text:
Nr . C 299/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11 . 11 . 95
 URTEIL DES GERICHTSHOFES URTEIL DES GERICHTSHOFES
 vom 19. September 1995 vom 19 . September 1995
 in der Rechtssache C-364/93 ( Vorabentscheidungsersuchen in der Rechtssache C-48/94 ( Vorabentscheidungsersuchen
 der Corte suprema di cassazione ): Antonio Marinari gegen des Sø- og Handelsret, Kopenhagen ): Ledernes Hoved
 Lloyds Bank plc und Zubaidi Trading Company (') organisation als Mandatar für Ole Rygaard gegen
 (Brüsseler Übereinkommen — Artikel 5 Nr. 3 — „ Ort, an Dansk Arbejdsgiverforening als Mandatar für Strø Mølle
 dem das schädigende Ereignis eingetreten ist ") Akustik A/S (')
 ( 95/C 299/04 ) (Auslegung des Artikels 1 Absatz 1 der Richtlinie 77/
 187/EWG — Unternehmensübergang — Vertrag zwischen
 zwei Unternehmern zwecks Fertigstellung einer Arbeit mit
 ( Verfahrensspracbe: Italienisch) Zustimmung des Bauherrn)
 ( 95 /C 299/05 )
 ( Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des ( Verfahrenssprache: Dänisch)
 Gerichtshofes)
 In der Rechtssache C-364/93 wegen eines dem Gerichtshof
 ( Vorläufige Übersetzung- die endgültige Übersetzung
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 gemäß dem Protokoll vom 3 . Juni 1971 betreffend die Gerichtshofes)
 Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968
 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
 gerichtlicher F'ntscheidungen in Zivil - und Handelssachen
 durch den Gerichtshof von der Corte suprema di cassazione In der Rechtssache C-48 /94 betreffend ein dem Gerichtshof
 in dem bei dieser anhängigen Rechtsstreit Antonio Marinari nach Artikel 177 EWG-Vertrag vom So- og Handelsret,
 gegen Lloyds Bank plc und Zubaidi Trading Company Kopenhagen , in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
 vorgelegten Ersuchens um Vorabentscheidung über die Ledernes Hovedorganisation als Mandatar für Ole Rygaard
 Auslegung von Artikel 5 Nr . 3 des Übereinkommens vom gegen Dansk Arbejdsgiverforening als Mandatar für Stro
 27 . September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und Molle Akustik A/S vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei
 die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil - und dung über die Auslegung des Artikels 1 Absatz 1 der
 Handelssachen ( ABl . 1972 , L 299 , S. 32 ) in der Fassung des Richtlinie 77/ 187/EWG des Rates vom 14 . Februar 1977
 Übereinkommens vom 9 . Oktober 1978 über den Beitritt zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
 des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim
 Königreichs Großbritannien und Nordirland ( ABl . L 304 , Übergang von Unternehmen , Betrieben oder Betriebsteilen
 S. 1 und — geänderter Text — S. 77) sowie des Überein ( ABl . L 61 , S. 26 ) hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des
 kommens vom 25 . Oktober 1982 über den Beitritt der Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsiden
 Republik Griechenland ( ABl . L 388 , S. 1 ) hat der Gerichts ten F. A. Schockweiler, P. J. G. Kapteyn und P. Jann , der
 hof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodriguez Richter G. F. Mancini , C. N. Kakouris, J. C. Moitinho de
 Iglesias , der Kammerpräsidenten F. A. Schockweiler, P. J. G. Almeida ( Berichterstatter ),


text:
J. L. Murray, G. Hirsch , H. Rag
 Kapteyn und P. Jann , der Richter G. F. Mancini , C. N. nemalm und L. Sevön — Generalanwalt: G. Cosmas;
 Kakouris, J. C. Moitinho de Almeida ( Berichterstatter ), J.-P . Kanzler : L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 19 . September
 Puissochet, G. Hirsch , H. Ragnemalm und L. Sevön — 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
 Generalanwalt: P. Leger; Kanzler : D. Louterman-Hubeau ,
 Hauptverwaltungsrätin — am 19 . September 1995 ein
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen : Die mit Zustimmung des Bauherrn zwecks Fertigstellung
 der von einem anderen Unternehmen begonnenen Arbeiten
 erfolgte Übernahme von zwei hierfür eingesetzten Lehrlin
 Die in Artikel 5 Nr. 3 des Übereinkommens vom 27. Sep gen und einem Angestellten sowie des hierfür verwendeten
 tember 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Materials stellt keinen Übergang eines Unternehmens,
 Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Betriebs oder Betriebsteils im Sinne des Artikels 1 Absatz 1
 Handelssachen enthaltene Wendung „ Ort, an dem das der Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14 . Februar
 schädigende Ereignis eingetreten ist " ist dahin auszulegen , 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied
 daß sie nicht den Ort bezeichnet, an dem der Geschädigte staaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitneh
 einen Vermögensschaden in der Folge eines in einem mer beim Übergang von Unternehmen , Betrieben oder
 anderen Vertragsstaat entstandenen und dort von ihm Betriebsteilen dar.
 erlittenen Erstschadens erlitten zu haben behauptet.
 (') ABl . Nr . C 90 vom 26 . 3 . 1994 .
 (') ABl . Nr . C 238 vom 2 . 9 . 1993 .

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
18.5.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 118/5
 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun- — durch Artikel 9 Absatz 3 des Dekrets Nr. 129/92 sowie
 gen aus den Artikeln 12, 22, 27 und 31 der Richtlinie die Artikel 7 und 8 des Dekrets Nr. 776/94 in
 85/384/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 für die gegenseiti- anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Architekten, die
 ge Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Dienstleistungen in Italien erbringen möchten, dazu
 Befähigungsnachweise auf dem Gebiet der Architektur und für verpflichtet, sich bei der örtlich zuständigen regionalen
 Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Architektenkammer einzuschreiben, und durch diese
 Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungs- Förmlichkeit unter Verstoß gegen Artikel 22 der Richtlinie
 verkehr in der Fassung der Richtlinie 86/17/EWG des Rates 85/384 die Erbringung der ersten Dienstleistung dieser
 vom 27. Januar 1986 zur durch den Beitritt Portugals Architekten in Italien verzögert.
 bedingten Änderung der Richtlinie 85/384 sowie, was das in
 Artikel 9 Absatz 1 des Dekrets Nr. 129/92 vorgesehene 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 Verbot angeht, aus Artikel 59 EG-Vertrag verstoßen, dass sie
 3. Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
 — nicht alle zur Umsetzung des Artikels 4 Absatz 1
 Unterabsatz 2 und Absatz 2, des Artikels 11 Buchstabe k (1) ABl. C 299 vom 16.10.1999.
 siebter Gedankenstrich sowie des Artikels 14 der Richtlinie
 85/384 erforderlichen Maßnahmen erlassen hat,
 — nicht alle zur Umsetzung der automatischen Anerkennung
 von Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähi-
 gungsnachweisen gemäß den Artikeln 2, 3, 7, 8 und 9
 der Richtlinie 85/384 erforderlichen Maßnahmen erlas- URTEIL DES GERICHTSHOFES
 sen hat,
 vom 19. März 2002
 — Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a des Dekrets Nr. 129/92
 erlassen hat, der unter Verstoß gegen die Artikel 52 und in den verbundenen Rechtssachen C-393/99 und C-394/99
 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 und 49 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal du travail de
 EG) generell verlangt, dass dem Antrag auf Anerkennung Tournai): Institut national d’assurances sociales pour
 eines Befähigungsnachweises das Originaldiplom oder travailleurs indépendants (Inasti) gegen Claude Hervein,
 eine beglaubigte Kopie dieses Diploms beigefügt wird, Hervillier SA (C-393/99), Guy Lorthiois, Comtexbel SA
 (C-394/99) (1)
 — Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c des Dekrets Nr. 129/92
 (Freizügigkeit der Arbeitnehmer und Niederlassungsfreiheit
 und Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c des Dekrets
 — Soziale Sicherheit — Bestimmung der anwendbaren
 Nr. 776/94 erlassen hat, die unter Verstoß gegen
 Rechtsvorschriften — Personen, die im Gebiet verschiedener
 Artikel 52 EG-Vertrag generell verlangen, dass dem
 Mitgliedstaaten gleichzeitig eine Tätigkeit im Lohn- oder
 Antrag auf Anerkennung eines Befähigungsnachweises
 Gehaltsverhältnis und eine selbständige Tätigkeit ausüben
 ein Staatsbürgerschaftszeugnis beigefügt wird,
 — Geltung der Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit
 jedes dieser Mitgliedstaaten — Gültigkeit des Artikels 14c
 Absatz 1 Buchstabe b, jetzt Artikel 14c Buchstabe b, und des
 — Artikel 4 Absatz 3 des Dekrets Nr. 129/92 und Anhangs VII der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71)
 Artikel 10 des Dekrets Nr. 776/94 erlassen hat, die
 unter Verstoß gegen Artikel 52 EG-Vertrag in allen
 Fällen eine amtliche Übersetzung aller einem Antrag auf (2002/C 118/07)


text:
Anerkennung eines Befähigungsnachweises beigefügten
 Unterlagen verlangen,
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 — Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben c und d des Dekrets (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Nr. 129/92 erlassen hat, der unter Verstoß gegen Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 Artikel 12 der Richtlinie 85/384 die Anerkennung von
 nach dem 5. August 1987 erlangten Befähigungsnach-
 weisen vorsieht,
 In den verbundenen Rechtssachen C-393/99 und C-394/99
 betreffend zwei dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG vom
 — Artikel 9 Absatz 1 des Dekrets Nr. 129/92 beibehalten Tribunal du travail Tournai (Belgien) in den bei diesem
 hat, der unter Verstoß gegen Artikel 59 in anderen anhängigen Rechtsstreitigkeiten Institut national d’assurances
 Mitgliedstaaten niedergelassenen Architekten, die Dienst- sociales pour travailleurs indépendants (Inasti) gegen Claude
 leistungen in Italien erbringen möchten, generell verbietet, Hervein, Hervillier SA (C-393/99), Guy Lorthiois, Comtexbel
 im italienischen Hoheitsgebiet eine Haupt- oder SA (C-394/99) vorgelegte Ersuchen um Vorabentscheidung
 Zweigniederlassung zu errichten, über die Gültigkeit des Artikel 14c Absatz 1 Buchstabe b (jetzt
 ---pagebreak--- C 118/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18.5.2002
 Artikel 14c Buchstabe b) und des Anhangs VII der Verordnung URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur
 Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitneh-
 mer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die
 (Fünfte Kammer)
 innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in ihrer durch
 die Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom 2. Juni
 1983 (ABl. L 230, S. 6) geänderten und aktualisierten Fassung,
 sodann in ihrer durch die Verordnung (EWG) Nr. 3811/86 des vom 21. März 2002
 Rates vom 11. Dezember 1986 (ABl. L 355, S. 5) geänderten
 Fassung hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten
 G. C. Rodrı́guez Iglesias, der Kammerpräsidenten P. Jann,
 in der Rechtssache C-451/99 (Vorabentscheidungsersu-
 F. Macken und N. Colneric sowie der Richter C. Gulmann,
 chen des Handelsgerichts Wien): Cura Anlagen GmbH
 D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet (Berichterstatter), M. Wathelet
 gegen Auto Service Leasing GmbH (ASL) (1)
 und V. Skouris — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: H. von
 Holstein, Hilfskanzler — am 19. März 2002 ein Urteil mit
 folgendem Tenor erlassen:
 (Leasing von Personenkraftwagen — Verbot, nach Ablauf
 einer bestimmten Frist ein Fahrzeug in einem Mitgliedstaat
 zu benutzen, das in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen
 Die Prüfung der vorgelegten Fragen hat nichts ergeben, was die ist — Verpflichtung zur Zulassung und zur Zahlung einer
 Gültigkeit Normverbrauchsabgabe im Mitgliedstaat des Gebrauchs —
 Pflicht zur Versicherung bei einem im Mitgliedstaat des
 Gebrauchs hierzu berechtigten Versicherer — Verpflichtung
 — des Artikels 14c Absatz 1 Buchstabe b und des Anhangs VII zu einer technischen Untersuchung — Beschränkungen des
 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni freien Dienstleistungsverkehrs — Rechtfertigungsgründe)
 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf
 Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehöri-
 ge, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in ihrer
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom (2002/C 118/08)
 2. Juni 1983 geänderten und aktualisierten Fassung und
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 — des Artikels 14 Buchstabe b und des Anhangs VII der
 Verordnung Nr. 1408/71 in der durch die Verordnung


text:
(EWG)
 Nr. 3811/86 des Rates vom 11. Dezember 1986 geänderten
 Fassung
 In der Rechtssache C-451/99 betreffend ein dem Gerichtshof
 beeinträchtigen könnte. nach Artikel 234 EG vom Handelsgericht Wien (Österreich) in
 dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Cura Anlagen GmbH
 gegen Auto Service Leasing GmbH (ASL) vorgelegtes Ersuchen
 um Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 49 EG
 Gegebenenfalls obliegt es jedoch dem nationalen Gericht, das mit bis 55 EG sowie des Artikels 28 EG hat der Gerichtshof
 Rechtsstreitigkeiten wegen der Anwendung dieser Bestimmungen (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten der Vierten
 befasst ist, zu prüfen, ob zum einen die in diesem Zusammenhang Kammer S. von Bahr in Wahrnehmung der Aufgaben des
 angewandten nationalen Rechtsvorschriften in einer Weise angewandt Präsidenten der Fünften Kammer sowie der Richter D. A. O. Ed-
 werden, die mit den Artikeln 48 und 52 EG-Vertrag (nach Änderung ward, A. La Pergola, M. Wathelet (Berichterstatter) und
 jetzt Artikel 39 EG und Artikel 43 EG) vereinbar ist, insbesondere C. W. A. Timmermans — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler:
 ob die nationalen Rechtsvorschriften, deren Anwendung gerügt H. von Holstein, Hilfskanzler — am 21. März 2002 ein Urteil
 wird, tatsächlich zu einem sozialen Schutz für den betroffenen mit folgendem Tenor erlassen:
 Erwerbstätigen führen und ob zum anderen die betreffende Bestim-
 mung auf Ersuchen des betroffenen Erwerbstätigen ausnahmsweise
 außer Betracht zu bleiben hat, weil er durch sie eine Vergünstigung
 der sozialen Sicherheit verlöre, über die er ursprünglich aufgrund Die Bestimmungen des EG-Vertrags über die Dienstleistungsfreiheit
 eines Abkommens über die soziale Sicherheit zwischen zwei oder (Artikel 49 EG bis 55 EG) stehen den Rechtsvorschriften eines
 mehr Mitgliedstaaten verfügte. Mitgliedstaats wie den im Ausgangsverfahren streitigen entgegen,
 nach denen ein im Inland ansässiges Unternehmen, das ein in einem
 anderen Mitgliedstaat zugelassenes Kraftfahrzeug least, für dieses
 Fahrzeug im Inland eine Zulassung erwirken muss, um es dort über
 einen bestimmten Zeitraum hinaus benutzen zu können, der so kurz
 (1) ABl. C 366 vom 18.12.1999. ist, im vorliegenden Fall drei Tage, dass die Einhaltung der auferlegten
 Verpflichtungen unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert wird.
 Dieselben Bestimmungen des Vertrages stehen Rechtsvorschriften
 eines Mitgliedstaats wie den im Ausgangsverfahren streitigen entge-
 gen, nach denen ein im Inland ansässiges Unternehmen, das ein in


text:
 17.4.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 100/17
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance de Liège (Belgien), eingereicht am 15. Januar 2010 — Missionswerk Werner Heukelbach e.V./Etat Belge — Service Public Fédéral Finances
 (Rechtssache C-25/10)
 2010/C 100/25
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal de première instance de Liège
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Missionswerk Werner Heukelbach e.V.
 Beklagter: Etat Belge — Service Public Fédéral Finances
 Vorlagefrage
 Sind die Art. 18 (früher Art. 12 EG), 45 (früher Art. 39 EG), 49 (früher Art. 43 EG) und 54 (früher Art. 48 EG) des Vertrags von Lissabon vom 17. Dezember 2007 dahin auszulegen, dass sie den Erlass oder die Beibehaltung einer Bestimmung durch den Gesetzgeber eines Mitgliedstaats untersagen, mit der eine Besteuerung zum ermäßigten Satz von 7 % Vereinigungen ohne Gewinnzweck, Genossenschaften oder nationalen Genossenschaftsverbänden, Berufsverbänden und internationalen Vereinigungen ohne Gewinnzweck, privaten Stiftungen und gemeinnützigen Stiftungen vorbehalten wird, die einem Mitgliedstaat angehören, wo der Erblasser — der in Wallonien ansässig ist — zum Zeitpunkt seines Todes tatsächlich wohnt oder seinen Arbeitsort hat, oder wo er vorher tatsächlich gewohnt oder seinen Arbeitsort gehabt hat?


text:
C 317/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10.11.2001
 1. Eingriffe einer Holding in die Verwaltung von Unternehmen, an Handels- og Kontorfunktionærernes Forbund i Danmark (HK),
 denen sie Beteiligungen erworben hat, sind eine wirtschaftliche handelnd für Frau Marianne Brandt-Nielsen, vorgelegtes Ersu-
 Tätigkeit im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Sechsten chen um Vorabentscheidung über die Auslegung des Artikels 5
 Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Absatz 1 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar
 Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehand-
 die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: lung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs
 einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage, wenn sie zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen
 Tätigkeiten darstellen, die gemäß Artikel 2 der Richtlinie Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl.
 der Mehrwertsteuer unterliegen, wie etwa das Erbringen von L 39, S. 40) und des Artikels 10 der Richtlinie 92/85/EWG des
 administrativen, finanziellen, kaufmännischen und technischen Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von
 Dienstleistungen der Holding an ihre Tochtergesellschaften. Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesund-
 heitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchne-
 2. Die Kosten, die einer Holding für die bei Erwerb einer rinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz
 Beteiligung an einer Tochtergesellschaft erworbenen Dienst- (zehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der
 leistungen entstanden sind, gehören zu ihren allgemeinen Kosten Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. L 348, S. 1), hat der Gerichtshof
 und hängen deshalb grundsätzlich direkt und unmittelbar mit (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
 ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit zusammen. Wenn die Holding A. La Pergola sowie der Richter M. Wathelet (Berichterstatter),
 deshalb sowohl Umsätze tätigt, für die ein Recht auf Vorsteuer- P. Jann, L. Sevón und C. W. A. Timmermans — Generalanwalt:
 abzug besteht, als auch Umsätze, für die dieses Recht nicht D. Ruı́z-Jarabo Colomer; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler
 besteht, ergibt sich aus Artikel 17 Absatz 5 Unterabsatz 1 der — am 4. Oktober 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor
 Sechsten Richtlinie 77/388, dass sie den Vorsteuerabzug nur erlassen:
 für den Teil der Mehrwertsteuer vornehmen kann, der dem
 Betrag der erstgenannten Umsätze entspricht.
 1. Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates
 3. Der Bezug von Dividenden fällt nicht in den Anwendungsbe- vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der
 reich der Mehrwertsteuer. Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des
 Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum
 beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen
 (1) ABl. C 79 vom 18.3.2000.
 und Artikel 10 der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom
 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen
 zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes
 von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stil-
 lenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (zehnte Einzelricht-
 linie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie
 89/391/EWG) stehen der Entlassung einer Arbeitnehmerin
 URTEIL DES GERICHTSHOFES wegen Schwangerschaft entgegen,
 (Fünfte Kammer) — wenn diese auf bestimmte Zeit eingestellt wurde,
 vom 4. Oktober 2001
 — wenn sie den Arbeitgeber nicht über ihre Schwangerschaft
 unterrichtet hat, obwohl ihr diese ihr bei Abschluss des
 in


text:
der Rechtssache C-109/00 (Vorabentscheidungsersu- Arbeitsvertrags bekannt war,
 chen des Højesteret): Tele Danmark A/S gegen Handels-
 og Kontorfunktionærernes Forbund i Danmark (HK) (1)
 — und wenn feststand, dass sie aufgrund ihrer Schwanger-
 (Gleichbehandlung von Männern und Frauen — Artikel 5 schaft während eines wesentlichen Teils der Vertragszeit
 Absatz 1 der Richtlinie 76/207/EWG — Artikel 10 der nicht würde arbeiten können.
 Richtlinie 92/85/EWG — Entlassung einer schwangeren
 Arbeitnehmerin — Befristeter Arbeitsvertrag)
 2. Für die Auslegung des Artikels 5 Absatz 1 der Richtlinie
 76/207 und des Artikels 10 der Richtlinie 92/85 ist
 (2001/C 317/10) unerheblich, dass die Arbeitnehmerin von einem sehr großen
 Unternehmen eingestellt wurde, das häufig Aushilfspersonal
 (Verfahrenssprache: Dänisch) beschäftigt.
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 „Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes“.)
 (1) ABl. C 149 vom 27.5.2000.
 In der Rechtssache C-109/00 betreffend ein dem Gerichtshof
 nach Artikel 234 EG vom danischen Højesteret in dem bei
 diesem anhängigen Rechtsstreit Tele Danmark A/S gegen


text:
 4.7.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 153/36
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 7. Mai 2009 — Klein Trademark Trust/HABM — Zafra Marroquineros (CK CREACIONES KENNYA)
 (Rechtssache T-185/07) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke CK CREACIONES KENNYA - Ältere Gemeinschaftsbildmarke CK Calvin Klein und ältere nationale Bildmarken CK - Relatives Eintragungshindernis - Keine Verwechslungsgefahr - Keine Ähnlichkeit der Zeichen - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94)
 2009/C 153/69
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Kläger: Calvin Klein Trademark Trust (Wilmington, Delaware, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. Andrade Boué, I. Lehmann Novo und A. Hernández Lehmann)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: Ó. Mondéjar)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Zafra Marroquineros, SL (Caravaca de la Cruz, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Martín Álvarez)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 29. März 2007 (Sache R 314/2006-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Calvin Klein Trademark Trust und der Zafra Marroquineros, SL
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Der Calvin Klein Trademark Trust trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 170 vom 21.7.2007.


text:
 12.11.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 281/11
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Republik Finnland, eingereicht am 19. September 2005
 (Rechtssache C-343/05)
 (2005/C 281/20)
 Verfahrenssprache: Finnisch
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 19. September 2005 eine Klage gegen die Republik Finnland beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind L. Pignataro Nolin und M. Huttunen, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 1.
 festzustellen, dass das Republik Finnland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag und der Richtlinie 2001/37/EG (1) verstoßen hat,
 dass sie nicht sichergestellt hat, dass Åland Artikel 8a der Richtlinie 89/622/EWG, der durch die Richtlinie 92/41/EWG eingefügt worden und jetzt in Artikel 8 der Richtlinie 2001/37/EG enthalten ist, in seine Rechtsordnung umgesetzt hat,
 und
 dass sie nicht sichergestellt hat, dass das Verbot der Vermarktung von Kautabak gemäß den oben genannten Gemeinschaftsbestimmungen auf den in Finnland registrierten Schiffen beachtet wird, sowie
 2.
 der Republik Finnland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Richtlinie 92/41/EWG sei im Verzeichnis im Anhang II der Richtlinie 2001/37/EG aufgeführt und demnach bis zum 1. Juli 1992 in innerstaatliches Recht umzusetzen gewesen. Im Fall Finnlands sei der Zeitpunkt für die Umsetzung in innerstaatliches Recht der Beitritt Finnlands zur EU, der 1. Januar 1995, gewesen, obwohl festzustellen sei, dass Finnland aufgrund des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum schon seit dem 1. Januar 1994 zur Befolgung der Richtlinie verpflichtet gewesen sei.
 (1) Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2001 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen (ABl. L 194 vom 18.07.2001, S. 26).


text:
C 71/12 DE Amtsblatt der Europäischen Union 20.3.2004
 Klagegründe und wesentliche Argumente Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Republik Österreich, eingereicht am 28. Januar
 2004
 Die spanischen Behörden hätten die Strände Viela/A Videira,
 Niño de Corvo und Canabal in der Gemeinde Moañia (Ponte-
 vedra) nicht als Badegebiete ausgewiesen, obwohl dort häufig (Rechtssache C-29/04)
 Badende anzutreffen seien. Aufgrund der Anwesenheit von
 Badenden seien die Strände, sofern kein Badeverbot erlassen
 worden sei, als Badegewässer im Sinne der Richtlinie 76/160 (2004/C 71/19)
 auszuweisen. Da eine solche Ausweisung nicht stattgefunden
 habe, seien die genannten drei Strände nicht in der nach der
 Richtlinie verlangten Weise überwacht worden.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 Zudem erfüllten die Gewässer der Ría de Vigo nicht die in der 28. Januar 2004 eine Klage gegen die Republik Österreich beim
 Richtlinie 79/923 aufgestellten Richtwerte für Fäkalcoliforme, Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 obwohl diese Gewässer von den spanischen Behörden prak- Prozessbevollmächtigter ist Herr Klaus Wiedner, mit Zustel-
 tisch vollständig zu Muschelgewässern erklärt worden seien. lungsanschrift in Luxemburg.
 Daher sei Artikel 5 dieser Richtlinie anwendbar, wonach ein
 Programm zur Verringerung der Verschmutzung aufzustellen
 sei, um zu gewährleisten, dass sich die bezeichneten Gewässer
 den im Anhang der Richtlinie festgelegten Werten annäherten. Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge
 Der Kommission sei ein solches Programm für die Ría de Vigo
 jedoch nicht übermittelt worden. 1. feststellen, dass die Republik Österreich dadurch gegen
 ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/50 EWG des
 (1) ABl. L 31 vom 5.2.1976, S. 1. Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Verfah-
 (2) ABl. L 281 vom 10.11.1979, S. 47. ren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (1)
 verstoßen hat, dass der von der Stadt Mödling abgeschlos-
 sene Abfallentsorgungsvertrag ohne Einhaltung der in
 Art. 8 in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 und Art. 15
 Abs. 2 dieser Richtlinie vorgesehenen Verfahrens- und
 Bekanntmachungsvorschriften vergeben wurde.
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Urteil des 2. der Republik Österreich die Kosten des Verfahrens aufer-
 Tribunal de grande Instance de Paris (Dritte Kammer, legen.
 2. Abteilung) vom 5. Dezember 2003 in dem Rechtsstreit
 Société TOD’S SpA (ehemals EMA Srl) und Société TOD’S
 France (ehemals DEVA France) gegen SA Heyraud —
 Streithelferin der Beklagten: Société Technisynthèse
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 (Rechtssache C-28/04)
 (2004/C 71/18) Die Stadtgemeinde Mödling hat am 21.5.1999 beschlossen,
 sich zur Erfüllung der ihr gesetzlich übertragenen Aufgaben
 im Bereich der Abfallentsorgung einer eigenen Einrichtung zu
 bedienen. Zu diesem Zwecke wurde die AbfallGmbH gegrün-
 Das Tribunal de grande Instance de Paris (Dritte Kammer, det. Das gesamte Stammkapital der Gesellschaft wurde von der
 2. Abteilung) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Ge- einzigen Gesellschafterin gehalten, der Stadtgemeinde Mödling.
 meinschaften mit Urteil vom 5. Dezember 2003, bei der Die Entsorgungsvereinbarung, durch die die Stadtgemeinde
 Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 28. Januar 2004, in Mödling der AbfallGmbH die Erfassung und Behandlung von
 dem Rechtsstreit Société TOD’S SpA (ehemals EMA Srl) und Müll ausschließlich überträgt, wurde am 15.9.1999 abge-
 Société TOD’S France (ehemals DEVA France) gegen SA schlossen. Der Vertrag wurde für einen unbefristeten Zeitraum
 Heyraud — Streithelferin


text:
der Beklagten: Société Technisynthè- abgeschlossen und trat rückwirkend mit dem 1.7.1999 in
 se um Vorabentscheidung über folgende Frage: Kraft. Zwei Wochen nach Abschluss des Entsorgungsvertrages
 beschloss der Gemeinderat der Stadt Mödling, dass die Stadtge-
 Steht Artikel 12 EG-Vertrag, in dem das allgemeine Verbot meinde Mödling als Alleingesellschafterin der AbfallGmbH
 der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit 49 % ihres Geschäftsanteils an ein Privatunternehmen abtritt.
 niedergelegt ist, einer Regelung entgegen, nach der die Zuläs-
 sigkeit einer in einem Mitgliedstaat erhobenen Klage eines
 Urhebers auf Schutz nach dem Urheberrecht dieses Staates Die Republik Österreich ist der Auffassung, dass die Vergabe
 von einem Unterscheidungsmerkmal abhängt, das auf das des Müllentsorgungsvertrages an die AbfallGmbH nicht in den
 Ursprungsland des Werkes abstellt? Anwendungsbereich der Richtlinie 92/50/EWG fällt, weil es
 sich um ein Eigengeschäft, ein sogenanntes „In-house“ Geschäft
 handle.
 ---pagebreak--- 20.3.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 71/13
 Die Kommission stellt fest, dass die am 15.9.1999 abgeschlos- Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 sene Übertragung der Erfassung und Behandlung von Müll gegen die Französische Republik, eingereicht am 29. Ja-
 durch die Stadtgemeinde Mödling auf die AbfallGmbH nicht nuar 2004
 als „innerorganische Übertragung“ innerhalb der Verwaltungs-
 struktur der Stadtgemeinde Mödling zu qualifizieren ist, weil (Rechtssache C-32/04)
 die Stadtgemeinde Mödling über die AbfallGmbH keine Kon-
 trolle mehr ausübt wie über ihre eigenen Dienststellen. Folglich
 (2004/C 71/21)
 handelt es sich bei der Dienstleistungsübertragung um einen
 ausschreibungspflichtigen Dienstleistungsauftrag.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 (1) ABl. Nr. L 209, S. 1. 29. Januar 2004 eine Klage gegen die Französische Republik
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind U. Wölker und
 F. Simonetti, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften — festzustellen, dass die Französische Republik dadurch
 gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 29. Januar gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2001/58/
 2004 EG der Kommission vom 27. Juli 2001 zur zweiten
 Änderung der Richtlinie 91/155/EWG zur Festlegung der
 (Rechtssache C-31/04) Einzelheiten eines besonderen Informationssystems für
 gefährliche Zubereitungen gemäß Artikel 14 der Richtli-
 nie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des
 (2004/C 71/20) Rates und für gefährliche Stoffe gemäß Artikel 27 der
 Richtlinie 67/548/EWG des Rates (Sicherheitsdatenblät-
 ter) (1) verstoßen hat, dass sie nicht die erforderlichen
 Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am dieser Richtlinie nachzukommen, oder diese der Kommis-
 29. Januar 2004 eine Klage gegen das Königreich Spanien beim sion jedenfalls nicht mitgeteilt hat;
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Bevollmächtigte der Klägerin sind Karen Banks und Fernando — der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
 Castillo de la Torre, Juristischer Dienst der Kommission, aufzuerlegen.
 Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Die Klägerin beantragt, Klagegründe und wesentliche Argumente
 — festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen
 Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 30. Juli 2002
 seine Verpflichtungen aus Artikel 13 der Richtlinie 2001/
 abgelaufen.
 29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte
 des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in (1) ABl. L 212 vom 7.8.2001, S. 24.


text:
der Informationsgesellschaft (1) verstoßen hat, dass es
 nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
 schriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukom-
 men, oder diese der Kommission jedenfalls nicht mitge-
 teilt hat;
 — dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 aufzuerlegen. gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am
 29. Januar 2004
 (Rechtssache C-33/04)
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 (2004/C 71/22)
 Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 22. Dezember
 2002 abgelaufen.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 29. Januar 2004 eine Klage gegen das Großherzogtum Luxem-
 (1) ABl. L 167 vom 22.6.2001, S. 10. burg beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind W. Wils und
 M. Shotter, Zustellungsanschrift in Luxemburg.


text:
 15.2.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 45/6
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 5. Dezember 2013 — Solvay SA/Europäische Kommission
 (Rechtssache C-455/11 P) (1)
 (Rechtsmittel - Kartelle - Europäischer Markt für Wasserstoffperoxid und Natriumperborat - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Dauer der Zuwiderhandlung - Begriffe „Vereinbarung“ und „abgestimmte Verhaltensweise“ - Mitteilung über die Zusammenarbeit - Begründungspflicht - Herabsetzung der Geldbuße)
 2014/C 45/10
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: Solvay SA (Prozessbevollmächtigte: O. W. Brouwer, advocaat, M. O’Regan, Solicitor)
 Andere Parteien des Verfahrens: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: V. Bottka, A. Biolan und J. Bourke im Beistand von M. Gray, BL)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Sechste erweiterte Kammer) vom 16. Juni 2011 in der Rechtssache Solvay/Kommission (T-186/06), mit dem das Gericht einer Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung 2006/903/EG der Kommission vom 3. Mai 2006 in einem Verfahren nach Art. 81 EG-Vertrag und Art. 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/F/38.620 — Wasserstoffperoxid und Perborat) (ABl. L 353, S. 54) betreffend einen Komplex von Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen, die im Austausch von Informationen über Preise und Verkaufsmengen, in Vereinbarungen über Preise und über die Einschränkung der Produktionskapazität im EWR sowie in der Überwachung der Durchführung dieser Vereinbarungen auf dem europäischen Markt für Wasserstoffperoxid und Natriumperborat bestanden, sowie auf Nichtigerklärung oder Herabsetzung der gegen die Rechtsmittelführerin festgesetzten Geldbuße teilweise stattgegeben hat — Begriffe „Vereinbarung“ und „abgestimmte Verhaltensweise“
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel und das Anschlussrechtsmittel werden zurückgewiesen.
 2.
 Die Solvay SA trägt die Kosten im Zusammenhang mit dem Rechtsmittel.
 3.
 Die Europäische Kommission trägt die Kosten im Zusammenhang mit dem Anschlussrechtsmittel.
 (1) ABl. C 347 vom 26.11.2011.


text:
 6.8.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 193/11
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Tribunal administratif Lyon vom 7. April 2005 in dem Rechtsstreit Jean Auroux u. a. gegen Commune de Roanne — Streithelferin: Société d'équipement du département de la Loire
 (Rechtssache C-220/05)
 (2005/C 193/19)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Das Tribunal administratif Lyon (Frankreich) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 7. April 2005, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 19. Mai 2005, in dem Rechtsstreit Jean Auroux u. a. gegen Commune de Roanne um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 1.
 Stellt eine Vereinbarung, nach der ein erster öffentlicher Auftraggeber einem zweiten öffentlichen Auftraggeber die im Allgemeininteresse liegende Verwirklichung eines Stadtentwicklungsvorhabens überträgt, in dessen Rahmen dieser zweite öffentliche Auftraggeber dem ersten bauliche Anlagen, die seinen Belangen dienen sollen, überlässt, und der erste öffentliche Auftraggeber bei Vertragsende automatisch Eigentümer derjenigen anderen Grundstücke und Bauwerke wird, die nicht an Dritte veräußert worden sind, einen öffentlichen Bauauftrag im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 93/37/EWG vom 14. Juni 1993 (1) in ihrer geänderten Fassung dar?
 2.
 Falls die erste Frage bejaht wird: Ist für die Feststellung des genannten Schwellenwertes von 5 000 000 Sonderziehungsrechten in Artikel 6 der Richtlinie allein der Preis, der als Gegenleistung für die dem öffentlichen Auftraggeber überlassenen baulichen Anlagen gezahlt wird, zu berücksichtigen, oder die Summe aus diesem Preis und der finanziellen Beteiligung, auch wenn diese nur teilweise für die Errichtung dieser Anlagen verwendet wird, oder schließlich der Gesamtbetrag der Arbeiten, wobei die bei Vertragsende nicht veräußerten Güter automatisch in das Eigentum des ersten öffentlichen Auftraggebers übergehen und dieser dann die Ausführung der laufenden Verträge fortführt und die vom zweiten öffentlichen Auftraggeber eingegangenen Verpflichtungen übernimmt?
 3.
 Falls die ersten beiden Fragen bejaht werden: Ist der erste öffentliche Auftraggeber für den Abschluss einer solchen Vereinbarung davon befreit, die in der Richtlinie vorgesehenen Verfahren zur Vergabe von Aufträgen einzuhalten, weil diese Vereinbarung nur mit bestimmten juristischen Personen geschlossen werden kann und eben diese Verfahren von dem zweiten öffentlichen Auftraggeber für die Vergabe seiner Bauaufträge durchgeführt werden?
 (1) Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 54).


text:
 6.8.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 232/28
 Urteil des Gerichts vom 28. Juni 2011 — ATB Norte/HABM — Bricocenter Italia (BRICO CENTER Città)
 (Rechtssache T-482/09) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke BRICO CENTER Città - Ältere Gemeinschaftsbildmarken ATB CENTROS DE BRICOLAGE Brico Centro und CENTROS DE BRICOLAGE BricoCentro - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)
 2011/C 232/49
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: ATB Norte, SL (Burgos, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte P. López Ronda, G. Macias Bonilla, H. Curtis-Oliver und G. Marín Raigal, dann Rechtsanwalt F. Brandolini Kujman)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: O. Montalto und G. Mannucci)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Bricocenter Italia Srl (Rozzano, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Ghidini, M. Mergati und C. Signorini)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 28. September 2009 (Sache R 1047/2008-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der ATB Norte, SL und der Bricocenter Italia Srl
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 28. September 2009 (Sache R 1047/2008-4) wird aufgehoben, soweit mit ihr der Beschwerde der Bricocenter Italia Srl in Bezug auf die mit der Gemeinschaftsmarkenanmeldung beanspruchten Dienstleistungen „Werbung“, „Geschäftsführung“ und „Unternehmensverwaltung“ stattgegeben wurde.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Die ATB Norte, SL, Bricocenter Italia und das HABM tragen die ihnen im Verfahren vor dem Gericht entstandenen eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 24 vom 30.1.2010.


text:
 20.11.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 317/10
 Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 30. September 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny — Republik Polen) — Oasis East sp. z o.o./Minister Finansów
 (Rechtssache C-395/09) (1)
 (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Richtlinie 2006/112/EG - Beitritt eines neuen Mitgliedstaats - Recht auf Vorsteuerabzug - Nationale Regelung, die das Recht auf Abzug der Steuer auf bestimmte Dienstleistungen ausschließt - Geschäftspartner mit Sitz in einem als „Steuerparadies“ eingestuften Gebiet - Befugnis der Mitgliedstaaten, zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Sechsten Richtlinie bestehende Ausschlüsse vom Vorsteuerabzugsrecht beizubehalten)
 2010/C 317/19
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Vorlegendes Gericht
 Naczelny Sąd Administracyjny
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Oasis East sp. z o.o.
 Beklagter: Minister Finansów
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Naczelny Sąd Administracyjny — Auslegung von Art. 17 Abs. 6 der der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) und von Art. 176 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) — Bereits vor dem Beitritt geltende nationale Regelung, die das Recht auf Abzug der Steuer auf Dienstleistungen ausschließt, deren Bezahlung an eine Person erfolgt, die ihren Wohnsitz, ihren Sitz oder ihre Hauptverwaltung in einem als „Steuerparadies“ angesehenen Gebiet hat
 Tenor
 Art. 17 Abs. 6 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der durch die Richtlinie 95/7/EG des Rates vom 10. April 1995 geänderten Fassung, dessen Bestimmungen in Art. 176 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem im Wesentlichen übernommen worden sind, ist dahin auszulegen, dass er nicht die Beibehaltung innerstaatlicher Rechtsvorschriften zulässt, die bei Inkrafttreten der Sechsten Richtlinie in dem betreffenden Mitgliedstaat galten und generell das Recht auf Abzug der Vorsteuer ausschließen, die im Fall des Erwerbs eingeführter Dienstleistungen entrichtet wird, im Zusammenhang mit denen die Zahlung des Entgelts unmittelbar oder mittelbar an eine Person erfolgt, die in einem in diesen Vorschriften als sogenanntes Steuerparadies angeführten Gebiet oder Staat ansässig ist.
 (1) ABl. C 312 vom 19.12.2009.


text:
 27.8.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 252/57
 Klage, eingereicht am 24. Juni 2011 — ZZ/Europäische Kommission
 (Rechtssache F-64/11)
 2011/C 252/126
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: ZZ (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Crosby und S. Santoro)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung der Beklagten, das der Klägerin gemachte Stellenangebot einseitig zurückzunehmen, obwohl die Klägerin das Angebot bereits angenommen hatte
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung vom 4. März 2011 aufzuheben, mit der die Europäische Kommission ihre gegen deren Entscheidung HR B2 (2010) 662634 vom 5. Oktober 2010 erhobene Beschwerde zurückgewiesen hat;
 —
 ihr Ersatz des ihr entstandenen Schadens, einschließlich der entgangenen Gehälter und Leistungen zuzusprechen;
 —
 der Kommission die Kosten im Zusammenhang mit dieser Klage aufzuerlegen.


text:
 3.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 213/6
 Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 4. Mai 2017 — RFA International, LP/Europäische Kommission
 (Rechtssache C-239/15 P) (1)
 ((Rechtsmittel - Dumping - Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in Russland - Ablehnung der Anträge auf Rückerstattung entrichteter Antidumpingzölle))
 (2017/C 213/04)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: RFA International, LP (Prozessbevollmächtigte: B. Evtimov, advokat, E. Borovikov, avocat und D. O'Keeffe, Solicitor)
 Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J.-F. Brakeland, P. Němečková und A. Stobiecka-Kuik)
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die RFA International, LP trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 270 vom 17.8.2015.


text:
 27.8.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 252/38
 Klage, eingereicht am 24. Juni 2011 — Italiana Calzature/HABM — Vicini (Giuseppe GIUSEPPE ZANOTTI DESIGN)
 (Rechtssache T-336/11)
 2011/C 252/85
 Sprache der Klageschrift: Italienisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Società Italiana Calzature SpA (Mailand, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Rapisardi und C. Ginevra)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Vicini SpA (San Mauro Pascoli, Italien)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung R 0634/2010-2 der Zweiten Beschwerdekammer vom 8. April 2011 aufzuheben und demzufolge die Entscheidung der Widerspruchsabteilung vom 5. März 2010 in der Sache Nr. 1350711 zu bestätigen;
 —
 dem HABM sämtliche Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: VICINI S.p.A.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke mit dem Wortbestandteil „GIUSEPPE“ (Anmeldung Nr. 6 513 386) für Waren der Klassen 18 und 25.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschaftswortmarke „ZANOTTI“ (Nr. 244 277) für Waren der Klasse 25 und italienische Bildmarke mit dem Wortbestandteil „Zanotti“ für Waren der Klassen 18 und 25.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Der Widerspruch wurde insgesamt zurückgewiesen.
 Klagegründe: Fehlerhafte Auslegung und Anwendung von Art. 8 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke.


text:
 20.2.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 53/32
 Klage, eingereicht am 30. November 2016 — Access Info Europe/Kommission
 (Rechtssache T-852/16)
 (2017/C 053/40)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Access Info Europe (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte O. Brouwer, E. Raedts und J. Wolfhagen)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den Beschluss C(2016) 6030 der Kommission vom 19. September 2016, mit dem ihr der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (1) beantragte Zugang zu Dokumenten verwehrt wurde, für nichtig zu erklären;
 —
 der Europäischen Kommission die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten etwaiger Streithelfer aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung ihrer Klage macht die Klägerin vier Klagegründe geltend.
 1.
 Mit dem ersten Klagegrund rügt sie, dass die Kommission Art. 4 Abs. 1 Buchst. a dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 fehlerhaft angewandt habe, indem sie festgestellt habe, dass der Zugang zu den angeforderten Dokumenten die internationalen Beziehungen ernstlich beeinträchtigen würde.
 2.
 Mit dem zweiten Klagegrund rügt sie, dass die Kommission Art. 4 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 fehlerhaft angewandt habe, indem sie festgestellt habe, dass der Zugang zu den angeforderten Dokumenten den Schutz der anhängigen Gerichtsverfahren in den Rechtssachen T-192/16, T-193/16 und T-257/16 ernstlich beeinträchtigen würde und dass der Zugang zu diesen Dokumenten das Interesse der Kommission, Rechtsgutachten einzuholen und freimütige, objektive und vollständige Stellungnahmen zu erhalten, beeinträchtigen würde. Mit diesem Klagegrund wird zudem geltend gemacht, dass die Kommission nicht erkannt habe, dass an dem Zugang zu den angeforderten Dokumenten ein überwiegendes öffentliches Interesse bestehe und dass diese daher offengelegt werden sollten.
 3.
 Mit dem dritten Klagegrund rügt sie, dass die Kommission Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 fehlerhaft angewandt habe, indem sie festgestellt habe, dass der Zugang zu den angeforderten Dokumenten den Entscheidungsprozess ernstlich beeinträchtigen würde, und/oder indem sie das Bestehen eines überwiegenden öffentlichen Interesses — insbesondere angesichts dessen, dass der fragliche Entscheidungsprozess abgeschlossen worden sei — nicht erkannt habe.
 4.
 Mit dem vierten Klagegrund rügt sie hilfsweise, dass die Kommission Art. 4 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 fehlerhaft angewandt habe, indem sie nicht wenigstens teilweise Zugang zu den angeforderten Dokumenten gewährt habe, die sie in ihrer Gesamtheit zurückgehalten habe.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. 2001, L 145, S. 43).


text:
29.6.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 156/37
 Klagegründe und wesentliche Argumente Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Begründung seiner Klage macht der Kläger eine Verletzung Die Entscheidung der Kommission, gegen die sich die vorlie-
 von Artikel 45 Absatz 1 des Statuts sowie einen Verstoß gende Klage richtet, ist dieselbe, die auch in der Rechtssache
 gegen das Diskriminierungsverbot und einen offensichtlichen T-109/02 (Bolloré/Kommission) (1) angefochten wurde. In die-
 Ermessensfehler geltend. Bei einer objektiven Prüfung der ser Entscheidung wirft die Kommission der Klägerin vor, an
 Verdienste aller Beamten, die für die Beförderung in Frage den nationalen Sitzungen des verbotenen europäischen Kartells
 gekommen seien, hätte er nicht übergangen werden dürfen. im Umfeld der Asociación Europea de Fabricantes de Papel
 Autocopiativo (AEMCP, Europäische Vereinigung der Herstel-
 ler von Selbstdurchschreibepapier), der abgestimmten Festle-
 gung und Anwendung von Preissteigerungen, der Aufteilung
 von Verkaufs- und Marktquoten im Sektor für Selbstdurch-
 schreibepapier sowie der Einführung von Kontrollmecha-
 nismen beteiligt gewesen zu sein.
 Zur Begründung ihrer Klage macht die Klägerin die Verletzung
 Klage der Papelera Guipuzcoana de Zicuñaga, S. A., der Grundsätze der Unschuldsvermutung und der Beweislast
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, geltend. Sie bestreitet in dieser Hinsicht, an den Sitzungen zur
 eingereicht am 18. April 2002 Organisation des europäischen Kartells beteiligt gewesen zu
 sein. Sie trägt insbesondere vor, dass das beklagte Organ nicht
 nur unberücksichtigt gelassen habe, dass sie nicht der AEMCP
 (Rechtssache T-136/02)
 angehöre, sondern auch, dass diese Vereinigung nicht über die
 Daten in Bezug auf die Preise und Umsätze des klagenden
 (2002/C 156/68) Unternehmens verfüge.
 (Verfahrenssprache: Spanisch)
 In Bezug auf die festgesetzte Geldbuße wird eine Herabsetzung
 um mindestens 60 % beantragt. Zusätzlich zu den Ausführun-
 gen im vorstehenden Absatz wird geltend gemacht, dass die
 Die Papelera Guipuzcoana de Zicuñaga, S. A., mit Sitz in der Klägerin vorgeworfenen Zuwiderhandlungen weniger als
 Hernani (Guipúzcoa, Spanien) hat am 18. April 2002 eine ein Jahr angedauert hätten.
 Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
 ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
 ten eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist
 Rechtsanwalt Iñigo Quintana Aguirre. (1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
 Die Klägerin beantragt,
 — die Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember
 2001 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG und
 Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/E-1/36.121
 — Selbstdurchschreibepapier) für nichtig zu erklären,
 und zwar Artikel 1, soweit darin die Beteiligung von
 Zicuñaga an der Zuwiderhandlung und die Dauer dieser
 Beteiligung festgestellt werden, Artikel 3 im Hinblick auf Klage des Armin Petrich gegen die Kommission der
 die festgesetzte Geldbuße und Artikel 4; Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 8. Mai
 2002
 — hilfsweise, die in der Entscheidung gegen sie festgesetzte
 Zwangsmaßnahme wie folgt herabzusetzen: (Rechtssache T-145/02)
 a) Nichtigerklärung der von der Kommission vorge-
 nommenen Erhöhung um 10 %, da ihr keine (2002/C 156/69)
 Zuwiderhandlung von mehr als einem Jahr zur Last
 gelegt werden könne; (Verfahrenssprache: Französisch)
 b) deutliche Herabsetzung (um mindestens 60 %) der
 festgesetzten Geldbuße aufgrund der geltend ge-
 machten mildernden Umstände; Armin Petrich, wohnhaft in Travemünde (Deutschland), hat
 am 8. Mai 2002 eine Klage gegen die Kommission der
 c) Verurteilung der Beklagten zur


text:
 9.3.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 81/3
 Vorabentscheidungsersuchen des Ustavno sodišče Republike Slovenije (Slowenien), eingereicht am 20. November 2014 — Tadej Kotnik u. a., Jože Sedonja u. a., Fondazione cassa di risparmio di Imola, Imola, Italienische Republik, Andrej Pipuš und Dušanka Pipuš, Tomaž Štrukelj, Luka Jukič, Angel Jaromil, Franc Marušič u. a., Stajka Skrbinšek, Janez Forte u. a., Marija Pipuš, Državni svet Republike Slovenije, Varuh človekovih pravic Republike Slovenije/Državni zbor Republike Slovenije
 (Rechtssache C-526/14)
 (2015/C 081/04)
 Verfahrenssprache: Slowenisch
 Vorlegendes Gericht
 Ustavno sodišče
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Antragsteller: Tadej Kotnik u. a., Jože Sedonja u. a., Fondazione cassa di risparmio di Imola, Imola, Italienische Republik, Andrej Pipuš und Dušanka Pipuš, Tomaž Štrukelj, Luka Jukič, Angel Jaromil, Franc Marušič u. a., Stajka Skrbinšek, Janez Forte u. a., Marija Pipuš, Državni svet Republike Slovenije, Varuh človekovih pravic Republike Slovenije
 Antragsgegner: Državni zbor Republike Slovenije
 Vorlagefragen
 1.
 a)
 Kann die Bankenmitteilung (1), unter Berücksichtigung der rechtlichen Wirkungen, die diese Mitteilung tatsächlich erzeugt, weil die Europäische Union im Bereich der staatlichen Beihilfen nach Art. 3 Abs. 1 Buchst. b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) die ausschließliche Zuständigkeit besitzt und die Kommission gemäß Art. 108 AEUV die Entscheidungszuständigkeit im Bereich von staatlichen Beihilfen besitzt, dahin ausgelegt werden, dass sie Bindungswirkung für die Mitgliedstaaten hat, die beträchtliche Störungen im Wirtschaftsleben mit Hilfe staatlicher Beihilfen für Kreditinstitute beseitigen möchten, wobei diese Beihilfen einen dauerhaften Charakter haben und nicht einfach aufgehoben werden können?
 b)
 Sind die Rn. 40 bis 46 der Bankenmitteilung, die die Gewährung von staatlichen Beihilfen, deren Ziel die Beseitigung von beträchtlichen Störungen im Wirtschaftsleben eines Staates sind, von der Verpflichtung zur Liquidation des Eigenkapitals, des Hybridkapitals und der nachrangigen Schuldtitel und/oder der Umwandlung der hybriden Kapitalinstrumente und der nachrangigen Schuldtitel in Kernkapital abhängig machen, und zwar mit dem Ziel, unter Berücksichtigung des moralischen Risikos die Beihilfen auf das erforderliche Minimum zu begrenzen, mit den Art. 107, 108 und 109 AEUV unvereinbar, weil sie über die in diesen Bestimmungen festgelegte Zuständigkeit der Kommission im Bereich der staatlichen Beihilfen hinausgehen?
 c)
 Wenn Frage 1 b verneint wird: Stehen die Rn. 40 bis 46 der Bankenmitteilung, die die Gewährung von staatlichen Beihilfen von der Verpflichtung zur Liquidation des Eigenkapitals und/oder der Umwandlung in Kernkapital abhängig machen, soweit sich diese Verbindlichkeit auf Aktien (Eigenkapital), hybride Kapitalinstrumente und nachrangige Schuldtitel bezieht, die vor der Veröffentlichung der Bankenmitteilung ausgegeben wurden und zum Zeitpunkt ihrer Ausgabe nur im Falle der Insolvenz der Bank teilweise oder zur Gänze ohne vollkommene Rückzahlung gelöscht werden konnten, im Einklang mit dem unionsrechtlichen Grundsatz des Schutzes der berechtigten Erwartungen?
 d)
 Wenn Frage 1 b verneint und Frage 1 c bejaht werden: Stehen die Rn. 40 bis 46 der Bankenmitteilung, die die Gewährung von staatlichen Beihilfen von der Verpflichtung zur Liquidation des Eigenkapitals, des Hybridkapitals und nachrangiger Schuldtitel und/oder der Umwandlung der hybriden Kapitalinstrumente und der nachrangigen Schuldtitel in Kernkapital abhängig machen, ohne dass ein Insolvenzverfahren eröffnet und abgeschlossen ist, in dem die Schuldtitel in einem gerichtlichen Verfahren liquidiert worden wären und in dem


text:
die Inhaber der nachrangigen Schuldtitel die Stellung einer Partei hätten erlangen können, im Einklang mit dem Recht auf Eigentum im Sinne von Art. 17 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union?
 e)
 Wenn Frage 1 b verneint wird und die Fragen 1 c und 1 d bejaht werden: Sind die Rn. 40 bis 46 der Bankenmitteilung, die die Gewährung von staatlichen Beihilfen von der Verpflichtung zur Liquidation des Eigenkapitals, des Hybridkapitals und der nachrangigen Schuldtitel und/oder der Umwandlung der hybriden Kapitalinstrumente und der nachrangigen Schuldtitel in Kernkapital abhängig machen, soweit die Umsetzung dieser Maßnahmen die Verringerung und/oder die Erhöhung des Stammkapitals der Aktiengesellschaft auf der Grundlage eines Beschlusses des zuständigen Verwaltungsorgans und nicht auf Grundlage eines entsprechenden Beschlusses der Hauptversammlung der Aktiengesellschaft mit den Art. 29, 34, 35 und 40 bis 42 der Richtlinie 2012/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 54 Absatz 2 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals vorgeschrieben sind (2), um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten, unvereinbar?
 f)
 Kann die Bankenmitteilung unter Berücksichtigung ihrer Rn. 19, insbesondere des dort genannten Erfordernisses der Respektierung von Grundrechten, ihrer Rn. 20 und der in den Rn. 43 und 44 dieser Mitteilung enthaltenen Bekräftigung der grundsätzlichen Verpflichtung zur Umwandlung oder der Abschreibung des Hybridkapitals und nachrangiger Schuldtitel vor der Gewährung von staatlichen Beihilfen, dahin ausgelegt werden, dass diese Maßnahme die Mitgliedstaaten, die beträchtliche Störungen im Wirtschaftsleben mit Hilfe von staatlichen Beihilfen für Kreditinstitute beseitigen möchten, nicht zwingt, als Voraussetzung für die Gewährung von staatlichen Beihilfen gemäß Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV eine Verpflichtung zu der vorgenannten Umwandlung oder Abschreibung einzuführen, oder dahin, dass es für die Zulässigkeit der staatlichen Beihilfe ausreicht, dass die Maßnahme der Umwandlung oder der Abschreibung nur im Hinblick auf den verhältnismäßigen Anteil durchgeführt wird?
 2.
 Kann Art. 2 siebter Gedankenstrich der Richtlinie 2001/24/EG (3) dahin ausgelegt werden, dass zu den Sanierungsmaßnahmen auch die Maßnahmen der Lastenverteilung zwischen den Aktionären und den nachrangigen Gläubigern im Sinne der Rn. 40 bis 46 der Bankenmitteilung (Abschreibung des harten Kernkapitals, des Hybridkapitals und nachrangiger Schuldtitel sowie die Umwandlung der hybriden Kapitalinstrumente und der nachrangigen Schuldtitel in Kapital) zählen?
 (1) Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen ab dem 1. August 2013 auf Maßnahmen zur Stützung von Banken im Kontext der Finanzkrise („Bankenmitteilung“) (ABl. C 216, S. 1).
 (2) ABl. L 315, S. 74.
 (3) Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und Rates vom 4. April 2001 über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten (ABl. L 125, S. 15).


text:
C 118/28 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21.4.2001
 Streichung der Rechtssache C-506/99 (1) Streichung der Rechtssache C-479/98 (1)
 (2001/C 118/70) (2001/C 118/73)
 Mit Beschluss vom 22. November 2000 hat der Präsident des
 Mit Beschluss vom 4. Dezember 2000 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-506/99 — Kommission der Euro- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-479/98 — Königreich Spanien gegen
 päischen Gemeinschaften gegen Portugiesische Republik —
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
 angeordnet.
 (1) ABl. C 71 vom 13.3.1999.
 ( 1) ABl. C 79 vom 18.3.2000.
 Streichung der Rechtssache C-189/99 (1) Streichung der Rechtssache C-209/99 (1)
 (2001/C 118/71) (2001/C 118/74)
 Mit Beschluss vom 28. November 2000 hat der Präsident des Mit Beschluss vom 6. Dezember 2000 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-189/99 — Kommission der Euro- chung der Rechtssache C-209/99 — (Vorabentscheidungsersu-
 päischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien — ange- chen des Arbeitsgerichts Bonn) — Birgit Frings gegen Blender-
 ordnet. mann GmbH — angeordnet.
 (1) ABl. C 204 vom 17.7.1999.
 (1) ABl. C 226 vom 7.8.1999.
 Streichung der Rechtssache C-468/99 (1) Streichung der Rechtssache C-312/99 (1)
 (2001/C 118/72)
 (2001/C 118/75)
 Mit Beschluss vom 28. November 2000 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Mit Beschluss vom 6. Dezember 2000 hat der Präsident des
 chung der Rechtssache C-468/99 — Kommission der Euro- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 päischen Gemeinschaften gegen Königreich Großbritannien chung der Rechtssache C-312/99 — Kommission der Euro-
 und Nordirland — angeordnet. päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik — ange-
 ordnet.
 (1) ABl. C 34 vom 5.2.2000. (1) ABl. C 299 vom 16.10.1999.


text:
13.5.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 135/9
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 Beschluß des Tribunal Supremo, Sala de lo Contencioso-
 Administrativo, Dritte Abteilung, vom 14. Februar 2000 1. festzustellen, daß die Hellenische Republik dadurch gegen
 in dem Rechtsstreit Telefónica de España, S.A. gegen ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag und aus der Richtli-
 Administración del Estado y Retevisión, S.A. nie 96/86/EG (1) der Kommission vom 13. Dezember 1996
 zur Anpassung der Richtlinie 94/55/EG des Rates zur
 (Rechtssache C-79/00) Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
 betreffend die Beförderung gefährlicher Güter auf der
 (2000/C 135/15) Straße an den technischen Fortschritt verstoßen hat, daß
 sie innerhalb der festgesetzten Frist nicht die erforderlichen
 Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung die-
 Das Tribunal Supremo, Sala de lo Contencioso-Administrativo, ser Richtlinie erlassen hat oder — hilfsweise — diese
 Dritte Abteilung, ersucht den Gerichtshof der Europäischen Vorschriften der Kommission nicht mitgeteilt hat;
 Gemeinschaften durch Beschluß vom 14. Februar 2000, bei
 der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 3. März 2000,
 2. der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens
 in dem Rechtsstreit Telefónica de España, S.A. gegen Admi-
 aufzuerlegen.
 nistración del Estado y Retevisión, S.A., um Vorabentscheidung
 über folgende Frage:
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Erlaubt die Auslegung der Artikel 4 Absatz 2 und 9 Absatz 2
 in Verbindung mit Anhang VII Abschnitt 2 Buchstabe c der
 Richtlinie 97/33/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Nach Artikel 249 Absatz 3 und 10 EG (früher Artikel 189
 Rates vom 30. Juni 1997 über die Zusammenschaltung in der und 5 EG-Vertrag) seien die Mitgliedstaaten verpflichtet, die
 Telekommunikation im Hinblick auf die Sicherstellung eines Maßnahmen zu treffen, die erforderliche seien, um die Richtli-
 Universaldienstes und der Interoperabilität durch Anwendung nien in der innerstaatlichen Rechtsordnung vor Ablauf der
 der Grundsätze für einen offenen Netzzugang (ONP), dafür gesetzten Frist umzusetzen, und diese Maßnahmen der
 Kommission unverzüglich mitzuteilen. Diese Frist sei am
 a) daß die nationalen Regulierungsbehörden eine Organisa- 1. Januar 1997 abgelaufen, ohne daß die Hellenische Republik
 tion mit beträchtlicher Marktmacht vorab verpflichten, den der Kommission die Vorschriften zur Umsetzung der genann-
 übrigen Organisationen den Zugang zur Teilnehmer- ten Richtlinien im innerstaatlichen Recht mitgeteilt habe.
 anschlußleitung zu erleichtern und die Zusammenschal-
 tung in den örtlichen Vermittlungsstellen und den Vermitt-
 lungsstellen auf höherer Ebene anzubieten, (1) ABl. L 335 vom 24.12.1996, S. 43.
 b) oder können diese Behörden vielmehr in bezug auf den
 Zugang und die Zusammenschaltung an diesen bestimm-
 ten Punkten des Netzes auf zwischen den verschiedenen
 Organisationen ausgehandelte Vereinbarungen „hinwir-
 ken“, jedoch beides nicht als Vorabverpflichtung einer
 Organisation mit beträchtlicher Marktmacht vorschreiben?
 Klage des Europäischen Parlaments gegen den Rat der
 (1) ABl. L 199 vom 26.7.1997, S. 32. Europäischen Union, eingereicht am 10. März 2000
 (Rechtssache C-93/00)
 (2000/C 135/17)
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Das Europäische Parlament hat am 10. März 2000 eine Klage
 gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 7. März gegen den Rat der Europäischen Union beim Gerichtshof der
 2000 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte des
 Klägers sind Christian Pennera, Abteilungsleiter im Juristischen
 (Rechtssache C-85/00) Dienst, und Evelyn


text:
Waldherr, Juristischer Dienst; die Zustel-
 lungsanschrift lautet: Generalsekretariat des Europäischen Par-
 (2000/C 135/16) laments, Service du courrier et de l’enregistrement, Alcide de
 Gasperi-Gebäude, Büro 017.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 7. März 2000 eine Klage gegen die Hellenische Republik beim Der Kläger beantragt,
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Bevollmächtigte der Klägerin sind Marie Wolfcarius und Maria — die Verordnung (EG) Nr. 2772/1999 des Rates vom
 Patakia, Juristischer Dienst der Kommission, Zustellungsbe- 21. Dezember 1999 mit den allgemein Regeln für ein
 vollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Juridischer Dienst obligatorisches Etikettierungssystem für Rindfleisch (1) für
 der Kommission, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg. nichtig zu erklären;


text:
 2.3.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 63/23
 Klage, eingereicht am 21. Dezember 2012 — Kaatsu International/HABM (KAATSU)
 (Rechtssache T-567/12)
 2013/C 63/46
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Kaatsu International Co. Ltd (Morningside Drive, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigter: M. Edenborough, QC)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung der Beschwerdekammer aufzuheben;
 —
 dem Beklagten die in diesem Verfahren und durch dieses Verfahren entstandenen Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „KAATSU“ für Waren und Dienstleistungen in den Klassen 9, 10, 16, 28, 41 und 44 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr.10179547.
 Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Gemeinschaftsmarkenanmeldung.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates.


text:
C 134/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.5.2001
 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten, die Kosten der URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 Kommission und die Kosten der Streithelferin Péchiney électro-
 métallurgie. vom 31. Januar 2001
 (1) ABl. C 74 vom 8.3.1997. in den verbundenen Rechtssachen T-197/97 und
 T-198/97: Weyl Beef Products BV u. a. gegen Kommission
 der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1
 EG) — Nichtigkeitsklage — Zurückweisung einer Beschwer-
 de — Gemeinschaftsinteresse — Verhältnis zwischen Artikel
 85 EG-Vertrag und Artikel 92 EG-Vertrag (nach Änderung
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ jetzt Artikel 87 EG))
 vom 31. Januar 2001 (2001/C 134/34)
 in der Rechtssache T-143/97: Gerhardus van den Berg
 gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 Europäischen Gemeinschaften (1)
 In den verbundenen Rechtssachen T-197/97 und T-198/97,
 (Schadensersatzklage — Außervertragliche Haftung — Weyl Beef Products BV mit Sitz in Enschede (Niederlande),
 Milch — Zusatzabgabe — Referenzmenge — Erzeuger, der Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. H. Pijnacker Hordijk,
 eine Nichtvermarktungsverpflichtung eingegangen ist — Amsterdam, und S. B. Noë, Rotterdam, Klägerin in der
 Quotenübertragung auf einen anderen Betrieb) Rechtssache T-197/97, Exportslachterij Chris Hogeslag BV
 mit Sitz in Holten (Niederlande), Prozessbevollmächtigter:
 (2001/C 134/33) Rechtsanwalt A. P. J. M. de Bruyn, Zutphen, Groninger
 Vleeshandel BV mit Sitz in Groningen (Niederlande), Prozess-
 bevollmächtigte: zunächst Rechtsanwalt A. P. J. M. de Bruyn,
 (Verfahrenssprache: Niederländisch) Zutphen, sodann Rechtsanwalt P. E. Mazel, Leeuwarden,
 Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Bonn und
 Schmitt, 7, Val Sainte-Croix, Luxemburg, Klägerinnen in der
 In der Rechtssache T-143/97, Gerhardus van den Berg, wohn- Rechtssache T-198/97, gegen Kommission der Europäischen
 haft in Dalfsen (Niederlande), Prozessbevollmächtigter: Rechts- Gemeinschaften, (Bevollmächtigte: W. Wils und G. van der
 anwalt E. H. Pijnacker Hordijk, Amsterdam, Zustellungs- Wal), unterstützt durch Produktschap voor Vee en Vlees
 anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts L. Frieden, 62, avenue und Stichting Saneringsfonds Runderslachterijen mit Sitz in
 Guillaume, Luxemburg, gegen Rat der Europäischen Union Rijswijk (Niederlande), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt
 (Bevollmächtigte: A.-M. Colaert und J.-P. Hix) und Kommission I. W. VerLoren van Themaat, Amsterdam, Zustellungsanschrift:
 der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: T. van Kanzlei des Rechtsanwalts C. Medernach, 8-10, rue Mathias
 Rijn), wegen Ersatzes des Schadens gemäß den Artikeln 178 Hardt, Luxemburg, wegen, in der Rechtssache T-197/97,
 und 215 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 235 EG und 288 Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom
 Absatz 2 EG), der dem Kläger dadurch entstanden ist, dass er 23. April 1997 (Sache Nr. IV/35.591/F-3 — Weyl/PVV+SSR),
 aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom mit der eine von der Klägerin am 14. Juni 1995 eingelegte
 31. März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der Beschwerde zurückgewiesen wurde, und, in der Rechtssache
 Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 T-198/97, Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission
 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (ABl. L 90, S. 13) in der vom 23. April 1997 (Sache Nr. IV/35.634/F-3 — Hogeslag-
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 der Kommission Groninger/PVV+SSR), mit der eine von den Klägerinnen am
 vom 16. Mai 1984 mit den Durchführungsbestimmungen für 30. Juni 1995 eingelegte Beschwerde zurückgewiesen wurde,


text:
die Zusatzabgabe nach Artikel 5c der Verordnung Nr. 804/68 hat das Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung der Präsi-
 (ABl. L 132, S. 11) ergänzten Fassung an der Vermarktung von dentin V. Tiili sowie der Richter R. M. Moura Ramos und
 Milch gehindert war, hat das Gericht (Vierte Kammer) unter P. Mengozzi — Kanzler: G. Herzig, Verwaltungsrat — am
 Mitwirkung der Präsidentin V. Tiili sowie der Richter 31. Januar 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 R. M. Moura Ramos und P. Mengozzi — Kanzler: J. Palacio
 González, Verwaltungsrat — am 31. Januar 2001 ein Urteil 1. Die Klagen werden abgewiesen.
 mit folgendem Tenor erlassen:
 2. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der
 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Kommission.
 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Streithelfer tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 119 vom 28.6.1997 (1) ABl. C 252 vom 16.8.1997.


text:
 24.12.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 330/25
 Klage, eingereicht am 24. Oktober 2005 — Kommission/Reagecon Diagnostics
 (Rechtssache T-391/05)
 (2005/C 330/60)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger(in/nen): Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte[r]: L. Flynn)
 Beklagte(r): Reagecon Diagnostics Ltd
 Anträge der Klagepartei(en)
 —
 Verurteilung der Beklagten, an die Kommission
 —
 a)
 einen Betrag von 169 658,65 Euro (einhundertneunundsechzigtausendsechshundertachtundfünfzig Euro und fünfundsechzig Cent), der einer Hauptforderung von 161 953,99 Euro und Verzugszinsen in Höhe von 7 704,66 Euro bis zum 21. Oktober 2005 zu einem Zinssatz von 5,53 % entspricht, sowie
 —
 b)
 Zinsen in Höhe von 24,53714 Euro pro Tag ab dem 16. November 2005 bis zum Zeitpunkt der vollständigen Rückzahlung der Schuld zu einem Zinssatz von 5,53 % zu zahlen;
 —
 Verurteilung der Beklagten zur Tragung der Kosten des Verfahrens.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Europäische Gemeinschaft, vertreten durch die Kommission, schloss mit der Beklagten den Vertrag Nr. MAS3-CT-1998-0177 im Rahmen des spezifischen Programms für Forschung und technologische Entwicklung, einschließlich Demonstration, im Bereich der Meereswissenschaften und -technologien, das als „MAST III-Programm“ (1) bekannt ist. Der Vertrag betraf die Durchführung eines Kooperationsforschungsprojekts mit dem Titel „Development and Test of an Innovative Ion Selective Electrodes Monitoring and Control System for Total Nitrogen in Marine Waters“ (Entwicklung und Test eines innovativen Systems zur Messung und Kontrolle des Stickstoffgehalts in Meerwasser unter Einsatz ionenselektiver Elektroden), das ab dem 1. Dezember 1998 über 24 Monate laufen sollte.
 Der Vertrag sah vor, dass die Kommission einen finanziellen Beitrag zu dem genannten Projekt leisten werde; ein Vorschuss in Höhe von 268 000 ECU wurde am 1. Dezember 1998 an die Beklagte gezahlt. Eine weitere Abschlagszahlung in Höhe von 134 417 Euro erfolgte am 6. September 2000. Die auf diese Weise von der Kommission gezahlten Beträge beliefen sich auf 402 417 Euro.
 Die Kommission unterzog den Vertrag am 24. und 25. September 2001 einer Rechnungsprüfung. Die Prüfung ergab, dass die bis dahin von der Kommission erbrachten Beiträge 50 % der bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Projektkosten überstiegen. Sie zeigte auch, dass die von einem anderen Teilnehmer eingereichte Kostenaufstellung fälschlich von der Beklagten unterschrieben worden war.
 Am 25. Januar 2002 reichte die Beklagte zusätzliche Kostenaufstellungen für den Zeitraum vom 1. Dezember 1999 bis zum 30. November 2005 ein.
 Die Kommission führte zwei unabhängige technische Überprüfungen des Projekts durch und stand mit der Beklagten in einem Briefwechsel über die Ergebnisse der Rechnungsprüfung und dieser beiden Überprüfungen sowie über die dadurch aufgeworfenen Bedenken. In der Folge schickte die Kommission eine Belastungsanzeige an die Beklagte, in der sie die Rückzahlung eines Betrages von 161 953,99 Euro verlangte, der die Differenz zwischen den von der Kommission anerkannten Gesamtkosten von 240 463,01 Euro und dem Gesamtbetrag, den die Kommission zuvor an die Beklagte gezahlt hatte, darstellt.
 Mit ihrer Klage verlangt die Kommission die Rückzahlung des oben genannten Betrages einschließlich der entsprechenden Zinsen nach irischem Recht, das auf den Vertrag anwendbar ist.
 (1) Entscheidung des Rates Nr. 94/804/EG vom 23. November 1994, ABl. L 334, S. 59.


text:
 9.2.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 37/17
 Klage, eingereicht am 30. November 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Italienische Republik
 (Rechtssache C-540/07)
 (2008/C 37/24)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: R. Lyal und A. Aresu)
 Beklagte: Italienische Republik
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 56 EG und Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum betreffend die Freiheit des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen den Staaten, die Parteien des Abkommens sind (Vertragsstaaten), sowie gegen die Verpflichtungen aus Art. 31 des Abkommens betreffend die Niederlassungsfreiheit zwischen den Vertragsstaaten verstoßen hat, dass sie eine steuerliche Regelung beibehalten hat, die für die Dividenden, die an in den übrigen Mitgliedstaaten und in den Vertragsstaaten ansässige Gesellschaften ausgeschüttet werden, belastender ist;
 —
 der Italienischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Kommission bezieht sich auf die geltenden italienischen Rechtsvorschriften in diesem Bereich, die teilweise auch auf Abkommen beruhen und die die Ausschüttung von Dividenden an nicht italienische Gesellschaften (sogenannte abfließende [ins Ausland fließende] Dividenden) einer steuerlichen Behandlung unterwerfen, die deutlich ungünstiger als die auf die Ausschüttung von Dividenden an italienische Gesellschaften (sogenannte inländische Dividenden) angewandte ist.
 Nach Auffassung der Kommission stehen solche Rechtsvorschriften — mit deren Änderung die italienische Regierung im Übrigen befasst sei — offensichtlich in Widerspruch zum Grundsatz der Kapitalverkehrsfreiheit, da sie eine negative Wirkung auf die Gewinne und die Investitionsentscheidungen der nicht inlandsansässigen Gesellschafter italienischer Gesellschaften hätten und für die italienischen Gesellschaften zugleich die Sammlung von Kapital im Ausland erschwerten. Es liege daher eine offensichtliche Verletzung von Art. 56 EG vor, der die Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten verbiete, und von Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen), der diese Freiheit entsprechend für die Staaten, die Parteien des Abkommens seien (Vertragsstaaten), regele.
 Außerdem könnten solche Rechtsvorschriften auch gegen das Recht auf freie Niederlassung verstoßen, wie es in Art. 31 des EWR-Abkommens geregelt sei, soweit sie auch auf die Kontrollbeteiligungen in den Vertragsstaaten ansässiger Gesellschaften an italienischen Gesellschaften angewandt werden könnten, Beteiligungen, auf die das harmonisierte Steuersystem der Richtlinie 90/435/EG (1) keine Anwendung finde.
 Im Rahmen des Vertragsverletzungsverfahren habe die Kommission das Verteidigungsvorbringen der Italienischen Republik zur Rechtfertigung der in Rede stehenden Vorschriften geprüft und sei zu dem Schluss gelangt, dass es nicht geeignet sei, das angestrebte Ziel zu erreichen. Kürzlich habe die italienische Regierung ihre Absicht angekündigt, diese Vorschriften zu ändern, um sie mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang zu bringen. Die vorliegende Klage könne diesen Überarbeitungsprozess beschleunigen.
 (1) ABl. L 225, S. 6.


text:
 18.9.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 309/18
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amminstrativo Regionale per la Lombardia (Italien), eingereicht am 10. Mai 2017 — Whirlpool Europe Srl u. a./Autorità per l’energia elettrica e per il gas e il sistema idrico
 (Rechtssache C-263/17)
 (2017/C 309/24)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunale Amminstrativo Regionale per la Lombardia
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerinnen: Whirlpool Europe Srl, Fenice — Qualità per l’ambiente SpA, FCA Italy SpA, FCA Group Purchasing Srl, FCA Melfi SpA, Barilla G. e R. Fratelli SpA, Versalis SpA
 Beklagte: Autorità per l’energia elettrica e per il gas e il sistema idrico
 Vorlagefragen
 1.
 Sind die Bestimmungen der Richtlinie 2009/72/EG (1) und insbesondere Art. 3 Abs. 5 und 6 sowie Art. 28 dahin auszulegen, dass ein von einem privaten Rechtsträger errichtetes und betriebenes Netz, an das eine begrenzte Zahl von Erzeugungs- und Verbrauchseinheiten angeschlossen ist und das seinerseits mit dem öffentlichen Netz verbunden ist, zwangsläufig ein Stromnetz und daher ein „Verteilernetz“ im Sinne dieser Richtlinie darstellt, ohne dass die Möglichkeit besteht, die privaten Netze mit solchen Merkmalen, die vor dem Inkrafttreten der Richtlinie und ursprünglich zum Zweck der Eigenerzeugung errichtet wurden, von dieser Einstufung auszunehmen?
 2.
 Falls die vorige Frage bejaht wird: Ist nach der Richtlinie die einzige Möglichkeit der Würdigung der Besonderheiten eines privaten Stromnetzes diejenige, sie der Kategorie der GVN nach Art. 28 dieser Richtlinie zuzuordnen, oder darf der nationale Gesetzgeber eine andere Kategorie von Verteilernetzen bestimmen, die einer vereinfachten Regelung unterliegen, die sich von der für die GVN geltenden unterscheidet?
 3.
 Unabhängig von den vorigen Fragen: Ist die Richtlinie dahin auszulegen, dass die geschlossenen Verteilernetze nach Art. 28 jedenfalls zum Anschluss Dritter verpflichtet sind?
 4.
 Unabhängig von den vorigen Fragen: Erlaubt die Einstufung eines privaten Stromnetzes als geschlossenes Verteilernetz nach Art. 28 der Richtlinie 2009/72/EG dem nationalen Gesetzgeber, zugunsten dieses Netzes nur die ausdrücklich in Art. 28 und Art. 26 Abs. 4 dieser Richtlinie angeführten Abweichungen von der allgemeinen Regelung der Verteilernetze vorzusehen, oder darf bzw. muss — im Licht der Erwägungsgründe 29 und 30 der Richtlinie — der Mitgliedstaat weitere Ausnahmen von der Anwendung der allgemeinen Regelung der Verteilernetze vorsehen, so dass die Verwirklichung der in den angeführten Erwägungsgründen angegebenen Ziele sichergestellt wird?
 5.
 Für den Fall, dass es der Gerichtshof für möglich oder geboten hält, dass der Mitgliedstaat eine die Besonderheit der geschlossenen Verteilernetze berücksichtigende Regelung vorsieht: Steht die Richtlinie 2009/72/EG — und insbesondere die Erwägungsgründe 29 und 30, Art. 15 Abs. 7, Art. 37 Abs. 6 Buchst. b und Art. 26 Abs. 4 — einer nationalen Regelung wie der im vorliegenden Verfahren einschlägigen entgegen, die die geschlossenen Verteilernetze einer Regelung auf dem Gebiet der Einspeisung und der Entflechtung unterwirft, die der für die öffentlichen Netze vorgeschriebenen voll und ganz entspricht und die im Bereich der allgemeinen Kosten des Stromsystems vorsieht, dass die Zahlung entsprechender Beträge zum Teil auch nach der innerhalb des geschlossenen Netzes verbrauchten Energie bemessen wird?
 (1) Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und


text:
 8.9.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 211/50
 Klage, eingereicht am 16. Juli 2007 — Organisation der Volksmojahedin Irans/Rat
 (Rechtssache T-256/07)
 (2007/C 211/94)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Organisation des Mojahedines du peuple d'Iran (Auvers sur Oise, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. P. Spitzer und D. Vaughan)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den Beschluss 2007/445/EG des Rates für nichtig zu erklären, soweit er für sie gilt;
 —
 dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin begehrt die teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses 2007/445/EG des Rates vom 28. Juni 2007 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Beschlüsse 2006/379/EG und 2006/1008/EG (1), der die Klägerin auf der Liste der Personen, Gruppen und Organisationen belässt, deren Gelder und andere Finanzmittel eingefroren sind.
 Zur Begründung ihrer Klage trägt die Klägerin vor, dass der angefochtene Beschluss des Rates für nichtig zu erklären sei, weil der Rat sich weiterhin darauf stütze, dass die Klägerin auf der Liste im Beschluss 2006/379/EG stehe, die vom Rat gemäß dem Urteil des Gerichts erster Instanz vom 12. Dezember 2006, Organisation des Mojahedines du peuple d'Iran/Rat (T-228/02, Slg. 2006, II-0000), hätte aufgehoben oder geändert werden müssen. Der Rat sei verpflichtet gewesen, den Namen der Klägerin von der Liste zu entfernen.
 Außerdem sei der angefochtene Beschluss unter Verletzung des Anhörungsrechts der Klägerin und ohne angemessene Begründung gefasst worden.
 Darüber hinaus sei der angefochtene Beschluss auf der Grundlage von Unterlagen gefasst worden, die sich alle auf den Zeitraum vor dem Jahr 2001 bezögen, ohne die von der Klägerin vorgelegten Unterlagen zu berücksichtigen, die sich auf die Jahre nach 2001 bezögen.
 Diese Umstände führten zu einer Ermessensüberschreitung oder einem Ermessensmissbrauch.
 (1) ABl. 2007 L 169, S. 58.


text:
20 . 1 . 96 I DE 1 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 16/5
 URTEIL DES GERICHTSHOFES — Referenzmengen für den Direktverkauf und für die
 ( Zweite Kammer) Lieferungen zusammenzuzählen.
 vom 16 . November 1995 (M ABl . Nr. C 233 vom 20 . 8 . 1994 .
 in der Rechtssache C-196/94 (Vorabentscheidungsersuchen
 des luxemburgischen Conseil d'Etat, Streitsachenausschuß):
 Catherine Schiltz-Thilmann gegen Ministre de l'Agricul
 ture (')
 (Vorabentscheidungsverfahren — Auslegung des Arti Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 kels 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts München
 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für vom 14. Juni 1995 in dem Rechtsstreit Selma Kadiman
 Milch und Milcherzeugnisse — Zusatzabgabe — Referenz gegen Freistaat Bayern
 menge — Überschreitung) (Rechtssache C-351/95 )
 ( 96/C 16/09 ( 96/C 16/10 )
 Das Bayerische Verwaltungsgericht München — 7. Kammer
 (Verfahrenssprache: Franzôsisch) — ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf
 ten durch Beschluß vom 14 . Juni 1995 , in der Kanzlei des
 Gerichtshofes eingegangen am 13 . November 1995 , in dem
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung Rechtsstreit Selma Kadiman gegen Freistaat Bayern um
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des Vorabentscheidung über folgende Fragen :
 Gerichtshofes)
 1. Setzt die Anwendbarkeit des Artikels 7 Satz 1 des
 Beschlusses Nr. 1 /80 des Assoziationsrats EWG-Türkei
 In der Rechtssache C-196/94 betreffend ein dem Gerichts über die Entwicklung der Assoziation (ARB Nr. 1 /80 )
 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom luxemburgischen voraus, daß die familiäre Lebensgemeinschaft im Zeit
 Conseil d'Etat, Streitsachenausschuß, in dem bei diesem punkt der Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen
 anhängigen Rechtsstreit Catherine Schiltz-Thilmann gegen noch besteht ?
 Ministre de l'Agriculture vorgelegtes Ersuchen um Vorab
 entscheidung über die Auslegung des Artikels 5c der 2. Setzt die Anwendbarkeit des Artikels 7 Satz 1 erster
 Verordnung ( EWG ) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni Spiegelstrich ARB Nr. 1 /80 einen ununterbrochenen
 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch dreijährigen ordnungsgemäßen Wohnsitz in einem Mit
 und Milcherzeugnisse ( ABl . L 148 , S. 13 ) in der durch die gliedstaat der Gemeinschaft voraus ?
 Verordnungen ( EWG) Nr. 856/84 des Rates vom 31 . März
 1984 (ABl . L 90, S. 10 ) und ( EWG) Nr. 1298/85 des Rates 3 . Ist auf den Zeitraum der dreij ährigen ordnungsgemäßen
 vom 23 . Mai 1985 (ABl . L 137, S. 5 ) geänderten Fassung Wohnsitznahme im Sinne des Artikels 7 Satz 1 erster
 und des Artikels 6a der Verordnung ( EWG ) Nr. 857/84 des Spiegelstrich ARB Nr. 1/80 ein freiwilliger oder erzwun
 Rates vom 31 . März 1984 über Grundregeln für die gener fünfmonatiger Zwischenaufenthalt in der Türkei
 Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung anzurechnen ?
 ( EWG ) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
 (ABl. L 90, S. 13 ) in der durch die Verordnung ( EWG)
 Nr. 590/85 des Rates vom 26 . Februar 1985 ( ABl . L 68 , S. 1 )
 geänderten Fassung, hat der Gerichtshof ( Zweite Kammer )
 unter Mitwirkung


text:
des Kammerpräsidenten G. Hirsch, der Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Richter G. F. Mancini ( Berichterstatter ) und F. A. Schock Beschlusses des Schleswig-Holsteinischen Oberverwal
 weiler — Generalanwalt: G. Cosmas; Kanzler: R. Grass — tungsgerichts vom 27. Oktober 1995 in dem Rechtsstreit
 am 16 . November 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor Matthias Witt gegen Amt für Land- und Wasserwirt
 erlassen : schaft
 ( Rechtssache C-356/95 )
 Die Artikel 6a der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates ( 96/C 16/11 )
 vom 31 . März 1984 über Grundregeln für die Anwendung
 der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht —
 Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse in der 3 . Senat — ersucht den Gerichtshof der Europäischen
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 590/85 des Rates vom Gemeinschaften durch Beschluß vom 27. Oktober 1995 , in
 26. Februar 1985 geänderten Fassung und Artikel 5c der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 21 . Novem
 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates v$m ber 1995 , in dem Rechtsstreit Matthias Witt gegen Amt für
 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Land- und Wasserwirtschaft um Vorabentscheidung über
 Milch und Milcherzeugnisse, in der durch die Verordnungen folgende Fragen:
 (EWG) Nr. 856/84 des Rates vom 31 . März 1984 und
 (EWG) Nr. 1298/85 des Rates vom 23 . Mai 1985 geänder a ) Ist ein Mitgliedstaat nach Artikel 3 Absatz 1 Unterab
 ten Fassung sind dahin auszulegen, daß sie es nicht gestatten, satz 1 der Verordnung ( EWG) Nr. 1765/92 des Rates
 bei der Prüfung der Frage, ob auf nationaler Ebene eine vom 30 . Juni 1992 zur Einführung einer Stützungsrege
 Überproduktion besteht, die — voneinander unabhängigen lung für Erzeuger bestimmter landwirtschaftlicher Kul


text:
Nr. C 94/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22 . 3 . 97
 vollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Giuseppe Ce — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 lona , Mailand; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan
 walts Georges Margue, 20, rue Philippe II, Luxemburg. Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin beantragt, Zur Stützung ihrer Klage beruft sich die Klägerin auf einen
 Verstoß gegen Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 32 des Be
 — die Klage für zulässig zu erklären, da sie auf die Nich amtenstatuts sowie auf einen offensichtlichen Beurteilungs
 tigerrklärung einer die Klägerin unmittelbar und indi fehler.
 viduell schädigenden Entscheidung gerichtet ist;
 Sie macht geltend, daß sie seit 1981 in den Bereichen Di
 — die Entscheidung C(96 ) 2780 der Kommission vom plomatie, Landwirtschaftspolitik und Umweltpolitik eine
 8 . Oktober 1996 ( ] ) für nichtig zu erklären; außergewöhnliche Berufserfahrung erworben habe und
 daß diese Erfahrung sowohl von ihren früheren Arbeitge
 — die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin sämtliche Ko bern als auch von ihrem jetzigen Beurteilenden anerkannt
 sten des vorliegenden Verfahrens zu erstatten; worden sei . Sie hält es außerdem für erwiesen, daß sie un
 hilfsweise, mittelbar einsetzbar gewesen sei und ihrem Referat zu ech
 ten Fortschritten in der Landwirtschaftspolitik verholfen
 — festzustellen, daß diese Entscheidung den Anspruch der habe .
 Klägerin darauf, daß die fragliche Abgabe nicht nach
 erhoben wird, unberührt läßt; Die Klägerin zieht daraus den Schluß, daß die Kommission
 einen Beurteilungsfehler begangen habe, indem sie ange
 weiter hilfsweise nommen habe, daß weder die Erfahrung der Klägerin
 noch deren Befähigung hinreichend außergewöhnlich
 — für den Fall, daß die Entscheidung aus irgendeinem seien, um ihre Einstellung in der höheren Besoldungsgrup
 Grund nicht für nichtig erklärt wird, die Kommission pe zu rechtfertigen, und indem sie die Ansicht vertreten
 zu verurteilen, der Klägerin sämtliche Beträge, die habe, daß der fragliche Dienstposten nicht die Einstellung
 diese als nachzuerhebende Abgaben, Strafen und Ne eines besonders qualifizierten Bediensteten erfordert habe .
 benkosten zu zahlen hat, zurückzuerstatten, jedenfalls
 aber die angefochtene Entscheidung insoweit für nich
 tig zu erklären, als es um den Zollschein 7338F, für
 den die Abgaben bereits entrichtet seien, und um die
 Zinsen gehe.
 Klage der Sofivo u. a. gegen den Rat der Europäischen
 Klagegründe und wesentliche Argumente Union, eingereicht am 21 . Januar 1997
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die (Rechtssache T-14/97)
 gleichen wie die, die bereits in der Rechtssache T- 10/97 ( 97/C 94/43 )
 (Unifrigo Gadus Sri gegen Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften ) geltend gemacht worden sind . (Verfahrenssprache: Französisch)
 (') Unveröffentlicht. Die Sofivo, Conde-sur-Vire ( Frankreich), die Sofivo Pro
 duction, Brece ( Frankreich ), die Sovinor, Conde-sur-Vire
 ( Frankreich ), die Denkavit France, Montreuil-Bellay
 ( Frankreich ), die Sobeval Viande, Périgueux ( Frankreich),
 die Serval, Sainte-Eanne ( Frankreich ), die Besnier Indu
 strie, Bourgbarre ( Frankreich ), die Sovida, Châteaubriant
 Klage der Anna Barnett gegen die Kommission der Euro ( Frankreich ), die Sica Ouest Elevage, Ploudaniel ( Frank
 päischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. Januar 1997 reich ), die Guinde, Montauban-de-Bretagne ( Frankreich ),
 ( Rechtssache T-12/97)


text:
die Tarbouriech, Villeneuve-sur-Lot ( Frankreich ), die Ma
 mellor, Charnay-lès-Mâcon ( Frankreich ), die Coopagri
 ( 97/C 94/42 )
 Bretagne, Landerneau ( Frankreich ), und die Collet et
 (Verfahrenssprache: Französisch) Compagnie, Châteaubourg ( Frankreich ), haben am 21 . Ja
 nuar 1997 eine Klage gegen den Rat der Europäischen
 Anna Barnett, wohnhaft in Brüssel, hat am 20 . Januar Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen Ge
 1997 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen meinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klä
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi gerinnen ist Rechtsanwältin Deborah Kryvian, Rouen;
 schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Marc
 der Klägerin sind die Rechtsanwälte Jean-Noel Louis, Loesch, 11 , rue Goethe, Luxemburg.
 Thierry Demaseure und Ariane Tornel, Brüssel ; Zustel
 lungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Ces Die Klägerinnen beantragen,
 sange, Luxemburg.
 — die am 18 . November 1996 vom Rat der Europäischen
 Die Klägerin beantragt, Union erlassene Verordnung ( EG ) Nr. 2222/96 zumin
 dest in dem von den übrigen Vorschriften abtrennba
 — die Entscheidung der Anstellungsbehörde, sie bei ihrer ren Artikel 1 Absatz 4 für nichtig zu erklären;
 Einstellung in die Besoldungsgruppe A 7 einzustufen,
 aufzuheben; — dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.


text:
 7.7.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 155/8
 Klage, eingereicht am 26. März 2007 — Europäisches Parlament/Rat der Europäischen Union
 (Rechtssache C-166/07)
 (2007/C 155/14)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: I. Klavina und L. Visaggio)
 Beklagte: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: A. Vitro und M. Moore)
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Verordnung (EG) Nr. 1968/2006 (1) des Rates vom 21. Dezember 2006 über Finanzbeiträge der Gemeinschaft zum Internationalen Fonds für Irland (2007-2010) für nichtig zu erklären;
 —
 dem Rat der Europäischen Union die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Das Europäische Parlament macht einen einzigen Klagegrund geltend, nämlich die Wahl der falschen Rechtsgrundlage für die angefochtene Verordnung. Da die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen tatsächlich zu den gemeinschaftlichen Zielen im Bereich der Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts gehörten, hätten sie auf der Grundlage von Art. 159 Abs. 3 EG beschlossen werden müssen und nicht auf der Grundlage von Art. 308 EG, der nur herangezogen werden könne, wenn keine andere Vertragsbestimmung den Gemeinschaftsorganen die zum Erlass des streitigen Rechtsakts erforderliche Befugnis verleihe.
 (1) ABl. L 409, S. 86 und — berichtigt — ABl. 2007, L 36, S. 31.