text:
 22.9.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 287/14
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 12. Juli 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad — Bulgarien) — EMS Bulgaria TRANSPORT OOD/Direktor na Direktsia „Obzhalvane i upravlenie na izpalnenieto“ Plovdiv
 (Rechtssache C-284/11) (1)
 (Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Recht auf Vorsteuerabzug - Ausschlussfrist für die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug - Effektivitätsgrundsatz - Versagung des Rechts auf Vorsteuerabzug - Grundsatz der steuerlichen Neutralität)
 2012/C 287/24
 Verfahrenssprache: Bulgarisch
 Vorlegendes Gericht
 Varhoven administrativen sad
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: EMS Bulgaria TRANSPORT OOD
 Beklagte: Direktor na Direktsia „Obzhalvane i upravlenie na izpalnenieto“ Plovdiv
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Varhoven administrativen sad — Auslegung der Art. 179, 180 und 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) und des Grundsatzes der Effektivität nach dem Urteil des Gerichtshof in den verbundenen Rechtssachen C-95/07 und C-96/07, Ecotrade u. a. — Vorsteuerabzugsrecht — Nationale Regelung, mit der die Ausübung des Vorsteuerabzugsrechts einer Ausschlussfrist von drei Steuerzeiträumen ab dem Steuerzeitraum, in dem das Vorsteuerabzugsrecht entstanden ist, unterworfen wird — Verweigerung des Vorsteuerabzugsrechts wegen Nichterfüllung der Verpflichtung zur freiwilligen Mehrwertsteuerregistrierung als innergemeinschaftlicher Erwerber und Nichtausübung des Vorsteuerabzugsrechts innerhalb der Fristen
 Tenor
 1.
 Art. 179 Abs. 1 und die Art. 180 und 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie einer Ausschlussfrist für die Geltendmachung des Rechts auf Vorsteuerabzug wie derjenigen, um die es im Ausgangsverfahren geht, nicht entgegenstehen, sofern diese Frist die Ausübung des genannten Rechts nicht praktisch unmöglich macht oder übermäßig erschwert. Letzteres zu beurteilen, ist Sache des nationalen Gerichts, das dabei u. a. die spätere erhebliche Verlängerung der Ausschlussfrist und die Dauer eines Mehrwertsteuerregistrierungsverfahrens berücksichtigen kann, das zur Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug innerhalb derselben Frist durchzuführen ist.
 2.
 Der Grundsatz der steuerlichen Neutralität steht einer Sanktion entgegen, die darin besteht, bei einer verspäteten Entrichtung der Mehrwertsteuer das Recht auf Vorsteuerabzug zu versagen, nicht hingegen einem Säumniszuschlag, sofern diese Sanktion den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet, was das vorlegende Gericht zu prüfen hat.
 (1) ABl. C 238 vom 13.8.2011.


text:
 31.7.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 209/47
 Klage, eingereicht am 24. Mai 2010 — Polen/Kommission
 (Rechtssache T-241/10)
 ()
 2010/C 209/71
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Parteien
 Klägerin: Republik Polen (Prozessbevollmächtigter: M. Szpunar)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den Beschluss 2010/152/EU der Kommission vom 11. März 2010 (bekannt gegeben unter Aktenzeichen K[2010] 1317) über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (1) für nichtig zu erklären, soweit darin Beträge von 279 794 442,15 PLN und 25 583 996,81 Euro, die die von der Republik Polen zugelassenen Zahlstelle ausgegeben hat, von der Gemeinschaftsfinanzierung ausgeschlossen werden;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Im angefochtenen Beschluss ist eine finanzielle Berichtigung aufgrund von Fehlern im System zur Identifizierung und Kontrolle landwirtschaftlicher Parzellen in den Jahren 2005 und 2006 vorgesehen, die darin bestehen sollen, dass das System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen nicht vollständig vektorisiert worden sei, nichtbeihilfefähige Flächen für Zahlungen akzeptiert worden seien, zu wenige Vor-Ort-Kontrollen in Regionen mit hoher Fehlerrate (Województwo opolskie) durchgeführt worden seien und die Bestimmungen in Bezug auf vorsätzliche Verstöße falsch angewandt worden seien.
 Die Klägerin stellt das Vorliegen der beanstandeten Fehler in Frage und trägt in Bezug auf den angefochtenen Beschluss folgende Klagegründe vor.
 Erstens macht sie Verstöße gegen Art. 7 Abs. 4 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 (2) und Art. 31 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 (3) sowie gegen die im Dokument VI/216/93 festgelegten Leitlinien geltend, weil auf der Grundlage einer fehlerhaften Sachverhaltsfeststellung und Rechtsauslegung eine finanzielle Berichtigung erfolgt sei, obwohl die polnischen Behörden die Ausgaben im Einklang mit den Vorschriften der Europäischen Union getätigt hätten.
 Keiner der angeblichen Fehler, die Grund für die finanzielle Berichtigung gewesen seien, sei tatsächlich begangen worden, und die durch den angefochtenen Beschluss von der Finanzierung durch die Europäische Union ausgeschlossenen Ausgaben seien im Einklang mit den Vorschriften der Europäischen Union getätigt worden.
 Das in Polen 2005 und 2006 angewandte System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen habe den Anforderungen des Art. 20 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (4) und des Art. 6 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 (5) voll und ganz entsprochen; in vielerlei Hinsicht sei es über diese Anforderungen erheblich hinausgegangen und habe einen rigorosen Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union gewährleistet.
 Die 2005 und 2006 angewandten nationalen Verfahren hätten es erlaubt, wirksam und objektiv festzustellen, ob ein Antragsteller im Fall einer überhöhten Angabe der Größe der für Zahlungen angemeldeten Flächen vorsätzlich oder nicht vorsätzlich gehandelt habe, indem sie in Zweifelsfällen eine gerichtliche Entscheidung vorgesehen und den Grundsatz der Unschuldsvermutung gewahrt hätten.
 Die Anerkennung von Flächen für Zahlungen sei gemäß den Voraussetzungen für die Beihilfefähigkeit von Flächen erfolgt, da nach der Beitrittsakte Voraussetzung für die Beihilfefähigkeit einer Fläche deren Erhaltung in gutem landwirtschaftlichem Zustand (GLZ) am 30. Juni 2003 sei, während die Erhaltung der Fläche in

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
gutem landwirtschaftlichem und ökologischem Zustand (GLÖZ) am Tag der Kontrolle keine Voraussetzung für die Beihilfefähigkeit dieser Fläche sei, sondern eine Bedingung, deren Nichterfüllung zu einer Herabsetzung des Zahlungsbetrags führe.
 Die Zahl der im Jahr 2005 in der Województwo opolskie erfolgten Vor-Ort-Kontrollen habe den Anforderungen des Art. 26 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 entsprochen.
 Zweitens macht die Klägerin Verstöße gegen Art. 7 Abs. 4 Unterabs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 und Art. 31 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005, gegen die im Dokument VI/5330/97 festgelegten Leitlinien sowie gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geltend, weil die Berichtigung gemessen an der Gefahr eines Verlusts für den Haushalt der Europäischen Union extrem überhöht sei.
 Selbst wenn das von den polnischen Behörden festgelegte Kontroll- und Sanktionssystem bestimmte Fehler aufwiese, was nicht der Fall sei, wären diese Fehler so unbedeutend, dass sich die Gefahr von Verlusten für den Unionshaushalt auf einen viel geringeren Betrag bezöge als die von der Kommission im angefochtenen Beschluss vorgenommene Berichtigung. Das betreffe insbesondere die Höhe der Berichtigung, die die Kommission vorgenommen habe, weil angeblich das System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen nicht vollständig vektorisiert worden sei und 2005 nicht genug Vor-Ort-Kontrollen in der Województwo opolskie durchgeführt worden seien.
 (1) ABl. L 63, S. 7.
 (2) Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 160, S. 103).
 (3) Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 209, S. 1).
 (4) Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (ABl. L 270, S. 1).
 (5) Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission vom 21. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (ABl. L 141, S. 18).


text:
 16.1.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 11/35
 Rechtsmittel, eingelegt am 11. November 2009 von Eckehard Rosenbaum gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 10. September 2009 in der Rechtssache F-9/08 Rosenbaum/Kommission
 (Rechtssache T-452/09 P)
 2010/C 11/65
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Eckehard Rosenbaum (Bonn, Deutschland) Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H.-J. Rüber)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Der Rechtsmittelführer beantragt,
 —
 das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 10. September 2009 in der Rechtssache Rosenbaum/Kommission aufzuheben;
 —
 die Einstufungsentscheidung der Beklagten vom 13. Februar 2007 aufzuheben;
 —
 der Beklagten aufzugeben, den Kläger diskriminierungsfrei und seiner Berufserfahrung entsprechend einzustufen sowie die weiteren sich aus dem Urteil ergebenden notwendigen Maßnahmen zu ergreifen,
 —
 der Beklagten die Kosten des gesamten Rechtsstreits aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Das Rechtsmittel richtet sich gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 10. September 2009 in der Rechtssache F-9/08, Rosenbaum/Kommission, mit dem die Klage des Rechtsmittelführers abgewiesen wurde.
 Der Rechtsmittelführer macht zur Begründung seines Rechtsmittels an erster Stelle geltend, dass das Gericht für den öffentlichen Dienst den ersten Klagegrund unvollständig geprüft habe. Ferner trägt der Rechtsmittelführer vor, dass das Gericht für den öffentlichen Dienst dadurch einen Rechtsfehler begangen habe, dass es die weiteren drei Klagegründe zurückgewiesen habe, da diese im Gegensatz zu der Auffassung des erkennenden Gerichts geeignet seien, die Aufhebung der angefochtenen Maßnahme herbeizuführen. Schließlich ist der Rechtsmittelführer der Auffassung, dass das Fehlen höherwertiger Auswahlverfahren für die Frage der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung relevant und die Zurückweisung der diesbezüglich vorgelegten Beweismittel aus diesem Grund rechtswidrig sei.


text:
 12.11.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 281/3
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Erste Kammer)
 vom 15. September 2005
 in der Rechtssache C-140/04 (Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Beroep Antwerpen [Belgien]): United Antwerp Maritime Agencies NV gegen Belgischer Staat und Seaport Terminals NV gegen Belgischer Staat, United Antwerp Maritime Agencies NV (1)
 (Zollunion - Entstehung einer Einfuhrzollschuld - Ware in vorübergehender Verwahrung - Entziehung der Ware aus der zollrechtlichen Überwachung - Schuldner)
 (2005/C 281/07)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 In der Rechtssache C-140/04 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom Hof van Beroep Antwerpen (Belgien) mit Entscheidung vom 11. März 2004, beim Gerichtshof eingegangen am 16. März 2004, in dem Verfahren United Antwerp Maritime Agencies NV gegen Belgischer Staat und Seaport Terminals NV gegen Belgischer Staat, United Antwerp Maritime Agencies NV hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann sowie der Richter K. Lenaerts, J. N. Cunha Rodrigues (Berichterstatter), E. Juhász und M. Ilešič — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: M. M. Ferreira, Hauptverwaltungsrätin — am 15. September 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 Artikel 203 Absatz 3 vierter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ist dahin auszulegen, dass die Wendung „Person, welche die Verpflichtungen einzuhalten hatte, die sich aus der vorübergehenden Verwahrung einer abgabenpflichtigen Ware ... ergeben“, die Person bezeichnet, die die Ware nach dem Abladen in Besitz hat, um sie zu befördern oder zu lagern.
 (1) ABl. C 106 vom 30.4.2004.


text:
 5.2.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 38/18
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 15. Dezember 2010 — Almeida Campos u. a./Rat
 (Rechtssache F-14/09) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Beamte - Beförderung - Beförderungsverfahren 2008 - Abwägung der Verdienste zwischen AD-Beamten, die Planstellen für Beamte im Sprachendienst besetzen, und AD-Beamten, die Planstellen mit allgemeinen Aufgaben besetzen)
 2011/C 38/34
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerinnen: Ana Maria Almeida Campos (Brüssel, Belgien) u. a. (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi, A. Coolen, J.-N. Louis und É. Marchal)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Bauer und G. Kimberley)
 Gegenstand der Rechtssache
 Aufhebung der Entscheidungen der Anstellungsbehörde, die Klägerinnen im Beförderungsverfahren 2008 nicht nach Besoldungsgruppe AD 12 zu befördern, und, soweit erforderlich, der Entscheidungen, im selben Beförderungsverfahren die Beamten, deren Namen in der Personalmitteilung Nr. 72/08 vom 21. April 2008 veröffentlichten Liste der Beförderten enthalten sind, nach dieser Besoldungsgruppe zu befördern
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Entscheidungen, mit denen der Rat der Europäischen Union es abgelehnt hat, Frau Almeida Campos, Frau Dariol, Frau Morello und Frau Verstreken im Rahmen des Beförderungsverfahrens 2008 nach Besoldungsgruppe AD 12 zu befördern, werden aufgehoben.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Der Rat der Europäischen Union trägt die gesamten Kosten.
 (1) ABl. C 90 vom 18.4.2009, S. 40.


text:
 15.8.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 193/19
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 2. Juli 2009 — Euro-Information/HABM (Darstellung einer eine Karte haltenden Hand mit drei Dreiecken)
 (Rechtssache T-414/07) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke mit der Darstellung einer eine Karte haltenden Hand mit drei Dreiecken - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)
 2009/C 193/28
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Européenne de traitement de l’information (Euro-Information) (Straßburg, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Greffe, M. Chaminade und L. Paudrat)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: O. Montalto und R. Bianchi)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 6. September 2007 (Sache R 290/2007-1), mit der die Anmeldung eines Zeichens mit der Darstellung einer eine Karte haltenden Hand mit drei Dreiecken als Gemeinschaftsmarke abgelehnt wurde
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Européenne de traitement de l’information (Euro-Information) trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 22 vom 26.1.2008.


text:
 19.12.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 312/16
 Vorabentscheidungsersuchen des Arbeidshof te Brussel (Belgien), eingereicht am 25. September 2009 — Maurits Casteels/British Airways
 (Rechtssache C-379/09)
 2009/C 312/25
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Arbeidshof te Brussel
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Maurits Casteels
 Beklagte: British Airways plc
 Vorlagefragen
 1.
 Kann sich eine Privatperson in einem Rechtsstreit gegen ihren Arbeitgeber aus dem Privatsektor vor nationalen Gerichten auf Art. 42 EG-Vertrag berufen, ohne dass der Rat tätig geworden ist?
 2.
 Stehen die Art. 39 EG-Vertrag — vor dem Inkrafttreten der Richtlinie 98/49 (1) — und 42 EG-Vertrag jeweils alleine oder zusammengenommen dem entgegen, dass
 im Fall eines Arbeitnehmers, der im Dienst derselben juristischen Person als Arbeitgeber steht und nicht abgeordnet wurde, aufeinanderfolgend in verschiedenen Betriebsniederlassungen dieses Arbeitgebers in verschiedenen Mitgliedstaaten beschäftigt und jeweils den für diese Betriebsniederlassung geltenden ergänzenden Rentenplänen unterworfen wird,
 —
 bei der Bestimmung eines Zeitraums für den Erwerb von endgültigen Ansprüchen auf ergänzende Rentenleistungen (auf der Grundlage der Beiträge des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers) in einem bestimmten Mitgliedstaat weder die schon für denselben Arbeitgeber in einem anderen Mitgliedstaat abgeleisteten Dienstjahre noch sein Anschluss an ein ergänzendes Rentensystem dort berücksichtigt werden und
 —
 die Versetzung eines Arbeitnehmers mit dessen Zustimmung zu einer Betriebsniederlassung desselben Arbeitgebers in einem anderen Mitgliedstaat mit dem in der Rentenordnung vorgesehenen Fall des freiwilligen Verlassens der Betriebsniederlassung gleichgesetzt wird, wodurch die Ansprüche auf ergänzende Rente auf die eigenen Beiträge des Arbeitnehmers beschränkt werden,
 —
 wenn diese Situation die nachteilige Folge hat, dass der Arbeitnehmer Ansprüche auf ergänzende Rentenleistungen für seine Beschäftigung in diesem Mitgliedstaat verliert, was nicht der Fall gewesen wäre, wenn er nur in einem Mitgliedstaat für seinen Arbeitgeber gearbeitet hätte und weiter Mitglied des ergänzenden Rentensystems dieses Mitgliedstaats geblieben wäre?
 (1) Richtlinie 98/49/EG des Rates vom 29. Juni 1998 zur Wahrung ergänzender Rentenansprüche von Arbeitnehmern und Selbständigen, die innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 209, S. 46).


text:
 8.11.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 285/41
 Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 10. September 2008 — Serviço Intermunicipalizado de Gestão de Resíduos do Grande Porto (Lipor)/Kommission
 (Rechtssache T-26/07) (1)
 (Nichtigkeitsklage - Kohäsionsfonds - Verordnung (EG) Nr. 1164/94 - Kürzung eines Zuschusses - Kein unmittelbares Betroffensein - Unzulässigkeit)
 (2008/C 285/76)
 Verfahrenssprache: Portugiesisch
 Parteien
 Kläger: Serviço Intermunicipalizado de Gestão de Resíduos do Grande Porto (Lipor) (Baguim do Monte, Portugal) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Moura Pinheiro, M. Gorjão Henriques und F. Quintela)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: P. Guerra e Andrade und A. Weimar)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung C (2006) 5008 der Kommission vom 17. Oktober 2006 über die Kürzung des Zuschusses des Kohäsionsfonds für bestimmte Vorhaben betreffend die Verbrennungsanlage für städtische Haushaltsabfälle der Region Porto
 Tenor
 1.
 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2.
 Der Serviço Intermunicipalizado de Gestão de Resíduos do Grande Porto (Lipor) trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.
 (1) ABl. C 82 vom 17.4.2007.


text:
 28.5.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 132/10
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Zweite Kammer)
 vom 14. April 2005
 in der Rechtssache C-335/03: Portugiesische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (EAGFL - Prämie für Rindfleisch - Kontrollen - Repräsentativität der Stichproben - Übertragung des Ergebnisses einer Kontrolle auf vorangegangene Jahre - Begründung)
 (2005/C 132/17)
 Verfahrenssprache: Portugiesisch
 In der Rechtssache C-335/03 betreffend eine Nichtigkeitsklage nach Artikel 230 EG, eingereicht am 25. Juli 2003, Portugiesische Republik (Bevollmächtigter: L. Fernandes im Beistand von C. Botelho Moniz und E. Maia Cadete, advogados) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: A. M. Alves Vieira und L. Visaggio im Beistand von N. Castro Marques und F. Costa Leite, advogados), hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans, der Richterin R. Silva de Lapuerta (Berichterstatterin) sowie der Richter C. Gulmann, R. Schintgen und J. Klučka — Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler: K. Sztranc, Verwaltungsrätin — am 14. April 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Portugiesische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 239 vom 4.10.2003.


text:
 25.2.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 58/8
 Urteil des Gerichts vom 17. Januar 2012 — Hamberger Industriewerke/HABM (Atrium)
 (Rechtssache T-513/10) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Atrium - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)
 2012/C 58/14
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Hamberger Industriewerke GmbH (Stephanskirchen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt T. Schmidpeter)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: zunächst S. Schäffner und R. Manea, dann G. Schneider)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 26. August 2010 (Sache R 291/2010-4) über die Anmeldung der Wortmarke Atrium als Gemeinschaftsmarke
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Hamberger Industriewerke GmbH trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 13 vom 15.1.2011.


text:
 10.1.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 6/44
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 4. November 2008 — Marcuccio/Kommission
 (Rechtssache F-41/06) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Beamte - Soziale Sicherheit - Versicherung gegen Unfälle und Berufskrankheiten - Dienstunfähigkeit - Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit - Begründung - Aufhebung)
 (2009/C 6/88)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Kläger: Luigi Marcuccio (Tricase, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Garofalo)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und C. Berardis-Kayser im Beistand von Rechtsanwalt A. Dal Ferro)
 Gegenstand der Rechtssache
 Aufhebung der Entscheidung der Kommission, den Kläger wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand zu versetzen, und einer Reihe von Maßnahmen, die mit dieser Entscheidung zusammenhängen, sowie Antrag auf Schadensersatz
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Entscheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 30. Mai 2005, Herrn Marcuccio wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand zu versetzen, wird aufgehoben.
 2.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften wird verurteilt, an Herrn Marcuccio 3 000 Euro zu zahlen.
 3.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 4.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt neben ihren eigenen Kosten zwei Drittel der Kosten von Herrn Marcuccio.
 5.
 Herr Marcuccio trägt ein Drittel seiner eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 131 vom 3.6.2006, S. 54.


text:
8.3.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 55/3
 dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Bacardi-Martini SAS, der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (ABl.
 Cellier des Dauphins gegen Newcastle United Football Compa- L 184, S. 23) unterworfen wird, hat der Gerichtshof unter
 ny Ltd vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias, der
 Auslegung von Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet und M. Wathelet sowie
 Artikel 49 EG) hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des der Richter C. Gulmann, A. La Pergola (Berichterstatter), P. Jann
 Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias, der Kammerpräsidenten und V. Skouris, der Richterinnen F. Macken und N. Colneric
 J.-P. Puissochet und M. Wathelet, der Richter C. Gulmann, und der Richter S. von Bahr und J. N. Cunha Rodrigues
 D. A. O. Edward, P. Jann (Berichterstatter) und V. Skouris, der — Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler: M.-F. Contet,
 Richterinnen F. Macken und N. Colneric sowie der Richter Verwaltungsrätin — am 21. Januar 2003 ein Urteil mit
 S. von Bahr und J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt: folgendem Tenor erlassen:
 A. Tizzano; Kanzler: L. Hewlett, Hauptverwaltungsrätin — am
 21. Januar 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: 1. Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1655/2000
 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000
 Das Vorabentscheidungsersuchen, das der High Court of Justice über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE) wird
 (England & Wales), Queen’s Bench Division, mit Beschluss vom für nichtig erklärt.
 28. Juli 2000 vorgelegt hat, ist unzulässig.
 2. Die zum Zeitpunkt des vorliegenden Urteils bereits angenom-
 menen Durchführungsmaßnahmen zur Verordnung Nr. 1655/
 ( 1) ABl. C 302 vom 21.10.2000. 2000 sind von diesem Urteil nicht betroffen.
 3. Die Wirkungen von Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung
 Nr. 1655/2000 werden in vollem Umfang aufrechterhalten,
 bis das Parlament und der Rat neue Bestimmungen über
 das Ausschussverfahren für Durchführungsmaßnahmen zu der
 URTEIL DES GERICHTSHOFES genannten Verordnung erlassen.
 vom 21. Januar 2003 4. Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen
 Union tragen die Kosten des Verfahrens.
 in der Rechtssache C-378/00: Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Europäisches Parlament (1 ) ABl. C 355 vom 9.12.2000.
 und Rat der Europäischen Union (1)
 (Komitologie — Beschluss 1999/468/EG des Rates zur
 Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kom-
 mission übertragenen Durchführungsbefugnisse — Krite-
 rien für die Auswahl unter den verschiedenen Verfahren für URTEIL DES GERICHTSHOFES
 die Annahme von Durchführungsmaßnahmen — Wirkun-
 gen — Begründungspflicht — Teilweise Nichtigerklärung (Sechste Kammer)
 der Verordnung [EG] Nr. 1655/2000 des Europäischen
 Parlaments und des Rates über das Finanzierungsinstrument vom 23. Januar 2003
 für die Umwelt [LIFE])
 in den verbundenen Rechtssachen C-421/00, C-426/00
 (2003/C 55/05) und C-16/01 (Vorabentscheidungsersuchen des Unab-
 hängigen Verwaltungssenats für Kärnten, des Unabhängi-
 (Verfahrenssprache: Französisch) gen Verwaltungssenats Wien und des Verwaltungsge-
 richtshofs): Renate Sterbenz und Paul Dieter Haug (1)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) (Rechtsangleichung — Artikel 28 EG und 30 EG —
 Richtlinie 79/112/EWG — Etikettierung und Aufmachung
 von Lebensmitteln)
 In der Rechtssache C-378/00, Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften


text:
(Bevollmächtigte: D. Maidani) gegen Europäi- (2003/C 55/06)
 sches Parlament (Bevollmächtigte: C. Pennera und M. Moore)
 und Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte: J.-P. Jacqué (Verfahrenssprache: Deutsch)
 und G. Houttuin), unterstützt durch Vereinigtes Königreich
 Großbritannien und Nordirland (Bevollmächtigte: G. Amodeo
 im Beistand von M. Hoskins, Barrister), wegen Nichtigerklä- In den verbundenen Rechtssachen, C-421/00, C-426/00 und
 rung der Verordnung (EG) Nr. 1655/2000 des Europäischen C-16/01 betreffend dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG-
 Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 über das Vertrag vom Unabhängigen Verwaltungssenat für Kärnten
 Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE) (ABl. L 192, (Österreich), vom Unabhängigen Verwaltungssenat Wien
 S. 1), soweit darin die Annahme von Durchführungsmaßnah- (Österreich) und vom Verwaltungsgerichtshof (Österreich) in
 men für das LIFE-Programm dem Regelungsverfahren nach den bei diesen anhängigen Verwaltungsstrafverfahren Renate
 Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni Sterbenz (C-421/00) und Paul Dieter Haug (C-426/00 und
 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der C-16/01) vorgelegte Ersuchen um Vorabentscheidung über die


text:
 21.2.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 44/22
 Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 22. Dezember 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Republik Finnland
 (Rechtssache C-328/08) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2004/35/EG - Umwelthaftung - Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist)
 (2009/C 44/37)
 Verfahrenssprache: Finnisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: U. Wölker und I. Koskinen)
 Beklagte: Republik Finnland (Prozessbevollmächtigte: A. Guimaraes-Purokoski)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nicht fristgerechter Erlass der Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (ABl. L 143, S. 56) nachzukommen
 Tenor
 1.
 Die Republik Finnland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden verstoßen, dass sie nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um der Richtlinie nachzukommen.
 2.
 Die Republik Finnland trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 236 vom 13.9.2008.


text:
 20.6.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 141/43
 Klage, eingereicht am 24. März 2009 — Viasat Broadcasting UK/Kommission
 (hohe (Rechtssache T-114/09)
 2009/C 141/93
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Viasat Broadcasting UK (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Kalsmose-Hjelmborg und M. Honoré)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 4. August 2008 in der Sache N 287/2008 für nichtig zu erklären und
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin beantragt mit ihrer Klage, die Entscheidung der Kommission vom 4. August 2008 in der Sache N 287/2008 (1) für nichtig zu erklären, mit der die Kommission die Rettungsbeihilfe des dänischen Staats an TV 2 Danmark A/S („TV 2“) nach Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG genehmigt hat.
 Die Klägerin macht geltend, die Beihilfe sei nicht mit Art. 87 Abs. 3 Buchst. c EG vereinbar, da sie gegen den in dieser Bestimmung niedergelegten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoße, wonach die betreffende Beihilfe „die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern [darf], die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft“. Im Einzelnen rügt die Klägerin erstens, die Kommission habe rechtsfehlerhaft die Auffassung vertreten, dass TV 2 ein „Unternehmen in Schwierigkeiten“ im Sinne der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (2) sei. Zweitens habe die Kommission rechtsfehlerhaft angenommen, dass die Rettungsbeihilfe auf das notwendige Maß der Aufrechterhaltung der Geschäftstätigkeit von TV2 beschränkt sei und dass die Beihilfe auf einem Niveau gehalten werde, das es TV2 nicht erlaube, in neue Tätigkeiten zu investieren oder sich auf kommerziellen Märkten aggressiv zu verhalten. Drittens habe die Kommission rechtsfehlerhaft nicht die von TV 2 in der Vergangenheit bezogene staatliche Beihilfe berücksichtigt.
 (1) Eine Zusammenfassung der angefochtenen Entscheidung ist im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. 2009 C 9, S. 2) veröffentlicht und eine nicht vertrauliche Fassung der Entscheidung auf der Website http://ec.europa.eu/community_law/state_aids zur Verfügung gestellt worden.
 (2) Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. 2004, C 244, S. 2).


text:
 18.4.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 136/31
 Urteil des Gerichts vom 3. März 2016 — Spanien/Kommission
 (Rechtssache T-675/14) (1)
 ((EAGFL - Abteilung Garantie - EGFL und ELER - Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben - Von Spanien getätigte Ausgaben - Pauschale finanzielle Berichtigungen - Punktuelle finanzielle Berichtigungen - Erstreckung der finanziellen Berichtigung auf einen Zeitraum nach der Mitteilung gemäß Art. 11 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 885/2006))
 (2016/C 136/44)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Verfahrensbeteiligte
 Kläger: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigte: M. J. García-Valdecasas Dorrego, Abogado del Estado)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: I. Galindo Martín und D. Triantafyllou)
 Streithelferin zur Unterstützung des Klägers: Republik Lettland (Prozessbevollmächtigte: I. Kalniņš und D. Pelše)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung des Durchführungsbeschlusses 2014/458/EU der Kommission vom 9. Juli 2014 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (ABl. L 205, S. 62), soweit er die vom Königreich Spanien getätigten Ausgaben in Höhe von 2 713 208,07 Euro betrifft
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.
 3.
 Die Republik Lettland trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 388 vom 3.11.2014.


text:
20150731019616712015/C 270/121002014CJC27020150817DE01DEINFO_JUDICIAL20150611111221Rechtssache C-100/14 P: Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 11. Juni 2015 — European Medical Association (EMA)/Europäische Kommission (Rechtsmittel — Schiedsklausel — Verträge Cocoon und Dicoems, die im Rahmen des Sechsten Rahmenprogramms im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation [2002-2006] geschlossen wurden — Unregelmäßigkeiten — Nicht förderfähige Kosten — Kündigung der Verträge)
 ---documentbreak--- C2702015DE1110120150611DE0012111122Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 11. Juni 2015 — European Medical Association (EMA)/Europäische Kommission
 (Rechtssache C-100/14 P) (
 1
 )
 „(Rechtsmittel — Schiedsklausel — Verträge Cocoon und Dicoems, die im Rahmen des Sechsten Rahmenprogramms im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation [2002-2006] geschlossen wurden — Unregelmäßigkeiten — Nicht förderfähige Kosten — Kündigung der Verträge)“2015/C 270/12Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: European Medical Association (EMA) (Prozessbevollmächtigte: A. Franchi, L. Picciano und G. Gangemi, avvocati)
 Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: S. Delaude und F. Moro im Beistand von D. Gullo, avocat)
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die European Medical Association (EMA) trägt die Kosten.
 (
 1
 ) ABl. C 129 vom 28.4.2014.


text:
9.11.96 UDE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 336/3
 gleichgestellten Personen besteht, der geeignet wäre, — der Jahresabschluß der Tochtergesellschaft für das
 eine solche Ungleichbehandlung zu rechtfertigen . fragliche Geschäftsjahr von ihrer Gesellschafterver
 sammlung vor Abschluß der Prüfung des Jahresab
 3 . Artikel 52 des Vertrags verwehrt es einem Mitgliedstaat, schlusses der Muttergesellschaft für dieses Geschäftsjahr
 durch einen erhöhten Einkommensteuersatz der Tatsa
 festgestellt wurde,
 che Rechnung zu tragen, daß der Steuerpflichtige
 aufgrund der für die Bestimmung der anzuwendenden — aus dem Jahresabschluß der Tochtergesellschaft für das
 sozialrechtlichen Vorschriften geltenden Vorschriften fragliche Geschäftsjahr, wie er von ihrer Gesellschafter
 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom versammlung festgestellt wurde, hervorgeht, daß die
 14. Juni 1 971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Tochtergesellschaft an ihrem Bilanzstichtag — d. h . am
 Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die letzten Tag dieses Geschäftsjahres — der Muttergesell
 innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, nicht schaft einen Gewinn zugewiesen hat, und
 der Beitragspflicht im nationalen Sozialversicherungssy
 stem unterliegt. Der sich ebenfalls aus der Verordnung — das nationale Gericht sich vergewissert hat, daß der
 (EWG) Nr. 1408/71 ergebende Umstand, daß der Jahresabschluß der Tochtergesellschaft für das fragliche
 Steuerpflichtige dem System der sozialen Sicherheit Geschäftsjahr ein den tatsächlichen Verhältnissen ent
 seines Wohnstaats angeschlossen ist, ist insoweit uner sprechendes Bild ihrer Vermögens-, Finanz- und
 heblich . Ertragslage vermittelt,
 (') ABl . Nr . C 132 vom 14 . 5 . 1994 .
 verstößt es nicht gegen Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe c)
 Unterabsatz aa) der Vierten Richtlinie 78/660/EWG des
 Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3
 Buchstabe g) des Vertrags über den Jahresabschluß von
 URTEIL DES GERICHTSHOFES Gesellschaften bestimmter Rechtsformen in der Fassung der
 Siebenten Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13 . Juni
 ( Fünfte Kammer ) 1 983 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Büchstabe g) des
 vom 27. Juni 1996 Vertrags über den konsolidierten Abschluß, wenn ein
 in der Rechtssache C-234/94 ( Ersuchen um Vorabentschei nationales Gericht befindet, daß die fraglichen Gewinne in
 dung des Bundesgerichtshofs ): Waltraud Tomberger gegen der Bilanz der Muttergesellschaft für das Geschäftsjahr
 Gebrüder von der Wettern GmbH (') auszuweisen sind, in dem sie von der Tochtergesellschaft
 zugewiesen wurden.
 (Richtlinie 78/660/EWG — Jahresabschluß — Bilanz —
 Zeitpunkt der Realisierung eines Gewinns) ( 1 ) ABl . Nr . C 288 vom 15 . 10 . 1994 .
 ( 96/C 336/05 )
 ( Verfahrenssprache: Deutsch)
 In der Rechtssache C-234/94 betreffend ein dem Gerichts URTEIL DES GERICHTSHOFES
 hof gemäß Artikel 177 EG-Vertrag vom Bundesgerichtshof ( Fünfte Kammer)
 in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Waltraud
 Tomberger gegen Gebrüder von der Wettern GmbH vorge vom 27. Juni 1996
 legtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung in der Rechtssache C-240/95 (Vorabentscheidungsersuchen
 der Artikel 31 Absätze 1 und 59 der Vierten Richtlinie der Cour d'appel de Metz): Strafverfahren gegen Remy
 78/660/EWG des Rates vom 25 . Juli 1978 aufgrund von Schmit ( 1 )
 Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g ) des Vertrags über den (Freier Warenverkehr — Kraftfahrzeuge — Nationale
 Jahresabschluß


text:
von Gesellschaften bestimmter Rechtsfor Regelung über die Jahresangabe — Diskriminierung von
 men ( ABl . L 222 , S. 11 ) in der Fassung der Siebenten Paralleleinfuhren)
 Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13 . Juni 1983
 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g ) des Vertrags ( 96/C 336/06 )
 über den konsolidierten Abschluß ( ABl . L 193 , S. 1 ) hat der
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des Kam
 merpräsidenten D. A. O. Edward ( Berichterstatter ) sowie (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 der Richter J.-P . Puissochet, J. C. Moitinho de Almeida , C. erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Gulmann und M. Wathelet — Generalanwalt: G. Tesauro;
 Gerichtshofes)
 Kanzler : H. von Holstein, Hilfskanzler — am 27 . Juni 1996
 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen : In der Rechtssache C-240/95 betreffend ein dem Gerichts
 Sofern hof nach Artikel 177 EG-Vertrag von der Cour d'appel de
 Metz ( Frankreich ) in dem bei dieser anhängigen Strafver
 — eine Gesellschaft (Muttergesellschaft) Alleingesellschaf fahren gegen Remy Schmit vorgelegtes Ersuchen um Vor
 terin einer anderen Gesellschaft (Tochtergesellschaft) ist abentscheidung bezüglich des Artikels 30 EG-Vertrag hat
 und sie kontrolliert, der Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des
 Kammerpräsidenten D. A. O. Edward, der Richter J.-P.
 — die Mutter- und die Tochtergesellschaft nach nationalem
 Recht einen Konzern bilden, Puissochet, C. Gulmann, P. Jann und M. Wathelet ( Bericht
 erstatter ) — Generalanwalt: M. B. Elmer; Kanzler: L.
 — die Geschäftsjahre beider Gesellschaften deckungsgleich Hewlett, Verwaltungsrätin — am 27. Juni 1996 ein Urteil
 sind, mit folgendem Tenor erlassen :


text:
 20.2.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 53/45
 Klage, eingereicht am 2. Januar 2017 — La Mafia Franchises/EUIPO — Italien (La Mafia SE SIENTA A LA MESA)
 (Rechtssache T-1/17)
 (2017/C 053/55)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: La Mafia Franchises, SL (Saragossa, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt I. Sempere Massa)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Republik Italien
 Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
 Inhaberin der streitigen Marke: Klägerin.
 Streitige Marke: Unionsbildmarke mit den Wortbestandteilen „La Mafia SE SIENTA A LA MESA“ — Unionsmarke Nr. 5 510 921.
 Verfahren vor dem EUIPO: Nichtigkeitsverfahren.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 27. Oktober 2016 in der Sache R 803/2016-1.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 die angegriffene Unionsmarke Nr. 5 510 921 „La MAFIA SE SIENTA A LA MESA“ für gültig zu erklären;
 —
 dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe
 —
 Verstoß gegen Art. 52 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009;
 —
 Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 10.3.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 56/5
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 18. Januar 2007 — Osman Ocalan im Namen der Kurdistan Workers' Party (PKK), Serif Vanly im Namen des Kurdistan National Congress (KNK)/Rat der Europäischen Union, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (Rechtssache C-229/05 P) (1)
 (Rechtsmittel - Spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit)
 (2007/C 56/08)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Osman Ocalan im Namen der Kurdistan Workers' Party (PKK), Serif Vanly im Namen des Kurdistan National Congress (KNK) (Prozessbevollmächtigte: M. Muller, QC, E. Grieves und P. Moser, Barristers, sowie J. G. Peirce, Solicitor)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: E. Finnegan und M. Bishop), Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Prozessbevollmächtigter: R. Caudwell), Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 15. Februar 2005, PKK und KNK/Rat (T-229/02), mit dem das Gericht die Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2002/334/EG des Rates vom 2. Mai 2002 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2001/927/EG (ABl. L 116, S. 33) als unzulässig abgewiesen hat — Parteifähigkeit und Klagebefugnis
 Tenor
 1.
 Der Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 15. Februar 2005, PKK und KNK/Rat (T 229/02), wird aufgehoben, soweit damit die von Herrn Osman Ocalan im Namen der Kurdistan Workers' Party (PKK) erhobene Klage abgewiesen wird.
 2.
 Im Übrigen wird das Rechtsmittel zurückgewiesen.
 3.
 Herr Serif Vanly im Namen des Kurdistan National Congress (KNK) trägt die Kosten des von ihm eingelegten Rechtsmittels.
 4.
 Die Klage von Herrn Osman Ocalan im Namen der PKK wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie gegen den Beschluss 2002/334/EG des Rates vom 2. Mai 2002 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2001/927/EG gerichtet ist.
 5.
 Die Klage von Herrn Osman Ocalan im Namen der PKK ist zulässig, soweit sie gegen den Beschluss 2002/460/EG des Rates vom 17. Juni 2002 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2002/334/EG gerichtet ist. Die Rechtssache wird zur Entscheidung über die Begründetheit an das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften zurückverwiesen.
 6.
 Die Entscheidung über die Kosten von Herrn Osman Ocalan im Namen der PKK bleibt vorbehalten.
 (1) ABl. C 86 vom 8.4.2006.


text:
 30.4.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 118/31
 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
 (Dritte Kammer)
 vom 1. April 2004
 in der Rechtssache C-216/03 (Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien): DLD Trading Company Import-Export, spol. s. r. o. gegen Republik Österreich (1)
 (Vorabentscheidungsersuchen - Unzulässigkeit)
 (2004/C 118/57)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 In der Rechtssache C-216/03 betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG vom Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien (Österreich) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit DLD Trading Company Import-Export, spol. s. r. o. gegen Republik Österreich vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 3316/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 355/94 durch die Einführung einer befristeten Ausnahmeregelung für Österreich im Bereich der Zollfreibeträge (ABl. L 350, S. 12) und der Verordnung (EG) Nr. 2744/98 des Rates vom 14. Dezember 1998 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 355/94 und zur Verlängerung der befristeten Ausnahmeregelung für Deutschland und Österreich (ABl. L 345, S. 9) im Hinblick auf die „Gemeinschaftsregelungen über Zollbefreiungen, insbesondere [die] Verordnung (EWG) Nr. 918/83 [des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen, ABl. L 105, S. 1] [und den] Grundsatz der Zollunion“ sowie die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes zum einen und die Gültigkeit der Richtlinie 69/169/EWG des Rates vom 28. Mai 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Befreiung von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauchssteuern bei der Einfuhr im grenzüberschreitenden Reiseverkehr (ABl. L 133, S. 6) und der „auf nationaler Ebene dazu erlassenen Ausführungsbestimmungen“ im Hinblick auf das „Ziel der Harmonisierung von Umsatzsteuern und Verbrauchssteuern in den Mitgliedstaaten, der Liberalisierung bzw. Erleichterung des Reiseverkehrs mit Drittstaaten und der Schaffung eines Gleichklangs zwischen Steuer- und Zollbefreiungen im Reiseverkehr“ zum anderen hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Rosas sowie des Richters R. Schintgen (Berichterstatter) und der Richterin N. Colneric – Generalanwältin: J. Kokott; Kanzler: R. Grass – am 1. April 2004 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 Das vom Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien mit Beschluss vom 7. April 2003 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen ist unzulässig.
 (1) ABl. C 251 vom 18.10.2003.


text:
 7.11.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 410/27
 Klage, eingereicht am 21. September 2016 – C=Holdings/EUIPO – Trademarkers (C=commodore)
 (Rechtssache T-672/16)
 (2016/C 410/38)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: C=Holdings BV (Oldenzaal, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Maeyaert, K. Neefs)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Trademarkers NV (Antwerpen, Belgien)
 Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
 Inhaberin der streitigen Marke: Klägerin.
 Streitige Marke: Internationale Registrierung der Unionsbildmarke mit dem Wortbestandteil „C=commodore“ mit Benennung der Europäischen Union — Internationale Registrierung Nr. 907 082 mit Benennung der Europäischen Union.
 Verfahren vor dem EUIPO: Nichtigkeitsverfahren.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 13. Juli 2016 in der Sache R 2585/2015-4.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung insoweit aufzuheben, als mit ihr die Beschwerde der Klägerin abgewiesen wurde, und die Sache an die Beschwerdekammer zurückzuverweisen;
 —
 dem EUIPO die der Klägerin entstandenen Kosten aufzuerlegen.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Verstoß gegen Art. 51 Abs. 1 Buchst. a und 75 der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
C 299/26 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16.10.1999
 — Verstoß gegen die Pflicht zur Begründung von Rechtsakten. C. Hilfsweise,
 das Schreiben der Europäischen Kommission vom
 29.04.1999, B/51839, DG IV-H-3/KSo D (99) mit wel-
 chem uns die Akteneinsicht verweigert wurde für nichtig
 zu erklären.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Klage des Thermenhotel Stoiser Franz GesmbH & Co KG,
 Vier-Jahreszeiten Hotel — BetriebsgesmbH & Co KG,
 Franz Kowald und Thermalhotel Leitner GesmbH gegen Die Kläger sind Betreiber von Hotels in der Thermen-Gemeinde
 die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein- Loipersdorf (Bundesland Steiermark).
 gereicht am 5. Juli 1999
 Mit der bekämpften Entscheidung wurde eine Beihilfe des
 Bundeslandes Steiermark in Höhe von EUR 1,703873, -- aus
 (Rechtssache T-158/99) Gründen der Regionalförderung als mit dem EG-Vertrag
 vereinbar erklärt. Die Beihilfe setzt sich aus einem Projekt-
 (1999/C 299/37) kostenzuschuß für ein von einer Tochtergesellschaft der Sie-
 mens AG Österreich in Loipersdorf zu errichtendes Hotelpro-
 jekt und einem in einer Liegenschaftstransaktion gelegenen
 (Verfahrenssprache: Deutsch) Subventionsäquivalent (für das Hotelprojekt wird eine
 Grundstücksfläche von der in Staatsbesitz stehenden Thermal-
 quelle Loipersdorf GesmbH & Co.KG sowie dem Bundesland
 Das Thermenhotel Stoiser Franz GesmbH & Co KG und Steiermark zu einem günstigen Preis erworben) zusammen.
 andere, Loipersdorf (Republik Österreich), haben am 5. Juli Das Hotel soll internationales 5-Sterne-Niveau aufweisen und
 1999 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen über 300 Zimmer (600 Betten) verfügen. Überdies wurde
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen auch ein Vertrag zwischen der Hotelgesellschaft und der
 Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Thermalquelle Loipersdorf abgeschlossen, in dem sich letztere
 Kläger ist Rechtsanwalt Dr. Georg Eisenberger, Rechtsanwalts- unter anderem verpflichtet, während eines Zeitraumes von
 sozietät Eisenberger-Herzog-Nierhaus-Forcher & Partner, Graz, 3 Jahren täglich 50 Zimmer zu buchen, den Ruheraum in
 Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Gerry Osch, einem bestimmten Abschnitt auf 200 exklusiv den Hotelgästen
 49 boulevard Royal, Luxemburg. zur Verfügung stehenden Liegeplätzen zu erweitern und bis
 zum 1.1.2003 keinem anderen Hotel die Errichtung einer
 Die Kläger beantragen, Direktverbindung zum Bad zu gewähren. Das Hotel verpflich-
 tet sich im Gegenzug, täglich mindestens die 200 Liegeplätze
 A. in der Hauptsache zu buchen.
 1. die Klage für zulässig und begründet zu erklären; Nach Ansicht der Kläger sei die bekämpfte Entscheidung
 deshalb als nichtig aufzuheben, weil
 2. folglich
 — ihnen im Rahmen des Hauptprüfungsverfahrens im Sinne
 a) die Entscheidung der Europäischen Kommission des Artikel 88 Absatz 2 EG (ex-Artikel 93 Absatz 2 EGV)
 vom 02.03.1999, SG (99) D/1523, durch welche keine Gelegenheit zur Äußerung eingeräumt worden sei,
 die staatlichen Beihilfen an die Siemens AG Öster-
 reich i Zusammenhang mit dem Hotelprojekt in — die Kommission ihre Begründungspflicht verletzt habe und
 Loipersdorf, Österreich, nach Artikel 92 (aF) Abs. 3
 — das Recht der Kläger auf Information und Akteneinsicht
 lit c EGV (nunmehr Art. 87 Abs. 3 lit c EGV) mit
 mißachtet worden sei.
 dem Gemeinsamen Markt für vereinbar erklärt
 werden, für nichtig zu erklären;
 Eine Verletzung von gemeinschaftsrechtlichem Primärrecht
 b) der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle- liege vor, weil die Kommission lediglich den Projektkostenzu-
 gen; schuß bzw. die erfolgte Liegenschaftstransaktion als staatliche
 Beihilfe im Sinne des


text:
Artikel 87 EG (ex-artikel 92 EGV)
 B. Hilfsweise, qualifiziert habe, nicht aber die ebenfalls erfolgte Zusage der
 Auslastungsgarantie, der kostenlosen Zurverfügungstellung
 von 200 Liegeplätzen in der Thermalquelle sowie die exklusive
 1. die Klage für zulässig zu erklären; Direktverbindung zur Thermalquelle für einen Zeitraum von
 5 Jahren bis einschließlich 1.1.2003. Die Kommission habe
 2. vor der Entscheidung über die Begründetheit der daher zu Unrecht das Bruttosubventionsäquivalent lediglich
 Beklagten die Vorlage der in der Entscheidung der mit 4,5 % angenommen, obwohl dieses unter Anwendung der
 Europäischen Kommission zitierten Studien von HVS „market investor rule“ tatsächlich 25,4 % ausmache. In der
 International, Parnell Kerr Forster Associates sowie unrichtigen rechtlichen Beurteilung dieser verdeckten Förde-
 des Instituts für Technologie- und Regionalpolitik rungen durch die Kommission sei überdies ein Ermes-
 aufzuerlegen und den Klägern eine Frist zur schriftli- sensmißbrauch gelegen.
 chen Stellungnahme und Vorlage eines Gegengutach-
 tens auf der gleichen fachlichen Ebene hierzu einzuräu-
 men;


text:
 25.9.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 260/22
 Klage, eingereicht am 26. Juli 2010 — Three-N-Products Private/HABM — Shah (AYUURI NATURAL)
 (Rechtssache T-313/10)
 ()
 2010/C 260/30
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Three-N-Products Private Ltd (New Delhi, Indien) (Prozessbevollmächtigte: C. Jäger, Rechtsanwältin)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Mr S Shah, Mr A Shah, Mr M Shah — eine Partnerschaft t/a FUDCO (Wembley, United Kingdom)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 1. Juni 2010 in der Sache R 1005/2009-4 aufzuheben;
 —
 dem Beklagten aufzugeben, die Entscheidung der Widerspruchsabteilung des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 2. Juli 2009 zu bestätigen und die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 5805387 vollständig zurückzuweisen;
 —
 dem Harmonisierungsamt die Kosten aufzuerlegen;
 —
 der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM die Kosten einschließlich der der Klägerin in den Verfahren vor der Beschwerdekammer und vor der Widerspruchsabteilung entstandenen Kosten aufzuerlegen, falls sie dem Rechtsstreit als Streithelferin beitritt.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Die andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Die Wortmarke „AYUURI NATURAL“ für Waren der Klassen 3 und 5.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Die Klägerin.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschaftsmarkeneintragung Nr. 2 996 098 der Bildmarke „Ayur“ für u. a. Waren der Klassen 3 und 5; Gemeinschaftsmarkeneintragung Nr. 5 429 469 der Wortmarke „AYUR“ für u. a. Waren der Klassen 3 und 5.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben und die Anmeldung vollständig zurückgewiesen.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Der Beschwerde wurde stattgegeben, die angefochtene Entscheidung wurde aufgehoben und der Widerspruch zurückgewiesen.
 Klagegründe: Die Klägerin stützt ihre Anträge auf zwei Klagegründe.
 Erstens verstoße die angefochtene Entscheidung gegen die Art. 7 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer unzutreffend festgestellt habe, dass keine Verwechslungsgefahr vorliege und dass die älteren Marken hinsichtlich der in Rede stehenden Waren eine suggestive Konnotation hätten, was die Unterscheidungskraft der älteren Marken verringere.
 Zweitens verstoße die angefochtene Entscheidung gegen Art. 65 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer mit der angefochtenen Entscheidung ihr Ermessen fehlerhaft ausgeübt habe, weil es dieser an Objektivität und einer rechtlichen Grundlage fehle.


text:
 18.8.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 250/19
 Klage, eingereicht am 2. Juli 2012 — Health Food Manufacturers’ Association u. a./Kommission
 (Rechtssache T-296/12)
 2012/C 250/35
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerinnen: The Health Food Manufacturers’ Association (East Molesey, Vereinigtes Königreich), Quest Vitamins Ltd (Birmingham, Vereinigtes Königreich), Natures Aid Ltd (Kirkham, Vereinigtes Königreich), Natuur- en Gezondheitsproducten Nederland (Ermelo, Niederlande) und New Care Supplements BV (Oisterwijk, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: B. Kelly und G. Castle, Solicitors, und Rechtsanwalt P. Bogaert)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 Nichtigerklärung der Verordnung (EU) Nr. 432/2012 der Kommission vom 16. Mai 2012 zur Festlegung einer Liste zulässiger anderer gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern (ABl. L 136, S. 1);
 —
 Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission vom 16. Mai 2012, mit der sie eine Liste mit zulässigen gesundheitsbezogenen Angaben angenommen und eine Liste sogenannter „on-hold“ (noch nicht bewerteter) gesundheitsbezogener Angaben erstellt hat, die von ihr weder zurückgewiesen noch genehmigt worden sind;
 —
 Verurteilung der Beklagten zur Tragung der Kosten.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage führen die Klägerinnen drei Klagegründe an. Sie machen geltend, dass die angefochtene Verordnung aus folgenden Gründen rechtswidrig sei.
 1.
 Erster Klagegrund:
 Für die Annahme der zulässigen Liste gesundheitsbezogener Angaben zu allgemeinen Funktionen unter gleichzeitiger Weiterverwendung bestimmter Angaben gemäß Art. 28 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 enthaltenen Übergangsmaßnahmen (das heißt die Aufteilung des Bewertungsprozesses und die Verabschiedung einer partiellen Liste von Angaben nach Art. 13 Abs. 1) gebe es keine Rechtsgrundlage. Außerdem verletze sie die Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung, der Rechtssicherheit und der Nichtdiskriminierung aus einer Reihe von Gründen, u. a.: Es habe keine Rechtfertigung für die Aufteilung des Prozesses gegeben; der Aufteilung habe es an Transparenz gefehlt; es habe keine Anhörung oder ausreichende Gründe für die Aufteilung gegeben; einige Angaben seien „noch nicht bewertet“ und profitierten von den Übergangszeiträumen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (ungeachtet der Rechtsunsicherheit dieser Übergangszeiträume).
 2.
 Zweiter Klagegrund:
 Die Nichteinbeziehung vieler gesundheitsbezogener Angaben in die zulässige Liste aufgrund ungeeigneter Beurteilungskriterien verletze die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 sowie die Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung, der Rechtssicherheit und verstoße gegen die Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit nationalen Lebensmittelbehörden und die Pflicht zu einer angemessenen Begründung.
 3.
 Dritter Klagegrund:
 Wenn den oben erwähnten Klagegründen nicht stattgegeben werden sollte, sei die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 selbst wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und des Grundsatzes der Rechtssicherheit nichtig. Die Rechtswidrigkeit der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 werde im Rahmen dieser Klage gemäß Art. 277 AEUV geltend gemacht und begründe die Rechtswidrigkeit der Verordnung (EG) Nr. 432/2012.


text:
 9.10.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 274/13
 Klage, eingereicht am 30. Juli 2010 — Europäische Kommission/Königreich Belgien
 (Rechtssache C-383/10)
 ()
 2010/C 274/20
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: R. Lyal und F. Dintilhac)
 Beklagter: Königreich Belgien
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen die ihm aus den Art. 56 und 63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ex-Art. 49 und 56 EG-Vertrag) und den Art. 36 und 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum obliegenden Verpflichtungen verstoßen hat, dass es Rechtsvorschriften erlassen und beibehalten hat, die für von gebietsfremden Banken gezahlte Zinsen eine insofern diskriminierende Besteuerung einführen, als eine Steuerbefreiung ausschließlich auf von belgischen Banken gezahlte Zinsen Anwendung findet;
 —
 dem Königreich Belgien die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Kommission rügt die in Rede stehenden nationalen Vorschriften insofern, als sie in Belgien ansässige Personen davon abhielten, die Dienste von in anderen Mitgliedstaaten der Union ansässigen Banken in Anspruch zu nehmen, da für die von letzteren gezahlten Zinsen die Steuerbefreiung, die ausschließlich auf die von belgischen Banken gezahlten Zinsen anwendbar sei, nicht gewährt werden könne.
 Zunächst weist die Kommission insbesondere das Vorbringen des Beklagten zurück, wonach für die direkte Besteuerung eine ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten bestehe, und macht geltend, dass dieser Bereich zwar nicht ausdrücklich, aber doch notwendigerweise von der Zuständigkeit für den Binnenmarkt umfasst sei und demnach in die gemeinsame Zuständigkeit der Union und der Mitgliedstaaten falle.
 Die Kommission erwidert auf die Einwände der belgischen Behörden erstens, dass das Fehlen einer vom Finanzsektor insoweit erhobenen Beschwerde irrelevant sei, da die Klage auf Feststellung einer Vertragsverletzung objektiven Charakter habe und demnach nicht von einer Beschwerde abhängig gemacht werden könne. Zweitens und drittens tritt die Kommission zum einen dem Vorbringen entgegen, wonach die genannten Maßnahmen durch den zwingenden Grund des Allgemeininteresses, die Wirksamkeit der steuerlichen Kontrollen sicherzustellen, gerechtfertigt seien, und zum anderen der Behauptung, bei den in Rede stehenden Rechtsvorschriften handele es sich um eine sozialpolitische Maßnahme, die das öffentliche Interesse schütze. Viertens weist die Klägerin die von den belgischen Behörden vorgebrachte Rechtfertigung zurück, wonach die Erweiterung dieser Befreiung von geringer Wirkung sei, und macht geltend, dass die Verbrauchergruppe, an die sich diese Maßnahme richte, auch an den Diensten der in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Banken interessiert sein könnte. Fünftens stellt die Kommission das Vorbringen des Beklagten zu den in der Union im Bereich des Verbraucherschutzes bei der Insolvenz einer Bank bestehenden Unterschieden in Frage und weist darauf hin, dass dieser Bereich auf Unionsebene harmonisiert worden sei. Schließlich verweist die Kommission darauf, dass Belgien drei Amtssprachen habe (Niederländisch, Französisch und Deutsch) und dass die erhobenen Einwände hinsichtlich der Gefahren unzureichender Informationen aufgrund der Verwendung einer in Belgien nicht gesprochenen Sprache durch eine außerhalb von Belgien niedergelassene Bank nicht gerechtfertigt seien.


text:
 30.4.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 118/51
 Klage des Luc Jacobs gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 26. März 2004
 (Rechtssache T-131/04)
 (2004/C 118/110)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Luc Jacobs, wohnhaft in Brüssel, hat am 26. März 2004 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Nicolas Lhoëst, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 14. April 2003 aufzuheben, soweit sie
 —
 den Kläger zum Zeitpunkt seiner Einstellung nicht in die Besoldungsgruppe B 4, Dienstaltersstufe 3, einstuft;
 —
 seine berufliche Laufbahn in der Besoldungsgruppe nicht wiederherstellt, indem sie das Datum seiner Beförderung nach Besoldungsgruppe B 3 vorverlegt und ihm gegebenenfalls eine Beförderung nach Besoldungsgruppe B 2 gewährt;
 —
 den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Neueinstufungsentscheidung hinsichtlich ihrer finanziellen Wirkungen auf den 5. Oktober 1995 beschränkt;
 —
 die dem Kläger am 16. Dezember 2003 ausgehändigte Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 11. Dezember 2003 über die Zurückweisung seiner Beschwerde R/473/03 aufzuheben;
 —
 die Beklagte zur Zahlung einer vorläufig mit 125 000 Euro bezifferten Entschädigung für den Fall zu verurteilen, dass es ihr aus unerfindlichen Gründen nicht möglich sein sollte, die berufliche Laufbahn des Klägers in der Besoldungsgruppe wiederherzustellen;
 —
 der Beklagten sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger, der bei seiner Einstellung im Januar 1991 in die Besoldungsgruppe B 5, Dienstaltersstufe 3, eingestuft worden sei, wendet sich gegen die Entscheidung der Anstellungsbehörde, ihn nach der Überprüfung in Besoldungsgruppe B 4, Dienstaltersstufe 2, und nicht in Besoldungsgruppe B 4, Dienstaltersstufe 3, einzustufen, seine berufliche Laufbahn nicht wiederherzustellen und die Wirkungen der Entscheidung über seine Neueinstufung auf den 5. Oktober 1995 zu beschränken.
 Die Klagegründe und Argumente sind identisch mit denen in der Rechtssache T-125/04, Rousseaux/Kommission.


text:
 16.7.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 211/11
 Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 18. April 2011 — Econord s.p.a./Gemeinden Cagno und Varese
 (Rechtssache C-183/11)
 2011/C 211/20
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Consiglio di Stato
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Econord s.p.a.
 Beklagte: Gemeinden Cagno und Varese
 Beteiligte: Aspem Spa
 Vorlagefrage
 Ist der Grundsatz, dass es nicht auf die Situation der einzelnen öffentlichen Körperschaft ankommt, die an der funktionellen Gesellschaft beteiligt ist, auch in dem Fall anzuwenden, dass wie vorliegend eine der beteiligten Gemeinde eine einzige Aktie der funktionellen Gesellschaft besitzt und die gesellschaftsähnlichen Übereinkünfte zwischen öffentlichen Körperschaften nicht geeignet sind, der beteiligten Gemeinde irgendeine effektive Kontrolle über die Gesellschaft zu verschaffen, so dass die Gesellschaftsbeteiligung nur als formales Gewand eines Dienstleistungsvertrags betrachtet werden kann?


text:
 16.4.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 93/27
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 16. Februar 2005
 in der Rechtssache T-284/03, Rosalinda Aycinena gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Beamte - Ernennung in der höheren Besoldungsgruppe der Laufbahn - Einstufung in die Dienstaltersstufe)
 (2005/C 93/55)
 Verfahrenssprache: Französisch
 In der Rechtssache T-284/03, Rosalinda Aycinena, wohnhaft in Brüssel (Belgien), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-N. Louis, E. Marchal, A. Coolen und S. Orlandi, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: C. Berardis-Kayser), wegen Aufhebung der Entscheidung der Kommission, die Klägerin bei ihrer Ernennung endgültig in die Besoldungsgruppe LA 6, Dienstaltersstufe 1, einzustufen, hat das Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten M. Jaeger sowie der Richterin V. Tiili und des Richters O. Czúcz – Kanzler: H. Jung – am 16. Februar 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 251 vom 18.10.2003.


text:
 21.5.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 152/3
 Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 29. März 2011 — Anheuser-Busch Inc/Budějovický Budvar, národní podnik, Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 (Rechtssache C-96/09 P) (1)
 (Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 8 Abs. 4 - Anmeldung der Gemeinschaftswort- und -bildmarke BUD - Widerspruch - Geografische Herkunftsangabe „Bud“ - Schutz nach dem Lissabonner Abkommen und nach bilateralen Verträgen zwischen Mitgliedstaaten - Benutzung im geschäftlichen Verkehr - Zeichen von mehr als nur örtlicher Bedeutung)
 2011/C 152/04
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Anheuser-Busch Inc (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte V. von Bomhard und B. Goebel)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Budějovický Budvar, národní podnik (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F. Fajgenbaum, T. Lachacinski, C. Petsch und S. Sculy-Logotheti), Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Folliard-Monguiral)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 16. Dezember 2008, Budějovický Budvar/HABM und Anheuser-Busch (verbundene Rechtssachen T-225/06, T-255/06, T-257/06 und T-309/06), mit dem das Gericht die Entscheidungen R 234/2005-2, R 241/2005-2, R 802/2004-2 und R 305/2005-2 der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) über die Zurückweisung der Beschwerden gegen die Entscheidungen der Widerspruchsabteilung, den von Budějovický Budvar, národní podnik gegen die Anmeldung der Wortmarke „BUD“ für Waren der Klassen 32 und 33 erhobenen Widerspruch zurückzuweisen, aufgehoben hat — Verstoß gegen Art. 8 Abs. 4 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94
 Tenor
 1.
 Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 16. Dezember 2008, Budějovický Budvar/HABM — Anheuser-Busch (BUD) (T-225/06, T-255/06, T-257/06 und T-309/06), wird aufgehoben, soweit das Gericht in Bezug auf die Auslegung von Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 422/2004 des Rates vom 19. Februar 2004 zu Unrecht zunächst befunden hat, dass die Bedeutung des fraglichen Zeichens, die nicht nur örtlich sein dürfe, ausschließlich nach Maßgabe der Ausdehnung des Schutzgebiets des Zeichens zu beurteilen sei, ohne seine Benutzung in diesem Gebiet zu berücksichtigen, sodann, dass es sich bei dem für die Beurteilung der Benutzung dieses Zeichens maßgeblichen Gebiet nicht notwendig um das Schutzgebiet des Zeichens handeln müsse, und schließlich, dass die Benutzung dieses Zeichens nicht notwendig vor dem Tag der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke erfolgt sein müsse.
 2.
 Im Übrigen wird das Rechtsmittel zurückgewiesen.
 3.
 Die verbundenen Rechtssachen T-225/06, T-255/06, T-257/06 und T-309/06 werden an das Gericht der Europäischen Union zurückverwiesen.
 4.
 Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 (1) ABl. C 113 vom 16.5.2009.


text:
11.4.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 113/3
 Rechtsstreit etwas (wie z. B. die automatische Verlänge- URTEIL DES GERICHTSHOFES
 rung des Mietvertrags) darauf hindeutet, daû die im Miet- (Fünfte Kammer)
 vertrag angegebene Laufzeit nicht der wirklichen Absicht
 der Parteien entspricht; in einem solchen Fall ist auf die vom 12. Februar 1998
 tatsächliche Gesamtdauer der Beherbergung statt auf die
 Laufzeit des Mietvertrags abzustellen. in der Rechtssache C-366/96 (Vorabentscheidungsersuchen
 des Tribunal du travail Charleroi): Louisette Cordelle
 gegen Office national des pensions (ONP) (1)
 (1) ABl. C 351 vom 30.12.1995.
 (Soziale Sicherheit Ð Artikel 12 Absatz 2 und Artikel 46a
 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 Ð Nationale Antiku-
 mulierungsvorschriften Ð Leistungen gleicher Art)
 (98/C 113/08)
 URTEIL DES GERICHTSHOFES (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Fünfte Kammer)
 vom 12. Februar 1998 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 in der Rechtssache C-163/96 (Vorabentscheidungsersuchen Gerichtshofes)
 der Pretura circondariale La Spezia): Strafverfahren gegen
 Silvano Raso u. a. (1)
 In der Rechtssache C-366/96, betreffend ein dem Gerichts-
 (Freier Dienstleistungsverkehr Ð Wettbewerb Ð Beson-
 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunal du travail
 dere oder ausschlieûliche Rechte Ð Konzessionierte
 Charleroi (Belgien) in dem bei diesem anhängigen Rechts-
 Umschlagunternehmen)
 streit Louisette Cordelle gegen Office national des pen-
 (98/C 113/07) sions (ONP) vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung
 über die Auslegung von Artikel 12 Absatz 2 der Verord-
 nung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971
 (Verfahrenssprache: Italienisch) über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit
 auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familien-
 angehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und
 abwandern (ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2), in der durch
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung die Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom 2. Juni
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des 1983 (ABl. L 230 vom 22.8.1983, S. 6) geänderten und
 Gerichtshofes) aktualisierten Fassung, geändert durch die Verordnung
 (EWG) Nr. 1248/92 des Rates vom 30. April 1992 (ABl.
 L 136 vom 19.5.1992, S. 7), hat der Gerichtshof (Fünfte
 In der Rechtssache C-163/96, betreffend ein dem Gerichts- Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten der Ersten
 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag von der Pretura circon- Kammer M. Wathelet in Wahrnehmung der Aufgaben des
 dariale La Spezia (Italien) in dem bei dieser anhängigen Kammerpräsidenten sowie der Richter J. C. Moitinho de
 Strafverfahren gegen Silvano Raso u. a. vorgelegtes Ersu- Almeida, D. A. O. Edward (Berichterstatter), P. Jann und
 chen um Vorabentscheidung über die Auslegung der L. Sevón Ð Generalanwalt: C. O. Lenz; Kanzler: D. Lou-
 Artikel 59, 86 und 90 Absatz 1 EG-Vertrag hat der terman-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin Ð am 12. Februar
 Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kam- 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 merpräsidenten C. Gulmann sowie der Richter M. Wathe-
 let (Berichterstatter), J. C. Moitinho de Almeida, P. Jann
 und L. Sevón Ð Generalanwalt: N. Fennelly; Kanzler: H. Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
 von Holstein, Hilfskanzler Ð am 12. Februar 1998 ein des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen: Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und


text:
Selbständige sowie deren Familienangehörige, die inner-
 halb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch
 die Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom 2. Juni
 Die Artikel 86 und 90 EG-Vertrag sind dahin auszulegen,
 1983 geänderten und aktualisierten Fassung, steht der
 daû sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die
 Anwendung einer Antikumulierungsvorschrift eines Mit-
 einer Hafenbetriebsgesellschaft das Recht der vorüberge-
 gliedstaats nicht entgegen, nach der bei der Berechnung
 henden Überlassung von Arbeitskräften an andere Unter-
 einer aufgrund der Rechtsvorschriften dieses Staates
 nehmen vorbehält, die in dem Hafen tätig sind, in dem sie
 gewährten Hinterbliebenenrente, die auf der Grundlage
 ansässig ist, wenn diese Gesellschaft selbst zur Durchfüh-
 des Versicherungsverlaufs des verstorbenen Ehegatten
 rung der Hafenarbeiten berechtigt ist.
 berechnet ist, in einem anderen Mitgliedstaat persönlich
 erworbene Leistungen berücksichtigt werden, die als
 (1) ABl. C 197 vom 6.7.1996. Altersrenten oder an deren Stelle gewährte Leistungen im
 Sinne der Rechtsvorschriften des erstgenannten Mitglied-
 staats anzusehen sind. Es ist Sache des nationalen
 Gerichts, die Einordnung der in Rede stehenden Leistun-


text:
 4.2.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 32/14
 Vorabentscheidungsersuchen der Cour d’appel de Bruxelles (Belgien), eingereicht am 21. November 2011 — DKV Belgium/Association belge des consommateurs test-achats ASBL
 (Rechtssache C-577/11)
 2012/C 32/25
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Cour d’appel de Bruxelles
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Berufungsklägerin: DKV Belgium
 Berufungsbeklagte: Association belge des consommateurs test-achats ASBL
 Vorlagefrage
 Sind die Art. 29 Abs. 2 und 39 Abs. 3 der Richtlinie 92/49/EWG (1) und Art. 8 Abs. 3 Unterabs. 3 der Richtlinie 73/239/EWG (2) sowie die Art. 49 und 56 AEUV dahin auszulegen, dass sie den Mitgliedstaaten untersagen, für Krankenversicherungsverträge, die nicht mit einer Berufstätigkeit zusammenhängen, Bestimmungen vorzusehen, wonach die Prämie, die Selbstbeteiligung und die Leistung zum jährlichen Fälligkeitszeitpunkt der Prämie nur angepasst werden können
 —
 aufgrund des Index der Verbraucherpreise;
 —
 aufgrund eines oder mehrerer Sonderindizes an die Kosten der durch private Krankenversicherungsverträge gedeckten Leistungen („medizinischer Index“ genannt), wenn und soweit die Entwicklung dieses oder dieser Indizes die des Index der Verbraucherpreise übersteigt;
 —
 aufgrund der Genehmigung einer mit der Versicherungsaufsicht betrauten Verwaltungsbehörde auf Antrag des betreffenden Versicherungsunternehmens, wenn diese Behörde feststellt, dass die Anwendung dieses Tarifs trotz der aufgrund der in den vorstehenden Absätzen genannten Indizes errechneten Anpassungen zu Verlusten führt oder führen kann, und ihm somit erlaubt, Maßnahmen zu ergreifen, um seine Tarife ins Gleichgewicht zu bringen, die eine Anpassung der Deckungsbedingungen zur Folge haben können?
 (1) Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG (Dritte Richtlinie Schadenversicherung) (ABl. L 228, S. 1).
 (2) Erste Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (ABl. L 228, S. 3).


text:
 7.7.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 200/18
 Klage, eingereicht am 26. April 2012 — Verus/HABM — Maquet (LUCEA LED)
 (Rechtssache T-186/12)
 2012/C 200/38
 Sprache der Klageschrift: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte Parteien
 Klägerin: Verus Eood (Sofia, Bulgarien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Vykydal)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Maquet SAS (Ardon, Frankreich)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 13. Februar 2012 in der Sache R 67/2011-4 aufzuheben und das Verfahren an die Beschwerdekammer zurückzuverweisen;
 —
 die Kosten des Verfahrens vor dem Gericht sowie die Kosten für das Verfahren vor der Beschwerdekammer der Beklagten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Maquet SAS
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „LUCEA LED“ für Waren der Klasse 10
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Wortmarke „LUCEO“ für Waren der Klassen 10, 12 und 28
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Der Beschwerde wurde stattgegeben und der Widerspruch zurückgewiesen
 Klagegründe:
 —
 Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009,
 —
 Verstoß gegen Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009,
 —
 Verstoß gegen Art. 75 Satz 2 der Verordnung Nr. 207/2009,
 —
 Verstoß gegen Regel 6 Abs. 4 der Durchführungsverordnung Nr. 2868/95 i.V.m. Beschluss Nr. EX-05-5,
 —
 Verstoß gegen Art. 42 der Verordnung Nr. 207/2009


text:
4.7.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 209/9
 Die Untersuchung der vorgelegten Frage hat nichts erge- 4. Der Rat der Europäischen Union trägt seine eigenen
 ben, was gegen die Gültigkeit des Artikels 1 der Entschei- Kosten.
 dung 96/239/EG der Kommission vom 27. März 1996 mit
 den zum Schutz gegen die bovine spongiforme Enzephalo- (1) ABl. C 197 vom 6.7.1996.
 pathie (BSE) zu treffenden Dringlichkeitsmaûnahmen
 spräche.
 (1) ABl. C 197 vom 6.7.1996.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 vom 5. Mai 1998
 in der Rechtssache C-386/96 P: SocieÂteÂ Louis Dreyfus
 URTEIL DES GERICHTSHOFES & Cie. gegen Kommission der Europäischen
 vom 5. Mai 1998 Gemeinschaften (1)
 in der Rechtssache C-180/96: Vereinigtes Königreich (Nothilfe der Gemeinschaft für die Staaten der ehemaligen
 Groûbritannien und Nordirland gegen Kommission der Sowjetunion Ð Darlehen Ð Dokumentenakkreditiv Ð
 Europäischen Gemeinschaft (1) Nichtigkeitsklage Ð Zulässigkeit Ð Unmittelbares Betrof-
 fensein)
 (Landwirtschaft Ð Tierseuchenrecht Ð Dringliche Maû-
 nahmen gegen die bovine spongiforme Enzephalopathie Ð (98/C 209/18)
 Sogenannter Rinderwahnsinn)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (98/C 209/17)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Gerichtshofes)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Gerichtshofes) In der Rechtssache C-386/96 P, SocieÂteÂ Dreyfus & Cie.,
 Gesellschaft französischen Rechts, Paris, Prozeûbevoll-
 In der Rechtssache C-180/96, Vereinigtes Königreich mächtigter: Rechtsanwalt Robert Saint-Esteben, Paris,
 Groûbritannien und Nordirland (Bevollmächtigte: Lindsey Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse
 Nicoll, Beistand: Nicholas Lyell, Paul Lasok und David May, 31, Grand-rue, Luxemburg, betreffend ein Rechts-
 Anderson) gegen Kommission der Europäischen Gemein- mittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
 schaften (Bevollmächtigte: Dierk Booss und James Macdo- Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom
 nald Flett), unterstützt durch Rat der Europäischen Union 24. September 1996 in der Rechtssache T-485/93 (Drey-
 (Bevollmächtigte: Arthur Brautigam und Moyra Sims), fus/Kommission, Slg. 1996, II-1101) wegen Aufhebung
 wegen Nichtigerklärung der Entscheidung 96/239/EG der dieses Urteils, anderer Verfahrensbeteiligter: Kommission
 Kommission vom 27. März 1996 mit den zum Schutz der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch Rechts-
 gegen die bovine spongiforme Enzephalopathie (BSE) zu beraterin Marie-JoseÂ Jonczy und durch Nicholas Khan,
 treffenden Dringlichkeitsmaûnahmen (ABl. L 78 vom hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten
 28.3.1996, S. 47) sowie bestimmter anderer Handlungen G. C. Rodríguez Iglesias, der Kammerpräsidenten C. Gul-
 der Kommission, hat der Gerichtshof unter Mitwirkung mann, H. Ragnemalm, M. Wathelet (Berichterstatter) und
 des Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias, der Kammerprä- R. Schintgen sowie der Richter G. F. Mancini, J. C. Moi-
 sidenten C. Gulmann, H. Ragnemalm, M. Wathelet und tinho de Almeida, P. J. G. Kapteyn, J. L. Murray,
 R. Schintgen sowie der Richter G. F. Mancini, J. C. Moi- D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet, G. Hirsch, P. Jann,
 tinho de Almeida, J. L. Murray, D. A. O. Edward, J.-P. L. Sevón und K. M. Ioannou Ð Generalanwalt: A. La Per-
 Puissochet, G. Hirsch, P. Jann und L. Sevón (Berichterstat- gola; Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Hauptverwaltungs-
 ter) Ð Generalanwalt: M. G. Tesauro; Kanzler: L. Hewlett, rätin Ð am 5. Mai 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor
 Verwaltungsrätin Ð am 5. Mai 1998 ein Urteil mit folgen- erlassen:
 dem Tenor


text:
erlassen:
 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 24. Septem-
 1. Die Klage des Vereinigten Königreichs Groûbritannien ber 1996 in der Rechtssache T-485/93 (Dreyfus/Kom-
 und Nordirlands ist unzulässig, soweit sie die Stellung- mission) wird aufgehoben, soweit mit ihm die Nichtig-
 nahmen der Kommission vom 10. April, vom 13. April keitsklage der SocieÂteÂ Louis Dreyfus & Cie. als unzu-
 und vom 8. Mai 1996 betrifft. lässig abgewiesen wird.
 2. Die Klage des Vereinigten Königreichs Groûbritannien 2. Die Rechtssache wird zur Entscheidung über die
 und Nordirlands auf Nichtigerklärung der Entschei- Begründetheit an das Gericht erster Instanz zurückver-
 dung 96/239/EG der Kommission vom 27. März 1996 wiesen.
 mit dem zum Schutz gegen die bovine spongiforme
 Enzephalopathie (BSE) zu treffenden Dringlichkeits- 3. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 maûnahmen wird abgewiesen.
 (1) ABl. C 40 vom 8.2.1997.
 3. Das Vereinigte Königreich Groûbritannien und Nordir-
 land trägt die Kosten des Verfahrens.


text:
C 34/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.2.2000
 2. Falls diese Frage verneint wird: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Italienische Republik, eingereicht am 22. No-
 Ein Mitgliedstaat hat die Richtlinie 80/987/EWG des Rates vember 1999
 umgesetzt und bestimmt, daß der Staat für die Befriedigung
 der Forderung eines Arbeitnehmers gegen einen Arbeitge-
 ber, über dessen Vermögen der Konkurs eröffnet worden (Rechtssache C-444/99)
 ist, zuständig ist. Hat in diesem Fall die Richtlinie die
 Wirkung, daß ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf die (2000/C 34/27)
 Lohngarantie geltend machen kann, und zwar ungeachtet
 einer nationalen Bestimmung, die bestimmten Kategorien
 von Arbeitnehmern den Anspruch auf die Lohngarantie Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 versagt, für die es jedoch keine Entsprechung in der für 22. November 1999 eine Klage gegen die Italienische Republik
 den Mitgliedstaat geltenden Ausnahme von der Richtlinie beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 gibt? reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Marie Wolfcarius und
 Stefania Dragone, Juristischer Dienst, als Bevollmächtigte;
 Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Centre
 (1) ABl. L 283 vom 20.10.1980, S. 23. Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 Die Klägerin beantragt:
 1. festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch, daß sie
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des im kombinierten Verkehr ein System der Kontingentierung
 Beschlusses des Oberlandesgerichts Wien vom 5. Novem- und der Genehmigungspflicht aufrechterhalten hat, gegen
 ber 1999 in dem Rechtsstreit Merck, Sharp & Dohme ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/106/EWG des
 GmbH gegen PARANOVA Pharmazeutika Handels GmbH Rates (1) vom 7. Dezember 1992 über die Festlegung
 gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im
 (Rechtssache C-443/99) kombinierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten, ins-
 besondere Artikel 2, verstoßen hat;
 (2000/C 34/26)
 2. der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
 Das Oberlandesgericht Wien ersucht den Gerichtshof der aufzuerlegen.
 Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 5. Novem-
 ber 1999, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 22. November 1999, in dem Rechtsstreit Merck, Sharp & Klagegründe und wesentliche Argumente
 Dohme GmbH gegen PARANOVA Pharmazeutika Handels
 GmbH, um Vorabentscheidung über folgende Frage:
 Nach Artikel 2 der Richtlinie 92/106/EWG sei jeder Mitglied-
 staat verpflichtet, die Beförderungen im kombinierten Verkehr
 Ist Art 7 Abs 2 der Ersten Richtlinie des Rates vom 21. Dezem-
 spätestens bis zum 1. Juli 1993 von jeder Kontingentierung
 ber 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied-
 und Genehmigungspflicht zu befreien.
 staaten über die Marken (89/104/EWG) (1) dahin auszulegen,
 dass sich ein Markeninhaber dem Vertrieb eines unter seiner
 Marke in den Verkehr gebrachten Arzneimittels widersetzen Die Italienische Republik habe gegen diesen Artikel verstoßen,
 kann, wenn der Importeur es umgepackt und die Marke wieder da sie zwar die Regelung für Sondergenehmigungen zur
 darauf angebracht sowie die weiteren in den Entscheidungen Durchführung von Beförderungen im kombinierten Verkehr
 C-427/93, C-429/93 und C-436/93 (2) des Europäischen dadurch geändert habe, daß sie diese in eine Regelung für
 Gerichtshofs angeführten Voraussetzungen erfüllt hat (keine allgemeine Genehmigungen umgewandelt habe, aber die
 Beeinträchtigung der in der Verpackung enthaltenen Ware, Genehmigungspflicht für den kombinierten Verkehr gleich-
 klare Angabe über Hersteller und Herkunft, keine Schädigung wohl aufrechterhalten habe.
 der Marke und ihres Inhabers durch schlechte Verpackung
 sowie Verständigung des Markeninhabers


text:
vom Feilhalten des
 umgepackten Arzneimittels), die Verkehrsfähigkeit der Ware Da Sie außerdem keine allgemeinen Genehmigungen gemäß
 aber allein deshalb ohne ein solches Umpacken gefährdet wäre, Artikel 1 des Dekrets vom 27. Juni 1992 erteilt habe, die
 weil ein nicht unerheblicher Teil der Arzneimittelkonsumenten die Transportunternehmer in die Lage versetzen würden,
 im Importstaat Arzneimitteln misstrauisch gegenübersteht, die Beförderungen im kombinierten Verkehr durchzuführen, habe
 ersichtlich für den Markt eines anderen (fremdsprachigen) die Italienische Republik wegen Aufrechterhaltung einer Kon-
 Staaten produziert und deren Verpackungen lediglich durch tingentierungsregelung für den kombinierten Verkehr gegen
 Aufkleber an die für das Feilhalten von Arzneimitteln geltenden Artikel 2 der Richtlinie verstoßen.
 innerstaatlichen Vorschriften angepasst wurden?
 (1) ABl. L 368 vom 17.12.1992, S. 38.
 (1) ABl Nr. L 40, vom 11.2.1989, S. 1.
 (2) Slg. 1996, S. I-3457.


text:
 25.4.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 145/32
 Rechtsmittel, eingelegt am 26. Februar 2016 von Nicole Clarke, Sigrid Dickmanns und Elisavet Papathanasiou gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 15. Dezember 2015 in den verbundenen Rechtssachen F-101/14, F-102/14 und F-103/14, Clarke u.a./EUIPO
 (Rechtssache T-89/16 P)
 (2016/C 145/39)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerinnen: Nicole Clarke (Alicante, Spanien), Sigrid Dickmanns (Gran Alacant, Spanien) und Elisavet Papathanasiou (Alicante) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H. Tettenborn)
 Anderer Verfahrensbeteiligter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerinnen beantragen:
 —
 das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Dritte Kammer) vom 15. Dezember 2015 in den verbundenen Rechtssachen F-101/14, F-102/14 und F-103/14 vollständig aufzuheben;
 —
 gemäß den von den Klägerinnen in jenen Verfahren gestellten Anträgen zu entscheiden;
 —
 die Kosten des gesamten Verfahrens — also des Verfahrens vor dem Gericht für den öffentlichen Dienst der EU sowie des Rechtsmittelverfahrens vor dem Gericht der EU — dem EUIPO aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung des Rechtsmittels machen die Rechtsmittelführerinnen vier Rechtsmittelgründe geltend.
 1.
 Erster Rechtsmittelgrund: Rechtsfehlerhafte Anwendung der in den Dienstverträgen der Rechtsmittelführerinnen enthaltenen Auflösungsklausel sowie der zwischen dem EUIPO und den Rechtsmittelführerinnen jeweils abgeschlossenen „Wiedereinstellungsprotokolle“ insofern, als die gegenständlichen Auswahlverfahren nicht die „nächsten“ Auswahlverfahren im Sinne der Auflösungsklausel sind
 2.
 Zweiter Rechtsmittelgrund: Rechtsfehlerhafte Anwendung der in den Dienstverträgen der Klägerinnen enthaltenen Auflösungsklausel insofern, als die gegenständlichen Auswahlverfahren sich nicht auf das in der Auflösungsklausel enthaltene Spezialgebiet „gewerbliches Eigentum“ beziehen und die Auflösungsklausel daher nicht auslösen können
 Die Rechtsmittelführerinnen rügen im Rahmen des ersten und des zweiten Rechtsmittelgrundes, dass das Gericht für den öffentlichen Dienst (im Folgenden: GöD) im angegriffenen Urteil den Wortlaut, den Sinn und den Zweck sowie den zeitlichen Horizont und die zeitliche Anwendbarkeit der Auflösungsklausel verkannt habe.
 3.
 Dritter Rechtsmittelgrund: Rechtsfehlerhafte Anwendung des Art. 8 Abs. 1 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union (im Folgenden: BSB)
 Die Rechtsmittelführerinnen tragen in diesem Zusammenhang vor, dass das GöD im angegriffenen Urteil verkannt habe, dass die von den Rechtsmittelführerinnen und dem EUIPO unterzeichneten „Wiedereinstellungsprotokolle“ jeweils als vertragliche Vereinbarung eine mindestens zweite Verlängerung des Dienstvertrages der Rechtsmittelführerinnen dargestellt hätten, welche gemäß Art. 8 Abs. 1 BSB zur Folge habe, dass die Dienstverträge der Rechtsmittelführerinnen als unbefristet betrachtet werden sollten.
 4.
 Vierter Rechtsmittelgrund: Rechtsfehlerhafte Anwendung der Fürsorgepflicht und des Grundsatzes des Vertrauensschutzes
 An dieser Stelle wird gerügt, dass das GöD fehlerhaft für die Frage, ob das EUIPO seiner Fürsorgepflicht nachgekommen sei oder den Grundsatz des Vertrauensschutzes verletzt habe, indem es erst 9 Jahre nach der Unterzeichnung der Auflösungsklausel ein Auswahlverfahren, welches über die berufliche Zukunft der Rechtsmittelführerinnen entscheiden solle, durchgeführt habe, auf den Zeitpunkt der Wiedereinstellung und nicht auf den Zeitpunkt der Unterzeichnung der Auflösungsklausel abgestellt habe.


text:
 26.9.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 233/12
 Rechtsmittel, eingereicht am 12. August 2009 von der NDSHT Nya Destination Stockholm Hotell & Teaterpaket AB gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 9. Juni 2009 in der Rechtssache T-156/06, NDSHT Nya Destination Stockholm Hotell & Teaterpaket AB/Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (Rechtssache C-322/09 P)
 2009/C 233/21
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: NDSHT Nya Destination Stockholm Hotell & Teaterpaket AB (Prozessbevollmächtigte: M. Merola und L. Armati, avvocati)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das angefochtene Urteil insgesamt aufzuheben;
 —
 die Klage von Destination Stockholm in der Rechtssache T-152/06 für zulässig und begründet zu erklären und infolgedessen den Anträgen im ersten Rechtszug stattzugeben;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen,
 hilfsweise,
 —
 das angefochtene Urteil insgesamt aufzuheben und die Klage von Destination Stockholm in der Rechtssache T-152/096 für zulässig zu erklären;
 —
 die Rechtssache an das Gericht erster Instanz zur Prüfung der Begründetheit zurückzuverweisen;
 —
 die Kosten des Verfahrens im ersten Rechtszug und im Rechtsmittelverfahren vorzubehalten.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die Rechtsmittelführerin rügt, dass das Gericht erster Instanz im angefochtenen Urteil
 —
 Art. 230 EG dadurch falsch angewandt habe, dass es den Inhalt der angefochtenen Schreiben, die Absicht des Verfassers und das im Verfahren vor ihm vorgelegte Beweismaterial offensichtlich verfälscht habe;
 —
 den Standpunkt der Kommission zur Vereinbarkeit der beanstandeten Maßnahmen unrichtigerweise als Vorfrage eingestuft und sich insoweit auf eine widersprüchliche Begründung gestützt habe;
 —
 sich mit der Erwägung, dass die Kommission ein Ersuchen um Empfehlung geeigneter Maßnahmen zurückgewiesen habe, zu Unrecht auf Art. 88 Abs. 1 bezogen habe;
 —
 die Art. 4, 10, 13 und 20 Abs. 2 der Verordnung Nr. 659/1999 (1) dadurch unrichtig angewandt habe, dass es entschieden habe, dass die von der Kommission vorgenommene Einstufung der beanstandeten Maßnahmen als bestehende Beihilfe die Anfechtung der Zurückweisung einer Beschwerde verhindere.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. L 83, S. 1).


text:
 28.4.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 96/39
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 29. März 2007 — Cwik/Kommission
 (Rechtssache F-31/05) (1)
 (Beamte - Beurteilung - Beurteilung der beruflichen Entwicklung - Beurteilung für das Jahr 2003 - Anfechtungsklage - Einrede der Rechtswidrigkeit - Offensichtlicher Beurteilungsfehler)
 (2007/C 96/80)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Michael Cwik (Tervuren, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt N. Lhoëst)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: L. Lozano Palacios und J. Currall)
 Gegenstand der Rechtssache
 Aufhebung der für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 2003 erstellten Beurteilung der beruflichen Entwicklung des Klägers und, soweit erforderlich, der Entscheidung vom 24. Januar 2005 über die Zurückweisung seiner Beschwerde gegen diese Beurteilung sowie Verurteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Zahlung eines symbolischen Schadensersatzes von einem Euro
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 193 vom 6.8.2005 (die Rechtssache war ursprünglich beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften unter dem Aktenzeichen T-200/05 eingetragen und ist mit Beschluss vom 15. Dezember 2005 an das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union verwiesen worden).