text:
und des schaftet, auf die ihm vorläufig zugeteilte Referenzmenge anzu-
 Richters J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt: A. Tizzano; rechnen ist.
 Kanzler: R. Grass — am 10. April 2003 ein Urteil mit
 folgendem Tenor erlassen: 2. Artikel 9 Buchstaben c) und d) der Verordnung Nr. 3950/92
 in der durch die Verordnung Nr. 751/1999 geänderten
 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Fassung in Verbindung mit den Artikeln 3 Absatz 2, 4
 Absatz 4 und 5 dieser Verordnung ist dahin auszulegen, dass
 2. Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Verfahrens. er es nicht zulässt, dass die zuständigen nationalen Behörden
 einem im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen
 Republik ansässigen Erzeuger verbieten, seine Milchproduktion
 ( 1) ABl. C 212 vom 28.7.2001. in Anlagen in einer Gemeinde zu verlagern, die zwar zum
 Zeitpunkt der Wiedervereinigung Deutschlands in diesem
 Gebiet lag, nunmehr jedoch aufgrund eines nach diesem
 ---pagebreak--- 21.6.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 146/11
 Zeitpunkt geschlossenen Vertrages zu einem der alten Länder URTEIL DES GERICHTSHOFES
 der Bundesrepublik Deutschland gehört.
 (Fünfte Kammer)
 ( 1) ABl. C 275 vom 29.9.2001.
 vom 8. Mai 2003
 in der Rechtssache C-384/01: Kommission der Euro-
 URTEIL DES GERICHTSHOFES päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
 (Fünfte Kammer) (Vertragsverletzung — Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie —
 Artikel 12 Absatz 3 Buchstaben a) und b) — Lieferung
 vom 3. April 2003 von Gas und Elektrizität über die öffentlichen Netze —
 Grundgebühr für den Anschluss an die Versorgungsnetze
 in der Rechtssache C-277/01 P: Europäisches Parlament [Abonnement] — Ermäßigter Satz)
 gegen Ignacio Samper ( 1)
 (2003/C 146/19)
 (Rechtsmittel — Beamte — Wiederherstellung der berufli-
 chen Laufbahn — Abwägung der Verdienste)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (2003/C 146/18)
 (Verfahrenssprache: Französisch) (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 In der Rechtssache C-384/01, Kommission der Europäischen
 In der Rechtssache C-277/01 P, Europäisches Parlament (Be- Gemeinschaften (Bevollmächtigte: E. Traversa und C. Giolito)
 vollmächtigte: H. von Hertzen und D. Moore) betreffend ein gegen Französische Republik (Bevollmächtigte: G. de Bergues
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der und P. Boussaroque) wegen Feststellung, dass die Französische
 Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 3. Mai Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 12
 2001 in der Rechtssache T-99/00 (Samper/Parlament, Slg. ÖD, Absatz 3 Buchstaben a) und b) der Sechsten Richtlinie 77/388/
 I-A-111 und II-507) wegen Aufhebung dieses Urteils, anderer EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der
 Verfahrensbeteiligter: Ignacio Samper, Beamter des Europäi- Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern
 sches Parlaments, wohnhaft in Madrid (Spanien), vertreten — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuer-
 durch E. Boigelot, avocat, hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) pflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) in der
 unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten M. Wathelet sowie Fassung der Richtlinie 96/95/EG des Rates vom 20. Dezember
 der Richter C. W. A. Timmermans, A. La Pergola, P. Jann und 1996 zur Änderung der Richtlinie 77/388 hinsichtlich der
 S. von Bahr (Berichterstatter) — Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Höhe des Normalsteuersatzes (ABl. L 338, S. 89) verstoßen
 Kanzler: R. Grass — am


text:
3. April 2003 ein Urteil mit folgendem hat, dass sie einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf den
 Tenor erlassen: Festbetragsanteil der Preise für die Lieferungen von Gas und
 Elektrizität über die öffentlichen Netze angewendet hat, hat
 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kam-
 Gemeinschaften vom 3. Mai 2001 in der Rechtssache T-99/ merpräsidenten M. Wathelet sowie der Richter D. A. O. Edward
 00 (Samper/Parlament) wird aufgehoben. (Berichterstatter), A. La Pergola, P. Jann und A. Rosas —
 Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: R. Grass — am 8. Mai 2003
 2. Die Sache wird zur Entscheidung über den Antrag von Herrn ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 Samper auf Aufhebung der Entscheidung des Europäischen
 Parlaments vom 9. Juni 1999 über die Wiederherstellung
 seiner beruflichen Laufbahn, soweit darin der 1. Januar 1. Die Klage wird abgewiesen.
 1998 als Datum des Inkrafttretens seiner Beförderung nach
 Besoldungsgruppe A 4 zugrunde gelegt wird, an das Gericht 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die
 erster Instanz zurückverwiesen. Kosten des Verfahrens.
 3. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 (1 ) ABl. C 348 vom 8.12.2001.
 ( 1) ABl. C 245 vom 1.9.2001.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 27.4.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 138/19
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 26. Februar 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud — Tschechische Republik) — ŠKO-ENERGO s. r. o./Odvolací finanční ředitelství
 (Rechtssache C-43/14) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der Ozonschicht - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Europäischen Union - Zuteilungsmethode - Kostenlose Zuteilung der Zertifikate - Anwendung einer Schenkungsteuer auf eine solche Zuteilung))
 (2015/C 138/25)
 Verfahrenssprache: Tschechisch
 Vorlegendes Gericht
 Nejvyšší správní soud
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: ŠKO-ENERGO s. r. o.
 Beklagter: Odvolací finanční ředitelství
 Tenor
 Art. 10 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates ist dahin auszulegen, dass er der Anwendung einer Schenkungsteuer wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, wenn bei ihr die in diesem Artikel für die entgeltliche Zuteilung von Emissionszertifikaten vorgesehene Obergrenze von 10 % nicht beachtet wird; dies zu prüfen ist Sache des vorlegenden Gerichts.
 (1) ABl. C 142 vom 12.5.2014.


text:
 11.5.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 155/7
 Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny (Polen), eingereicht am 2. Februar 2015 — Minister Finansów/BRE Ubezpieczenia Sp. z o.o. mit Sitz in Warschau
 (Rechtssache C-40/15)
 (2015/C 155/09)
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Vorlegendes Gericht
 Naczelny Sąd Administracyjny
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kassationsbeschwerdeführer: Minister Finansów
 Kassationsbeschwerdegegnerin: BRE Ubezpieczenia Sp. z o.o. mit Sitz in Warschau
 Vorlagefrage
 Ist Art. 135 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1) dahin auszulegen, dass Dienstleistungen wie die in der vorliegenden Rechtssache, die für ein Versicherungsunternehmen von einem Dritten im Namen und für Rechnung des Versicherers erbracht werden, wobei der Dritte in keinem Rechtsverhältnis zum Versicherten steht, von der in dieser Vorschrift genannten Befreiung erfasst sind?
 (1) ABl. L 347, S. 1.


text:
11 . 1 . 97 I DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 9/ 11
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Die Klägerin beantragt;
 Beschlusses des Finanzgerichts Köln vom 29. August 1996
 in dem Rechtsstreit Societe Generale des Grandes Sources — festzustellen, daß das Großherzogtum Luxemburg gegen
 d'Eaux Minerales Fran^aises gegen Bundesamt für seine Verpflichtungen aus Artikel 2 der Richtlinie
 Finanzen 93/ 1 06/EG der Kommission ( 1 ) zur Änderung der Richt
 ( Rechtssache C-361 /96 ) linie 92/76/EWG ( 2 ) zur Anerkennung von
 gemeinschaftlichen Schutzgebieten mit besonderen
 ( 97IC 9/ 19 ) pflanzengesundheitlichen Risiken und aus Artikel 7 der
 Richtlinie 94/3/EG der Kommission vom 21 . Januar
 Das Finanzgericht Köln — 2 . Senat — ersucht den Gerichts 1994 über ein Verfahren zur Meldung der Beanstandung
 hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom einer Sendung oder eines Schadorganismus , die aus
 29. August 1996, in der Kanzlei des Gerichtshofes einge einem Drittland stammen und eine unmittelbare Gefahr
 gangen am 12 . November 1996 , in dem Rechtsstreit Societe für die Pflanzengesundheit darstellen ( 3 ), verstoßen hat,
 Generale des Grandes Sources d'Eaux Minerales Fran<;aises indem es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen
 gegen Bundesamt für Finanzen, um Vorabentscheidung die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
 über folgende Fragen : in Kraft gesetzt hat, um diesen Richtlinien nachzukom
 men, und sie der Kommission nicht mitgeteilt hat;
 a ) Hindert Artikel 3 Buchstabe a ) der Achten Richtlinie
 79/ 1072/EWG des Rates vom 6 . Dezember 1979 zur — dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Verfah
 Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitglied rens aufzuerlegen .
 staaten über die Umsatzsteuern — Verfahren zur Erstat
 tung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 Steuerpflichtige ( 1 ) die Mitgliedstaaten , in ihrem natio 1 denen in der Rechtssache C-356/96 (4 ); die Umsetzungsfrist
 nalen Recht die Möglichkeit vorzusehen , daß ein in sei für die Richtlinie 93/ 1 06/EG am 15 . Dezember 1993 und
 Artikel 2 der Richtlinie genannter Steuerpflichtiger bei für die Richtlinie 94/3/EG am 5 . Mai 1994 abgelaufen .
 von ihm nicht zu vertretendem Abhandenkommen einer
 Rechnung oder eines Einfuhrdokuments den Nachweis (») ABl . Nr . L 298 vom 3 . 12 . 1993 , S. 24 .
 seiner Erstattungsberechtigung durch Vorlage einer (2 ) ABl . Nr . L 305 vom 21 . 10 . 1992 , S. 12 .
 Zweitschrift der Rechnung oder des Einfuhrdokuments (■') ABl . Nr . L 32 vom 5 . 2 . 1994 , S. 37.
 führt ? (4) ABl . Nr . C 370 vom 7. 12 . 1996 , S. 10 .
 b ) Falls die erste Frage zu verneinen ist: Folgt aus dem
 gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbot und
 aus dem Prinzip der Neutralität der Umsatzsteuer, daß
 ein in Artikel 2 der 8 . EG-Richtlinie genannter Steuer
 pflichtiger einen Anspruch darauf hat, bei von ihm nicht Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
 zu vertretendem Abhandenkommen der in Artikel 3 des Tribunale Catania, Erste Zivilkammer, vom 14 .


text:
Okto
 Buchstabe a ) genannten Rechnungen oder Einfuhrdoku ber 1996 in dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit
 mente den Nachweis seiner Erstattungsberechtigung ISFA SpA gegen Ministero delle Finanze
 durch Vorlage einer Zweitschrift der Rechnung oder des ( Rechtssache C-363/96 )
 Einfuhrdokuments führen zu können ?
 ( 97/C 9/21 )
 (') ABl . Nr . L 331 vom 27 . 12 . 1979 , S. 11 .
 Das Tribunale Catania , Erste Zivilkammer, ersucht den
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 Beschluß vom 14 . Oktober 1996 , bei der Kanzlei des
 Gerichtshofes eingegangen am 13 . November 1996 , in dem
 bei ihm anhängigen Rechtsstreit um Vorabentscheidung
 über folgende Frage :
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Erlaubt die Gemeinschaftsrechtsordnung den zuständigen
 gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am Behörden des italienischen Staats, sich mit Erfolg auf
 13 . November 1996 nationale Verfahrensvorschriften über Klagefristen ( insbe
 ( Rechtssache C-362/96 ) sondere Artikel 13 Absatz 2 des DPR Nr . 641 vom
 ( 97/C 9/20 ) 26 . Oktober 1972 über die dreijährige Ausschlußfrist )
 gegenüber einer Klage zu berufen, die gegen sie von einem
 einzelnen vor einem nationalen Gericht zum Schutz des
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am Rechts auf Erstattung von ( als staatliche Konzessionsabga
 13 . November 1996 eine Klage gegen das Großherzogtum ben nach dem DL Nr. 853/84 ), umgewandelt in das Gesetz
 Luxemburg beim Gerichtshof der Europäischen Gemein Nr . 17/85 , und den späteren Änderungen gezahlten ) Beiträ
 schaften eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist gen erhoben worden ist, die rechtsgrundlos unter Verstoß
 Gerard Berscheid, Juristischer Dienst; Zustellungsbevoll gegen die Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli
 mächtigter ist Carlos Gömez de la Cruz, Centre Wagner, 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung
 Luxemburg-Kirchberg. von Kapital (') geleistet worden waren, soweit es um den


text:
6.4.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 84/15
 Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle (ABl. Wien (Österreich) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
 L 377, S. 20) und Artikel 14 der Richtlinie 94/62/EG des Clean Car Autoservice GmbH gegen Stadt Wien und Republik
 Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember Österreich vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über
 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (ABl. L 365, die Auslegung des Artikels 104 § 5 Absatz 1 der Verfahrens-
 S. 10) verstoßen hat, dass sie die Kommission nicht über die ordnung des Gerichtshofes in der kodifizierten Fassung 1999/
 Pläne zur Bewirtschaftung und Beseitigung von Abfällen, C 65/01 vom 6. März 1999 (ABl. C 65, S. 1), hat der
 gefährlichen Abfällen, Verpackungen und Verpackungsabfällen Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung der Präsiden-
 informiert hat, hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter tin der Zweiten Kammer N. Colneric in Wahrnehmung der
 Mitwirkung der Kammerpräsidentin N. Colneric sowie der Aufgaben der Präsidentin der Sechsten Kammer sowie der
 Richter R. Schintgen und V. Skouris (Berichterstatter) — Richter C. Gulmann, J.-P. Puissochet, R. Schintgen (Berichter-
 Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanz- statter) und V. Skouris — Generalanwalt: L. A. Geelhoed;
 ler — am 24. Januar 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 6. Dezember
 erlassen: 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun- Artikel 104 § 5 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes in der
 gen aus Artikel 7 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom kodifizierten Fassung 1999/C 65/01 vom 6. März 1999 ist dahin
 15. Juli 1975 über Abfälle in der durch die Richtlinie auszulegen, dass sich die Festsetzung der Kosten, die den Parteien
 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 geänderten des Ausgangsverfahrens für ein Vorabentscheidungsverfahren nach
 Fassung, Artikel 6 der Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom Artikel 234 EG entstanden sind, nach den innerstaatlichen Rechts-
 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle und Artikel 14 vorschriften bestimmt, die auf den beim vorlegenden Gericht anhängi-
 der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des gen Rechtsstreit anwendbar sind, soweit diese nicht ungünstiger sind
 Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und als diejenigen für vergleichbare Zwischenverfahren, zu denen es im
 Verpackungsabfälle verstoßen, dass sie die Kommission weder Rahmen eines solchen Rechtsstreits nach nationalem Recht kommen
 über die Pläne zur Bewirtschaftung und Beseitigung von kann.
 Abfällen und gefährlichen Abfällen für die Regionen Sizilien
 und Basilicata noch über die Pläne zur Bewirtschaftung
 von Verpackungen und Verpackungsabfällen für sämtliche
 italienischen Regionen informiert hat. (1) ABl. C 47 vom 19.2.2000.
 2. Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 34 vom 5.2.2000.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Sechste Kammer)
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 vom 10. Januar 2002
 (Sechste Kammer)
 in der Rechtssache C-480/99 P: Gerry Plant u. a. gegen
 vom 6. Dezember 2001
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 in der Rechtssache C-472/99 (Vorabentscheidungsersu-
 chen des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien): (Rechtsmittel — Nichtigkeitsklage nach Artikel 33 EGKS-
 Clean Car Autoservice GmbH gegen Stadt Wien und Vertrag — Zulässigkeit — Grundsatz


text:
des rechtlichen Gehörs
 Republik Österreich (1) im gerichtlichen Verfahren)
 (Vorabentscheidungsersuchen — Kosten der Parteien des (2002/C 84/24)
 Ausgangsverfahrens — Artikel 104 § 5 der Verfahrensord-
 nung des Gerichtshofes)
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 (2002/C 84/23)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 In der Rechtssache C-472/99 betreffend ein dem Gerichtshof In der Rechtssache C-480/99 P, Gerry Plant u. a. (Prozessbe-
 nach Artikel 234 EG vom Landesgericht für Zivilrechtssachen vollmächtigter: B. Hewson, Barrister, beauftragt durch
 ---pagebreak--- C 84/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6.4.2002
 T. Graham, Solicitor) betreffend ein Rechtsmittel gegen den URTEIL DES GERICHTSHOFES
 Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen Ge-
 meinschaften (Zweite Kammer) vom 29. September 1999 in
 den Rechtssachen T-148/98 und T-162/98 (Evans u. a./Kom- (Sechste Kammer)
 mission, Slg. 1999, II-2837) wegen Aufhebung dieses Beschlus-
 ses, andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M. Erhart und B. Doherty), vom 24. Januar 2002
 und South Wales Small Mines Association mit Sitz in Fochriw,
 Bargoed (Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte:
 T. Sharpe, QC, und M. Brealey, Barrister, beauftragt durch
 S. Llewellyn Jones, Solicitor), hat der Gerichtshof (Sechste in der Rechtssache C-500/99 P: Conserve Italia Soc. Coop.
 Kammer) unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin F. Macken arl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
 ten (1)
 sowie der Richter C. Gulmann, J.-P. Puissochet (Berichterstat-
 ter), R. Schintgen und J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt:
 D. Ruı́z-Jarabo Colomer; Kanzler: R. Grass — am 10. Januar
 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: („Rechtsmittel — Landwirtschaft — EAGFL — Aufhebung
 einer finanziellen Beteiligung — Verordnung (EWG)
 Nr. 355/77 — Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 — Grund-
 satz der Verhältnismäßigkeit“)
 1. Der Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 29. September
 1999 in den Rechtssachen T-148/98 und T-162/98 (Evans
 u. a./Kommission) wird aufgehoben, soweit damit (2002/C 84/25)
 — die Klage in der Rechtssache T-148/98 als unzulässig
 abgewiesen wird; (Verfahrenssprache: Italienisch)
 — die Rechtssachen T-148/98 und T-162/98 verbunden (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 werden; Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 — entschieden wird, dass weder über den in der Rechtssache
 T-148/98 gestellten Antrag auf Prozesskostenhilfe noch
 über die in derselben Rechtssache gestellten Streithilfe- In der Rechtssache C-500/99 P, Conserve Italia Soc. Coop. arl,
 anträge der Power Gen UK plc, der National Power plc früher Massalombarda Colombani SpA, mit Sitz in San Lazzaro
 und der British Coal Corporation entschieden zu werden di Savena (Italien) (Prozessbevollmächtigte: M. Averani, A. Pisa-
 braucht; neschi, P. de Caterini und S. Zunarelli), betreffend ein Rechts-
 mittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Euro-
 päischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 12. Oktober
 — die Kläger in der Rechtssache T-148/98 verurteilt werden, 1999 in der Rechtssache T-216/96 (Conserve Italia/Kommis-
 ihre eigenen Kosten sowie als Gesamtschuldner die Kosten sion, Slg. 1999, II-3139) wegen Aufhebung dieses Urteils,
 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in der andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen
 Rechtssache T-162/98 zu tragen; Gemeinschaften (Bevollmächtigter: F. Ruggeri Laderchi im
 Beistand von M. Moretto), hat der Gerichtshof (Sechste Kam-
 mer) unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin F. Macken
 — die Klägerin in der Rechtssache T-162/98 verurteilt (Berichterstatterin)


text:
sowie der Richter C. Gulmann, R. Schint-
 wird, die Kosten der Kommission der Europäischen gen, V. Skouris und J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt:
 Gemeinschaften in der Rechtssache T-148/98 als Ge- S. Alber; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 24. Ja-
 samtschuldnerin zu tragen. nuar 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 2. Die Rechtssache T-148/98 wird zur Entscheidung an das
 Gericht erster Instanz zurückverwiesen. 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2. Die Conserve Italia Soc. Coop. arl trägt die Kosten des
 3. Die Kosten in der Rechtssache T-148/98 werden vorbehalten.
 Verfahrens.
 (1) ABl. C 63 vom 4.3.2000. (1) ABl. C 79 vom 18.3.2000.


text:
 29.9.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 295/34
 Klage, eingereicht am 25. Juli 2012 — ZZ/Rat
 (Rechtssache F-78/12)
 2012/C 295/59
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: ZZ (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Velardo)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung des Rates, die Klägerin nicht in die Liste der für eine Beförderung in Frage kommenden Beamten für das Jahr 2011 aufzunehmen
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung des Generalsekretariats des Rates vom 12. September 2011 und die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 18. April 2012, sie nicht in die Liste der für eine Beförderung in Frage kommenden Beamten aufzunehmen, aufzuheben;
 —
 den Rat zum Ersatz des materiellen und des immateriellen Schadens, der vorläufig mit 40 000 Euro angesetzt und im Verlauf des Verfahrens genauer beziffert wird, sowie zur Zahlung von Ausgleichs- und Verzugszinsen zum Zinssatz von 6,75 % zu verurteilen;
 —
 dem Rat die Kosten aufzuerlegen.


text:
C 101/52 DE Amtsblatt der Europäischen Union 26.4.2003
 Klagegründe und wesentliche Argumente — dem Europäischen Parlament aufzugeben, ihm die Wie-
 dereinrichtungsbeihilfe gemäß Artikel 6 des Anhangs VII
 des Statuts rückwirkend zum 1. Juni 2002 zu gewähren;
 Die vorliegende Klage ist gegen die Entscheidung der Kommis-
 sion vom 20. Dezember 2002 gerichtet, mit der die Fondation — dem Europäischen Parlament die gesamten Kosten des
 Alsace aufgefordert wurde, ihr den Betrag von 18 000 Euro Verfahrens aufzuerlegen.
 (als Hauptbetrag) wegen Nichterfüllung der Subventionsverein-
 barung PSS*/0534 betreffend die Veranstaltung einer Tagung
 in Straßburg vom 29. Juni bis 2. Juli 1992 zu dem Thema:
 „Zukunft der Xenotransplantation sowie Ethik und Xe- Klagegründe und wesentliche Argumente
 notransplantation“ zu erstatten. Nach den Ausführungen der
 Kommission habe die Klägerin eine ihrer Verpflichtungen, die Der Kläger, ein ehemaliger Beamter des Europäischen Parla-
 Abgabe wissenschaftlicher Gutachten, nicht erfüllt. ments, wurde unter Bewilligung eines Ruhegehalts wegen
 Dienstunfähigkeit mit Wirkung vom 1. Juni 1999 in den
 Ruhestand versetzt. Er stellte am 31. Mai 2002 beim Beklagten
 Die Klägerin stützt ihre Klage auf fehlende Begründung und einen Antrag auf Gewährung der Wiedereinrichtungsbeihilfe
 macht ferner geltend, gemäß Artikel 6 des Anhangs VII des Statuts, wobei er angab,
 er habe am Vortag endgültig wieder in England Wohnung
 genommen. Da der Antrag vom Beklagten abgelehnt wurde,
 — Verjährung des Erstattungsanspruchs, da die Erstattung
 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben, die er auf drei
 der in Rede stehende Subvention mehr als zehn Jahre Gründe stützt:
 nach ihrer Gewährung verlangt werde;
 — offensichtlicher Beurteilungsfehler;
 — offensichtlicher Beurteilungsfehler im vorliegenden Fall,
 da die Voraussetzung in Bezug auf die Verteilung von — Verletzung des Artikels 6 Absatz 4 Unterabsatz 2 des
 wissenschaftlichen Gutachten und Berücksichtigung der Anhangs VII des Statuts;
 Staatsangehörigkeit und der Zahl der Beteiligten an der
 Tagung erfüllt worden sei, bei denen es sich sämtlich um — Verletzung der Begründungspflicht.
 bedeutende Spezialisten des von der Tagung behandelten
 Bereiches gehandelt habe.
 Klage des Herrn Herbert Meister gegen das Harmonisie-
 rungsamt für den Binnenmarkt (HABM), eingereicht am
 28. Februar 2003
 Klage des Miguel Angel Poveda Morillas gegen das Euro-
 päische Parlament, eingereicht am 28. Februar 2003 (Rechtssache T-76/03)
 (Rechtssache T-69/03) (2003/C 101/91)
 (2003/C 101/90) (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Herr Herbert Meister, Muchamiel (Spanien), hat am 28. Februar
 2003 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den
 Binnenmarkt (HABM) beim Gericht erster Instanz der Euro-
 Miguel Angel Poveda Morillas, wohnhaft in Folkestone (Ver- päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter
 des Klägers ist Rechtsanwalt Georges Vandersanden.
 einigtes Königreich), hat am 28. Februar 2003 eine Klage
 gegen das Europäische Parlament beim Gericht erster Instanz
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe- Der Kläger beantragt,
 vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Patrick Goergen,
 Zustellungsanschrift in Luxemburg. — die Entscheidung des Präsidenten des Amtes vom
 22. April 2002, mit der er vom 1. Mai 2002 an auf die
 Stelle eines Rechtsberaters beim Vizepräsidenten für
 Der Kläger beantragt, Rechtsangelegenheiten versetzt wurde, aufzuheben;
 — die Entscheidung des Europäischen Parlaments vom — anzuordnen, dass seine Rechte vollständig wiederher-
 3. Juni 2002, mit der ihm die Wiedereinrichtungsbeihilfe gestellt werden und er dem gemäß


text:
wieder in seine Stelle
 gemäß Artikel 6 des Anhangs VII des Statuts verweigert in seiner früheren Abteilung in ihrer ursprünglichen
 wurde, aufzuheben; Struktur eingesetzt wird;
 ---pagebreak--- 26.4.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 101/53
 — anzuordnen, dass ihm für den erlittenen immateriellen sein Anspruch auf Auslandszulage und somit der übrigen
 Schaden, der vorbehaltlich genauerer Festsetzung vorläu- damit im Zusammenhang stehenden Zulagen gemäß dem
 fig auf 50 000 Euro beziffert wird, Ersatz gewährt wird; Urteil Lozano nicht zugebilligt worden sei;
 — dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen. — der Beklagten sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuerle-
 gen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger ist Beamter des Harmonisierungsamts für den
 Binnenmarkt und war bis zum 1. Mai 2002 Leiter der Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die glei-
 Nichtigkeitsabteilung. Mit der angefochtenen Entscheidung chen wie in den Rechtssachen T-205/02, Salvador García/
 wurde er auf die Stelle eines Rechtsberaters beim Vizepräsiden- Kommission (1), T-298/02, Ana Herrero Romeu/Kommis-
 ten für Rechtsangelegenheiten versetzt. Der Kläger stützt sion ( 2) und T-299/02, Dedeu/Kommission ( 2).
 seinen Aufhebungsantrag auf folgende Gründe:
 (1 ) ABl. C 219 vom 14.9.2002, S. 22.
 — fehlerhafte und unzureichende Begründung der angefoch- (2 ) ABl. C 289 vom 23.11.2002, S. 38.
 tenen Entscheidung vom 22. April 2002;
 — Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und
 der Meinungsfreiheit;
 — Verletzung der Verteidigungsrechte, insbesondere des
 rechtlichen Gehörs; Streichung der Rechtssache T-305/01 (1)
 — Verstoß gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen
 (2003/C 101/93)
 Verwaltung und
 — Verletzung der Fürsorgepflicht. (Verfahrenssprache: Französisch)
 Mit Beschluss vom 29. Januar 2003 hat der Präsident der
 Dritten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-305/01 —
 Thalassa Seafoods S. A. gegen Kommission der Europäischen
 Klage des Tomás Salazar Brier gegen die Kommission der Gemeinschaften — angeordnet.
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 3. März
 2003
 (1 ) ABl. C 56 vom 2.3.2002.
 (Rechtssache T-83/03)
 (2003/C 101/92)
 (Verfahrenssprache: Spanisch)
 Streichung der Rechtssache T-84/02 ( 1)
 (2003/C 101/94)
 Tomás Salazar Brier, wohnhaft in Brüssel, hat am 3. März
 2003 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen (Verfahrenssprache: Französisch)
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte des
 Klägers sind Rechtsanwalt Ramón García-Gallardo Gil-Four-
 nier und Rechtsanwältin Maria Dolores Domínguez Pérez, Mit Beschluss vom 30. Januar 2003 hat der Präsident der
 Madrid und La Coruña, Zustellungsanschrift: Brüssel, Square Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 de Meeûs, 19. Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-84/02 —
 Armand De Buck gegen Kommission der Europäischen Ge-
 meinschaften — angeordnet.
 Der Kläger beantragt,
 — die stillschweigende Entscheidung über die Zurückwei- (1 ) ABl. C 131 vom 1.6.2002.
 sung seiner Beschwerde 528/02 durch das Schweigen der
 Kommission vom 24. Februar 2003 aufzuheben, mit der


text:
6.1.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 4/7
 Klage des Anthony Goldstein gegen die Kommission Klage der Rica Foods (Free Zone) NV gegen die Kommis-
 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 23. Oktober 2000 27. Oktober 2000
 (Rechtssache T-326/00) (Rechtssache T-332/00)
 (2001/C 4/10) (2001/C 4/11)
 (Verfahrenssprache: Englisch) (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 Anthony Goldstein hat am 23. Oktober 2000 eine Klage Die Rica Foods (Free Zone) NV mit Sitz in Oranjestad (Aruba)
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 27. Oktober 2000 eine Klage gegen die Kommission
 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
 eingereicht. Prozessbevollmächtigter des Klägers ist Raymond der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
 St John Murphy, Merriman White Solicitors, London. vollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt G. van der
 Wal, Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
 A. May, 398, route d’Esch, Luxemburg.
 Der Kläger beantragt,
 Die Klägerin beantragt,
 — die Entscheidung der Kommission vom 10. August 2000,
 mit der seine nach Artikel 86 EG eingereichte Beschwerde — die Verordnung (EG) Nr. 2081/2000 (1) für nichtig zu
 über einen Verstoß des General Medical Council gegen erklären;
 die Artikel 81 und 82 EG zurückgewiesen worden ist, für
 nichtig zu erklären;
 — festzustellen, dass die Gemeinschaft für den Schaden
 haftbar ist, der der Klägerin dadurch entstanden ist, dass
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. die Einfuhr der in der Verordnung Nr. 2081/2000
 genannten Erzeugnisse seit 1. Oktober 2000 infolge
 dieser Verordnung ausgeschlossen oder beschränkt ist,
 sowie festzustellen, dass die Parteien sich über die Höhe
 Klagegründe und wesentliche Argumente des Schadens der Klägerin zu verständigen haben, und
 dass mangels einer Einigung hierüber das Verfahren bis
 zu einem vom Gericht zur Feststellung der Schadenshöhe
 Mit seiner Klage in der Rechtssache T-175/00 (1) hat sich der zu bestimmenden Termin fortgesetzt wird, und jedenfalls
 Kläger der vorliegenden Rechtssache gegen die Untätigkeit der die Gemeinschaft zu verurteilen, den vorläufig geschätz-
 Kommission im Zusammenhang mit einer Beschwerde über ten und noch zu schätzenden Schaden zu bezahlen,
 angeblich wettbewerbswidrige Praktiken des General Medical hilfsweise, die Gemeinschaft zur Zahlung eines vom
 Council gewandt, einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft, die Gericht nach billigem Ermessen festzusetzenden Scha-
 den Arztberuf im Gebiet des Vereinigten Königreichs regelt. densersatzes, zuzüglich Zinsen in Höhe von 8 % pro Jahr
 ab dem Datum der vorliegenden Klageschrift bis zur
 vollständigen Bezahlung, zu verurteilen;
 Mit Entscheidung vom 10. August 2000 wies die Kommission
 diese Beschwerde förmlich zurück. Diese Entscheidung wird
 mit der vorliegenden Klage angefochten. — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Der Kläger stützt seine Anträge auf einen Verstoß gegen Klagegründe und wesentliche Argumente
 Artikel 86 EG (früher Artikel 90 EG-Vertrag). Dieser Verstoß
 gegen das europäische Wettbewerbsrecht ergebe sich daraus,
 dass erstens die Rechtmäßigkeit nationaler Rechtsvorschriften Die Klagegründe und wesentlichen Argumente der Klägerin
 zu Unrecht nicht geprüft worden sei und zweitens die Ermitt- entsprechen denen in der Rechtssache T-94/00.
 lungsergebnisse, die die Feststellung erlaubten, dass die wesent-
 lichen Gesichtspunkte für eine Anwendung Artikel 86 EG
 tatsächlich vorlägen, falsch beurteilt worden seien. (1) Verordnung (EG) Nr. 2081/2000 der Kommission


text:
 10.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 221/23
 Urteil des Gerichts vom 18. Mai 2017 — Sabre GLBL/EUIPO (INSTASITE)
 (Rechtssache T-375/16) (1)
 ((Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke INSTASITE - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))
 (2017/C 221/31)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Sabre GLBL, Inc. (Southlake, Texas, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Zecher)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigte: D. Hanf und S. Crabbe)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 27. April 2016 (Sache R 1742/2015-2) über die Anmeldung des Wortzeichens INSTASITE als Unionsmarke
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Sabre GLBL, Inc., trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 326 vom 5.9.2016.


text:
C 331/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24.11.2001
 Die Kommission beantragt, Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 — festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen
 seine Verpflichtungen aus Artikel 3 Absatz 1 der Richtli- — den Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz
 nie 97/55/EG (1) des Europäischen Parlaments und des vom 1. August 2001 in der Rechtssache T-132/01 R,
 Rates vom 6. Oktober 1997 zur Änderung der Richtlinie Euroalliages u. a./Kommission, aufzuheben,
 84/450/EWG (2) über irreführende Werbung zwecks Ein-
 beziehung der vergleichenden Werbung verstoßen hat, — den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz in der Rechts-
 dass es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs- sache T-132/01 R zurückzuweisen und
 vorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzu-
 kommen, oder jedenfalls diese Vorschriften der Kommis-
 sion nicht mitgeteilt hat; — den Klägerinnen die Kosten des vorliegenden Rechtsmit-
 tels, des Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz und des
 — dem Königreich Spanien die Kosten aufzuerlegen. Antrags auf Änderung des genannten Beschlusses aufzu-
 erlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie sei das Königreich
 Spanien verpflichtet gewesen, die erforderlichen Maßnahmen
 zu erlassen, um der Richtlinie bis spätestens 23. April 2000
 nachzukommen, und die Kommission hiervon unverzüglich — Der Beschluss habe die Bestimmungen des Artikels 3
 zu unterrichten. Das Königreich Spanien habe diese Verpflich- Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (1) des Rates
 tungen aber nicht erfüllt, weil es die zur Umsetzung der verkannt, indem festgestellt werde, dass die „Qualifizie-
 Richtlinie in das spanische Recht erforderlichen Maßnahmen rung als ,bedeutend‘ nur als Synonym vom ,schwer‘
 nicht erlassen habe. verstanden werden“ könne. Nichts in dieser Verordnung
 erlaube den Schluss, dass die „bedeutende“ Schädigung
 im Sinne von Artikel 3 einer „schweren“ Schädigung,
 (1) ABl. L 290 vom 23.10.1997, S. 18. wie sie im Rahmen eines Verfahrens des vorläufigen
 (2) ABl. L 250 vom 19.9.1984, S. 17. Rechtsschutzes festzustellen sei, gleichkomme.
 — Mit der Erwägung, dass die Umstände des Falles es
 rechtfertigten, sich von der ständigen Rechtsprechung
 abzuweichen, habe der Beschluss die Rechtsprechung zu
 besonderen Umständen verkannt.
 Rechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemein-
 schaften gegen den Beschluss des Präsidenten des Gerichts — Der Beschluss habe die Rechtsprechung verkannt, indem
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom der den Klägerinnen möglicherweise entstehende Schaden
 1. August 2001 in der Rechtssache T-132/01 R, Euroal- als „nicht wieder gutzumachend“ qualifiziert worden sei.
 liages, Péchiney Electrométallurgie, Vargön Alloys AB
 und Ferroatlántica gegen Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften, eingelegt am 12. Oktober 2001
 (Hilfsweise)
 (Rechtssache C-404/01 P (R))
 — In der Abwägung der betroffenen Interessen
 (2001/C 331/27)
 weise der streitige Beschluss 1. eine inkohärente Gedan-
 kenführung auf, indem festgestellt werde, dass die Re-
 gistrierung der Einfuhren ohne Sicherheitsleistung keine
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am irreversible Lage schaffen würde, während dies für die
 12. (per Fax am 11.) Oktober 2001 ein Rechtsmittel gegen Registrierung unter Sicherheitsleistung bejaht werde;
 den Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften vom 1. August 2001 in der
 Rechtssache T-132/01 R (Euroalliages, Péchiney Électrométal- würden in ihm 2. die Bestimmungen des Artikels 7 der
 lurgie,


text:
Vargön Alloys AB und Ferroatlántica gegen Kommission Verordnung Nr. 384/96 (der die Verpflichtungen der
 der Europäischen Gemeinschaften) beim Gerichtshof der Euro- Gemeinschaft gemäß Artikel 7 des WTO-Abkommens
 päischen Gemeinschaften eingelegt. Bevollmächtigte der hinsichtlich Antidumpingmaßnahmen umsetze) ver-
 Rechtsmittelführerin sind V. Kreuschitz und S. Meany im kannt, indem der Schluss gezogen werde, die Registrie-
 Beistand von Ph. Bentley, Barrister; Zustellungsanschrift in rung der Einfuhren und Antidumpingmaßnahmen hätten
 Luxemburg. nicht identische Auswirkungen.
 ---pagebreak--- 24.11.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 331/17
 (Hilfsweise) dem zufolge vorläufige Antidumpingmaßnahmen
 (und insbesondere Registrierungsmaßnahmen) nicht
 — Im Tenor habe der Beschluss länger als neun Monate andauern dürften,
 1. den Grundsatz des Artikels 7 Absatz 1 der Verord- verkannt.
 nung Nr. 384/96, dem zufolge ein vorläufiger
 Antidumpingzoll nicht vor Ablauf von 60 Tagen
 nach Eröffnung des Verfahrens erhoben werden
 dürfe, und (1) Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995
 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur
 2. den Grundsatz des Artikels 7 Absatz 7 und des Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. 1996,
 Artikels 14 Absatz 5 der Verordnung Nr. 384/96, L 56, S. 1).


text:
 21.8.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 277/23
 Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 24. April 2017 — Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato — Antitrust, Coopservice Soc. coop. arl/Azienda Socio-Sanitaria Territoriale della Vallecamonica — Sebino (ASST) u. a.
 (Rechtssache C-216/17)
 (2017/C 277/33)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Consiglio di Stato
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Berufungsklägerinnen: Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato — Antitrust, Coopservice Soc. coop. arl
 Berufungsbeklagte: Azienda Socio-Sanitaria Territoriale della Vallecamonica — Sebino (ASST), Azienda Socio-Sanitaria Territoriale del Garda (ASST), Azienda Socio-Sanitaria Territoriale della Vallecamonica (ASST)
 Vorlagefragen
 1.
 Können Art. [1] Abs. 5 und Art. 32 der Richtlinie 2004/18/EU (1) und Art. 33 der Richtlinie 2014/24/EU (2) dahin ausgelegt werden, dass sie den Abschluss einer Rahmenvereinbarung gestatten, bei der
 ein öffentlicher Auftraggeber für sich selbst und für andere speziell genannte öffentliche Auftraggeber handelt, diese aber nicht unmittelbar an der Unterzeichnung dieser Rahmenvereinbarung mitwirken, und
 die Menge der Leistungen, die die nicht unterzeichnenden öffentlichen Auftraggeber verlangen können, wenn sie die in dieser Rahmenvereinbarung vorgesehenen Folgeaufträge abschließen, nicht bestimmt ist?
 2.
 Für den Fall der Verneinung der Frage 1:
 Können Art. [1] Abs. 5 und Art. 32 der Richtlinie 2004/18/EU und Art. 33 der Richtlinie 2014/24/EU dahin ausgelegt werden, dass sie den Abschluss einer Rahmenvereinbarung gestatten, bei der
 ein öffentlicher Auftraggeber für sich selbst und für andere speziell genannte öffentliche Auftraggeber handelt, diese aber nicht unmittelbar an der Unterzeichnung dieser Rahmenvereinbarung mitwirken, und
 die Menge der Leistungen, die die nicht unterzeichnenden öffentlichen Auftraggeber verlangen können, wenn sie die in dieser Rahmenvereinbarung vorgesehenen Folgeaufträge abschließen, durch die Bezugnahme auf ihren normalen Bedarf bestimmt ist?
 (1) Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl. 2004, L 134, S. 114).
 (2) Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG Text von Bedeutung für den EWR (ABl. 2014, L 94, S. 65).


text:
 28.8.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 283/49
 Beschluss des Gerichts vom 5. Juli 2017 — EEB/Kommission
 (Rechtssache T-38/16) (1)
 ((Zugang zu Dokumenten - Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 - Dokumente betreffend die Rücknahme des Vorschlags COM[2019] 397 final für eine Richtlinie des Parlaments und des Rates - Teilweise Verweigerung des Zugangs - Erledigung))
 (2017/C 283/76)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: European Environmental Bureau (EEB) (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin B. Kloostra)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Buchet, F. Clotuche-Duvieusart und E. Sanfrutos Cano)
 Gegenstand
 Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses Ares(2015) 5212500 der Kommission vom 19. November 2015
 Tenor
 1.
 Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
 2.
 Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des European Environmental Bureau (EEB).
 (1) ABl. C 118 vom 4.4.2016.


text:
 18.7.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 260/5
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 26. Mai 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des First-tier (Tax Chamber) – Vereinigtes Königreich) – Bookit Ltd/Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs
 (Rechtssache C-607/14) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Befreiung - Art. 135 Abs. 1 Buchst. d - Umsätze im Zahlungs- und Überweisungsverkehr - Begriff - Kauf von Kinokarten per Telefon oder im Internet - Bezahlung per Debit- oder Kreditkarte - Als „Abwicklung der Kartenzahlung“ bezeichnete Dienstleistungen))
 (2016/C 260/06)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 First-tier (Tax Chamber)
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Bookit Ltd
 Beklagte: Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs
 Tenor
 Art. 135 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die dort für Umsätze im Zahlungs- und Überweisungsverkehr vorgesehene Befreiung von der Mehrwertsteuer nicht für eine als „Abwicklung von Debit- oder Kreditkartenzahlungen“ bezeichnete Dienstleistung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende gilt, die von einem Steuerpflichtigen erbracht wird, wenn eine Person über ihn mittels Debit- oder Kreditkarte eine Kinokarte erwirbt, die er im Namen und für Rechnung eines anderen Unternehmens verkauft.
 (1) ABl. C 81 vom 9.3.2015.


text:
20.2.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 48/21
 Der für die im Rahmen der sozialen Sicherheit erstattungs- Streichung der Rechtssache C-84/97 (1)
 fähigen Arzneimittel vorgesehene ermäûigte Satz habe (1999/C 48/36)
 zwar am 1. Januar 1991 gegolten, entspreche jedoch nicht
 den Gemeinschaftsvorschriften.
 Mit Beschluû vom 27. Oktober 1998 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 Ein solcher besonderer Steuersatz, der für erstattungsfähige chung der Rechtssache C-84/97 (Vorabentscheidungsersu-
 Arzneimittel gelte, während für andere Arzneimittel ein chen der Corte d'Appello Turin) Ð Amministrazione delle
 anderer Satz gelte, verstoûe gegen den in Artikel 12 Finanze dello Stato gegen Grafoplast SpA Ð angeordnet.
 Absatz 3 Buchstabe a) der Sechsten Richtlinie niedergeleg-
 ten Grundsatz der Einheitlichkeit der Steuer. (1) ABl. C 131 vom 26.4.1997.
 Dieser besondere Steuersatz beruhe nicht, wie die französi-
 sche Regierung geltend mache, auf objektiven Kriterien,
 sondern auf der rechtlichen Regelung für die betreffenden
 Erzeugnisse. Die im Rahmen der sozialen Sicherheit erstat-
 Streichung der Rechtssache C-305/96 (1)
 tungsfähigen Arzneimittel unterschieden sich ihrem Wesen
 nach nicht von den übrigen Arzneimitteln. (1999/C 48/37)
 (1) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Mit Beschluû vom 28. Oktober 1998 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-305/96 Ð Vereinigtes Königreich
 Groûbritannien und Nordirland gegen Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften Ð angeordnet.
 (1) ABl. C 370 vom 7.12.1996.
 Streichung der Rechtssache C-428/97 ( )1
 (1999/C 48/34)
 Mit Beschluû vom 20. Oktober 1998 hat der Präsident des Streichung der Rechtssache C-332/97 (1)
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 (1999/C 48/38)
 chung der Rechtssache C-428/97 (Vorabentscheidung des
 Bundesfinanzhofs) Ð Sarclad International Ltd gegen Bun-
 desamt für Finanzen Ð angeordnet.
 Mit Beschluû vom 28. Oktober 1998 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 (1) ABl. C 55 vom 20.2.1998. chung der Rechtssache C-332/97 Ð Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien Ð
 angeordnet.
 (1) ABl. C 331 vom 1.11.1997.
 Streichung der Rechtssache C-178/96 (1)
 (1999/C 48/35)
 Streichung der Rechtssache C-367/97 (1)
 (1999/C 48/39)
 Mit Beschluû vom 23. Oktober 1998 hat der Präsident der
 Sechsten Kammer des Gerichtshofes der Europäischen
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache C-178/96 Mit Beschluû vom 28. Oktober 1998 hat der Präsident des
 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministra- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 tivo regionale Lombardei) Ð Stefano Serbini gegen Mini- chung der Rechtssache C-367/97 Ð Kommission der Euro-
 stero del Commercio con l'Estero Ð angeordnet. päischen Gemeinschaften gegen Königreich der Nieder-
 lande Ð angeordnet.
 (1) ABl. C 197 vom 6.7.1996.
 (1) ABl. C 370 vom 6.12.1997.


text:
C 19/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25.1.2003
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Anlagefonds oder infolge einer Kapitalerhöhung oder bei
 Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs vom 6. Novem- der Auflage einer Anleihe neu ausgegeben werden, der
 ber 2002 in dem Rechtsstreit Spedition Ulustrans, Ulusla- „Steuer auf Börsengeschäfte“ unterwirft,
 rarasi Nakliyat ve. Tic. A.S. Istanbul gegen Finanzlandesdi-
 rektion für Oberösterreich die physische Aushändigung von Inhaberpapieren belgi-
 scher oder ausländischer Publikumsfonds, die bei der
 Gründung einer Gesellschaft oder eines Anlagefonds oder
 (Rechtssache C-414/02) infolge einer Kapitalerhöhung oder bei der Auflage einer
 Anleihe neu ausgegeben werden, der „Steuer auf die
 (2003/C 19/27) Lieferung von Inhaberpapieren“ unterwirft;
 — dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens aufzu-
 erlegen.
 Der Verwaltungsgerichtshof ersucht den Gerichtshof der Euro-
 päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 6. November
 2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am Klagegründe und wesentliche Argumente
 19. November 2002, in dem Rechtsstreit Spedition Ulustrans,
 Uluslararasi Nakliyat ve. Tic. A.S. Istanbul gegen Finanzlandes-
 direktion für Oberösterreich, um Vorabentscheidung über Die in den Anträgen genannten Steuern verstießen gegen
 folgende Frage: Artikel 11 der Richtlinie, da sie auf die Aushändigung an den
 Zeichner und/oder die Lieferung neuer Wertpapiere erhoben
 würden. In diesen Fällen sei die Ausnahmebestimmung des
 „Wird im Wege des § 79 Abs. 2 ZollR-DG (der eine Zollschuld Artikels 12 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie, die es den
 auch für den Dienstgeber oder Auftraggeber im selben Zeit- Mitgliedstaaten erlaube, „Börsenumsatzsteuern“ zu erheben,
 punkt entstehen lässt, in dem eine Zollschuld für den Dienst- nicht anwendbar, da ein solcher „Umsatz“ einen Vorbesitzer
 nehmer oder sonstigen Beauftragten eines Unternehmers ent- der betreffenden Wertpapiere voraussetze.
 standen ist, weil dieser in Besorgung von Angelegenheiten
 seines Dienstgebers oder Auftraggebers bei der Wahrnehmung
 zollrechtlicher Pflichten ein rechtswidriges Verhalten gesetzt (1 ) ABl. L 249 vom 3.10.1969, S. 25.
 hat) eine gegenüber Art. 202 Abs. 3 ZK unzulässige und
 daher mit dem Gemeinschaftsrecht im Konflikt stehende
 Ausdehnung des Begriffes des Zollschuldners vorgenommen?“
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 19. No-
 vember 2002
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Rechtssache C-417/02)
 gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 19. Novem-
 ber 2002 (2003/C 19/29)
 (Rechtssache C-415/02)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 (2003/C 19/28) 19. November 2002 eine Klage gegen die Hellenische Republik
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Rechtsberaterin Maria
 Patakia, Juristischer Dienst.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 19. November 2002 eine Klage gegen das Königreich Belgien
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge- Die Klägerin beantragt,
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind R. Lyal und Ch. Gioli-
 to, Zustellungsanschrift in Luxemburg. a) festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen
 ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 6 Absatz 2, 10 und
 12 der Richtlinie 85/384/EWG ( 1) des Rates vom 10. Juni
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt, 1985 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome,
 Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise
 — festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen auf dem Gebiet der Architektur und für Maßnahmen zur
 seine Verpflichtungen aus Artikel 11 der Richtlinie 69/ Erleichterung der tatsächlichen


text:
Ausübung des Niederlas-
 335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die sungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsver-
 indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (1) kehr verstoßen hat, dass sie
 verstoßen hat, dass es
 — Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c und Absatz 2 des
 die in Belgien erfolgte Zeichnung von Wertpapieren, Präsidialdekrets 107/93 erlassen hat und weiter in
 die bei der Gründung einer Gesellschaft oder eines Kraft lässt;


text:
 10.11.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 395/63
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 1. Oktober 2014 — DF/Kommission
 (Rechtssache F-91/13) (1)
 ((Öffentlicher Dienst - Dienstbezüge - Auslandszulage - Reisekosten - Abordnung des Klägers in das Land, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt - In Art. 4 Abs. 1 Buchst. b des Anhangs VII des Statuts vorgesehene Voraussetzung))
 (2014/C 395/76)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: DF (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen L. Levi und A. Blot)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst J. Currall und V. Joris, dann J. Currall)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission, mit der der Kläger aufgefordert wurde, die Auslandszulage und die Reisekosten, die er während seiner Abordnung in Deutschland vom 1. September 2009 bis zum 31. August 2012 bezogen hatte, zurückzuerstatten, sowie auf Rückzahlung des bereits von seinen Bezügen abgezogenen Betrags und auf Schadensersatz
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Europäische Kommission wird verurteilt, an DF 1 500 Euro als Ersatz seines immateriellen Schadens zu zahlen.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten und wird verurteilt, ein Viertel der Kosten von DF zu tragen.
 4.
 DF trägt drei Viertel seiner Kosten.
 (1) ABl. C 367 vom 14.12.2013, S. 40.


text:
C 278/30 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.9.98
 1. Hat Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 93/36/EWG (1) stände für die Erforschung alternativer Energieformen,
 des Rates über die Koordinierung der Verfahren zur den Brückenzoll für die Brücke über den Tejo in Lissa-
 Vergabe öffentlicher Lieferaufträge noch eine selbstän- bon und schlieûlich für landwirtschaftliche Werkzeuge
 dige Bedeutung, nachdem die Richtlinie 92/50/EWG (2) und Geräte einen ermäûigten Steuersatz von 5 % bei-
 des Rates über die Koordinierung der Verfahren behalten oder eingeführt hat;
 zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (beide
 geändert durch Richtlinie 97/52/EWG (3) des Europäi-
 schen Parlaments und des Rates) erlassen wurde? Ð der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfah-
 rens aufzuerlegen.
 2. Bei Bejahung der Frage 1 beinhaltet die Vorschrift in
 diesem Fall, daû ein öffentlicher Auftraggeber, wenn er
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 die Verwaltung eines Systems hinsichtlich von Ohrmar-
 ken für Schweine einem Privatunternehmen überträgt,
 das kein öffentlicher Auftraggeber ist, bestimmen muû,
 Gemäû Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a) der Sechsten
 daû das Unternehmen erstens bei der Vergabe von Lie-
 Mehrwertsteuerrichtlinie in der Fassung der Richtlinie 92/
 feraufträgen an Dritte den Grundsatz der Nichtdis-
 77/EWG wendeten die Mitgliedstaaten einen Normalsatz
 kriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit zu
 an, der mindestens 15 % betragen müsse. Gemäû Absatz 3
 beachten hat und daû zweitens die im Zusammenhang
 Buchstaben a) und b) könnten die Mitgliedstaaten auf die
 mit diesem System stehenden Käufe von Waren in
 in Anhang H der Richtlinie 92/77/EWG genannten Kate-
 einem Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge zu
 gorien von Lieferungen einen oder zwei ermäûigte Sätze
 erfolgen haben, wenn der Wert der Käufe den in der
 anwenden. Bei der Anwendung von ermäûigten Sätzen auf
 Richtlinie 93/36/EWG des Rates vorgesehenen Schwel-
 in diesem Anhang H nicht vorgesehene Lieferungen
 lenwert übersteigt?
 (Weine, Maschinen und Ausrüstungsgegenstände für die
 Erforschung alternativer Energieformen, landwirtschaft-
 (1) ABl. L 199 vom 14.6.1993, S. 1. liche Werkzeuge und Geräte) habe die Portugiesische
 (2) ABl. L 209 vom 18.6.1992, S. 1.
 Republik gegen Artikel 12 verstoûen.
 (3) 3⁄4nderung der Richtlinien 92/50/EWG, 93/36/EWG und 93/37/
 EWG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe
 öffentlicher Dienstleistungs-, Liefer- und Bauaufträge (ABl.
 L 328 vom 13.10.1997, S. 1). Was den Brückenzoll für die Brücke über den Tejo
 betreffe, so ermächtige Artikel 28 Absatz 2 Buchstabe e)
 in Verbindung mit Buchstabe d) der Sechsten Richtlinie
 entgegen dem Standpunkt der portugiesischen Behörden
 nach dem 1. Januar 1991 nicht zur Einführung eines neuen
 ermäûigten Satzes, wenn der in diesem Zeitpunkt geltende
 ermäûigte Satz später aufgehoben worden sei.
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 20. Juli
 1998 (1) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1.
 (2) ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 1.
 (Rechtssache C-276/98)
 (98/C 278/56)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 20. Juli 1998 eine Klage gegen die Portugiesische Republik
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge- Klage der Französischen Republik gegen die Kommission
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Teresa Figueira der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 21. Juli
 und Enrico Traversa, Juristischer Dienst, Zustellungsbe- 1998
 vollmächtigter ist Carlos Gómez de la


text:
Cruz, Juristischer
 Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg. (Rechtssache C-277/98)
 (98/C 278/57)
 Die Klägerin beantragt,
 Ð festzustellen, daû die Portugiesische Republik gegen Die Französische Republik hat am 21. Juli 1998 eine
 ihre Verpflichtungen aus Artikel 12 und Artikel 28 Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein-
 Absatz 2 der Richtlinie 77/388/EWG (1) (Sechste Mehr- schaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-
 wertsteuerrichtlinie) in der Fassung der Richtlinie 92/ ten eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Kareen
 77/EWG (2) vom 19. Oktober 1992 über die Annähe- Rispal-Bellanger, Sous-directeur in der Direktion für inter-
 rung der Mehrwertsteuersätze verstoûen hat, indem sie nationales Wirtschaftsrecht und Gemeinschaftsrecht des
 für die in 1.8, 2.11, 2.19 und 3.8 des Anhangs I des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten, und Chri-
 Código do IVA (Decreto-Lei Nr. 394-B/84 vom stina Vasak, stellvertretende Sekretärin für Auswärtige
 26. Dezember 1984 in der Fassung des Gesetzes Nr. 2/ Angelegenheiten in der Direktion für Rechtsfragen dessel-
 92 vom 9. März 1992 und des Gesetzes Nr. 39-B/94 ben Ministeriums, als Bevollmächtigte, Zustellungsan-
 vom 27. Dezember 1994) genannten Gegenstände schrift: Französische Botschaft, 8 B, boulevard Joseph II,
 sowie für Weine, Maschinen und Ausrüstungsgegen- Luxemburg.
 ---pagebreak--- 5.9.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 278/31
 Die Französische Republik beantragt, 8. Juli 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-
 gen am 23. Juli 1998, in dem bei dieser anhängigen
 Rechtsstreit Roman Angonese gegen Cassa di Risparmio
 Ð die Entscheidung 98/358/EG der Kommission vom di Bolzano SpA um Vorabentscheidung über folgende
 6. Mai 1998 (1) insoweit aufzuheben, als sie bei der Frage:
 Zusatzabgabe für Milch 1negative Anlastungena für
 Beträge vorsieht, deren Wiedereinziehung Gegenstand
 von Rechtsstreitigkeiten vor den zuständigen nationa- Kann es als mit den Artikeln 48 Absätze 1, 2 und 3 EG-
 len Gerichten ist. Vertrag sowie mit den Artikeln 3 Absatz 1 und 7 Absätze 1
 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 (1) als vereinbar
 angesehen werden, wenn die Teilnahme an einem Aus-
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 wahlverfahren zur Besetzung von Arbeitsplätzen bei einem
 privatrechtlichen Unternehmen vom Besitz einer amtlichen
 Bescheinigung über die Kenntnis von örtlichen Sprachen
 Ð Verstoû gegen die Artikel 2, 3, 5 und 8 der Verord-
 abhängig gemacht wird, die von einer einzigen öffentlichen
 nung (EWG) Nr. 729/70 des Rates über die Finanzie-
 Verwaltung eines einzigen Mitgliedstaats bei einem einzi-
 rung der gemeinsamen Agrarpolitik (2): Die Kommis-
 gen Prüfungsamt (im vorliegenden Fall in Bozen) und nach
 sion könne von ihrer Entscheidung nur Ausgaben
 einem Verfahren von nicht unerheblicher Dauer (im vorlie-
 ausschlieûen, die einer nicht ordnungsgemäûen Anwen-
 genden Fall wegen des vorgeschriebenen Mindestzeitraums
 dung und insbesondere einer Nichtanwendung des
 zwischen der schriftlichen Prüfung und der mündlichen
 Gemeinschaftsrechts entsprächen. Die Beträge, auf die
 Prüfung von 30 Tagen) ausgestellt wird?
 sich die angefochtene Entscheidung beziehe, stünden
 jedoch in keinem Zusammenhang mit Unregelmäûig-
 keiten oder Versäumnissen im Sinne der Verordnung (1) ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 2.
 (EWG) Nr. 729/70. Die von der Kommission vorge-
 nommenen Berichtigungen bezögen sich auf Beträge,
 die Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten vor den fran-
 zösischen Verwaltungsgerichten seien. Die fraglichen
 Beträge seien dann fällig, wenn sie aufgrund eines


text:
voll-
 streckbaren Urteils wiedereingezogen werden könnten.
 Die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 ermächtige die
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Kommission jedoch nicht, diese Beträge einem Mit-
 Beschlusses des Verwaltungsgerichts Hannover vom
 gliedstaat in Rechnung zu stellen, der ihre Zahlung
 13. Juli 1998 in dem Rechtsstreit Tanja Kreil gegen
 durch die betreffenden Parteien nicht habe erwirken
 Bundesrepublik Deutschland
 können.
 (Rechtssache C-285/98)
 Ð Die von der Kommission für die Wiedereinziehung der (98/C 278/59)
 Beträge gesetzte Frist verstoûe gegen den Grundsatz
 der ordnungsgemäûen Verwaltung, der insbesondere in
 Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 zum Aus- Das Verwaltungsgericht Hannover Ð 2. Kammer Ð
 druck komme. ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 durch Beschluû vom 13. Juli 1998, in der Kanzlei des
 (1) Abschluû der Rechnungen der Mitgliedstaaten für die durch Gerichtshofes eingegangen am 24. Juli 1998, in dem
 den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Rechtsstreit Tanja Kreil gegen Bundesrepublik Deutsch-
 Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, im Haushalts- land, um Vorabentscheidung über folgende Frage:
 jahr 1994 finanzierten Ausgaben (ABl. L 163 vom 6.6.1998,
 S. 28).
 (2) ABl. L 94 vom 28.4.1970, S. 13.
 Liegt ein Verstoû gegen die Richtlinie 76/207/EWG des
 Rates vom 9. Februar 1976 (1) Ð insbesondere auch im
 Hinblick auf Artikel 2 Absatz 2 dieser Richtlinie Ð in der
 Regelung des § 1 Absatz 2, Satz 3 des Soldatengesetzes
 i. d. F. v. 15. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1737), zuletzt
 geändert durch Gesetz vom 4. Dezember 1997 (BGBl. I
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt von der Pre- S. 2846) und § 3a der Soldatenlaufbahnverordnung i. d. F.
 tura circondariale Bozen durch Beschluû vom 8. Juli 1998 d. Bekanntmachung vom 28. Januar 1998 (BGBl. I, 326),
 in dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit Roman wonach Frauen aufgrund freiwilliger Verpflichtung nur für
 Angonese gegen Cassa di Risparmio di Bolzano SpA Verwendungen im Sanitäts- und Militärmusikdienst beru-
 fen werden können, vom Dienst mit der Waffe jedoch in
 (Rechtssache C-281/98) jedem Falle ausgeschlossen sind.
 (98/C 278/58)
 (1) ABl. L 39 vom 14. 2. 1976, S. 40.
 Die Pretura circondariale Bozen ersucht den Gerichtshof
 der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom


text:
C 355/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9.12.2000
 2. ist auch eine nationale Vorschrift zur Umsetzung einer Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Harmonisierungsrichtlinie, die die vorstehend genannten Beschlusses des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom
 Voraussetzungen nicht erfüllt, mit der Gemeinschafts- 2. August 2000 in dem Rechtsstreit Buchhändler-Vereini-
 bestimmung vereinbar? gung GmbH gegen Saur Verlag GmbH & Co. KG und Die
 Deutsche Bibliothek
 (Rechtssache C-358/00)
 (1) ABl. L 141 vom 11.6.1993, S. 27.
 (2000/C 355/18)
 Das Oberlandesgericht Düsseldorf ersucht den Gerichtshof der
 Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 2. August
 2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 27. September 2000, in dem Rechtsstreit Buchhändler-Vereini-
 gung GmbH gegen Saur Verlag GmbH & Co. KG und Die
 Deutsche Bibliothek, um Vorabentscheidung über folgende
 Frage zur Auslegung von Art. 1, 8 der Richtlinie 92/50/EWG (1)
 des Rates über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe
 öffentlicher Dienstleistungsaufträge vom 18. Juni 1992, geän-
 dert durch die Richtlinie 97/52/EG (2) vom 13. Oktober 1997
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des — nachfolgend: Dienstleistungsrichtlinie —:
 Beschlusses des Verwaltungsgerichts Bremen vom 22. Mai
 2000 in dem Rechtsstreit Fikri Akdenk gegen Stadtge- Findet die Dienstleistungsrichtlinie auch auf einen Vertrag
 meinde Bremen Anwendung,
 a) durch den der öffentliche Auftraggeber dem Auftragneh-
 mer des ausschließliche Verlagsrecht (Recht der Vervielfäl-
 (Rechtssache C-357/00) tigung und Verbreitung) an Biner von ihm erarbeiteten
 Bibliographie — hier: Deutsche Nationalbibliographie —
 einräumt,
 (2000/C 355/17)
 b) der den Auftragnehmer verpflichtet, die Bibliographie auf
 eigene Rechnung zu vervielfältigen und zu vertreiben
 Das Verwaltungsgericht Bremen ersucht den Gerichtshof der sowie dem öffentlichen Auftraggeber für jedes verkaufte
 Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 22. Mai Exemplar eine angemessene Vergütung auf der Basis des
 2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am Verlagserlöses zu zahlen, sowie
 27. September 2000, in dem Rechtsstreit Fikri Akdenk gegen
 Stadtgemeinde Bremen, um Vorabentscheidung über folgende c) in dem sich der öffentliche Auftraggeber bezüglich der
 Fragen: Vervielfältigung und Verbreitung der Bibliographie
 Kontroll- und Mitspracherechte vorbehält?
 1. Steht einem Familienangehörigen im Sinne von Art. 7 (1) ABl. Nr. L 209 v. 24.07.1992, S. 1.
 Satz 1 — 1. Spiegelstrich — des Beschlusses Nr. 1/80 des (2) ABl. Nr. L 328 v. 28.11.1997, S. 1.
 Assoziationsrates EWG-Türkei über die Entwicklung der
 Assoziation (ARB) ein Anspruch auf Zugang zum Arbeits-
 markt auch dann noch zu, wenn er nach Erfüllung
 der Voraussetzungen des Art. 7 Satz 1 ARB zu einer
 Freiheitsstrafe von 7 Jahren und 6 Monaten verurteilt
 wird, von der er zumindest die Hälfte oder zwei Drittel
 wird verbüßen müssen? Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Beschlusses des Bundesgerichtshofes vom 30. März 2000
 in dem Rechtsstreit Land Hessen gegen G. Ricordi & Co.
 2. Steht das Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt nach Bühnen- und Musikverlag GmbH
 Art. 7 Satz 1 ARB trotz langfristiger Strafhaft auch
 dann zu, wenn der Familienangehörige der türkischen (Rechtssache C-360/00)
 Arbeitnehmerin das Recht, sich auf jedes Stellenangebot
 zu bewerben, nur unter dem Vorbehalt erworben hat, dass (2000/C 355/19)
 nicht Arbeitnehmern aus Mitgliedstaaten ein Vorbehalt
 einzuräumen ist (Art. 7 Satz 1, 1. Spiegelstrich)? Der Bundesgerichtshof ersucht den Gerichtshof der Euro-


text:
 16.1.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 11/11
 Beschluss des Gerichtshofs vom 1. Oktober 2009 — Agrar-Invest-Tatschl GmbH/Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (Rechtssache C-552/08) (1)
 (Rechtsmittel - Zollkodex - Art. 220 Abs. 2 Buchst. b - Nachträgliche Erhebung von Einfuhrabgaben - Absehen von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung von Einfuhrabgaben - Hinweis für Einführer - Gutgläubigkeit)
 2010/C 11/19
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Agrar-Invest-Tatschl GmbH (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt O. Wenzlaff)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: S. Schønberg als Bevollmächtigten im Beistand von Rechtsanwalt B. Wägenbaur)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Achte Kammer) vom 8. Oktober 2008, Agrar-Invest-Tatschl/Kommission (T-51/07), mit dem das Gericht die Klage auf Teilnichtigerklärung der Entscheidung K(2006) 5789 endgültig der Kommission vom 4. Dezember 2006, mit der festgestellt wird, dass ein Teil der von der Rechtsmittelführerin nicht erhobenen Einfuhrangaben für die Einfuhr von Zucker aus Kroatien nachträglich zu erheben ist, abgewiesen hat — Keine Gutgläubigkeit des Abgabenschuldners im Fall eines von der Kommission veröffentlichten Hinweises für Einführer — Fehlerhafte Würdigung der Auswirkungen der nachträglichen Bestätigung der Echtheit und Richtigkeit der Ursprungsnachweise durch die Zollverwaltung des Ausfuhrstaats auf das Kriterium der Gutgläubigkeit
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Agrar-Invest-Tatschl GmbH trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 55 vom 7.3.2009.


text:
 29.2.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 78/23
 Klage, eingereicht am 21. Dezember 2015 — Puro/HABM (smartline)
 (Rechtssache T-744/15)
 (2016/C 078/34)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Puro Italian Style SpA (Puro SpA) (Modena, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Terrano)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 Angaben zum Verfahren vor dem HABM
 Streitige Marke: Gemeinschaftsbildmarke mit dem Wortbestandteil „smartline“ — Anmeldung Nr. 12 574 802.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 7. Oktober 2015 in der Sache R 2258/2014-1.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Fehlerhafte Anwendung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
Nr. C 16/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20 . 1 . 96
 G. Tesauro; Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Hauptverwal Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates
 tungsrätin — am 9 . November 1995 ein Urteil mit folgen vom 20. Dezember 1985 über die Harmonisierung
 dem Tenor erlassen : bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr erlaubt es
 einem Fahrer nicht, von den Bestimmungen der Artikel 6, 7
 Artikel 6 der Richtlinie 88/301 /EWG der Kommission vom
 oder 8 der Verordnung aus vor Antritt der Fahrt bekannten
 Gründen abzuweichen.
 16. Mai 1988 über den Wettbewerb auf dem Markt für
 Telekommunikations-Endgeräte ist dahin auszulegen, daß
 er einer nationalen Regelung entgegensteht, die es den 0 ) ABl . Nr . C 288 vom 15 . 10 . 1994 .
 Wirtschaftsteilnehmern unter Strafandrohung verbietet,
 Endgeräte herzustellen, einzuführen, zum Zweck des Ver
 kaufs zu besitzen, zu verkaufen, zu vertreiben oder hierfür
 zu werben, ohne durch Vorlage einer Zulassung oder einer
 anderen, als gleichwertig angesehenen Urkunde nachgewie
 sen zu haben, daß diese Geräte bestimmten grundlegenden
 Anforderungen entsprechen, die sich insbesondere auf die
 Sicherheit der Benutzer und den einwandfreien Betrieb des
 Netzes beziehen, wenn nicht gewährleistet ist, daß ein URTEIL DES GERICHTSHOFES
 Testlabor, das damit betraut ist, in technischer Hinsicht die
 Übereinstimmung dieser Geräte mit den technischen Spezi ( Zweite Kammer)
 fikationen zu kontrollieren, von den Wirtschaftsteilneh vom 16 . November 1995
 mern unabhängig ist, die Waren oder Dienstleistungen im
 Bereich der Telekommunikation anbieten. in der Rechtssache C-152/94 (Vorabentscheidungsersuchen
 der Rechtbank van eerste aanleg Gent): Strafverfahren
 gegen Geert van Buynder ( J )
 (M ABl . Nr. C 132 vom 14 . 5 . 1994 .
 (Niederlassungsfreiheit — Tierärzte — Rein interner
 Sachverhalt)
 96/C 16/08 )
 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 ( Erste Kammer)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 vom 9 . November 1995 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 in der Rechtssache C-235/94 (Vorabentscheidungsersuchen Gerichtshofes)
 des Crown Court Bolton ): Strafverfahren gegen Alan
 Geoffrey Bird (')
 In der Rechtssache C-152/94 betreffend ein dem Gerichts
 (Sozialvorschriften auf dem Gebiet des Straßenverkehrs —
 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag von der Rechtbank van
 Abweichungen aus Gründen der Sicherheit)
 eerste aanleg Gent ( Belgien ) in dem bei dieser anhängigen
 ( 96/C 16/07 ) Strafverfahren gegen Geert van Buynder vorgelegtes Ersu
 chen um Vorabentscheidung über die Auslegung von
 (Verfahrenssprache: Englisch) Artikel 52 EWG-Vertrag, nunmehr EG-Vertrag, hat der
 Gerichtshof ( Zweite Kammer ) unter Mitwirkung des Kam
 merpräsidenten G. Hirsch, der Richter G. F. Mancini und
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung F. A. Schockweiler ( Berichterstatter ) — Generalanwalt:
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des M. B. Elmer; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am
 Gerichtshofes) 16 . November 1995 ein Urteil mit folgèndem Tenor
 erlassen :
 In der Rechtssache C-235/94 betreffend ein dem Gerichts
 hof gemäß Artikel 177 EG-Vertrag vom Crown Court
 Artikel 52 EG-Vertrag gilt nicht für Sachverhalte, die sich
 Bolton (Vereinigtes Königreich ) in dem bei diesem anhän
 ausschließlich innerhalb eines Mitgliedstaats abspielen, wie
 gigen Strafverfahren gegen Alan Geoffrey Bird vorgelegtes
 der Fall eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats,


text:
der in
 Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung von
 Artikel 12 der Verordnung ( EWG ) Nr. 3820/85 des Rates
 dessen Gebiet eine selbständige Berufstätigkeit ausübt, für
 vom 20 . Dezember 1985 über die Harmonisierung
 die er sich nicht auf eine frühere Ausbildung in einem
 bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (ABl .
 anderen Mitgliedstaat berufen kann.
 L 370, S. 1 ) hat der Gerichtshof ( Erste Kammer ) unter
 Mitwirkung des Kammerpräsidenten D. A.,0 . Edward, der (M ABl . Nr. C 202 vom 23 . 7. 1994 .
 Richter P. Jann ( Berichterstatter ) und L. Sevön — Genera
 lanwalt: P. Léger; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin —
 am 9 . November 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor
 erlassen:


text:
21.10.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 302/17
 über die Pacht und den Kauf dieser Quoten festgestellt fragliche Sorte vorgenommen oder die fragliche Sorte —
 wird, dass die ursprünglich dem Rechtsvorgänger zuge- zumindest — sonst in seinem Betrieb verwendet hat?
 teilten Quoten aus Gründen, die der Verwaltung nicht
 zuzurechnen sind, fehlerhaft festgesetzt wurden?
 (1) ABl. L 227 vom 01.09.1994, S. 1.
 (2) ABl L 173 vom 25.07.1995, S. 14.
 2. Sind diese Gemeinschaftsbestimmungen gültig im Hin-
 blick auf Artikel 33 EG (früher Artikel 39 EG-Vertrag),
 soweit sie nicht die Möglichkeit vorsehen, im Fall der
 nachträglichen Überprüfung der verpachteten oder ver-
 kauften einzelbetrieblichen Referenzmengen die Quote
 rückwirkend zuzuteilen und die Mengen, die in den
 Bescheiden aufgrund der Verwaltung nicht zuzurechnen-
 der Tatsachen falsch ausgewiesen sind, zu korrigieren? Rechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemein-
 schaften gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) in den
 verbundenen Rechtssachen T-79/96, T-260/97, und
 T-117/98, Camar Srl, Klägerin in den genannten Rechtssa-
 (1) ABl. L 405 vom 31.12.1992, S. 1. chen, und Tico Srl, Klägerin in der Rechtssache T-117/98,
 (2) ABl. L 57 vom 10.3.1993, S. 12. Als Nummer dieser Verordnung Streithelferin für die Klägerin in der Rechtssache T-79/96:
 ist im Vorabentscheidungsersuchen irrtümlich Nr. 534/93 angege- Italienische Republik, gegen Kommission der Euro-
 ben.
 päischen Gemeinschaften, Beklagte in den Rechtssachen
 T-79/96, T-260/97 und T-117/98, und Rat der Euro-
 päischen Union, Beklagter in der Rechtssache T-260/97,
 Streithelferin in den Rechtssachen T-79/96 und T-260/97:
 Französische Republik, eingelegt am 17. August 2000
 (Rechtssache C-312/00 P)
 (2000/C 302/34)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des 17. August 2000 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts
 Beschlusses des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kam-
 vom 1. August 2000 in dem Rechtsstreit Christian Schulin mer) vom 8. Juni 2000 in den verbundenen Rechtssachen
 gegen Saatgut-Treuhandverwaltungs GmbH T-79/96, T-260/97, und T-117/98, Camar Srl, Klägerin in
 den genannten Rechtssachen, und Tico Srl, Klägerin in der
 Rechtssache T-117/98, Streithelferin für die Klägerin in der
 (Rechtssache C-305/00) Rechtssache T-79/96: Italienische Republik, gegen Kommis-
 sion der Europäischen Gemeinschaften, Beklagte in den Rechts-
 sachen T-79/96, T-260/97 und T-117/98, und Rat der Euro-
 (2000/C 302/33) päischen Union, Beklagter in der Rechtssache T-260/97,
 Streithelferin in den Rechtssachen T-79/96 und T-260/97:
 Französische Republik, beim Gerichtshof der Europäischen
 Gemeinschaften eingelegt. Bevollmächtigte der Klägerin sind
 Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ersucht den Ge- Christopher Van der Hauwaert und Luca Visaggio, Juristischer
 richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss Dienst, Beistand: Rechtsanwalt Alberto Dal Ferro, Vicenza;
 vom 1. August 2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes einge- Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz,
 gangen am 11. August 2000, in dem Rechtsstreit Christian Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 Schulin gegen Saatgut-Treuhandverwaltungs GmbH, um Vor-
 abentscheidung über folgende Frage:
 Die Kommission beantragt,
 — das angefochtene Urteil aufzuheben
 Sind die Vorschriften der Artikel 14 Abs. 3, 6. Spiegelstrich der
 Verordnung (EG) Nr. 2100/94 (1) des Rates vom 27.07.1994
 (GemSortVO) in Verbindung mit Artikel 8 der Verordnung und demgemäß
 (EG) Nr. 1768/95 (2) der Kommission


text:
vom 24.07.1995 (Nach-
 bauVO) dahin auszulegen, dass der Inhaber einer nach der — die in der Rechtssache T-79/96 erhobene Klage für
 GemSortVO geschützten Sorte von jedem Landwirt die in unbegründet zu erklären;
 den genannten Vorschriften geregelten Auskünfte unabhängig
 davon verlangen kann, ob irgendwelche Anhaltspunkte dafür — die in der Rechtssache T-260/97 erhobene Klage ein-
 bestehen, dass der Landwirt überhaupt eine Benutzungshand- schließlich des Schadensersatzantrags für unbegründet zu
 lung nach Artikel 13 Abs. 2 SortenschutzVO in Bezug auf die erklären;


text:
 14.8.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 221/15
 Rechtsmittel, eingelegt am 7. Dezember 2009 von der Goldman Management AD gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 16. November 2009 in der Rechtssache T-354/09
 (Rechtssache C-507/09 P)
 ()
 2010/C 221/24
 Verfahrenssprache: Bulgarisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Goldman Management AD (Prozessbevollmächtigte: I. Lilkova, advokat)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission, Republik Bulgarien
 Der Gerichtshof (Siebte Kammer) hat das Rechtsmittel mit Beschluss vom 6. Mai 2010 für offensichtlich unzulässig erklärt.


text:
 13.4.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 118/28
 Urteil des Gerichts vom 25. Februar 2015 — Walton/Kommission
 (Rechtssache T-261/14 P) (1)
 ((Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Abweisung der Klage im ersten Rechtszug als offensichtlich unzulässig - Ausscheiden aus dem Dienst als Bediensteter auf Zeit - Höhe der Forderung der Kommission gegenüber dem Rechtsmittelführer infolge seines Ausscheidens - Rechtskraft - Entscheidungen, die mangels Klage bestandskräftig geworden sind))
 (2015/C 118/37)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Robert Walton (Oxford, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Moyse)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und A.-C. Simon)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Dritte Kammer) vom 27. Februar 2014, Walton/Kommission (F-32/13, SlgÖD, EU:F:2014:37), gerichtet auf Aufhebung dieses Urteils
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Herr Robert Walton trägt seine eigenen Kosten und die Kosten, die der Europäischen Kommission im Rahmen des vorliegenden Rechtszugs entstanden sind.
 (1) ABl. C 235 vom 21.7.2014.


text:
 30.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 331/20
 Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 14. Dezember 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland
 (Rechtssache C-138/06) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2002/49/EG - Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm - Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist)
 (2006/C 331/35)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: A. Alcover San Pedro und D. Lawunmi)
 Beklagter: Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Prozessbevollmächtigter: V. Jackson)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nicht fristgerechter Erlass aller Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm nachzukommen — Erklärung der Kommission im Vermittlungsausschuss zur Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm (ABl. L 189, S. 12)
 Tenor
 1.
 Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm verstoßen, dass es die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht fristgerecht erlassen hat.
 2.
 Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 131 vom 3.6.2006.


text:
 27.3.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 80/35
 Klage, eingereicht am 18. Januar 2010 — CheckMobile/HABM (carcheck)
 (Rechtssache T-14/10)
 2010/C 80/59
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: CheckMobile GmbH — The Process Solution Company (Hamburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt K. Lodigkeit)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge der Klägerin
 —
 Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt vom 18. November 2009 (Beschwerdesache R 595/2009-4) aufzuheben, soweit darin die Anmeldung der Marke „carcheck“ gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 zurückgewiesen wurde,
 —
 dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marke, Muster und Modelle) die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: die Wortmarke „carcheck“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 35, 36, 38, 41, 42 und 45 (Anmeldung Nr. 7 368 681)
 Entscheidung des Prüfers: teilweise Zurückweisung der Anmeldung
 Entscheidung der Beschwerdekammer: teilweise Aufhebung der Entscheidung des Prüfers
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 (1), da die Beschwerdekammer das absolute Eintragungshindernis des ausschließlich beschreibenden Charakters der eine Marke bildenden Zeichen zu weit ausgelegt habe
 (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1-36).


text:
C 302/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21.10.2000
 Erfasst die für die Untersuchung frischen Fleisches für den Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt von der Corte
 Inlandsmarkt gemäß der nach der Richtlinie des Rates suprema di cassazione (Dritte Zivilkammer) mit Beschluss
 88/409/EWG (1) vom 15. Juni 1988 anzuwendenden Richtli- vom 18. April 2000 in dem bei diesem Gericht anhängigen
 nie 64/433/EWG (2) des Rates vom 26. Juni 1964 in der Rechtsstreit Präfekt der Provinz Ceuno gegen Silvano
 Fassung der Richtlinie 89/662/EWG (3) vom 11. Dezember Carbone in seiner Eigenschaft als Alleingeschäftsführer
 1989 geltende Pauschalgebühr nach Richtlinie 85/73/EWG (4) der Expo Casa Manta srl
 des Rates vom 29. Januar 1985 in Verbindung mit der
 Entscheidung 88/408/EWG (5) des Rates von 15. Juni 1988
 (Rechtssache C-296/00)
 auch die Kosten einer im Einzelfall erforderlichen bakteriologi-
 schen Untersuchung?
 (2000/C 302/31)
 ( 1) ABl 1988 Nr. L 194, S. 28.
 ( 2) ABl 1964 Nr. B 121, S. 2012. Die Corte Suprema di Cassazione (Dritte Zivilkammer) ersucht
 ( 3) ABl 1989 Nr. L 395, S. 13. den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 ( 4) ABl 1985 Nr. L 32, S. 14.
 ( 5) ABl 1988 Nr. L 194, S. 24.
 Beschluss vom 18. April 2000, bei der Kanzlei der Euro-
 päischen Gemeinschaft eingegangen am 1. August 2000, in
 dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit Präfekt der
 Provinz Cuneo gegen Silvano Carbone in seiner Eigenschaft
 als Alleingeschäftsführer der Expo Casa Manta srl um Vorab-
 entscheidung über folgende Frage:
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Beschlusses des Bundesgerichtshofes vom 27. April 2000 Fällt eine nationale Regelung, die die vorherige Zulassung aus
 in dem Rechtsstreit Davidoff & Cie. SA und Zino Davidoff Drittländern stammender schnurloser Telefonapparate nur für
 SA gegen GOFKID Ltd. deren Vermarktung, nicht aber auch für ihre Einfuhr verlangt,
 in den Anwendungsbereich der Verordnungen Nrn. 519/94 (1)
 (Rechtssache C-292/00) und 3285/94 (2) über die gemeinsame Regelung der Einfuhr
 aus bestimmten Drittländern?
 (2000/C 302/30)
 Der Bundesgerichtshof ersucht den Gerichtshof der Euro- (1) ABl. L 67 vom 10.03.1994, S. 89.
 (2) ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 53.
 päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 27. April
 2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 31. Juli
 2000, in dem Rechtsstreit Davidoff & Cie. SA und Zino
 Davidoff SA gegen GOFKID Ltd., um Vorabentscheidung über
 folgende Fragen:
 1. Sind die Vorschriften der Art. 4 Abs. 4 Buchst, a und
 Art. 5 Abs. 2 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG zur
 Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 über die Marken vom 21. Dezember 1988 (1) dahin
 des Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio vom
 auszulegen (gegebenenfalls entsprechend anzuwenden),
 31. Mai und 6. Juli 2000, in dem Rechtsstreit M. Balestreri
 dass sie den Mitgliedstaaten die Befugnis geben, den
 und L. Maura gegen die Region Lombardei
 weitergehenden Schutz bekannter Marken auch in Fällen
 vorzusehen, in denen die jüngere Marke für Waren oder
 Dienstleistungen benutzt wird oder benutzt werden soll, (Rechtssache C-303/00)
 die mit denen identisch oder ähnlich sind, für die die
 ältere Marke eingetragen ist?
 (2000/C 302/32)
 2. Regeln die Art. 4


text:
Abs. 4 Buchst, a und Art. 5 Abs. 2
 MarkenRL die Zulässigkeit eines weitergehenden Schutzes Das Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio ersucht
 bekannter Marken nach nationalem Recht aus den den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 Gründen, die in diesen Vorschriften genannt sind (unlau- Urteil vom 31. Mai und 6. Juli 2000, bei der Kanzlei des
 tere Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Unterschei- Gerichtshofes eingegangen am 8. August 2000, in dem Rechts-
 dungskraft oder der Wertschätzung der älteren Marke streit M. Balestreri und L. Maura gegen die Region Lombardei
 ohne rechtfertigenden Grund), abschließend oder lassen um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 sie ergänzende nationale Bestimmungen zum Schutz
 bekannter Marken gegen jüngere Zeichen zu, die für
 identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen 1. Ist es nach den Artikeln 1, 4, 6 und 7 der Verordnung
 benutzt werden oder benutzt werden sollen? (EWG) Nr. 3950/92 (1) des Rates vom 28. Dezember
 1992 und den Artikeln 3 und 4 der Verordnung (EWG)
 Nr. 536/93 (2) der Kommission vom 9. März 1993 zuläs-
 (1) ABl. 1989 Nr. L 40, S. 1. sig, von den Fristen für die Quotenzuteilung und damit
 für den Ausgleich und die Abgaben abzuweichen, wenn
 bei der Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Verträge
 ---pagebreak--- 21.10.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 302/17
 über die Pacht und den Kauf dieser Quoten festgestellt fragliche Sorte vorgenommen oder die fragliche Sorte —
 wird, dass die ursprünglich dem Rechtsvorgänger zuge- zumindest — sonst in seinem Betrieb verwendet hat?
 teilten Quoten aus Gründen, die der Verwaltung nicht
 zuzurechnen sind, fehlerhaft festgesetzt wurden?
 (1) ABl. L 227 vom 01.09.1994, S. 1.
 (2) ABl L 173 vom 25.07.1995, S. 14.
 2. Sind diese Gemeinschaftsbestimmungen gültig im Hin-
 blick auf Artikel 33 EG (früher Artikel 39 EG-Vertrag),
 soweit sie nicht die Möglichkeit vorsehen, im Fall der
 nachträglichen Überprüfung der verpachteten oder ver-
 kauften einzelbetrieblichen Referenzmengen die Quote
 rückwirkend zuzuteilen und die Mengen, die in den
 Bescheiden aufgrund der Verwaltung nicht zuzurechnen-
 der Tatsachen falsch ausgewiesen sind, zu korrigieren? Rechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemein-
 schaften gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) in den
 verbundenen Rechtssachen T-79/96, T-260/97, und
 T-117/98, Camar Srl, Klägerin in den genannten Rechtssa-
 (1) ABl. L 405 vom 31.12.1992, S. 1. chen, und Tico Srl, Klägerin in der Rechtssache T-117/98,
 (2) ABl. L 57 vom 10.3.1993, S. 12. Als Nummer dieser Verordnung Streithelferin für die Klägerin in der Rechtssache T-79/96:
 ist im Vorabentscheidungsersuchen irrtümlich Nr. 534/93 angege- Italienische Republik, gegen Kommission der Euro-
 ben.
 päischen Gemeinschaften, Beklagte in den Rechtssachen
 T-79/96, T-260/97 und T-117/98, und Rat der Euro-
 päischen Union, Beklagter in der Rechtssache T-260/97,
 Streithelferin in den Rechtssachen T-79/96 und T-260/97:
 Französische Republik, eingelegt am 17. August 2000
 (Rechtssache C-312/00 P)
 (2000/C 302/34)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des 17. August 2000 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts
 Beschlusses des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kam-
 vom 1. August 2000 in dem Rechtsstreit Christian Schulin mer) vom 8. Juni


text:
2000 in den verbundenen Rechtssachen
 gegen Saatgut-Treuhandverwaltungs GmbH T-79/96, T-260/97, und T-117/98, Camar Srl, Klägerin in
 den genannten Rechtssachen, und Tico Srl, Klägerin in der
 Rechtssache T-117/98, Streithelferin für die Klägerin in der
 (Rechtssache C-305/00) Rechtssache T-79/96: Italienische Republik, gegen Kommis-
 sion der Europäischen Gemeinschaften, Beklagte in den Rechts-
 sachen T-79/96, T-260/97 und T-117/98, und Rat der Euro-
 (2000/C 302/33) päischen Union, Beklagter in der Rechtssache T-260/97,
 Streithelferin in den Rechtssachen T-79/96 und T-260/97:
 Französische Republik, beim Gerichtshof der Europäischen
 Gemeinschaften eingelegt. Bevollmächtigte der Klägerin sind
 Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ersucht den Ge- Christopher Van der Hauwaert und Luca Visaggio, Juristischer
 richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss Dienst, Beistand: Rechtsanwalt Alberto Dal Ferro, Vicenza;
 vom 1. August 2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes einge- Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz,
 gangen am 11. August 2000, in dem Rechtsstreit Christian Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 Schulin gegen Saatgut-Treuhandverwaltungs GmbH, um Vor-
 abentscheidung über folgende Frage:
 Die Kommission beantragt,
 — das angefochtene Urteil aufzuheben
 Sind die Vorschriften der Artikel 14 Abs. 3, 6. Spiegelstrich der
 Verordnung (EG) Nr. 2100/94 (1) des Rates vom 27.07.1994
 (GemSortVO) in Verbindung mit Artikel 8 der Verordnung und demgemäß
 (EG) Nr. 1768/95 (2) der Kommission vom 24.07.1995 (Nach-
 bauVO) dahin auszulegen, dass der Inhaber einer nach der — die in der Rechtssache T-79/96 erhobene Klage für
 GemSortVO geschützten Sorte von jedem Landwirt die in unbegründet zu erklären;
 den genannten Vorschriften geregelten Auskünfte unabhängig
 davon verlangen kann, ob irgendwelche Anhaltspunkte dafür — die in der Rechtssache T-260/97 erhobene Klage ein-
 bestehen, dass der Landwirt überhaupt eine Benutzungshand- schließlich des Schadensersatzantrags für unbegründet zu
 lung nach Artikel 13 Abs. 2 SortenschutzVO in Bezug auf die erklären;


text:
 1.5.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 113/79
 Klage, eingereicht am 9. Februar 2010 — Kerstens/Kommission
 (Rechtssache F-12/10)
 2010/C 113/117
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Petrus Kerstens (Overijse, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: C. Mourato)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung, mit der gegen den Kläger die Disziplinarstrafe der schriftlichen Verwarnung verhängt wurde
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 23. April 2009 aufzuheben, mit der gegen ihn die Disziplinarstrafe der schriftlichen Verwarnung verhängt wurde;
 —
 der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.


text:
C 118/38 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21.4.2001
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
 ERSTER INSTANZ
 vom 12. Dezember 2000
 vom 31. Oktober 2000
 in der Rechtssache T-201/99, Royal Olympic Cruises Ltd
 u. a. gegen Rat der Europäischen Union und Kommission
 der Europäischen Gemeinschaften (1) in der Rechtssache T-84/00 R, Laboratórios Roussel Lda
 und Laboratoires Roussel Diamant SARL gegen Kommis-
 sion der Europäischen Gemeinschaften
 (Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft — Schaden,
 der infolge der bewaffneten Intervention in der Bundesre-
 publik Jugoslawien entstanden ist — Klage, der offensicht-
 lich jede rechtliche Grundlage fehlt) (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Rücknahme
 der Zulassung von Humanarzneimitteln, die den Stoff „Clo-
 benzorex“ enthalten — Richtlinie 75/319/EWG —
 Dringlichkeit — Interessenabwägung)
 (2001/C 118/105)
 (2001/C 118/106)
 (Verfahrenssprache: Griechisch)
 In der Rechtssache T-201/99, Royal Olympic Cruises Ltd,
 Valentine Oceanic Trading Inc., Caroline Shipping Inc., Simp- (Verfahrenssprache: Deutsch)
 son Navigation Ltd, Solar Navigation Corporation, Ocean
 Quest Sea Carriers Ltd, Athena 2004 SA, Freewind Shipping
 Company mit Sitz in Monrovia (Liberia) Elliniki Etaireia
 Diipeirotikon und Grammon AE mit Sitz in Piräus (Griechen- In der Rechtssachen T-84/00 R, Laboratórios Roussel Lda,
 land), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte N. Skandamis, Mem Martins (Portugal), und Laboratoires Roussel Diamant
 Athen, und A. Potamianaos, Piräus, Zustellungsanschrift: Kanz- SARL, Puteaux (Frankreich) (Prozessbevollmächtiger: Rechts-
 lei des Rechtsanwalts S. Le Goueff, Avenue Guillaume 9, anwalt B. Sträter, Bonn, Zustellungsanschrift: Kanzlei der
 Luxemburg gegen Rat der Europäischen Union (Bevollmächtig- Rechtsanwälte Bonn & Schmidt, 7, Val Sainte-Croix, Luxem-
 te: M. Vitsentzatos und S. Kyriakopoulou), und Kommis- burg), gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 sion der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: (Bevollmächtigte: H. Støvlbæk und B. Wägenbaur) wegen
 T. Christoforou und A. Van Solinge), wegen Ersatz des Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung der Kommission
 Schadens, der den Klägerinnen angeblich durch die Handlun- vom 9. März 2000 über die Rücknahme der Zulassung
 gen der Europäischen Gemeinschaft während der bewaffneten von Humanarzneimitteln, die u. a. den Stoff „Clobenzorex“
 Intervention im Kosovo zwischen dem 24. März und dem enthalten (K[2000] 608), hat der Präsident des Gericht am
 9. Juni 1999 entstanden ist, hat das Gericht (Zweite Kammer) 31. Oktober 2000 einen Beschluss mit folgendem Tenor
 unter Mitwirkung des Präsidenten A. W. H. Meij sowie der erlassen:
 Richter A. Potocki und J. Pirrung — Kanzler: H. Jung — am
 12. Dezember 2000 einen Beschluss mit folgendem Tenor
 erlassen: 1. In Bezug auf die Antragstellerinnen wird der Vollzug der
 Entscheidung der Kommission vom 9. März 2000 über die
 Rücknahme der Zulassung von Humanarzneimitteln, die die
 1. Die Klage wird als offensichtlich jeder Grundlage entbehrend Stoffe „Clobenzorex“, „Fenbutrazat“, „Fenproporex“, „Mazin-
 abgewiesen. dol“, „Mefenorex“, „Norpseudoephedrin“, „Phenmetrazin“,
 „Phendimetrazin“ und „Propylhexedrin“ enthalten (K[2000]
 608), ausgesetzt.
 2. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens.
 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 (1) ABl. C 366 vom 18.12.1999.


text:
 26.11.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 347/32
 Beschluss des Gerichts vom 11. Oktober 2011 — DBV/Kommission
 (Rechtssache T-297/10) (1)
 (Nichtigkeitsklage - Dumping - Einfuhren bestimmter Fahrzeugräder aus Aluminium mit Ursprung in China - Verteidigungsrechte - Berechnung des Normalwerts - Verhältnismäßigkeit - Teilweise offensichtlich unzulässige und teilweise offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrende Klage)
 2011/C 347/54
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: DBV Deutscher Brennstoffvertrieb Würzburg GmbH (Würzburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt C. Rudolph und Rechtsanwältin A. Günther)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: H. van Vliet und T. Maxian Rusche)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung (EU) Nr. 404/2010 der Kommission vom 10. Mai 2010 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Fahrzeugräder aus Aluminium mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 117, S. 64)
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die DBV Deutscher Brennstoffvertrieb Würzburg GmbH trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 246 vom 11.9.2010.


text:
 21.4.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 118/11
 Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret (Dänemark), eingereicht am 31. Januar 2012 — The Commissioners for Her Majesty’s Revenue & Customs/Sunico ApS, M & B Holding ApS, Sunil Kumar Harwani
 (Rechtssache C-49/12)
 2012/C 118/17
 Verfahrenssprache: Dänisch
 Vorlegendes Gericht
 Østre Landsret
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: The Commissioners for Her Majesty’s Revenue & Customs
 Beklagte: Sunico ApS, M & B Holding ApS, Sunil Kumar Harwani
 Vorlagefrage
 Ist Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (1) des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen dahin auszulegen, dass ihr Anwendungsbereich eine Klage umfasst, mit der Behörden eines Mitgliedstaats gegen in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Unternehmen und natürliche Personen einen Schadensersatzanspruch geltend machen, der auf eine — im Sinne des nationalen Rechts des erstgenannten Mitgliedstaats — haftungsauslösende unerlaubte Verabredung zur Begehung von Betrug durch die Beteiligung an der Hinterziehung von diesem Mitgliedstaat geschuldeter Mehrwertsteuer gestützt wird?
 (1) ABl. L 12, S. 1.