text:
 10.11.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 269/60
 Klage, eingereicht am 13. September 2007 — La Banque Postale/Kommission
 (Rechtssache T-345/07)
 (2007/C 269/109)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: La Banque Postale (Prozessbevollmächtigte: S. Hautbourg und J.-E. Skovron, avocats)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung in vollem Umfang gemäß Art. 230 Abs. 4 EG für nichtig zu erklären;
 —
 der Kommission die gesamten Verfahrenskosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit der vorliegenden Klage beantragt die Klägerin, die Entscheidung K(2007) 2110 endg. der Kommission vom 10. Mai 2007 für nichtig zu erklären, mit der diese die Vorschriften des französischen Code monétaire et financier (Währungs- und Finanzgesetzbuch), die drei Kreditinstituten, der Klägerin, den Caisses d'Epargne et de Prévoyance und dem Crédit Mutuel, besondere Rechte für den Vertrieb des „Sparbuchs A“ und des „Blauen Sparbuchs“ vorbehalten, für mit Art. 86 Abs. 1 EG in Verbindung mit den Art. 43 EG und 49 EG unvereinbar erklärt hat.
 Die Klägerin stützt sich auf vier Klagegründe.
 Mit dem ersten Klagegrund trägt sie vor, dass die Kommission während des zu der angefochtenen Entscheidung führenden Verfahrens ihr Recht auf Gehör verletzt habe, da ihr keine Gelegenheit gegeben worden sei, ihre Stellungnahme zu zwei der Kommission von den Beschwerdeführern zur Verfügung gestellten Berichten abzugeben und die sich nach Ansicht der Klägerin als für die Beweisführung der Kommission wesentlich erwiesen hätten.
 Zweitens habe die Kommission mehrere Rechts- und Beurteilungsfehler begangen, indem sie das Vertriebsverfahren des „Sparbuchs A“ als Beschränkung der Ausübung der Niederlassungsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit betrachtet habe. Die Kommission habe Rechtsfehler begangen, indem sie den Begriff der Beschränkung im Sinne der Art. 43 und Art. 49 EG sowie die Umstände, unter denen eine Berufung auf beide Grundsätze möglich sei, sehr weit ausgelegt habe. Die Kommission sei auch zu Unrecht zu der Ansicht gelangt, dass es das besondere Recht schwieriger und kostspieliger mache, auf dem Markt für Banksparen in Frankreich Fuß zu fassen.
 Drittens sei die angefochtene Entscheidung mit Rechts- und Beurteilungsfehlern behaftet, da die Kommission der Auffassung gewesen sei, dass das gegenwärtige Vertriebsverfahren des „Sparbuchs A“ nicht nach Art. 86 Abs. 2 EG gerechtfertigt werden könne. Die Kommission habe einen Rechts- und mehrere Beurteilungsfehler in der Definition der mit dem „Sparbuch A“ verbundenen Zugänglichkeit von Finanzdienstleistungen als Dienstleistung von allgemeinem Interesse und in der Analyse der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit dieses besonderen Rechts für die Zugänglichkeit von Finanzdienstleistungen und der Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus als Dienstleistung von allgemeinem Interesse begangen.
 Viertens sei die Begründung der angefochtenen Entscheidung widersprüchlich und unzureichend.


text:
 20.7.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 207/48
 Klage, eingereicht am 17. Mai 2013 — Emadi/Rat
 (Rechtssache T-274/13)
 2013/C 207/80
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Kläger: Hamid Reza Emadi (Teheran, Iran) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt T. Walter)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Verordnung (EU) Nr. 206/2013 des Rates vom 11. März 2013 zur Durchführung des Art. 12 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran für nichtig zu erklären, soweit sie Herrn Hamid Reza Emadi betrifft;
 —
 die Kosten des Verfahrens dem Beklagten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht der Kläger vier Klagegrundgründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Verletzung der Verteidigungsrechte des Klägers
 —
 Der Rat habe das Recht des Klägers auf effektiven Rechtsschutz und insbesondere das Begründungserfordernis verletzt, indem er für die Aufnahme des Klägers in den Anhang der angegriffenen Durchführungsverordnung keine ausreichende Begründung geliefert habe;
 —
 der Rat habe das Recht des Klägers auf rechtliches Gehör verletzt, indem er dem Kläger die in Art. 12 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 359/2011 (1) vorgesehene Möglichkeit, zur Aufnahme in die Sanktionsliste Stellung zu nehmen und dadurch eine Überprüfung durch den Rat zu veranlassen, nicht eingeräumt habe.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Fehlende Grundlage für die Aufnahme des Klägers in die Sanktionsliste
 —
 Die vom Rat für die Aufnahme des Klägers in die Sanktionsliste angegebenen Gründe würden nicht erkennen lassen, auf welche Rechtsgrundlage sich der Rat hierbei genau stütze;
 —
 der Rat habe die Tatsachen offensichtlich fehlerhaft gewürdigt, indem er den Kläger in die Liste im Anhang der streitigen Durchführungsverordnung aufgenommen habe;
 —
 insbesondere könne der vom Rat in der Sanktionsliste angegebene einzige konkrete Grund eine Aufnahme des Klägers in die Sanktionsliste nicht rechtfertigen.
 3.
 Dritter Klagegrund: Verletzung des Grundsatzes der Doppelbestrafung (ne bis in idem)
 —
 Der vom Rat für die Aufnahme des Klägers in die Sanktionsliste angegebene einzige konkrete Grund sei bereits Gegenstand einer Sanktion der britischen Medienaufsicht gewesen;
 —
 der Rat mache nicht geltend, dass es trotz bzw. nach dieser Sanktion zu weiteren Rechtsverletzungen gekommen sei, die die Aufnahme in die Sanktionsliste rechtfertigen würden.
 4.
 Vierter Klagegrund: Verletzung der Grundrechte des Klägers auf Rundfunk- bzw. Meinungsfreiheit, Bewegungsfreiheit und Eigentumsfreiheit
 —
 Die Aufnahme des Klägers in die Sanktionsliste stelle einen nicht gerechtfertigten und unverhältnismäßigen Eingriff in seine Medien- und Meinungsfreiheit dar, der insbesondere darauf abziele, den Kläger bzw. den Rundfunkveranstalter, für den er arbeitet, bei seiner Berichterstattung aus Europa und nach Europa zu behindern;
 —
 die Aufnahme des Klägers in die Sanktionsliste stelle einen nicht gerechtfertigten und unverhältnismäßigen Eingriff in weitere geschützte Grundrechte (Eigentumsfreiheit, Berufsfreiheit, Bewegungsfreiheit) dar.
 (1) Verordnung (EU) Nr. 359/2011 des Rates vom 12. April 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Iran (ABl. L 100, S. 1).

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
C 71/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13.3.1999
 auf vertrauen dürfen, daû die Kommission die Bestäti- Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-
 gung des Dafse billigen würde. schaften eingereicht. Bevollmächtigte der Kommission sind
 Rechtsberater Dimitrios Gouloussis und Antonio Aresu,
 Ð Irrtum über tatsächliche Voraussetzungen. Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos
 Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner,
 (1) Verordnung (EWG) Nr. 2950/83 des Rates vom 17. Oktober Luxemburg-Kirchberg.
 1983 zur Anwendung des Beschlusses 83/516/EWG über die
 Aufgaben des Europäischen Sozialfonds (ABl. L 289 vom
 22.10.1983, S. 1). Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean-
 (2) Slg. 1995, II-45. tragt,
 Ð festzustellen, daû die Griechische Republik dadurch
 gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag versto-
 ûen hat, daû sie die erforderlichen Rechts- und Verwal-
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be- tungsvorschriften, um der Richtlinie 96/97/EG des
 schluû des Tampereen Käräjäoikeus vom 31. März 1998 Rates vom 20. Dezember 1996 zur 3⁄4nderung der
 in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Finnischer Richtlinie 86/378/EWG zur Verwirklichung des Grund-
 Staat/Zollverwaltung gegen Kaupo Salumets u. a. satzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen
 (Rechtssache C-455/98) bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicher-
 heit (1) vollständig nachzukommen, innerhalb der
 (1999/C 71/06) gesetzten Frist nicht in Kraft gesetzt hat, hilfsweise
 festzustellen, daû sie diese Vorschriften der Kommis-
 Das Tampereen Käräjäoikeus ersucht den Gerichtshof sion nicht mitgeteilt hat;
 der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom
 31. März 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes einge-
 gangen am 14. Dezember 1998, in dem bei ihm anhängi- Ð der Griechischen Republik die Kosten des Verfahrens
 gen Rechtsstreit Finnischer Staat/Zollverwaltung gegen aufzuerlegen.
 Kaupo Salumets u. a. um Vorabentscheidung über fol-
 gende Frage:
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Sind die gemeinschaftsrechtlichen Steuerrichtlinien 92/12/
 EWG (1), 92/83/EWG (2) und 77/388/EWG (3) sowie die Artikel 189 Absatz 3 und Artikel 5 EG-Vertrag seien ver-
 Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom bindliche Vorschriften und verpflichteten die Mitgliedstaa-
 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der ten, die erforderlichen Maûnahmen zu ergreifen, um die
 Gemeinschaften (4) dahin auszulegen, daû die Bestimmun- Richtlinien vor Ablauf der dafür festgelegten Frist in der
 gen über die Steuerpflicht und Zollschuld auf den Schmug- innerstaatlichen Rechtsordnung umzusetzen, und diese
 gel von Alkohol anwendbar sind? Maûnahmen der Kommission unverzüglich mitzuteilen.
 Diese Frist sei am 1. Juli 1997 abgelaufen, ohne daû die
 (1) Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über Griechische Republik der Kommission die Vorschriften zur
 das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Umsetzung der in Rede stehenden Richtlinie im innerstaat-
 Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (ABl. L 76 vom
 lichen Recht mitgeteilt habe.
 23.3.1992, S. 1).
 (2) Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur
 Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alko- (1) ABl. L 46 vom 17.2.1997.
 hol und alkoholische Getränke (ABl. L 316 vom 31.10.1992,
 S. 21).
 (3) Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Har-
 monisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
 die Umsatzsteuern Ð Gemeinsames Mehrwertsteuersystem:
 einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145
 vom 13.6.1977, S. 1).
 (4) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt


text:
aufgrund Be-
 schlusses des Verwaltungsgerichtshofes, Wien (Österreich)
 vom 26. November 1998 in den Beschwerdesachen der
 Sutterlüty Gesellschaft mbH & Co gegen die Vorarlberger
 Landesregierung, mitbeteiligte Parteien: Stadt Dornbirn,
 Gemeinde Bludesch, Marktgemeinde Rankweil und
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Gemeinde Lochau
 gegen die Griechische Republik, eingereicht am (Rechtssache C-460/98)
 15. Dezember 1998
 (Rechtssache C-457/98) (1999/C 71/08)
 (1999/C 71/07)
 Der Verwaltungsgerichtshof, Wien (Österreich) ersucht
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 15. Dezember 1998 eine Klage gegen die Griechische Beschluû vom 26. November 1998, in der Kanzlei des


text:
 11.3.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 60/15
 Rechtsmittel der Alcon Inc. gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 22. September 2005 in der Rechtssache T-130/03, Alcon Inc./Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), eingelegt am 23. November 2005
 (Rechtssache C-412/05 P)
 (2006/C 60/32)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Die Alcon Inc. hat am 23. November 2005 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 22. September 2005 in der Rechtssache T-130/03, Alcon Inc./Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozessbevollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind Garrett Breen, Solicitor, Landwell Solicitors,
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 1.
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 2.
 sofern erforderlich, die Sache an das Gericht erster Instanz zurückzuverweisen;
 3.
 dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) und/oder der Streithelferin die Kosten aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die Rechtsmittelführerin trägt vor, das Gericht erster Instanz habe Rechtsfehler begangen und gegen Artikel 43 Absätze 2 und 3 der Verordnung Nr. 40/94 (1) verstoßen, und macht dazu Folgendes geltend:
 1.
 Das Gericht erster Instanz habe irrig festgestellt, dass ihr Vorbringen, mit dem sie einen Verstoß gegen Artikel 43 Absätze 2 und 3 der Verordnung Nr. 40/94 im Zusammenhang mit der Erfüllung der Voraussetzungen der ernsthaften Benutzung der älteren Marke durch die Streithelferin geltend gemacht habe, unzulässig sei, weil es sich hierbei um neues Vorbringen im Sinne von Artikel 48 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz handele. Sie habe vielmehr stets bestritten, dass die Streithelferin ihre Marke bereits früher benutzt habe, und insofern sei es irrelevant, zwischen dem Zusammenhang der Benutzung und der Ernsthaftigkeit der Benutzung unterscheiden zu wollen. Es liege daher kein neues Vorbringen vor.
 2.
 Falls im Gegensatz dazu doch ein neues Vorbringen anzunehmen sein sollte, wäre dieses jedoch zulässig, da es gemäß Artikel 48 § 2 der Verfahrensordnung auf rechtliche Gründe gestützt wäre, die erst während des Verfahrens zu Tage getreten seien.
 3.
 Des Weiteren habe das Gericht erster Instanz rechtsfehlerhaft angenommen, dass es, selbst wenn das Vorbringen zulässig sei, die Rechtmäßigkeit der Entscheidung der Beschwerdekammer des HABM nur auf der Grundlage der Sach- und Rechtslage nach dem Stand des vor der Beschwerdekammer anhängigen Verfahrens überprüfen könne. Damit habe das Gericht erster Instanz die Rechtslage verkannt und weigere sich in Wirklichkeit, seine eigene Rechtsprechung zur ernsthaften Benutzung anzuwenden.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11 vom 14. Januar 1994, S. 1).


text:
 26.11.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 347/11
 Rechtsmittel, eingelegt am 2. September 2011 von Solvay SA gegen das Urteil des Gerichts (Sechste erweiterte Kammer) vom 16. Juni 2011 in der Rechtssache T-186/06, Solvay/Europäische Kommission
 (Rechtssache C-455/11 P)
 2011/C 347/16
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Solvay SA (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt O. W. Brouwer, M. O'Regan, Solicitor)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 die Randnrn. 121 bis 170 des Urteils aufzuheben,
 —
 die Randnrn. 394, 395 und 402 bis 427 des Urteils aufzuheben,
 —
 den Rechtsstreit endgültig zu entscheiden und die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit darin festgestellt wird, dass a) die Rechtsmittelführerin von Mai 1995 bis August 1997 gegen Art. 81 Abs. 1 EG verstoßen habe und b) die Rechtsmittelführerin das dritte Unternehmen gewesen sei, das die Voraussetzungen gemäß Nr. 21 der Mitteilung über Zusammenarbeit erfüllt habe, und die gegen die Rechtsmittelführerin verhängte Geldbuße entsprechend herabzusetzen oder, hilfsweise, die Sache an das Gericht zurückzuverweisen und
 —
 der Kommission die Kosten der Verfahren vor dem Gericht und dem Gerichtshof aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die Rechtsmittelführerin stützt ihr Rechtsmittel auf zwei Rechtsmittelgründe. Mit dem angefochtenen Urteil hat das Gericht die Klage der Rechtsmittelführerin auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung K(2006) 1766 endg. der Kommission vom 3. Mai 2006 in einem Verfahren nach Art. 81 EG und Art. 53 des EWR-Abkommens (Sache COMP/F/38.620 — Wasserstoffperoxid und Perborat) teilweise abgewiesen.
 Mit ihrem ersten Rechtsmittelgrund rügt die Rechtsmittelführerin die Feststellung des Gerichts, dass sie von Mai 1995 bis August 1997 an einer Zuwiderhandlung gegen Art. 81 Abs. 1 EG und 53 Abs. 1 EWR-Abkommen beteiligt gewesen sei. Das Gericht habe seine Kontrollbefugnisse überschritten und rechtsfehlerhaft festgestellt, dass die Rechtsmittelführerin Preisinformationen und ihre Geschäftsstrategie mit anderen Unternehmen erörtert und/oder ausgetauscht habe. Der Wortlaut der angefochtenen Entscheidung lasse eine solche Beurteilung nicht zu. Das Gericht habe Rechtsfehler begangen, indem es die Feststellung in der angefochtenen Entscheidung aufrecht erhalten habe, dass die Diskussionen, Verhandlungen und der Informationsaustausch zwischen den Wasserstoffperoxidherstellern (einschließlich der Rechtsmittelführerin) mit dem gemeinsamen Willen, den Wettbewerb zu beschränken, im Rahmen eines erfolglosen Versuchs, eine Martktaufteilungsvereinbarung zu treffen (die das Stadium des Vertragsschlusses nicht erreicht habe), gegen Art. 81 Abs. 1 EG und Art. 53 Abs. 1 EWR-Abkommen verstoßen hätten, da sie entweder Vorbereitungshandlungen für und Teil derselben kollusiven Vereinbarung eines nicht abgestrittenen Preisfestsetzungskartells, dem sie im August 1997 beigetreten sei, oder einer abgestimmten Verhaltensweise zur Vorbereitung dieses späteren Kartells gewesen seien und/oder einen verbotenen Informationsaustausch zwischen Unternehmen darstellten. Mit ihrem zweiten Rechtsmittelgrund rügt die Rechtsmittelführerin die Feststellung des Gerichts, dass die Kommission die Grenzen ihres Beurteilungsspielraums nicht überschritten habe, indem sie in der angefochtenen Entscheidung festgestellt habe, dass ein anderes Unternehmen, und zwar Arkema, die Voraussetzungen von Nr. 21 der Mitteilung der Kommission vom 3. April 2003 über Zusammenarbeit erfüllt habe. Das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, indem es das Konzept des „erheblichen Mehrwerts“ definiert und angewandt habe, und Vefälschungen und offensichtliche Beurteilungsfehler begangen, indem es befunden habe, dass die Unterlagen, die Arkema am 3. April 2003 ohne begleitende Erläuterungen mit


text: Fax übermittelt habe, einen erheblichen Mehrwert im Sinne von Nr. 21 der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 dargestellt hätten. Ferner habe es offensichtliche Rechts- und Verfahrensfehler begangen und Beweise verfälscht, indem es befunden habe, dass die Kommission in der angefochtenen Entscheidung zu einem anderen Schluss habe gelangen dürfen als in der Entscheidung K(2006) 2098 vom 31. Mai 2006 in einem Verfahren nach Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/F/38.645 — Methacrylat), in der sie, bevor Arkema anschließend Erklärungen geliefert habe, festgestellt habe, dass dasselbe Fax von Arkema vom 3. April 2003 (das Nachforschungen der Kommission wegen mehrerer mutmaßlicher Kartelle einschließlich HP und Methacrylat betroffen habe) die Voraussetzungen von Nr. 21 der Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 nicht erfüllt habe.


text:
 1.2.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 31/2
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal do Trabalho de Lisboa (Portugal), eingereicht am 5. November 2013 — Jorge Ítalo Assis dos Santos/Banco de Portugal
 (Rechtssache C-566/13)
 2014/C 31/02
 Verfahrenssprache: Portugiesisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal do Trabalho de Lisboa
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Jorge Ítalo Assis dos Santos
 Beklagte: Banco de Portugal
 Vorlagefragen
 1.
 Verstößt eine nationale Rechtsvorschrift, durch die die Zentralbank eines Mitgliedstaats dazu verpflichtet wird, die Auszahlung des 13. und 14. Monatsgehalts [Urlaubs- und Weihnachtsgeld] an die im Ruhestand befindlichen Arbeitnehmer dieser Bank auszusetzen, gegen Art. 130 AEUV, da sie eine Einmischung der Regierung (d. h. der Zentralverwaltung) in die Entscheidungsbefugnisse der Bank hinsichtlich ihrer Personalpolitik darstellt, die die Grundsätze der Autonomie und der Unabhängigkeit der Zentralbanken verletzt?
 2.
 Verstößt eine nationale Rechtsvorschrift, durch die die Verpflichtung begründet wird, die den Sonderzahlungen entsprechenden Beträge, deren Auszahlung ausgesetzt wurde, an eine Einrichtung der mittelbaren Staatsverwaltung abzuführen, die der Aufsicht und der Überwachung durch den Finanzminister unterliegt und deren Einnahmen und Ausgaben Teil des Staatshaushalts sind, gegen Art. 123 AEUV, da sie dem Grundsatz des Verbots der Finanzierung der Staaten durch die Zentralbanken widerspricht?
 3.
 Verstößt die Tatsache, dass die Aussetzung der Auszahlung des 13. und 14. Monatsgehalts nur die im Ruhestand befindlichen Arbeitnehmer, nicht aber die aktiven Arbeitnehmer betrifft, gegen den Gleichheitsgrundsatz in seiner Ausprägung als Diskriminierungsverbot im Sinne der Art. 20 und 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (1)?
 (1) ABl. 2000, C 364, S. 1.


text:
22. 6 . 96 L_DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 180/25
 3 . Kann sich der Empfänger einer Gutschrift unter den in Wie ist der Gemeinsame Zolltarif — Kombinierte Nomen
 Frage 2 angeführten Umständen auf Artikel 21 Num klatur 1989 und 1990 — in Unterposition 0904 20 auszu
 mer 1 Buchstabe c ) der Richtlinie 77/388/EWG berufen, legen ? Bezeichnet der dort verwendete Begriff „ sonst
 wenn die in der Gutschrift ausgewiesene Mehrwert zerkleinert" nur eine dem gemahlenen Produkt ähnliche
 steuer im Umfang der Differenz zwischen ausgewiesener Feinheit oder erfaßt er auch ein in Stücke geschnittenes
 und aufgrund von steuerpflichtigen Umsätzen geschul Produkt wie ein solches mit Schnittgrößen von 4 bis
 deter Steuer gegen ihn als Steuerschuld geltend gemacht 8 mm ?
 wird ?
 (M ABl . 1977, Nr . L 145 , S. 1 .
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 der Cour du Travail Brüssel vom 25 . April 1996 in
 dem Rechtsstreit Office National des Pensions gegen
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des M. Cirotti
 Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 7 . März 1996 in
 ( Rechtssache C-144/96 )
 dem Rechtsstreit Hauptzollamt München gegen Wacker
 Werke GmbH & Co . KG ( 96/C 180/57 )
 ( Rechtssache C-142/96 ) Die Cour du Travail Brüssel ersucht den Gerichtshof der
 ( 96/C 180/55 Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 25 . April
 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 Der Bundesfinanzhof — VII . Senat — ersucht den Gerichts 3 . Mai 1996 , in dem Rechtsstreit Office National des
 hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom Pensions gegen M. Cirotti um Vorabentscheidung über
 7 . März 1966 , in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen folgende Frage :
 am 29 . April 1996 , in dem Rechtsstreit Hauptzollamt
 München gegen Wacker Werke GmbH & Co . KG um Sind die Artikel 46 und 51 der Verordnung ( EWG )
 Vorabentscheidung über folgende Fragen : Nr. 1408/71 (') dahin auszulegen, daß sie bei Kumulierung
 einer aufgrund der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats
 1 . Ist Artikel 13 Absatz 2 Satz 2 , 2 . Alternative der festgesetzten Leistung bei Invalidität mit einer nach den
 Verordnung ( EWG ) Nr . 2473/86 des Rates vom 24 . Juli Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats festgesetz
 1986 über den passiven Veredelungsverkehr ( Amtsblatt ten Leistung bei Alter anwendbar sind, wobei dem getrennt
 der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 212 , S. 1 ) lebenden Ehegatten ein Teil der Leistung bei Alter für
 dahin auszulegen , daß eine Methode zur Ermittlung der Arbeitnehmer zugesprochen wird , die dem Ehegatten
 Veredelungskosten nur dann zweckmäßig ist, wenn der zusteht, von dem er getrennt lebt, auch wenn die Anwen
 sich dabei ergebende Wert der vorübergehend ausge dung dieser Vorschrift geeignet ist, einem Wanderarbeitneh
 führten Waren in etwa dem vom Inhaber des passiven mer gegenüber einem Arbeitnehmer, der kein Wanderar
 Veredelungsverkehrs gezahlten Kaufpreis oder den Her beitnehmer ist, einen Vorteil zu verschaffen, obwohl Arti
 stellungskosten entspricht ? kel 3 Absatz 1 der vorgenannten Verordnung die Gleichbe
 h.andlung aller Staatsangehörigen der


text:
Mitgliedstaaten vor
 2 . Bei Verneinung von Frage 1 : Kann bei der Ermittlung schreibt ?
 der Veredelungskosten ( 1 .) der vom Veredeier an den
 Inhaber des passiven Veredelungsverkehrs gezahlte (') AB1 . Nr. L 149 vom 5 . 7 . 1971 , S. 2 .
 Kaufpreis für die Beistellungen einschließlich der Auf
 schläge angesetzt werden , und gilt dies auch im Fall einer
 Tarifanomalie, bei der der Zollsatz für die unveredelte
 Ware höher als derjenige für das Veredelungserzeugnis
 ist ?
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
 des Tribunale Genua ( Erste Zivilkammer ) vom 11 . April
 1996 in dem Rechtsstreit Icat Food Sri gegen Amministra
 zione delle Finanze
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des ( Rechtssache C-155/96 )
 Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 7 . März 1996 in ( 96/C 180/58 )
 dem Rechtsstreit Leonhard Knubben Speditions GmbH
 gegen Hauptzollamt Mannheim Das Tribunale Genua ( Erste Zivilkammer ) ersucht den
 ( Rechtssache C-143/96 ) Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 Beschluß vom 11 . April 1996 , bei der Kanzlei des Gerichts
 ( 96/C 180/56 ) hofes eingegangen am 7. Mai 1996 , in dem Rechtsstreit Icat
 Food Sri gegen Amministrazione delle Finanze um Vorab
 Der Bundesfinanzhof — VII . Senat — ersucht den Gerichts
 entscheidung über Fragen, die mit denen in den verbunde
 hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom nen Rechtssachen C-47/95 u . a . (M übereinstimmen .
 7 . März 1996 , in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
 am 29 . April 1996 , in dem Rechtsstreit Leonhard Knubben (') Siehe ABl . Nr . C 119 vom 13 . 5 . 1995 , S. 5 .
 Speditions GmbH gegen Hauptzollamt Mannheim um
 Vorabentscheidung über folgende Frage :


text:
 13.8.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 238/6
 Rechtsmittel, eingelegt am 6. Juni 2011 vom Rat der Europäischen Union gegen das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 22. März 2011 in der Rechtssache T-233/09, Access Info Europe/Rat der Europäischen Union
 (Rechtssache C-280/11 P)
 2011/C 238/11
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: G. Maganza, B. Driessen, Cs. Fekete)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Access Info Europe, Hellenische Republik, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland
 Anträge
 Der Rechtsmittelführer beantragt,
 —
 das angefochtene Urteil aufzuheben, mit dem die Entscheidung des Rates, den Zugang der Öffentlichkeit zu dem angeforderten Dokument zu verweigern, für nichtig erklärt wurde,
 —
 über die Punkte, die Gegenstand dieses Rechtsmittels sind, abschließend zu entscheiden und
 —
 dem Kläger der Rechtssache T-233/09 die Kosten aufzuerlegen, die dem Rat aus jener Rechtssache und diesem Rechtsmittel entstanden sind.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Vorab weist der Rat darauf hin, dass die angefochtene Entscheidung vom 26. Februar 2009 vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 erlassen worden sei. Entsprechend sei für Zwecke dieses Verfahrens das auf dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft beruhende Vertragswerk vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon anzuwenden.
 Erstens habe das Gericht die Ausnahme nach Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung 1049/2001 rechtsfehlerhaft ausgelegt und angewandt, da sein Ergebnis im Widerspruch zu den anwendbaren Vertragsbestimmungen stehe und insbesondere die Grenzen des Grundsatzes umfassenden Zugangs zu Gesetzgebungstätigkeiten der Organe missachte, die zur Wahrung der Wirksamkeit ihrer Entscheidungsprozesse im Vertrag festgelegt seien und sich im Sekundärrecht widerspiegelten.
 Zweitens stünden die Erwägungen des Gerichts im Widerspruch zur Rechtsprechung des Gerichtshofs, die dem Organ erlaube, sich auf allgemeine Überlegungen zu stützen.
 Drittens habe das Gericht auf den vorliegenden Fall rechtsfehlerhaft den Maßstab des in „rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht hinreichenden“ Nachweises angewandt, um die Gründe zu überprüfen, die der Rat zur Rechtfertigung der Berufung auf die Ausnahme nach Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung vorgebracht hatte. Dem Gericht seien in seiner Beurteilung Rechtsfehler unterlaufen, soweit es den Nachweis einer Beeinträchtigung des Entscheidungsprozesses verlangt habe, die Bedeutung der frühen Phase des Entscheidungsprozesses bei der Beurteilung der Wirkung einer Verbreitung der vollständigen Fassung nicht erkannt habe und es versäumt habe, die Vertraulichkeit des angeforderten Dokuments zu berücksichtigen.


text:
8 . 2 . 97 1 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 40/7
 Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozeßbevoll 2. Wenn nein, wenn der Gerichtshof der Europäischen
 mächtigter des Rechtsmittelführers ist Rechtsanwalt Gian Gemeinschaft diese Befugnis also z . B. aus Gründen der
 cario Lattanzi, Massa-Carrara ( Italien); Zustellungsan einheitlichen Anwendung des Gemeinschaftsrechts sich
 schritt: 33, rue Godchaux, Luxemburg. selbst vorbehält: Können die konkreten Umstände, wie
 sie von dem beklagten und berufungsbeklagten Staat als
 Der Rechtsmittelführer beantragt, Einwendungen erhebende Partei formuliert worden sind
 und in dem Urteil Nr . 5943/1994 des erkennenden
 — festzustellen, daß das vorliegende Rechtsmittel ( ! ) zuläs
 sig und begründet ist; Gerichts einen Gegenstand der Beweiserhebung darge
 stellt haben und im vorstehenden Absatz dieses Urteils
 — das angefochtene Urteil aufzuheben; kurz wiedergegeben worden sind, oder einige dieser
 Umstände und, wenn ja, welche den Erfolg der auf einen
 — die Rechtssache zu übernehmen und den bereits gestell Verstoß gegen Artikel 25 Absatz 1 der Zweiten Richt
 ten Anträgen stattzugeben; linie 77/91 /EWG ( 1 ) des Rates gestützten Klage verhin
 dern ?
 — hilfsweise, die Rechtssache an das zuständige Gericht zu
 verweisen .
 ( 1 ) ABl . Nr. L 26 vom 30 . 1 . 1977, S. 1 .
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 — Fehlende Zuständigkeit des Gerichts erster Instanz für
 die Prüfung der Klage auf der Grundlage von Artikel 1 73
 EG-Vertrag: Im vorliegenden Fall betreffe die Klage das
 Verfahren zur Ernennung des Europäischen Bürgerbe Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
 des High Court of Justice, Queen's Bench Division, vom
 auftragten und somit ein neues Sachgebiet, weshalb
 entweder Artikel 43 EGKS-Vertrag („ Der Gerichtshof 10. Oktober 1996 in der Sache The Queen gegen Medicines
 ist für die Entscheidung in jedem anderen Fall zuständig, Control Agency, ex parte: Generics (UK ) Limited, Streit
 helferin: E. R. Squibb & Sons
 der in einer Zusatzbestimmung ... vorgesehen ist.")
 oder ein allgemeiner Grundsatz der Zuständigkeit „ nach ( Rechtssache C-3 68/96 )
 Sachgebiet" ( der Europäische Bürgerbeauftragte werde ( 97/C 40/15 )
 durch den Gerichtshof vereidigt) gälten.
 — (Hilfsweise ) Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht. Der High Court of Justice, Queen's Bench Division, ersucht
 den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 (') Rechtsmittel gegen das im ABl . Nr. C 247 vom 24 . 8 . 1996 , Beschluß vom 10 . Oktober 1996 , bei der Kanzlei des
 S. 15 , veröffentlichte Urteil . Gerichtshofes eingegangen am 22 . November 1996 , in der
 Sache The Queen gegen Medicines Control Agency, ex
 parte: Generics ( UK ) Limited, Streithelferin : E. R. Squibb &
 Sons, um Vorabentscheidung über folgende Fragen :
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil 1 . a ) Was ist mit „ im wesentlichen . . . gleich " in Artikel 4
 des Efeteio Athen ( Erste Kammer) vom 6. Juni 1996 in dem Nummer 8 Buchstabe a ) Ziffer iii ) der Richtlinie
 Rechtsstreit Alexandros Kefalas u. a. gegen Griechischer 65/65/EWG des Rates vom 26 . Januar 1965 zur
 Staat und Organismos Oikonomikis Anasygkrotisis Angleichung


text:
der Rechts- und Verwaltungsvorschrif
 Epicheiriseon AE; Streithelfer: Athinaiki Chartopoiia A.E. ten über Arzneispezialitäten ( ') ( in ihrer geänderten
 u . a.
 Fassung) gemeint ? Wenn man insbesondere in die
 ( Rechtssache C-367/96 ) sem Zusammenhang nachzuweisen versucht, daß
 ( 97/C 40/14 ) ein Arzneimittel ( Erzeugnis ) im wesentlichen einem
 Arzneimittel gleicht, daß in der Gemeinschaft seit
 Das Efeteio Athen ( Erste Kammer) ersucht den Gerichtshof sechs bzw . zehn Jahren nach den geltenden Gemein
 der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 6 . Juni schaftsvorschriften zugelassen ist ( Erzeugnis A ),
 1996, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am nach welchen physikalischen oder sonstigen Merk
 21 . November 1996 , in dem Rechtsstreit Alexandros malen oder Eigenschaften der betreffenden Arznei
 Kefalas u . a . gegen Griechischer Staat und Organismos mittel ist dies dann zu bestimmen ?
 Oikonomikis Anasygkrotisis Epicheiriseon AE — Streithel b ) Hat die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats bei
 fer: Athinaiki Chartopoiia A.E. u . a . — um Vorabentschei der Bestimmung der Kriterien , anhand deren die
 dung über folgende Fragen: Frage, ob das Erzeugnis B dem Erzeugnis A im
 1 . Wird einem nationalen Gericht die Befugnis zuerkannt, wesentlichen gleicht, zu beurteilen ist, einen Ermes
 eine Vorschrift des innerstaatlichen Rechts ( im vorlie sensspielraum und, wenn ja , in welchem Umfang ?
 genden Fall Artikel 281 des Zivilgesetzbuches ) anzu 2 . Kann das Erzeugnis B gemäß Artikel 4 Nummer 8
 wenden, um zu prüfen, ob ein durch die betreffenden Buchstabe a ) Ziffer iii ) der Richtlinie 65/65/EWG ( in
 Gemeinschaftsvorschriften begründetes Recht von der ihrer geänderten Fassung) zugelassen werden :
 berechtigten Prozeßpartei mißbräuchlich ausgeübt
 wird, oder gibt es andere durch Gesetz eingeführte oder a ) für alle Indikationen, für die das Erzeugnis A
 gefestigte Grundsätze im Gemeinschaftsrecht und, wenn gegenwärtig in dem betreffenden Mitgliedstaat zu
 ja, welche, auf die das nationale Gericht sich gegebe dem Zeitpunkt zugelassen ist, in dem der Antrag für
 nenfalls stützen kann ? das Erzeugnis B gestellt worden ist, oder
 ---pagebreak--- Nr. C 40/8 [ DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8 . 2 . 97
 b) nur für die Indikationen, für die das Erzeugnis A in 4 . Macht es einen Unterschied für die Beantwortung der
 der Europäischen Union nach den geltenden Frage 2 und/oder der Frage 3 , ob die ursprünglichen
 Gemeinschaftsvorschriften seit sechs bzw . zehn oder die abgekürzten Anträge auf Zulassung vor dem
 Jahren zugelassen ist, oder 16 . März 1995 , dem Tag, an dem die Verordnung ( EG )
 Nr . 541 /95 der Kommission vom 10 . März 1995 über
 c nur
 die Prüfung von Änderungen einer Zulassung, die von
 1 . für die Indikationen, für die das Erzeugnis A in einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats erteilt
 der Europäischen Union nach den geltenden wurde (2 ), in Kraft trat, gestellt wurden ?
 Gemeinschaftsvorschriften seit sechs bzw. zehn
 5 . Ist Artikel 4 Nummer 8 Buchstabe a ) Ziffer iii ) im Lichte
 Jahren zugelassen ist, und
 der Antworten auf die vorstehenden Fragen


text:
1 bis 4
 2 . für die Indikationen, für die das Erzeugnis A seit unwirksam, weil er gegen die Grundsätze des Innova
 einem kürzeren Zeitraum zugelassen ist und die tionsschutzes und/oder der Nichtdiskriminierung und/
 keinen Antrag auf Erteilung einer neuen Zulas oder der Verhältnismäßigkeit und/oder des Eigentums
 sung nach den Vorschriften des Anhangs II der schutzes verstößt ?
 Gemeinschaftsverordnung ( EG ) Nr. 541/95
 erforderten oder die ( je nach den Umständen ) C ) ABl . Nr. 22 vom 9 . 2 . 1965 , S. 369/65 .
 einen solchen Antrag nicht erfordert hätten, ( 2 ) ABl . Nr. L 55 vom 11 . 3 . 1995 , S. 7.
 wenn diese Verordnung zu der Zeit gegolten
 hätte, als die betreffende Indikation durch Ände
 rung einer bestehenden Zulassung hinzugefügt
 wurde, oder
 d) für irgendeine andere Kategorie von Indikationen Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be
 und, wenn ja, für welche ? schlüsse des Tribunale Trient vom 24 . Oktober 1996 in den
 bei diesem anhängigen Rechtsstreitigkeiten 1 . Ministero
 3 . Kann das Erzeugnis B gemäß Artikel 4 Nummer 8 delle finanze gegen Cotonificio del Trentino SpA ( C-371 /
 Buchstabe a ) Ziffer iii ) der Richtlinie 65/65/EWG ( in 96 ) und 2 . Ministero delle finanze gegen Merkur Chemical
 ihrer geänderten Fassung ) zugelassen werden für Sri ( C-373/96 )
 a ) alle Dosierungsformen und/oder Dosen und/oder ( Rechtssachen C-371/96 und C-373/96 )
 Dosierungspläne, für die das Erzeugnis A gegenwär ( 97/C 40/ 16 )
 tig in dem betreffenden Mitgliedstaat zu dem Zeit
 punkt zugelassen ist, in dem der Antrag für das Das Tribunale Trient ersucht den Gerichtshof der Europäi
 Produkt B gestellt wird, oder schen Gemeinschaften durch Beschlüsse vom 24 . Oktober
 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 b ) nur für die Dosierungsformen und/oder Dosen 25 . November 1996 , in den bei ihm anhängigen Rechts
 und/oder Dosierungspläne, für die das Erzeugnis A streitigkeiten 1 . Ministero delle finanze gegen Cotonificio
 in der Europäischen Union nach den geltenden del Trentino SpA ( C-371 /96 ) und 2 . Ministero delle finanze
 Gemeinschaftsvorschriften seit sechs bzw . zehn
 gegen Merkur Chemical Sri ( C-373/96 ) um Vorabentschei
 Jahren zugelassen ist, oder dung über folgende Frage :
 c nur
 Verbietet es das Gemeinschaftsrecht, wie es vom Gerichts
 1 . für die Dosierungsformen und/oder Dosen und/ hof der Europäischen Gemeinschaften im Urteil vom 25 . Juli
 oder Dosierungspläne, für die das Erzeugnis A in 1991 in der Rechtssache C-208/90 ( Emmott/Minister for
 der Europäischen Union nach den geltenden Social Weifare ) ( 1 ) ausgelegt worden ist, daß der italienische
 Gemeinschaftsvorschriften seit sechs bzw . zehn
 Staat im Rahmen einer Klage, die eine Gesellschaft gegen ihn
 Jahren zugelassen ist, und erhoben hat, um die Erstattung von als Steuern gezahlten
 2 . für die Dosierungsformen und/oder Dosen und/ Beträgen zu erwirken , weil diese Steuern nach Artikel 10 der
 oder Dosierungspläne, für die das Erzeugnis A Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 (


text:
2 )
 seit einem kürzeren Zeitraum zugelassen ist und unzulässig sind, eine Frist des nationalen Rechts für den
 die keinen Antrag auf Erteilung einer neuen Ausschluß des Erstattungsantrags geltend macht, die, wie in
 Artikel 13 Absatz 2 des DPR Nr . 641 vom 26 . Oktober 1972
 Zulassung nach den Vorschriften des Anhangs II
 der Gemeinschaftsverordnung ( EG ) Nr . 541 /95 vorgesehen ist, von dem Tag an läuft, an dem die obenge
 erforderten oder ( je nach den Umständen ) einen nannten nicht geschuldeten Beträge gezahlt wurden , anstatt
 solchen Antrag nicht erfordert hätten , wenn von dem Tag an zu laufen, an dem der italienische Staat die
 diese Verordnung zu der Zeit gegolten hätte , als mit der genannten Richtlinie unvereinbare Bestimmung bei
 diese Dosierungsform und/oder diese Dosis und/ anschließender Abschaffung der unter das Verbot des
 oder dieser Dosierungsplan durch Änderung Artikels 10 der Richtlinie fallenden Steuer aufgehoben
 hat ?
 einer bestehenden Zulassung hinzugefügt
 wurde, oder
 (') Slg. 1991 , 1-4269 .
 d ) für irgendeine andere Kategorie von Dosierungs (-) ABl . Nr . L 249 vom 3 . 10 . 1969 , S. 25 .
 formen und/oder Dosen und/oder Dosierungsplänen
 und , wenn ja , für welche ?


text:
 19.2.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 45/22
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 14. Dezember 2004
 in der Rechtssache T-317/02, Fédération des industries condimentaires de France (FICF), Confédération générale des producteurs de lait de brebis et des industriels de Roquefort, Comité économique agricole régional „fruits et légumes de la région Bretagne“ (Cerafel) und Comité national interprofessionnel des palmipèdes à foie gras (CIFOG) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Gemeinsame Handelspolitik - Welthandelsorganisation [WTO] - Verordnung [EG] Nr. 3286/94 - Handelshemmnisse - Senf (einschließlich zubereitetes Senfmehl) - Einstellung der Untersuchungsverfahren betreffend Handelshemmnisse - Gemeinschaftsinteresse)
 (2005/C 45/49)
 Verfahrenssprache: Französisch
 In der Rechtssache T-317/02, Fédération des industries condimentaires de France (FICF) mit Sitz in Paris (Frankreich), Confédération générale des producteurs de lait de brebis et des industriels de Roquefort mit Sitz in Millau (Frankreich), Comité économique agricole régional „fruits et légumes de la région Bretagne“ (Cerafel) mit Sitz in Morlaix (Frankreich), Comité national interprofessionnel des palmipèdes à foie gras (CIFOG) mit Sitz in Paris, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte O. Prost und M.-J. Jacquot, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschafaten (Bevollmächtigte: P.-J. Kuijper und G. Boudot, Zustellungsanschrift in Luxemburg) wegen Nichtigerklärung des Beschlusses 2002/604/EG der Kommission vom 9. Juli 2002 zur Einstellung der Untersuchungsverfahren betreffend Handelshemmnisse im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates in Form von von den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) aufrechterhaltenen Handelspraktiken in Bezug auf die Einfuhren von Senf (einschließlich zubereitetem Senfmehl) (ABl. L 195, S. 72), hat das Gericht (Erste erweiterte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten B. Vesterdorf sowie des Richters P. Mengozzi, der Richterin M. E. Martins Ribeiro, des Richters F. Dehousse und der Richterin I. Labucka – Kanzler: H. Jung – am 14. Dezember 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 323 vom 21.12.2002.


text:
 4.8.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 253/32
 Klage, eingereicht am 28. April 2014 — City Index/HABM — Citigroup und Citibank (CITY INDEX)
 (Rechtssache T-269/14)
 2014/C 253/47
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: City Index Ltd (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: B. Brandreth, Barrister)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Citigroup, Inc. und Citibank, NA (New York, USA)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 19. Februar 2014 in der Sache R 172/2013-2, mit der dem Widerspruch hinsichtlich der Waren und Dienstleistungen in den Klassen 9, 16 und 36 stattgegeben wurde, teilweise aufzuheben;
 —
 den Beklagten zur Tragung der Kosten zu verurteilen, die der Klägerin vor der Beschwerdekammer und dem Gericht entstanden sind.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „CITY INDEX“ für Waren und Dienstleistungen in den Klassen 9, 16, 36 und 41 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 7 458 094.
 Inhaberinnen des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Citigroup, Inc. und Citibank, NA.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Bildmarke, die das Wortelement „citi“ enthält, für Waren und Dienstleistungen in den Klassen 9, 16, 36 und 42, Gemeinschafts- und nationale Bildmarken, die die Wortelemente „citifinancial“ und „citibank“ enthalten sowie Gemeinschafts- und nationale Wortmarken CITICAPITAL, CITIMONEY, CITIFINANCIAL, CITI, CITIBOND, CITICONNECT, CITIBANK und CITICARD.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Die Entscheidung der Widerspruchsabteilung wurde teilweise aufgehoben und die Gemeinschaftsmarkenanmeldung teilweise zurückgewiesen.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 15.1.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 13/40
 Klage, eingereicht am 30. September 2010 — AK/Kommission
 (Rechtssache F-91/10)
 ()
 2011/C 13/79
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: AK (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi, A. Coolen, J.-N. Louis und E. Marchal)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung, mit der der Antrag des Klägers auf Ersatz des aufgrund der Nichterstellung von Beurteilungen über die berufliche Entwicklung erlittenen Schadens und auf Eröffnung einer verwaltungsinternen Untersuchung zur Feststellung von Belästigungen abgelehnt wurde, und Antrag auf Ersatz des erlittenen Schadens
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung, mit der der am 24. November 2009 eingereichte Antrag des Klägers auf Ersatz des aufgrund der Nichterstellung seiner Beurteilungen über die berufliche Entwicklung für die Zeiträume 2001-2002, 2004, 2005 und 2008 erlittenen Schadens und auf Eröffnung einer verwaltungsinternen Untersuchung zur Feststellung von Belästigungen abgelehnt wurde, aufzuheben;
 —
 die Kommission zu verurteilen, dem Kläger erstens einen Betrag von 53 000 Euro wegen des Verlustes einer Chance, im Rahmen des Beförderungsjahres 2003 nach Besoldungsgruppe A5 befördert zu werden, zu zahlen und seine Ruhegehaltsansprüche durch Zahlung der entsprechenden Beiträge zu berichtigen, zweitens monatlich 400 Euro (der 70 % der Differenz zwischen dem Invalidengeld, das er erhält, und dem, das er erhalten hätte, wenn er im Jahr 2003 befördert worden wäre, entspricht) zu zahlen und drittens 35 000 Euro für den erlittenen immateriellen Schaden zu zahlen, der sich aus dem Fortbestehen seiner nicht ordnungsgemäßen dienstrechtlichen Stellung trotz, insbesondere, der Urteile des Gerichts vom 20. April 2005 und vom 6. Oktober 2009 und des Gerichts für den Öffentlichen Dienst der Europäischen Union vom 13. Dezember 2007 ergebe;
 —
 der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.


text:
 17.11.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 355/16
 Urteil des Gerichts vom 27. September 2012 — BAM NBM Wegenbouw und HBG Civiel/Kommission
 (Rechtssache T-354/06) (1)
 (Wettbewerb - Kartelle - Niederländischer Straßenbaubitumenmarkt - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Bestehen und Qualifizierung einer Vereinbarung - Wettbewerbsbeschränkung - Leitlinien zu Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit - Verteidigungsrechte - Geldbußen - Dauer der Zuwiderhandlung)
 2012/C 355/30
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Parteien
 Klägerinnen: BAM NBM Wegenbouw BV (Bunnik, Niederlande) und HBG Civiel BV (Gouda, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Biesheuvel und J. de Pree)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Bouquet, A. Nijenhuis und F. Ronkes Agerbeek)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung C(2006) 4090 endg. der Kommission vom 13. September 2006 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] (Sache COMP/F/38.456 — Bitumen [Niederlande]), soweit sie die Klägerinnen betrifft
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die BAM NBM Wegenbouw BV und die HBG Civiel BV tragen die Kosten.
 (1) ABl. C 20 vom 27.1.2007.


text:
 16.10.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 347/43
 Klage, eingereicht am 9. August 2017 — Abdulkarim/Rat
 (Rechtssache T-559/17)
 (2017/C 347/57)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Mouhamad Wael Abdulkarim (Dubai, Vereinigte Arabische Emirate) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-P. Buyle und L. Cloquet)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 den Beschluss (GASP) 2017/917 des Rates vom 29. Mai 2017 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien für nichtig zu erklären, soweit er den Kläger betrifft;
 —
 die Durchführungsverordnung (EU) 2017/907 des Rates vom 29. Mai 2017 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien für nichtig zu erklären, soweit sie den Kläger betrifft;
 —
 dem Rat die gesamten Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Klägers aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klage wird auf folgende Gründe gestützt:
 1.
 Mit dem ersten Klagegrund wird eine offensichtlich fehlerhafte Beurteilung des Sachverhalts geltend gemacht, die darin bestehe, dass der Beklagte eine Beteiligung des Klägers an der Unterstützung des syrischen Regimes unterstellt habe. Insoweit werden gegen die Feststellungen in den angefochtenen Rechtshandlungen folgende Argumente vorgetragen:
 —
 Herr Abdulkarim könne nicht als „einflussreicher Geschäftsmann“ eingestuft werden.
 —
 Er stehe in keiner Verbindung zu dem Regime, übe auf dieses keinen Einfluss aus, und es gehe von ihm keine tatsächliche Gefahr aus, dass die wegen der Lage in Syrien ergriffenen restriktiven Maßnahmen umgangen würden.
 —
 Seine Beteiligung in der Vergangenheit an der Alkarim For Trade and Industry L.L.C. oder anderen im Nahen Osten im Bereich Erdöl, technische Öle, Schmierstoffe und Fette tätigen Gesellschaften könnten auch nicht zu einer Einstufung als „wichtiger Geschäftsmann“ führen.
 —
 Er sei nicht in Syrien wohnhaft und übe folglich dort keine Tätigkeit aus.
 2.
 Der zweite Klagegrund betrifft einen Verstoß gegen den allgemeinen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da die durch die angefochtenen Handlungen ergriffenen Maßnahmen als solche aufgrund ihrer Auswirkungen als unverhältnismäßig angesehen werden müssten.
 3.
 Mit dem dritten Klagegrund wird eine unverhältnismäßige Verletzung des Eigentumsrecht und des Rechts auf Ausübung einer beruflichen Tätigkeit gerügt, da der Kläger aufgrund der streitigen Maßnahmen daran gehindert sei, in friedlicher Weise über sein Vermögen zu verfügen und seine wirtschaftliche Freiheit wahrzunehmen.
 4.
 Der vierte Klagegrund betrifft einen Ermessensmissbrauch, da die angefochtenen Handlungen zu anderen als den angegebenen Zwecken getroffen worden seien — nämlich zu dem Zweck, den Kläger vom Markt auszuschließen, um andere Marktteilnehmer zu begünstigen — und daher mit einem Ermessensmissbrauch behaftet seien.
 5.
 Der fünfte Klagegrund betrifft eine Verletzung der Begründungspflicht gemäß Art. 296 Abs. 2 AEUV, da die Begründung der angefochtenen Handlungen tatsächlich eine rein formale Begründung sei und wahrscheinlich nicht Gegenstand von Überlegungen seitens des Beklagten gewesen sei.


text:
 8.2.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 48/19
 Vorabentscheidungsersuchen des Vilniaus apygardos administracinis teismas (Litauen), eingereicht am 23. November 2015 — Litdana UAB/Valstybinė mokesčių inspekcija prie Lietuvos Respublikos finansų ministerijos
 (Rechtssache C-624/15)
 (2016/C 048/26)
 Verfahrenssprache: Litauisch
 Vorlegendes Gericht
 Vilniaus apygardos administracinis teismas
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Litdana UAB
 Beklagter: Valstybinė mokesčių inspekcija prie Lietuvos Respublikos finansų ministerijos
 Vorlagefragen
 1.
 Sind gemäß den Art. 314 Buchst. a und 226 Nr. 11 der Richtlinie 2006/112 (1) und gemäß den Art. 314 Buchst. d und 226 Nr. 14 dieser Richtlinie nationale Rechtsvorschriften und/oder eine nationale Praxis zur Umsetzung dieser Artikel zulässig, durch die es einem Steuerpflichtigen verwehrt wird, die Differenzbesteuerung anzuwenden, weil bei einer von der Finanzbehörde durchgeführten Steuerprüfung festgestellt wurde, dass in den Mehrwertsteuerrechnungen für die gelieferten Gegenstände unzutreffende Informationen/Angaben zur Anwendung der Differenzbesteuerung und/oder zur Befreiung von der Mehrwertsteuer gemacht wurden, aber der Steuerpflichtige weder davon wusste noch davon wissen konnte?
 2.
 Ist Art. 314 der Richtlinie 2006/112 dahin zu verstehen und auszulegen, dass der Steuerpflichtige, obwohl ausweislich der Mehrwertsteuerrechnung die Gegenstände von der Mehrwertsteuer befreit sind (Art. 226 Nr. 11 der Richtlinie 2006/112) und/oder der Verkäufer für die Lieferung der Gegenstände die Differenzbesteuerung angewandt hat (Art. 226 Nr. 14 der Richtlinie 2006/112), das Recht, die Differenzbesteuerung anzuwenden, nur dann erwirbt, wenn der Lieferant der Gegenstände tatsächlich die Differenzbesteuerung anwendet und seinen Pflichten im Bereich der Mehrwertsteuerzahlung ordnungsgemäß nachkommt (Mehrwertsteuer auf die Handelsspanne in seinem Staat entrichtet)?
 (1) Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1).


text:
C 3/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.1.2002
 zum anderen die Anwendung dieser Regelung des ersten URTEIL DES GERICHTSHOFES
 Mitgliedstaats im Hinblick auf das verfolgte im Allgemeininte-
 resse liegende Ziel verhältnismäßig ist.
 (Sechste Kammer)
 2. a) Die Artikel 59 und 60 EG-Vertrag stehen der Ausdeh-
 vom 20. September 2001
 nung der Regelung eines Mitgliedstaats, die eine Ur-
 laubslänge vorsieht, die über die in der Richtlinie
 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über
 bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung vorgesehene in der Rechtssache C-263/98: Königreich Belgien gegen
 hinausgeht, auf die von in anderen Mitgliedstaaten Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 ansässigen Dienstleistenden in diesen Mitgliedstaat ent-
 sandten Arbeitnehmer für die Dauer der Entsendung nicht
 entgegen. (EAGFL — Rechnungsabschluss — Haushaltsjahr 1994 —
 Getreide und Rindfleisch)
 b) Sofern dies durch objektive Unterschiede zwischen Unter- (2002/C 3/02)
 nehmen, die in der Bundesrepublik Deutschland ansässig
 sind, und solchen, die in anderen Mitgliedstaaten ansässig
 sind, gerechtfertigt ist, stehen die Artikel 59 und 60 EG- (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 Vertrag einer nationalem Regelung nicht entgegen, die
 den Erstgenannten einen Anspruch auf Erstattung von
 Aufwendungen für Urlaubsentgelt und Urlaubsgeld gegen
 die Urlaubskasse zubilligt, für die Zweitgenannten aber (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 einen solchen Anspruch nicht vorsieht, sondern stattdessen Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 einen direkten Anspruch der entsandten Arbeitnehmer
 gegen diese Kasse begründet.
 In der Rechtssache C-263/98, Königreich Belgien (Bevollmäch-
 c) Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, unter Berücksichti- tigte: J. Devadder, sodann A. Snoecx im Beistand von Rechtsan-
 gung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu ermit- walt H. Gilliams) gegen Kommission der Europäischen Ge-
 teln, welche Arten von Auskünften die deutschen Behörden meinschaften (Bevollmächtigter: H. van Vliet), wegen teilweiser
 von den außerhalb Deutschlands ansässigen Dienst- Nichtigerklärung der Entscheidung 98/358/EG der Kommis-
 leistenden zulässigerweise verlangen können. Zu diesem sion vom 6. Mai 1998 über den Abschluss der Rechnungen
 Zweck hat das vorlegende Gericht zu beurteilen, ob der Mitgliedstaaten für die durch den Europäischen Ausrich-
 objektive Unterschiede zwischen der Situation von in tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL),
 Deutschland ansässigen Unternehmen und derjenigen von Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 1994 finanzierten Aus-
 außerhalb Deutschlands ansässigen Unternehmen die gaben (ABl. L 163, S. 28), soweit darin Ausgaben in Höhe von
 von Letzteren verlangten zusätzlichen Auskünfte sachlich 382 208 436 BEF, die im Königreich Belgien im Rahmen der
 erforderlich machen. Vorauszahlung von Ausfuhrerstattungen getätigt wurden, von
 der Gemeinschaftsfinanzierung ausgeschlossen werden, hat
 der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des
 3. Die Artikel 59 und 60 EG-Vertrag stehen der Anwendung der Kammerpräsidenten C. Gulmann sowie der Richter J.-P. Puisso-
 Urlaubsregelung eines Mitgliedstaats auf alle Unternehmen, chet und R. Schintgen, der Richterin F. Macken (Berichterstatte-
 die in anderen Mitgliedstaaten ansässig sind und im Gebiet rin) und des Richters J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt:
 des ersten Mitgliedstaats Dienstleistungen im Baugewerbe S. Alber; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am
 erbringen, entgegen, wenn nicht alle in dem ersten Mitgliedstaat 20. September 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 ansässigen Unternehmen, die nur einen Teil ihrer Tätigkeit in
 diesem Gewerbe ausüben, dieser Regelung in Bezug auf


text:
 13.8.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 238/35
 Klage, eingereicht am 16. Juni 2011 — Besselink/Rat
 (Rechtssache T-331/11)
 2011/C 238/60
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Leonard Besselink (Utrecht, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte O. Brouwer und J. Blockx)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 den Beschluss der Kommission vom 1. April 2011, wie er ihm am 7. April 2011 in einem Schreiben mit dem Bezugsvermerk 04/c/01/11 mitgeteilt worden ist und mit dem ihm uneingeschränkter Zugang gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 2001, L 145, S. 43) zu Dokument 9689/10 verwehrt worden ist, für nichtig zu erklären;
 —
 dem Rat die Kosten des Klägers sowie die Kosten etwaiger Streithelfer gemäß Art. 87 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger stützt seine Klage auf drei Klagegründe.
 1.
 Mit dem ersten Klagegrund wird geltend gemacht, der angefochtene Beschluss beruhe aus folgenden Gründen auf einer fehlerhaften Auslegung und Anwendung des den Schutz des öffentlichen Interesses im Hinblick auf die internationalen Beziehungen betreffenden Art. 4 Abs. 1 Buchst. a dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001:
 —
 Der Rat habe zu Unrecht den Grundsatzcharakter des Dokuments, zu dem der Kläger Zugang begehre, nicht berücksichtigt,
 —
 der Zugang zu Dokument 9689/10 sei auch aufgrund der Freiheit der Meinungsäußerung nach Art. 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gewährleistet,
 —
 der Rat habe die besonderen Umstände und den Gegenstand der vorliegenden Sache außer Acht gelassen, und
 —
 der Rat habe sich zu Unrecht auf hypothetische nachteilige Folgen einer Offenlegung für künftig von der Union zu führende Verhandlungen berufen.
 2.
 Mit dem zweiten Klagegrund werden eine fehlerhafte Anwendung von Art. 4 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 und ein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geltend gemacht, weil der Rat nicht in Betracht gezogen habe, ob es angebracht gewesen wäre, teilweisen Zugang zu gewähren und die Ablehnung auf die Teile von Dokument 9689/10 zu beschränken, für die dies angemessen und unbedingt nötig gewesen wäre.
 3.
 Mit dem dritten Klagegrund wird geltend gemacht, der Rat sei seiner Verpflichtung zu hinreichender und angemessener Begründung des angefochtenen Beschlusses nicht nachgekommen.


text:
C 109/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4.5.2002
 7) Artikel 10 der Richtlinie 69/335 in der Fassung der Richtlinie 2. Die Royal Olympic Cruises Ltd, die Valentine Oceanic Trading
 85/303 begründet Rechte, auf die sich der Einzelne vor den Inc., die Caroline Shipping Inc., die Simpson Navigation Ltd,
 nationalen Gerichten berufen kann. die Solar Navigation Corporation, Ocean Quest Sea Carriers
 Ltd, die Athena 2004 SA, die Freewind Shipping Co. und die
 Elliniki Etaireia Diipeirotikon Grammon AE tragen die Kosten
 (1) ABl. C 122 vom 29.4.2000. des Verfahrens.
 (1) ABl. C 108 vom 7.4.2001.
 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
 (Erste Kammer)
 (Fünfte Kammer)
 vom 15. Januar 2002
 vom 31. Januar 2002
 in der Rechtssache C-49/01 P, Royal Olympic Cruises Ltd
 u. a. gegen Rat der Europäischen Union und Kommission in der Rechtssache C-161/01 P, Franco Campoli gegen
 der Europäischen Gemeinschaften (1) Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 („Rechtsmittel — Außervertragliche Haftung der Gemein- („Rechtsmittel — Klage auf Aufhebung einer Entscheidung
 schaft — Schaden, der infolge der bewaffneten Intervention über eine Versetzung aus dienstlichen Gründen und einer
 in der Bundesrepublik Jugoslawien entstanden ist — Offen- Entscheidung, mit der ein anderer Beamter auf die frei
 sichtlich unbegründetes Rechtsmittel“) gewordene Stelle ernannt wurde — Verdeckte Disziplinar-
 maßnahme — Verteidigungsrechte — Offensichtlich un-
 (2002/C 109/25) zulässiges Rechtsmittel“)
 (Verfahrenssprache: Griechisch) (2002/C 109/26)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 In der Rechtssache C-49/01 P, Royal Olympic Cruises Ltd mit
 Sitz in Monrovia (Liberia), Valentine Oceanic Trading Inc. mit In der Rechtssache C-161/01 P, Franco Campoli, wohnhaft
 Sitz in Monrovia, Caroline Shipping Inc. mit Sitz in Monrovia, in Brüssel (Belgien), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt
 Simpson Navigation Ltd mit Sitz in Monrovia, Solar Navigation S. Diana, betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des
 Corporation mit Sitz in Monrovia, Ocean Quest Sea Carriers Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 Ltd mit Sitz in Monrovia, Athena 2004 SA mit Sitz in (Fünfte Kammer) vom 6. März 2001 in der Rechtssache
 Monrovia, Freewind Shipping Co. mit Sitz in Monrovia und T-100/00 (Campoli/Kommission, Slg. ÖD, I-A-71 und II-347)
 Elliniki Etaireia Diipeirotikon Grammon AE mit Sitz in Piräus wegen Aufhebung dieses Urteils, andere Verfahrensbeteiligte:
 (Griechenland) (Prozessbevolmächtigte: N. Skandamis und Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
 A. Potamianos, dikigoroi), betreffend ein Rechtsmittel gegen tigter: J. Currall im Beistand von D. Waelbroeck), hat der
 den Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kam-
 Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 12. Dezember 2000 merpräsidenten P. Jann und der Richter S. von Bahr,
 in der Rechtssache T-201/99 (Royal Olympic Cruises u. a./Rat D. A. O. Edward (Berichterstatter), A. La Pergola und
 und Kommission, Slg. 2000, II-4005) wegen Aufhebung dieses C. W. A. Timmermans — Generalanwalt: L. A. Geelhoed;
 Beschlusses, andere Verfahrensbeteiligte: Rat der Europäischen Kanzler: R. Grass — am 31. Januar 2002 einen Beschluss mit
 Union (Bevollmächtigte: M. Vitsentzatos und S. Kyriakopou- folgendem Tenor erlassen:
 lou) und Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-
 vollmächtigte: T. Christoforou


text:
und A. van Solinge) hat der 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerprä-
 sidenten P. Jann (Berichterstatter) sowie die Richter L. Sevón 2. Herr Campoli trägt die Kosten des Verfahrens.
 und M. Wathelet — Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler:
 R. Grass — am 15. Januar 2002 einen Beschluss mit folgendem
 Tenor erlassen: (1) ABl. C 200 vom 14. 7. 2001.
 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.


text:
12.8.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 233/21
 Einsichtnahme in ein Dokument oder dessen Zurverfü- Europäischen Gemeinschaft durch Beschluß vom 1. Juni 2000,
 gungstellung „in allgemeiner Weise vom Gesetz geschütz- bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 13. Juni
 te Geheimnisse“ verletzen würde. Dieser Begriff sei nicht 2000, in der bei diesem Gericht anhängigen Rechtssache The
 in der erschöpfenden Aufzählung der Ausnahme in Commissioners of Customs and Excise gegen CSC Financial
 Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 90/313/EWG enthalten. Services Ltd (früher Continuum [Europe] Ltd) um Vorabent-
 Er decke sich nicht mit dem Begriff der „Vertraulichkeit scheidung über folgende Fragen:
 der Daten“ im Sinne der Richtlinie und sei auch sachlich
 nicht weniger weit. Zwar hätten die nationalen Behörden Wie ist die in Artikel 13 Teil B Buchstabe d Nummer 5 (1)
 die Bestimmungen des nationalen Rechts so auszulegen, vorgesehene Steuerbefreiung für „Umsätze, die sich auf Wert-
 daß das Gemeinschaftsrecht beachtet werde, doch papiere beziehen“, auszulegen? Insbesondere:
 ermögliche es der Wortlaut des Gesetzes von 1978
 nicht, objektiv die Möglichkeit einer ungerechtfertigten 1. Umfaßt der Begriff „Umsatz, der sich auf Wertpapiere
 Ablehnung nach der Richtlinie auszuschließen, und die bezieht“, nur Geschäftsvorgänge, bei denen sich die
 rechtliche Form schaffe entgegen den Verpflichtungen Rechte oder Pflichten der Parteien in bezug auf das
 aus dem Gemeinschaftsrecht eine unzulässige Rechtsunsi- Wertpapier ändern?
 cherheit.
 2. Umfaßt der Begriff „Umsätze — einschließlich der Ver-
 — Nichtumsetzung von Artikel 3 Absatz 2 letzter Unterab- mittlung —, die sich auf Wertpapiere beziehen“, eine
 satz (auszugsweise Übermittlung von Informationen): Dienstleistung, die darin besteht, potentielle Anleger
 Eine von der (französischen) „Commission d’accès aux zu informieren und ihre Anträge auf Ausgabe eines
 documents administratifs“ (Ausschuß für den Zugang zu Wertpapiers entgegenzunehmen und zu bearbeiten (aber
 Verwaltungsdokumenten) verfaßte Meinung könne eine nicht die Vorbereitung und Zusendung der Urkunde über
 richtige Umsetzung der Richtlinie, die subjektive Rechte den Anspruch auf das Wertpapier umfaßt), wenn diese
 verleihe, nicht ersetzen. Dienstleistung von einer Person, die keine Rechte oder
 Pflichten aus dem Wertpapier hat, an eine Person erbracht
 — Nichtumsetzung von Artikel 3 Absatz 3 (Möglichkeit der wird, die solche Rechte oder Pflichten hat?
 Ablehnung eines Antrags, der mißbräuchlich ist oder die
 Übermittlung noch nicht abgeschlossener oder interner
 (1) der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG vom 17. Mai 1977 zur
 Dokumente voraussetzt): Zwar enthalte Artikel 3 Ab- Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
 satz 3 der Richtlinie nur eine Möglichkeit für die Mitglied- die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ein-
 staaten und keine Verpflichtung, doch erweise es sich, heitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom
 daß von dieser Ablehnungsmöglichkeit in der Praxis von 13.6.1977, S. 1).
 der französichen Verwaltung bei bestimmten Informa-
 tionsanträgen Gebrauch gemacht werde und daß die
 Einzelpersonen nicht in der Lage seien, mit der erforderli-
 chen Klarheit die Grenzen ihres Rechts auf Zugang
 zur Information zu erfahren, da die Beurteilung der
 Ausnahmen nur nach Lage des Einzelfalles durch den
 Verwaltungsrichter erfolge. Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen das Großherzogtum Luxemburg, Republik, einge-
 — Unvollständige Umsetzung von Artikel 3 Absatz 4 (Mög- reicht am 13. Juni 2000
 lichkeit


text:
stillschweigender ablehnender Entscheidungen
 ohne Begründung). (Rechtssache C-236/00)
 (1) ABl. L 158 vom 23.06.1990, S. 56.
 (2000/C 233/40)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 13. Juni 2000 eine Klage gegen das Großherzogtum Luxem-
 burg eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Gérard
 Berscheid, Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist
 Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner,
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Luxemburg-Kirchberg.
 Beschluß des High Court of Justice (England und Wales),
 Queen’s Bench Division (Crown Office), vom 1. Juni 2000 Die Klägerin beantragt,
 in der bei diesem Gericht anhängigen Rechtssache The
 Commissioners of Customs and Excise gegen CSC Finan- — festzustellen, daß das Großherzogtum Luxemburg da-
 cial Services Ltd (früher Continuum [Europe] Ltd) durch gegen seine Verpflichtungen aus
 — Artikel 10 der Richtlinie 98/51/EG der Kommission
 (Rechtssache C-235/00) vom 9. Juli 1998 mit Durchführungsvorschriften
 für die Richtlinie 95/69/EG des Rates zur Festlegung
 (2000/C 233/39) der Bedingungen und Einzelheiten für die Zulassung
 und Registrierung bestimmter Betriebe und zwi-
 Der High Court of Justice (England und Wales), Queen’s Bench schengeschalteter Personen des Futtermittelsek-
 Division (Crown Office) ersucht den Gerichtshof der tors (1) und


text:
 2.2.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 34/14
 Klage, eingereicht am 25. November 2014 — Europäische Kommission/Großherzogtum Luxemburg
 (Rechtssache C-536/14)
 (2015/C 034/16)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Hottiaux, L. Nicolae)
 Beklagter: Großherzogtum Luxemburg
 Anträge
 —
 Festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg:
 —
 dadurch, dass es die Analysen der Märkte 7 und 14 der Empfehlung 2003/311/EG (1) und der Märkte 1 und 6 der Empfehlung 2007/879/EG (2) innerhalb von drei Jahren nach Verabschiedung der vorherigen Maßnahmen im Zusammenhang mit den in Rede stehenden Märkten nicht durchgeführt und notifiziert hat und der Kommission keinen mit Gründen versehenen Vorschlag zur Verlängerung dieser Frist gemeldet hat,
 —
 und dadurch, dass es das GEREK nicht um Unterstützung bei der Fertigstellung der Analysen der in Rede stehenden Märkte gebeten hat,
 gegen seine Verpflichtungen aus Art. 16 Abs. 6 und 7 der Richtlinie 2002/21/EG (3) des Europäischen Parlaments und des Rates von 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) in der durch die Richtlinie 2009/140/EG (4) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 geänderten Fassung verstoßen hat;
 —
 dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Erstens wirft die Kommission dem Großherzogtum Luxemburg vor, die Analysen der Märkte 7 und 14 der Empfehlung 2003/211/EG zum einen und der Märkte 1 und 6 der Empfehlung 2007/879/EG zum anderen innerhalb von drei Jahren nach Verabschiedung der vorherigen Maßnahmen im Zusammenhang mit den in Rede stehenden Märkten weder durchgeführt noch notifiziert zu haben.
 Zweitens wirft die Kommission dem Großherzogtum Luxemburg vor, das GEREK nicht innerhalb der festgelegten Fristen um Unterstützung bei der Fertigstellung der Analysen der in Rede stehenden Märkte und bei den zu ergreifenden Regulierungsmaßnahmen gebeten zu haben.
 (1) Empfehlung der Kommission 2003/311/CE vom 11. Februar 2003 über relevante Produkt- und Dienstmärkte des elektronischen Kommunikationssektors, die aufgrund der Richtlinie 2002/21/EG des Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und –dienste für eine Vorabregulierung in Betracht kommen (ABl. L 114, S. 45).
 (2) Empfehlung der Kommission 2007/879/CE vom 17. Dezember 2007 über relevante Produkt- und Dienstmärkte des elektronischen Kommunikationssektors, die aufgrund der Richtlinie 2002/21/EG des Parlaments und des Rates über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und –dienste für eine Vorabregulierung in Betracht kommen (ABl. L 344, S. 65).
 (3) ABl. L 108, S. 33.
 (4) ABl. L 337, S. 37.


text:
 7.7.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 155/38
 Rechtsmittel, eingelegt am 14. Mai 2007 von Asa Sundholm gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 1. März 2007 in der Rechtssache F-30/05, Sundholm/Kommission
 (Rechtssache T-164/07 P)
 (2007/C 155/69)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Asa Sundholm (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi, A. Coolen, J.-N. Louis und E. Marchal)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 1. März 2007 in der Rechtssache F-30/05 (Sundholm/Kommission) aufzuheben;
 —
 den Rechtsstreit neu zu entscheiden und demgemäß die Entscheidung der Kommission über die Erstellung der Beurteilung ihrer beruflichen Entwicklung 2003 aufzuheben und der Beklagten die Kosten im ersten Rechtszug und in der Rechtsmittelinstanz aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die Rechtsmittelführerin begehrt die Aufhebung des Urteils des Gerichts für den öffentlichen Dienst, mit dem ihre Klage auf Aufhebung ihrer Beurteilung der beruflichen Entwicklung für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2003 abgewiesen wurde.
 Als Rechtsmittelgrund macht sie geltend, das Gericht für den öffentlichen Dienst habe einen Rechtsfehler begangen, indem es den Klagegrund der Verletzung der Verteidigungsrechte zurückgewiesen habe.


text:
 20.10.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 247/28
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 12. September 2007 — Koipe/HABM
 (Rechtssache T-363/04) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftsmarke „La Española“ - Widerspruch des Inhabers der nationalen Bildmarken und der Gemeinschaftsmarke „Carbonell“ - Zurückweisung des Widerspruchs - Dominierende Elemente - Ähnlichkeit - Verwechslungsgefahr - Änderungsbefugnis)
 (2007/C 247/43)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Koipe Corporación SL (San Sebastián, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Fernández de Béthencourt)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: J. García Murillo)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer und Streithelferin im Verfahren vor dem Gericht: Aceites del Sur SA (Sevilla, Spanien), (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. L. Fernández-Palacios und R. Jiménez Díaz)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 11. Mai 2004 (Sache R 1109/2000-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Koipe Corporación SL und der Aceites del Sur SA
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 11. Mai 2004 (Sache R 1109/2000 4) wird dahin geändert, dass die von der Klägerin bei der Beschwerdekammer eingelegte Beschwerde begründet und daher dem Widerspruch stattzugeben ist.
 2.
 Das HABM und die Streithelferin tragen die Kosten.
 (1) ABl. C 284 vom 20.11.2004.


text:
 15.9.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 315/39
 Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal (Immigration and Asylum Chamber) London (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 24. Juni 2014 — Secretary of State for the Home Department/CS
 (Rechtssache C-304/14)
 2014/C 315/62
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 Upper Tribunal (Immigration and Asylum Chamber) London
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Secretary of State for the Home Department
 Beklagte: CS
 Vorlagefragen
 1.
 Ist es einem Mitgliedstaat nach dem Recht der Europäischen Union, insbesondere Art. 20 AEUV, untersagt, einen Nichtunionsbürger, der Elternteil eines die Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats (und folglich die Unionsbürgerschaft) besitzenden Kindes ist und die Hauptsorge für dieses Kind trägt, aus seinem Hoheitsgebiet in einen Nichtmitgliedstaat auszuweisen, wenn dadurch dem Kind, das Unionsbürger ist, die Möglichkeit des tatsächlichen Genusses des Kernbestands seiner Rechte als Unionsbürger genommen würde?
 2.
 Wenn die erste Frage zu verneinen ist: Unter welchen Umständen wäre eine solche Ausweisung nach dem Recht der Europäischen Union zulässig?
 3.
 Wenn die erste Frage zu verneinen ist: Inwieweit, wenn überhaupt, sind die Art. 27 und 28 der Richtlinie 2004/38/EG (1) (Unionsbürger-Richtlinie) für die Beantwortung der zweiten Frage maßgeblich?
 (1) Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten.
 ABl. L 158, S. 77.


text:
 2.2.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 32/11
 Rechtsmittel, eingelegt am 30. November 2012 von der Europäischen Kommission gegen das Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 20. September 2012 in der Rechtssache T-421/09, DEI/Kommission
 (Rechtssache C-554/12 P)
 2013/C 32/15
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: T. Christoforou und A. Antoniadis, Rechtsanwalt A. Oikonomou)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Dimosia Epicheirisi Ilektrismou AE (DEI), Hellenische Republik
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das Urteil des Gerichts vom 20. September 2012 in der Rechtssache T-421/09 in vollem Umfang aufzuheben;
 —
 endgültig über den Rechtsstreit zu entscheiden, sofern es die Aktenlage erlaubt;
 —
 der DEI deren eigene Kosten sowie die Kosten der Kommission in beiden Instanzen aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 1.
 Mit seinem Urteil in der Rechtssache T-421/09 habe das Gericht den Beschluss vom 4. August 2009 für nichtig erklärt, mit dem die Kommission festgestellt habe, dass die von der Hellenischen Republik vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen notwendig und angemessen gewesen seien, um die Auswirkungen der Zuwiderhandlung zu beseitigen und die Einhaltung der vorherigen Entscheidung vom 5. März 2008 sicherzustellen (im Folgenden: Beschluss vom 4. August 2009 oder angefochtener Beschluss). Das Gericht habe seine Entscheidung, dass der angefochtene Beschluss für nichtig zu erklären sei, allein damit begründet, dass die vorherige Entscheidung vom 5. März 2008, auf die sich der angefochtene Beschluss ausschließlich gestützt habe, in der Zwischenzeit mit ebenfalls am 20. September 2012 ergangenem Urteil in der Rechtssache T-169/08 für nichtig erklärt worden sei.
 2.
 Da die Kommission der Ansicht ist, dass das Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-169/08 auf zahlreichen Rechtsfehlern basiere, mangelhaft und unzureichend begründet sei sowie auf einer Missdeutung der Beweise und der Grundlagen für ihre Entscheidung vom 5. März 2008 beruhe, habe sie auch gegen dieses Urteil des Gerichts bereits ein Rechtsmittel erhoben. Folglich würde, falls diesem Rechtsmittel gegen das Urteil in der Rechtssache T-169/08 stattgegeben würde, automatisch auch die einzige Grundlage wegfallen, auf die das hier angefochtene Urteil in der Rechtssache T-421/09 gestützt sei.


text:
 30.4.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 130/14
 Rechtsmittel, eingelegt am 2. März 2011 vom Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) gegen das Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 16. Dezember 2010 in der Rechtssache T-513/09, José Manuel Baena Grupo, S.A./Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) — Herbert Neuman, Andoni Galdeano del Sel
 (Rechtssache C-102/11 P)
 2011/C 130/25
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: J. Crespo Carrillo A. Folliard-Monguiral)
 Andere Verfahrensbeteiligte: José Manuel Baena Grupo, SA, Herbert Neuman und Andoni Galdeano del Sel
 Anträge
 Der Rechtsmittelführer beantragt,
 —
 das angefochtene Urteil aufzuheben;
 —
 in der Sache zu entscheiden und die Beschwerde gegen die angefochtene Entscheidung zurückzuweisen oder die Rechtssache an das Gericht zurückzuverweisen;
 —
 der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Nach Ansicht des Amtes ist das angefochtene Urteil aufzuheben, da das Gericht gegen Art. 61 der Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (1) verstoßen habe, und zwar zusammengefasst aus folgenden Gründen:
 a)
 Das Gericht sei dadurch, dass es seine eigene Sachverhaltsbeurteilung an die Stelle derjenigen der Beschwerdekammer gestellt habe, ohne „offensichtliche Beurteilungsfehler“ festgestellt zu haben, über das nach Art. 61 der Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster Zulässige hinausgegangen. Statt eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit vorzunehmen habe es die nach Art. 60 der Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster den Beschwerdekammern vorbehaltenen Befugnisse ausgeübt.
 b)
 Es liege ein Verstoß gegen Art. 25 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster in Verbindung mit Art. 6 dieser Verordnung vor:
 i)
 Das Gericht habe die Frage, ob die verglichenen Geschmacksmuster beim informierten Benutzer einen unterschiedlichen Gesamteindruck hervorriefen, nach einem fehlerhaften Kriterium geprüft. Es liege insofern ein Rechtsfehler vor, als das Gericht geprüft habe, ob die Ähnlichkeiten und Unterschiede vom informierten Benutzer „im Gedächtnis behalten“ würden (vgl. Randnrn. 22 und 23 des angefochtenen Urteils). Der Vergleich dürfe jedoch nicht auf die Erinnerung des Benutzers abstellen. Das zutreffende Kriterium, wenn es um Gemeinschaftsgeschmacksmuster — und nicht um Marken — gehe, bestehe darin, zu prüfen, ob die bestehenden Ähnlichkeiten und Unterschiede zwischen den Geschmacksmustern einen unterschiedlichen Gesamteindruck hervorriefen, wenn der informierte Benutzer sie unmittelbar miteinander vergleiche.
 ii)
 Das Gericht habe nur die Wahrnehmung eines Teils der maßgeblichen Verkehrskreise geprüft und die Wahrnehmung der Benutzer der fraglichen Waren, nämlich der Benutzer von „Drucksachen einschließlich Werbematerial“, in keiner Weise begründet.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (ABl. 2002, L 3, S. 1).


text:
 30.4.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 118/26
 BESCHLUSS DES GERICHTS
 (Dritte Kammer)
 vom 27. April 2004
 in der Rechtssache C-358/02 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal du travail de Bruxelles): Yamina Haddad gegen Belgischen Staat (1)
 (Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung - Kooperationsabkommen EWG-Marokko - Artikel 41 Absatz 1 - Persönlicher Anwendungsbereich - Diskriminierungsverbot im Bereich der sozialen Sicherheit - Beihilfe für Behinderte)
 (2004/C 118/46)
 Verfahrenssprache: Französisch
 In der Rechtssache C-358/02 betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG vom Tribunal du travail de Bruxelles in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Yamina Haddad gegen Beglischer Staat vorgelegtes Ersuchen und Vorabentscheidung über die Auslegung des Artikels 41 Absatz 1 des am 27. April 1976 in Rabat unterzeichneten Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko, das im Namen der Gemeinschaft durch die Verordnung (EWG) Nr. 2211/78 vom 26. September 1978 (ABl. L 264, S.1) genehmigt worden ist, hat der Gerichtshof (3. Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Rosas sowie der Richter R. Schintgen (Berichterstatter) und K. Schiemann – Generalanwalt: F.G. Jacobs, Kanzler: R.Grass – am 27. April 2004 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 Artikel 41 Absatz 1 des am 27. April 1976 in Rabat unterzeichneten Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko, das im Namen der Gemeinschaft durch die Verordnung (EWG) Nr. 2211/78 des Rates vom 26. September 1978 genehmigt worden ist, ist dahin auszulegen, dass er nicht für den Fall einer Studentin ohne Beschäftigung marokkanischer Staatsangehörigkeit gilt, die Ehefrau eines ebenfalls beschäftigungslosen marokkanischen Staatsangehörigen ist, wobei beide im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats wohnen, der der Betroffenen die Gewährung einer Beihilfe für Behinderte verweigert, obwohl das Ehepaar freiwillig im Rahmen des Krankenversicherungssystems dieses Staates versichert ist, wenn nicht nachgewiesen ist, dass die Betroffene mit einem Arbeitnehmer marokkanischer Staatsangehörigkeit, zu dem sie in einem engen Verwandtschaftsverhältnis steht, zusammen wohnt.
 (1) ABl. C 305 vom 7.12.2002.


text:
 16.5.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 113/33
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 25. März 2009 — L’Oréal/HABM — Spa Monopole (SPA THERAPY)
 (Rechtssache T-109/07) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung des Wortzeichens SPA THERAPY - Ältere nationale Wortmarke SPA - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 40/94)
 2009/C 113/68
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: L’Oréal SA (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Baud)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Folliard-Monguiral)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Spa Monopole, compagnie fermière de Spa SA/NV (Spa, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Cornu, L. De Brouwer und D. Moreau)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 24. Januar 2007 (Sache R 468/2005-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Spa Monopole, compagnie fermière de Spa SA/NV und L’Oréal SA
 Tenor
 1.
 Die Klage wird zurückgewiesen.
 2.
 L’Oréal SA trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 140 vom 23.6.2007.


text:
 16.2.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 56/16
 Beschluss des Gerichts vom 10. Dezember 2014 — Productos Derivados del Acero/Kommission
 (Rechtssache T-388/10) (1)
 ((Nichtigkeitsklage - Vertretung der Parteien - Erledigung der Hauptsache))
 (2015/C 056/21)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Productos Derivados del Acero, SA (Catarroja, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte M. Escuder Tella, F. Palau-Ramírez und J. Viciano Pastor, dann Rechtsanwälte M. Escuder Tella und J. Viciano Pastor)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Castillo de la Torre, F. Castilla Contreras und V. Bottka)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung und Abänderung des Beschlusses C (2010) 4387 final der Kommission vom 30. Juni 2010 in einem Verfahren zur Anwendung von Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens (Sache COMP/38344 — Spannstahl), geändert durch den Beschluss C (2010) 6676 final der Kommission vom 30. September 2010 und durch den Beschluss C (2011) 2269 final der Kommission vom 4. April 2011
 Tenor
 1.
 Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
 2.
 Die Productos Derivados del Acero, SA trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.
 (1) ABl. C 301 vom 6.11.2010.


text:
 15.9.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 315/24
 Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 17. Juli 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg — Deutschland) — Sysmex Europe GmbH/Hauptzollamt Hamburg-Hafen
 (Rechtssache C-480/13) (1)
 ((Vorabentscheidungsersuchen - Tarifierung - Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur - Positionen 3204, 3212 und 3822 - Stoff, der durch chemische Reaktion und Bestrahlung mit einem Laserlicht eine zur Untersuchung der weißen Blutkörperchen bestimmte fluoreszierende Wirkung auslöst))
 2014/C 315/35
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Finanzgericht Hamburg
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Sysmex Europe GmbH
 Beklagter: Hauptzollamt Hamburg-Hafen
 Tenor
 Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1810/2004 vom 7. September 2004 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass eine aus Lösungsmitteln und einer Polymethin-Substanz bestehende Ware, die zwar auf Textilien eine schwach färbende und nicht dauerhafte Wirkung haben kann, aber praktisch nicht wegen ihrer färbenden Eigenschaften verwendet wird und zur Untersuchung der weißen Blutkörperchen mittels einer ionischen Anlagerung an definierte Bestandteile dieser Blutkörperchen, die bei Bestrahlung mit einem Laserlicht für begrenzte Zeit fluorochrom werden, bestimmt ist, in die Laborreagenzien betreffende Position 3822 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen ist.
 (1) ABl. C 352 vom 30.11.13.


text:
 18.11.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 281/38
 Rechtsmittel, eingelegt am 8. September 2006 von Olivier Chassagne gegen den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 29. Juni 2006 in der Rechtssache F-11/05, Chassagne/Kommission
 (Rechtssache T-253/06 P)
 (2006/C 281/68)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Olivier Chassagne (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Rodrigues und C. Bernard-Glanz)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Der Rechtsmittelführer beantragt,
 —
 den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 29. Juni 2006 in der Rechtssache F-11/05 aufzuheben;
 —
 seinen im ersten Rechtszug gestellten Anträgen auf Aufhebung und Schadensersatz stattzugeben;
 —
 der Beklagten die gesamten Kosten aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Mit seinem ersten Rechtsmittelgrund macht der Rechtsmittelführer geltend, dass das Gericht einen Verfahrensfehler begangen habe, der seine Verteidigungsrechte verletze, da es ihm nicht möglich gewesen sei, zu den Dokumenten, auf die das Gericht seine Argumentation gestützt habe, Stellung zu nehmen, und da bestimmte von ihm vorgebrachte Argumente sowie bestimmte im Laufe des Verfahrens vorgelegte Unterlagen nicht berücksichtigt worden seien. Mit seinem zweiten Rechtsmittelgrund macht der Rechtsmittelführer geltend, das Gericht habe gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen, indem es die Klagegründe entstellt und die Bestimmungen des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften falsch ausgelegt habe. Außerdem habe das Gericht offensichtliche Beurteilungsfehler begangen.


text:
 17.11.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 355/22
 Urteil des Gerichts vom 27. September 2012 — Applied Microengineering/Kommission
 (Rechtssache T-387/09) (1)
 (Fünftes Rahmenprogramm im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration - Verträge über die Projekte „Formation of a New Design House for MST“ und „Assessment of a New Anodic Bonder“ - Wiedereinziehung eines Teils des geleisteten Zuschusses - Vollstreckbare Entscheidung - Entscheidung, die während des Verfahrens die angefochtene Entscheidung ändert - Rechtsgrundlage der Klage - Natur der Klagegründe - Vertrauensschutz - Begründungspflicht - Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung)
 2012/C 355/46
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin:
 Applied Microengineering Ltd (Didcot, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte P. Walravens und J. De Wachter, dann Rechtsanwälte P. Walravens und J. Blockx)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: S. Petrova im Beistand von Rechtsanwalt R. Van der Hout)
 Gegenstand
 Nichtigerklärung der Entscheidung C(2009) 5797 der Kommission vom 16. Juli 2009 betreffend die Wiedereinziehung eines Betrags von 258 560,61 Euro zuzüglich Zinsen, den die Klägerin im Rahmen der Projekte IST-1999-11823 FOND MST (Formation of a New Design House for MST) und IST-2000-28229 ANAB (Assessment of a New Anodic Bonder) schuldet
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Applied Microengineering Ltd trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission.
 (1) ABl. C 312 vom 19.12.2009.


text:
 3.8.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 254/5
 Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Münster (Deutschland) eingereicht am 24. April 2015 — Kreissparkasse Wiedenbrück gegen Finanzamt Wiedenbrück
 (Rechtssache C-186/15)
 (2015/C 254/06)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Finanzgericht Münster
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Kreissparkasse Wiedenbrück
 Beklagter: Finanzamt Wiedenbrück
 Vorlagefragen
 1.
 Sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Rundungsregel des Art. 175 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1) anzuwenden, wenn der Pro-rata-Satz nach einer der besonderen Methoden des Art. 173 Abs. 2 Buchst. a, b, c oder d dieser Richtlinie berechnet wird?
 2.
 Sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Rundungsregel des Art. 175 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem im Falle der Vorsteuerberichtigung nach den Art. 184 ff der Richtlinie 2006/112/EG anzuwenden, wenn der Pro-Rata-Satz im Sinne des Art. 175 Abs. 1 der Richtlinie nach einer der besonderen Methoden des Art. 173 Abs. 2 Buchst. a, b, c oder d dieser Richtlinie bzw. nach Art. 17 Abs. 5 Unterabs. 3 Buchst. a, b, c oder d der 6. Richtlinie 77/388/EWG des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage — berechnet wird?
 3.
 Sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach den Art. 184 ff der Richtlinie 2006/112/EG unter Anwendung der Rundungsregel — 2. Frage — dergestalt durchzuführen, dass der zu berichtigende Vorsteuerbetrag zu Gunsten des Steuerpflichtigen auf einen vollen Prozentsatz auf- oder abgerundet wird?
 (1) ABl. L 347, S. 1.


text:
C 45/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10.2.2001
 Klage der Pharmacia & Upjohn S.A. gegen die Kommis- Klagegründe und wesentliche Argumente
 sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 13. November 2000 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente stimmen mit
 denen in der Rechtssache T-344/00 (1) (CEVA/Kommission)
 überein.
 (Rechtssache T-345/00)
 (1) Siehe Seite 19 dieses Amtsblatts.
 (2001/C 45/43)
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 Die Pharmacia & Upjohn S.A. hat am 13. November 2000 Klage des A. Barth gegen die Kommission der Euro-
 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein- päischen Gemeinschaften, eingereicht am 14. November
 schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein- 2000
 schaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind
 die Rechtsanwälte Denis Waelbroeck und Dirk Brinckman, (Rechtssache T-348/00)
 Kanzlei Liedekerke Siméon Wessing Houthoff, Brüssel.
 (2001/C 45/44)
 Die Klägerin beantragt,
 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 — gemäß Artikel 232 EG festzustellen, dass die Kommission
 dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem Gemein- A. Barth, wohnhaft in Lenzkirch (Deutschland), hat am
 schaftsrecht verstoßen hat, dass sie nach Abgabe der 14. November 2000 eine Klage gegen die Kommission der
 befürwortenden Stellungnahme durch den Ausschuss Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 für Tierarzneimittel nicht die notwendigen Maßnahmen Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmäch-
 getroffen hat, um Progesteron in den Anhang II der tigter des Klägers ist Rechtsanwalt E. J. H. Moons, Brüssel,
 Verordnung Nr. 2377/90 aufzunehmen, und es insbeson- Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts C. Turk, 13a,
 dere versäumt hat, den Entwurf einer Verordnung, in Avenue Guillaume, Luxemburg.
 deren Anhang II Progesteron aufgeführt ist, auszuarbeiten
 und dem Ständigen Ausschuss zur Genehmigung vorzule- Der Kläger beantragt,
 gen;
 — die vorliegende Klage für zulässig und begründet zu
 erklären;
 — anzuordnen, dass die Gemeinschaft, im vorliegenden
 Fall vertreten durch die Kommission, der Klägerin den — für Recht zu erkennen, dass gegen ihn kein Rückerstat-
 Schaden ersetzt, den diese aufgrund der rechtswidrigen tungsanspruch gemäß Artikel 85 des Statuts der Beamten
 Unterlassung der Kommission erlitten hat, und als Ersatz der Europäischen Gemeinschaften besteht;
 für den bislang entstandenen Schaden einen Betrag von
 271 170 EUR oder einen anderen Betrag festzusetzen, — für Recht zu erkennen, dass bei ihm seit dem 24. Septem-
 der dem Schaden der Klägerin entspricht, den diese ber 1998 besondere Umstände vorliegen und er daher
 im Laufe des Verfahrens nachweisen wird, und dabei weiterhin Anspruch auf die Haushaltszulage gemäß Arti-
 insbesondere künftige Schäden angemessen zu berück- kel 1 Nr. 2 Buchstabe c des Anhangs VII des Beamtensta-
 sichtigen; tuts hat;
 — demzufolge die Europäische Kommission zu verurteilen,
 — hilfsweise, anzuordnen, dass die Parteien gegenüber dem
 Gericht binnen angemessener Frist nach Verkündung des 1. 2 543,20 EUR zuzüglich Zinsen vom jeweiligen
 Urteils den zwischen ihnen vereinbarten Schadensersatz Zeitpunkt der Einbehaltung an zurückzuzahlen;
 beziffern oder, falls keine Einigung erfolgt, innerhalb
 derselben Frist auf detaillierte Ziffern gestützte Erklärun- 2. 1 053,18 DEM ebenfalls zuzüglich Zinsen vom
 gen einreichen; jeweiligen Zeitpunkt der Einbehaltung an zurückzu-
 zahlen;
 — anzuordnen, dass auf den zu entrichtenden Betrag vom
 Tag der Verkündung des Urteils des Gerichts bis zur 3. ihm die Haushaltszulage von März 2000 an zuzüg-
 tatsächlichen Zahlung Zinsen in Höhe von 8 %