text:
Verbindung mit Buchstabe d) der Sechsten Richtlinie
 entgegen dem Standpunkt der portugiesischen Behörden
 nach dem 1. Januar 1991 nicht zur Einführung eines neuen
 ermäûigten Satzes, wenn der in diesem Zeitpunkt geltende
 ermäûigte Satz später aufgehoben worden sei.
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 20. Juli
 1998 (1) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1.
 (2) ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 1.
 (Rechtssache C-276/98)
 (98/C 278/56)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 20. Juli 1998 eine Klage gegen die Portugiesische Republik
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge- Klage der Französischen Republik gegen die Kommission
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Teresa Figueira der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 21. Juli
 und Enrico Traversa, Juristischer Dienst, Zustellungsbe- 1998
 vollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer
 Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg. (Rechtssache C-277/98)
 (98/C 278/57)
 Die Klägerin beantragt,
 Ð festzustellen, daû die Portugiesische Republik gegen Die Französische Republik hat am 21. Juli 1998 eine
 ihre Verpflichtungen aus Artikel 12 und Artikel 28 Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein-
 Absatz 2 der Richtlinie 77/388/EWG (1) (Sechste Mehr- schaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-
 wertsteuerrichtlinie) in der Fassung der Richtlinie 92/ ten eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Kareen
 77/EWG (2) vom 19. Oktober 1992 über die Annähe- Rispal-Bellanger, Sous-directeur in der Direktion für inter-
 rung der Mehrwertsteuersätze verstoûen hat, indem sie nationales Wirtschaftsrecht und Gemeinschaftsrecht des
 für die in 1.8, 2.11, 2.19 und 3.8 des Anhangs I des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten, und Chri-
 Código do IVA (Decreto-Lei Nr. 394-B/84 vom stina Vasak, stellvertretende Sekretärin für Auswärtige
 26. Dezember 1984 in der Fassung des Gesetzes Nr. 2/ Angelegenheiten in der Direktion für Rechtsfragen dessel-
 92 vom 9. März 1992 und des Gesetzes Nr. 39-B/94 ben Ministeriums, als Bevollmächtigte, Zustellungsan-
 vom 27. Dezember 1994) genannten Gegenstände schrift: Französische Botschaft, 8 B, boulevard Joseph II,
 sowie für Weine, Maschinen und Ausrüstungsgegen- Luxemburg.


text:
 14.3.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 98/6
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 14. Januar 2016 (Vorabentscheidungsersuchen der Augstākā tiesa — Lettland) — „Ostas celtnieks“ SIA/Talsu novada pašvaldība, Iepirkumu uzraudzības birojs
 (Rechtssache C-234/14) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 2004/18/EG - Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit - Technische und/oder berufliche Leistungsfähigkeit - Art. 47 Abs. 2 und 48 Abs. 3 - Verdingungsunterlagen, die die Verpflichtung für einen Bieter enthalten, mit Unternehmen, auf deren Kapazitäten er sich stützt, einen Kooperationsvertrag abzuschließen oder eine Personengesellschaft zu gründen))
 (2016/C 098/06)
 Verfahrenssprache: Lettisch
 Vorlegendes Gericht
 Augstākā tiesa
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger:„Ostas celtnieks“ SIA
 Beklagte: Talsu novada pašvaldība, Iepirkumu uzraudzības birojs
 Tenor
 Die Art. 47 Abs. 2 und 48 Abs. 3 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge sind dahin auszulegen, dass es ihnen zuwiderläuft, wenn ein öffentlicher Auftraggeber im Rahmen der Verdingungsunterlagen zu einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags einen Bieter, der sich auf die Kapazitäten anderer Unternehmen stützt, dazu verpflichten kann, vor der Erteilung des Zuschlags mit diesen Unternehmen einen Kooperationsvertrag abzuschließen oder eine Personengesellschaft zu gründen.
 (1) ABl. C 212 vom 7.7.2014.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 17.11.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 409/44
 Klage, eingereicht am 23. Juli 2014 — HB u. a./Kommission
 (Rechtssache T-361/14)
 2014/C 409/64
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Kläger: HB (Linz, Österreich); Hans Joachim Richter (Bremen, Deutschland); Carmen Arsene (Pitesti, Rumänien); Robert Coates Smith (Glatton, Vereinigtes Königreich); Magdalena Anna Kuropatwinska (Warschau, Polen); Nathalie Louise Klinge (Zuidbroek, Niederlande); und Christos Yiapanis (Paphos, Zypern) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin C. Kolar)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Kläger beantragten,
 —
 die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 26. März 2014, durch die die Registrierung der geplanten Bürgerinitiative mit dem Titel „Ethics for Animals and Kids“ verweigert wurde, für nichtig zu erklären.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage machen die Kläger im Wesentlichen geltend, die Kommission habe mit der Entscheidung, durch die die Registrierung der geplanten Bürgerinitiative mit dem Titel „Ethics for Animals and Kids“ verweigert wurde, ihre Zuständigkeit verkannt und gegen ihre Schutzplicht, das allgemeine Willkürverbot und die Artikel 11 und 13 AEUV verstoßen.


text:
 7.12.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 406/19
 Rechtsmittel, eingelegt am 18. September 2015 von der Ori Martin SA gegen das Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 15. Juli 2015 in den verbundenen Rechtssachen T-389/10 und T-419/10
 (Rechtssache C-490/15 P)
 (2015/C 406/19)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: Ori Martin SA (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Belotti und P. Ziotti)
 Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das Urteil insoweit aufzuheben, als das Gericht erster Instanz der Europäischen Union mit ihm ihre Klage in der Rechtssache T-419/10 in dem Teil abgewiesen hat, mit dem sie die Nichtigerklärung des streitigen Beschlusses wegen rechtswidriger Erstreckung der gesamtschuldnerischen Haftung auf die Rechtsmittelführerin für die Handlungen der von ihr kontrollierten SLM beantragt hat; das Urteil wegen Verstoßes gegen Art. 47 der Charta der Grundrechte aufzuheben oder, hilfsweise, der Rechtsmittelführerin eine angemessene Entschädigung zuzusprechen;
 —
 hilfsweise, das angefochtene Urteil abzuändern, indem der Gerichtshof den Rechtsstreit selbst endgültig entscheidet und in Wahrnehmung seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung die verhängte Geldbuße unter Berücksichtigung des Folgenden herabsetzt (i) der Prozessergebnisse des Verfahrens im ersten Rechtszug, (ii) der zum Zeitpunkt der beanstandeten Tatsachen geltenden Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen und (iii) der kürzeren Beteiligung am Kartell, die für SLM/ORI Ende 1999 begann, dem einzigen Zeitpunkt, für den es in den Akten übereinstimmende Anhaltspunkte zur Stützung der Behauptung einer solchen Beteiligung gibt;
 —
 jedenfalls der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 ORI macht im Wesentlichen fünf Rechtsmittelgründe geltend, die zeigen sollen, dass das Gericht
 a)
 in unverhältnismäßiger und mit den Prozessergebnissen nicht zu vereinbarender Weise die gegen die Rechtsmittelführerin verhängte Geldbuße neu festgesetzt habe und damit gegen Art. 49 Abs. 3 der Charta der Grundrechte und gegen die gefestigten Grundsätze des Unionsrechts hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit der Strafen im Kartellrecht und hinsichtlich der Begründungspflicht verstoßen habe;
 b)
 in Bezug auf den Grundsatz der persönlichen Haftung, auf den das Wettbewerbsrecht der Union gestützt sei, dadurch gegen das Unionsrecht verstoßen habe, dass es die gesamtschuldnerische Haftung rechtswidrig auf die Rechtsmittelführerin erstreckt habe, die an den vorgeworfenen Tatsachen nicht beteiligt gewesen sei;
 c)
 in Bezug auf das Verbot der rückwirkenden Anwendung ungünstiger Strafvorschriften gegen das Unionsrecht, insbesondere Art. 49 Abs. 1 der Charta der Grundrechte, verstoßen habe;
 d)
 seine gerichtliche Kontrolle unvollständig ausgeübt habe, inklusive einer offenkundig fehlerhaften Würdigung der Prozessergebnisse und eines Begründungsmangels;
 e)
 gegen Art. 47 der Charta der Grundrechte verstoßen habe, da die Rechtssache nicht innerhalb einer angemessenen Frist geprüft worden sei.


text:
3 . 2 . 96 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 31 / 19
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ 1 . Bis zum Erlaß des Beschlusses, durch den das Verfahren
 vom 9. Januar 1996 der einstweiligen Anordnung beendet wird, wird das mit
 dem Auswahlverfahren CdR A/03/95 eingeleitete Ein
 in der Rechtssache T-23/95 , Efthimia Bitha u. a. gegen stellungsverfahren ausgesetzt, und zwar einschließlich
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften f 1 ) der Bewertung der bis jetzt durchgeführten Prüfungen,
 (Sicherung der Gemeinschaftsbeamten bei Unfällen und der Durchführung eventueller weiterer Prüfungen, der
 Berufskrankheiten — Gewährung der in Artikel 73 Absatz 2 Aufstellung der Eignungsliste sowie eventueller Ernen
 des Statuts vorgesehenen Leistungen — Unfalltod — nungen, die auf der Grundlage dieser Liste ausgespro
 Tiefseetauchen) chen werden können .
 ( 96/C 31 /44 )
 2 . Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 In der Rechtssache T-23/95 , Efthimia Bitha, Vasiliki Bitha
 und Georgios Bitha, Hinterbliebene von Krinio Bitha,
 ehemalige Beamtin der Kommission der Europäischen Klage der European Fertilizer Manufacturers Association
 Gemeinschaften, wohnhaft in Thessaloniki ( Griechenland ), gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am
 Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Jean-Noel Louis, 7 . November 1995
 Brüssel, Zustellungsanschrift: SARL Fiduciaire Myson, 1 , ( Rechtssache T-210/95 )
 rue Giesener, Luxemburg, gegen Kommission der Europäi ( 96/C 31 /46 )
 schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Julian Currall und
 Jean-Luc Fagnart), wegen Aufhebung der Entscheidung der
 Kommission vom 26 . April 1994 , mit der diese den Klägern (Verfahrenssprache: Englisch)
 die Gewährung der im Fall des Unfalltods eines Beamten in
 Artikel 73 Absatz 2 des Statuts der Beamten der Europäi Die European Fertilizer Manufacturers Association hat am
 schen Gemeinschaften vorgesehenen Leistungen verwei 7. November 1995 eine Klage gegen den Rat der Europäi
 gerte, hat das Gericht (Vierte Kammer ) unter Mitwirkung schen Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 des Präsidenten D. P. M. Barrington, des Richters K. Le Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der
 naerts und der Richterin P. Lindh — Kanzler : H. Jung — am Klägerin ist Rechtsanwalt Dominique Voillemot, Sozietät
 9 . Januar 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen : Gide Loyrette, Paris; die Zustellungsanschrift lautet: Kanz
 lei Zeyen, Beghin und Feider, 67, rue Ermesinde, Luxem
 burg.
 1 . Die Klage wird abgewiesen.
 2 . Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin beantragt,
 — Artikel 1 der Verordnung ( EG ) Nr . 2022/95 des Rates
 (') ABl . Nr . C 87 vom 8 . 4 . 1995 . für nichtig zu erklären;
 — anzuordnen, daß der durch diese Vorschrift verhängte
 Antidumpingzoll aufrechterhalten wird, bis die zustän
 digen Stellen die zur Durchführung dieses Urteils erfor
 derlichen Maßnahmen erlassen;
 BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN
 DES GERICHTS ERSTER INSTANZ — dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .
 vom 6 . Dezember 1995
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 in der Rechtssache T-220/95 R, Christophe Gimenez gegen
 Ausschuß der Regionen Die Klägerin, ein Verband, der die europäische Ammo
 ( 96/C 31 /45 ) niumindustrie vertritt, ficht die obengenannte Verordnung
 insoweit an, als das beklagte Organ dadurch eine offen


text:
sichtlich fehlerhafte Beurteilung des dem Verfahren zugrun
 (Verfahrenssprache: Französisch) deliegenden Sachverhalts vorgenommen habe, daß sie die
 Gewinnspanne der europäischen Industrie in dieser Verord
 In der Rechtssache T-220/95 R, Christophe Gimenez, 29, nung mit 5 % der tatsächlichen Kosten angesetzt habe .
 avenue du Mont Kemmel, Brüssel, Prozeßbevollmächtigter:
 Rechtsanwalt Boigelot, Brüssel , Zustellungsanschrift: Kanz Die Klägerin kann der Feststellung der Kommission nicht
 lei des Rechtsanwalts Louis Schiltz, 2 , rue du Fort Reins zustimmen, daß ein Gewinn in Höhe von 5 % der Kosten in
 heim, Luxemburg, gegen Ausschuß der Regionen , 27, neueren Antidumpingverfahren betreffend Harnstoff und
 Galerie Ravenstein, Brüssel, wegen eines Antrags auf UAN-Lösungen verwendet worden sei und daher im vorlie
 Aussetzung des Auswahlverfahrens CdR A/03/95 oder der genden Fall als eine angemessene Gewinnspanne für Nitro
 sich an dieses Auswahlverfahren voraussichtlich anschlie gen-Düngemittel angesehen worden sei. Die Wahl einer
 ßenden Ernennungsverfahren hat der Präsident des Gerichts Gewinnspanne in Höhe von 5 % könne in dem zwei andere
 am 6 . Dezember 1995 einen Beschluß mit folgendem Tenor Erzeugnisse als Ammoniumnitrat betreffenden Verfahren
 erlassen : nicht verwendet werden .


text:
 11.8.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 261/47
 Klage, eingereicht am 25. Juni 2014 — Corporación Alimentaria Guissona und Naviera Muriola/Kommission
 (Rechtssache T-473/14)
 2014/C 261/75
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerinnen: Corporación Alimentaria Guissona, SA (Lleida, Spanien) und Naviera Muriola, AIE (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. L. Buendía Sierra, E. Abad Valdenebro, R. Calvo Salinero und A. Lamadrid de Pablo)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen:
 —
 den angefochtenen Beschluss für nichtig zu erklären, soweit er verschiedene Maßnahmen, die gemäß dem Beschluss das sogenannte spanische True-Lease-Modell bilden, als eine neue und mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe beurteilt;
 —
 hilfsweise, die Art. 1 und 4 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, in denen die Investoren der wirtschaftlichen Interessenvereinigungen als Empfänger der angeblichen Beihilfen und als einzige Adressaten der Rückforderungsanordnung bezeichnet werden;
 —
 hilfsweise, Art. 4 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit damit die Rückforderung der angeblichen Beihilfen angeordnet wird;
 —
 Art. 4 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit darin zur Rechtmäßigkeit privater Verträge zwischen den Investoren und anderen Marktteilnehmern Stellung genommen wird;
 —
 der Kommission die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind dieselben wie in der Rechtssache T-700/13, Bankia/Kommission.


text:
 30.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 326/31
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de la Comunidad Autónoma del País Vasco (Spanien), eingereicht am 18. Oktober 2006 — Comunidad Autónoma de La Rioja/Juntas Generales del Territorio Histórica de Vizcaya, Diputación Foral de Bizkaia, Cámara de Comercio, Industria y Navegación de Bilbao, Confederación Empresarial Vasca
 (Rechtssache C-429/06)
 (2006/C 326/63)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal Superior de Justicia de la Comunidad Autónoma del País Vasco
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Comunidad Autónoma de La Rioja
 Beklagte: Juntas Generales del Territorio Histórica de Vizcaya, Diputación Foral de Bizkaia, Cámara de Comercio, Industria y Navegación de Bilbao, Confederación Empresarial Vasca
 Vorlagefrage
 Ist Artikel 87 Absatz 1 des Vertrags dahin gehend auszulegen, dass die von den Juntas Generales del Territorio Histórico de Bizkaia erlassenen Steuermaßnahmen, mit denen die Artikel 29 Absatz 1 a, 37 und 39 der Regelung über die Körperschaftsteuer neu gefasst werden, selektiv im Sinne des Begriffs der staatlichen Beihilfen der genannten Vorschrift und deshalb gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG der Kommission mitzuteilen sind, weil sie für das Gebiet dieser unterstaatlichen autonomen Einheit einen Steuersatz festlegen, der unter dem in den Gesetzen des spanischen Staats vorgesehenen allgemeinen Steuersatz liegt, und steuerliche Abzüge regeln, die im staatlichen Steuerrecht nicht vorgesehen sind?


text:
13.6.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 184/7
 Rechtsmittel von Anne-Marie Toller gegen das Urteil der allgemeinen Grundsatz der Rechtssicherheit: Es sei wider-
 Vierten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäi- sprüchlich vom Gericht, der Rechtsmittelführerin vorzu-
 schen Gemeinschaften vom 19. Februar 1998 in der werfen, sie habe nicht zu gegebener Zeit den Feststellun-
 Rechtssache T-142/96, Anne-Marie Toller gegen Kommis- gen des Invaliditätsausschusses, auf die sich die Anstel-
 sion der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am lungsbehörde am 1. Juli 1993 gestützt habe,
 17. April 1998 widersprochen, obwohl es anerkannt habe, daû die ver-
 (Rechtssache C-149/98 P) schiedenen, zu ihrer Dienstunfähigkeit führenden Beein-
 trächtigungen, die sie jetzt geltend mache, erst nach diesen
 (98/C 184/09) Entscheidungen diagnostiziert worden seien. Auûerdem sei
 es widersprüchlich, anzunehmen, es handele sich um end-
 Anne-Marie Toller hat am 17. April 1998 ein Rechtsmittel gültige Feststellungen des Invaliditätsausschusses, während
 gegen das Urteil der Vierten Kammer des Gerichts erster im übrigen festgestellt werde, daû die von der Rechtsmit-
 Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 19. Februar telführerin herangezogenen Einzelheiten zu dem Zeitpunkt,
 1998 in der Rechtssache T-142/96, Anne-Marie Toller zu dem sich dieser Invaliditätsausschuû zur Situation der
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Richtsmittelführerin geäuûert habe, nicht hätten diagnosti-
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge- ziert werden können, während die Beeinträchtigung gleich-
 legt. Prozeûbevollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind wohl vorgelegen habe. Im übrigen sei es auch widersprüch-
 die Rechtsanwälte Benoît Lombert und Eric Boigelot, lich und irrig, zu entscheiden, daû der Invaliditätsausschuû
 Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts bestimmte Einzelheiten, die eine Objektivierung der zur
 Louis Schiltz, 2, rue du Fort Rheinsheim, Luxemburg. Dienstunfähigkeit führenden Beschwerden bei der Rechts-
 mittelführerin nach ihrer Entfernung aus dem Dienst zuge-
 Die Rechtsmittelführerin beantragt, lassen hätten, notwendig berücksichtigt habe, weil sie ihm
 zu gegebener Zeit zur Kenntnis gebracht worden seien,
 Ð das Rechtsmittel für zulässig und begründet zu erklä- und seine ärztlichen Feststellungen zu diesen Punkten seien
 ren; endgültig.
 Ð dementsprechend
 Schlieûlich seien die Erwägungen des Gerichts zur Qualifi-
 a) das mit dem Rechtsmittel angefochtene Urteil auf- zierung des von der Rechtsmittelführerin am 15. September
 zuheben; 1995 gestellten Antrags auf Überprüfung tatsächlich und
 rechtlich fehlerhaft. Rechtlich unzutreffend sei die Behaup-
 b) den Rechtsstreit selbst zu entscheiden und der tung, daû dieser Antrag als eine Beschwerde angesehen
 ursprünglichen Klage der Rechtsmittelführerin werden könne, während es gerade jene Qualifizierung sei,
 stattzugeben durch die sowohl die Rechtsmittelführerin als auch die Kommis-
 sion der Handlung hätten beimessen wollen. Solange ein
 Ð Aufhebung der der Rechtsmittelführerin am Antrag nicht mit dem Ziel gestellt werde, eine abgelaufene
 20. November 1995 mitgeteilten ausdrücklichen Ent- Beschwerdefrist künstlich wieder in Lauf zu setzen, stehe
 scheidung vom 16. November 1995 über die Ableh- dieses Verfahren jedem Beamten in rechtlich zulässiger und
 nung des gemäû Artikel 90 Absatz 1 des Statuts gültiger Weise offen. Dies gelte im vorliegenden Fall um so
 gestellten Antrags vom 15. September 1995, mit dem mehr, als der Antrag auf Überprüfung nicht auf die Aufhe-
 die Rechtsmittelführerin die Anstellungsbehörde zur bung dieser Entscheidung vom 1. Juli 1993 wegen Unre-
 Überprüfung der von der GD IX


text:
in ihrer Eigenschaft gelmäûigkeiten gerichtet gewesen sei, sondern sich auf Ein-
 als Anstellungsbehörde mitgeteilten Entscheidung vom zelheiten gestützt habe, die nicht die Grundlage für eine
 1. Juli 1993 aufgefordert hatte, mit der gegen die Beschwerde gegen diese Entscheidung hätten bilden kön-
 Rechtsmittelführerin mit Wirkung vom 1. Oktober nen, da sie der Rechtsmittelführerin damals nicht bekannt
 1993 die Disziplinarstrafe der Entfernung aus dem gewesen seien.
 Dienst ohne Kürzung oder Aberkennung des
 Anspruchs auf das Ruhegehalt unter sofortiger Befrei-
 ung von der Amtsausübung verhängt worden ist;
 Ð Aufhebung der stillschweigenden Zurückweisung der
 gemäû Artikel 90 Absatz 2 des Statuts eingelegten
 Beschwerde vom 13. Februar 1996; Rechtsmittel der D.I.R. International Film S.r.l. u. a. gegen
 das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Ð dementsprechend zu entscheiden, daû die oben Gemeinschaften (Erste Kammer) vom 19. Februar 1998 in
 genannte Entscheidung vom 1. Juli 1993 keine Wir- der Rechtssache T-85/95, D.I.R. International Film S.r.l.
 kung entfaltet und Gegenstand einer Rücknahmeent- u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
 scheidung der Anstellungsbehörde sein wird; eingelegt am 27. April 1998
 (Rechtssache C-164/98 P)
 Ð der Kommission sämtliche Kosten sowohl des Verfah-
 rens in erster Instanz als auch des Rechtsmittelverfah- (98/C 184/10)
 rens aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente Die D.I.R. International Film S.r.l. (D.I.R.), Via Leonardo
 Fibonacci 43, 00166 Rom, Italien, die Nostradamus Enter-
 Verstoû gegen Gemeinschaftsrecht, insbesondere gegen prises Limited (Nostradamus Enterprises), The Glas-
 Artikel 33 der Satzung des Gerichtshofes und gegen den sworks, 3Ð4 Ashland Place, London W1M 3JH, Vereinig-


text:
C 135/10 DE Amtsblatt der Europäischen Union 7.6.2003
 Der Kläger beantragt, Entwicklung der verschiedenen Faktoren geändert werden
 könne. Der Ablauf des Übergangszeitraums der Akte über
 — die Verordnung (EG) Nr. 2341/2002 ( 1) des Rates vom den Beitritt Spaniens und demzufolge die volle Integration
 20. Dezember 2002 zur Festsetzung der Fangmöglichkei- Spaniens in die gemeinsame Fischereipolitik gebiete nun
 ten und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte aber, dass dieser Aufteilungsschlüssel, was die Fänge
 Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemein- in den Gemeinschaftsgewässern der Nordsee angehe,
 schaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in geändert und den spanischen Schiffen einen Prozentsatz
 Gewässern mit Fangbeschränkungen (2003) für nichtig der vor dem spanischen Beitritt zugeteilten Quoten
 zu erklären, soweit durch sie Spanien keine Quoten im zugestanden werde, wobei die Kriterien des Aufteilungs-
 Zusammenhang mit den Fangmöglichkeiten zugewiesen schlüssels von 1983 zu berücksichtigen seien, d. h. die
 werden, die vor dem Beitritt Gegenstand der Aufteilung historischen Fangtätigkeiten, da die spanische Flotte in
 in den Gewässern der Nordsee waren; diesen Gewässern eine bedeutende Fangtätigkeit ent-
 wickelt habe, die durch das in der Beitrittsakte enthaltene
 — dem beklagten Organ die Kosten des Verfahrens aufzuer- vorübergehende Zugangsverbot unterbrochen worden
 legen. sei, der Verlust der Fangmöglichkeiten in den Gewässern
 von Drittländern und die spezifischen Tätigkeiten in den
 Gebieten, die in besonderer Weise von der Fischerei und
 den damit zusammenhängenden Tätigkeiten abhängig
 Klagegründe und wesentliche Argumente seien.
 Bezüglich des letztgenannten Kriteriums für die Festset-
 — Nach Ablauf des Übergangszeitraums vom 31. Dezember zung des Verteilungsschlüssels sei zu berücksichtigen,
 2002 hätten die spanischen Fischer die gleiche Stellung dass der Begriff der relativen Stabilität nach der 16., der
 wie die Fischer der übrigen Mitgliedstaaten und müssten 17. und der 18. Begründungserwägung der Präambel der
 über den gleichen Zugang zu den Gewässern und zu den Verordnung Nr. 2371/2002 ( 2) unter Berücksichtigung
 Ressourcen verfügen. Zwar habe Spanien vor 2003 die „der Abhängigkeit bestimmter Küstenbevölkerungen vom
 Fischereitätigkeiten, die die spanischen Schiffe in den Fischfang“ und „der besonderen Bedürfnisse ... der Gebie-
 Gewässern der Nordsee während des Referenzzeitraums te ..., deren Bevölkerung in besonderem Maße von der
 1973-1978 entwickelt hätten, nicht anführen können, da Fischerei und den mit ihr verbundenen Wirtschaftszwei-
 die in der Beitrittsakte vorgesehene Ausnahmeregelung gen abhängt“, „so wie es der Rat in der Erschließung vom
 gegolten habe, jetzt müssten diese Tätigkeiten jedoch bei 3. November 1976 ... beschlossen hat“, zu verstehen sei;
 der Änderung des Verteilungsschlüssels berücksichtigt dies bedeute, dass bei der Aufteilung der Quoten nach
 werden, da nur so das System nicht gegen das Diskrimi- dem Grundsatz der relativen Stabilität nur die Gebiete zu
 nierungsverbot verstoßen werde. Damit würden den berücksichtigen seien, deren Bevölkerung zu diesem
 Fischern jedes einzelnen Mitgliedstaates Beschränkungs- Zeitpunkt in besonderem Maß von der Fischerei und den
 bemühungen vorgeschrieben, die proportionel zu ihren mit ihr verbundenen Wirtschaftzweigen abhingen, und
 Fängen vor dem Inkrafttreten der gemeinschaftlichen nicht die Gebiete, die seinerzeit diese Merkmale aufgewie-
 Regelung über die Erhaltung der Ressourcen seien. sen hätten, bei denen diese Abhängigkeit aber wegen der
 Entwicklung der sozio-ökonomischen Lage der Mitglied-
 — Verstoß gegen die Akte über den


text:
Beitritt Spaniens: staaten heutzutage weggefallen sei.
 Vom Ablauf des Übergangszeitraums an erfolge die
 vollständige Integration Spaniens in die gemeinsame
 Fischereipolitik, was einen neuen Verteilungsschlüssel für (1 ) ABl. L 356 vom 31.12.2002, S. 12.
 die Ressourcen der Nordsee erfordere, der von dem (2 ) des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und
 Kriterien ausgehe, die 1983 verwendet worden seien: nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der
 historische Fänge, Verlust der Fangmöglichkeiten in Fi- Gemeinsamen Fischereipolitik, ABl. L 358 vom 31.12.2002,
 S. 59.
 schereizonen von Drittländern und der Begriff der von
 der Fischerei abhängigen Gebiete. Dadurch dass Spanien
 in der angefochtenen Verordnung nicht ein Teil der
 Quoten zugeteilt werde, die vor dem Beitritt Spaniens
 Gegenstand der Aufteilung in den Gemeinschaftsgewäs-
 sern der Nordsee gewesen seien, werde der Übergangs-
 zeitraum über das in der Akte Vorgesehene hinaus
 verlängert und dadurch gegen die Vorschriften der Akte Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 verstoßen. gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 19. März
 2003
 — Verstoß gegen den Grundsatz der relativen Stabilität: Der
 Grundsatz der relativen Stabilität sei etwas anderes als der (Rechtssache C-121/03)
 vom Rat 1983 zur Anwendung dieses Grundsatzes
 festgelegte Verteilungsschlüssel. Der Grundsatz der relati- (2003/C 135/15)
 ven Stabilität habe eine allgemeine Tragweite und gelte
 für die Aufteilung in nationale Quoten aller der TAC
 unterliegenden Fangmöglichkeiten, über die die Gemein-
 schaft verfüge, während das im Verteilungsschlüssel von Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 1983 festgelegte Verteilungsgleichgewicht aufgrund der 19. März 2003 eine Klage gegen das Königreich Spanien beim
 ---pagebreak--- 7.6.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 135/11
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. schlossen, unterliege die Bewirtschaftung der in den
 Bevollmächtigter der Klägerin ist Gregorio Valero Jordana, Schweinemastbetrieben produzierten Abfälle (insbeson-
 Juristischer Dienst der Kommission, Zustellungsanschrift in dere der Tierkörper und der Jauche) dieser Richtlinie, da
 Luxemburg. es keine spezifische Gemeinschaftsregelung gebe, die
 alle Aspekte der Bewirtschaftung der genannten Abfälle
 abdecke.
 Die Klägerin beantragt,
 Die Verschmutzung des Grundwassers von Baix Ter,
 — festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen verursacht durch das steigende Volumen der durch die
 seine Verpflichtungen aus den im Folgenden genannten Schweinemastbetriebe produzierten Jauche in diesem
 Richtlinien verstoßen hat, Gebiet, sei ein Ergebnis, das zu Artikel 4 der Richtlinie 75/
 442/EWG im Widerspruch stehe, und verletze deshalb
 a) dass es nicht die erforderlichen Maßnahmen getrof- eindeutig diese Vorschrift. Diese Verschmutzung sei von
 fen hat, um seinen Verpflichtungen aus den Artikeln den spanischen Behörden selbst in ihren Schreiben einge-
 4, 9 und 13 der Richtlinie 75/442/EWG (1), geändert räumt worden und sei auch aus den der Kommission
 durch die Richtlinie 91/156/EWG ( 2), nachzukom- von den spanischen Behörden vorgelegten Analysen
 men, dass es nicht die erforderlichen Maßnahmen abzuleiten.
 getroffen hat, um sicherzustellen, dass die Abfälle,
 die aus den Schweinemastbetrieben in der Zone Baix Am 26. September 2001, dem letzten Tag der dem
 Ter der Provinz Gerona stammen, beseitigt oder Königreich Spanien in der mit Gründen versehenen
 verwertet werden, ohne die menschliche Gesundheit Stellungnahme eingeräumten Frist, um der Richtlinie
 zu gefährden oder die Umwelt zu schädigen, und nachzukommen, habe ein


text:
großer Teil der bewirtschafte-
 dass die genannten Betriebe zum großen Teil nicht ten Schweinemastbetriebe im Gebiet von Baix Ter keine
 die nach der Richtlinie erforderliche Genehmigung gemäß Artikel 9 der Richtlinie 75/442/EWG erforderliche
 haben und dass es nicht die für solche Betriebe Genehmigung gehabt.
 erforderlichen regelmäßigen Überprüfungen durch-
 geführt hat, Die spanischen Behörden hätten die tatsächliche Durch-
 führung der geeigneten Kontrollen in regelmäßigen Zeit-
 b) dass vor dem Bau oder Umbau der Projekte der abständen bei allen oder bei einem großen Teil der
 genannten Schweinemastbetriebe entgegen den Arti- bestehenden Schweinemastbetriebe (mehr als 220 nach
 keln 2 und 4 Absatz 2 der Richtlinie 85/337/ der statistischen Erhebung der Schweinemastbetriebe, die
 EWG ( 3) in der ursprünglichen oder der durch die mit Schreiben vom 3. Dezember 2001 übersandt worden
 Richtlinie 97/11/EG (4) geänderten Fassung keine sei) nicht, wie es in Artikel 13 der Richtlinie 75/442/
 Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen wor- EWG vorgesehen sei, dartun können. Hinsichtlich der
 den ist, von dieser Klage betroffenen Schweinemastbetriebe habe
 Spanien seine Verpflichtungen nicht erfüllt, die ihm nach
 c) dass es in der von der Verschmutzung betroffenen den Artikeln 2 und 4 Absatz 2 der Richtlinie 85/337/
 Zone hinsichtlich der von dieser Klage erfassten EWG in der ursprünglichen oder der durch die Richtlinie
 Schweinemastbetriebe entgegen den Artikeln 3 97/11/EG geänderten Fassung oblägen. Die spanischen
 Buchstabe b, 5 Absatz 1 und 7 der Richtlinie 80/68/ Behörden selbst räumten, im Wesentlichen in ihrer
 EWG ( 5) nicht die erforderlichen hydrogeologischen Antwort auf die mit Gründen versehenen Stellungnahme,
 Untersuchungen vorgenommen hat, ein, dass die vom vorliegenden Verfahren betroffenen
 Schweinemastbetriebe vor dem Bau oder Umbau nicht
 d) dass es in einigen öffentlichen Wasserverteilungs- Gegenstand einer Umweltverträglichkeitsprüfung gewe-
 systemen im Gebiet Baix Ter die zulässige sen seien.
 Höchstkonzentration des Parameters Nitrate nach
 Anhang I Teil C Nummer 20 der Richtlinie 80/778/ Das Argument der spanischen Behörden, die Richtlinie
 EWG ( 6) entgegen Artikel 7 Absatz 6 der genannten 80/68/EWG sei nicht verletzt worden, „da alle Schweine-
 Richtlinie überschritten hat; mastbetriebe einem Überprüfungsverfahren der Verwal-
 tung unterliegen, dessen Ziel es auch ist, sicherzustellen,
 — dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens dass jene Betriebe eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung
 aufzuerlegen. der ohne Beeinträchtigung des Grundwassers erzeugten
 Abfälle durchführen“, beweise nicht, dass die erforderli-
 chen hydrogeologischen Untersuchungen vorgenommen
 worden seien. Außerdem seien am letzten Tag der dem
 Klagegründe und wesentliche Argumente Königreich Spanien in der mit Gründen versehenen
 Stellungnahme eingeräumten Frist, um der Richtlinie
 nachzukommen, für einen großen Teil der im Gebiet
 — Die Vertragsverletzungen nach den Buchstaben a bis c
 Baix Ter liegenden Schweinemastbetriebe das genannte
 seien eng verbunden mit dem Bau, der Erweiterung und
 Überprüfungsverfahren der Verwaltung noch nicht
 der Führung einer großen Anzahl von Schweinemast-
 durchgeführt gewesen.
 betrieben in Intensivhaltung im Gebiet Baix Ter in
 der Provinz Gerona. Obwohl die spanischen Behörden
 vortrügen, die landwirtschaftlichen Abfälle seien vom — Aus den Angaben des Beschwerdeführers und den von
 Anwendungsbereich der Richtlinie 75/442/EWG ausge- den spanischen Behörden der Kommission übermittelten
 ---pagebreak--- C 135/12 DE Amtsblatt der Europäischen Union 7.6.2003
 Antworten und Auskünften ergebe sich, dass in mehreren


text:
Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss
 im Gebiet Baix Ter gelegenen Gemeinden wiederholt der des Tribunale Ordinario Turin — Abteilung des Untersu-
 in der Richtlinie 80/778/EWG festgelegte höchstzulässige chungsrichters — vom 25. Februar 2003 in dem bei
 Parameter Nitrate verletzt worden sei, wobei in einigen diesem anhängigen Strafverfahren gegen Alessandro Niz-
 Fällen eine äußerst überhöhte Konzentration vorgelegen za und Giacomo Pizzi
 habe.
 (Rechtssache C-133/03)
 ( 1) Richtlinie des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (ABl. L 194
 vom 25.7.1975, S. 39).
 ( 2) Richtlinie des Rates vom 18. März 1991 zur Änderung der (2003/C 135/17)
 Richtlinie 75/442/EWG (ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32).
 ( 3) Richtlinie des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltver-
 träglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten
 Projekten (ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40).
 ( 4) Richtlinie des Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Das Tribunale Ordinario Turin — Abteilung des Untersu-
 Richtlinie 85/337/EWG (ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5).
 chungsrichters — ersucht den Gerichtshof der Europäischen
 ( 5) Richtlinie des Rates vom 17. Dezember 1979 über den Schutz des
 Gemeinschaften mit Beschluss vom 25. Februar 2003, bei der
 Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche
 Stoffe (ABl. L 20 vom 26.1.1980, S. 43). Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 25. März 2003,
 ( 6) Richtlinie des Rates vom 15. Juli 1980 über die Qualität von in dem bei diesem anhängigen dem Strafverfahren gegen
 Wasser für den menschlichen Gebrauch (ABl. L 229 vom Alessandro Nizza und Giacomo Pizzi um Vorabentscheidung
 30.8.1980, S. 11). über folgende Fragen:
 1. Ist Artikel 6 der Ersten Richtlinie 68/151/EWG ( 1) dahin
 auszulegen, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind,
 angemessene Maßregeln nicht nur für den Fall der
 Nichtveröffentlichung der Bilanz und der Gewinn- und
 Verlustrechnung einer Handelsgesellschaft, sondern auch
 für die unzutreffende Veröffentlichung dieser Unterlagen
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss oder sonstiger an die Gesellschafter oder die Öffentlichkeit
 des Consiglio di Stato als Gericht (Vierte Kammer) vom gerichteter Informationen über die Gesellschaft oder aller
 28. Januar 2003 in dem Rechtsstreit Ministero della sonstiger Informationen über die Wirtschafts-, Ver-
 Salute (Gesundheitsministerium) gegen Codacons und mögens- oder Finanzlage der Gesellschaft vorzusehen, die
 Federconsumatori und gegenüber der Lega delle Coopera- diese über sich selbst oder die Gruppe, zu der sie gehört,
 tive offenzulegen verpflichtet ist?
 (Rechtssache C-132/03) 2. Sind die Erste Richtlinie 68/151/EWG und die Vierte
 Richtlinie 78/660/EWG (2) und insbesondere Artikel 44
 (2003/C 135/16) Absatz 3 Buchstabe g des Vertrags zur Gründung der
 Europäischen Gemeinschaft in Verbindung mit den Arti-
 keln 2 Absatz 1 Buchstabe f und 6 der Ersten Richtlinie
 68/151/EWG sowie Artikel 2 Absätze 2 bis 4 der Vierten
 Der Consiglio di Stato als Gericht (Vierte Kammer) ersucht den Richtlinie 78/660/EWG in der durch die Richtlinien 83/
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit Beschluss 349/EWG ( 3) und 90/605/EWG (4) geänderten Fassung
 vom 28. Januar 2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes dahin auszulegen, dass sie dem Gesetz eines Mitgliedstaats
 eingegangen am 25. März 2003, in dem Rechtsstreit Ministero entgegenstehen, nach dem die Strafbarkeit von Verstößen
 della Salute (Gesundheitsministerium)


text:
gegen Codacons und gegen die Pflichten zur Offenlegung und wahrheitsgetreu-
 Federconsumatori und gegenüber der Lega delle Cooperative er Information über die Gesellschaft entfällt, und das
 um Vorabentscheidung über folgende Frage: ein Sanktionssystem einführt, das nicht auf wirksamen,
 verhältnismäßigen und abschreckenden Kriterien zu sei-
 nem Schutz beruht?
 Ist Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG)
 Nr. 1139/98 ( 1) in der durch Artikel 1 der Verordnung (EG)
 Nr. 49/2000 (2) geänderten Fassung auch auf Lebensmittel für 3. Sind die genannten Richtlinien und insbesondere Arti-
 Säuglinge und Kleinkinder (bis zu drei Jahren) anzuwenden, kel 44 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrags zur Gründung
 d. h. konkret, muss bei diesen Lebensmitteln die zufällige der Europäischen Gemeinschaft in Verbindung mit den
 Kontamination mit Material, das aus genetisch veränderten Artikeln 2 Absatz 1 Buchstabe f und 6 der Ersten
 Organismen stammt, mit einem Prozentsatz von höchstens Richtlinie 68/151/EWG sowie Artikel 2 Absätze 2 bis 4
 1 % auf der Etikettierung angegeben sein? der Vierten Richtlinie 78/660/EWG in der durch die
 Richtlinien 83/349/EWG und 90/605/EWG geänderten
 Fassung dahin auszulegen, dass sie dem Gesetz eines
 ( 1) ABl. L 159 vom 3.6.1998, S. 4. Mitgliedstaats entgegenstehen, das bei einer Verletzung
 ( 2) ABl. L 6 vom 11.1.2000, S. 13. der der Gesellschaft obliegenden Pflichten der Offenle-
 gung und wahrheitsgetreuen Information, die zum Schutz
 der „Interessen sowohl der Gesellschafter als auch Dritter“


text:
 8.3.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 64/55
 Klage, eingereicht am 4. Januar 2008 — Nestlé/HABM — Master Beverage Industries (Golden Eagle)
 (Rechtssache T-5/08)
 (2008/C 64/88)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Société des Produits Nestlé SA (Vevey, Schweiz) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. von Mühlendahl)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Master Beverage Industries Pte Ltd (Singapur, Singapur)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Beklagten vom 1. Oktober 2007, R 563/2006-2 (Gemeinschaftsmarke Nr. 3 157 005), aufzuheben;
 —
 festzustellen, dass die angefochtene Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 3 157 005, die eine Darstellung mit einem roten Becher, einem Adler und der Aufschrift „Golden Eagle“ enthält, zurückzuweisen ist;
 —
 dem Beklagten die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der Klägerin im Verfahren vor der Beschwerdekammer aufzuerlegen;
 —
 Master Beverage, der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer, die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der Klägerin im Verfahren vor der Beschwerdekammer aufzuerlegen, falls Master Beverage im vorliegenden Verfahren Streithelferin wird.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Master Beverage Industries Pte Ltd.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „Golden Eagle“ für Waren der Klasse 30 — Anmeldung Nr. 3 157 005.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
 Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschafts-, internationale und nationale Bild- und Wortmarken „Red Cup“, „Gold Blend“ und Darstellungen einer Tasse für u. a. Kaffee.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs insgesamt.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da die einander gegenüberstehenden Marken einen hohen Grad an bildlicher Ähnlichkeit aufweisen, der auf einer identischen Anordnung von neun Bestandteilen sowohl in der angemeldeten Marke als auch in den meisten älteren, originär unterscheidungskräftigen früheren Marken beruhe.


text:
C 44/26 DE Amtsblatt der Europäischen Union 22.2.2003
 Brüssel, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Sambon und (Bevollmächtigte: S. Laitinen), Streithelfer im Verfahren vor
 P.-P. Van Gehuchten, Zustellungsanschrift in Luxemburg, dem Gericht: Richard John Harrison, wohnhaft in Doncaster,
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be- South Yorkshire (Vereinigtes Königreich), Prozessbevollmäch-
 vollmächtigte: C. Berardis-Kayser und D. Waelbroeck), wegen tigte: Barrister M. Edenborough und Solicitor S. Pilling, betref-
 Aufhebung der Entscheidung der Kommission, den Kläger fend eine Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerde-
 nicht auf die Stelle des Leiters des Referats 3 „Handel und kammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Mar-
 sonstiges Dienstleistungsgewerbe“ in der Direktion D „Dienst- ken, Muster und Moedelle) vom 4. Dezember 2000 (Sache
 leistungen“ der Generaldirektion „Wettbewerb“ (KOM/0001/ R 116/2000-1), hat das Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwir-
 00) zu ernennen, und der Entscheidung, einen anderen Beam- kung des Präsidenten M. Vilaras, der Richterin V. Tiili und des
 ten auf diese Stelle zu ernennen, sowie auf Schadensersatz hat Richters P. Mengozzi — Kanzler: J. Plingers, Verwaltungsrat —
 das Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten am 12. Dezember 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor
 M. Jaeger sowie der Richter K. Lenaerts und J. Azizi — Kanzler: erlassen:
 J. Palacio González, Hauptverwaltungsrat — am 12. Dezember
 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: 1. Die Klage wird abgewiesen.
 1. Die Entscheidungen der Kommission vom 4. März 2000 über 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
 die Ernennung von Frau Evans auf die Stelle des Leiters des
 Referats 3 „Handel und sonstiges Dienstleistungsgewerbe“ in
 der Direktion E „Dienstleistungsgewerbe“ der Generaldirektion (1 ) ABl. C 150 vom 19.5.2001.
 „Wettbewerb“ und die Ablehnung der Bewerbung des Klägers
 um diese Stelle werden aufgehoben.
 2. Die Kommission wird verurteilt, an den Kläger 2 500 Euro zu
 zahlen.
 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 4. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens. vom 28. November 2002
 ( 1) ABl. C 45 vom 10.2.2001. in der Rechtssache T-40/01: Scan Office Design SA gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Öffentliche Aufträge — Lieferung von Büromobiliar —
 Schadensersatzklage)
 (2003/C 44/49)
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 vom 12. Dezember 2002
 in der Rechtssache T-39/01: Kabushiki Kaisha Fernandes
 gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Mar- In der Rechtssache T-40/01, Scan Office Design SA mit Sitz in
 ken, Muster und Modelle) (HABM) ( 1) Brüssel (Belgien), Prozessbevollmächtigte: B. Mertens und
 C. Steyaert, Rechtsanwälte, gegen Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: L. Parpala und D.
 (Gemeinschaftsmarke — Widerspruchsverfahren — Ältere Martin) wegen Ersatz des Schadens, der der Klägerin angeblich
 Wortmarke HIWATT — Anmeldung des Wortzeichens HI- infolge der Entscheidung der Kommission entstanden ist, den
 WATT als Gemeinschaftsmarke — Nachweis der ernsthaf- Auftrag, der Gegenstand der Ausschreibung Nr. 96/31/IX/C1
 ten Benutzung der älteren Marke — Artikel 43 Absätze 2 über die Lieferung von Büromobiliar war, an einen Dritten zu
 und 3 der Verordnung [EG] Nr. 40/94 und Regel 22 der vergeben, hat das Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwirkung
 Verordnung [EG] Nr. 2868/95) des Präsidenten M. Jaeger sowie der Richter


text:
K. Lenaerts und
 J. Azizi — Kanzler: J. Palacio González, Verwaltungsrat — am
 (2003/C 44/48) 28. November 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 (Verfahrenssprache: Englisch) 1. Die Klage wird abgewiesen.
 2. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
 In der Rechtssache T-39/01, Kabushiki Kaisha Fernandes mit
 Sitz in Tokyo (Japan), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte (1 ) ABl. C 150 vom 19.5.2001.
 R. Hacon, N. Phillips und I. Wood, gegen Harmonisierungsamt
 für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)


text:
21.12.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 323/17
 2. Artikel 73 der Verordnung Nr. 1408/71 in der durch die dieses Auftrags, sondern wird anhand des eindeutigen Kriteri-
 Verordnung Nr. 118/97 geänderten und aktualisierten Fassung ums bestimmt, das Artikel 10 dieser Richtlinie aufstellt.
 ist dahin auszulegen, dass die Voraussetzung für die Gewährung
 einer Leistung wie der im Ausgangsverfahren streitigen Beihilfe 2. Im Rahmen der Vergabe eines Auftrags, der einem einheitlichen
 für häusliche Kinderbetreuung, nach der das Kind im Hoheitsge- Zweck dient, sich jedoch aus mehreren Dienstleistungen zusam-
 biet des zuständigen Mitgliedstaats tatsächlich wohnen muss, mensetzt, nimmt die Einreihung der Dienstleistungen in die
 als erfüllt anzusehen ist, wenn das Kind im Hoheitsgebiet eines Anhänge IA und IB der Richtlinie 92/50 dieser nicht
 anderen Mitgliedstaats wohnt. ihre praktische Wirksamkeit, sondern entspricht vielmehr dem
 System dieser Richtlinie. Übersteigt der Wert der Dienstleistun-
 gen des Anhangs IB nach dieser Einreihung gemäß der CPC-
 ( 1) ABl. C 335 vom 25.11.2000. Nomenklatur denjenigen der Dienstleistungen des Anhangs IA,
 so ist der Auftraggeber nicht verpflichtet, die Dienstleistungen
 des Anhangs IB von dem betreffenden Auftrag abzutrennen
 und für sie getrennte Aufträge zu vergeben.
 3. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, auf der Grundlage von
 Artikel 10 der Richtlinie 92/50 zu bestimmen, welche Rege-
 lung auf den Auftrag anwendbar ist, der Gegenstand des
 URTEIL DES GERICHTSHOFES Ausgangsverfahrens ist, und dabei insbesondere zu prüfen,
 welchen Referenznummern der CPC-Nomenklatur die Dienst-
 (Fünfte Kammer) leistungen entsprechen, aus denen sich dieser Auftrag zusam-
 mensetzt. Dabei erfasst Kategorie 20 des Anhangs IB dieser
 Richtlinie den Landverkehr, der ausdrücklich in Kategorie 2 des
 vom 14. November 2002 Anhangs IA der Richtlinie genannt wird, als solchen nicht.
 in der Rechtssache C-411/00 (Vorabentscheidungsersu- (1 ) ABl. C 28 vom 27.1.2001.
 chen des österreichischen Bundesvergabeamtes): Felix
 Swoboda GmbH gegen Österreichische Nationalbank ( 1)
 (Öffentliche Dienstleistungsaufträge — Richtlinie 92/50/
 EWG — Geltungsbereich — Umzug einer Zentralbank —
 Öffentlicher Auftrag, der gleichzeitig Dienstleistungen des
 Anhangs IA und des Anhangs IB der Richtlinie 92/50 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 umfasst — Wertmäßiges Überwiegen der Dienstleistungen
 des Anhangs IB)
 (Sechste Kammer)
 (2002/C 323/20) vom 14. November 2002
 (Verfahrenssprache: Deutsch) in der Rechtssache C-435/00 (Vorabentscheidungsersu-
 chen des Diikitiko Protodikio Rodou): Geha Naftiliaki EPE
 u. a. gegen Limeniko Tameio Dodekanisou und Elliniko
 Dimosio (1)
 In der Rechtssache C-411/00 betreffend ein dem Gerichtshof
 nach Artikel 234 EG vom österreichischen Bundesvergabeamt
 in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Felix Swoboda (Verkehr — Seeverkehr — Freier Dienstleistungsverkehr —
 GmbH gegen Österreichische Nationalbank vorgelegtes Ersu- Beschränkung — Für alle Dienstleistungserbringer unab-
 chen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Richtlinie hängig von ihrer Staatsangehörigkeit geltende nationale
 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinie- Regelung, die zwischen innerstaatlichem oder innergemein-
 rung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungs- schaftlichem Verkehr und Verkehr nach Drittstaaten unter-
 aufträge (ABl. L 209, S. 1) hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) scheidet)
 unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten M. Wathelet sowie
 der Richter C. W. A. Timmermans (Berichterstatter), (2002/C 323/21)
 D. A. O. Edward, P. Jann und S. von Bahr — Generalanwalt:
 J. Mischo; Kanzler: M.-F. Contet, Verwaltungsrätin


text:
— am (Verfahrenssprache: Griechisch)
 14. November 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 1. Die Regelung, die auf einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 anwendbar ist, der sich aus Dienstleistungen des Anhangs IA
 und aus Dienstleistungen des Anhangs IB der Richtlinie 92/
 50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung
 der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge In der Rechtssache C-435/00 betreffend ein dem Gerichtshof
 zusammensetzt, richtet sich nicht nach dem Hauptgegenstand nach Artikel 234 EG vom Dioikitiko Protodikeio Rodou


text:
 12.11.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 281/21
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 15. September 2005 — Citicorp/HABM
 (Rechtssache T-320/03) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Wortmarke LIVE RICHLY - Absolute Eintragungshindernisse - Unterscheidungskraft - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung [EG] Nr. 40/94 - Rechtliches Gehör - Artikel 73 der Verordnung Nr. 40/94)
 (2005/C 281/39)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger(in/nen): Citicorp (New York, New York [Vereinigte Staaten von Amerika]) (Prozessbevollmächtigte[r]: Rechtsanwältin V. von Bomhard und Rechtsanwälte A. Renck und A. Pohlmann)
 Beklagte(r): Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte[r]: S. Laitinen, P. Bullock und A. von Mühlendahl)
 Gegenstand der Rechtssache
 Aufhebung der Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des HABM vom 25. Juni 2003 (Sache R 85/2002-3) über die Anmeldung des Wortzeichens LIVE RICHLY als Gemeinschaftsmarke
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Klägerin trägt außer ihren eigenen Kosten die Hälfte der Kosten des Beklagten.
 3.
 Der Beklagte trägt die übrige Hälfte seiner Kosten.
 (1) ABl. C 275 vom 15.11.2003.


text:
 22.8.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 305/32
 Urteil des Gerichts vom 14. Juli 2016 — Thun 1794/EUIPO — Adekor (Dekorative grafische Symbole)
 (Rechtssache T-420/15) (1)
 ((Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Nichtigkeitsverfahren - Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das dekorative grafische Symbole darstellt - Älteres Geschmacksmuster - Nichtigkeitsgrund - Verbreitung des älteren Geschmacksmusters - Keine Neuheit - Art. 5, 7 und 25 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 6/2002))
 (2016/C 305/44)
 Verfahrenssprache: Tschechisch
 Parteien
 Klägerin: Thun 1794 a.s. (Nová Role, Tschechische Republik) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Steidl)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigter: D. Gája)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht: Adekor s.r.o. (Loket, Tschechische Republik) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin V. Dohnalová)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des EUIPO vom 29. April 2015 (Sache R 1465/2014-3) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen Thun 1794 und Adekor
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Thun 1794 a.s. trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 337 vom 12.10.2015.


text:
 10.7.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 179/9
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 27. Mai 2004
 (Rechtssache C-221/04)
 (2004/C 179/19)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 27. Mai 2004 eine Klage gegen das Königreich Spanien beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind M. van Beek und G. Valero Jordana als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 12 Absatz 1 und Anhang VI der Richtlinie 92/43/EWG (1) des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen verstoßen hat, dass die Behörden von Kastilien und León in verschiedenen privaten Jagdrevieren das Auslegen von Schlingen mit Bremsvorrichtung erlaubt haben;
 —
 dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die von den Behörden von Kastilien und León erteilten Genehmigungen für die Fuchsjagd mit Schlingen verstießen aus zwei Gründen gegen Artikel 12 Absatz 1 und Anhang VI der Richtlinie 92/43/EWG.
 Zum einen sei der Gebrauch von Schlingen mit Bremsvorrichtung in den Bezirken Aldeanueva de la Sierra und Mediana de Voltoya erlaubt worden, was die absichtliche Jagd oder die Störung einer in Anhang IV der Richtlinie aufgeführten besonders zu schützenden Tierart von gemeinschaftlichem Interesse, der Lutra lutra (Fischotter), mit sich bringe. Die spanischen Behörden hätten selbst bestätigt, dass es in den betreffenden Bezirken Fischotter gebe.
 Zum anderen sei die Schlinge mit Bremsvorrichtung keine selektive Jagdmethode, da abgesehen von den Tieren, die man fangen wolle (im vorliegenden Fall Füchse), alle Tiere gefangen werden könnten. Das Argument der spanischen Behörden, dass die Genehmigungen eine Klausel enthielten, die zur Freilassung der anderen Arten verpflichte, bedeute nicht, dass die Fallen selektiv seien; die gefangenen Tiere könnten nämlich bei dem Versuch, sich zu befreien, Schäden, bis hin zu Amputationen erleiden.
 (1) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.


text:
 13.6.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 211/66
 Klage, eingereicht am 23. März 2016 — ZZ/Kommission
 (Rechtssache F-141/15)
 (2016/C 211/81)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: ZZ (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-N. Louis und N. de Montigny)
 Beklagte: Kommission
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung, mit der es die Kommission abgelehnt hat, dem Kläger die von seinen Bezügen einbehaltenen Beträge gemäß Art. 24 Abs. 4 des Anhangs IX des Statuts auszuzahlen
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung der Kommission vom 13. März 2015 aufzuheben, mit der sein Antrag abgelehnt wurde, ihm die gemäß der Entscheidung vom 14. Dezember 2006 von seinen Bezügen einbehaltenen Beträge auszuzahlen;
 —
 die Kommission zu verurteilen, ihm die von seinen Bezügen einbehaltenen Beträge zuzüglich Zinsen zu dem in Art. 12 des Anhangs XII des Statuts festgelegten Zinssatz auszuzahlen;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.


text:
C 109/40 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4.5.2002
 Streichung der Rechtssache C-234/00 (1) Streichung der Rechtssache C-31/01 (1)
 (2002/C 109/72) (2002/C 109/75)
 Mit Beschluss vom 22. Januar 2002 hat der Präsident des Mit Beschluss vom 15. Januar 2002 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-234/00 (Ersuchen um Vorabentschei- chung der Rechtssache C-31/01 — Kommission der Euro-
 dung des High Court of Justice [England und Wales], Queen’s päischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich —
 Bench Division [Crown Office]) — The Queen gegen Minister angeordnet.
 of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte: F. Ma-
 chin & Sons Ltd — angeordnet.
 (1) ABl. C 79 vom 10.3.2001.
 (1) ABl. C 247 vom 26.8.2000.
 Streichung der Rechtssache C-41/01 (1)
 Streichung der Rechtssache C-239/00 P (1)
 (2002/C 109/76)
 (2002/C 109/73)
 Mit Beschluss vom 23. November 2001 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 Mit Beschluss vom 7. Februar 2002 hat der Präsident des
 chung der Rechtssache C-41/01 — Kommission der Euro-
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 päischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland
 chung der Rechtssache C-239/00 P — Rat der Europäischen
 — angeordnet.
 Union gegen Königreich Spanien — angeordnet.
 (1) ABl. C 79 vom 10.3.2001.
 (1) ABl. C 247 vom 26.8.2000.
 Streichung der Rechtssache C-449/00 (1) Streichung der Rechtssache C-85/01 (1)
 (2002/C 109/74) (2002/C 109/77)
 Mit Beschluss vom 7. Dezember 2001 hat der Präsident des Mit Beschluss vom 5. Februar 2002 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-449/00 — Kommission der Euro- chung der Rechtssache C-85/01 — Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik — päischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich —
 angeordnet. angeordnet.
 (1) ABl. C 45 vom 10.2.2001. (1) ABl. C 134 vom 5.5.2001.


text:
 22.11.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 301/14
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale della Sicilia (Italien), eingereicht am 21. August 2008 — ERG Raffinerie Mediterranee SPA u. a./Ministero dello Sviluppo Economico u. a.
 (Rechtssache C-378/08)
 (2008/C 301/26)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunale Amministrativo Regionale della Sicilia
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerinnen: ERG Raffinerie Mediterranee SPA u. a.
 Beklagte: Ministero dello Sviluppo Economico u. a.
 Vorlagefragen
 1.
 Stehen das Verursacherprinzip (Art. 174 EG, früher Art. 130r Abs. 2 EG-Vertrag) und die Richtlinie 2004/35/EG (1) vom 21. April 2004, die in der Sachverhaltsdarstellung genannt werden, einer nationalen Regelung entgegen, die der öffentlichen Verwaltung erlaubt, privaten Unternehmen — allein aufgrund der Tatsache, dass diese ihre Tätigkeit derzeit in einem seit langem verschmutzten Gebiet oder in einem an ein solches angrenzenden Gebiet ausüben — die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen aufzuerlegen, ohne eine Untersuchung durchzuführen, um festzustellen, wer für die Verschmutzung verantwortlich ist?
 2.
 Stehen das Verursacherprinzip (Art. 174 EG, früher Art. 130r Abs. 2 EG-Vertrag) und die Richtlinie 2004/35 vom 21. April 2004, die in der Sachverhaltsdarstellung genannt werden, einer nationalen Regelung entgegen, die es der öffentlichen Verwaltung erlaubt, die Verantwortung für die Beseitigung von Umweltschäden in spezifischer Form demjenigen, der Inhaber dinglicher Rechte ist, und/oder demjenigen aufzuerlegen, der in dem verschmutzten Gebiet eine unternehmerische Tätigkeit ausübt, und zwar ohne vorher das Bestehen eines Kausalzusammenhangs zwischen dem Verhalten der Person und der Verschmutzung nachweisen zu müssen, sondern allein aufgrund der bloßen „Stellung“, in der sich diese Person befindet (d. h., weil es sich um einen innerhalb des Gebiets tätigen Wirtschaftsteilnehmer handelt)?
 3.
 Stehen Art. 174 EG (früher Art. 130r Abs. 2 EG-Vertrag) und die Richtlinie 2004/35 vom 21. April 2004 einer nationalen Regelung entgegen, die der öffentlichen Verwaltung erlaubt, die Verantwortung für die Beseitigung von Umweltschäden entgegen dem Verursacherprinzip in spezifischer Form demjenigen, der Inhaber dinglicher Rechte und/oder eines Unternehmens in dem verschmutzten Gebiet ist, aufzuerlegen, und zwar ohne vorher nachweisen zu müssen, ob über den Kausalzusammenhang zwischen dem Verhalten der Person und der Verschmutzung hinaus auch das subjektive Erfordernis des Vorsatzes oder der Fahrlässigkeit gegeben ist?
 4.
 Stehen die in dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft festgelegten gemeinschaftlichen Grundsätze und die genannten Richtlinien 2004/18/EG (2), 93/97/EWG (3) und 89/665/EWG (4) einer nationalen Regelung entgegen, die der öffentlichen Verwaltung erlaubt, Personen des Privatrechts (Società Sviluppo S.p.A. und Sviluppo Italia Aree Produttive S.p.A.) mit Tätigkeiten zu beauftragen, die die Prüfung, Planung und Durchführung von Sanierungsmaßnahmen — recte: die Durchführung von öffentlichen Arbeiten — umfassen, und zwar auf dem Staat gehörenden Gebieten und unmittelbar, ohne zuvor die erforderlichen öffentlichen Vergabeverfahren einzuleiten?
 (1) ABl. L 143, S. 56.
 (2) ABl. L 134, S. 114.
 (3) ABl. L 290, S. 1.
 (4) ABl. L 395, S. 33.


text:
 26.1.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 26/6
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 22. November 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Audiencia Provincial de Barcelona — Spanien) — Joan Cuadrench Moré/Koninklijke Luchtvaart Maatschappij NV
 (Rechtssache C-139/11) (1)
 (Luftverkehr - Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste - Nichtbeförderung, Annullierung oder große Verspätung von Flügen - Ausschlussfrist)
 2013/C 26/10
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Vorlegendes Gericht
 Audiencia Provincial de Barcelona
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Joan Cuadrench Moré
 Beklagter: Koninklijke Luchtvaart Maatschappij NV
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Audiencia Provincial de Barcelona — Auslegung der Art. 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (ABl. L 46, S. 1) — Keine Klagefristen — Art. 35 des Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Übereinkommen von Montreal), angenommen durch Beschluss des Rates vom 5. April 2001 (ABl. L 194, S. 38) — Anwendbares Recht
 Tenor
 Die Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 ist dahin auszulegen, dass sich die Frist, innerhalb deren Klagen auf Zahlung der in den Art. 5 und 7 dieser Verordnung vorgesehenen Ausgleichsleistung erhoben werden müssen, nach den Vorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten über die Klageverjährung bestimmt.
 (1) ABl. C 179 vom 18.6.2011.


text:
 28.9.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 320/25
 Beschluss des Präsidenten der Dritten Kammer des Gerichtshofs vom 17. Juni 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Krajský súd v Prešove — Slowakei) — CD Consulting s. r. o./Anna Pančurová, Róbert Demeter, Kristína Pužová, Katarína Harakľová, Roman Novák, Marcela Grundzová, Milan Pulko, Peter Chomča, Jarmila Lešková, Katarína Malarová, Jana Belajová, Tatiana Kučkovská, Marián Demeter, Helena Chomčová, Marcela Troščáková, Nataša Virágová, Kvetuša Hudáková, Peter Grundza, Dávid Renner, Zdenko Ričalka, Jarmila Kurejová, Mária Maxinová
 (Rechtssache C-328/14) (1)
 (2015/C 320/35)
 Verfahrenssprache: Slowakisch
 Der Präsident der Dritten Kammer hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.
 (1) ABl. C 351 vom 6.10.2014.


text:
 3.11.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 388/22
 Klage, eingereicht am 11. September 2014 — Peri/HABM (Form eines Schalungsschlosses)
 (Rechtssache T-656/14)
 2014/C 388/27
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte Parteien
 Klägerin: Peri GmbH (Weißenhorn, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Bognár und M. Eck)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 26. Juni 2014 in der Sache R 1178/2013-1 aufzuheben;
 —
 dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Die dreidimensionale Marke in einer Form eines Schalungsschlosses, für Produkten der Klassen 6 und 19 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 1 0 8 26 766.
 Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe:
 —
 Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. e der Verordnung Nr. 207/2009;
 —
 Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
22.2.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 44/23
 1. Die Entscheidung der Europäischen Agentur für die Beurteilung 3. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
 von Arzneimitteln vom 1. März 2000, mit der der Antrag auf
 Änderung einiger Bedingungen der Zulassung des Arzneimit-
 tels „Daquiran“ abgelehnt wurde, wird für nichtig erklärt. (1 ) ABl. C 211 vom 22.7.2000.
 2. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der
 Klägerin und der Streithelferin EFPIA.
 3. Der Rat trägt seine eigenen Kosten.
 ( 1) ABl. C 192 vom 8.7.2000. URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 12. Dezember 2002
 in der Rechtssache T-136/00, Carmelo Morello gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 (Beamte — Verfahren zur Besetzung freier Planstellen —
 Begründung — Abwägung der Bewerbungen und Gleichbe-
 vom 12. Dezember 2002 handlung der Beamten — Anfechtungsklage — Schadenser-
 satzklage)
 in der Rechtssache T-135/00, Carmelo Morello gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1) (2003/C 44/42)
 (Beamte — Verfahren zur Besetzung freier Planstellen — (Verfahrenssprache: Französisch)
 Begründung — Abwägung der Bewerbungen und Gleichbe-
 handlung der Beamten — Anfechtungsklage — Schadenser-
 satzklage)
 In der Rechtssache T-136/00, Camelo Morello, Beamter der
 (2003/C 44/41) Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in
 Brüssel, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Sambon und
 P.-P. Van Gehuchten, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
 (Verfahrenssprache: Französisch) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-
 vollmächtigte: C. Berardis-Kayser und D. Waelbroeck), wegen
 Aufhebung der Entscheidung der Kommission, den Kläger
 nicht auf die Stelle des Leiters des Referats 2 „Kraftfahrzeuge,
 In der Rechtssache T-135/00, Camelo Morello, Beamter der sonstige Verkehrsmittel und damit verbundener Maschinen-
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in bau“ in der Direktion F „Konsumgüter- und Investitionsgüterin-
 Brüssel, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Sambon und dustrie“ der Generaldirektion „Wettbewerb“ (KOM/070/99) zu
 P.-P. Van Gehuchten, Zustellungsanschrift in Luxemburg, ernennen, und der Entscheidung, einen anderen Beamten auf
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be- diese Stelle zu ernennen, sowie auf Schadensersatz hat das
 vollmächtigte: C. Berardis-Kayser und D. Waelbroeck), wegen Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
 Aufhebung der Entscheidung der Kommission, den Kläger M. Jaeger sowie der Richter K. Lenaerts und J. Azizi — Kanzler:
 nicht auf die Stelle des Leiters des Referats 1 „Telekommunika- J. Palacio González, Hauptverwaltungsrat — am 12. Dezember
 tion und Post, Koordinierung der Informationsgesellschaft“ in 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 der Direktion C „Information, Kommunikation, Multimedia“
 der Generaldirektion „Wettbewerb“ (KOM/069/99) zu ernen-
 nen, und der Entscheidung, einen anderen Beamten auf diese 1. Die Kommission wird verurteilt, an den Kläger 5 000 Euro zu
 Stelle zu ernennen, sowie auf Schadensersatz hat das Gericht zahlen.
 (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten M. Jaeger
 sowie der Richter K. Lenaerts und J. Azizi — Kanzler: J. Palacio 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 González, Hauptverwaltungsrat — am 12. Dezember 2002
 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: 3. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
 1. Die Kommission wird verurteilt, an den Kläger 5 000 Euro zu
 (1 ) ABl. C 211 vom 22.7.2000.
 zahlen.
 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.


text:
C 233/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12.8.2000
 Tribunal administratif Paris (Frankreich) in dem bei diesem gegen Coal Products Ltd, Chesterfield (Vereinigtes Königreich),
 anhängigen Rechtsstreit Gascogne Limousin viandes SA gegen Prozeßbevollmächtigte: K. P. E. Lasok, QC, und P. Harris, Bar-
 Office national interprofessionnel des viandes de l’élevage et rister, beauftragt durch A. Mott, Solicitor, Zustellungsanschrift:
 de l’aviculture (Ofival) vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei- Kanzlei der Rechtsanwälte Zeyen, Beghin, Feider, Loeff, Claeys
 dung über die Gültigkeit von Artikel 4i Absatz 2 der Verord- und Verbeke, 56-58, rue Charles Martel, Luxemburg, betref-
 nung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die fend eine von der Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
 gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (ABl. L 148, ten aufgrund von Artikel 42 EGKS-Vertrag erhobene Klage
 S. 24) in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2222/96 des auf Erstattung eines Betrages von 252 558 ECU, der einer
 Rates vom 18. November 1996 (ABl. L 296, S. 50) und von Zinsvergütung entspricht, die die Kommission der Coal Pro-
 Artikel 50 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 der ducts Ltd im Rahmen eines Vertrages gewährt hatte, durch den
 Kommission vom 23. Dezember 1992 mit Durchführungsvor- diese dabei unterstützt werden sollte, in der Gemeinschaft
 schriften für die Prämienregelung gemäß der Verordnung geförderte Kohle zu verbrauchen, zuzüglich 8 % Zinsen seit
 (EWG) Nr. 805/68 und zur Aufhebung der Verordnungen dem 1. November 1995 und wegen einer Widerklage der
 (EWG) Nr. 1244/82 und (EWG) Nr. 714/89 (ABl. L 391, Beklagten auf Zahlung eines Betrages von 46 010 ECU zuzüg-
 S. 20) in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2311/96 der lich Zinsen seit dem 3. Februar 1995 hat der Gerichtshof (Erste
 Kommission vom 2. Dezember 1996 (ABl. L 313, S. 9) im Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten L. Sevón
 Hinblick auf Artikel 40 Absatz 3 EG-Vertrag (nach Änderung sowie der Richter D. A. O. Edward (Berichterstatter) und
 jetzt Artikel 34 Absatz 2 EG), hat der Gerichtshof (Sechste P. Jann; Generalanwalt: N. Fennelly — Kanzler: L. Hewlett,
 Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. C. Moi- Verwaltungsrätin — am 16. Mai 2000 ein Urteil mit folgendem
 tinho de Almeida sowie der Richter R. Schintgen (Berichter- Tenor erlassen:
 statter), C. Gulmann und J.-P. Puissochet und der Richterin
 F. Macken — Generalanwalt: G. Cosmas; Kanzler: H. A. Rühl, 1. Die Klage und die Widerklage werden abgewiesen.
 Hauptverwaltungsrat — am 11. Mai 2000 ein Urteil mit
 folgendem Tenor erlassen: 2. Die Klägerin und die Beklagte tragen jeweils ihre eigenen
 Kosten.
 Die Prüfung der vorgelegten Frage hat nichts ergeben, was die
 Gültigkeit von Artikel 4i Absatz 2 der Verordnung (EWG) (1) ABl. C 271 vom 6.9.1997.
 Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame
 Marktorganisation für Rindfleisch in der Fassung der Verordnung
 (EG) Nr. 2222/96 des Rates vom 18. November 1996 und von
 Artikel 50 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 der
 Kommission vom 23. Dezember 1992 mit Durchführungsvorschrif-
 ten für die Prämienregelung gemäß der Verordnung (EWG)
 Nr. 805/68 und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) URTEIL DES GERICHTSHOFES


text:
Nr. 1244/82 und (EWG) Nr. 714/89 in der Fassung der Verord-
 nung (EG) Nr. 2311/96 der Kommission vom 2. Dezember 1996 vom 16. Mai 2000
 beeinträchtigen könnte.
 in der Rechtssache C-78/98 (Vorabentscheidungsersuchen
 (1) ABl. C 100 vom 10.4.1999. des House of Lords): Shirley Preston u. a. gegen Wol-
 verhampton Healthcare NHS Trust u. a. und Dorothy
 Fletcher u. a. gegen Midland Bank plc (1)
 („Sozialpolitik — Männliche und weibliche Arbeitnehmer
 URTEIL DES GERICHTSHOFES — Gleiches Entgelt — Anschluß an ein Betriebsrentensystem
 — Teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer — Ausschluß — Na-
 (Erste Kammer) tionale Verfahrensvorschriften — Grundsatz der Effektivität
 — Grundsatz der Gleichwertigkeit“)
 vom 16. Mai 2000
 (2000/C 233/05)
 in der Rechtssache C-274/97: Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Coal Products Ltd (1)
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 (Schiedsklausel — Zinsvergütung)
 (2000/C 233/04) (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 (Verfahrenssprache: Englisch) In der Rechtssache C-78/98 betreffend ein dem Gerichtshof
 nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom House
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der of Lords (Vereinigtes Königreich) in den bei diesem anhängigen
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) Rechtsstreitigkeiten Shirley Preston u. a. gegen Wolverhamp-
 ton Healthcare NHS Trust u. a. und Dorothy Fletcher u. a.
 In der Rechtssache C-274/97, Kommission der Europäischen gegen Midland Bank plc vorgelegtes Ersuchen um Vorabent-
 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: P. Oliver und B. Doherty) scheidung über die Auslegung des Artikels 119 EG-Vertrag


text:
 25.8.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 258/20
 Urteil des Gerichts vom 12. Juli 2012 — Hand Held Products/HABM — Orange Brand Services (DOLPHIN)
 (Rechtssache T-361/11) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke DOLPHIN - Ältere Gemeinschaftswortmarke DOLPHIN - Teilweise Zurückweisung des Widerspruchs - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)
 2012/C 258/36
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Hand Held Products, Inc. (Wilmington, Delaware, USA) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Güell Serra und M. Curell Aguilà)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: zunächst P. Bullock und R. Pethke, dann P. Bullock und G. Schneider)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Orange Brand Services Ltd (Bristol, Vereinigtes Königreich)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 6. April 2011 (Sache R 1443/2010-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Hand Held Products, Inc. und der Orange Brand Services Ltd
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 6. April 2011 (Sache R 1443/2010-1) wird aufgehoben, soweit mit ihr der Widerspruch für elektrische und elektronische Zubehörteile zurückgewiesen wird.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Die Hand Held Products, Inc. und das HABM tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 269 vom 10.9.2011.


text:
 20.4.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 114/24
 Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg (Deutschland) eingereicht am 15. Januar 2013 — Simon, Evers, & Co GmbH gegen Hauptzollamt Hamburg-Hafen
 (Rechtssache C-21/13)
 2013/C 114/37
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Finanzgericht Hamburg
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Simon, Evers, & Co GmbH
 Beklagter: Hauptzollamt Hamburg-Hafen
 Vorlagefrage
 Ist die Verordnung (EG) Nr. 499/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 1174/2005 des Rates eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China auf die aus Thailand versandten Einfuhren der gleichen Ware, ob als Ursprungserzeugnis Thailands angemeldet oder nicht (1), ungültig, weil die Kommission unter Verkennung der sich aus Art. 13 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (2) ergebenden Anforderungen an die Feststellung einer Umgehung von Antidumpingzollmaßnahmen eine Umgehung schon deswegen angenommen hat, weil sich der Umfang entsprechender Ausfuhren aus Thailand nach Einführung der Maßnahmen signifikant erhöht hat, obwohl die Kommission unter Hinweis auf fehlende Kooperation thailändischer Ausführer weitere konkrete Feststellungen nicht getroffen hat?
 (1) ABl. L 151, S. 1
 (2) ABl. L 56, S. 1


text:
 10.7.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 179/11
 Klage der ALENIA MARCONI SYSTEMS S.p.A. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 23. April 2004
 (Rechtssache T-155/04)
 (2004/C 179/23)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Die ALENIA MARCONI SYSTEMS S.p.A. hat am 23. April 2004 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Francesco Sciaudone.
 Die Klägerin beantragt,
 —
 der Kommission aufzugeben, dem Gericht alle ihre Beschwerde betreffenden Unterlagen zu übermitteln, über die die Dienststellen der Kommission verfügen;
 —
 die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären;
 —
 jede andere dem Gericht als nützlich erscheinende Maßnahme anzuordnen, damit die Kommission ihren Verpflichtungen aus Artikel 233 EG nachkommt und insbesondere die am 27. Oktober 1997 eingereichte Beschwerde erneut prüft;
 —
 der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit der angefochtenen Entscheidung sei die am 27. Oktober 1997 von der damaligen Alenia Difesa, einer Unternehmenssparte der FINMECCANICA S.p.A, gemäß Artikel 3 der Verordnung Nr. 17 eingereichte Beschwerde zurückgewiesen worden, weil angeblich die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Gemeinschaftsrechts auf EUROCONTROL nicht vorlägen und die in der Beschwerde beanstandeten Missbräuche nicht nachgewiesen seien. Gegenstand der Beanstandungen der Klägerin sei insbesondere gewesen, dass EUROCONTROL ihre beherrschende Stellung missbraucht habe und dass sich aus der Gestaltung der Verträge über die Entwicklung von Prototypen, über die Rechte an geistigem Eigentum (IPR), bei Verträgen über die Lieferung von Einrichtungen für Flugverkehrsmanagement (Air Traffic Management) sowie bei der Abwicklung der Unterstützung der nationalen Behörden wettbewerbsverzerrende Auswirkungen ergeben hätten.
 Die Entscheidung werde vor allem wegen eines Verstoßes gegen Artikel 82 EG angefochten. Insbesondere werde in der Entscheidung zwar die Anwendbarkeit dieses Artikels auf EUROCONTROL im Grundsatz anerkannt, doch werde er im vorliegenden Fall für nicht einschlägig erklärt, da den Tätigkeiten der Normierung und der Unterstützung der nationalen Behörden durch EUROCONTROL der wirtschaftliche Charakter abgesprochen werde.
 Weitere Verstöße lägen darin, dass die Kommission in diesem Zusammenhang
 a)
 den missbräuchlichen Charakter der beanstandeten Verhaltensweisen im Rahmen der Normierungs-, der Reglementierungs- und der Validierungstätigkeiten sowie bei der Unterstützung der nationalen Behörden nicht geprüft habe,
 b)
 bei der ohnehin knappen Bewertung des Verhaltens von EUROCONTROL im Rahmen der Anschaffung von Prototypen und der Gestaltung der darauf bezogenen Rechte an geistigem Eigentum die Missbräuchlichkeit dieses Verhaltens im Sinne von Artikel 82 EG verneint habe.
 Schließlich sei die angefochtene Entscheidung fehlerhaft, weil sie keine Begründung enthalte, die die nichtwirtschaftliche Natur bestimmter Tätigkeiten von EUROCONTROL und das Nichtvorliegen missbräuchlichen Verhaltens von EUROCONTROL im Sinne von Artikel 82 EG stützen könne.


text:
23 . 11 . 96 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 354/27
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ mächtigter: Rechtsanwalt Miguel Ferräo Castelo Branco,
 vom 4 . Oktober 1996 Lissabon; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
 Frangois Brouxel , 6 , rue Zithe, Luxemburg ), gegen Kom
 in der Rechtssache T-5/96 : Sveriges Betodlares Centralfö mission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmäch
 rening und Sven Ake Henrikson gegen Kommission der tigte : Maria Teresa Figueira und Knut Simonsson ) wegen
 Europäischen Gemeinschaften ( 1 ) Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung der Kommission
 (Gemeinsame Agrarpolitik — Zuckerrüben — Verordnung am 12 . Dezember 1995 , mit der die Rückzahlung eines
 (EG) Nr. 1734/95 — Besonderer landwirtschaftlicher Betrages von 4 267 218 ESC angeordnet wird , der als
 Umrechnungskurs — Kein Umrechnungskurs für Sch weden Zuschuß des Europäischen Sozialfonds zu einer Berufsaus
 — Nichtigkeitsklage — Unzulässigkeit) bildungsmaßnahme gezahlt wurde, hat der Präsident des
 ( 96/C 354/54 ) Gerichts am 8 . Oktober 1 996 einen Beschluß mit folgendem
 Tenor erlassen :
 ( Verfahrenssprache: Englisch)
 1 . Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückge
 In der Rechtssache T-5/96 , Sveriges Betodlares Centralföre wiesen .
 ning mit Sitz in Malmö ( Schweden ) und Sven Ake Henrik
 son, wohnhaft in Lund ( Schweden ) ( Prozeßbevollmächtigte : 2 . Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten .
 Rechtsanwälte Otfried Lieberknecht und Wolfgang Kirch
 hoff, Düsseldorf, sowie Rechtsanwalt Michael Schütte,
 Berlin, Zustellungsanschrift : Kanzlei des Rechtsanwalts
 Alex Bonn, 62 , avenue Guillaume, Luxemburg ), gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevoll
 mächtigte : Eugenio de March und James Macdonald Flett )
 wegen Nichtigerklärung der im Schreiben vom 27 . Oktober Klage der Assicurazioni Generali SpA und der Unicredito
 1995 ( Aktenzeichen D(95 ) VI/ 1242/95 ) enthaltenen Ent SpA gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf
 scheidung der Kommission über die Ablehnung der Festset ten , eingereicht am 5 . Juni 1996
 zung des besonderen landwirtschaftlichen Kurses für die
 ( Rechtssache T-87/96 )
 Umrechnung der Zuckerrübenmindestpreise für Schweden
 für den Zeitraum vom 1 . Januar bis 30 . Juni 1995 hat das ( 96 /C 354/56 )
 Gericht ( Erste Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten
 A. Saggio , der Richterin V. Tiili und des Richters R. M. ( Verfahrenssprache: Italienisch)
 Moura Ramos — Kanzler: H. Jung — am 4 . Oktober 1 996
 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen :
 Die Assicurazioni Generali SpA und die Unicredito SpA
 1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen . haben am 5 . Juni 1 996 eine Klage gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht . Prozeßbe
 2 . Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten sowie als Gesamt vollmächtigte der Klägerinnen sind die Rechtsanwälte
 schiddner die Kosten der Kommission .
 Aurelio Pappalardo, Trapani , und Claudio Tesauro, Nea
 pel , Zustellungsanschrift: Anwaltskanzlei Alain Lorang, 5 1 ,
 (') ABl . Nr . C 133 vom 4 . 5 . 1996 . rue Albert l cl , Luxemburg .
 Die Klägerinnen beantragen ,
 — die Entscheidung der


text:
Kommission vom 25 . März 1996 ,
 BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN Generali/Unicredito ( Nr. IV/M.71 1 ) für nichtig zu erklä
 DES GERICHTSHOFES ren ,
 vom 8 . Oktober 1996
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle
 in der Rechtssache T-84/96 R: Cipeke — Comercio e
 gen .
 Indüstria de Papel , Ld . a, gegen Kommission der Europäi
 schen Gemeinschaften
 (Sozialpolitik — Europäischer Sozialfonds — Entscheidung, Klagegründe und wesentliche Argumente
 mit der die teilweise Rückzahlung eines Zuschusses zu einer
 Berufsausbildungsmaßnahme angeordnet wird — Vorläufi Die Klägerinnen , zwei Versicherungsgesellschaften , die
 ger Rechtsschutz — Antrag aufAussetzung des Vollzugs — gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 4064/89 des Rates die
 Keine Dringlichkeit) Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens, der Casse e
 Generali Vita SpA ( CG Vita ), die auf dem Markt für
 ( 96/C 354/55 )
 Lebensversicherungen tätig werden sollte , angemeldet
 hatten , weil sie davon ausgingen , es handele sich um einen
 ( Verfahrenssprache: Portugiesisch) Zusammenschluß, wenden sich gegen die Weigerung der
 Kommission , den angemeldeten Vorgang als vom Anwen
 In der Rechtssache T-84/96 R, Cipeke — Comércio e dungsbereich der genannten Verordnung erfaßt anzuse
 Indüstria de Papel , Ld .'1 , mit Sitz in Lissabon ( Prozeßbevoll hen .


text:
 12.9.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 335/11
 Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 7. Juli 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Central Administrativo Sul — Portugal) — Ambisig — Ambiente e Sistemas de Informação Geográfica SA/AICP — Associação de Industriais do Concelho de Pombal
 (Rechtssache C-46/15) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 2004/18/EG - Art. 48 Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii zweiter Gedankenstrich - Technische Leistungsfähigkeit des Wirtschaftsteilnehmers - Unmittelbare Wirkung - Arten des Nachweises - Rangordnung zwischen der Bescheinigung eines privaten Erwerbers und der einseitigen Erklärung des Bieters - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Verbot, wesentliche Änderungen hinsichtlich der vorgesehenen Nachweise einzuführen))
 (2016/C 335/14)
 Verfahrenssprache: Portugiesisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal Central Administrativo Sul
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Ambisig — Ambiente e Sistemas de Informação Geográfica SA
 Beklagte: AICP — Associação de Industriais do Concelho de Pombal
 Beteiligte: Índice — ICT & Management Lda
 Tenor
 1.
 Art. 48 Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge ist dahin auszulegen, dass er die Voraussetzungen erfüllt, um — bei fehlender Umsetzung in innerstaatliches Recht — Privatpersonen Rechte zu verleihen, die diese vor den nationalen Gerichten gegenüber einem öffentlichen Auftraggeber geltend machen können, soweit dieser eine öffentliche Einrichtung ist oder kraft staatlichen Rechtsakts unter staatlicher Aufsicht eine Dienstleistung im öffentlichen Interesse zu erbringen hat und hierzu mit besonderen Rechten ausgestattet ist, die über das hinausgehen, was für die Beziehungen zwischen Privatpersonen gilt.
 2.
 Art. 48 Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 2004/18 ist dahin auszulegen, dass er der Anwendung von von einem öffentlichen Auftraggeber aufgestellten Bestimmungen wie den im Ausgangsrechtsstreit fraglichen, die es einem Wirtschaftsteilnehmer nicht erlauben, seine technische Leistungsfähigkeit durch eine einseitige Erklärung nachzuweisen, es sei denn, er weist nach, dass die Beschaffung einer Bescheinigung des privaten Erwerbers unmöglich oder mit ernsthaften Schwierigkeiten verbunden ist, nicht entgegensteht.
 3.
 Art. 48 Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 2004/18 ist dahin auszulegen, dass er der Anwendung von von einem öffentlichen Auftraggeber aufgestellten Bestimmungen wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegensteht, die unter Androhung des Ausschlusses der Bewerbung des Bieters vorschreiben, dass die Bescheinigung des privaten Erwerbers mit einer von einem Notar, einem Rechtsanwalt oder einer anderen befugten Stelle beglaubigten Unterschrift versehen sein muss.
 (1) ABl. C 146 vom 4.5.2015.


text:
 29.10.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 271/18
 Streichung der Rechtssache C-108/04 (1)
 (2005/C 271/34)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Mit Beschluss vom 3. Mai 2005 hat der Präsident des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache C-108/04 (Vorabentscheidungsersuchen der Sala de lo Social des Tribunal Superior de Justicia de Galicia) — Divina Cortiñas Yáñez gegen Instituto Nacional de Seguridad Social und Tesorería General de la Seguridad Social (TGSS) — angeordnet.
 (1) ABl. C 94 vom 17.4.2004.


text:
 10.12.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 362/22
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 14. September 2011 — A/Kommission
 (Rechtssache F-12/09) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Beamte - Berufskrankheit - Verhältnis zwischen den Verfahren nach Art. 73 und Art. 78 des Statuts - Vorschuss - Erstattung von Krankheitskosten - Zugang zur Personalakte)
 2011/C 362/34
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: A (P., Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte B. Cambier und A. Paternostre)
 Beklagte: Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und J. Baquero Cruz)
 Gegenstand der Rechtssache
 Feststellung, dass die Kommission für bestimmte Pflichtverletzungen haftet, die sie in dem nach Art. 73 des Statuts betriebenen Verfahren gegenüber dem Kläger begangen haben soll, und Aufhebung mehrerer Entscheidungen, mit denen sie es abgelehnt hat, Art. 73 Abs. 2 Buchst. b des Statuts auf den Kläger anzuwenden, ihm eine Reihe von Schriftstücken aus seinen ärztlichen Unterlagen zu übermitteln und ihm bestimmte Arztkosten zu erstatten, sowie Antrag auf Ersatz des angeblich entstandenen Schadens
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Der Kläger trägt sämtliche Kosten.
 (1) ABl. C 113 vom 16.5.2009, S. 45.


text:
 11.5.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 155/31
 Klage, eingereicht am 26. Februar 2015 — Sfera Joven, SA/HABM — Las banderas del Mediterráneo, SL (NOOSFERA)
 (Rechtssache T-99/15)
 (2015/C 155/36)
 Sprache der Klageschrift: Spanisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Sfera Joven, SA (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. L. Rivas Zurdo)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Las banderas del Mediterráneo, SL (Cox, Spanien)
 Angaben zum Verfahren vor dem HABM
 Anmelderin der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Streitige Marke: Gemeinschaftswortmarke „NOOSFERA“ — Anmeldung Nr. 11 233 681.
 Verfahren vor dem HABM: Widerspruchsverfahren.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 12. Dezember 2014 in der Sache R 158/2014-4.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 12. Dezember 2014 in der Sache R 158/2014-4 aufzuheben, soweit mit der Zurückweisung der Beschwerde der Widersprechenden die Entscheidung der Widerspruchsabteilung, den Widerspruch B 2 160 557 zurückzuverweisen und die Eintragung der Gemeinschaftsmarke Nr. 11 233 681 „NOOSFERA“ (Wortmarke) zuzulassen, bestätigt wird;
 —
 dem oder den Beteiligten, die der vorliegenden Klage entgegentreten, die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 21.8.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 277/52
 Klage, eingereicht am 29. Juni 2017 — Karl Storz/EUIPO (3D)
 (Rechtssache T-413/17)
 (2017/C 277/75)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Karl Storz GmbH & Co. KG (Tuttlingen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Gruber)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
 Streitige Marke: Internationale Registrierung der Bildmarke mit den Wortbestandteilen „3D“ mit Benennung der Europäischen Union — Internationale Registrierung Nr. 1 272 627 mit Benennung der Europäischen Union.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 11. April 2017 in der Sache R 1502/2016-2.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum vom 11. April 2017 in der Sache 1502/2016-2 aufzuheben und die Marke „3D“, IR 1 272 627 mit Benennung der Europäischen Union für sämtliche angemeldete Waren, einschließlich der von der angefochtenen Entscheidung noch betroffenen Waren, einzutragen;
 —
 dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.
 Angeführte Klagegründe
 —
 Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b in Verbindung mit Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009;
 —
 Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c in Verbindung mit Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 1.5.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 102/11
 Klage, eingereicht am 2. Februar 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften / Republik Polen
 (Rechtssache C-49/09)
 2009/C 102/15
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: D. Triantafyllou und K. Herrmann)
 Beklagte: Republik Polen
 Anträge
 Die Kommission beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 98 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1) in Verbindung mit ihrem Anhang III verstoßen hat, dass sie gemäß Art. 41 Abs. 2 des Gesetzes über die Steuer auf Waren und Dienstleistungen vom 11. März 2004 in Verbindung mit den Positionen 45 und 47 des Anhangs III dieses Gesetzes den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 % auf die Lieferungen, die Einfuhr und den innergemeinschaftlichen Erwerb von Säuglingskleidung und Bekleidungszubehör für Säuglinge sowie Kinderschuhen angewandt hat;
 —
 der Republik Polen die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Nach Ansicht der Kommission verstößt die Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 7 % auf die Lieferungen, die Einfuhr und den innergemeinschaftlichen Erwerb von Säuglingskleidung und Bekleidungszubehör für Säuglinge sowie Kinderschuhen gemäß Art. 41 Abs. 2 des Gesetzes über die Steuer auf Waren und Dienstleistungen vom 11. März 2004 in Verbindung mit den Positionen 45 und 47 des Anhangs III dieses Gesetzes gegen Art. 98 der Richtlinie 2006/112. Die Anwendung dieses ermäßigten Steuersatzes auf die genannten Waren falle unter keine der Ausnahmen, die der Republik Polen in Anhang XII Kapitel 9 („Steuerwesen“) Nr. 1 Buchst. a und b der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Polen zur Europäischen Union und Art. 128 der Richtlinie 2006/112 zugestanden worden seien.
 (1) ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1.


text:
C 191/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10.8.2002
 URTEIL DES GERICHTSHOFES URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Sechste Kammer) vom 18. Juni 2002
 vom 18. Juni 2002
 in der Rechtssache C-60/01: Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
 in der Rechtssache C-398/00: Königreich Spanien gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinien 89/
 (Staatliche Beihilfen — Angemeldete Vorhaben — Keine 369/EWG und 89/429/EWG — Luftverunreinigung —
 Entscheidung der Kommission binnen zwei Monaten — Frist Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll — Müllverbren-
 von 15 Arbeitstagen für die Eröffnung des förmlichen nungsanlagen in Frankreich)
 Prüfverfahrens — Berechnung der Frist — Anforderungen
 an die vorherige Benachrichtigung durch den Mitgliedstaat
 (2002/C 191/13)
 und die Bekanntgabe der Entscheidung der Kommission —
 Übermittlung per Telefax)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (2002/C 191/12)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 (Verfahrenssprache: Spanisch) Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 In der Rechtssache C-60/01, Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: H. Støvlbaek und J. Adda)
 In der Rechtssache C-398/00, Königreich Spanien (Be- gegen Französische Republik (Bevollmächtigte: G. de Bergues
 vollmächtigter: S. Ortiz Vaamonde) gegen Kommission der und D. Colas, sodann R. Abraham und D. Colas) wegen
 Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: G. Rozet und Feststellung, dass die Französiche Republik gegen ihre Ver-
 R. Vidal) wegen Nichtigerklärung der dem Königreich Spanien pflichtungen aus Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 89/369/
 mit Schreiben SG (2000) D/106322 vom 22. August 2000 EWG des Rates vom 8. Juni 1989 über die Verhütung
 mitgeteilten und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften der Luftverunreinigung durch neue Verbrennungsanlagen für
 vom 18. November 2000 (ABl. C 328, S. 19) veröffentlichten Siedlungsmüll (ABl. L 163, S. 32) und aus den Artikeln 2
 Entscheidung der Kommission vom 17. August 2000, mit der Absatz 1 Buchstabe a und 4 der Richtlinie 89/429/EWG
 diese ein förmliches Verfahren zur Prüfung der Vereinbarkeit des Rates vom 21. Juni 1989 über die Verringerung der
 von Beihilfen an die Firma Santana Motor SA mit dem EG- Luftverunreinigung durch bestehende Verbrennungsanlagen
 Vertrag eingeleitet hat, in Bezug auf alle dort behandelten für Siedlungsmüll (ABl. L 203, S. 50) verstoßen hat, indem sie
 Maßnahmen mit Ausnahme der im Juni 1998 gewährten nicht alle erforderlichen und geeigneten Maßnahmen ergriffen
 Bürgschaft, hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mit- hat, um zu gewährleisten, dass alle derzeit in Frankreich in
 wirkung der Kammerpräsidentin F. Macken sowie der Richter Betrieb befindlichen Verbrennungsanlagen entweder gemäß
 J.-P. Puissochet (Berichterstatter) und V. Skouris — Generalan- den in den Richtlinien 89/369 und 89/429 festgelegten
 walt: S. Alber; Kanzler: R. Grass — am 18. Juni 2002 ein Urteil Verbrennungsbedingungen betrieben oder rechtzeitig stillge-
 mit folgendem Tenor erlassen: legt werden, d. h. im Falle der neuen Anlagen vom 1. Dezember
 1990 und im Fall der bestehenden Anlagen vom 1. Dezember
 1. Die dem Königreich Spanien mit Schreiben SG (2000) D/ 1996 an, hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten
 106322 vom 22. August 2000 mitgeteilte Entscheidung der G. C. Rodrı́guez Iglesias, des Kammerpräsidenten P. Jann, der
 Kommission vom 17. August 2000, mit der