text:
C 174/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19.6.1999
 Klagegründe und wesentliche Argumente Der Kläger beantragt,
 Die Kläger machen geltend, sie seien von einigen Bestimmungen
 — die Entscheidung der Kommission vom 5. Januar 1999
 des United Kingdom VAT Act (Mehrwertsteuergesetz des Ver-
 aufzuheben, mit der die vom Kläger aufgrund von Arti-
 einigten Königreichs) 1994 betroffen, die auf der Grundlage
 kel 90 Absatz 2 des Statuts eingelegte Beschwerde gegen
 einer Ermächtigung in Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 77/ die Entscheidung der Anstellungsbehörde zurückgewiesen
 388/EWG (der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie) in der geän- wurde, durch die ihm die Zustimmung zur Veröffentli-
 derten Fassung erlassen worden seien, wonach es u. a. jedem
 chung eines ausführlichen Berichtes über den Vortrag
 „Mitgliedstaat frei[steht], im Inland ansässige Personen, die zwar
 versagt wurde, den er am 30. Oktober 1997 in Cordoba
 rechtlich unabhängig, aber durch gegenseitige finanzielle, wirt-
 über das Thema „The need for economic fine-tuning at the
 schaftliche und organisatorische Beziehungen eng miteinander local and regional level in the Monetary Union of the
 verbunden sind, zusammen als einen Steuerpflichtigen zu be- European Union“ halten durfte;
 handeln“. Kein Mitgliedstaat dürfe jedoch von dieser Ermächti-
 gung ohne weiteres Gebrauch machen, denn in Artikel 4 Ab- — den Antrag des Klägers auf Erteilung der Zustimmung zur
 satz 4 sei eindeutig bestimmt, daß das Gebrauchmachen von Veröffentlichung des Berichtes über seinen Vortrag für
 dieser Ermächtigung „vorbehaltlich der Konsultation nach Arti- zulässig und begründet zu erklären;
 kel 29“ zu erfolgen habe. Durch Artikel 29 der Sechsten mehr-
 wertsteuerrichtlinie werde der „Beratende Ausschuß für die — der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens aufzuer-
 Mehrwertsteuer“ eingesetzt. legen.
 Nach Ansicht der Kläger hat das Vereinigte Königreich den
 Ausschuß nicht, wie erforderlich, konsultiert, bzw. wenn kein
 unmittelbarer Beweis in der Form eines beweiskräftigen aus Klagegründe und wesentliche Argumente
 dem selben Zeitraum stammenden Berichtes über die Konsulta-
 tion beigebracht werden könne, seien die erwähnten Bestim- Der Kläger macht geltend, er habe persönlich an einem
 mungen des Gesetzes des Vereinigten Königreichs wegen Seminar teilgenommen und dabei einen Vortrag gehalten,
 Verletzung eines wesentlichen Formerfordernisses ungültig nachdem er zuvor auf der Grundlage einer Zusammenfassung
 und könnten gegenüber den Klägern nicht angewandt werden. und einer Skizze der wesentlichen Punkte, die in dem Vortrag
 behandelt werden sollten, die Zustimmung seiner Vorgesetzten
 Die Kläger hätten die Behörden des Vereinigten Königreichs
 beantragt und erhalten habe. Später sei er von den Veranstal-
 nach Einzelheiten der Konsultation befragt, das Ersuchen
 tern des Seminars gebeten worden, ihnen einen ausführlichen
 sei jedoch mit der Begründung abgelehnt worden, daß die
 Text seines Beitrags zwecks Aufnahme in eine von ihnen
 betreffenden Einzelheiten nicht öffentlich zugänglich seien.
 geplante Veröffentlichung zukommen zu lassen. Die vom
 Die Kläger hätten daraufhin einen Antrag bei der Beklagten
 Kläger nach Artikel 17 Absatz 2 des Statuts beantragte
 gestellt. Die Beklagte habe den Antrag auf Gewährung von
 Zustimmung zur Veröffentlichung des fraglichen Textes sei
 Zugang nicht innerhalb eines Monats nach seiner Einreichung
 von der zuständigen Stelle mit der Begründung versagt worden,
 beantwortet und den Überprüfungsantrag ebenfalls nicht in-
 daß die vom Kläger vertretene Auffassung die Interessen des


text:
nerhalb eines Monats beantwortet.
 Organs berühren könne, indem sie dessen Handlungsspielraum
 Da die Beklagte den Überprüfungsantrag nicht innerhalb eines beschränke, und daß außerdem erhebliche Unterschiede zwi-
 Monats beantwortet habe, gelte der Antrag gemäß Artikel 2 schen der Zusammenfassung des Vortrags (die der Zustim-
 Absatz 4 des Zugangsbeschlusses als abgelehnt. Diese Ableh- mung zu dem Vortrag zugrunde gelegen habe) und dem
 nung sie bereits für sich rechswidrig, und auch deshalb, weil sie fraglichen Text bestünden.
 nicht mit einer Begründung versehen sei und infolgedessen
 gegen Artikel 190 EG, eine zwingende Bestimmung, verstoße. Der Kläger bestreitet diese Gründe und macht geltend, die
 Die Frist von einem Monat für beide obenerwähnten Anträge Kommission habe sich, indem sie ihm das Recht zur Veröffent-
 verpflichte zu einer notwendigen Disziplin, die die Rechte von lichung seines Artikels verweigert habe, eines offenkundigen
 Personen wie den Klägern, die Zugang zu Dokumenten be- Beurteilungsfehlers und eines Ermessensmißbrauchs sowie
 antragten, gegen Verschleppung schützen sollten, indem von einer Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes und
 der Kommission verlangt werde, daß sie innerhalb der Frist alles der Fürsorgepflicht schuldig gemacht.
 Notwendige unternehme — einschließlich interner Konsultatio-
 nen und der Einholung aller erforderlichen Zustimmungen —,
 und als zwingend und in jeder Hinsicht bindend anzusehen sei.
 Klage des Michael Cwik gegen die Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften, eingereicht am 12. April 1999 Klage des Michel Hendrickx gegen CEDEFOP, eingereicht
 am 13. April 1999
 (Rechtssache T-82/99)
 (1999/C 174/24) (Rechtssache T-87/99)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (1999/C 174/25)
 Michael Cwik, wohnhaft in Tervuren (Belgien), hat am 12. April
 1999 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Ge-
 meinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen (Vefahrenssprache: Französisch)
 Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des Klä-
 gers ist Rechtsanwalt Nicolas Lhöest, Brüssel; Zustellungsan- Michel Hendrickx, wohnhaft in Ambelokipon, Griechenland,
 schrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Cessange, Luxem- hat am 13. April 1999 eine Klage gegen das Europäische
 burg. Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (CEDEFOP)

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
8 . 2 . 97 1 PH Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 40/23
 Klagegründe und wesentliche Argumente aufzuheben, der auf Abgabe einer rechtsgültigen Beur
 Die Klägerin, eine in Liquidation befindliche Gesellschaft teilung für den Zeitraum von 1991 bis 1993 sowie auf
 des Stahlsektors, wendet sich mit ihrer Klage hauptsächlich Zahlung einer Entschädigung als Ersatz des immateriel
 gegen dieselbe Entscheidung, die Gegenstand der Rechts len Schadens gerichtet war, den er wegen des Verstoßes
 sachen T-164/96 (Moccia Irme ), T-165/96 ( Prolafer ) und gegen die Vorschriften über die Erstellung der Beurtei
 T-166/96 ( Ferriera Acciaieria Casilina ) ist, soweit sie von lung und wegen verspäteter Aufnahme der Beurteilung
 dieser Entscheidung betroffen ist. in die Personalakte erlitten hat,
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen — soweit erforderlich, die Entscheidung der Kommission
 denen in den vorgenannten Rechtssachen . vom 18 . Juli 1996 über die ausdrückliche Zurückwei
 sung seiner Beschwerde Nr . R/147/96 aufzuheben,
 — die Beklagte zu verurteilen, eine Entschädigung als
 Ersatz immaterieller Schäden in Flöhe von 500 000 BFR
 Klage der Salini Costruttori SpA gegen die Kommission der oder einen anderen, vom Gericht nach billigem Ermes
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 26. Novem sen festzusetzenden Betrag zu zahlen,
 ber 1996
 — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle
 ( Rechtssache T-188/96 )
 gen .
 ( 97/C 40/54 )
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 (Verfahrenssprache: Französich)
 Der Kläger wendet sich dagegen, daß die Anstellungsbe
 Die Salini Costruttori SpA, Rom, hat am 26 . November hörde den Eingang seiner Beurteilung für den Zeitraum von
 1996 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen 1991 bis 1993 erst am 20 . Januar 1995 offiziell in das
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi Register eingetragen und die Beurteilung in seine Personal
 schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter akte aufgenommen hat, obwohl diese Beurteilung lediglich
 der Klägerin ist Rechtsanwalt Jean-Pierre Cuny, Versailles eine Fortschreibung der Beurteilung für den Zeitraum von
 ( Frankreich). 1989 bis 1991 gewesen sei .
 Die Klägerin beantragt, festzustellen, daß es die Kommis Mit Schreiben vom 25 . Juli 1995 beantragte der Kläger
 sion rechtswidrig unterlassen hat, eine Entscheidung gemäß gemäß Artikel 90 Absatz 1 des Statuts insbesondere die
 den Artikeln 93 Absatz 2 und 101 EG-Vertrag an die Erstellung einer ordnungsgemäßen Beurteilung für den
 italienische Regierung zu richten . betreffenden Zeitraum . Die Kommission lehnte diesen
 Klagegründe und wesentliche Argumente Antrag ausdrücklich ab . Die gegen diese Ablehnungsent
 scheidung gerichtete Beschwerde wurde insoweit nur teil
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen weise zurückgewiesen, als die Verwaltung ihm einen Betrag
 denjenigen in der Rechtssache T-l 87/96 . von 35 000 BFR als Ersatz des erlittenen immateriellen
 Schadens anbot .
 Die vorliegende Klage richtet sich gegen diese letztgenannte
 Klage des Lars Bo Rasmussen gegen die Kommission der Entscheidung. Zur Stützung seiner Forderungen beruft sich
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 26. Novem der Kläger auf einen Verstoß gegen die Grundsätze der
 ber 1996 Fürsorgepflicht und der Gleichbehandlung sowie gegen die
 Artikel 26 und 43 des Statuts .
 ( Rechtssache T-193/96 )
 ( 97/C 40/55 ) Hierzu führt er


text:
aus, daß die Beurteilung diejenige für den
 Zeitraum von 1989 bis 1991 fortschreibe und sich nur auf
 (Verfahrenssprache: Französisch) vier Monate erstrecke, die er in der Direktion D der GD V
 verbracht habe . Diese Beurteilung sei vom Generaldirektor
 Lars Bo Rasmussen, wohnhaft in Dalheim ( Luxemburg), des Übersetzungsdienstes erstellt worden, und im Hinblick
 hat am 26 . November 1996 eine Klage gegen die Kommis darauf, daß er am 1 . März 1991 der GD „ Beschäftigung "
 sion der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster zugewiesen worden sei, seien eine grundlegende Änderung
 Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. seiner Aufgaben wie auch ein Wechsel des Beurteilenden
 Prozeß- und Zustellungsbevollmächtigter des Klägers ist festzustellen . Unter diesen Umständen habe eine Fortschrei
 Rechtsanwalt Carlo Revoldini , 180 , route de Longwy, bung nicht stattfinden dürfen und können .
 Luxemburg.
 Der Kläger ist außerdem der Ansicht, er habe wie jeder
 Der Kläger beantragt, andere Beamte Anspruch auf eine rechtsgültige Beurteilung,
 — die Entscheidung der Anstellungsbehörde über die damit die zuständigen Stellen sich zu seiner Beförderungs
 Ablehnung seines Antrags D/661 /95 vom 27. Juli 1995 und Laufbahnanwartschaft äußern könnten .


text:
 21.12.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 377/11
 Urteil des Gerichts vom 8. November 2013 — Kessel/HABM — Janssen-Cilag (Premeno)
 (Rechtssache T-536/10) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Premeno - Ältere nationale Wortmarke Pramino - Nachweis der ernsthaften Benutzung der älteren Marke - Art. 42 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Einschränkung des Warenverzeichnisses der Anmeldung - Art. 43 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009)
 2013/C 377/26
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Kessel Marketing & Vertriebs GmbH (Mörfelden-Walldorf, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwältin S. Bund, dann Rechtsanwalt A. Jacob)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), zunächst vertreten durch B. Schmidt, dann durch D. Walicka als Bevollmächtigte
 Andere Verfahrensbeteiligte vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Janssen-Cilag GmbH (Neuss, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M. Wenz)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 21. September 2010 (Sache R 708/2010-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Janssen-Cilag GmbH und der Kessel Marketing & Vertriebs GmbH
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 21. September 2010 (Sache R 708/2010-4) wird aufgehoben.
 2.
 Das HABM trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Kessel Marketing & Vertriebs GmbH.
 3.
 Die Janssen-Cilag GmbH trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 30 vom 29.1.2011.


text:
 25.9.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 239/12
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 8. Juli 2004
 in der Rechtssache T-44/00: Mannesmannröhren-Werke AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Wettbewerb - Kartell - Märkte für nahtlose Stahlrohre - Dauer der Zuwiderhandlung - Geldbußen)
 (2004/C 239/24)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 In der Rechtssache T-44/00, Mannesmannröhren-Werke AG mit Sitz in Mülheim an der Ruhr (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Klusmann, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M. Erhart und A. Whelan, Zustellungsanschrift in Luxemburg), wegen Nichtigerklärung der Entscheidung 2003/382/EG der Kommission vom 8. Dezember 1999 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag (Sache IV/E-1/35.860-B – Nahtlose Stahlrohre) (ABl. 2003, L 140, S. 1) oder, hilfsweise, Herabsetzung der gegen die Klägerin verhängten Geldbuße, hat das Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten N. J. Forwood sowie der Richter J. Pirrung und A. W. H. Meij – Kanzler: J. Plingers, Verwaltungsrat – am 8. Juli 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Artikel 1 Absatz 2 der Entscheidung 2003/382/EG der Kommission vom 8. Dezember 1999 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG Vertrag (Sache IV/E 1/35.860 B – Nahtlose Stahlrohre) wird für nichtig erklärt, soweit dort festgestellt wird, dass die der Klägerin in diesem Artikel zur Last gelegte Zuwiderhandlung vor dem 1. Januar 1991 vorlag.
 2.
 Die gegen die Klägerin in Artikel 4 der Entscheidung 2003/382 verhängte Geldbuße wird auf 12 600 000 Euro festgesetzt.
 3.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 4.
 Die Klägerin und die Kommission tragen jeweils ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 135 vom 13.5.2000.


text:
 14.3.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 98/57
 Klage, eingereicht am 25. Januar 2016 — Tschechische Republik/Kommission
 (Rechtssache T-32/16)
 (2016/C 098/73)
 Verfahrenssprache: Tschechisch
 Parteien
 Klägerin: Tschechische Republik (Prozessbevollmächtigte: M. Smolek und J. Vláčil)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den Durchführungsbeschluss (EU) 2015/2098 vom 13. November 2015 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union für nichtig zu erklären, soweit er Ausgaben der Tschechischen Republik in Höhe von insgesamt 584 299,25 Euro ausschließt, und
 —
 der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin zwei Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 52 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik.
 —
 Die Kommission habe den Ausschluss der Ausgaben von der Finanzierung durch die EU beschlossen, obwohl es keinen Verstoß gegen Unionsrecht oder nationales Recht gegeben habe. Sie habe zu Unrecht angenommen, dass die Ansetzung eines geringeren Höchstalters im Fall der Förderung des Vorruhestands eine Änderung eines Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum im Sinne des Art. 19 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums erfordere.
 2.
 Zweiter Klagegrund, für den Fall, dass das Gericht dem ersten Klagegrund nicht stattgeben sollte: Verstoß gegen Art. 52 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1306/2013.
 —
 Selbst wenn die Ansetzung eines geringeren Höchstalters im Fall der Förderung des Vorruhestands ohne Änderung eines Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum einen Verstoß gegen die Verordnung Nr. 1698/2005 darstellen sollte — was aber nicht der Fall sei –, habe die Kommission die Bedeutung dieses Verstoßes und den finanziellen Schaden für die Europäische Union falsch eingeschätzt. Die Bedeutung eines etwaigen Verstoßes sei minimal und der Europäischen Union sei kein finanzieller Schaden entstanden.


text:
 3.3.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 65/24
 Klage, eingereicht am 19. Dezember 2011 — ZZ/Kommission
 (Rechtssache F-136/11)
 2012/C 65/46
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: ZZ (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Abreu Caldas, A. Coolen, E. Marchal, S. Orlandi, J.-N. Louis)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung über die Festsetzung der im Versorgungssystem der Gemeinschaften anzurechnenden, von der Klägerin vor ihrem Dienstantritt erworbenen Ruhegehaltsansprüche
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung vom 24. Mai 2011 aufzuheben, mit der der Vorschlag zur Übertragung ihrer Ruhegehaltsansprüche im Rahmen ihres Antrags nach Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII des Statuts zurückgezogen und durch einen anhand der am 3. März 2011 erlassenen allgemeinen Durchführungsbestimmungen neu berechneten Vorschlag ersetzt wurde;
 —
 der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.


text:
5.7.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 158/19
 1. Hat Artikel 6 Absatz 3 des Protokolls von Athen vom 2. die Definitionen für „Neuanlage“ und „bestehende
 17. Mai 1980 über den Schutz des Mittelmeers gegen Anlage“ gemäß Artikel 2 Nr. 9 und Nr. 10 der
 Verschmutzung vom Lande aus (Übereinkommen von Richtlinie nicht in die einschlägigen österreichischen
 Barcelona), in der revidierten Fassung nunmehr Artikel 6 Rechtsvorschriften (Luftreinhaltegesetz für Kesselan-
 Absatz 1, unmittelbare Wirkung, so dass sich jeder lagen — LRG-K und LRV-K) umgesetzt hat,
 Betroffene vor den nationalen Gerichten auf ihn zur
 Begründung einer Klage berufen kann, mit der die 3. die Emissionsgrenzwerte für Schwefeldioxid,
 Unterlassung der Einleitung von Wasser begehrt wird, die Stickstoffoxide und Staub gemäß Artikel 4 Absatz 1
 nicht nach dem Verfahren und den in ihm vorgesehenen in Verbindung mit den Anhängen III bis VII insbe-
 Kriterien genehmigt worden ist? sondere infolge der Abweichung des österreichi-
 schen Brennstoffbegriffs von Artikel 2 Nr. 6 der
 2. Ist diese Bestimmung dahin auszulegen, dass sie es Richtlinie unvollständig in das einschlägige Luftrein-
 jedermann verbietet, ohne eine von den zuständigen halterecht übernommen hat,
 Behörden der Mitgliedstaaten erteilte Genehmigung, die
 die Bestimmungen des genannten Protokolls und seines 4. Artikel 9 Absätze 2 und 3 der Richtlinie betreffend
 Anhangs III C (jetzt Anhang II) berücksichtigt, in einen Berechnung des Emissionsgrenzwertes bei Mehr-
 mit dem Mittelmeer verbundenen Salzwasserteich Stoffe stofffeuerungsanlagen, die Destillations- und Kon-
 einzuleiten, die zwar nicht toxisch sind, aber den Sau- versionsrückstände von Erdölraffinerien allein oder
 erstoffgehalt des Meeresmilieus beeinträchtigen? mit anderen Brennstoffen zum Eigenverbrauch ver-
 wenden, nicht korrekt in LRG-K und LRV-K umge-
 setzt hat.
 II. Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Republik Österreich, eingereicht am 19. Mai Die Kommission stellt fest, dass die Republik Österreich gegen
 2003 ihre Verpflichtungen verstoßen hat, da sie, indem
 — sie Artikel 2 Nr. 8 der Richtlinie bezüglich des Begriffs
 (Rechtssache C-214/03) „Mehrstofffeuerung“ nicht korrekt umsetze, indem sie
 eine in der Richtlinie nicht vorgesehene Einschränkung
 (2003/C 158/31) des Begriffs auf Anlagen festlegt, in denen der Anteil der
 weiteren Brennstoffe an der Brennstoffwärmeleistung
 mindestens 20 % ausmacht, und sie daher den Anwen-
 dungsbereich der Richtlinie in diesem Punkt einschränke,
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am — sie nicht Artikel 2 Nr. 9 und Nr. 10 der Richtlinie
 19. Mai 2003 eine Klage gegen die Republik Österreich beim bezüglich den Definitionen für „Neuanlage“ und „beste-
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. hende Anlage“ umsetze,
 Prozessbevolmächtigte sind Herr Josef Christian Schieferer und
 Herr Gregorio Valero Jordana, Mitglieder des Juristischen — sie die Emissionsgrenzwerte für Schwefeldioxid, Stick-
 Dienstes der Europäischen Kommission, mit Zustellungs- stoffoxide und Staub gemäß Artikel 4 Absatz 1 in
 anschrift in Luxemburg. Verbindung mit den Anhängen III bis VII unvollständig
 umsetze, insbesondere im Licht der in den österreichi-
 schen Rechtsvorschriften eingeschränkten Definition für
 Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge entscheiden, Brennstoff auf „konventionelle Brennstoffe“, wodurch nur
 ein Teil des Anwendungsbereichs der Richtlinie umgesetzt
 I. die Republik Österreich hat gegen ihre Verpflichtungen sei,


text:
aus Artikel 2 Nr. 6, 8, 9 und 10, Artikel 4 Absatz 1 in
 Verbindung mit den Anhängen III bis VII, Artikel 9 — sie nicht Artikel 9 Absätze 2 und 3 der Richtlinie
 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 88/609/EWG des Rates bezüglich der Berechnung der Grenzwerte für Mehrstoff-
 vom 24. November 1988 (1) zur Begrenzung der Schad- feuerungen bei Raffinerien korrekt umsetze
 stoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft,
 wie geändert, verstoßen, das nationale Recht nicht an die Richtlinie angepasst habe,
 deren Umsetzung aus diesen Gründen nicht ordnungsgemäß
 indem sie und unvollständig sei.
 1. in § 22 Absatz 1 der Luftreinhalteverordnung für
 Kesselanlagen (LRV-K) einen von Artikel 2 Nr. 8 der (1 ) ABl. 1988, L 336, S. 1.
 Richtlinie abweichenden Begriff für „Mehrstofffeu-
 erungen“ festgelegt hat,


text:
 14.12.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 367/8
 Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 22. Oktober 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden — Niederlande) — Staat der Nederlanden/Essent NV u. a.
 (Verbundene Rechtssachen C-105/12 bis C-107/12) (1)
 (Vorabentscheidungsersuchen - Freier Kapitalverkehr - Art. 63 AEUV - Eigentumsordnungen - Art. 345 AEUV - Elektrizitäts- und Gasverteilernetzbetreiber - Privatisierungsverbot - Verbot von Verbindungen zu Unternehmen, die Elektrizität oder Gas erzeugen, liefern oder vertreiben - Verbot von Tätigkeiten, die dem Interesse des Netzbetriebs zuwiderlaufen könnten)
 2013/C 367/12
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Hoge Raad der Nederlanden
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Staat der Nederlanden
 Beklagte: Essent NV (C-105/12), Essent Nederland BV (C-105/12), Eneco Holding NV (C-106/12) und Delta NV (C-107/12)
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Hoge Raad der Nederlanden — Auslegung der Art. 63 und 345 AEUV — Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs — Eigentumsordnung — Begriff — Nationale Regelung, die ein absolutes Verbot der Privatisierung von Betreibern von Energieverteilungsnetzen vorsieht
 Tenor
 1.
 Art. 345 AEUV ist dahin auszulegen, dass er sich auf ein Privatisierungsverbot wie das in den Ausgangsverfahren in Rede stehende erstreckt, wonach die Anteile an einem im niederländischen Hoheitsgebiet tätigen Elektrizitäts- oder Gasverteilernetzbetreiber unmittelbar oder mittelbar von öffentlichen Stellen, die in den nationalen Rechtsvorschriften festgelegt sind, gehalten werden müssen. Diese Auslegung hat jedoch nicht zur Folge, dass Art. 63 AEUV nicht auf nationale Bestimmungen wie die in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden anwendbar ist, nach denen die Privatisierung von Elektrizitäts- oder Gasverteilernetzbetreibern verboten ist oder zum einen Beteiligungen oder Beherrschungsverhältnisse zwischen Gesellschaften eines Konzerns, dem ein im niederländischen Hoheitsgebiet tätiger Elektrizitäts- oder Gasverteilernetzbetreiber angehört, und Gesellschaften eines Konzerns, dem ein im niederländischen Hoheitsgebiet Elektrizität oder Gas erzeugendes, lieferndes oder vertreibendes Unternehmen angehört, verboten sind sowie zum anderen die Vornahme von Handlungen und Tätigkeiten, die dem Interesse des betreffenden Netzbetriebs zuwiderlaufen könnten, durch einen solchen Betreiber oder den Konzern, dem er angehört, verboten ist.
 2.
 Hinsichtlich des in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden Privatisierungsverbots, das unter Art. 345 AEUV fällt, können die Ziele, die der Entscheidung des nationalen Gesetzgebers bezüglich der Eigentumsordnung zugrunde liegen, als zwingende Gründe des Allgemeininteresses berücksichtigt werden, um die Beschränkung des freien Kapitalverkehrs zu rechtfertigen. Hinsichtlich der anderen Verbote können die Ziele, Quersubventionierungen im weiten Sinne einschließlich des Austauschs strategischer Informationen zu unterbinden, Transparenz auf den Märkten für Elektrizität und Gas zu schaffen und Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern, als zwingende Gründe des Allgemeininteresses die Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs rechtfertigen, die durch nationale Rechtsvorschriften wie die in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden hervorgerufen werden.
 (1) ABl. C 151 vom 26.5.2012.


text:
21.11.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 358/15
 3. Das Königreich der Niederlande und der Rat der URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 Europäischen Union tragen ihre eigenen Kosten.
 vom 30. September 1998
 in der Rechtssache T-164/97, Silvio Busacca und andere
 (1) ABl. C 74 vom 8.3.1997.
 gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Beamte Ð Endgültiges Ausscheiden aus dem Dienst auf-
 grund des Beitritts neuer Mitgliedstaaten Ð Beschwerende
 Maûnahme Ð Einrede der Rechtswidrigkeit Ð Rechtmä-
 ûigkeit der Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2688/
 95 Ð Gleichbehandlung Ð Verletzung wesentlicher Form-
 vorschriften Ð Vorherige Konsultation der Gemeinschafts-
 organe und des Statutsbeirats)
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 (98/C 358/30)
 vom 1. Oktober 1998
 in der Rechtssache T-155/97: Natural van Dam AG und
 Danser Container Line BV gegen Kommission der Euro- (Verfahrenssprache: Französisch)
 päischen Gemeinschaften (1)
 (Binnenschiffahrt Ð Strukturbereinigung Ð Bedingungen
 für die Inbetriebnahme neuer Schiffe Ð Befreiung) In der Rechtssache T-164/97, Silvio Busacca und andere,
 Beamte des Rechnungshofs der Europäischen Gemein-
 (98/C 358/29) schaften, Prozeûbevollmächtigte: Rechtsanwälte Georges
 Vandersanden und Laure Levi, Brüssel, Zustellungsan-
 schrift: Fiduciaire Myson, 30, rue de Cessange, Luxem-
 burg, gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaf-
 (Verfahrenssprache: Niederländisch) ten (Bevollmächtigte: Jean-Marie Stenier, Jan Inghelram,
 Paolo Giusta und Christina Friedrich) wegen Aufhebung
 der Entscheidungen des Rechnungshofs vom 16. September
 1996, mit denen die Anträge der Kläger abgelehnt worden
 In der Rechtssache T-155/97, Natural van Dam AG mit sind, sie in das Verzeichnis der Personen aufzunehmen, die
 Sitz in Basel (Schweiz) und Danser Container Line BV mit ihr Interesse an einem endgültigen Ausscheiden aus dem
 Sitz in Sliedrecht (Niederlande), Prozeûbevollmächtigter: Dienst aufgrund des Beitritts Österreichs, Finnlands und
 Rechtsanwalt Marius J. van Dam, Rotterdam, Zustellungs- Schwedens bekundet haben, hat das Gericht (Fünfte Kam-
 anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Fernand Entringer, mer) unter Mitwirkung des Präsidenten J. Azizi sowie der
 34 A, Rue Phillipe II, Luxemburg, gegen Kommission der Richter R. García-Valdecasas und M. Jaeger Ð Kanzler:
 Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: zunächst B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin Ð am 30. September
 Berend-Jan Drijber, sodann Laura Pignataro und Maurits 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 Lugard), wegen Nichtigerklärung der Entscheidung SG(97)
 D/1862 der Kommission vom 7. März 1997, mit der diese
 die Anwendung von Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe c der
 1. Die Entscheidungen des Rechnungshofs vom 16. Sep-
 Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 des Rates vom 27. April
 tember 1996 gegenüber Silvio Busacca, Carlo Degli
 1989 über die Strukturbereinigung in der Binnenschiffahrt
 Abbati, Pamela Rattigan, Gisela Tremont und CeÂcile
 (ABl. L 116 vom 28.4.1989, S. 25) auf drei Schiffbauvor-
 Vandam, mit denen deren Anträge abgelehnt worden
 haben der Klägerinnen abgelehnt hat, hat das Gericht
 sind, sie in das Verzeichnis der Personen aufzunehmen,
 (Vierte Kammer) unter Mitwirkung der Präsidentin P.
 die ihr Interesse an einem endgültigen Ausscheiden aus
 Lindh sowie der Richter K. Lenaerts und J. D. Cooke Ð
 dem Dienst im Sinne der Verordnung (EG, Euratom,
 Kanzler: A. Mair, Verwaltungsrat Ð am 1. Oktober 1998
 EGKS) Nr. 2688/95 des Rates vom 17. November
 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1995 zur Einführung von Sondermaûnahmen betref-
 fend das endgültige Ausscheiden von


text:
18.10.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 251/7
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss Klagegründe und wesentliche Argumente
 des High Court of Justice (England & Wales), Chancery
 Division, vom 28. Juli 2003 in dem Rechtsstreit Fulcrum
 Electronics Limited (in Liquidation) gegen Commissioners Das oben genannte Kraftwerk des DEI gehöre unstreitig zu den
 of Customs and Excise Industrieanlagen, die in der Anlage 1 zur Richlinie 84/360
 aufgezählt seien, und stelle eine „bestehende Anlage“ im
 (Rechtssache C-355/03) Sinne des Artikels 2 Absatz 3 dieser Richtlinie dar. Die
 Hellenische Republik sei folglich gemäß Artikel 13 der
 (2003/C 251/13) Richtlinie verpflichtet, eine Politik und eine Strategie zu ver-
 folgen, die geeignete Mittel zur Anpassung dieser Anlage an die
 beste verfügbare Technologie umfassten. Nach Artikel 16 der
 Der High Court of Justice (England & Wales), Chancery Richtlinie bestehe diese Verpflichtung seit dem 30. Juni 1987,
 Divsion, ersucht den Gerichtshof der Europäischen die Hellenische Republik habe aber noch keine geeigneten
 Gemeinschaften mit Beschluss vom 28. Juli 2003, bei der Politiken oder Strategien festgelegt.
 Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 18. August 2003,
 in dem Rechtsstreit Fulcrum Electronics Limited (in
 Liquidation) gegen Commissioners of Customs and Excise
 um Vorabentscheidung über Fragen, die mit den (1) ABl. L 188 vom 16.07.1984, S. 20.
 Vorabentscheidungsfragen in der Rechtssache C-354/03 (1)
 identisch sind.
 (1) Siehe Seite 6 dieses Amtsblatts.
 Klage der Hellenischen Republik gegen die Kommission
 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 27. August 2003
 (Rechtssache C-370/03)
 (2003/C 251/15)
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Hellenische Republik, eingereicht am Die Hellenische Republik hat am 27. August 2003 eine Klage
 22. August 2003 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 (Rechtssache C-364/03) reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Georgios Kanellopou-
 los, beigeordneter Rechtsberater, uristischer Dienst des Staates;
 (2003/C 251/14) Zustellungsbevollmächtigter ist der Botschafter Griechenlands,
 27, rue Marie-Adelaide, Luxemburg.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 22. August 2003 eine Klage gegen die Hellenische Republik
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge- Die Klägerin beantragt,
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind G. Valero Jordana
 und M. Konstantinidis, Juristischer Dienst.
 — die Entscheidung 2003/481/EG der Kommission in dem
 besonderen Abschnitt für nichtig zu erklären, der die
 Anrechnung des von den griechischen Behörden nicht
 Die Klägerin beantragt, wieder einziehbaren Betrages von 14 272 278 DRA
 (41 884,90 Euro) zu Lasten des Mitgliedstaats und nicht
 zu Lasten des EAGFL, Abteilung Garantie, betrifft,
 — festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen
 ihre Verpflichtungen aus Artikel 13 der Richtlinie — zu entscheiden, dass die finanziellen Konsequenzen der
 84/360/EWG (1) des Rates vom 28. Juni 1984 zur Nichtwiedereinziehung des oben genannten Betrages von
 Bekämpfung der Luftverunreinigung durch der Gemeinschaft zu tragen sind.
 Industrieanlagen verstoßen hat, dass sie keine Politiken
 oder Strategien für die schrittweise Anpassung der
 Dampfturbinen- und der Gasturbineneinheiten des
 Kraftwerks des DEI in Linoperamata (Kreta) an die beste Klagegründe und wesentliche Argumente
 verfügbare Technologie festgelegt hat;
 — Verletzung einer wesentlichen Formvorschrift im
 Verfahren, weil Griechenland von der Kommission nicht
 — der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung


text:
C 180/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27.7.2002
 URTEIL DES GERICHTSHOFES URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Fünfte Kammer) (Fünfte Kammer)
 vom 6. Juni 2002
 vom 13. Juni 2002
 in der Rechtssache C-159/00 (Vorabentscheidungsersu-
 in der Rechtssache C-158/00: Großherzogtum Luxemburg chen des Cour de cassation): Sapod Audic gegen Eco-
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1) Emballages SA (1)
 (Richtlinie 83/189/EWG — Informationsverfahren auf dem
 (Rechnungsabschluss — EAGFL — Haushaltsjahre 1996 bis Gebiet der Normen und technischen Vorschriften — Pflicht
 1998 — Kulturpflanzen — Von der Kommission zu befolgen- zur Übermittlung der Entwürfe technischer Vorschriften —
 des Verfahren) Richtlinien 75/442/EWG und 91/156/EWG — Abfälle —
 Pflicht zur Unterrichtung über die in Aussicht genommenen
 (2002/C 180/06) Maßnahmen — Nationale Regelung auf dem Gebiet der
 Beseitigung von Verpackungsabfällen — Pflicht der Herstel-
 ler oder Importeure zur Identifizierung der von einem aner-
 (Verfahrenssprache: Französisch) kannten Unternehmen zu behandelnden Verpackungen —
 Pflicht des anerkannten Unternehmens, sicherzustellen, dass
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der die zur Behandlung übernommenen Verpackungen techni-
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) schen Anforderungen genügen)
 (2002/C 180/07)
 In der Rechtssache C-158/00, Großherzogtum Luxemburg (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Bevollmächtigter: M. F. Hoffstetter im Beistand von R. Nothar,
 avocat) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 (Bevollmächtigte: P. Oliver und G. Berscheid) wegen teilweiser Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 Nichtigerklärung der Entscheidung 2000/216/EG der Kommis-
 sion vom 1. März 2000 über den Ausschluss bestimmter von
 den Mitgliedstaaten zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs- In der Rechtssache C-159/00 betreffend ein dem Gerichtshof
 und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung nach Artikel 234 EG von der französischen Cour de cassation
 Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen in dem bei dieser anhängigen Rechtsstreit Sapod Audic gegen
 Finanzierung (ABl. L 67, S. 37), soweit sie für die Haushaltsjah- Eco-Emballages SA vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei-
 re 1996 bis 1998 vom Großherzogtum Luxemburg im dung über die Auslegung der Artikel 1 und 10 der Richtlinie
 Bereich der Kulturpflanzen getätigte Ausgaben in Höhe von 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informa-
 56 106 800 LUF von der Gemeinschaftsfinanzierung aus- tionsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen
 schließt, hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwir- Vorschriften (ABl. L 109, S. 8) in der durch die Richtlinie 88/
 kung des Kammerpräsidenten P. Jann sowie der Richter S. von 182/EWG des Rates vom 22. März 1988 (ABl. L 81, S. 75)
 Bahr (Berichterstatter), D. A. O. Edward, A. La Pergola und geänderten Fassung, des Artikels 3 Absatz 2 der Richtlinie 75/
 M. Wathelet — Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler: R. Grass 442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (ABl.
 — am 13. Juni 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: L 194, S. 39) in der durch die Richtlinie 91/156/EWG des
 Rates vom 18. März 1991 (ABl. L 78, S. 32) geänderten
 1. Die Entscheidung 2000/216/EG der Kommission vom Fassung und des Artikels 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt
 1. März 2000 über den Ausschluss bestimmter von den Artikel 28 EG) hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter
 Mitgliedstaaten zu


text:
Lasten des Europäischen Ausrichtungs- und Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann sowie der Richter
 Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung S. von Bahr und C. W. A. Timmermans (Berichterstatter)
 Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: H. von Holstein,
 Finanzierung wird für nichtig erklärt, soweit mit ihr bestimmte Hilfskanzler — am 6. Juni 2002 ein Urteil mit folgendem
 vom Großherzogtum Luxemburg vor dem 26. Mai 1996 Tenor erlassen:
 getätigte Ausgaben im Sektor Kulturpflanzen von der Gemein-
 schaftsfinanzierung ausgeschlossen worden sind. 1. Eine nationale Bestimmung wie Artikel 4 Absatz 2 des Dekrets
 Nr. 92-377 vom 1. April 1992 zur Anwendung des Gesetzes
 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Nr. 75-633 vom 15. Juli 1975 über die Abfallbeseitigung
 und -verwertung in seiner geänderten Fassung auf Verpackungs-
 abfälle kann nur dann eine technische Vorschrift im Sinne der
 3. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über
 ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und
 technischen Vorschriften in der durch die Richtlinie 88/182/
 (1) ABl. C 176 vom 24.6.2000.
 EWG des Rates vom 22. März 1988 geänderten Fassung
 darstellen, wenn sie nach der Auslegung des nationalen Gerichts
 eine Pflicht zur Kennzeichnung und Beschriftung enthält.
 ---pagebreak--- 27.7.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 180/5
 2. Eine nationale Bestimmung wie Artikel 4 Absatz 2 des Dekrets URTEIL DES GERICHTSHOFES
 Nr. 92-377 ist, sofern sie dahin zu verstehen ist, dass sie eine
 Pflicht zur Kennzeichnung und Beschriftung umfasst, nicht
 nach Artikel 10 der Richtlinie 83/189/EWG in der durch (Fünfte Kammer)
 die Richtlinie 88/182/EWG geänderten Fassung von der
 Mitteilungspflicht gemäß Artikel 8 der ersteren Richtlinie
 befreit. vom 25. April 2002
 3. Ein Einzelner kann sich darauf berufen, dass eine nationale
 Bestimmung wie Artikel 4 Absatz 2 des Dekrets Nr. 92-377 in der Rechtssache C-183/00 (Vorabentscheidungsersu-
 nicht gemäß Artikel 8 der Richtlinie 83/189/EWG mitgeteilt chen des Juzgado de Primera Instancia e Instrucción no 5
 worden ist, sofern die betreffende Bestimmung dahin auszulegen de Oviedo): Marı́a Victoria González Sánchez gegen
 ist, dass sie eine Pflicht zur Kennzeichnung und Beschriftung Medicina Asturiana SA (1)
 enthält. Das nationale Gericht darf diese Bestimmung dann
 nicht anwenden, wobei sich die Frage, welche Folgerungen aus
 der Unanwendbarkeit dieser Bestimmung zu ziehen sind, ob ein (Rechtsangleichung — Richtlinie 85/374/EWG — Haftung
 Vertrag etwa als Sanktion nichtig oder unanwendbar ist, nach für fehlerhafte Produkte — Verhältnis zu den anderen
 nationalem Recht beantwortet. Jedoch darf das nationale Recht Haftungsregelungen)
 nicht weniger günstig sein als bei gleichartigen Einwänden, die
 das innerstaatliche Recht betreffen, und es darf die Ausübung
 der Rechte, die die Gemeinschaftsrechtsordnung einräumt, nicht (2002/C 180/08)
 praktisch unmöglich machen.
 (Verfahrenssprache: Spanisch)
 4. Der betreffende Mitgliedstaat hatte für den Fall, dass die
 Richtlinie 83/189/EWG nicht anwendbar ist, gemäß Artikel 3
 Absatz 2 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 1975 über Abfälle in der durch die Richtlinie 91/156/EWG Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 des Rates vom 18. März 1991 geänderten Fassung die
 Kommission vom Entwurf solcher nationalen Bestimmungen


text:
zu
 unterrichten.
 5. Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 75/442/EWG verleiht dem In der Rechtssache C-183/00 betreffend ein dem Gerichtshof
 Einzelnen kein Recht, auf das er sich vor den nationalen nach Artikel 234 EG vom Juzgado de Primera Instancia e
 Gerichten berufen könnte, um die Aufhebung oder Nichtanwen- Instrucción no 5 Oviedo (Spanien) in dem bei diesem anhängi-
 dung einer in den Anwendungsbereich dieser Bestimmung gen Rechtsstreit Marı́a Victoria González Sánchez gegen
 fallenden innerstaatlichen Regelung mit der Begründung zu Medicina Asturiana SA vorgelegtes Ersuchen um Vorabent-
 erreichen, diese sei erlassen worden, ohne dass die Kommission scheidung über die Auslegung von Artikel 13 der Richtlinie
 zuvor von ihr unterrichtet worden sei. 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung
 der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten
 über die Haftung für fehlerhafte Produkte (ABl. L 210, S. 29)
 6. Eine nationale Bestimmung wie Artikel 4 Absatz 2 des Dekrets hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des
 Nr. 92-377, kann, falls das vorlegende Gericht sie dahin Kammerpräsidenten P. Jann (Berichterstatter) sowie der Richter
 auslegt, dass sie keine Pflicht zur Kennzeichnung und Beschrif- S. von Bahr und C. W. A. Timmermans — Generalanwalt:
 tung umfasst, sondern lediglich eine allgemeine Pflicht zur L. A. Geelhoed Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am
 Identifizierung der Verpackungen enthält, die von einem aner- 25. April 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 kannten Unternehmen zum Zweck ihrer Beseitigung behandelt
 werden, als Verkaufsmodalität angesehen werden. Es ist Sache
 des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob die vom Gerichtshof Artikel 13 der Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli
 hierzu entwickelten Voraussetzungen vorliegen und diese Pflicht 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der
 daher vom Anwendungsbereich des Artikels 30 EG-Vertrag Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte ist dahin
 (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG) auszunehmen ist, ob also auszulegen, dass die Ansprüche, die den durch ein fehlerhaftes
 die fragliche Bestimmung für alle betroffenen Wirtschaftsteil- Produkt Geschädigten nach dem Recht eines Mitgliedstaats aufgrund
 nehmer gilt, die ihre Tätigkeit im Inland ausüben, und ob sie einer allgemeinen Haftungsregelung zustehen, die auf derselben
 den Absatz der inländischen Erzeugnisse und der Erzeugnisse Grundlage beruht wie die durch die genannte Richtlinie eingeführte
 aus anderen Mitgliedstaaten rechtlich wie tatsächlich in der Regelung, infolge der Umsetzung der Richtlinie in das innerstaatliche
 gleichen Weise berührt. Recht des betreffenden Staates eingeschränkt sein können.
 (1) ABl. C 176 vom 24.6.2000. (1) ABl. C 192 vom 8.7.2000.


text:
 20.7.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 236/40
 Urteil des Gerichts vom 3. Juni 2015 — Lithomex/HABM — Glaubrecht Stingel (LITHOFIX)
 (Rechtssache T-273/14) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftswortmarke LITHOFIX - Ältere nationale und internationale Wortmarke LITHOFIN - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Ähnlichkeit der Zeichen - Ähnlichkeit der Waren - Keine Verpflichtung zur Prüfung aller von der älteren Marke erfassten Waren - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 53 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))
 (2015/C 236/54)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Lithomex ApS (Langeskov, Dänemark) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Ullmann)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: S. Bonne)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Glaubrecht Stingel GmbH & Co. KG (Wendlingen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt T. Krüger)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des HABM vom 17. Februar 2014 (Sache R 2280/2012-5) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen der Glaubrecht Stingel GmbH & Co. KG und der Lithomex ApS
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Lithomex ApS trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 253 vom 4.8.2014.


text:
5.7.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 158/21
 Streichung der Rechtssache C-395/01 ( 1) Streichung der Rechtssache C-426/01 ( 1)
 (2003/C 158/36) (2003/C 158/38)
 Mit Beschluss vom 19. März 2003 hat der Präsident des Mit Beschluss vom 27. März 2003 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-395/01 (Vorabentscheidungsersu- chung der Rechtssache C-426/01 (Vorabentscheidungsersu-
 chen des Unabhängigen Verwaltungssenats des Landes Vorarl- chen des Tribunal d’instance Vienne) — Société ACCEA
 berg) — Herbert Bregenzer — angeordnet. Finances SA gegen Christian Giner — angeordnet.
 ( 1) ABl. C 3 vom 5.1.2002.
 (1 ) ABl. C 3 vom 5.1.2002.
 Streichung der Rechtssache C-417/01 ( 1)
 Streichung der Rechtssache C-432/01 ( 1)
 (2003/C 158/37)
 (2003/C 158/39)
 Mit Beschluss vom 25. März 2003 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-417/01 (Vorabentscheidungsersu- Mit Beschluss vom 25. März 2003 hat der Präsident des
 chen des Unabhängigen Verwaltungssenats des Landes Vorarl- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 berg) — Herbert Bregenzer — angeordnet. chung der Rechtssache C-432/01 (Vorabentscheidungsersu-
 chen des Unabhängigen Verwaltungssenats des Landes Vorarl-
 berg) — Helmut Gunz — angeordnet.
 ( 1) ABl. C 3 vom 5.1.2002.
 (1 ) ABl. C 3 vom 5.1.2002.


text:
 22.11.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 301/19
 Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (Chancery Division) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 17. September 2008 — The Football Association Premier League Ltd, Netmed Hellas SA, Multichoice Hellas SA/QC Leisure, David Richardson, AV Station plc, Malcolm Chamberlain, Michael Madden, SR Leisure Ltd, Phillip George Charles Houghton, Derek Owen
 (Rechtssache C-403/08)
 (2008/C 301/34)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 High Court of Justice (Chancery Division)
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: The Football Association Premier League Ltd, Netmed Hellas SA, Multichoice Hellas SA
 Beklagte: QC Leisure, David Richardson, AV Station plc, Malcolm Chamberlain, Michael Madden, SR Leisure Ltd, Phillip George Charles Houghton, Derek Owen
 Vorlagefragen
 A. Zur Auslegung der Richtlinie 98/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 1998 über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten (1)
 1. Illegale Vorrichtung
 a)
 Wird eine Zugangskontrollvorrichtung, wenn sie von einem Diensteanbieter oder mit dessen Zustimmung hergestellt und mit der Auflage einer beschränkten Erlaubnis dahin gehend verkauft wird, dass die Vorrichtung nur verwendet werden darf, um unter bestimmten Umständen Zugang zu dem geschützten Dienst zu erhalten, zu einer „illegalen Vorrichtung“ im Sinne von Art. 2 Buchst. e der Richtlinie 98/84/EG, wenn sie verwendet wird, um Zugang zu diesem geschützten Dienst an einem Ort, auf eine Weise oder durch eine Person zu erlangen, die nicht von der Erlaubnis des Diensteanbieters erfasst sind?
 b)
 Was bedeutet „dazu bestimmt oder entsprechend angepasst“ im Sinne von Art. 2 Buchst. e der Richtlinie?
 2. Anspruch
 Wenn ein erster Diensteanbieter Programminhalte in verschlüsselter Form an einen zweiten Diensteanbieter überträgt, der diese Inhalte in zugangskontrollierter Form sendet:
 Welche Faktoren sind zu berücksichtigen, um festzustellen, ob die Interessen des ersten Anbieters eines geschützten Dienstes im Sinne von Art. 5 der Richtlinie 98/84/EG verletzt worden sind?
 Insbesondere:
 Wenn ein erstes Unternehmen Programminhalte (die Bilder, Hintergrundgeräusche und englischen Kommentar umfassen) in verschlüsselter Form an ein zweites Unternehmen überträgt, das seinerseits die Programminhalte (denen es sein Firmenzeichen und bisweilen eine zusätzliche Wortkommentarspur hinzugefügt hat) an die Allgemeinheit sendet:
 a)
 Handelt es sich bei der Übertragung des ersten Unternehmens um den geschützten Dienst der „Fernsehsendung“ im Sinne von Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 98/84/EG und Art. 1 Buchst. a der Richtlinie 89/552/EWG (2)?
 b)
 Muss das erste Unternehmen ein Fernsehveranstalter im Sinne von Art. 1 Buchst. b der Richtlinie 89/552/EWG sein, damit davon ausgegangen werden kann, dass es den geschützten Dienst der „Fernsehsendung“ im Sinne von Art. 2 Buchst. a erster Gedankenstrich der Richtlinie 98/84/EG erbringt?
 c)
 Ist Art. 5 der Richtlinie 98/84/EG so auszulegen, dass er dem ersten Unternehmen einen zivilrechtlichen Anspruch in Bezug auf illegale Vorrichtungen einräumt, die Zugang zu dem Programm, wie es von dem zweiten Unternehmen gesendet wird, ermöglichen, entweder
 i)
 weil bei derartigen Vorrichtungen davon auszugehen ist, dass sie über das Sendesignal einen Zugang zu dem eigenen Dienst des ersten Unternehmens ermöglichen, oder
 ii)
 weil das erste Unternehmen der Anbieter eines geschützten Dienstes ist, dessen Interessen durch eine Zuwiderhandlung verletzt worden sind (weil derartige Vorrichtungen einen unerlaubten Zugang zu dem geschützten


text:
Dienst ermöglichen, den das zweite Unternehmen anbietet)?
 d)
 Spielt es für die Antwort auf Buchst. c eine Rolle, ob der erste und der zweite Diensteanbieter unterschiedliche Entschlüsselungssysteme und Zugangskontrollvorrichtungen verwenden?
 3. Gewerbliche Zwecke
 Bezieht sich „Besitz zu gewerblichen Zwecken“ in Art. 4 Buchst. 1 der Richtlinie nur auf den Besitz zum Zwecke des gewerblichen Handelns mit illegalen Vorrichtungen (beispielsweise deren Verkauf),
 oder erstreckt sich diese Wendung auf den Besitz einer Vorrichtung durch einen Endnutzer im Rahmen einer geschäftlichen Tätigkeit gleich welcher Art?
 B. Zur Auslegung der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (3)
 4. Vervielfältigungsrecht
 Wenn Sequenzteile eines Films, eines musikalischen Werks oder von Tonaufnahmen (in diesem Fall: Ausschnitte digitaler Video- und Audioaufnahmen) (i) im Speicher eines Decoders oder (ii) — im Fall eines Films –auf dem Fernsehbildschirm erzeugt werden und das gesamte Werk vervielfältigt wird, falls die Sequenzteile in ihrer Gesamtheit betrachtet werden, jedoch nur eine begrenzte Zahl von Teilen zu einem bestimmten Zeitpunkt vorhanden ist,
 a)
 ist dann die Frage, ob diese Werke in ihrer Gesamtheit oder zu einem Teil vervielfältigt worden sind, nach den Vorschriften des nationalen Urheberrechts hinsichtlich einer Verletzungshandlung durch Vervielfältigung eines urheberrechtlich geschützten Werks zu beurteilen oder ist dies eine Sache der Auslegung von Art. 2 der Richtlinie 2001/29/EG?
 b)
 Sofern dies eine Sache der Auslegung von Art. 2 der Richtlinie 2001/29/EG ist: Sollte das nationale Gericht sämtliche Teile jedes Werks in ihrer Gesamtheit oder lediglich die begrenzte Zahl von Teilen in Betracht ziehen, die zu einem bestimmten Zeitpunkt vorhanden sind? Im Fall des Letzteren, welchen Prüfungsmaßstab sollte das nationale Gericht dann für die Frage anwenden, ob die Werke im Sinne dieses Artikels teilweise vervielfältigt worden sind?
 c)
 Erstreckt sich das Recht zur Vervielfältigung nach Art. 2 auf das Erzeugen flüchtiger Bilder auf einem Fernsehbildschirm?
 5. Eigenständige wirtschaftliche Bedeutung
 a)
 Sind flüchtige Vervielfältigungen eines Werks, die in einer Satellitenfernsehen-Decoderbox oder am auf einem mit der Decoderbox verbundenen Fernsehbildschirm erzeugt werden und deren einziger Zweck darin besteht, eine nicht anderweitig gesetzlich beschränkte Nutzung des Werks zu ermöglichen, als von „eigenständiger wirtschaftlicher Bedeutung“ im Sinne von Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG anzusehen, weil derartige Vervielfältigungen die einzige Grundlage sind, auf der die Rechteinhaber eine Vergütung für die Nutzung ihrer Rechte erzielen können?
 b)
 Spielt es für die Antwort auf Frage 5 a) eine Rolle, (i) ob die flüchtigen Vervielfältigungen einen ihnen innewohnenden Wert haben, (ii) ob sie einen kleinen Teil einer Sammlung von Werken und/oder anderen Schutzgegenständen bilden, die sonst ohne Urheberrechtsverletzung genutzt werden können, oder (iii) ob der ausschließliche Lizenznehmer des Rechteinhabers in einem anderen Mitgliedstaat für die Nutzung des Werks in diesem Mitgliedstaat bereits eine Vergütung erhalten hat?
 6. Drahtgebundene oder drahtlose öffentliche Wiedergabe
 a)
 Wird ein urheberrechtlich geschütztes Werk im Sinne von Art. 3 der Richtlinie 2001/29/EG drahtgebunden oder drahtlos öffentlich wiedergegeben, wenn eine Satellitenübertragung in gewerblich genutzten Räumen (beispielsweise einer Bar) empfangen und wiedergegeben oder dort über einen einzelnen Fernsehbildschirm und


text:
Lautsprecher der sich in diesen Räumen aufhaltenden Öffentlichkeit gezeigt wird?
 b)
 Spielt es für die Antwort auf Frage 6 a) eine Rolle, ob
 i)
 die anwesende Öffentlichkeit eine neues Publikum darstellt, das das Sendeunternehmen nicht in Betracht gezogen hat (in diesem Fall deshalb, weil eine inländische Decoderkarte für den Einsatz in einem Mitgliedstaat für eine gewerbliche Vorführung vor Zuschauern in einem anderen Mitgliedstaat genutzt wird),
 ii)
 die Öffentlichkeit nach nationalem Recht kein zahlendes Publikum ist,
 iii)
 das Fernsehsendesignal über eine terrestrische Antenne oder eine Satellitenschüssel auf dem Dach oder in der Nähe der Räume empfangen wird, in denen sich das Fernsehgerät befindet?
 c)
 Falls einer der Teile unter b) zu bejahen ist: Welche Faktoren sollten berücksichtigt werden, um festzustellen, ob eine Übertragung des Werks erfolgt, die von einem Ort ausgeht, an dem das Publikum sich nicht aufhält?
 C. Zur Auslegung von Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung (4) sowie der Art. 28 EG, 30 EG und 49 EG
 7. Verteidigungsvorbringen auf der Grundlage der Richtlinie 93/83
 Ist es mit der Richtlinie 93/82 EWG oder mit den Art. 28 EG, 30 EG oder 49 EG vereinbar, wenn nationales Urheberrecht vorsieht, dass dann, wenn flüchtige Vervielfältigungen von in einer Satellitenübertragung enthaltenen Werken in einer Satelliten-Decoderbox oder auf dem Fernsehbildschirm erzeugt werden, ein Urheberrechtsverstoß nach dem Recht des Landes vorliegt, in dem die Sendung empfangen wird? Fällt die Antwort anders aus, wenn die Sendung mit Hilfe einer Satellitendecoderkarte entschlüsselt wird, die von dem Anbieter eines Satellitenrundfunkdienstes in einem anderen Mitgliedstaat unter der Bedingung ausgegeben worden ist, dass die Satellitendecoderkarte nur in diesem anderen Mitgliedstaat verwendet werden darf?
 D. Zur Auslegung der Bestimmungen des Vertrags über den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr nach den Art. 28 EG, 30 EG und 49 EG im Kontext der [Zugangskontrollrichtlinie]
 8. Verteidigungsvorbringen auf der Grundlage von Art. 28 EG und/oder Art. 49 EG
 a)
 Wird Frage 1 dahin beantwortet, dass eine von einem Diensteanbieter oder mit dessen Zustimmung hergestellte Zugangskontrollvorrichtung zu einer „illegalen Vorrichtung“ im Sinne von Art. 2 Buchst. e der Richtlinie 98/84/EG wird, wenn sie in einer Weise verwendet wird, die nicht von der Erlaubnis des Diensteanbieters, Zugang zu einem geschützten Dienst zu ermöglichen, gedeckt ist, was ist dann der spezifische Gehalt des Rechts im Hinblick auf seine ihm von der Richtlinie eingeräumte wesentliche Funktion?
 b)
 Stehen die Art. 28 EG oder 49 EG der Durchsetzung einer Vorschrift des nationalen Rechts in einem ersten Mitgliedstaat entgegen, die es verbietet, Satellitendecoderkarten einzuführen oder zu verkaufen, die von einem Anbieter eines Satellitenrundfunkdienstes in einem anderen Mitgliedstaat unter der Bedingung ausgegeben worden ist, dass die Satellitendecoderkarte nur in diesem anderen Mitgliedstaat verwendet werden darf?
 c)
 Fällt die Antwort anders aus, wenn die Satellitendecoderkarte nur privat und im Inland in diesem anderen Mitgliedstaat verwendet werden darf, aber in dem erstgenannten Mitgliedstaat gewerblich genutzt wird?
 9. Zu der Frage, ob der der Hymne gewährte Schutz weiter reichen kann als der für den übrigen Teil der Sendung
 Stehen die Art.


text:
28 EG, 30 EG oder 49 EG der Durchsetzung einer Vorschrift des nationalen Urheberrechts entgegen, die es verbietet, in der Öffentlichkeit ein Musikstück aufzuführen oder zu spielen, wenn dieses Werk in einem geschützten Dienst enthalten ist, zu dem der Zugang ermöglicht wird und das öffentlich abgespielt wird, indem eine Satellitendecoderkarte benutzt wird, wenn diese Karte von dem Diensteanbieter in einem anderen Mitgliedstaat unter der Bedingung ausgegeben worden ist, dass sie nur in diesem anderen Mitgliedstaat verwendet werden darf? Fällt die Antwort anders aus, wenn das musikalische Werk ein unbedeutender Bestandteil des geschützten Dienstes in seiner Gesamtheit ist und das öffentliche Zeigen oder Abspielen der anderen Bestandteile des Dienstes nach nationalem Urheberrecht nicht verboten ist?
 E. Zur Auslegung der wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen des Vertrags in Art. 81 EG
 10. Verteidigungsvorbringen nach Art. 81 EG
 Wenn ein Anbieter von Programminhalten eine Reihe von exklusiven Lizenzen jeweils für das Gebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten erteilt, denen zufolge das Fernsehunternehmen die Programminhalte nur in diesem Gebiet (einschließlich über Satellit) senden darf, und jede Lizenz eine vertragliche Verpflichtung enthält, wonach das Fernsehunternehmen zu verhindern hat, dass seine Satellitendecoderkarten, die den Empfang des lizenzierten Programminhalts ermöglichen, außerhalb des Lizenzgebiets verwendet werden, welchen Prüfungsmaßstab sollte das nationale Gericht anlegen und welche Umstände sollte es berücksichtigen, wenn es darüber zu befinden hat, ob die vertragliche Beschränkung gegen das von Art. 81 Abs. 1 aufgestellte Verbot verstößt?
 Insbesondere:
 a)
 Ist Art. 81 Abs. 1 so auszulegen, dass er für diese Verpflichtung nur insofern gilt, als für sie davon ausgegangen wird, dass sie eine Verhinderung, eine Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken?
 b)
 Wenn dies der Fall ist: Muss auch nachgewiesen werden, dass die vertragliche Verpflichtung in spürbarer Weise den Wettbewerb verhindert, eingeschränkt oder verfälscht, damit sie unter das von Art. 81 Abs. 1 aufgestellte Verbot fällt?
 (1) ABl. L 320, S. 54.
 (2) Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (ABl. L 298, S. 23).
 (3) ABl. L 167, S. 10.
 (4) ABl. L 248, S. 15.


text:
 23.2.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 65/32
 Urteil des Gerichts vom 14. Januar 2015 — Gossio/Rat
 (Rechtssache T-406/13) (1)
 ((Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Spezifische restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in der Republik Côte d’Ivoire - Einfrieren von Geldern - Ermessensmissbrauch - Offensichtlicher Ermessensfehler - Grundrechte))
 (2015/C 065/45)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Marcel Gossio (Abidjan, Côte d'Ivoire) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Zokou)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: B. Driessen und G. Étienne)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung zum einen der Verordnung (EG) Nr. 560/2005 des Rates vom 12. April 2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in der Republik Côte d’Ivoire (ABl. L 95, S. 1), des Beschlusses 2010/656/GASP des Rates vom 29. Oktober 2010 zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Côte d’Ivoire (ABl. L 285, S. 28) und des Durchführungsbeschlusses 2012/144/GASP des Rates vom 8. März 2012 zur Durchführung des Beschlusses 2010/656 (ABl. L 71, S. 50), soweit sie den Kläger betreffen, und zum anderen des Beschlusses des Rates vom 17. Mai 2013, die den Kläger betreffenden restriktiven Maßnahmen aufrechtzuerhalten
 Tenor
 1.
 Der Durchführungsbeschluss 2014/271/GASP des Rates vom 12. Mai 2014 zur Durchführung des Beschlusses 2010/656/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Côte d’Ivoire und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 479/2014 des Rates vom 12. Mai 2014 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 560/2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in der Republik Côte d’Ivoire werden für nichtig erklärt, soweit sie Herrn Marcel Gossio betreffen.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 313 vom 26.10.2013.


text:
 21.7.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 170/16
 Rechtsmittel der Tokai Europe GmbH gegen den Beschluss des Gerichts Erster Instanz (Vierte Kammer) vom 19. März 2007 in der Rechtssache T-183/04, Tokai Europe GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 1. Juni 2007
 (Rechtssache C-262/07 P)
 (2007/C 170/30)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Tokai Europe GmbH (Prozessbevollmächtigter: G. Kroemer, Rechtsanwalt)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge der Klägerin
 —
 den Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 19. März 2007 in der Rechtssache T-183/04 (1) aufzuheben und die Klage für zulässig zu erklären;
 —
 hilfsweise,
 den in Ziffer 1. bezeichneten Beschluss des Gerichts erster Instanz aufzuheben und die Sache an das Gericht erster Instanz zur Entscheidung über die Hauptsache zurückzuverweisen,
 —
 die Kosten des Verfahrens der Rechtsmittelgegnerin aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Mit ihrem Rechtsmittel erhebt die Rechtsmittelführerin folgende Rügen, die Verstöße des angefochtenen Beschlusses gegen verfahrensrechtliche Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts zum Inhalt haben, durch welche ihre Interessen beeinträchtigt worden seien und die sich auch tatsächlich auf den Inhalt der angefochtenen Entscheidung ausgewirkt hätten. Sie betreffen die Gewähr des rechtlichen Gehörs und die Beweisaufnahme.
 Das Gericht habe entschieden, dass die Entscheidung über die Einrede der Unzulässigkeit der Rechtsmittelgegnerin dem Endurteil vorbehalten werde. Nach der Einreichung der Klagebeantwortung der Rechtsmittelgegnerin habe es das schriftliche Verfahren mit dem Hinweis abgeschlossen, dass der Termin für die mündliche Verhandlung den Parteien später mitgeteilt werde. Die Klägerin habe deshalb im Vertrauen auf die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung und vor allem im Hinblick auf den Beschluss des Gerichts über die Einrede der Unzulässigkeit darauf verzichtet, einen gemäß Artikel 47, Paragraph 1 der Verfahrensordnung des Gerichts begründeten Antrag auf Ergänzung der Akten zu stellen. Trotz des früheren Hinweises habe das Gericht schließlich den angegriffenen Beschluss ohne eine mündliche Verhandlung erlassen.
 Die Rechtsmittelführerin ist davon ausgegangen, in der angekündigten mündlichen Verhandlung nochmals begründen zu können, dass auf dem Markt keine Produkte vorhanden sind, die mit dem von der japanischen Muttergesellschaft an die Produzenten in Hongkong und Mexiko gelieferten Metallrädchen vergleichbar seien. Ferner beabsichtigte sie, noch einmal zu verdeutlichen, dass es sich bei den in Frage stehenden Metallrädchen noch nicht um ein „Reibrädchen“ handele, wie es die Rechtsmittelgegnerin in ihrer Klagebeantwortung fälschlicherweise bezeichnet habe. Die Rechtsmittelführerin wollte in der mündlichen Verhandlung ferner darlegen, dass die in der angegriffenen Einreihungsverordnung dargestellten Metallrädchen nur aus der Produktion ihrer Muttergesellschaft in Japan stammen konnten und es sich daher nicht um Metallrädchen mit typisierendem Vergleichscharakter handelte, wie es das Gericht in dem angegriffenen Beschluss dargestellt habe. Sie beabsichtigte ferner, den Ausführungen der Kommission entgegenzutreten, dass sie nicht Alleinimporteurin für die Tokai Feuerzeuge sei.
 Wie aber aus der angefochtenen Entscheidung selbst zu entnehmen sei, ist das Gericht den Ausführungen zur Zulässigkeit der Klage in der Klagebeantwortung der Kommission gefolgt, ohne der Rechtsmittelführerin, wie angekündigt, in einer mündlichen Verhandlung die Gelegenheit zu geben, die vorgetragenen Tatsachen der Rechtsmittelgegnerin zu entkräften. Hierin sieht die Rechtsmittelführerin eine Verletzung ihres Rechtes auf Gewährung des rechtlichen Gehörs.
 Das Gericht habe ferner die Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts.


text:
Es sei dabei nicht nur darauf beschränkt, in den bei ihm rechtshängigen Verfahren diese Aufklärung allein nach den Beweisanträgen der Parteien zu führen und allein aufgrund der von Ihnen angebotenen Beweismittel zu entscheiden. Deshalb könne es nicht nur aus eigener Initiative tätig werden, sondern habe die Pflicht zum Tätigwerden, wenn dies erforderlich sei. Somit wäre das Gericht verpflichtet gewesen, die den Schriftsätzen der Klägerin zugrunde liegenden Tatsachen aufzuklären und die Parteien durch Erlass entsprechender Verfügungen zur Vorlage maßgeblicher Dokumente und Unterlagen aufzufordern. Da dies nicht geschehen sei, habe das Gericht gegen Artikel 64, Paragraph 3, Buchstabe d) seiner Verfahrensordnung verstoßen.
 (1) Nicht veröffentlicht.


text:
19.7.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 171/31
 Klage der Pfizer Limited gegen die Kommission der dukteigenschaften keine abweichenden Entscheidungen bezüg-
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. April lich der Genehmigung von „Lopid“ im Sinne von Artikel 30.
 2003 Zweitens sei die Klägerin weder eindeutig über die Frage
 informiert worden, mit der der Ausschuss für Arzneispezialitä-
 (Rechtssache T-123/03) ten befasst worden sei, noch habe sie eine zufrieden stellende
 Erläuterung der gestellten Fragen erhalten. Drittens sei keine
 Frage nach der Qualität, Sicherheit und/oder Wirksamkeit des
 (2003/C 171/53) Erzeugnisses aufgeworfen worden. Das Fehlen echter Gründe
 der öffentlichen Gesundheit sei daraus zu schließen, dass
 (Verfahrenssprache: Englisch) Generika von „Lopid“ in die Befassung des Ausschusses für
 Arzneispezialitäten nicht einbezogen worden seien.
 Die Pfizer Limited, Sandwich (Vereinigtes Königreich), hat Darüber hinaus habe die Kommission den Grundsatz der
 am 10. April 2003 eine Klage gegen die Kommission der ordnungsgemäßen Verwaltung verletzt und/oder ihr Ermessen
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der missbraucht. Aus dem Urteil des Gerichts erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll- Europäischen Gemeinschaften vom 26. November 2002 in
 mächtigte der Klägerin sind D. Anderson, QC, Barrister der Rechtssache T-74/00 (1) ergebe sich, dass eine Befassung
 K. Bacon und Solicitors I. Dodds-Smith und T. Fox. nach Artikel 30 nicht zu einer verbindlichen Kommissionsent-
 scheidung führen könne. Außerdem sei es äußerst unwahr-
 scheinlich, dass die zuständigen nationalen Behörden ihre
 Die Klägerin beantragt, Auffassungen angesichts eines nicht verbindlichen Gutachtens
 des Ausschusses für Arzneispezialitäten aufgeben würden.
 — die Entscheidung der Kommission vom 6. Januar 2003, Die Befassung nach Artikel 30 sei folglich zu einem nicht
 gemäß Artikel 30 des Gemeinschaftskodexes für Human- erreichbaren Zweck erfolgt; da die Kommission dies nicht
 arzneimittel eine Befassung des Ausschusses für Arz- berücksichtigt habe, liege eine Verletzung des Grundsatzes der
 neispezialitäten mit „Lopid“ einzuleiten, für nichtig zu ordnungsgemäßen Verwaltung vor. Außerdem oder hilfsweise
 erklären; laufe das Vorgehen der Kommission auf einen Ermes-
 sensmissbrauch hinaus.
 — der Beklagten die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
 (1 ) Artegodan u. a./Kommission; gegen dieses Urteil ist ein von
 der Kommission eingelegtes Rechtsmittel anhängig (Rechtssache
 C-39/03 P).
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin ist im Arzneimittelbereich tätig. Sie vertritt
 verschiedene Gesellschaften, die Inhaber von Genehmigungen
 für das Inverkehrbringen von „Lopid“ in der gesamten EU und
 in Island sind. Die Genehmigungen in der EU wurden nach
 nationalen Verfahren für das Inverkehrbringen erteilt. Daher Klage der SUCCESS-MARKETING Unternehmensbera-
 bestehen zwischen den Genehmigungen in der EU einige tungsgesellschaft m.b.H. gegen das Harmonisierungsamt
 Unterschiede. Aufgrund der Abweichungen zwischen den für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle),
 nationalen Entscheidungen unterrichtete die Kommission die eingereicht am 18. April 2003
 Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln
 (EMEA) von einer offiziellen Befassung gemäß Artikel 30 des
 Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel mit dem Ziel, (Rechtssache T-128/03)
 eine harmonisierte Zusammenfassung der Produkteigenschaf-
 ten zu erstellen. Die EMEA teilte der Klägerin diese Entschei- (2003/C 171/54)
 dung der Kommission mit Schreiben vom 27. Januar 2003
 mit.
 (Verfahrenssprache zu bestimmen gemäß Artikel 131 § 2 der
 Verfahrensordnung — Sprache, in der die Klage verfasst wurde:
 Zur Stützung ihrer Klage macht die Klägerin


text:
fehlende Zustän- Deutsch)
 digkeit, einen Verstoß gegen ein wesentliches Formerfordernis
 und/oder einen Ermessensmissbrauch geltend.
 Die SUCCESS-MARKETING Unternehmensberatungsgesell-
 Nach Auffassung der Klägerin ist die angefochtene Entschei- schaft m.b.H., Linz (Österreich), hat am 18. April 2003 eine
 dung wegen fehlender Zuständigkeit der EMEA, des Ausschus- Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
 ses für Arzneispezialitäten und der Kommission für nichtig zu (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht erster Instanz der
 erklären. Sie trägt vor, dass keine der drei Vorbedingungen für Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmäch-
 eine rechtmäßige Befassung gemäß Artikel 30 durch die tigter der Klägerin ist Rechtsanwalt G. Secklehner, Zustellungs-
 Kommission erfüllt sei. Erstens seien die abweichenden Ent- anschrift in Luxemburg. Weitere Partei vor der Beschwerde-
 scheidungen über den Inhalt der Zusammenfassung der Pro- kammer war Chipita International S.A., Athen.
 ---pagebreak--- C 171/32 DE Amtsblatt der Europäischen Union 19.7.2003
 Die Klägerin beantragt, unter dem Namen „Allex“. Diese Genehmigung deckt drei
 pharmazeutische Darreichungsformen ab: Filmtabletten, Sirup
 — die Entscheidung der Beschwerdekammer vom und orales Lyophilisat.
 13.2.2003 und/oder das Korrigendum der Entscheidung
 der Ersten Beschwerdekammer vom 13.3.2003 aufzuhe-
 ben; Am 2. Oktober 2002 beantragte die Klägerin bei der EMEA,
 im Wege einer Änderung der Genehmigung vom Typ 1
 — die beklagte Partei zur Tragung sämtlicher mit diesem den Namen des oralen Lyophilisats von „Allex 5 mg oral
 Rechtsstreit verbundenen Kosten zu verurteilen. lyophilisate“ in „Allex Reditabs 5 mg oral lyophilisate“ zu
 ändern. Im Licht weiterer Erläuterungen der Klägerin versagte
 die EMEA mit der angefochtenen Entscheidung die Erlaubnis,
 den Namen zu ändern.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Begründung ihrer Klage macht die Klägerin Verstöße
 Die Klage hat denselben Ursprung wie die Rechtssache T-380/ gegen die anwendbaren Rechtsvorschriften und gegen den
 02 (SUCCESS-MARKETING Unternehmensberatungsgesell- Grundsatz der Nichtdiskriminierung geltend. Darüber hinaus
 schaft/HABM, ABl. C 101 vom 26.4.2003, S. 35), und die trägt sie vor, dass ihre Verteidigungsrechte verletzt worden
 Klagegründe und Argumente entsprechen denen, die in dieser seien und dass die EMEA die Begründungspflicht verletzt habe.
 Rechtssache geltend gemacht werden.
 Nach Auffassung der Klägerin wird in der angefochtenen
 Entscheidung das Urteil des Gerichts erster Instanz vom
 10. Dezember 2002 in der Rechtssache T-123/00 (1) falsch
 angewandt, um die beantragte Namensänderung abzulehnen.
 Der vorliegende Fall betreffe nicht die Frage, ob verschiedene
 Klage der Shering-Plough Ltd gegen die Kommission Namen für dasselbe Arzneimittel verwendet werden könnten,
 der Europäischen Gemeinschaften und die Europäische sondern die Frage, ob verschiedene Namen für verschiedene
 Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (EMEA), Arzneimittel, die unter dieselbe Genehmigung fielen, verwen-
 eingereicht am 18. April 2003 det werden könnten. Folglich sei das Urteil in der Rechtssache
 T-123/00 nicht anwendbar und könne auch nicht auf den
 vorliegenden Fall erstreckt werden.
 (Rechtssache T-133/03)
 (2003/C 171/55) Ferner habe die EMEA den Grundsatz der Nicht-Diskriminie-
 rung verletzt. Es gebe keine objektive Rechtfertigung dafür, die
 Inhaber von Genehmigungen für das Inverkehrbringen, deren
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 zwei pharmazeutische Darreichungsformen unter dieselbe
 Genehmigung fielen, und diejenigen, deren zwei pharmazeuti-
 sche Darreichungsformen unter zwei Genehmigungen fielen,
 Die Shering-Plough Ltd, Brüssel (Belgien), hat am 18. April unterschiedlich zu behandeln.
 2003 eine Klage gegen die Kommission der


text:
Europäischen
 Gemeinschaften und die Europäische Agentur für die Beurtei-
 (1 ) Dr. Karl Thomae GmbH/Kommission (noch nicht in der amtlichen
 lung von Arzneimitteln (EMEA) beim Gericht erster Instanz
 Sammlung veröffentlicht).
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
 mächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Dr. G. Berrisch
 und P. Bogaert.
 Die Klägerin beantragt,
 — die Entscheidung der EMEA vom 14. Februar 2003, mit Klage der Sniace, SA, gegen die Kommission der Euro-
 der eine so genannte Änderung vom Typ I für den Namen päischen Gemeinschaften, eingereicht am 14. April 2003
 des Arzneimittels „Allex 5 mg oral lyophilisate“ in „Allex
 Reditabs 5 mg oral lyophilisate“ abgelehnt wurde, für
 nichtig zu erklären; (Rechtssache T-141/03)
 — den Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. (2003/C 171/56)
 (Verfahrenssprache: Spanisch)
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die im Arzneimittelbereich tätige Klägerin ist Inhaberin einer Die Sniace, SA, mit Sitz in Madrid (Spanien) hat am 14. April
 Genehmigung für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln 2003 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen


text:
 6.12.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 313/4
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 16. Oktober 2008 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden — Niederlande) — R.H.H. Renneberg/Staatssecretaris van Financiën
 (Rechtssache C-527/06) (1)
 (Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Artikel 39 EG - Steuerrecht - Einkommensteuer - Ermittlung der Besteuerungsgrundlage - Angehöriger eines Mitgliedstaats, der in diesem sein gesamtes oder nahezu sein gesamtes steuerpflichtiges Einkommen erzielt - Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat)
 (2008/C 313/06)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Hoge Raad der Nederlanden
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kassationsbeschwerdeführer: R. H. H. Renneberg
 Kassationsbeschwerdegegner: Staatssecretaris van Financiën
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden — Auslegung der Art. 39 EG und 56 EG — Ermittlung der Besteuerungsgrundlage für die Einkommensteuer — Angehöriger eines Mitgliedstaats, der in diesem sein gesamtes Einkommen erzielt, jedoch in einem anderen Mitgliedstaat wohnt — Nationale Rechtsvorschriften, die keinen Abzug negativer Einkünfte aus einem in einem anderen Mitgliedstaat belegenen Haus zulassen
 Tenor
 Art. 39 EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, nach der ein Gemeinschaftsangehöriger, der nicht in dem Mitgliedstaat wohnt, in dem er Einkünfte erzielt, die sein gesamtes oder nahezu sein gesamtes zu versteuerndes Einkommen ausmachen, bei der Ermittlung der Besteuerungsgrundlage für diese Einkünfte in diesem Mitgliedstaat nicht die negativen Einkünfte betreffend ein ihm gehörendes, in einem anderen Mitgliedstaat belegenes Wohngebäude geltend machen kann, während ein im erstgenannten Mitgliedstaat Ansässiger solche negativen Einkünfte bei der Ermittlung der Besteuerungsgrundlage für seine Einkünfte geltend machen kann.
 (1) ABl. C 56 vom 10.3.2007.


text:
 22.11.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 301/47
 Klage, eingereicht am 11. September 2008 — New Europe/Kommission
 (Rechtssache T-383/08)
 (2008/C 301/81)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: New Europe (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A.-M. Alamanou)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Kommission in Form eines Schreibens vom 2. Juli 2008 (bei der Klägerin am selben Tag eingegangen) aufzuheben, mit der der Klägerin Zugang zu den Namen der Unternehmen und Einzelpersonen verweigert wurde, die in den von der Kommission zugänglich gemachten Dokumenten erwähnt werden;
 —
 der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen die Entscheidung der Kommission, die der Klägerin mit Schreiben vom 2. Juli 2008 bekannt gegeben wurde und mit der sich die Kommission weigerte, die Namen der an der so genannten „Eximo“-Affäre beteiligten Unternehmen und Einzelpersonen offen zu legen, die in den von der Kommission der Klägerin auf deren ursprünglichen Antrag zugänglich gemachten Dokumenten erwähnt werden.
 Die Klägerin begehrt aus folgenden Gründen die Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung:
 Erstens sei die angefochtene Entscheidung offensichtlich rechtsfehlerhaft, soweit die Kommission die Ausnahmen in Art. 4 Abs. 1 Buchst. b und Art. 4 Abs. 2 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (1) falsch ausgelegt und sich auf sie gestützt habe, ohne die Tatsachen zu würdigen oder die Gründe für die Weigerung darzulegen. Zudem habe die Kommission die Tatsachen fehlerhaft gewürdigt, als sie behauptet habe, dass die geschäftlichen Interessen der betroffenen Unternehmen und die Privatsphäre und Integrität der betroffenen Einzelpersonen ernsthaft beeinträchtigt würden, wenn ihre Namen genannt würden. Ferner habe die Kommission dadurch gegen den Grundsatz des größtmöglichen Zugangs zu Dokumenten nach Art. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 1049/2001 verstoßen, dass sie die Begriffe „Schutz der geschäftlichen Interessen“ und „Schutz der Privatsphäre und der Integrität“ weit ausgelegt habe.
 Zweitens verstoße die angefochtene Entscheidung gegen Art. 4 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1049/2001, soweit die Kommission der Klägerin den vollständigen Zugang zu einem Dokument verweigert habe, das bereits frei zugänglich gewesen sei.
 Drittens habe die Kommission die Begründungspflicht nach Art. 253 EG dadurch verletzt, dass sie der Klägerin nicht die Gründe für ihre Entscheidung mitgeteilt, sondern nur auf die Ausnahmen in Art. 4 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1049/2001 verwiesen habe.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145, S. 43).


text:
 2.4.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 103/8
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 10. Februar 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance de Liège — Belgien) — Missionswerk Werner Heukelbach eV/État belge
 (Rechtssache C-25/10) (1)
 (Direkte Besteuerung - Freier Kapitalverkehr - Erbschaftsteuer - Testamentarische Zuwendung an Organisationen ohne Gewinnzweck - Ablehnung der Anwendung eines ermäßigten Satzes, wenn diese Organisationen ihren Geschäftssitz in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen haben, in dem der Erblasser tatsächlich gewohnt oder gearbeitet hat - Beschränkung - Rechtfertigung)
 2011/C 103/12
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal de première instance de Liège
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Missionswerk Werner Heukelbach eV
 Beklagter: État belge
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Tribunal de première instance de Liège — Auslegung der Art. 18, 45, 49 und 54 AEUV — Erbschaftsteuern — Versagung der Anwendung des ermäßigten Satzes für Vermächtnisse an Vereinigungen ohne Gewinnzweck und gemeinnützige Stiftungen, wenn diese Vereinigungen und Stiftungen ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen haben, in dem der Vermächtnisgeber gewohnt oder gearbeitet hat — Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit — Beschränkung der Niederlassungsfreiheit
 Tenor
 Art. 63 AEUV steht einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die die Möglichkeit, in den Genuss des ermäßigten Erbschaftsteuersatzes zu gelangen, Organisationen ohne Gewinnzweck vorbehält, die ihren Geschäftssitz in diesem Mitgliedstaat oder dem Mitgliedstaat haben, in dem der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes tatsächlich wohnte oder seinen Arbeitsort hatte oder in dem er vorher tatsächlich gewohnt oder seinen Arbeitsort gehabt hat.
 (1) ABl. C 100 vom 17.4.2010.


text:
28.7.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 212/13
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften — Hinsichtlich der 96 als Feuchtgebiete von internationaler
 gegen die Französische Republik, eingereicht am 16. Mai Bedeutung im ZICO-Verzeichnis inventarisierten Gebiete
 2001 seien im April 2000 41 noch nicht Gegenstand einer
 Schutzgebietsausweisung durch Frankreich gewesen, und
 (Rechtssache C-202/01) mindestens 4 der 45 Gebiete, die Gegenstand von Maß-
 nahmen der Schutzgebietsausweisung gewesen seien,
 seien dies flächenmäßig nur geringfügig gewesen, obwohl
 (2001/C 212/21) sie gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 79/409/EWG
 zum Schutzgebiet hätten erklärt werden müssen, um
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am den Schutz der Feuchtzonen und der Zugvogelarten zu
 16. Mai 2001 eine Klage gegen die Französische Republik beim gewährleisten, die sich dort aufhielten. Die Situation habe
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. sich seither nicht bedeutend verbessert.
 Bevollmächtigte der Klägerin sind G. Valero Jordana und
 J. Adda, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 (Anwendung der Richtlinie hinsichtlich der Plaine des Maures,
 Vertragsverletzungsverfahren 92/4527)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 — festzustellen, dass die Französische Republik dadurch die — Frankreich habe auch dadurch gegen die Verpflichtung
 Verpflichtungen aus der Richtlinie 79/409/EWG des aus Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Richtlinie
 Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildle- 79/409/EWG, die zahlen- und flächenmäßig geeignetsten
 benden Vogelarten(1) nicht beachtet und gegen ihre Gebiete zu Schutzgebieten zu erklären, verstoßen, dass es
 Verpflichtungen aus dem Vertrag zur Gründung der nur 879 Hektar zu Schutzgebieten erklärt habe, obwohl
 Europäischen Gemeinschaft verstoßen hat, dass sie die das ZICO-Verzeichnis 7 500 Hektar (also 11,72 % der
 zur Erhaltung der Arten wildlebender Vögel des Anhangs I Gebiete insgesamt) umfasse.
 der Richtlinie und der Zugvogelarten geeignetsten Gebiete
 nicht ausreichend als besondere Schutzgebiete ausgewie- (1) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.
 sen hat und dass sie insbesondere nicht ein ausreichend (2) Urteil vom 19. Mai 1998 in der Rechtssache C-3/96 (Kommission/
 großes Gebiet der Plaine des Maures als besonderes Niederlande, Slg. 1998, I-3031).
 Schutzgebiet ausgewiesen hat;
 — der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
 aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (Anwendung der Richtlinie im Allgemeinen, Vertragsverlet- gegen das Königreich der Niederlande, eingereicht am
 zungsverfahren 97/2004) 18. Mai 2001
 — Die in Artikel 18 der Richtlinie 79/409/EWG vorgesehene
 Frist sei am 16. April 1989 abgelaufen, ohne dass (Rechtssache C-205/01)
 Frankreich die erforderlichen Bestimmungen erlassen
 habe, um den Verpflichtungen aus Artikel 4 der Richtlinie (2001/C 212/22)
 nachzukommen. Die bis heute zu besonderen Schutzge-
 bieten erklärten Gebiete seien zahlen- und flächenmäßig Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 sowie qualitativ unzureichend, um einen angemessenen 18. Mai 2001 eine Klage gegen das Königreich der Niederlande
 Schutz der geschützten Vogelarten zu gewährleisten. beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 Lediglich 40,7 % der 285 Gebiete und 18,2 % der Fläche reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind R. Wainwright und
 dieser Gebiete, die das nationale Verzeichnis „Zones J. Stuyck.
 importantes pour la conservation des oiseaux“ (ZICO)
 festgelegt habe, das 1994 vom französischen Umweltmi- Die Klägerin beantragt,
 nisterium und der Liga für den Schutz der Vögel


text:
veröffent-
 licht worden sei und das die besten aktualisierten wissen- — festzustellen, dass das Königreich der Niederlande nicht
 schaftlichen Daten verwende, seien insgesamt oder teil- die nach Artikel 25 der Richtlinie 86/609/EWG des Rates
 weise zu besonderen Schutzgebieten erklärt worden. Die vom 24. November 1986 zur Annäherung der Rechts-
 Sachdienlichkeit des Rückgriffs auf solche Verzeichnisse und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum
 und die Möglichkeit, den Nachweis der Vertragsverlet- Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche
 zung eines Mitgliedstaats darauf zu stützen, seien vom Zwecke verwendeten Tiere (1) erforderlichen Maßnahmen
 Gerichtshof anerkannt worden (2). Die Kommission stellt getroffen hat, um der Richtlinie bis spätestens 24. Novem-
 fest, dass die französische Regierung bisher kein Verzeich- ber 1989 nachzukommen, indem es nicht alle erforderli-
 nis vorgelegt habe, das die Schlussfolgerungen aus dem chen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat,
 ZICO-Verzeichnis widerlege, das weiterhin der beste um die Artikel 8 Absatz 2, 11, 18 Absatz 1 und 22
 verfügbare wissenschaftliche Nachweis sei, um insgesamt Absatz 1 der Richtlinie in innerstaatliches Recht umzuset-
 die Schutzgebietsausweisungen zu bewerten, die Frank- zen, oder diese Vorschriften der Kommission jedenfalls
 reich in Bezug auf sein Staatsgebiet vorgenommen habe. nicht mitgeteilt hat;


text:
 10.9.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 269/21
 Vorabentscheidungsersuchen des Arbeitsgerichts Passau (Deutschland) eingereicht am 16. Mai 2011 — Konstantin Toltschin gegen Kaiser GmbH
 (Rechtssache C-230/11)
 2011/C 269/39
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Arbeitsgericht Passau
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Konstantin Toltschin
 Beklagte: Kaiser GmbH
 Vorlagefragen
 1.
 Sind Artikel 31 Absatz 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 12. Dezember 2007 beziehungsweise Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (1) dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegenstehen, wonach im Falle der Verringerung der zu leistenden Arbeitstage pro Woche infolge rechtmäßiger Anordnung von Kurzarbeit der Anspruch des Kurzarbeiters auf bezahlten Jahresurlaub pro rata temporis im Verhältnis der Anzahl der Wochenarbeitstage während der Kurzarbeit zu der Anzahl der Wochenarbeitstage eines Vollzeitbeschäftigten angepasst wird und der Kurzarbeiter damit während der Kurzarbeit nur einen dementsprechend geringeren Urlaubsanspruch erwirbt?
 2.
 Falls die erste Vorlagefrage bejaht wird:
 Sind Artikel 31 Absatz 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 12. Dezember 2007 beziehungsweise Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften oder Gepflogenheiten entgegenstehen, wonach im Falle der Verringerung der zu leistenden Arbeitstage pro Woche auf Null infolge rechtmäßiger Anordnung von „Kurzarbeit Null“ der Anspruch des Kurzarbeiters auf bezahlten Jahresurlaub insoweit pro rata temporis auf Null angepasst wird und der Kurzarbeiter damit während der „Kurzarbeit Null“ keinen Urlaubsanspruch erwirbt?
 (1) ABl. L 299, S. 9.


text:
 7.11.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 410/24
 Klage, eingereicht am 17. September 2016 — Márquez Alentà/EUIPO — Fiesta Hotels & Resorts (Darstellung einer Ameise)
 (Rechtssache T-657/16)
 (2016/C 410/34)
 Sprache der Klageschrift: Spanisch
 Parteien
 Kläger: Marc Márquez Alentà (Cervera, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Carbonell Callicó)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Fiesta Hotels & Resorts, SL (Ibiza, Spanien)
 Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
 Anmelder: Kläger.
 Streitige Marke: Unionsbildmarke (Darstellung einer Ameise) — Anmeldung Nr. 12 715 661.
 Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 30. Juni 2016 in der Sache R 1242/2015-1.
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung hinsichtlich der teilweisen Stattgabe der Beschwerde R 1242/2015-1 und des Widerspruchs für bestimmte angemeldete Waren in der Klasse 16 und die Dienstleistungen der Klasse 35 aufzuheben;
 —
 infolgedessen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung zu bestätigen und somit die Eintragung der angemeldeten Marke für sämtliche beantragten Waren und Dienstleistungen in den Klassen 16, 35, 41 und 43 zu bewilligen;
 —
 dem EUIPO gemäß Art. 87 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. a und b der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 29.1.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 30/55
 Klage, eingereicht am 6. Dezember 2010 — Novatex/Rat
 (Rechtssache T-556/10)
 ()
 2011/C 30/97
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Novatex Ltd (Karachi, Pakistan) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt B. Servais)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 857/2010 des Rates vom 27. September 2010 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren eines bestimmten Polyethylenterephthalats mit Ursprung in Iran, Pakistan und den Vereinigten Arabischen Emiraten für nichtig zu erklären (1);
 —
 dem Rat die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin stützt ihre Klage auf zwei Klagegründe.
 Erstens habe der Rat gegen Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 (2) verstoßen, indem er fälschlicherweise zu dem Ergebnis gekommen sei, dass die Besteuerung des Ausfuhrumsatzes mit Abgeltungswirkung („Final Tax Regime“, FTR) eine Regelung in Form eines Einnahmenverzichts der öffentlichen Hand sei und folglich eine finanzielle Beihilfe darstelle, und dass der Klägerin aus dem FTR jedenfalls eine Vorteil erwachse.
 —
 Das FTR leiste — nach einer im Einklang mit der einschlägigen Bestimmung des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen und der WTO-Rechtsprechung dazu stehenden Auslegung — keine finanzielle Beihilfe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. a Ziff. ii der Verordnung (EG) Nr. 597/2009.
 —
 Die angefochtene Verordnung verstoße durch die Schlussfolgerung, dass der Klägerin durch das FTR ein Vorteil erwachse, gegen Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 im Sinne einer im Einklang mit der einschlägigen Bestimmung des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen stehenden Auslegung.
 Zweitens habe der Rat
 —
 gegen die Art. 3 Abs. 2 und 6 Buchst. b der Verordnung Nr. 597/2009 im Sinne einer im Einklang mit der einschlägigen Bestimmung des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen stehenden Auslegung verstoßen, indem er den im Untersuchungszeitraum geltenden marktüblichen Zinssatz, der auf der Website der Staatsbank von Pakistan angegeben gewesen sei, und nicht den zum Zeitpunkt, zu dem das Darlehen von der Klägerin aufgenommen worden sei, geltenden marktüblichen Zinssatz herangezogen habe;
 —
 gegen Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 597/2009 des Rates im Sinne einer im Einklang mit der einschlägigen Bestimmung des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen stehenden Auslegung verstoßen, indem er einen ungeeigneten Nenner verwendet habe, nämlich die Ausfuhrumsätze, obwohl der geeignete Nenner der Umsatz gewesen sei.
 (1) ABl. L 254, S. 10.
 (2) Verordnung (EG) Nr. 597/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. L 188, S. 93).


text:
 7.9.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 294/3
 Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 1. Juli 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts — Deutschland) — Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V./Bundesrepublik Deutschland
 (Rechtssache C-461/13) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Maßnahmen der Europäischen Union im Bereich der Wasserpolitik - Richtlinie 2000/60/EG - Art. 4 Abs. 1 - Umweltziele bei Oberflächengewässern - Verschlechterung des Zustands eines Oberflächenwasserkörpers - Vorhaben des Ausbaus einer Wasserstraße - Verpflichtung der Mitgliedstaaten, ein Vorhaben zu untersagen, das eine Verschlechterung des Zustands eines Oberflächenwasserkörpers verursachen kann - Maßgebliche Kriterien für die Beurteilung des Vorliegens einer Verschlechterung des Zustands eines Wasserkörpers))
 (2015/C 294/04)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bundesverwaltungsgericht
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.
 Beklagte: Bundesrepublik Deutschland
 Beteiligte: Freie Hansestadt Bremen
 Tenor
 1.
 Art. 4 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i bis iii der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik ist dahin auszulegen, dass die Mitgliedstaaten vorbehaltlich der Gewährung einer Ausnahme verpflichtet sind, die Genehmigung für ein konkretes Vorhaben zu versagen, wenn es eine Verschlechterung des Zustands eines Oberflächenwasserkörpers verursachen kann oder wenn es die Erreichung eines guten Zustands eines Oberflächengewässers bzw. eines guten ökologischen Potenzials und eines guten chemischen Zustands eines Oberflächengewässers zu dem nach der Richtlinie maßgeblichen Zeitpunkt gefährdet.
 2.
 Der Begriff der Verschlechterung des Zustands eines Oberflächenwasserkörpers in Art. 4 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i der Richtlinie 2000/60 ist dahin auszulegen, dass eine Verschlechterung vorliegt, sobald sich der Zustand mindestens einer Qualitätskomponente im Sinne des Anhangs V der Richtlinie um eine Klasse verschlechtert, auch wenn diese Verschlechterung nicht zu einer Verschlechterung der Einstufung des Oberflächenwasserkörpers insgesamt führt. Ist jedoch die betreffende Qualitätskomponente im Sinne von Anhang V bereits in der niedrigsten Klasse eingeordnet, stellt jede Verschlechterung dieser Komponente eine „Verschlechterung des Zustands“ eines Oberflächenwasserkörpers im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i dar.
 (1) ABl. C 352 vom 30.11.2013.


text:
 26.9.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 233/18
 Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz vom 10. Juli 2009 — TerreStar Europe/Kommission
 (Rechtssache T-196/09 R)
 (Vorläufiger Rechtsschutz - Entscheidung über die Auswahl der Betreiber europaweiter Systeme, die Satellitenmobilfunkdienste erbringen - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs und auf einstweilige Anordnungen - Fehlende Dringlichkeit)
 2009/C 233/33
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Antragstellerin: TerreStar Europe Ltd (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt R. Olofsson und J. Killick, Barrister)
 Antragsgegnerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: G. Braun und A. Nijenhuis im Beistand der Rechtsanwälte K. Platteau und D. Van Liedekerke)
 Gegenstand
 Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung 2009/449/EG der Kommission vom 13. Mai 2009 über die Auswahl der Betreiber europaweiter Systeme, die Satellitenmobilfunkdienste (MSS) erbringen (ABl. L 149, S. 65)
 Tenor
 1.
 Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.