text:
 3.11.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 363/15
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 9. September 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Korneuburg — Österreich) — Eleonore Prüller-Frey/Norbert Brodnig, Axa Versicherung AG
 (Rechtssache C-240/14) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen - Schadensersatzklage - Übereinkommen von Montreal - Verordnung [EG] Nr. 2027/97 - Unentgeltlich vom Eigentümer einer Liegenschaft durchgeführter Flug zu dem Zweck, einem Kaufinteressenten diese Liegenschaft zu zeigen - Verordnung [EG] Nr. 864/2007 - Im nationalen Recht vorgesehene Direktklage gegen den Haftpflichtversicherer))
 (2015/C 363/17)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Landesgericht Korneuburg
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Eleonore Prüller-Frey
 Beklagte: Norbert Brodnig, Axa Versicherung AG
 Tenor
 1.
 Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und c der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 des Rates vom 9. Oktober 1997 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei der Beförderung von Fluggästen und deren Gepäck im Luftverkehr in der durch die Verordnung (EG) Nr. 889/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Mai 2002 geänderten Fassung und Art. 1 Abs. 1 des Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr, das am 28. Mai 1999 in Montreal geschlossen und im Namen der Europäischen Union durch den Beschluss 2001/539/EG des Rates vom 5. April 2001 genehmigt wurde, sind dahin auszulegen, dass sie es ausschließen, dass nach Art. 17 dieses Übereinkommens Schadensersatzansprüche einer Person beurteilt werden, die als Insassin eines Luftfahrzeugs, dessen Abflug- und Landeort derselbe Ort eines Mitgliedstaats war, unentgeltlich befördert wurde, um für ein mit dem Piloten des Luftfahrzeugs geplantes Liegenschaftsgeschäft die Liegenschaft von oben zu besichtigen, und dabei durch den Absturz des Luftfahrzeugs am Körper verletzt wurde.
 2.
 Art. 18 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht („Rom II“) ist dahin auszulegen, dass er in einer Situation wie der im Ausgangsverfahren eine Direktklage des Geschädigten gegen den Versicherer des Haftenden zulässt, wenn sie nach dem auf das außervertragliche Schuldverhältnis anzuwendenden Recht vorgesehen ist, unabhängig davon, was nach dem Recht gilt, das die Vertragsparteien als auf den Versicherungsvertrag anzuwendendes Recht gewählt haben.
 (1) ABl. C 261 vom 11.8.2014.


text:
20.3.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 71/35
 Klage der Alto de Casablanca S.A. gegen das Harmonisie- Entscheidung der Be- Zurückweisung der Beschwerden
 rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und schwerdekammer:
 Modelle) (HABM), eingereicht am 14. Januar 2004
 Klagegründe: Die Klägerin werde durch einen
 sowohl im Vereinigten Königreich
 (Rechtssache T-14/04) als auch auf europäischer Ebene
 vertretungsbefugten Patentanwalt
 und Anwalt für Markensachen (re-
 (2004/C 71/62)
 gistered patent agent and trade
 mark attorney) vertreten. Ihr Ver-
 (Verfahrenssprache: Zu bestimmen nach Artikel 131 § 2 der treter könne sie daher auch vor
 Verfahrensordnung — Sprache der Klageschrift: Englisch) dem Gericht erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften
 vertreten. In der Sache falle die
 angemeldete Marke nicht unter
 Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b
 Die Alto de Casablanca S.A., Casablanca (Chile), hat am der Verordnung Nr. 40/94 (1),
 14. Januar 2004 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt weshalb das Amt sie zu Unrecht
 für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) zurückgewiesen habe.
 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Patentanwalt
 A. W. Pluckrose. Anderer Beteiligter im Verfahren vor der (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993
 Beschwerdekammer: Bodegas Julián Chivite S.L. über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).
 Die Klägerin beantragt,
 — die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des
 Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt vom 4. No-
 vember 2003 aufzuheben;
 Klage der Sandoz GmbH gegen die Kommission der
 — das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt anzuwei- Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 14. Januar
 sen, die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 568337 2004
 zur Eintragung zuzulassen;
 (Rechtssache T-15/04)
 — dem Beklagten die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
 (2004/C 71/63)
 Klagegründe und wesentliche Argumente (Verfahrenssprache: Englisch)
 Anmelderin der Ge- ALTO DE CASABLANCA S.A.
 meinschaftsmarke: Die Sandoz GmbH, Kundl (Österreich), hat am 14. Januar
 2004 eine Klage beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 Angemeldete Gemein- Wortmarke „VERAMONTE“ für Gemeinschaften gegen die Kommission der Europäischen
 schaftsmarke: Waren in Klasse 33 (Wein). Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge-
 rin sind C. Thomas und N. Dagg, Solocitors, sowie Rechtsan-
 Inhaber der Wi- BODEGAS JULIÁN CHIVITE S.L. walt B. Oosting.
 derspruchsmarke oder
 des Widerspruchzei-
 chens: Die Klägerin beantragt,
 Widerspruchsmarke Nationale Marken „BEAMONTE“ — die ihr mit Schreiben vom 14. November 2003 mitgeteilte
 oder -zeichen: und „BODEGAS BEAMONTE“ für Entscheidung der Kommission, keine Entscheidung über
 Waren in Klasse 33 (Weine, Spiri- die Genehmigung für das Inverkehrbringen von Om-
 tuosen, Liköre) und Dienstleistun- nitrop nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der
 gen in Klasse 39 (Dienstleistungen Richtlinie 2001/83 zu treffen und die Stellungnahme des
 der Warenbeförderung). CPMP vom 26. Juni 2003 an die EMEA zurückzusenden,
 für nichtig zu erklären.
 Entscheidung der Wi- Zurückweisung der Anmeldung.
 derspruchsabteilung: — der Kommission die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- C 71/36 DE Amtsblatt der Europäischen Union 20.3.2004
 Klagegründe und wesentliche Argumente — Die wissenschaftliche Strenge von Vergleichbarkeitsprü-
 fungen gehe klar aus den Leitlinien des CPMP aus dem
 Jahr 2001 und aus der Prüfung von Omnitrop durch den
 CPMP hervor.
 Die angefochtene Entscheidung sei im Rahmen eines Antrags
 auf Genehmigung für das Inverkehrbringen ergangen, der

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
— Die Verwendung von Vergleichbarkeitsstudien stehe da-
 gemäß einem wissenschaftlichen Gutachten des Ausschusses
 her völlig im Einklang mit dem Ziel des Schutzes der
 für Arzneimittelspezialitäten (CPMP), der im Juni 2003 eine
 öffentlichen Gesundheit und stelle sicher keine Lockerung
 positive Stellungnahme abgegeben habe, bei der Europäischen
 der Anforderungen des Gesundheitsschutzes dar.
 Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (EMEA) gestellt
 worden sei. Die Kommission habe jedoch beschlossen, keine
 Entscheidung über die Genehmigung des fraglichen Arzneimit- — Demgemäß habe der CPMP es abgelehnt, den Weg über
 tels, Omnitrop, nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii die wesentliche Gleichheit einzuschlagen.
 und Anhang I der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen
 Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur
 Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimit- (1) ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67.
 tel (1) zu treffen, weil die Durchführung von „Vergleichbar- (2) Urteil vom 5. Oktober 1995 in der Rechtssache C-440/93 (Slg.
 keitsstudien“ impliziere, dass die rechtlichen Voraussetzungen 1995, I-2851).
 für das Verfahren nicht erfüllt seien. Der Streit zwischen der
 Klägerin und der Kommission beziehe sich also auf die
 Auslegung von Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und
 Anhang I der Richtlinie, worin die auf eine allgemeine
 medizinische Verwendung gestützten „bibliografischen Anträ-
 ge“ geregelt seien.
 Für die Klägerin ist der Standpunkt der Beklagten unvereinbar Klage der Arcelor SA gegen das Europäische Parlament
 mit dem eindeutigen Wortlaut der anzuwendenden Vorschrif- und den Rat der Europäischen Union, eingereicht am
 ten. Er stehe auch im Widerspruch zu der wissenschaftlichen 15. Januar 2004
 Meinung des Gremiums, das der Gemeinschaft auf diesem
 Gebiet die Sachkenntnis liefern solle, nämlich des CPMP.
 (Rechtssache T-16/04)
 (2004/C 71/64)
 Demzufolge macht die Klägerin mit einem einzigen Klagegrund
 die Verletzung von Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii
 und Anhang I, insbesondere Abschnitt I Buchstabe d der (Verfahrenssprache: Englisch)
 Teile 3 und 4, aus folgenden Gründen geltend:
 — Anhang I der Richtlinie 2001/83 verlange vom CPMP
 ausdrücklich eine Entscheidung der Frage, ob zwei Pro- Die Arcelor SA, Luxemburg, hat am 15. Januar 2004 eine
 dukte einander ähnlich seien; aufgrund dessen habe die Klage gegen das Europäische Parlament und den Rat der
 Klägerin ihre Erklärungen zwangsläufig durch Vergleich- Europäischen Union beim Gericht erster Instanz der Euro-
 barkeitsstudien zu stützen. päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte
 der Klägerin sind die Rechtsanwälte Dr. W. Deselaers, Dr.
 — Die Kommission habe die im Urteil Scotia (2) aufgestellten Bernd Meyring und Dr. Schmitt-Rady.
 Grundsätze, auf die sie in ihrer Entscheidung Bezug
 nehme, zuvor durch ihre eigenen Rechtsvorschriften
 außer Kraft gesetzt. Die Klägerin beantragt,
 — Die Kommission habe öffentlich die „sehr strenge“ Auffas- — die Artikel 4, 12 Absatz 3, 6 Absatz 2 Buchstabe e, 9
 sung, die im Urteil Scotia vertreten werde, zurückgewie- und 16 Absätze 2, 3 und 4 in Verbindung mit Artikel 2,
 sen und eine „flexiblere“ Anwendung von Artikel 10 Anhang I und Anhang III Nummer 1 der Richtlinie 2003/
 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Richtlinie 2001/83 87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
 gefordert. 13. Oktober 2003 über ein System für den


text:
Handel mit
 Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft
 und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates
 — Die Grundsätze für Vergleichbarkeitsprüfungen seien insoweit für nichtig zu erklären, als diese Vorschriften für
 vom Fachzentrum der Gemeinschaft für biotechnologi- Anlagen zur Herstellung von Roheisen oder Stahl (primä-
 sche Produkte (der EMEA) aufgestellt worden, und die re oder sekundäre Fusion) einschließlich des Stranggie-
 Prüfungen würden stets unter der Aufsicht der EMEA ßens mit einer Kapazität von über 2,5 Tonnen pro Stunde
 durchgeführt. gelten;


text:
 8.3.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 71/33
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 16. September 2013 — CN/Rat
 (Rechtssache F-84/12) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Art. 78 des Statuts - Invaliditätsausschuss - Ärztlicher Bericht - Medizinische Daten psychiatrischer oder psychologischer Art - Ärztliche Schweigepflicht - Zugang - Anfechtungsklage - Schadensersatzklage)
 (2014/C 71/64)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: CN (Brumath, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M. Velardo)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: J. Herrmann und M. Bauer)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage auf Aufhebung der Entscheidung, dem Kläger den unmittelbaren Zugang zum Abschlussbericht mit den Schlussfolgerungen des Invaliditätsausschusses und den Zugang zur Diagnose des dritten Arztes dieses Ausschusses zu verweigern
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 CN trägt seine eigenen Kosten und wird verurteilt, die Kosten des Rates der Europäischen Union zu tragen.
 (1) ABl. C 295 vom 29.9.2012, S. 35.


text:
 21.12.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 377/16
 Klage, eingereicht am 7. Oktober 2013 — Microsoft/HABM — Softkinetic Software (KINECT)
 (Rechtssache T-536/13)
 2013/C 377/39
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Microsoft Corp. (Redmond, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Mejiboom)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Softkinetic Software SA (Brüssel, Belgien)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 25. Juli 2013 in der Sache R 2373/2011-1 aufzuheben;
 —
 dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen;
 —
 der anderen Beteiligten vor der Beschwerdekammer, falls sie dem Verfahren beitreten sollte, die im Verfahren vor dem HABM entstandenen Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „KINECT“ für Waren in Klasse 9 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 9 058 141.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Wortmarke „SOFTKINETIC“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 28, 38, 41 und 42 — Internationale Registrierung Nr. 1 025 034 mit Erstreckung auf die Europäische Union; Wortmarke „SOFTKINETIC“ für Waren und Dienstleistungen in den Klassen 9, 28, 38, 41 und 42 — Benelux- Marke Nr. 850 946.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Der Beschwerde wurde stattgegeben und die angefochtene Entscheidung aufgehoben.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 5 und 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009


text:
 Nr . C 31 /2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3 . 2 . 96
 Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias, der Kammerpräsiden aufgrund einer Verordnung nach dem Kapitalisierungsprin
 ten D. A. O. Edward und G. Hirsch, der Richter G. F. zip arbeitet, ist ein Unternehmen im Sinne der Artikel 85 ff.
 Mancini, F. A. Schockweiler, J. C. Moitinho de Almeida EG-Vertrag.
 ( Berichterstatter ), C. Gulmann, J. L. Murray, P. Jann,
 H. Ragnemalm und L. Sevón — Generalanwalt: M. B. (M ABl . Nr . C 304 vom 29 . 10 . 1994 .
 Elmer; Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Hauptverwal
 tungsrätin — am 14 . November 1995 ein Urteil mit
 folgendem Tenor erlassen:
 Die Artikel 59 und 67 EG-Vertrag verwehren es einem
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 Mitgliedstaat, die Gewährung einer sozialen Beihilfe für den
 Wohnungsbau, insbesondere einer Zinsvergütung, davon vom 22 . November 1995
 abhängig zu machen, daß die Darlehen zur Finanzierung des in der Rechtssache C-443/93 ( Vorabentscheidungsersuchen
 Baus, des Erwerbs oder der Verbesserung der subventio des Elegktiko Synedrio ): Ioannis Vougioukas gegen Idryma
 nierten Wohnung bei einem Kreditinstitut aufgenommen Koinonikon Asfaliseon ( IKA ) ( l )
 wurden, das in diesem Mitgliedstaat zugelassen ist, was
 voraussetzt, daß es dort niedergelassen ist. (Auslegung und Gültigkeit des Artikels 4 Absatz 4 der
 Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und Auslegung der
 (M ABl . Nr. C 43 vom 12 . 2 . 1994 . Artikel 48 und 51 des Vertrages — Sondersysteme für
 Beamte — Von einem griechischen Arzt in einem deutschen
 Krankenhaus ausgeübte Tätigkeit)
 ( 96/C 31/04 )
 URTEIL DES GERICHTSHOFES (Verfahrenssprache: Griechisch)
 vom 16 . November 1995
 in der Rechtssache C-244/94 ( Ersuchen um Vorabent
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 scheidung des französischen Conseil d'État): Fédération erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Gerichtshofes)
 française des sociétés d'assurance u . a. gegen Ministère de
 l'Agriculture et de la Pêche (')
 In der Rechtssache C-443/93 betreffend ein dem Gerichts
 (Artikel 85 ff. EG-Vertrag — Begriff des Unternehmens — hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Elegktiko Synedrio
 Einrichtung, die mit der Verwaltung eines ergänzenden und ( Griechenland ) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
 freiwilligen Systems der sozialen Sicherheit betraut ist) Ioannis Vougioukas gegen Idryma Koinonikon Asfaliseon
 ( 96/C 31 /03 ) ( IKA ) vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die
 Auslegung und die Gültigkeit des Artikels 4 Absatz 4 der
 (Verfahrenssprache: Französisch) Verordnung ( EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14 . Juni
 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familien
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des angehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwan
 Gerichtshofes) dern, in der durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 2001 /83 des
 Rates vom 2 . Juni 1983 ( ABl . Nr. L 230, S. 6 ) geänderten
 In der Rechtssache C-244/94 betreffend ein dem Gerichts und aktualisierten Fassung hat der Gerichtshof unter
 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom französischen Con Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias, der
 seil d'Etat in


text:
dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Kammerpräsidenten C. N. Kakouris, D. A. O. Edward und
 Föderation française des societes d'assurance, Societe Pater G. Hirsch, der Richter F. A. Schockweiler, J. C. Moitinho de
 nelle-Vie , Union des assurances de Paris-Vie, Caisse d'assu Almeida, P. J. G. Kapteyn, D. Gulmann ( Berichterstatter
 rance et de prévoyance mutuelle des agriculteurs gegen P. Jann, H. Ragnemalm und L. Sevón — Generalanwalt:
 Ministere de l'Agriculture et de la Peche vorgelegtes D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: L. Hewlett, Verwal
 Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der tungsrätin — am 22 . November 1995 ein Urteil mit
 Artikel 85 ff. EG-Vertrag hat der Gerichtshof unter Mit folgendem Tenor erlassen:
 wirkung des Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias, der
 Kammerpräsidenten C. N. Kakouris und D. A. O. Edward, 1 . Der Begriff „ Beamter " in Artikel 4 Absatz 4 der
 der Richter G. F. Mancini, J. C. Moitinho de Almeida Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom
 ( Berichterstatter), P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann, J. L. 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen
 Murray, P. Jann, H. Ragnemalm und L. Sevón — General Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie
 anwalt: G. Tesauro; Kanzler : H. A. Rühl, Hauptverwal deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemein
 tungsrat — am 16 . November 1995 ein Urteil mit folgendem schaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung
 Tenor erlassen : (EWG) Nr. 2001 /83 des Rates vom 2 . Juni 1983
 geänderten und aktualisierten Fassung bezieht sich nicht
 Eine Einrichtung ohne Gewinnerzielungsabsicht, die ein zur nur auf die Beamten, für die die Ausnahmeregelung des
 Ergänzung einer Grundpflichtversicherung durch Gesetz Artikels 48 Absatz 4 des Vertrages gemäß der Auslegung
 geschaffenes, auf Freiwilligkeit beruhendes Rentenversiche durch den Gerichtshof gilt, sondern auf alle in einer
 rungssystem verwaltet, das insbesondere hinsichtlich der öffentlichen Verwaltung beschäftigten Beamten und
 Beitrittsvoraussetzungen, der Beiträge und der Leistungen ihnen Gleichgestellte.


text:
C 4/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6.1.2001
 Klage des Anthony Goldstein gegen die Kommission der Klage der Firma Sarah Tex Textil Groß- und Einzelhandel
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 7. Novem- GmbH gegen die Kommission der Europäischen Gemein-
 ber 2000 schaften, eingereicht am 7. November 2000
 (Rechtssache T-335/00) (Rechtssache T-337/00)
 (2001/C 4/12) (2001/C 4/13)
 (Verfahrenssprache: Englisch) (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Anthony Goldstein hat am 7. November 2000 eine Klage Firma Sarah Tex Textil Groß- und Einzelhandel GmbH, Essen
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Deutschland), hat am 7. November 2000 eine Klage gegen die
 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
 eingereicht. Prozessbevolmächtigter des Klägers ist Solicitor erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Raymond St John Murphy, Merriman White, London. Prozessbevolmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt
 Dr. Dietrich Ehle, Ehle & Schiller, Köln (Deutschland).
 Der Kläger beantragt,
 Die Klägerin beantragt,
 — die Beklagte zu verurteilen, ihm Schadensersatz in Höhe — die Entscheidung der Kommission vom 29.06.2000 (REM
 von 1 000 000 EUR zu zahlen; 32/99) für nichtig zu erklären;
 — festzustellen, dass vom Schadensersatzbetrag Verzugszin- — der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 sen in Höhe von 4,5 % pro Jahr vom Zeitpunkt des
 Erlasses des Urteils bis zur seiner tatsächlichen Zahlung
 anfallen; Klagegründe und wesentliche Argumente
 — der Kommission die Kosten des Klägers aufzuerlegen. Gegenstand der Klage ist die Entscheidung der Kommission
 vom 29. Juni 2000, mit welcher diese den Antrag der
 Bundesrepublik Deutschland ablehnt, der Klägerin Einfuhrab-
 Klagegründe und wesentliche Argumente gaben für den Import von Textilwaren aus Bangladesch in
 Höhe von 1 213 442 DEM zu erlassen. Die Abgaben waren
 Der Kläger hat Rechtswissenschaften studiert und 1999 den aufgrund des Widerrufs von Präferenznachweisen der zustän-
 Bar Vocational Course abgeschlossen, eine Voraussetzung für digen Behörden in Bangladesch von der Klägerin nachgefordert
 die Zulassung als Rechtsanwalt (Bar of England and Wales) worden.
 und der Aufnahme einer Tätigkeit als Barrister.
 Die Klägerin wirft der Kommission vor, diese habe ihr Recht
 Nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 17 des Rates erhob er eine auf Gehör verletzt, da der Klägerin mit der Akteneinsicht nicht
 Beschwerde dagegen, dass ein Barrister unter bestimmten alle relevanten Unterlagen vorgelegt worden waren. Zudem
 Umständen nur dann anwaltlich tätig werden dürfe, wenn er könne der Klägerin keine offensichtliche Fahrlässigkeit im
 von Mandanten bestimmter Berufe beauftragt oder hinzugezo- Sinne des Artikel 239 des Zollkodex vorgeworfen werden. Sie
 gen werde. Diese Vorschrift stelle eine gegen Artikel 85 EG- habe mit den Herstellern und Exporteuren in Bangladesch
 Vertrag (jetzt Artikel 81 EG) verstoßende Wettbewerbs- übliche Handelsgeschäfte abgeschlossen, bei denen nicht er-
 beschränkung dar, da sie denjenigen, die anwaltliche Dienste kennbar war, dass die Ware teilweise ihren Ursprung nicht in
 in Anspruch nehmen wollten, den Zugang zum Markt der Bangladesch hatte. Die Klägerin habe insoweit beim Import
 Rechtsanwaltsdienste verwehre. gutgläubig gehandelt.
 Der Kläger macht eine außervertragliche Haftung der Beklagten Des weiteren habe die Kommission zu Unrecht jenes Fehlver-
 geltend, da sie durch ihre Weigerung, sofort alle erforderlichen halten nicht berücksichtigt, welches den Behörden in Bangla-
 Maßnahmen zu ergreifen, um die Irreführung


text:
über den desch bei der Erstellung der Ursprungszeugnisse und der
 rechtlichen Status der als Barrister bekannten Juristen durch Kontrolle der Ursprungsvoraussetzungen zuzumessen sei.
 den Bar Council zu verhindern, ihr Ermessen missbraucht Auch die Kommission selbst habe fehlerhaft gehandelt, indem
 habe. Der Bar Council habe die gemeinschaftliche Natur und sie unter anderem die Einhaltung der Ursprungsregeln unzurei-
 die gemeinschaftlichen Wirkungen der beruflichen Qualifika- chend überwachte und eine rechtzeitige Warnung an die
 tion und des beruflichen Titels, die man von einer juristischen Importeure unterließ.
 Fakultät im Vereinigten Königreich nach Abschluss der theore-
 tischen und praktischen Ausbildung für den Zugang zum Darüber hinaus gebieten nach Ansicht der Klägerin die
 Anwaltsberuf (als Barrister) erwerben müsse, verheimlicht, um Grundsätze des Gutglaubensschutzes, der Gleichbehandlung,
 den Markt für Rechtsanwaltsdienste gegenüber Juristen mit der der Verhältnismäßigkeit und der persönlichen Billigkeit den
 Qualifikation eines Barristers abzuschotten. Erlass der nacherhobenen Zölle.


text:
 21.9.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 311/37
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo (Spanien), eingereicht am 13. Juli 2015 — Solvay Solutions España, S.L./Administración del Estado
 (Rechtssache C-370/15)
 (2015/C 311/42)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal Supremo
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Solvay Solutions España, S.L.
 Beklagte: Administración del Estado
 Vorlagefragen
 1.
 Steht der Beschluss 2013/448/EU (1) in Widerspruch zu Art. 296 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und zu Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2), soweit er die Festlegung des Korrekturfaktors durch einen Mechanismus vorsieht, der es den Betreibern der betreffenden Anlagen nicht ermöglicht, Kenntnis von den Daten, Berechnungen und Kriterien zu erlangen, die bei seiner Festlegung berücksichtigt wurden?
 2.
 Verletzt der Beschluss 2013/448/EU durch die Art und Weise, wie er die Obergrenze für Emissionen aus der Industrie und den sektorübergreifenden Korrekturfaktor gemäß Art. 10a Abs. 5 der Richtlinie 2003/87/EG (3) und Art. 15 des Beschlusses 2011/278/EU (4) festlegt, die Art. 10a Abs. 1 und 23 Abs. 3 der Richtlinie 2003/87/EG, weil er nicht nach dem im Beschluss 1999/468/EG (5) vorgesehenen Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen wurde?
 3.
 Unter Berücksichtigung des Umstands, dass der Beschluss 2013/448/EU und/oder Art. 15 des Beschlusses 2011/278/EU eine Asymmetrie schaffen zwischen
 —
 der in Art. 10a Abs. 5 Buchst. a und b der Richtlinie 2003/87/EG geregelten Berechnungsgrundlage, in der Emissionen aus Stromerzeugung im Zusammenhang mit der Verbrennung von Restgasen und aus Kraft-Wärme-Kopplung in unter Anhang I der Richtlinie fallenden Anlagen nicht enthalten sind, und
 —
 den in Art. 10a Abs. 1 und 4 der Richtlinie festgelegten Kriterien für die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten, die diese Art von Emissionen enthalten:
 a)
 Verletzen der Beschluss 2013/448/EU und/oder Art. 15 des Beschlusses 2011/278/EU den Art. 10a Abs. 5 in Verbindung mit Art. 3 Buchst. u und den Art. 10a Abs. 1 Unterabs. 3 am Ende der Richtlinie 2003/87/EG, indem sie vorsehen, dass Emissionen aus der Verbrennung von Restgasen oder aus der Wärmeerzeugung in stromerzeugenden Anlagen, die in Anhang I dieser Richtlinie aufgeführt sind, im Hinblick auf die Festlegung der Obergrenze für Emissionen aus der Industrie immer Emissionen von „Stromerzeugern“ sind und daher bei dieser Berechnung nicht zu berücksichtigen sind?
 b)
 Auch für den Fall, dass die vorherige Frage verneint wird: Verletzen der Beschluss 2013/448/EU und/oder Art. 15 des Beschlusses 2011/278/EU den Art. 10a Abs. 5 der Richtlinie 2003/87/EG und/oder die Ziele dieser Richtlinie, soweit sie Emissionen aus der Stromerzeugung mittels Restgasen und Kraft-Wärme-Kopplung in Anlagen, die in Anhang I der genannten Richtlinie aufgeführt sind, aus der in dieser Bestimmung geregelten Berechnungsgrundlage für die Obergrenze der Emissionen aus der Industrie herausnehmen, obwohl diesen Anlagen gemäß Art. 10a Abs. 1 bis 4 dieser Richtlinie kostenlos Emissionszertifikate zugeteilt werden können?
 4.
 Verletzen der Beschluss 2013/448/EU der Kommission und gegebenenfalls der ihn umsetzende Beschluss 2011/278/EU den Art. 10a Abs. 12 der Richtlinie, soweit sie den sektorübergreifenden Korrekturfaktor auf im Beschluss 2010/2/EU (6) (jetzt Beschluss 2014/746/EU) (7) der Kommission festgelegte Sektoren erstrecken, von denen angenommen wird, dass sie einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind, mit der


text:
sich daraus ergebenden Verringerung der zugeteilten kostenlosen Emissionszertifikate?
 5.
 Verletzt der Beschluss 2013/448/EU den Art. 10a Abs. 5 der Richtlinie 2003/87/EG, soweit die Europäische Kommission, um die geprüften Emissionen im Zeitraum 2005 bis 2007 zu bestimmen, auf die sich die Buchst. a und b dieses Absatzes beziehen,
 a)
 die Emissionen nicht berücksichtigte, die nicht im unabhängigen Transaktionsprotokoll der Gemeinschaft eingetragen waren, auch wenn es sich um Emissionen handelte, deren Eintragung im fraglichen Zeitraum nicht verpflichtend war;
 b)
 soweit möglich die entsprechenden Emissionszahlen von geprüften Emissionen aus den Jahren nach 2008 extrapolierte, indem sie den Faktor 1,74 % in umgekehrter Richtung anwandte;
 c)
 sämtliche Emissionen aus Anlagen, die vor dem 30. Juni 2011 geschlossen wurden, herausnahm?
 (1) Beschluss 2013/448/EU der Kommission vom 5. September 2013 über nationale Umsetzungsmaßnahmen für die übergangsweise kostenlose Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 240, S. 27).
 (2) ABl. 2000, C 364, S. 1.
 (3) Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275, S. 32).
 (4) Beschluss 2011/278/EU der Kommission vom 27. April 2011 zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87 (ABl. L 130, S. 1).
 (5) Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (ABl. L 184, S. 23).
 (6) Beschluss 2010/2/EU der Kommission vom 24. Dezember 2009 zur Festlegung eines Verzeichnisses der Sektoren und Teilsektoren, von denen angenommen wird, dass sie einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emisionen ausgesetzt sind, gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 1, S. 10).
 (7) ABl. L 308, S. 114.


text:
 10.11.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 269/52
 Klage, eingereicht am 3. September 2007 — Caisse Fédérale du Crédit Mutuel Centre Est Europe/HABM (SURFCARD)
 (Rechtssache T-325/07)
 (2007/C 269/94)
 Sprache der Klageschrift: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Caisse Fédérale du Crédit Mutuel Centre Est Europe (Strasbourg, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Greffe und J. Schouman)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 14. Juni 2007 in der Sache R 1130/2006-1 aufzuheben, soweit darin die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke „SURFCARD“ (Nr. 3 837 564) für einen Teil der beanspruchten Waren und Dienstleistungen in den Klassen 9, 36 und 38 zurückgewiesen wurde;
 —
 die Anmeldung Nr. 3 837 564 der Gemeinschaftsmarke „SURFCARD“ für alle beanspruchten Waren und Dienstleistungen einzutragen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „SURFCARD“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 36 und 38 — Anmeldung Nr. 3 837 564
 Entscheidung des Prüfers: Teilweise Zurückweisung der Anmeldung
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
 Klagegründe: Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates (1), da entgegen den Gründen der angefochtenen Entscheidung der Begriff „SURFCARD“ in eigentümlicher Weise gebildet sei und hinsichtlich der beanspruchten Waren und Dienstleistungen Unterscheidungskraft besitze.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).


text:
 17.4.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 100/36
 Urteil des Gerichts vom 3. März 2010 — Bundesverband deutscher Banken/Kommission
 (Rechtssache T-163/05) (1)
 (Staatliche Beihilfen - Übertragung öffentlichen Vermögens auf die Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale - Entscheidung, mit der die Beihilfe für teilweise unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird - Kriterium des privaten Kapitalgebers - Begründungspflicht)
 2010/C 100/54
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Kläger: Bundesverband deutscher Banken e. V. (Berlin, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte H.-J. Niemeyer, K.-S. Scholz und J.-O. Lenschow)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: N. Khan und T. Scharf)
 Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: M. Lumma und C. Schulze-Bahr im Beistand von Rechtsanwalt J. Witting), Land Hessen (Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte H.-J. Freund und M. Holzhäuser, dann Rechtsanwälte H.-J. Freund und S. Lehr), und Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale (Frankfurt am Main, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H.-J. Freund)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2006/742/EG der Kommission vom 20. Oktober 2004 über eine Beihilfe Deutschlands zugunsten der Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale (ABl. 2006, L 307, S. 159)
 Tenor
 1.
 Die vom Bundesverband deutscher Banken e. V. der Erwiderung beigefügten Anlagen 9 und 10 werden aus den Akten entfernt.
 2.
 Die Klage wird abgewiesen.
 3.
 Der Bundesverband deutscher Banken trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission, des Landes Hessen und der Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale.
 4.
 Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 155 vom 25.6.2005.


text:
 4.12.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 300/9
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Zweite Kammer)
 vom 21. Oktober 2004
 in der Rechtssache C-288/02: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik (1)
 (Seeverkehr - Freier Dienstleistungsverkehr - Seekabotage)
 (2004/C 300/17)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 In der Rechtssache C-288/02 betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG, eingereicht am 9. August 2002, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: K. Simonsson und M. Patakia) gegen Hellenische Republik (Bevollmächtigte: E.-M. Mamouna), hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans (Berichterstatter), der Richter C. Gulmann und R. Schintgen sowie der Richterinnen F. Macken und N. Colneric – Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler: L. Hewlett, Hauptverwaltungsrätin – am 21. Oktober 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Hellenische Republik hat dadurch, dass sie den Peloponnes als Insel ansieht und auf aus der Gemeinschaft stammende und zur Inselkabotage eingesetzte Kreuzfahrtschiffe mit einer Gesamttonnage von mehr als 650 BRZ als Aufnahmestaat ihre nationalen Vorschriften über die Besatzung anwendet, gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 1, 3 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage) verstoßen.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 247 vom 12.10.2002.


text:
 9.6.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 165/7
 Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy w Zakopanem (Polen), eingereicht am 23. Januar 2012 — Strafverfahren gegen Wojciech Ziemski und Andrzej Kozak
 (Rechtssache C-31/12)
 2012/C 165/12
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Vorlegendes Gericht
 Sąd Rejonowy w Zakopanem
 Beteiligte des Ausgangsverfahrens
 Wojciech Ziemski, Andrzej Kozak
 Vorlagefrage
 Ist Art. 1 Nr. 11 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (1) dahin auszulegen, dass zu den technischen Vorschriften, deren Entwürfe der Kommission nach Art. 8 Abs. 1 der genannten Richtlinie zu übermitteln sind, auch eine Gesetzesvorschrift gehört, die die gesetzlichen Begriffe und Verbote festlegt, die in Art. 29 der Ustawa z dnia 19 listopada 2009 roku o grach hazardowych (Gesetz vom 19. November 2009 über Glücksspiele) (Dz. U. Nr. 201, Pos. 1540, mit Änderungen) beschrieben und abgefasst sind?
 (1) ABl. L 204, S. 37.


text:
 23.6.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 184/23
 Klage, eingereicht am 13. März 2012 — ZZ/Kommission
 (Rechtssache F-34/12)
 2012/C 184/50
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: ZZ (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin A. Salerno)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung, die Klägerin nicht zur Assessment-Center-Phase des Auswahlverfahrens EPSO/AD/207/11 zuzulassen
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die stillschweigende Entscheidung des Prüfungsausschusses für das allgemeine Auswahlverfahren EPSO/AD/207/11 vom 3. Dezember 2011 aufzuheben, mit der ihr Antrag vom 3. August 2011 auf Überprüfung der vorangegangenen, ihr mit Schreiben des EPSO vom 26. Juli 2011 mitgeteilten Entscheidung dieses Prüfungsausschusses, sie nicht zur Assessment-Center-Phase einzuladen, abgelehnt worden ist;
 —
 die Kommission zu verurteilen, an sie 10 000 Euro als Ersatz des ihr infolge der angefochtenen Entscheidung entstanden immateriellen Schadens zu zahlen;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.


text:
 10.4.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 112/11
 Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 16. Februar 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Vrhovno sodišče Republike Slovenije — Slowenien) — C. K., H. F., A. S./Republika Slovenija
 (Rechtssache C-578/16 PPU) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Grenzen, Asyl und Einwanderung - Dublin-System - Verordnung [EU] Nr. 604/2013 - Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Unmenschliche oder erniedrigende Behandlung - Überstellung eines schwer kranken Asylbewerbers in den für die Prüfung seines Antrags zuständigen Staat - Fehlen wesentlicher Gründe für die Annahme, dass in diesem Mitgliedstaat erwiesene systemische Schwachstellen bestehen - Pflichten des Mitgliedstaats, der die Überstellung vorzunehmen hat))
 (2017/C 112/16)
 Verfahrenssprache: Slowenisch
 Vorlegendes Gericht
 Vrhovno sodišče Republike Slovenije
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Rechtsmittelführer: C. K., H. F., A. S.
 Rechtsmittelgegnerin: Republika Slovenija
 Tenor
 1.
 Art. 17 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, ist dahin auszulegen, dass die Frage der Anwendung der in dieser Bestimmung vorgesehenen „Ermessensklausel“ durch einen Mitgliedstaat nicht allein dem nationalen Recht und dessen Auslegung durch das Verfassungsgericht des betreffenden Mitgliedstaats unterliegt, sondern eine Frage nach der Auslegung des Unionsrechts im Sinne von Art. 267 AEUV darstellt.
 2.
 Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist wie folgt auszulegen:
 —
 Auch wenn es keine wesentlichen Gründe für die Annahme gibt, dass in dem für die Prüfung des Asylantrags zuständigen Mitgliedstaat systemische Schwachstellen bestehen, darf die Überstellung eines Asylbewerbers im Rahmen der Verordnung Nr. 604/2013 nur unter Bedingungen vorgenommen werden, die es ausschließen, dass mit seiner Überstellung eine tatsächliche und erwiesene Gefahr verbunden ist, dass er eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne dieses Artikels erleidet.
 —
 Wäre mit der Überstellung eines Asylbewerbers, der eine besonders schwere geistige oder körperliche Beeinträchtigung aufweist, die tatsächliche und erwiesene Gefahr einer wesentlichen und unumkehrbaren Verschlechterung seines Gesundheitszustands verbunden, würde die Überstellung eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung im Sinne des genannten Artikels darstellen.
 —
 Es obliegt den Behörden des Mitgliedstaats, der die Überstellung vorzunehmen hat, und gegebenenfalls dessen Gerichten, alle ernsthaften Zweifel hinsichtlich der Auswirkung der Überstellung auf den Gesundheitszustand des Betroffenen zu beseitigen, indem sie die erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen treffen, damit seine Überstellung unter Bedingungen stattfindet, die es ermöglichen, seinen Gesundheitszustand in angemessener und hinreichender Weise zu schützen. Sofern diese Vorsichtsmaßnahmen in Anbetracht der besonderen Schwere der Beeinträchtigung des betreffenden Asylbewerbers nicht ausreichen, um sicherzustellen, dass seine Überstellung nicht mit der tatsächlichen Gefahr einer wesentlichen und unumkehrbaren Verschlechterung seines Gesundheitszustands verbunden sein wird, obliegt es den Behörden des betreffenden Mitgliedstaats, die Durchführung seiner Überstellung auszusetzen, solange er aufgrund seines Zustands nicht überstellungsfähig ist.
 —
 Gegebenenfalls, wenn sich herausstellt, dass nicht mit einer kurzfristigen Besserung des Gesundheitszustands des betreffenden Asylbewerbers zu rechnen ist oder dass bei einer langfristigen Aussetzung des Verfahrens die Gefahr der


text:
Verschlechterung seines Zustands bestünde, kann der ersuchende Mitgliedstaat beschließen, den Antrag des Asylbewerbers in Anwendung der in Art. 17 Abs. 1 der Verordnung Nr. 604/2013 vorgesehenen „Ermessensklausel“ selbst zu prüfen.
 Art. 17 Abs. 1 der Verordnung Nr. 604/2013 kann im Licht von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht dahin ausgelegt werden, dass er den betreffenden Mitgliedstaat unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens zur Anwendung der genannten Klausel verpflichtet.
 (1) ABl. C 22 vom 23.1.2017.


text:
 11.5.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 155/41
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 23. März 2015 — Borghans/Kommission
 (Rechtssache F-6/14) (1)
 ((Öffentlicher Dienst - Dienstbezüge - Hinterbliebenenversorgung - Art. 27 Abs. 1 des Anhangs VIII des Statuts - Geschiedener Ehegatte eines verstorbenen Beamten - Unterhaltszahlung zum Zeitpunkt des Ablebens des Beamten - Art. 42 des Anhangs VIII des Statuts - Frist für die Einreichung eines Antrags auf Festsetzung der Versorgungsansprüche))
 (2015/C 155/60)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Julia Borghans (Auderghem, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt F. Van der Schueren und Rechtsanwältin C. Lefèvre)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und A.-C. Simon)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage auf Aufhebung der Entscheidung, mit der es abgelehnt wurde, der Klägerin eine Hinterbliebenenversorgung infolge des Ablebens ihres ehemaligen Ehegatten zu gewähren
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Entscheidung vom 3. Juni 2013, mit der es die Europäische Kommission abgelehnt hat, Frau Borghans eine Hinterbliebenenversorgung zu gewähren, wird aufgehoben.
 2.
 Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten und wird verurteilt, die Frau Borghans entstandenen Kosten zu tragen.
 (1) ABl. C 85 vom 22.3.2014, S. 28.


text:
 11.2.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 36/30
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 30. November 2005 –Vanlangendonck/Kommission
 (Rechtssache T-361/03) (1)
 („Beamte - Allgemeines Auswahlverfahren - Nichtaufnahme in die Reserveliste - Verstoß gegen die Ausschreibung des Auswahlverfahrens - Gleichbehandlung“)
 (2006/C 36/64)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Philippe Vanlangendonck (Overijse, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt B. Laurent)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigter: J. Currall)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage auf Aufhebung der Entscheidung des Prüfungsausschusses KOM/A/10/01, den Kläger nicht in die Reserveliste dieses Auswahlverfahrens aufzunehmen, und auf Schadensersatz
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 7 vom 10.1.2004.


text:
 13.6.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 211/13
 Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 7. April 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden — Niederlande) — Johannes Evert Antonius Massar/DAS Nederlandse Rechtsbijstand Verzekeringsmaatschappij NV
 (Rechtssache C-460/14) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsschutzversicherung - Richtlinie 87/344/EWG - Art. 4 Abs. 1 - Freie Wahl des Rechtsanwalts durch den Versicherungsnehmer - Gerichts- oder Verwaltungsverfahren - Begriff - Von einer Verwaltungsstelle einem Arbeitgeber erteilte Genehmigung zur Auflösung eines Arbeitsvertrags))
 (2016/C 211/14)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Hoge Raad der Nederlanden
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Johannes Evert Antonius Massar
 Beklagte: DAS Nederlandse Rechtsbijstand Verzekeringsmaatschappij NV
 Tenor
 Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 87/344/EWG des Rates vom 22. Juni 1987 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Rechtsschutzversicherung ist dahin auszulegen, dass ein Verfahren, in dem eine Verwaltungsstelle dem Arbeitgeber erlaubt, dem (rechtsschutzversicherten) Arbeitnehmer zu kündigen, unter den in dieser Bestimmung enthaltenen Begriff „Verwaltungsverfahren“ fällt.
 (1) ABl. C 448 vom 15.12.2014.


text:
 23.10.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 288/31
 Urteil des Gerichts vom 9. September 2010 — Tomra Systems u. a./Kommission
 (Rechtssache T-155/06) (1)
 (Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Markt für Geräte zur Rücknahme gebrauchter Getränkeverpackungen - Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen Art. 82 EG und Art. 54 des EWR-Abkommens festgestellt wird - Exklusivvereinbarungen, Mengenverpflichtungen und Treuerabatte als Teil einer Strategie zur Verdrängung der Wettbewerber vom Markt - Geldbuße - Verhältnismäßigkeit)
 (2010/C 288/58)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Tomra Systems ASA (Asker, Norwegen), Tomra Europe AS (Asker), Tomra Systems GmbH (Hilden, Deutschland), Tomra Systems BV (Apeldoorn, Niederlande), Tomra Leergutsysteme GmbH (Wien, Österreich), Tomra Systems AB (Sollentuna, Schweden) und Tomra Butikksystemer AS (Asker) (Prozessbevollmächtigte: zunächst A. Ryan, Solicitor, und Rechtsanwalt J. Midthjell, dann A. Ryan und N. Frey, Solicitors)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigter: É. Gippini Fournier)
 Gegenstand
 Nichtigerklärung der Entscheidung K(2006) 734 endg. der Kommission vom 29. März 2006 in einem Verfahren nach Art. 82 EG und Art. 54 des EWR-Abkommens (Sache COMP/E.-1/38-113/Prokent-Tomra)
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Tomra Systems ASA, die Tomra Europe AS, die Tomra Systems GmbH, die Tomra Systems BV, die Tomra Leergutsysteme GmbH, die Tomra Systems AB und die Tomra Butikksystemer AS tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.
 (1) ABl. C 190 vom 12.8.2006.


text:
 2.5.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 156/48
 Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 18. März 2016 — Eurofast/Kommission
 (Rechtssache T-87/16 R)
 ((Vorläufiger Rechtsschutz - Subventionen - Siebtes Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration [2007-2013] - Schreiben mit der Aufforderung zur Rückzahlung eines Teils der gewährten Subventionen - Belastungsanzeige - Aufrechnungshandlung - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Fehlende Dringlichkeit))
 (2016/C 156/65)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Antragstellerin: Eurofast SARL (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Pappas)
 Antragsgegnerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: S. Delaude, J. Estrada de Solà und L. Cappelletti)
 Gegenstand
 Antrag im Wesentlichen auf Aussetzung des Vollzugs der im Schreiben der Kommission vom 17. Dezember 2015 an die Antragstellerin enthaltenen Aufrechnungsentscheidung, die auf die Einbehaltung eines aufgrund einer Subventionsvereinbarung geschuldeten Betrags von 69 923,68 Euro gerichtet war
 Tenor
 1.
 Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.


text:
 6.2.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 38/46
 Klage, eingereicht am 7. Dezember 2016 — Damm/EUIPO — Schlossbrauerei Au-Hallertau Willibald Beck Freiherr von Peccoz (EISKELLER)
 (Rechtssache T-859/16)
 (2017/C 038/60)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Sociedad Anónima Damm (Barcelona, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. González-Bueno Catalán de Ocón)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Schlossbrauerei Au-Hallertau Willibald Beck Freiherr von Peccoz GmbH & Co. KG (Au-Hallertau, Deutschland)
 Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
 Anmelderin der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Streitige Marke: Bildmarke mit dem Wortbestandteil „EISKELLER“ — Unionsmarkenanmeldung Nr. 12 204 426.
 Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 5. September 2016 in der Sache R 2428/2015-5.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 dem EUIPO und der Schlossbrauerei Au-Hallertau Willibald Beck Freiherr von Peccoz GmbH & Co. KG die Kosten aufzuerlegen.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 28.8.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 217/9
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Vierte Kammer)
 vom 8. Juli 2004
 in der Rechtssache C-389/03: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtumsetzung der Richtline 1999/74/EG)
 (2004/C 217/17)
 Verfahrenssprache: Französisch
 In der Rechtssache C-389/03, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: A. Bordes) gegen Königreich Belgien (Bevollmächtigte: E. Dominkovits) wegen Feststellung, dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 1999/74/EG des Rates vom 19. Juli 1999 zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen (ABl. L 203, S. 53) verstoßen hat, dass es nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, und jedenfalls diese Vorschriften der Kommission nicht mitgeteilt hat, hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. N. Cunha Rodrigues sowie der Richterin F. Macken (Berichterstatterin) und des Richters K. Lenaerts – Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: R. Grass – am 8. Juli 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 erlassen hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 1999/74/EG des Rates vom 19. Juli 1999 zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen verstoßen, dass es nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
 2.
 Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfahrens.


text:
 3.6.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 131/16
 Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 16. Februar 2006 (Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social Nr. 30 Madrid [Spanien]) — Carmen Sarkatzis Herrero/Instituto Madrileño de la Salud (Imsalud)
 (Rechtssache C-294/04) (1)
 (Richtlinie 76/207/EWG - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Mutterschaftsurlaub - Zugang zur Beamtenlaufbahn - Bedienstete auf Zeit im Mutterschaftsurlaub, die nach ihrer erfolgreichen Teilnahme an einem Auswahlverfahren in eine Dauerplanstelle eintritt - Berechnung des Dienstalters)
 (2006/C 131/28)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Vorlegendes Gericht
 Juzgado de lo Social Nr. 30 Madrid
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Carmen Sarkatzis Herrero
 Beklagter: Instituto Madrileño de la Salud (Imsalud)
 Gegenstand der Rechtssache
 Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social Nr. 30 Madrid — Gemeinschaftsregelung über den Mutterschaftsurlaub und die Gleichbehandlung zwischen Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung — Rechte der Frauen während des Mutterschaftsurlaubs — Erwerb der Beamteneigenschaft und der Ansprüche, die sich aus dieser Eigenschaft ergeben — Bedienstete auf Zeit, die sich im Mutterschaftsurlaub befand, als sie ihre endgültige Stelle bekam
 Tenor des Urteils
 Die Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen steht einer nationalen Regelung entgegen, die einer Arbeitnehmerin im Mutterschaftsurlaub im Hinblick auf die Bedingungen für den Zugang zur Beamtenlaufbahn nicht dieselben Rechte zuerkennt wie die, die den übrigen erfolgreichen Bewerbern desselben Einstellungsauswahlverfahrens zuerkannt werden, indem der Dienstantritt dieser Arbeitnehmerin auf das Ende des Mutterschaftsurlaubs verschoben wird, ohne die Dauer dieses Urlaubs für die Berechnung ihres Dienstalters zu berücksichtigen.
 (1) ABl. C 106 vom 30.4.2004.


text:
 28.4.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 126/9
 Klage, eingereicht am 7. März 2012 — Europäische Kommission/Königreich Spanien
 (Rechtssache C-127/12)
 2012/C 126/18
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: W. Roels und F. Jimeno Fernández)
 Beklagter: Königreich Spanien
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 21 und 63 des Vertrags über die Funktionsweise der Europäischen Union (AEUV) sowie den Art. 28 und 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) verstoßen hat, dass es in der steuerrechtlichen Behandlung von Schenkungen und Erbschaften Unterschiede eingeführt hat zwischen in Spanien ansässigen und gebietsfremden Rechtsnachfolgern und Beschenkten, zwischen in Spanien ansässigen und gebietsfremden Erblassern sowie zwischen Schenkungen und ähnlichen Verfügungen über in Spanien und außerhalb Spaniens belegenes unbewegliches Vermögen;
 —
 dem Königreich Spanien die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 1.
 In Spanien sei die Erbschaft- und Schenkungsteuer eine staatliche Steuer, die im Gesetz 29/87 vom 18. Dezember 1987 sowie in der durch das Königliche Dekret 1629/1991 vom 8. November gebilligten Verordnung grundlegend geregelt sei. Die Verwaltung und der Ertrag der Steuer seien den Autonomen Gemeinschaften überlassen worden, auch wenn die staatlichen Vorschriften in den von ihnen festgelegten Fällen Anwendung fänden, insbesondere in den Fällen, in denen es keinen persönlichen oder dinglichen Anknüpfungspunkt zu einer Autonomen Gemeinschaft gebe.
 2.
 In allen Autonomen Gemeinschaften, die ihre Regelungszuständigkeit für die Erbschaft- und Schenkungsteuer ausgeübt hätten, sei die Steuerbelastung des Steuerpflichtigen wesentlich geringer als die Steuerbelastung durch die staatlichen Vorschriften, was in der steuerrechtlichen Behandlung von Schenkungen und Erbschaften zu Unterschieden führe zwischen in Spanien ansässigen und gebietsfremden Rechtsnachfolgern und Beschenkten, zwischen in Spanien ansässigen und gebietsfremden Erblassern sowie zwischen Schenkungen und ähnlichen Verfügungen über in Spanien und außerhalb Spaniens belegenes unbewegliches Vermögen.
 3.
 Die nationale Regelung verstoße gegen die Art. 21 und 63 AEUV sowie die Art. 28 und 40 des EWR-Abkommens.


text:
 15.8.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 209/68
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Plenum) vom 24. Juni 2008 — Cerafogli und Poloni/EZB
 (Rechtssache F-116/05) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Personal der EZB - Vergütung - Methode zur Berechnung der jährlichen Anpassung der Vergütung - Durchführung eines Urteils der Gemeinschaftsgerichte - Bestätigende Maßnahme - Unzulässigkeit)
 (2008/C 209/123)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Maria Concetta Cerafogli und Paolo Poloni (Frankfurt am Main, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Vandersanden und L. Levi)
 Beklagte: Europäischen Zentralbank (Prozessbevollmächtigte: F. Malfrère und K. Sugar im Beistand von Rechtsanwalt H.-G. Kamann)
 Gegenstand der Rechtssache
 Aufhebung der Gehaltsabrechnungen der Kläger für Juli 2001, wie sie von der Europäischen Zentralbank im Mai 2005 in Durchführung des Urteils des Gerichts vom 20. November 2003, Cerafogli und Poloni/EZB, (T-63/02), erstellt wurden, und Antrag auf Schadensersatz
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 48 vom 25.2.2005 (die Rechtssache war ursprünglich beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften unter dem Aktenzeichen T-431/05 im Register der Kanzlei eingetragen und ist mit Beschluss vom 15. Dezember 2005 an das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union verwiesen worden).


text:
 14.9.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 302/43
 Urteil des Gerichts vom 15. Juli 2015 — AGC Glass Europe u. a./Kommission
 (Rechtssache T-465/12) (1)
 ((Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Europäischer Markt für Automobilglas - Veröffentlichung eines Beschlusses, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Ablehnung eines Antrags auf vertrauliche Behandlung von Informationen, deren Veröffentlichung die Kommission beabsichtigt - Begründungspflicht - Vertraulichkeit - Berufsgeheimnis - Kronzeugenprogramm - Vertrauensschutz - Gleichbehandlung))
 (2015/C 302/55)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerinnen: AGC Glass Europe (Brüssel, Belgien), AGC Automotive Europe SA (Fleurus, Belgien), AGC France SAS (Boussois, Frankreich), AGC Flat Glass Italia Srl (Cuneo, Italien), AGC Glass UK Ltd (Northampton, Vereinigtes Königreich), AGC Glass Germany GmbH (Wegberg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte L. Garzaniti, J. Blockx, P. Niggemann und A. Burckett St Laurent sowie S. Ryan, Solicitor)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: M. Kellerbauer, G. Meessen und P. Van Nuffel)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses C (2012) 5719 final der Kommission vom 6. August 2012, mit dem ein von der AGC Glass Europe SA, der AGC Automotive Europe SA, der AGC France SAS, der AGC Flat Glass Italia Srl, der AGC Glass UK Ltd und der AGC Glass Germany GmbH nach Art. 8 des Beschlusses 2011/695/EU des Präsidenten der Kommission vom 13. Oktober 2011 über Funktion und Mandat des Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren gestellter Antrag auf vertrauliche Behandlung abgelehnt wurde (Sache COMP/39.125 — Automobilglas)
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die AGC Glass Europe SA, die AGC Automotive Europe SA, die AGC France SAS, die AGC Flat Glass Italia Srl, die AGC Glass UK Ltd und die AGC Glass Germany GmbH tragen die Kosten.
 (1) ABl. C 379 vom 8.12.2012.


text:
 20.10.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 247/20
 Klage, eingereicht am 7. September 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Irland
 (Rechtssache C-412/07)
 (2007/C 247/26)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: R. Vidal Puig und M. Petite als Bevollmächtigte)
 Beklagter: Irland
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2004/36/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über die Sicherheit von Luftfahrzeugen aus Drittstaaten, die Flughäfen in der Gemeinschaft anfliegen, verstoßen hat, dass es die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen oder jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat;
 —
 Irland die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie sei am 30. April 2006 abgelaufen.
 (1) ABl. L 143, S. 76.


text:
21.6.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 146/45
 Klage der Festival Crociere S. p. A. gegen die Kommission — Zweitens habe die Kommission einige besondere, in
 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am Nummer 11 der Entscheidung genannte wirtschaftliche
 23. April 2003 Umstände nicht ordnungsgemäß gewürdigt, die vor allem
 Folgendes beträfen: den Fortbestand der Wettbewerber,
 die Wachstumsaussichten des Marktes sowie die Bedeu-
 (Rechtssache T-145/03) tung der Marktzutrittsschranken und die tatsächlichen
 Möglichkeiten, der Carnival-P&O die beherrschende
 Marktmacht streitig machen zu können. Dabei habe die
 (2003/C 146/80)
 Kommission nicht nur ihre eigenen Schlussfolgerungen
 nicht auf eine folgerichtige objektive Begründung
 (Verfahrenssprache: Italienisch) gestützt, sondern es auch versäumt, die Auswirkungen der
 neuen Finanzstruktur des Vorhabens auf die wichtigsten
 Wettbewerbsfaktoren zu bewerten, die für die Beurteilung
 des vorliegenden Falles wesentlich seien. Diese Auswir-
 kungen hätten die Kommission bei ordnungsgemäßer
 Die Festival Crociere S. p. A. hat am 23. April 2003 eine Klage Prüfung dazu veranlassen müssen, nicht nur kritiklos auf
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die erste Entscheidung zu verweisen, sondern die damals
 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften formulierten Einschätzungen noch einmal zu überdenken
 eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die und deshalb wenigstens eine gründliche Untersuchung
 Rechtsanwälte Prof. Gian Michele Roberti, Guido Bellitti und einzuleiten.
 Isabella Perego.
 Die Klägerin beantragt,
 — die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären;
 — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Klage der Nuova Agricast Srl gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. Mai
 2003
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 (Rechtssache T-151/03)
 Mit dieser Klage ficht die Klägerin die Entscheidung der (2003/C 146/81)
 Kommission vom 10. Februar 2003 an, die die Genehmigung
 des Zusammenschlussvorhabens Carnival Cruises/P&O Prin-
 cess II gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (Verfahrenssprache: Italienisch)
 (EWG) Nr. 4064/89 betrifft.
 Die Klägerin stützt ihre Ansprüche auf Folgendes: Die oben genannte Klägerin hat am 6. Mai 2003 eine Klage
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 — Erstens habe die Kommission das durch das Vorhaben beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 entstandene Gesellschaftsgefüge und dessen finanzielle eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsan-
 und wirtschaftliche Implikationen nicht ordnungsgemäß walt Michele Arcangelo Calabrese.
 gewürdigt. Insoweit hätte die Kommission hervorheben
 müssen, dass die Struktur der DLC per se geeignet
 gewesen sei, auch unter dem Gesichtspunkt financial Die Klägerin beantragt,
 strength, Carnival sehr bedeutende Wettbewerbsvorteile
 und damit eine beherrschende Marktmacht zu verschaf- — die angefochtenen Maßnahmen für nichtig zu erklären;
 fen, die von den anderen competitors nicht mehr streitig
 zu machen sei. Unter diesem Gesichtspunkt erscheine die — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Entscheidung nicht nur mangelhaft begründet, sondern
 auch mit einem offensichtlichen Beurteilungsfehler behaf-
 tet, da die Kommission einen wesentlichen Umstand für
 eine ordnungsgemäße Beurteilung des Vorhabens unter
 Wettbewerbsgesichtspunkten nicht berücksichtigt habe: Klagegründe und wesentliche Argumente
 Dieser Umstand hätte die Kommission bei angemessener
 Prüfung per se veranlassen müssen, das Vorhaben zu
 untersagen oder wenigstens eine gründliche Untersu- Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 chung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) der denen in der Rechtssache T-139/03 (Nuova Agricast Srl gegen
 Verordnung einzuleiten. Kommission der Europäischen


text:
Gemeinschaften) (1).
 ---pagebreak--- C 146/46 DE Amtsblatt der Europäischen Union 21.6.2003
 Insbesondere wird geltend gemacht, dass die Versagung des Streichung der Rechtssache T-336/01 (1)
 Zugangs zu den Dokumenten die Verteidigungsrechte verletze,
 auf die sich die Klägerin sowohl gegenüber der italienischen (2003/C 146/82)
 Regierung (indem sie das Dokument, zu dem der Zugang
 verlangt werde, vor dem zuständigen nationalen Gericht (Verfahrenssprache: Englisch)
 anfechte) als auch gegenüber der Kommission berufen könne,
 da es in Unkenntnis der Maßnahme, zu der der Zugang
 verlangt werde, nicht möglich sei, eventuell begangene Beurtei- Mit Beschluss vom 19. März 2003 hat der Präsident der
 lungsfehler der Kommission, als sie den Erlass der Maßnahme Vierten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 für nützlich gehalten habe, zu bewerten. Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-336/01 —
 EuroCommerce A.I.S.B.L. gegen Kommission der Europäischen
 ( 1) Siehe Seite 43 dieses Amtsblatts. Gemeinschaften — angeordnet.
 (1 ) ABl. C 84 vom 6.4.2002.


text:
 30.4.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 118/17
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Fünfte Kammer)
 vom 29. April 2004
 in den verbundenen Rechtssachen C-482/01 und C-493/01 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Stuttgart [Deutschland]): Georgios Orfanopoulos u. a. gegen Land Baden-Württemberg und Raffaele Oliveri gegen Land Baden-Württemberg (1)
 (Freizügigkeit - Öffentliche Ordnung - Richtlinie 64/221/EWG - Ausweisung wegen Verstößen gegen das Strafgesetz - Berücksichtigung der Aufenthaltsdauer und der persönlichen Verhältnisse - Grundrechte - Schutz des Familienlebens - Berücksichtigung von Umständen, die nach der letzten verwaltungsbehördlichen Entscheidung und der Prüfung der Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung durch ein Verwaltungsgericht eingetreten sind - Recht des Betroffenen, bei einer zur Stellungnahme berufenen Stelle Zweckmäßigkeitserwägungen geltend zu machen)
 (2004/C 118/30)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 In den verbundenen Rechtssachen C-482/01 und C-493/01 betreffend dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG vom Verwaltungsgericht Stuttgart (Deutschland) in den bei diesem anhängigen Rechtsstreitigkeiten Georgios Orfanopoulos, Natascha Orfanopoulos, Melina Orfanopoulos, Sofia Orfanopoulos gegen Land Baden-Württemberg (C-482/01) und Raffaele Oliveri gegen Land Baden-Württemberg (C-493/01) vorgelegte Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 39 Absatz 3 EG und 9 Absatz 1 der Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind (ABl. 1964, Nr. 56, S. 850) (C-482/01), sowie der Artikel 39 EG und 3 dieser Richtlinie (C-493/01), hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Richters A. Rosas (Berichterstatter) in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Fünften Kammer sowie der Richter A. La Pergola und S. von Bahr – Generalanwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler: M.-F. Contet, Hauptverwaltungsrätin – am 29. April 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Das vorlegende Gericht hat festzustellen, auf welche gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen sich ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats wie Herr Oliveri neben Artikel 18 Absatz 1 EG unter den im Rechtsstreit in der Rechtssache C 493/01 gegebenen Umständen gegebenenfalls stützen kann. Dieses Gericht hat insoweit insbesondere zu prüfen, ob der Betroffene – als Arbeitnehmer oder als andere Person, die aufgrund der zur Durchführung des Artikels 39 EG erlassenen Vorschriften des abgeleiteten Rechts die Freizügigkeit in Anspruch nehmen kann – vom Anwendungsbereich des Artikels 39 EG erfasst wird oder ob er sich auf andere gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen stützen kann wie die Richtlinie 90/364/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über das Aufenthaltsrecht oder Artikel 49 EG, der u. a. für Dienstleistungsempfänger gilt.
 2.
 Artikel 3 der Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind, steht einer nationalen Regelung entgegen, die den innerstaatlichen Behörden vorschreibt, Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten auszuweisen, die wegen einer vorsätzlichen Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz rechtskräftig zu einer Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren oder zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden, sofern die Vollstreckung der Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist.
 3.
 Artikel 3 der Richtlinie 64/221 steht einer innerstaatlichen Praxis entgegen, wonach die innerstaatlichen Gerichte nicht verpflichtet sind, bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit der gegen einen Angehörigen eines


text:
anderen Mitgliedstaats verfügten Ausweisung einen Sachvortrag zu berücksichtigen, der nach der letzten Behördenentscheidung erfolgt ist und der den Wegfall oder eine nicht unerhebliche Verminderung der gegewärtigen Gefährdung mit sich bringen kann, die das Verhalten des Betroffenen für die öffentliche Ordnung darstellen würde. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn ein längerer Zeitraum zwischen dem Erlass der Entscheidung über die Ausweisung und der Beurteilung dieser Entscheidung durch das zuständige Gericht liegt.
 4.
 Die Artikel 39 EG und 3 der Richtlinie 64/221 stehen innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder einer innerstaatlichen Praxis entgegen, wonach die Ausweisung eines Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats, der wegen bestimmter Delikte zu einer bestimmten Strafe verurteilt worden ist, trotz der Berücksichtigung familiärer Umstände auf der Grundlage der Vermutung verfügt wird, dass dieser auszuweisen ist, ohne dass sein persönliches Verhalten oder die Gefahr, die er für die öffentliche Ordnung darstellt, gebührend berücksichtigt würden.
 5.
 Artikel 39 EG und die Richtlinie 64/221 stehen der Ausweisung eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, der wegen bestimmter Delikte zu einer bestimmten Strafe verurteilt worden ist und der einerseits eine gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellt und sich andererseits seit vielen Jahren im Aufnahmemitgliedstaat aufgehalten hat und sich gegenüber dieser Ausweisung auf Umstände familiärer Art berufen kann, nicht entgegen, sofern die von den innerstaatlichen Behörden im Einzelfall vorgenommene Beurteilung der Frage, wo der angemessene Ausgleich zwischen den betroffenen berechtigten Interessen liegt, unter Beachtung der allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts und insbesondere unter Wahrung der Grundrechte wie desjenigen auf Schutz des Familienlebens erfolgt.
 6.
 Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 64/221 steht einer Bestimmung eines Mitgliedstaats entgegen, die gegen eine von einer Verwaltungsbehörde getroffene Entscheidung über die Ausweisung eines Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats ein Widerspruchsverfahren und eine Klage, in denen auch eine Prüfung der Zweckmäßigkeit stattfindet, nicht mehr vorsieht, wenn eine von dieser Verwaltungsbehörde unabhängige Stelle nicht besteht. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob Gerichte wie die Verwaltungsgerichte die Zweckmäßigkeit von Ausweisungsmaßnahmen überprüfen können.
 (1) ABl. C 56 vom 2.3.2002.


text:
23.11.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 289/21
 GERICHT ERSTER INSTANZ
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ J. Azizi sowie der Richter K. Lenaerts und M. Jaeger — Kanzler:
 F. Erlbacher, Referent — am 11. September 2002 ein Urteil
 mit folgendem Tenor erlassen:
 vom 11. September 2002
 1. Die Klage wird abgewiesen.
 in der Rechtssache T-13/99: Pfizer Animal Health SA 2. Pfizer trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Rates
 gegen Rat der Europäischen Union ( 1) einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen
 Anordnung.
 (Übertragung der Antibiotikaresistenz vom Tier auf den
 3. Die Asociación nacional de productores de ganado porcino, die
 Menschen — Richtlinie 70/524/EWG — Verordnung über
 Asociación española de criadores de vacuno de carne, die
 den Widerruf der Zulassung eines Zusatzstoffs in der
 Fédération européenne de la santé animale und die Fédération
 Tierernährung — Zulässigkeit — Artikel 11 der Richtlinie
 européenne des fabricants d’adjuvants pour la nutrition animale
 70/524/EWG — Offensichtlicher Beurteilungsfehler — Vor-
 tragen ihre eigenen Kosten und die dem Rat durch ihre
 sorgegrundsatz — Risikobewertung und -management —
 Streithilfe im Verfahren zur Hauptsache und im Verfahren der
 Anhörung eines wissenschaftlichen Ausschusses — Grund-
 einstweiligen Anordnung entstandenen Kosten.
 satz der Verhältnismäßigkeit — Berechtigtes Vertrauen —
 Begründungspflicht — Eigentumsrecht — Ermes- 4. Die Asociación española de productores de huevos und die Pig
 sensmissbrauch) Veterinary Society tragen ihre eigenen Kosten und die dem Rat
 durch ihre Streithilfeanträge entstandenen Kosten.
 (2002/C 289/40) 5. Die Kommission, das Königreich Dänemark, das Königreich
 Schweden, die Republik Finnland und das Vereinigte Königreich
 (Verfahrenssprache: Englisch) Großbritannien und Nordirland tragen ihre eigenen Kosten im
 Verfahren zur Hauptsache und im Verfahren der einstweiligen
 Anordnung.
 (1 ) ABl. C 86 vom 27.3.1999.
 In der Rechtssache T-13/99, Pfizer Animal Health SA mit
 Sitz in Louvain-la-Neuve (Belgien), Prozessbevollmächtigte:
 I. S. Forrester, QC, M. Powell, Solicitor, E. Wright, Barrister,
 und Rechtsanwalt W. van Lembergen, beauftragt durch S. J.
 Gale-Batten, Solicitor, Zustellungsanschrift in Luxemburg, un-
 terstützt durch Asociación nacional de productores de ganado
 porcino (Anprogapor) mit Sitz in Madrid und Asociación URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 española de criadores de vacuno de carne (Asovac) mit Sitz in
 Barcelona (Spanien), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte vom 11. September 2002
 J. Folguera Crespo, A. Gutiérrez Hernández, J. Massaguer
 Fuentes und E. Navarro Varona, Zustellungsanschrift in Lu- in der Rechtssache T-70/99: Alpharma Inc. gegen Rat der
 xemburg, sowie durch Féderation européenne de la santé
 Europäischen Union (1)
 animale (Fedesa) mit Sitz in Brüssel und Féderation européenne
 des fabricants d’adjuvants pour la nutrition animale (Fefana)
 mit Sitz in Brüssel, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte (Übertragung der Antibiotikaresistenz vom Tier auf den
 Menschen — Richtlinie 70/524/EWG — Verordnung über
 D. Waelbroeck und D. Brinckman, Zustellungsanschrift in
 Luxemburg, gegen Rat der Europäischen Union (Bevollmäch- den Widerruf der Zulassung eines Zusatzstoffs in der
 Tierernährung — Zulässigkeit — Verletzung wesentlicher
 tigte: J. Carbery, M. Sims und F. P. Ruggeri Laderchi), unter-
 stützt durch Kommission der Europäischen Gemeinschaften Formvorschriften — Offensichtlicher Beurteilungsfehler —
 (Bevollmächtigte: P. Oliver, T. Christoforou und K. Fitch), Vorsorgegrundsatz — Risikobewertung und -management
 — Anhörung eines wissenschaftlichen Ausschusses —
 Königreich Dänemark (Bevollmächtigte: J.


text:
Molde, Holst-
 Christensen und S. Ryom), Königreich Schweden (Bevollmäch- Grundsatz der Verhältnismäßigkeit — Berechtigtes Vertrau-
 tigte: A. Kruse und L. Nordling), Republik Finnland (Be- en — Begründungspflicht — Verteidigungsrechte)
 vollmächtigte: H. Rotkirch, T. Pynnä und E. Bygglin) und
 durch Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (2002/C 289/41)
 (Bevollmächtigte: R. Magrill) wegen Nichtigerklärung der Ver-
 ordnung (EG) Nr. 2821/98 des Rates vom 17. Dezember 1998 (Verfahrenssprache: Englisch)
 zur Änderung — hinsichtlich des Widerrufs der Zulassung
 bestimmter Antibiotika — der Richtlinie 70/524/EWG über
 Zusatzstoffe in der Tierernährung (ABl. L 351, S. 4), hat das In der Rechtssache T-70/99, Alpharma Inc. mit Sitz in Fort
 Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten Lee, New Jersey (USA), Prozessbevollmächtigte: Solicitor


text:
5 . 4. 97 pDE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 108 / 13
 3. Richtlinie 93/ 114/EG des Rates vom 14 . Dezember ein, die in den Richtlinien festgesetzten Umsetzungsfristen
 1993 ( 3 ) zur Änderung der Richtlinie 70/524/ einzuhalten . Diese Frist sei am 13 . September 1994 abge
 EWG ( 4 ) über Zusatzstoffe in der Tierernährung, laufen, ohne daß die Italienische Republik die erforderlichen
 Vorschriften erlassen habe, um der im Antrag der Kommis
 oder sie der Kommission nicht mitgeteilt hat, gegen ihre sion genannten Richtlinie nachzukommen.
 Verpflichtungen aus Artikel 20 der Richtlinie 93/
 53/EWG, Artikel 8 der Richtlinie 93/113/EG und f 1 ) ABl . Nr . L 247 vom 5 . 10 . 1993 , S. 19 .
 Artikel 2 der Richtlinie 93/ 114/EG verstoßen hat;
 b ) der Französischen Republik die Kosten aufzuerlegen .
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Rechtsmittel des L. B. Rasmussen gegen das Urteil der
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen Dritten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäi
 denen in der Rechtssache C-56/97 ( 5 ); die Fristen seien am schen Gemeinschaften vom 12 . Dezember 1996 in der
 1 . Januar 1994 ( Richtlinie 93/53/EWG ), am 1 . Oktober Rechtssache T-130/95 , L. B. Rasmussen gegen Kommission
 1994 ( Richtlinie 93/ 113/EG und 93/114/EG ) und am der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 11 . Februar
 1 . Januar 1995 ( Artikel 7 der Richtlinie 93/ 113/EG ) 1997
 abgelaufen.
 ( Rechtssache C-60/97 P)
 (') ABl . Nr. L 175 vom 19 . 7 . 1993 , S. 23 . ( 97/C 108/24 )
 (2) ABl . Nr. L 334 vom 31 . 12 . 1993 , S. 17.
 (3) ABl . Nr . L 334 vom 31 . 12 . 1993 , S. 24 . L. B. Rasmussen hat am 11 . Februar 1997 ein Rechtsmittel
 (4) ABl . Nr . L 270 vom 14 . 12 . 1970 , S. 1 .
 (5) Siehe S. 12 dieses Amtsblatts .
 gegen das Urteil der Dritten Kammer des Gerichts erster
 Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 12 . Dezem
 ber 1996 in der Rechtssache T-130/95 , L. B. Rasmussen
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, beim
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt.
 Prozeßbevollmächtigter des Rechtsmittelführers ist Rechts
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften anwalt Carlo Revoldini; Zustellungsanschrift: 180, route de
 gegen die Italienische Republik, eingereicht am 7. Februar Longwy, Luxemburg.
 1997
 ( Rechtssache C-58/97 ) Der Rechtsmittelführer beantragt,
 97/C 108 /23 )
 — das angefochtene Urteil in allen seinen Anordnungen,
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am mit Ausnahme der Verfahrenskosten, aufzuheben,
 7. Februar 1997 eine Klage gegen die Italienische Republik sowie — wie es das erstinstanzliche Gericht hätte tun
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge
 müssen —,
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberater
 Frank Benyon und Laura Pignataro, Juristischer Dienst der — die Entscheidung der Kommission aufzuheben, den
 Kommission; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Go
 Kläger nicht im Beförderungsjahr 1994 nach Besol
 mez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 dungsgruppe A 4 zu


text:
befördern;
 Die Klägerin beantragt, — die Entscheidung der Kommission aufzuheben, die
 Beamten nach Besoldungsgruppe A 4 zu befördern, die
 1 . festzustellen, daß die Italienische Republik gegen ihre
 in dem in den Verwaltungsmitteilungen Nr. 859 vom
 Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und aus der
 Richtlinie 93/75/EWG des Rates vom 13 . September 8 . September 1994 veröffentlichten Verzeichnis aufge
 führt sind;
 1993 über Mindestanforderungen an Schiffe, die Seehä
 fen der Gemeinschaft anlaufen oder aus ihnen auslaufen
 — die Kommission zum Ersatz der entstandenen immate
 und gefährliche oder umweltschädliche Güter beför riellen Schäden zu verurteilen;
 dern i 1 ) verstoßen hat, indem sie nicht die erforderlichen
 Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um — jedenfalls der Kommission die Kosten des Verfahrens
 dieser Richtlinie nachzukommen, und/oder indem sie aufzuerlegen .
 diese Rechts- und Verwaltungsvorschriften jedenfalls
 nicht mitgeteilt hat;
 Recbtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 2 . der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
 aufzuerlegen . Fehlerhafte und unzureichende Begründung des angefoch
 tenen Urteils , in dem auf das Vorbringen und die Anträge
 des Klägers nicht eingegangen worden sei ( 1 ).
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Artikel 189 EG-Vertrag, wonach die Richtlinie für jeden (') ABl . Nr. C 208 vom 17 . 8 . 1995 , S. 35 .
 Mitgliedstaat hinsichtlich des zu erreichenden Zieles ver
 bindlich sei, schließe die Verpflichtung der Mitgliedstaaten


text:
 29.9.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 295/33
 Klage, eingereicht am 28. Mai 2012 — ZZ/Kommission
 (Rechtssache F-58/12)
 2012/C 295/57
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Kläger: ZZ (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Cipressa)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der stillschweigenden ablehnenden Entscheidung über den Antrag des Klägers hinsichtlich der Durchführung des Urteils des Gerichts vom 4. November 2008, F-41/06, Marcuccio/Kommission, durch die Beklagte und Ersatz des Schadens, der dem Kläger entstanden sein soll
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die von der Kommission erlassene oder jedenfalls auf sie zurückführbare ablehnende Entscheidung aufzuheben, in welcher Form auch immer diese Ablehnung zum Ausdruck kommt und gleichgültig, ob sie einen Teil oder das gesamte von ihm in dem Antrag vom 25. März 2011 vorgebrachte Begehren betrifft;
 —
 die von der Kommission erlassene oder jedenfalls auf sie zurückführbare ablehnende Entscheidung aufzuheben, in welcher Form auch immer diese Ablehnung zum Ausdruck kommt und gleichgültig, ob sie einen Teil oder das gesamte von ihm in der Beschwerde vom 17. Oktober 2011 vorgebrachte Begehren betrifft;
 —
 soweit erforderlich, festzustellen, dass die Kommission dadurch, dass sie es zumindest teilweise unterlassen hat, innerhalb angemessener Frist ab Verkündung die Maßnahmen zur Durchführung des am 4. November 2008 ergangenen Urteils des Gerichts für den öffentlichen Dienst in der Rechtssache Marcuccio/Kommission (F-41/06) zu ergreifen, gesetz- und rechtswidrig gehandelt hat;
 —
 die Kommission zu verurteilen, ihm einen Betrag von 70 000 Euro als Ersatz des rechtswidrigen Schadens zu zahlen, der ihm dadurch entstanden ist, dass es die Kommission rechtswidrig unterlassen hat, alle Maßnahmen zur Durchführung des Urteils vom 4. November 2008 zu ergreifen;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.


text:
17.7.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 204/35
 2. Luxemburg die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Streichung der Rechtssache C-320/97 (1)
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen denen (1999/C 204/74)
 in der Rechtssache C-168/99 (2); die in Artikel 14 Absatz 2 der
 Richtlinie festgesetzte Frist sei am 27. Juni 1997 abgelaufen. Mit Beschluß vom 18. März 1999 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-320/97 — Kommission der Europäi-
 (1) ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 75. schen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland —
 (2) Siehe vorliegendes Amtsblatt, S. 28. angeordnet.
 (1) ABl. C 331 vom 1.11.1997.
 Streichung der Rechtssache C-330/98 (1)
 Streichung der Rechtssache C-5/99(1)
 (1999/C 204/71)
 (1999/C 204/75)
 Mit Beschluß vom 10. März 1999 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Mit Beschluß vom 18. März 1999 hat der Präsident des
 chung der Rechtssache C-330/98 (Vorabentscheidungsersu- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chen des Obersten Gerichtshofes) — The Wellcome Founda- chung der Rechtssache C-5/99 (Vorabentscheidungsersuchen
 tion Ltd gegen Nycomed Austria GmbH — angeordnet. des Landgerichts Regensburg) — Firma Wiesenhof Geflü-
 gelspezialitäten, Zweigniederlassung Lohmann & Co. AG —
 angeordnet.
 (1) ABl. C 340 vom 7.11.1998.
 (1) ABl. C 86 vom 27.3.1999.
 Streichung der Rechtssache C-186/97 (1) Streichung der Rechtssache C-245/98 (1)
 (1999/C 204/72) (1999/C 204/76)
 Mit Beschluß vom 18. März 1999 hat der Präsident des Mit Beschluß vom 19. April 1999 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-186/97 — Kommission der Europäi- chung der Rechtssache C-245/98 — Kommission der Europäi-
 schen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland — schen Gemeinschaften gegen Französische Republik — ange-
 angeordnet. ordnet.
 (1) ABl. C 212 vom 12.7.1997. (1) ABl. C 278 vom 5.9.1998.
 Streichung der Rechtssache C-398/96 (1)
 Streichung der Rechtssache C-192/97 (1) (1999/C 204/77)
 (1999/C 204/73) Mit Beschluß vom 21. April 1999 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 Mit Beschluß vom 18. März 1999 hat der Präsident der chung der Rechtssache C-398/96 (Vorabentscheidungsersu-
 Zweiten Kammer des Gerichtshofes der Europäischen Gemein- chen des Tribunale amministrativo regionale del Lazio) —
 schaften die Streichung der Rechtssache C-192/97 — Kommis- Associazione Produttori Vitivinicoli della Provincia di Treviso
 sion der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik u. a. gegen Ministero delle Risorse Agricole, Alimentari e
 Deutschland — angeordnet. Forestali (ehemals Ministero per le Politiche Agricole) —
 angeordnet.
 (1) ABl. C 212 vom 12.7.1997.
 (1) ABl. C 54 vom 22.2.1997.


text:
 6.12.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 313/53
 Klage, eingereicht am 13. Oktober 2008 — Zeta Europe/HABM (Superleggera)
 (Rechtssache T-464/08)
 (2008/C 313/95)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Zeta Europe B.V. (Het Ambacht, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte V. Bilardo, C. Bacchini und M. Mazzitelli)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 17. Juli 2008 in der Sache R 666/2008-1 aufzuheben;
 —
 dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortbildmarke „Superleggera“ (Anmeldung Nr. 5 456 207) für Waren der Klassen 12, 18 und 25.
 Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung, nachdem festgestellt wurde, dass die fragliche Marke aus dem Adjektiv „superleggera“ bestehe und daher als Beschreibung des Gewichts der Waren aufgefasst werde.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke sowie gegen ihre Art. 73 und 74.


text:
 27.10.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 331/2
 Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 5. September 2012 — Europäisches Parlament/Rat der Europäischen Union
 (Rechtssache C-355/10) (1)
 (Schengener Grenzkodex - Beschluss 2010/252/EU - Überwachung der Seeaußengrenzen - Festlegung zusätzlicher Modalitäten für die Grenzüberwachung - Durchführungsbefugnisse der Kommission - Reichweite - Antrag auf Nichtigerklärung)
 (2012/C 331/02)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: M. Dean, A. Auersperger Matić und K. Bradley)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: Z. Kupčová und R. Szostak)
 Streithelferin zur Unterstützung des Beklagten: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigter C. O’Reilly und M. Wilderspin)
 Gegenstand
 Antrag auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2010/252/EU des Rates vom 26. April 2010 zur Ergänzung des Schengener Grenzkodex hinsichtlich der Überwachung der Seeaußengrenzen im Rahmen der von der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union koordinierten operativen Zusammenarbeit (ABl. L 111, S. 20) — Zusätzliche Überwachungsmodalitäten — Einführung von Vorschriften, die den Umfang der Durchführungsbefugnis des Rates überschreiten
 Tenor
 1.
 Der Beschluss 2010/252/EU des Rates vom 26. April 2010 zur Ergänzung des Schengener Grenzkodex hinsichtlich der Überwachung der Seeaußengrenzen im Rahmen der von der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union koordinierten operativen Zusammenarbeit wird für nichtig erklärt.
 2.
 Die Wirkungen des Beschlusses 2010/252 werden aufrechterhalten, bis innerhalb einer angemessenen Frist eine neue Regelung in Kraft tritt.
 3.
 Der Rat der Europäischen Union trägt die Kosten.
 4.
 Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 246 vom 11.9.2010.


text:
 15.7.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 165/29
 Klage, eingereicht am 11. Mai 2006 — Xentral/HABM — Pages Jaunes (Wortmarke PAGESJAUNES.COM)
 (Rechtssache T-134/06)
 (2006/C 165/57)
 Sprache der Klageschrift: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Xentral LLC (Miami, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Bertrand)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Pages Jaunes S.A. (Sèvres, Frankreich)
 Anträge der Klägerin
 Es wird beantragt,
 —
 die Entscheidung R 708/2005-1 vom 15. Februar 2006 aufzuheben;
 —
 dem Gemeinschaftsmarke PAGESJAUNES.COM für gültig zu erklären;
 —
 die Kosten des Verfahrens der Beschwerdekammer des HABM aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Xentral LLC.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „PAGESJAUNES.COM“ für Waren der Klasse 16 (Anmeldung Nr. 1 880 871).
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Pages Jaunes S.A.
 Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Nationale Wortmarke „LESPAGESJAUNES“ für Waren der Klasse 16, das Unternehmenskennzeichen und der Handelsname „PAGES JAUNES“.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Stattgabe des Widerspruchs für alle angegriffenen Waren.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Die Klägerin macht geltend, sie habe an dem Domain-Namen „PAGESJAUNES.COM“ ein älteres Recht, das sie deshalb der Marke der Widersprechenden und ihrem Unternehmenskennzeichen im Widerspruchsverfahren entgegenhalten könnte.
 Außerdem sei gegen Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben c und d der Verordnung Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke verstoßen worden, da die Marke der Widersprechenden gängig sei und nur sehr geringe Unterscheidungskraft habe.
 Die Marke, die die Klägerin angemeldet habe, verletze in keiner Hinsicht das Unternehmenskennzeichen und den Handelsnamen der Widersprechenden.
 Außerdem sei die Marke der Widersprechenden ohne Bekanntheit.


text:
19.6.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 174/15
 Deutsche Post AG mehrere Milliarden DM ausgegeben habe, Streichung der Rechtssache T-210/96 (1)
 um anschließend gemeinsame Kontrolle über DHL Internatio-
 nal und Kontrolle über einige der wichtigsten Frachttransport- (1999/C 174/30)
 unternehmen und Paketzustelldienste zu erlangen. Es gebe
 keinen Beweis dafür, daß dabei keine staatliche Beihilfen im
 Spiel seien. Derartige Angelegenheiten könnten und müßten (Verfahrenssprache: Französisch)
 von der Kommission untersucht werden.
 Mit Beschluß vom 10. Februar 1999 hat der Präsident der
 Für die Aufrechterhaltung des Wettbewerbs in den betroffenen Ersten Kammer des Gerichts Erster Instanz der Europäischen
 Märkten sei entscheidend, daß die Kommission im vorliegen- Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-210/96 —
 den Fall einschreite. Der Post- und Paketmarkt werde zur Zeit Margarida Maria Mendes Pires Afonso gegen Kommission der
 durch eine beeindruckende Welle von Übernahmen durch Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
 die (zuvor) nationalen Postdienste, insbesondere durch die
 Deutsche Post AG, gekennzeichnet. Privatbetreiber seien dieser
 (1) ABl. C 54 vom 22.2.1997.
 Art von Wettbewerb nicht gewachsen und würden, wenn
 die Kommission keine geeigneten Maßnahmen ergreife, vom
 Markt verdrängt werden.
 Mit Schreiben vom 21. Dezember 1998 forderte die Klägerin
 die Kommission auf, eine Entscheidung hinsichtlich ihrer
 Beschwerde zu treffen. Die Klägerin kündigte an, daß sie ein Streichung der Rechtssache T-291/97 (1)
 Verfahren nach Artikel 175 EG-Vertrag anstrengen werde, falls
 die Kommission sie nicht innerhalb von zwei Monaten ab dem
 Datum des Schreibens unterrichte. Die beiden Monate seien (1999/C 174/31)
 am 21. Februar 1999 abgelaufen, ohne daß die Kommission
 eine Entscheidung getroffen oder ihren Standpunkt hinsicht-
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 lich der Beschwerde der Klägerin nach Artikel 92 EG-Vertrag
 festgelegt habe.
 Mit Beschluß vom 12. März 1999 hat der Präsident der
 Fünften Kammer des Gerichts Erster Instanz der Europäischen
 Der seit Einlegung der Beschwerde vergangene Zeitraum von Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-291/97 —
 mehr als zehn Monaten sei so lang, daß er es der Kommission Robert Mehlen u. a. gegen Rat der Europäischen Union und
 erlaubt habe, das Vorstadium der Untersuchung zu beenden Kommission der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
 und eine förmliche Untersuchung nach Artikel 93 Absatz 2
 EG-Vertrag einzuleiten.
 (1) ABl. C 7 vom 10.1.1998.
 Streichung der Rechtssache T-194/96 (1)
 Streichung der Rechtssache T-610/97 (1)
 (1999/C 174/29)
 (1999/C 174/32)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Verfahrenssprache: Dänisch)
 Mit Beschluß vom 23. März 1999 hat der Präsident der
 Ersten Kammer des Gerichts Erster Instanz der Europäischen Mit Beschluß vom 8. Februar 1999 hat der Präsident der
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-194/96 — Vierten Kammer des Gerichts Erster Instanz der Europäischen
 Mireille Meskens gegen Europäisches Parlament — angeordnet. Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-610/97 —
 Ingeborg Fangel gegen Rat der Europäischen Union und
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
 (1) ABl. C 9 vom 11.1.1997.
 (1) ABl. C 55 vom 20.2.1998.


text:
C 318/10 r DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18 . 10 . 97
 Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften die Zwecke seines steuerpflichtigen Umsatzes verwen
 vom 12 . Juni 1997 in der Rechtssache T-237/95 , Fernando det werden, fällige Mehrwertsteuer abzuziehen ?
 Carbajo Ferrero gegen Europäisches Parlament, beim
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. 2 . Darf das Recht auf Abzug im einzelnen ausgeschlossen
 Prozeßbevollmächtigte des Rechtsmittelführers sind die werden,
 Rechtsanwälte Georges Vandersanden und Laure Levi ,
 Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson, 30, rue a ) selbst wenn die Kraftfahrzeuge wesentliche Gegen
 Cessange, Luxemburg. stände des Unternehmens in dem Sinn sind, daß
 das Unternehmen begrifflich ohne die Kraftfahr
 Der Rechtsmittelführer beantragt, zeuge nicht existieren würde ( z. B. das Kraftfahr
 zeug-Leasingunternehmen der Royscot-Firmen und
 — das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen das Kraftfahrzeug-Leasing- und Kraftfahrzeug-Ver
 Gemeinschaften vom 12 . Juni 1997 in der Rechtssache mietungsunternehmen der T. C. Harrison-Gruppe ),
 T-237/95 , Fernando Carbajo Ferrero gegen Euro
 päisches Parlament, aufzuheben; b ) selbst wenn die Kraftfahrzeuge niemals für die pri
 vate Nutzung durch den Steuerpflichtigen oder sein
 — demgemäß seinen im ersten Rechtszug gestellten Personal zur Verfügung standen ( z. B. bei den
 Anträgen stattzugeben; Kraftfahrzeug-Leasingunternehmen der Royscot
 Firmen und der T. C. Harrison-Gruppe ),
 — dem Rechtsmittelgegner die gesamten Kosten ein
 schließlich der Kosten des ersten Rechtszugs aufzu c ) selbst wenn der Steuerpflichtige sein Unternehmen
 erlegen . ohne die Kraftfahrzeuge überhaupt nicht hätte
 betreiben können ( z . B. „Vorführ"-Wagen, die von
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente einem Mitglied der T. C. Harrison-Gruppe im Rah
 men seines Kraftfahrzeugshandels erworben wur
 Das Rechtsmittel wird auf die Verletzung des Gemein den),
 schaftsrechts durch das Gericht gestützt, wobei der Rechts
 mittelführer alle im Rahmen seiner Klage geltend gemach d ) selbst wenn das Personal des Steuerpflichtigen
 ten Klagegründe und Argumente aufrechterhält. Das seine Aufgaben ohne die Kraftfahrzeuge nicht hätte
 Rechtsmittel wird außerdem auf einen Verfahrensfehler wahrnehmen können ( z . B. die bei der Allied
 gestützt, da das Gericht es abgelehnt habe, dem Parlament Domecq-Gruppe beschäftigten Handelsreisenden ),
 die Vorlegung des Schreibens aufzugeben, auf das sich die
 Klage gestützt habe, um die Unparteilichkeit eines Mit e ) unbeschadet a ), c ) oder d ) mit der Begründung,
 glieds des Prüfungsausschusses in Zweifel zu ziehen. daß das Personal des Steuerpflichtigen nebenbei die
 Kraftfahrzeuge außerhalb der Arbeitszeit privat
 nutzen darf?
 3 . Ist es für die Frage 2 Buchstabe e ) erheblich , ob
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be a ) eine Aufteilung der Ausgaben für die Kraftfahr
 schluß des Court of Appeal, London, vom 29. Juli zeuge auf die Nutzung für Unternehmenszwecke
 1997 in dem Rechtsstreit 1 . Royscot Leasing Limited und die private Nutzung vorgenommen werden
 und Royscot Industrial Leasing Limited, 2. Allied kann,
 Domecq PLC, 3 . T. C. Harrison Group Limited gegen
 Commissioners of Customs and Excise b ) die Erlaubnis zur privaten Nutzung der Kraftfahr
 zeuge für die Zwecke der Mehrwertsteuer ein steu
 (Rechtssache C-305/97)
 erbarer Umsatz ist, weil der Steuerpflichtige von
 ( 97/C 318/ 18 den