text:
C 247/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12.10.2002
 2. Wenn ja, steht ein derartiger Einwand neben der Behörde Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
 des Bestimmungsortes auch der Behörde des Versandortes Beschluss des Tribunale di Treviso — Sezione I vom
 zu? 26. Juni 2002 in dem Rechtsstreit Società Bellio F.lli Srl
 gegen Prefettura di Treviso
 3. Wenn ja, darf die Behörde des Versandortes bei der
 Beurteilung der Gesundheits- und Umweltverträglichkeit
 der geplanten Verwertung am Bestimmungsort die im
 Versandstaat geltenden Standards auch dann zugrunde (Rechtssache C-286/02)
 legen, wenn diese höher sind als die im Bestimmungsstaat
 geltenden Standards?
 4. Kann gemäß Art. 7 Abs. 4 Buchst. a, 2. Spiegelstrich (2002/C 247/08)
 EGAbfVerbrVO ein Einwand gegen die Verbringung von
 Abfällen zur Verwertung mit der Begründung erhoben
 werden, die vorgesehene Verwertung verstoße gegen
 einzelstaatliche Rechts- und Verwaltungsvorschriften
 zum Schutz der Umwelt, zur Wahrung der öffentlichen
 Sicherheit und Ordnung oder zum Schutz der Gesund-
 heit?
 Das Tribunale di Treviso — Sezione I ersucht den Gerichtshof
 der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 26. Juni
 5. Wenn ja, kann die Behörde des Versandortes einen
 2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 solchen Einwand mit der Begründung erheben, die Ver-
 5. August 2002, in dem Rechtsstreit Società Bellio F.lli
 wertung verstoße gegen am Versandort geltende ein-
 Srl gegen Prefettura di Treviso um Vorabentscheidung über
 zelstaatliche Rechts- und Verwaltungsvorschriften?
 folgende Fragen:
 1. Sind Artikel 2 Absatz 2 erster Gedankenstrich der
 Entscheidung 2000/766/EG (1) des Rates der Euro-
 päischen Union und Artikel 1 Absatz 1 der Entscheidung
 2001/9/EG ( 2) der Kommission in Verbindung mit den
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des anderen Gemeinschaftsvorschriften, auf denen diese Be-
 Beschlusses des Verwaltungsgerichts Minden vom 26. Juli stimmungen beruhen, so auszulegen, dass in Fischmehl,
 2002 in der Rechtssache Edeltraud Elsner-Lakeberg gegen das für die Herstellung von Futtermitteln für andere
 das Land Nordrhein-Westfalen Tiere als Wiederkäuer verwendet wird, das zufällige
 Vorhandensein von nicht vorgesehenem oder nicht er-
 (Rechtssache C-285/02) laubtem Material als rechtlich oder sachlich zulässig
 angesehen werden kann mit der daraus folgenden Aner-
 kennung des Rechts des Unternehmers in Bezug auf eine
 (2002/C 247/07) angemessene Toleranzgrenze?
 Das Verwaltungsgericht Minden ersucht den Gerichtshof der 2. Falls die erste Frage bejaht wird, ist im Hinblick auf den
 Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 26. Juli Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und den Grundsatz
 2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am der Vorsorge sowie unter Berücksichtigung der gemein-
 2. August 2002, in der Rechtssache Edeltraud Elsner-Lakeberg schaftsrechtlichen Vorschriften für die Bereiche, in denen
 gegen das Land Nordrhein-Westfalen, um Vorabentscheidung auf zufällige Verunreinigungen von landwirtschaftlichen
 über folgende Frage: Nahrungsmitteln unter Angabe der entsprechenden Tole-
 ranzgrenzen Bezug genommen wird, davon auszugehen,
 dass eine zufällige Verunreinigung von 0,1 % oder
 Ist es mit Art. 141 EGV i.V.m. Richtlinie 75/117/EWG allenfalls 0,5 %, die in Knochenmaterial von Säugetieren
 des Rates vom 10. Februar 1975 ( 1) zur Angleichung der in einer zur Futtermittelherstellung für andere Tiere als
 Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung Wiederkäuer bestimmten Menge Fischmehl besteht, den
 des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen Erlass einer so


text:
drastischen Sanktion wie der vollständigen
 vereinbar, dass teilzeitbeschäftigten — ebenso wie vollzeit- Vernichtung dieses Fischmehls rechtfertigt?
 beschäftigten — beamteten Lehrerinnen und Lehrern im Land
 Nordrhein-Westfalen für Mehrarbeit keine Vergütung gewährt
 wird, sofern die Mehrarbeit 3 Unterrichtsstunden im Kalender-
 monat nicht übersteigt? 3. Kann die Forderung, jede Toleranzgrenze in Bezug auf
 das Vorhandensein des in den vorstehenden Fragen
 genannten Materials auszuschließen, der Einführung einer
 ( 1) ABl. L 45, S. 19. technischen Vorschrift im Sinne der Richtlinie 83/189 (3)
 (in der geänderten Fassung) gleichgestellt werden, die
 zuvor der Europäischen Kommission hätte mitgeteilt
 werden müssen?

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
23.9.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 273/9
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften kommt eine Steuerbefreiung der Auftragsforschung der staatli-
 gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am chen Hochschulen nach Artikel 13 Teil A der Sechsten Richtli-
 20. Juli 2000 nie nicht in Betracht. Das Argument der Bundesregierung, eine
 Trennung von Forschungs- und (nach Abs. 1 Buchst. i von der
 Steuer befreiter) Lehrtätigkeit sei praktisch nicht möglich,
 (Rechtssache C-287/00) beruht, wie die Situation in den anderen Mitgliedstaaten zeigt,
 auf internen Umständen, auf die sich ein Mitgliedstaat nicht
 berufen kann.
 (2000/C 273/13)
 (1) ABl. L 145 vom 13. Juni 1977, S. 1.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 20. Juli 2000 eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 reicht. Prozeßbevollmächtigte sind Herren Günter Wilms
 und Kilian Gross, Mitglieder des Juristischen Dienstes der
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Zustellungs-
 bevollmächtigter ist Herr Carlos Gómez de la Cruz, Mitglied des Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission, Centre des Tribunal de grande instance Paris (Dritte Kammer —
 Wagner C 254, Kirchberg, Luxemburg. Zweite Sektion) vom 23. Juni 2000 in dem Rechtsstreit
 SA Société LTJ Diffusion gegen Société SA Sadas Vertbau-
 det
 Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt
 entscheiden: (Rechtssache C-291/00)
 (2000/C 273/14)
 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch ihre Ver-
 pflichtungen aus Artikel 2 der Sechsten Richtlinie
 (77/388/EWG) (1) des Rates vom 17. Mai 1977 zur Das Tribunal de grande instance Paris (Dritte Kammer —
 Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa- Zweite Sektion) ersucht den Gerichtshof der Europäischen
 ten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehr- Gemeinschaften durch Urteil vom 23. Juni 2000 bei der
 wertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemes- Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 26. Juni 2000, in
 sungsgrundlage in der zuletzt geänderten Fassung ver- dem Rechtsstreit SA Société LTJ Diffusion gegen Société SA
 letzt, dass sie gemäß § 4 Nummer 21a des Umsatzsteuer- Sadas Vertaudet um Voranbentscheidung über folgende Frage:
 gesetzes vom 12. Dezember 1996 die Forschungstätigkeit
 staatliche Hochschulen von der Umsatzsteuer befreit. Erfasst das Verbot des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe a der
 Richtlinie 89/104 vom 21. Dezember 1988 (1) zur Anglei-
 chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten allein die
 2. Die Bundesrepublik trägt die Kosten des Verfahrens. identische Wiedergabe des oder der eine Marke bildenden
 Zeichen — ohne Weglassungen oder Hinzufügungen — oder
 gilt es auch für:
 Klagegründe und wesentliche Argumente 1. die Wiedergabe des Unterscheidungsmerkmals einer aus
 mehreren Zeichen zusammengesetzten Marke;
 Die Befreiung der Umsätze der staatlichen Hochschulen aus 2. die vollständige Wiedergabe der eine Marke bildenden
 Auftragsforschungstätigkeit von der Umsatzsteuer (§ 4 Num- Zeichen, der weitere Zeichen hinzugefügt wurden?
 mer 21a) UStG in der Fassung des § 4 Nr. 5 des Umsatzsteuer-
 Änderungsgesetzes vom 12. Dezember 1996, BGBl. 1996,
 Teil I, S. 1851 f) verstößt gegen Artikel 2 Nummer 1 der (1) ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 1.
 Sechsten Richtlinie. Im Rahmen der so genannten Auftragsfor-
 schung (Forschungsvorhaben, denen regelmäßig eine Verein-
 barung zugrunde liegt, die unter anderem Art und Umfang von
 Leistung und Gegenleistung festlegt erbringen die staatlichen


text:
Hochschulen Dienstleistungen, sind daher grundsätzlich Steu-
 erpflichtige im Sinne von Artikel 4 der Sechsten Richtlinie.
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Nach Absatz 5 der selben Vorschrift gelten Einrichtungen des
 gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am
 öffentlichen Rechts allerdings nicht als Steuerpflichtige, soweit
 3. August 2000
 sie im Rahmen der öffentlichen Gewalt tätig sind.
 (Rechtssache C-297/00)
 Bei der Auftragsforschung agieren die staatlichen Hochschulen
 gerade nicht im Rahmen der öffentlichen Gewalt. Diese (2000/C 273/15)
 Tätigkeit beruht vielmehr auf einem privatwirtschaftlichen
 Verhältnis zwischen der staatlichen Hochschule und dem Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 jeweiligen Auftraggeber. Nach Auffassung der Kommission 3. August 2000 eine Klage gegen das Großherzogtum Luxem-
 ---pagebreak--- C 273/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23.9.2000
 burg beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
 eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Bernard Mongin, schaften (Dritte Kammer) vom 27. Juni 2000 in der Rechts-
 Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist Herr Carlos sache T-72/99, Karl Meyer gegen Kommission der Euro-
 Gómez de la Cruz, Centre Wagner C 254, Luxemburg- päischen Gemeinschaften, eingelegt. Prozessbevollmächtigter
 Kirchberg. des Rechtmittelführers ist Rechtsanwalt Jean-Dominique des
 Arcis, Zustellungsbevollmächtigter: H. Pakowski, Botschafter
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt, der Bundesrepublik Deutschland, Luxemburg.
 1. festzustellen, dass die luxemburgische Regierung dadurch Der Rechtsmittelführer beantragt,
 gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und der
 Richtlinie 98/35/EG des Rates vom 25. Mai 1998 zur — sein Rechtsmittel gegen das genannte Urteil zuzulassen
 Änderung der Richtlinie 94/58/EG über Mindestanforde- und für begründet zu erklären;
 rungen für die Ausbildung von Seeleuten (1) verstoßen
 hat, dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften — das genannte Urteil aufzuheben und eine neue Entschei-
 einschließlich etwaiger Sanktionen, die erforderlich sind, dung zu erlassen, wie sie die Erstrichter hätten erlassen
 um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht innerhalb der müssen;
 vorgeschriebenen Frist in Kraft gesetzt hat;
 — der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die
 2. Der luxemburgische Regierung die Kosten des Verfahrens Kosten des Verfahrens einschließlich der vor dem Gericht
 aufzuerlegen. erster Instanz angefallenen Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Der verbindliche Charakter des Artikels 10 Absatz 1 und — Verfahrensfehler:
 des Artikels 249 Absatz 3 EG erlege den Mitgliedstaaten die
 Verpflichtung auf, die Maßnahmen zu treffen, die erforderlich In dem angefochtenen Urteil werde nicht erwähnt, dass
 sind, um die Richtlinien vor Ablauf der hierzu gesetzten Frist das Verfahren insgesamt nicht ordnungsgemäß und das
 in ihre innerstaatliche Rechtsordnung umzusetzen. Die Frist Verhalten der Kommission, die zunächst jegliche Kenntnis
 des Artikels 2 Absatz 1 der Richtlinie sei am 25. Mai 1999 von den streitigen Projekten abgestritten habe, um dann
 abgelaufen, ohne dass das Großherzogtum Luxemburg die in letzter Minute 20 umfangreiche Schriftstücke einzurei-
 erforderlichen Maßnahmen erlassen habe. chen, unakzeptabel gewesen sei. Das Gericht erster In-
 stanz habe durch seine Weigerung, diese Rechtssache voll
 aufzuklären und vor seiner Entscheidung alle bestehenden
 (1) ABl. L 172 vom 17.06.1998, S. 1.
 Unterlagen zu sammeln, dem Rechtsmittelführer sein
 Verteidigungsrecht und seinen Anspruch auf Rechtssi-
 cherheit vorenthalten. Außerdem verstoße das angefoch-
 tene Urteil gegen die Rechtsweggarantie, da das Gericht
 seine Verpflichtung zur strikten


text:
Unparteilichkeit offen-
 Rechtsmittel von Karl Meyer gegen das Urteil des Gerichts sichtlich nicht beachtet habe;
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte
 — Unklare, voreingenommene und widersprüchliche
 Kammer) vom 27. Juni 2000 in der Rechtssache T-72/99,
 Begründung;
 Karl Meyer gegen Kommission der Europäischen Gemein-
 schaften, eingelegt am 7. August 2000 — Verstoß gegen die allgemeinen Rechtsgrundsätze (Ver-
 trauensschutz, Verbot der rückwirkenden Rücknahme
 (Rechtssache C-301/00 P) oder Aussetzung von Rechtsakten, mit denen Einzelnen
 Rechte oder Vorteile eingeräumt worden sin, Verteidi-
 (2000/C 273/16) gungsrecht und Anspruch auf Rechtssicherheit);
 Karl Meyer hat am 7. August 2000 beim Gerichtshof der — Verstoß gegen die Einzelnen schützende höherrangige
 Europäischen Gemeinschaften ein Rechtsmittel gegen das Grundrechtsnormen.


text:
4.7.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 209/43
 Klage des Wolfgang Hilden gegen die Kommission der Die Klägerin beantragt,
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
 am 27. April 1998
 Ð die Entscheidung der Kommission vom 5. November
 (Rechtssache T-70/98) 1997, mit der die von Spanien geplante Beihilfe an
 (98/C 209/89) Astilleros Zamacona, SA, für mit dem Gemeinsamen
 Markt unvereinbar erklärt wurde, für nichtig zu erklä-
 (Verfahrenssprache: Französisch) ren;
 Wolfgang Hilden, wohnhaft in Trierweiler (Deutschland), Ð die Kommission zu verurteilen, der Astilleros Zama-
 hat am 27. April 1998 eine Klage gegen die Kommission cona, SA, sämtliche ihr durch das Verfahren entstehen-
 der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster den Auslagen zu erstatten.
 Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro-
 zeûbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Nicolas Klagegründe und wesentliche Argumente
 LhoeÈst, Brüssel, Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson
 SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg.
 Die vorliegende Klage ist gegen die Entscheidung der
 Der Kläger beantragt, Kommission gerichtet, mit der 1die Gewährung der von
 Spanien in Form einer direkten Subvention geplanten Bei-
 hilfe zugunsten von Astilleros Zamacona, SA, in Höhe von
 Ð festzustellen, daû sein Antrag auf Prüfung einer even- bis zu 9 % des Vertragswerts vor Beihilfe für die im
 tuellen Anwendung des Artikels 31 Absatz 2 des Sta- Dezember 1991 unterzeichneten Verträge über den Bau
 tuts im Hinblick darauf, ihn mit Wirkung vom 5. von fünf Schleppern (Vertragsnummern 300, 301, 318,
 Oktober 1995 in eine höhere Besoldungsgruppe einzu- 319 und 320) 1⁄4 aufgrund von Artikel 4 Absatz 3 der
 stufen, zulässig und begründet ist; Richtlinie 90/684/EWG [für] mit dem Gemeinsamen
 Markt unvereinbara erklärt wurde (1).
 Ð die Entscheidung der Kommission aufzuheben, mit der
 sein Antrag, eine eventuelle Anwendung des Artikels 31
 Absatz 2 des Statuts zu püfen, stillschweigend abge- In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daû im
 lehnt wurde; Bereich der staatlichen Beihilfen auf dem Schiffsbausektor
 Sonderregelungen gelten, die in der Richtlinie 90/684/
 EWG des Rates vom 21. Dezember 1990 über Beihilfen
 Ð die ausdrückliche Entscheidung der Kommission vom
 für den Schiffbau (2), geändert durch die Richtlinie 94/73/
 8. Januar 1998, seine Beschwerde zurückzuweisen,
 EG (3), zusammengefaût sind. So läût Artikel 4 der Richt-
 soweit erforderlich, aufzuheben;
 linie die Gewährung auftragsbezogener Produktionsbeihil-
 fen zu, sofern eine gemeinsame, als Prozentsatz des Ver-
 Ð der Beklagten sämtliche Kosten des Verfahrens aufzu- tragswertes ausgedrückte Beihilfehöchstgrenze nicht über-
 erlegen. schritten wird. Nach Artikel 4 Absatz 3 ist 1verbindlich 1⁄4
 die bei der Unterzeichnung des Hauptvertrags gültige Bei-
 Klagegründe und wesentliche Argumente hilfehöchstgrenzea, auûer bei Schiffen, die mehr als drei
 Jahre nach Unterzeichnung des Hauptvertrags ausgeliefert
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente stimmen werden; in diesem Fall ist die Höchstgrenze verbindlich,
 mit denen in der Rechtssache T-68/98 (Jung/Kommission) 1die drei Jahre vor dem Auslieferungstermin galta. Nach
 überein. Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2 schlieûlich kann die
 Kommission die erwähnte Frist um drei Jahre verlängern,
 1sofern dies infolge der technischen Kompliziertheit des
 betreffenden einzelnen Schiffbauvorhabens oder aufgrund
 von Verzögerungen infolge unerwarteter Unterbrechungen
 wesentlicher und vertretbarer Art im Arbeitsprogramm
 Klage der Astilleros Zamacona, SA, gegen die Kommission einer Werft als gerechtfertigt angesehen wirda.
 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht


text:
am 30. April 1998 Die Klägerin macht geltend, sie habe im Dezember 1991
 (Rechtssache T-72/98) mit einer Reihe von Reedern vertraglich den Bau von fünf
 Schleppschiffen vereinbart und dabei das Wirksamwerden
 (98/C 209/90) der Verträge von der Bedingung einer Anzahlung des Ree-
 ders abhängig gemacht, ohne daû zu diesem Zeitpunkt die
 (Verfahrenssprache: Spanisch) konjunkturelle Unsicherheit vorhersehbar gewesen sei, der
 sie sich von 1992 an gegenübergestellt gesehen habe.
 Die Astilleros Zamacona, SA, Sitz Santurce (Vizcaya) hat Grund für diese Unsicherheit seien die 3⁄4nderung der
 am 30. April 1998 eine Klage gegen die Kommission der Hafengesetzgebung, die Abwertung der spanischen Wäh-
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz rung, die Aufnahme der Bauarbeiten im Hafen Bilbao, die
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbe- zu einer Beeinträchtigung des Produktionsablaufs geführt
 vollmächtigte der Klägerin sind Rechtsanwalt Antonio habe, und den Erwerb der Werft ARDEAG gewesen, der
 Creus, Barcelona, und Rechtsanwältin BegonÄa Uriarte, für die Klägerin im Rahmen der Umstrukturierung der
 Brüssel; Zustellungsanschrift: 78, Av. d'Auderghem, Brüs- Schiffbauindustrie geboten gewesen sei. All dies habe zu
 sel. einer Verzögerung um sieben bis vierzehn Monate gegen-


text:
26 . 10. 96 1 DE | Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 318/5
 Nach Artikel 3 Absatz 1 seien Bezeichnungen, die zu der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmäch
 Gattungsbezeichnungen geworden seien, von der Eintra tigter der Klägerin ist James Macdonald Flett, Juristischer
 gung ausgeschlossen. Bei der Feststellung, ob ein Name Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gomez de la
 zur Gattungsbezeichnung geworden sei, seien die beste Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg
 hende Situation in dem Mitgliedstaat, aus dem der Name Kirchberg.
 stamme, und in den Verbrauchsgebieten sowie die
 einschlägigen nationalen oder gemeinschaftlichen Die Klägerin beantragt,
 Rechtsvorschriften zu berücksichtigen . „ Feta " werde in
 Dänemark seit 1951 hergestellt. Seit 1963 hätten — festzustellen, daß Irland gegen seine Verpflichtungen aus
 Bestimmungen für diese Erzeugung gegolten. „ Feta " sei den Richtlinien 93/53/EWG des Rates vom 24 . Juni
 in der Gemeinschaft vor dem Beitritt Griechenlands 1993 zur Festlegung von Mindestmaßnahmen der
 bekannt gewesen und hergestellt worden . Dänischer Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Fischseu
 „ Feta " sei als „ Feta " nach Griechenland eingeführt chen (') und 93/54/EWG des Rates vom 24 . Juni 1993
 worden, bis im Jahr 1987 griechische Rechtsvorschriften zur Änderung der Richtlinie 91 /67/EWG betreffend die
 über „ Feta " erlassen worden seien . Eine Reihe von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermark
 anderen Mitgliedstaaten, darunter neben Dänemark tung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aqua
 jedenfalls Deutschland, Frankreich und Finnland, stell kultur (2 ) und aus dem Vertrag zur Gründung der
 ten „ Feta " her . Weiter sei „ Feta " seit 1975 unter Europäischen Gemeinschaft verstoßen hat, indem es
 verschiedene Gemeinschaftsvorschriften gefallen. Bei nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor
 Erlaß der Ratsverordnung sei „ Feta " in mehreren schriften erlassen hat, um den genannten Richtlinien
 Mitgliedstaaten rechtmäßig hergestellt und in den Ver nachzukommen;
 kehr gebracht worden .
 — Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 — Die Eintragung von „ Feta " als geschützte Ursprungsbe
 zeichnung verstoße außerdem gegen die Artikel 30 und Klagegründe und wesentliche Argumente
 36 EG-Vertrag. Nach der Rechtsprechung des Gerichts
 hofes sei ein geographischer Zusammenhang zwischen Gemäß Artikel 189 EG-Vertrag seien die Richtlinien für
 der Bezeichnung und dem Gebiet erforderlich, damit jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet würden, hinsicht
 eine Ursprungsbezeichnung rechtmäßig geschützt wer lich des zu erreichenden Ziels verbindlich . Gemäß Artikel 5
 den könne . Das betreffende Gebiet könne kein ganzes EG-Vertrag träfen die Mitgliedstaaten alle geeigneten Maß
 Land sein, und die Bezeichnung dürfe nicht angewandt nahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfüllung der
 werden, um Erzeugnisse mit beliebiger Herkunft zu Verpflichtungen, die sich aus diesem Vertrag oder aus
 bezeichnen .
 Handlungen der Organe der Gemeinschaft ergäben .
 — Mit Erlaß der Verordnung ( EG ) Nr . 1107/96 habe die Nach den Richtlinien 93/53/EWG und 93/54/EWG erließen
 Kommission die Grenzen des ihr zukommenden Ermes
 sens überschritten .
 die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwal
 tungsvorschriften, um diesen Richtlinien vor dem 1 . Juli
 — Die Verordnung ( EG ) Nr. 1107/96 der Kommission 1994 nachzukommen, und setzten die Kommission


text:
unver
 verstoße, was „ Feta " betreffe, gegen den Verhältnismä züglich davon in Kenntnis .
 ßigkeitsgrundsatz . Ein Schutz von griechischem Feta
 Die Kommission habe keinerlei Informationen über von
 könnte durch einen geringeren Eingriff erreicht werden .
 Die Verordnung der Kommission verstoße außerdem Irland getroffene Maßnahmen zur Durchführung der Richt
 gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, da „ Feta " eine linien erhalten , und ihr sei keine offizielle Antwort auf ihr
 Gattungsbezeichnung sei, die mit anderen Gattungsbe förmliches Aufforderungsschreiben oder ihre mit Gründen
 zeichnungen gleichbehandelt werden müsse . versehene Stellungnahme zugegangen .
 — Die Kommission habe schließlich durch Erlaß der (>) ABl . Nr . L 175 vom 19 . 7 . 1993 , S. 23 .
 Verordnung ( EG ) Nr . 1107/96 gegen ihre Loyalitäts ( 2 ) ABl . Nr . L 175 vom 19 . 7 . 1993 , S. 34 .
 pflicht verstoßen, da sie einen bedeutenden Widerstand
 mehrerer Mitgliedstaaten nicht beachtet habe .
 (') ABl . Nr . L 148 vom 21 . 6 . 1996 , S. 1 .
 ( 2 ) ABl . Nr . L 208 vom 24 . 7. 1992 , S. 1 .
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Beschlusses des Amtsgerichts Reutlingen vom 19. August
 1996 in dem Strafverfahren gegen Herrn Martino Grado
 und Herrn Shahid Bashir
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Rechtssache C-291 /96 )
 gegen Irland, eingereicht am 3 . September 1996 ( 96/C 318/09 )
 ( Rechtssache C-290/96 )
 ( 96/C 318/08 ) Das Amtsgericht Reutlingen ersucht den Gerichtshof der
 Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 19 . Au
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am gust 1996 , in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 3 . September 1996 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof 3 . September 1996 , in dem Strafverfahren gegen Herrn


text:
 6.5.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 108/18
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 15. März 2006 — Verborgh/Kommission
 (Rechtssache T-26/04) (1)
 (Beamte - Ernennung - Überprüfung der Einstufung in die Besoldungsgruppe - Artikel 31 Absatz 2 des Statuts)
 (2006/C 108/31)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Jacques Verborgh (Aalter, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte N. Lhoëst und É. De Schietere de Lophem)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: V. Joris und S. Pilette)
 Gegenstand der Rechtssache
 Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember 2002 über die endgültige Einstufung des Klägers in die Besoldungsgruppe A 7, Dienstaltersstufe 3, und, soweit erforderlich, der Entscheidung der Kommission vom 9. Oktober 2003 über die Zurückweisung der Beschwerde des Klägers, hilfsweise Vorlage bestimmter Dokumente
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 71 vom 20.3.2004.


text:
 17.10.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 383/12
 Urteil des Gerichts vom 8. September 2016 — Merck/Kommission
 (Rechtssache T-470/13) (1)
 ((Wettbewerb - Kartelle - Markt für Antidepressiva mit dem pharmazeutischen Wirkstoff Citalopram - Begriff der bezweckten Wettbewerbsbeschränkung - Potenzieller Wettbewerb - Generika - Schranken für den Marktzugang infolge bestehender Patente - Vereinbarungen zwischen dem Patentinhaber und einem Generikahersteller - Rechtsfehler - Beurteilungsfehler - Zurechnung von Zuwiderhandlungen - Verantwortlichkeit einer Muttergesellschaft für Zuwiderhandlungen einer ihrer Tochtergesellschaften gegen die Wettbewerbsregeln - Rechtssicherheit - Angemessene Frist - Geldbußen))
 (2016/C 383/16)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Merck KGaA (Darmstadt, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte B. Bär-Bouyssière, K. Lillerud, L. Voldstad, B. Marschall, P. Sabbadini, R. De Travieso, M. Holzhäuser und S. O, M. Marelus, Solicitor, sowie R. Kreisberger und L. Osepciu, Barristers, dann Rechtsanwälte B. Bär-Bouyssière, L. Voldstad, M. Holzhäuser, A. Cooke, M. Gampp sowie M. Marelus, R. Kreisberger und L. Osepciu)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst J. Bourke, F. Castilla Contreras und T. Vecchi, dann F. Castilla Contreras, T. Vecchi, B. Mongin und C. Vollrath im Beistand von S. Kingston, Barrister)
 Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Generics (UK) Ltd (Potters Bar, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte G. Drauz, M. Rosenthal und B. Record, dann G. Drauz und M. Rosenthal)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses C(2013) 3803 endg. der Kommission vom 19. Juni 2013 in einem Verfahren nach Art. 101 [AEUV] und Art. 53 des EWR-Abkommens (Sache AT/39226 — Lundbeck) und auf Herabsetzung der durch diesen Beschluss gegen die Klägerin verhängten Geldbuße
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Merck KGaA trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.
 3.
 Die Generics (UK) Ltd trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 325 vom 9.11.2013.


text:
C 275/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29.9.2001
 GERICHT ERSTER INSTANZ
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ Klage der Ursula Klug gegen den Rat der Europäischen
 Union, eingereicht am 22. Mai 2001
 vom 7. Juni 2001 (Rechtssache T-112/01)
 (2001/C 275/22)
 in der Rechtssache T-202/00, Mario Costacurta gegen (Verfahrenssprache: Französisch)
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 Ursula Klug, wohnhaft in Brüssel, hat am 22. Mai 2001 eine
 Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim Gericht
 (Beamte — Dienstliche Verwendung des Klägers in einem erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Drittland im Jahr 1993 — Wiederverwendung des Betroffe- Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte
 nen im Amt für Veröffentlichungen im Jahr 1996 — Verlust J.-N. Louis und V. Peere, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 des Anspruchs auf Anwendung der Ausnahmebestimmun-
 gen des Anhangs X des Statuts — Im Jahr 2000 gestellter,
 Die Klägerin beantragt,
 auf Anhang X gestützter Antrag auf dienstliche Verwendung
 in einen Drittstaat — Offensichtliche Unzulässigkeit des — die Entscheidung über die Erstellung ihrer endgültigen
 gegen die Antworten der Kommission gerichteten Rechtsbe- Beurteilung für den Zeitraum 1997-1999 für nichtig zu
 helfs) erklären;
 — dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 (2001/C 275/21)
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Die Klägerin wendet sich gegen bestimmte Einzelbeurteilun-
 gen, die in ihrer Beurteilung für den Zeitraum 1997-1999
 enthalten seien.
 In der Rechtssache T-202/00, Mario Costacurta, Beamter der
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in Zur Begründung trägt sie vor:
 Luxemburg, Prozessbevollmächtigter: M. Petit, avocat, Zustel-
 lungsanschrift in Luxemburg, gegen Kommission der Euro- — Verletzung des im Leitfaden für die Beurteilung vom
 päischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: G. Valsesia und 28. Juli 1989 festgelegten Beurteilungsverfahrens.
 J. Currall), wegen Nichtigerklärung der Handlung, die in dem — Vorliegen eines offensichtlichen Fehlers bei den Beurtei-
 Schreiben des Direktors des Amts für Veröffentlichungen lungen in der Rubrik „Regelmäßigkeit der dienstlichen
 enthalten ist, das dem Kläger in Beantwortung seines Antrags Leistungen“, der auf einer Verwechslung von Krankheits-
 vom 6. Juni 2000 auf dienstliche Verwendung in einen urlaub und häufigem Fernbleiben von der Arbeit beruhe.
 Drittstaat übermittelt wurde, und der stillschweigenden Ent-
 scheidung, mit der die Beschwerde des Klägers vom 21. Juli
 2000 zurückgewiesen wurde, hat das Gericht (Zweite Kammer)
 unter Mitwirkung des Präsidenten A. W. H. Meij sowie der
 Richter A. Potocki und J. Pirrung — Kanzler: H. Jung — am
 7. Juni 2001 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen: Klage der Giorgio Fedon & Figli Spa, der Fedon Srl und
 der Fedon America Usa Inc. gegen Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 18. Juni
 2001
 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 (Rechtssache T-135/01)
 2. Der Kläger trägt sämtliche Kosten einschließlich der Kosten des (2001/C 275/23)
 Verfahrens der einstweiligen Anordnung.
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 Die Giorgio Fedon & Figli Spa, die Fedon Srl und die Fedon
 America Usa Inc. haben am 18. Juni 2001 eine Klage
 (1) ABl. C 285 vom 7.10.2000. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerinnen sind die
 Rechtsanwälte Ivo Van Bael, Andrea Cevese, und Fabrizio Di
 Gianni.


text:
 6.6.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 129/2
 Rechtsmittel, eingelegt am 1. Juli 2008 von Carlos Correia de Matos gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 9. April 2008 in der Rechtssache T-38/08, Correia de Matos/Kommission
 (Rechtssache C-290/08 P)
 2009/C 129/02
 Verfahrenssprache: Portugiesisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Carlos Correia de Matos (Prozessbevollmächtigte: C. I. Correia de Matos, advogada)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Mit Beschluss vom 10. Februar 2009 hat der Gerichtshof (Achte Kammer) das Rechtsmittel zurückgewiesen.


text:
C 227/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11.8.2001
 Klagegründe: — Die Beschwerdekammer habe Lebenszeit am 1. April 1985 entsprochen habe. Daher macht
 vernachlässigt, dass die Wi- der Kläger einen Verstoß gegen Artikel 11 Absatz 2 des
 derspruchsmarke nicht aus Anhangs VIII des Statuts und einen Verstoß gegen die allgemei-
 einem Begriff „miss fifties“ nen Durchführungsbestimmungen zu Artikel 11 Absatz 2 des
 bestehe, sondern aus einer Anhangs VIII des Statuts geltend.
 Wort-/Bildmarke, in der ver-
 schiedenste Wortbestandteile
 und verschiedenste Bild-
 bestandteile enthalten seien;
 — es bestehe kein „mittelbarer
 Zusammenhang“ (conceptual
 connection) zwischen „Fifties“ Klage der Sacilor Lormines S.A. gegen die Kommission
 und „miss fifties“. der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 14. Mai
 2001
 (Rechtssache T-107/01)
 (2001/C 227/47)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Klage des Noé Youssouroum gegen den Rat der Euro-
 päischen Union, eingereicht am 11. Mai 2001
 Die Bergbaugesellschaft Sacilor Lormines S.A. mit Sitz in
 Puteaux (Frankreich) hat am 14. Mai 2001 eine Klage gegen die
 (Rechtssache T-106/01) Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 (2001/C 227/46) Prozessbevollmächtigte der Klägerin ist Rechtsanwältin Gene-
 viève Marty.
 (Verfahrenssprache: Französisch) Die Klägerin beantragt,
 — die stillschweigende Entscheidung vom 21. April 2001
 Noé Youssouroum, wohnhaft in Brüssel, hat am 11. Mai 2001 aufzuheben, mit der die Kommission es abgelehnt hat,
 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim Gericht der von ihr eingereichten und am 21. Februar 2001 unter
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. der Nummer SG 01 A/2321 eingetragenen Beschwerde
 Prozessbevollmächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte stattzugeben;
 Jean-Noël Louis und Véronique Peere, Zustellungsanschrift in
 Luxemburg. — hilfsweise die Entscheidung vom 30. März 2001 aufzuhe-
 ben, mit der die Kommission es abgelehnt hat, der von
 ihr eingereichten und am 21. Februar 2001 unter der
 Der Kläger beantragt,
 Nummer SG 01 A/2321 eingetragenen Beschwerde statt-
 — die Entscheidung des Rates vom 8. Juni 2000 über die zugeben;
 bei der Berechnung des Ruhegehalts nach dem Statut — der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 anzurechnenden ruhegehaltsfähigen Dienstjahre, die ge-
 mäß Artikel 11 Absatz 2 des Anhangs VIII des Statuts
 nach der Übertragung der vom Kläger vor seinem Dienst- Klagegründe und wesentliche Argumente
 antritt erworbenen Ruhegehaltsansprüche auf das Versor-
 gungssystem der Gemeinschaften zu berücksichtigen
 sind, aufzuheben; Die Kommission habe es mit Schreiben vom 30. März 2001
 abgelehnt, der Beschwerde der Klägerin auf Eröffnung eines
 — dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Verfahrens gemäß Artikel 88 EGKS-Vertrag gegen die französi-
 sche Regierung stattzugeben. Die Klägerin stützt ihre Untätig-
 keits- und Nichtigkeitsklage auf eine Verletzung des Artikels 88
 Klagegründe und wesentliche Argumente EGKS-Vertrag durch die Kommission. Sie ist der Ansicht, die
 französische Regierung habe die Artikel 4 Unterabsatz c und
 86 EGKS-Vertrag verletzt, indem sie ihr Sonderlasten auferlegt
 Der Kläger beanstandet das Gehalt, das der Rat bei der habe. Gemäß Artikel 88 EGKS-Vertrag hätte die Kommission
 Berechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstjahre für das Ruhe- gegen diese Verletzung vorgehen müssen. Im Rahmen ihrer
 gehalt nach dem Statut, die nach der Übertragung der von ihm Nichtigkeitsklage macht die Klägerin im Übrigen geltend,
 vor seinem Dienstantritt erworbenen Ruhegehaltsansprüche dass die Entscheidung


text:
 2.4.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 82/15
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 3. Februar 2005
 (Rechtssache C-44/05)
 (2005/C 82/31)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 3. Februar 2005 eine Klage gegen die Italienische Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind E. Traversa und M. Huttunen.
 Die Klägerin beantragt,
 1.
 festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2002/30/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. März 2002 über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Gemeinschaft verstoßen hat, dass sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder diese Vorschriften jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat;
 2.
 der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist zur Umsetzung dieser Richtlinie sei am 28. September 2003 abgelaufen.
 (1) ABl. L 85 vom 28.3.2002, S. 40.


text:
 2.4.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 103/25
 Rechtsmittel, eingelegt am 7. Februar 2011 von Erika Lenz gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 14. Dezember 2010 in der Rechtssache F-80/09, Lenz/Kommission
 (Rechtssache T-78/11 P)
 2011/C 103/44
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Erika Lenz (Osnabrück, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte V. Lenz und J. Römer)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt:
 —
 das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 14. Dezember 2010 in der Rechtssache F-80/09 vollständig aufzuheben;
 —
 die vollständige Aufrechterhaltung der im ersten Rechtszug gestellten Anträge;
 —
 der Europäischen Kommission die Kosten des Rechtsmittelverfahrens aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung des Rechtsmittels macht die Rechtsmittelführerin vier Rechtsmittelgründe geltend.
 1. Erster Rechtsmittelgrund: Falsche Wiedergabe des Sachverhalts unter Randnr. 29 des angefochtenen Urteils und Verstoß gegen die Verfahrensordnung
 Die Rechtsmittelführerin wirft dem Gericht für den öffentlichen Dienst vor, dass es die „Begründung“ der Kommission in der angefochtenen Entscheidung als eine solche bezeichnet und auch akzeptiert habe, obwohl diese nicht in deutscher Sprache vorgelegen habe und deshalb von der Rechtsmittelführerin ausdrücklich nicht anerkannt worden sei. Das Gericht für den öffentlichen Dienst habe hierbei sowohl gegen Art. 29 seiner Verfahrensordnung verstoßen wie auch die Verordnung Nr. 1 des Rates vom 15. April 1958 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. 1958, Nr. 17, S. 385) missachtet. Nach Auffassung der Rechtsmittelführerin bezeuge die Randnr. 29 des angefochtenen Urteils nicht nur einen Verfahrensfehler, sondern auch eine falsche Darstellung des Sachverhalts.
 2. Zweiter Rechtsmittelgrund: Falsche Darstellung des Heilpraktikerberufs in Deutschland
 Es wird gerügt, dass das Gericht für den öffentlichen Dienst eine sachlich falsche Darstellung des medizinischen Heilberufs des Heilpraktikers in Deutschland gegeben habe.
 3. Dritter Rechtsmittelgrund: Falsche Darstellung des Sachverhalts zur Ladung einer Zeugin
 Die Rechtsmittelführerin macht geltend, dass das Gericht für den öffentlichen Dienst den Sachverhalt, der zur Ladung einer Zeugin führen sollte, falsch wiedergegeben habe. Das Gericht für den öffentlichen Dienst habe in Randnrn. 20 und 45 des angefochtenen Urteils fälschlicherweise behauptet, dass es in der Klageschrift um Erstattungen an die betroffene Zeugin gegangen sei. Nach Auffassung der Rechtsmittelführerin ging es jedoch um die Bezeugung von Vorgängen während der Zeit, als die Zeugin für das Gemeinsame Krankheitsfürsorgesystem der Organe der Europäischen Union tätig gewesen sei.
 4. Vierter Rechtsmittelgrund: Fehlende Tatbestände bei der Erstellung des Urteils
 Die Rechtsmittelführerin rügt an dieser Stelle, dass gewisse Ausführungen der Parteien in der mündlichen Verhandlung vom Gericht für den öffentlichen Dienst im angefochtenen Urteil nicht wiedergegeben und folglich auch nicht bewertet worden seien.


text:
 29.9.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 295/10
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 19. Juli 2012 — Europäische Kommission/Französische Republik
 (Rechtssache C-145/11) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2001/82/EG - Tierarzneimittel - Dezentralisiertes Verfahren zur Erteilung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Tierarzneimittels in mehreren Mitgliedstaaten - Generika, die bereits genehmigten Referenzarzneimitteln ähnlich sind - Ablehnung der Validierung eines Antrags durch einen Mitgliedstaat - Zusammensetzung und Form des Arzneimittels)
 2012/C 295/16
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: M. Šimerdová, A. Marghelis und O. Beynet)
 Beklagte: Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. de Bergues, S. Menez und R. Loosli-Surrans)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen die Art. 32 und 33 der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel (ABl. L 311, S. 1) — Dezentralisiertes Verfahren zur Erteilung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen in mehr als einem Mitgliedstaat — Generika, die bereits genehmigten Referenzarzneimitteln ähnlich sind — Ablehnung der Validierung durch einen Mitgliedstaat, die auf wissenschaftliche Gründe in Bezug auf die Zusammensetzung des Arzneimittels und die Wahl der Darreichungsform gestützt ist — Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung
 Tenor
 1.
 Die Französische Republik hat dadurch ihre Verpflichtungen aus den Art. 32 und 33 der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel in der durch die Richtlinie 2004/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 geänderten Fassung verstoßen, dass sie es abgelehnt hat, zwei Anträge auf Genehmigung des Inverkehrbringens der Tierarzneimittel CT-Line 15 % Premix und CT-Linie 15 % Oral Powder im Rahmen des in dieser Richtlinie vorgesehenen dezentralisierten Verfahrens zu validieren.
 2.
 Die Französische Republik trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 160 vom 28.5.2011.


text:
 10.6.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 175/48
 Klage, eingereicht am 8. April 2014 — Gmina Miasto Gdynia und Port Lotniczy Gdynia Kosakowo/Kommission
 (Rechtssache T-215/14)
 2014/C 175/67
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Parteien
 Klägerinnen: Gmina Miasto Gdynia (Gdynia, Polen) und Port Lotniczy Gdynia Kosakowo sp. z o.o. (Gdynia) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt T. Koncewicz)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 den Beschluss der Europäischen Kommission vom 11. Februar 2014 in der Sache SA.35 388, mit dem angeordnet wird, dass Polen zu Unrecht gezahlte staatliche Beihilfen vom Flughafen Gdynia-Kosakowo zurückfordert, für nichtig zu erklären;
 —
 der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage machen die Klägerinnen folgende Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund:
 —
 Willkür und offensichtlicher Fehler bei der Feststellung des dem angefochtenen Beschluss zugrunde liegenden Sachverhalts und in der Folge Ermessensmissbrauch durch die Kommission und offensichtlich fehlerhafte Beweiswürdigung.
 2.
 Zweiter Klagegrund:
 —
 Fehlende Prüfung von für die rechtliche Beurteilung der Investitionen in den Flughafen Gdynia-Kosakowo relevanten Faktoren und Umständen durch die Kommission.
 3.
 Dritter Klagegrund:
 —
 Ermessensmissbrauch durch die Kommission im Sinne der Rechtsprechung, nach der ein Organ, das über ein Ermessen verfüge, erläutern müsse, aus welchem Grund bestimmte Beweise und Tatsachen berücksichtigt, andere dagegen abgelehnt würden.
 4.
 Vierter Klagegrund:
 —
 Verstoß gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV in Verbindung mit einem allgemeinen Grundsatz des europäischen Rechts — dem Grundsatz der Rechtssicherheit und der Loyalität des Organs gegenüber den Rechtssubjekten — wegen fehlerhafter Anwendung und Auslegung.
 5.
 Fünfter Klagegrund:
 —
 Verstoß durch fehlerhafte rechtliche Einstufung der Tatsachen und Beweise und daher Verstoß des angefochtenen Beschlusses gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV, indem davon ausgegangen werde, dass in der Sache die Voraussetzungen für die Feststellung, dass die Maßnahmen der Klägerinnen im Einklang mit dem Kriterium des privaten Investors stünden, nicht vorlägen und dass nicht dargetan sei, dass das Investitionsvorhaben von einem privaten Investor realisiert würde — mit der Folge, dass die Investitionen in den Flughafen Gdynia-Kosakowo als rechtswidrige staatliche Beihilfe angesehen würden.


text:
 24.11.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 421/37
 Urteil des Gerichts vom 15. Oktober 2014 — Skysoft Computersysteme/HABM — British Sky Broadcasting und Sky IP International (SKYSOFT)
 (Rechtssache T-262/13) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke SKYSOFT - Ältere Gemeinschaftswortmarke SKY - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))
 2014/C 421/50
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Skysoft Computersysteme GmbH (Kleinmachnow, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Ehrlinger und T. Hagen)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: P. Bullock und N. Bambara)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer und Streithelferinnen vor dem Gericht: British Sky Broadcasting Group plc (Isleworth, Vereinigtes Königreich) und Sky IP International Ltd (Isleworth) (Prozessbevollmächtigte: J. Barry, S. Wright, Solicitors, und P. Roberts, Barrister)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 20. März 2013 (Sache R 2503/2011-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der British Sky Broadcasting Group plc und der Sky IP International Ltd auf der einen und der Skysoft Computersysteme GmbH auf der anderen Seite
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Skysoft Computersysteme GmbH trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 207 vom 20.7.2013.


text:
 7.6.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 142/12
 Vorabentscheidungsersuchen des Pest Megyei Bíróság (Republik Ungarn) eingereicht am 3. März 2008 — CIBA Speciality Chemicals Central and Eastern Europe Szolgáltató, Tanácsadó és Keresdedelmi Kft./Adó- és Pénzügyi Ellenőrzési Hivatal Hatósági Főosztály
 (Rechtssache C-96/08)
 (2008/C 142/18)
 Verfahrenssprache: Ungarisch
 Vorlegendes Gericht
 Pest Megyei Bíróság
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: CIBA Speciality Chemicals Central and Eastern Europe Szolgáltató, Tanácsadó és Keresdedelmi Kft.
 Beklagte: Adó- és Pénzügyi Ellenőrzési Hivatal Hatósági Főosztály
 Vorlagefrage
 Kann aufgrund der Auslegung des Grundsatzes der Niederlassungsfreiheit gemäß Art. 43 und 48 EG Vertrag eine Rechtsvorschrift beanstandet werden, wonach eine Handelsgesellschaft mit Sitz in Ungarn auch dann die Berufsausbildungsabgabe zu zahlen hat, wenn sie in ihren ausländischen Zweigniederlassungen Arbeitnehmer beschäftigt und in Bezug auf diese Beschäftigten im Land der Zweigniederlassung ihren Abgaben- und Beitragszahlungspflichten nachkommt?


text:
 30.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 331/32
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 13. Dezember 2006 — FNCBV u. a./Kommission
 (Verbundene Rechtssachen T-217/03 und T-245/03) (1)
 (Wettbewerb - Art. 81 Abs. 1 EG - Rindfleisch - Aussetzung der Einfuhren - Festsetzung eines Tarifs der Berufsverbände - Verordnung Nr. 26 - Unternehmensvereinigungen - Wettbewerbsbeschränkung - Vorgehen eines Berufsverbands - Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten - Begründungspflicht - Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung - Erschwerende und mildernde Umstände - Verbot der Mehrfachahndung - Verteidigungsrechte)
 (2006/C 331/71)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerinnen: in der Rechtssache T-217/03 Fédération nationale de la coopération bétail et viande (FNCBV) (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Collin, M. Ponsard und N. Decker) und in der Rechtssache T-245/03 Fédération nationale des syndicats d'exploitants agricoles (FNSEA) (Paris), Fédération nationale bovine (FNB) (Paris), Fédération nationale des producteurs de lait (FNPL) (Paris) und Jeunes agriculteurs (JA) (Paris) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte B. Neouze und V. Ledoux)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: P. Oliver, A. Bouquet und O. Beynet)
 Streithelferin zur Unterstützung der Klägerinnen: Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: zunächst G. de Bergues, F. Million und R. Abraham, dann G. de Bergues, E. Belliard und S. Ramet)
 Gegenstand
 Nichtigerklärung der Entscheidung 2003/600/EG der Kommission vom 2. April 2003 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] (Sache COMP/C.38.279/F3 — Viandes bovines françaises) (ABl. L 209, S. 12), hilfsweise Aufhebung oder Herabsetzung der mit dieser Entscheidung verhängten Geldbußen.
 Tenor
 1.
 Die gegen die Fédération nationale de la coopération bétail et viande (Klägerin in der Rechtssache T-217/03) verhängte Geldbuße wird auf 360 000 Euro festgesetzt.
 2.
 Die gegen die Klägerinnen in der Rechtssache T-245/03 verhängten Geldbußen werden für die Fédération nationale des syndicats d'exploitants agricoles auf 9 000 000 Euro, für die Fédération nationale bovine auf 1 080 000 Euro, für die Fédération nationale des producteurs de lait auf 1 080 000 Euro und für die Jeunes agriculteurs auf 450 000 Euro festgesetzt.
 3.
 Im Übrigen werden die Klagen abgewiesen.
 4.
 Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten im Klageverfahren und drei Viertel der der Kommission in diesem Verfahren entstandenen Kosten.
 5.
 Die Kommission trägt ein Viertel ihrer eigenen Kosten im Klageverfahren und die gesamten Kosten in den Verfahren der einstweiligen Anordnung.
 6.
 Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 200 vom 23.8.2003.


text:
 12.3.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 80/16
 Klage, eingereicht am 25. Januar 2011 — Europäische Kommission/Tschechische Republik
 (Rechtssache C-37/11)
 2011/C 80/31
 Verfahrenssprache: Tschechisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: Z. Malůšková und H. Tserepa-Lacombe)
 Beklagte: Tschechische Republik
 Anträge
 Die Kommission beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Tschechische Republik dadurch ihren Verpflichtungen aus Art. 115 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 (1) in Verbindung mit Punkt I Abs. 2 Unterabs. 1 und 2 des Anhangs XV der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und Teil A Nrn. 1 und 4 der Anlage zu Anhang XV der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 nicht nachgekommen ist, dass nach § 1 Abs. 2 Buchst. q der Verordnung Nr. 77/2003 Sb. unter „streichfähiger Butter“ ein Milchprodukt aus mit Milchpulver oder Buttermilchpulver angereichertem Sauerrahm, das einen Milchfettgehalt von mindestens 31 % und einen Trockenmassegehalt von mindestens 42 % Trockenmasse hat, zu verstehen ist und dadurch das Inverkehrbringen eines solchen Erzeugnisses unter der Verkehrsbezeichnung „streichfähige Butter“ ermöglicht wird;
 —
 der Tschechischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Art. 115 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 in Verbindung mit Punkt I Abs. 2 Unterabs. 1 und 2 des Anhangs XV und Teil A Nr. 1 der Anlage zu Anhang XV der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 bestimme, dass die Verkehrsbezeichnung „Butter“ Erzeugnissen mit einem Milchfettanteil von mindestens 80 % und einem Wasseranteil von höchstens 16 % vorbehalten sei. In der Tschechischen Republik werde nach § 1 Abs. 2 Buchst. q der Verordnung des Landwirtschaftsministeriums Nr. 77/2003 Sb. vom 6. März 2003 ein Erzeugnis in den Verkehr gebracht, dessen Verkehrsbezeichnung „streichfähige Butter“ sei. Dieses Erzeugnis sei eine feste, plastische Emulsion, nach dem Typ Wasser in Öl, die insbesondere aus Sauerrahm gewonnen worden sei und mindestens 31 % Milchfett sowie mindestens 42 % Trockenmasse enthalte. Wegen eines geringeren als des vorgeschriebenen Milchfettgehalts erfülle das Erzeugnis „streichfähige Butter“ nicht die Voraussetzungen für die Verwendung der Verkehrsbezeichnung „Butter“; dies begründe einen Verstoß gegen die einschlägigen Vorschriften des Unionsrechts.
 Für Milchprodukte mit einem Milchfettgehalt, der geringer als 39 % sei, sei nach Punkt I Abs. 2 des Anhangs XV in Verbindung mit Teil A Nr. 4 der Anlage zu Anhang XV der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 die vorgeschriebene Verkehrsbezeichnung „Milchstreichfett X %“, unter der das Erzeugnis „streichfähige Butter“ nicht in den Verkehr gebracht werde; dies sei ein Verstoß gegen die entsprechenden Vorschriften des Unionsrechts.
 Ausnahmsweise könnten Erzeugnisse auch dann mit der Verkehrsbezeichnung „Butter“ in den Verkehr gebracht werden, wenn sie nicht die genannten Parameter erfüllten, sofern die in Punkt I Abs. 2 Unterabs. 3 Buchst. a des Anhangs XV der Verordnung Nr. 1234/2007 genannten Voraussetzungen erfüllt seien. Diese Erzeugnisse seien in der Liste der Erzeugnisse in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 445/2007 (2) der Kommission abschließend aufgeführt. „Streichfähige Butter“ sei in die fragliche Liste nicht aufgenommen worden, weil dieses Erzeugnis nicht die in Punkt I Abs. 2 Unterabs. 3 Buchst. a des Anhangs XV der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 vorgesehenen Voraussetzungen erfülle. Dem Erzeugnis „streichfähige Butter“ könnten daher die fraglichen Ausnahmen nicht zugute kommen.
 (1) Verordnung


text:
(EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (ABl. L 299, S. 1).
 (2) Verordnung (EG) Nr. 445/2007 der Kommission vom 23. April 2007 mit bestimmten Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2991/94 des Rates mit Normen für Streichfette und zur Verordnung (EWG) Nr. 1898/87 des Rates über den Schutz der Bezeichnung der Milch und Milcherzeugnisse bei ihrer Vermarktung (ABl. L 106, S. 24).


text:
 30.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 326/13
 Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 9. November 2006 — Agraz, SA u. a./Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (Rechtssache C-243/05 P) (1)
 (Rechtsmittel - Gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse - Produktionsbeihilfe für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten - Methode zur Berechnung der Höhe der Beihilfe - Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft - Sicherer Schaden)
 (2006/C 326/28)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerinnen: Agraz, SA, Madrid (Spanien), Agrícola Conservera de Malpica, SA, Toledo (Spanien), Agridoro Soc. coop. arl, Pontenure (Italien), Alfonso Sellitto SpA, Mercato San Severino (Italien), Alimentos Españoles, Alsat, SL, Don Benito, (Spanien), AR Industrie Alimentari SpA, Angri (Italien), Argo Food — Packaging & Innovation Co. SA, Serres (Griechenland), Asteris SA, Athen (Griechenland), Attianese Srl, Nocera Superiore (Italien), Audecoop Distillerie Arzens — Techniques séparatives (AUDIA), Bram (Frankreich), Benincasa Srl, Angri, Boschi Luigi e Figli SpA, Fontanellato (Italien), CAS SpA, Castagnaro (Italien), Calispa SpA, Castel San Giorgio (Italien), Campil — Agro Industrial do Campo do Tejo, Lda, Cartaxo (Portugal), Campoverde Srl, Nocelleto di Carinola (Italien), Carlo Manzella & C. Sas, Castel San Giovanni (Italien), Carnes y Conservas Españolas, SA, Mérida (Spanien), CO.TRA.PO Soc. coop. arl. in Insolvenz, Adria (Italien), Columbus Srl, Parma (Italien), Compal — Companhia Produtora de Conservas Alimentares, SA, Almeirim (Portugal), Conditalia Srl, Nocera Superiore, Conservas El Cidacos, SA, Autol (Spanien), Conservas Elagón, SA, Coria (Spanien), Conservas Martinete, SA, Puebla de la Calzada (Spanien), Conservas Vegetales de Extremadura, SA, Villafranco del Guadiana (Spanien), Conserve Italia Soc. coop. arl, San Lazzaro di Savena (Italien), Conserves France SA, Nîmes (Frankreich), Conserves Guintrand SA, Carpentras (Frankreich), Conservificio Cooperativo Valbiferno Soc. coop. arl, Guglionesi (Italien), Consorzio Casalasco del Pomodoro Soc. coop. arl, Rivarolo del Re ed Uniti (Italien), Consorzio Padano Ortofrutticolo (Copador) Soc. coop. arl, Collecchio (Italien), Copais Food and Beverage Company SA, Nea Ionia (Griechenland), Tin Industry D. Nomikos SA, Marousi (Griechenland), Davia Srl, Gragnano (Italien), De Clemente Conserve Srl, Fisciano (Italien), De.Con Srl, Scafati (Italien), Desco SpA, Terracina (Italien), Di Leo Nobile SpA — Industria Conserve Alimentari, Castel San Giorgio, Ditta Emilio Marotta, Sant'Antonio Abate (Italien), E. & O. von Felten SpA, Fontanini (Italien), Elais SA, Athen, Emiliana Conserve Srl, Busseto (Italien), Enrico Perano & Figli Spa, San Valentino Torio (Italien), FIT — Fomento da Indústria do Tomate, SA, Águas de Moura (Portugal), Faiella & C. Srl, Scafati, Feger di Gerardo Ferraioli SpA, Angri, Fratelli D'Acunzi Srl, Nocera Superiore, Fruttagel Soc. coop. arl, Alfonsine (Italien), Giaguaro SpA, Sarno (Italien), Giulio Franzese Srl, Carbonara di Nola (Italien), Greci Geremia & Figli SpA, Parma, Greci — Industria Alimentare SpA, Parma, Greek Canning Co. SA „Kyknos“, Nafplion (Griechenland), „Grilli Paolo & Figli Sas“ di Grilli Enzo e Togni Selvino, Gambettola (Italien), Heinz Iberica, SA, Alfaro (Spanien), IAN — Industrias Alimentarias de Navarra, SA, Vilafranca (Spanien), Indústrias de Alimentação Idal, Lda, Benavente (Portugal), Industrie Rolli Alimentari SpA, Roseto degli Abruzzi (Italien), Italagro — Indústria de Transformação de Produtos Alimentares, SA, Castanheira do Ribatejo (Portugal), La Cesenate Conserve Alimentari SpA, Cesena (Italien), La Doria SpA, Angri, La Dorotea di Giuseppe


text:
Alfano & C. Srl, Sant'Antonio Abate, La Rosina Srl, Angri, Le Quattro Stelle Srl, Angri, Louis Martin Production SAS, Monteux (Frankreich), Menu Srl, Medolla (Italien), Mutti SpA, Montechiarugolo (Italien), National Conserve Srl, Sant'Egidio del Monte Albino (Italien), Nestlé España, SA, Miajadas (Spanien), Nuova Agricast Srl, Verignola (Italien), Pancrazio SpA, Cava De' Tirreni (Italien), Pecos SpA, Castel San Giorgio, Pomagro Srl, Fisciano (Italien), Raffaele Viscardi Srl, Scafati, Rodolfi Mansueto SpA, Ozzano Taro, Salvati Mario & C. SpA, Mercato San Severino, Sefa Srl, Nocera Superiore, Serraiki Konservopia Oporokipeftikon Serko SA, Serres, A R P — Agricoltori Riuniti Piacentini Soc. coop arl, Gariga di Podenzano (Italien), Sociedade de Industrialização de Produtos Agrícolas — Sopragol, SA, Mora (Portugal), Spineta SpA, Pontecagnano Faiano (Italien), Star Stabilimento Alimentare SpA, Agrate Brianza (Italien), Sugal Alimentos, SA, Azambuja (Portugal), Sutol — Indústrias Alimentares, Lda, Alcácer do Sal (Portugal), Tomsil — Sociedade Industrial de Concentrado de Tomate, SA, Ferreira do Alentejo (Portugal), Zanae — Nicoglou levures de boulangerie Industrie commerce alimentaire SA, Thessaloniki (Griechenland) (Prozessbevollmächtigte: J. L. da Cruz Vilaça, advogado, und D. Choussy, avocat)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: F. Clotuche-Duvieusart, M. Nolin und L. Visaggio)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 17. März 2005, Agraz SA u. a./Kommission, mit dem das Gericht eine Klage auf Ersatz des Schadens abgewiesen hat, der den Rechtsmittelführerinnen aufgrund der in der Verordnung (EG) Nr. 1519/2000 der Kommission vom 12. Juli 2000 zur Festsetzung des im Wirtschaftsjahr 2000/2001 für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten geltenden Mindestpreises und Beihilfebetrags (ABl. L 174, S. 29) vorgesehenen Methode zur Berechnung der Höhe der Produktionsbeihilfe angeblich entstanden ist
 Tenor
 1.
 Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 17. März 2005 in der Rechtssache T-285/03 (Agraz u. a./Kommission) wird aufgehoben, soweit es die Klage der Rechtsmittelführerinnen mit der Begründung abweist, dass der behauptete Schaden nicht sicher sei, und infolgedessen die Rechtsmittelführerinnen zur Tragung von fünf Sechsteln ihrer Kosten und die Kommission zur Tragung ihrer eigenen Kosten und eines Sechstels der Kosten der Rechtsmittelführerinnen verurteilt.
 2.
 Die Sache wird an das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften zurückverwiesen.
 3.
 Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 (1) ABl. C 193 vom 6.8.2005.


text:
 26.1.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 26/47
 Beschluss des Gerichts vom 26. November 2012 — MIP Metro/HABM — Real Seguros (real,- QUALITY)
 (Rechtssache T-548/11) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Verfall der älteren nationalen Marken - Erledigung)
 2013/C 26/93
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: MIP Metro Group Intellectual Property GmbH & Co. KG (Düsseldorf, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-C. Plate und R. Kaase)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Folliard-Monguiral)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Real Seguros, SA (Porto, Portugal)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 17. August 2011 (Sache R 114/2011-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Real Seguros, SA und der MIP Metro Group Intellectual Property GmbH & Co. KG
 Tenor
 1.
 Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
 2.
 Jede Partei trägt ihre eigenen im Verfahren vor dem Gericht entstandenen Kosten.
 (1) ABl. C 6 vom 7.1.2012.


text:
 28.1.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 25/46
 Urteil des Gerichts vom 8. Dezember 2011 — Deutsche Post/Kommission
 (Rechtssache T-421/07) (1)
 (Staatliche Beihilfen - Maßnahmen der deutschen Behörden zugunsten der Deutschen Post AG - Entscheidung, das Verfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG einzuleiten - Keine frühere endgültige Entscheidung - Unzulässigkeit)
 (2012/C 25/87)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Deutsche Post AG (Bonn, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Sedemund und T. Lübbig)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst N. Khan und B. Martenczuk, dann B. Martenczuk und D. Grespan)
 Streithelferinnen zur Unterstützung der Beklagten: UPS Europe NV/SA (Brüssel, Belgien) und UPS Deutschland Inc. & Co. OHG (Neuss, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. Ottervanger und E. Henny)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 12. September 2007 über die Eröffnung des Verfahrens nach Art. 88 Abs. 2 [EG] betreffend die Staatliche Beihilfe der Bundesrepublik Deutschland (Beihilfe C 36/07 [ex NN 25/07]) an die Deutsche Post AG
 Tenor
 1.
 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2.
 Die Deutsche Post AG trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.
 3.
 Die UPS Europe NV/SA und die UPS Deutschland Inc. & Co. OHG tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 22 vom 26.1.2008.


text:
 20.7.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 207/40
 Klage, eingereicht am 6. Mai 2013 — Orthogen/HABM — Arthrex Medizinische Instrumente (IRAP)
 (Rechtssache T-253/13)
 2013/C 207/67
 Sprache der Klageschrift: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte Parteien
 Klägerin: Orthogen AG (Düsseldorf, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Finger und S. Krüger)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Arthrex Medizinische Instrumente GmbH (Karlsfeld, Deutschland)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 21. Februar 2013 in der Sache R 382/2012-1 aufzuheben;
 —
 dem HABM die Kosten des Verfahrens einschließlich der im Laufe des Beschwerdeverfahrens angefallenen Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Wortmarke „IRAP“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 1, 5, 10, 42 und 44 — Gemeinschaftsmarke Nr. 3 609 121
 Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin
 Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Arthrex Medizinische Instrumente GmbH
 Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung: Absoluter Nichtigkeitsgrund; „IRAP“ sei eine allgemein gängige Abkürzung für ein bestimmtes Protein, welchem bei einem bestimmten medizinischen bzw. veterinärmedizinischen Behandlungsverfahren eine maßgebliche Rolle zukommt
 Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Dem Antrag auf Nichtigerklärung wurde stattgegeben
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
 Klagegründe:
 —
 Verstoß gegen Art. 52 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009
 —
 Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009


text:
 19.9.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 270/9
 Ersuchen des Héraðsdómur Reykjavíkur (Bezirksgericht Reykjavik) um eine Vorabentscheidung des EFTA-Gerichtshofes vom 16. April 2013 in der Rechtssache Creditinfo Lánstraust hf./Nationales Register und Republik Island
 (Rechtssache E-7/13)
 2013/C 270/07
 Mit Schreiben vom 16. April 2013, das beim EFTA-Gerichtshof am 29. April 2013 einging, hat das Héraðsdómur Reykjavíkur (Bezirksgericht Reykjavik) den Gerichtshof um eine Vorabentscheidung in der Rechtssache Creditinfo Lánstraust hf./Nationales Register und Republik Island zu folgenden Fragen ersucht:
 1.
 Ist die Erhebung einer Gebühr für jede mechanische Informationsabfrage im Register mit dem EWR-Recht und insbesondere mit Artikel 6 der Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (s. Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 105/2005 zur Änderung von Anhang XI (Telekommunikationsdienstleistungen) zum EWR-Abkommen) vereinbar, wenn zum Zeitpunkt der Festlegung der Gebühr keine Berechnung der „Gesamteinnahmen“ und der „Kosten“ im Sinne von Artikel 6 der Richtlinie verfügbar ist?
 2.
 Ist es mit Artikel 6 der Richtlinie vereinbar, wenn bei der Festsetzung der „Kosten“ im Sinne dieses Artikels folgende Einnahmen nicht berücksichtigt werden:
 a)
 Einnahmen des Staates bei der Erfassung von Dokumenten in Form von Gebühren, die von Einzelpersonen und Unternehmen für die Registrierung von Verträgen im Register für Rechtsgeschäfte entrichtet werden, und
 b)
 Einnahmen des Staates bei der Erfassung von Dokumenten in Form von Stempelgebühren für Anträge zur Registrierung von Rechtsgeschäften?
 3.
 Ist es mit Artikel 6 der Richtlinie vereinbar, wenn bei der Festsetzung der „Kosten“ im Sinne dieses Artikels die Kosten einer öffentlichen Einrichtung für die Erfassung von Dokumenten, zu deren Erfassung sie von Rechts wegen verpflichtet ist, unabhängig davon berücksichtigt werden, ob Einzelpersonen oder Unternehmen eine Weiterverwendung beantragen?
 4.
 Ist es mit Artikel 6 der Richtlinie vereinbar, wenn der Gesetzgeber bei der Festsetzung der „Kosten“ im Sinne dieses Artikels die Gebühr ohne jegliche Prüfung der tatsächlichen Höhe der in Rede stehenden Beträge gesetzlich festsetzt?
 5.
 Wäre es mit Artikel 6 der Richtlinie vereinbar, wenn bei der Festsetzung der „Kosten“ im Sinne dieses Artikels die generelle Anforderung an Einrichtungen der öffentlichen Hand berücksichtigt würde, ihre Kosten selbst zu tragen?
 6.
 Falls die Frage Nr. 5 bejaht wird, welche Konsequenzen sind daraus im Einzelnen zu ziehen und welche Kosten der Tätigkeit öffentlicher Einrichtungen können in diesem Zusammenhang berücksichtigt werden?


text:
Nr . C 299/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11 . 11 . 95
 URTEIL DES GERICHTSHOFES URTEIL DES GERICHTSHOFES
 vom 19. September 1995 vom 19 . September 1995
 in der Rechtssache C-364/93 ( Vorabentscheidungsersuchen in der Rechtssache C-48/94 ( Vorabentscheidungsersuchen
 der Corte suprema di cassazione ): Antonio Marinari gegen des Sø- og Handelsret, Kopenhagen ): Ledernes Hoved
 Lloyds Bank plc und Zubaidi Trading Company (') organisation als Mandatar für Ole Rygaard gegen
 (Brüsseler Übereinkommen — Artikel 5 Nr. 3 — „ Ort, an Dansk Arbejdsgiverforening als Mandatar für Strø Mølle
 dem das schädigende Ereignis eingetreten ist ") Akustik A/S (')
 ( 95/C 299/04 ) (Auslegung des Artikels 1 Absatz 1 der Richtlinie 77/
 187/EWG — Unternehmensübergang — Vertrag zwischen
 zwei Unternehmern zwecks Fertigstellung einer Arbeit mit
 ( Verfahrensspracbe: Italienisch) Zustimmung des Bauherrn)
 ( 95 /C 299/05 )
 ( Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des ( Verfahrenssprache: Dänisch)
 Gerichtshofes)
 In der Rechtssache C-364/93 wegen eines dem Gerichtshof
 ( Vorläufige Übersetzung- die endgültige Übersetzung
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 gemäß dem Protokoll vom 3 . Juni 1971 betreffend die Gerichtshofes)
 Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968
 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
 gerichtlicher F'ntscheidungen in Zivil - und Handelssachen
 durch den Gerichtshof von der Corte suprema di cassazione In der Rechtssache C-48 /94 betreffend ein dem Gerichtshof
 in dem bei dieser anhängigen Rechtsstreit Antonio Marinari nach Artikel 177 EWG-Vertrag vom So- og Handelsret,
 gegen Lloyds Bank plc und Zubaidi Trading Company Kopenhagen , in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
 vorgelegten Ersuchens um Vorabentscheidung über die Ledernes Hovedorganisation als Mandatar für Ole Rygaard
 Auslegung von Artikel 5 Nr . 3 des Übereinkommens vom gegen Dansk Arbejdsgiverforening als Mandatar für Stro
 27 . September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und Molle Akustik A/S vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei
 die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil - und dung über die Auslegung des Artikels 1 Absatz 1 der
 Handelssachen ( ABl . 1972 , L 299 , S. 32 ) in der Fassung des Richtlinie 77/ 187/EWG des Rates vom 14 . Februar 1977
 Übereinkommens vom 9 . Oktober 1978 über den Beitritt zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
 des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim
 Königreichs Großbritannien und Nordirland ( ABl . L 304 , Übergang von Unternehmen , Betrieben oder Betriebsteilen
 S. 1 und — geänderter Text — S. 77) sowie des Überein ( ABl . L 61 , S. 26 ) hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des
 kommens vom 25 . Oktober 1982 über den Beitritt der Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsiden
 Republik Griechenland ( ABl . L 388 , S. 1 ) hat der Gerichts ten F. A. Schockweiler, P. J. G. Kapteyn und P. Jann , der
 hof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodriguez Richter G. F. Mancini , C. N. Kakouris, J. C. Moitinho de
 Iglesias , der Kammerpräsidenten F. A. Schockweiler, P. J. G. Almeida ( Berichterstatter ),


text:
J. L. Murray, G. Hirsch , H. Rag
 Kapteyn und P. Jann , der Richter G. F. Mancini , C. N. nemalm und L. Sevön — Generalanwalt: G. Cosmas;
 Kakouris, J. C. Moitinho de Almeida ( Berichterstatter ), J.-P . Kanzler : L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 19 . September
 Puissochet, G. Hirsch , H. Ragnemalm und L. Sevön — 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
 Generalanwalt: P. Leger; Kanzler : D. Louterman-Hubeau ,
 Hauptverwaltungsrätin — am 19 . September 1995 ein
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen : Die mit Zustimmung des Bauherrn zwecks Fertigstellung
 der von einem anderen Unternehmen begonnenen Arbeiten
 erfolgte Übernahme von zwei hierfür eingesetzten Lehrlin
 Die in Artikel 5 Nr. 3 des Übereinkommens vom 27. Sep gen und einem Angestellten sowie des hierfür verwendeten
 tember 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Materials stellt keinen Übergang eines Unternehmens,
 Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Betriebs oder Betriebsteils im Sinne des Artikels 1 Absatz 1
 Handelssachen enthaltene Wendung „ Ort, an dem das der Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14 . Februar
 schädigende Ereignis eingetreten ist " ist dahin auszulegen , 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied
 daß sie nicht den Ort bezeichnet, an dem der Geschädigte staaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitneh
 einen Vermögensschaden in der Folge eines in einem mer beim Übergang von Unternehmen , Betrieben oder
 anderen Vertragsstaat entstandenen und dort von ihm Betriebsteilen dar.
 erlittenen Erstschadens erlitten zu haben behauptet.
 (') ABl . Nr . C 90 vom 26 . 3 . 1994 .
 (') ABl . Nr . C 238 vom 2 . 9 . 1993 .


text:
C 247/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26.8.2000
 Luxemburg), betreffend ein Rechtsmittel gegen den Beschluß vom 28. Juni 1990 über das Aufenthaltsrecht der aus dem
 des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften Erwerbsleben ausgeschiedenen Arbeitnehmer und selbständig
 (Dritte Kammer) vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache Erwerbstätigen (ABl. L 180, S. 28) und 93/96/EWG des Rates
 T-274/97 (Ca’ Pasta/Kommission, Slg. 1998, II-2925), wegen vom 29. Oktober 1993 über das Aufenthaltsrecht der Studen-
 Aufhebung dieses Beschlusses, andere Verfahrensbeteiligte: ten (ABl. L 317, S. 59) verstoßen hat, indem sie
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
 tigter: H. van Vliet im Beistand von Rechtsanwalt A. Dal Ferro), — von dem Familienangehörigen der von der Richtlinie
 hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des 90/364 Begünstigten verlangt, daß sie über Existenzmittel
 Kammerpräsidenten R. Schintgen sowie der Richter G. Hirsch verfügen müssen, die den Mindestbetrag, über den die
 und V. Skouris (Berichterstatter) — Generalanwalt: F. G. Familienangehörigen der von der Richtlinie 90/365
 Jacobs, Kanzler: R. Grass — am 25. Mai 2000 ein Urteil mit Begünstigten verfügen müssen, um ein Drittel überstei-
 folgendem Tenor erlassen: gen,
 1. Der Beschluß des Gerichts erster Instanz vom 16. Juli 1998
 in der Rechtssache T-274/97 (Ca’ Pasta/Kommission) wird — die zulässigen Beweismittel begrenzt und insbesondere
 aufgehoben. verschreibt, daß bestimmte Dokumente von der Behörde
 eines anderen Mitgliedstaats ausgestellt oder beglaubigt
 2. Die in dem Schreiben der Kommission vom 4. August 1997 worden sein müssen,
 an die Ca’ Pasta Srl enthaltene stillschweigende Entscheidung
 über die Aussetzung des Gemeinschaftszuschusses wird für — von den Studenten aus anderen Mitgliedstaaten, die nach
 nichtig erklärt. der Richtlinie 93/96 die Anerkennung ihres Aufenthalts-
 rechts in Italien sowie das ihrer Familienangehörigen
 3. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die beantragen, verlangt, daß sie den italienischen Behörden
 Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Verfahrens glaubhaft machen, über Existenzmittel in bestimmter
 vor dem Gericht erster Instanz. Höhe zu verfügen, hinsichtlich des Mittels dieser Glaub-
 haftmachung dem Studenten nicht klar die Wahl zwi-
 schen der Erklärung und jedem anderen, zumindest
 (1) ABl. C 378 vom 5.12.1998. gleichwertigen Mittel läßt und schließlich den Rückgriff
 auf die Erklärung nicht zuläßt, wenn Familienangehörige
 den Studenten begleiten,
 hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des
 Kammerpräsidenten D. A. O. Edward (Berichterstatter) sowie
 der Richter L. Sevón, P. J. G. Kapteyn, P. Jann und H. Ragne-
 URTEIL DES GERICHTSHOFES malm, — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer — Kanzler:
 R. Grass — am 25. Mai 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor
 (Fünfte Kammer) erlassen:
 vom 25. Mai 2000 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
 gen aus den Richtlinien 90/364/EWG des Rates vom 28. Juni
 1990 über das Aufenthaltsrecht (ABl. L 180, S. 26),
 in der Rechtssache C-424/98: Kommission der Euro- 90/365/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über das Aufent-
 päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1) haltsrecht der aus dem Erwerbsleben ausgeschiedenen Arbeit-
 nehmer und selbständig Erwerbstätigen (ABl. L 180, S. 28)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Aufenthalts- und 93/96/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über das
 recht — Richtlinien 90/364/EWG, 90/365/EWG und Aufenthaltsrecht der


text:
Studenten (ABl. L 317, S. 59) verstoßen,
 93/96/EWG — Bedingung der verfügbaren Existenzmittel)
 — daß sie die zulässigen Beweismittel begrenzt und insbeson-
 (2000/C 247/06) dere vorgeschrieben hat, daß bestimmte Dokumente von
 der Behörde eines anderen Mitgliedstaats ausgestellt oder
 beglaubigt worden sein müssen, und
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 — daß sie von den Studenten aus anderen Mitgliedstaaten,
 die nach der Richtlinie 93/96 die Anerkennung ihres
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der Aufenthaltsrechts in Italien sowie das ihrer Familienan-
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) gehörigen Beantragen, verlangt, daß sie den italienischen
 Behörden glaubhaft machen, über Existenzmittel in be-
 In der Rechtssache C-424/98 Kommission der Europäischen stimmter Höhe zu verfügen, daß sie hinsichtlich des
 Gemeinschaften (Bevollmächtige: zunächst A. Aresu, sodann Mittels dieser Glaubhaftmachung dem Studenten nicht
 K. Oldfelt Hjertonsson) gegen Italienische Republik (Be- klar die Wahl zwischen der Erklärung und jedem anderen,
 vollmächtigter: Professor U. Leanza, im Beistand: D. del Gaizo), zumindest gleichwertigen Mitteln läßt und daß sie schließ-
 wegen Feststellung, daß die Italienische Republik gegen ihre lich die Abgabe einer Erklärung nicht zuläßt, wenn
 Verpflichtungen aus den Richtlinie 90/364/EWG des Rates Familienangehörige den Studenten begleiten.
 ---pagebreak--- 26.8.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 247/5
 2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Insoweit ist es ohne Bedeutung, ob eine solche Steuerbefreiung von
 einem gewöhnlichen Anteilseigner oder von einem Arbeitnehmer
 3. Die Italienische Republik und die Kommission der Europäischen beantragt wird, der die Anteile, für die die Dividenden gezahlt
 Gemeinschaften tragen ihre eigenen Kosten. werden, im Rahmen eines Arbeitnehmersparplans hält.
 (1) ABl. C 48 vom 20.2.1999. (1) ABl. C 137 vom 2.5.1998.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 vom 6. Juni 2000
 vom 6. Juni 2000
 in der Rechtssache C-281/98: (Ersuchen um Vorabent-
 scheidung der Pretura Bozen): Roman Angonese gegen
 in der Rechtssache C-35/99 (Ersuchen um Vorabentschei- Cassa di Risparmio di Bolzano SpA (1)
 dung des Hoge Raad der Nederlanden): Staatssecretaris
 van Financiën gegen B. G. M. Verkooijen (1)
 (Freizügigkeit — Zugang zur Beschäftigung — Von einer
 örtlichen Verwaltung ausgestellte Bescheinigung über
 (Freier Kapitalverkehr — Direkte Besteuerung von Dividen- Zweisprachigkeit — Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung
 den aus Anteilen — Befreiung — Beschränkung auf Divi- jetzt Artikel 39 EG) — Verordnung (EWG) Nr. 1612/68)
 denden von Gesellschaften mit Sitz im Inland)
 (2000/C 247/08)
 (2000/C 247/07)
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) In der Rechtssache C-281/98 betreffend ein dem Gerichtshof
 nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) von der
 In der Rechtssache C-35/98 betreffend ein dem Gerichtshof Pretura Bozen (Italien) in dem bei diesem anhängigen Rechts-
 nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom streit Roman Angonese gegen Cassa di Risparmio di Bolzano
 Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande) in dem bei diesem SpA vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die
 anhängigen Rechtsstreit Staatssecretaris van Financiën gegen Auslegung des Artikels 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt
 B. G. M. Verkooijen vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei- Artikel 39 EG) sowie der Artikel 3 Absatz


text:
1 und 7 Absätze 1
 dung über die Auslegung der Richtlinie 88/361/EWG des Rates und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom
 vom 24. Juni 1998 zur Durchführung von Artikel 67 des 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer
 Vertrages (ABl. L 178, S. 5) sowie der Artikel 6 und 52 EG- innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257, S. 2) hat der Gerichts-
 Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 12 EG und 43 EG) hat der hof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias,
 Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez der Kammerpräsidenten D. A. O. Edward, L. Sevón und
 Iglesias, der Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida, R. Schintgen sowie der Richter P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann,
 L. Sevón und R. Schintgen sowie der Richter P. J. G. Kapteyn, J.-P. Puissochet, G. Hirsch, P. Jann, H. Ragnemalm (Berichter-
 C. Gulmann, J.-P. Puissochet, P. Jann, H. Ragnemalm, M. Wa- statter) und M. Wathelet — Generalanwalt: N. Fennelly; Kanz-
 thelet (Berichterstatter) und der Richterin F. Macken — Gene- ler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 6. Juni 2000 ein Urteil
 ralanwalt: A. La Pergola; Kanzler: D. Louterman-Hubeau, mit folgendem Tenor erlassen:
 Hauptverwaltungsrätin — am 6. Juni 2000 ein Urteil mit
 folgendem Tenor erlassen: Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) steht
 dem entgegen, daß ein Arbeitgeber die Bewerber in einem Auswahl-
 Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 88/361/EWG des Rates vom verfahren zur Einstellung von Personal verpflichtet, ihre Sprachkennt-
 24. Juni 1988 zur Durchführung von Artikel 67 des Vertrages steht nisse ausschließlich durch ein einziges in einer einzigen Provinz eines
 einer Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats entgegen, die wie die im Mitgliedstaats ausgestelltes Diplom nachzuweisen.
 Ausgangsverfahren fragliche die Gewährung einer Befreiung von der
 Einkommensteuer auf Dividenden, die an natürliche Personen, die (1) ABl. C 278 vom 5.9.1998.
 Anteilseigner sind, gezahlt werden, von der Voraussetzung abhängig
 macht, daß die dividendenzahlende Gesellschaft ihren Sitz in diesem
 Mitgliedstaat hat.


text:
C 387/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20 . 12 . 97
 Salins und Jean-Marc Belorgey ) und Irland ( Bevollmäch aus den Artikeln 30, 34 und 37 EG-Vertrag verstoßen hat,
 tigte: Michael A. Buckley, als Beistand: John D. Cooke daß sie ausschließliche Ein- und Ausfuhrrechte für Gas
 und Jennifer Payne ), wegen Feststellung, daß die Italieni und Elektrizität geschaffen hat, hat der Gerichtshof unter
 sche Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias, der
 Artikeln 30, 34 und 37 EG-Vertrag verstoßen hat, daß sie Kammerpräsidenten C. Gulmann, H. Ragnemalm und M.
 im Rahmen eines nationalen Handelsmonopols gegenüber Wathelet sowie der Richter G. F. Mancini, J. C. Moitinho
 anderen Mitgliedstaaten ausschließliche Ein- und Ausfuhr de Almeida, R J. G. Kapteyn, J. L. Murray, D. A. O.
 rechte für Elektrizität geschaffen und beibehalten hat, hat Edward ( Berichterstatter ), J.-R Puissochet, G. Hirsch, P.
 der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Jan und L. Sevon — Generalanwalt: G. Cosmas; Kanzler:
 Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsidenten C. Gulmann, H. von Holstein, Hilfskanzler, D. Louterman-Hubeau,
 H. Ragnemalm und M. Wathelet sowie der Richter G. F. Hauptverwaltungsrätin — am 23 . Oktober 1997 ein Urteil
 Mancini, J. C. Moitinho de Almeida, P. J. G. Kapteyn, J. L. mit folgendem Tenor erlassen:
 Murray, D. A. O. Edward ( Berichterstatter ), J.-P. Puisso
 chet, G. Hirsch, P. Jann und L. Sevon — Generalanwalt: I. Die Klage wird abgewiesen.
 G. Cosmas; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler,
 D. Louterman-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin — am
 23 . Oktober 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen : 2 . Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 trägt die Kosten des Verfahrens.
 I. Die Klage wird abgewiesen.
 3 . Der Streithelfer Vereinigtes Königreich Großbritannien
 und Nordirland und der Streithelfer Irland tragen ihre
 2 . Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften eigenen Kosten.
 trägt die Kosten des Verfahrens.
 (') ABl . C 202 vom 23 . 7. 1994 .
 3 . Der Streithelfer Vereinigtes Königreich Großbritannien
 und Nordirland, die Streithelferin Französische Repu
 blik und der Streithelfer Irland tragen ihr eigenen
 Kosten .
 (') ABl . C 202 vom 23 . 7 . 1994 . URTEIL DES GERICHTSHOFES
 ( Sechste Kammer)
 vom 23 . Oktober 1997
 in der Rechtssache C-l 50/95 : Portugiesische Republik
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
 URTEIL DES GERICHTSHOFES unterstützt durch den Rat der Europäischen Union (')
 vom 23 . Oktober 1997
 (Gemeinsame Agrarpolitik — Verordnung (EG) Nr. 307/
 in der Rechtssache C-l 5 9/94 : Kommission der Euro 95 — Ölsaaten — Endgültige Referenzbeträge — Aus
 päischen Gemeinschaften, unterstützt durch Vereinigtes schluß der portugiesischen Erzeuger vom Ausgleich für
 Königreich Großbritannien und Nordirland, gegen Franzö Überschreitungen und Nichtnutzungen in der Gemein
 sische Republik, unterstützt durch Irland (') schaft insgesamt — Nichtigkeitsklage)
 (Vertragsverletzungsverfahren — Ausschließliche Ein- und ( 97/C 387/04 )
 Ausfuhrrechte für Gas und Elektrizität)
 ( 97/C 387/03 )
 (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
 (Verfahrenssprache: Französisch) (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Gerichtshofes)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des In


text:
der Rechtssache C-l 50/95 , Portugiesische Republik
 Gerichtshofes)
 ( Rechtsanwalt: Professor Joäo Mota de Campos, Bevoll
 mächtigter: Luis Fernandes ) gegen Kommission der Euro
 In der Rechtssache C-159/94, Kommission der Europäi päischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte: Antonio
 schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte: Richard B. Wain Caeiro und Gerard Rozet), unterstützt durch den Rat der
 right und Hendrik van Lier ), unterstützt durch Vereinigtes Europäischen Union ( Bevollmächtigte : Jan-Peter Hix und
 Königreich Großbritannien und Nordirland ( Bevollmäch Paulo Borges ), wegen Nichtigerklärung der Verordnung
 tigte: Lindsey Nicoll, als Beistand : David Anderson ) gegen ( EG ) Nr. 307/95 der Kommission vom 14 . Februar 1995
 Französische Republik ( Bevollmächtigte : Catherine de zur Festlegung der korrigierten endgültigen regionalen
 Salins und Jean-Marc Belorgey), unterstützt durch Irland Referenzbeträge für die Erzeuger von Sojabohnen, Raps
 ( Bevollmächtigte : Michael A. Buckley, als Beistand : John und Rübensamen sowie Sonnenblumenkernen im Wirt
 D. Cooke und Jennifer Payne ), wegen Feststellung, daß die schaftsjahr 1994/95 ( ABl . L 36 vom 16 . 2 . 1995 , S. 2 ),
 Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen soweit sie die endgültigen regionalen Referenzbeträge für


text:
 23.2.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 65/36
 Klage, eingereicht am 28. November 2014 — Rumänien/Kommission
 (Rechtssache T-784/14)
 (2015/C 065/51)
 Verfahrenssprache: Rumänisch
 Parteien
 Kläger: Rumänien (Prozessbevollmächtigte: R. Radu, R. Haţieganu und A. Buzoianu)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 den in Form des Schreibens BUDG/B3/MV D(2014) 3079038 vom 19. September 2014 ergangenen Beschluss der Kommission für nichtig zu erklären, mit dem diese Rumänien auffordert, dem Haushalt der Europäischen Union einen Betrag von 14 883,79 EUR brutto zur Verfügung zu stellen, der dem Verlust an traditionellen Eigenmitteln entspricht;
 —
 der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht der Kläger vier Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: fehlende Zuständigkeit der Kommission für den Erlass des angefochtenen Beschlusses
 —
 Das Unionsrecht enthalte keine Bestimmung, die der Kommission die Zuständigkeit übertragen würde, zu Lasten eines Mitgliedstaats eine Zahlungspflicht bezüglich eines Betrags festzustellen, der dem Verlust von Eigenmitteln der EU entspreche — einem Verlust, der infolge eines Erlasses von Zollabgaben entstanden sei, den ein anderer Mitgliedstaat angeordnet habe, der für die Berechnung, Erhebung und Übertragung dieser Zollabgaben als traditionelle Eigenmittel an den EU-Haushalt verantwortlich gewesen sei.
 2.
 Zweiter Klagegrund: unzureichende und unangemessene Begründung des angefochtenen Beschlusses
 —
 Der angefochtene Beschluss sei nicht gemäß Art. 296 AEUV hinreichend und angemessen begründet. Zum einen führe der angefochtene Beschluss nicht die Rechtsgrundlage an, auf der er erlassen worden sei, und diese lasse sich auch nicht durch eine Bezugnahme auf andere Angaben im Schreiben der Kommission bestimmen. Zum anderen lege die Kommission in dem angefochten Beschluss nicht die rechtlichen Erwägungen dar, die zur Feststellung einer Verpflichtung Rumäniens zum Schadensersatz für den Verlust von traditionellen Eigenmitteln der EU infolge des von einem anderen Mitgliedstaat mitgeteilten Erlasses einer Zollschuld geführt hätten.
 3.
 Dritter Klagegrund — hilfsweise für den Fall, dass das Gericht feststellen sollte, dass die Kommission im Rahmen der ihr durch die Verträge übertragenen Befugnisse handelte: Verstoß der Kommission gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung und die Verteidigungsrechte Rumäniens
 —
 Die Kommission habe gegen ihre Pflicht zur Sorgfalt und zur ordnungsgemäßen Verwaltung verstoßen, indem sie es unterlassen habe, sämtliche ihr zur Verfügung stehenden Informationen sorgfältig zu prüfen oder vor Erlass des angefochtenen Beschlusses weitere erforderliche Informationen einzuholen. Die Kommission habe keinen unmittelbaren Kausalzusammenhang zwischen dem Rumänien zur Last gelegten Sachverhalt und dem Verlust von Eigenmitteln der EU dargelegt. Außerdem habe sie den von Rumänien verlangten Betrag nicht durch eine Bezugnahme auf den Betrag der Zollabgaben begründet, der dem Wert aus dem in Rede stehenden Versandverfahren entspreche, sondern sich lediglich auf den von der Bundesrepublik Deutschland mitgeteilten Wert gestützt.
 —
 Das Vorgehen der Kommission sei nicht vorhersehbar gewesen und habe es Rumänien nicht ermöglicht, seine Verteidigungsrechte wahrzunehmen.
 4.
 Vierter Klagegrund: Verstoß gegen die Erfordernisse der Rechtssicherheit und gegen den Vertrauensschutz
 —
 Die Rechtsvorschriften, auf deren Grundlage die Kommission mit dem angefochtenen Beschluss die Zahlungsverpflichtung festgestellt habe, würden in diesem Beschluss weder genannt noch erläutert und ihre Anwendung sei für Rumänien nicht vorhersehbar gewesen. Vor Erhalt des Schreibens der Kommission habe der rumänische Staat


text: die Verpflichtung, der Kommission den geforderten Geldbetrag zur Verfügung zu stellen, der dem Verlust von Eigenmitteln der EU entspreche, weder vorhersehen noch davon Kenntnis haben können. Außerdem habe die Kommission durch den Erlass des angefochtenen Beschlusses und die Feststellung der Zahlungsverpflichtung zu Lasten Rumäniens vier Jahre nach dem Eintritt der Ereignisse und trotz Erklärungen der Kommission in einem Dialog, der in dieser Zeit mit den rumänischen Behörden geführt worden sei, das berechtigte Vertrauen Rumäniens darauf verletzt, dass keine finanzielle Verpflichtung bezüglich der Zahlung der in Rede stehenden Zollverbindlichkeiten und folglich keinerlei Verpflichtung gegenüber dem EU-Haushalt bestünden.


text:
 10.9.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 269/27
 Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Breda (Niederlande), eingereicht am 27. Juni 2011 — A. T. G. M. van de Ven, M. A. H. T. van de Ven-Janssen/Koninklijke Luchtvaart Maatschappij NV
 (Rechtssache C-315/11)
 2011/C 269/51
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Rechtbank Breda
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: A. T. G. M. van de Ven, M. A. H. T. van de Ven-Janssen
 Beklagte: Koninklijke Luchtvaart Maatschappij NV
 Vorlagefragen
 1.
 Ist ein Ausgleichsanspruch im Sinne von Art. 7 der Verordnung Nr. 261/2004 (1) bei Verspätung in Anbetracht der Tatsache, dass Schadensersatzansprüche aus Vertrag, unerlaubter Handlung oder aus einem sonstigen Rechtsgrund nach Art. 29 Satz 1 des Übereinkommens von Montreal (2) nur unter den Voraussetzungen und mit den Beschränkungen geltend gemacht werden können, die in diesem Übereinkommen vorgesehen sind, mit Art. 29 letzter Satz des Übereinkommens vereinbar?
 2.
 Sofern ein Ausgleichsanspruch im Sinne von Art. 7 der Verordnung Nr. 261/2004 bei Verspätung nicht mit Art. 29 des Übereinkommens von Montreal vereinbar ist, gelten dann hinsichtlich des Zeitpunkts des Wirksamwerdens der Entscheidung des Gerichtshofs in Bezug auf die vorliegende Rechtssache und/oder generell irgendwelche Einschränkungen?
 (1) Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (ABl. L 46, S. 1).
 (2) Beschluss 2001/539/EG des Rates vom 5. April 2001 über den Abschluss des Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Übereinkommen von Montreal) durch die Europäische Gemeinschaft (ABl. L 194, S. 38).


text:
 8.10.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 298/7
 Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 28. Juli 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo — Portugal) — Lidl & Companhia/Fazenda Pública
 (Rechtssache C-106/10) (1)
 (Steuerrecht - Richtlinie 2006/112/EG - Mehrwertsteuer - Besteuerungsgrundlage - Steuer auf die Herstellung, Montage, Zulassung oder Einfuhr von Kraftfahrzeugen)
 2011/C 298/10
 Verfahrenssprache: Portugiesisch
 Vorlegendes Gericht
 Supremo Tribunal Administrativo
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Lidl & Companhia
 Beklagter: Fazenda Pública
 Beteiligter: Ministério Público
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Supremo Tribunal Adminstrativo — Auslegung der Art. 73 und 78 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Art. 79 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) — Einbeziehung des portugiesischen „imposto sobre veículos“ in die Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage — Steuer auf neue Kraftfahrzeuge, die für die Herstellung, Montage, Zulassung oder Einfuhr der Fahrzeuge zu zahlen ist — Vom Verkäufer oder Wirtschaftsteilnehmer bei der Einfuhr des Fahrzeugs in den portugiesischen Markt einmalig zu zahlende Steuer
 Tenor
 Eine Steuer wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Kraftfahrzeugsteuer (imposto sobre veículos), deren Entstehungstatbestand unmittelbar mit der Lieferung eines Fahrzeugs zusammenhängt, das in den Anwendungsbereich dieser Steuer fällt, und die vom Lieferer des betreffenden Fahrzeugs entrichtet wird, fällt unter den Ausdruck „Steuern, Zölle, Abschöpfungen und Abgaben“ im Sinne von Art. 78 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und ist in Anwendung dieser Bestimmung in die Bemessungsgrundlage der Mehrwertsteuer auf die Lieferung des genannten Fahrzeugs einzubeziehen.
 (1) ABl. C 113 vom 1.5.2010.


text:
 7.7.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 212/23
 Urteil des Gerichts vom 21. Mai 2014 — Toshiba/Kommission
 (Rechtssache T-519/09) (1)
 ((Wettbewerb - Kartelle - Markt für Leistungstransformatoren - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen festgestellt wird - Marktaufteilungsvereinbarung - Beweis für eine Distanzierung vom Kartell - Einschränkung des Wettbewerbs - Beeinträchtigung des Handels - Zugangsschranken - Geldbußen - Grundbetrag - Referenzjahr - Nr. 18 der Leitlinien von 2006 für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen - Heranziehung eines fiktiven Marktanteils auf dem Markt des EWR))
 2014/C 212/26
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Toshiba Corp. (Tokio, Japan) (Prozessbevollmächtigte: J. F. MacLennan, Solicitor, Rechtsanwälte A. Schulz, J. Jourdan und P. Berghe)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst J. Bourke und K. Mojzesowicz, dann K. Mojzesowicz und F. Ronkes Agerbeek)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 7. Oktober 2009 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG und Artikel 53 des EWR-Abkommens (Sache COMP/39.129 — Leistungstransformatoren) und, hilfsweise, auf Herabsetzung der gegen die Klägerin in dieser Entscheidung verhängten Geldbuße
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Toshiba Corp. trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 51 vom 27.2.2010.