text:
 22.12.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 399/13
 Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret (Dänemark), eingereicht am 16. Oktober 2012 — Copydan Båndkopi/Nokia Danmark A/S
 (Rechtssache C-463/12)
 2012/C 399/23
 Verfahrenssprache: Dänisch
 Vorlegendes Gericht
 Østre Landsret
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Copydan Båndkopi
 Beklagte: Nokia Danmark A/S
 Vorlagefragen
 1.
 Ist es mit Richtlinie 2001/29/EG (1) vereinbar, dass Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten einen Ausgleich für die Rechtsinhaber für Vervielfältigungen aus folgenden Quellen vorsehen:
 1.
 Dateien, deren Verwendung von Rechtsinhabern gestattet ist und für die der Kunde bezahlt (lizenzierter Inhalt von z. B. Internetanbietern),
 2.
 Dateien, deren Verwendung von Rechtsinhabern gestattet ist und für die der Kunde nicht bezahlt (lizenzierter Inhalt z. B. im Zusammenhang mit Vermarktungsinitiativen),
 3.
 eigene DVDs, CDs, MP3-Geräte, Computer usw. des Nutzers, bei denen keine wirksamen technischen Maßnahmen verwendet werden,
 4.
 eigene DVDs, CDs, MP3-Geräte, Computer usw. des Nutzers, bei denen wirksame technische Maßnahmen verwendet werden,
 5.
 DVDs, CDs, MP3-Geräte, Computer o. ä. Dritter,
 6.
 unrechtmäßig vervielfältigte Werke aus dem Internet oder anderen Quellen und
 7.
 Dateien, die auf andere Weise rechtmäßig z. B. aus dem Internet vervielfältigt werden (aus rechtmäßigen Quellen, bei denen keine Lizenz erteilt wurde)?
 2.
 Wie sind wirksame technische Maßnahmen (vgl. Art. 6 der Richtlinie) in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Ausgleich für die Rechtsinhaber (vgl. Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie) zu berücksichtigen?
 3.
 Was ist bei der Berechnung des Ausgleichs für Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch (vgl. Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie) unter den im 35. Erwägungsgrund der Richtlinie genannten „Situationen, in denen dem Rechtsinhaber nur ein geringfügiger Nachteil entstünde“ zu verstehen, mit der Folge, dass es mit der Richtlinie unvereinbar wäre, dass die Mitgliedstaaten über Rechtsvorschriften verfügen, die einen Ausgleich für die Rechtsinhaber für diese Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch vorsehen (vgl. hierzu die unter Punkt 2 erwähnte Untersuchung)?
 4.
 a)
 Falls davon auszugehen ist, dass die primäre und wesentliche Funktion von Speicherkarten von Mobiltelefonen nicht die Vervielfältigung zum privaten Gebrauch ist, ist es dann mit der Richtlinie vereinbar, dass die Mitgliedstaaten über Rechtsvorschriften verfügen, die einen Ausgleich für die Rechtsinhaber für Vervielfältigungen auf den Speicherkarten von Mobiltelefonen vorsehen?
 b)
 Falls davon auszugehen ist, dass Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch eine von mehreren primären und wesentlichen Funktionen der Speicherkarten von Mobiltelefonen darstellen, ist es dann mit der Richtlinie vereinbar, dass die Mitgliedstaaten über Rechtsvorschriften verfügen, die einen Ausgleich für die Rechtsinhaber für Vervielfältigungen auf den Speicherkarten von Mobiltelefonen vorsehen?
 5.
 Ist es vereinbar mit dem Begriff „angemessener Ausgleich“ im 31. Erwägungsgrund der Richtlinie und mit der einheitlichen Auslegung des Begriffs „gerechter Ausgleich“ (vgl. Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie), der sich nach dem „Schaden“ richten soll, dass die Mitgliedstaaten über Rechtsvorschriften verfügen, nach denen für Speicherkarten ein Entgelt erhoben wird, wohingegen für interne Speicher wie bei MP3-Geräten oder iPods, die zur Speicherung von Privatkopien dienen und primär dazu verwendet werden, kein Entgelt erhoben wird?
 6.
 a)
 Steht die Richtlinie Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten entgegen, die die Erhebung von Entgelt für Vervielfältigungen zum privaten Gebrauch von einem Hersteller und/oder Importeur vorsehen, der


text:
Speicherkarten an Unternehmen verkauft, die die Speicherkarten sowohl an private als auch an gewerbliche Kunden weiterverkaufen, ohne dass der Hersteller und/oder Importeur Kenntnis davon hat, ob die Speicherkarten an private oder gewerbliche Kunden verkauft werden?
 b)
 Ändert sich etwas an der Antwort auf die Frage 6(a), wenn die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats Bestimmungen enthalten, die gewährleisten, dass Produzenten, Importeure und/oder Vertreiber kein Entgelt für Speicherkarten bezahlen müssen, die zu professionellen Zwecken verwendet werden, dass Produzenten, Importeure und/oder Vertreiber, wenn dennoch Entgelt bezahlt worden ist, das Entgelt für Speicherkarten in dem Umfang erstattet bekommen können, in dem sie zu professionellen Zwecken verwendet werden, und dass Produzenten, Importeure und/oder Vertreiber Speicherkarten ohne Zahlung von Entgelt an andere Unternehmen verkaufen können, die bei der Einrichtung angemeldet sind, die das Entgeltsystem verwaltet?
 c)
 Ändert sich etwas an der Antwort auf die Fragen 6(a) und 6(b),
 1.
 wenn die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats Bestimmungen enthalten, die vorsehen, dass Produzenten, Importeure und/oder Vertreiber kein Entgelt zu bezahlen haben für Speicherkarten, die zu professionellen Zwecken verwendet werden, der Begriff „professionelle Zwecke“ jedoch als eine Abzugsmöglichkeit verstanden wird, die nur für von Copydan anerkannten Unternehmen besteht, während für Speicherkarten, die andere gewerbliche Kunden, die nicht von Copydan anerkannt wurden, für professionelle Zwecke verwenden, Entgelt zu bezahlen ist,
 2.
 wenn die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats Bestimmungen enthalten, die vorsehen, dass Produzenten, Importeure und/oder Vertreiber, wenn dennoch Entgelt bezahlt worden ist, (theoretisch) das Entgelt für Speicherkarten in dem Umfang erstattet bekommen können, in dem die Speicherkarten zu professionellen Zwecken verwendet werden, aber (a) tatsächlich allein der Käufer der Speicherkarte Entgelt erstattet bekommen kann, und (b) der Käufer von Speicherkarten einen Antrag auf Erstattung des Entgelts an Copydan richten muss,
 3.
 wenn die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats Bestimmungen enthalten, die vorsehen, dass Produzenten, Importeure und/oder Vertreiber Speicherkarten ohne Zahlung von Entgelt an andere Unternehmen verkaufen können, die bei der Einrichtung angemeldet sind, die das Entgeltsystem verwaltet, aber (a) Copydan die Einrichtung ist, die das Entgeltsystem verwaltet und (b) die angemeldeten Unternehmen keine Kenntnis davon haben, ob die Speicherkarten an private oder gewerbliche Kunden verkauft wurden?
 (1) Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167, S. 10).

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 12.5.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 142/23
 Vorabentscheidungsersuchen des Gyulai Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság (Ungarn), eingereicht am 3. März 2014 — SMK Kft./Nemzeti Adó- és Vámhivatal Dél-alföldi Regionális Adó Főigazgatósága, Nemzeti Adó- és Vámhivatal
 (Rechtssache C-97/14)
 2014/C 142/32
 Verfahrenssprache: Ungarisch
 Vorlegendes Gericht
 Gyulai Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: SMK Kft.
 Beklagte: Nemzeti Adó- és Vámhivatal Dél-alföldi Regionális Adó Főigazgatósága, Nemzeti Adó- és Vámhivatal
 Vorlagefragen
 1.
 Kann Art. 55 der Mehrwertsteuerrichtlinie (1) in seiner bis zum 1. Januar 2010 geltenden Fassung dahin ausgelegt werden, dass er sich ausschließlich auf Steuerpflichtige bezieht, die Empfänger einer Dienstleistung sind und in dem Mitgliedstaat des Orts, an dem die Dienstleistung tatsächlich bewirkt wird, über keine Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer verfügen oder hierzu nicht verpflichtet sind?
 2.
 Für den Fall der Bejahung der ersten Frage: Richtet sich die Bestimmung des Orts der Dienstleistung ausschließlich nach Art. 52 der Mehrwertsteuerrichtlinie?
 3.
 Für den Fall der Verneinung der ersten Frage: Ist Art. 55 der Mehrwertsteuerrichtlinie in seiner bis zum 1. Januar 2010 geltenden Fassung dahin auszulegen, dass ausschließlich der steuerpflichtige Empfänger der auftragsgegenständlichen Dienstleistung, der in mehr als einem Mitgliedstaat über eine Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer verfügt oder verfügen müsste, entscheidet, unter welcher Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer er die Dienstleistung empfängt (auch wenn davon auszugehen ist, dass der steuerpflichtige Empfänger der Dienstleistung in dem Mitgliedstaat, in dem die Dienstleistung tatsächlich bewirkt wird, niedergelassen ist, aber auch in einem anderen Mitgliedstaat über eine Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer verfügt)?
 4.
 Sollte die dritte Frage dahin beantwortet werden, dass die Entscheidungsbefugnis des Empfängers der Dienstleistung uneingeschränkt ist: Ist Art. 55 der Mehrwertsteuerrichtlinie dahin auszulegen, dass
 —
 bis zum 31. Dezember 2009 davon ausgegangen werden kann, dass die Dienstleistung unter Verwendung der von ihrem Empfänger angegebenen Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer bewirkt wurde, wenn dieser auch in einem anderen Mitgliedstaat als Steuerpflichtiger registriert (niedergelassen) ist und die Gegenstände an Orte außerhalb des Mitgliedstaats, in dem die Dienstleistung tatsächlich bewirkt wurde, versandt oder befördert werden,
 —
 es sich auf die Bestimmung des Orts der Dienstleistung auswirkt, dass es sich beim Empfänger der Dienstleistung um einen in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Steuerpflichtigen handelt, der die fertiggestellten Gegenstände liefert, indem er sie an Orte außerhalb des Mitgliedstaats, in dem die Dienstleistung bewirkt wurde, an einen Zwischenabnehmer versendet oder befördert, der sie wiederum in einem dritten Mitgliedstaat der Gemeinschaft weiterverkauft, ohne dass der Empfänger der auftragsgegenständlichen Dienstleistung die Gegenstände zu seiner Niederlassung zurückbefördert?
 5.
 Sollte die Entscheidungsbefugnis des Empfängers der Dienstleistung nicht uneingeschränkt sein: Wirkt sich auf die Anwendbarkeit von Art. 55 der Mehrwertsteuerrichtlinie in seiner bis zum 1. Januar 2010 geltenden Fassung Folgendes aus:
 —
 die Umstände, unter denen der Empfänger bestimmter Arbeiten an einem Gegenstand die entsprechenden Rohstoffe erwirbt und sie demjenigen zur Verfügung stellt, der diese Arbeiten ausführt,
 —
 aus welchem Mitgliedstaat und unter welcher Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer der steuerpflichtige Empfänger der Dienstleistung die im Rahmen dieser Arbeiten fertiggestellten Gegenstände liefert,
 —
 der Umstand, dass — wie im Ausgangsverfahren — die fertiggestellten Gegenstände Objekt mehrerer Lieferungen im Rahmen eines Reihengeschäfts sind, das noch innerhalb des Landes stattfindet, in dem die Arbeiten ausgeführt werden, und sie direkt


text:
 29.9.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 295/20
 Rechtsmittel, eingelegt am 16. Juli 2012 vom Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 8. Mai 2012 in der Rechtssache T-416/10, Yoshida Metal Industry/HABM
 (Rechtssache C-340/12 P)
 2012/C 295/36
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Bevollmächtigter: A. Folliard-Monguiral)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Yoshida Metal Industry Co. Ltd und Pi-Design AG, Bodum France, Bodum Logistics A/S
 Anträge
 Der Rechtsmittelführer beantragt,
 —
 dem Rechtsmittel in vollem Umfang stattzugeben;
 —
 das angefochtene Urteil aufzuheben;
 —
 der Yoshida Metal Industry Co. Ltd die ihm entstandenen Kosten aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Der Rechtsmittelführer macht geltend, das Gericht habe das angefochtene Urteil insoweit nicht begründet, als es nicht auf sein in Randnr. 18 des angefochtenen Urteils angeführtes Vorbringen eingegangen sei.
 Außerdem habe das Gericht gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Verordnung Nr. 207/2009 verstoßen. Es hätte feststellen müssen, dass ein zweidimensionales Zeichen nicht nur auf einen dreidimensionalen Gegenstand aufgebracht, sondern auch in ihn eingebaut werden dürfe. Bei der Anwendung dieser Vorschrift seien daher alle zum Zeitpunkt der Anmeldung denkbaren Arten zu berücksichtigen, auf die das fragliche Zeichen in einem dreidimensionalen Gegenstand enthalten sein könne. Das Gericht habe die Beweise verfälscht, als es entschieden habe, dass die Beschwerdekammer ihre Prüfung allein auf die tatsächlich vertriebenen Waren gestützt habe. Die Beschwerdekammer habe nämlich klar darauf hingewiesen, dass ihre Feststellungen in erster Linie auf den von Pi-Design vorgelegten Patenten beruhten. Jedenfalls sei die Bezugnahme auf weitere Gesichtspunkte wie Patente und die tatsächlich vertriebenen Waren nicht unzulässig, wenn damit die Schlussfolgerung bestätigt werde, dass die Merkmale des streitigen Zeichens, wie es angemeldet sei, geeignet seien, nach seinem Einbau in einen dreidimensionalen Gegenstand eine technische Wirkung zu erzielen. Dies sei die einzige Herangehensweise, die die Rechtssicherheit und das Allgemeininteresse wahre, die Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Verordnung Nr. 207/2009 zugrunde lägen.


text:
 13.7.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 228/15
 Klage, eingereicht am 12. Februar 2015 — NK Rosneft u. a./Rat
 (Rechtssache T-69/15)
 (2015/C 228/18)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerinnen: NK Rosneft OAO (Moskau, Russland), RN-Shelf-Arctic OOO (Moskau), RN-Shelf-Dalniy Vostok ZAO (Yuzhniy Sakhalin, Russland), RN-Exploration OOO (Moskau) und Tagulskoe OOO (Krasnoyarsk, Russland) (Prozessbevollmächtigter: T. Beazley, QC)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 Art. 1 Abs. 1 des Beschlusses 2014/872/GASP des Rates vom 4. Dezember 2014 („Zweiter Änderungsbeschluss“) zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, und des Beschlusses 2014/659/GASP zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP (1) für nichtig zu erklären;
 —
 Art. 1 Abs. 3 bis 8 der Verordnung (EU) Nr. 1290/2014 des Rates vom 4. Dezember 2014 („Zweite Änderungsverordnung“) zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 960/2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (2) für nichtig zu erklären;
 —
 außerdem oder hilfsweise, den Beschluss 2014/872/GASP des Rates und die Verordnung (EU) Nr. 1290/2014 des Rates für nichtig zu erklären, soweit sie die Klägerinnen betreffen, und
 —
 dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage machen die Klägerinnen neun Klagegründe geltend, mit denen sie vortragen, der Rat sei nicht befugt gewesen, die Zweiten Änderungsmaßnahmen zu erlassen, oder, wenn er befugt gewesen sei, habe er diese nicht ordnungsgemäß erlassen können.
 1.
 Die Zweiten Änderungsmaßnahmen seien nicht hinreichend begründet, so dass eine Überprüfung auf ihre Rechtmäßigkeit nicht möglich sei und die Verteidigungsrechte der Klägerinnen und ihr Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz verletzt würden.
 2.
 Das mit den Zweiten Änderungsmaßnahmen verfolgte Ziel sei kein legitimes Ziel der GASP.
 3.
 Die Zweiten Änderungsmaßnahmen verstießen gegen die völkerrechtlichen Verpflichtungen der Union nach dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen mit Russland und/oder dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen.
 4.
 Aus der Zweiten Änderungsverordnung sei kein nachvollziehbarer Zusammenhang zwischen den Zielen des Beschlusses und den Maßnahmen zu seiner Umsetzung ersichtlich.
 5.
 Die Zweite Änderungsverordnung setze die Vorschriften des Beschlusses materiell nicht ordnungsgemäß um.
 6.
 Die Zweiten Änderungsmaßnahmen verstießen gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung und das Willkürverbot.
 7.
 Die Zweiten Änderungsmaßnahmen stünden nicht in einem angemessenen Verhältnis zu dem mit dem Beschluss verfolgten Ziel und stellten daher einen unzulässigen Eingriff in die Gesetzgebungsbefugnisse der Union und einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte der Klägerinnen dar.
 8.
 Bei den Zweiten Änderungsmaßnahmen liege ein Missbrauch von Befugnissen vor.
 9.
 Die Zweiten Änderungsmaßnahmen verstießen wegen der Unbestimmtheit von Schlüsselbegriffen gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit.
 (1) ABl. L 349 vom 5.12.2014, S. 58.
 (2) ABl. L 349 vom 5.12.2014, S. 20.


text:
 21.3.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 69/24
 Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich), eingereicht am 2. Januar 2009 — Centre d'exportation du livre français (CELF), Ministre de la culture et de la communication/Société internationale de diffusion et d'édition
 (Rechtssache C-1/09)
 (2009/C 69/42)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Conseil d'État
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Centre d'exportation du livre français (CELF), Ministre de la culture et de la communication
 Beklagte: Société internationale de diffusion et d'édition
 Vorlagefragen
 1.
 Kann das nationale Gericht die Entscheidung über die Pflicht zur Rückerstattung einer staatlichen Beihilfe aussetzen, bis sich die Kommission der Europäischen Gemeinschaften in einer bestandskräftigen Entscheidung zur Vereinbarkeit der Beihilfe mit den Vorschriften des Gemeinsamen Markts geäußert hat, wenn eine erste Entscheidung der Kommission, mit der diese Beihilfe für zulässig erklärt wurde, vom Gemeinschaftsrichter für nichtig erklärt worden ist?
 2.
 Kann ein Fall, in dem die Kommission die Beihilfe dreimal für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt hat, bevor diese Entscheidungen vom Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften für nichtig erklärt wurden, einen außergewöhnlichen Umstand darstellen, der das nationale Gericht veranlassen kann, die Pflicht zur Rückerstattung der Beihilfe einzuschränken?


text:
24.11.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 331/29
 — Wollte die Kommission diese Überlegung allgemein Klagegründe und wesentliche Argumente
 auf jede Steuervorschrift anwenden, so käme sie zu
 dem absurden Ergebnis, dass jegliche Abweichung
 bei der steuerlichen Belastung eine staatliche Beihilfe Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden Klage von der
 wäre. Kommission Ersatz für die Schäden, die sie durch die Entschei-
 dungen, die im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens für die
 Lieferung von Fruchtsäften und Fruchtkonfitüren für die
 — Die Überlegung der Kommission hätte letztlich zur
 Bevölkerung von Armenien und Aserbaidschan gemäß der
 Folge, dass im Rahmen der für die Unternehmen
 Verordnung (EG) Nr. 228/96 der Kommission vom 7. Februar
 geltenden Vorschriften jegliche Abweichung eine
 1996 zur Lieferung von Fruchtsäften und Fruchtkonfitüren für
 staatliche Beihilfe wäre.
 die Bevölkerung von Armenien und Aserbaidschan (ABl. L 30
 vom 8. Februar 1996, S. 18) erlassen worden seien, namentlich
 c) Die fraglichen Maßnahmen hätten keinen selektiven, durch die Entscheidungen C(96) 1916 vom 22. Juli 1996 und
 spezifischen Charakter, denn zum einen handele es sich C(96) 2208 vom 6. September 1996 erlitten habe.
 um eine allgemeine Regelung, die nicht ein bestimmtes
 Unternehmen oder einen bestimmten Sektor begünstige,
 und zum anderen stehe der zuständigen Behörde bei der Mit diesen Entscheidungen sei ein Grundsatz der Substituier-
 Anwendung der Regelung kein Ermessen zu, sie müsse barkeit der in der Ausschreibung bezeichneten Früchte einge-
 vielmehr in jedem Einzelfall allein prüfen, ob die Voraus- führt worden, wofür es keine Rechtsgrundlage gebe und auch
 setzungen für die Gewährung des vorgesehenen Steuer- keine Notwendigkeit bestehe.
 vorteils erfüllt seien.
 Die Klägerin habe die beiden Entscheidungen beim Gericht
 erster Instanz angefochten (verbundene Rechtssachen
 T-191/96 und T-106/97), das mit Urteil vom 14. Oktober
 1999 (1) die Entscheidung vom 6. September 1996 für nichtig
 erklärt und die Klage in der Rechtssache T-106/97 wegen
 Verspätung für unzulässig erklärt habe.
 Klage der CAS Succhi di Frutta S.p.A. gegen die Kommis-
 sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am Die Gründe und wesentlichen Argumente sind die gleichen
 25. September 2001 wie die in den beiden vorgenannten Rechtssachen.
 (Rechtssache T-226/01) (1) Slg. 1999, II-3181.
 (2001/C 331/47)
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 Klage des Territorio Histórico de Alava, Diputación de
 Die CAS Succhi di Frutta S.p.A. hat am 25. September Alava, und der Comunidad autónoma del Paı́s Vasco,
 2001 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gobierno Vasco, gegen die Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 25. September 2001
 Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigte der Kläge-
 rin sind die Rechtsanwälte Gian Michele Roberti und Francesco
 (Rechtssache T-227/01)
 Sciaudone.
 (2001/C 331/48)
 Die Klägerin beantragt,
 (Verfahrenssprache: Spanisch)
 — festzustellen, dass die Kommission für den Erlass der
 Entscheidungen vom 22. Juli und vom 6. September
 1996 die außervertragliche Haftung trägt;
 Das Territorio Histórico de Alava, Diputación de Alava, und
 die Comunidad autónoma del Paı́s Vasco, Gobierno Vasco,
 — festzustellen, dass der Klägerin durch diese Entscheidun-
 Alava (Spanien), haben am 25. September 2001 eine Klage
 gen Schäden in Höhe von 2 682 049 410 ITL entstanden
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 sind;
 beim Gericht erster Instanz der


text:
Europäischen Gemeinschaften
 eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Kläger ist Rechtsan-
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. walt Ramón Falcón.
 ---pagebreak--- C 331/30 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24.11.2001
 Die Kläger beantragen, — die Rückforderung der Beihilfe könne in Anbetracht
 anderer Möglichkeiten zur Wiederherstellung des
 — die gesamte streitgegenständliche Entscheidung der Kom- vorherigen Zustands nicht oblegatorisch verlangt
 mission für nichtig zu erklären; hilfsweise, Artikel 3 der werden.
 Entscheidung für nichtig zu erklären;
 (1) Diese Steuergutschrift wurde in der Form, die Gegenstand der
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. angefochtenen Entscheidung ist, mit Wirkung für 1995 durch
 die Disposición adicional sexta (Sechste Zusatzbestimmung) der
 Norma Foral Nr. 22/1994 vom 20. Dezember 1994 geregelt, die
 für 1996 (Norma Foral Nr. 33/1995) und 1997 (Norma Foral
 Nr. 31/1996) verlängert und durch die Norma Foral Nr. 24/1996
 Klagegründe und wesentliche Argumente über Körperschaftsteuern geändert wurde. Ähnliche Maßnahmen
 wurden für die Jahre 1998 und 1999 mit den Normas Forales
 Nrn. 33/1997 und 36/1998 getroffen.
 Die Kläger fechten die Entscheidung C(2001) 1759 endg. der
 Kommission vom 11. Juli 2001 an, mit der festgestellt worden
 sei, dass die nach verschiedenen Normas Forales (1) gewährten
 Abzüge von der Steuer mit dem Gemeinsamen Markt unverein-
 bare staatliche Beihilfen seien. Diese Normas Forales sähen bei
 Investitionen von Unternehmen des Territorio Histórico de
 Alava von mehr als 2,5 Mrd. ESP (15 025 303 Euro) in neue
 Anlagegüter eine Steuergutschrift in Höhe von 45 % vor. Klage des Territorio Histórico de Vizcaya, Diputación de
 Vizcaya, und der Comunidad autónoma del Paı́s Vasco,
 Gobierno Vasco, gegen die Kommission der Europäischen
 Die Kläger stützen ihre Anträge auf drei Gründe: Gemeinschaften, eingereicht am 25. September 2001
 a) Eine „Beihilfe“ im Sinne von Artikel 87 EG liege nicht vor. (Rechtssache T-228/01)
 Im Gegensatz zu den in der angefochtenen Entscheidung
 enthaltenen Feststellungen
 (2001/C 331/49)
 — setzt ein Mindestschwellenwert keine Selektivität
 voraus; (Verfahrenssprache: Spanisch)
 — gebe es keinen Ermessensspielraum;
 Das Territorio Histórico de Vizcaya, Diputación de Vizcaya,
 — habe die Kommission den Umstand nicht begründet, und die Comunidad autónoma del Paı́s Vasco, Vizcaya (Spa-
 dass die steuerliche Maßnahme den Wettbewerb zu nien), haben am 25. September 2001 eine Klage gegen die
 verfälschen drohe; außerdem sei die Entscheidung Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
 unverhältnismäßig, denn sie schließe selbst hinsicht- erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 lich der Wirtschaftszweige, in denen ein offener Prozessbevollmächtigter der Kläger ist Rechtsanwalt Ramón
 Wettbewerb bestehe, den Teil der angeblichen Beihil- Falcón.
 fe aus, der als mit dem Gemeinsamen Markt verein-
 bar angesehen werden könne.
 Die Kläger beantragen,
 b) Ermessensmissbrauch: Die Kommission nutze ihre Befug-
 nisse auf dem Gebiet der Beihilfen, um ihr Ziel einer — die gesamte streitgegenständliche Entscheidung der Kom-
 Steuerharmonisierung zu verfolgen. mission für nichtig zu erklären; hilfsweise, Artikel 3 der
 Entscheidung für nichtig zu erklären;
 c) Die Rückforderung der Beihilfe sei zumindest in der
 Form, die in der angefochtenen Entscheidung vorgesehen — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 sei, rechtswidrig:
 — Die Verpflichtung zur Wiedereinziehung verletze Klagegründe und wesentliche Argumente
 das berechtigte Vertrauen;
 — die Rückforderung müsse bei


text:
Unternehmen ausge- Die Kläger fechten die Entscheidung C(2001) 1765 endg. der
 schlossen sein, deren Produktion für den örtlichen Kommission vom 11. Juli 2001 an, mit der festgestellt worden
 Markt bestimmt sei, oder die in Wirtschaftssektoren sei, dass die nach der Disposición adicional cuarta (Vierte
 tätig seien, die dem Wettbewerb verschlossen seien, Zusatzbestimmung) der Norma Foral Nr. 7/1996 vom 26. De-
 sowie in Bezug auf den Teil der Steuergutschrift, zember 1996 und der Disposición adicional décima (Zehnte
 der 25 % des Nettosubventionsäquivalents nicht Zusatzbestimmung) der Norma Foral Nr. 4/1998 vom 2. De-
 übersteige; zember 1998 gewährten Abzüge von der Steuer mit dem


text:
 4.5.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 146/21
 Rechtsmittel, eingelegt am 20. Februar 2015 von der Alfa Acciai SpA gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 9. Dezember 2014 in der Rechtssache T-85/10, Alfa Acciai/Kommission
 (Rechtssache C-87/15 P)
 (2015/C 146/29)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: Ferriera Alfa Acciai SpA (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt D. M. Fosselard, D. Slater, Solicitor, Rechtsanwältin A. Duron)
 Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das angefochtene Urteil des Gerichts aus den in der Begründung angeführten Gründen aufzuheben;
 —
 gemäß Art. 61 der Satzung des Gerichtshofs abschließend zu entscheiden und die Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit sie die Rechtsmittelführerin betrifft;
 —
 hilfsweise für den Fall, dass der Gerichtshof zu dem Ergebnis gelangen sollte, dass kein Grund für eine Nichtigerklärung der Entscheidung insgesamt vorliegt, die gegen die Rechtsmittelführerin verhängte Geldbuße aus den angeführten Gründen herabzusetzen;
 —
 hilfsweise für den Fall, dass der Gerichtshof nicht abschließend über die Sache entscheiden sollte, die Entscheidung über die Kosten vorzubehalten und die Sache zur erneuten Prüfung nach Maßgabe des Urteils des Gerichtshofs an das Gericht zurückzuverweisen;
 —
 schließlich der Kommission gemäß Art. 69 der Verfahrensordnung die vor dem Gericht und vor dem Gerichtshof entstandenen Kosten aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die Rechtsmittelführerin stützt ihr Rechtsmittel auf folgende Rechtsmittelgründe:
 Mit dem ersten Rechtsmittelgrund macht die Rechtsmittelführerin einen Verstoß des Gerichts gegen Art. 10 der Verordnung Nr. 773/2004 (1) geltend. Insbesondere habe das Gericht festgestellt, dass die Kommission berechtigt gewesen sei, die angefochtene Entscheidung während des Verfahrens im ersten Rechtszug neu zu erlassen (im Folgenden: Entscheidung), ohne dass zuvor die Übersendung einer neuen Mitteilung der Beschwerdepunkte erforderlich gewesen wäre.
 Mit dem zweiten Rechtsmittelgrund rügt die Rechtsmittelführerin einen Verstoß des Gerichts gegen Art. 14 der Verordnung Nr. 773/2004. Der Verstoß bestehe in der Feststellung des Gerichts, die Kommission habe die Entscheidung auf der Grundlage der Bestimmungen der Verordnung Nr. 1/2003 (2) neu erlassen dürfen, ohne dass die Vertreter der Mitgliedstaaten die Möglichkeit gehabt hätten, die Unternehmen unmittelbar anzuhören.
 Mit dem dritten Rechtsmittelgrund macht die Rechtsmittelführerin einen Verstoß des Gerichts gegen das Kollegialprinzip geltend. Das Gericht habe festgestellt, dass die Kommission berechtigt gewesen sei, die Entscheidung in einem Verfahren zu erlassen, auf dessen Grundlage das Kollegium nicht zu einem einzigen Zeitpunkt die gesamte Entscheidung erlassen habe, sondern vielmehr zwei Teile der Entscheidung zu zwei verschiedenen Zeitpunkten in der Annahme, dass diese beiden Teile zusammen eine vollständige Entscheidung bilden könnten.
 Mit dem vierten Rechtsmittelgrund rügt die Rechtsmittelführerin einen Verstoß gegen Art. 47 der Grundrechtecharta, ausgelegt im Licht von Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Dieser Verstoß bestehe darin, dass das Gericht das Recht der Rechtsmittelführerin auf eine gerichtliche Entscheidung innerhalb einer angemessenen Frist verletzt habe. Insbesondere seien zwischen dem Abschluss des schriftlichen Verfahrens und der Entscheidung des Gerichts über die Eröffnung der mündlichen Verhandlung ungefähr drei Jahre vergangen. Diese Verzögerung habe zu einer Verletzung des in Art. 47 der Charta verankerten Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf und auf Anhörung in einer mündlichen Verhandlung innerhalb einer angemessenen Frist geführt. Der Verstoß gegen Art. 47


text:
sei im vorliegenden Fall besonders schwerwiegend, da die Rechtsmittelführerin mehr als 14 Jahre habe warten müssen, bevor ein Richter (das Gericht) den Fall in der Sache entschieden habe, nachdem die erste Entscheidung der Kommission nach einem Verfahren von ungefähr sieben Jahren aus Verfahrensgründen aufgehoben worden sei.
 Mit dem fünften Rechtsmittelgrund rügt die Rechtsmittelführerin einen Verstoß gegen Art. 65 KS. Sie trägt insbesondere vor, das Gericht habe den spezifischen Kontext des EGKS-Vertrags sowie die den Unternehmen im Zusammenhang mit dem Vertrag auferlegten Offenlegungs- und Nichtdiskriminierungspflichten außer Acht gelassen, was eine fehlerhafte Anwendung der Rechtsprechung des Gerichtshofs zum Begriff des Kartells zur Folge gehabt habe. Die Rechtsmittelführerin macht geltend, die — im Übrigen wiederholte — Offenlegung von Preislisten, die nicht an die im Rahmen der Kartells festgesetzten Preis angepasst gewesen seien, habe zu einer Unterbrechung des Kartells geführt, das dem Gericht zufolge die Festsetzung von Mindestpreisen zum Gegenstand gehabt habe. Das Gericht habe gleichwohl eine weitere öffentliche Distanzierung für erforderlich erachtet.
 Mit dem sechsten Rechtsmittelgrund macht die Rechtsmittelführerin geltend, das Gericht habe gegen Art. 47 der Grundrechtecharta — ausgelegt im Licht von Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention — verstoßen, indem es festgestellt habe, dass die Dauer des Verwaltungsverfahrens (d. h. des Verfahrens vor der Europäischen Kommission) nicht übermäßig im Sinne der vorgenannten Vorschriften gewesen sei. Im vorliegenden Fall habe das Verwaltungsverfahren insgesamt nahezu 54 Monate in Anspruch genommen, wenn man das ursprüngliche Verfahren und das darauffolgende Verfahren des Neuerlasses zusammenzähle. Außerdem erschienen die mehr als zwei Jahre, die die Kommission benötigt habe, um die Entscheidung neu zu erlassen, als übermäßig. Die Begründung des Gerichts zur Rechtfertigung der Dauer des Verfahrens zum Neuerlass erscheine unzureichend und widersprüchlich, abgesehen davon, dass ein Verstoß gegen die vorhergehende Rechtsprechung des Gerichts offensichtlich sei.
 Mit dem siebten Rechtsmittelgrund rügt die Rechtsmittelführerin einen Verstoß gegen Art. 23 der Verordnung Nr. 1/2003 und gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung. Insbesondere habe die Kommission im vorliegenden Fall die Unternehmen in Gruppen eingeteilt, um den auf das jeweilige Unternehmen anzuwendenden Grundbetrag der Geldbuße zu ermitteln, wobei nach den in der Entscheidung getroffenen Feststellungen versucht worden sei, ein Verhältnis zwischen dem durchschnittlichen Marktanteil der jeweiligen Gruppe und dem Grundbetrag der Geldbuße zu wahren, der gegen das einzelne der jeweiligen Gruppe zugehörige Unternehmen verhängt worden sei. Das Gericht habe, obgleich es sodann anerkannt habe, dass die Kommission den durchschnittlichen Marktanteil einer dieser Gruppen zu niedrig geschätzt habe mit der Folge, dass die Verhältnisbeziehung, die die Kommission zu wahren beabsichtigt habe, nicht gewahrt worden sei, nicht festgestellt, dass diese Beziehung wieder herzustellen sei.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag durch die Kommission (ABl. L 123, S. 18).
 (2) Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1, S. 1).


text:
 26.10.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 354/36
 Urteil des Gerichts vom 10. September 2015 — Laverana/HABM (BIO PROTEINREICHER PFLANZENKOMPLEX AUS EIGENER HERSTELLUNG)
 (Rechtssache T-571/14) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke BIO PROTEINREICHER PFLANZENKOMPLEX AUS EIGENER HERSTELLUNG - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))
 (2015/C 354/42)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Laverana GmbH & Co. KG (Wennigsen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Wachinger, M. Zöbisch und D. Chatterjee)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Schifko)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 27. Mai 2014 (Sache R 125/2014-4) über die Anmeldung des Bildzeichens BIO PROTEINREICHER PFLANZENKOMPLEX AUS EIGENER HERSTELLUNG als Gemeinschaftsmarke.
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Laverana GmbH & Co. KG trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 361 vom 13.10.2014.


text:
18.9.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 265/11
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein-
 schaften (Bevollmächtigte: Ana Maria Alves Vieira und Xavier
 vom 9. März 1999 Lewis), unterstützt durch Vereinigtes Königreich Großbritan-
 nien und Nordirland (Bevollmächtigte: Michelle Ewing, Ken-
 in der Rechtssache T-212/97, Agnès Hubert gegen Kom- neth Parker und Andrew Macnab), wegen Aufhebung der
 mission der Europäischen Gemeinschaften (1) Entscheidungen der Kommission vom 16. Mai 1997, mit der
 diese es abgelehnt hat, zur Durchführung des Urteils des
 Gerichtshofes vom 6. Juni 1996 in der Rechtssache C-127/94,
 (Beamte — Beurteilung — Grundsätze der ordnungsge- Ecroyd, tätig zu werden, hat das Gericht (Vierte Kammer) unter
 mäßen Verwaltung und der Rechtssicherheit — Allgemeine Mitwirkung des Präsidenten R. M. Moura Ramos, der Richterin
 Durchführungsbestimmungen zu Artikel 43 des Statuts — V. Tiili sowie des Richters P. Mengozzi — Kanzler: J. Vanham-
 Leitfaden für die Beurteilung — Ermessensmißbrauch —
 me, Rechtsreferent — am 20. Mai 1999 ein Urteil mit folgen-
 Anfechtungsklage)
 dem Tenor erlassen:
 (1999/C 265/19) 1. Die Entscheidung der Kommission vom 16. Mai 1997, mit der
 diese es abgelehnt hat, zur Durchführung des Urteils des
 Gerichtshofes vom 6. Juni 1996 in der Rechtssache C-127/94,
 (Verfahrenssprache: Französisch) Ecroyd, tätig zu werden, wird aufgehoben.
 In der Rechtssache T-212/97, Agnès Hubert, Beamtin der 2. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in Klägerin.
 Brüssel, (Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Marc-Albert
 Lucas, Lüttich, Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwäl- 3. Das Königreich Großbritannien und Nordirland trägt seine
 tin Evelyn Korn, 21, rue de Nassau, Luxemburg), gegen eigenen Kosten.
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächti-
 ge: Gianluigi Valsesia, Christine Berardis-Kayser und Denis (1) ABl. C 331 vom 1.11.1997.
 Waelbroeck), wegen Aufhebung einer Entscheidung der Kom-
 mission, mit der die Beurteilung der Klägerin für den Zeitraum
 vom 1. Juli 1993 bis zum 30. Juni 1995 endgültig festgestellt
 wurde, hat das Gericht (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des
 Präsidenten J. D. Cooke, des Richters R. Garcı́a-Valdecasas und
 der Richterin P. Lindh — Kanzler: B. Pastor, Hauptverwaltungs-
 rätin — am 9. März 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 erlassen:
 vom 4. Mai 1999
 1. Die Klage wird abgewiesen.
 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. in der Rechtssache T-242/97, Z gegen Europäisches Parla-
 ment (1)
 (1) ABl. C 318 vom 18.10.1997. (Disziplinarverfahren — Strafe der Einstufung in eine
 niedrigere Besoldungsgruppe — Anfechtungsklage)
 (1999/C 265/21)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 In der Rechtssache T-242/97, Z, Beamter des Europäischen
 vom 20. Mai 1999 Parlaments, wohnhaft in Brüssel, Prozeßbevollmächtigter:
 Rechtsanwalt Jean-Noël Louis, Brüssel; Zustellungsanschrift:
 in der Rechtssache T-220/97, H & R Ecroyd Holdings Ltd Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg,
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1) gegen Europäisches Parlament (Bevollmächtigter: Hans Krück)
 wegen Aufhebung der Entscheidung des Generalsekretärs des
 Europäischen Parlaments vom 28. Oktober 1996, durch die
 (Milch — Referenzmenge — Durchführung eines Urteils des
 gegen den Kläger die Disziplinarstrafe der Einstufung in eine
 Gerichtshofes)
 niedrigere Besoldungsgruppe verhängt wurde, hat das Gericht
 (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten B.


text:
Vester-
 (1999/C 265/20) dorf sowie der Richter J. Pirrung und M. Vilaras — Kanzler:
 B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin — am 4. Mai 1999 ein Urteil
 (Verfahrenssprache: Englisch) mit folgendem Tenor erlassen:
 1. Die Klage wird abgewiesen.
 In der Rechtssache T-220/97, H & R Ecroyd Holdings Ltd, mit
 Sitz in Brinsop House, Credenhill (Vereinigtes Königreich), 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 Prozeßbevollmächtigter: William Neville, Solicitor, im Beistand
 von Peter Duffy, QC, Philippa Watson und Paul Stanley,
 (1) ABl. C 331 vom 1.11.1997.
 Barristers, Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte
 Elvinger, Hoss und Prussen, 2, place Winston Churchill,


text:
8 . 7 . 95 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 174/3
 6 . Verstößt es gegen die Grundsätze der Gerechtigkeit, des des Vertreters gehört und an dem das fragliche Rechts
 Verbotes der ungerechtfertigten Bereicherung, der Ver geschäft zustande gekommen ist, aufgrund dessen letz
 hältnismäßigkeit, der Rechtssicherheit und des guten terem ein Provisionsanspruch zusteht.
 Glaubens, wenn ein gutgläubig handelnder Einführer
 mit dem Zoll belastet wird , der auf Waren zu entrichten
 ist, die Gegenstand einer zollrechtlichen Zuwiderhand
 lung eines Ausführers waren, an der der Einführer in
 keiner Weise beteiligt war ? Rechtsmittel des Bundesverbands der Bilanzbuchhalter
 gegen den Beschluß des Gerichts erster Instanz der Euro
 7. Stellt eine Situation, in der die Zollbehörden des päischen Gemeinschaften ( 4 . Kammer) vom 23 . Januar
 Ausfuhrlandes es unterlassen haben, vor Ausstellung der 1995 in der Rechtssache T-84/94 , Bundesverband der
 Warenverkehrsbescheinigungen EUR.l eine Prüfung Bilanzbuchhalter gegen Kommission der Europäischen
 der Lagerhallen des Ausführers vorzunehmen, und in Gemeinschaften, eingelegt am 31 . März 1995
 der der portugiesische Importeur die Folgen dieser ( Rechtssache C-107/95 P)
 Nachlässigkeit nicht verhindern konnte, nicht einen Fall
 höherer Gewalt für den Einführer dar, der eine Nach ( 95/C 174/05 )
 erhebung der Zölle bei ihm ausschließt ?
 Der Bundesverband der Bilanzbuchhalter, Bonn , hat am
 (M ABl . Nr . L 175 vom 1 . 7 . 1986 , S. 1 . 31 . März 1995 beim Gerichtshof der Europäischen Gemein
 (-) ABl . Nr . L 302 vom 19 . 10 . 1992 , S. 1 . schaften Rechtsmittel gegen den Beschluß des Gerichts
 (') Slg . 1993 , S. 1-6381 . erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ( 4 . Kam
 mer ) vom 23 . Januar 1995 in der Rechtssache T-84/94,
 Bundesverband der Bilanzbuchhalter gegen Kommission
 der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt. Prozeßbevoll
 mächtigter des Rechtsmittelführers ist Rechtsanwalt
 Dr. Joachim A. Müller, München, Zustellungsanschrift:
 Rechtsanwälte Arsene Kronshagen, 12 , Boulevard de la
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Entschei Foire, L-1528 Luxemburg .
 dung des Polymeles Protodikeio Athen vom 30 . November
 1994 in dem Rechtsstreit Georgios Kontogeorgas gegen Der Rechtsmittelführer beantragt,
 KARTONPAK AE
 ( Rechtssache C-104/95 ) den Beschluß des Gerichts erster Instanz ( vom 23 . Januar
 ( 95 /C 174/04 ) 1995 in der Rechtssache T-84/94 (')) aufzuheben.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Das Polymeles Protodikeio Athen ersucht den Gerichtshof
 der Europäischen Gemeinschaften durch Entscheidung vom Verletzung der Vorschriften des EG-Vertrags, insbesondere
 30 . November 1994 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes Artikel 5 , 59 , 86 , 90 Absätze 1 und 3 , sowie fehlerhafte
 eingegangen am 31 . März 1995 , in dem Rechtsstreit Auslegung der Artikel 155 und 169 EG-Vertrag. Eine Klage
 Georgios Kontogeorgas gegen KARTONPAK AE um Vor gegen die Ablehnung, Verfahren nach Artikel 169 bzw . 90
 abentscheidung über folgende Fragen : Absatz 3 EG-Vertrag einzuleiten, muß entgegen der
 Annahme des angefochtenen Beschlusses jedenfalls dann
 1 . Erstreckt sich der Provisionsanspruch des Handelsver zulässig sein, wenn vorgetragen wird , daß die Ablehnung
 treters dann, wenn ihm ein bestimmter


text:
Bezirk zugewie auf fehlerhafter Sachverhaltsermittlung beruht oder das
 sen ist, auch auf Rechtsgeschäfte, die zustande gekom Ermessen der Kommission im konkreten Fall auf Null
 men sind, ohne daß er in irgendeiner Phase tätig wurde, reduziert ist .
 und unabhängig davon, ob er selbst die betreffenden
 Kunden geworben hatte, oder nur auf Rechtsgeschäfte, (') ABl . Nr . C 74 vom 25 . 3 . 1995 , S. 11 .
 die in seinem Geschäftsbezirk abgeschlossen wurden,
 nachdem er tätig geworden war, und mit Kunden, die er
 selbst geworben hatte ?
 2 . Welche Bedeutung hat der Begriff „ Kunde . . ., der Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen den Rat der
 diesem Bezirk . . . angehört "? Zweifelhaft ist insbeson Europäischen Union , eingereicht am 10. April 1995
 dere, ob sich, wenn der Kunde eine Gesellschaft ist, bei
 ( Rechtssache C-122/95 )
 der der Ort, an dem sich ihr Sitz befindet, ein anderer
 Ort ist als derjenige , an dem sie ihre geschäftliche ( 95/C 174/06 )
 Tätigkeit ausübt, der Begriff „ angehört " auf deren Sitz
 bezieht oder auf den Ort, an dem sie tatsächlich ihre Die Bundesrepublik Deutschland hat am 10 . April 1995 eine
 betriebliche und geschäftliche Tätigkeit ausübt oder/ Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim
 und an dem sich gegebenenfalls ihre Fabrik- oder Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 sonstigen Anlagen befinden, für deren Bedarf das Prozeßbevollmächtigte sind Herr Ministerialrat Dr . Ernst
 Rechtsgeschäft abgeschlossen wurde, auf die sich die Röder und Herr Oberregierungsrat Bernd Kloke, Bundes
 verlangte Provision bezieht, der zum Geschäftsbezirk ministerium für Wirtschaft , D-53107 Bonn .


text:
 17.4.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 100/12
 Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 15. Januar 2010 — Messer Group GmbH/Air Products and Chemicals Inc., Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 (Rechtssache C-579/08 P) (1)
 (Rechtsmittel - Art. 119 der Verfahrensordnung - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b - Wortmarken Ferromix, Inomix und Alumix - Ältere Marken FERROMAXX, INOMAXX und ALUMAXX - Widerspruch des Inhabers - Maßgebliche Verkehrskreise - Ähnlichkeitsgrad - Geringe Kennzeichnungskraft der älteren Marke - Verwechslungsgefahr)
 2010/C 100/18
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Messer Group GmbH (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte W. Graf v. Schwerin und J. Schmidt)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Air Products and Chemicals Inc. (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin S. Heurung), Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: D. Botis)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 15. Oktober 2008, Air Products and Chemicals/HABM (T-305/06 bis T-307/06), mit dem das Gericht die Entscheidungen der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 12. September 2006, die Beschwerden des Inhabers der Gemeinschaftswortmarken „FERROMAXX“, „INOMAXX“ und „ALUMAXX“ für Waren der Klasse 1 gegen die Entscheidungen der Nichtigkeitsabteilung zurückzuweisen, mit denen der Widerspruch gegen die Anmeldungen der Wortmarken „FERROMIX“, „INOMIX“ UND „ALUMIX“ für Waren der Klassen 1 und 4 teilweise zurückgewiesen wurde, aufgehoben hat
 Tenor
 1.
 Das Hauptrechtsmittel und das Anschlussrechtsmittel werden zurückgewiesen.
 2.
 Die Messer Group GmbH trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Air Products and Chemicals Inc.
 3.
 Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle (HABM) trägt seine eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 55 vom 7.3.2009.


text:
C 233/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12.8.2000
 — dem Königreich der Niederlande die Kosten des Verfah- 2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 rens aufzuerlegen. 15. Mai 2000, in der Firmenbuchsache der Antragsteller
 Lutz Gesellschaft mbH, Dr. Richard Seifert, Mag. Dr. Andreas
 Seifert, Mag. Dr. Johann Georg Schelling, Walter Kaltenecker,
 Klagegründe und wesentliche Argumente Werner Kneidinger, Günther Gruber um Vorabentscheidung
 über folgende Fragen:
 Das Königreich der Niederlande sei nach den Artikeln 10
 und 249 EG sowie gemäß Artikel 2 der Richtlinie 97/36/EG 1. „Wird durch die in Art 2 Abs 1 lit f der ersten Richtlinie
 verpflichtet gewesen, bis zum 30. Dezember 1998 die erfor- 68/151/EWG (1) und Art 47 der vierten Richtlinie
 derlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen, 78/660/EWG (2) vorgesehenen Maßnahmen hinsichtlich
 um der Richtlinie nachzukommen. der Offenlegungspflicht von Kapitalgesellschaften Art 44
 Abs 2 lit g EGV verletzt, welcher zur Koordinierung jener
 (1) ABl. 1998, L 6, S. 43. Schutzbestimmungen ermächtigt, die in den Mitgliedstaa-
 (2) ABl. 1989, L 298, S. 23. ten den Gesellschaften im Interesse der Gesellschafter
 sowie der Gläubiger vorgeschrieben sind?“
 2. „Wird durch die in Art 2 Abs 1 lit f der ersten Richtlinie
 68/151/EWG und Art 47 der vierten Richtlinie
 78/660/EWG vorgesehenen Maßnahmen hinsichtlich der
 Offenlegungspflicht von Kapitalgesellschaften Art 44
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil Abs 2 lit g EGV dadurch verletzt, daß die Erforderlichkeit
 des Arbeidshof Antwerpen, Abteilung Hasselt, vom 4. Mai im Hinblick auf den Abbau von Niederlassungsbeschrän-
 2000 in dem Rechtsstreit Marie-Josée Verwayen-Boelen kungen oder zur Verwirklichung sonstiger Ziele des
 gegen Rijksdienst voor Arbeidsvoorziening EWGV (insbesondere die Herstellung einheitlicher rechtli-
 cher Rahmenbedingungen) nicht vorliegt?“
 (Rechtssache C-175/00)
 3. „Ist es mit dem allgemeinen Rechtsgrundsatz des Ver-
 (2000/C 233/25) hältnismäßigkeitsprinzips vereinbar, daß Art 2 Abs 1 lit f
 der ersten Richtlinie 68/151/EWG in Verbindung mit
 Der Arbeidshof Antwerpen, Abteilung Hasselt, ersucht den Art 47 der vierten Richtlinie 78/660/EWG die Unterneh-
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil men durch die Verpflichtung zur Offenlegung der Bilanz
 vom 4. Mai 2000, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan- und Gewinn- und Verlustrechnung für jedes Geschäftsjahr
 gen am 10. Mai 2000, in dem Rechtsstreit Marie-Josée Ver- unter Strafandrohung zwingt, Geschäftsgeheimnisse
 wayen-Boelen gegen Rijksdienst voor Arbeidsvoorziening um preiszugeben und der vorgesehene Schutzzweck durch
 Vorabentscheidung über folgende Frage: andere — weniger eingriffsintensive — Maßnahmen in
 adäquater Weise erzielt werden kann?“
 Ist Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71,
 wonach diese Verordnung für Zweige der sozialen Sicherheit 4. „Ist es mit dem gemeinschaftsrechtlichen Grundrecht auf
 gilt, so zu verstehen, daß eine Regelung wie die RWW- Eigentum vereinbar, daß Art 2 Abs 1 lit f der ersten
 Regelung, die sowohl Merkmale der sozialen Sicherheit als Richtlinie 68/151/EWG in Verbindung mit Art 47 der
 auch Merkmale der Sozialhilfe aufweist, vom Geltungsbereich vierten Richtlinie 78/660/EWG die Unternehmen durch
 dieser Verordnung erfaßt wird, so daß die Zeit, in der ein die Verpflichtung zur Offenlegung der Bilanz und Gewin-
 Arbeitnehmer in den Genuß dieser Regelung gelangt ist, als n- und Verlustrechnung für jedes Geschäftsjahr unter
 Versicherungszeit in Betracht kommt, die


text:
bei der Beurteilung Strafandrohung zwingt, Geschäftsgeheimnisse preiszuge-
 zu berücksichtigen ist, ob dieser Arbeitnehmer einen Anspruch ben und der vorgesehene Schutzzweck durch andere —
 auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit in Belgien haben kann? weniger eingriffsintensive — Maßnahmen in adäquater
 Weise erzielt werden kann?“
 5. „Ist es mit dem gemeinschaftsrechtlichen Grundrecht auf
 Freiheit der wirtschaftlichen Betätigung vereinbar, daß
 Art 2 Abs 1 lit f der ersten Richtlinie 68/151/EWG in
 Verbindung mit Art 47 der vierten Richtlinie
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des 78/660/EWG die Unternehmen durch die Verpflichtung
 Beschlusses des Landesgerichts Wels vom 9. Mai 2000 in zur Offenlegung der Bilanz und Gewinn- und Verlustrech-
 der Firmenbuchsache der Antragsteller Lutz Gesellschaft nung für jedes Geschäftsjahr unter Strafandrohung
 mbH, Dr. Richard Seifert, Mag. Dr. Andreas Seifert, Mag. zwingt, Geschäftsgeheimnisse preiszugeben und der vor-
 Dr. Johann Georg Schelling, Walter Kaltenecker, Werner gesehene Schutzzweck durch andere — weniger eingriff-
 Kneidinger, Günther Gruber sintensive — Maßnahmen in adäquater Weise erzielt
 werden kann?“
 (Rechtssache C-182/00)
 (2000/C 233/26) (1) ABl. 1968, Nr. L 065, S. 8.
 (2) ABl. 1978, Nr. L 222, S. 11.
 Das Landes- als Handelsgericht Wels ersucht den Gerichtshof
 der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 9. Mai


text:
 27.4.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 138/49
 Beschluss des Gerichts vom 26. Februar 2015 — Métropole Gestion/HABM — Metropol (METROPOL)
 (Rechtssache T-431/13) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Wortmarke METROPOL - Antrag auf Nichtigerklärung - Fehlender Antrag auf Verlängerung der Eintragung der Marke - Löschung der Marke bei Ablauf der Eintragung - Erledigung))
 (2015/C 138/65)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Métropole Gestion (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M.-A. Roux Steinkühler)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Folliard-Monguiral)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Metropol Investment Financial Company Ltd (Moskau, Russland)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 4. Juni 2013 (Sachen R 723/2012-2 und R 845/2012-2) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen der Métropole Gestion und der Metropol Investment Financial Company Ltd
 Tenor
 1.
 Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
 2.
 Métropole Gestion und das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) tragen jeweils ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 344 vom 23.11.2013.


text:
 21.9.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 311/8
 Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 16. Juli 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad — Bulgarien) — „CHEZ Razpredelenie Bulgaria“ AD/Komisia za zashtita ot diskriminatsia
 (Rechtssache C-83/14) (1)
 ((Richtlinie 2000/43/EG - Grundsatz der Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft - Stadtviertel, in denen überwiegend Personen mit Roma-Herkunft wohnen - Anbringung von Stromzählern in einer Höhe von sechs bis sieben Metern an den Betonmasten des Freileitungsnetzes - Begriff der „unmittelbaren Diskriminierung“ und der „mittelbaren Diskriminierung“ - Beweislast - Etwaige Rechtfertigung - Verhinderung von Manipulationen an den Stromzählern und von illegalen Stromentnahmen - Verhältnismäßigkeit - Allgemeiner Charakter der Maßnahme - Beleidigende und stigmatisierende Wirkung der Maßnahme - Richtlinien 2006/32/EG und 2009/72/EG - Unmöglichkeit für den Endverbraucher, seinen Stromverbrauch zu kontrollieren))
 (2015/C 311/09)
 Verfahrenssprache: Bulgarisch
 Vorlegendes Gericht
 Administrativen sad Sofia-grad
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin:„CHEZ Razpredelenie Bulgaria“ AD
 Beklagte: Komisia za zashtita ot diskriminatsia
 Beteiligte: Anelia Nikolova, Darzhavna Komisia po energiyno i vodno regulirane
 Tenor
 1.
 Der Begriff der „Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft“ im Sinne der Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft, insbesondere ihrer Art. 1 und 2 Abs. 1, ist dahin auszulegen, dass er auf einen Sachverhalt wie den im Ausgangsverfahren fraglichen, in dem in einem Stadtviertel, in dem im Wesentlichen Personen mit Roma-Herkunft wohnen, sämtliche Stromzähler in einer Höhe von sechs bis sieben Metern an den Masten des Freileitungsnetzes angebracht sind, während solche Zähler in den übrigen Stadtvierteln in einer Höhe von weniger als zwei Metern angebracht sind, unterschiedslos anzuwenden ist, gleichviel ob die fragliche Maßnahme Personen einer bestimmten ethnischen Herkunft oder Personen anderer Herkunft betrifft, die durch diese Maßnahme zusammen mit Ersteren weniger günstig behandelt oder in besonderer Weise benachteiligt werden.
 2.
 Die Richtlinie 2000/43, insbesondere ihr Art. 2 Abs. 1 und 2 Buchst. a und b, ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Vorschrift entgegensteht, nach der, um das Vorliegen einer unmittelbaren oder mittelbaren Diskriminierung aufgrund der Rasse oder der ethnischen Herkunft in den von Art. 3 Abs. 1 dieser Richtlinie erfassten Bereichen bejahen zu können, die weniger günstige Behandlung oder die in besonderer Weise benachteiligende Maßnahme im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Buchst. a und b der Richtlinie in einer Beeinträchtigung von Rechten oder legitimen Interessen bestehen muss.
 3.
 Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2000/43 ist dahin auszulegen, dass eine Maßnahme wie die in Nr. 1 des Tenors des vorliegenden Urteils beschriebene eine unmittelbare Diskriminierung im Sinne dieser Bestimmung darstellt, wenn sich erweist, dass diese Maßnahme aus Gründen eingeführt und/oder beibehalten wurde, die mit der ethnischen Herkunft des überwiegenden Teils der Bewohner des betroffenen Stadtteils zusammenhängen. Dies ist vom vorlegenden Gericht unter Berücksichtigung sämtlicher relevanten Umstände des Falles und der in Art. 8 Abs. 1 dieser Richtlinie festgelegten Regeln über die Beweislastumkehr zu beurteilen.
 4.
 Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2000/43 ist dahin auszulegen, dass
 —
 diese Bestimmung einer nationalen Vorschrift entgegensteht, nach der eine


text:
mittelbare Diskriminierung aufgrund der Rasse oder der ethnischen Herkunft nur vorliegt, wenn die in besonderer Weise benachteiligende Maßnahme aufgrund der Rasse oder der ethnischen Herkunft ergriffen wurde;
 —
 mit dem Begriff „dem Anschein nach neutrale“ Vorschriften, Kriterien oder Verfahren im Sinne dieser Bestimmung solche Vorschriften, Kriterien oder Verfahren gemeint sind, die dem Anschein nach in neutraler Weise formuliert sind und angewendet werden, d. h. nach Maßgabe von Faktoren, die andere als das geschützte Merkmal und diesem auch nicht gleichwertig sind;
 —
 der Begriff „in besonderer Weise benachteiligen“ im Sinne dieser Bestimmung nicht besonders erhebliche, offensichtliche und schwerwiegende Fälle von Ungleichheit bezeichnet, sondern vielmehr bedeutet, dass es insbesondere Personen einer bestimmten Rasse oder mit einer bestimmten ethnischen Herkunft sind, die durch die Vorschrift, das Kriterium oder das Verfahren, welche in Frage stehen, benachteiligt werden;
 —
 eine Maßnahme wie die in Nr. 1 des Tenors des vorliegenden Urteils beschriebene, falls in ihr keine unmittelbare Diskriminierung im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Buchst. a dieser Richtlinie liegen sollte, grundsätzlich geeignet ist, eine im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie dem Anschein nach neutrale Praxis darzustellen, die Personen mit einer bestimmten ethnischen Herkunft in besonderer Weise benachteiligt;
 —
 eine solche Maßnahme durch das Bestreben, die Sicherheit des Elektrizitätsnetzes zu gewährleisten und ordnungsgemäß den Stromverbrauch zu erfassen, nur dann sachlich gerechtfertigt sein kann, wenn sie nicht über die Grenzen dessen hinausgeht, was zur Verwirklichung dieser rechtmäßigen Ziele angemessen und erforderlich ist, und wenn die verursachten Nachteile im Hinblick auf die damit angestrebten Ziele nicht unverhältnismäßig sind. Das ist nicht der Fall, wenn, was vom vorlegenden Gericht zu prüfen ist, festgestellt wird, dass es andere geeignete und weniger einschneidende Mittel gibt, um die genannten Ziele zu erreichen, oder wenn, sollte es solche anderen Mittel nicht geben, diese Praxis eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung des legitimen Interesses darstellt, das die Endabnehmer elektrischen Stroms, die in dem betroffenen Stadtteil leben, das im Wesentlichen von Personen mit Roma-Herkunft bewohnt wird, am Zugang zur Stromversorgung unter Bedingungen haben, die nicht beleidigend oder stigmatisierend sind und es ihnen ermöglichen, ihren Stromverbrauch regelmäßig zu kontrollieren.
 (1) ABl. C 142 vom 12.5.2014.


text:
 26.5.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 117/19
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de grande instance de Nanterre (Frankreich), eingereicht am 2. April 2007 — 1. S.A. SAFBA/Directeur général des douanes et droits indirects und Receveur principal des douanes et droits indirects de Gennevilliers, 2. S.A. Sucreries et Raffineries d'Erstein/Directeur général des douanes et droits indirects und Receveur principal des douanes et droits indirects de Gennevilliers, 3. SA Sucreries & Distilleries de Souppes — Ouvré Fils/Directeur général des douanes et droits indirects und Receveur principal des douanes et droits indirects de Gennevilliers, 4. SA Sucrerie de Bourgogne/Directeur général des douanes et droits indirects und Receveur principal des douanes et droits indirects de Gennevilliers, 5. Sucrerie Bourdon/Directeur général des douanes et droits indirects und Receveur principal des douanes et droits indirects de Gennevilliers, 6. S.A. des Sucreries du Marquenterre/Directeur général des douanes et droits indirects und Receveur principal des douanes et droits indirects de Gennevilliers, 7. Cristal Union/Directeur général des douanes et droits indirects und Receveur principal des douanes et droits indirects de Gennevilliers, 8. S.A. Lesaffre Frères/Directeur général des douanes et droits indirects und Receveur principal des douanes et droits indirects de Gennevilliers, 9. Société Vermendoise Industries/Directeur général des douanes et droits indirects und Receveur principal des douanes et droits indirects de Gennevilliers, 10. S.A. Sucreries de Toury et Usines annexes/Directeur général des douanes et droits indirects und Receveur principal des douanes et droits indirects de Gennevilliers
 (Rechtssache C-175/07 - Rechtssache C-176/07 - Rechtssache C-177/07 - Rechtssache C-178/07 - Rechtssache C-179/07 - Rechtssache C-180/07 - Rechtssache C-181/07 - Rechtssache C-182/07 - Rechtssache C-183/07 - Rechtssache C-184/07)
 (2007/C 117/32)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal de grande instance de Nanterre
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerinnen: S.A. SAFBA (C-175/07), S.A. Sucreries et Raffineries d'Erstein (C-176/07), SA Sucreries & Distilleries de Souppes — Ouvré Fils (C-177/07), SA Sucrerie de Bourgogne (C-178/07), Sucrerie Bourdon (C-179/07), S.A. des Sucreries du Marquenterre (C-180/07), Cristal Union (C-181/07), S.A. Lesaffre Frères (C-182/07), Société Vermendoise Industries (C-183/07), S.A. Sucreries de Toury et Usines annexes (C-184/07)
 Beklagte: Directeur général des douanes et droits indirects [Generaldirektor für Zölle und indirekte Steuern] und Receveur principal des douanes et droits indirects de Gennevilliers [Leiter der Einnahmestelle für Zölle und indirekte Steuern in Gennevilliers]
 Vorlagefragen
 1.
 Ist die Verordnung Nr. 314/2002 der Kommission (1) im Hinblick auf Art. 15 der Verordnung Nr. 1260/2001 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (2) und im Hinblick auf die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung ungültig, weil sie nicht vorsieht, dass für die Berechnung der Produktionsabgabe die Mengen vom Finanzierungsbedarf ausgeschlossen werden, die in den ausgeführten Verarbeitungserzeugnissen enthalten sind und für die keine Ausfuhrerstattung gezahlt wird?
 2.
 Falls diese Frage verneint wird:
 Ist die Verordnung Nr. 1686/2005 (3) im Hinblick auf die Verordnung Nr. 314/2002 der Kommission, auf Art. 15 der Verordnung Nr. 1260/2001 des Rates und auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ungültig, weil sie eine Produktionsabgabe für Zucker festsetzt, die auf der Grundlage des „durchschnittlichen Verlusts “pro ausgeführter Tonne berechnet wird, der die erstattungsfrei ausgeführten Mengen nicht berücksichtigt,


text:
obwohl eben diese Mengen in die Gesamtmenge eingehen, die der Ermittlung des zu finanzierenden Gesamtverlusts zugrunde gelegt wird?
 (1) Verordnung (EG) Nr. 314/2002 der Kommission vom 20. Februar 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Quotenregelung im Zuckersektor (ABl. L 50, S. 40).
 (2) Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 178, S. 1).
 (3) Verordnung (EG) Nr. 1686/2005 der Kommission vom 14. Oktober 2005 zur Festsetzung der Produktionsabgaben sowie des Koeffizienten der Ergänzungsabgabe im Zuckersektor für das Wirtschaftsjahr 2004/05 (ABl. L 271, S. 12).


text:
22.2.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 44/1
 I
 (Mitteilungen)
 GERICHTSHOF
 GERICHTSHOF
 URTEIL DES GERICHTSHOFES S. von Bahr — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: L. Hewlett,
 Hauptverwaltungsrätin — am 7. Januar 2003 ein Urteil mit
 folgendem Tenor erlassen:
 vom 7. Januar 2003
 1. Die im zweiten und im dritten Teil der Vorabentscheidungsfra-
 in der Rechtssache C-306/99 (Vorabentscheidungsersu- gen enthaltenen Fragen nach der Auslegung der Vierten
 chen des Finanzgerichts Hamburg): Banque internationale Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978
 pour l’Afrique occidentale SA (BIAO) gegen Finanzamt aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrages
 für Großunternehmen in Hamburg ( 1) über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechts-
 formen sind zulässig.
 (Vierte Richtlinie 78/660/EWG — Jahresabschluss von Ge-
 sellschaften bestimmter Rechtsformen — Zuständigkeit des 2. Die Vierte Richtlinie 78/660 schließt nicht aus, dass nach
 Gerichtshofes für die Auslegung des Gemeinschaftsrechts in ihrem Artikel 20 Absatz 1 zu vermutende Verluste oder
 einem Kontext, in dem es nicht unmittelbar anwendbar ist Verbindlichkeiten aufgrund einer gemäß Artikel 14 dieser
 — Rückstellungen für das Risiko aus einer Kreditgarantie Richtlinie unter der Bilanz angegebenen Verpflichtung auf der
 — Berücksichtigung der individuellen Lage des Schuldners Passivseite der Bilanz als Rückstellung ausgewiesen werden,
 und des Staates seiner Niederlassung — Zeitpunkt, zu dem sofern der fragliche Verlust oder die fragliche Verbindlichkeit
 das Risiko bewertet und bilanziert werden muss oder kann) am Bilanzstichtag als „wahrscheinlich oder sicher“ qualifiziert
 werden kann. Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe e dieser Richtlinie
 schließt nicht aus, dass zur Wahrung der Grundsätze der
 (2003/C 44/01) Vorsicht und des den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen-
 den Bildes der Vermögenslage eine pauschale Beurteilung aller
 relevanten Gesichtspunkte die geeignetste Bewertungsmethode
 (Verfahrenssprache: Deutsch) darstellt.
 3. Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens stellt die
 nach dem Bilanzstichtag (auf den für die Bewertung der
 In der Rechtssache C-306/99 betreffend ein dem Gerichtshof Bilanzposten abzustellen ist) erfolgte Rückzahlung eines Kredits
 nach Artikel 234 EG vom Finanzgericht Hamburg (Deutsch- keine Tatsache dar, die eine rückwirkende Neubewertung einer
 land) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Banque Rückstellung erfordert, die sich auf diesen Kredit bezieht und
 internationale pour l’Afrique occidentale SA (BIAO) gegen auf der Passivseite der Bilanz ausgewiesen ist. Die Beachtung des
 Finanzamt für Großunternehmen in Hamburg vorgelegtes Grundsatzes des den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden
 Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Bildes verlangt jedoch, dass im Jahresabschluss der Wegfall des
 Vierten Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 mit dieser Rückstellung erfassten Risikos erwähnt wird.
 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrages
 über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter
 Rechtsformen (ABl. L 222, S. 11) hat der Gerichtshof unter
 (1 ) ABl. C 333 vom 20.11.1999.
 Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias, des
 Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet, der Richter D. A. O. Ed-
 ward (Berichterstatter), A. La Pergola, P. Jann und V. Skouris,
 der Richterinnen F. Macken und N. Colneric sowie des Richters


text:
2 . 3 . 96 I DE I Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 64/25
 Rechtswidrigkeit der Anpassungsverordnungen festgestellt Streichung der Rechtssache T-84/95 ( )
 habe, die nach dem 3 . Oktober 1990 den Berichtigungs ( 96/C 64/49 )
 koeffizienten für Deutschland nach den Lebenshaltungsko
 sten in Bonn festgesetzt hätten, da sie die Verordnung
 ( EGKS, EG, Euratom ) Nr. 3161/94 angewandt und sich (Verfahrenssprache: Französisch)
 somit darauf beschränkt habe, die festgestellte Rechtswid
 rigkeit für die Zeit ab dem 1 . Juli 1994 zu beheben. Mit Beschluß vom 12 . Januar 1996 hat der Präsident der
 Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäi
 Die Kläger machen außerdem eine Verletzung des Grund schen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
 satzes der Gleichbehandlung geltend, da sie seit dem T-84/95 — Rene Bebin gegen Kommission der Europäi
 1 . Oktober 1990 nicht über die gleiche Kaufkraft verfügt schen Gemeinschaften — angeordnet.
 hätten wie die anderen Beamten oder sonstigen Bedienste
 ten, die keinen Teil ihrer Dienstbezüge nach Deutschland (M ABl . C 208 vom 12 . 8 . 1995 .
 überwiesen hätten .
 Schließlich habe die Kommission nicht dafür Sorge getra
 gen, daß der Berichtigungskoeffizient für Deutschland
 gemäß dem Statut nach den Lebenshaltungskosten in der
 Hauptstadt Berlin festgesetzt werde, wodurch sie gegen die
 Fürsorgepflicht verstoßen habe, die ihr gegenüber ihren Streichung der Rechtssache T-138/95 ( )
 Beamten obliege. Sie habe gegen die betreffende Verordnung ( 96/C 64/50 )
 auch keine Nichtigkeitsklage erhoben, obwohl diese offen
 sichtlich rechtswidrig gewesen sei . Daher habe sie ihre (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Aufgabe, für die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts zu
 sorgen, nicht erfüllt; diese Aufgabe ergebe sich ebenfalls aus
 der Fürsorgepflicht, wenn die Adressaten der rechtswidri Mit Beschluß vom 16 . Januar 1996 hat der Präsident der
 gen Bestimmung des abgeleiteten Rechts Beamte oder Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäi
 sonstige Bedienstete seien. schen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
 T-138/95 — Friedrich Engelking gegen Rat der Europäi
 schen Gemeinschaften — angeordnet.
 (') ABl . C 208 vom 12 . 8 . 1995 .
 Streichung der Rechtssache T-276/94 (')
 ( 96/C 64/48 )
 (Verfahrenssprache: Französisch) Streichung der Rechtssache T-2 13/95 R
 ( 96/C 64/51 )
 Mit Beschluß vom 23 . Januar 1996 hat der Präsident der
 Dritten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäi (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 schen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
 T-276/94 — Adam Buick gegen Kommission der Europäi
 schen Gemeinschaften — angeordnet. Mit Beschluß vom 24 . Januar 1996 hat der Präsident der
 Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäi
 (') ABl . C 304 vom 29 . 10 . 1994 .
 schen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
 T-2 13/95 R — Stichting Certificatie Kraanverhuurbedrijf
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften —
 angeordnet.


text:
 24.11.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 366/36
 Klage, eingereicht am 21. September 2012 — Beninca/Kommission
 (Rechtssache T-418/12)
 2012/C 366/74
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Jürgen Beninca (Frankfurt am Main, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Zschocke)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung der Kommission vom 26. Juli 2012 für nichtig zu erklären, mit der sie stillschweigend den Zugang zu einem im Rahmen eines Fusionsverfahrens (Sache COMP/M.6166 — NYSE Euronext/Deutsche Börse) vorgelegten Dokument verweigert hat, und
 —
 der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht der Kläger zwei Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Die Kommission habe nicht innerhalb der in Art. 8 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001 (1) vorgesehenen Frist eine Entscheidung über den Antrag des Klägers auf Zugang zu einem bestimmten Dokument erlassen. Gemäß Art. 8 Abs. 3 der Verordnung stelle dies eine stillschweigende abschlägige und nicht begründete Entscheidung und daher einen Verstoß gegen die einschlägigen Bestimmungen über den Zugang zu Dokumenten dar.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Keines der von der Kommission in ihrer Vorabprüfung angeführten Argumente rechtfertige es, dem Kläger den Zugang zu dem angeforderten Dokument zu verweigern.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145, S. 43).


text:
 14.7.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 223/17
 Rechtsmittel, eingelegt am 22. April 2014 von Jean-Pierre Bodson u. a. gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 12. Februar 2014 in der Rechtssache F-73/12, Bodson u. a./EIB
 (Rechtssache T-240/14 P)
 2014/C 223/22
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Jean-Pierre Bodson (Luxemburg, Luxemburg), Dalila Bundy (Cosnes-et-Romain, Frankreich), Didier Dulieu (Roussy-le-Village, Frankreich), Marie-Christel Heger (Nospelt, Luxemburg), Evangelos Kourgias (Senningerberg, Luxemburg), Manuel Sutil (Luxemburg), Patrick Vanhoudt (Gonderange, Luxemburg) und Henry von Blumenthal (Bergem, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin L. Levi)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Investitionsbank
 Anträge
 Die Rechtsmittelführer beantragen,
 —
 das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union vom 12. Februar 2014 in der Rechtssache F-73/12 aufzuheben;
 —
 folglich ihren Anträgen im ersten Rechtszug stattzugeben und somit
 —
 die in den Gehaltsabrechnungen für April 2012 enthaltenen Entscheidungen aufzuheben, den Beschluss des Verwaltungsrats der EIB vom 13. Dezember 2011, mit dem ein auf 2,8 % begrenzter Gehaltszuwachs festgelegt wurde, und den Beschluss des Direktoriums der EIB vom 14. Februar 2012, mit dem eine Leistungstabelle festgelegt wurde, die zu einem Verlust von 1 % des Gehalts führt, auf sie anzuwenden, sowie sämtliche in späteren Gehaltsabrechnungen enthaltenen Entscheidungen insoweit aufzuheben;
 —
 daher
 —
 die Beklagte zur Zahlung des Unterschiedsbetrags an Gehalt zu verurteilen, der sich aus den oben genannten Beschlüssen des Verwaltungsrats der EIB vom 13. Dezember 2011 und des Direktoriums der EIB vom 14. Februar 2012 einerseits und der Anwendung des vorhergehenden Gehaltssystems andererseits ergibt, zuzüglich Verzugszinsen in Höhe des um 3 Prozentpunkte erhöhten Zinssatzes der EZB ab dem 12. April 2012 und in der Folge ab dem 12. jeden Monats bis zur vollständigen Tilgung;
 —
 die Beklagte zum Ersatz des aufgrund des Kaufkraftverlusts entstandenen Schadens zu verurteilen, der vorläufig nach billigem Ermessen mit 1,5 % der monatlichen Bezüge jedes Klägers veranschlagt wird;
 —
 der EIB die Kosten aufzuerlegen;
 —
 der EIB die gesamten Kosten der beiden Rechtszüge aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung des Rechtsmittels machen die Rechtsmittelführer vier Rechtsmittelgründe geltend.
 1.
 Erster Rechtsmittelgrund: Verstoß gegen den unterschiedlichen Charakter eines vertraglichen Beschäftigungsverhältnisses und eines Beschäftigungsverhältnisses nach dem Statut, gegen die Rahmenbedingungen des Beschäftigungsverhältnisses und gegen die rechtliche Einordnung des Memorandum of Understanding
 2.
 Zweiter Rechtsmittelgrund: Widersprüche im Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst und Verfälschung des Akteninhalts
 3.
 Dritter Rechtsmittelgrund: Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit sowie gegen das Rückwirkungsverbot; Verfälschung des Akteninhalts
 4.
 Vierter Rechtsmittelgrund: Verstoß gegen die Prüfung von offensichtlichen Beurteilungsfehlern und gegen die Begründungspflicht


text:
 14.8.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 221/27
 Klage, eingereicht am 9. Juni 2010 — Europäische Kommission/Portugiesische Republik
 (Rechtssache C-286/10)
 ()
 2010/C 221/43
 Verfahrenssprache: Portugiesisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: P. Guerra e Andrade und M. van Beek)
 Beklagte: Portugiesische Republik
 Anträge
 Die Kommission beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 5 der Richtlinie 2005/47/EG (1) des Rates vom 18. Juli 2005 betreffend die Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft der Europäischen Bahnen (CER) und der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) über bestimmte Aspekte der Einsatzbedingungen des fahrenden Personals im interoperablen grenzüberschreitenden Verkehr im Eisenbahnsektor verstoßen hat, dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen oder jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat;
 —
 der Portugiesischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie sei am 26. Juli 2008 abgelaufen.
 (1) ABl. L 195, S. 15.


text:
Nr. C 212/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12 . 7 . 97
 Auch die von der Bundesrepublik ausdrücklich einge Dienst, Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gömez de
 standenen Fälle einmaliger Grenzwertüberschreitung la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg
 gälten bei Annahme des Novellierungsvorschlags durch Kirchberg.
 den Rat weiterhin nicht als unbeachtlich, solange die
 Bundesrepublik in der Regel nur acht bis zehn Probe Die Klägerin beantragt,
 nahmen pro Badesaison durchführt.
 — festzustellen, daß die Griechische Republik dadurch
 — Verletzung von Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie: Der gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/76/
 Gemeinschaftsbericht der Kommission für 1995 weist EWG des Rates vom 13 . September 1993 zur Begren
 aus, daß 6,5 % der Badegewässer an deutschen Küsten zung der Kohlendioxidemissionen durch eine effizien
 und 42,5 % der deutschen Binnengewässer im Jahre tere Energienutzung ( SAVE ) verstoßen hat, daß sie
 1995 nicht ausreichend untersucht worden sind . es unterlassen hat, die erforderlichen Rechts- und Ver
 waltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukom
 men, mitzuteilen, oder daß sie die erforderlichen Maß
 nahmen, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht
 erlassen hat;
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß — der Griechischen Republik die Kosten des Verfahrens
 des Royal Court of Jersey vom 28 . April 1997 in dem Rechts aufzuerlegen.
 streit Emidio Marco Rios gegen His Excellency The
 Lieutenant Governor of Jersey Klagegründe und wesentliche Argumente
 (Rechtssache C-199/97)
 97/C 212/40
 Gemäß Artikel 10 der Richtlinie 93/76/EWG hatten die
 Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen zur Anpas
 sung an die Vorschriften der Richtlinie bis zum 31 . Dezem
 Der Royal Court of Jersey ersucht den Gerichtshof der ber 1994 zu erlassen und die Kommission davon in Kennt
 Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom nis zu setzen .
 28 . April 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes einge
 gangen am 23 . Mai 1997, in dem Rechtsstreit Emidio Die Kommission stellt fest, daß die Griechische Republik
 Marco Rios gegen His Excellency The Lieutenant ihre Rechtsvorschriften noch nicht an die Vorschriften der
 Governor of Jersey um Vorabentscheidung über folgende Richtlinie angepaßt habe und dadurch gegen ihre Ver
 Fragen: pflichtungen aus Artikel 189 EG-Vertrag und Artikel 10
 der Richtlinie verstoßen habe .
 1 . Falls britische Staatsangehörige in Jersey keiner Ein
 wanderungskontrolle unterliegen und nicht ausgewie
 C ) ABl . Nr. L 237 vom 22 . 9 . 1993 , S. 28 .
 sen werden können, bewirkt dann Artikel 4 des Proto
 kolls Nr. 3 (') zur Akte über den Beitritt des Vereinig
 ten Königreichs zu den Europäischen Gemeinschaften,
 daß auch Staatsangehörige eines anderen Mitglied
 staats nicht aus Jersey ausgewiesen werden können ?
 2 . Falls die erste Frage zu verneinen ist, hindert dann Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 der Arrondissementsrechtbank Amsterdam vom 22 . Mai
 Artikel 4 des Protokolls Nr. 3 die zuständigen Behör
 1997 in dem Rechtsstreit Fitzwilliam Executive Search
 den in Jersey daran, einen Staatsangehörigen eines
 anderen Mitgliedstaats auszuweisen, außer wenn die Limited, handelnd unter dem Namen Fitzwilliam Tech
 Ausweisung aus Gründen der öffentlichen Ordnung, nical Services (FTS ), gegen den Vorstand des Landelijk
 der öffentlichen Sicherheit oder der


text:
öffentlichen instituut sociale verzekeringen als Rechtsnachfolger des
 Gesundheit gerechtfertigt ist ? Vorstands der Nieuwe Algemene Bedrijfsvereniging
 ( Rechtssache C-202/97 )
 (') ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972 , S. 164 . ( 97IC 212/42 )
 Die Arrondissementsrechtbank Amsterdam ersucht den
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil
 vom 22 . Mai 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes ein
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegangen am 27. Mai 1997, in dem Rechtsstreit Fitzwil
 gegen die Griechische Republik, eingereicht am 26. Mai liam Executive Search Limited, handelnd unter dem
 1997 Namen Fitzwilliam Technical Services ( FTS ), gegen den
 ( Rechtssache C-201/97 ) Vorstand des Landelijk instituut sociale verzekeringen als
 Rechtsnachfolger des Vorstands der Nieuwe Algemene
 ( 97/C 212/41 ) Bedrijfsvereniging um Vorabentscheidung über folgende
 Fragen:
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 26 . Mai 1997 eine Klage gegen die Griechische Republik 1 . a ) Kann der in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a ) der
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge Verordnung ( EWG ) Nr. 1408/71 verwendete
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberater Begriff „ Unternehmen, dem sie gewöhnlich ange
 Hendrik Van Lier und Dimitris Triantafyllou, Juristischer hört " in der Weise ausgelegt werden , daß nähere,


text:
22.1.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 20/29
 Streichung der Rechtssache T-201/98 (1) T-98/99 — UPS Europe NV/SA gegen Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
 (2000/C 20/64)
 (1) ABl. C 174 vom 19.6.1999.
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Mit Beschluß vom 8. November 1999 hat der Präsident der
 Fünften Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-201/98
 — Rumpstad ATM BV gegen Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften — angeordnet. Streichung der Rechtssache T-107/99 (1)
 (1) ABl. C 71 vom 13.3.1999. (2000/C 20/67)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Mit Beschluß vom 8. November 1999 hat der Präsident der
 Streichung der Rechtssache T-76/99 (1) Zweiten Kammer des Gericht erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-107/99
 (2000/C 20/65) — Maria Soledad Garcı́a Retortillo gegen Rat der Europäischen
 Union — angeordnet.
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 (1) ABl. C 226 vom 7.8.1999.
 Mit Beschluß vom 18. November 1999 hat der Präsident der
 Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-76/99
 — Jütro Konservenfabrik GmbH & Co KG gegen Kommission
 der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
 (1) ABl. C 174 vom 19.6.1999.
 Streichung der Rechtssache T-117/99 (1)
 (2000/C 20/68)
 Streichung der Rechtssache T-98/99 (1) (Verfahrenssprache: Französisch)
 (2000/C 20/66) Mit Beschluß vom 8. November 1999 hat der Präsident der
 Fünften Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-117/99
 (Verfahrenssprache: Englisch) — Natalia Martinez Paramo u. a. gegen Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
 Mit Beschluß vom 29. Oktober 1999 hat der Präsident der
 Vierten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache (1) ABl. C 204 vom 17.7.1999.


text:
27.5.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 149/7
 In einem solchen Fall ist die in Artikel 31 Absatz 1 der Verordnung Richtlinie Einwände erhoben oder hat die Kommission einen
 Nr. 3665/87 vorgesehene Sicherheit freizugeben und nur der als „positiven Beschluß“ gemäß Absatz 4 dieses Artikels getroffen,
 Vorfinanzierung der Ausfuhrerstattung gezahlte Betrag von dem so ist die zuständige Behörde, die den Antrag mit einer
 Ausführer nach den für die Herausgabe einer ungerechtfertigten befürwortenden Stellungnahme an die Kommission weitergeleitet
 Bereicherung geltenden nationalen Vorschriften zu erstatten. hat, verpflichtet, die „schriftliche Zustimmung“, mit der das
 Produkt in den Verkehr gebracht werden kann, zu erteilen.
 Verfügt der betreffende Mitgliedstaat jedoch inzwischen über
 (1) ABl. C 258 vom 15.8.1998.
 neue Informationen, durch die er zu der Auffassung gelangt, daß
 das angemeldete Produkt eine Gefahr für die menschliche
 Gesundheit oder die Umwelt darstellen kann, so ist er nicht
 verpflichtet, seine Zustimmung zu erteilen, sofern er die Kommis-
 sion und die übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich unterrichtet,
 damit innerhalb der in Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie
 URTEIL DES GERICHTSHOFES 90/220 festgelegten Frist eine Entscheidung nach dem Verfahren
 des Artikels 21 der Richtlinie ergeht.
 vom 21. März 2000 2. Stellt das nationale Gericht fest, daß die zuständige nationale
 Behörde infolge von Unregelmäßigkeiten im Ablauf der in
 in der Rechtssache C-6/99 (Vorabentscheidungsersuchen Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 90/220 vorgesehenen
 des französischen Conseil d’État): Association Greenpeace Prüfung der Anmeldung durch diese Behörde die Akte nicht
 France u. a. gegen Ministère de l’Agriculture et de la Pêche gemäß Absatz 2 dieser Bestimmung mit einer befürwortenden
 u. a. (1) Stellungnahme an die Kommission weiterleiten durfte, ist dieses
 Gericht verpflichtet, den Gerichtshof im Wege des Vorabentschei-
 (Richtlinie 90/220/EWG — Biotechnologie — Genetische dungsersuchens anzurufen, wenn es der Auffassung ist, daß diese
 veränderte Organismen — Entscheidung 97/98/EG — Mais- Unregelmäßigkeiten geeignet sind, die Gültigkeit des positiven
 saatgut) Beschlusses der Kommission zu beeinträchtigen, und dabei
 gegebenenfalls den Vollzug der Maßnahmen zur Durchführung
 (2000/C 149/11) dieses Beschlusses auszusetzen, bis der Gerichtshof über die Frage
 der Gültigkeit entschieden hat.
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (1) ABl. C 71 vom 13.3.1999.
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 In der Rechtssache C-6/99 betreffend ein dem Gerichtshof
 nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom URTEIL DES GERICHTSHOFES
 französischen Conseil d’État in dem bei diesem anhängigen
 Rechtsstreit Association Greenpeace France u. a. gegen Ministè- (Sechste Kammer)
 re de l’Agriculture et de la Pêche u. a., Streithelferinnen:
 Novartis Seeds SA, Monsanto Europe SA, vorgelegtes Ersuchen vom 23. März 2000
 um Vorabentscheidung über die Auslegung von Artikel 13
 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom in der Rechtssache C-373/97 (Vorabentscheidungsersu-
 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch chen des Polymeles Protodikeio Athen): Dionysios
 veränderter Organismen in die Umwelt (ABl. L 117, S. 15) in Diamantis gegen Elliniko Dimosio, Organismos Oikono-
 ihrer durch die Richtlinie 97/35/EG der Kommission vom mikis Anasygkrotisis Epicheiriseon AE (OAE) (1)
 18. Juni 1997 zur zweiten Anpassung der Richtlinie 90/220
 (ABl. L 169, S. 72) geänderten Fassung hat der Gerichtshof (Gesellschaftsrecht


text:
— Richtlinie 77/91/EWG — Aktienge-
 unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, der
 sellschaft in finanziellen Schwierigkeiten — Erhöhung des
 Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida, L. Sevón und
 Grundkapitals durch Verwaltungsentscheidung —
 R. Schintgen sowie der Richter P. J. G. Kapteyn (Berichterstat- Mißbräuchliche Ausübung eines sich aus einer gemein-
 ter), C. Gulmann, J.-P. Puissochet, G. Hirsch, M. Wathelet,
 schaftsrechtlichen Bestimmung ergebenden Rechts)
 V. Skouris und der Richterin F. Macken — Generalanwalt:
 J. Mischo; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am
 21. März 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: (2000/C 149/12)
 1. Die Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 (Verfahrenssprache: Griechisch)
 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organis-
 men in die Umwelt in ihrer durch die Richtlinie 97/35/EG der
 Kommission vom 18. Juni 1997 zur zweiten Anpassung der (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Richtlinie 90/220 geänderten Fassung ist wie folgt auszulegen: Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 Hat nach Weiterleitung eines Antrags auf Genehmigung des
 Inverkehrbringens eines genetisch veränderten Organismus an die In der Rechtssache C-373/97 betreffend ein dem Gerichtshof
 Kommission kein Mitgliedstaat gemäß Artikel 13 Absatz 2 der nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
 ---pagebreak--- C 149/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27.5.2000
 Polymeles Protodikeio Athen (Griechenland) in dem bei diesem URTEIL DES GERICHTSHOFES
 anhängigen Rechtsstreit Dionysios Diamantis gegen Elliniko
 Dimosio und Organismos Oikonomikis Anasygkrotisis Epi-
 cheiriseon AE (OAE) vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei-
 dung über die Auslegung der Artikel 25 und 29 der Zweiten (Fünfte Kammer)
 Richtlinie 77/91/EWG des Rates vom 13. Dezember 1976 zur
 Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitglied-
 staaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 vom 23. März 2000
 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für
 die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung
 und Änderung ihres Kapitals vorgeschrieben sind, um diese
 Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (ABl. 1977, L 26, in der Rechtssache C-208/98 (Vorabentscheidungsersu-
 S. 1), und über die mißbräuchliche Ausübung eines sich aus chen des Landgerichts Potsdam): Berliner Kindl Brauerei
 diesen Bestimmungen ergebenden Rechts hat der Gerichtshof AG gegen Andreas Siepert (1)
 (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten der
 Zweiten Kammer R. Schintgen in Wahrnehmung der Aufgaben
 des Präsidenten der Sechsten Kammer sowie der Richter
 (Rechtsangleichung — Verbraucherkredit — Richtlinie
 P. J. G. Kapteyn (Berichterstatter), G. Hirsch, H. Ragnemalm
 87/102 — Geltungsbereich — Bürgschaftsvertrag — Aus-
 und V. Skouris — Generalanwalt: A. Saggio; Kanzler: L. Hew-
 schluß)
 lett, Verwaltungsrätin — am 23. März 2000 ein Urteil mit
 folgendem Tenor erlassen:
 (2000/C 149/13)
 Es ist gemeinschaftsrechtlich zulässig, daß die nationalen Gerichte
 eine Bestimmung des nationalen Rechts anwenden, nach der sie
 prüfen dürfen, ob ein Recht aus einer gemeinschaftsrechtlichen (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Bestimmung mißbräuchlich ausgeübt wird. Jedoch darf bei dieser
 Prüfung einem Aktionär, der sich auf Artikel 25 Absatz 1 der
 Zweiten Richtlinie 77/91/EWG des Rates vom 13. Dezember
 1976 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den In der Rechtssache C-208/98 betreffend ein dem Gerichtshof
 Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Ab- nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG)


text:
vom
 satz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für Landgericht Potsdam (Deutschland) in dem bei diesem anhän-
 die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und gigen Rechtsstreit Berliner Kindl Brauerei AG gegen Andreas
 Änderung ihres Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen Siepert vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über
 gleichwertig zu gestalten, beruft, eine mißbräuchliche Ausübung des die Auslegung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates vom
 Rechts aus dieser Bestimmung nicht deshalb zur Last gelegt werden, 22. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwal-
 weil er Minderheitsaktionär ist, weil ihm die Sanierung der einer tungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbrau-
 Sanierungsregelung unterliegenden Gesellschaft zugute gekommen cherkredit (ABl. 1987, L 42, S. 48) hat der Gerichtshof (Fünfte
 ist, weil er sein Bezugsrecht nicht ausgeübt hat, weil er zu den Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten der Sechsten
 Aktionären gehört, die die Unterstellung der Gesellschaft unter die Kammer J. C. Moitinho de Almeida in Wahrnehmung der
 für Gesellschaften in ernsten Schwierigkeiten geltende Regelung Aufgaben des Präsidenten der Fünften Kammer sowie der
 beantragt haben, oder weil er vor der Klageerhebung eine gewisse Richter L. Sevón (Berichterstatter), C. Gulmann, J.-P. Puissochet
 Zeit hat verstreichen lassen. Dagegen steht das Gemeinschaftsrecht und M. Wathelet — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: D. Lou-
 der Anwendung einer solchen Bestimmung des nationalen Rechts terman-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin — am 23. März 2000
 durch die nationalen Gerichte nicht entgegen, wenn sich ein Aktionär ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 unter den Rechtsbehelfen, die für die Behebung einer durch einen
 Verstoß gegen die Richtlinie entstandenen Lage zur Verfügung stehen,
 für denjenigen entscheidet, der den berechtigten Interessen Dritter
 einen derart schweren Schaden zufügt, daß er offensichtlich unver- Ein Bürgschaftsvertrag, der zur Sicherung der Rückzahlung eines
 hältnismäßig ist. Kredits geschlossen wird, fällt auch dann nicht in den Geltungsbereich
 der Richtlinie 87/102/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986
 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mit-
 gliedstaaten über den Verbraucherkredit, wenn weder der Bürge noch
 der Kreditnehmer im Rahmen ihrer Erwerbstätigkeit gehandelt haben.
 (1) ABl. C 7 vom 10.1.1998.
 (1) ABl. C 234 vom 25.7.1998.


text:
 16.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 310/26
 Klage, eingereicht am 18. Oktober 2006 — Agencja Wydawnicza Technopol/HABM (1000)
 (Rechtssache T-298/06)
 (2006/C 310/49)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Agencja Wydawnicza Technopol sp. z o. o. (Częstochowa, Polen) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte V. von Bomhard, A. Renck und T. Dolde)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 7. August 2006 in der Sache R 447/2006-4 aufzuheben und
 —
 dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „1000“ für Waren und Dienstleistungen in den Klassen 16, 28 und 41 — Anmeldung Nr. 4 372 264
 Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
 Klagegründe: Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da es Zahlen nicht grundsätzlich an Unterscheidungskraft fehle und sie in gleicher Weise wie Worte als Herkunftshinweis dienen könnten
 Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung, da die angemeldete Marke nicht beschreibend sei, weil Verbraucher, die mit der Marke „1000“ in gedruckten Artikeln konfrontiert würden, daraus keine Informationen über die Merkmale der betreffenden Waren entnehmen könnten.


text:
 30.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 326/8
 Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 26. Oktober 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Hellenische Republik
 (Rechtssache C-65/05) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 28 EG und 30 EG - Freier Warenverkehr - Artikel 43 EG - Niederlassungsfreiheit - Artikel 49 EG - Freier Dienstleistungsverkehr - Verbot der Einrichtung und des Betriebs von elektrischen, elektromechanischen und elektronischen Spielen unter Androhung von strafrechtlichen oder verwaltungsrechtlichen Sanktionen - Richtlinie 98/34/EG - Normen und technische Vorschriften - Für elektrische, elektromechanische und elektronische Spiele geltende nationale Regelung)
 (2006/C 326/16)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: M. Patakia als Bevollmächtigte)
 Beklagte: Hellenische Republik (Prozessbevollmächtigte: A. Samoni-Rantou und N. Dafniou als Bevollmächtigte)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Artikel 28, 43 und 49 EG sowie Artikel 8 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (ABl. L 240, S. 37) — Für Computerspiele geltende nationale Regelung
 Tenor
 1.
 Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 28 EG, 43 EG und 49 EG sowie aus Artikel 8 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften über die Dienste der Informationsgesellschaft in der durch die Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 geänderten Fassung verstoßen, dass sie in den Artikeln 2 Absatz 1 und 3 des Gesetzes Nr. 3037/2002 unter Androhung der in den Artikeln 4 und 5 dieses Gesetzes vorgesehenen strafrechtlichen oder verwaltungsrechtlichen Sanktionen das Verbot eingeführt hat, elektrische, elektromechanische und elektronische Spiele einschließlich aller Spiele für elektronische Rechner an öffentlichen oder privaten Orten mit Ausnahme von Spielkasinos einzurichten und zu betreiben.
 2.
 Die Hellenische Republik trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 82 vom 02.04.2005.


text:
 25.9.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 239/7
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am 29. Juli 2004
 (Rechtssache C-329/04)
 (2004/C 239/13)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 29. Juli 2004 eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte sind Herren Denis Martin, Mitglied des Juristischen Dienstes der Kommission, und Horstpeter Kreppel, dem Juristischen Dienst der Kommission im Rahmen des Austauschs mit nationalen Beamten zur Verfügung gestellter Richter am Arbeitsgericht, mit Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt entscheiden:
 1.
 Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen, aus der Richtlinie 2000/43/EG des Rates (1) vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft in innerstaatlichem Recht verstoßen, dass sie die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur vollständigen Umsetzung dieser Richtlinie nicht erlassen beziehungsweise der Kommission diese Vorschriften nicht mitgeteilt hat.
 2.
 Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.
 Klagegründe und wesentliche Argumente:
 Die Umsetzungsfrist der Richtlinie 2000/43/EG sei am 19. Juli 2003 abgelaufen.
 (1) ABl. L 180, S. 22.