text:
 21.11.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 282/64
 Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 7. Oktober 2009 — Marcuccio/Kommission
 (Rechtssache F-122/07) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Beamte - Antrag auf Untersuchung - Weigerung eines Organs, eine Entscheidung in die vom Kläger gewählte Sprache zu übersetzen - Offensichtliche Unzulässigkeit - Rechtlich offensichtlich unbegründete Klage)
 2009/C 282/121
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Kläger: Luigi Marcuccio (Tricase, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Cipressa)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und C. Berardis-Kayser im Beistand von Rechtsanwalt A. Dal Ferro)
 Gegenstand der Rechtssache
 Aufhebung der Entscheidung der Kommission, dem Antrag des Klägers, eine Untersuchung in Bezug auf bestimmte Vorfälle durchzuführen, die sich in der Zeit, in der er der Delegation der Kommission in Angola zugewiesen war ereignet haben, nicht stattzugeben — Antrag, die Ergebnisse der Untersuchung mitzuteilen — Aufhebung der Entscheidung, ein Schreiben nicht in die vom Kläger gewählte Sprache zu übersetzen — Schadensersatz
 Tenor des Beschlusses
 1.
 Die Klage von Herrn Marcuccio wird teilweise als offensichtlich unzulässig und teilweise als rechtlich offensichtlich unbegründet abgewiesen.
 2.
 Herr Marcuccio trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 64 vom 8.3.2008, S. 65.


text:
C 7/18 DE Amtsblatt der Europäischen Union 10.1.2004
 Die Richtlinie 78/687/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 zur Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist für die Beant-
 Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die wortung der von der Commission de conciliation et d’expertise
 Tätigkeiten des Zahnarztes in der Fassung der Akte über die douanière mit Beschluss vom 18. März 2003 vorgelegten Fragen
 Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik offensichtlich nicht zuständig.
 Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der
 die Europäische Union begründenden Verträge ist dahin auszulegen,
 dass sie einer nationalen Regelung entgegensteht, die Ärzten, die (1) ABl. C 135 vom 7.6.2003.
 nicht die nach Artikel 1 der Richtlinie erforderliche Ausbildung
 absolviert haben, generell die Ausübung der Tätigkeiten des Zahnarz-
 tes gestattet; dies gilt unabhängig davon, unter welcher Bezeichnung
 die Tätigkeiten ausgeübt werden.
 (1) ABl. C 109 vom 4.5.2002.
 Rechtsmittel der P&O European Ferries (Vizcaya) SA
 gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Euro-
 päischen Gemeinschaften (Erste erweiterte Kammer) vom
 5. August 2003 in den verbundenen Rechtssachen T-116/
 01 (P&O European Ferries [Vizcaya] SA, unterstützt
 durch Diputación Foral de Vizcaya, gegen Kommission
 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
 der Europäischen Gemeinschaften) und T-118/01 (Diputa-
 ción Foral de Vizcaya, unterstützt durch P&O European
 vom 11. Juli 2003 Ferries [Vizcaya] SA, gegen Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften), eingelegt am 20. Oktober 2003
 in der Rechtssache C-161/03 (Vorabentscheidungsersu-
 chen der Commission de conciliation et d’expertise doua-
 nière): Administration des douanes gegen Centrale d’achat (Rechtssache C-442/03 P)
 française pour l’outre-mer SA (CAFOM) und SAMSUNG
 Electronics France (1) (2004/C 7/31)
 (Vorabentscheidungsersuchen — Unzuständigkeit des Ge-
 richtshofes)
 Die P&O European Ferries (Vizcaya) SA hat am 20. Oktober
 (2004/C 7/30) 2003 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster
 Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste erweiterte
 Kammer) vom 5. August 2003 in den verbundenen Rechtssa-
 (Verfahrenssprache: Französisch) chen T-116/01 (1) (P&O European Ferries [Vizcaya] SA, unter-
 stützt durch Diputación Foral de Vizcaya, gegen Kommission
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der der Europäischen Gemeinschaften) und T-118/01 (2) (Diputa-
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) ción Foral de Vizcaya, unterstützt durch P&O European
 Ferries [Vizcaya] SA, gegen Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften), beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-
 In der Rechtssache C-161/03 betreffend ein dem Gerichtshof schaften eingelegt. Prozessbevollmächtigte der Rechtsmittel-
 nach Artikel 234 EG von der Commission de conciliation et führerin sind Sir Jeremy Lever, QC, Barrister M. Pickford und
 d’expertise douanière (Frankreich) in dem bei dieser anhängi- Solicitor J. Ellison.
 gen Verfahren Administration des douanes gegen Centrale
 d’achat française pour l’outre-mer SA (CAFOM) und SAM-
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 SUNG Electronics France vorgelegtes Ersuchen um Vorabent-
 scheidung über die Auslegung von Artikel 27 des Protokolls
 Nr. 4 im Anhang des durch den Beschluss 93/743/Euratom, 1. das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 EGKS, EG des Rates und der Kommission vom 13. Dezember Gemeinschaften (Erste erweiterte Kammer) vom 5. August
 1993 (ABl. L 348, S. 1) im Namen der Gemeinschaft geschlos- 2003 aufzuheben und die in Nummer 13 des Rechtsmit-
 senen und genehmigten Europa-Abkommens zur Gründung tels aufgeführten Fragen

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
an das Gericht erster Instanz zu
 einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften erneuter Entscheidung zurückzuverweisen,
 und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn
 andererseits hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsi- 2. der Kommission die der Rechtsmittelführerin durch das
 denten G. C. Rodríguez Iglesias, der Kammerpräsidenten Rechtsmittel entstandenen Kosten aufzuerlegen,
 J.-P. Puissochet, M. Wathelet, R. Schintgen und C. W. A.
 Timmermans, der Richter C. Gulmann (Berichterstatter), 3. die Kostenentscheidung des Gerichts erster Instanz der
 D. A. O. Edward, A. La Pergola, P. Jann und V. Skouris, der Europäischen Gemeinschaften vom 5. August 2003 auf-
 Richterinnen F. Macken und N. Colneric sowie der Richter zuheben, durch die der Rechtsmittelführerin die Kosten
 S. von Bahr, J. N. Cunha Rodrigues und A. Rosas — Generalan- der Kommission auferlegt wurden, und die Entscheidung
 walt: L. A. Geelhoed; Kanzler: R. Grass — am 11. Juli 2003 über diese Kosten bis zur Entscheidung des Gerichts über
 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen: die an es zurückverwiesene Rechtssache vorzubehalten.


text:
 16.6.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 174/6
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 26. April 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs — Deutschland) — Wolfgang Hofmann/Freistaat Bayern
 (Rechtssache C-419/10) (1)
 (Richtlinie 2006/126/EG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - Weigerung eines Mitgliedstaats, die Gültigkeit eines Führerscheins anzuerkennen, der einer Person, deren Fahrerlaubnis in seinem Hoheitsgebiet entzogen wurde, von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt worden ist)
 2012/C 174/06
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Wolfgang Hofmann
 Beklagter: Freistaat Bayern
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Bayerischer Verwaltungsgerichtshof — Auslegung von Art. 2 Abs. 1 und Art. 11 Abs. 4 Satz 2 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (ABl. L 403, S. 18) — Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine — Weigerung eines Mitgliedstaats, die Gültigkeit eines Führerscheins anzuerkennen, der einer Person, der der Führerschein in seinem Hoheitsgebiet entzogen worden ist, von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wurde
 Tenor
 Die Art. 2 Abs. 1 und 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (Neufassung) sind dahin auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat verwehren, die Anerkennung der Gültigkeit des einer Person, die Inhaber einer ihr in seinem Hoheitsgebiet entzogenen früheren Fahrerlaubnis war, außerhalb einer ihr auferlegten Sperrfrist für die Neuerteilung dieser Fahrerlaubnis von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins auch dann abzulehnen, wenn die Voraussetzung eines ordentlichen Wohnsitzes im Hoheitsgebiet des letztgenannten Mitgliedstaats eingehalten wurde.
 (1) ABl. C 301 vom 6.11.2010.


text:
 3.6.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 131/18
 Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 23. Februar 2006 (Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Klagenfurt [Österreich]) — A-Punkt Schmuckhandels GmbH/Claudia Schmidt
 (Rechtssache C-441/04) (1)
 (Freier Warenverkehr - Artikel 28 EG und 30 EG - Maßnahmen gleicher Wirkung - Haustürgeschäft - Verkauf von Silberschmuck - Verbot)
 (2006/C 131/32)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Landesgericht Klagenfurt
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: A-Punkt Schmuckhandels GmbH
 Beklagte: Claudia Schmidt
 Gegenstand der Rechtssache
 Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Klagenfurt — Auslegung der Artikel 28 EG und 30 EG — Nationale Rechtsvorschriften, die den Vertrieb von Gold-, Silber- und Platinschmuck in Form des Aufsuchens von Privatpersonen verbieten
 Tenor des Urteils
 Artikel 28 EG steht einer nationalen Bestimmung nicht entgegen, mit der ein Mitgliedstaat in seinem Hoheitsgebiet den Vertrieb von Silberschmuck und das Sammeln von Bestellungen auf Silberschmuck im Wege von Haustürgeschäften verbietet, wenn eine solche Bestimmung für alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer gilt und sofern sie den Absatz der inländischen Erzeugnisse und der Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten rechtlich wie tatsächlich in der gleichen Weise berührt. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob angesichts der Umstände des Ausgangsverfahrens die Anwendung der nationalen Bestimmung geeignet ist, den Marktzugang für Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten zu verhindern oder stärker zu erschweren, als dies bei inländischen Erzeugnissen der Fall ist, und gegebenenfalls zu prüfen, ob die betreffende Maßnahme durch ein im Allgemeininteresse liegendes Ziel im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofes oder eines der in Artikel 30 EG genannten Ziele gerechtfertigt ist und ob sie zu diesem Ziel in einem angemessenen Verhältnis steht.
 (1) ABl. C 314 vom 18.12.2004.


text:
C 44/4 DE Amtsblatt der Europäischen Union 22.2.2003
 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen
 Gemeinschaften vom 15. Dezember 1999 in den Rechtssachen Finanzierung (ABl. L 67, S. 37), soweit die Hellenische Republik
 T-33/98 und T-34/98 (Petrotub und Republica/Rat) wird betroffen ist, hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter
 aufgehoben. Mitwirkung des Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet, der Rich-
 ter R. Schintgen (Berichterstatter) und C. Gulmann sowie der
 2. Die Verordnung (EG) Nr. 2320/97 des Rates vom 17. Novem- Richterinnen F. Macken und N. Colneric — Generalanwalt:
 ber 1997 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf S. Alber; Kanzler: L. Hewlett, Hauptverwaltungsrätin — am
 die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder 9. Januar 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in Ungarn, Polen, Russland,
 der Tschechischen Republik, Rumänien und der Slowakischen 1. Die Klage wird abgewiesen.
 Republik, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1189/
 93 und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber solchen
 2. Die Hellenische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
 Einfuhren mit Ursprung in der Republik Kroatien wird für
 nichtig erklärt, soweit sie die Petrotub SA und die Republica
 SA betrifft. (1 ) ABl. C 176 vom 24.6.2000.
 3. Der Rat der Europäischen Union trägt die Kosten der Petrotub
 SA und der Republica SA in diesem Verfahren und im
 erstinstanzlichen Verfahren, das zum aufgehobenen Urteil
 Petrotub und Republica/Rat geführt hat.
 4. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt ihre
 eigenen Kosten in diesem Verfahren und im erstinstanzlichen URTEIL DES GERICHTSHOFES
 Verfahren, das zum aufgehobenen Urteil Petrotub und Republi-
 ca/Rat geführt hat. (Fünfte Kammer)
 ( 1) ABl. C 135 vom 15.5.2000. vom 9. Januar 2003
 in der Rechtssache C-177/00: Italienische Republik gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (EAGFL — Rechnungsabschluss — Haushaltsjahre 1995 bis
 URTEIL DES GERICHTSHOFES 1998 — Ausfuhrerstattungen — Olivenöl — Verkauf von
 Alkohol aus Interventionsbeständen)
 (Sechste Kammer)
 (2003/C 44/07)
 vom 9. Januar 2003
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 in der Rechtssache C-157/00: Hellenische Republik gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1) (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 (EAGFL — Rechnungsabschluss — Haushaltsjahre 1996 bis
 1998 — Ausfuhrerstattungen — Obst und Gemüse)
 In der Rechtssache C-177/00, Italienische Republik (Be-
 (2003/C 44/06) vollmächtigter: U. Leanza im Beistand von D. Del Gaizo,
 avvocato dello Stato) gegen Kommission der Europäischen
 (Verfahrenssprache: Griechisch) Gemeinschaften (Bevollmächtigte: E. de March und L. Visaggio
 im Beistand von A. Dal Ferro, avvocato) wegen teilweiser
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der Nichtigerklärung der Entscheidung 2000/216/EG der Kommis-
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) sion vom 1. März 2000 über den Ausschluss bestimmter von
 den Mitgliedstaaten zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs-
 und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung
 Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen
 In der Rechtssache C-157/00, Hellenische Republik (Be- Finanzierung (ABl. L 67, S. 37), soweit mit ihr finanzielle
 vollmächtigte: V. Kontolaimos und I. K. Chalkias sowie C. Berichtigungen bei bestimmten vom klagenden Mitgliedstaat
 Tsiavou) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften gemeldeten Ausgaben vorgenommen wurden, hat der Ge-
 (Bevollmächtigte: M. Condou-Durande) wegen teilweiser Nich- richtshof (Fünfte


text:
Kammer) unter Mitwirkung des Kammerprä-
 tigerklärung der Entscheidung 2000/216/EG der Kommission sidenten M. Wathelet sowie der Richter D. A. O. Edward,
 vom 1. März 2000 über den Ausschluss bestimmter von den A. La Pergola, P. Jann (Berichterstatter) und S. von Bahr —
 Mitgliedstaaten zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs- Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: R. Grass — am 9. Januar
 und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:


text:
 12.5.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 138/25
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 14. Juli 2011 — Praskevicius/Parlament
 (Rechtssache F-81/10) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Beamte - Beförderung - Artikel 45 des Statuts - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Verdienstpunkte - Abwägung der Verdienste - Begründung)
 2012/C 138/49
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Vidas Praskevicius (Luxemburg, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Nelissen Grade und G. Leblanc)
 Beklagter: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: V. Montebello-Demogeot und N. B. Rasmussen)
 Gegenstand der Rechtssache
 Aufhebung der Entscheidung des Beklagten, den Kläger nicht in die Liste der im Beförderungsverfahren 2009 nach Besoldungsgruppe AD 6 beförderten Beamten aufzunehmen, und Antrag auf Ersatz des ihm entstandenen immateriellen Schadens
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 301 vom 6.11.2010, S. 66.


text:
24.1.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 26/9
 Klage des Herrn Dimitrios Coussios gegen die Kommission Klage des David T. Keeling gegen das Harmonisierungs-
 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht amt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle),
 am 26. November 1997 eingereicht am 28. November 1997
 (Rechtssache T-295/97) (Rechtssache T-297/97)
 (98/C 26/16) (98/C 26/17)
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 (Verfahrenssprache: Griechisch)
 David T. Keeling hat am 28. November 1997 eine Klage
 gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
 Herr Dimitrios Coussios, wohnhaft in Brüssel (Belgien), (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht erster
 hat am 26. November 1997 eine Klage gegen die Kommis- Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro-
 sion der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster zeûbevollmächtigter des Klägers ist Professor A. A. Dash-
 Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro- wood; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
 zeûbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Georgios ArseÁne Kronshagen, 22, rue Marie Adelaïde, Luxemburg.
 Sakellaropoulos, Athen; Zustellungsanschrift ist die Kanz-
 lei des Rechtsanwalts Aloyse May, 31, Grand-Rue, Der Kläger beantragt,
 Luxemburg.
 Ð den Beschluû Nr. ADM-97-3 des Präsidenten des
 Amtes vom 21. Februar 1997 über die Organisation
 Der Kläger beantragt,
 der Beschwerdekammern in der geänderten Fassung
 vom 27. Februar 1997, insbesondere Artikel 2, für
 nichtig zu erklären;
 Ð seine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung
 5458 der Anstellungsbehörde vom 26. September 1997
 (R/403/97) für zulässig zu erklären; Ð dem Amt die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Ð dem Kläger mit Wirkung vom 1. Dezember 1993 ein
 Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit in Höhe von Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 (4 % + 25 % =) 29 % zuzuerkennen; denen in der Rechtssache T-148/97 (ABl. C 199 vom
 28.6.1997, S. 39). Die vorliegende, auf Artikel 179 EG-
 Vertrag gestützte Klage wird vorsorglich für den Fall ein-
 Ð auf den Kläger Artikel 78 des Beamtenstatuts anzu- gereicht, daû die vom Kläger in der Rechtssache T-148/97
 wenden, so daû er ein Ruhegehalt wegen Dienstunfä- gemäû Artikel 173 EG-Vertrag erhobene Nichtigkeitsklage
 higkeit in Höhe des Ruhegehalts erhält, auf das er vom Gericht für unzulässig erklärt wird.
 Anspruch gehabt hätte, wenn er bis zum Erreichen des
 65. Lebensjahres im Dienst geblieben wäre, also in
 Höhe von 70 % seines Grundgehalts, und
 Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle- Klage des Pierre-Alexis Feral gegen Ausschuû der
 gen. Regionen, eingereicht am 2. Dezember 1997
 (Rechtssache T-301/97)
 Klagegründe und wesentliche Argumente (98/C 26/18)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Die angefochtene Entscheidung sei rechtswidrig, da die
 Anstellungsbehörde den Grad der Dienstunfähigkeit des
 Pierre-Alexis Feral, wohnhaft in Brüssel, hat am 2. Dezem-
 Klägers willkürlich auf 15,5 % festgesetzt habe, ohne daû
 ber 1997 eine Klage gegen den Ausschuû der Regionen
 sich zuvor der im Statut vorgesehene 3⁄4rzteausschuû ausge-
 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
 sprochen habe; der Grad der Dienstunfähigkeit des Klägers
 schaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigter des Klägers
 sei in Wirklichkeit viel höher.
 ist Rechtsanwalt Georges Vandersanden, Brüssel; Zustel-
 lungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Ces-
 sange, Luxemburg.
 Die angefochtene Entscheidung habe eine unzutreffende
 Begründung, da sie fälschlich davon ausgehe, daû die
 Artikel 73 und 78 des Statuts unterschiedliche Zwecke ver- Der


text:
 16.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 310/11
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 10. Oktober 2006 — PTV/HABM
 (Rechtssache T-302/03) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke map&guide - Absolute Eintragungshindernisse - Beschreibender Charakter - Fehlende Unterscheidungskraft - Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b und c der Verordnung [EG] Nr. 40/94)
 (2006/C 310/19)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: PTV (Karlsruhe, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Nielsen)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Bevollmächtigte: B. Müller und G. Schneider)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 1. Juli 2003 (Sache R 1046/2001-2) über die Anmeldung der Wortmarke map&guide als Gemeinschaftsmarke.
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Klägerin trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 264 vom 1.11.2003.


text:
 29.7.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 178/16
 Vorabentscheidungsersuchen des Bundeskommunikationssenats (Österreich), eingereicht am 27. April 2006 — Österreichischer Rundfunk (ORF)
 (Rechtssache C-195/06)
 (2006/C 178/26)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bundeskommunikationssenat (Österreich)
 Partei des Ausgangsverfahrens
 Österreichischer Rundfunk (ORF)
 Vorlagefragen:
 1.)
 Ist Art. 1 lit. f der Richtlinie 89/552/EWG (1) des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit in der Fassung der Richtlinie 97/36/EG (2) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit so auszulegen, dass als „Teleshopping“ auch Sendungen oder Sendungsteile zu verstehen sind, in denen den Zusehern vom Fernsehveranstalter die Möglichkeit angeboten wird, sich durch die unmittelbare Anwahl von Mehrwert-Telefonnummern und damit entgeltlich an einem Gewinnspiel eben dieses Fernsehveranstalters zu beteiligen?
 2.)
 Falls diese Frage verneint wird: Ist Art. 1 lit. c der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit vom 3. Oktober 1989 in der Fassung der Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit so auszulegen, dass auch jene Äußerungen in Sendungen oder Sendungsteilen als „Fernsehwerbung“ zu verstehen sind, bei denen ein Fernsehveranstalter den Zusehern die Möglichkeit anbietet, sich durch die unmittelbare Anwahl von Mehrwert-Telefonnummern und damit entgeltlich an einem Gewinnspiel eben dieses Fernsehveranstalters zu beteiligen?
 (1) ABl. Nr. L 298, S. 23
 (2) ABl. Nr. L 202, S. 60


text:
 16.8.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 296/18
 Rechtsmittel, eingelegt am 29. März 2016 von der Meica Ammerländische Fleischwarenfabrik Fritz Meinen GmbH & Co. KG gegen das Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 4. Februar 2016 in der Rechtssache T-247/14, Meica Ammerländische Fleischwarenfabrik Fritz Meinen GmbH & Co. KG/Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum
 (Rechtssache C-182/16 P)
 (2016/C 296/23)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: Meica Ammerländische Fleischwarenfabrik Fritz Meinen GmbH & Co. KG (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Labesius)
 Andere Parteien des Verfahrens: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum, Salumificio Fratelli Beretta SpA
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das angefochtene Urteil teilweise aufzuheben und die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum aufzuheben, soweit ihre vor dem Gericht erhobene Klage im Übrigen abgewiesen wurde, hilfsweise, die Sache insoweit zur Entscheidung an das Gericht zurückzuverweisen und
 —
 der Rechtsmittelgegnerin und der Streithelferin im ersten Rechtszug die Kosten des Verfahrens vor dem Gericht und der Rechtsmittelgegnerin die Kosten des Verfahrens vor dem Gerichtshof aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Mit dem Rechtsmittel wird geltend gemacht, dass das Gericht mit seinem Urteil vom 4. Februar 2016 gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 (1) über die Gemeinschaftsmarke und Art. 296 Abs. 2 AEUV verstoßen habe.
 Zusammengefasst habe das Gericht bei der beim EUIPO angemeldeten Marke „STICK MiniMINI ...“ die Verwechslungsgefahr im Hinblick auf das Maß an Unterscheidungskraft der älteren Marke „MINI WINI“ und die Ähnlichkeit der Zeichen und Waren fehlerhaft beurteilt, auch in Anbetracht der im Rahmen der Anmeldung selbständig kennzeichnenden Stellung des Bestandteils „MiniMINI“. Außerdem habe das Gericht den Umstand, dass auch ein Markenbestandteil mit geringer originärer Unterscheidungskraft zur Gefahr einer Verwechslung beitrage, die besonderen Umstände des Warenvertriebs, die sich auf die Aufmerksamkeit der maßgeblichen Verkehrskreise auswirkten, und deren Tendenz, eine Marke durch einen schwachen, aber visuell dominierenden Bestandteil abzukürzen, nicht berücksichtigt.
 Ferner habe das Gericht rechtsfehlerhaft gehandelt, denn ein Wortbestandteil könne im Rahmen der Beurteilung der Ähnlichkeit einander gegenüberstehender Zeichen auch dann als dominierender Bestandteil anerkannt werden, wenn er als rein beschreibend anzusehen sei. Die Entscheidung des Gerichts beruhe zudem hinsichtlich der Beurteilung der dominierenden Bestandteile in Bezug auf ihre Größe und Position innerhalb des beim EUIPO angemeldeten Zeichens auf einer Verfälschung des Sachverhalts. Überdies habe das Gericht rechtsfehlerhaft festgestellt, dass die bildliche Ähnlichkeit in Abhängigkeit vom Grad der Unterscheidungskraft der Bildbestandteile der Anmeldemarke zu beurteilen sei. Schließlich sei das angefochtene Urteil unzureichend begründet, denn das Gericht habe im Hinblick auf den Aufmerksamkeitsgrad der maßgeblichen Verkehrskreise in Bezug auf die spezifischen in Rede stehenden Waren keine Gründe genannt.
 (1) ABl. L 78, S. 1.


text:
 15.6.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 171/17
 Vorabentscheidungsersuchen der Cour administrative d’appel de Versailles (Frankreich), eingereicht am 25. März 2013 — Le Rayon d’Or SARL/Ministre de l’Économie et des Finances
 (Rechtssache C-151/13)
 2013/C 171/35
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Cour administrative d’appel de Versailles
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin und Berufungsklägerin: Le Rayon d’Or SARL
 Beklagter und Berufungsbeklagter: Ministre de l’Économie et des Finances
 Vorlagefragen
 Ist Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie (1), der in Art. 73 der Richtlinie 2006/112/EG (2) übernommen worden ist, dahin auszulegen, dass die „Pflegepauschale“, die von den Krankenkassen an Beherbergungseinrichtungen für ältere hilfsbedürftige Menschen gemäß Art. L. 174-7 des Code de la sécurité sociale gezahlt wird und die nach Art. 261 Nr. 4 Ziff. 1oter des Code général des impôts von der Mehrwertsteuer befreit ist, eine Subvention darstellt, die unmittelbar mit dem Preis der den Bewohnern erbrachten Pflegeleistungen zusammenhängt und insofern in den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer fällt?
 (1) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1).
 (2) Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1).


text:
 19.2.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 55/2
 Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 7. Dezember 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Brussel — Belgien) — Vlaamse federatie van verenigingen van Brood- en Banketbakkers, Ijsbereiders en Chocoladebewerkers „VEBIC“ VZW/Raad voor de Mededinging, Minister van Economie
 (Rechtssache C-439/08) (1)
 (Wettbewerbspolitik - Nationales Verfahren - Beteiligung von nationalen Wettbewerbsbehörden an gerichtlichen Verfahren - Nationale Wettbewerbsbehörde gemischter Natur, die Merkmale eines Gerichts und einer Verwaltungsbehörde aufweist - Rechtsbehelf gegen die Entscheidung einer solchen Behörde - Verordnung (EG) Nr. 1/2003)
 2011/C 55/03
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Hof van beroep te Brussel
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Vlaamse federatie van verenigingen van Brood- en Banketbakkers, Ijsbereiders en Chocoladebewerkers „VEBIC“ VZW
 Beklagte: Raad voor de Mededinging, Minister van Economie
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Hof van Beroep te Brussel — Auslegung der Art. 2, 5, 15 Abs. 1 und 35 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1, S. 1) — Übermittlung einer schriftlichen Stellungnahme sowie rechtlicher und tatsächlicher Gründe durch die nationalen Wettbewerbsbehörden im Rahmen eines Verfahrens über eine Beschwerde gegen ihre Entscheidung — Mehrere Behörden in einem Mitgliedstaat
 Tenor
 Art. 35 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die einer nationalen Wettbewerbsbehörde nicht die Befugnis einräumt, sich als Antragsgegnerin an einem gerichtlichen Verfahren zu beteiligen, das sich gegen die von ihr erlassene Entscheidung richtet. Es ist Sache der nationalen Wettbewerbsbehörden, die Erforderlichkeit und den Nutzen ihrer Beteiligung im Hinblick auf die wirksame Anwendung des Wettbewerbsrechts der Union abzuschätzen. Es beeinträchtigt jedoch die praktische Wirksamkeit der Art. 101 AEUV und 102 AEUV, wenn sich die nationale Wettbewerbsbehörde nahezu systematisch nicht an solchen gerichtlichen Verfahren beteiligt.
 In Ermangelung einer unionsrechtlichen Regelung bleiben die Mitgliedstaaten gemäß dem Grundsatz der Verfahrensautonomie dafür zuständig, unter Gewährleistung der Achtung der Grundrechte und der vollen Wirksamkeit des Wettbewerbsrechts der Union das bzw. die Organe der nationalen Wettbewerbsbehörde zu bestimmen, die befugt sind, sich als Antragsgegner an einem Verfahren vor einem nationalen Gericht zu beteiligen, das sich gegen die von dieser Behörde erlassene Entscheidung richtet.
 (1) ABl. C 313 vom 6.12.2008.


text:
 27.4.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 138/37
 Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) eingereicht am 12. Februar 2015 — BP Europa SE gegen Hauptzollamt Hamburg-Stadt
 (Rechtssache C-64/15)
 (2015/C 138/50)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bundesfinanzhof
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: BP Europa SE
 Beklagter: Hauptzollamt Hamburg-Stadt
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Art. 10 Abs. 4 Richtlinie 2008/118/EG (1) dahingehend auszulegen, dass dessen Voraussetzungen nur dann erfüllt sind, wenn die gesamte Menge der in einem Verfahren der Steueraussetzung beförderten Waren nicht an ihrem Bestimmungsort eingetroffen ist, oder kann die Regelung unter Berücksichtigung von Art. 10 Abs. 6 Richtlinie 2008/118/EG auch auf Fälle angewendet werden, bei denen nur eine Teilmenge der unter Steueraussetzung beförderten verbrauchsteuerpflichtigen Waren nicht am Bestimmungsort eintrifft?
 2.
 Ist Art. 20 Abs. 2 Richtlinie 2008/118/EG dahingehend auszulegen, dass die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung erst dann endet, wenn der Empfänger das bei ihm eingetroffene Transportmittel vollständig entladen hat, so dass die Feststellung einer Fehlmenge während des Entladevorgangs noch während der Beförderung erfolgt?
 3.
 Steht Art. 10 Abs. 2 i.V.m. Art. 7 Abs. 2 Buchstabe a Richtlinie 2008/118/EG einer nationalen Vorschrift entgegen, nach der die Erhebungskompetenz des Bestimmungsmitgliedstaats (neben dem Ausschluss der in Art. 7 Abs. 4 Richtlinie 2008/118/EG geregelten Fälle) allein von der Feststellung des Eintritts einer Unregelmäßigkeit und der Unmöglichkeit der Ermittlung des Orts, an dem die Unregelmäßigkeit begangen worden ist, abhängig gemacht wird, oder ist zusätzlich die Feststellung erforderlich, dass die verbrauchsteuerpflichtigen Waren durch ihre Entnahme aus dem Verfahren der Steueraussetzung in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt worden sind?
 4.
 Ist Art. 7 Abs. 2 Buchstabe a Richtlinie 2008/118/EG dahingehend auszulegen, dass bei der Feststellung einer Unregelmäßigkeit nach Art. 10 Abs. 2 Richtlinie 2008/118/EG eine Überführung der in einem Verfahren der Steueraussetzung beförderten und am Bestimmungsort nicht eingetroffenen verbrauchsteuerpflichtigen Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr in sämtlichen Fällen anzunehmen ist, in denen der in Art. 7 Abs. 4 Richtlinie 2008/118/EG vorgesehene Nachweis der vollständigen Zerstörung oder des unwiederbringlichen Verlustes der festgestellten Fehlmenge nicht erbracht werden kann?
 (1) Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG; ABl. 2009, L 9, S. 12.


text:
C 95/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24.3.2001
 Klage des Stefano Benini gegen die Kommission der Der Kläger beantragt,
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 22. Januar
 2001
 — die von der Anstellungsbehörde in dem Schreiben vom
 24. Februar 2000 erlassene Entscheidung, statt 35 % nur
 (Rechtssache T-15/01) noch einen Anteil von bis zu 19 % seines monatlichen
 Nettogehalts zu transferieren, aufzuheben;
 (2001/C 95/39)
 — die von den Verwaltungschefs in der 149. Sitzung
 vom 6. April 1984 erlassene Entscheidung Nr. 102/84
 (Verfahrenssprache: Italienisch) aufzuheben, soweit sie die Anstellungsbehörde ermäch-
 tigt, die Vornahme des Transfers statt auf 35 % auf 19 %
 Stefano Benini hat am 22. Januar 2001 eine Klage gegen die zu beschränken.
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Prozessbevollmächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte — die Beklagte zu verurteilen, an ihn einen vorläufigen
 Bruno Nascimbene und Massimo Condinanzi; Zustellungs- Betrag von 5 000 Euro zuzüglich Verzugszinsen zum
 anschrift in Luxemburg. Ausgleich des erlittenen, noch zu beziffernden finanziel-
 len Schadens zu zahlen;
 Der Kläger beantragt,
 — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 — die Entscheidung der Kommission vom 28. September
 2000, mit der die Beschwerde des Klägers Nr. 169/2000
 vom 28. März 2000 zurückgewiesen wurde, aufzuheben;
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Der Kläger, Beamter der Kommission in Brüssel, habe in
 Klagegründe und wesentliche Argumente London ein Wohnhaus erworben. Der Erwerb sei teilweise
 durch ein hypothekarisch gesichertes, in monatlichen Raten
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen zurückzuzahlendes Darlehen im Vereinigten Königreich mit
 denen in der Rechtssache T-11/01, Mascetti/Kommission (1). einer Laufzeit von 10 Jahren finanziert worden.
 (1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht. Der Kläger habe deshalb gemäß Artikel 17 Absatz 2 des
 Anhangs VII des Statuts den Transfer von 35 % seines
 monatlichen Nettogehalts in das Vereinigte Königreich bean-
 tragt.
 Die Kommission habe den Transfer mit der Begründung auf
 19 % beschränkt, eine solche Obergrenze ergebe sich aus
 Klage des Georgios Rounis gegen die Kommission der der analogen Anwendung der Entscheidung Nr. 102/84 der
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 24. Januar Verwaltungschefs. Diese Beschränkung ist nach Ansicht des
 2001 Klägers rechtswidrig und weder mit den Vorschriften des
 Statuts noch mit der gemeinsamen Regelung zur Festlegung der
 Modalitäten für die Überweisung eines Teils der Dienstbezüge
 (Rechtssache T-17/01) vereinbar.
 (2001/C 95/40)
 Der Kläger macht auch geltend, die Anstellungsbehörde habe
 gegen die Artikel 62 und 63 des Statuts verstoßen und er
 (Verfahrenssprache: Französisch) werde durch ihre Entscheidung, die auf einer sowohl in
 rechtlicher als auch in tatsächlicher Hinsicht unzutreffenden
 Begründung beruhe, in seiner dienstrechtlichen Stellung gegen-
 Georgios Rounis, wohnhaft in Brüssel, hat am 24. Januar über anderen Beamten in gleicher Lage diskriminiert.
 2001 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter des
 Klägers ist Eric Boigelot, avocat; Zustellungsanschrift in Luxem-
 burg.


text:
 21.9.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 274/5
 Vorabentscheidungsersuchen des Centrale Raad van Beroep (Niederlande), eingereicht am 27. Juni 2013 — B. Martens/Minister van Onderwijs, Cultuur en Wetenschap
 (Rechtssache C-359/13)
 2013/C 274/10
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Centrale Raad van Beroep
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Rechtsmittelführerin: B. Martens
 Rechtsmittelgegner: Minister van Onderwijs, Cultuur en Wetenschap
 Vorlagefragen
 1A.
 Ist das Unionsrecht, insbesondere Art. 45 AEUV und Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr.1612/68 (1), so auszulegen, dass es den EU-Mitgliedstaat Niederlande daran hindert, einem volljährigen Kind, das gegenüber einem in Belgien wohnhaften und teils in den Niederlanden, teils in Belgien arbeitenden Grenzarbeitnehmer mit niederländischer Staatsangehörigkeit unterhaltsberechtigt ist, den Anspruch auf Studienfinanzierung für eine Ausbildung außerhalb der EU von dem Zeitpunkt an, zu dem die Grenzarbeitnehmertätigkeit beendet worden ist und der Grenzarbeitnehmer nur noch in Belgien tätig ist, zu versagen, weil das Kind die Voraussetzung nicht erfüllt, dass es mindestens drei der sechs seiner Einschreibung bei der betreffenden Bildungseinrichtung vorangegangenen Jahre in den Niederlanden gewohnt hat?
 1B.
 Wenn die Frage 1A zu bejahen ist: Untersagt es das Unionsrecht, die Studienfinanzierung — angenommen, die übrigen Voraussetzungen für sie sind erfüllt — für einen Zeitraum zu bewilligen, der kürzer als die Dauer der Ausbildung ist, für das die Studienfinanzierung bewilligt wird?
 Sofern der Gerichtshof bei der Beantwortung der Fragen 1A und 1B zu dem Ergebnis gelangt, dass die Rechtsvorschriften in Bezug auf den Anspruch auf Freizügigkeit der Arbeitnehmer es nicht untersagen, Frau Martens von November 2008 bis Juni 2011 oder für einen Teil dieser Zeit keine Studienfinanzierung zu bewilligen:
 2.
 Sind die Art. 20 AEUV und 21 AEUV so auszulegen, dass sie den EU-Mitgliedstaat Niederlande daran hindern, die Studienfinanzierung für eine Ausbildung an einer Bildungseinrichtung in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) (Curaçao), auf die ein Anspruch bestand, weil der Vater der Betroffenen in den Niederlanden als Grenzarbeitnehmer tätig war, nicht zu verlängern, weil die Betroffene die für alle Unionsbürger, auch die eigenen Staatsangehörigen, geltende Voraussetzung nicht erfüllt, dass sie mindestens drei der sechs ihrer Einschreibung für diese Ausbildung vorangegangenen Jahre in den Niederlanden gewohnt hat?
 (1) Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257, S. 2).


text:
 13.3.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 78/10
 Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van Koophandel te Antwerpen (Belgien), eingereicht am 7. Dezember 2016 — Dyson Ltd, Dyson BV/BSH Home Appliances NV
 (Rechtssache C-632/16)
 (2017/C 078/14)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Rechtbank van Koophandel te Antwerpen
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerinnen: Dyson Ltd, Dyson BV
 Beklagte: BSH Home Appliances NV
 Vorlagefragen
 1.
 Kann die genaue Befolgung der Staubsaugerverordnung (1) (ohne Ergänzung des in deren Anhang II festgelegten Etiketts um Informationen über die Testbedingungen, die zur Einstufung in eine Energieeffizienzklasse nach Anhang I geführt haben) als irreführende Unterlassung im Sinne von Art. 7 der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken betrachtet werden? (2)
 2.
 Steht die Staubsaugerverordnung der Ergänzung des Etiketts um andere, dieselben Informationen mitteilende Symbole entgegen?
 (1) Delegierte Verordnung (EU) Nr. 665/2013 der Kommission vom 3. Mai 2013 zur Ergänzung der Richtlinie 2010/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Energieverbrauchskennzeichnung von Staubsaugern (ABl. 2013, L 192, S. 1).
 (2) Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) (ABl. 2005, L 149, S. 22).


text:
 2.4.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 82/25
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Amtsgerichts Freiburg vom 14. Januar 2005 in der Bußgeldsache Bernd Voigt gegen Bußgeldbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe-Bretten
 (Rechtssache C-83/05)
 (2005/C 82/51)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Das Amtsgericht Freiburg ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 14. Januar 2005 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 18. Februar 2005 in der Bußgeldsache Bernd Voigt gegen Bußgeldbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe-Bretten, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 1.
 Ist die Betriebserlaubnisrichtlinie 70/156/EWG (1) in der Fassung der Richtlinie 92/53/EWG (2) umgesetzt in deutsches Recht in der EG-TypV (Verordnung über die EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge und Fahrzeugteile vom 9.12.1994, zuletzt geändert am 7.2.2004) dahingehend auszulegen, dass der Führer eines Kraftfahrzeuges, dessen Fahrzeug als Personenkraftwagen infolge einer Betriebserlaubnis aufgrund EG-Typgenehmigung zugelassen worden ist, auch berechtigt ist, das Fahrzeug als genehmigten Fahrzeugtyp im Straßenverkehr in Betrieb zu nehmen, und ist der Führer dieses Kraftfahrzeuges insbesondere auch nur den für Personenkraftwagen geltenden Geschwindigkeitsgeboten unterworfen?
 2.
 Dürfen die für die Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten zuständigen Behörden die vom Kraftfahrt-Bundesamt ausgestellten Betriebserlaubnisse nach EG-Typgenehmigung und die von deutschen Zulassungsstellen erteilten, auf diesen EG-Typgenehmigungen beruhenden Zulassungen als nicht maßgeblich bei der Einordnung des Fahrzeugtyps erklären, wenn es um die Feststellung der vom Führer eines solchen Fahrzeugtyps einzuhaltenden Geschwindigkeitsgebote geht?
 (1) Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6.2.1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger, ABl. L 42, S. 1.
 (2) Richtlinie 92/53/EWG des Rates vom 18.6.1992 zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger, ABl. L 225, S. 1.


text:
 10.11.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 413/10
 Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island vom 3. August 2016
 (Rechtssache E-10/16)
 (2016/C 413/09)
 Die EFTA-Überwachungsbehörde, vertreten durch Carsten Zatschler, Øyvind Bø und Marlene Lie Hakkebo als Bevollmächtigte der EFTA-Überwachungsbehörde, Rue Belliard 35, 1040 Brüssel, BELGIEN, hat am 3. August 2016 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen Island erhoben.
 Die EFTA-Überwachungsbehörde ersucht den EFTA-Gerichtshof, Folgendes festzustellen:
 1.
 Island ist seinen Verpflichtungen aus dem in Anhang II Kapitel VIII Nummern 6a und 6e des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 2014/68/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Druckgeräten auf dem Markt) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung und aus Artikel 7 des EWR-Abkommens nicht nachgekommen, da es versäumt hat, innerhalb der vorgeschriebenen Frist die zur Umsetzung von Artikel 13 des genannten Rechtsakts in nationales Recht erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen oder der EFTA-Überwachungsbehörde mitzuteilen.
 2.
 Island werden die Kosten dieses Verfahrens auferlegt.
 Sachverhalt und rechtliche Begründung:
 —
 Die Klage wurde eingereicht, da Island der mit Gründen versehenen Stellungnahme der EFTA-Überwachungsbehörde vom 13. Januar 2016 in Bezug auf die mangelnde Umsetzung des in Anhang II Kapitel VIII Nummern 6a und 6e des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakts, der Richtlinie 2014/68/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Druckgeräten auf dem Markt in der durch Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung („der Rechtsakt“), in nationales Recht bis zum 13. März 2016 nicht nachgekommen war.
 —
 Die EFTA-Überwachungsbehörde trägt vor, dass Island seine Pflichten aus dem Rechtsakt und aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verletzt hat, da es versäumt hat, innerhalb der vorgeschriebenen Frist die zur Umsetzung des genannten Rechtsakts in nationales Recht erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.


text:
 30.11.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 352/6
 Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia e Instrucción Nr. 2 de Marchena (Spanien), eingereicht am 10. September 2013 — Caixabank SA/Alberto Galán Luna, Domingo Galán Luna
 (Rechtssache C-487/13)
 2013/C 352/11
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Vorlegendes Gericht
 Juzgado de Primera Instancia e Instrucción Nr. 2 de Marchena
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Caixabank SA
 Beklagte: Antonio Galán Rodríguez
 Vorlagefragen
 1.
 Muss ein nationales Gericht, das eine missbräuchliche Klausel über Verzugszinsen in einem Hypothekendarlehen feststellt, nach der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (1), insbesondere Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie, zur Gewährleistung des Schutzes der Verbraucher und Benutzer im Einklang mit dem Äquivalenzgrundsatz und dem Effektivitätsgrundsatz die Klausel für nichtig und unverbindlich erklären oder muss es vielmehr die Zinsklausel abmildern und dem Vollstreckungsgläubiger oder Darlehensgeber aufgeben, die Zinsen neu zu berechnen?
 2.
 Stellt die Zweite Übergangsbestimmung des Gesetzes 1/2013 vom 14. Mai 2013 zumindest eine klare Beschränkung des Schutzes der Interessen der Verbraucher dar, wenn sie das Gericht implizit dazu verpflichtet, eine missbräuchliche Klausel über Verzugszinsen durch Neuberechnung der vereinbarten Zinsen bei Aufrechterhaltung der missbräuchlichen Klausel abzumildern, statt sie für nichtig und für unverbindlich für den Verbraucher zu erklären?
 3.
 Verstößt die Zweite Übergangsbestimmung des Gesetzes 1/2013 vom 14. Mai 2013 gegen die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen, insbesondere Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie, da sie die Anwendung des Äquivalenzgrundsatzes und des Effektivitätsgrundsatzes auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes verhindert und die Sanktion der Nichtigerklärung und der Feststellung der Unverbindlichkeit missbräuchlicher Klauseln über Verzugszinsen in vor dem Inkrafttreten des Gesetzes 1/2013 vom 14. Mai 2013 vereinbarten Hypothekendarlehen ausschließt?
 (1) ABl. L 95, S. 29.


text:
 21.9.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 274/29
 Klage, eingereicht am 26. April 2013 — ZZ/Kommission
 (Rechtssache F-60/13)
 2013/C 274/46
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: ZZ (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Frabetti)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der stillschweigenden Ablehnung des auf der Grundlage von Art. 90 Abs. 1 des Statuts gestellten Antrags des Klägers auf Berichtigung der Eintragungen seiner krankheitsbedingten Fehlzeiten in der Anwendung SysPer2
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die stillschweigende Ablehnung seines Antrags Nr. D/299/12 vom 13. April 2012 auf Berichtigung der Eintragungen seiner krankheitsbedingten Fehlzeiten in SysPer2 dahin gehend, dass nur Arbeitstage — und zwar vom 13. April 2009 bis zu dem Datum seines Antrags — berücksichtigt werden, aufzuheben;
 —
 die ausdrückliche Ablehnung seines Antrags Nr. D/299/12 vom 13. April 2012 in Bezug auf die fünf von seinem Urlaubsanspruch für das Jahr 2012 abgezogenen Tage aufzuheben;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.


text:
24.10.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 327/13
 gien beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-
 eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin sind Haupt- Kirchberg.
 rechtsberater Richard Wainwright und Olivier Couvert-
 CasteÂra, zum Juristischen Dienst abgeordneter nationaler
 Beamter; Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la Die Klägerin beantragt,
 Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 Ð festzustellen, daû das Königreich Belgien dadurch
 Die Klägerin beantragt, gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 95/32/
 EG der Kommission vom 7. Juli 1995 über Analyseme-
 thoden zur Kontrolle der Zusammensetzung kosmeti-
 Ð festzustellen, daû das Königreich Belgien dadurch scher Mittel (1) verstoûen hat, daû es nicht die erforder-
 gegen seine Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoûen lichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften mitgeteilt
 hat, daû es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist und erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen;
 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
 erlassen hat, um der Richtlinie 94/60/EG des Europäi-
 schen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember Ð dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens auf-
 1994 zur vierzehnten 3⁄4nderung der Richtlinie 76/769/ zuerlegen.
 EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungs-
 vorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen
 des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser Klagegründe und wesentliche Argumente
 gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (1) nachzukom-
 men, hilfsweise, daû es diese Vorschriften nicht der
 Kommission mitgeteilt hat; Gemäû Artikel 2 der Richtlinie 95/32/EG der Kommission
 erlassen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und
 Verwaltungsvorschriften, um der Richtlinie bis spätestens
 Ð dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens auf- 30. September 1996 nachzukommen.
 zuerlegen.
 Bei Ablauf dieser Frist habe das Königreich Belgien die
 Klagegründe und wesentliche Argumente innerstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie
 noch nicht erlassen.
 Gemäû Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 94/60/EG des (1) ABl. L 178 vom 28.7.1995, S. 20.
 Europäischen Parlaments und des Rates erlassen und ver-
 öffentlichen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts-
 und Verwaltungsvorschriften, um der Richtlinie bis späte-
 stens ein Jahr nach dem Zeitpunkt ihrer Annahme nachzu-
 kommen.
 Obwohl diese Frist am 20. Dezember 1995 abgelaufen sei, Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 habe das Königreich Belgien nicht die erforderlichen Vor- gegen Irland, eingereicht am 7. September 1998
 schriften erlassen und veröffentlicht, um der Richtlinie (Rechtssache C-331/98)
 nachzukommen.
 (98/C 327/21)
 (1) ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 1.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat
 am 7. September 1998 eine Klage gegen Irland beim
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Bevollmächtigter der Klägerin ist Hauptrechtsberater
 Richard Wainwright; Zustellungsbevollmächtigter ist Car-
 los Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst der Kommission,
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 gegen das Königreich Belgien, eingereicht
 am 7. September 1998
 (Rechtssache C-329/98) Die Klägerin beantragt,
 (98/C 327/20)
 Ð festzustellen, daû Irland dadurch gegen seine Verpflich-
 tungen aus dem Vertrag verstoûen hat, daû es insbe-
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am sondere unter Verstoû gegen die Artikel 3, 4 und 5 der
 7. September 1998 eine Klage gegen das Königreich Bel- Richtlinie 80/68/EWG des Rates vom 17. Dezember
 gien beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften 1979 über den Schutz des Grundwassers gegen Ver-
 eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Michel schmutzung durch bestimmte


text:
C 312/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10.10.98
 GERICHT ERSTER INSTANZ
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 21. Juli 1998 vom 16. Juli 1998
 in der Rechtssache T-93/96, Catherine Presle gegen Euro-
 in den verbundenen Rechtssachen T-66/96 und T-221/97: päisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (1)
 John Mellett gegen Gerichtshof der Europäischen Gemein-
 schaften (1) (Beamte Ð 3⁄4nderung der dienstlichen Verwendung Ð
 Begründungspflicht Ð Grundsatz des Vertrauensschutzes
 (Beamte Ð Zulässigkeit Ð Ernennung Ð Berechtigtes Ver- Ð Fürsorgepflicht)
 trauen Ð Gleichbehandlung)
 (98/C 312/27)
 (98/C 312/26)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 (Verfahrenssprache: Englisch) In der Rechtssache T-93/96, Catherine Presle, Beamtin des
 Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbil-
 dung, wohnhaft in Berlin (Prozeûbevollmächtigter: Rechts-
 anwalt Frank Montag, Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanz-
 In den verbundenen Rechtssachen T-66/96 und T-221/97, lei des Rechtsanwalts Aloyse May, 31, Grand-rue, Luxem-
 John Mellett, Bediensteter auf Zeit des Gerichtshofes der burg), gegen Europäisches Zentrum für die Förderung der
 Europäischen Gemeinschaften, 61, rue des Maraîchers, Berufsbildung (Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Bertrand
 Plateau du Kirchberg, Luxemburg (Prozeûbevollmächtigte: Wägenbaur) wegen Aufhebung der Entscheidung des Euro-
 Solicitor O'Donovan Brendan und Barrister Conor Quing- päischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung
 ley; Zustellungsanschrift in Luxemburg: wie vor), gegen vom 22. Mai 1996 über die Verlegung des Dienstortes der
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Bevoll- Klägerin nach Thessaloniki (Griechenland) mit Wirkung
 mächtigter: Timothy Millet) wegen Ð in der Rechtssache vom 1. Januar 1996 hat das Gericht (Fünfte Kammer)
 T-66/96 Ð Aufhebung der Entscheidung des Gerichtshofes unter Mitwirkung des Präsidenten J. Azizi, der Richter R.
 der Europäischen Gemeinschaften vom 14. Juni 1995 und García-Valdecasas und M. Jaeger Ð Kanzler: H. Jung Ð
 Ð in der Rechtssache T-221/97 Ð Aufhebung der Ent- am 16. Juli 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 scheidungen des Präsidenten des Gerichtshofes vom
 17. Oktober 1996 und 4. Dezember 1996, das Verfahren 1. Die Klage wird abgewiesen.
 zur Ernennung des Klägers nicht einzuleiten, hat das
 Gericht (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Präsiden-
 ten J. Azizi sowie der Richter R. García-Valdecasas und 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten einschlieûlich der
 M. Jaeger Ð Kanzler: A. Mair, Verwaltungsrat Ð am im Verfahren der einstweiligen Anordnung entstande-
 21. Juli 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: nen Kosten.
 (1) ABl. C 233 vom 10.8.1996.
 1. Die Rechtssachen T-66/96 und T-221/97 werden zu
 gemeinsamer Entscheidung verbunden.
 2. Die Entscheidung des Verwaltungsausschusses des URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 Gerichtshofes vom 14. Juni 1995, wie sie sich aus vom 16. Juli 1998
 Nr. 4 des Verhandlungsprotokolls ergibt, und die Ent-
 in der Rechtssache T-72/97: Proderec Ð FormacËaÄo e Des-
 scheidungen des Präsidenten des Gerichtshofes vom
 involvimento de Recursos Humanos ACE gegen Kommis-
 17. Oktober 1996 und vom 4. Dezember 1996, das
 sion der Europäischen Gemeinschaften (1)
 Verfahren, das zu einer Ernennung des Beamten führen
 kann, nicht einzuleiten, werden aufgehoben. (Europäischer Sozialfonds Ð Entscheidung über die Kür-
 zung von zwei Zuschüssen Ð Nichtigkeitsklage Ð Zu-
 lässigkeit Ð Sachliche und rechnerische Prüfung Ð
 Unzuständigkeit der nationalen Stelle Ð Begründung Ð
 3. Der Gerichtshof trägt die Kosten des Verfahrens in


text:
Verteidigungsrechte)
 den Rechtssachen T-66/96 und T-221/97.
 (98/C 312/28)
 (1) ABl. C 233 vom 10.8.1996 und C 331 vom 1.11.1997. (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
 In der Rechtssache T-72/97, Proderec Ð FormacËaÄo e
 Desinvolvimento de Recursos Humanos ACE mit Sitz in
 ---pagebreak--- 10.10.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 312/11
 Almada (Portugal) (Prozeûbevollmächtigter: Rechtsanwalt BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 Manuel Rodrigues, Lissabon, Rua Torcato JoseÁ Clavine, vom 16. Juli 1998
 17 D, 1.o Esq., Pragal, Almada) gegen Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Maria in der Rechtssache T-274/97: Ca'Pasta Srl gegen Kommis-
 Teresa Figueira und Knut Simonsson) wegen Nichtigerklä- sion der Europäischen Gemeinschaften (1)
 rung der Entscheidungen C(96) 2554 und C(96) 2555 der (Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 Ð Gemeinsame Fische-
 Kommission vom 9. Dezember 1996 über die Kürzung reipolitik Ð Finanzieller Zuschuû der Gemeinschaft Ð
 von zwei vom Europäischen Sozialfonds gewährten Verfahren zur Streichung des Zuschusses Ð Nichtigkeits-
 Zuschüssen, hat das Gericht (Vierte Kammer) unter Mit- klage Ð Unzulässigkeit)
 wirkung der Präsidentin P. Lindh sowie der Richter K.
 Lenaerts und J. D. Cooke Ð Kanzler: B. Pastor, Hauptver- (98/C 312/30)
 waltungsrätin Ð am 16. Juli 1998 ein Urteil mit folgen-
 dem Tenor erlassen: (Verfahrenssprache: Italienisch)
 1. Die Klage wird abgewiesen. In der Rechtssache T-274/97, Ca'Pasta Srl, Prozeûbevoll-
 mächtigte: Rechtsanwälte Paolo Piva, Venedig, und Guy
 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Arendt, Luxemburg, Zustellungsanschrift: Kanzlei des
 letztgenannten, 7, Val Sainte-Croix, Luxemburg, gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevoll-
 (1) ABl. C 166 vom 31.5.1997.
 mächtigte: Hubert van Vliet und Alberto Dal Ferro) wegen
 Nichtigerklärung einer angeblich in einem Schreiben der
 Kommission vom 4. August 1997 an die Klägerin enthalte-
 nen Entscheidung hat das Gericht (Dritte Kammer) unter
 Mitwirkung der Präsidenten V. Tiili sowie der Richter C. P.
 BrieÈt und A. Potocki Ð Kanzler: H. Jung Ð am 16. Juli
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ 1998 einen Beschluû mit folgendem Tenor erlassen:
 vom 7. Juli 1998
 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 in der Rechtssache T-178/97, Albano Moncada gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
 (Beamte Ð Vertretung eines Vorgesetzten Ð Offensichtlich
 unzulässige und rechtlich unbegründete Klage)
 (1) ABl. C 387 vom 20.12.1997.
 (98/C 312/29)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 In der Rechtssache T-178/97, Albano Moncada, Beamter
 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohn- BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 haft in Luxemburg, Prozeûbevollmächtigte: Rechtsanwälte vom 6. Juli 1998
 Jean-NoeÈl Louis, Thierry Demaseure und Ariane Tornel,
 Brüssel, Zustellungsanschrift: SARL Fiduciaire Myson, 30, in der Rechtssache T-286/97, Anthony Goldstein gegen
 rue de Cessange, Luxemburg, gegen Kommission der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Christine (Untätigkeitsklage Ð Keine Verpflichtung zum Handeln Ð
 Berardis-Kayser und Florence Duvieusart-Clotuche) wegen Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt)
 Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom
 12. August 1996, mit der einem in einer niedrigeren Besol- (98/C 312/31)
 dungsgruppe als der Kläger eingestuften Kollegen die Ver-
 tretung seines verhinderten Vorgesetzten übertragen (Verfahrenssprache: Englisch)
 wurde, sowie wegen Schadensersatz hat das Gericht (Erste
 Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten B. Vesterdorf
 sowie der Richter R. M. Moura Ramos und P. Mengozzi In


text:
der Rechtssache T-286/97, Anthony Goldstein, London,
 Ð Kanzler: H. Jung Ð am 7. Juli 1998 einen Beschluû mit Prozeûbevollmächtigter: Solicitor Raymond St John Mur-
 folgendem Tenor erlassen: phy, 3 Kings Bench Walk, Inner Temple, London, gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevoll-
 mächtigter: Richard Lyal) wegen Feststellung, daû es die
 1. Die Klage wird abgewiesen. Kommission unterlassen hat, über eine Beschwerde des
 Klägers (IV/34.824 Ð Goldstein/GMC) gemäû Artikel 3
 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar
 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85
 und 86 des Vertrages (ABl. 1962, Nr. 13, S. 204), zu ent-
 (1) ABl. C 252 vom 16.8.1997. scheiden, mit der wettbewerbswidrige Praktiken beanstan-
 det werden, hat das Gericht (Dritte Kammer) unter Mit-
 wirkung der Präsidentin V. Tiili sowie der Richter C. P.


text:
C 118/32 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21.4.2001
 GERICHT ERSTER INSTANZ
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ 3. Die Kommission trägt ihre eigenen bis zur Verkündung der
 Urteile des Gerichtshofes vom 5. Mai 1998 entstandenen
 Kosten und die bis dahin entstandenen Kosten der Klägerinnen.
 Jede Klägerin trägt ihre eigenen nach der Verkündung dieser
 vom 8. November 2000 Urteile entstandenen Kosten; die Klägerinnen tragen gesamt-
 schuldnerisch die nach der Verkündung entstandenen Kosten
 der Kommission.
 in den verbundenen Rechtssachen T-485/93, T-494/93
 und T-61/98: Société anonyme Louis Dreyfus & Cie u. a. (1) ABl. C 198 vom 22.07.1993, C 231 vom 27.08.1993 und C 209
 vom 04.07.1998.
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Nothilfe der Gemeinschaft für die Staaten der ehemaligen
 Sowjetunion — Ausschreibung — Nichtigkeitsklage —
 Schadensersatzklage)
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 8. November 2000
 (2001/C 118/93)
 in der Rechtssache T-509/93: Glencore Grain Ltd gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Verfahrenssprache: Französisch und Niederländisch) (Nothilfe der Gemeinschaft für die Staaten der ehemaligen
 Sowjetunion — Ausschreibung — Nichtigkeitsklage)
 (2001/C 118/94)
 In den verbundenen Rechtssachen T-485/93, T-491/93 und
 T-61/98, Société anonyme Louis Dreyfus & Cie mit sitz in
 Paris, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt R. Saint-Esteben, (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 Paris, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts A. May,
 398, route d’Esch, Luxemburg, Glencore Grain Ltd, früher In der Rechtssache T-509/93, Glencore Grain Ltd, früher
 Richco Commodities Ltd, mit Sitz in Hamilton (Bermudas), Richco Commodities Ltd, mit Sitz in Hamilton (Bermudas),
 Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. V. F. Bos und Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Slotboom,
 J. G. A. van Zuuren, Rotterdam, Zustellungsanschrift: Kanzlei P. V. F. Bos und J. G. A. van Zuuren, Rotterdam, Zustellungs-
 des Rechtsanwalts M. Loesch, 11, rue Goethe, Luxemburg, anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts M. Loesch, 11, rue
 Compagnie Continentale (France) mit Sitz in Labège (Frank- Goethe, Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen
 reich), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. Chabrier, Pa- Gemeinschaften (Bevollmächtigte: zunächst B. J. Drijber und
 ris, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts E. Arendt, N. Khan, dann M.-J. Jonczy und H. van Vliet), wegen Nichtiger-
 8-10, rue Mathias Hardt, Luxemburg, gegen Kommission der klärung der an die State Export-Import Bank of Ukraine
 Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: zunächst gerichteten Entscheidung der Kommission vom 12. Juli 1993,
 M.-J. Jonczy, B. J. Drijber und N. Khan, dann Frau Jonczy und mit der die Genehmigung des von der Klägerin und Ukrimpex
 H. van Vliet), wegen Nichtigerklärung der Entscheidung der geschlossenen Vertrages abgelehnt wurde, hat das Gericht
 Kommission vom 1. April 1993 über Verträge zwischen den (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten J. Pirrung
 einzelnen Klägerinnen und der Firma Exportkhleb und wegen sowie der Richter A. Potocki und A. W. H. Meij — Kanzler:
 Ersatzes der angeblich durch die Entscheidung entstandenen J. Palacio González, Verwaltungsrat — am 8. November 2000
 Schäden hat das Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwirkung ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 des Präsidenten J. Pirrung sowie der Richter A. Potocki und
 A. W. H. Meij — Kanzler: J. Palacio González, Verwaltungsrat 1. Die Klage wird abgewiesen.
 — am 8. November 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor
 erlassen: 2. Die Kommission trägt die bis zur Verkündung des


text:
 26.1.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 26/45
 Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 2. Dezember 2014 — Erik Simpson/Rat
 (Rechtssache F-142/11 DEP) (1)
 ((Öffentlicher Dienst - Verfahren - Kostenfestsetzung))
 (2015/C 026/58)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Erik Simpson (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M. Velardo)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Bauer und A. F. Jensen)
 Gegenstand der Rechtssache
 Öffentlicher Dienst — Klage auf Aufhebung des Beschlusses, den Kläger trotz erfolgreichen Abschneidens im Auswahlverfahren EPSO/AD/113/07 „Referatsleiterinnen und Referatsleiter (AD 9) im Übersetzungsdienst für die tschechische, estnische, ungarische, litauische, lettische, maltesische, polnische, slowakische und slowenische Sprache“ nicht nach Besoldungsgruppe AD 9 zu befördern, und auf Schadensersatz
 Tenor des Beschlusses
 Der Gesamtbetrag der Kosten, die der Rat der Europäischen Union Herrn Simpson als erstattungsfähige Kosten in der Rechtssache F-142/11 zu erstatten hat, wird auf 8 600 Euro zuzüglich der gegebenenfalls auf diesen Betrag entfallenden Mehrwertsteuer festgesetzt.
 (1) ABl. C 65 vom 3.3.2012, S. 26.


text:
 1.12.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 431/51
 Berichtigung der Bekanntmachung des Gerichts in der Rechtssache T-444/11
 („Amtsblatt der Europäischen Union“
 C 380 vom 27.10.2014, S. 7
 )
 (2014/C 431/80)
 Dieser Text annulliert und ersetzt den im Amtsblatt der Europäischen Union C 380 vom 27. Oktober 2014, Seite 7, veröffentlichten Text:
 „Urteil des Gerichts vom 11. September 2014 — Gold East Paper und Gold Huasheng Paper/Rat
 (Rechtssache T-444/11) (1)
 ((Subventionen - Einfuhren von gestrichenem Feinpapier mit Ursprung in China - Methodik - Berechnung des Vorteils - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Spezifität - Abschreibungszeitraum - Bevorzugte steuerliche Behandlung– Ausgleichsmaßnahmen - Schaden - Bestimmung der Gewinnspanne - Definition der betroffenen Ware - Wirtschaftszweig der Gemeinschaft - Kausalitätszusammenhang))
 (2014/C 380/08)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerinnen: Gold East Paper (Jiangsu) Co. Ltd (Jiangsu, China) und Gold Huasheng Paper (Suzhou Industrial Park) Co. Ltd (Jiangsu) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte V. Akritidis, Y. Melin und F. Crespo)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: J.-P. Hix, zunächst im Beistand der Rechtsanwälte G. Berrisch und A. Polcyn sowie von N. Chesaites, Barrister, dann im Beistand von B. O’Connor, Solicitor, und Rechtsanwalt S. Gubel)
 Streithelferinnen zur Unterstützung des Beklagten: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J.-F. Brakeland, M. França und A. Stobiecka-Kuik), Cepifine AISBL (Brüssel, Belgien), Sappi Europe SA (Brüssel), Burgo Group SpA (Altavilla Vicentina, Italien) und Lecta SA (Luxemburg, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte L. Ruessmann und W. Berg)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 452/2011 des Rates vom 6. Mai 2011 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von gestrichenem Feinpapier mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 128, S. 18), soweit sie die Klägerinnen betrifft
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Gold East Paper (Jiangsu) Co. Ltd und die Gold Huasheng Paper (Suzhou Industrial Park) Co. Ltd tragen ihre eigenen und die dem Rat der Europäischen Union, der Cepifine AISBL, der Sappi Europe SA, der Burgo Group SpA und der Lecta SA entstandenen Kosten.
 3.
 Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 298 vom 8.10.2011.“


text:
 22.11.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 301/48
 Klage, eingereicht am 11. September 2008 — Elliniki Nafpigokataskevastiki AE Chartofylakeiou u. a./Kommission
 (Rechtssache T-384/08)
 (2008/C 301/82)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerinnen: Elliniki Nafpigokataskevastiki AE Chartofylakeiou (Skaramangas, Griechenland), Howaldtswerke-Deutsche Werft GmbH (Kiel, Deutschland) und ThyssenKrupp Marine Systems AG (Hamburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt U. Soltész)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 Art. 16 der Entscheidung der Kommission vom 2. Juli 2008 über die Maßnahmen Nr. C 16/2004 (ex NN 29/2004, CP 71/2002 und CP 133/2005) Griechenlands zugunsten von Hellenic Shipyards für nichtig zu erklären;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerinnen begehren mit ihrer Klage die teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung C(2008) 3118 endgültig der Kommission vom 2. Juli 2008 über 16 Maßnahmen des griechischen Staates zugunsten der Hellenic Shipyards SA („HSY“), insbesondere die Nichtigerklärung von Art. 16 dieser Entscheidung, wonach die Freistellungsgarantie, die die vorherige Eigentümerin von HSY, die Hellenische Bank für Industrielle Entwicklung („ETVA“), dem Konsortium (1), das HSY mittels einer Aktienkaufvereinbarung erworben habe (Howaldtswerke-Deutsche Werft (2) und Ferrostaal), für den Fall gewährt habe, dass von HSY staatliche Beihilfen zurückgefordert würden, eine rechtswidrige staatliche Beihilfe darstelle und sofort zu beenden sei.
 Die Klägerinnen tragen vor, die Kommission habe zu Unrecht angenommen, dass die Freistellungsgarantie in der Privatisierungsvereinbarung zu einem Zeitpunkt gewährt worden sei, als ETVA in staatlicher Hand gewesen sei. Die Freistellungsgarantie sei nämlich erst nach der Privatisierung von ETVA verbindlich vereinbart worden, so dass sie eine zwischen privaten Parteien ausgehandelte Maßnahme darstelle, die dem griechischen Staat nicht zuzurechnen sei und daher nicht als staatliche Beihilfe angesehen werden könne.
 Ferner sei die Annahme der Kommission fehlerhaft, dass die beiden einzelnen Klauseln im Anhang zur Aktienkaufvereinbarung eine Gesamtregelung darstellten, durch die HSY begünstigt würde. Vielmehr seien die beiden Garantien unabhängig voneinander gewährt worden. Zudem habe die Kommission zu Unrecht angenommen, dass durch die Freistellungsgarantie HSY begünstigt worden sei, da sich aus dem Sachverhalt ergebe, dass allein Piraeus Bank als dadurch Begünstigte angesehen werden könne.
 Die Kommission sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass HSY durch die Freistellungsklausel einen wirtschaftlichen Vorteil erlangt habe. Die Freistellungsgarantie sei (i) eine im Privatrecht gängige Klausel, (ii) nach sorgfältiger Prüfung gewährt worden und stimme (iii) mit dem Verhalten eines privaten Verkäufers überein.
 Die Kommission habe außerdem Art. 88 Abs. 2 EG und Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 falsch angewandt, indem sie von Elliniki Nafpigokataskevastiki, die nicht die durch die Beihilfe Begünstigte gewesen sei, verlangt habe, die Freistellungsgarantie zu beenden.
 Auch beruhe das Argument der Kommission, der effet utile der Rückforderung werde umgangen, fehlerhaft auf der Annahme, dass durch die bloße Gewährung der Freistellungsgarantie eine Umgehung eintrete.
 Schließlich habe die Kommission Art. 296 EG dadurch falsch angewandt, dass sie HSY nicht erlaube, in bestimmtem Ausmaß Tätigkeiten im Zivilbereich fortzuführen, die für die Aufrechterhaltung des Betriebs der gesamten Werft hilfreich seien.
 (1) Dieses Konsortium gründete Elliniki Nafpigokataskevastiki, um die Holding an HSY zu beteiligen.
 (2) HDW gehört zu 100 % der ThyssenKrupp Marine Systems AG, die 2005 auch


text:
 11.9.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 228/37
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 10. Juni 2004
 in der Rechtssache T-276/01: Mély Garroni gegen Europäisches Parlament (1)
 (Beamte - Hilfskraft - Konferenzdolmetscher - Artikel 74 BSB - Ende des Beschäftigungsverhältnisses)
 (2004/C 228/81)
 Verfahrenssprache: Französisch
 In der Rechtssache T-276/01, Mély Garroni, wohnhaft in Rom (Italien), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Vandersanden, gegen Europäisches Parlament (Bevollmächtigte: H. von Hertzen und J. de Wachter, Zustellungsanschrift in Luxemburg), wegen Aufhebung der Entscheidung, Konferenzdolmetscher, die das 65. Lebensjahr vollendet haben, nicht mehr zu beschäftigen, und wegen Schadensersatzes hat das Gericht (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten R. García-Valdecasas, der Richterin P. Lindh und des Richters J. D. Cooke — Kanzler: J. Palacio González, Hauptverwaltungsrat — am 10. Juni 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Entscheidung des Parlaments vom 24 Januar 2001 und die Entscheidung des Parlaments vom 20. Juli 2001, mit der die Beschwerde der Klägerin zurückgewiesen wurde, werden aufgehoben.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Das Parlament trägt die gesamten Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 3 vom 5.1.2002.


text:
 28.4.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 96/14
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 19. April 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des Dioikitiko Protodikeio Athinon [Griechenland]) — Aikaterini Stamatelaki/NPDD Organismos Asfaliseos Eleftheron Epagelmation (OAEE)
 (Rechtssache C-444/05) (1)
 (Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs - Erstattung der Kosten der Behandlung in einer Privatklinik - Rechtfertigung und Verhältnismäßigkeit des Ausschlusses)
 (2007/C 96/22)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Vorlegendes Gericht
 Dioikitiko Protodikeio Athinon
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Aikaterini Stamatelaki
 Beklagter: NPDD Organismos Asfaliseos Eleftheron Epagelmation (OAEE)
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen des Dioikitiko Protodikeio Athen (Griechenland) — Auslegung der Art. 49 EG und 50 EG — Voraussetzungen für die Erstattung von in einem anderen Mitgliedstaat angefallenen Krankheitskosten — Nationale Regelung, die die Erstattung der in einer Privatklinik eines anderen Mitgliedstaats entstandenen Kosten nur für die Behandlung von Minderjährigen im Alter von bis zu 14 Jahren vorsieht, während sie eine solche Erstattung lediglich von der Einholung einer vorherigen Genehmigung abhängig macht, wenn die Behandlung in einem ausländischen öffentlichen Krankenhaus erfolgt
 Tenor
 Art. 49 EG steht einer Regelung eines Mitgliedstaats der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Art entgegen, die jede Erstattung der Kosten der Behandlung der bei einem nationalen Sozialversicherungsträger Versicherten in Privatkliniken in einem anderen Mitgliedstaat, außer für die Behandlung von Kindern im Alter von bis zu 14 Jahren, ausschließt.
 (1) ABl. C 60 vom 11.3.2006.


text:
 3.11.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 363/37
 Urteil des Gerichts vom 16. September 2015 — EMA/Drakeford
 (Rechtssache T-231/14 P) (1)
 ((Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Befristetes Beschäftigungsverhältnis - Entscheidung über die Nichtverlängerung - Art. 8 Abs.1 der BSB - Umqualifizierung eines befristeten Vertrags in einen unbefristeten Vertrag - Unbeschränkte Nachprüfung))
 (2015/C 363/45)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) (Prozessbevollmächtigte: T. Jabłoński und N. Rampal Olmedo im Beistand der Rechtsanwälte D. Waelbroeck und A. Duron)
 Andere Partei des Verfahrens: David Drakeford (Dublin, Irland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi und T. Martin)
 Streithelfer zur Unterstützung der Rechtsmittelführerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und G. Gattinara), Europäische Chemikalienagentur (ECHA) (Prozessbevollmächtigte: M. Heikkilä und E. Maurage), Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frontex) (Prozessbevollmächtigte: H. Caniard und V. Peres de Almeida), Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) (Prozessbevollmächtigte: D. Detken, S. Gabbi und C. Pintado) und Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) (Prozessbevollmächtigte: J. Mannheim und A. Daume)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Dritte Kammer) vom 5. Februar 2014, Drakeford/EMA (F-29/13, SlgÖD, EU:F:2014:10), gerichtet auf Aufhebung dieses Urteils
 Tenor
 1.
 Das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Dritte Kammer) vom 5. Februar 2014, Drakeford/EMA (F-29/13, EU:F:2014:10), wird aufgehoben, soweit das Gericht für den öffentlichen Dienst in diesem Urteil seine Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung von Geldleistungen für die Zeit nach dessen Verkündung ausgeübt hat.
 2.
 Im Übrigen wird das Rechtsmittel zurückgewiesen.
 3.
 Die Sache wird an das Gericht für den öffentlichen Dienst zurückverwiesen.
 4.
 Die Kostenentscheidung bleibt für Herrn David Drakeford und für die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) vorbehalten.
 5.
 Die Europäische Kommission, die Europäische Chemikalienagentur (ECHA), die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frontex), die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) tragen ihre eigenen im vorliegenden Rechtszug entstandenen Kosten.
 (1) ABl. C 202 vom 30.6.2014.


text:
Nr . C 299/20 1 DE | Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11 . 11 . 95
 Effem Management Services Limited, Vickers Public Limi BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 ted Company gegen Rat der Europäischen Union und vom 9. August 1995
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften — angeord
 net .
 in der Rechtssache T-541 /93 , Sean Coughlan und andere
 gegen Rat der Europäischen Union ( 1 )
 (') ABl . Nr . C 24 vom 31 . 1 . 1992 . ( Teilweise Streichung)
 ( 95/C 299/40 )
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 Streichung der Rechtssache T-5 11/93 (') In der Rechtssache T-541 /93 , Sean Coughlan, James Con
 naughton, Gregory Walsh, Patrick Heffernan , Thomas
 95/C 299/37 )
 Fitzsimons, Patrick Wall , Patrick Griffin und John Harris,
 Prozeßbevollmächtigte : James O'Reilly, SC, zugelassen in
 (Verfahrenssprache: Englisch) Irland, und Philippa Watson , Barrister, zugelassen in Irland ,
 im Auftrag von Oliver Ryan-Purcell , Solicitor; Zustellungs
 Mit Beschluß vom 9 . August 1995 hat der Präsident der anschrift: Fyfe Business Centre , 29 , Rue Jean-Pierre Bras
 Ersten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der seur, Luxemburg, gegen Rat der Europäischen Union
 Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssa ( Bevollmächtigte : Arthur Brautigam und Michel Bishop ),
 che T-5 1 1 /93 — Freda Elsie Locke und andere gegen Rat der Streithelfer: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Europäischen Union und Kommission der Europäischen ( Bevollmächtigte : Gerard Rozet und Xavier Lewis ) und
 Gemeinschaften — angeordnet. Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland
 ( Bevollmächtigte : zunächst J. D. Colahan , dann S. T.
 (') ABl . Nr . C 277 vom 15 . 10 . 1993 . Braviner ), wegen Nichtigerklärung der Verordnung ( EWG )
 Nr . 2187/93 des Rates vom 22 . Juli 1993 über das Angebot
 einer Entschädigung an bestimmte Erzeuger von Milch oder
 Milcherzeugnissen, die vorübergehend an der Ausübung
 ihrer Tätigkeit gehindert waren ( ABl . L 196 , S. 6 ), insbe
 sondere der Artikel 8 und 14 dieser Verordnung, gemäß
 Streichung der Rechtssache T-529/93 ( ) Artikel 173 EWG-Vertrag hat der Präsident des Gerichts am
 ( 95/C 299/38 ) 9 . August 1995 einen Beschluß mit folgendem Tenor
 erlassen :
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 1 . Die Namen Sean Coughlan , Gregory Walsh, Patrick
 Mit Beschluß vom 10 . August 19 95 hat der Präsident der Heffernan, Patrick Wall und John Harris werden aus
 Ersten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der dem Verzeichnis der Kläger in der Rechtssache
 Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssa T-541 /93 gestrichen .
 che T-529/93 — Wallace A. Rodgers, Teresa McVeigh , John
 Rogan, Patrick O'Brien gegen Rat der Europäischen Union 2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten einschließlich der
 und Kommission der Europäischen Gemeinschaften — Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung.
 angeordnet.
 3 . Die Streithelfer tragen ihre eigenen Kosten .
 (') ABl . Nr . C 312 vom 18 . 11 . 1993 .
 (') ABl . Nr . C 319 vom 26 . 11 . 1993 .
 Streichung der Rechtssache T-540/93 ( )


text:
( 95/C 299/39 ) Streichung der Rechtssache T-5 50/93 ( J )
 ( 95/C 299/41 )
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Mit Beschluß vom 10 . August 1995 hat der Präsident der
 Ersten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der Mit Beschluß vom 12 . September 1 995 hat der Präsident der
 Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssa Vierten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäi
 che T-540/93 — Kathleen Early gegen Rat der Europäischen schen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
 Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften T-550/93 — Dimitrios Benecos gegen Kommission der
 — angeordnet. Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
 f 1 ) ABl . Nr . C 312 vom 18 . 11 . 1993 . (') ABl . Nr . C 334 vom 9 . 12 . 1993 .


text:
 7.12.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 406/21
 Rechtsmittel, eingelegt am 23. September 2015 von der Siderurgica Latina Martin SpA (SLM) gegen das Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 15. Juli 2015 in den verbundenen Rechtssachen T-389/10 und T-419/10
 (Rechtssache C-505/15 P)
 (2015/C 406/22)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: Siderurgica Latina Martin SpA (SLM) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Belotti und P. Ziotti)
 Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 die der SLM einzel- und gesamtschuldnerisch auferlegte Geldbuße herabzusetzen, wobei hauptsächlich Folgendes zu berücksichtigen ist: (i) die Prozessergebnisse des Verfahrens im ersten Rechtszug; (ii) die zum Zeitpunkt der beanstandeten Tatsachen geltenden Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen; (iii) die untergeordnete Rolle und die kürzere Beteiligung am Kartell, die für SLM Ende 1999 begann, dem einzigen Zeitpunkt, für den es in den Akten übereinstimmende Anhaltspunkte gibt, die die Behauptung einer solchen Beteiligung unstreitig stützen können;
 —
 eine angemessene Entschädigung für die administrativen Verzögerungen zuzusprechen, die die Behandlung des Antrags auf Anwendung der Kronzeugenregelung durch die Kommission gekennzeichnet haben, was vom Gericht völlig vernachlässigt worden ist;
 —
 ihr für ihr rechtzeitiges Geständnis die Anwendung der Kronzeugenregelung zu gewähren;
 —
 eine angemessene Entschädigung für die prozessualen Verzögerungen zuzusprechen;
 —
 jedenfalls der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die Rechtsmittelführerin trägt im Wesentlichen sechs Rechtsmittelgründe vor, die zeigen sollen, dass das Gericht
 —
 in einer mit den Prozessergebnissen nicht zu vereinbarenden Weise die gegen die Rechtsmittelführerin verhängte Geldbuße unzureichend abgeändert und damit gegen Art. 49 Abs. 3 der Charta der Grundrechte und gegen die gefestigten Grundsätze des Unionsrechts hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit der Strafen im Kartellrecht und hinsichtlich der Begründungspflicht verstoßen habe;
 —
 durch Nichtanwendung der zum maßgeblichen Zeitpunkt geltenden Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen in Bezug auf das Verbot der rückwirkenden Anwendung ungünstiger Strafvorschriften gegen das Recht der Europäischen Union, insbesondere Art. 49 Abs. 1 der Charta der Grundrechte, verstoßen habe;
 —
 seine gerichtliche Kontrolle unvollständig ausgeübt habe und damit auch gegen Art. 48 der Charta der Grundrechte verstoßen habe, inklusive einer offenkundig fehlerhaften Würdigung der inkohärenten Prozessergebnisse, Parteilichkeit und eines Begründungsmangels;
 —
 es versäumt habe, Stellung zu nehmen zur gerügten mangelhaften Verfahrensführung der Kommission durch die Verzögerungen bei der Bearbeitung des Antrags auf Anwendung der Kronzeugenregelung, den die Kommission erst sechs Jahre nach dessen Einbringung beantwortet habe;
 —
 den besonderen Charakter des Antrags der Rechtsmittelführerin auf Anwendung der Kronzeugenregelung verkannt habe und zu der paradoxalen und offenkundig unbilligen Schlussfolgerung gelangt sei, dass nur den Urhebern eines Kartells Sanktionsminderungen wegen geleisteter Zusammenarbeit zugute kommen könnten, da sie über Beweismittel verfügten, die einen Mehrwert darstellten und die andere Unternehmen mit einer untergeordnete Rolle im Kartell nicht haben könnten;
 —
 durch eine Verfahrensdauer von fünf Jahren bis zur Urteilsfindung gegen Art. 47 der Charta der Grundrechte verstoßen habe, der das Recht auf Verhandlung der Sache innerhalb einer angemessenen Frist sichere.


text:
 30.4.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 106/49
 Klage der Republik Österreich gegen das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 30. März 2004 (Fax: 24.03.04).
 (Rechtssache C-161/04)
 (2004/C 106/86)
 Die Republik Österreich hat am 30. März 2004 (Fax: 24.03.04) eine Klage gegen das Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter ist Herr Dr. Harald Dossi, mit Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt entscheiden:
 —
 Die Verordnung (EG) Nr. 2327/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Dezember 2003 zur Einrichtung einer auf Punkten basierenden Übergangsregelung für Schwerlastkraftwagen im Transit durch Österreich für das Jahr 2004 im Rahmen einer nachhaltigen Verkehrspolitik (1) wird für nichtig erklärt.
 —
 Die Beklagten tragen die Kosten des Verfahrens.
 Klagegründe und wesentliche Argumente:
 Nach Auffassung der Republik Österreich ist die Verordnung (EG) Nr. 2327/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Dezember 2003 aus folgenden Gründen für nichtig zu erklären:
 —
 Verstoß gegen das primärrechtliche Verhältnismäßigkeitsprinzip
 Angesichts der wissenschaftlich fundierten Prognose ist die klagsgegenständliche Verordnung als zur Erreichung der in ihren Erwägungsgründen niedergelegten Zielsetzung der Reduktion der Belastungen durch den Schwerlastverkehr im Sinne einer nachhaltigen und umweltgerechten Lösung als (absolut) ungeeignet einzustufen.
 Weiters stehen die mit der Verordnung auferlegten Belastungen in keinem angemessenen Verhältnis zu den für die Zielerreichung eingesetzten Mitteln.
 Unter Zugrundelegung eines vom bisherigen elektronischen Ökopunktesystem-Betreiber erstellten Kostenvoranschlags ist davon auszugehen, dass die mit der Vollziehung der klagsgegenständlichen Verordnung einhergehende notwendige Um- bzw. Aufrüstung des bis zum 31. Dezember 2003 angewendeten Ökopunkte-Systems sowie die laufenden Betriebs- und Wartungsarbeiten insgesamt Kosten in der Höhe von etwa 9 Millionen Euro verursachen.
 Da die Vollziehung der klagsgegenständlichen Verordnung einerseits Kosten in der Höhe von circa 9 Millionen Euro verursachen würde und andererseits damit letztlich nur eine Zunahme der Emissionen „erreicht“ werden könnte, verletzt die klagegegenständliche Verordnung jedenfalls das primärrechtliche Verhältnismäßigkeitsprinzip und ist daher schon allein aus diesem Grund für nichtig zu erklären.
 —
 Verstoß gegen die Vorgaben aus der Umwelt-„Querschnittsklausel“ in Art. 6 EG
 Der in Art. 6 EG verankerten Gewährleistung größtmöglichen und optimalen Umweltschutzes wird die klagsgegenständliche Verordnung nicht gerecht, da sie nicht eine Abnahme, sondern vielmehr eine Zunahme der Emissionen bewirkt. Insoweit verstößt die klagsgegenständliche Verordnung (auch) gegen Art. 6 EG.
 —
 Verstoß gegen primärrechtliche Vorgaben aus Art. 11 des Protokolls Nr. 9 über den Straßen- und Schienenverkehr sowie den kombinierten Verkehr in Österreich
 Die klagsgegenständliche Verordnung ist auch insoweit rechtswidrig, als sie den primärrechtlichen Vorgaben des Transitprotokolls widerspricht. Mit Jahresende 2003 ist zwar das Ökopunkteregime ausgelaufen, die dem Transitprotokoll implizite Zielsetzung einer nachhaltigen und umweltgerechten Lösung der durch den Verkehr verursachten Umweltprobleme bleibt jedoch bestehen.
 Die Übergangsregelung in Art. 11 Transitprotokoll kann nicht so gesehen werden, dass die zunächst im Transitabkommen EWG-Österreich verbürgte und danach in das Transitprotokoll übernommene Regelung zum Schutz der Umwelt und der Gesundheit der Bevölkerung nach einer bestimmten Übergangsfrist einfach (ersatzlos) „ausläuft“ und verpflichtend in ein gemeinschaftsrechtliches System „kippt“, das in seinen Schutzstandards (weit) darunter liegt.
 Eine derartige Übergangsregelung würde


text:
nämlich ihre nützliche Wirkung großteils verlieren und hätte daher, sollten die Mitgliedstaaten als „Herren der Verträge“ dies tatsächlich gewollt haben, ausdrücklich und in eindeutiger Weise so formuliert werden müssen.
 Ist das Ziel des Transitregimes — Schutz der Umwelt und der Gesundheit der Bevölkerung im Allgemeinen und 60%-ige Reduktion der NOx-Emissionen im Besonderen — auch nach Ablauf der Übergangszeit am 31. Dezember 2003 weiter anzuwenden, so ist dieses Ziel als Bestandteil des Transitprotokolls und damit als Teil des primären Gemeinschaftsrechts für die Europäische Gemeinschaft verbindlich.
 Die Gemeinschaft ist in diesem Fall verpflichtet, das Ziel des Transitregimes weiterhin einzuhalten. Sekundärrechtliche Bestimmungen, die die Erreichung dieses Zieles nicht erlauben, sind als rechtswidrig zu qualifizieren. Die klagsgegenständliche Verordnung erreicht jedenfalls nicht das sich aus dem Transitprotokoll abzuleitende verbindliche Ziel und ist daher primärrechtswidrig.
 Wie sich aus dem Verkehrs- und Emissionsgutachten „LKW-Transitverkehr durch Österreich: Bilanz und Ausblick“ vom 1. März 2004 ergibt, ist – abgesehen davon, dass die Zielsetzung gemäß Protokoll Nr. 9 zur Beitrittsakte von 1994, Abl. C 241 vom 29.8. 1994, S. 361, nämlich eine Reduktion der Stickoxid-Emissionen auf 40 % gegenüber dem Basiswert, weder zu irgeneinem Zeitpunkt der vertraglichen Laufzeit noch dauerhaft erreicht werden konnte – mit Wirksamwerden der klagsgegenständlichen Verordnung jedenfalls von einer Zunahme der Emissionen auszugehen. Diese könnten für das Jahr 2006 bis zu 133 % bzw. unter realistischen Annahmen sogar bis zu 260 % (gemessen am genannten Basiswert) betragen.
 —
 Verstoß gegen den primärrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz
 Die klagsgegenständliche Verordnung widerspricht dem gemeinschaftsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz und ist daher primärrechtswidrig.
 (1) Abl. Nr. L 345, S. 30.


text:
 2.3.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 73/12
 Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Paris (Frankreich), eingereicht am 9. Dezember 2014 — Genentech Inc./Hoechst GmbH, vormals Hoechst AG, Sanofi-Aventis Deutschland GmbH
 (Rechtssache C-567/14)
 (2015/C 073/18)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Cour d'appel de Paris
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Genentech Inc.
 Beklagte: Hoechst GmbH, vormals Hoechst AG, Sanofi-Aventis Deutschland GmbH
 Vorlagefrage
 Sind die Bestimmungen von Art. 81 des Vertrags, jetzt Art. 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, dahin auszulegen, dass sie im Fall der Nichtigerklärung von Patenten der Wirksamkeit eines Lizenzvertrags entgegenstehen, der den Lizenznehmer verpflichtet, für die bloße Nutzung der mit den lizenzierten Patenten verbundenen Rechte Gebühren zu zahlen?


text:
 20.4.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 127/40
 Klage, eingereicht am 2. Februar 2015 — ZZ/Kommission
 (Rechtssache F-17/15)
 (2015/C 127/56)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: ZZ (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt D. Fouquet)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung der Anstellungsbehörde, die Beurteilung des Klägers für 2013 nicht zu ändern
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung (HR.D.2/AS/ac/Ares82014) der Anstellungsbehörde vom 31. Oktober 2014 über die von ihm erhobene Beschwerde (R/781/14) aufzuheben;
 —
 der Beklagten aufzugeben, den Fall unter Berücksichtigung der Feststellungen des Gerichts erneut zu bescheiden und insbesondere den beanstandeten Satz aus seiner Beurteilung zu entfernen;
 —
 der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.


text:
 13.2.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 46/22
 Klage, eingereicht am 9. Dezember 2016 — RA/Rechnungshof
 (Rechtssache T-874/16)
 (2017/C 046/25)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: RA (Luxemburg, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi und T. Martin)
 Beklagter: Rechnungshof der Europäischen Union
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Aufhebung der Entscheidung vom 4. März 2016, ihn nicht nach Besoldungsgruppe AD 11 zu befördern,
 —
 die Verurteilung des Rechnungshofs in die Kosten.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht der Kläger drei Klagegründe geltend.
 1.
 Der Kläger erhebt die Einrede der Rechtswidrigkeit gegen das beim Rechnungshof der Europäischen Union geltende Beförderungssystem, das mit der Entscheidung 53-2014 über die Beförderungen eingeführt wurde, da dieses System der Anstellungsbehörde nicht erlaube, die hinsichtlich der Art und Weise der Beurteilung der Beamten durch die verschiedenen Beurteiler des Organs gemäß deren eigenen subjektiven Kriterien bestehenden Unterschiede methodisch zu erfassen.
 2.
 Die Entscheidung vom 4. März 2016, den Kläger nicht in die Besoldungsgruppe AD 11 zu befördern, verstoße gegen Art. 45 des Statuts der Beamten der Europäischen Union, da die Anstellungsbehörde keine Abwägung seiner Verdienste nach gleichen und objektiven Kriterien und auf der Grundlage vergleichbarer Informationsquellen und Auskünfte vorgenommen habe.
 3.
 Die Begründung, die in dem die Beschwerde zurückweisenden Bescheid gegeben werde, zeige, dass die angefochtene Entscheidung mehrere offensichtliche Beurteilungsfehler aufweise.


text:
 4.12.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 300/36
 Klage des Königreichs Spanien gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 21. Oktober 2004
 (Rechtssache C-442/04)
 (2004/C 300/70)
 Das Königreich Spanien hat am 21. Oktober 2004 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter des Klägers ist Enrique Braquehais Conesa, Abogado del Estado, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EG) Nr. 1415/2004 des Rates vom 19. Juli 2004 zur Festsetzung des höchstzulässigen jährlichen Fischereiaufwands für bestimmte Fanggebiete und Fischereien (1), mit der die Artikel 3 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1954/2003 des Rates vom 4. November 2003 zur Steuerung des Fischereiaufwands für bestimmte Fanggebiete und Fischereiressourcen der Gemeinschaft (2), zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 (3) und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 685/95 (4) und (EG) Nr. 2027/95 (5) umgesetzt werden, für nichtig zu erklären und
 —
 dem beklagten Organ die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente.
 Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot
 a)
 dadurch, dass es sich bei der Verordnung (EG) Nr. 1415/2004, gegen die sich die vorliegende Klage richte, um eine Regelung zur Umsetzung der durch das Königreich Spanien (in der Rechtssache C-36/04) angefochtenen Verordnung (EG) Nr. 1954/2003 – genauer ihrer Artikel 3 und 6 über den höchstzulässigen jährlichen Fischereiaufwand jedes Mitgliedstaats und die verschiedenen in diesen Bestimmungen genannten Gebiete und Fischereien – handele, soweit darin die Jahre 1998 bis 2002 als Referenzperiode dienten, was eine Diskriminierung der spanischen Flotte aus Gründen der Nationalität darstelle, da in den betreffenden Jahren nach der Akte über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften und in den Verordnungen (EG) Nr. 685/95 und (EG) Nr. 2027/95 der Zugang der spanischen Flotte zu den ICES-Gebieten V b, VI, VII sowie VIII a, b, d, und e beschränkt gewesen sei,
 b)
 dadurch, dass die Einrichtung des empfindlichen Gebietes, auf das sich Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1954/2003 beziehe, der durch die angefochtene Verordnung (EG) Nr. 1415/2004 umgesetzt werde, die spanische Flotte ebenfalls diskriminiere, da das neue empfindliche Gebiet teilweise mit dem als „Irish Box“ bezeichneten Gebiet übereinstimme, in dem gemäß dem Vertrag über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik Beschränkungen für die spanische Flotte bestünden.
 Ermessensmissbrauch,
 da der Schutz des empfindlichen Gebietes nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1954/2003, der durch die jetzt angefochtene Verordnung (EG) Nr. 1415/2004 umgesetzt werde, durch Anwendung der Verfahren der Verordnung (EG) Nr. 850/1998 hätte erreicht werden müssen, durch die technische Maßnahmen zum Schutz von jungen Meerestieren eingeführt würden und zwar für alle Zonen, von denen wissenschaftlich nachgewiesen sei, dass sie diese Voraussetzung erfüllten.
 (1) ABl. L 285 vom 5.8.2004, S. 1.
 (2) ABl. L 289 vom 7.11.2003, S. 1.
 (3) ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1.
 (4) ABl. L 71 vom 31.3.1995, S. 5.
 (5) ABl. L 199 vom 24.8.1995, S. 1.