text:
den Binnenmarkt (Marken, Muster und wohnhaft in Brüssel, Maria Soledad Garcı́a Retortillo, wohnhaft
 Modelle) (HABM) (1) in Càceres, Suzanne Kitlas, wohnhaft in Brüssel, Jacques
 Verraes, wohnhaft in Brüssel, Bevollmächtigte: Rechtsanwälte
 J.-N. Louis, G. Parmentier und V. Peere, Zustellungsanschrift in
 (Artikel 115 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 — Sprachenre- Luxemburg, unterstützt durch Union syndicale-Bruxelles mit
 gelung des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt Sitz in Brüssel, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Par-
 (Marken, Muster und Modelle) — Einrede der Rechtswidrig- mesan, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Rat der
 keit — Diskriminierungsverbot) Europäischen Union (Bevollmächtigte: M. Bauer und F. Anton,
 im Beistand von Barrister A. Bentley) wegen Nichtigerklärung
 (2001/C 331/30) der Entscheidung 1999/307/EG des Rates vom 1. Mai 1999
 über die Einzelheiten der Eingliederung des Schengen-Sekreta-
 (Verfahrenssprache: Niederländisch) riats in das Generalsekretariat des Rates (ABl. L 119, S. 49)
 hat das Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des
 Präsidenten A. W. H. Meij sowie der Richter A. Potocki und
 In der Rechtssache T-120/99, Christina Kik, wohnhaft in Den J. Pirrung — Kanzler: D. Christensen, Verwaltungsrätin — am
 Haag, vertreten durch G. L. Kooy, Rechtsanwalt, Zustellungs- 27. Juni 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 anschrift in Luxemburg, unterstützt durch Hellenische Repu-
 blik (Bevollmächtigte: K. Samoni-Randou und S. Vodina) gegen 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster
 und Modelle) (HABM) (Bevollmächtigte: O. Montalto und 2. Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten und als Gesamtschuldner
 J. Miranda de Sousa und J. Bourgeois), unterstützt durch die Kosten des Rates.
 Königreich Spanien (Bevollmächtigter: S. Ortiz Vaamonde)
 und Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte: G. Houttuin 3. Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.
 und A. Lo Monaco), wegen Aufhebung der Entscheidung der
 Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den (1) ABl. C 281 vom 2.10.99.
 Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 19. März
 1999 (Sache R 65/98-3) hat das Gericht (Vierte erweiterte


text:
 5.7.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 171/40
 Klage, eingereicht am 28. April 2008 — Paroc/HABM — (INSULATE FOR LIFE)
 (Rechtssache T-157/08)
 (2008/C 171/76)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Paroc Oy/AB (Vantaa, Finnland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Palm)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 21. Februar 2008 in der Sache R 0054/2008-2 aufzuheben;
 —
 dem Harmonisierungsamt die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „INSULATE FOR LIFE“ für Waren und Dienstleistungen in den Klassen 6, 17, 19 und 37 — Anmeldung Nr. 593 2827.
 Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung für alle Waren und Dienstleistungen.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates, da die Marke das für die Anmeldung erforderliche Mindestmaß an Unterscheidungskraft besitze.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 7.3.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 55/19
 Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen Sad (Bulgarien), eingereicht am 6. Januar 2009 — Peter Dimitrov Kalinchev/Regionalna Mitnicheska Direktsia — Plovdiv
 (Rechtssache C-2/09)
 (2009/C 55/31)
 Verfahrenssprache: Bulgarisch
 Vorlegendes Gericht
 Varhoven administrativen Sad
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Peter Dimitrov Kalinchev
 Beklagter: Regionalna Mitnicheska Direktsia — Plovdiv
 Vorlagefragen
 1.
 Erlaubt Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 92/12/EWG (1) des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren den Mitgliedstaaten, eine Regelung zur Erhebung von Verbrauchsteuer auf gebrauchte Kraftfahrzeuge bei deren Verbringung in das Gebiet des jeweiligen Mitgliedstaats festzulegen, wenn diese Steuer beim Zweiterwerb solcher Fahrzeuge, die sich bereits im Inland befinden und für die bei der erstmaligen Verbringung in das Gebiet des Mitgliedstaats Verbrauchsteuer gezahlt wird, nicht unmittelbar zu entrichten ist?
 2.
 In welchem Sinn ist bei der Prüfung von Art. 90 Abs. 1 EG die Wendung „gleichartige inländische Waren“ zu verstehen:
 a)
 Sind es solche, die ihren Ursprung in dem Mitgliedstaat haben, der bestimmte inländische Abgaben festlegt, oder
 b)
 solche, die sich unabhängig von ihrem Ursprung bereits im Gebiet dieses Mitgliedstaats befinden?
 3.
 Unter Berücksichtigung der Antworten auf die beiden vorstehenden Fragen: Sind Art. 25 EG und Art. 90 Abs. 1 EG als Verbot der unterschiedlichen Regelung der Erhebung von Verbrauchsteuer auf Kraftfahrzeuge zu verstehen, die die Republik Bulgarien in den Art. 30 und 40 ZADS nach Maßgabe des Herstellungsjahrs und des Kilometerstands der Fahrzeuge festgelegt hat?
 (1) ABl. L 76, S. 1.


text:
 4.2.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 32/32
 Klage, eingereicht am 30. November 2011 — Beifa Group/HABM — Schwan-Stabilo Schwanhäußer (Schreibgeräte)
 (Rechtssache T-608/11)
 2012/C 32/67
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Beifa Group Co. Ltd (vormals Ningbo Beifa Group Co. Ltd) (Zhejiang, China) (Prozessbevollmächtigte: R. Davis, Barrister, und N. Cordell, Solicitor)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Schwan-Stabilo Schwanhäußer GmbH & Co. KG (Heroldsberg, Deutschland)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 9. August 2011 in der Sache R 1838/2010-3 aufzuheben;
 —
 dem Beklagten seine eigenen Kosten und die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, dessen Nichtigerklärung beantragt wurde: Geschmacksmuster für das Erzeugnis „Schreibgeräte“ — eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster Nr. 352315-0007.
 Inhaberin des Gemeinschaftsgeschmacksmusters: Klägerin.
 Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung: Deutsche Bildmarke (Schreibgerät) Nr. 30045470.8 für Waren der Klasse 16, deutsche Bildmarke (Schreibgerät) Nr. 936051 für Waren der Klasse 16, deutsche dreidimensionale Marke (Schreibgerät) Nr. 2911311 für Waren der Klasse 16, internationale Bildmarke (Schreibgerät) Nr. 936051 für Waren der Klasse 16 und internationale Bildmarke (Schreibgerät) Nr. 418036 für Waren der Klasse 16.
 Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Nichtigerklärung des angefochtenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 61 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster, da die Beschwerdekammer unzulässigerweise eine erneute Prüfung vorgenommen habe. Verstoß gegen Art. 62 der Verordnung Nr. 6/2002, da die Beschwerdekammer (i) durch die Art und Weise, wie sie die sich aus dem Urteil des Gerichts ergebenden Maßnahmen ergriffen habe, gegen grundlegende Prinzipien dieser Bestimmung verstoßen habe und (ii) sowohl Art. 25 Abs. 1 Buchst. b als auch Art. 25 Abs. 1 Buchst. e der Verordnung Nr. 6/2002 in fehlerhafter Weise geprüft habe. Verstoß gegen Art. 25 Abs. 1 Buchst. e der Verordnung Nr. 6/2002, da (i) die Beschwerdekammer bei der Prüfung des Merkmals der „Verwendung“ der Marke in dem Geschmacksmuster nicht auf die richtigen Kriterien abgestellt habe, (ii) nicht geprüft habe, ob die Marken als Bestandteil sowohl im Sinne von Art. 25 Abs. 1 Buchst. e der Verordnung Nr. 6/2002 als auch im Sinne des nationalen deutschen Rechts verwendet worden seien, und (iii) das Recht auf Untersagung der Verwendung nicht richtig geprüft habe. Verstoß gegen Art. 25 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 6/2002, da die Beschwerdekammer nicht richtig beurteilt habe, worauf beim informierten Benutzer abzustellen und auf welche Art und Weise der Gesamteindruck festzustellen sei.


text:
 14.4.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 112/55
 Klage, eingereicht am 17. Februar 2014 — Unitec Bio/Rat
 (Rechtssache T-111/14)
 2014/C 112/71
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Unitec Bio SA (Buenos Aires, Argentinien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-F. Bellis und R. Luff)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1194/2013 vom 19. November 2013 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Argentinien und Indonesien (ABl. L 315, S. 2) insoweit für nichtig zu erklären, als die Klägerin von ihr betroffen ist und
 —
 dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin drei Klagegründe geltend.
 1.
 Die Organe hätten einen offensichtlichen Fehler bei der Beurteilung des Sachverhalts begangen, indem sie zu dem Ergebnis gelangt seien, dass eine Verzerrung der Preise für Sojabohnen und Sojabohnenöl bestanden habe, die die Anwendung von Art. 2 Abs. 5 Unterabs. 2 der Antidumping-Grundverordnung (1) gerechtfertigt habe.
 2.
 Art. 2 Abs. 5 Unterabs. 2 der Antidumping-Grundverordnung dürfe nicht, wie ihn die Organe im vorliegenden Fall ausgelegt hätten, auf Einfuhren aus einem Mitgliedsstaat der WTO Anwendung finden, da er mit dem WTO-Antidumpingübereinkommen unvereinbar sei.
 3.
 Die Beurteilung der Schädigung berücksichtige keine Faktoren, die den ursächlichen Zusammenhang zwischen der behaupteten Schädigung und den angeblich gedumpten Einfuhren widerlegten und verstoße so gegen Art. 3 Abs. 7 der Antidumping-Grundverordnung.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. L 343, S. 51).


text:
 21.6.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 158/12
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Cataluña (Spanien) eingereicht am 14. April 2008 — N.N. Renta S.A./Generalitat de Catalunya
 (Rechtssache C-151/08)
 (2008/C 158/17)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal Superior de Justicia de Cataluña
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: N.N. Renta S.A.
 Beklagte: Generalitat de Catalunya
 Vorlagefrage
 Ist die Beibehaltung des gestaffelten oder proportionalen Satzes der Steuer auf beurkundete Rechtsakte mit Art. 33 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG (1) des Rates vom 17. Mai 1977 vereinbar, wenn dieser Satz auf den Abschluss eines Kauvertrags durch einen Unternehmer angewendet wird, dessen Tätigkeit im Kauf und Verkauf von Grundstücken oder ihrem Kauf zum Zweck ihre späteren Umwandlung oder Vermietung besteht, und diese Steuer hinsichtlich des Steuertatbestands, der Steuerbemessungsgrundlage und des Steuerpflichtigen mit der Mehrwertsteuer übereinstimmt, die gleichzeitig auf denselben Verkaufsvorgang erhoben wird?
 (1) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1)


text:
 30.3.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 107/6
 Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 22. Januar 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden — Niederlande) — Art & Allposters International BV/Stichting Pictoright
 (Rechtssache C-419/13) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Richtlinie 2001/29/EG - Art. 4 - Verbreitungsrecht - Erschöpfungsregel - Begriff „Gegenstand“ - Übertragung der Abbildung eines geschützten Werks von einem Papierposter auf eine Leinwand - Ersetzung des Trägers - Auswirkung auf die Erschöpfung))
 (2015/C 107/07)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Hoge Raad der Nederlanden
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Art & Allposters International BV
 Beklagte: Stichting Pictoright
 Tenor
 Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass die Regel der Erschöpfung des Verbreitungsrechts nicht anwendbar ist, wenn das Trägermedium einer in der Europäischen Union mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers in Verkehr gebrachten Reproduktion eines geschützten Werks, etwa durch Übertragung der Reproduktion von einem Papierposter auf eine Leinwand, ersetzt und sie in ihrer neuen Form erneut in Verkehr gebracht wurde.
 (1) ABl. C 325 vom 9.11.2013.


text:
C 289/22 DE Amtsblatt der Europäischen Union 29.11.2003
 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 4. Das Parlament trägt seine eigenen Kosten sowie die Hälfte der vom 17. September 2003
 Kosten der Klägerin.
 in der Rechtssache T-233/02, Charis Alexandratos und
 5. Die Klägerin trägt die Hälfte ihrer Kosten. Maria Panagiotou gegen Rat der Europäischen Union (1)
 (Beamte — Nichtigkeitsklage — Allgemeines Auswahlver-
 (1) ABl. C 219 vom 14.9.2002. fahren — Entscheidung des Prüfungsausschusses, mit der
 die Zulassung zu den mündlichen Prüfungen abgelehnt
 wird — Umfang der Begründungspflicht — Umfang der
 gerichtlichen Kontrolle — Beachtung der Regeln, die für die
 Arbeiten des Prüfungsausschusses gelten)
 (2003/C 289/47)
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ (Verfahrenssprache: Griechisch)
 vom 18. September 2003
 In der Rechtssache T-233/02, Charis Alexandratos und Maria
 Panagiotou, wohnhaft in Brüssel (Belgien), Prozessbevollmäch-
 in der Rechtssache T-221/02: Giorgio Lebedef gegen tigte: Rechtsanwalt C. Tagaras, gegen Rat der Europäischen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1) Union (Bevollmächtigte: F. Anton und D. Zahariou) wegen
 Nichtigerklärung der Entscheidung des Prüfungsausschusses
 des allgemeinen Auswahlverfahrens Rat A/393 (2000/C98 A/
 (Beamte — Dienstbezüge — Reisekosten — Berechnungs- 02), mit der es abgelehnt wird, die Kläger zu den mündlichen
 methode) Prüfungen dieses Auswahlverfahrens zuzulassen, hat das Ge-
 richt (Vierte Kammer) unter Mitwirkung der Präsidentin V. Tiili
 sowie der Richter P. Mengozzi und M. Vilaras — Kanzler:
 (2003/C 289/46) I. Natsinas, Verwaltungsrat — am 17. September 2003 ein
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 1. Die Klage wird abgewiesen.
 2. Die Parteien tragen jeweils ihre eigenen Kosten.
 In der Rechtssache T-221/02, Giorgio Lebedef, Beamter der
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in (1) ABl. C 133 vom 28.9.2002.
 Senningerberg (Luxemburg), und 63 andere Beamte, Prozess-
 bevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Bouneou und F. Frabetti,
 Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: J. Currall und
 V. Joris), wegen Aufhebung der Entscheidung der Kommission,
 mit der das Verfahren zur Berechnung der Kosten der jährli-
 chen Reise nach Griechenland in Bezug auf die Wegstrecke URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 über Brindisi ab 1996 oder 1997 geändert wurde, sowie
 Aufhebung sämtlicher Gehaltsabrechnungen der Kläger, mit vom 30. September 2003
 denen die Entscheidung durchgeführt wurde, hat das Gericht
 (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts in der Rechtssache T-302/02: Michael Kenny gegen Ge-
 sowie der Richter J. Azizi und M. Jaeger — Kanzler: J. Plingers, richtshof der Europäischen Gemeinschaften (1)
 Verwaltungsrat — am 18. September 2003 ein Urteil mit
 folgendem Tenor erlassen:
 (Beamte — Ernennung — Ermessen der Anstellungsbehörde
 — Dienstliches Interesse)
 1. Die Klage wird abgewiesen.
 (2003/C 289/48)
 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (1) ABl. C 247 vom 12.10.2002.
 In der Rechtssache T-302/00, Michael Kenny, Beamter des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in
 ---pagebreak--- 29.11.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 289/23
 Roodt-sur-Syre (Luxemburg), Prozessbevollmächtigte: Rechts- BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
 anwälte G. Vandersanden und L. Levi, gegen Gerichtshof der ERSTER INSTANZ
 Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: M. Schauss),
 wegen Aufhebung der Entscheidung der Anstellungsbehörde
 vom 11. März 2002 über die Ablehnung seiner Bewerbung vom 1. August 2003


text:
um die in der Ausschreibung Nr. CJ 62/01 vorgesehene Stelle
 eines Verwaltungsrats, hat das Gericht (Vierte Kammer) unter
 Mitwirkung der Präsidentin V. Tiili sowie der Richter P. Men- in der Rechtssache T-198/01 R: Technische Glaswerke
 gozzi und M. Vilaras — Kanzler: D. Christensen, Verwaltungs- Ilmenau GmbH gegen Kommission der Europäischen
 rätin — am 30. September 2003 ein Urteil mit folgendem Gemeinschaften
 Tenor erlassen:
 1. Die Klage wird abgewiesen. (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Staatliche
 Beihilfe — Rückforderungspflicht — Fumus boni iuris —
 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. Dringlichkeit — Interessenabwägung — Außergewöhnliche
 Umstände — Vorläufige Aussetzung)
 (1) ABl. C 305 vom 7.12.2002.
 (2003/C 289/50)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 3. Juli 2003
 In der Rechtssache T-198/01 R, Technische Glaswerke Ilmenau
 in der Rechtssache T-10/01: Lichtwer Pharma AG gegen GmbH mit Sitz in Ilmenau (Deutschland), Prozessbevollmäch-
 Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, tigte: Rechtsanwälte G. Schohe und C. Arhold, Zustellungs-
 Muster und Modelle) (HABM) (1) anschrift in Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: V. Di Bucci und V. Kreu-
 (Gemeinschaftsmarke — Widerspruch — Rücknahme des schitz), unterstützt durch Schott Glas mit Sitz in Mainz
 Widerspruchs — Erledigung der Hauptsache) (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt U. Sol-
 tész, wegen Verlängerung der in der vorliegenden Rechtssache
 (2003/C 289/49) durch Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 4. April
 2002 angeordneten Aussetzung des Vollzugs von Artikel 2
 (Verfahrenssprache: Deutsch) der Entscheidung 2002/185/EG der Kommission vom 12. Juni
 2001 über die staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten der
 Technischen Glaswerke Ilmenau GmbH (ABl. 2002, L 62,
 In der Rechtssache T-10/01, Lichtwer Pharma AG mit Sitz in S. 30), hat der Präsident des Gerichts am 1. August 2003 einen
 Berlin (Deutschland), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 H. P. Kunz-Hallstein und R. Kunz-Hallstein, gegen Harmonisie-
 rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 1. Der Vollzug von Artikel 2 der Entscheidung 2002/185/EG
 (HABM) (Bevollmächtigte: O. Walbroeck und G. Schneider),
 Streithelferin im Verfahren vor dem Gericht: Biofarma, früher der Kommission vom 12. Juni 2001 über die staatliche Beihilfe
 Deutschlands zugunsten der Technischen Glaswerke Ilmenau
 Orsem SARL, mit Sitz in Neuilly-sur-Seine (Frankreich), Pro-
 GmbH (ABl. 2002, L 62, S. 30) wird bis zum 17. Februar
 zessbevollmächtigte: V. Gil Vega und A. Ruiz Lopez, avocats,
 2004 ausgesetzt.
 betreffend eine Klage gegen die Entscheidung der Zweiten
 Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnen-
 markt (Marken, Muster und Modelle) vom 8. November 2000 2. Die Aussetzung wird an folgende Bedingungen geknüpft:
 (Sache R 586/1999-2) in Bezug auf ein Widerspruchsverfahren Erstens erfüllt die Antragstellerin die vier in Punkt 2 des Tenors
 zwischen der Lichtwer Pharma AG und Biofarma, hat das des heutigen Beschlusses in der Rechtssache T-378/02 R
 Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten aufgestellten Bedingungen insbesondere hinsichtlich der dort
 N. J. Forwood sowie der Richter J. Pirrung und A. W. H. Meij genannten Daten, zweitens zahlt sie der Bundesanstalt für
 — Kanzler: H. Jung — am 3. Juli 2003 einen Beschluss mit vereinigungsbedingte Sonderaufgaben bis spätestens 31. De-
 folgendem Tenor erlassen: zember 2003 einen zusätzlichen Betrag von 256 000 Euro


text:
und legt der Kanzlei des Gerichts und der Kommission binnen
 1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt. einer Woche nach dieser Zahlung, spätestens am 7. Januar
 2004, einen Beleg dafür vor, und drittens reicht sie der Kanzlei
 2. Die Klägerin und die Streithelferin tragen ihre eigenen Kosten des Gerichts und der Kommission bis spätestens 6. Februar
 sowie jeweils zur Hälfte die Kosten des Beklagten. 2004 einen eingehenden Bericht eines Wirtschaftsprüfers über
 ihre finanzielle Lage am 31. Dezember 2003 und insbesondere
 (1) ABl. C 161 vom 2.6.2001. über den zusätzlichen Betrag ein, den sie bis spätestens 30. Juni
 2004 zahlen könnte, falls das Urteil in der Hauptsache bis
 dahin nicht ergangen sein sollte.


text:
 16.5.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 113/2
 Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 10. März 2009 (Vorabentscheidungsersuchen des Unabhängigen Verwaltungssenats im Land Niederösterreich [Österreich]) — Gottfried Heinrich
 (Rechtssache C-345/06) (1)
 (Art. 254 Abs. 2 EG - Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 - Art. 2 Abs. 3 - Verordnung [EG] Nr. 622/2003 - Luftsicherheit - Anhang - Liste der an Bord von Flugzeugen verbotenen Gegenstände - Fehlende Veröffentlichung - Bindungswirkung)
 2009/C 113/02
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Unabhängiger Verwaltungssenat im Land Niederösterreich
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Gottfried Heinrich
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen des Unabhängigen Verwaltungssenats im Land Niederösterreich (Österreich) — Auslegung von Art. 254 Abs. 2 EG-Vertrag und Art. 2 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145, S. 43) — Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 622/2003 der Kommission vom 4. April 2003 zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen grundlegenden Normen für die Luftsicherheit (ABl. L 89, S. 9) — Keine Veröffentlichung des Anhangs der Verordnung, in dem Einzelmaßnahmen zur Luftsicherheit festgelegt sind, insbesondere eine Liste verbotener Gegenstände, die nicht an Bord eines Flugzeugs gebracht werden dürfen
 Tenor
 Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 622/2003 der Kommission vom 4. April 2003 zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen grundlegenden Normen für die Luftsicherheit in der durch die Verordnung (EG) Nr. 68/2004 der Kommission vom 15. Januar 2004 geänderten Fassung, der nicht im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde, hat keine Bindungswirkung, soweit mit ihm den Einzelnen Pflichten auferlegt werden sollen.
 (1) ABl. C 281 vom 18.11.2006.


text:
C 281/30 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2.10.1999
 — Verletzung der Fürsorgepflicht; — die Bekanntmachung des Vergabeverfahrens und die Auf-
 forderung zur Abgabe von Angeboten sowie demzufolge
 — dem Kläger sei unter Verstoß gegen Anhang II Artikel 1 das gesamte Auswahlverfahren aufzuheben und/oder für
 des Statuts infolge seiner Abordnung zur Personalvertre- nichtig zu erklären, oder jedenfalls das Verfahren selbst
 tung ein Nachteil entstanden. aufzuheben und/oder dessen Nichtigkeit zu erklären;
 Die Kommission habe dem Kläger einen bestimmten Nachteil
 zugefügt, indem sie eine rückwirkende Wiederverwendungs- darüber hinaus, hilfsweise,
 entscheidung erlassen habe, obwohl für eine derartige Rückwir-
 kung keine Rechtfertigung oder Notwendigkeit bestanden — die Verantwortung der Kommission für die dem Kläger
 habe und obwohl diese Rückwirkung nicht der Wirklichkeit aufgrund und jedenfalls infolge seiner Teilnahme am
 entsprochen habe, und indem sie diese Entscheidung mit Verfahren entstandenen Lasten und Schäden festzustellen.
 einem konstruierten Datum für das Inkrafttreten versehen
 habe, das vier Tage vor dem Stichtag gelegen habe.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Im Beförderungsjahr 1998 habe der Kläger somit nicht mehr
 zur Personalvertretung gehört; wäre dagegen die Wiederver-
 wendung offiziell nach dem 5. Mai 1997 in Kraft getreten, so Kläger im vorliegenden Fall ist das Centro di Ricerca, das
 wären ihm im Beförderungsjahr 1998 die Beförderung durch Urheber des in Nummer 15 des Pilotprojekts „Öffentliches
 die GD IX oder zumindest Prioritätspunkte sicher gewesen, die Kapital zu sozialen Zwecken“ vorgeschlagenen Vorhabens
 die GD IV im darauffolgenden Jahr hätte berücksichtigen „PROSCAP“ zur Unterstützung der Erwerbstätigen in der
 müssen. Die Kommission habe somit ihre Fürsorgepflicht Region Pisa sei. Mit der angefochtenen Entscheidung habe die
 verletzt und einen offensichtlichen Ermessensmißbrauch be- Beklagte das Vorhaben mit der Begründung abgelehnt, sie habe
 gangen. festgestellt, daß die operativen Kosten laut dem „ursprüngli-
 chen Angebot“ entgegen der anwendbaren Regelung 20 % des
 Gesamtbudgets überschritten hätten.
 Indem die Kommission ihre stillschweigenden Zurückwei-
 sungsentscheidungen, die sie auf den Antrag und die Beschwer-
 de des Klägers hin erlassen habe, nicht begründet habe, habe Zur Unterstützung seines Begehrens macht der Kläger vor
 sie gegen Artikel 25 des Statuts verstoßen. allem geltend, die operativen Kosten des Vorhabens gingen
 nicht über 18 % des Gesamtbetrages des in Anspruch genom-
 menen Budgets hinaus. In dieser Hinsicht wird betont, die
 Kommission habe die angefochtene Entscheidung aufgrund
 einer Bewertung sachfremder, der Bewerbungsakte entnomme-
 ner Wirtschaftsdaten erlassen und dadurch die bereits festgeleg-
 ten Vergabevorschriften und –verfahren verletzt. Die Beklagte
 Klage des Centro di Ricerca e Documentazione Febbraio habe also den Kläger ausgeschlossen, weil sie der von ihr
 74 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf- unternommenen Würdigung der endgültigen wirtschaftlichen
 ten, eingereicht am 9. August 1999 Gegebenheiten anstelle des am 5. März 1999 abgeschlossenen
 Vorhabens irrtümlich die am 15. Oktober 1999 vorgelegte
 Bewerbungsakte zugrunde gelegt habe, obwohl die Akte
 (Rechtssache T-181/99) andere Zwecke gehabt habe; sie habe nämlich der Kommission
 die Angaben in bezug auf die fachliche und finanzielle Eignung
 (1999/C 281/56) der antragstellenden Einrichtung, auf die sozioökonomische
 Lage, in die sich das Vorhaben eingefügt habe, sowie auf die
 mögliche Beschaffenheit der für Auswahl, Kontrolle und
 (Verfahrenssprache: Italienisch) Bearbeitung der einzelnen Mittelzuweisungen vorgeschlagenen


text:
Vorrichtungen geliefert.
 Das Centro di Ricerca e Documentazione Febbraio 74 hat
 am 9. August 1999 eine Klage gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Davon ausgehend vertritt der Kläger die Ansicht, die angefoch-
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch- tenen Entscheidung müsse wegen Verletzung wesentlicher
 tigter des Klägers ist Rechtsanwalt Ugo Mastelloni, Rom, Formvorschriften und der Verpflichtung zur Sorgfalt in Ver-
 Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Yves Prussen, waltungsverfahren als fehlerhaft und rechtswidrig sowie als
 2, place Winston Churchill, Luxemburg. irrtumsbehaftet, unlogisch und widersprüchlich im Hinblick
 auf die vorangehenden Rechtsakte und Entscheidungen der
 Kommission selbst angesehen werden.
 Der Kläger beantragt,
 — die mit dem Schreiben vom 21. Juni 1999 mit der Er macht außerdem geltend, die Bekanntmachung des Vergabe-
 Registrierungsnummer 8096 mitgeteilten Entscheidungen verfahrens und die Aufforderung zur Abgabe von Angeboten
 der Europäischen Kommission — GD V, Direktion im Bereich des Pilotprojekts „Örtliches Kapital für soziale
 Beschäftigungsstrategie und Europäischer Sozialfonds/Po- Zwecke“ hätten in keiner Weise vorgesehen, daß etwaige Fehler
 litikentwicklung und Koordinierung im Sinne von Artikel 6 der Bewerbungsakte einen Grund für den Ausschluß eines
 ESF —, den Kläger vom Vergabeverfahren für das Pilotpro- Wettbewerbsteilnehmers darstellen könnten.
 jekt „Örtliches Kapital für soziale Zwecke“ auszuschließen,
 sowie jeden anderen damit verbundenen und in seinen
 Folgen die Interessen des Klägers verletzenden Rechtsakt
 aufzuheben und/oder für nichtig zu erklären;


text:
 19.3.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 89/4
 Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 25. November 2010 — Lufthansa AirPlus Servicekarten GmbH/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Applus Servicios Tecnológicos SL
 (Rechtssache C-216/10 P) (1)
 (Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 5, 73, 74 und 79 - Bildmarke A+ - Widerspruch der Inhaberin der Gemeinschaftswortmarke AirPlus International - Zurückweisung des Widerspruchs)
 2011/C 89/06
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Lufthansa AirPlus Servicekarten GmbH (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. Kunze)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: D. Botis), Applus Servicios Tecnológicos SL
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 3. März 2010, Lufthansa AirPlus Servicekarten/HABM und Applus Servicios Tecnológicos (T-321/07), mit dem das Gericht eine Klage der Inhaberin der Gemeinschaftswortmarke „AirPlus International“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 35, 36 und 42 gegen die Entscheidung R 310/2006-2 der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 7. Juni 2007 abgewiesen hat, durch die die Beschwerde gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung, den Widerspruch der Rechtsmittelführerin gegen die Anmeldung der Bildmarke „A+“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 35, 36, 37, 40, 41 und 42 zurückzuweisen, zurückgewiesen worden war
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Lufthansa AirPlus Servicekarten GmbH trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 179 vom 3.7.2010.


text:
 29.3.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 111/20
 Urteil des Gerichts vom 18. Februar 2016 — Calberson GE/Kommission
 (Rechtssache T-164/14) (1)
 ((Schiedsklausel - Programm zur Versorgung Russlands mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen - Lieferung von Rindfleisch - Nichterfüllung des Vertrags durch die Interventionsstelle - Anwendbares Recht - Verjährung - Verspätete Freigabe bestimmter Liefersicherheiten - Teilweise Zahlung einer Transportrechnung - Unzureichende Zahlung in ausländischen Währungen bei bestimmten Rechnungen - Verzugszinsen))
 (2016/C 111/24)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Calberson GE (Villeneuve-Garenne, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. Gallois und E. Dereviankine)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: D. Bianchi und I. Galindo Martín)
 Streithelferin zur Unterstützung der Beklagten: Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: D. Colas und C. Candat)
 Gegenstand
 Klage nach Art. 272 AEUV auf Verurteilung der Kommission zum Ersatz des Schadens, der der Klägerin infolge von Fehlern entstanden sein soll, die die Interventionsstelle im Rahmen der Durchführung eines Auftrags betreffend den Transport von Rindfleisch nach Russland gemäß der Verordnung (EG) Nr. 111/1999 der Kommission vom 18. Januar 1999 mit allgemeinen Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2802/98 des Rates über ein Programm zur Versorgung der Russischen Föderation mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 14, S. 13) und der Verordnung (EG) Nr. 1799/1999 der Kommission vom 16. August 1999 über die Lieferung von Rindfleisch an Russland (ABl. L 217, S. 20) angeblich begangen hat
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Calberson GE trägt die Kosten.
 3.
 Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 184 vom 16.6.2014.


text:
 9.10.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 251/3
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Giudice di Pace di Bitonto (Italien) vom 30. Juni 2004 in der Rechtssache Antonio Cannito gegen Fondiaria Sai SPA
 (Rechtssache C-296/04)
 (2004/C 251/06)
 Der Giudice di Pace di Bitonto (Italien) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 30. Juni 2004, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 13. Juli 2004, in der Rechtssache Antonio Cannito gegen Fondiaria Sai SPA um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 1.
 Ist Artikel 81 des Vertrages dahin auszulegen, dass er die Nichtigkeit eines Kartells oder eines abgestimmten Verhaltens von Versicherungsgesellschaften vorsieht, das in einem Austausch wechselseitiger Informationen besteht, der eine durch die Marktbedingungen nicht gerechtfertigte Erhöhung der Prämien für die Kfz-Haftpflichtversicherung ermöglicht, und zwar auch unter Berücksichtigung des Umstands, dass Unternehmen aus verschiedenen Mitgliedstaaten an der Vereinbarung oder dem abgestimmten Verhalten beteiligt sind?
 2.
 Ist Artikel 81 des Vertrages dahin auszulegen, dass er Dritte, die ein rechtlich relevantes Interesse haben, dazu berechtigt, die Nichtigkeit eines nach dieser Gemeinschaftsvorschrift verbotenen Kartells oder Verhaltens geltend zu machen und Ersatz der erlittenen Schäden zu verlangen, wenn ein Kausalzusammenhang zwischen dem Kartell oder dem abgestimmten Verhalten und dem Schaden besteht?
 3.
 Ist Artikel 81 des Vertrages dahin auszulegen, dass die Verjährungsfrist für einen auf diese Vorschrift gestützten Schadensersatzanspruch an dem Tag beginnt, an dem das Kartell errichtet oder das abgestimmte Verhalten aufgenommen wird, oder aber dahin, dass sie an dem Tag beginnt, an dem das Kartell beendet oder das abgestimmte Verhalten eingestellt wird?
 4.
 Ist Artikel 81 des Vertrages dahin auszulegen, dass das nationale Gericht, wenn es feststellt, dass der nach nationalem Recht ersetzbare Schaden niedriger ist als der wirtschaftliche Vorteil, den das an dem verbotenen Kartell oder dem verbotenen abgestimmten Verhalten beteiligte schädigende Unternehmen erlangt hat, dem geschädigten Dritten außerdem von Amts wegen Strafschadensersatz zusprechen muss, der notwendig ist, damit der ersetzbare Schaden höher ist als der vom Schädiger erlangte Vorteil, und zwar zu dem Zweck, von nach Artikel 81 des Vertrages verbotenen Kartellen oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen abzuschrecken?


text:
 10.1.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 6/5
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 13. November 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Republik Polen
 (Rechtssache C-227/07) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Elektronische Kommunikation - Netze und Dienste - Richtlinie 2002/19/EG [Zugangsrichtlinie] - Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 Unterabs. 1 - Nicht ordnungsgemäße Umsetzung)
 (2009/C 6/09)
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: M. Shotter und K. Mojzesowicz)
 Beklagte: Republik Polen (Prozessbevollmächtigte: zunächst E. Ośniecka-Tamecka und T. Nowakowski, dann M. Dowgielewicz)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nicht ordnungsgemäße Umsetzung von Art. 4 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie) (ABl. L 108, S. 7) — Im Wege einer allgemeinen gesetzlichen Bestimmung getroffene Regelung auf dem Gebiet der Telekommunikation, wonach die Betreiber öffentlicher Kommunikationsnetze verpflichtet sind, nach Treu und Glauben die Verträge über den Zugang auszuhandeln, und die nationale Regulierungsbehörde befugt ist, auf Antrag einer Partei eine Entscheidung zu erlassen, die an die Stelle des Vertrags zwischen den Parteien tritt, wenn diese keine Einigung erzielen
 Tenor
 1.
 Die Republik Polen hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie) verstoßen, dass sie Art. 4 Abs. 1 dieser Richtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und die Republik Polen tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 199 vom 25.8.2007.


text:
 20.6.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 141/44
 Klage, eingereicht am 23. März 2009 — Zhejiang Xinshiji Foods und Hubei Xinshiji Foods/Rat
 (Rechtssache T-122/09)
 2009/C 141/95
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerinnen: Zhejiang Xinshiji Foods Co. Ltd, Hubei Xinshiji Foods Co. Ltd (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F. Carlin, A. MacGregor, N. Niejahr und Q. Azau)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 die Verordnung für nichtig zu erklären, soweit damit Antidumpingzölle gegen von ihr hergestellte und ausgeführte Waren verhängt werden;
 —
 den Rat der Europäischen Union dazu zu verurteilen, seine eigenen Kosten und die den Klägerinnen im Zusammenhang mit diesem Verfahren entstehenden Kosten zu tragen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit ihrer Klage begehren die Klägerinnen gemäß Art. 230 EG die Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 1355/2008 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte (Mandarinen usw.) mit Ursprung in der Volksrepublik China (1) (im Folgenden: endgültige Verordnung), soweit sie davon betroffen sind.
 Die Klägerinnen tragen vor, die endgültige Verordnung sei für nichtig zu erklären, soweit sie davon betroffen seien, weil sie ihre Verteidigungsrechte und die Begründungspflicht verletze und gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung verstoße.
 Ihre Verteidigungsrechte seien verletzt worden,
 1.
 weil die Unterrichtung über wesentliche Tatsachen nicht, wie in Art. 20 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (2) vorgeschrieben, rechtzeitig erfolgt sei und Unstimmigkeiten bei den Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht hinreichend erläutert worden seien, so dass sie nicht wirksam hätten Stellung nehmen und ihre Interessen nicht angemessen hätten verteidigen können;
 2.
 im Zusammenhang mit der Schadensermittlung, weil die Kommission
 a)
 ihre Fragen zu den Unstimmigkeiten bei den Daten über die Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht so rechtzeitig beantwortet habe, dass sie hätten Stellung nehmen können, bevor die Ratsverordnung erlassen worden sei,
 b)
 die von ihnen erbetenen Erläuterungen zur Weigerung, die Auswirkungen der Preise der Rohstoffe zu berücksichtigen, nicht gegeben habe,
 c)
 nicht erläutert habe, wie sie den Zuschlag von 2 % auf die Einfuhrkosten und die Handelsspanne des Einführers errechnet habe, sowie durch
 3.
 einen offensichtlichen Beurteilungsfehler, weil bei der Schadensermittlung nicht berücksichtigt worden sei, dass bei den Daten zu den Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erhebliche Unstimmigkeiten bestünden.
 Die endgültige Verordnung verstoße auch gegen Art. 253 EG, weil sie hinsichtlich einer wesentlichen Tatsache, auf der sie beruhe, nämlich des Zuschlags von 2 % auf die Einfuhrkosten und die Handelsspanne des Einführers, der für die Feststellungen in der endgültigen Verordnung, die zur Verhängung der endgültigen Antidumpingzölle gegen die Klägerinnen geführt hätten, relevant sei, keine Begründung enthalte.
 Schließlich habe der Rat in Anbetracht der Erklärungen der Klägerinnen, mit denen sie im Lauf des Verfahrens mehrfach darauf hingewiesen hätten, dass die Kommission die tatsächliche Grundlage, auf die sie ihren Vorschlag, endgültige Antidumpingzölle einzuführen, stütze, nicht angemessen erläutert und die Verteidigungsrechte der Klägerinnen nicht gewahrt habe, gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung verstoßen, als er die endgültige Verordnung wie von der Kommission vorgeschlagen erlassen habe.
 (1) ABl.


text:
 3.8.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 225/23
 Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 20. Juni 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Augstākās tiesas Senāts — Lettland) — Nadežda Riežniece/Latvijas Republikas Zemkopības ministrija, Lauku atbalsta dienests
 (Rechtssache C-7/12) (1)
 (Sozialpolitik - Richtlinie 76/207/EWG - Gleichbehandlung männlicher und weiblicher Arbeitnehmer - Richtlinie 96/34/EG - Rahmenvereinbarung über Elternurlaub - Streichung von Beamtenstellen aufgrund einer landesweiten wirtschaftlichen Rezession - Beurteilung einer Arbeitnehmerin, die Elternurlaub genommen hat, im Verhältnis zu Arbeitnehmern, die im aktiven Dienst verblieben sind - Entlassung im Anschluss an den Elternurlaub - Mittelbare Diskriminierung)
 2013/C 225/38
 Verfahrenssprache: Lettisch
 Vorlegendes Gericht
 Augstākās tiesas Senāts
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Nadežda Riežniece
 Beklagte: Latvijas Republikas Zemkopības ministrija, Lauku atbalsta dienests
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Augstākās tiesas Senāts — Auslegung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. L 39, S. 40) und der Richtlinie 96/34/EG des Rates vom 3. Juni 1996 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub (ABl. L 145, S. 4) — Entlassung einer Frau im Elternurlaub bei Wiederantritt ihrer alten Arbeitsstelle — Maßnahmen, die aufgrund einer landesweiten wirtschaftlichen Rezession zur Verringerung der Zahl der Beamten ergriffen werden — Beurteilung der Leistung einer Frau, die sich im Elternurlaub befindet, unter Berücksichtigung der letzten Jahresbeurteilung ihrer Arbeit vor dem Elternurlaub im Vergleich zu derjenigen anderer Beamter, die im aktiven Dienst verblieben sind
 Tenor
 Die Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen in der durch die Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 geänderten Fassung — unter der Voraussetzung, dass eine sehr viel höhere Zahl von Frauen als von Männern Elternurlaub in Anspruch nimmt, was das nationale Gericht zu prüfen hat — und die am 14. Dezember 1995 geschlossene Rahmenvereinbarung über Elternurlaub im Anhang der Richtlinie 96/34/EG des Rates vom 3. Juni 1996 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung in der durch die Richtlinie 97/75/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass sie dem entgegenstehen,
 —
 dass bei der Beurteilung von Arbeitnehmern im Rahmen der Streichung von Beamtenstellen aufgrund einer landesweiten wirtschaftlichen Rezession ein Arbeitnehmer, der Elternurlaub genommen hat, in seiner Abwesenheit auf der Grundlage von Grundsätzen und Beurteilungskriterien beurteilt wird, die ihn gegenüber Arbeitnehmern, die keinen Elternurlaub in Anspruch genommen haben, benachteiligen; zwecks Prüfung, dass dies nicht der Fall ist, muss sich das nationale Gericht insbesondere vergewissern, dass sich die Beurteilung auf alle Arbeitnehmer erstreckt, die von der Streichung des Arbeitsplatzes betroffen sein können, dass sie auf Kriterien beruht, die mit den für Arbeitnehmer im aktiven Dienst geltenden Kriterien vollkommen identisch sind, und dass die Anwendung dieser Kriterien nicht die physische Anwesenheit der im Elternurlaub befindlichen Arbeitnehmer voraussetzt, und
 —
 dass eine


text:
Arbeitnehmerin, die im Anschluss an ihren Elternurlaub und nach dieser Beurteilung auf eine andere Stelle versetzt wurde, aufgrund der Streichung dieses neuen Arbeitsplatzes entlassen wird, sofern es dem Arbeitgeber nicht unmöglich war, ihr wieder ihren früheren Arbeitsplatz zuzuweisen, oder wenn die ihr zugewiesene Arbeit nicht gleichwertig oder ähnlich war und ihrem Arbeitsvertrag oder Arbeitsverhältnis entsprach, insbesondere weil der Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Versetzung Kenntnis davon hatte, dass der neue Arbeitsplatz gestrichen werden sollte, was das nationale Gericht zu prüfen hat.
 (1) ABl. C 65 vom 3.3.2012


text:
C 191/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10.8.2002
 e) Die Kommission könne den Pachtvorteil anhand des a) in einem Verfahren zur Anerkennung einer weiteren
 Umsatzes berechnen. Zuchtorganisation (Züchtervereinigung) vor der
 zuständigen Behörde lediglich ein Anhörungsrecht
 f) Von Bass plc gewährte außervertragliche Vergünstigun- zugesteht, aber keinen Anspruch darauf, dass die
 gen könnten auf die Preisnachteile angerechnet werden. Anerkennung der weiteren Organisation (Vereini-
 gung) wegen Gefährdung der Erhaltung der Rasse
 oder wegen Infragestellung des Funktionierens
 oder des Rassenverbesserungs- bzw. Selektionspro-
 gramms einer bestehenden Organisation oder Ver-
 (1) ABl. C 6 vom 8.1.2000, S. 29.
 (2) Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 der Kommission vom 22. Juni
 einigung verweigert wird, und
 1983 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages
 auf Gruppen von Alleinbezugsvereinbarungen, ABl. L 173 vom b) der bestehenden Organisation oder Vereinigung
 30.6.1983, S. 5. nicht das Recht einräumt, die trotz negativer Stel-
 lungnahme erfolgte Anerkennung durch die Verwal-
 tungsbehörde beim Gericht (Verwaltungsgerichts-
 hof) zu bekämpfen?
 (1) ABl. L 192, S. 63.
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs vom 23. Mai
 2002 in der Beschwerdesache des Österreichischen
 Zuchtverbandes für Ponys, Kleinpferde und Spezialras-
 sen, mitbeteiligte Partei: Österreichischer Shetlandpony-
 zuchtverband
 (Rechtssache C-216/02) Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 des Conseil d’État (Belgique), Verwaltungsabteilung, vom
 (2002/C 191/32) 28. Mai 2002 in dem Rechtsstreit Michel Tillieut, Asso-
 ciation des habitants de Louvain-La-Neuve, Willy Gregoire
 und Association L’Épine Blanche gegen Région wallonne
 — Nebenintervenient: Propreté, Assainissement, Gestion
 Der Verwaltungsgerichtshof ersucht den Gerichtshof der Euro- de l’Environnement SA, abgekürzt „PAGE“
 päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 23. Mai 2002,
 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 12. Juni (Rechtssache C-217/02)
 2002, in der Beschwerdesache des Österreichischen Zuchtver-
 bandes für Ponys, Kleinpferde und Spezialrassen, mitbeteiligte
 Partei: Österreichischer Shetlandponyzuchtverband, um Vor- (2002/C 191/33)
 abentscheidung über folgende Fragen:
 1. Räumt Artikel 2 Abs. 2 lit. a der Entscheidung der
 Kommission vom 11. Juni 1992 mit Kriterien für die Der Conseil d’État (Belgique), Verwaltungsabteilung, ersucht
 Zulassung bzw. Anerkennung der Zuchtorganisationen den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 und Züchtervereinigungen, die Zuchtbücher für eingetra- Urteil vom 28. Mai 2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
 gene Equiden führen oder anlegen, 92/353/EWG (1) einer eingegangen am 13. Juni 2002, in dem Rechtsstreit Michel
 bestehenden Zuchtorganisation (Züchtervereinigung) ein Tillieut, Association des habitants de Louvain-La-Neuve, Willy
 Recht ein, dass die Anerkennung einer weiteren Zuchtor- Gregoire und Association L’Épine Blanche gegen Région
 ganisation (einer weiteren Züchtervereinigung) von der wallonne — Nebenintervenient: Propreté, Assainissement,
 zuständigen Behörde abgelehnt wird, wenn die Anerken- Gestion de l’Environnement SA, abgekürzt „PAGE“ über folgen-
 nung der weiteren Zuchtorganisation (Züchtervereini- de Fragen:
 gung) die Erhaltung der Rasse gefährdet oder das Funktio-
 nieren oder das Rassenverbesserungs- bzw. Selek- 1. Bedeutet die den Mitgliedstaaten in Artikel 7 der Richtlinie
 tionsprogramm einer bestehenden Organisation oder 75/442/EWG vom 15. Juli 1975 über Abfälle (1) in der
 Vereinigung in Frage stellt? durch die Richtlinie 91/156/EWG vom 18. März 1991(2)
 geänderten Fassung auferlegte Verpflichtung, einen Ab-
 2. Steht Artikel 2 Abs. 2 lit. a der in Frage 1 genannten fallbewirtschaftungsplan oder mehrere Abfallbewirtschaf-
 Kommissionsentscheidung der Anwendung einer natio-


text:
 5.2.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 31/1
 Listen für die Besetzung der Vierten, der Fünften und der Sechsten Kammer ab dem 12. Oktober 2004
 (2005/C 31/02)
 Der Gerichtshof hat in seiner Sitzung vom 12. Oktober 2004 nach Artikel 11c § 2 Absatz 2 der Verfahrensordnung folgende Listen für die Besetzung der Kammern mit drei Richtern erstellt:
 Vierte Kammer
 N. Colneric
 J. N. Cunha Rodrigues
 K. Schiemann
 E. Juhász
 M. Ilešič
 E. Levits
 Fünfte Kammer
 C. Gulmann
 R. Schintgen
 J. Makarczyk
 P. Kūris
 G. Arestis
 J. Klučka
 Sechste Kammer
 A. La Pergola
 J.-P. Puissochet
 F. Macken
 S. von Bahr
 J. Malenovský
 U. Lõhmus


text:
 23.2.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 51/36
 Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice, Queen's Bench Division, Administrative Court (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 17. Dezember 2007 — S.P.C.M. SA, C. H. Erbslöh KG, Lake Chemicals and Minerals Limited, Hercules Incorporated/Secretary of State for Environment, Food and Rural Affairs
 (Rechtssache C-558/07)
 (2008/C 51/60)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 High Court of Justice, Queen's Bench Division, Administrative Court (Vereinigtes Königreich)
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: S.P.C.M. SA, C. H. Erbslöh KG, Lake Chemicals and Minerals Limited, Hercules IncorporatedS.P.C.M. SA
 Beklagter: Secretary of State for Environment, Food and Rural Affairs
 Vorlagefragen
 1.
 Angesichts des Umstands, dass gemäß Art. 2 Abs. 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (1) die Registrierungsbestimmungen des Titels II nicht für Polymere gelten, bezieht sich der Begriff „Monomerstoffe“ in Art. 6 Abs. 3 auf
 a)
 gebundene Monomere, d. h. Monomere, die miteinander so reagiert haben, dass sie mit dem Polymer, dessen Bestandteil sie sind, untrennbar verbunden sind,
 b)
 nichtgebundene Monomere, d. h. Monomere, die Rückstände des Polymerisierungsprozesses sind und die nach Abschluss dieses Prozesses ihre eigenen chemischen Identitäten und Eigenschaften getrennt von dem Polymer beibehalten, oder
 c)
 sowohl gebundene als auch nichtgebundene Monomere?
 2.
 Falls die Antwort auf Frage 1 entweder wie in a oder c lautet: Ist die Anwendung von Art. 6 Abs. 3 auf Hersteller oder Importeure von Polymeren rechtswidrig, weil die Vorschriften unlogisch, diskriminierend oder unverhältnismäßig sind?
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396, S. 1).


text:
 4.12.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 300/40
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 2. September 2004
 in der Rechtssache T-291/02 González y Díez SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (EGKS - Staatliche Beihilfen - Nichtigkeitsklage - Gegenstandslosigkeit der Klage - Erledigung der Hauptsache - Entscheidung über die Kosten)
 (2004/C 300/79)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 In der Rechtssache T-291/02, González y Díez SA mit Sitz in Villabona-Llanera (Spanien), Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte J. Folguera Crespo, A. Martínez Sánchez und J. C. Engra Moreno, danach Rechtsanwälte J. Folguera Crespo und A. Martínez Sánchez, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: V. Kreuschitz und J. L. Buendía Sierra), wegen Nichtigerklärung der Artikel 1, 2 und 5 der Entscheidung 2002/827/EGKS der Kommission vom 2. Juli 2002 über die Gewährung von Beihilfen durch Spanien zugunsten der Firma González y Díez in den Jahren 1998, 2000 und 2001 (ABl. L 296, S. 80), hat das Gericht (Zweite erweiterte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. Pirrung, der Richter A. W. H. Meij, N. J. Forwood, der Richterin I. Pelikánová sowie des Richters S. S. Papasavvas – Kanzler: H. Jung – am 2. September 2004 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
 2.
 Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 289 vom 23.11.2002.


text:
16 . 3 . 96 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 77/5
 a ) Wird bei der vorübergehenden Einfuhr bestimmter Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom
 Verkehrsmittel für die private Nutzung innerhalb der 11 . Oktober 1995 in der Rechtssache T-302/94, Dimitrios
 Gemeinschaft im Sinne des Artikels 3 der Richtlinie Coussios/Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
 83/182/EWG des Rates ( ] ) vom 28 . März 1983 die beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge
 Abgabenbefreiung nur für ein oder für mehr als ein legt. Prozeßbevollmächtigter des Rechtsmittelführers ist
 Personenfahrzeug gewährt ? Enthält die genannte Richt Rechtsanwalt Georges Sakellaropoulos, Athen, Straße des
 linie tatsächlich eine Unterscheidung hinsichtlich der 3 . Septembers .
 Zahl der Personenfahrzeuge, die abgabenfrei vorüber
 gehend eingeführt werden können, je nachdem, ob sie Der Rechtsmittelführer beantragt,
 zur privaten oder zur beruflichen Nutzung bestimmt
 sind ?
 — das Rechtsmittel für zulässig zu erklären;
 b ) Begründet diese Richtlinie für die zuständigen griechi — den angefochtenen Beschluß des Gerichts erster Instanz
 schen Behörden eine konkrete Verpflichtung, die paral vom 11 . Oktober 1995 (*) aufzuheben;
 lele oder gleichzeitige abgabenfreie vorübergehende
 Einfuhr von mehr als einem Personenfahrzeug für die
 — die am 28 . September 1994 erhobene Klage ( Akten
 private Nutzung durch ein und dieselbe Person nicht
 durch Rechtsvorschriften einzuschränken ? Können sich
 zeichen T-302/94 ) (2 ) für zulässig zu erklären;
 die einzelnen vor einem nationalen Gericht gegenüber — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle
 der Verwaltung auf die Artikel 3 und 9 dieser Richtlinie
 gen .
 berufen, indem sie geltend machen, daß eine in einer
 gesetzlichen Vorschrift enthaltene Regelung mit ihnen
 nicht vereinbar sei ? Klagegründe und wesentliche Argumente
 c ) Ist es mit dem Ziel und den Vorschriften der fraglichen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht
 Richtlinie vereinbar, daß der nationale Gesetzgeber für
 den Fall der Verletzung bestimmter Vorschriften der Mi — im Hinblick auf den Grundsatz der ordnungsgemäßen
 nisterialverordnung ( wie z. B. des Artikels 8 Absatz 4, Verwaltung: Das Gericht erster Instanz habe bereits in
 wonach die Einfuhr eines zweiten Verkehrsmittels durch der Rechtssache T-68/92 ( 3 ) entschieden, daß dieser
 ein und dieselbe Person unzulässig ist), die zur Anpas Klagegrund durchgreife, und nehme zu Unrecht an, daß
 sung des innerstaatlichen Rechts an die Richtlinie dieser Klagegrund dadurch, daß dem Kläger 2 000 ECU
 erlassen worden ist, vorsieht, daß sofort die entspre zugesprochen worden seien, weggefallen sei;
 chenden Zölle und sonstigen Abgaben sowie eine gleich
 hohe zusätzliche Abgabe geschuldet ist, sofern es sich — im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßig
 nachweislich um eine vorübergehende und nicht um eine keit;
 endgültige Einfuhr eines Personenfahrzeugs handelt ?
 — im Hinblick auf das Rechtsschutzinteresse des Klägers :
 d ) Ist es mit dem gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Auch wenn er nicht in die Eignungsliste des allgemeinen
 Verhältnismäßigkeit vereinbar, daß für den vorstehend Auswahlverfahrens aufgenommen worden sei, habe er
 genannten Fall auch die Erhebung einer zusätzlichen stets Vorbehalte hinsichtlich seiner Teilnahme an diesem
 Abgabe in Höhe von 100% der entsprechenden Zölle Auswahlverfahren gemacht.
 und sonstigen Abgaben unabhängig von der Dauer des


text:
Verbleibs des zweiten Personenfahrzeugs in Griechen (') Beschluß T-302/94 vom 11 . Oktober 1995 , ABl . Nr . C 353
 land vorgesehen ist ? vom 9 . 12 . 1995 , S. 14 .
 ( 2 ) ABl . Nr. C 351 vom 10 . 12 . 1994, S. 14 .
 (') Richtlinie 83/182/EWG des Rates vom 28 . März 1983 über ( 3 ) Urteil vom 23 . 2 . 1994 , ABl . Nr. C 90 vom 26 . 3 . 1994 ,
 Steuerbefreiungen innerhalb der Gemeinschaft bei vorüber S. 15 .
 gehender Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel ( ABl . L 105 ,
 S. 59 ).
 Rechtsmittel des Dimitrios Coussios gegen den Beschluß des Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen die Kommis
 Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 21 . Dezember 1995
 (Vierte Kammer) vom 11 . Oktober 1995 in der Rechtssache
 T-302/94, Dimitrios Coussios gegen Kommission der Euro ( Rechtssache C-3 99/95 )
 päischen Gemeinschaften, eingelegt am 18 . Dezember ( 96/C 77/ 11 )
 1995
 ( Rechtssache C-397/95 P) Die Bundesrepublik Deutschland hat am 21 . Dezember
 ( 96/C 77/ 10 ) 1995 eine Klage gegen die Kommission beim Gerichtshof
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe
 Dimitrios Coussios hat am 18 . Dezember 1995 ein Rechts vollmächtigter ist Dr. Ernst Röder, Ministerialrat im Bun
 mittel gegen den Beschluß des Gerichts erster Instanz der desministerium für Wirtschaft, D-53107 Bonn .
 ---pagebreak--- Nr . C 77/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16 . 3 . 96
 Die Klagepartei beantragt sollten nachträglich im Rahmen des Verkaufs der
 NMH-Anteile an den Unternehmer Max Aicher mit dem
 1 . die Entscheidung der Kommission vom 18 . Oktober vom Freistaat Bayern geplanten Verlustausgleich ver
 1995 über eine staatliche Beihilfe des Freistaates Bayern rechnet werden . Da die nach Maßgabe der Verträge
 an das EGKS-Stahlunternehmen Neue Maxhütte Stahl zwischen dem Freistaat Bayern und Aicher vorgesehene
 werke GmbH, Sulzbach-Rosenberg — K ( 95 ) 2828 Privatisierung der NMH-Anteile wirtschaftlich plausibel
 endg. — für nichtig zu erklären und ist, ist auch die Gewährung der beanstandeten Darlehen
 an die NMH wirtschaftlich sinnvoll . Der Verzicht des
 2 . der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle
 Freistaats Bayern auf die Darlehen in Höhe von 49,895
 gen .
 Millionen DM war schließlich ein integraler Teil der
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Maßnahmen zur Privatisierung der NMH. Folgerichtig
 können die Darlehensgeschäfte zwischen dem Freistaat
 — Verstoß gegen wesentliche Formvorschriften ( Begrün Bayern und der NMH dann nicht als Beihilfe qualifiziert
 dungspflicht gemäß Artikel 15 EGKS-Vertrag ): werden, wenn die Verlustübernahme des Freistaats
 Bayern anläßlich der Privatisierung seiner NMH-Anteile
 — Pauschale Begründung der Entscheidung mit dem beihilferechtlich unbedenklich ist .
 angeblich kapitalersetzenden Charakter der vom
 Freistaat Bayern gewährten Gesellschaftsdarlehen. Wenn die Kommission dem Freistaat Bayern von vorn
 herein das Recht abspricht, ein defizitäres Tochterunter
 — Pauschale Behauptung, eine Rückzahlung habe nicht nehmen unter teilweiser Übernahme von dessen Verlu
 erwartet werden können und sei auch nicht erwartet sten zu verkaufen, verletzt sie auch Artikel 83 EGKS
 worden .


text:
Vertrag. Diese Vorschrift garantiert das Recht der
 öffentlichen Hand , am Wirtschaftsleben teilzunehmen,
 — Pauschale Weigerung, die angefochtene Entschei und untersagt eine Diskriminierung der öffentlichen
 dung wegen Vorgreiflichkeit der Rechtssachen Unternehmenstätigkeit.
 C-158/95 ( [ ) und T-129/95 ( 2 ) nicht zu erlassen .
 — Verstoß gegen das Loyalitätsgebot: Die Kommission
 — Unzutreffende Anwendung der Artikel 4 Buchstabe c ) hätte mit dem Erlaß der angefochtenen Entscheidung
 und 83 EGKS-Vertrag: Die vom Freistaat Bayern warten müssen, bis feststeht, ob das Privatisierungskon
 gewährten Darlehen stellen keine Beihilfe dar, sondern zept für die vom Freistaat gehaltenen Geschäftsanteile
 sind als Gesellschafterleistung zu qualifizieren , die ein gemeinschaftsrechtlich zulässig ist ( anhängige Rechts
 privater Investor in vergleichbarer Lage vernünftiger sachen C-158/95 und T-129/95 ).
 weise ebenso erbracht hätte . Daß eine konkrete Aussicht
 auf eine Rückzahlung der Darlehen bestand und besteht, (>) ABl . 1995 , Nr . C 362, S. 57 .
 zeigt sich an der Tatsache, daß sich die Ertragslage des ( 2 ) ABl . 1995 , Nr. C 229, S. 21 .
 Unternehmens stabilisiert hat und für die Zukunft
 Gewinne erwartet werden können . Wenn sich der
 Freistaat gleichwohl nachträglich dafür entschieden hat,
 die Darlehen nicht zurückzufordern, geschah dies aus
 schließlich, um diese anläßlich des Verkaufs seiner Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anteile mit dem in den Privatisierungsverträgen vorge gegen das Königreich der Niederlande, eingereicht am
 sehenen Verlustausgleich des Freistaats zu verrechnen . 5 . Januar 1996
 Die mit dem Verkauf der Anteile verbundene Verrech (Rechtssache C-3/96 )
 nung der Darlehen war wirtschaftlich tragfähig und ( 96/C 77/12 )
 vernünftig, denn sie ermöglichte dem Freistaat Bayern,
 seine Konzernpolitik neu zu ordnen und sein unterneh Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 merisches Image zu schützen. 5 . Januar 1996 eine Klage gegen das Königreich der
 Niederlande beim Gerichtshof der Europäischen Gemein
 Jedenfalls hätte die Kommission im Hinblick auf das schaften eingereicht . Bevollmächtigter der Klägerin ist
 Prinzip der Verhaltensmäßigkeit nicht die Rückforde W. Wils, Juristischer Dienst der Kommission, Zustellungs
 rung der Darlehen, sondern nur deren Umgestaltung bevollmächtigter ist C. Gömez de la Cruz, Juristischer
 dahin, daß die Rückzahlung unabhängig von der Ge Dienst der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
 winnerwartung sein müsse, verlangen dürfen. Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 Zu Unrecht vergleicht die Kommission das Verhalten
 des Freistaats Bayern mit dem der privaten Minderheits Die Klägerin beantragt,
 gesellschafter unter der Annahme, daß sich letztere in 1 . festzustellen, daß das Königreich der Niederlande
 vergleichbarer Lage befänden. Deren finanzielle Mög dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 5
 lichkeiten, Interessenlage und unternehmerische Ziele und 189 EG-Vertrag verstoßen hat, daß es in unzurei
 waren jedoch verschieden, insbesondere besaßen sie chendem Maße Schutzgebiete im Sinne von Artikel 4
 keinen Einfluß auf die künftige unternehmerische Aus Absatz 1 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom
 richtung der Maxhütte-Gruppe . Die Darlehensgewäh 2 . April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden
 rungen durch den Freistaat Bayern waren jedenfalls auch Vogelarten ausgewiesen hat;
 deswegen unternehmerisch sinnvoll, weil sie eine Priva
 tisierung der Neue Maxhütte ( NMH ) ermöglichen 2


text:
 7.2.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 32/34
 Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 3. November 2008 — Pelle und Konrad/Rat und Kommission
 (Verbundene Rechtssachen T-8/95 und T-9/95) (1)
 (Außervertragliche Haftung - Milch - Zusatzabgabe - Referenzmenge - Verordnung (EWG) Nr. 2187/93 - Entschädigung der Erzeuger - Zwischenurteil - Erledigung der Hauptsache)
 (2009/C 32/64)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Kläger: Wilhelm Pelle (Kluse-Ahlen, Deutschland) und Ernst-Reinhard Konrad (Löllbach, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte B. Meisterernst, M. Düsing, D. Manstetten, F. Schulze und W. Haneklaus)
 Beklagte: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: zunächst A. Brautigam und A.-M. Colaert, dann A.-M. Colaert), Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: zunächst D. Booß und M. Niejahr, dann M. Niejahr und T. van Rijn im Beistand zunächst der Rechtsanwälte H.-J. Rabe und G. Berrisch, dann der Rechtsanwälte H.-J. Rabe und M. Núñez-Müller)
 Gegenstand
 Ersatz gemäß Art. 178 EG-Vertrag (jetzt Art. 235 EG) und Art. 215 Abs. 2 EG-Vertrag (jetzt Art. 288 Abs. 2 EG) des Schadens, der den Klägern angeblich durch die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß Art. 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (ABl. L 90, S. 13) in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 der Kommission vom 16. Mai 1984 mit den Durchführungsbestimmungen für die Zusatzabgabe nach Art. 5c der Verordnung Nr. 804/68 (ABl. L 132, S. 11) ergänzten Fassung entstanden ist.
 Tenor
 1.
 Die Rechtsstreitigkeiten sind in der Hauptsache erledigt.
 2.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 74 vom 25.3.1995.


text:
 11.2.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 36/2
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Zweite Kammer)
 vom 1. Dezember 2005
 in der Rechtssache C-46/03: Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Strukturfonds - Mittelfreigabe - Voraussetzungen - Programm Manchester/Salford/Trafford 2 [„MST 2“])
 (2006/C 36/02)
 Verfahrenssprache: Englisch
 In der Rechtssache C-46/03 betreffend eine Nichtigkeitsklage nach Artikel 230 EG, eingereicht am 31. Januar 2003, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Bevollmächtigte: P. Ormond, R. Caudwell und K. Manji im Beistand von D. Lloyd-Jones, QC, und S. Lee, Barrister) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: L. Flynn), unterstützt durch Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte: M. Balta, F. Florindo Gijón und J. Carbery), hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans (Berichterstatter), des Richters J. Makarczyk, der Richterin R. Silva de Lapuerta sowie der Richter P. Kūris und G. Arestis — Generalanwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler: M. Ferreira, Hauptverwaltungsrätin — am 1. Dezember 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die in dem Schreiben vom 22. November 2002 enthaltene Entscheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, den für im Rahmen des operationellen Programms Manchester/Salford/Trafford 2 getätigte Ausgaben gebundenen Betrag von 11 632 600 Euro freizugeben, wird für nichtig erklärt.
 2.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens.
 3.
 Der Rat der Europäischen Union trägt seine eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 70 vom 22.3.2003.


text:
 27.4.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 123/5
 Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 7. März 2013 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel de Bruxelles — Belgien) — DKV Belgium/Association belge des consommateurs test-achats ASBL
 (Rechtssache C-577/11) (1)
 (Freier Dienstleistungsverkehr - Niederlassungsfreiheit - Richtlinien 73/239/EWG und 92/49/EWG - Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung - Tariffreiheit - Krankenversicherungsverträge, die nicht mit einer Berufstätigkeit zusammenhängen - Beschränkungen - Zwingende Gründe des Allgemeininteresses)
 2013/C 123/07
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Cour d'appel de Bruxelles
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: DKV Belgium
 Beklagte: Association belge des consommateurs test-achats ASBL
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Cour d'appel de Bruxelles — Auslegung von Art. 49 und 56 AEUV, Art. 29 Abs. 2 und 39 Abs. 3 der Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG (Dritte Richtlinie Schadenversicherung) (ABl. L 228, S. 1) und Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (ABl. L 228, S. 3) — Nationale Regelung, nach der die Prämie, die Selbstbeteiligung und die Leistung im Rahmen von Krankenversicherungsverträgen, die nicht mit einer Berufstätigkeit zusammenhängen, nur einmal im Jahr auf der Grundlage besonderer Kriterien angepasst werden können — Regelung der vorherigen Genehmigung der Tarife — Beschränkung der Grundsätze der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs — Zwingende Gründe des Allgemeininteresses
 Tenor
 Die Art. 29 und 39 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG (Dritte Richtlinie Schadenversicherung) und Art. 8 Abs. 3 der Ersten Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) in der durch die Richtlinie 92/49 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass sie einer mitgliedstaatlichen Regelung nicht entgegenstehen, die für nicht mit einer Berufstätigkeit zusammenhängende Krankenversicherungsverträge Bestimmungen vorsieht, wonach jährlich die Prämie, die Selbstbeteiligung und die Leistung nur
 —
 auf der Grundlage des Verbraucherpreisindexes oder
 —
 auf der Grundlage eines sogenannten „medizinischen“ Indexes, falls und soweit die Entwicklung dieses Indexes die des Verbraucherpreisindexes übersteigt, oder
 —
 nach Einholung der Genehmigung einer mit der Kontrolle der Versicherungsunternehmen betrauten Verwaltungsbehörde auf Antrag des betreffenden Versicherungsunternehmens angepasst werden können, wenn diese Behörde feststellt, dass die Anwendung des Tarifs dieses Unternehmens trotz der auf der Grundlage dieser beiden Indextypen errechneten Tarifanpassungen zu Verlusten führt oder führen kann.
 Die Art. 49 AEUV und 56 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer solchen Regelung nicht entgegenstehen, sofern es keine weniger einschneidende Maßnahme gibt, durch die das Ziel, den Verbraucher gegen erhebliche und unerwartete Erhöhungen der Versicherungsprämien zu schützen, unter denselben Bedingungen erreicht werden kann; dies zu prüfen, ist Sache des vorlegenden Gerichts.
 (1) ABl. C 32 vom 4.2.2012.


text:
 2.3.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 63/17
 Urteil des Gerichts vom 22. Januar 2013 — Budějovický Budvar/HABM — Anheuser-Busch (BUD)
 (Rechtssache T-225/06 RENV, T-255/06 RENV, T-257/06 RENV und T-309/06 RENV) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldungen der Gemeinschaftswort- und -bildmarken BUD - Bezeichnungen „Bud“ - Relatives Eintragungshindernis - Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009))
 2013/C 63/33
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Budějovický Budvar, národní podnik (České Budějovice, Tschechische Republik) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F. Fajgenbaum, C. Petsch, S. Sculy-Logotheti und T. Lachacinski)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Folliard-Monguiral)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Anheuser-Busch LLC (Saint Louis, Missouri, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte V. von Bomhard, B. Goebel und A. Renck)
 Gegenstand
 Klagen gegen die Entscheidungen der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 14. Juni (Sache R 234/2005-2), 28. Juni (Sachen R 241/2005-2 und R 802/2004-2) und 1. September 2006 (Sache R 305/2005-2) zu Widerspruchsverfahren zwischen der Budějovický Budvar, národní podnik, und der Anheuser-Busch Inc.
 Tenor
 1.
 Die Klagen werden abgewiesen.
 2.
 Jeder Verfahrensbeteiligte trägt seine eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 261 vom 28.10.2006.


text:
 12.11.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 281/24
 Klage, eingereicht am 11. August 2005 — ADOMEX International B. V./Kommission
 (Rechtssache T-315/05)
 (2005/C 281/45)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Parteien
 Kläger(in/nen): ADOMEX International B. V. (Prozessbevollmächtigte[r]: Rechtsanwälte G. Van der Wal und T. Boesmans)
 Beklagte(r): Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge der Klagepartei(en)
 —
 Nichtigerklärung der Entscheidung C(2005) 592 fin der Kommission vom 16. März 2005 in der Sache N 372/2003;
 —
 Verurteilung der Kommission in die Kosten des Verfahrens.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin hat einen Import- und Großhandelsbetrieb für Blumenzuchterzeugnisse und führt vor allem verschiedene Arten Schnittgrün, hauptsächlich aus Drittländern, zur Weiterverarbeitung in die Niederlande ein.
 Sie ficht die Entscheidung der Kommission an, keine Einwände gegen die Änderung der Beihilferegelung für die Blumenzucht zu erheben, die im Rahmen der Sachen N 766/95 und NN 84/00 genehmigt worden sind. Diese Beihilfe betrifft die Verordnung über eine branchenspezifische Abgabe für Blumenzuchterzeugnisse (Vakheffing Bloemkwerkerijproducten), die vom Marktverband für Gartenbau (Productschap Tuinbouw) erhoben wird, der zu einem niederländischen öffentlich-rechtlichen Wirtschaftsverband gehört.
 Zur Begründung ihrer Klage macht die Klägerin geltend, die Kommission habe zu Unrecht nicht geprüft, ob die Beihilferegelung mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sei und gegen die Artikel 23 EG und 25 EG verstoße. Somit sei auch die Begründungspflicht nach Artikel 253 EG verletzt.
 Die angefochtene Entscheidung verstoße gegen die Artikel 23 EG und 25 EG. Bei der von der Kommission genehmigten Beihilferegelung handele es sich nicht um eine inländische Abgabe im Sinne von Artikel 90 EG, sondern um eine Abgabe mit zollgleicher Wirkung im Sinne der Artikel 23 EG und 25 EG. Dies ergebe sich daraus, dass die Abgabe das inländische und das eingeführte Erzeugnis nicht gleich schwer, auf derselben Handelsstufe und aufgrund desselben Abgabentatbestands belaste und dass es keine gleichartige oder konkurrierende inländische Erzeugung im Hinblick auf das belastete importierte Erzeugnis gebe, sodass nicht von einem inländischen Abgabensystem die Rede sein könne.
 Die Entscheidung der Kommission sei außerdem unverständlich, zumindest aber unzureichend begründet und verstoße daher gegen Artikel 253 EG. Die Kommission verweise in der Entscheidung auf frühere Entscheidungen, die keine Begründung enthielten oder in denen sie ganz andere Abgaben als die genehmige, die in der streitigen Entscheidung zu beurteilen seien. Im Übrigen lasse die Kommission einen offensichtlichen Fehler bei den Tatsachen erkennen, u. a. weil sie in der Entscheidung feststelle, dass die fragliche Steuer nicht auf importierte Erzeugnisse erhoben werde.
 Schließlich macht die Klägerin geltend, sie habe als Betroffene keine Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten und ihre Verfahrensrechte nach Artikel 88 Absatz 2 EG nicht ausüben können.


text:
 22.12.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 399/8
 Rechtsmittel des Stefan Städter gegen den Beschluss des Gerichts (Erste Kammer) vom 16. Dezember 2011 in der Rechtssache T-532/11, Stefan Städter gegen Europäische Zentralbank, eingelegt am 27. Februar 2012
 (Rechtssache C-102/12 P)
 2012/C 399/13
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Stefan Städter (Prozessbevollmächtigter: M.C. Kerber, Rechtsanwalt)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Zentralbank
 Der Gerichtshof der Europäischen Union (Sechste Kammer) hat durch Beschluss vom 15. November 2012 das Rechtsmittel zurückgewiesen und beschlossen, dass der Rechtsmittelführer seine eigenen Kosten zu tragen hat.


text:
 23.7.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 182/40
 Klage von Usinor gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, eingereicht am 4. Mai 2005
 (Rechtssache T-189/05)
 (2005/C 182/76)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Die Firma Usinor mit Sitz in Paris hat am 4. Mai 2005 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Patrice de Candé.
 Die Klägerin beantragt,
 1.
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt vom 10. Februar 2005 aufzuheben;
 2.
 dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
 CORUS UK Limited.
 Angemeldete Gemeinschaftsmarke:
 Wortmarke „GALVALLOY“ — Anmeldung Nr. 796 557 für Waren der Klasse 6 (Stahlbleche, Bandstahl u. a.).
 Inhaberin der Widerspruchsmarke oder des Widerspruchszeichens:
 Klägerin.
 Widerspruchsmarke oder –zeichen:
 Nationale Wortmarke „GALVALLIA“ für Waren der Klasse 6 (Stahlbleche, Bandstahl u. a).
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
 Zurückweisung der Anmeldung.
 Entscheidung der Beschwerdekammer:
 Aufhebung der Entscheidung der Widerspruchsabteilung.
 Klagegründe:
 Fehlerhafte Anwendung von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (1).
 (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11 vom 14.1.1994, S. 1).


text:
18.12.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 366/15
 Schließlich hätte die Kommission die angemeldeten Maß- Ist Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr 3295/94 des Rates
 nahmen bereits nach Artikel 87 Abs. 2 Buchstabe c EG- vom 22. Dezember 1994 über Maßnahmen zum Verbot der
 Vertrag freigeben müssen. Trotz Kenntnis aller maßgebli- Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter
 chen Umstände übergeht die Kommission diese Vorschrift Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrecht-
 ohne jedes begründende Wort. lich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie
 zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr (Amtsblatt der
 — Rechtsirrtümliche Annahme von Beihilfeelementen im Europäischen Gemeinschaften Nr L 341 vom 30.12.1994) dahin
 Privatisierungsverfahren: Zu Unrecht nimmt die Kommis- auszulegen, dass diese Verordnung auch auf solche Sachverhal-
 sion unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Gerichtsho- te anzuwenden ist, bei denen Waren der in der Verordnung
 fes (4) an, daß bei der Vergleichsrechnung Verkauf/Liquida- näher bezeichneten Art, die auf der Durchfuhr (Transit) aus
 tion nur der von den Wirtschaftsprüfern festgestellte einem nicht der Europäischen Gemeinschaft angehörenden
 Liquidationswert zu berücksichtigen gewesen sei. Nach Staat in einen anderen ebenfalls nicht der Europäischen
 deutschem Recht haftet der Eigentümer jedoch sowohl Gemeinschaft angehörenden Staat auf Antrag eines eine Verlet-
 für die Liquidationskosten als auch für die Kosten der zung seiner Rechte behauptenden Rechtsinhabers, dessen
 Standortsanierung, und die eingesetzten Gesellschafterdar- Unternehmen seinen Sitz in einem Dritt-Staat hat, von Zoll-
 lehen konnten in konkretem Fall nicht aus der Insolvenz- behörden eines Mitgliedstaates unter Berufung auf die genannte
 masse eingefordert werden. Verordnung in einem Mitgliedsstaat vorläufig angehalten wer-
 den?
 Die von der Kommission in der angefochtenen Entschei-
 dung geäußerte Kritik an dem Privatisierungsverfahren
 verstößt zum einen gegen das Verbot widersprüchlichen
 Verhaltens, weil die Kommission vergleichbare Privatisie-
 rungsverfahren in einer Vielzahl von Fällen nicht beanstan-
 det hat. Im übrigen beruhen die von der Kommission
 aufgestellten Anforderungen nicht auf einer realistischen
 Bewertung der auch im Privatsektor üblichen Verfahren
 zur Veräußerung von Beteiligungsvermögen durch die
 Einschaltung von Investmentbanken. Die Bundesregierung Klage der Portugiesischen Republik gegen die Kommis-
 ist daher der Auffassung, daß die Privatisierung als solche sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 keine Beihilfen enthält. Das wird von der Kommission 4. Oktober 1999
 jedoch verkannt. Die Entscheidung ist in diesem Punkt
 überdies nicht ausreichend begründet (Verstoß gegen
 Art. 5 Abs. 2, 4. Spiegelstrich, Art. 15 EGKS-Vertrag und (Rechtssache C-365/99)
 Art. 253 EG-Vertrag).
 (1999/C 366/24)
 ( 1) ABl. C 320, vom 13.12.1998, S. 3.
 ( 2) ABl. L 198, vom 30.7.1999, S. 1.
 ( 3) ABl. L 128, vom 21.5.1999, S. 1. Die Portugiesische Republik hat am 4. Oktober 1999 eine
 ( 4) Rechtssache C-278/92, Slg. 1994, I-4103.
 Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
 ten beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Luı́s Fernandes,
 Direktor des Juristischen Dienstes der Generaldirektion für
 Gemeinschaftsangelegenheiten des Ministeriums für Auswärti-
 ge Angelegenheiten, und Maria João Abecassis, Assistentin im
 Kabinett des Ministers für Landwirtschaft, ländliche Entwick-
 lung und Fischerei, sowie die Rechtsanwälte Carlos Aguiar und
 Tiago Ferreira de Lima, Lissabon, und Gerard van der Wal,
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des


text:
Brüssel; Zustellungsanschrift: Luxemburgische Botschaft, 33,
 Beschlusses des Landesgerichts Korneuburg (Österreich)
 allée Scheffer, Luxemburg.
 vom 17. September 1999 in der Rechtssache SEIKO
 Kabushiki Kaisha gegen Mohammed Ibrahim
 Die Klägerin beantragt,
 (Rechtssache C-362/99)
 a) die vorliegende Klage für zulässig zu erklären;
 (1999/C 366/23)
 b) die Entscheidung 1999/517/EG (1) der Kommission für
 Das Landesgericht Korneuburg (Österreich) ersucht den Ge- nichtig zu erklären, soweit durch diese in Artikel 4 der
 richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß Entscheidung 98/653/EG (2) die Worte 1. August 1999
 vom 17. September 1999, in der Kanzlei des Gerichtshofes durch 1. Februar 2000 ersetzt wurden;
 eingegangen am 30. September 1999, in der Rechtssache
 SEIKO Kabushiki Kaisha gegen Mohammed Ibrahim, um c) der Kommission die Kosten der Portugiesischen Republik
 Vorabentscheidung über folgende Frage: aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- C 366/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18.12.1999
 Klagegründe und wesentliche Argumente Ersuchen um vorabentscheidung, vorgelegt durch
 Beschluß des französischen Conseil d’Etat vom 28. Juli
 1999 in dem Rechtsstreit Joseph Griesmar gegen Ministre
 Portugal ficht die von der Kommission mit der Entscheidung de l’économie, des finances et de l’industrie und Ministre
 1999/517/EG erlassene Entscheidung über die Verlängerung de la fonction publique, de la réforme de l’Etat et de la
 der Ausfuhrbeschränkung in Artikel 4 der Entscheidung décentralisation
 98/653/EG bis 1. Februar 2000 mit folgender Begründung an:
 (Rechtssache C-366/99)
 — Fehlende tatsächliche oder rechtliche Grundlage: Die Kom-
 mission sei dafür beweispflichtig gewesen, daß die Ver- (1999/C 366/25)
 längerung der Frist gerechtfertigt sei und daß die Tatsachen
 eine Ausnahme von Artikel 28 EG-Vertrag rechtfertigten. Der französische Conseil d’Etat ersucht den Gerichtshof der
 Angesichts des Berichtes über die Vor-Ort-Kontrollen vom Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 28. Juli
 14. bis 18. Juni 1999 habe die Kommission dies nicht 1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 getan. 4. Oktober 1999, in dem Rechtsstreit Joseph Griesmar gegen
 Ministre de l’économie, des finances et de l’industrie und
 — Die Entscheidung verstoße gegen den Tiergesundheits- Ministre de la fonction publique, de la réforme de l’Etat et
 Kodex des Internationalen Tierseuchenamtes: Die Kommis- de la décentralisation um Vorabentscheidung über folgende
 sion habe mit ihren Entscheidungen 98/653/EG und Fragen:
 1999/517/EG den Kodex nicht eingehalten. Entgegen
 Artikel 3.2.13.8 seien die portugiesischen Ausfuhren von 1. Fallen die durch das französische Beamtenpensionssystem
 Fleisch und Fleischerzeugnissen bis 1. Februar 2000 gezahlten Pensionen unter die Entgelte im Sinne von
 vollständig verboten, obwohl Portugal, das zu den Ländern Artikel 119 des Vertrages von Rom (nach Änderung jetzt
 mit geringer BSE-Inzidenz gehöre, die Bedingungen in Artikel 141 EG)?
 Artikel 3.2.13.8. beachtet habe.
 Bejahendenfalls: Verstößt Artikel L. 12 Buchstabe b des
 Code des pensions civiles et militaires de retraite (Pensions-
 — Verletzung der verfahrensrechtlichen Erfordernisse und gesetzbuch für Zivilbeamte und Soldaten) in Anbetracht
 des Grundsatzes einer ordnungsgemäßen Verwaltung: Der von Artikel 6 Absatz 3 des Abkommens, das dem Protokoll
 Ständige Veterinärausschuß habe keinen Zugang zu allen Nr. 14 über die Sozialpolitik beigefügt ist, gegen den
 einschlägigen und neuen Informationen gehabt (insbeson- Grundsatz des gleichen Entgelts?
 dere zum „Entwurf“ eines Berichtes der Vor-Ort-Kontrollen
 des Veterinärausschusses für die Ernährung [FVO-GD 2. Stehen im Falle, daß


text:
Artikel 119 des Vertrages von Rom
 XXIV] vom 14. bis 18. Juni 1999 mit Anmerkungen nicht anwendbar ist, die Bestimmungen der Richtlinie
 Portugals), die der Kommission vor der Anhörung des 79/7/EWG vom 19. Dezember 1978 (1) dem entgegen, daß
 Ständigen Veterinärausschusses und vor der Entscheidung Frankreich Bestimmungen wie Artikel L. 12 Buchstabe b
 über die Verlängerung der Frist des Artikels 4 des Beschlus- des Code des pensions civiles et militaires de retraite
 ses 98/653/EG zur Verfügung gestellt worden seien und/ beibehält?
 oder zur Verfügung gestellt worden sein müßten.
 (1) Zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbe-
 — Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Die handlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen
 Verlängerung der Frist des Artikels 4 des Beschlusses Sicherheit (ABl. L 6 vom 10.1.1979, S. 24).
 98/653/EG überschreite die Grenzen des angesichts des
 Sachverhalts und der Ziele des Beschlusses 98/653/EG
 unter Berücksichtigung der Lage in Portugal, des Umfangs
 der Ausfuhren von Rindfleisch und Fleischerzeugnissen
 aus Portugal, der Politik der Kommission und der Gemein-
 schaft im Zusammenhang mit dem Vereinigten Königreich
 und der Schweiz Angemessenen und Notwendigen. Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Beschlusses des Landesgerichts Korneuburg (Österreich)
 vom 1. September 1999 in der Rechtssache La Chemise
 Lacoste Sa gegen Coalle Fa-93
 (1) Entscheidung 1999/517/EG der Kommission vom 28. Juli 1999
 zur Änderung der Entscheidung 98/653/EG mit durch das auftre-
 ten der spongiformen Rinderenzephalopathie in Portugal notwen- (Rechtssache C-368/99)
 dig gewordenen Dringlichkeitsmaßnahmen (ABl. L 197 vom
 29. Juli 1999, S. 45). (1999/C 366/26)
 (2) Entscheidung 98/653/EG der Kommission vom 18. November
 1998 mit durch das Auftreten der spongiformen Rinderenzepha-
 lopathie in Portugal notwendig gewordenen Dringlichkeitsmaß- Das Landesgericht Korneuburg (Österreich) ersucht den Ge-
 nahmen (ABl. L 311 vom 20. November 1998, S. 23). richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß
 vom 1. September 1999, in der Kanzlei des Gerichtshofes
 eingegangen am 4. Oktober 1999, in der Rechtssache La
 Chemise Lacoste SA gegen Coalle Fa-93, um Vorabentschei-
 dung über folgende Frage:


text:
 16.9.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 224/17
 Beschluss des Gerichtshofes(Vierte Kammer) vom 1. Juni 2006 — Plus Warenhandelsgesellschaft mbH/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 (Rechtssache C-324/05 P) (1)
 (Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung [EG] Nr. 40/94 - Verwechslungsgefahr - Anmeldung einer Wortbildmarke mit dem Wortelement „Turkish Power“ - Widerspruch der Inhaberin der Wortmarke POWER - Zurückweisung des Widerspruchs - Offensichtlich unzulässiges oder offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel)
 (2006/C 224/30)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Plus Warenhandelsgesellschaft mbH (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin B. Piepenbrink)
 Anderer Verfahrensbeteiligter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (vertreten durch: G. Schneider als Bevollmächtigten)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 22. Juni 2005 in der Rechtssache T-34/04 (Plus Warenhandelsgesellschaft mbH/HABM — Joachim Bälz und Friedmar Hiller), mit dem das Gericht die Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM, mit der die Beschwerde der Klägerin, Inhaberin der Marke „POWER“, gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung über die Zurückweisung des Widerspruchs gegen die Anmeldung der Bildmarke „TURKISH POWER“ zurückgewiesen wurde, abgewiesen hat — Gefahr der Verwechslung der Marken
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Plus Warenhandelsgesellschaft mbH trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 296 vom 26.11.2005.


text:
 22.12.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 462/33
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 11. November 2014 — Carlo De Nicola/EIB
 (Rechtssache F-52/11) (1)
 ((Öffentlicher Dienst - Beschäftigte der EIB - Mobbing - Untersuchungsverfahren - Bericht des Untersuchungsausschusses - Fehlerhafte Definition des Mobbings - Entscheidung des Präsidenten der EIB, der Beschwerde nicht stattzugeben - Aufhebung - Schadensersatzklage))
 (2014/C 462/47)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Kläger: Carlo De Nicola (Strassen, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Isola)
 Beklagte: EIB (Prozessbevollmächtigte: T. Gilliams und F. Martin im Beistand von Rechtsanwalt A. Dal Ferro)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage auf Aufhebung eines Schreibens, in dem der Präsident der EIB feststellt, dass im Anschluss an die Entscheidung des Untersuchungsausschusses, die Beschwerde des Klägers wegen Mobbing zurückzuweisen, kein Tätigwerden erforderlich sei, und auf Aufhebung weiterer Entscheidungen in Bezug auf die Untersuchung wegen Mobbing sowie Klage auf Feststellung, dass der Kläger Mobbing ausgesetzt war
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Entscheidung vom 1. September 2010, mit der der Präsident der Europäischen Investitionsbank die Beschwerde von Herrn De Nicola wegen Mobbing zurückgewiesen hat, wird aufgehoben.
 2.
 Die Europäische Investitionsbank wird verurteilt, an Herrn De Nicola einen Betrag in Höhe von 3 000 Euro zu zahlen.
 3.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 4.
 Die Europäische Investitionsbank trägt ihre eigenen Kosten und wird verurteilt, die Herrn De Nicola entstandenen Kosten zu tragen.
 (1) ABl. C 186 vom 25.6.2011, S. 37.


text:
16 . 8 . 97 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 252/ 17
 Klagegründe und wesentliche Argumente Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 — Verstoß gegen die Verpflichtungen aus den Artikeln 1 Die Rechtsmittelführerin rügt die Verletzung des Gemein
 Absatz 2 und 2 Absätze 1 Buchstabe c ) und 5 der
 Richtlinie : Das Gesetz Nr. 93/ 1416 stelle keine wirk
 schaftsrechts und insbesondere die Verkennung der Rechts
 fortbildungsverpflichtung durch das erkennende Gericht
 lich abschreckende Wirkung des Zwangsmittels sicher. erster Instanz .
 Mit ihm werde ein besonderes Ausnahmeverfahren der
 einstweiligen Verfügung eingeführt, das weniger ein
 (') ABl . Nr. C 137 vom 3 . 6 . 1995 , S. 26 .
 schneidend sei als das im nationalen Zivilrecht vorge
 ( 2 ) ABl . Nr. C 181 vom 4 . 6 . 1997, S. 13 .
 sehene .
 — Verstoß gegen die Verpflichtungen aus Kapitel 2 der
 Richtlinie : Zwar sei die Inanspruchnahme des Beschei
 nigungsverfahrens für die Auftraggeber fakultativ, dies
 bedeute jedoch keineswegs, daß das Bescheinigungsver
 fahren für die Mitgliedstaaten fakultativ sei , die zur Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Einführung eines Systems nach den Bestimmungen des gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 24 . Juni
 Kapitels 2 der Richtlinie verpflichtet seien . 1997
 ( Rechtssache C-229/97 )
 — Verstoß gegen die Verpflichtungen aus Kapitel 4 der
 Richtlinie : Frankreich habe nicht festgelegt, nach wel ( 97/C 252/34 )
 chen Modalitäten die nationalen Behörden , die die
 Schlichtungsanträge der Kommission zu übermitteln
 hätten ( Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie ), vorzugehen Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 hätten . Überdies sei das gesamte Kapitel 4 umzusetzen 24 . Juni 1997 eine Klage gegen die Portugiesische Repu
 gewesen , und sei es nur, um die in Artikel 9 Absatz 1 blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 genannten Anspruchsberechtigten über ihre Möglich eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Francisco de
 keit zu informieren , das Schlichtungsverfahren in Sousa Fialho, Juristischer Dienst, Zustellungsbevollmäch
 Anspruch zu nehmen . tigter ist Carlos Gomez de la Cruz, Centre Wagner,
 Luxemburg-Kirchberg.
 (') ABl . Nr. L 76 vom 23 . 3 . 1992 , S. 14 .
 Die Klägerin beantragt,
 — festzustellen, daß die Portugiesische Republik dadurch
 gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 189 Absatz 3
 EG-Vertrag und Artikel 13 der Richtlinie 79/869/EWG
 Rechtsmittel von Frau Hedwig Kuchlenz-Winter gegen das des Rates vom 9 . Oktober 1979 über die Meßmetho
 Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen den sowie über die Häufigkeit der Probenahmen und
 Gemeinschaften ( Erste Kammer) vom 16. April 1997 in der Analysen des Oberflächenwassers für die Trink
 der Rechtssache T-66/95 , Hedwig Kuchlenz-Winter gegen wassergewinnung in den Mitgliedstaaten ( ] ) in Verbin
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt dung mit Artikel 395 sowie Anhang XXXVI der Bei
 am 20. Juni 1997 trittsakte ( 2 ) verstoßen hat, daß sie nicht alle erforder
 ( Rechtssache C-228/97 P ) lichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen
 ( 97/C 252/33 ) hat, um der Richtlinie vollständig und richtig nachzu
 kommen ;
 Frau Hedwig Kuchlenz-Winter hat am 20


text:
. Juni 1997 ein
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz — hilfsweise, festzustellen, daß die Portugiesische Repu
 der Europäischen Gemeinschaften ( Erste Kammer ) vom blik gegen ihre Verpflichtungen aus denselben Vor
 16 . April 1997 in der Rechtssache T-66/95 , Hedwig Kuch schriften verstoßen hat, indem sie die Kommission
 lenz-Winter gegen Kommission der Europäischen Gemein nicht sofort über diese Maßnahmen unterrichtet hat;
 schaften, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf
 ten eingelegt. Prozeßbevollmächtigter der Rechtsmittel — der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfah
 führerin ist Rechtsanwalt Dr. jur. Dieter Rogalla . rens aufzuerlegen .
 Zustellungsanschrift in Luxemburg: Rechtsanwälte Decker,
 Braun & Wagner, 16 , avenue Marie-Therese .
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Rechtsmittelführerin beantragt:
 Nach Artikel 189 Absatz 3 des Vertrages sei die Richtlinie
 — In sämtlichen vier Klagegründen (') dem Begehren der für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde , hin
 Klägerin zum Erfolg zu verhelfen und das Urteil ( 2 ) des sichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich . Im vorlie
 Gerichts erster Instanz aufzuheben . genden Fall seien die Mitgliedstaaten nach Artikel 13 der
 Richtlinie 79/869/EWG verpflichtet gewesen, die erforder
 — Die Kosten des gesamten Rechtsstreits, einschließlich lichen Vorschriften in Kraft zu setzen, um der Richtlinie
 des Verfahrens vor dem Gericht der ersten Instanz, der binnen zwei Jahren nach ihrer Bekanntgabe nachzukom
 Beklagten aufzuerlegen . men . Diese Frist sei am 1 . Januar 1989 abgelaufen , ohne
 ---pagebreak--- Nr. C 252/ 18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16 . 8 . 97
 daß Portugal die erforderlichen Vorschriften erlassen habe, ren eines Kraftfahrzeugs durch eine Person, die nicht
 um erstens Artikel 3 Absatz 3 und den Vorschriften in den die Eigenschaft eines Bürgers der Europäischen Union
 Spalten C, D und E des Anhangs I der Richtlinie und zwei besitzt, jedoch Inhaber einer von einem Mitgliedstaat
 tens Artikel 4 Absatz 2, Artikel 5 und der Fußnote 10 des ausgestellten nationalen Fahrerlaubnis oder einer Fahr
 Anhangs I der Richtlinie nachzukommen. erlaubnis nach dem EG-Modell ist und durch
 Umtausch eine Fahrerlaubnis des Aufnahmemitglied
 H ABl . Nr. L 271 vom 29 . 10 . 1979, S. 44 . staats hätte erhalten können, diesen Umtausch jedoch
 ( 2 ) ABl . Nr. L 302 vom 15 . 11 . 1985 . am 27. Juli 1993 nicht innerhalb der vorgeschriebenen
 Frist vorgenommen hatte, dem Fahren ohne Fahrer
 laubnis gleichgestellt und deshalb mit Freiheitsstrafe
 oder Geldstrafe bestraft wird ?
 H ABl . Nr. L 375 vom 31 . 12 . 1980 , S. 1 .
 ( 2 ) ABl . Nr. L 237 vom 24 . 8 . 1991 , S. 1 .
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
 Beschluß des belgischen Hof van Cassatie vom 17. Juni
 1997 in dem Rechtsstreit Awoyemi Ibiyinka gegen
 Openbaar Ministerie
 ( Rechtssache C-230/97 )
 ( 97/C 252/35 ) Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
 Beschluß des Nederlandse Raad van State vom 17. Juni
 1997 in dem Verfahren Ing. A.M.L. van Rooij gegen
 Der belgische Hof van Cassatie ersucht den Gerichtshof
 Dagelijks Bestuur van het Waterschap Dommel