text:
 22.11.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 301/57
 Klage, eingereicht am 30. September 2008 — SIAE/Kommission
 (Rechtssache T-433/08)
 (2008/C 301/95)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Società Italiana degli Autori ed Editori — SIAE (Rom, Italien) (Prozessbevollmächtigte: M. Siragusa, avvocato, M. Mandel, avvocato, L. Vullo, avvocato, S. Valentino, avvocato)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Art. 3 und 4 Abs. 2 der Entscheidung aufzuheben;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen;
 —
 jede andere — auch Ermittlungs- — Maßnahme anzuordnen, die das Gericht für angemessen hält.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 In der vorliegenden Rechtssache wird dieselbe Entscheidung angefochten wie in der Rechtssache T-392/08, AEPI/Kommission.
 Die Klägerin macht für ihre Ansprüche fünf Klagegründe geltend.
 Mit dem ersten Klagegrund rügt die Klägerin eine Verletzung und falsche Anwendung von Art. 81 EG und das Fehlen von Ermittlungen, da in der Entscheidung eine abgestimmte Verhaltensweise festgestellt werde, ohne dass dafür irgendein Beweis vorliege, wenn er nicht in dem bloßen Umstand gesehen werde, dass viele der Verträge über gegenseitige Vertretung die Befugnis zur Vergabe von Lizenzen auf das Gebiet beschränkten, in dem die jeweils andere Verwertungsgesellschaft tätig sei. Die Kommission übersehe insoweit, dass viele Verwertungsgesellschaften tatsächlich davon ausgingen, die Rechte ihrer Mitglieder dann am besten wahrnehmen zu können, wenn sie das eigene Repertoire denjenigen Verwertungsgesellschaften anvertrauten, die ihnen einen wirksamen Schutz der Urheberrechte gewährleisten könnten, und es sei ganz klar, dass gerade die Gesellschaften mit einer verwurzelten Präsenz in dem entsprechenden Gebiet in vollem Umfang in der Lage seien, diese Anforderung zu erfüllen.
 Mit dem zweiten Klagegrund macht die Klägerin eine Verletzung und falsche Anwendung von Art. 81 EG und die Folgewidrigkeit der Begründung der Entscheidung insoweit geltend, als gerade die Kommission bei ihrem Versuch, die Praktikabilität einer Verwertung von Mehrgebietslizenzen für die Übertragung musikalischer Werke via Satellit, Kabel oder Internet zu belegen, letztlich den Nachweis dafür erbringe, dass kein Parallelverhalten der Verwertungsgesellschaften vorliege. Der Vorwurf der Kommission werde nämlich gerade durch die von der Kommission angeführten Beispiele zu von den Verwertungsgesellschaften vergebenen Vollmachten, die über das Tätigkeitsgebiet einer einzelnen Gesellschaft hinaus gälten, entkräftet.
 Mit dem dritten Klagegrund rügt die Klägerin eine Verletzung und falsche Anwendung von Art. 81 EG, da, wenn die Kommission das Vorliegen einer abgestimmten Verhaltensweise — die bestritten wird — feststellen sollte, diese sich nicht negativ auf den Wettbewerb auswirke, weil die territorialen Beschränkungen notwendiges Korrelat der Ausschließlichkeit der von den Urhebern gehaltenen Rechte seien.
 Mit dem vierten Klagegrund trägt die Klägerin vor, die Kommission habe wegen fehlender Begründung das Recht auf ein kontradiktorisches Verfahren verletzt und gegen Art. 253 EG verstoßen, weil sie der Gesellschaft die wesentlichen tatsächlichen Umstände nicht mitgeteilt habe, auf die sie sich gestützt habe, um nach der Marktprüfung die von der SIAE angebotenen Verpflichtungserklärungen abzulehnen.
 Mit dem fünften Klagegrund macht die Klägerin einen Verstoß gegen Art. 253 EG wegen fehlender Begründung, einen Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und den der Rechtssicherheit sowie die Widersprüchlichkeit und Folgewidrigkeit der in Art. 4 Abs. 2 der Entscheidung vorgeschriebenen Maßnahmen geltend. Die völlige Unbestimmtheit der von


text: den Verwertungsgesellschaften geforderten „Revisionstätigkeit“ versetze die SIAE ungerechtfertigterweise in eine Situation, in der sie bei der Bestimmung von Maßnahmen, die die Kommission als hinreichend für die Beendigung der angeblichen abgestimmten Verhaltensweise ansehe, keine Sicherheit habe. Da die Kommission ausdrücklich anerkenne, dass die Begrenzung der Vollmacht auf das Gebiet der jeweils anderen Verwertungsgesellschaft keine Wettbewerbsbeschränkung darstelle, stehe es überdies in klarem Widerspruch zu dieser Prämisse, den Verwertungsgesellschaften aufzugeben, bilateral die territoriale Begrenzung bei allen eigenen Vollmachten für Übertragungen via Satellit, Kabel oder Internet zu revidieren und der Kommission sodann eine Kopie der Revision aller entsprechenden Verträge über gegenseitige Vertretung zu übermitteln. Hinzu komme, dass die vollständige Befolgung des Art. 4 Abs. 2 der Entscheidung durch die SIAE, da die Kommission eine „bilaterale“ Revision der territorialen Abgrenzungen fordere, in jedem Fall der Alleinentscheidungsbefugnis der SIAE entzogen sei, weil sie zudem von der eigenständigen Entscheidung von 23 anderen Verwertungsgesellschaften abhänge.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 14.9.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 302/64
 Klage, eingereicht am 9. Juli 2015 — VM Vermögens-Management/HABM — DAT Vermögensmanagement (Vermögensmanufaktur)
 (Rechtssache T-374/15)
 (2015/C 302/80)
 Sprache der Klageschrift: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: VM Vermögens-Management GmbH (Düsseldorf, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: T. Dolde, Rechtsanwalt, P. Homann, Rechtsanwalt)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: DAT Vermögensmanagement GmbH (Baldham, Deutschland)
 Angaben zum Verfahren vor dem HABM
 Inhaberin der streitigen Marke: Klägerin
 Streitige Marke: Gemeinschaftswortmarke „Vermögensmanufaktur“ — Gemeinschaftsmarke Nr. 8 770 042
 Verfahren vor dem HABM: Nichtigkeitsverfahren
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des HABM vom 29. April 2015 in der Sache R 418/2014-5
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 die Kosten des Verfahrens dem HABM aufzuerlegen.
 Angeführte Klagegründe
 —
 Verletzung des Artikels 75 der Verordnung Nr. 207/2009;
 —
 Verletzung des Artikels 76 der Verordnung Nr. 207/2009;
 —
 Verletzung des Artikels 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009;
 —
 Verletzung des Artikels 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 31.8.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 252/50
 Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 24. Juni 2013 — Mateo Pérez/Kommission
 (Rechtssache F-144/11) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Allgemeines Auswahlverfahren - Antrag auf Aufhebung einer Berichtigung der Bekanntmachung eines Auswahlverfahrens - Berichtigung, die keine Bedingungen vorsieht, nach denen der Kläger ausgeschlossen ist - Fehlen einer beschwerenden Maßnahme - Nichtzulassung zu den Prüfungen - Zulässigkeit - Klagefrist - Verspätung - Offensichtliche Unzulässigkeit)
 2013/C 252/92
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Kläger: Carlos Mateo Pérez (Alicante, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin I. Ruiz García)
 Beklagte: Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und J. Baquero Cruz)
 Gegenstand der Rechtssache
 Aufhebung der Entscheidung, den Kläger nach Veröffentlichung einer Berichtigung der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens, mit der die zum Ausschluss führende Note für die Prüfung d („fachliche Befähigung: Genauigkeit und Richtigkeit“) aufgehoben wurde, nicht zu den Auswahlprüfungen zuzulassen
 Tenor des Beschlusses
 1.
 Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
 2.
 Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten, die Herrn Mateo Pérez ab dem 14. März 2012, dem Tag der Einreichung der Klagebeantwortung, entstanden sind.
 3.
 Herr Mateo Pérez trägt seine eigenen Kosten, soweit diese vor dem 14. März 2012 entstanden sind.
 (1) ABl. C 65, vom 3. 3. 2012, S. 27.


text:
3 . 6 . 95 1 DE 1 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 137/35
 zu den seinerzeit geltenen Marktpreisen und den — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle
 Umstand, daß es einem Versender nicht möglich sei, die gen .
 Genauigkeit der durch die Anmeldung verschafften
 Bescheide zu überprüfen . Klagegründe und wesentliche Argumente
 — Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Der Kläger, ein dauernd voll dienstunfähiger ehemaliger
 Die in der Entscheidung vorausgesetzte Pflicht des Beamter der Kommission, wirft diesem Organ vor, ihm
 Versenders, die Richtigkeit der vom Auftraggeber zum bestimmte Angaben in bezug auf seinen Gesundheitszu
 Zweck der Anmeldung gemachten Angaben zu untersu stand nicht mitgeteilt zu haben, insbesondere ihn nicht
 chen und zu prüfen, ob dieser Auftraggeber betrügerisch rechtzeitig von der von seinen Ärzten diagnostizierten
 handele , sei unverhältnismäßig. Krankheit unterrichtet zu haben, sowie ihn in seinem mit
 seinem Gesundheitszustand unvereinbaren Amt belassen zu
 — Verletzung von Artikel 6 der Europäischen Menschen haben .
 rechtskonvention .
 In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, daß der
 (M ABl . Nr . L 175 vom 12 . 7 . 1979 , S. 1 . Kläger, der an einer obstruktiven Bronchopneumonie litt,
 ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit nach Artikel 78
 Absatz 2 des Statuts beantragt hatte und daß der Invalidi
 tätsausschuß, der zu dem Ergebnis kam, daß keine Berufs
 Klage des Walter Gill gegen die Kommission der Europäi krankheit vorgelegen habe, diesen Antrag erst am 27. März
 schen Gemeinschaften, eingereicht am 29. März 1995 1987, beinahe sechs Jahre nach dessen Einreichung, prüfte .
 ( Rechtssache T-90/95 ) Erst im Laufe dieses Verfahrens erfuhr der Kläger, daß die
 Vertrauensärzte der Kommission namentlich bei der Ein
 ( 95/C 137/76 )
 stellungsuntersuchung eine chronische Lungenkrankheit
 (Verfahrenssprache: Französisch) festgestellt hatten .
 Walter Gill, wohnhaft in Sudbury (Vereinigtes Königreich ), Hierzu macht der Kläger insbesondere geltend, daß die
 Kommission ihm dadurch, daß sie ihn nicht unterrichtet
 hat am 29 . März 1995 eine Klage gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz bzw. seinem behandelnden Arzt nicht die Ergebnisse der von
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe ihren Ärzten vorgenommenen Untersuchungen mitgeteilt
 vollmächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Jean-Noel habe, in rechtswidriger Weise die Möglichkeit genommen
 Louis, Thierry Demaseure und Ariel Tornel, Brüssel, Zustel habe, in voller Kenntnis der Sachlage zu entscheiden, ob er
 lungsanschrift: Fiduciaire Myson särl, 1 , rue Giesener, einen Dienstposten annehmen solle, dessen Natur eine
 Luxemburg. Verschlechterung seines Gesundheitszustands habe zur
 Folge haben können .
 Der Kläger beantragt,
 Ferner kämen die Inkohärenz der nacheinander ergangenen
 — die Entscheidung der Kommission vom 26 . September Entscheidungen der Anstellungsbehörde und die Entwick
 1994 über die ausdrückliche Ablehnung seines Scha lung des Vorbringens in den verschiedenen Verfahren einem
 densersatzantrags vom 10 . Mai 1994 gemäß Artikel 90 völligen Fehlen einer Begründung gleich.
 Absatz 1 des Statuts aufzuheben,
 Schließlich müsse der Kläger, nachdem ihm die Anstellungs
 — die Entscheidung der Kommission vom 28 . Dezember behörde trotz des ausdrücklichen Antrags seines Prozeßbe
 1994 über die ausdrückliche Zurückweisung seiner vollmächtigten keine genauen Angaben über die von ihr


text:
zur
 Beschwerde und seiner weitergehenden Beschwerde Wahrung seiner Anonymität ergriffenen Maßnahmen
 aufzuheben, gemacht habe, und in Anbetracht der Unterlagen, die ihm
 während des gesamten vorgerichtlichen Verfahrens über
 — die Beklagte zu verurteilen, mittelt worden seien, davon ausgehen, daß keine geeigneten
 — als Ersatz des ihm durch die unterbliebene Unterrich Maßnahmen ergriffen worden seien und daß sein Privatle
 tung über seinen Gesundheitszustand entstandenen ben von der Verwaltung lächerlich gemacht worden sei .
 materiellen und immateriellen Schadens den achtfa
 chen Jahresbetrag der Dienstbezüge zu zahlen, auf
 die er Anspruch gehabt hätte, wenn er nicht in der
 Folge mehrerer nacheinander begangener Fehler
 gezwungen gewesen wäre, seine Versetzung in den Klage der Lieve De Nil und der Christiane Impens gegen den
 Ruhestand wegen Dienstunfähgikeit zu beantra Rat der Europäischen Union, eingereicht am 29. März
 1995
 gen ;
 ( Rechtssache T-91/95 )
 — auf diesen Schadensersatzbetrag Ausgleichszinsen
 von 8% p. a . ab Einreichung seines Antrags zu ( 95/C 137/77)
 zahlen;
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 — ihm als Ersatz des ihm durch die vorbehaltslose
 Verbreitung seines Antrags und seiner Beschwerde Lieve De Nil, wohnhaft in Wolvertem ( Belgien ), und
 gegen seinen Willen entstandenen immateriellen Christiane Impens, wohnhaft in Brüssel ( Belgien), haben am
 Schadens einen Betrag von zehn Millionen ECU zu 29 . März 1995 eine Klage gegen den Rat der Europäischen
 zahlen, Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 ---pagebreak--- Nr . C 137/36 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3 . 6 . 95
 Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Sie legen weiter dar, daß ihnen aus der Nichtaufnahme in die
 Klägerinnen sind die Rechtsanwälte Jean-Noel Louis, Liste des Auswahlverfahrens B/228 ein immaterieller Scha
 Thierry Demaseure und Ariane Tornel, Brüssel; Zustel den entstanden sei, der durch die Entscheidung des Rates
 lungsanschrift: Fiduciaire Myson särl, 1 , rue Giesener, nicht ersetzt worden sei .
 Luxemburg.
 Schließlich verstießen die Entscheidungen der Anstellungs
 Die Klägerinnen beantragen, behörde über die Zurückweisung ihres Antrags vom
 15 . März 1994 und ihrer Beschwerde vom 4. Januar 1995,
 — die Entscheidung des Rates vom 15 . Juni 1994 aufzu die auf Ersatz des durch die rechtswidrige Handlung, die das
 heben, mit der der Antrag auf Ersatz des erlittenen Gericht aufgehoben habe, erlittenen Schadens gerichtet
 zusätzlichen Schadens ausdrücklich abgelehnt wurde; worden seien, gegen Artikel 176 EG-Vertrag und stellten
 daher neue Amtsfehler dar, für die sie Schadensersatz
 — soweit erforderlich, die Entscheidungen des Rates vom begehrten.
 9 . Juni 1994 und vom 4 . Januar 19 95 aufzuheben;
 — den Beklagten zu verurteilen,
 — an jede Klägerin 500 000 ( fünfhunderttausend ) bfrs
 als Ersatz des erlittenen materiellen Schadens zu Klage des Sebastien Rozand-Lambiotte gegen die Kommis
 zahlen; sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 5 . April 1995
 — an jede Klägerin einen symbolischen Ecu als Ersatz ( Rechtssache T-96/95 )
 des von den Klägerinnen erlittenen immateriellen ( 95/C 137/78 )
 Schadens zu zahlen;
 — die Kosten zu tragen. (Verfahrenssprache: Französisch)
 Sebastien Rozand-Lambiotte, wohnhaft in La Javie ( Frank
 Klagegründe und wesentliche Argumente reich ), hat am 5 . April 1995 eine Klage gegen die Kommis


text:
sion der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster
 Die Klägerinnen führen aus, sie seien zu den Prüfungen des Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro
 internen Auswahlverfahrens Rat/B/228 ( Auswahlverfahren,
 zeßbevollmächtigte des Klägers sind die Rechtanwälte
 das es Beamten der Besoldungsgruppe C 1 ermöglichen soll,
 Jean-Noel Louis, Thierry Demaseure und Ariane Tornel,
 die Anhebung ihrer Stelle nach B 5 zu erhalten ) zugelassen Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL,
 worden, aber der Prüfungsausschuß habe beschlossen, sie
 1 , rue Giesener, Luxemburg.
 nicht in die Eignungsliste aufzunehmen . Auf die gegen diese
 Entscheidung gerichtete Anfechtungsklage hin sei am
 11 . Februar 1993 ein Urteil des Gerichts ergangen, durch Der Kläger beantragt,
 das die nach den Entscheidungen über die Zulassung zu den
 Prüfungen getroffenen Maßnahmen aufgehoben worden — die Entscheidung der Kommission vom 12 . Juli 1994
 seien . Zur Durchführung dieses Urteils habe der Rat das über seine Entlassung am Ende der Probezeit aufzuhe
 Auswahlverfahren B/22 8a veranstaltet, dessen Art und ben;
 dessen Bewertungsmodalitäten mit denen des Auswahlver
 fahrens B/228 identisch gewesen seien . Da der Prüfungsaus — der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 schuß die Klägerinnen in die Eignungsliste aufgenommen
 habe, sei ihre Stelle mit Wirkung vom 1 . Januar 1994 in die Klagegründe und wesentliche Argumente
 Besoldungsgruppe B 5 neu eingestuft worden .
 Der Kläger macht in erster Linie geltend, die angefochtene
 Durch die fehlerhaften Handlungen des Prüfungsausschus Entscheidung sei unter Verletzung der Verteidigungsrechte,
 ses für das Auswahlverfahren B/228 sei ihnen die Möglich der Artikel 26 und 43 des Statuts der Beamten sowie der
 keit genommen worden, in die Eignungsliste aufgenommen Begründungspflicht erlassen worden . Die Umstände, die
 zu werden und damit eine Anhebung ihrer Stelle nach ihm mitgeteilt worden seien, allein könnten nämlich eine so
 Besoldungsgruppe B 5 bereits 1990 oder spätestens 1991 zu schwerwiegende Entscheidung wie eine Entlassungsverfü
 erreichen; hierdurch hätten sie für ihr Beförderungsdienstal gung rechtlich nicht tragen.
 ter in der Besoldungsgruppe B 5 drei Jahre verloren. Ihre
 Aussichten auf eine rasche Beförderung nach Besoldungs Er rügt weiterhin einen Verstoß gegen Artikel 34 des Statuts,
 gruppe B 4 und anschließend B 3 seien zudem durch die denn der Beurteilungsausschuß habe bei seiner Tätigkeit in
 Beschränkung der Haushaltsmittel seit 1991 erheblich offensichtlicher Weise die bei der Kommission geltenden
 gemindert worden. Die Klägerinnen sind der Auffassung, Regeln verletzt, durch die die Unparteilichkeit der Mitglie
 daß die Wirkungen der fehlerhaften Handlungen, die von der der verschiedenen Ausschüsse und die Objektivität ihrer
 dem Prüfungsausschuß für das Auswahlverfahren begangen Tätigkeit sichergestellt werden sollten . Die Stellungnahme
 worden seien, trotz der vom Rat zur Durchführung des des Ausschusses sei daher am P2nde eines fehlerhaften
 Urteils des Gerichts ergriffenen Maßnahmen ihnen gegen Verfahrens beschlossen worden, und die angefochtene
 über aufrechterhalten worden seien, und sie beantragen Entscheidung sei rechtswidrig, da sie insbesondere auf diese
 Ersatz des erlittenen materiellen Schadens . Stellungnahme gestützt sei .


text:
 26.6.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 168/3
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am 30. April 2004
 (Rechtssache C-197/04)
 (2004/C 168/06)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 30. April 2004 eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter ist Herr Kilian Gross mit Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge erkennen:
 1.
 Die Bundesrepublik Deutschland hat durch die Anwendung des Steuersatzes für Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten auf Tabakstränge, die unter dem Namen „West Single Packs“ verkauft werden, gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 95/59/EG (1) des Rates über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer und aus Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie (EWG) Nr. 92/79 (2) des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten verstoßen.
 2.
 Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Nach Auffassung der Kommission handelt es sich bei den auf dem deutschen Markt unter der Bezeichnung „West Single Packs“ verkauften Tabaksträngen, die der Verbraucher durch einen einfachen nichtindustriellen Vorgang in eine getrennt verkaufte Zigarettenpapierhülse mit Filter schieben kann, um Zigaretten im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 94/59/EG des Rates, die dementsprechend als solche zu besteuern sind.
 Die deutschen Rechtsvorschriften durch die Anwendung des Steuersatzes für Feinschnitttabak für selbst gedrehte Zigaretten auf „West Single Packs“ verstoßen daher gegen Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 95/59/EG des Rates sowie gegen Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 92/79/EWG des Rates.
 (1) ABI. L 291, S. 40.
 (2) ABl. L 316, S. 8.


text:
 10.1.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 6/14
 Klage, eingereicht am 30. Oktober 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Belgien
 (Rechtssache C-469/08)
 (2009/C 6/23)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: H. Støvlbæk und V. Peere)
 Beklagter: Königreich Belgien
 Anträge
 Die Kommission beantragt,
 —
 festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (1) verstoßen hat, dass es die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen und der Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt hat;
 —
 dem Königreich Belgien die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG sei am 20. Oktober 2007 abgelaufen. Zum Zeitpunkt der Erhebung der vorliegenden Klage habe der Beklagte noch nicht alle Maßnahmen erlassen, die zur Umsetzung der Richtlinie erforderlich seien, oder diese der Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt.
 (1) ABl. L 255, S. 22.


text:
 22.8.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 305/44
 Klage, eingereicht am 23. Juni 2016 — Paice/EUIPO — Blackmore (DEEP PURPLE)
 (Rechtssache T-328/16)
 (2016/C 305/60)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Kläger: Ian Paice (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: M. Engelman, Barrister, und J. Stephenson, Solicitor)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Richard Hugh Blackmore (New York, New York, Vereinigte Staaten von Amerika)
 Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
 Anmelder der streitigen Marke: Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Streitige Marke: Unionswortmarke „DEEP PURPLE“ — Anmeldung Nr. 11 772 721.
 Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 21. März 2016 in der Sache R 736/2015-5.
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung, soweit erforderlich, insbesondere unter gänzlicher Zurückweisung der Markenanmeldung für sämtliche beantragten Waren und Dienstleistungen, aufzuheben;
 —
 dem EUIPO die Kosten des Klägers für diese Klage aufzuerlegen.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Verstoß gegen Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 24.6.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 194/34
 Klage, eingereicht am 30. April 2014 — Mabrouk/Rat
 (Rechtssache T-277/14)
 2014/C 194/44
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Mohamed Marouen Ben Ali Bel Ben Mohamed Mabrouk (Karthago, Tunesien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Farthouat, J. Mignard und N. Boulay sowie S. Crosby, Solicitor)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 festzustellen, dass der Beklagte gegen Art. 265 AEUV verstoßen hat, indem er dem Antrag des Klägers vom 17. Januar 2014 auf Offenlegung der für das Einfrieren von Vermögenswerten des Klägers in der Europäischen Union herangezogenen Beweismittel nicht nachgekommen ist, und
 —
 dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht der Kläger einen Klagegrund geltend.
 Der Beklagte sei rechtlich verpflichtet, dem Kläger die zur Einfrierung seiner Vermögenswerte herangezogenen Beweismittel offenzulegen, und zur Offenlegung dieser Beweismittel und somit zum Handeln aufgefordert worden. Er habe weder die Beweismittel vorgelegt noch dies verweigert und somit gegen Art. 265 AEUV verstoßen.


text:
 14.8.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 221/26
 Klage, eingereicht am 1. Juni 2010 — Europäische Kommission/Republik Ungarn
 (Rechtssache C-274/10)
 ()
 2010/C 221/42
 Verfahrenssprache: Ungarisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: D. Triantafyllou und B. D. Simon)
 Beklagte: Republik Ungarn
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Republik Ungarn dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1) verstoßen hat, dass sie Steuerpflichtige, deren Steuererklärung für einen bestimmten Steuerzeitraum einen „Überschuss“ im Sinne von Art. 183 dieser Richtlinie ausweist, dazu verpflichtet, diesen Überschuss oder einen Teil davon auf den folgenden Steuerzeitraum vorzutragen, wenn sie dem Lieferer nicht den Gesamtbetrag für den fraglichen Erwerb gezahlt haben, und aufgrund dieser Verpflichtung manche Steuerpflichtige, deren Steuererklärungen gewöhnlich einen „Überschuss“ ausweisen, diesen Überschuss mehr als einmal auf den folgenden Steuerzeitraum vortragen müssen,
 —
 der Republik Ungarn die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die vorliegende Klage betrifft eine Bestimmung des ungarischen Steuerrechts, wonach Steuerpflichtige am Ende des Steuerzeitraums die Erstattung eines Vorsteuerüberschusses nur verlangen können, soweit dieser Überschuss die auf den von ihnen noch nicht effektiv bezahlten Vorumsätzen lastende Mehrwertsteuer übersteigt. Daher kann der Steuerpflichtige infolge der gerügten ungarischen Bestimmungen keine Erstattung jenes Teils des Überschusses verlangen, der der Mehrwertsteuer entspricht, die auf den nicht bezahlten Erwerben lastet, sondern muss ihn auf den folgenden Steuerzeitraum vortragen. Ist der erklärte Vorsteuerüberschuss am Ende des Steuerzeitraums geringer als die auf den nicht bezahlten Erwerben lastende Mehrwertsteuer oder gleich hoch wie diese, muss der Steuerpflichtige den gesamten Vorsteuerüberschuss auf den folgenden Zeitraum vortragen. Gleiches gilt am Ende des folgenden Steuerzeitraums: die Bestimmungen unterwerfen diesen Vorgang keiner zeitlichen Einschränkung, so dass es vorkommen kann, dass der Steuerpflichtige den Vorsteuerüberschuss zeitlich unbegrenzt vortragen muss.
 Die Kommission bestreitet nicht, dass Art. 183 der Richtlinie 2006/112 (im Folgenden: Richtlinie) den Mitgliedstaaten die Möglichkeit belässt, darüber zu entscheiden, ob sie Vorsteuerüberschüsse vortragen lassen oder erstatten. Allerdings könnten die Mitgliedstaaten diesen Ermessensspielraum nur unter Beachtung der Grundsätze des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems insgesamt sowie insbesondere des Grundsatzes der Steuerneutralität ausnützen. Da Art. 183 der Richtlinie, der den Mitgliedstaaten gestatte, den Vorsteuerüberschuss einmal in den folgenden Steuerzeitraum vortragen zu lassen, eine Bestimmung sei, die die volle Verwirklichung des Grundsatzes der Steuerneutralität behindere, sei er eng auszulegen und könne nicht als Grundlage für den Erlass nationaler Bestimmungen herangezogen werden, die den Grundsätzen der Steuerneutralität oder dem Zweck der Vorsteuerabzugsregelung widersprächen.
 Unter dem Blickwinkel der Steuerneutralität bestehe der Zweck der Vorsteuerabzugsregelung darin, dass der Unternehmer von der von ihm im Rahmen einer seiner wirtschaftlichen Tätigkeiten zu zahlenden oder bezahlten Mehrwertsteuer zur Gänze entlastet werde. Dieser Grundsatz schließe es aus, dass die Mitgliedstaaten die Erstattung des Vorsteuerüberschusses von Voraussetzungen abhängig machten, die zu einer Belastung des Steuerpflichtigen führten und seine finanzielle Situation, seine Liquidität oder seine unternehmerischen Entscheidungen beeinflussten. Die von der streitigen ungarischen Regelung vorgesehene Zurückbehaltung des Vorsteuerüberschusses führe jedoch aus zwei Gründen zu solchen negativen Auswirkungen für den Steuerpflichtigen.
 Zum einen sei ein Überschuss an abzugsfähiger Vorsteuer im Verhältnis zur verdienten Mehrwertsteuer als Forderung des Steuerpflichtigen


text:
anzusehen; der Aufschub der Zahlung auf diese Forderung verringere die Gewinnmöglichkeiten und die Liquidität des Steuerpflichtigen und Gläubigers und führe so zu einer Erhöhung des Unternehmerrisikos. Der Steuerpflichtige müsse die Mehrwertsteuer, die auf die von ihm angebotenen Warenlieferungen und Dienstleistungen entfalle, sogar dann abführen, wenn sie ihm selbst noch nicht gezahlt worden sei, während ihm die Vorsteuer, die auf die an ihn gelieferten Gegenstände und an ihn erbrachten Dienstleistungen entfalle, nur dann erstattet werde, wenn er sie effektiv gezahlt habe.
 Zum anderen führe die Zurückbehaltung des Vorsteuerüberschusses nicht nur zu einer Belastung desjenigen Steuerpflichtigen, dem die Stellung eines Gläubigers zukomme, sondern auch zu einer Belastung des anderen Steuerpflichtigen, der am steuerbelasteten Umsatz beteiligt gewesen sei, d. h. des Verkäufers. Durch die Verringerung der Liquidität des Käufers steige nämlich das Risiko des Verkäufers, die Gegenleistung für die gelieferten Gegenstände oder die erbrachten Dienstleistungen nicht oder nur mit erheblicher Verzögerung zu erhalten, während der Verkäufer unabhängig davon verpflichtet sei, die auf diese Warenlieferungen oder Dienstleistungen entfallende Mehrwertsteuer abzuführen.
 Die Belastung, die den Steuerpflichtigen durch die Regelung auferlegt werde, könne nicht ausgeglichen werden, wenn dem Steuerpflichtigen noch weitere Belastungen auferlegt würden. Das von der Regelung angestrebte Gleichgewicht könne nur dann hergestellt werden, wenn als Gegengewicht zur Belastung des Steuerpflichtigen, dem die Stellung eines Schuldners zukomme, d. h. als Gegengewicht zur Pflicht zur Abfuhr der Steuer, die Möglichkeit vorgesehen werde, dass dem Steuerpflichtigen, wenn ihm die Stellung eines Gläubigers zukomme, die Mehrwertsteuer erstattet werde, die er abgeführt habe, als ihm die Stellung eines Schuldners zugekommen sei.
 Da schließlich Art. 183 der Richtlinie nur gestatte, den Vorsteuerüberschuss ein Mal „auf den folgenden Zeitraum“ vortragen zu lassen, verstoße die gerügte ungarische Regelung gegen diesen Artikel, da sie nicht vorsehe, dass dem Steuerpflichtigen der Überschuss spätestens nach Ablauf des übernächsten Steuerzeitraums erstattet werde. Die ungarische Regelung, die im Grunde die Wahrscheinlichkeit einer Erstattung durch die Verminderung der Liquidität des Käufers verringere, stelle nicht einmal sicher, dass der Steuerpflichtigen den Überschuss zu irgendeinem Zeitpunkt zurückerhalte. Stelle der Steuerpflichtige nämlich seine Tätigkeit wegen des Eintritts von Zahlungsunfähigkeit ein, ohne alle seine Erwerbe bezahlt zu haben, bestehe keine Möglichkeit, die auf den nicht bezahlten Umsätzen lastende Mehrwertsteuer wiederzuerlangen; sie verbleibe vielmehr endgültig beim Staat.
 Nach alledem habe der ungarische Gesetzgeber dadurch den ihm eingeräumten Ermessensspielraum überschritten und gegen Art. 183 der Richtlinie verstoßen, dass er hinsichtlich der Voraussetzungen für die Erstattung eines Vorsteuerüberschusses eine Regelung erlassen habe, die gegen den Grundsatz der Steuerneutralität verstoße und den wiederholten Vortrag des Überschusses ermögliche.
 (1) ABl. L 347, S. 1.


text:
22 . 7 . 95 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 189/ 15
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ einem Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag [IV/33.585
 vom 30 . Mai 1995 — Verkauf von Fahrausweisen im Eisenbahnverkehr durch
 Reisebüros] ( 2 ) hat das Gericht ( Dritte erweiterte Kammer )
 in der Rechtssache T-289/94 , Angelo Innamorati gegen unter Mitwirkung des Präsidenten J. Biancarelli, der Richter
 Europàisches Parlament ( l ) R. Schintgen, C. P. Briët, R. Garcia-Valdecasas und C. W.
 (Beamte — Auswahlverfahren — Ablehnung einer Bewer Bellamy — Kanzler: H. Jung — am 6 . Juni 1995 ein Urteil
 bung — Begründung einer Entscheidung des Prüfungsaus mit folgendem Tenor erlassen:
 schusses für ein allgemeines Auswahlverfahren)
 ( 95/C 189/30 1 . Die Entscheidung 92/568/EWG der Kommission vom
 25. November 1992 in einem Verfahren nach Artikel 85
 (Verfahrenssprache: Französisch) EWG-Vertrag (Sache IV/33.585 — Verkauf von Fahr
 ausweisen im Eisenbahnverkehr durch Reisebüros) wird
 In der Rechtssache T-289/94, Angelo Innamorati, Hilfskraft für nichtig erklärt.
 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Bewer
 ber im allgemeinen Auswahlverfahren PE/59/A, wohnhaft 2 . Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
 in Brüssel, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Jean
 Noël Louis, Brüssel , Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson (M ABl . C 71 vom 13 . 3 . 1993 .
 SARL, 1 , rue Giesener, Luxemburg, gegen Europäisches ( 2 ) AB1 . L 366 vom 15 . 12 . 1992 , S. 47 .
 Parlament ( Bevollmächtigte: Gregorio Garzon Clariana ,
 Manfred Peter und José Luis Rufas Quintana ), wegen
 Aufhebung der Entscheidung des Prüfungsausschusses für
 das allgemeine Auswahlverfahren PE/59/A, dem Kläger für
 die Syntheseprüfung eine niedrigere als die erforderliche URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 Mindestnote zu erteilen und ihn nicht zu den anderen
 Prüfungen des Auswahlverfahrens zuzulassen, hat das vom 8 . Jum 1995
 Gericht ( Dritte Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten in der Rechtssache T-496/93 : Alain-Pierre Allo gegen
 J. Biancarelli, der Richter C. W. Bellamy und J. Azizi — Kommission der Europäischen Gemeinschaften (*)
 Kanzler: H. Jung — am 30 . Mai 1995 ein Urteil mit
 (Beamte — Ernennung — Ermessen derAnstellungsbehörde
 folgendem Tenor erlassen:
 — Dienstliches Interesse — Begründung — Fehlende
 Beurteilung — Auswirkung aufdas Verfahren — Verfahren
 1 . Die Entscheidung, mit der der Prüfungsausschuß für das zur Besetzung von Planstellen für mittlere Führungskräfte
 allgemeine Auswahlverfahren PE/59/A dem Kläger eine — Verteidigungsrechte)
 niedrigere als die erforderliche Mindestnote erteilt hat
 und ihn nicht zu den anderen Prüfungen des Auswahl ( 95/C 189/32 )
 verfahrens zugelassen hat, wird aufgehoben.
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 2 . Das Parlament trägt die Kosten des Verfahrens.
 In der Rechtssache T-496/93 , Alain-Pierre Allo, Beamter der
 (M ABl . C 316 vom 12 . 11 . 1994 . Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft
 in Brüssel (Prozeßbevollmächtigter : Rechtsanwalt Eric
 Boigelot, Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechts
 anwalts Louis Schiltz, 2, rue du Fort Rheinsheim, Luxem
 burg ) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ( Bevollmächtigte: Gianluigi Valsesia und Denis Wael
 vom 6. Juni 1995 broeck ), wegen Aufhebung der Entscheidungen, mit


text:
denen
 Frau X zur Leiterin der Delegation der Kommission in
 in der Rechtssache T-14/93 : Union internationale des
 Rumänien ernannt und die Bewerbung des Klägers um diese
 chemins de fer gegen Kommission der Europäischen Planstelle abgelehnt wurde, und wegen Ersatzes des dem
 Gemeinschaften ( J ) Kläger durch diese Entscheidungen und das Fehlen seiner
 (Wettbewerb — Eisenbahnverkehr — Rechtsgrundlage Beurteilung für den Beurteilungszeitraum 1989—1991 in
 einer Entscheidung — Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 — seiner Personalakte zum Zeitpunkt der Prüfung der Bewer
 Reisebüros — Internationale Fahrausweise) bungen um die fragliche Planstelle entstandenen Schadens
 ( 95/C 189/31 ) hat das Gericht ( Zweite Kammer ) unter Mitwirkung des
 Präsidenten B. Vesterdorf, der Richter D. Barrington und A.
 ( Verfahrenssprache: Französisch) Saggio — Kanzler : J. Palacio Gonzalez — am 8 . Juni 1 995
 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 In der Rechtssache T-14/93 , Union internationale des
 chemins de fer, Paris ( Prozeßbevollmächtigte : Rechtsanwäl 1 . Die Klage wird abgewiesen.
 tin Chantal Momège, Paris , Zustellungsanschrift: Kanzlei
 des Rechtsanwalts Aloyse May, 31 , Grand-Rue, Luxem 2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 burg ), gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf
 ten ( Bevollmächtigte: Bernd Langeheine und Géraud de H ABl . C 272 vom 8 . 10 . 1993 .
 Bergues ) wegen Nichtigerklärung der Entscheidung 92/
 568/EWG der Kommission vom 25 . November 1992 in


text:
 18.2.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 49/15
 Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus (Finnland), eingereicht am 25. November 2011 — Anssi Ketelä
 (Rechtssache C-592/11)
 2012/C 49/25
 Verfahrenssprache: Finnisch
 Vorlegendes Gericht
 Korkein hallinto-oikeus
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Beschwerdeführer: Anssi Ketelä
 Beteiligte: Etelä-Pohjanmaan elinkeino-, liikenne- ja ympäristökeskus
 Vorlagefragen
 1.
 Wie sind Art. 22 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (1) des Rates („sich erstmals in einem landwirtschaftlichen Betrieb als Betriebsinhaber niederlassen“) und Art. 13 Abs. 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 (2) der Kommission auszulegen, wenn die landwirtschaftliche Tätigkeit Teil der Tätigkeit einer Gesellschaft ist? Ist im Rahmen der Prüfung, ob sich jemand erstmals in einem landwirtschaftlichen Betrieb als Betriebsinhaber niedergelassen hat, für die Beurteilung der früheren Tätigkeit darauf abzustellen, dass der Betroffene aufgrund seiner Beteiligung einen beherrschenden Einfluss in einer Gesellschaft hatte, oder darauf, wie hoch sein Gewinn aus der Landwirtschaft war, oder darauf, ob sich sein Tätigkeit in der Gesellschaft als Führung einer funktional und wirtschaftlich selbständigen Produktionseinheit ausmachen lässt. Oder ist die Betriebsinhaberschaft als Gesamtheit zu beurteilen und hierbei neben den oben genannten Umständen die Stellung des Betroffenen in der Gesellschaft zu berücksichtigen sowie die Frage, ob er tatsächlich das Unternehmerrisiko trägt?
 2.
 Ist die Betriebsinhaberschaft bei der Beurteilung der Frage, welche Bedeutung einer früheren Tätigkeit bei der Gewährung der Beihilfe für eine andere Tätigkeit zukommt, bezüglich der früheren und bezüglich der Tätigkeit, für die die Beihilfe beantragt wird, in gleicher Weise auszulegen? Setzt die Versagung der Niederlassungsbeihilfe für Junglandwirte im Sinne des Art. 22 der Verordnung des Rates aufgrund einer früher ausgeübten Tätigkeit voraus, dass diese frühere Tätigkeit nach den geltenden Vorschriften grundsätzlich beihilfefähig gewesen wäre?
 3.
 Ist Art. 13 Abs. 4 der Verordnung der Kommission dahin auszulegen, dass die oben in Frage 1 genannten Kriterien, nach denen jemand als Betriebsinhaber gilt, der sich in einem landwirtschaftlichen Betrieb niedergelassen hat, im nationalen Recht präzisiert oder näher definiert werden können, oder berechtigt diese Bestimmung nur zur Definition des Niederlassungszeitpunkts?
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ABl. L 277, S. 1).
 (2) Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ABl. L 368, S. 15).


text:
 29.9.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 339/2
 Vorabentscheidungsersuchen der Krajowa Izba Odwoławcza (Polen), eingereicht am 7. Juli 2014 — PARTNER Apelski Dariusz/Zarząd Oczyszczania Miasta
 (Rechtssache C-324/14)
 2014/C 339/03
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Vorlegendes Gericht
 Krajowa Izba Odwoławcza
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: PARTNER Apelski Dariusz
 Beklagter: Zarząd Oczyszczania Miasta
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Art. 48 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 2 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (1) (im Folgenden: Richtlinie 2004/18/EG) dahin auszulegen, dass, wenn es dort heißt, dass sich der Wirtschaftsteilnehmer „gegebenenfalls“ auf die Kapazitäten anderer Unternehmer stützen kann, damit jeder Fall gemeint ist, in dem der jeweilige Wirtschaftsteilnehmer nicht über die vom öffentlichen Auftraggeber geforderten Qualifikationen verfügt und sich auf die Kapazitäten von anderen Unternehmen stützen möchte? Oder ist der Hinweis, dass der Wirtschaftsteilnehmer sich nur „gegebenenfalls“ auf die Kapazitäten anderer Unternehmer stützen kann, als Einschränkung dahin gehend anzusehen, dass eine solche Bezugnahme im Rahmen des Nachweises der Qualifikation der Wirtschaftsteilnehmer im Vergabeverfahren nur ausnahmsweise und nicht als Regel zulässig ist?
 2.
 Ist Art. 48 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 2 der Richtlinie 2004/18/EG dahin auszulegen, dass das Sich-Stützen des Wirtschaftsteilnehmers auf die Kapazitäten anderer Unternehmen „ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesen Unternehmen bestehenden Verbindungen“ sowie das „Verfügen über die Mittel“ dieser Unternehmen bedeuten, dass der Wirtschaftsteilnehmer bei der Ausführung des Auftrags keine oder nur sehr lose und unbestimmte Verbindungen zu diesen Unternehmen haben kann, d. h., dass er den Auftrag selbstständig (ohne Beteiligung eines anderen Unternehmens) ausführen kann oder dass eine solche Beteiligung in „Beratung“, „Konsultation“, „Schulung“ u. ä. bestehen kann? Oder ist Art. 48 Abs. 3 der Richtlinie 2004/18/EG dahin auszulegen, dass das Unternehmen, auf dessen Kapazitäten sich der Wirtschaftsteilnehmer stützt, tatsächlich und persönlich den Auftrag in dem Umfang auszuführen hat, in dem seine Kapazitäten angegeben worden sind?
 3.
 Ist Art. 48 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 2 der Richtlinie 2004/18/EG dahin auszulegen, dass der Wirtschaftsteilnehmer, der zwar über eigene Erfahrung verfügt, jedoch in einem geringeren Umfang, als er gegenüber dem Auftraggeber angeben möchte (z. B. nicht ausreichend, um ein Angebot für die Ausführung des gesamten Auftrags abgeben zu können), sich zusätzlich auf die Kapazitäten anderer Unternehmen stützen kann, um seine Aussichten im Vergabeverfahren zu verbessern?
 4.
 Ist Art. 48 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 2 der Richtlinie 2004/18/EG dahin auszulegen, dass der Auftraggeber in der Bekanntgabe des Auftrags oder im Lastenheft die Grundsätze bestimmen kann (oder sogar muss), nach denen der Wirtschaftsteilnehmer sich auf Kapazitäten anderer Unternehmen stützen kann, z. B. auf welche Art das andere Unternehmen an der Ausführung des Auftrags beteiligt sein muss, wie die Fähigkeiten des Wirtschaftsteilnehmers und des anderen Unternehmens verbunden werden können, ob das andere Unternehmen mit dem Wirtschaftsteilnehmer gesamtschuldnerisch für die ordnungsgemäße Auftragsausführung in dem Umfang haftet, in dem der Wirtschaftsteilnehmer sich auf die Kapazitäten des anderen Unternehmens beruft?
 5.
 Lässt der in Art. 2 der Richtlinie 2004/18/EG niedergelegte Grundsatz der gleichen und nichtdiskriminierenden


text:
Behandlung der Wirtschaftsteilnehmer eine Berufung auf die Kapazitäten eines anderen Unternehmens gemäß Art. 48 Abs. 3 der Richtlinie zu, in deren Rahmen die Kapazitäten von zwei oder von mehr Unternehmen summiert werden, die hinsichtlich ihrer Fachkunde und Erfahrung nicht über die vom Auftraggeber geforderten Kapazitäten verfügen?
 6.
 Lässt damit der in Art. 2 der Richtlinie 2004/18/EG niedergelegte Grundsatz der gleichen und nichtdiskriminierenden Behandlung der Wirtschaftsteilnehmer eine Auslegung von Art. 44 und Art. 48 Abs. 3 der Richtlinie 2004/18/EG dahin gehend zu, dass die von dem öffentlichen Auftraggeber für die Teilnahme am Vergabeverfahren aufgestellten Voraussetzungen zum Zweck der Teilnahme an dem Verfahren unabhängig von den tatsächlichen Qualifikationen des Wirtschaftsteilnehmers nur formal erfüllt zu werden brauchen?
 7.
 Lässt es der in Art. 2 der Richtlinie 2004/18/EG niedergelegte Grundsatz der gleichen und nichtdiskriminierenden Behandlung der Wirtschaftsteilnehmer zu, dass der Wirtschaftsteilnehmer, soweit die Abgabe eines Angebots für einen Teil des Auftrags zulässig ist, nach der Abgabe der Angebote, beispielsweise im Rahmen einer Ergänzung oder Erläuterung der Unterlagen, angibt, auf welchen Teil des Auftrags sich die von ihm zum Nachweis der Erfüllung der Voraussetzungen für die Teilnahme am Verfahren dargelegten Kapazitäten beziehen?
 8.
 Lassen es der in Art. 2 der Richtlinie 2004/18/EG niedergelegte Grundsatz der gleichen und nichtdiskriminierenden Behandlung der Wirtschaftsteilnehmer sowie der Transparenzgrundsatz zu, dass eine durchgeführte Auktion für ungültig erklärt und eine elektronische Auktion wiederholt wird, wenn sie in wesentlicher Hinsicht nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde, wenn etwa nicht alle Wirtschaftsteilnehmer, die zulässige Angebote eingereicht haben, zur Teilnahme aufgefordert wurden?
 9.
 Lassen es der in Art. 2 der Richtlinie 2004/18/EG niedergelegte Grundsatz der gleichen und nichtdiskriminierenden Behandlung der Wirtschaftsteilnehmer sowie der Transparenzgrundsatz zu, dass der Auftrag an einen Wirtschaftsteilnehmer vergeben wird, auf dessen Angebot in einer solchen Auktion der Zuschlag erteilt wurde, ohne dass diese Auktion wiederholt wurde, wenn nicht festgestellt werden kann, ob die Teilnahme des nicht berücksichtigten Wirtschaftsteilnehmers das Ergebnis der Auktion geändert hätte?
 10.
 Kann bei der Auslegung der Vorschriften der Richtlinie 2004/18/EG der Inhalt der Vorschriften sowie der Erwägungsgründe der Richtlinie 2014/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG — obwohl die Frist zu ihrer Umsetzung noch nicht abgelaufen ist — als Auslegungsleitfaden herangezogen werden, soweit sie bestimmte Annahmen und Absichten des Unionsgesetzgebers erhellt und nicht im Widerspruch zu den Vorschriften der Richtlinie 2004/18/EG steht?
 (1) ABl. L 134, S. 114.


text:
 20.2.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 53/14
 Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 21. Dezember 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofes — Österreich) — Bietergemeinschaft Technische Gebäudebetreuung GesmbH und Caverion Österreich GmbH/Universität für Bodenkultur Wien, VAMED Management und Service GmbH & Co. KG in Wien
 (Rechtssache C-355/15) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG - Nachprüfungsverfahren im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge - Art. 1 Abs. 3 - Rechtsschutzinteresse - Art. 2a Abs. 2 - Begriff „betroffener Bieter“ - Recht eines vom öffentlichen Auftraggeber rechtskräftig ausgeschlossenen Bieters, einen Antrag auf Nachprüfung der späteren Zuschlagsentscheidung für den Auftrag zu stellen))
 (2017/C 053/16)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Verwaltungsgerichtshof
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Bietergemeinschaft Technische Gebäudebetreuung GesmbH und Caverion Österreich GmbH
 Beklagte: Universität für Bodenkultur Wien, VAMED Management und Service GmbH & Co. KG in Wien
 Tenor
 Art. 1 Abs. 3 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge in der durch die Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er dem nicht entgegensteht, dass einem Bieter, der durch eine rechtskräftig gewordene Entscheidung des öffentlichen Auftraggebers von einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags ausgeschlossen wurde, in einem Fall, in dem nur er und der Zuschlagsempfänger Angebote abgegeben haben und der ausgeschlossene Bieter vorbringt, dass auch das Angebot des Zuschlagsempfängers hätte ausgeschlossen werden müssen, der Zugang zu einer Nachprüfung der Zuschlagsentscheidung für den betreffenden öffentlichen Auftrag und des Vertragsschlusses verwehrt wird.
 (1) ABl. C 320 vom 28.9.2015.


text:
 8.9.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 211/56
 Klage, eingereicht am 23. Juli 2007 — Frankreich/Kommission
 (Rechtssache T-279/07)
 (2007/C 211/104)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Republik Frankreich (Prozessbevollmächtigte: E. Belliard, G. de Bergues, L. Butel und S. Ramet)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären;
 —
 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit der vorliegenden Klage beantragt die Klägerin die Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission K(2007) 2110 endgültig vom 10. Mai 2007, mit der die Bestimmungen des französischen Code Monétaire et Financier (Gesetzbuch des Währungs- und Finanzwesens), die zugunsten dreier Kreditinstitute — der Banque Postale, der Caisses d'Épargne et de Prévoyance und des Crédit Mutuel — besondere Rechte für den Vertrieb des Sparbuchs A und des Blauen Sparbuchs vorsehen, für unvereinbar mit Art. 86 Abs. 1 EG in Verbindung mit den Art. 43 und 49 EG erklärt werden.
 Zur Begründung ihrer Klage macht sie fünf Klagegründe geltend.
 Der erste Klagegrund wird auf die Verletzung der Verteidigungsrechte und auf die Nichtbeachtung des Grundsatzes des kontradiktorischen Verfahrens gestützt.
 Zweitens rügt die Klägerin, dass die Kommission einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen habe, als sie davon ausgegangen sei, die in Rede stehenden besonderen Rechte stellten eine Beeinträchtigung der Niederlassungsfreiheit dar und verstießen infolgedessen gegen Art. 43 EG, ohne dargelegt zu haben, dass diese Rechte nicht erforderlich und angemessen seien mit Blick auf zwingende Gründe des Allgemeininteresses, wozu die Ziele des Zugangs zu Wohnraum und der Zugänglichkeit von Bankdienstleistungen gehörten.
 Mit ihrem dritten Klagegrund trägt die Klägerin vor, die Kommission habe einen offensichtlichen Beurteilungsfehler bei der Anwendung der dritten Voraussetzung des Art. 86 Abs. 2 EG begangen, als sie die Zugänglichkeit von Banken, die von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse sei, als einen Dienst erachtet habe, der sich nur an die Personen wende, die besondere Schwierigkeiten bei dem Zugang zu grundlegenden Bankdienstleistungen haben. Die Kommission habe ihre Nachprüfungskompetenzen bei der Definition eines Dienstes von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse überschritten und jedenfalls eine zu enge Definition der Aufgabe der Zugänglichkeit von Banken angenommen. Die Klägerin vertritt die Ansicht, die Kommission habe auch sowohl bei der Anwendung der zweiten Voraussetzung des Art. 86 Abs. 2 EG, nach der die Verpflichtung zur Übertragung des Dienstes durch einen Akt öffentlicher Gewalt vorgesehen sei, einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, als auch bei der Anwendung der vierten und der fünften Voraussetzung des besagten Artikels. Die Kommission habe einen Fehler in der Berechnung der Auswirkung der Aufhebung der besonderen Rechte auf die öffentlichen Finanzen und einen offensichtlichen Beurteilungsfehler bei der Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes begangen, da sie angenommen habe, es gebe andere, die Niederlassungsfreiheit weniger einschränkende Mittel als die Gewährung besonderer Rechte, um die ausgewogene Finanzierung der Zugänglichkeit von Banken und der Finanzierung des sozialen Wohnungswesens als Dienste von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse abzusichern.
 Mit ihrem vierten Klagegrund macht die Klägerin geltend, die Kommission habe einen offensichtlichen Beurteilungsfehler dadurch begangen, dass sie die in Rede stehenden besonderen Rechte als unvereinbar mit Art. 49 EG erachte.
 Der fünfte Klagegrund der Klägerin stützt sich auf


text:
 7.3.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 90/12
 Klage, eingereicht am 18. Januar 2016 — Europäische Kommission/Bundesrepublik Deutschland
 (Rechtssache C-30/16)
 (2016/C 090/16)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Hottiaux und G. Braun, Bevollmächtigte)
 Beklagte: Bundesrepublik Deutschland
 Anträge der Klägerin
 Die Klägerin beantragt, wie folgt zu entscheiden:
 —
 festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/126/EG (1) nicht erfüllt hat, da sie die Artikel 4 Absatz 1 und Absatz 3 Buchstabe b, Absatz 4 Buchstaben d, f und h, Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe b dieser Richtlinie nicht vollständig umgesetzt hat;
 —
 der Bundesrepublik Deutschland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die erforderlichen Vorschriften seien bis zum 19. Januar 2011 zu erlassen und zu veröffentlichen und ab dem 19. Januar 2013 anzuwenden.
 (1) Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (Neufassung); ABl. L 403, S. 18.


text:
 11.6.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 143/34
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 15. Februar 2005
 in der Rechtssache T-206/02, Kurdischer Nationalkongress (KNK) gegen Rat der Europäischen Union (1)
 (Nichtigkeitsklage - Spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus - Klagebefugnis - Vereinigung - Zulässigkeit)
 (2005/C 143/64)
 Verfahrenssprache: Französisch
 In der Rechtssache T-206/02, Kurdischer Nationalkongress (KNK) mit Sitz in Brüssel (Belgien), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Boisseau, gegen Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte: M. Vitsentzatos und S. Marquardt), unterstützt durch Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: zunächst G. zur Hausen und G. Boudot, dann J. Enegren und G. Boudot, Zustellungsanschrift in Luxemburg) und durch Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Bevollmächtigter: zunächst J. Collins, dann R. Caudwell, Zustellungsanschrift in Luxemburg) wegen Nichtigerklärung des Beschlusses 2002/334/EG des Rates vom 2. Mai 2002 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2001/927/EG (ABl. L 116, S. 33) hat das Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten J. Pirrung sowie der Richter N. J. Forwood und S. Papasavvas — Kanzler: H. Jung — am 15. Februar 2005 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Der Kläger trägt seine eigenen Kosten und die Kosten des Rates.
 3.
 Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und die Kommission tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 247 vom 12.10.2002.


text:
C 21/22 DE Amtsblatt der Europäischen Union 24.1.2004
 Studie für sich gesehen neue wissenschaftliche Er- Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Urteil der
 kenntnisse und Schlussfolgerungen beinhalte und Cour d’appel de Bordeaux, Chambre de l’Instruction, vom
 eindeutig belege, dass eine gegenwärtige Gefahr 4. November 2003 in dem Rechtsstreit Ministère public
 negativer Folgen für die Umwelt, Tiere und Pflanzen gegen André Rochus Hiebeler
 nicht ausgeschlossen werden könne.
 — Spezifisches Problem für den betroffenen Mitglied- (Rechtssache C-493/03)
 staat
 Die nachweislich vorzufindende kleinstrukturierte (2004/C 21/40)
 Landwirtschaft in Oberösterreich, verstärkt durch
 die permanente Zunahme des Anteils der biologisch
 bewirtschafteten Fläche bzw. der Anzahl der biolo-
 gisch wirtschaftenden landwirtschaftlichen Betriebe, Die Cour d’appel de Bordeaux, Chambre de l’Instruction,
 ergebe eine für diese Region der Gemeinschaft ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 charakteristische Einzigartigkeit. mit Urteil vom 4. November 2003, bei der Kanzlei des
 Gerichtshofes eingegangen am 24. November 2003, in dem
 Die durch Art. 95 Abs. 5 EG normierte zusätzliche
 Rechtsstreit Ministère public gegen André Rochus Hiebeler um
 Erfordernis, dass sich das spezifische Problem für
 Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 diesen Mitgliedstaat erst nach dem Erlass der Harmo-
 nisierungsmaßnahme ergeben hat, ist aus der Sicht
 der Republik Österreich erfüllt. Die Tatsache, dass — Sind der Transport und der Verkauf derselben Menge von
 diesbezügliche Befürchtungen bereits früher vorhan- Betäubungsmitteln je nachdem, ob sie in nur einem
 den waren, stehe dem nicht entgegen. Entscheidend Mitgliedstaat oder von einem Mitgliedstaat in einen
 sei nur, dass sich die volle Tragweite des Problems anderen vorgenommen wurden, als verschiedene Taten
 erst nach dem Erlass der Harmonisierungsmaßnah- anzusehen?
 me gezeigt habe. Erst zum Zeitpunkt der Publikation
 der Müller-Studie (28. April 2002) konnte das — Stellen die Einfuhr von Betäubungsmitteln in einen
 tatsächliche Ausmaß des Problems verifiziert wer- Mitgliedstaat und der kurzfristige Transport derselben
 den. Menge von Betäubungsmitteln in einen anderen Mitglied-
 staat eine einheitliche Tat oder verschiedene Taten dar?
 — Verhältnismäßigkeit
 Das Oö. GTVG 2002 sei als für den Schutz der — Ermächtigt Artikel 54 des Übereinkommens von Schen-
 Umwelt erforderliche einzelstaatliche Bestimmung gen vom 19. Juni 1990 einen um Auslieferung ersuchten
 anzusehen, die unter Berücksichtigung der befriste- Vertragsstaat, der Einrede „ne bis in idem“ stattzugeben,
 ten Geltungsdauer von drei Jahren auch als ver- wenn die Anwendungsvoraussetzungen dieses Grundsat-
 hältnismäßig einzustufen sei. zes erfüllt sind, aber die gegen die Verfolgung eingewen-
 dete rechtskräftige Verurteilung nicht von ihm, sondern
 von einem anderen Vertragsstaat ausgesprochen wurde?
 — Vorsorge- und Vorbeugeprinzip
 Das Oö. GTVG 2002 stelle eine Vorsorge- bzw. — Steht das Verbot des Artikels 54 des Übereinkommens
 Vorbeugemaßnahme im Sinne des Art. 174 Abs. 2 von Schengen der Vollstreckung eines Urteils entgegen,
 EG dar. Nach dieser Bestimmung zielt die Umwelt- das in einem Mitgliedstaat vor Inkrafttreten des Überein-
 politik der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der kommens ausgesprochen wurde?
 unterschiedlichen Gegebenheiten in den einzelnen
 Regionen der Gemeinschaft auf ein hohes Schutz- — Schützt das in den §§ 30 Absatz 1 Nr. 4, 29 Absatz 1
 niveau ab und beruht u. a. auf den Grundsätzen der Nr. 1 und Absatz 3 Satz 2 Nr. 2 und 29 Absatz 1


text:
Nr. 4,
 Vorsorge und Vorbeugung. Die vom Gemeinschafts- §§ 3 Absatz 1, 2 Absatz 1, 1 Absatz 1 in Verbindung mit
 gesetzgeber getroffene Unterscheidung ergebe nur Anlage III zu § 1 Absatz 2 des deutschen Betäubungsmit-
 dann Sinn, wenn den Begriffen „Vorsorge“ und telgesetzes in der Fassung vom 27. Januar 1987 sowie
 „Vorbeugung“ jeweils eine eigenständige Bedeutung den §§ 25 Absatz 2, 52 und 53 des Strafgesetzbuchs
 zukomme. Demnach setze die „Vorsorge“ bereits zu normierte und mit Strafe bedrohte Delikt des unerlaubten
 einem Zeitpunkt ein, in dem eine Gefahr für die Handels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
 Umwelt noch nicht derart konkret ist, dass ein dieselben oder andere Rechtsgüter als das in den Arti-
 Einschreiten im Sinne einer „Vorbeugung“ erforder- keln 71, 72, 74 Absatz 1 Nr. 2, 74 Absatz 2 und 75 des
 lich wäre. Das Oö. GVTG 2002 diene nachweislich italienischen Gesetzes Nr. 685/75 vom 22. Dezember
 der Risikovermeidung und sei daher im Sinn des 1975 und den Artikeln 81, 56 und 110 des italienischen
 Vorsorgeprinzips gerechtfertigt. Codice penale normierte und mit Strafe bedrohte Delikt
 der Einfuhr, des verbotenen Besitzes und der Veräußerung
 von nicht geringen und teilweise erheblichen Mengen
 (1) ABl. L 230 vom 16.9.2003, S. 34.
 (2) ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1.
 von Betäubungsmitteln?


text:
 17.4.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 100/39
 Urteil des Gerichts vom 23. Februar 2010 — Özdemir/HABM — Aktieselskabet af 21. november 2001 (James Jones)
 (Rechtssache T-11/09) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke James Jones - Ältere Gemeinschaftswortmarke JACK & JONES - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009))
 2010/C 100/60
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Kläger: Rahmi Özdemir (Dreieich, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte I. Hoes, M. Heinrich, C. Schröder, K. von Werder und J. Wittenberg)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: P. Bullock)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Aktieselskabet af 21. november 2001 (Brande, Dänemark) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Barrett Christiansen)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 3. November 2008 (Sache R 858/2007-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Aktieselskabet af 21. november 2001 und Rahmi Özdemir
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Rahmi Özdemir trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 55 vom 7.3.2009.


text:
28.3.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 94/29
 Abgesehen von dem bereits genannten Rechtswidrigkeits- Begrenzung auf ein Jahr und des Fehlens jedweder zwin-
 grund begründen die Kläger ihre Anträge mit einem Ver- genden Wirkung der Verordnung gegenüber den Mitglied-
 stoû gegen die Grundsätze der Verhältnismäûigkeit, des staaten als ungeeignet anzusehen. Im übrigen sei die von
 Vertrauensschutzes und der Billigkeit sowie mit der Nicht- der Kommission vorgesehene Aktion nur für einige, mit
 beachtung des Eigentumsrechts und des Rechtes der Unter- Vorrang behandelte Regionen bestimmt gewesen. Da der
 nehmensfreiheit. Schaden am 1. Januar 1993 endgültig eingetreten sei, seien
 die wenigen in der Verordnung (EWG) Nr. 3904/92 vorge-
 sehenen Maûnahmen durch den Erscheinungszeitpunkt der
 Verordnung wirkungslos geworden, da die Unternehmen
 die erforderlichen finanziellen Maûnahmen zu eben diesem
 Zeitpunkt ohne finanzielle Unterstützung hätten ergreifen
 Klage der Firma Alberny FreÁres u. a. gegen die Kommis- müssen, um ihre Verluste zu begrenzen. Die vorgeschlage-
 sion der Europäischen Gemeinschaften und den Rat der nen Maûnahmen hätten, unabhängig von ihrem Charakter,
 Europäischen Union, eingereicht am 31. Dezember 1997 erst nach der erforderlichen Vornahme von Umstrukturie-
 (Rechtssache T-615/97 bis T-618/97) rungsmaûnahmen eingreifen können.
 (98/C 94/73)
 Die Kläger machen einen Verstoû gegen die Grundsätze
 des Schutzes der wohlerworbenen Rechte, der Rechtssi-
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 cherheit, des Vertrauensschutzes und der Nichtdiskriminie-
 rung geltend.
 Die Firma Alberny FreÁres u. a., Frankreich, haben am
 31. Dezember 1997 eine Klage gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften und den Rat der Europäi- Keine von den Unternehmen in Anbetracht des Wegfalls
 schen Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen des innergemeinschaftlichen Zollverkehrs am 1. Januar
 Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte der 1993 vor dem 31. Dezember 1992 entfaltete Tätigkeit,
 Kläger sind Rechtsanwalt Jean-FrancËois Bournilhas, Paris, unter anderem die Kündigungen im Rahmen des besonde-
 und Solicitor Mark Clough, Law Society of England & ren Sozialplans, habe in Durchführung einer Verordnung
 Wales, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts erfolgen können, die erst am 31. Dezember 1992, d. h.
 Aloyse May, 31, Grand-rue, Luxemburg. genau zum Zeitpunkt des Schadenseintritts, bekannt
 geworden sei. Ferner behandle die Verordnung (EWG)
 Die Kläger beantragen, Nr. 3904/92 je nach Mitgliedstaat sehr unterschiedliche
 Situationen gleich. Schlieûlich diskriminiere die Verord-
 nung diejenigen, die vor Januar 1993 tätig geworden seien,
 Ð festzustellen, daû die Beklagten gemäû Artikel 215
 gegenüber denjenigen, die erst nach ihrer Veröffentlichung
 Absatz 2 des Vertrages für den Schaden haften, der
 tätig geworden seien.
 ihnen in ihrer Tätigkeit als zugelassene Zollspediteure
 durch die Vorschriften, die der Rat erlassen hat, um
 den freien Warenverkehr innerhalb des groûen Binnen- Hilfsweise berufen sich die Kläger auf die Haftung der
 marktes ab 1. Januar 1993 zu organisieren, ohne die Gemeinschaft ohne Verschulden, gestützt auf den Begriff
 für den Schutz der Interessen der Kläger erforderlichen des Verstoûes gegen den Grundsatz der Gleichheit vor den
 Maûnahmen zu ergreifen, sowie dadurch entstanden öffentlichen Lasten. Das Verhalten der Gemeinschaftsor-
 ist, daû die Kommission die für den Schutz der Interes- gane sei einer Enteignung vergleichbar, da die Lage, in der
 sen der Kläger erforderlichen Maûnahmen nicht vorge- sie sich befänden, über die dem betreffenden Wirtschafts-
 schlagen und der


text:
Rat diese nicht ergriffen hat, zweig innewohnenden wirtschaftlichen Risiken hinaus-
 gehe.
 Ð die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an
 jeden Kläger hierfür Schadensersatz zu leisten, zuzüg- (1) Verordnung (EWG) Nr. 3904/92 des Rates vom 17. Dezember
 lich Zinsen in Höhe von 8 % ab 1. Januar 1993, 1992 über Maûnahmen zur strukturellen Anpassung des
 Gewerbes der Zollagenten und -spediteure an den Binnen-
 markt (ABl. L 394, S. 1).
 Ð den Beklagten als Gesamtschuldnern die Kosten aufzu-
 erlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Kläger, zugelassene französische Zollspediteure, wer-
 fen den Gemeinschaftsorganen vor, keine geeigneten Maû- Klage der S.P.R.L. NoeÈl Boone u. a. gegen die Kommission
 nahmen ergriffen zu haben, um den Schaden abzuwenden, der Europäischen Gemeinschaften und den Rat der Euro-
 der ihnen aus der Vollendung des durch die Einheitliche päischen Union, eingereicht am 24. Dezember 1997
 Europäische Akte geschaffenen Binnenmarkts entstanden (Rechtssache T-620/97 bis T-627/97)
 sei.
 (98/C 94/74)
 Die einzige Reaktion der Gemeinschaftsorgane auf die
 Situation, vor die sie gestellt worden seien, finde sich in (Verfahrenssprache: Französisch)
 der Verordnung (EWG) Nr. 3904/92 des Rates vom
 17. Dezember 1992 (1). Die in dieser Verordnung getroffe- Die S.P.R.L NoeÈl Boone u. a. mit Sitz in Belgien haben am
 nen Maûnahmen seien jedoch wegen ihrer zeitlichen 24. Dezember 1997 eine Klage gegen die Kommission der
 ---pagebreak--- C 94/30 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.3.98
 Europäischen Gemeinschaften und den Rat der Europäi- sie das Inkrafttreten der neuen Vorschriften habe hinneh-
 schen Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen men müssen.
 Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte der
 Klägerinnen sind die Rechtsanwälte Pierre Cavenaile und Schlieûlich habe der Rat beim Erlaû der Verordnung
 Koenraad Tanghe, Lüttich; Zustellungsanschrift: Kanzlei (EWG) Nr. 3904/92 in keiner Weise der Gröûe oder dem
 des Rechtsanwalts Alex Schmitt, 62, avenue Guillaume, Ort der Unternehmen Rechnung getragen.
 Luxemburg.
 (1) Verordnung (EWG) Nr. 3904/92 des Rates vom 17. Dezember
 Die Klägerinnen beantragen, 1992 über Maûnahmen zur strukturellen Anpassung des
 Gewerbes der Zollagenten und -spediteure an den Binnen-
 Ð die Beklagten als Gesamtschuldner zur Zahlung eines markt (ABl. L 394 vom 31.12.1992, S. 1).
 (2) Verordnung (EWG) Nr. 3632/85 des Rates vom 12. Dezember
 vorläufigen Betrages vorbehaltlich einer Erhöhung 1985 zur Festlegung der Voraussetzungen, unter denen eine
 oder Verringerung im Laufe des Verfahrens zuzüglich Person eine Zollanmeldung abgeben kann (ABl. L 350 vom
 8 % Zinsen seit 1. Januar 1993, dem Tag des tatsächli- 27.12.1985, S. 1).
 chen Schadenseintritts, bis zur vollständigen Zahlung
 zu verurteilen;
 Ð den Beklagten als Gesamtschuldnern die gesamten
 Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klage des Carlo De Nicola gegen die Europäische Investi-
 Klagegründe und wesentliche Argumente tionsbank, eingereicht am 3. Januar 1998
 (Rechtssache T-7/98)
 Die klagenden Gesellschaften, Zollagenten belgischen
 Rechts, klagen auf Ersatz des Schadens, der ihnen dadurch (98/C 94/75)
 entstanden sein soll, daû der Binnenmarkt vollendet wor-
 den sei, ohne daû die Gemeinschaftsorgane wirksame (Verfahrenssprache: Italienisch)
 Übergangsmaûnahmen erlassen hätten, die den Zollagen-
 ten und -spediteuren eine schrittweise Anpassung an die Carlo De Nicola hat am 3. Januar 1998 eine Klage gegen
 neuen Voraussetzungen ermöglicht hätten. Die einzige die Europäische Investitionsbank beim Gericht erster


text:
Reaktion der Gemeinschaftsorgane sei in der am Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro-
 31. Dezember 1992 Ð also am Tag vor Inkrafttreten der zeûbevollmächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte
 Vorschriften, die ihre wirtschaftliche Betätigung ruinierten Luigi Isola und Fergus Randolph, Rom und London;
 Ð veröffentlichten Verordnung (EWG) Nr. 3904/92 des Zustellungsanschrift: Dr. Carlo De Nicola, 16, rue du
 Rates (1) enthalten, die auf Maûnahmen gerichtet sei, die Kiem, Luxemburg.
 ihren berechtigten Erwartungen und denen des gesamten
 Gewerbes nicht entsprächen. Der Kläger beantragt,
 Die Klägerinnen machen einen Verstoû gegen die Grund- Ð die am 23. Juli 1997 bekanntgegebenen Beförderungen
 sätze des Schutzes wohlerworbener Rechte und des Ver- insofern aufzuheben, als sein Name nicht unter
 trauensschutzes sowie gegen das Diskriminierungsverbot Punkt 1.1 aufgeführt ist; die in dem Schreiben RH/
 geltend. DIR/97-101 vom 3. Oktober 1997 enthaltene Ent-
 scheidung und alle sich daraus ergebenden Rechtsakte
 In der Verordnung (EWG) Nr. 3632/85 (2) habe der Rat aufzuheben, darunter die von der Beklagten für das
 das Bestehen und die Rechtmäûigkeit des Zollspediteurge- Jahr 1996 erstellte ausdrückliche Beurteilung des Klä-
 werbes anerkannt, ohne daû diese Situation stillschwei- gers, in der sie nicht vorschlug, ihn in die
 gend oder ausdrücklich befristet worden sei. Darin liege Laufbahngruppe D zu befördern.
 die Anerkennung eines Rechts, das vor dem Erlaû der Ein-
 heitlichen Akte und damit zu einer Zeit erworben worden Ð die Beklagte zum Ersatz des materiellen und immate-
 sei, in der der vorgesehene Umfang der europäischen Eini- riellen Schadens zu verurteilen.
 gung nicht die Aufhebung der innergemeinschaftlichen
 Grenzen erfordert habe. Klagegründe und wesentliche Argumente
 Bezüglich des Vertrauensschutzes sind die Klägerinnen der Der Kläger, Bediensteter der Europäischen Investitions-
 Ansicht, daû das berechtigte Vertrauen, das die Wirt- bank, wendet sich gegen die Weigerung der Anstellungsbe-
 schaftsteilnehmer in die Gemeinschaftsorgane gsetzt hät- hörde, ihn im Rahmen der am 23. Juli 1997 beschlossenen
 ten, verletzt werde, wenn sich aus Maûnahmen des abge- Beförderungen von der Laufbahngruppe E in die
 leiteten Rechts ergebe, daû die Ausübung eines bestimmten Laufbahngruppe D zu befördern.
 Gewerbes wirtschaftlich unmöglich sei. Diese Verletzung
 erreiche einen besonderen Schweregrad, wenn die Unmög- Nach Darlegung einiger besonderer Vorkommnisse inner-
 lichkeit, wie dies vorliegend der Fall sei, in brutaler Weise halb seines Dienstes macht der Kläger folgende Klage-
 und vollständig eintrete. Auûerdem habe diese Verletzung gründe geltend:
 vorliegend besonders schwere Auswirkungen gehabt, da
 die Klägerin nach der Verordnung (EWG) Nr. 3632/85 bis Ð Ermessensmiûbrauch unter Verletzung der Personal-
 zum Tag vor dem Stichtag 1. Januar 1993 verpflichtet ordnung und Ungleichbehandlung insofern, als der für
 gewesen sei, ihre Tätigkeit unverändert auszuüben, bevor die Finanzen zuständige Generaldirektor eine gegen-


text:
16 . 8 . 97 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 252/ 15
 Scheidung dieser Behörde handelt, durch die der 2 . Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des
 Antrag des Betroffenen auf Verleihung der aufschie Verfahrens .
 benden Wirkung zurückgewiesen wurde ?
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 3. Ist Artikel 244 Absatz 3 Satz 1 des Zollkodex dahin
 zu verstehen, daß die aufschiebende Wirkung nur von
 der Existenz oder der Stellung einer Sicherheitsleistung Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind aus
 den Anträgen ersichtlich . Zu der unter dem dritten Gedan
 abhängt, oder müssen auch die im vorhergehenden
 Absatz genannten Voraussetzungen vorliegen ? kenstrich wiedergegebenen Beanstandung führt die Kom
 mission aus, daß eine begriffliche Gleichsetzung von „Vor
 verfahren " mit „ verwaltungsbehördlichen Verfahren "
 (') Zollkodex der Gemeinschaften ( ABl . Nr. L 302 vom 19 . 10 .
 einen ganz wesentlichen Bereich von Umweltinformationen
 1992, S. 1 ).
 ausklammern würde, wie z. B. Gutachten über den
 Zustand von Gewässern oder Böden oder die Stellung
 nahme einer Behörde im Rahmen eines Planfeststellungs
 verfahrens .
 H ABl . Nr. L 158 vom 23 . 6 . 1990, S. 56 .
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
 9. Juni 1997
 (Rechtssache C-2 17/97)
 ( 97/C 252/29 )
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
 9 . Juni 1997 eine Klage gegen die Bundesrepublik 12. Juni 1997
 Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemein (Rechtssache C-220/97)
 schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter ist Herr Dr. ( 97/C 252/30 )
 Götz zur Hausen, Rechtsberater der Kommission. Zustel
 lungsbevollmächtigter ist Herr Carlos Gömez de la Cruz,
 Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen Kom Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 mission, Centre Wagner C 254, Kirchberg, Luxemburg. 12 . Juni 1997 eine Klage gegen die Bundesrepublik
 Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemein
 Die Klagepartei beantragt: schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter ist Herr Dr.
 Götz zur Hausen, Rechtsberater der Kommission . Zustel
 1 . Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Ver lungsbevollmächtigter ist Herr Carlos Gomez de la Cruz,
 pflichtungen aus der Richtlinie 90/313/EWG des Rates Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen Kom
 vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informa mission, Centre Wagner C 254, Kirchberg, Luxemburg.
 tionen über die Umwelt (') und insbesondere deren
 Artikel 2b ), Artikel 3 Absatz 2, 3 . Gedankenstrich, Die Klagepartei beantragt:
 Artikel 3 Absatz 2, 2 . Unterabsatz und Artikel 5 ver
 stoßen, indem sie
 1 . Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen
 — entgegen Artikel 2b ) der Richtlinie Gerichte, Straf ihre Verpflichtungen aus dem EAG-Vertrag verstoßen,
 verfolgungs- und Disziplinarbehörden auch dann daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist alle
 vom Anwendungsbereich des deutschen Gesetzes Maßnahmen erlassen hat, um der Richtlinie 92/3/Eura
 ausschließt, wenn diese nicht im Rahmen ihrer tom des Rates vom 3 . Februar 1992 zur Überwachung
 Rechtsprechungstätigkeit tätig werden; und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle
 von einem Mitgliedstaat in einen anderen, in die
 — entgegen Artikel 3 Absatz 2, 2


text:
. Unterabsatz nicht Gemeinschaft und aus der Gemeinschaft (') nachzu
 kommen .
 vorgesehen hat, daß Informationen auszugsweise
 übermittelt werden, sofern es möglich ist, die Infor
 mationen auszusondern, die in Artikel 3 Absatz 2 2 . Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des
 aufgeführte Schutzgüter berühren; Verfahrens .
 — entgegen Artikel 3 Absatz 2, 3 . Gedankenstrich
 einen Anspruch auf Zugang zu Informationen Klagegründe und wesentliche Argumente
 während der Dauer eines verwaltungsbehördlichen
 Verfahrens nicht gewährt, soweit die Informatio Aus dem verbindlichen Charakter von Richtlinien gemäß
 nen der Behörde aufgrund des Verfahrens zugehen; Artikel 161 Absatz 3 EAG-Vertrag und aus Artikel 192
 Absatz 1 EAG-Vertrag ergibt sich, daß die Mitgliedstaaten,
 — entgegen Artikel 5 Gebühren nicht lediglich für die an die sich eine Richtlinie wendet, verpflichtet sind, die
 Übermittlung der Informationen erhebt und keine darin genannten Ziele in der angegebenen Frist zu verwirk
 Beschränkung auf eine angemessene Höhe vor lichen, d. h. die Bestimmungen der Richtlinie so in das
 sieht . innerstaatliche Recht umzusetzen, daß sie vom Ablauf der


text:
 9.4.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 113/11
 Urteil des Gerichts vom 3. März 2011 — Siemens Österreich u. a./Kommission
 (Verbundene Rechtssachen T-122/07 bis T-124/07) (1)
 (Wettbewerb - Kartelle - Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen festgestellt wird - Aufteilung des Marktes - Wirkungen innerhalb des Gemeinsamen Marktes - Begriff der dauernden Zuwiderhandlung - Dauer der Zuwiderhandlung - Verjährung - Geldbußen - Verhältnismäßigkeit - Obergrenze von 10 % des Umsatzes - Gesamtschuldnerische Haftung für die Zahlung der Geldbuße - Mildernde Umstände - Kooperation - Verteidigungsrechte)
 2011/C 113/21
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerinnen: Siemens AG Österreich (Wien, Österreich) (Rechtssache T-122/07); VA Tech Transmission & Distribution GmbH & Co. KEG (Wien) (Rechtssache T-122/07); Siemens Transmission & Distribution Ltd (Manchester, Vereinigtes Königreich) (Rechtssache T-123/07); Siemens Transmission & Distribution SA (Grenoble, Frankreich) (Rechtssache T-124/07) und Nuova Magrini Galileo SpA (Bergamo, Italien) (Rechtssache T-124/07) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte H. Wollmann und F. Urlesberger)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst F. Arbault und O. Weber, sodann X. Lewis und A. Antoniadis und schließlich A. Antoniadis und R. Sauer)
 Gegenstand
 Teilweiser Nichtigerklärung der Entscheidung K(2006) 6762 endg. der Kommission vom 24. Januar 2007 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG und Artikel 53 des EWR-Abkommens (Sache COMP/F/38.899 — Gasisolierte Schaltanlagen), hilfsweise, Herabsetzung der gegen die Klägerinnen verhängten Geldbuße
 Tenor
 1.
 Art. 1 Buchst. m, p, q, r und t der Entscheidung K(2006) 6762 endg. der Kommission vom 24. Januar 2007 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG und Artikel 53 des EWR-Abkommens (Sache COMP/F/38.899 — Gasisolierte Schaltanlagen) wird für nichtig erklärt, soweit die Kommission darin eine Zuwiderhandlung der Siemens AG Österreich, der VA Tech Transmission & Distribution GmbH & Co. KEG, der Siemens Transmission & Distribution Ltd, der Siemens Transmission & Distribution SA und der Nuova Magrini Galileo SpA für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2002 festgestellt hat.
 2.
 Art. 2 Buchst. j, k und l der Entscheidung K(2006) 6762 endg. wird für nichtig erklärt.
 3.
 Wegen der in Art. 1 Buchst. m, p, q, r und t der Entscheidung K(2006) 6762 endg. festgestellten Zuwiderhandlungen werden folgende Geldbußen festgesetzt:
 —
 Siemens Transmission & Distribution SA und Nuova Magrini Galileo gesamtschuldnerisch mit Schneider Electric SA: 8 100 000 Euro;
 —
 Siemens Transmission & Distribution Ltd gesamtschuldnerisch mit Siemens AG Österreich, VA Tech Transmission & Distribution GmbH & Co. KEG, Siemens Transmission & Distribution SA und Nuova Magrini Galileo: 10 350 000 Euro;
 —
 Siemens Transmission & Distribution Ltd gesamtschuldnerisch mit Siemens AG Österreich und VA Tech Transmission & Distribution GmbH & Co. KEG: 2 250 000 Euro;
 —
 Siemens Transmission & Distribution Ltd: 9 450 000 Euro.
 4.
 Im Übrigen werden die Klagen abgewiesen.
 5.
 In der Rechtssache T-122/07 trägt die Europäische Kommission ein Zehntel der Kosten der Siemens AG Österreich und der VA Tech Transmission & Distribution GmbH & Co. KEG sowie ein Zehntel ihrer eigenen Kosten. Die Siemens AG Österreich und die VA Tech Transmission & Distribution GmbH & Co. KEG


text:
tragen neun Zehntel ihrer eigenen Kosten und neun Zehntel der Kosten der Kommission.
 6.
 In der Rechtssache T-123/07 trägt die Kommission ein Zehntel der Kosten der Siemens Transmission & Distribution Ltd und ein Zehntel ihrer eigenen Kosten. Die Siemens Transmission & Distribution Ltd trägt neun Zehntel ihrer eigenen Kosten und neun Zehntel der Kosten der Kommission.
 7.
 In der Rechtssache T-124/07 trägt die Kommission ein Fünftel der Kosten der Siemens Transmission & Distribution SA und der Nuova Magrini Galileo sowie ein Fünftel ihrer eigenen Kosten. Die Siemens Transmission & Distribution SA und die Nuova Magrini Galileo tragen vier Fünftel ihrer eigenen Kosten und vier Fünftel der Kosten der Kommission.
 (1) ABl. C 140 vom 23.6.2007.


text:
 31.8.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 252/41
 Klage, eingereicht am 11. Juli 2013 — Spain Doce 13/HABM — Ovejero Jiménez und Becerra Guibert (VICTORIA DELEF)
 (Rechtssache T-359/13)
 2013/C 252/69
 Sprache der Klageschrift: Spanisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Spain Doce 13, SL (Crevillente, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Rizzo)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Gregorio Ovejero Jiménez und María Luisa Becerra Guibert (Alicante, Spanien)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 10. April 2013 in der Sache R 1046/2012-5 aufzuheben, soweit mit ihr die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 9 522 384 für folgende Waren und Dienstleistungen zurückgewiesen wird:
 —
 Klasse 18: Leder und Lederimitationen, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind;
 —
 Klasse 25: Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen;
 —
 Klasse 35: Einzelhandelsvertrieb und Großhandel mit Kleidungsstücken, Schuhen und Zubehör;
 —
 dem HABM gemäß Art. 87 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichts die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „VICTORIA DELEF“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 18, 25 und 35 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 9 522 384.
 Inhaber des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Gregorio Ovejero Jiménez und María Luisa Becerra Guibert
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Nationale Bildmarken mit den Wortbestandteilen „VICTORIA“, „Victoria“ und „victoria“ für Waren der Klasse 25.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
6.4.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 84/3
 3. Februar 1999 über den Rechnungsabschluss der Mitglied- 1. Die Klage wird abgewiesen.
 staaten für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantie-
 fonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, im Haushalts- 2. Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
 jahr 1995 finanzierten Ausgaben (ABl. L 61, S. 37), soweit sie
 die Französische Republik betrifft, hat der Gerichtshof (Sechste
 Kammer), unter Mitwirkung der Kammerpräsidentinnen F. Ma- (1) ABl. C 174 vom 19.6.1999.
 cken (Berichterstatterin) und N. Colneric sowie der Richter
 C. Gulmann, R. Schintgen und V. Skouris — Generalanwalt:
 S. Alber; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am
 24. Januar 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1. Die Klage wird abgewiesen.
 2. Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens. URTEIL DES GERICHTSHOFES
 3. Die Republik Finnland trägt ihre eigenen Kosten.
 (Fünfte Kammer)
 (1) ABl. C 188 vom 3.7.1999.
 vom 24. Januar 2002
 in der Rechtssache C-164/99 (Vorabentscheidungsersu-
 chen des Amtsgerichts Tauberbischofsheim): Bußgeldver-
 fahren gegen Portugaia Construções Lda (1)
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Dienstleistungsfreiheit — Unternehmen der Baubranche —
 (Sechste Kammer) Richtlinie 96/71/EG — Entsendung von Arbeitnehmern —
 Mindestlohn)
 vom 27. November 2001
 (2002/C 84/05)
 in der Rechtssache C-146/99: Italienische Republik gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 (EAGFL — Rechnungsabschluss — Tomaten — Den Erzeu-
 gern zu zahlender Mindestpreis)
 In der Rechtssache C-164/99 betreffend ein dem Gerichtshof
 (2002/C 84/04) nach Artikel 234 EG vom Amtsgericht Tauberbischofsheim
 (Deutschland) in dem bei diesem anhängigen Bußgeldverfahren
 (Verfahrenssprache: Italienisch) gegen Portugaia Construções Lda vorgelegtes Ersuchen um
 Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 59 EG-
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) und 60 EG-
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) Vertrag (jetzt Artikel 50 EG) sowie der Richtlinie 96/71/EG
 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember
 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen
 der Erbringung von Dienstleistungen (ABl. 1997, L 18, S. 1)
 In der Rechtssache C-146/99 Italienische Republik (Be-
 hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des
 vollmächtigter: U. Leanza im Beistand von D. Del Gaizo) gegen
 Kammerpräsidenten P. Jann sowie der Richter D. A. O. Edward
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
 (Berichterstatter) und A. La Pergola — Generalanwalt: J. Mi-
 tigter: F. P. Ruggeri Laderchi im Beistand von Rechtsanwalt
 scho; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 24. Ja-
 A. Dal Ferro) wegen Nichtigerklärung der Entscheidung
 nuar 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1999/186/EG der Kommission vom 3. Februar 1999 über den
 Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zu Lasten
 des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die 1. Bei der Entscheidung, ob die durch den Aufnahmemitgliedstaat
 Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausga- erfolgende Anwendung einer nationalen Regelung, die einen
 ben von der gemeinschaftlichen Finanzierung (ABl. L 61, Mindestlohn vorsieht, auf in einem anderen Mitgliedstaat
 S. 34), soweit mit dieser Ausgaben der Italienischen Republik ansässige Dienstleistende mit Artikel 59 EG-Vertrag (nach
 für die Verarbeitung von Tomaten in Höhe von Änderung jetzt Artikel 49 EG) und 60 EG-Vertrag (jetzt
 7 421 939 820 ITL zurückgewiesen wurden,


text:
hat der Gerichts- Artikel 50 EG) vereinbar ist, müssen die nationalen Behörden
 hof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung der Kammerpräsiden- und gegebenenfalls die nationalen Gerichte prüfen, ob diese
 tin F. Macken, der Richterin N. Colneric sowie der Richter Regelung bei objektiver Betrachtung den Schutz der entsandten
 C. Gulmann (Berichterstatter), V. Skouris und J. N. Cunha Arbeitnehmer gewährleistet. Dabei kann die erklärte Absicht
 Rodrigues — Generalanwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler: L. Hew- des Gesetzgebers zwar nicht ausschlaggebend sein, aber gleich-
 lett, Verwaltungsrätin — am 27. November 2001 ein Urteil wohl einen Anhaltspunkt für das mit dieser Regelung verfolgte
 mit folgendem Tenor erlassen: Ziel darstellen.


text:
 18.1.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 16/36
 Urteil des Gerichts vom 25. November 2015 — Jaguar Land Rover/HABM (Form eines Autos)
 (Rechtssache T-629/14) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer dreidimensionalen Gemeinschaftsmarke - Form eines Autos - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))
 (2016/C 016/44)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Jaguar Land Rover Ltd (Coventry, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: F. Delord und R. Grewal, Solicitors)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: I. Harrington)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 24. April 2014 (Sache R 1622/2013-2) über die Anmeldung eines dreidimensionalen Zeichens in Form eines Autos als Gemeinschaftsmarke
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 24. April 2014 (Sache R 1622/2013-2) wird aufgehoben, soweit mit ihr die Eintragung der angemeldeten Marke im Hinblick auf „Fahrzeuge zur Beförderung in der Luft und zu Wasser“ der Klasse 12 verweigert wurde.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Die Jaguar Land Rover Ltd trägt ihre eigenen Kosten und neun Zehntel der Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).
 4.
 Das HABM trägt ein Zehntel seiner eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 361 vom 13.10.2014.


text:
 17.6.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 143/34
 Klage, eingereicht am 27. April 2006 — MIP METRO/HABM — MetroRED Telecom (MetroRED)
 (Rechtssache T-124/05)
 (2006/C 143/67)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: MIP METRO Group Intellectual Property GmbH & Co KG (Düsseldorf, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. Kaase)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: MetroRED Telecom Group Ltd (Hamilton, Bermuda)
 Anträge der Klägerin
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer vom 16. Februar 2006 aufzuheben, soweit darin die Beschwerde mit der Begründung zurückgewiesen wurde, dass sie nicht mit Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 in Einklang steht;
 —
 dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: MetroRED Telecom Group Ltd.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „MetroRED“ für Dienstleistungen der Klassen 35, 38 und 42 — Anmeldung Nr. 2 189 512.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
 Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Nationale Bildmarke „Metro“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 1 bis 36 und 38 bis 42.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Teilweise Zurückweisung des Widerspruchs.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Teilweise Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, denn es bestehe deshalb Verwechslungsgefahr, weil die Marke „MetroRED“ vom Element „Metro“ geprägt sei, das mit der Widerspruchsmarke identisch sei. Außerdem habe der weitere Markenbestandteil „RED“ keine Unterscheidungskraft und werde deshalb vom Verbraucher außer Betracht gelassen werden.


text:
 16.6.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 174/31
 Klage, eingereicht am 29. März 2012 — ZZ/Kommission
 (Rechtssache F-28/12)
 2012/C 174/50
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Kläger: ZZ (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Cipressa)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der stillschweigenden Entscheidung, mit der der Antrag des Klägers, erstens einen Satz des ärztlichen Gutachtens vom 28. Februar 2008 zu streichen, zweitens dem von ihm ausgewählten Arzt ein neues insoweit korrigiertes Gutachten zuzusenden und drittens aus der Akte über den Arbeitsunfall generell jede Information im Zusammenhang mit der von ihm als unzutreffend gerügten Tatsache zu entfernen, dass das weiße Pulver, mit dem er in Berührung gekommen ist, sich schließlich als weißer Staub des Exemplars einer Zeitung erwiesen hat, die er im Abonnement bezog
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung aufzuheben, mit der sein im Antrag vom 23. Dezember 2010 enthaltenes Begehren abgelehnt wurde;
 —
 soweit erforderlich, die Entscheidung aufzuheben, mit der die Beschwerde vom 10. Juli 2011 gegen die Ablehnung des Antrags vom 23. Dezember 2010 zurückgewiesen wurde;
 —
 der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.


text:
 30.1.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 30/45
 Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 2016 — Guiral Broto/EUIPO — Gastro & Soul (CAFE DEL SOL)
 (Rechtssache T-549/15) (1)
 ((Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Unionsbildmarke CAFE DEL SOL - Ältere nationale Bildmarke Café del Sol - Nicht in der Sprache des Widerspruchsverfahrens vorgelegte Beweismittel - Art. 75 und 76 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Regeln 19 und 20 der Verordnung [EG] Nr. 2868/95 - Verteidigungsrechte))
 (2017/C 030/50)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Ramón Guiral Broto (Marbella, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. L. de Castro Hermida)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigter: H. O’Neill)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO: Gastro & Soul GmbH (Hildesheim, Deutschland)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 16. Juli 2015 (Sache R 1888/2014-5) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Herrn Guiral Broto und Gastro & Soul
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 16. Juli 2016 (Sache R 1888/2014-5) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Herrn Guiral Broto und der Gastro & Soul GmbH wird aufgehoben.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Das EUIPO und Herr Guiral Broto tragen jeweils ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 381 vom 16.11.2015.


text:
 28.1.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 22/10
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 8. Dezember 2005
 (Rechtssache C-440/05)
 (2006/C 22/18)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 8. Dezember 2005 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind W. Bogensberger und R. Troosters, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass der Rahmenbeschluss 2005/667/JI des Rates vom 12. Juli 2005 zur Verstärkung des strafrechtlichen Rahmens zur Bekämpfung der Verschmutzung durch Schiffe (1) rechtswidrig ist;
 —
 den genannten Rahmenbeschluss für nichtig zu erklären;
 —
 dem Rat der Europäischen Union die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Im Hinblick auf den funktionalen Ansatz des Gerichtshofes im Urteil vom 13. September 2005 in der Rechtssache C-176/03 (Kommission/Rat, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) sowie angesichts der Tatsache, dass es sich bei den in den Artikeln 1 bis 10 des Rahmenbeschlusses 2005/667/JI vorgesehenen Maßnahmen um Maßnahmen strafrechtlicher Natur handele, die für die Gewährleistung der Wirksamkeit der gemeinsamen Verkehrspolitik, wie sie mit der Richtlinie 2005/35 EG (2) entwickelt worden sei, erforderlich seien, ist die Kommission der Ansicht, dass der Rahmenbeschluss aufgrund seiner Unteilbarkeit insgesamt gegen Artikel 47 EU verstoße und daher rechtswidrig sei.
 (1) ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 164.
 (2) Richtlinie 2005/35/EG des Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen für Verstöße (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 11).


text:
 22.12.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 374/15
 URTEIL DES GERICHTSHOFS
 vom 20. September 2011
 in der Rechtssache E-5/11
 EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Königreich Norwegen
 (Pflichtverletzung einer Vertragspartei — Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs — Verordnung (EG) Nr. 1891/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über die mehrjährige Finanzierung der Maßnahmen der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs im Bereich der Meeresverschmutzung durch Schiffe und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002)
 2011/C 374/10
 In der Rechtssache E-5/11, EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Königreich Norwegen — ANTRAG auf Feststellung, dass das Königreich Norwegen gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verstoßen hat, indem es die erforderlichen Maßnahmen nicht angenommen hat, um a) den in Anhang XIII Kapitel V Nummer 56o des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung und b) den in Anhang XIII Kapitel V Nummer 56oa des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Verordnung (EG) Nr. 1891/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über die mehrjährige Finanzierung der Maßnahmen der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs im Bereich der Meeresverschmutzung durch Schiffe und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung fristgemäß in seine innerstaatliche Rechtsordnung umzusetzen, erließ der Gerichtshof, zusammengesetzt aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Per Christiansen und Páll Hreinsson (Berichterstatter), am 20. September 2011 ein Urteil mit folgendem Tenor:
 Der Gerichtshof stellt fest:
 1.
 Das Königreich Norwegen hat gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verstoßen, indem es die erforderlichen Maßnahmen nicht angenommen hat, um a) den in Anhang XIII Kapitel V Nummer 56o des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung und b) den in Anhang XIII Kapitel V Nummer 56oa des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Verordnung (EG) Nr. 1891/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über die mehrjährige Finanzierung der Maßnahmen der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs im Bereich der Meeresverschmutzung durch Schiffe und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung fristgemäß in seine innerstaatliche Rechtsordnung umzusetzen.
 2.
 Dem Königreich Norwegen werden die Kosten des Verfahrens auferlegt.