text:
 28.4.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 126/4
 Vorabentscheidungsersuchen des Gyulai Törvényszék (Ungarn), eingereicht am 13. Januar 2012 — HERMES Hitel és Faktor Zrt./Nemzeti Földalapkezelő Szervezet
 (Rechtssache C-16/12)
 2012/C 126/06
 Verfahrenssprache: Ungarisch
 Vorlegendes Gericht
 Gyulai Törvényszék
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: HERMES Hitel és Faktor Zrt.
 Beklagte: Nemzeti Földalapkezelő Szervezet
 Vorlagefrage
 1.
 Sind die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes, die als allgemeine Grundsätze des Unionsrechts betrachtet werden, so auszulegen, dass sie Rechtsnormen entgegenstehen, die ein Mitgliedstaat erlässt und den Inhalt eines von einem Mitgliedstaat in seiner Eigenschaft als Eigentümer abgeschlossenen Vertrags zum Nachteil des anderen Vertragspartners abändert, indem der Gegenstand des Vertrags als unübertragbar qualifiziert und dadurch verhindert wird, dass der andere Vertragspartner seine Rechte aus dem Vertrag ausüben kann?
 2.
 Soweit die erste Frage bejaht wird: Ist das nationale Gericht infolge des Grundsatzes der Gemeinschaftstreue, der in Art. 4 Abs. 3 des Vertrags der Europäischen Union und durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union aufgestellt wurde, verpflichtet, die innerstaatliche Rechtsnorm, die den Gegenstand des Vertrags als unübertragbar qualifiziert, unbeachtet zu lassen und ihn entgegen der nationalen Regelung für übertragbar zu erklären?


text:
 28.7.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 227/38
 Klage, eingereicht am 11. Juni 2012 — ZZ und ZZ/Kommission
 (Rechtssache F-61/12)
 2012/C 227/65
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: ZZ und ZZ (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Abreu Caldas, A. Coolen, J.-N. Louis, É. Marchal und S. Orlandi)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Vorschläge zur Übertragung der vor dem Eintritt in den Dienst der Kommission erworbenen Ruhegehaltsansprüche auf der Grundlage der Berechnung nach den neuen Allgemeinen Durchführungsbestimmungen (ADB), die nach Stellung der Anträge der Kläger auf Übertragung in Kraft getreten sind
 Anträge
 Die Kläger beantragen,
 —
 die Entscheidungen aufzuheben, mit denen ihre Beschwerden zurückgewiesen wurden, die auf die Anwendung der ADB und der Abzinsungssätze gerichtet waren, die zum Zeitpunkt der Stellung ihres Antrags auf Übertragung ihrer Ruhegehaltsansprüche in Kraft waren;
 —
 soweit erforderlich, die Entscheidungen aufzuheben, mit denen die Anrechnung ihrer vor Dienstantritt bei der Kommission erworbenen Ruhegehaltsansprüche vorgenommen wurde;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 18.11.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 281/45
 Klage, eingereicht am 24. August 2006 — Lohiniva/Kommission
 (Rechtssache F-98/06)
 (2006/C 281/81)
 Verfahrenssprache: Finnisch
 Parteien
 Kläger: Risto Lohiniva (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt V. Teperi)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 30. Mai 2006 aufzuheben, mit der die Beschwerde des Klägers zurückgewiesen wurde;
 —
 zu entscheiden, dass der Kläger weiterhin berechtigt ist, 35 % seines Nettogehalts in Gestalt des durch den länderspezifischen Übertragungskoeffizienten berichtigten Betrages ab 16. Januar 2006 nach Finnland zu überweisen;
 —
 der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger überweise in sein Herkunftsland Finnland einen Teil seines Gehalts in Gestalt eines gemäß Anhang VII Artikel 17 des alten Statuts durch einen Koeffizienten berichtigten Betrages. Im Rahmen eines Beamtenaustauschprogramms zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten sei er für die Jahre 2004 und 2005 nach Finnland versetzt worden. Während dieser Zeit habe die Kommission ihm in Finnland sein gesamtes, in Anwendung des Übertragungskoeffizienten erhöhtes Gehalt gezahlt. Im Januar 2006 sei dem Kläger bei seiner Rückkehr nach Brüssel die Möglichkeit verwehrt worden, wiederum denjenigen Teil seines Gehaltes nach Finnland zu überweisen, den er dorthin vor seiner Versetzung überwiesen habe. Hierzu habe die Verwaltung geltend gemacht, dass die oben genannte Bestimmung nach Inkrafttreten des neuen Statuts geändert worden sei und dass der Kläger nicht die in Anhang XIII Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a des Statuts für den Fortbestand dieser Vergünstigung vorgesehene Voraussetzung erfülle.
 Mit seiner Klage macht der Kläger geltend, da er sowohl während seiner Versetzung nach Finnland als auch zuvor in den Genuss der Überweisung gekommen sei, wurde er von der in Anhang XIII Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a des Statuts angesprochenen Fallkonstellation erfasst.


text:
C 318/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18 . 10 . 97
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Interesses beim Oberverwaltungsgericht für das Land
 gegen die Französische Republik, eingereicht am 1 . August Nordrhein-Westfalen, um Vorabentscheidung über fol
 1997 gende Frage:
 (Rechtssache C-284/97)
 Erfaßt der in Artikel 3 Absatz 2 Satz 1 3 . Spiegelstrich der
 ( 97/C 318/08 )
 Richtlinie des Rates über den freien Zugang zu Informa
 tionen über die Umwelt eröffnete Ausschlußgrund für
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am Sachen, die „ Gegenstand von Vorverfahren " sind, verwal
 1 . August 1997 eine Klage gegen die Französische Repu tungsbehördliche Verfahren, die auf den Erlaß eines Ver
 blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften waltungsakts gerichtet sind, der auf Vine Klage hin Gegen
 eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Fernando stand eines gerichtlichen Verfahrens werden kann ? (M
 Castillo de la Torre, Juristischer Dienst, und O. Couvert
 Castera, zu diesem Dienst abgeordneter nationaler Beam (') Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7 . Juni 1990, ABl .
 ter, Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gömez de la L 158 vom 23 . 6 . 1990, S. 56 .
 Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean
 tragt,
 — festzustellen, daß die Französische Republik dadurch Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und gegen die Italienische Republik, eingereicht am 13 . August
 aus der Richtlinie 93/40/EWG des Rates (') vom 14 . 1997
 Juni 1993 zur Änderung der Richtlinien 81/851/ (Rechtssache C-297/97)
 EWG (2 ) und 81/852/EWG ( 3 ) zur Angleichung der
 Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Tierarz ( 97/C 318/10 )
 neimittel (mit Ausnahme des Artikels 1 Nr. 7) versto
 ßen hat, daß sie nicht die erforderlichen Rechts- und Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richt 13 . August 1997 eine Klage gegen die Italienische Repu
 linie nachzukommen; blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Laura Pigna
 — der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens taro, Juristischer Dienst, Zustellungsbevollmächtigter ist
 aufzuerlegen. Carlos Gömez de la Cruz, Bätiment Wagner, rue Alcide de
 Gasperi, Luxemburg.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin beantragt,
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die
 gleichen wie in der Rechtssache C-282/97 (4); die in Arti 1 . festzustellen, daß die Italienische Republik gegen ihre
 kel 3 der Richtlinie 93/40/EWG festgesetzte Frist ist am Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/65/EWG des
 31 . Dezember 1994 abgelaufen. Rates vom 19 . Juli 1993 über die Aufstellung und
 Anwendung kompatibler technischer Spezifikationen
 H ABl . L 214 vom 24 . 8 . 1993 , S. 31 . für die Beschaffung von Ausrüstungen und Systemen
 (2) ABl . L 317 vom 6 . 11 . 1981 , S. 1. für das Flugverkehrsmanagement H und aus dem
 (3) ABl . L 317 vom 6 . 11 . 1981 , S. 16 .
 (4 ) ABl. C 295 vom 27. 9 . 1997, S. 20 .
 EWG-Vertrag verstoßen hat, indem sie nicht die erfor
 derlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen
 hat, um


text:
der genannten Richtlinie nachzukommen;
 2 . der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
 aufzuerlegen.
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts für das Land Klagegründe und wesentliche Argumente
 Nordrhein-Westfalen vom 28 . Juli 1997 in dem Rechts
 streit Ulrich Gloger gegen Bergamt Kamen, Beteiligter: Artikel 189 EG-Vertrag, wonach eine Richtlinie für jeden
 Der Vertreter des öffentlichen Interesses beim Oberverwal Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde, hinsichtlich des
 tungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zu erreichenden Zieles verbindlich sei, verpflichte die Mit
 (Rechtssache C-296/97) gliedstaaten zur Einhaltung der in den Richtlinien festge
 setzten Durchführungsfristen. Diese Frist sei am 20. Juli
 ( 97/C 318/09 ) 1994 abgelaufen, ohne daß die Italienische Republik die
 erforderlichen Vorschriften erlassen habe, um der im
 Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein Antrag der Kommission genannten Richtlinie nachzukom
 Westfalen — 21 . Senat — ersucht den Gerichtshof der men .
 Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 28 . Juli
 1997, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am (M ABl . L 187 vom 29 . 7. 1993 , S. 52 .
 12 . August 1997, in dem Rechtsstreit Ulrich Gloger gegen
 Bergamt Kamen, Beteiligter: Der Vertreter des öffentlichen


text:
 3.3.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 65/2
 Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Mönchengladbach (Deutschland) eingereicht am 2. November 2011 — Gisbert Thöne gegen MF Global UK Ltd und Frank Kucksdorf
 (Rechtssache C-552/11)
 2012/C 65/04
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Landgericht Mönchengladbach
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Gisbert Thöne
 Beklagte: MF Global UK Ltd und Frank Kucksdorf
 Die Rechtssache wurde mit Beschluss des Gerichtshofs vom 8. Dezember 2011 im Register des Gerichtshofs gestrichen.


text:
 17.11.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 409/6
 Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 11. September 2014 — Gem-Year Industrial Co. Ltd, Jinn-Well Auto-Parts (Zhejiang) Co. Ltd/Rat der Europäischen Union, Europäische Kommission, European Industrial Fasteners Institute AISBL (EIFI)
 (Rechtssache C-602/12 P) (1)
 ((Rechtsmittel - Dumping - Verordnung [EG] Nr. 384/96 - Art. 2 Abs. 7 Buchst. c erster Gedankenstrich - Verordnung [EG] Nr. 2026/97 - Verordnung [EG] Nr. 91/2009 - Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China - Status eines unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätigen Unternehmens - Kosten der wichtigsten Inputs, die im Wesentlichen auf Marktwerten beruhen - Staatliche Beihilfen zugunsten des Stahlsektors im Allgemeinen - Auswirkung))
 2014/C 409/07
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerinnen: Gem-Year Industrial Co. Ltd und Jinn-Well Auto-Parts (Zhejiang) Co. Ltd (Prozessbevollmächtigte: Y. Melin und V. Akritidis, avocats)
 Andere Parteien des Verfahrens: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: J.-P. Hix und S. Boelaert im Beistand von Rechtsanwalt G. Berrisch), Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: M. França und T. Maxian Rusche) und European Industrial Fasteners Institute AISBL (EIFI) (Prozessbevollmächtigter: J. Bourgeois, avocat)
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Gem-Year Industrial Co. Ltd und die Jinn-Well Auto-Parts (Zhejiang) Co. Ltd tragen die dem Rat der Europäischen Union und dem European Industrial Fasteners Institute AISLB (EIFI) im Rahmen des vorliegenden Verfahrens entstandenen Kosten.
 3.
 Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 101 vom 6.4.2013.


text:
C 59/8 DE Amtsblatt der Europäischen Union 6.3.2004
 2. dem Königreich der Niederlande die Kosten des Verfah- Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 rens aufzuerlegen. gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
 18. Dezember 2003
 Klagegründe und wesentliche Argumente (Rechtssache C-531/03)
 Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 28. Dezember
 2002 abgelaufen. (2004/C 59/14)
 (1) ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 81.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 18. Dezember 2003 eine Klage gegen die Bundesrepublik
 Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-
 ten eingereicht. Prozessbevolmächtigte sind Herr Josef Chris-
 tian Schieferer, Mitglied des Juristischen Dienstes der Kommis-
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften sion der Europäischen Gemeinschaften und Frau Florence
 gegen das Königreich der Niederlande, eingereicht am Simonetti, zum Juristischen Dienst der Kommission abgeord-
 15. Dezember 2003 nete nationale Beamtin, mit Zustellungsanschrift in Luxem-
 burg.
 (Rechtssache C-528/03)
 (2004/C 59/13) Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge entscheiden,
 dass
 1. die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtun-
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 gen aus Artikel 4 in Verbindung mit Anhang I, Nummer 7
 15. Dezember 2003 eine Klage gegen das Königreich der
 Buchstabe b) und c) und Anhang II, Nummer 10 Buchsta-
 Niederlande beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-
 be e) der Richtlinie 85/337/EWG (1) des Rates vom
 ten eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Knut Si-
 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung
 monsson und Wouter Wils.
 bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in
 der Fassung der Richtlinie 97/11/EG (2) des Rates vom
 Die Klägerin beantragt, 3. März 1997 insofern verstoßen hat,
 1. festzustellen, dass das Königreich der Niederlande da- — da diese Richtlinie insbesondere für Straßenbau-
 durch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie vorhaben im Bundesland Rheinland-Pfalz noch nicht
 2002/35/EG der Kommission vom 25. April 2002 zur umgesetzt ist und
 Änderung der Richtlinie 97/70/EG des Rates über eine
 harmonisierte Sicherheitsregelung für Fischereifahrzeuge
 von 24 Meter Länge und mehr (1) verstoßen hat, dass es — da im Bundesland Nordrhein-Westfalen die Möglich-
 nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor- keit besteht, Straßenbauvorhaben im Wege der
 schriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukom- Plangenehmigung ohne Umweltverträglichkeitsprü-
 men, oder sie jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt fung zuzulassen.
 hat;
 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des
 2. dem Königreich der Niederlande die Kosten des Verfah-
 Verfahrens.
 rens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 1. Januar
 2003 abgelaufen.
 Die Umsetzungsfrist der Richtlinie 97/11/EG zur Änderung
 der Richtlinie 85/337/EWG sei am 14. März 1999 abgelaufen,
 (1) ABl. L 112 vom 27.4.2002, S. 21. ohne dass das Bundesland Rheinland-Pfalz insbesondere für
 Straßenbauvorhaben die notwendigen Vorschriften erlassen
 hat.


text:
 23.3.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 86/10
 Vorabentscheidungsersuchen des Bundespatentgerichts (Deutschland) eingereicht am 10. Januar 2013 — Bayer CropScience AG
 (Rechtssache C-11/13)
 2013/C 86/16
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bundespatentgericht
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Antragstellerin und Beschwerdeführerin: Bayer CropScience AG
 Vorlagefrage
 Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Art. 3 Abs. 1 und des Art. 1 Nr. 8 und Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1610/96 (1) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
 Sind die Begriffe Erzeugnis in Art. 3 Abs. 1, Art. 1 Nr. 8 und Wirkstoff in Art. 1 Nr. 3 dieser Verordnung dahin auszulegen, dass auch ein Safener darunter fällt?
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1610/96 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel; ABl. L 198, S. 30.


text:
 31.8.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 252/38
 Klage, eingereicht am 1. Juli 2013 — Orange Business Belgium/Kommission
 (Rechtssache T-349/13)
 2013/C 252/64
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Orange Business Belgium SA (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt B. Schutyser)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die ihr am 19. April 2013 zugestellte Entscheidung der Generaldirektion DIGIT der Europäischen Kommission, mit der ihr Angebot abgelehnt und der Auftrag an einen anderen Bieter vergeben wird, für nichtig zu erklären;
 —
 falls die Kommission zum Zeitpunkt des Urteilserlasses den Vertrag über Transeuropäische Telematikdienste für Behörden — neue Generation („TESTA-ng“) bereits abgeschlossen haben sollte, diesen Vertrag für nichtig zu erklären;
 —
 der Beklagten die Kosten einschließlich der Auslagen für den Rechtsbeistand der Klägerin aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin zwei Klagegründe geltend.
 1.
 Verstoß gegen die Ausschreibungsbedingungen, Art. 89 Abs. 1 und Art. 100 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1605/2002 (1) (Art. 102 Abs. 1 und Art. 113 Abs. 1 der Verordnung Nr. 966/2012), insbesondere gegen das Transparenzgebot, den Grundsatz der Gleichbehandlung und das Diskriminierungsverbot, da a) einige mitgeteilte Beurteilungskriterien nicht angewandt worden seien, b) einige mitgeteilte Beurteilungskriterien falsch gewesen und andere — nicht mitgeteilte — Beurteilungskriterien stattdessen angewandt worden seien und c) die Methode für die technische Beurteilung vor der Angebotseinreichung nicht mitgeteilt worden sei.
 2.
 Die Beklagte habe gegen das Transparenzgebot und den Grundsatz der Bietergleichbehandlung nach Art. 89 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1605/2002 (Art. 102 Abs. 1 der Verordnung Nr. 966/2012) verstoßen, so dass die angefochtene Entscheidung rechtswidrig sei, weil darin das Angebot eines anderen Bieters trotz wesentlicher Abweichungen von den technischen Anforderungen der Ausschreibungsbedingungen für ordnungsgemäß erachtet worden sei.
 (1) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. 2002, L 248, S. 1).


text:
C 261/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26.10.2002
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften festgelegten Umsetzungsfristen einzuhalten. Diese Fristen seien
 gegen die Französische Republik, eingereicht am 26. Sep- abgelaufen, ohne dass die Französische Republik die erforderli-
 tember 2002 chen Vorschriften erlassen habe, um den im Antrag der
 Kommission genannten Richtlinien nachzukommen.
 (Rechtssache C-343/02)
 (1 ) ABl. L 127 vom 9.5.2001, S. 38.
 (2 ) ABl. L 127 vom 9.5.2001, S. 42.
 (2002/C 261/19)
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am gegen die Französische Republik, eingereicht am 26. Sep-
 26. September 2002 eine Klage gegen die Französische tember 2002
 Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist A. Bordes, Zustel- (Rechtssache C-344/02)
 lungsanschrift in Luxemburg.
 (2002/C 261/20)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt, Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 26. September 2002 eine Klage gegen die Französische
 — festzustellen, dass die Französische Republik dadurch, Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 dass sie nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist A. Bordes, Zustel-
 erlassen hat, die erforderlich sind, um lungsanschrift in Luxemburg.
 — der Richtlinie 2001/32/EG der Kommission vom Die Klägerin beantragt,
 8. Mai 2001 zur Anerkennung pflanzengesundheit-
 — festzustellen, dass die Französische Republik dadurch
 lich besonders gefährdeter Schutzgebiete innerhalb
 gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2000/16/
 der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Richtlinie
 EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
 92/76/EWG (1) und
 10. April 2000 zur Änderung der Richtlinie 79/373/
 EWG des Rates über den Verkehr mit Mischfuttermitteln
 — der Richtlinie 2001/33/EG der Kommission vom und der Richtlinie 96/25/EG des Rates über den Verkehr
 8. Mai 2001 zur Änderung bestimmter Anhänge der mit Futtermittel-Ausgangserzeugnissen (1) verstoßen hat,
 Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen dass sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs-
 zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschlep- vorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzu-
 pung und Ausbreitung von Schadorganismen der kommen, oder sie jedenfalls der Kommission nicht mitge-
 Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse ( 2) teilt hat;
 nachzukommen, und sie jedenfalls nicht der Kommission — der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
 mitgeteilt hat, gegen ihre Verpflichtungen aus diesen aufzuerlegen.
 beiden Richtlinien verstoßen hat,
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 — der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
 aufzuerlegen. Artikel 249 EG, wonach eine Richtlinie für jeden Mitgliedstaat,
 an den sie gerichtet sei, hinsichtlich des zu erreichenden Ziels
 verbindlich sei, verpflichte die Mitgliedstaaten, die in den
 Richtlinien festgelegten Umsetzungsfristen einzuhalten. Diese
 Klagegründe und wesentliche Argumente Frist sei am 3. Mai 2001 abgelaufen, ohne dass die Französische
 Republik die notwendigen Vorschriften erlassen hätte, um der
 im Antrag der Kommission bezeichneten Richtlinie nachzu-
 Artikel 249 EG, wonach eine Richtlinie für jeden Mitgliedstaat kommen.
 hinsichtlich des zu erreichenden Zieles verbindlich sei, ver-
 pflichte die Mitgliedstaaten implizit, die in den Richtlinien (1 ) ABl. L 105 vom 3.5.2000, S. 36.


text:
 15.2.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 45/29
 Urteil des Gerichts vom 16. Oktober 2013 — Singer/HABM — Cordia Magyarország (CORDIO)
 (Rechtssache T-388/12) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke CORDIO - Ältere Gemeinschaftswortmarke CORDIA - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)
 2014/C 45/46
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Daniela Singer (Obertrubach, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt B. Korom)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Schifko)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Cordia Magyarország Ingatlanforgalmazó Zrt (Budapest, Ungarn) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin A. Nagy)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 10. Juli 2012 (Sache R 1842/2011-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Cordia Magyarország Ingatlanforgalmazó Zrt und Frau Daniela Singer
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Frau Singer trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten des HABM.
 3.
 Die Cordia Magyarország Ingatlanforgalmazó Zrt trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 331 vom 27.10.2012.


text:
 5.12.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 297/31
 Klage, eingereicht am 9. Oktober 2009 — Deutsche Bahn/HABM (Kombination der Farben grau und rot)
 (Rechtssache T-404/09)
 2009/C 297/47
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Deutsche Bahn AG (Berlin, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte U. Hildebrandt, K. Schmidt-Hern und B. Weichhaus)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge der Klägerin
 —
 Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 23. Juli 2009 (Beschwerdesache R 379/2009-1) aufzuheben;
 —
 dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: eine aus der Kombination der Farben grau und rot bestehende Marke für Dienstleistungen der Klasse 39 (Anmeldung Nr. 6 733 315)
 Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
 Klagegründe: Das beklagte Amt habe bei der Beurteilung der angemeldeten Marke einen Maßstab angewandt, der nicht mit der Rechtsprechung des Gerichts erster Instanz übereinstimme; insbesondere sei vernachlässig worden, dass bei der Anmeldung von Farbmarken für Dienstleistungen ein anderer Maßstab gelte als bei der Anmeldung für Waren.


text:
 4.5.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 129/12
 Beschluss des Präsidenten der Dritten Kammer des Gerichtshofs vom 1. März 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Ireland — Irland) — Irish Bank Resolution Corp. Ltd, vormals Anglo Irish Bank Corp. Ltd/Sean Quinn u. a.
 (Rechtssache C-634/11) (1)
 2013/C 129/21
 Verfahrenssprache: Englisch
 Der Präsident der Dritten Kammer des Gerichtshofs hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.
 (1) ABl. C 73 vom 10.3.2012.


text:
 3.8.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 225/15
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 27. Juni 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias — Griechenland) — Eleftherios Themistoklis Nasiopoulos/Ypourgos Ygeias kai Pronoias
 (Rechtssache C-575/11) (1)
 (Anerkennung von Diplomen und Befähigungsnachweisen - Richtlinie 2005/36/EG - Beruf des Physiotherapeuten - Partielle und begrenzte Anerkennung der Berufsqualifikationen - Art. 49 AEUV)
 2013/C 225/24
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Vorlegendes Gericht
 Symvoulio tis Epikrateias
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Eleftherios-Themistoklis Nasiopoulos
 Beklagter: Ypourgos Ygeias kai Pronoias
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Symvoulio tis Epikrateias — Auslegung von Art. 49 AEUV und der Richtlinien 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (ABl. L 19, S. 16), und 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. L 209, S. 25) — Ablehnung der Erteilung einer Erlaubnis für den Zugang zu dem im Aufnahmemitgliedstaat reglementierten Beruf des Physiotherapeuten an einen seiner Staatsangehörigen, der nicht über ein Diplom in diesem Sinne gemäß Art. 1 Buchst. a der Richtlinie 92/51/EWG, jedoch über Qualifikationen für die Ausübung eines in einem anderen Mitgliedstaat anerkannten ähnlichen Berufs verfügt — Möglichkeit eines teilweisen Zugangs, der auf bestimmte von dem Beruf erfasste Tätigkeiten beschränkt ist
 Tenor
 Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er nationalen Rechtsvorschriften entgegensteht, die den partiellen Zugang zu dem im Aufnahmemitgliedstaat reglementierten Beruf des Physiotherapeuten für einen Staatsangehörigen dieses Staates ausschließen, der in einem anderen Mitgliedstaat einen Befähigungsnachweis wie den des Masseurs und medizinischen Bademeisters erworben hat, mit dem er in dem zweiten Mitgliedstaat bestimmte zum Beruf des Physiotherapeuten gehörende Tätigkeiten auszuüben berechtigt ist, wenn die Unterschiede zwischen den Tätigkeitsbereichen so erheblich sind, dass er in Wirklichkeit eine vollständige Ausbildung absolvieren müsste, um Zugang zum Beruf des Physiotherapeuten zu erhalten. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob dies der Fall ist.
 (1) ABl. C 25 vom 28.1.2012.


text:
 21.4.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 118/19
 Vorabentscheidungsersuchen des Högsta förvaltningsdomstolen (Schweden), eingereicht am 17. Februar 2012 — Skatteverket/PCF Clinic AB
 (Rechtssache C-91/12)
 2012/C 118/31
 Verfahrenssprache: Schwedisch
 Vorlegendes Gericht
 Högsta förvaltningsdomstolen
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Skatteverket
 Beklagte: PCF Clinic AB
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Art. 132 Abs. 1 Buchst. b und c der Mehrwertsteuerrichtlinie (1) so auszulegen, dass die dort aufgeführten Befreiungen von der Mehrwertsteuerpflicht Leistungen erfassen, die, wie im vorliegenden Rechtsstreit,
 a)
 ästhetische Operationen
 b)
 ästhetische Behandlungen
 darstellen?
 2.
 Ist die Beurteilung davon abhängig, ob die Operation oder Behandlung zu dem Zweck durchgeführt wird, Krankheiten, körperlichen Mängeln oder Verletzungen vorzubeugen oder diese zu behandeln?
 3.
 Ist, wenn dem Zweck Bedeutung beizumessen ist, die Vorstellung des Patienten vom Zweck der Behandlung zu berücksichtigen?
 4.
 Ist es für die Beurteilung von Bedeutung, ob die Maßnahmen von Personen durchgeführt wird, die zur Ausübung eines Heilberufs zugelassen sind, oder ob es solche Personen sind, die zum Zweck der Maßnahme Stellung nehmen?
 (1) Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1)


text:
 7.11.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 267/80
 Klage, eingereicht am 14. September 2009 — Ivan Jurašinović/Rat
 (Rechtssache T-359/09)
 2009/C 267/142
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Ivan Jurašinović (Angers, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Beguin)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die ausdrückliche Entscheidung vom 17. Juni 2009 und die darauf folgende stillschweigende Entscheidung für nichtig zu erklären, mit der dem Kläger der Zugang zu den folgenden Dokumenten verweigert wurde:
 —
 Berichte der vom 1. bis zum 31. August 1995 nach Kroatien in das Gebiet um Knin entsandten Beobachter der Europäischen Union;
 —
 Unterlagen mit Bezug auf die „ECMM RC Knin Log Reports“;
 —
 den Rat der Europäischen Union — Generalsekretariat zu verurteilen, den elektronischen Zugang zu den angeforderten Dokumenten zu genehmigen;
 —
 den Rat der Europäischen Union zu verurteilen, dem Kläger einen Betrag von 2 000 Euro exkl. Steuern, d. h. 2 392 Euro inkl. Steuern, zuzüglich Zinsen zum EZB-Zinssatz am Tag der Eintragung der Klage als Verfahrensentschädigung zu zahlen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit der vorliegenden Klage beantragt der Kläger die Nichtigerklärung der ausdrücklichen Entscheidung vom 17. Juni 2009 und der stillschweigenden darauf folgenden Entscheidung des Rates, mit der ihm der Zugang zu den Berichten der vom 1. bis zum 31. August 1995 nach Kroatien in das Gebiet um Knin entsandten Beobachter der Europäischen Union und den Unterlagen mit Bezug auf die „ECMM RC Knin Log Reports“ verweigert worden sei.
 Der Kläger stützt seine Klage auf zwei Klagegründe:
 —
 fehlende Beeinträchtigung des Schutzes des öffentlichen Interesses im Hinblick auf die internationalen Beziehungen nach Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 1049/2001 (1), weil
 —
 kein spezieller Schutz für die angeforderten Unterlagen gelten könne, und,
 —
 auch wenn ein spezieller Schutz dafür gelten sollte, bereits die Hälfte des nach Art. 4 Abs. 7 der Verordnung Nr. 1049/2001 vorgesehenen maximalen Schutzzeitraums verstrichen sei, was die Genehmigung des Zugangs zu den angeforderten Unterlagen rechtfertige;
 —
 die fraglichen Unterlagen außerdem mangels Schutzeinstufung nicht in die Kategorie sensibler Dokumente nach Art. 9 der Verordnung Nr. 1049/2001 fielen;
 —
 fehlende Beeinträchtigung des Schutzes von Gerichtsverfahren und der Rechtsberatung nach Art. 4 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001, weil
 —
 diese Ausnahme den Schutz der Gerichtsverfahren der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten betreffe, während der Rat im vorliegenden Fall seine Zugangsverweigerung mit einem Gerichtsverfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien rechtfertige;
 —
 die angeforderten Unterlagen bereits den Parteien im Prozess gegen Gotovina vor dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien zugänglich gemacht worden seien, was es rechtfertige, auch dem Kläger Zugang zu gewähren;
 —
 der Rat nicht für die Überwachung des reibungslosen Ablaufs der Prozesse vor dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien zuständig sei; und
 —
 ein höher zu bewertendes öffentliches Interesse die Verbreitung der angeforderten Unterlagen rechtfertige.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145, S. 43).


text:
 8.2.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 39/15
 Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 2013 — HSE/Kommission
 (Rechtssache T-399/09) (1)
 (Wettbewerb - Kartelle - Markt für Calciumcarbid und Magnesium für die Stahl- und Gasindustrie im EWR mit Ausnahme von Irland, Spanien, Portugal und des Vereinigten Königreichs - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Festsetzung der Preise und Aufteilung des Marktes - Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung - Unschuldsvermutung - Geldbußen - Art. 23 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 - Leitlinien von 2006 für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen - Mildernde Umstände - Fahrlässig begangene Zuwiderhandlung - Zuwiderhandlung, die die Behörden genehmigen oder zu der sie ermutigen)
 2014/C 39/25
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Holding Slovenske elektrarne d.o.o. (HSE) (Ljubljana, Slowenien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Urlesberger)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst J. Bourke und N. von Lingen, dann N. von Lingen und R. Sauer)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung C(2009) 5791 final der Kommission vom 22. Juli 2009 in einem Verfahren nach Art. 81 (EG) und Art. 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/39.396 — Calciumcarbid und Reagenzien auf Magnesiumbasis für die Stahl- und Gasindustrie), soweit sie die Klägerin betrifft, und, hilfsweise, auf Herabsetzung der mit dieser Entscheidung gegen die Klägerin verhängten Geldbuße
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Holding Slovenske elektrarne d.o.o. (HSE) trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission.
 (1) ABl. C 312 vom 19.12.2009.


text:
Nr . C 40/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8 . 2 . 97
 Klage des Paolo Salvatore Affatato gegen die Kommis dert werden . Demnach sei es nach Bekanntgabe der Rang
 sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am liste unter Aufnahme des Klägers in das Verzeichnis der
 14 . Oktober 1996 erfolgreichen Bewerber nicht zulässig gewesen, ohne seine
 ( Rechtssache T-157/96 ) Anhörung irgendeine Änderung vorzunehmen, auch nicht
 mit der Schutzbehauptung, daß es sich angeblich um einen
 ( 97/C 40/48 )
 Tatsachenfehler und nicht um einen Rechtsfehler gehandelt
 habe .
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 Das gesamte Verfahren weise daher in allen oder zumindest
 Paolo Salvatore Affatato, wohnhaft in Foggia ( Italien ), hat in seinen letzten Abschnitten schwere Rechtsverstöße auf.
 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi
 schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeß- und Zustel
 lungsbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Nicola
 De Perna, Piazza del Lago, 13 , Foggia . Klage des Rüdiger Wenk gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 15 . Oktober
 Der Kläger beantragt, 1996
 ( Rechtssache T- 15 9/96 )
 — die amtliche Mitteilung vom 5 . Juli 1996 für gültig und
 rechtmäßig zu erklären und demgemäß seine Wiederauf ( 97/C 40/49 )
 nahme in das Verzeichnis der erfolgreichen Bewerber
 anzuordnen; (Verfahrenssprache: Französisch)
 —- die rechtsfehlerhaften Abschnitte des betreffenden Aus Rüdiger Wenk, wohnhaft in Caracas (Venezuela ), hat am
 wahlverfahrens aufzuheben und dessen Wiederholung 15 . Oktober 1996 eine Klage gegen die Kommission der
 anzuordnen; Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe
 — den Ersatz des durch das zumindest zweideutige Verhal vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Nicolas Lhoest,
 ten des Prüfungsausschusses und der übrigen beteiligten Brüssel; die Zustellungsanschrift lautet: Fiduciaire Myson
 Einrichtungen verursachten materiellen und immateriel SÄRL, 30, rue de Cessange, Luxemburg.
 len Schadens anzuordnen .
 Der Kläger beantragt,
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 — die Entscheidung über die Ablehnung seiner Bewerbung
 Dem Kläger, der am Auswahlverfahren KOM/B/794 teilge um die Stelle COM/ 121 /95 einschließlich der ihm mit
 nommen hatte, wurde mit Schreiben vom 5 . Juli 1996 vom Formschreiben vom 2 . Februar 1996 mitgeteilten Ent
 Vorsitzenden des Prüfungsausschusses mitgeteilt, daß er alle scheidung aufzuheben;
 Prüfungen bestanden habe und daher in das Verzeichnis der
 erfolgreichen Bewerber des Auswahlverfahrens aufgenom — soweit erforderlich die stillschweigend ablehnende Ent
 men worden sei . Mit einem weiteren Schreiben vom 10 . Juli scheidung aufzuheben , die die Kommission dadurch
 widerrief der Vorsitzende jedoch die frühere Mitteilung, erlassen hat, daß sie auf seine Beschwerde nicht geant
 wortet hat;
 strich den Kläger aus dem Verzeichnis der erfolgreichen
 Bewerber und nannte ferner zum ersten Mal die erreichte
 Punktzahl .
 — alle damit zusammenhängenden oder darauffolgenden
 Entscheidungen der Kommission aufzuheben, insbeson
 dere die Entscheidung über die Ernennung eines anderen
 Der Kläger macht vor allem einen Verstoß gegen die
 Bewerbers auf die streitige Stelle;
 Grundsätze der Publizität der Verwaltungsverfahren und
 der Transparenz des Verwaltungshandelns geltend . Er ist — die Kommission dazu zu verurteilen, die Besetzung der
 der Meinung, der Prüfungsausschuß sei von Anfang an streitigen


text:
Stelle gemäß den Vorschriften des Statuts
 unter absoluter Geheimhaltung vorgegangen; als er den erneut vorzunehmen;
 Kläger zu den mündlichen Prüfungen zugelassen habe, habe
 er die in den schriftlichen Prüfungen erreichte Punktzahl — der Kommissin die gesamten Kosten des Verfahrens
 nämlich nicht mitgeteilt. Das gleiche Verhalten habe sich aufzuerlegen .
 beim Prüfungsgespräch fortgesetzt, das mit allen Mitbewer
 bern hinter verschlossenen Türen und ohne irgendeinen Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zeugen geführt worden sei .
 Der in Caracas wohnhafte Kläger, der Beamter der Besol
 Daß ein „ menschliches Versehen " die Änderung des Ver dungsgruppe A 4 und der GD 1 B der Kommission zugewie
 zeichnisses der erfolgreichen Bewerber erforderlich gemacht sen ist, ficht die Weigerung der Anstellungsbehörde an , ihm
 haben solle, sei ziemlich befremdlich , da nur wenige den in der Stellenausschreibung COM/ 121 /95 als A 5/
 Bewerber ( zwölf) zur mündlichen Prüfung zugelassen wor A 4-Stelle bezeichneten Posten des Leiters der Delegation
 den seien . Noch befremdlicher sei die Einseitigkeit der vom der Kommission in San Jose ( Costa Rica ) zu übertragen .
 Ausschuß getroffenen Entscheidungen . Ein einmal bekannt
 gegebenes Verzeichnis der erfolgreichen Bewerber könne Seine Anträge stützt der Kläger auf die drei folgenden
 nämlich in keiner Rechtsordnung von einer Behörde verän Klagegründe :


text:
14. 9 . 96 I DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 269/21
 noch die Gesellschaft B noch die Gesellschaft C selbst vor Ablauf der ihnen hierfür eingeräumten Frist erforderlich
 irgendwelche Rechte aufgrund des Gemeinschaftsrechts seien; die betreffende Frist sei am 30 . Juni 1994 abgelaufen,
 auszuüben sucht und selbst wenn eine Auslegung der ohne daß Belgien die erforderlichen Maßnahmen erlassen
 nationalen Rechtsvorschriften, die dem Gemeinschafts habe .
 recht entspricht, sich dahin auswirken würde, daß
 Rechtsschutz gewährt wird , wenn die geschäftliche (') ABl . Nr . L 250 vom 7 . 10 . 1993 , S. 33 .
 Tätigkeit der Gesellschaft C hauptsächlich darin ( 2 ) ABl . Nr. L 137 vom 10 . 6 . 1992 , S. 10 .
 bestand , Aktien von außerhalb der EG/des EWR nieder (•') ABl . Nr. L 256 vom 14 . 10 . 19 93 , S. 25,
 gelassenen Tochtergesellschaften zu verwalten ? Oder
 hat Artikel 5 nur zur Folge, daß die nationalen Rechts
 vorschriften trotz ihrer Auslegung vorbehaltlich der
 gemeinschaftsrechtlichen Erfordernisse in einem Fall
 Wirksamkeit erlangen , in dem diese Erfordernisse
 zutreffen ?
 Klage der Französischen Republik gegen das Europäische
 Parlament , eingereicht am 5 . August 1996
 ( Rechtssache C-267/96 )
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( 96/C 269/44 )
 gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 31 . Juli
 1996 Die Französische Republik hat am 5 . August 1996 eine
 ( Rechtssache C-265/96 ) Klage gegen das Europäische Parlament beim Gerichtshof
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmäch
 ( 96/C 269/43 )
 tigte der Klägerin sind M. Perrin de Brichambaut, Leiter der
 Abteilung für Rechtsfragen, und D. Wybaux, Sekretär für
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 auswärtige Angelegenheiten , beide Außenministerium;
 31 . Juli 1996 eine Klage gegen das Königreich Belgien beim
 Zustellungsanschrift: Französische Botschaft, 9 , boulevard
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Prince Henri , Luxemburg.
 Bevollmächtigter der Klägerin ist A. X. Lewis; Zustellungs
 bevollmächtigter ist C. Gomez de la Cruz, Centre Wagner,
 Luxemburg. Die Klägerin beantragt,
 Die Klägerin beantragt, — die Entschließung des Europäischen Parlaments vom
 17 . Juli 1996 für nichtig zu erklären;
 1 . festzustellen, daß das Königreich Belgien gegen seine
 Verpflichtungen aus Artikel 6 der Richtlinie 93/64/ — dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle
 EWG der Kommission (') vom 5 . Juli 1993 mit Durch
 gen .
 führungsvorschriften für die Überwachung und Uber
 prüfung von Versorgern und Einrichtungen gemäß der
 Richtlinie 92/34/EWG des Rates ( 2 ) über das Inverkehr Klagegründe und wesentliche Argumente
 bringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von
 Obstarten zur Fruchterzeugung und Artikel 3 der Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 Richtlinie 93/79/EWG der Kommission vom 21 . Sep denen in der Rechtssache C-345/95 vom 6 . November
 tember 1993 mit zusätzlichen Durchführungsbestim 1995 0 ).
 mungen für die von den Versorgern gemäß der Richtli
 nie 92/34/EWG des Rates geführten Sortenlisten von (') ABl . Nr . C 351 vom 30 . 12 . 1995 , S. 7 .
 Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur
 Fruchterzeugung ( ? )


text:
sowie aus dem EG-Vertrag versto
 ßen hat, indem es nicht die erforderlichen Rechts- und
 Verwaltungsvorschriften in Kraft gesetzt hat, um
 a ) der Richtlinie 93/64/EWG und
 b ) der Richtlinie 93/79/EWG Streichung der Rechtssache C-327/95 ( )
 ( 96/C 269/45 )
 nachzukommen , und/oder sie nicht der Kommission
 mitgeteilt hat; Mit Beschluß vom 3 . Mai 1996 hat der Präsident des
 2 . dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 aufzuerlegen . chung der Rechtssache C-327/95 — Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik
 Klagegründe und wesentliche Argumente — angeordnet.
 Aufgrund des zwingenden Charakters von Artikel 189 (M ABl . Nr . C 333 vom 9 . 12 . 1995 .
 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 1 EG-Vertrag seien die
 Mitgliedstaaten verpflichtet, die Maßnahmen zu erlassen,
 die für die Durchführung von an sie gerichteten Richtlinien


text:
24.11.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 331/25
 Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung der Kommis- gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 sion, mit der der beabsichtigte Zusammenschluss für unverein- beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 bar mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen eingereicht. Prozessbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsan-
 erklärt worden ist. walt Juan Ramon Iturriagagoitia.
 Zur Begründung ihrer Klage trägt die Klägerin vor, die
 Entscheidung habe den Prüfungsmaßstab des Artikels 2 der Der Kläger beantragt,
 Verordnung Nr. 4064/89 zur Feststellung der Unvereinbarkeit
 des Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt, nicht
 richtig angewandt. Die Entscheidung habe sich nicht mit der in erster Linie,
 Frage der Begründung oder Verstärkung einer beherrschenden
 Stellung und dem Begriff der erheblichen Behinderung des
 Wettbewerbs auseinandergesetzt. — die Entscheidung der Kommission vom 16. November
 2000 aufzuheben;
 Die Klägerin ist der Meinung, die Entscheidung enthalte keine
 hinreichenden Beweise für die behauptete Praxis gemischter — ihm die entstandenen Schäden, die sich — unter allem
 Bündelungen von Flugzeugmotoren mit avionischen und Vorbehalt — auf 125 000 Euro belaufen, zu ersetzen;
 nichtavionischen Produkten. Sie enthalte auch kein Wirt-
 schaftsmodell, das die negativen Auswirkungen dieser Praxis
 auf den Wettbewerb darstelle. Die Entscheidung liefere auch — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen;
 keine Beweise, dass die angebliche vertikale Integration durch
 die Leasingfirmen der Klägerin für Verkehrs- und Firmenflug-
 zeuge und Honeywell als Anbieter von Anlassern für Triebwer- hilfsweise,
 kehersteller, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sei.
 Auch sei die horizontale Überschneidung der beiden Unterneh- — festzustellen, dass Artikel 14 der Bestimmungen zur
 men auf den Märkten für große Regionalflugzeugmotoren, Auslegung der Regelung zur Sicherung bei Unfällen und
 Firmenflugzeugmotoren und kleine Schiffsgasturbinen nicht Berufskrankheiten rechtswidrig ist.
 hinreichend bewiesen.
 Die Klägerin führt weiter aus, die Verpflichtungen, die sie
 angeboten habe einzugehen, seien von der Kommission ohne
 richtige Prüfung abgelehnt worden. Klagegründe und wesentliche Argumente
 Auch zeichne die Kommission jetzt ein völlig anderes Bild des
 Marktes als in einer vor 18 Monaten erlassenen Entscheidung,
 Der Kläger, dem mit Entscheidung vom 15. April 1994 eine
 die denselben Markt und eine der Parteien des Zusammen-
 dauernde Invalidität von 130 % zuerkannt wurde, wendet sich
 schlusses betroffen habe.
 gegen die Weigerung der Anstellungsbehörde, eine Verschlim-
 merung seiner Berufskrankheit anzuerkennen, die zu einer
 Im Übrigen seien ihre Verteidigungsrechte dadurch verletzt dauernden Invalidität nach Artikel 14 der Bestimmungen zur
 worden, dass die Kommission ihr nicht zu allen einschlägigen Auslegung der Regelung zur Sicherung bei Unfällen und
 Unterlagen Zugang gewährt habe, oder Zugang zu anderen Berufskrankheiten führen kann.
 Unterlagen gewährt habe, ohne ihr einen hinreichenden Zeit-
 raum für deren Prüfung einzuräumen. Auch sei ihr Anhörungs-
 recht zu Beginn des Prüfverfahrens verletzt worden.
 Zur Begründung seiner Forderungen macht er geltend:
 — Nichtigkeit des Artikels 14 der genannten Bestimmungen,
 wonach die Grenze der Kumulierung der Entschädigun-
 gen bei 100 % liege, da der Statutsbeirat nicht über
 Klage des Arnaldo Lucaccioni gegen die Kommission
 hinreichende Befugnisse verfüge, die ihm im Statut oder
 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 in der Regelung bedingungslos zuerkannt seien;
 14. September 2001
 (Rechtssache T-212/01) — Verstoß gegen die


text:
 17.9.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 229/31
 Klage der Miriam Arana de la Cal gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 8. Juli 2005
 (Rechtssache T-271/05)
 (2005/C 229/67)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Miriam Arana de la Cal, wohnhaft in Saint-Gilles (Belgien), hat am 8. Juli 2005 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Lucas Vogel.
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Einstellungsbehörde vom 21. März 2005 aufzuheben, mit der ihr in eine Beschwerde umgedeuteter Antrag vom 30. November 2004 gegen die Entscheidung über ihre Einstufung und Besoldung als Vertragsbedienstete nach den Bestimmungen des am 16. September 2004 in Kraft getretenen Vertrages abgelehnt wurde;
 —
 soweit erforderlich, auch diese ursprüngliche Entscheidung aufzuheben, mit der ihre Einstufung und Besoldung als Vertragsbedienstete gemäß der am 16. September 2004 in Kraft getretenen Vereinbarung festgesetzt worden waren;
 —
 die Beklagte zur Zahlung einer Entschädigung von 25 000 Euro, ausdrücklich unter dem Vorbehalt einer späteren Erhöhung, Verringerung oder Klarstellung, zu verurteilen;
 —
 der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen denen in der Rechtssache T-253/05, Fernandez Tunon/Kommission.


text:
C 316/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4.11.2000
 Die Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 Artikel 15b Absatz 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des
 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betref- Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation
 fend die selbständigen Handelsvertreter steht einer nationalen Rege- für Obst und Gemüse in der Fassung der Verordnung (EWG)
 lung entgegen, die die Gültigkeit eines Handelsvertretervertrags von Nr. 3284/83 des Rates vom 14. November 1983 ist dahin
 der Eintragung des Handelsvertreters in das dazu vorgesehene Register auszulegen, dass ein Mitgliedstaat bei Anwendung von Absatz 1
 abhängig macht. Das nationale Gericht hat bei der Anwendung der dieser Vorschrift, d. h., wenn er bestimmte Produktions- und Ver-
 vor oder nach der Richtlinie erlassenen nationalen Rechtsvorschriften marktungsvorschriften einer Erzeugerorganisation für die in dem
 diese soweit wie möglich unter Berücksichtigung des Wortlauts und betreffenden Bezirk niedergelassenen und dieser Organisation nicht
 Zweckes der Richtlinie auszulegen, so dass sie im Einklang mit den angeschlossenen Erzeuger für verbindlich erklärt hat, in Bezug auf ein
 Zielen der Richtlinie angewandt werden können. und dasselbe Erzeugnis bestimmte nicht angeschlossene Erzeuger von
 der Beitragspflicht ausnehmen darf, sofern ihre Erzeugung nicht
 für den Markt für frische Produkte, sondern für die industrielle
 (1) ABl. C 48 vom 20.2.1999.
 Verarbeitung bestimmt ist.
 (1) ABl. C 188 vom 3.7.1999.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Fünfte Kammer)
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 vom 13. Juli 2000
 (Fünfte Kammer)
 in der Rechtssache C-117/99 (Vorabentscheidungsersu-
 chen der Cour de cassation): Union nationale interprofes- vom 13. Juli 2000
 sionnelle des légumes transformés (Unilet), Gilles Le Bars
 gegen Association Comité économique régional agricole
 fruits et légumes de Bretagne (Cerafel) (1) in der Rechtssache C-136/99 (Vorabentscheidungsersu-
 chen des französischen Conseil d’État): Ministre du Bud-
 get, Ministre de l’Économie et des Finances gegen Société
 (Landwirtschaft — Gemeinsame Marktorganisation — Obst Monte Dei Paschi Di Siena (1)
 und Gemüse — Erzeugerorganisationen — Erhebung von
 Beiträgen von den nicht angeschlossenen Erzeugern frischer
 Erzeugnisse — Befreiung der nicht angeschlossenen Erzeuger (Umsatzsteuer — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem —
 von für die Verarbeitung bestimmten Erzeugnissen — Recht- Erstattung der Steuer an nicht im Inland ansässige Steuer-
 mäßigkeit der Befreiung) pflichtige — Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG
 sowie Artikel 2 und 5 der Achten Richtlinie 79/1072/EWG)
 (2000/C 316/10)
 (2000/C 316/11)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 In der Rechtssache C-117/99, betreffend ein dem Gerichtshof
 nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) von der In der Rechtssache C-136/99, betreffend ein dem Gerichtshof
 französischen Cour de cassation in dem bei dieser anhängigen nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) von franzö-
 Rechtsstreit Union nationale interprofessionnelle des légumes sischen Conseil d’État in dem bei diesem anhängigen Rechts-
 transformés (Unilet), Gilles Le Bars gegen Association Comité streit Ministre du Budget, Ministre de l’Économie et des
 économique régional agricole fruits et légumes de Bretagne Finances gegen Société Monte Dei Paschi Di Siena vorgelegtes
 (Cerafel) vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die


text:
Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der
 Auslegung des Artikels 15b Absatz 8 der Verordnung (EWG) Artikel 2 und 5 der Achten Richtlinie 79/1072/EWG des Rates
 Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsa- vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvor-
 me Marktorganisation für Obst und Gemüse (ABl. L 118, S. 1) schriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Ver-
 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3284/83 des Rates fahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland
 vom 14. November 1983 (ABl. L 325, S. 1) hat der Gerichtshof ansässige Steuerpflichtige (ABl. L 331, S. 11) hat der Gerichts-
 unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten D. A. O. Edward hof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden-
 sowie der Richter L. Sevón, P. Jann (Berichterstatter), H. Ragne- ten D. A. O. Edward sowie der Richter L. Sevón, P. Jann,
 malm und M. Wathelet, — Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: H. Ragnemalm (Berichterstatter) und M. Wathelet, — General-
 H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat, — am 13. Juli 2000 ein anwalt: A. Saggio; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat,
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen: — am 13. Juli 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 ---pagebreak--- 4.11.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 316/7
 Die Artikel 2 und 5 der Achten Richtlinie 79/1072/EWG des Rates hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des
 vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften Kammerpräsidenten D. A. O. Edward sowie der Richter L. Se-
 der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Verfahren zur vón, P. J. G. Kapteyn (Berichterstatter), P. Jann und M. Wathelet
 Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuer- — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: R. Grass — am 13. Juli
 pflichtige — sind dahin auszulegen, dass 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 — Steuerpflichtigen, die in einem Mitgliedstaat ansässig sind, in 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
 dem sie nur für einen Teil ihrer Umsätze besteuert werden, gen aus der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom
 ein Anspruch auf Erstattung eines Teils der Mehrwertsteuer 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien
 erwächst, die in einem Mitgliedstaat, in dem sie nicht ansässig Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaa-
 sind, auf Gegenstände oder Dienstleistungen erhoben wurde, ten (Seekabotage) verstoßen, dass sie Artikel 257 Absatz 1 des
 die die Steuerpflichtigen für ihre Umsätze in dem ersteren französischen Code des douanes vom 11. Mai 1977 in Bezug
 Mitgliedstaat verwenden; auf die von Artikel 1 Absatz 1 dieser Verordnung erfassten
 Gemeinschaftsreeder unverändert beibehalten hat.
 — der Betrag der zu erstattenden Mehrwertsteuer in der Weise zu
 berechnen ist, dass zunächst die Umsätze ermittelt werden, die 2. Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
 in dem Mitgliedstaat, in dem der Steuerpflichtige ansässig ist,
 zum Vorsteuerabzug berechtigen, und von diesen dann nur
 (1) ABl. C 226 vom 7.8.1999.
 diejenigen Umsätze, die auch im Mitgliedstaat der Erstattung
 zum Vorsteuerabzug berechtigen würden, wenn sie dort bewirkt
 worden wären, sowie die in diesem Staat zum Vorsteuerabzug
 berechtigenden Ausgaben berücksichtigt werden.
 (1) ABl. C


text:
188 vom 3.7.1999.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Fünfte Kammer)
 vom 13. Juli 2000
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 in der Rechtssache C-166/99 (Vorabentscheidungsersu-
 chen der Cour du travail Brüssel): Marthe Defreyn gegen
 (Fünfte Kammer) Sabena SA (1)
 vom 13. Juli 2000 (Gleiches Entgelt für Männer und Frauen — Zusätzliche
 Vorruhestandsentschädigung)
 in der Rechtssache C-160/99: Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1) (2000/C 316/13)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Freier Dienstlei-
 stungsverkehr — Verordnung [EWG] Nr. 3577/92 — Seeka- (Verfahrenssprache: Französisch)
 botage — Schiffe unter französischer Flagge)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 (2000/C 316/12)
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 (Verfahrenssprache: Französisch) In der Rechtssache C-166/99, betreffend ein dem Gerichtshof
 nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) von der
 Cour du travail Brüssel (Belgien) in dem bei dieser anhängigen
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der Rechtsstreit Marthe Defreyn gegen Sabena SA vorgelegtes
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung des dem
 EG-Vertrag beigefügten Protokolls Nr. 2 zu Artikel 119 des
 In der Rechtssache C-160/99, Kommission der Europäischen Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und
 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: F. Benyon und B. Mongin) des Artikels 5 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom
 gegen Französische Republik (Bevollmächtigte: K. Rispal-Bel- 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der
 langer und D. Colas), wegen Feststellung, dass die Französische Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des
 Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Verord- Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruf-
 nung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 lichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen
 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsver- (ABl. L 39, S. 40), hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter
 kehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage) Mitwirkung des Kammerpräsidenten D. A. O. Edward sowie
 (ABl. L 364, S. 7) verstoßen hat, dass sie Artikel 257 Absatz 1 der Richter L. Sevón, P. J. G. Kapteyn (Berichterstatter), P. Jann
 des französischen Code des douanes vom 11. Mai 1977 in und M. Wathelet, — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer
 Bezug auf die von Artikel 1 Absatz 1 dieser Verordnung — Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin —
 erfassten Gemeinschaftsreeder unverändert beibehalten hat, am 13. Juli 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:


text:
25.1.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 19/39
 Klagegründe und wesentliche Argumente Die Klägerin beantragt,
 Mit seiner Klage verlangt der Kläger die Aufhebung der 1. die Entscheidung der Kommission (Eurostat), European
 Entscheidung der Anstellungsbehörde, mit der seine auf die Dynamics von dem Verfahren der Vergabe öffentlicher
 Ungültigerklärung der Wahlen zur örtlichen Personalvertre- Aufträge für die Ausschreibung 2002/S 106-083279 —
 tung von November 2001 gerichtete Beschwerde zurückgewie- Los 1 für die „Zukünftige Entwicklung der Kooperations-
 sen wurde. software CIRCA“ auszuschließen, für nichtig zu erklären;
 2. der Kommission (Eurostat) aufzugeben, das von European
 Der Kläger trägt vor, die von der Gewerkschaft „Solidarité Dynamics im Rahmen des erwähnten Verfahrens der
 européenne“ vorgelegte Liste habe nur einen der 20 in der Vergabe öffentlicher Aufträge abgegebene Angebot zu
 örtlichen Personalvertretung zu vergebenden Sitze erhalten, prüfen und European Dynamics zu gestatten, vollständig
 obwohl die für Mitglieder dieser Organisation abgegebenen und auf gleicher Grundlage wie die anderen Bieter
 Stimmen 25,523 % der insgesamt abgegebenen Stimmen teilzunehmen;
 ausgemacht hätten.
 3. der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Zur Begründung seiner Klage beruft sich der Kläger auf
 — einen Verstoß gegen Artikel 9 Absatz 3 des Statuts,
 — einen Verstoß gegen Artikel 1 des Anhangs II des Statuts, Klagegründe und wesentliche Argumente
 — einen Verstoß gegen Artikel 6 der Regelung über die
 Zusammensetzung und die Tätigkeit der Personalvertre-
 tung, Die Klägerin ist eine Gesellschaft, die sich mit Informations-
 und Kommunikationstechnologien befasst. Sie hat an dem
 Verfahren der Vergabe öffentlicher Aufträge 2002/S 106-
 — einen offensichtlichen Beurteilungsfehler. 083279 für das „Informationssystem Eurostat: Informations-
 und Kommunikationstechnologien für das gemeinschaftliche
 Statistiksystem“ teilgenommen, und zwar am Los 1 der
 Der Kläger macht geltend, die erwähnten Vorschriften verlang-
 Ausschreibung „Zukünftige Entwicklung der Kooperations-
 ten, dass alle Tendenzen, die anlässlich des Wahlgangs zum
 software CIRCA“. Das Angebot der Klägerin wurde von der
 Ausdruck gekommen seien, in der Personalvertretung genau
 Beklagten mit der Begründung abgelehnt, dass die Angaben
 vertreten seien. Diese Vertretung sei nicht mehr ausreichend
 gewährleistet, wenn mehr als ein Viertel der insgesamt von zu Ausbildung und beruflicher Qualifikation im Lebenslauf
 mindestens eines der Fachleute innerhalb einer aus 27 Personen
 den Beamten abgegebenen Stimmen über die Bestellung von
 bestehenden Arbeitsgruppe fehlten.
 nur einem Zwanzigstel der Mitglieder der Personalvertretung
 entscheide.
 Die Klägerin stützt ihre Klage darauf, dass die ablehnende
 Entscheidung der Kommission gegen den Grundsatz der
 Verhältnismäßigkeit verstoße. Das Angebot sei aufgrund des
 Fehlens von Einzelheiten in einem Lebenslauf abgelehnt wor-
 den, während die Ausschreibungsbedingungen sich ganz allge-
 mein und ohne weitere Spezifikationen auf die Erfahrung der
 Klage der European Dynamics gegen die Kommission der Arbeitsgruppe bezogen hätten.
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 21. No-
 vember 2002
 Weiter leide die angefochtene Entscheidung an einem offen-
 (Rechtssache T-345/02) sichtlichen Ermessensfehler. Die Beklagte habe von ihrer
 Befugnis, diesen Sachverhalt aufzuklären, keinen Gebrauch
 (2003/C 19/74) gemacht und damit gegen ihre Sorgfaltspflicht und gegen den
 Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung verstoßen.
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 Außerdem habe die Beklagte dadurch, dass sie nicht versucht
 habe, diesen Punkt aufzuklären, den Grundsatz der Gleichbe-
 Die European Dynamics (Athen) hat am 21. November handlung der Bieter missachtet. Ein Prüfungsausschuss


text:
verfüge
 2002 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen bei der Frage, ob bestimmte Punkte eines einzelnen Angebots
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen aufgeklärt werden sollen, nicht über ein unbeschränktes Ermes-
 Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge- sen, das an keinerlei objektive Erwägungen geknüpft wäre und
 rin sind Rechtsanwalt W. Knapp und advocate D. Spanou. keiner gerichtlichen Kontrolle unterläge.
 ---pagebreak--- C 19/40 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25.1.2003
 Schließlich habe die Beklagte ernsthafte Verfahrensfehler be- mittels Austausch von Aktien abschließt. Gemäß der Anmel-
 gangen. Insbesondere habe sie den Grundsatz der ordnungsge- dung unterliegt das entstehende Unternehmen nach Abschluss
 mäßen Verwaltung sowie die Anhörungs- und die Begrün- des erwähnten Vorgangs der gemeinsamen Kontrolle von Prisa
 dungspflicht nicht beachtet. und Groupe Canal +.
 Die Klägerinnen machen zur Begründung ihrer Anträge gel-
 tend:
 — Die Kommission sei unzuständig, da sie nicht berechtigt
 Klage der Cableuropa, S.A., der Región de Murcia de sei, einen Fall an die Behörden eines Mitgliedstaats zu
 Cable, S.A., der Valencia de Cable, S.A., der Mediterránea verweisen, wenn die Referenzmärkte den innergemein-
 Sur Sistemas de Cable, S.A., und der Mediterránea Norte schaftlichen Handel und mehr als einen Mitgliedstaat
 Sistemas de Cable, S.A., gegen die Kommission der berührten.
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 22. No-
 vember 2002 — Verstoß gegen Artikel 9 der Verordnung über Zusammen-
 schlüsse, soweit mit der angefochtenen Entscheidung eine
 „Blanko“-Verweisung an die nationalen Behörden erfolge.
 (Rechtssache T-346/02)
 — Verletzung der Begründungspflicht, konkret, was den
 (2003/C 19/75) Ausnahmecharakter der Verweisung in den Fällen betref-
 fe, in denen die Referenzmärkte einen wesentlichen Teil
 (Verfahrenssprache: Spanisch) des Gemeinsamen Marktes berührten.
 (1 ) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 1.
 Die Cableuropa, S.A., (mit Sitz in Aravaca, Madrid), die Región
 de Murcia de Cable, S.A., (mit Sitz in Murcia, Spanien), die
 Valencia de Cable, S.A., (mit Sitz in Madrid), die Mediterránea
 Sur Sistemas de Cable, S.A., (mit Sitz in Alicante, Spanien) und
 die Mediterránea Norte Sistemas de Cable, S.A., (mit Sitz in
 Castellón, Spanien), haben am 22. November 2002 eine Klage
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften Klage der Aunacable, S.A. Unipersonal, der Retecal Socie-
 eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerinnen sind die dad Operadora de Telecomunicaciones de Castilla y León,
 Rechtsanwälte Luis Filipe Castresana Sánchez und Gonzalo S.A., der Euskaltel, S.A., der Telecable de Avilés, S.A.
 Samaniego Bordiu. Unipersonal, der Telecable de Oviedo, S.A. Unipersonal,
 der Telecable de Gijón, S.A. Unipersonal, der R Cable y
 Telecomunicaciones Galicia, S.A., und der Tenaria S.A.
 Die Klägerinnen beantragen,
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
 eingereicht am 22. November 2002
 — die Entscheidung der Kommission vom 14. August 2002,
 mit der der Fall COMP/m.2845 — Sogecable/Canalsatélite
 Digital/Via Digital gemäß Artikel 9 der Verordnung (Rechtssache T-347/02)
 Nr. 4064/89 des Rates an die spanischen Behörden
 verwiesen wird, für nichtig zu erklären; (2003/C 19/76)
 — festzustellen, dass jede Partei ihre eigenen Kosten zu
 (Verfahrenssprache: Spanisch)
 tragen hat.
 Klagegründe und wesentliche Argumente Die Aunacable, S.A. Unipersonal (mit Sitz in Madrid), die
 Retecal Sociedad Operadora de Telecomunicaciones de Castilla
 y León, S.A. (mit Sitz in Boecilli, Valladolid, Spanien), die
 Die mit


text:
der vorliegenden Klage angefochtene Entscheidung Euskaltel, S.A.(mit Sitz in Zamudio-Bizkaia), die Telecable de
 betrifft die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens ge- Avilés, S.A. Unipersonal (mit Sitz in Avilés), die Telecable de
 mäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Oviedo, S.A. Unipersonal (mit Sitz in Oviedo), die Telecable de
 Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Gijón, S.A. Unipersonal (mit Sitz in Gijón), die R Cable y
 Unternehmenszusammenschlüssen (1), in dessen Rahmen das Telecomunicaciones Galicia, S.A. (mit Sitz in La Coruña,
 von der Promotora de Informaciones, S.A., (Prisa), und der Spanien), und die Tenaria S.A.(mit Sitz in Cordovilla, Navarra,
 Groupe Canal +, S.A., die wiederum der Vivendi Universal- Spanien) haben am 22. November 2002 eine Klage gegen die
 Gruppe angehört, kontrollierte Unternehmen Sogecable, S.A., Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
 mit der der Gruppe Telefónica, S.A., angehörenden Gruppe erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Admira Media, S.A., eine Vereinbarung im Hinblick auf die Prozessbevollmächtigte der Klägerinnen sind die Rechtsanwäl-
 Übernahme der Sogecable y DTS Distribuidora de Televisión te Antonio Creus Carreras, Natalia Lacalle Mangas und José
 Digital, S.A., (Vía Digital), die von Admira kontrolliert wird, Ma Jiménez Laiglesia.


text:
 12.8.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 190/7
 Rechtsmittel, eingelegt am 26. April 2006 von der Alecansan SL gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 7. Februar 2006 in der Rechtssache T-202/03, Alecansan SL/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 (Rechtssache C-196/06 P)
 (2006/C 190/11)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Alecansan SL (Prozessbevollmächtigte: P. Merino Baylos und A. Velázquez Ibáñez, abogados)
 Anderer Verfahrensbeteiligter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge der Rechtsmittelführerin
 —
 Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 7. Februar 2006 (Rechtssache T-202/03), mit dem das Gericht ihre Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 24. März 2003 in der Sache R-711/2002-1 über die Zurückweisung ihres Widerspruchs gegen die Anmeldung Nr. 849 497 der Gemeinschaftsmarke „COMP USA“ abgewiesen hat.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die Rechtsmittelführerin macht geltend, dass das Gericht mit der Feststellung, dass zwischen den beiden Marken keine Verwechslungsgefahr bestehe, da zwar eine hoher phonetischer und visueller Ähnlichkeitsgrad der Zeichen, aber keine Ähnlichkeit zwischen den Waren und Dienstleistungen der angemeldeten Marke und den Dienstleistungen der Widerspruchsmarke gegeben sei, Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 (1) fehlerhaft ausgelegt habe. Das Gericht habe bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr mehrere wichtige Kriterien unberücksichtigt gelassen.
 (1) ABl. L 11, 14.1.1994, S. 1.


text:
 27.3.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 80/6
 Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 4. Februar 2010 — Europäische Kommission/Königreich Schweden
 (Rechtssache C-185/09) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2006/24/EG - Elektronische Kommunikation - Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung elektronischer Kommunikationsdienste erzeugt oder verarbeitet werden - Nicht fristgerechte Umsetzung)
 2010/C 80/10
 Verfahrenssprache: Schwedisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Balta und U. Jonsson)
 Beklagter: Königreich Schweden (Prozessbevollmächtigte: A. Falk und A. Engman)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nicht fristgerechter Erlass der Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG (ABl. L 105, S. 54) nachzukommen
 Tenor
 1.
 Das Königreich Schweden hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG verstoßen, dass es die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist erlassen hat.
 2.
 Das Königreich Schweden trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 180 vom 1.8.2009.


text:
18 . 5 . 96 [ DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 145/ 13
 — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle — die Kosten des Verfahrens der Beklagten aufzuerle
 gen . gen .
 Klagegründe und wesentliche Argumente Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger, ein Bediensteter auf Zeit der Besoldungsgruppe Die angefochtene Entscheidung stellt fest, das im Rahmen
 B 5 , greift die Entscheidung des Prüfungsausschusses des der fortlaufenden Geschäftsbeziehungen zwischen der Klä
 internen Auswahlverfahrens KOM/T/B/96 an, ihn mit der gerin und ihren Großhändlern in Frankreich beziehungs
 Begründung nicht zu den Prüfungen dieses Auswahlverfah weise Spanien vereinbarte Verbot, die Erzeugnisse „ Ada
 rens zuzulassen, daß er die Voraussetzung des Dienstalters late " und „ Adalate 20 mg LP " bzw. „ Adalat " und
 von drei vollen Jahren ohne Unterbrechung bei den Euro „ Adalat-Retard " nach anderen Mitgliedstaaten zu exportie
 päischen Gemeinschaften als Bediensteter auf Zeit nicht ren, stelle einen Verstoß gegen Artikel 85 Absatz 1 EG
 erfülle . Vertrag seitens der Klägerin dar; sie gibt der Klägerin die
 Abstellung des Verstoßes auf und verhängt gegen sie eine
 Insoweit ist darauf hinzuweisen, daß die Bewerbung des Geldbuße von 3 000 000 ECU .
 Klägers aufgrund einer Unterbrechung von fünfzehn Tagen
 in den Verträgen zwischen ihm und der Kommission Die Klägerin trägt vor, ihre Geschäftspraxis beschränke sich
 abgelehnt wurde. auf eine einseitige Kontingentierung durch rein interne
 Maßnahmen ohne jede Absprache mit den Großhändlern.
 Er stützt seine Klage auf Die angefochtene Entscheidung unterwerfe sie praktisch als
 nicht marktbeherrschendes Unternehmen einem Kontrahie
 — einen Verstoß gegen das Recht der Bediensteten auf Zeit, rungszwang. Lieferverweigerungen allein würden nur nach
 an internen Auswahlverfahren teilzunehmen, und einen Artikel 86 kartellrechtlich relevant, wenn das sich verwei
 Verstoß gegen die Artikel 21 Absatz 1 und 29 Absatz 1 gernde Unternehmen marktbeherrschend sei . Die von der
 des Statuts, da das Kriterium, wonach die Bewerber eine Kommission vorgenommene extensive Auslegung der Sank
 Dienstzeit ohne Unterbrechung haben müßten, zum tionsnorm des Artikels 85 verzichte auf das Kernelement der
 Ausschluß von Bewerbern führen könne, die die gleichen „ Vereinbarung", nämlich die Willensübereinstimmung,
 oder bessere Fachkenntnisse besäßen wie andere zum und verstoße gegen verfassungsrechtliche und grundrechtli
 Auswahlverfahren zugelassene Bewerber; che Grenzen sowie gegen das Rechtsstaatsprinzip und den
 Bestimmtheitsgrundsatz. Angesichts des Umstandes, daß es
 — das Vorliegen eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers sich für die Kommission offensichtlich um einen „Testfall "
 im konkreten Fall, da der Kläger tatsächlich vom handele, mit dem die Kommission juristisches Neuland
 16 . März 1992 bis zum 31 . März 1996 im Dienst der
 betrete, sei die Verhängung der Geldbuße unverhältnis
 Kommission gestanden habe. mäßig.
 Hilfsweise beruft sich die Klägerin ferner darauf, daß die
 einseitigen Lieferkürzungen zu einem wesentlichen Teil
 durch den für „ Adalat-Retard " im Vereinigten Königreich
 bestehenden Patentschutz gerechtfertigt seien .
 Klage der Bayer AG gegen die Kommission der Europäi
 schen Gemeinschaften, eingereicht am 21 . März 1996
 ( Rechtssache T-41/96 )
 ( 96/C 145/25
 Klage der Société de Distribution de Mécaniques et
 (Verfahrenssprache: Deutsch) d'Automobiles gegen die Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften, eingereicht am


text:
27. März 1996
 Die Bayer AG, Leverkusen ( BRD ), hat am 21 . März 1996 ( Rechtssache T-45/96 )
 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 ( 96/C 145/26 )
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi
 schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter
 der Klägerin ist Rechtsanwalt Jochim Sedemund, Köln, (Verfahrenssprache: Französisch)
 Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse
 May, 31 , Grand-Rue, Luxemburg. Die Société de Distribution de Mécaniques et d'Automobi
 les, Sitz: Istres ( Frankreich ), hat am 27. März 1996 eine
 Die Klägerin beantragt, Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein
 schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 — die Entscheidung der Beklagten vom 10 . Januar 1996 Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der
 ( Sache IV/34.279/F3 ), der Klägerin zugestellt am 22 . Ja Klägerin ist Rechtsanwalt Jean-Claude Fourgoux, Paris;
 nuar 1996 , aufzuheben; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Pierrot
 Schiltz, 4, rue Béatrix de Bourbon, Luxemburg.
 — hilfsweise, die gegen die Klägerin festgesetzte Geldbuße
 in Höhe von ECU 3 Millionen aufzuheben; Die Klägerin beantragt,
 — äußerst hilfsweise, die Geldbuße herabzusetzen; — die Untätigkeit der Kommission festzustellen;
 ---pagebreak--- Nr . C 145/ 14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18 . 5 . 96
 — die stillschweigende Ablehnung, Unterlagen zu übermit Klagegründe und wesentliche Argumente
 teln, aufzuheben;
 Die Klägerin, eine Peugeot-Vertragshändlerin, rügt die
 — die stillschweigende Entscheidung, Vorgänge miteinan Untätigkeit der Kommission auf ihre Beschwerde gegen die
 der zu verbinden, aufzuheben; PSA wegen Verstoßes gegen Artikel 85 des Vertrags und die
 — die außervertragliche Haftung der Kommission festzu Verordnung ( EWG ) Nr. 183/85 bei der Formulierung ihres
 stellen und festzustellen, daß diese verpflichtet ist, den Konzessionsvertrags und bei dem Gebrauch, den diese
 Schaden in Höhe von jährlich 200 000 ECU seit dem hiervon in ihrem besonderen Fall gemacht habe .
 14 . März 1995 zu ersetzen;
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle gleichen wie in der Rechtssache T- 1 90/95 , Sodima/Kommis
 gen . sion .


text:
 4.7.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 153/42
 Klage, eingereicht am 15. April 2009 — Maxcom/HABM — Maxdata Computer (maxcom)
 (Rechtssache T-155/09)
 2009/C 153/83
 Sprache der Klageschrift: Polnisch
 Parteien
 Klägerin: Maxcom sp. Z o.o. (Tychy, Polen) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. Kral)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Maxdata Computer GmbH & Co. KG (Marl, Deutschland)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 30. Januar 2009 in der Sache R 1019/2009-2 aufzuheben, die der Klägerin am 16. Februar 2009 zugestellt wurde;
 —
 dem HABM und der Streithelferin die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „maxcom“ für Waren der Klassen 9 und 11.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Maxdata Computer GmbH & Co. KG.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: In Deutschland eingetragene nationale Wortmarke „max“ für Dienstleistungen der Klassen 38 und 42 sowie Waren der Klasse 9.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde für die Waren der Klasse 9 stattgegeben.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde der Klägerin.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 (1)).
 (1) Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (kodifizierte Fassung), ABl. L 78, S. 1.


text:
24.6.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 176/25
 Der Kläger beantragt, Padua; Zustellungsbevollmächtigter ist Rechtsanwalt Ernest
 Arendt, rue Mathias Hardt, Luxemburg.
 — die angefochtenen Genehmigungen aufzuheben, da sie auf
 einer anderen Rechtsgrundlage beruhen als der, die mit Die Klägerinnen beantragen,
 sämtlichen angemessenen Belegen geltend gemacht wurde;
 — die Entscheidung der Kommission, die mit. Schreiben
 — die sich daraus ergebenden Abrechnungen auch wegen Nr. 02418 vom 26. Januar 2000, unterzeichnet vom
 Berechnungsfehlern aufzuheben; Generaldirektor für Landwirtschaft J. M. Silva Rodriguez,
 mitgeteilt worden und am 9. Februar 2000 zugegangen
 — der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 ist, gemäß Artikel 230 EG-Vertrag für nichtig zu erklären;
 Klagegründe und wesentliche Argumente — und/oder die Kommission gemäß den Artikeln 235 und
 288 Absatz 2 EG-Vertrag zum Schadenersatz zu verurtei-
 Der Kläger sei bereits Beamter der Beklagten und wende sich len;
 gegen die Entscheidung, mit der die Rechtsgrundlage für die
 — der Kommission in jedem Fall die Kosten des Verfahrens
 Erstattung der Ausgaben geändert worden sei, die er wegen
 aufzuerlegen.
 der ernsten Erkrankung seines ihm gegenüber unterhaltsbe-
 rechtigten Sohnes aufgewendet habe. Dieser benötige pflege-
 medizinische Betreuung, da er in Heilanstalten aufgenommen Klagegründe und wesentliche Argumente
 werden müsse, um besondere Krisensituationen zu überwin-
 den. Den Klägerinnen sei Ende November 1998 die auf der
 Grundlage der im Dreijahreszeitraum 1994 bis 1996 ein-
 Bis 1998 habe die Kommission die obengenannten Ausgaben geführten Bananen festgesetzte Referenzmenge für das Jahr
 nach Anhang I Abschnitt X Nummer 1 Absatz 1 der Regelung, 1999 zugeteilt worden. Sie hätten daraufhin einen Antrag auf
 d. h. als pflegemedizinische Betreuung erstattet. Seit 1999 Erteilung der Quartalslizenzen für das Jahr 1999 gestellt und
 seien jedoch dieselben Ausgaben, die im gleichen tatsächlichen Lizenzen für die Einfuhr von AKP-Bananen für die gesamte
 und rechtlichen Zusammenhang aufgewendet worden seien, beantragte Menge erhalten. Als sie sich später nicht in der Lage
 nach Abschnitt X Nummer 1 Buchstaben c und d als Hauspfle- gesehen hätten, diese Lizenzen für das vierte Quartal 1999 zu
 gekosten erstattet worden. verwenden, hätten sie statt dessen Lizenzen für die Einfuhr aus
 Drittländern und die Freigabe der geleisteten Sicherheiten
 Der Kläger stützt seine Anträge auf folgendes: beantragt. Die Klage richte sich gegen die insoweit ablehnende
 Entscheidung der Kommission.
 — rechtswidrige Anwendung der Bestimmungen von An-
 hang I Abschnitt X Nummer 1 Buchstaben c und d der
 Gemeinsamen Regelung (Krankenpflegekosten); Für ihre Forderungen führen die Klägerinnen an:
 — den pflegemedizinischen Charakter der fraglichen Leistun- — Verstoß der Kommission gegen die Verordnung (EWG)
 gen, da die Beurteilung der notwendigen Pflege eines Nr. 404/93 des Rates vom 13. Februar 1993 über die
 einzelnen Patienten ausschließlich in die Zuständigkeit gemeinsame Marktorganisation für Bananen (1) in der
 eines Arztes falle; durch die Verordnung (EG) Nr. 1637/98 geänderten Fas-
 sung. Mit dieser letztgenannten Verordnung habe der Rat
 — die erforderliche berufliche Qualifikation des medizini- beabsichtigt, die gemeinsame Marktorganisation an die
 schen Hilfspersonals. Entscheidungen des Panels und des Ständigen Berufungs-
 gremiums der Welthandelsorganisation anzupassen, indem
 die als mit den Regeln des GATS unvereinbar beanstandete
 Unterscheidung zwischen Marktbeteiligten der Kategorie
 A und solchen der Kategorie B aufgehoben


text:
werde.
 — Rechtswidrigkeit der Verordnung (EG) Nr. 2362/98 der
 Klage der Alessandrini srl u. a. gegen die Kommission der Kommission vom 28. Oktober 1998 mit Durchführungs-
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 19. April vorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates
 2000 betreffend die Einfuhrregelungen für Bananen in die Ge-
 meinschaft (2). Mit dieser Verordnung habe die Beklagte
 (Rechtssache T-93/00) Maßnahmen eingeführt, die die durch die Verordnung
 Nr. 404/93 in ihrer ursprünglichen Fassung geschaffene
 (2000/C 176/44) Situation zugunsten der Marktbeteiligten der Kategorie B
 „zementierten“, indem als Referenzzeitraum für die Zutei-
 lung der individuellen Jahresmenge die Jahre 1994, 1995
 (Verfahrenssprache: Italienisch) und 1996 festgelegt worden seien. Die Wahl dieses Refe-
 renzzeitraums erlaube es den Marktbeteiligten der Katego-
 Die Alessandrini srl u. a. haben am 19. April 2000 eine Klage rie B, die Einfuhren aus Drittländern auf der Grundlage
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften von Lizenzen, die sie als Marktbeteiligte dieser Kategorie
 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften erhalten hätten, geltend zu machen, während derartige
 eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerinnen sind die Einfuhren bei den Marktbeteiligten der Kategorie A nicht
 Rechtsanwälte Wilma Viscardini Donà und Gabriele Donà, berücksichtigt würden.
 ---pagebreak--- C 176/26 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24.6.2000
 — Verletzung des Rechts der Marktbeteiligten, ihre Referenz- Klagegründe und wesentliche Argumente
 menge voll auszuschöpfen, als Ausdruck des Grundrechts
 auf Eigentum und auf freie Ausübung ihrer Wirtschaftstä-
 tigkeit. Die Kommission stelle in der Verordnung Nr. 465/2000 fest,
 daß die Einfuhren von Zucker und Zucker-Kakao-Mischungen
 — Verletzung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung inso- aus den überseeischen Ländern und Gebieten, insbesondere
 weit, als die Kommission für Importeure von AKP-Bananen mit kumuliertem EG-/ÜLG-Ursprung, seit 1997 stark zuge-
 günstigere Beschaffungsbedingungen als für die traditionel- nommen hätten.
 len Importeure von Drittlandsbananen geschaffen habe.
 In den letzten Jahren seien der Kommission zufolge auf dem
 (1) ABl. L 47 vom 25.2.1993, S. 1. gemeinschaftlichen Zuckermarkt Schwierigkeiten aufgetreten.
 (2) ABl. L 293 vom 31.10.1998, S. 32. Dieser Markt sei nämlich durch Überschüsse gekennzeichnet.
 Es bestehe die Gefahr, daß.die gemeinsame Marktorganisation
 für Zucker durch diese Schwierigkeiten in hohem Maße
 destabilisiert werde. Daher sei vorgesehen, die Erzeugungsquo-
 ten in der Gemeinschaft zu senken. Je höher die Einfuhren
 seien, desto niedriger fielen die Erzeugungsquoten aus. Daher
 habe die Kommission beschlossen, die Ursprungskumulierung
 EG/ÜLG nur für eine Höchstmenge von 3 340 Tonnen Zucker
 Klage der Rica Foods (Free Zone) NV gegen die Kommis- zuzulassen (Artikel 1 der Verordnung Nr. 465/2000).
 sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 18. April 2000
 Die Klägerin macht geltend, sie habe ihre Tätigkeit erheblich
 (Rechtssache T-94/00) beschränken müssen und werde sie demnächst vollständig
 einstellen müssen.
 (2000/C 176/45)
 Sie stützt ihre Klage u. a. auf die folgenden Gründe:
 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 — Verstoß gegen Artikel 109 des ÜLG-Beschlusses:
 Die Rica Foods (Free Zone) NV mit Sitz in Oranjestad (Aruba)
 hat am 18. April 2000 eine Klage gegen die Kommission der — Sachliche Unrichtigkeit der Erwägungen, auf die sich
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der die Kommission in ihrer Verordnung stütze;
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-
 tigter der Klägerin ist Rechtsanwalt G. van der Wal, Brüssel;


text:
— die Schwierigkeiten, auf die sich die Kommission
 Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts A. May, 398,
 route d’Esch, Luxemburg. berufe, seien keine Schwierigkeiten im Sinne von
 Artikel 109 Absatz 1 des ÜLG-Beschlusses;
 Die Klägerin beantragt,
 — die mit der Verordnung eingeführten Beschränkungen
 — die Verordnung (EG) Nr. 465/2000 (1) für nichtig zu hätten keine oder nur unzureichende Auswirkungen
 erklären; auf die von der Kommission angeführten Schwierigkei-
 ten;
 — festzustellen, daß die Gemeinschaft für den Schaden haft-
 bar ist, der der Klägerin dadurch entstanden ist, daß — Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
 seit 1. März 2000 die Einfuhr der in der Verordnung
 Nr. 465/2000 genannten Erzeugnisse infolge dieser Ver-
 ordnung ausgeschlossen oder beschränkt ist, sowie festzu- — Ermessensmißbrauch
 stellen, daß die Parteien sich über die Höhe des Schadens
 der Klägerin zu verständigen haben, und daß in Ermange- — Unzureichende Begründung.
 lung einer Einigung hierüber das Verfahren bis zu einem
 vom Gericht zur Feststellung der Schadenshöhe zu bestim-
 menden Termin fortgesetzt wird, und jedenfalls die Ge-
 meinschaft zu verurteilen, den vorläufig geschätzten und (1) Verordnung (EG) Nr. 465/2000 der Kommission vom 29. Februar
 noch zu schätzenden Schaden zu bezahlen, hilfsweise, die 2000 zur Einführung von Schutzmaßnahmen betreffend Einfuh-
 Gemeinschaft zur Zahlung eines vom Gericht nach billi- ren von Erzeugnissen des Zuckersektors aus überseeischen
 gem Ermessen festzusetzenden Schadensersatzes, zuzüg- Ländern und Gebieten mit Ursprungskumulierung EG/ÜLG (ABl.
 lich Zinsen in Höhe von 8 % pro Jahr ab dem Datum der L 56 vom 1.3.2000, S. 39).
 vorliegenden Klageschrift bis zur vollständigen Bezahlung,
 zu verurteilen;
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.


text:
 24.1.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 19/30
 Klage, eingereicht am 6. Oktober 2008 — Evropaïki Dynamiki/EIB
 (Rechtssache T-461/08)
 (2009/C 19/57)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE (Athen, Griechenland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte N. Korogiannakis und P. Katsimani)
 Beklagte: Europäische Investitionsbank
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Europäischen Investitionsbank, ihr Angebot der Klägerin als nicht erfolgreich zu bewerten und den Auftrag an den erfolgreichen Bieter zu vergeben, für nichtig zu erklären;
 —
 die Europäische Investitionsbank zu verurteilen, ihr den ihr durch das fragliche Vergabeverfahren entstandenen Schaden in Höhe von 1 940 000 Euro zu ersetzen;
 —
 der Europäischen Investitionsbank die Rechtsverfolgungskosten sowie die sonstigen Kosten und Aufwendungen der Klägerin im Zusammenhang mit der vorliegenden Klage aufzuerlegen, auch wenn diese abgewiesen werden sollte.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit dieser Klage gemäß Art. 230 EG und 235 EG beantragt die Klägerin zum einen die Nichtigerklärung der Entscheidung der Europäischen Investitionsbank vom 26. Juli 2008, das von der Klägerin auf die Ausschreibung des Auftrags „EIB-Unterstützung bei Wartung, Support und Entwicklung des Front-Office-Kreditvergabesystems (SERAPIS) bei der Europäischen Investitionsbank“ (ABl. 2007/S 176-215155) eingereichte Angebot abzulehnen, und zum anderen Schadensersatz.
 Die Klägerin macht geltend, das Ergebnis des Vergabeverfahrens sei ihr nicht mitgeteilt worden, und sie habe nur zufällig davon Kenntnis erlangt, dass im Amtsblatt vom 26. Juli 2008 (1) eine Bekanntmachung über die Vergabe des Auftrags veröffentlicht worden sei. Mit dem Erlass der streitigen Entscheidung habe die Beklagte gegen die Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung und gegen die einschlägigen Bestimmungen des Leitfadens der EIB für die Auftragsvergabe und des gemeinschaftlichen Vergaberechts verstoßen. Indem sie ihre Vergabeentscheidung der Klägerin nicht mitgeteilt habe, die Entscheidung, den Auftrag an einen anderen Bieter zu vergeben, nicht hinreichend begründet habe, Kriterien aufgestellt habe, die zu einer Ungleichbehandlung führten, Auswahl- und Vergabekriterien vermischt und eine diskriminierende Bewertungsformel mit dem Verhältnis 75 %/25 % verwendet habe, habe die Beklagte es durch einen wiederholten Verstoß gegen die Verpflichtung zu Transparenz und Gleichbehandlung versäumt, einen unverfälschten Wettbewerb sicherzustellen.
 Für den Fall, dass der Gerichtshof feststellen sollte, dass die Beklagte gegen das gemeinschaftliche Vergaberecht und/oder die Grundsätze der rechtlichen Transparenz und der Gleichbehandlung verstoßen habe, fordert die Klägerin von der EIB eine finanzielle Entschädigung in Höhe von 50 % von 3 880 000 Euro (1 940 000 Euro), dem geschätzten Bruttogewinn aus dem genannten Vergabeverfahren, wenn der Auftrag an die Klägerin vergeben worden wäre.
 Die Klägerin beantragt außerdem, ihre Rechtsverfolgungskosten der Beklagten nach Art. 87 Abs. 3 Buchst. b der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz auch dann aufzuerlegen, wenn das Gericht die Klage abweisen sollte, da sie zur Erhebung der Klage gezwungen gewesen sei, weil die Beklagte ihr Angebot fehlerhaft bewertet, die Entscheidung nicht begründet und sie nicht rechtzeitig über die Vorzüge des erfolgreichen Bieters informiert habe.
 (1) ABl. 2008/S 144-192307.


text:
 24.2.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 42/19
 Klage, eingereicht am 22. Dezember 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Italienische Republik
 (Rechtssache C-531/06)
 (2007/C 42/34)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: E. Traversa, Rechtsanwälte G. Giacomini und E. Boglione)
 Beklagte: Italienische Republik
 Anträge
 Die Kommission beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Italienische Republik
 a)
 dadurch, dass sie eine Rechtsvorschrift in Kraft gelassen hat, die das Betreiben von privaten Apotheken nur natürlichen Personen, die ein Pharmaziestudium absolviert haben, und Gesellschaften erlaubt, deren Gesellschafter ausschließlich Pharmazeuten sind, und
 b)
 dadurch, dass sie Rechtsvorschriften in Kraft gelassen hat, die es Unternehmen, die Arzneimittel vertreiben, unmöglich macht, Beteiligungen an Gesellschaften zu erwerben, die öffentliche Apotheken betreiben
 gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 43 EG und Art. 56 EG verstoßen hat;
 —
 der Italienischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Das Verbot für natürliche Personen, die keine Pharmazeuten sind, oder für Gesellschaften, die nicht ausschließlich aus Pharmazeuten bestehen, Beteiligungen an privaten Apotheken zu erwerben, behindere nicht nur die Ausübung von zwei durch den Vertrag garantierten Grundfreiheiten, der Kapitalverkehrsfreiheit und der Niederlassungsfreiheit, durch diese Kategorie von Personen, sondern mache sie absolut unmöglich.
 Das Verbot für Unternehmen, die im Arzneimittelvertrieb tätig sind, sich an Gesellschaften, die öffentliche oder private Apotheken betreiben, zu beteiligen, könne einigen noch immer geltenden Vorschriften der italienischen Rechtsordnung entnommen werden, und seine Anwendung durch die italienischen Gerichte liege sehr nahe. Ein solches Verbot stelle eine Behinderung sowohl der Kapitalverkehrsfreiheit als auch der Ausübung der Niederlassungsfreiheit dar.


text:
 21.2.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 44/16
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 18. Dezember 2008 (Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo [Portugal]) — Sopropé — Organizações de Calçado, Lda/Fazenda Pública
 (Rechtssache C-349/07) (1)
 (Zollkodex der Gemeinschaften - Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte - Nacherhebung der Eingangsabgaben)
 (2009/C 44/25)
 Verfahrenssprache: Portugiesisch
 Vorlegendes Gericht
 Supremo Tribunal Administrativo
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Sopropé — Organizações de Calçado, Lda
 Beklagter: Fazenda Pública
 Beteiligter: Ministério Público
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo — Vereinbarkeit nationaler Bestimmungen des Steuerverwaltungsverfahrens betreffend die Fristen für das Recht des Steuerpflichtigen auf Anhörung mit dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere dem Grundsatz der Verteidigungsrechte — Verwaltungsverfahren für die Nacherhebung der Eingangsabgaben für Waren aus dem Fernen Osten
 Tenor
 1.
 In Bezug auf die Aufforderung zur Zahlung einer Zollschuld zum Zweck der Nacherhebung von Eingangsabgaben genügt eine Frist von acht bis fünfzehn Tagen, innerhalb deren der Importeur, der verdächtigt wird, gegen Zollbestimmungen verstoßen zu haben, seinen Standpunkt vortragen kann, grundsätzlich den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts.
 2.
 Es obliegt dem angerufenen nationalen Gericht, unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls festzustellen, ob die dem Importeur tatsächlich eingeräumte Frist es ihm ermöglicht hat, von den Zollbehörden angemessen gehört zu werden.
 3.
 Das nationale Gericht muss außerdem prüfen, ob in Anbetracht der Zeit, die zwischen dem Zeitpunkt, zu dem die betreffende Verwaltung die Erklärungen des Importeurs erhalten hat, und dem Tag, an dem sie ihren Bescheid erlassen hat, verstrichen ist, angenommen werden kann, dass sie die ihr übermittelten Erklärungen gebührend berücksichtigt hat.
 (1) ABl. C 235 vom 6.10.2007.


text:
 8.4.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 86/14
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des Lietuvos Vyriausiasis Administracinis Teismas vom 20. Dezember 2005 in dem Rechtsstreit UAB Profisa gegen Muitinės Departamentas prie Lietuvos Respublikos Finansų Ministerijos
 (Rechtssache C-63/06)
 (2006/C 86/26)
 Verfahrenssprache: Litauisch
 Das Lietuvos Vyriausiasis Administracinis Teismas (Oberstes Verwaltungsgericht Litauen) (Litauen) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 20. Dezember 2005, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 3. Februar 2006, in dem Rechtsstreit UAB Profisa gegen Muitinės Departamentas prie Lietuvos Respublikos Finansų Ministerijos (Zollabteilung des Finanzministeriums der Republik Litauen) um Vorabentscheidung über folgende Frage:
 Ist im Hinblick auf die Unterschiede zwischen den verschiedenen Sprachfassungen der Richtlinie 92/83/EWG (1) des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie so zu verstehen, dass er die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaften eingeführten Ethylalkohol, der in Schokoladeerzeugnissen enthalten ist, die für den unmittelbaren Verbrauch bestimmt sind, von der Verbrauchsteuer zu befreien, sofern der Alkoholgehalt 8,5 Liter je 100 kg der Schokoladeerzeugnisse nicht überschreitet?
 (1) ABl. L 316, S. 21.


text:
C 252/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3.9.1999
 GERICHTSHOF
 ALLGEMEINE AUSWAHLVERFAHREN
 (1999/C 252/08)
 Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf-
 ten C 252 A vom 3. September 1999 die folgenden allgemeinen Auswahlverfahren:
 Französische Ausgabe
 CJ/LA/33 (Juristen-Übersetzer französischer Sprache)
 Niederländische Ausgabe
 CJ/LA/34 (Juristen-Übersetzer niederländischer Sprache)
 Portugiesische Ausgabe
 CJ/LA/35 (Juristen-Übersetzer portugiesischer Sprache)
 Dieses Amtsblatt kann bei der Personalabteilung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften,
 L-2925 Luxemburg, angefordert werden.