text:
 16.1.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 11/22
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 19. November 2009 — Torresan/HABM — Klosterbrauerei Weissenohe (CANNABIS)
 (Rechtssache T-234/06) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftswortmarke CANNABIS - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c und Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung [EG] Nr. 40/94 [jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. c und Art. 52 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009))
 2010/C 11/40
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Verfahrensbeteiligte
 Kläger: Giampietro Torresan (Rothenburg, Schweiz) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Recher)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: P. Bullock und O. Montalto)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Klosterbrauerei Weissenohe GmbH & Co. KG (Weissenohe, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Masetti Zannini de Concina, M. Bucarelli und R. Cartella)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 29. Juni 2006 (Sache R 517/2005-2) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen der Klosterbrauerei Weissenohe GmbH & Co. KG und Giampietro Torresan
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Herr Giampietro Torresan trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 261 vom 28.10.2006.


text:
 23.1.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 22/14
 Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (Chancery Division) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 10. November 2016 — Merck Sharp/Comptroller-General of Patents, Designs and Trade Marks
 (Rechtssache C-567/16)
 (2017/C 022/20)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 High Court of Justice (Chancery Division)
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Merck Sharp
 Beklagter: Comptroller-General of Patents, Designs and Trade Marks
 Vorlagefragen
 1.
 Ist eine Mitteilung über den Abschluss des Verfahrens, die vor Ablauf des Grundpatents nach Art. 28 Abs. 4 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (1) durch den Referenzmitgliedstaat erfolgt, einer erteilten Genehmigung für das Inverkehrbringen im Sinne von Art. 3 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel (kodifizierte Fassung) (im Folgenden: ESZ-Verordnung) (2) gleichzustellen, so dass der Anmelder eines ESZ in dem betreffenden Mitgliedstaat berechtigt ist, auf der Grundlage der Mitteilung über den Abschluss des Verfahrens ein ESZ anzumelden und zu erhalten?
 2.
 Soweit Frage 1 zu verneinen ist: Handelt es sich, wenn unter den Umständen der Frage 1 im Zeitpunkt der Anmeldung eines ESZ in dem betreffenden Mitgliedstaat eine erteilte Genehmigung für das Inverkehrbringen in diesem Mitgliedstaat nicht vorliegt, um einen Mangel, der nach Art. 10 Abs. 3 der ESZ-Verordnung geheilt werden kann, sobald die Genehmigung für das Inverkehrbringen erteilt worden ist?
 (1) ABl. 2001, L 311, S. 67.
 (2) ABl. 2009, L 152, S. 1.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 4.5.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 129/17
 Urteil des Gerichts vom 22. März 2013 — Fabryka Łożysk Tocznych-Kraśnik/HABM — Impexmetal (FŁT-1)
 (Rechtssache T-571/10) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke FŁT-1 - Ältere Gemeinschaftsbildmarke FŁT - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)
 2013/C 129/32
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Fabryka Łożysk Tocznych-Kraśnik S.A. (Kraśnik, Polen) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Sieklucki)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: K. Zajfert)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Impexmetal S.A. (Warschau, Polen) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin K. Pyszków)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 6. Oktober 2010 (Sache R 1387/2009-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Impexmetal S.A. und der Fabryka Łożysk Tocznych-Kraśnik S.A.
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Fabryka Łożysk Tocznych-Kraśnik S.A. trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 63 vom 26.2.2011.


text:
21.6.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 146/21
 Klagegründe und wesentliche Argumente a) Kann eine Verwaltungsmaßnahme, die unter den Bedin-
 gungen und zu den Zwecken, die in der Begründung des
 Beschlusses näher dargelegt sind, bestimmten Unterneh-
 Sind — wie bei der Gebietskörperschaft Stadt München — die men, die das Elektrizitätsübertragungsnetz benutzen, eine
 Voraussetzungen des Vorliegens einer Einrichtung öffentlichen erhöhte Gegenleistung für Zugang und Benutzung aufer-
 Rechts erfüllt, besteht nach der Richtlinie kein Bedarf, bei jeder legt, um die Gemeinkosten des Elektrizitätssystems zu
 nachgefragten Dienstaleistung zu differenzieren, ob jene im finanzieren, im Sinne der Artikel 87 ff. des Vertrages als
 Allgemeininteresse durchgeführt werden und gewerblicher Art staatliche Beihilfe betrachtet werden?
 sind oder nicht. Deshalb ist es unerheblich, dass die Stadt
 München im vorliegenden Fall im Rahmen einer Dienstleistung b) Sind die in der Richtlinie 96/92 ( 1) verankerten Grundsät-
 für einen Dritten in ihrer Anlage Müll verbrennt und den ze der Liberalisierung des Elektrizitätsbinnenmarktes und
 Antransport nicht selbst, sondern mit Hilfe eines Privatunter- insbesondere die Artikel 7 und 8 über den Betrieb des
 nehmens ausführt. Wenn eine öfentliche Einrichtung den Energieübertragungsnetzes dahin auszulegen, dass sie die
 Zuschlag erhält, zur Erbringung der Gesamtdienstleistung aber Mitgliedstaaten daran hindern, Maßnahmen zu ergreifen,
 weitere Subdienstleistungen in Anspruch nehmen muss, ist sie mit denen bestimmten Unternehmen, um die bessere
 verpflichtet, die in der Richtlinie 92/50 vorgesehenen Verfah- Valorisierung der Wasserkraft- und Erdwärmeelektrizität
 ren anzuwenden. auszugleichen, die aus den in der Begründung des Be-
 schlusses näher dargelegten Gründen auf die geänderten
 rechtlichen Rahmenbedingungen zurückzuführen ist,
 Die Verpflichtung, Verstöße gegen das gemeinschaftsrechtliche übergangsweise für den Zugang zum Übertragungsnetz
 Vergaberecht auch dadurch abzustellen, dass bereits geschlos- und dessen Benutzung eine erhöhte Gegenleistung aufer-
 sene Verträge beendet werden, kann auch nicht durch Art. 2 legt wird, die dazu bestimmt ist, die Gemeinkosten des
 Abs. 6 der Richtlinie 89/665 (2) in Frage gestellt werden, Elektrizitätssystems zu finanzieren?
 die von der Nachprüfung möglicher Verstöße gegen das
 gemeinschaftliche Vergaberecht handelt. Eine Vertragsverlet-
 zung kann nur dann als beendet angesehen werden, wenn (1 ) Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
 vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für
 vom Mitgliedstaat sowohl die Rechtswidrigkeit des Handelns
 den Elektrizitätsbinnenmarkt (ABl. L 27 vom 30.1.1997, S. 20).
 anerkannt, als auch der Verstoß völlig abgestellt wurde.
 ( 1) ABl. L 209, S. 1.
 ( 2) ABl. L 395, S. 33.
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Italienische Republik, eingereicht am 24. März
 2003
 (Rechtssache C-130/03)
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss
 des Consiglio di Stato vom 14. Januar 2003 in dem
 Rechtsstreit AEM SpA (C-128/03) und AEM Torino SpA (2003/C 146/36)
 (C-129/03) gegen Autorità per l’energia elettrica e per il
 gas, il Ministero delle attività produttive, il Ministero
 dell’economia e delle finanze und gegen ENEL Produzione
 SpA Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 24. März 2003 eine Klage gegen die Italienische Republik beim
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 (Rechtssachen C-128/03 und C-129/03) Bevollmächtigte der Klägerin sind Niels Bertil Rasmussen und
 Luigi Cimaglia.
 (2003/C 146/35)
 Die Kommission beantragt,
 — festzustellen, dass die Italienische Republik


text:
dadurch gegen
 Das Consiglio di Stato ersucht den Gerichtshof der Euro- ihre Verpflichtungen aus Artikel 91 der Verordnung (EG)
 päischen Gemeinschaften mit Beschluss vom 14. Januar 2003, Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über
 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 24. März die Gemeinschaftsmarke (1) verstoßen hat, dass sie es
 2003, in dem Rechtsstreit AEM SpA (C-128/03) und AEM unterlassen hat, Gemeinschaftsmarkengerichte erster und
 Torino SpA (C-129/03) gegen Autorità per l’energia elettrica e zweiter Instanz zu benennen, oder jedenfalls der Kommis-
 per il gas, il Ministero delle attività produttive, il Ministero sion nicht innerhalb der gesetzten Frist eine Aufstellung
 dell’economia e delle finanze und gegen ENEL Produzione SpA dieser Gerichte mit Angabe ihrer Bezeichnungen und
 um Vorabentscheidung über folgende Fragen: örtlichen Zuständigkeit übermittelt hat,
 ---pagebreak--- C 146/22 DE Amtsblatt der Europäischen Union 21.6.2003
 — der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens Acquisition Corp., Wilmington, Delaware (Vereinigte Staaten
 aufzuerlegen. von Amerika), die R. J. Reynolds Tobacco Company, Winston-
 Salem, North Carolina (Vereinigte Staaten von Amerika), die
 R. J. Reynolds Tobacco International, Inc., Winston-Salem,
 North Carolina (Vereinigte Staaten von Amerika), und die
 Klagegründe und wesentliche Argumente Japan Tobacco, Inc., Tokio (Japan) haben am 25. März 2003
 ein Rechtsmittel gegen das Urteil der Zweiten erweiterten
 Nach Artikel 249 Absatz 2 EG seien Verordnungen in allen Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
 ihren Teilen verbindlich und gölten unmittelbar in jedem schaften vom 15. Januar 2003 in den verbundenen Rechtssa-
 Mitgliedstaat. chen T-377/00 ( 1), T-379/00 (2), T-380/00 (2), T-260/01 (3)
 und T-272/01 (4), Philip Morris International, Inc., R. J. Rey-
 nolds Tobacco Holdings, Inc., RJR Acquisition Corp., R. J. Rey-
 Im vorliegenden Fall verpflichte Artikel 91 der Verordnung nolds Tobacco Company, R. J. Reynolds Tobacco International,
 Nr. 40/94 die Mitgliedstaaten, gemäß ihrer innerstaatlichen Inc., und Japan Tobacco, Inc., gegen Kommission der Euro-
 Regelung nationale Gerichte erster und zweiter Instanz zu päischen Gemeinschaften, unterstützt durch Europäisches Par-
 benennen, die für Fragen der Verletzung und der Gültigkeit lament, Königreich Spanien, Französische Republik, Italieni-
 von Gemeinschaftsmarken zuständig seien, und der Kommis- sche Republik, Portugiesische Republik, Republik Finnland,
 sion eine Aufstellung der von ihnen benannten Gemein- Bundesrepublik Deutschland, Hellenische Republik und König-
 schaftsmarkengerichte mit Angabe ihrer Bezeichnungen und reich der Niederlande, beim Gerichtshof der Europäischen
 örtlichen Zuständigkeit zu übermitteln. Letzter Zeitpunkt für Gemeinschaften eingelegt. Prozessbevollmächtigte der Rechts-
 die Erfüllung dieser Verpflichtungen sei der 15. März 1997 mittelführerinnen sind O. W. Brouwer, lawyer, und P. Lomas,
 gewesen. solicitor.
 Die Kommission müsse feststellen, dass die Italienische Repu-
 blik ihr noch immer nicht die genannten Angaben übermittelt
 und noch immer kein Gemeinschaftsmarkengericht benannt Die Rechtsmittelführerinnen beantragen,
 habe, woraus sich ergebe, dass sie gegen ihre Verpflichtungen
 aus Artikel 91 Absatz 1 der Verordnung Nr. 40/94 verstoßen
 habe.
 — das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 15. Januar
 2003 aufzuheben, mit dem dieses
 ( 1) ABl. L 11 vom 14.1.1994, S. 1.
 i) die Klagen als unzulässig abgewiesen hat,
 ii) den Klägerinnen ihre eigenen Kosten und als Ge-
 Rechtsmittel der R. J. Reynolds Tobacco Holdings, Inc., samtschuldnerinnen die


text:
Kosten der Kommission
 der RJR Acquisition Corp., der R. J. Reynolds Tobacco auferlegt hat und
 Company, der R. J. Reynolds Tobacco International, Inc.,
 und der Japan Tobacco, Inc., gegen das Urteil der Zweiten
 erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der iii) den Streithelfern ihre eigenen Kosten auferlegt hat;
 Europäischen Gemeinschaften vom 15. Januar 2003 in den
 verbundenen Rechtssachen T-377/00, T-379/00, T-380/00,
 T-260/01 und T-272/01, Philip Morris International, Inc., — wegen offensichtlicher Rechtswidrigkeit der angefochte-
 R. J. Reynolds Tobacco Holdings, Inc., RJR Acquisition nen Entscheidungen ihre Anträge auf Nichtigerklärung
 Corp., R. J. Reynolds Tobacco Company, R. J. Reynolds für zulässig zu erklären und in der Sache abschließend zu
 Tobacco International, Inc., und Japan Tobacco, Inc., entscheiden;
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
 unterstützt durch Europäisches Parlament, Königreich
 Spanien, Französische Republik, Italienische Republik,
 Portugiesische Republik, Republik Finnland, Bundesre- — hilfsweise ihre Anträge auf Nichtigerklärung für zulässig
 publik Deutschland, Hellenische Republik und Königreich zu erklären und die Rechtssache zur Entscheidung in der
 der Niederlande, eingelegt am 25. März 2003 Sache an das Gericht erster Instanz zurückzuverweisen;
 (Rechtssache C-131/03 P)
 — hilfsweise die Rechtssache zur Prüfung der Zulässigkeit
 und Begründetheit und zu entsprechendem Urteil zurück-
 (2003/C 146/37) zuverweisen;
 Die R. J. Reynolds Tobacco Holdings, Inc., Winston-Salem, — der Kommission nach Artikel 69 § 2 der Verfahrensord-
 North Carolina (Vereinigte Staaten von Amerika), die RJR nung des Gerichtshofes die Kosten aufzuerlegen.


text:
 18.4.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 136/6
 Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 13. Januar 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Itzehoe — Deutschland) — Raiffeisen Privatbank Liechtenstein/Gerhild Lukath
 (Rechtssache C-397/15) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht - Erstes Protokoll betreffend die Auslegung des Übereinkommens von Rom durch den Gerichtshof - Art. 1 und 2 Buchst. a und b - Nationale Gerichte, die dem Gerichtshof eine Frage zur Vorabentscheidung vorlegen können - Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs))
 (2016/C 136/09)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Landgericht Itzehoe
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Raiffeisen Privatbank Liechtenstein AG
 Beklagte: Gerhild Lukath
 Beteiligte: Rüdiger Boy, Boy Finanzberatung GmbH, Christian Maibaum, Vienna-Life Lebensversicherung AG, Frank Weber
 Tenor
 Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Beantwortung der vom Landgericht Itzehoe (Deutschland) mit Beschluss vom 15. Juni 2015 in der Rechtssache C-397/15 gestellten Vorlagefragen offensichtlich unzuständig.
 (1) ABl. C 320 vom 28.9.2015.


text:
 4.12.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 300/52
 Klage der Vittoria Tebaldi u. a. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. Oktober 2004
 (Rechtssache T-415/04)
 (2004/C 300/101)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vittoria Tebaldi, wohnhaft in Tervuren (Belgien), Vicente Tejero Gazo, wohnhaft in Sterrebeek (Belgien), Victor González Martínez, wohnhaft in Brüssel und Alessandro Giovannetti, wohnhaft in Ernster (Luxemburg), haben am 6. Oktober 2004 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläger sind die Rechtsanwälte Gilles Bounéou und Frédéric Frabetti, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Die Kläger beantragen,
 —
 das Verzeichnis der im Beförderungsjahr 2003 beförderten Beamten, soweit die Namen der Kläger darin nicht aufgeführt sind, und inzident die Maßnahmen, die diese Entscheidung vorbereitet haben, aufzuheben;
 hilfsweise,
 —
 die insbesondere aufgrund der Empfehlungen der Beförderungsausschüsse erfolgte Zuteilung der Beförderungspunkte für das Beförderungsjahr 2003 aufzuheben;
 —
 über die Auslagen, Kosten und Honorare zu entscheiden und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu deren Zahlung zu verurteilen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Kläger in der vorliegenden Rechtssache wenden sich gegen die Entscheidung der Anstellungsbehörde, sie im Beförderungsjahr 2003 nicht zu befördern.
 Zur Begründung ihrer Anträge machen sie einen Verstoß geltend gegen
 —
 Artikel 45 des Statuts und die allgemeinen Durchführungsbestimmungen dazu;
 —
 den Leitfaden für die Verwaltung „Beurteilung und Beförderung der Beamten“;
 —
 die Grundsätze der Nichtdiskriminierung und des Verbotes des willkürlichen Verfahrens sowie der Verpflichtung zur Begründung der Rechtsakte;
 —
 den Grundsatz des Schutzes des berechtigten Vertrauens;
 —
 die Fürsorgepflicht.


text:
 27.6.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 232/25
 Klage, eingereicht am 22. April 2016 – NF/Europäischer Rat
 (Rechtssache T-192/16)
 (2016/C 232/33)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: NF (Insel Lesbos, Griechenland) (Prozessbevollmächtigter: B. Burns, Solicitor)
 Beklagter: Europäischer Rat
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Vereinbarung zwischen dem Europäischen Rat und der Türkei vom 18. März 2016 mit dem Titel „Erklärung EU-Türkei, 18. März 2016“, für nichtig zu erklären;
 —
 die Erstattung der Verfahrenskosten des Klägers anzuordnen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht der Kläger fünf Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Die Vereinbarung zwischen dem Europäischen Rat und der Türkei vom 18. März 2016 mit dem Titel „Erklärung EU-Türkei, 18. März 2016“, sei unvereinbar mit Grundrechten der EU, insbesondere mit den Art. 1, 18 und 19 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Die Türkei sei kein sicherer Drittstaat im Sinne von Art. 36 der Richtlinie 2005/85/EG vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (ABl. L 326 vom 13.12.2005, S. 13-34).
 3.
 Dritter Klagegrund: Die Richtlinie 2001/55/EC vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten (ABl. L 212 vom 7.8.2001, S. 12-23) hätte umgesetzt werden müssen.
 4.
 Vierter Klagegrund: Die angefochtene Vereinbarung sei in Wirklichkeit ein verbindliches Abkommen bzw. ein „Akt“ mit Rechtswirkungen gegenüber dem Kläger, und der Verstoß gegen Art. 218 AEUV und/oder Art. 78 Absatz 3 AEUV, zusammen oder einzeln, führe zur Unwirksamkeit der angefochtenen Vereinbarung.
 5.
 Fünfter Klagegrund: Das Verbot von Kollektivausweisungen im Sinne von Art. 19 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sei verletzt.


text:
 26.11.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 347/42
 Klage, eingereicht am 10. Oktober 2011 — Belgien/Kommission
 (Rechtssache T-538/11)
 2011/C 347/75
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Parteien
 Kläger: Königreich Belgien (Prozessbevollmächtigte: C. Pochet und J. Halleux im Beistand von Rechtsanwalt L. Van den Hende)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 den Beschluss der Kommission vom 27. Juli 2011 über die von Belgien gewährte staatliche Beihilfe zur Finanzierung von Untersuchungen auf transmissible spongiforme Enzephalopathien (TSE) bei Rindern (Staatliche Beihilfe C 44/08 [ex NN 45/04]) für nichtig zu erklären;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht der Kläger einen einzigen Klagegrund geltend.
 1.
 Klagegrund: Verstoß gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV.
 —
 Die von Belgien getroffenen Maßnahmen enthielten keinen selektiven Vorteil für Landwirte, Schlachthöfe und Unternehmen, die Erzeugnisse aus Rindern, die aufgrund der geltenden Rechtsvorschriften BSE-Tests unterzogen werden müssten, verarbeiteten, bearbeiteten, verkauften oder vermarkteten.


text:
 21.3.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 69/12
 Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 17. Oktober 2008 — AGC Flat Glass Europe SA, vormals Glaverbel SA/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 (Rechtssache C-513/07 P) (1)
 (Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung [EG] Nr. 40/94 - Art. 7 Abs. 3 - Bildmarke, die die Struktur einer Glasoberfläche darstellt - Zurückweisung der Anmeldung - Nachweis der durch Benutzung erlangten Unterscheidungskraft - Angesprochene Verkehrskreise und zu berücksichtigendes Gebiet)
 (2009/C 69/20)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: AGC Flat Glass Europe SA, vormals Glaverbel SA (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt T. Koerl)
 Anderer Verfahrensbeteiligter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: O. Mondéjar Ortuño)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 12. September 2007, Glaverbel/HABM (T-141/06), mit dem das Gericht eine Klage auf Aufhebung der Entscheidung R 986/2004-4 der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 1. März 2006 abgewiesen hat, in der die Beschwerde gegen die Entscheidung des Prüfers zurückgewiesen wurde, die Anmeldung einer die Oberflächenstruktur von Glas darstellenden Bildmarke für bestimmte Waren der Klassen 19 und 21 zurückzuweisen
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die AGC Flat Glass Europe SA trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 51 vom 23.2.2008.


text:
 28.7.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 227/37
 Klage, eingereicht am 28. Mai 2012 — ZZ/Kommission
 (Rechtssache F-57/12)
 2012/C 227/63
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Kläger: ZZ (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Cipresa)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung der Kommission, das Invalidengeld des Klägers für Juni bis September 2011 zu kürzen
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 Die ablehnende Entscheidung der Kommission über den Antrag vom 19. Oktober 2011, soweit es sie gibt, aufzuheben;
 —
 die Zurückweisung der Beschwerde vom 20. Oktober 2011 durch die Kommission, soweit es sie gibt, aufzuheben;
 —
 alle Entscheidungen — falls und soweit sie existieren —, auf deren Grundlage die Kommission unrechtmäßig die Monatsraten des Invalidengeldes, das dem Kläger für die Monate Juni bis September 2011 zustand, um Beträge in Höhe von insgesamt 1 661 Euro gekürzt hat, und die Entscheidungen über die Durchführung der folgenden Abzüge, falls und soweit sie existieren, aufzuheben;
 —
 die Kommission zu verurteilen, an den Kläger 1 661 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von jährlich 15 % mit jährlicher Kapitalisierung vom 27. Oktober 2011 an bis zu dem Tag zu zahlen, an dem die vorstehend genannte Zahlung geleistet wird;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.


text:
 22.5.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 134/42
 Klage, eingereicht am 8. März 2010 — ClientEarth u. a./Kommission
 (Rechtssache T-120/10)
 2010/C 134/71
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: ClientEarth (London, Vereinigtes Königreich), Transport & Environment (Brüssel, Belgien) European Environmental Bureau (Brüssel) und BirdLife International (Brüssel) (Prozessbevollmächtigter: S. Hockman QC, Barrister)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Kläger beantragen,
 —
 festzustellen, dass die Beklagte gegen die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (1) und die Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 (2) verstoßen hat;
 —
 festzustellen, dass die Gründe für die Verweigerung eines Dokuments nach Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 schriftlich innerhalb der vorgeschriebenen Fristen des zweistufigen Verwaltungsverfahrens angegeben werden müssen oder auf ihre Geltendmachung im Rahmen der rechtlichen Verteidigung verzichtet wird und dass sie anderenfalls nicht vom Gericht zu prüfen sind;
 —
 die angefochtene Entscheidung vom 9. Februar 2010 (SG.E3/MM/psi-Ares (2010)70321) für nichtig zu erklären, mit der die Kommission mitgeteilt hat, dass sie beabsichtigt, den Klägern bestimmte Dokumente, die Umweltinformationen enthalten, nicht offenzulegen;
 —
 die Beklagte zu verurteilen, nach Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 unverzüglich und unredigiert Zugang zu allen angeforderten Dokumenten zu gewähren, die sie im Laufe ihrer Prüfung des Antrags vom 15. Oktober 2009 und des Zweitantrags vom 17. Dezember 2009 angeführt hat, sowie zu allen Dokumenten, die im Rahmen dieses Vorgangs erstellt worden sind;
 —
 der Beklagten die Kosten der Kläger einschließlich der Kosten etwaiger Streithelfer aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit der vorliegenden Klage beantragen die Kläger nach Art. 263 AEUV die Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 9. Februar 2010, mit der die Beklagte mitgeteilt habe, dass sie beabsichtige, ihnen bestimmte, von ihr nach der Richtlinie 2009/28/EG (3) erstellte und/oder verwendete Dokumente, die Umweltinformationen über Treibhausgasemissionen aus der Herstellung von Biokraftstoffen enthielten, nicht offenzulegen.
 Die Kläger stützen ihre Klage auf folgende Klagegründe:
 Erstens, Verstoß gegen Art. 8 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 wegen nicht rechtzeitiger Offenlegung von Dokumenten oder nicht rechtzeitiger Angabe von Gründen hierfür. Der Antrag sei am 15. Oktober 2009 eingereicht worden. Die Beklagte habe ihn teilweise abgelehnt und dabei vier Dokumente freigegeben und ungefähr zweihundert Dokumente nicht freigegeben. Die Kläger hätten die Grundlage der Ablehnung in Frage gestellt. Am 9. Februar 2010, dem Ende der in der Verordnung vorgeschriebenen Frist, habe die Kommission es abgelehnt, die übrigen Dokumente offenzulegen oder stichhaltige Gründe für ihre Weigerung anzugeben.
 Zweitens, Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 wegen Fehlens einer ausführlichen Begründung für die unterbliebene Offenlegung jedes Dokuments. Die Voraussetzungen für eine Ausnahme seien nur erfüllt, wenn für jedes Dokument innerhalb der vorgeschriebenen Frist schriftlich eine ausführliche Begründung für das Unterbleiben der Offenlegung gegeben werde. Am 9. Februar 2010, dem Ende der in der Verordnung vorgeschriebenen Frist, habe die Kommission die Freigabe der übrigen Dokumente abgelehnt und entgegen den Anforderungen der Verordnung und der Rechtsprechung keine ausführliche Begründung für ihre unterbliebene Freigabe gegeben.
 Darüber hinaus machen die Kläger einen Verstoß gegen Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 wegen Fehlens einer konkreten und individuellen Prüfung des


text:
Inhalts jedes Dokuments geltend. Die Kommission sei verpflichtet, bei der Klärung der Frage, ob ein Dokument oder ein Teil davon unter eine Ausnahme von der allgemeinen Regel, dass alle Dokumente zugänglich zu machen seien, falle, den Inhalt jedes Dokuments konkret und individuell zu prüfen. Am 9. Februar 2010, dem Ende der in der Verordnung vorgeschriebenen Frist, habe die Kommission anerkannt, dass diese Analyse bei den angeforderten Dokumenten nicht durchgeführt worden sei; soweit eine Analyse durchgeführt worden sei, sei sie den Klägern nicht zugänglich gemacht worden.
 Außerdem rügen die Kläger einen Verstoß gegen Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 und Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 wegen rechtswidriger Anwendung der Ausnahme in Art. 4 Abs. 3. Die Kommission habe ursprünglich die Ausnahme in Art. 4 Abs. 3 für ungefähr zweihundert Dokumente in Anspruch genommen. Am 9. Februar 2010, dem Ende der in der Verordnung vorgeschriebenen Frist, habe die Kommission die Dokumente nicht freigegeben. Um die Ausnahme des Art. 4 Abs. 3 in Anspruch nehmen zu können, müsse die Kommission dartun, dass das Dokument oder die darin enthaltene Information ihren Entscheidungsprozess ernstlich beeinträchtigen würde. Die Dokumente, die Umweltinformationen über Emissionen in die Umwelt enthielten, würden den Entscheidungsprozess der Kommission nicht ernstlich beeinträchtigen; soweit ein Dokument oder eine Information die Voraussetzungen für eine Ausnahme erfülle, bestehe ein überwiegendes Interesse an der Verbreitung.
 Zugleich machen die Kläger einen Verstoß gegen Art. 4 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 wegen unterbliebener Redigierung von Dokumenten geltend. Wenn die Kommission die Freigabe angeforderter Dokumente ablehne, habe sie zu prüfen, ob diejenigen Abschnitte, die im Übrigen die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme einer Ausnahme erfüllten, redigiert werden könnten, und die Teile freizugeben, die nicht unter die Ausnahme fielen. Die Kommission habe es versäumt, eine Redigierung zu prüfen und vorzunehmen, und habe infolgedessen Informationen oder Teile von Dokumenten nicht offengelegt, die sonst hätten freigegeben werden müssen.
 Schließlich habe die Beklagte gegen Art. 4 Abs. 7 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 verstoßen, indem sie es versäumt habe, den Zeitraum der Anwendung der Ausnahme in Art. 4 Abs. 3 zu ermitteln. Wenn die Kommission die Freigabe angeforderter Dokumente oder von Teilen dieser Dokumente ablehne, habe sie den Zeitraum zu ermitteln, innerhalb dessen die Ausnahme gelte. Die Kommission habe es versäumt, den Zeitraum, in dem eine im Übrigen zulässige Inanspruchnahme einer Ausnahme gelten würde, zu prüfen und mitzuteilen.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145, S. 43).
 (2) Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft (ABl. L 264, S. 13).
 (3) Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen


text:
 29.1.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 30/66
 Klage, eingereicht am 12. November 2010 — Van Soest/Kommission
 (Rechtssache F-117/10)
 ()
 2011/C 30/131
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Barry Van Soest (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Pappas)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung der Kommission, mit der das Verfahren zur Einstellung des Klägers, eines in die Reserveliste aufgenommenen erfolgreichen Teilnehmers an einem Auswahlverfahren, beendet wurde, weil er keinen sekundären Bildungsabschluss habe, der Zugang zur postsekundären Bildung ermögliche
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung HRB.2/TV/iu (2010) 6293 aufzuheben;
 —
 die Entscheidung HRD.2/AL/db Ares (2010) 511204 über die Zurückweisung seiner Beschwerde gegen diese Entscheidung aufzuheben;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.


text:
 7.4.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 102/44
 Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 25. Februar 2014 — Marcuccio/Kommission
 (Rechtssache F-118/11) (1)
 ((Öffentlicher Dienst - Beamte - Entscheidung der Anstellungsbehörde, einen Beamten in den Ruhestand zu versetzen, und Gewährung von Invalidengeld - Entscheidung, in der nicht dazu Stellung genommen wurde, ob die zur Versetzung in den Ruhestand führende Krankheit des Beamten in ursächlichem Zusammenhang mit der Berufstätigkeit steht - Verpflichtung der Anstellungsbehörde, den ursächlichen Zusammenhang der Krankheit mit der Berufstätigkeit anzuerkennen Art. 78 Abs. 5 des Statuts - Notwendigkeit, einen neuen Invaliditätsausschuss einzuberufen - Erheblichkeit einer nach Art. 73 des Statuts erlassenen früheren Entscheidung Art. 76 der Verfahrensordnung - Teils offensichtlich unzulässige und teils offensichtlich unbegründete Klage))
 2014/C 102/65
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Kläger: Luigi Marcuccio (Tricase, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Cipressa)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: C. Berardis-Kayser und J. Baquero Cruz, Rechtsanwalt A. Dal Ferro)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage auf Aufhebung der stillschweigenden Entscheidung der Kommission, keine Entscheidung über den ursächlichen Zusammenhang der Krankheit des Klägers mit der Berufstätigkeit zu erlassen
 Tenor des Beschlusses
 1.
 Die Klage wird als teils offensichtlich unzulässig und teils offensichtlich unbegründet abgewiesen.
 2.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 25 vom 28.1.2012, S. 70.


text:
 17.11.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 409/23
 Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 10. Juli 2014 — Associação de Empresas de Construção e Obras Públicas e Serviços (Aecops)/Europäische Kommission
 (Verbundene Rechtssachen C-379/13 P bis C-381/13 P) (1)
 ((Rechtsmittel - Beschluss 83/673/EWG - Verordnung [EWG] Nr. 2950/83 - Europäischer Sozialfonds - Fortbildungsmaßnahmen - Kürzung des ursprünglich gewährten Zuschusses - Verordnung [EG, Euratom] Nr. 2988/95 - Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften))
 2014/C 409/32
 Verfahrenssprache: Portugiesisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: Associação de Empresas de Construção e Obras Públicas e Serviços (Aecops) (Prozessbevollmächtigte: L. Pinto Monteiro und N. Morais Sarmento, advogados)
 Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: D. Recchia und P. Guerra e Andrade)
 Tenor
 1.
 Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen.
 2.
 Die Associação de Empresas de Construção e Obras Públicas e Serviços (Aecops) trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 260 vom 7.9.2013.


text:
C 85/30 DE Amtsblatt der Europäischen Union 3.4.2004
 III
 (Bekanntmachungen)
 (2004/C 85/59)
 Letzte Veröffentlichung des Gerichtshofes im Amtsblatt der Europäischen Union
 ABl. C 71 vom 20.3.2004
 Bisherige Veröffentlichungen
 ABl. C 59 vom 6.3.2004
 ABl. C 47 vom 21.2.2004
 ABl. C 35 vom 7.2.2004
 ABl. C 21 vom 24.1.2004
 ABl. C 7 vom 10.1.2004
 ABl. C 304 vom 13.12.2003
 Diese Texte sind verfügbar in:
 EUR-Lex: http://europa.eu.int/eur-lex
 CELEX: http://europa.eu.int/celex


text:
C 112/20 DE Amtsblatt der Europäischen Union 10.5.2003
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am gegen die Trendsoft (Irl) Ltd, eingereicht am 21. März
 20. März 2003 2003
 (Rechtssache C-125/03)
 (Rechtssache C-127/03)
 (2003/C 112/34)
 (2003/C 112/35)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 20. März 2003 eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutsch-
 land beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein- Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 gereicht. Prozessbevolmächtigter ist Herr Klaus Wiedner, Mit- 21. März 2003 eine Klage gegen die Trendsoft (Irl) Ltd beim
 glied des juristischen Dienstes der Kommission der Euro- Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 päischen Gemeinschaften, Zustellungsanschrift in Luxemburg. Bevollmächtigte der Klägerin sind L. Flynn und C. Giolito,
 Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 — festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland da- Die Klägerin beantragt,
 durch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/
 50 ( 1) verstoßen hat, dass die von den Städten Lüdinghau-
 sen und Olfen sowie den Gemeinden Nordkirchen, Sen- — die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin die Summe
 von 24 751,57 Euro (vierundzwanzigtausendsiebenhun-
 den und Ascheberg abgeschlossenen Müllentsorgungs-
 verträge ohne Einhaltung der in Art. 8 in Verbindung mit derteinundfünzig Euro und siebenundfünfzig Cent) zu
 zahlen, die sich aus dem geschuldeten Betrag von
 Art. 15 Abs. 2 und Art. 16 Abs. 1 dieser Richtlinie
 21 303,00 Euro und Verzugszinsen in Höhe von
 vorgesehenen Bekanntmachungsvorschriften vergeben
 wurden und 3 448,57 Euro per 31. März 2003 bei einem Zinssatz
 von 6,09 % bis 31. Dezember 2002 und von 8,09 %
 — der Bundesrepublik Deutschland die Kosten des Verfah- nach diesem Datum zusammensetzt;
 rens aufzuerlegen.
 — die Beklagte zur Zahlung von Zinsen in Höhe von
 4,72 Euro (vier Euro und zweiundsiebzig Cent) täglich
 Klagegründe und wesentliche Argumente vom 1. April 2003 bis zur vollen Begleichung der Schuld
 zu verurteilen;
 Die Beklagte hat die gerügten Verstöße zwar eingeräumt und
 beteuert, die Müllentsorgungsdienstleistungen in Zukunft EG- — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 vergaberechtskonform ausschreiben zu wollen, jedoch keine
 Schritte unternommen, um die noch bis 31. Dezember 2003
 bestehenden Verträge zu beenden.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Sie behauptet auch gar nicht, eine Beendigung der Verträge sei
 nach deutschem Recht unmöglich. Sie weist lediglich darauf
 hin, eine vorzeitige Beendigung der Verträge könnte Schaden- Gemäß Artikel 16 Absatz 3 des Finanzanhangs zu dem Vertrag
 ersatzansprüche auslösen. Der Effizienz des gemeinschaftli- habe sich die Beklagte verpflichtet, für den Fall, dass der
 chen Vergaberechts ist es aber gerade sehr zuträglich, wenn gesamte für das Projekt geschuldete finanzielle Beitrag geringer
 Auftraggeber gegebenenfalls auch mit Schadenersatzzahlun- wäre als die für das Projekt gezahlten Leistungen, der Kommis-
 gen rechnen müssen. sion den Unterschiedsbetrag sofort zu erstatten.
 Die Verpflichtung, Verstöße gegen das gemeinschaftsrechtliche
 In ihrer endgültigen konsolidierten Kostenaufstellung vom
 Vergaberecht auch dadurch abzustellen, dass bereits geschlos-
 sene Verträge beendet werden, kann auch nicht durch Art. 2 23. September 1999 habe die Kommission mitgeteilt, dass sie
 bestimmte geltend gemachte Kosten nicht berücksichtige, und
 Abs. 6 der Richtlinie 89/665 (2) in Frage gestellt werden,
 erklärt,


text:
warum diese Kosten nicht anerkannt werden könnten.
 die von der Nachprüfung möglicher Verstöße gegen das
 gemeinschaftliche Vergaberecht handelt. Eine Vertragsverlet- Die Beklagte habe die von der Kommission vorgeschlagene
 endgültige konsolidierte Kostenaufstellung mit Fax vom
 zung kann nur dann als beendet angesehen werden, wenn
 vom Mitgliedstaat sowohl die Rechtswidrigkeit des Handelns 5. April 2000 anerkannt. Sie bestreite ihre Verpflichtung zur
 Erstattung der von der Kommission zu Unrecht gezahlten
 anerkannt, als auch der Verstoß völlig abgestellt wurde.
 Beträge nicht, sei dieser Pflicht jedoch nicht nachgekommen
 und habe damit gegen ihre vertragliche Verpflichtung versto-
 ( 1) ABl. L 209, S. 1. ßen.
 ( 2) ABl. L 395, S. 33.


text:
 29.10.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 319/14
 Urteil des Gerichts vom 20. September 2011 — Dornbracht/HABM — Metaform Lucchese (META)
 (Rechtssache T-1/09) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke META - Ältere Gemeinschaftsbildmarke METAFORM - Relative Eintragungshindernisse - Ähnlichkeit der Waren und der Zeichen - Ablehnung der Eintragung - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009) - Verwechslungsgefahr)
 2011/C 319/27
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Aloys F. Dornbracht GmbH & Co. KG (Iserlohn, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Mes, C. Graf von der Groeben, G. Rother, J. Bühling, A. Verhauwen, J. Künzel, D. Jestaedt und M. Bergermann)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: S. Schäffner)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Metaform Luchesse SpA (Pescaglia, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Pozzi und A. Perani)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 3. November 2008 (Sache R 1152/2006-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Metaform Lucchese SpA und der Aloys F. Dornbracht GmbH & Co. KG
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Aloys F. Dornbracht GmbH & Co. KG trägt die Kosten des vorliegenden Verfahrens.
 (1) ABl. C 69 vom 21.3.2009.


text:
 12.9.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 220/39
 Klage, eingereicht am 9. Juli 2009 — Aiello/HABM — Cantoni ITC (100 % Capri)
 (Rechtssache T-279/09)
 2009/C 220/83
 Sprache der Klageschrift: Italienisch
 Parteien
 Kläger: Antonino Aiello (Vico Equense, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Coccia und L. Pardo)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Cantoni ITC SpA (Mailand, Italien)
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 2. April 2009, zugestellt per Fax am 14. Mai 2009, in der Sache R 1148/2008-1, Antonino Aiello gegen Cantoni ITC S.p.A., aufzuheben und in Abänderung dieser Entscheidung den Widerspruch B 856 163 gegen die Eintragung der Marke „100 % CAPRI“ für Waren der Klassen 3, 18 und 25 (Nr. 003563848) zurückzuweisen;
 —
 dem Beklagten die Kosten des Verfahrens vor dem Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelder der Gemeinschaftsmarke: Kläger.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke, die den Zahlen-Wort-Bestandteil „100 % Capri“ für Waren der Klassen 3, 18 und 25 enthält (Anmeldung Nr. 3 563 848).
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: CANTONI L.T.C. S.p.A.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschaftsbildmarke (Anmeldung Nr. 2 689 891) und nationale Marke, die den Wortbestandteil „CAPRI“ enthält, für Waren der Klassen 3, 18 und 25.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wird stattgegeben, und die Anmeldung wird für alle in Rede stehenden Waren zurückgewiesen.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke sowie gegen Art. 50 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke (ersetzt durch die Verordnung Nr. 207/2009).


text:
 16.4.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 93/16
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 17. Februar 2005
 (Rechtssache C-79/05)
 (2005/C 93/29)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 17. Februar 2005 eine Klage gegen die Italienische Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind U. Wölker und A. Aresu.
 Die Klägerin beantragt,
 1)
 festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (1), verstoßen hat, dass sie nicht alle praktikablen Vorsichtsmaßnahmen getroffen hat, um ein Austreten von geregelten Stoffen zu verhindern oder auf ein Mindestmaß zu reduzieren, und insbesondere die Verpflichtung nicht erfüllt hat, ortsfeste Einrichtungen, die mehr als 3 kg Kältemittel enthalten, jährlich auf Undichtigkeiten zu überprüfen;
 2)
 der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen ergebe sich, dass die Italienische Republik die Maßnahmen nach Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 noch nicht erlassen habe.
 (1) ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 1.


text:
10.10.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 312/15
 Anordnungen des Delegierten die Durchführung eines Ver- Darüber hinaus verletze der Umstand, daû eine Diszipli-
 trags erzwungen worden, der hinsichtlich seiner Zwecker- narstrafe verhängt werde, ohne daû ihm sein Krankenblatt
 reichung Ð Entwicklungshilfe für Somalia Ð erkennbar zur Verfügung stehe, die Rechte der Verteidigung. Daû die
 völlig obsolet geworden war. Dahingegen hätte das Vermö- Anstellungsbehörde demgegenüber Einzelheiten in bezug
 gen der Klägerin durch einen sofortigen Abzug aus Soma- auf seinen Gesundheitszustand kenne, verstoûe gegen das
 lia geschützt werden können. Arztgeheimnis, das absolute Geltung besitze und zwingen-
 des Recht sei.
 Schlieûlich habe die Anstellungsbehörde die zwingenden
 Fristen nach Artikel 7 des Disziplinarverfahrens überschrit-
 ten: Der Umstand, daû eine Disziplinarstrafe dreieinhalb
 Klage des AndreÂ van Meuter gegen die Kommission der Jahre nach Einleitung des Disziplinarverfahrens verhängt
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. Juli worden sei, sei offensichtlich mit keiner vernünftigen Frist
 1998 zu vereinbaren. Angesichts dieser Fristüberschreitung
 (Rechtssache T-109/98) könne überhaupt keine Disziplinarstrafe mehr verhängt
 werden, und das Disziplinarverfahren müsse eingestellt
 (98/C 312/38) werden.
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 AndreÂ van Meuter, wohnhaft in Brüssel, hat am 20. Juli
 1998 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi- Klage der Mannesmannröhren-Werke AG gegen die Kom-
 schen Gemeinschaften eingereicht. Zustellungsbevollmäch- mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 tigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Olivier Eben und 23. Juli 1998
 Jean-Marc Bievez, Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei (Rechtssache T-112/98)
 des Rechtsanwalts Jean Tonnar, 29, rue du FosseÂ, Esch-
 sur-Alzette, Luxemburg. (98/C 312/39)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Der Kläger beantragt,
 Die Mannesmannröhren-Werke AG, Mülheim a. d. R.
 Ð die von der Anstellungsbehörde am 10. Oktober 1997 (BRD), hat am 23. Juli 1998 eine Klage gegen die Kom-
 verhängte Disziplinarstrafe der Rückstufung von Besol- mission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
 dungsgruppe D 1, Dienstaltersstufe 8, nach Besol- erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-
 dungsgruppe D 2, Dienstaltersstufe 8, aufzuheben und reicht. Prozeûbevollmächtigte der Klägerin ist die Kanzlei
 ihn wieder in seine vorherige Besoldungsgruppe einzu- der Rechtsanwälte Bruckhaus Westrich Heller Löber, Düs-
 stufen; seldorf (BRD), Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsan-
 wälte Bonn & Schmitt, 7, Val Ste Croix, Luxemburg.
 Ð anzuordnen, daû das Disziplinarverfahren gegen ihn
 eingestellt wird; Die Klägerin beantragt,
 Ð anzuordnen, daû keine weitere Disziplinarstrafe gegen Ð die Entscheidung insgesamt für nichtig zu erklären;
 ihn verhängt wird;
 Ð hilfsweise, Artikel 2 der Entscheidung für nichtig zu
 Ð der Kommission die gesamten Verfahrenskosten aufzu- erklären;
 erlegen.
 Ð der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit der angefochtenen Entscheidung habe die Anstellungs- Die Kommission richtete an die Klägerin im Zuge eines
 behörde die Disziplinarstrafe der Rückstufung von Besol- Ermittlungsverfahrens zur Feststellung von angeblichen
 dungsgruppe D 1, Dienstaltersstufe 8, nach Besoldungs- Verstöûen von Stahlrohr-Herstellern gegen Artikel 85 EG-
 gruppe D 2, Dienstaltersstufe 8, mit Wirkung vom Vertrag die bekämpfte Entscheidung, mit der die Klägerin
 1. November 1997 gegen den Kläger verhängt, weil er einerseits verpflichtet wurde, innerhalb von 30 Tagen die
 nicht seiner Verpflichtung nachgekommen sei, sich einer in der Anlage der Entscheidung erbetenen Auskünfte zu


text:
ärztlichen Untersuchung, zu der er sich bereit erklärt habe, erteilen, andererseits bei Nichterteilung dieser Auskünfte
 zu unterziehen, und weil die Vertrauensprobe, der ihn die für jeden Tag des Verzugs ein Zwangsgeld in Höhe von
 Anstellungsbehörde unterzogen habe, gescheitert sei. 1 000 ECU zu bezahlen.
 Nach Auffassung des Klägers kann er unmöglich in eine Die Klägerin rügt die Tatsache, daû die Beklagte vor Erlaû
 niedrigere Besoldungsgruppe eingestuft werden. Trotz aus- der angefochtenen Entscheidung ihr kein ausreichendes
 gezeichneter Beurteilungen und der erfolgreichen Teil- rechtliches Gehör gewährt habe. Dadurch habe kein
 nahme an einem Auswahlverfahren sei er niemals beför- ordungsgemäûes Vorverfahren stattgefunden, womit Ar-
 dert worden. Die Einstufung in eine niedrigere Besoldungs- tikel 11 Absatz 5 in Verbindung mit Artikel 16 Absatz 2
 gruppe führe zu seiner doppelten Bestrafung wegen der Verordnung Nr. 17 verletzt worden sei. Weiterhin habe
 desselben Sachverhalts, da die unterbliebene Beförderung es die Beklagte unterlassen, der Klägerin in geeigneter
 die erste Bestrafung sei. Weise diejenigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die


text:
 9.10.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 251/23
 Klage der Brandt Industries gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 7. Juli 2004
 (Rechtssache T-273/04)
 (2004/C 251/42)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Die Firma Brandt Industries mit Sitz in Rueil-Malmaison (Frankreich) hat am 7. Juli 2004 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Nils Dejean und Christophe Delrieu.
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Kommission vom 16. Dezember 2003 über die von Frankreich durchgeführte Beihilferegelung für die Übernahme von Unternehmen in Schwierigkeiten wegen unzureichender Begründung im Sinne von Artikel 253 EG und wegen Verstoßes gegen Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 (1) vom 22. März 1999 für nichtig zu erklären;
 —
 der Kommission die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente:
 In ihrer Entscheidung vom 16. Dezember 2003 ist die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass die in Artikel 44 septies des französischen Code Général des Impôts (Allgemeines Steuergesetzbuch) vorgesehene Regelung eine staatliche Beihilfe darstelle, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sei, vorbehaltlich der De-minimis-Beihilfen und der Beihilfen, die mit den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung oder der Freistellungsverordnung für Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen vereinbar seien. Sie hat angeordnet, dass Frankreich die gewährten Beihilfen zurückfordert.
 Die Klägerin ficht die Entscheidung der Kommission an. Sie macht geltend, die Entscheidung müsse für nichtig erklärt werden, da sie gemessen an den Anforderungen des Artikels 253 EG nicht ausreichend begründet sei. Die Kommission habe in ihrer Entscheidung selbst eingeräumt, dass sie nicht über spezifische Daten hinsichtlich der Unternehmen verfüge, die kraft Gesetzes in den Genuss von der in Artikel 44 septies des Code Général des Impôts vorgesehenen Regelung gekommen seien.
 Darüber hinaus macht die Klägerin geltend, die angegriffene Entscheidung verletze Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999. Die Kommission habe nicht berücksichtigt, dass die steuerlichen Beihilfen für Unternehmen, die zu dem Zweck gegründet worden seien, Betriebe in Schwierigkeiten zu übernehmen, zur Folge hätten, die Übernehmer zu veranlassen, für die Vermögenswerte einen höheren Preis zu bieten als den, den sie geboten hätten, wenn es diese Beihilfen nicht gegeben hätte. Folglich wären die Beihilfen ganz oder teilweise – über eine Erhöhung des Kaufpreises für diese Vermögenswerte – an die Gläubiger des im gerichtlichen Sanierungsverfahren befindlichen Unternehmens weitergegeben worden; somit könnten die Übernehmer nicht als die tatsächlichen Empfänger der gesamten Beihilfen angesehen werden. Eine Rückzahlung der Beihilfen, die die Übernehmer erhalten hätten, wäre keine Maßnahme, die zur Wiederherstellung der Wettbewerbsbedingungen, wie sie vor Bewilligung der Beihilfen geherrscht hätten, erforderlich wäre, sondern würde im Gegenteil die Übernehmer schlechter stellen, als sie ohne Beihilfen gestanden hätten, so dass sie gegen die Grundsätze der Wahrung des Wettbewerbs und der Verhältnismäßigkeit verstoßen würde.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 659/99 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. L 83, S. 1).


text:
 14.5.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 145/14
 Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal (Tax and Chancery Chamber) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 4. März 2011 — Purple Parking Ltd, Airparks Services Ltd/Commissioners for Her Majesty’s Revenue & Customs
 (Rechtssache C-117/11)
 2011/C 145/20
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 Upper Tribunal (Tax and Chancery Chamber)
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Rechtsmittelführerinnen: Purple Parking Ltd, Airparks Services Ltd
 Rechtsmittelgegner: Commissioners for Her Majesty’s Revenue & Customs
 Vorlagefragen
 1.
 Welche konkreten Faktoren hat das vorlegende Gericht bei der Entscheidung der Frage zu berücksichtigen, ob unter Umständen wie denen des vorliegenden Falls ein Steuerpflichtiger eine einheitliche, zu besteuernde Parkdienstleistung erbringt oder zwei eigenständige Dienstleistungen, nämlich eine Dienstleistung des Parkens und eine Dienstleistung der Beförderung von Personen?
 Insbesondere:
 a)
 Sind die Ausführungen des Gerichtshofs in den Urteilen vom 25. Februar 1999, CPP (C-349/96), und vom 27. Oktober 2005, Levob Verzekeringen und OV Bank (C-41/04), auf den vorliegenden Fall übertragbar? Kann insbesondere die hier in Rede stehende Beförderungsdienstleistung als Nebenleistung zu der Parkdienstleistung oder als so eng mit ihr verbunden angesehen werden, dass sie objektiv eine einzige untrennbare wirtschaftliche Leistung bilden, deren Aufspaltung wirklichkeitsfremd wäre?
 b)
 Inwieweit hat das vorlegende Gericht im Rahmen der Prüfung der Frage 1 a im Einklang mit dem Urteil des Gerichtshofs vom 22. Oktober 1998, Madgett und Baldwin (C-308/96 und C-94/97), auf die Kosten der Beförderungsdienstleistung — im Unterschied zur Parkdienstleistung — abzustellen, um die Frage zu beurteilen, ob die Beförderungsdienstleistung eine Nebenleistung zu der Parkdienstleistung ist?
 c)
 Hat das vorlegende Gericht in Anbetracht des Urteils des Gerichtshofs vom 11. Juni 2009, RLRE Tellmer Property (C-572/07, Randnrn. 21 bis 24), bei der Beantwortung der Frage 1 a den Umstand zu berücksichtigen, dass das Beförderungselement der Leistung auf verschiedene Weise (wenngleich dies hier tatsächlich nicht geschieht) erbracht werden könnte (z. B. könnte der Steuerpflichtige die Beförderungsdienstleistung durch Beauftragung eines Drittanbieters erbringen, der dem Steuerpflichtigen eine Rechnung stellt, oder der Steuerpflichtige könnte einen Drittanbieter beauftragen, der einen Vertrag unmittelbar mit den Kunden abschließt und die Beförderungsdienstleistung getrennt in Rechnung stellt), und inwieweit (wenn überhaupt) ist es von Bedeutung, ob dem Kunden vertraglich das Recht zusteht, zwischen den verschiedenen Arten der Erbringung des Beförderungselements zu wählen?
 2.
 Inwieweit hat das vorlegende Gericht im Rahmen der Beantwortung der Frage 1 a bei der Prüfung, ob eine einzige untrennbare wirtschaftliche Leistung vorliegt, den Grundsatz der steuerlichen Neutralität zu berücksichtigen?
 Insbesondere:
 a)
 Hängt die Antwort davon ab, ob der Steuerpflichtige an andere Kundengruppen auch eigenständige Parkdienstleistungen oder Beförderungsdienstleistungen erbringt?
 b)
 Hängt die Antwort davon ab, wie andere Dienstleistungen der Beförderung zu und von Flughäfen, die nicht von Parkdienstleistern erbracht werden, nach nationalem Recht behandelt werden?
 c)
 Hängt die Antwort davon ab, ob andere Fälle, in denen Steuerpflichtige Park- und Beförderungsdienstleistungen (mit Ausnahme der Beförderung zu oder von Flughäfen) erbringen, nach nationalem Recht als zwei eigenständige Leistungen behandelt werden, von denen eine besteuert wird und die andere dem Nullsteuersatz unterliegt?
 d)
 Hängt die Antwort davon ab, ob der Steuerpflichtige nachweisen kann, dass die von ihm erbrachten Dienstleistungen im Wettbewerb mit anderen gleichartigen Dienstleistungen


text:
stehen, die sowohl ein Park- als auch ein Beförderungselement umfassen, sei es, dass diese von ein und demselben Anbieter, sei es, dass diese von zwei verschiedenen Anbietern erbracht werden? Hängt die Antwort insbesondere davon ab, ob der Steuerpflichtige nachweisen kann, dass Verbraucher, die einen Teil der Strecke zum Flughafen mit dem eigenen Auto zurücklegen wollen, Parkleistungen und Beförderungsleistungen einzeln und getrennt von Anbietern erlangen können, z. B. Parken in der Nähe eines Bahnhofs und Beförderung mit dem Zug zum Flughafen oder Parken in der Nähe eines Flughafens und Beförderung mit einem anderen öffentlichen Verkehrsmittel zum Flughafen?
 e)
 In welcher Weise hat das vorlegende Gericht die Ausführungen zu berücksichtigen, die der Gerichtshof im Urteil vom 6. Mai 2010, Kommission/Frankreich (C-94/09), zum Grundsatz der steuerlichen Neutralität und zu Beförderungsdienstleistungen in jenem Fall gemacht hat?
 3.
 Steht das Gemeinschaftsrecht und insbesondere der Grundsatz der steuerlichen Neutralität einer Bestimmung des innerstaatlichen Rechts entgegen, die die Dienstleistung der Beförderung zwischen einem Flughafen und einem Parkplatz von der Anwendung des Nullsteuersatzes ausschließt, wenn die Person, die das Beförderungselement leistet, und die Person, die das Parkelement leistet, ein und dieselbe Person oder verbundene Personen sind?


text:
 8.11.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 285/13
 Beschluss des Gerichtshofs vom 19. Juni 2008 — US Steel Košice s.r.o./Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (Rechtssache C-6/08 P) (1)
 (Rechtsmittel - Richtlinie 2003/87/EG - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten - Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung - Slowakische Republik - Beitrittsakte - Zeitraum 2008-2012 - Voraussetzungen - Unmittelbares Betroffensein - Unzulässigkeit)
 (2008/C 285/21)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: US Steel Košice s.r.o. (Prozessbevollmächtigte: C. Thomas, Solicitor, und E. Vermulst, advocaat)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: U. Wölker und D. Lawunmi)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 1. Oktober 2007, US Steel Košice s.r.o./Kommission (T-27/07), mit dem die Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 29. November 2006 über den von der Slowakei gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 275, S. 32) übermittelten nationalen Plan zur Zuteilung von Zertifikaten für Treibhausgasemissionen für den Zeitraum 2008 bis 2012 als unzulässig abgewiesen wurde — Natürliche oder juristische Personen — Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen — Unmittelbares Betroffensein — Kriterien
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die US Steel Košice s.r.o. trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 64 vom 8.3.2008.


text:
28.7.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 212/25
 BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS Die Klägerin beantragt,
 ERSTER INSTANZ
 — Art. 1 (1) und (3) sowie Art. 3 der Entscheidung
 vom 2. April 2001 Nr. K(2000) 2466 endg. der Kommission vom 26. Juli
 2000 (1) für nichtig zu erklären, soweit die Kommission
 darin die Beihilfe, die Deutschland für das Projekt 1014
 in der Rechtssache T-24/01 R, Claire Staelen gegen das in Höhe von 701 664,50 DEM gewährte, für nicht
 Europäische Parlament und den Rat der Europäischen vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt hat;
 Union
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 (Vorläufiger Rechtsschutz — Beamte — Nichtzulassung zu
 weiteren Prüfungen eines Auswahlverfahrens — Dringlich-
 keit — Fehlen)
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 (2001/C 212/47)
 Die Klägerin erwarb 1996 den Unternehmensbereich Mobil-
 (Verfahrenssprache: Französisch) funk-Produkte der deutschen Firma FUBA Hans Kolbe & Co.
 Diese Firma hatte in den Jahren 1994 bis1996 in einem
 Forschungs- und Entwicklungsprojekt (Projekt 1014) einer
 In der Rechtssache T-24/01 R, Claire Staelen, Bedienstete
 Tochtergesellschaft der SICAN-gruppe betreffend Repeater-
 auf Zeit des Europäischen Parlaments, wohnhaft in Bridel
 Systeme in Niedersachsen mitgearbeitet. Das Land Niedersach-
 (Luxemburg), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin
 sen hatte dieses Projekt mit einer staatlichen Beihilfe gefördert,
 J. Choucroun, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Euro-
 welche die Kommission mit der angefochtenen Entscheidung
 päisches Parlament (Bevollmächtigte: Y. Pantalis und J. F. De
 für nicht vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt hat,
 Wachter) und Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte:
 das Land hat sodann den Beihilfebetrag zurückgefordert.
 F. Anton und A. Pilette) wegen, im Wesentlichen, Aussetzung
 des Verfahrens zur Einstellung erfolgreicher Bewerber des
 von Parlament und Rat durchgeführten Auswahlverfahrens
 Nr. Eur/A/151/98 — Verwaltungsräte/-innen französischer Die Klägerin macht geltend, dass die Beklagte in erheblichen
 Sprache sowie wegen sowohl an das Parlament als auch an Maße die Begründungspflicht nach Art. 253 EG verletzt habe.
 den Rat gerichteter Anordnung, sämtliche Protokolle der Die Beklagte gehe in der Entscheidung im Rahmen ihrer
 Prüfungen dieses Auswahlverfahrens vorzulegen und bestimm- rechtlichen Würdigung nur mit drei Sätzen auf das Pro-
 te Fragen der Antragstellerin zu beantworten, hat der Präsident jekt 1014 ein und habe nicht mit einem einzigen Wort
 des Gerichts am 2. April 2001 einen Beschluss mit folgendem begründet, weshalb das Projekt nicht die Voraussetzungen der
 Tenor erlassen: industriellen Forschung im Sinne der Anlage I des Gemein-
 schaftsrahmens (2) erfüllte.
 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.
 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten. Ferner verstoße die angefochtene Entscheidung gegen Art. 87
 Abs. 3 c) EG. Sie komme fälschlich zum Ergebnis, das
 Projekt 1014 erfülle weder die Voraussetzungen der industriel-
 len Forschung noch der wettbewerblichen Entwicklung. Die
 Beklagte durfte die vorwettbewerbliche Entwicklung nicht
 mit dem Argument verneinen, das Projekt 1014 habe die
 Entwicklung eines gewerblich nutzbaren Repeater-Systems
 zum Gegenstand gehabt. Als Ergebnis des Projektes wurden
 Klage der Huber + Suhner MRS GmbH gegen die Kommis- lediglich Prototypen für wesentliche Bauteile des Repeater-
 sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am Systems entwickelt. Die Forschungstätigkeiten beschränkten
 22. März 2001 sich auf Vorarbeiten, und die von den Projektpartnern ent-
 wickelten Prototypen waren noch nicht kommerziell


text:
verwend-
 (Rechtssache T-68/01) bar. Folglich habe die Beklagte gegen den Gemeinschaftsrah-
 men verstoßen, indem sie zum Ergebnis gekommen ist, das
 Projekt 1014 sei über die Stufe der vorwettbewerblichen
 (2001/C 212/48) Entwicklung hinausgegangen.
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 (1) ABl. 2001 L 18, S. 18.
 Huber + Suhner MRS GmbH, Bad Salzdetfurth (Deutschland), (2) Gemeinschaftsrahmen für staatliche Forschungs- und Ent-
 hat am 22. März 2001 eine Klage gegen die Kommission der wicklungsbeihilfen (ABl. 1996 C 45, S. 5).
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmäch-
 tigte der Klägerin sind Rechtsanwälte Dr. Hans-Jörg Niemeyer
 und Dr. Egbert Wilms, Zustellungsanschrift in Luxemburg.


text:
 26.11.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 296/22
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 5. Oktober 2005 — Bunker & BKR SL/HABM
 (Rechtssache T-423/04) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruch - Anmeldung eines Bildzeichens mit dem Wortelement „BKR“ als Gemeinschaftsmarke - Ältere nationale Wortmarke BK RODS - Verwechslungsgefahr - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung [EG] Nr. 40/94)
 (2005/C 296/48)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Kläger(in/nen): Bunker & BKR SL (Almansa, Spanien) (Prozessbevollmächtigte[r]: Rechtsanwalt J. Astiz Suárez)
 Beklagte(r): Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte[r]: J. García Murillo)
 Andere(r)Beteiligte(r) im Verfahren vor der Beschwerdekammer und Streithelfer(in/nen) im Verfahren vor dem Gericht: Marine Stock Ltd (Tortola, British Virgin Islands, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte[r]: Rechtsanwalt M. de Justo Bailey)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 30. Juni 2004 (Sache R 458/2002-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Bunker & BKR SL und der Marine Stock Ltd
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 30. Juni 2004 (Rechtssache R 0458/2002 4) wird aufgehoben.
 2.
 Das HABM trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der Klägerin.
 3.
 Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 314 vom 18.12.2004.


text:
 12.8.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 190/12
 Klage, eingereicht am 16. Juni 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Großherzogtum Luxemburg
 (Rechtssache C-264/06)
 (2006/C 190/20)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: D. Maidani und R. Vidal Puig)
 Beklagter: Großherzogtum Luxemburg
 Anträge der Klägerin
 —
 Feststellung, dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Verpflichtung aus Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 (1) verstoßen hat, dass es keine Sanktionen für Verstöße gegen diese Verordnung festgelegt hat;
 —
 Verurteilung des Großherzogtums Luxemburg zur Tragung der Kosten.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 lautet: „Die von den Mitgliedstaaten für Verstöße gegen diese Verordnung festgelegten Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.“ Artikel 19 sieht vor, dass die Verordnung am 17. Februar 2005 in Kraft tritt. Nach den Informationen, die der Kommission zur Verfügung stünden, habe das Großherzogtum Luxemburg die Verpflichtung, für den Fall der Verletzung der Verordnung wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen festzulegen, noch nicht erfüllt.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (ABl. L 46, S. 1).


text:
 16.11.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 381/9
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 1. Oktober 2015 — Electrabel SA und Dunamenti Erőmű Zrt/Europäische Kommission
 (Rechtssache C-357/14 P) (1)
 ((Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilfen der ungarischen Behörden zugunsten bestimmter Stromerzeuger - Zwischen einem staatlichen Unternehmen und bestimmten Stromerzeugern abgeschlossene langfristige Strombezugsverträge - Entscheidung, mit der die staatliche Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird - Begriff der „Partei“, die ein Rechtsmittel beim Gerichtshof einlegen kann - Beitritt Ungarns zur Europäischen Union - Für die Prüfung des Vorliegens einer Beihilfe maßgeblicher Zeitpunkt - Begriff „staatliche Beihilfe“ - Vorteil - Kriterium des privaten Kapitalgebers - Methode für die Berechnung dieser Beihilfen))
 (2015/C 381/10)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerinnen: Electrabel SA und Dunamenti Erőmű Zrt (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Philippe, F.-H. Boret und A. C. Guyon sowie P. Turner, QC)
 Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Flynn und K. Talabér-Ritz)
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Dunamenti Erőmű Zrt. trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission.
 3.
 Die Electrabel SA trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 329 vom 22.9.2014.


text:
 23 . 11 . 96 I DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 354/33
 Klage der Union Carbide Corporation gegen die Kommis Die Klägerin macht geltend, daß die Kommission offensicht
 sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am lich fehlerhaft gehandelt habe ,
 2 . Oktober 1996
 — indem sie pflichtwidrig die Einhaltung der Auflagen
 ( Rechtssache T-153/96 ) nicht durchgesetzt habe, auf deren Grundlage die
 ( 96/C 354/64 ) Entscheidung 94/81 1/EG angenommen worden sei und
 auf die sie verzichtet habe;
 (Verfabrenssprache: Englisch) — indem sie pflichtwidrig trotz des von der Klägerin
 vorgelegten Beweismaterials nicht festgestellt habe, daß
 Die Union Carbide Corporation hat am 2 . Oktober 1996 die mit der Entscheidung 94/81 1 /EG verbundenen
 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Auflagen nicht erfüllt worden seien und daß die Kom
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi mission daher auf die Einhaltung dieser Auflagen nicht
 schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter habe verzichten können;
 der Klägerin ist Rechtsanwalt Brian Hartnett, Dublin;
 Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Arendt & — indem sie festgestellt habe, daß Montell keine beherr
 Medernach, Postfach 3 9,. Luxemburg. schende Stellung auf dem weltweiten Markt für PP
 Technologie im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 der
 Fusionsverordnung innehabe, und
 Die Klägerin beantragt,
 — indem sie festgestellt habe, daß Montell keine beherr
 — die Entscheidung C-96 1035 endg. — Shell/Montecatini schende Stellung auf dem westeuropäischen Markt für
 der Kommission insgesamt oder teilweise aufzuheben PP-Harze im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 der Fusions
 und verordnung innehabe .
 — der Kommission die Kosten und Auslagen der Klägerin Die Klägerin trägt weiter vor, die Kommission sei nicht
 gemäß Artikel 87 der Verfahrensordnung des Gericht befugt gewesen, Entscheidungen nach der Fusionsverord
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften aufzu nung zu ändern , so daß sie die Entscheidung C/96 1035
 erlegen . endg. außerhalb ihrer Zuständigkeit erlassen habe .
 Klagegründe und wesentliche Argumente Schließlich sei die Entscheidung der Kommission rechtswid
 rig, da sie gegen wesentliche Formerfordernisse verstoße .
 Die Klägerin, ein Unternehmen, das auf vielen Märkten tätig
 ist und unter anderem über ein Gemeinschaftsunternehmen
 mit Shell Oil Lizenzen für ihre Unipol PP-Technologie
 vergibt, ficht die Entscheidung C/96 1035 endg. der
 Kommission an . Diese Entscheidung enthält Änderungen
 der Entscheidung 94/81 1 /EG der Kommission, mit der die Klage von Christiane Chvatal u. a. gegen den Gerichtshof
 Gründung von Montell , einem Gemeinschaftsunternehmen der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 von Shell Petroleum NV („ Shell "), die zur Royal Dutch Shell 8 . Oktober 1996
 Gruppe gehört, und Montedison Nederland NV („ Mont
 edison "), einem Tochterunternehmen von Montecatini, im ( Rechtssache T-154/96 )
 Polyolefinsektor unter Einschluß der Technologie und ( 96/C 354/65 )
 Produktionsanlagen für Polypropylen („ PP ") und anderer
 organischer Stoffe der Polyolefingruppe als mit dem ( Verfahrenssprache: Französisch)
 Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wurde ( Sache Nr. IV/
 M.269 ). Gegen die Entscheidung 94/81 1 /EG hat die Kläge
 rin gemäß Artikel 173 Absatz 4 EG-Vertrag und Arti Christiane Chvatal , Jean -Yves Delaval, Jean Demaeght,
 kel 43 ff. der Verfahrensordnung des


text:
Gerichts erster Instanz Giovanna Dragoni, John Hambly, Marc Kemmerling
 der Europäischen Gemeinschaften Anfechtungsklage erho Laleure , Kirsten Lammar, Theo Lippert, Antoinette Losch ,
 ben ( Rechtssache T-322/94, Union Carbide/Kommission, Angus Mackay, Kaj Ostergaard , Maureen Russell , Yvette
 ABl . Nr . C 380 vom 31 . 12 . 1994, S. 17 ). Schroeder-Goerens, Ulrike Sinter, Aristides Vlachos und
 Hans Weller, alle wohnhaft in Luxemburg, haben am
 Die Entscheidung C/96 1035 endg . vom 24 . April 1996 8 . Oktober 1996 eine Klage gegen den Gerichtshof der
 enthält Änderungen der Auflagen und Verpflichtungen, die Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
 die Kommission mit der Entscheidung 94/81 1 /EG verbun der Europäischen Gemeinschaften eingereicht . Prozeßbe
 den hatte . Die Kommission vertrat die Auffassung, daß vollmächtigte der Kläger sind die Rechtsanwälte Jean-Noel
 angesichts der Entflechtung der Vermögenswerte von Shell Louis , Thierry Demaseure und Ariane Tornel, Brüssel ;
 Oil in bezug auf das Lizenzierungsgeschäft von UCC/Shell Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de
 Oil und ihres Erwerbs durch UCC die in Nr . 116 der Cessange, Luxemburg.
 Entscheidung 94/81 1 /EG beschriebene Technologieüber
 tragung nicht mehr erforderlich sei und deshalb der Zusam Die Kläger beantragen,
 menschluß zwischen Shell und Montedison als mit dem
 Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden könne, ohne — festzustellen , daß die Verordnung ( EG, Euratom , EGKS )
 daß damit irgendwelche Auflagen oder Bedingungen zu Nr . 2688 /95 des Rates vom 17 . November 1995
 verbinden seien . rechtswidrig ist, da ihr Geltungsbereich auf die beim
 ---pagebreak--- Nr . C 354/34 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23 . 11 . 96
 Europäischen Parlament beschäftigten Beamten der Klage der Stadt Mainz gegen die Kommission der Europäi
 Europäischen Gemeinschaften beschränkt ist; dement schen Gemeinschaften, eingereicht am 9. Oktober 1996
 sprechend ( Rechtssache T-155/96 )
 ( 96/C 354/66 )
 — die Entscheidung des Gerichtshofes aufzuheben, durch
 die der Antrag der Kläger abgelehnt worden ist, sie in das
 Verzeichnis der Personen aufzunehmen, die ihr Interesse (Verfahrenssprache: Deutsch)
 an einem endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst
 aufgrund des Beitritts Österreichs, Finnlands und Die Stadt Mainz, Bundesrepublik Deutschland, hat am
 Schwedens bekundet haben, und 9 . Oktober 1996 eine Klage gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
 — dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe
 gen . vollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Martin
 Heidenhain, Bernhard Maassen, Cord-Georg Hasselmann
 Klagegründe und wesentliche Argumente und Horst Satzky, Kanzlei Hengeler Mueller Weitzel Wirtz,
 Berlin, Zustellungsanschrift: Rechtsanwalt Jean Hoss,
 Kanzlei Elvinger, Hoss & Prussen, 15 , Cöte d'Eich, Luxem
 Die Kläger tragen vor, daß die Entscheidungen über die burg.
 Ablehnung ihrer Anträge und, soweit erforderlich, die
 Entscheidungen über die Zurückweisung ihrer Beschwerden
 rechtswidrig seien, da sie eine ihrerseits rechtswidrige Die Klägerin beantragt,
 Verordnung anwendeten, nämlich die Verordnung ( EG,
 Euratom, EGKS ) Nr. 2688/95 des Rates vom 17. November — die Entscheidung der Europäischen Kommission vom
 1995 zur Einführung von Sondermaßnahmen betreffend 17 . Juli 1996 betreffend eine staatliche Beihilfe der Stadt
 das endgültige Ausscheiden von Beamten


text:
der Europäischen Mainz an die Grundstücksverwaltungsgesellschaft Fort
 Gemeinschaften aus dem Dienst aufgrund des Beitritts Malakoff Mainz GmbH & Co . KG (staatliche Beihilfe
 Österreichs, Finnlands und Schwedens . Nach Ansicht der Nr. C 64/94, ex NN 2/93 ) für nichtig zu erklären;
 Kläger ist diese Verordnung rechtswidrig, da sie allein für
 die beim Europäischen Parlament beschäftigten Beamten — die Europäische Kommission zu verurteilen, die Kosten
 der Europäischen Gemeinschaften gelte . des Verfahrens zu tragen .
 Die Kläger sind der Meinung, daß diese Beschränkung des Klagegründe und wesentliche Argumente
 Geltungsbereichs der Verordnung einen Verstoß gegen
 Artikel 24 des Fusionsvertrages , Artikel 210 EG-Vertrag , Die Klägerin ficht die Entscheidung der Europäischen
 Artikel C des Unionsvertrages und Artikel 1 des Beamten Kommission vom 17. Juli 1996 an, mit der diese feststellte,
 statuts darstelle, die den Grundsatz der Einheit des öffent daß der Verkauf eines in der Stadt Mainz gelegenen
 lichen Dienstes der Gemeinschaft aufstellten . Die Verord Grundstücks an die Grundstücksverwaltungsgesellschaft
 nung verstoße außerdem gegen den Grundsatz der Gleich Fort Malakoff GmbH & Co . KG, einer Tochtergesellschaft
 behandlung und der Nichtdiskriminierung der Beamten, da der Siemens AG/Siemens Nixdorf Informationssysteme AG,
 sie dazu führe, daß Beamte unterschiedlich behandelt zu einem Preis, der unter dem Marktwert liegt, eine
 würden, obwohl sie sich in der gleichen Lage befänden . staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1
 EG-Vertrag in Höhe von 4 904 725 ,— DM darstelle. Die
 Zweitens machen die Kläger eine Verletzung wesentlicher Beihilfe sei rechtswidrig, da sie unter Verstoß gegen Arti
 Formvorschriften geltend, nämlich die Nichteinhaltung des kel 93 Absatz 3 EG-Vertrag gewährt worden sei . Darüber
 in Artikel 10 des Statuts und Artikel 24 des Fusionsvertrages hinaus sei die Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt
 für jede Änderung des Statuts vorgesehenen Verfahrens, da unvereinbar, weil sie die Voraussetzungen für die in
 der Kommissionsvorschlag, aufgrund dessen die streitige Artikel 92 Absätze 2 und 3 vorgesehenen Ausnahmen und
 Verordnung erlassen worden sei, weder dem Statutsbeirat Freistellungen nicht erfülle .
 noch dem Europäischen Parlament, dem Gerichtshof oder
 dem Rechnungshof vorgelegt worden sei . Die Klägerin bringt vor, daß die Entscheidung der Europäi
 schen Kommission zwar an die Bundesrepublik Deutsch
 Drittens berufen sie sich auf die Nichteinhaltung der in land gerichtet sei, sie jedoch als angebliche Beihilfegeberin
 Artikel 190 EG-Vertrag verankerten Begründungspflicht durch die Entscheidung unmittelbar betroffen sei, da sie im
 und führen aus, daß das einzige, in den Begründungserwä Fall der Aufrechterhaltung der Entscheidung verpflichtet
 gungen der Verordnung zur Rechtfertigung der beanstan wäre, die angeblich gewährte Beihilfe zurückzufordern .
 deten Beschränkung genannte Argument unzutreffend sei .
 Die Klägerin führt weiter aus, daß der vereinbarte Kaufpreis
 Die Kläger vertreten schließlich die Auffassung, die Verord innerhalb der Bandbreite der Preise für vergleichbare
 nung sei Frucht eines entschlossenen Willens, ein Organ zu Grundstücke in vergleichbarer Lage mit vergleichbaren
 Lasten der anderen Organe und gegen das dienstliche Eigenschaften liege, wie dies auch ein unabhängiger Gut
 Interesse zu begünstigen, was einen Ermessensmißbrauch achterausschuß festgestellt habe. Eine staatliche Beihilfe der
 darstelle . Klägerin an Fort Malakoff sei daher nicht


text:
 27.9.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 247/17
 Klage, eingereicht am 21. Juli 2008 — Securvita/HABM (Natur-Aktien-Index)
 (Rechtssache T-285/08)
 (2008/C 247/32)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Securvita Gesellschaft zur Entwicklung alternativer Versicherungskonzepte mbH (Hamburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. van Eendenburg)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge der Klägerin
 —
 Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer vom 26. Mai 2008 in der Beschwerdesache R 525/2007-4 dahingehend abzuändern, dass angeordnet wird, die Wortmarke „Natur-Aktien-Index“ als Gemeinschaftsmarke beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) einzutragen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: vdie Wortmarke „Natur-Aktien-Index“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 36 und 42 (Anmeldung Nr. 4 861 175).
 Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (1), da es der angemeldeten Marke nicht an Unterscheidungskraft fehle.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).


text:
 30.11.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 398/7
 Beschluss des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 3. September 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Castilla-La Mancha — Spanien) — Manuel Orrego Arias/Subdelegación del Gobierno en Ciudad Real
 (Rechtssache C-456/14) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Richtlinie 2001/40/EG - Anerkennung von Entscheidungen über die Rückführung von Drittstaatsangehörigen - Art. 3 Abs. 1 Buchst. a - Begriff einer „Straftat, die mit einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht ist“ - Entscheidung, einen Drittstaatsangehörigen aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung abzuschieben - Sachverhalt, der nicht unter die Richtlinie 2001/40 fällt - Offensichtliche Unzuständigkeit))
 (2015/C 398/08)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal Superior de Justicia de Castilla-La Mancha
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Manuel Orrego Arias
 Beklagte: Subdelegación del Gobierno en Ciudad Real
 Tenor
 Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Beantwortung der vom Tribunal Superior de Justicia de Castilla-La Mancha (Spanien) mit Beschluss vom 4. September 2014 vorgelegten Frage (Rechtssache C-456/14) offensichtlich unzuständig.
 (1) ABl. C 439 vom 8.12.2014.


text:
 7.7.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 212/20
 Rechtsmittel, eingelegt am 8. Mai 2014 von InnoLux Corp.,vormals Chimei InnoLux Corp., gegen das Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 27. Februar 2014 in der Rechtssache T-91/11: InnoLux Corp., vormals Chimei InnoLux Corp./Europäische Kommission
 (Rechtssache C-231/14 P)
 2014/C 212/23
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: InnoLux Corp., vormals Chimei InnoLux Corp. (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt J.-F. Bellis und R. Burton, Solicitor)
 Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit damit die Geldbuße bestätigt wird, die durch den angefochtenen Beschluss gegen InnoLux auf der Grundlage des Wertes der konzerninternen LCD-Lieferungen zwischen den Werken der Rechtsmittelführerin in China und Taiwan festgesetzt worden ist;
 —
 den Beschluss der Kommission für nichtig zu erklären, soweit damit gegen InnoLux eine Geldbuße auf der Grundlage des Wertes der kartellinternen LCD-Lieferungen zwischen den Werken der Rechtsmittelführerin in China und Taiwan festgesetzt worden ist;
 —
 die gegen InnoLux festgesetzte Geldbuße dementsprechend auf 173 Millionen Euro herabzusetzen;
 —
 der Kommission alle Kosten des Verfahrens einschließlich des Verfahrens vor dem Gericht aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 1.
 Erster Rechtsmittelgrund: Das Gericht habe rechtsfehlerhaft entschieden, dass konzerninterne LCD-Lieferungen zwischen den Werken der Rechtsmittelführerin in China und Taiwan allein deshalb unter Art. 101 AEUV und Art. 53 EWR-Abkommen fielen, weil die Computerbildschirme, in die die LCD in diesen Werken als Bestandteil eingebaut würden, von der Rechtsmittelführerin im EWR verkauft würden.
 Dieser Rechtsmittelgrund beruht auf folgenden Rügen:
 a)
 Die in dem angefochtenen Beschluss festgestellte Zuwiderhandlung betreffe nur die LCD-Lieferungen im EWR, unabhängig davon, ob die LCD an Dritte oder konzernintern veräußert würden, und unterscheide nicht zwischen konzerninternen Lieferungen durch Mitglieder vertikal integrierter Kartelle, die mit dem mit ihnen verbundenen Abnehmer ein einziges Unternehmen bildeten, und Lieferungen durch Mitglieder, bei denen dies nicht der Fall sei.
 b)
 Die Anwendung des Konzepts „Unmittelbare Verkäufe im EWR durch Verarbeitungsprodukte“ stehe nicht im Einklang mit dem Grundgedanken des Urteils Europa Carton, dass konzerninterne Lieferungen Verkäufen an Dritte gleich zu behandeln seien.
 c)
 Es stehe nicht im Einklang mit der Doktrin von der Durchführung im Sinne des Urteils Zellstoff I, Art. 101 AEUV und Art. 53 EWR-Abkommen auf LCD-Lieferungen anzuwenden, die außerhalb des EWR erfolgten.
 d)
 Das Konzept „Unmittelbare Verkäufe im EWR durch Verarbeitungsprodukte“ führe auf der Grundlage von Erwägungen, die der Gerichtshof im Urteil Commercial Solvents ausdrücklich zurückgewiesen habe, dazu, Umsätze in Bezug auf LCD, die im EWR getätigt würden und die den Wettbewerb dort beeinträchtigten, rechtswidrig vom Anwendungsbereich von Art. 101 AEUV und Art. 3 EWR auszuschließen.
 e)
 Die extraterritoriale Anwendung des EU-Wettbewerbsrecht, die aus der Anwendung des Konzepts „Unmittelbare Verkäufe im EWR durch Verarbeitungsprodukte“ folge, berge die Gefahr einer Doppelbestrafung der Unternehmen und von Kompetenzkonflikten mit anderen Wettbewerbsbehörden in sich.
 2.
 Zweiter Rechtsmittelgrund: Das Gericht habe rechtsfehlerhaft befunden, dass die Kommission die Anwendbarkeit der Kategorie „Unmittelbare Verkäufe im EWR durch Verarbeitungsprodukte“ auf die konzerninternen LCD-Lieferungen der einzelnen Adressaten des Beschlusses der Kommission „auf der Grundlage derselben objektiven Kriterien“ beurteilt habe, und dabei rechtsfehlerhaft alle Klagegründe der Rechtsmittelführerin als unzulässig zurückgewiesen, mit denen


text:
die Relevanz, die Objektivität und die Kohärenz des angewandten Kriteriums habe in Abrede gestellt werden sollen, insbesondere, ob die Adressaten mit den mit ihnen verbundenen Erwerbern ein einziges Unternehmen bildeten.
 Dieser Rechtsmittelgrund beruht auf folgenden Rügen:
 a)
 Ob die vertikal integrierten Adressaten des angefochtenen Beschlusses mit den mit ihnen verbundenen Erwerbern ein einziges Unternehmen bildeten, sei kein „objektiver Unterschied“, der es rechtfertige, die jeweiligen konzerninternen Lieferungen unterschiedlich zu behandeln.
 b)
 Das Vorbringen der Rechtsmittelführerin, dass ihre konzerninternen LCD-Lieferungen nach derselben Methode zu beurteilen seien wie die konzerninternen LCD-Lieferungen von LG Display und AUO, könne nicht unter Berufung auf das Gebot rechtmäßigen Handelns zurückgewiesen werden, da diese Methode völlig rechtmäßig sei.


text:
 16.10.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 347/37
 Klage, eingereicht am 4. August 2017 — Inverni u. a./Kommission und SRB
 (Rechtssache T-505/17)
 (2017/C 347/48)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Kläger: Inverni, SL (Madrid, Spanien), Inverindesa, SL (Madrid) und Isaac Ignacio Fernández Fernández (Oviedo, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte B. Gutiérrez de la Roza Pérez, P. Rubio Escobar, R. Ruiz de la Torre Esporrín und B. Fernández García)
 Beklagte: Europäische Kommission und Einheitlicher Abwicklungsausschuss
 Anträge
 Die Kläger beantragen,
 —
 den Beschluss (SRB/EES/2017/08) des Einheitlichen Abwicklungsausschusses in seiner Präsidiumssitzung vom 7. Juni 2017, mit dem das Abwicklungskonzept für das Institut Banco Popular Español, S.A. festgelegt wurde, für nichtig zu erklären;
 —
 den Beschluss (EU) 2017/1246 der Kommission vom 7. Juni 2017 zur Billigung des Abwicklungskonzepts für Banco Popular Español für nichtig zu erklären.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen denen in den Rechtssachen T-478/17, Mutualidad de la Abogacía und Hermandad Nacional de Arquitectos Superiores y Químicos/Einheitlicher Abwicklungsausschuss, T-481/17, Fundación Tatiana Pérez de Guzmán y Bueno und SFL/Einheitlicher Abwicklungsausschuss, T-482/17, Comercial Vascongada Recalde/Kommission und Einheitlicher Abwicklungsausschuss, T-483/17, García Suárez u. a./Kommission und Einheitlicher Abwicklungsausschuss, T-484/17, Fidesban u. a./Einheitlicher Abwicklungsausschuss, T-497/17, Sánchez del Valle und Calatrava Real State 2015/Kommission und Einheitlicher Abwicklungsausschuss, sowie T-498/17, Pablo Álvarez de Linera Granda/Kommission und Einheitlicher Abwicklungsausschuss.


text:
 31.10.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 402/39
 Urteil des Gerichts vom 15. September 2016 — Herbert Smith Freehills/Rat
 (Rechtssache T-710/14) (1)
 ((Zugang zu Dokumenten - Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 - Dokumente betreffend die Diskussionen, die dem Erlass der Richtlinie zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen vorangegangen sind - Verweigerung des Zugangs - Ausnahme zum Schutz der Rechtsberatung - Verteidigungsrechte - Überwiegendes öffentliches Interesse))
 (2016/C 402/43)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Herbert Smith Freehills LLP (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. Wytinck)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: E. Rebasti, M. Veiga und J. Herrmann)
 Streithelferin zur Unterstützung des Beklagten: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: P. Van Nuffel, J. Baquero Cruz und F. Clotuche-Duvieusart)
 Gegenstand
 Klage gemäß Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses 18/c/01/14 des Rates vom 23. Juli 2014, mit dem der Zugang zu bestimmten Dokumenten im Zusammenhang mit dem Erlass der Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/37/EG (ABl. 2014, L 127, S. 1) verweigert wird
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Herbert Smith Freehills LLP trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates der Europäischen Union.
 3.
 Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 409 vom 17.11.2014.


text:
 24.6.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 194/40
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 14. Mai 2014 — Alexandrou/Kommission
 (Rechtssache F-34/13) (1)
 ((Öffentlicher Dienst - Allgemeines Auswahlverfahren - Bekanntmachung des Auswahlverfahrens EPSO/AD/231/12 - Nichtzulassung zu den Prüfungen - Zugang zu Dokumenten))
 2014/C 194/59
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Christodoulos Alexandrou (Luxemburg, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. Duta)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: B. Eggers und G. Gattinara)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage auf Aufhebung der Entscheidung des Prüfungsausschusses für das Auswahlverfahren EPSO/AD/231/12, den Kläger nicht zu den Prüfungen dieses Auswahlverfahrens zuzulassen
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Herr Alexandrou trägt seine eigenen Kosten und wirt verurteilt, die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten zu tragen.
 (1) ABl. C 207 vom 20.7.2013, S. 58.


text:
 16.1.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 11/27
 Klage, eingereicht am 5. Oktober 2009 — Evropaïki Dynamiki/Kommission
 (Rechtssache T-409/09)
 2010/C 11/54
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE (Athen, Griechenland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte N. Korogiannakis und M. Dermitzakis)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Kommission zu verurteilen, an sie einen Betrag in Höhe von 200 000 Euro entsprechend ihrem Bruttogewinn (50 % des Auftragswerts) zu zahlen;
 —
 die Kommission zu verurteilen, einen Betrag von 100 000 Euro entsprechend dem Schaden zu zahlen, der infolge der entgangenen Chance zur Auftragsausführung entstanden ist;
 —
 der Kommission die Prozesskosten der Klägerin und die übrigen dieser im Zusammenhang mit der vorliegenden Klage entstandenen Kosten und Aufwendungen aufzuerlegen, auch wenn die Klage abgewiesen wird.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 In der vorliegenden Rechtssache erhebt die Klägerin eine Klage wegen außervertraglicher Haftung für die Schäden, die ihr infolge der Entscheidung der Kommission vom 15. September 2004 entstanden sein sollen, mit der ihr Gebot für die im Wege des offenen Verfahrens erfolgte Ausschreibung FISH/2004/021 zur Beschaffung von Computern und damit zusammenhängenden Dienstleistungen für die Informationssysteme der Generaldirektion Fischerei (1) zurückgewiesen und der Auftrag an einen anderen Bieter vergeben wurde. Mit Urteil vom 10. September 2008 (2) stellte das Gericht erster Instanz fest, dass die Kommission beim Erlass der vorgenannten Entscheidung ihrer Begründungspflicht nach Art. 100 der Haushaltsordnung (3) und Art. 149 der Durchführungsbestimmungen nicht nachgekommen sei. Zu den anderen von der Klägerin geltend gemachten Klagegründen traf das Gericht keine Entscheidung.
 Die Klägerin führt zur Begründung ihres Vorbringens aus, dass das Gericht mit dem vorgenannten Urteil anerkannt habe, dass der Bewertungsausschuss Vergabe- und Auswahlkriterien verwechselt und ihr Angebot bei dessen Zurückweisung fehlerhaft bewertet habe.
 Darüber hinaus sei es in dem betreffenden Vergabeverfahren zu weiteren Unregelmäßigkeiten gekommen, die in der Rechtssache T-465/04 geltend gemacht worden seien, die aber vom Gericht nicht geprüft worden seien und zu denen dieses auch nicht Stellung genommen habe. Die Kommission habe gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung und des freien Wettbewerbs und den Grundsatz einer guten und sorgfältigen Verwaltung verstoßen und offensichtliche Beurteilungsfehler begangen. Unter solchen Umständen liege in der Verletzung von Gemeinschaftsrecht ein hinreichend qualifizierter Rechtsverstoß.
 Da das Gericht die Entscheidung für nichtig erklärt habe, nachdem der auf der Grundlage der für nichtig erklärten Entscheidung vergebene Auftrag vollständig ausgeführt worden sei, verlangt die Klägerin Entschädigung dafür, dass der Vertrag nicht an sie vergeben worden und ihr eine Chance entgangen sei.
 (1) ABl. 2004/S 73-061407.
 (2) Evropaïki Dynamiki/Kommission, T-465/04, Slg. 2008, II-154.
 (3) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248, S. 1).


text:
 14.7.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 223/15
 Klage, eingereicht am 16. April 2014 — Kronotex u. a./Kommission
 (Rechtssache T-236/14)
 2014/C 223/20
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerinnen: Kronotex GmbH & Co. KG (Heiligengrabe, Deutschland), Kronoply GmbH (Heiligengrabe) und K Face GmbH (Heiligengrabe) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte H. Janssen und G. Engel)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 den Beschluss der Europäischen Kommission vom 18. Dezember 2013 in der Sache Staatliche Beihilfe SA.33995 (2013/C) — Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und Begrenzung der EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen für nichtig zu erklären;
 —
 der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage machen die Klägerinnen drei Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Verletzung des Art. 107 Abs. 1 AEUV
 —
 Die Klägerinnen machen geltend, dass der angegriffene Beschluss gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV verstoße, da die im Gesetz für den Vorrang erneuerbarer Energien (im Folgenden: EEG) vorgesehene EEG-Umlage und die besondere Ausgleichsregelung keine Gewährung staatlicher oder staatlich kontrollierter Mittel darstellten. Sämtliche für eine Qualifizierung dieser Maßnahmen relevanten Tatsachen seien im Vorverfahren zwischen der Kommission und der Bundesrepublik Deutschland festgestellt worden. Es hätten keine Zweifel mehr bestanden, welche die Kommission in einem Verfahren gemäß Art. 108 Abs. 2 AEUV, Art. 4 Abs. 4 Verordnung (EG) Nr. 659/1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (1) hätte feststellen müssen.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Verletzung des Art. 108 Abs. 1 AEUV und des Grundsatzes der Rechtssicherheit
 —
 Die Klägerinnen machen an dieser Stelle geltend, dass die Kommission Art. 108 Abs. 1 AEUV und den Grundsatz der Rechtssicherheit missachtet habe, indem sie das Verfahren für neue Beihilfen gemäß Art. 4 Abs. 4 der Verordnung Nr. 659/1999 anstatt des Verfahrens für bestehende Beihilfen gemäß den Art. 17 ff. der Verordnung Nr. 659/1999 angewandt habe, um ihre vorläufige Einschätzung des EEG als Beihilfe zu überprüfen. Sie trägen diesbezüglich insbesondere vor, dass die Kommission mit Beschluss vom 22. Mai 2002 das EEG 2000 nicht als Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV eingestuft habe, weil kein Transfer staatlicher Mittel vorgelegen habe. Die Änderungen vom EEG 2000 zum EEG 2012 seien im Vergleich zu der Entscheidung der Kommission vom 22. Mai 2002 nicht wesentlich gewesen. Eine geänderte Rechtsauffassung der Kommission hätte die Kommission daher in einem Verfahren nach 108 Abs. 1 AEUV geltend machen können, ohne die Klägerinnen zu belasten.
 3.
 Dritter Klagegrund: Verletzung des Artikel 41 der Grundrechtecharta und des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs
 —
 Ferner machen die Klägerinnen geltend, dass die Beklagte den angegriffenen Beschluss erlassen habe, ohne die Klägerinnen zuvor die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags, ABl. L 83, S. 1.