text:
20 . i . 96 IDE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 16/11
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluls andere Sozialleistung ( im vorliegenden Fall die Mobili
 der Pretura Circondariale Venedig vom 3 . November 1995 tätsentschädigung nach den Artikeln 4 und 16 des
 in dem Rechtsstreit Federica Maso u. a., Graziano Gazzetta italienischen Gesetzes Nr. 223 vom 23 . Juli 1991 ) in den
 u. a. gegen Istituto nazionale della previdenza sociale Monaten nach der Entlassung den Lebensunterhalt des
 ( INPS ) arbeitslos gewordenen Arbeitnehmers sichert ?
 (Rechtssache C-373/95 )
 ( 96/C 16/23 ) 4 ) Ist die Wendung „ die drei letzten Monate des Arbeits
 vertrags " in Artikel 4 Absatz 2 so zu verstehen, daß
 Die Pretura Circondariale Venedig ersucht den Gerichtshof damit die „ drei letzten Kalendermonate " oder „ die drei
 der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom Monate vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses,
 3 . November 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes auch wenn dieses im Laufe des Monats beendet wurde "
 eingegangen am 29 . November 1995 , in dem Rechtsstreit gemeint sind ?
 Federica Maso u . a ., Graziano Gazzetta u . a . gegen Istituto
 nazionale della previdenza sociale ( INPS ) um Vorabent ( 1 ) Verbundene Rechtssachen 6/90 und 9/90, Slg. 1991 , 5357.
 scheidung über folgende Fragen : (2 ) ABl . Nr. L 283 vom 20 . 10 . 1980 , S. 23 .
 1 ) Ist das System des EWG-Vertrags, wie es im Urteil
 Francovich (*) beschrieben worden ist, im Hinblick auf
 die Haftung des Mitgliedstaats, der gegen gemein
 schaftsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat, gegen
 über einzelnen so auszulegen, daß damit eine innerstaat
 liche Vorschrift ( Artikel 2 Absatz 7 in Verbindung mit Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
 des Tribunale Genua ( Erste Zivilkammer) vom 16. Novem
 Artikel 2 Absatz 4 des italienischen Decreto Legislativo
 Nr. 80 vom 27. Januar 1992 ) vereinbar ist, die im ber 1995 in dem Rechtsstreit Cesare Regnoli & Figlio Sri
 gegen Ministero delle Finanze dello Stato
 nachhinein den Umfang der Entschädigung für den
 schon entstandenen Schaden einschränkt ? (Rechtssache C-3 76/95 )
 ( 96/C 16/24 )
 2 ) Ist mit dem Begriff „ Eintritt der Zahlungsunfähigkeit"
 in Artikel 3 Absatz 2 erster Gedankenstrich und
 Artikel 4 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie Das Tribunale Genua ( Erste Zivilkammer ) ersucht den
 80/987/EWG (2 ) der Zeitpunkt des Antrags auf Eröff Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 nung des Konkursverfahrens oder der Zeitpunkt der Beschluß vom 16 . November 1995 , bei der Kanzlei des
 Eröffnung des Konkursverfahrens selbst gemeint ( die Gerichtshofes eingegangen am 4 . Dezember 1995 , in dem
 beide in Artikel 2 erwähnt sind )? Rechtsstreit Cesare Regnoli & Figlio Sri gegen Ministero
 delle Finanze dello Stato um Vorabentscheidung über
 3 ) Sind Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 10 der Richtlinie Fragen, die identisch sind mit denen in den verbundenen
 dahin auszulegen, daß ein Mitgliedstaat die Zahlungs Rechtssachen C-47/95 u. a . (*).
 pflicht für.


text:
Gehaltsansprüche, die vor der Entlassung
 fällig geworden sind, ausschließen kann, wenn eine 0 ) Siehe Amtsblatt Nr. C 119 vom 13 . 5 . 1995 , S. 5 .
 GERICHT ERSTER INSTANZ
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ Vandersanden, Brüssel, Zustellungsanschrift: Fiduciaire
 vom 23 . November 1995 Myson, 1 , rue Giesener, L-1631 Luxemburg ) gegen Kom
 mission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmäch
 in der Rechtssache T-64/94: Dimitrios Benecos gegen tigte : Gianluigi Valsesia, Denis Waelbroeck und — in der
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( x ) mündlichen Verhandlung — Alexandre Vandencasteele )
 (Beamte — Berufskrankheit — Dauernde Teilinvalidität — wegen Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom
 Grundsatz der gesunden und ordnungsgemäßen Verwal 15 . März 1993 , mit der die Anerkennung einer Berufskrank
 tung — Beistandspflicht — Ermessensmißbrauch — heit des Klägers abgelehnt wurde, und wegen Ersatz des vom
 Schadensersatzklage) Kläger geltend gemachten materiellen und immateriellen
 ( 961 C 16/25 ) Schadens hat das Gericht (Vierte Kammer ) unter Mitwir
 kung des Präsidenten K. Lenaerts, des Richters R. Garcia
 (Verfabrensspracbe: Französisch) Valdecasas und der Richterin P. Lindh — Kanzler: H. Jung
 — am 23 . November 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor
 erlassen:
 In der Rechtssache T-64/94, Dimitrios Benecos, Beamter der
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft
 in Brüssel ( Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Georges 1 . Die Klage wird abgewiesen.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 21.5.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 152/15
 Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie van België (Belgien), eingereicht am 10. März 2011 — INNO NV/Unie van Zelfstandige Ondernemers VZW (UNIZO), Organisatie voor de Zelfstandige Modedetailhandel VZW (Mode Unie), Couture Albert BVBA
 (Rechtssache C-126/11)
 2011/C 152/26
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Hof van Cassatie van België
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kassationsbeschwerdeführerin: INNO NV
 Kassationsbeschwerdegegner: Unie van Zelfstandige Ondernemers VZW (UNIZO), Organisatie voor de Zelfstandige Modedetailhandel VZW (Mode Unie), Couture Albert BVBA
 Vorlagefrage
 Ist die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/7/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere Art. 1, Art. 2 Buchst. d, Art. 3 Abs. 1 und Art. 5, dahin auszulegen, dass diese Artikel nationalen Rechtsvorschriften, wie Art. 53 § 1 Abs. 1 und 3 des Gesetzes vom 14. Juli 1991 über die Handelspraktiken sowie die Aufklärung und den Schutz der Verbraucher, entgegenstehen, die es Gewerbetreibenden für die in Art. 52 § 1 dieses Gesetzes genannten Branchen untersagen, in den Sperrzeiten vom 15. November bis 2. Januar und vom 15. Mai bis 30. Juni an welchem Ort und mit welchen Kommunikationsmitteln auch immer die in Art. 42 dieses Gesetzes erwähnten Ankündigungen von Preisermäßigungen und Ankündigungen, die eine Preisermäßigung vermuten lassen, vorzunehmen sowie vor einer Sperrzeit Ankündigungen von Preisermäßigungen und solche, die diese vermuten lassen, vorzunehmen, die während dieser Sperrzeit Wirkungen entfalten, auch wenn die betreffende Maßnahme ungeachtet der vom nationalen Gesetzgeber angeführten doppelten Zielsetzung, nämlich zum einen die Interessen der Verbraucher zu schützen und zum anderen die Wettbewerbsverhältnisse zwischen Gewerbetreibenden zu regeln, in Wirklichkeit darauf gerichtet ist, die Wettbewerbsverhältnisse zwischen den Gewerbetreibenden zu regeln, und unter Berücksichtigung der übrigen im Gesetz vorgesehenen Garantien den Verbraucherschutz nicht wirksam fördert?
 (1) ABl. L 149, S. 22.


text:
15.11.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 275/27
 denfalls: Kann sich der deutsche Staat einer beabsich- 2. Wenn der Gerichtshof zu der Feststellung kommt,
 tigten Verpflichtung durch das deutsche Gericht zur dass das in Rede stehende Produkt ein Arzneimittel
 Erteilung einer Allgemeinverfügung nach § 47a ist, aber in den Mitgliedstaaten, in denen es bisher
 LMBG (in analoger Anwendung) dadurch ohne schon ein Lebensmittel war, ein solches bleibt,
 Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht entziehen, dass er stellen sich für den vorlegenden Senat Probleme, wie
 oder die für Lebensmittel, nicht aber für Arzneimittel sie den Fragen in B VI in Verbindung mit B III zu
 zuständige Behörde einwendet, da nach deutscher Grunde liegen; auf die dortigen Fragen und ihre
 Einordnung ein Arzneimittel vorliege, könne eine Erläuterungen wird verwiesen und um Beantwor-
 Allgemeinverfügung gem. § 47a LMBG (analog) tung gebeten.
 a) aus Gründen der Unzuständigkeit der für die
 Erteilung von Allgemeinverfügungen nach B. Für den Fall, dass die unter A gestellten Fragen — wie
 § 47a LMBG zuständigen Behörde auch für bisher — nicht vom Gerichtshof, sondern von den
 Arzneimittel, nationalen Gerichten zu entscheiden sind, kommt es dem
 vorlegenden Senat auf die Beantwortung folgender Fragen
 b) wegen mangelnder Zulassung als Arzneimittel an:
 nicht ergehen?
 VII. Wenn der Gerichtshof die Fragen unter A nicht I. a) Richtet sich die Einordnung des streitigen Pro-
 selbst beantwortet, kann dann das nationale Gericht dukts nach Art. 2 Abs. 1 und 2 in Verbindung
 Fragen zur Einordnung von Produkten oder auch mit Abs. 3 lit. d) der Verordnung (EG) Nr. 178/
 naturwissenschaftliche oder methodische Fragen an 2002 des Europäischen Parlamentes und des
 die Europäische Lebensmittelbehörde richten und Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der
 welche Bindungswirkung haben ggf. deren Aus- allgemeinen Grundsätze und Anforderungen
 künfte für das nationale Gericht? des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der
 Europäischen Behörde für Lebensmittelsicher-
 heit und zur Festlegung von Verfahren zur
 Lebensmittelsicherheit, ABl. L 31 S. 1, (Basis-
 VO) oder — nach Ablauf der Umsetzungsfrist
 am 31. Juli 2003 — nach der Richtlinie 2002/
 46/EG des Europäischen Parlaments und des
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Rates vom 10. Juni 2002 zur Angleichung
 Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts für das Land der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
 Nordrhein-Westfalen, vom 7. Juli 2003 in dem Rechts- Nahrungsergänzungsmittel, ABl. L 183 S. 51,
 streit Orthica B.V. gegen Bundesrepublik Deutschland, (NahrungsergänzungsmittelRL), ggf. nach wel-
 vertreten durch das Bundesministerium für Verbraucher- chen Teilen der Richtlinie?
 schutz, Ernährung und Landwirtschaft, Beteiligter: Der
 Vertreter des öffentlichen Interesses beim Oberverwal-
 b) Falls Art. 2 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit
 tungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
 Abs. 3 lit. d) BasisVO anwendbar ist, stellt sich
 folgende Frage: Trifft es zu, dass es nicht mehr
 (Rechtssache C-317/03) auf ein Überwiegen der (objektiven) Zweck-
 bestimmung des Produkts ankommt, dass viel-
 (2003/C 275/43) mehr ein Erzeugnis, das sowohl die Vorausset-
 zungen eines Lebensmittels wie die eines Arz-
 neimittels erfüllt, rechtlich immer — nur —
 ein Arzneimittel ist? Inwieweit kommt es dabei
 Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfa- auf die Gattung an und inwieweit auf das
 len ersucht den


text:
Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Produkt im Einzelfall?
 durch Beschluss vom 7. Juli 2003, in der Kanzlei des Gerichts-
 hofes eingegangen am 24. Juli 2003, in dem Rechtsstreit
 Orthica B.V. gegen Bundesrepublik Deutschland, vertreten II. a) Wie ist der für die Produkt-Einordnung — u. a.
 durch das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernäh- — nach Art. 2 Abs. 1 und 2 iVm Abs. 3 lit. d)
 rung und Landwirtschaft, Beteiligter: Der Vertreter des öffentli- BasisVO — wesentliche Begriff „pharmakologi-
 chen Interesses beim Oberverwaltungsgericht für das Land sche Wirkung“ gemeinschaftsrechtlich zu defi-
 Nordrhein-Westfalen, um Vorabentscheidung über folgende nieren? Ist Teil der Definition insbesondere die
 Fragen: Notwendigkeit einer Gesundheitsgefahr?
 A. 1. Ist das streitbefangene Produkt
 b) Nachdem die Richtlinie 2001/83/EG des Euro-
 „Acide Free C-1000“ päischen Parlaments und des Rates zur Schaf-
 fung eines Gemeinschaftskodexes für Human-
 ein Lebensmittel (eventuell in der Form eines Nah- arzneimittel vom 6. November 2001, ABl.
 rungsergänzungsmittels) oder ein Arzneimittel? Hat L 311 S. 67, (Kodex) in Art. 1 Nr. 2, zweite
 diese Feststellung Verbindlichkeit für alle Mitglied- Alternative (betreffend sog. Funktionsarznei-
 staaten? mittel) den Begriff „physiologische Funktionen“
 ---pagebreak--- C 275/28 DE Amtsblatt der Europäischen Union 15.11.2003
 neu eingeführt hat, stellt sich zudem die Frage i. S. d. § 47a LMBG ohne Verstoß gegen das
 nach der Bedeutung dieses Begriffes und nach Gemeinschaftsrecht abgelehnt werden, weil nach
 dem Verhältnis zu dem Begriff „pharmakologi- deutscher Einordnung ein Arzneimittel vorliegt,
 sche Wirkung“. während es im Herstellungs-Mitgliedstaat als Lebens-
 mittel verkehrsfähig ist? Ist es gemeinschafts-
 rechtskonform, insbesondere mit Art. 28, 30 EG
 III. Gilt die vom Gerichtshof im Urteil vom 30. Novem- vereinbar, die Vorschrift § 47 a LMBG nicht auf
 ber 1983 — Rs 227/82 —, Slg. 1983, 3883, („van solche Arzneimittel analog anzuwenden? Verneinen-
 Bennekom“) RdNr. 39 aus Anlass der generellen denfalls: Kann sich der deutsche Staat einer beabsich-
 Beurteilung von Vitaminpräparaten ausgesprochene tigten Verpflichtung durch das deutsche Gericht zur
 Ansicht, dass eine Verbringung eines im Hersteller- Erteilung einer Allgemeinverfügung nach § 47a
 Mitgliedstaat als Lebensmittel verkehrsfähigen Pro- LMBG (in analoger Anwendung) dadurch ohne
 dukts durch Erteilung einer Genehmigung zum Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht entziehen, dass er
 Vertrieb möglich sein muss, wenn es zwar im oder die für Lebensmittel, nicht aber für Arzneimittel
 Empfänger-Staat als Arzneimittel angesehen wird, zuständige Behörde einwendet, da nach deutscher
 aber eine Vertriebsgenehmigung mit den Erforder- Einordnung ein Arzneimittel vorliege, könne eine
 nissen des Gesundheitsschutzes vereinbar ist, auch Allgemeinverfügung gem. § 47a LMBG (analog)
 für das vorliegende Produkt und hält der Gerichtshof
 an seiner Auffassung angesichts des späteren Ge- a) aus Gründen der Unzuständigkeit der für die
 meinschaftsrechts fest? Erteilung von Allgemeinverfügungen nach
 § 47a LMBG zuständigen Behörde auch für
 IV. a) Sofern es im Zusammenhang mit dem Begriff Arzneimittel,
 „Gesundheitsgefahr“ in Frage II oder III oder im
 Zusammenhang mit einschlägigem sonstigen b) wegen mangelnder Zulassung als Arzneimittel
 Gemeinschaftsrecht, etwa Art. 28, 30 EG, auf nicht ergehen?
 diesen Begriff ankommt: Ist auf den sog. Upper-
 Safe-Level abzustellen oder sind davon Ab- VII. Wenn der Gerichtshof die Fragen unter A nicht
 schläge zu machen, etwa, weil die fraglichen selbst


text:
beantwortet, kann dann das nationale Gericht
 Stoffe auch schon mit der Nahrung aufgenom- Fragen zur Einordnung von Produkten oder auch
 men werden und/oder weil — zumindest bei naturwissenschaftliche oder methodische Fragen an
 längerfristiger Aufnahme — auf verschiedene die Europäische Lebensmittelbehörde richten und
 Verbrauchergruppen und ihre unterschiedliche welche Bindungswirkung haben ggf. deren Aus-
 Sensibilität Rücksicht zu nehmen sein kann? künfte für das nationale Gericht?
 Wie ist der Begriff „Bevölkerungsreferenzmen-
 ge“ im Sinne von Art. 5 Nahrungsergän-
 zungsmittelRL zu definieren?
 b) Verstößt ein nach nationalem Recht bei der —
 individuellen — Festlegung des Upper-Safe- Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Levels und ggf. der — individuellen — Ab- Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts für das Land
 schläge von den Gerichten nur beschränkt Nordrhein-Westfalen, vom 8. Juli 2003 in dem Rechts-
 überprüfbarer Beurteilungsspielraum der Fach- streit Orthica B.V. gegen Bundesrepublik Deutschland,
 behörden gegen Gemeinschaftsrecht? vertreten durch das Bundesministerium für Verbraucher-
 schutz, Ernährung und Landwirtschaft, Beteiligter: Der
 V. a) Hat es für die Verkehrsfreiheit in Deutschland Vertreter des öffentlichen Interesses beim Oberverwal-
 bei einem in zumindest einem anderen Mit- tungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
 gliedstaat als Lebensmittel verkehrsfähigen Pro-
 dukt Bedeutung, wenn in Deutschland für das (Rechtssache C-318/03)
 Produkt „kein Ernährungsbedürfnis“ besteht?
 (2003/C 275/44)
 b) Bejahendenfalls: Steht ein der Behörde natio-
 nalrechtlich insofern zustehender, gerichtlich
 nur beschränkt überprüfbarer Beurteilungs-
 spielraum im Einklang mit Gemeinschafts- Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfa-
 recht? len ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 durch Beschluss vom 8. Juli 2003, in der Kanzlei des Gerichts-
 hofes eingegangen am 24. Juli 2003, in dem Rechtsstreit
 VI. Wenn der Gerichtshof die Fragen zu III betr. das Orthica B.V. gegen Bundesrepublik Deutschland, vertreten
 Urteil „van Bennekom“ bejaht und im vorliegenden durch das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernäh-
 Fall keine Unvereinbarkeit mit den Erfordernissen rung und Landwirtschaft, Beteiligter: Der Vertreter des öffentli-
 des Gesundheitsschutzes besteht: Wie kann der chen Interesses beim Oberverwaltungsgericht für das Land
 Anspruch auf Vertriebsgenehmigung durchgesetzt Nordrhein-Westfalen, um Vorabentscheidung über folgende
 werden? Kann die beantragte Allgemeinverfügung Fragen:


text:
 21.3.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 69/18
 Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny (Republik Polen), eingereicht am 28. November 2008 — Telekomunikacja Polska S.A., Warschau/Präsident des Urząd Komunikacji Elektronicznej
 (Rechtssache C-522/08)
 (2009/C 69/32)
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Vorlegendes Gericht
 Naczelny Sąd Administracyjny
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Telekomunikacja Polska S.A.
 Beklagter: Präsident des Urząd Komunikacji Elektronicznej
 Vorlagefragen
 1.
 Erlaubt das Gemeinschaftsrecht den Mitgliedstaaten die Einführung eines Verbots für alle Unternehmen, die Telekommunikationsdienste erbringen, den Abschluss eines Vertrags über die Erbringung von Diensten vom Erwerb eines anderen Dienstes abhängig zu machen (gekoppelter Verkauf); insbesondere: Geht eine derartige Maßnahme nicht über dasjenige hinaus, was zur Erreichung der Ziele der Richtlinien des Telekommunikationspakets (Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (1), Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (2), Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (3) sowie Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (4)) erforderlich ist?
 2.
 Falls die erste Frage bejaht wird: Ist die nationale Regulierungsbehörde im Licht des Gemeinschaftsrechts dafür zuständig, die Beachtung des in Art. 57 Abs. 1 Nr. 1 des Telekommunikationsgesetzes (Prawo telekomunikacyjne) vom 16. Juli 2004 (Dz. U. 2004, Nr. 171, Position 1800 mit Änderungen) festgelegten Verbots zu überwachen?
 (1) ABl. L 108, vom 24.4.2002, S. 7-20.
 (2) ABl. L 108, vom 24.4.2002, S. 21-32.
 (3) ABl. L 108, vom 24.4.2002, S. 33-50.
 (4) ABl. L 108, vom 24.4.2002, S. 51-77.


text:
 14.10.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 249/7
 Klage, eingereicht am 31. August 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Republik Österreich
 (Rechtssache C-359/06)
 (2006/C 249/16)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: V. Kreuschitz, Bevollmächtigter, I. Kaufmann-Bühler, Bevollmächtigte)
 Beklagte: Republik Österreich
 Anträge der Klägerin
 —
 Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2001/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 zur Änderung der Richtlinie 89/655/EWG über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (1) verstoßen, dass sie die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie nicht erlassen beziehungsweise der Kommission diese Vorschriften nicht mitgeteilt hat;
 —
 der Republik Österreich die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Umsetzungsfrist der Richtlinie sei am 19. Juli 2004 abgelaufen.
 (1) ABl. L 195, S. 46


text:
 1.5.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 113/43
 Urteil des Gerichts vom 9. März 2010 — Euro-Information/HABM (EURO AUTOMATIC CASH)
 (Rechtssache T-15/09) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke EURO AUTOMATIC CASH - Absolute Eintragungshindernisse - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009) - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009))
 2010/C 113/69
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Européenne de traitement de l’information (Euro-Information) (Straßburg, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin A. Grolée)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Folliard-Monguiral)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 18. November 2008 (Sache R 70/2006-4) betreffend die Anmeldung des Wortzeichens EURO AUTOMATIC CASH als Gemeinschaftsmarke
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 18. November 2008 (Sache R 70/2006-4) wird aufgehoben.
 2.
 Das HABM trägt vier Fünftel der den Parteien im Verfahren vor dem Gericht entstandenen Kosten.
 3.
 Die Européenne de traitement de l’information (Euro-Information) trägt ein Fünftel der den Parteien im Verfahren vor dem Gericht entstandenen Kosten.
 4.
 Das HABM trägt die für die Durchführung des Verfahrens vor der Beschwerdekammer des HABM notwendigen Kosten der Klägerin.
 (1) ABl. C 69 vom 21.3.2009.


text:
20. 7. 96 I DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 210/ 17
 1995 , mit der die Antragstellerin zum Übersetzungsdienst anwälte Martijn van Empel , Amsterdam, und Thomas
 dieses Organs versetzt wird, und wegen des Antrags auf Jansens, Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechts
 sofortige Wiedereinweisung in die Stelle, die sie beim Amt anwalts Marc Loesch, 11 , rue Goethe, Luxemburg ) gegen
 für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemein Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevoll
 schaften innehatte , hat der Präsident des Gerichts am mächtigter: Wouter Wils ) wegen Aussetzung des Vollzugs
 22 . April 1996 einen Beschluß mit folgendem Tenor der Entscheidung 95/55 1 /EG der Kommission vom 29 . No
 erlassen : vember 1995 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG
 Vertrag ( IV/34.179 , 34.202 , 216 — Stichting Certificatie
 1 . Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückge Kraanverhuurbedrijf und Federatie Nederlandse Kraanver
 wiesen . huurbedrijven, ABl . L 312 , S. 79 ) und wegen Zugangs zu der
 in diesem Verfahren angelegten Akte, hat der Präsident des
 2 . Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten. Gerichts am 4 . Juni 1 996 einen Beschluß mit folgendem
 Tenor erlassen :
 1 . Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückge
 wiesen .
 BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN 2 . Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 3 . Juni 1996
 in der Rechtssache T-41 /96 R, Bayer AG gegen Kommis
 sion der Europäischen Gemeinschaften
 Klage der Kish Glass Company Limited gegen die Kommis
 ( 96/C 210/43 ) sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 13 . Mai 1996
 (Verfahrenssprache: Deutsch) ( Rechtssache T-65/96 )
 96/C 210/45 )
 In der Rechtssache T-41 /96 R, Bayer AG, Leverkusen
 ( Deutschland ), Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Jo (Verfahrenssprache: Englisch)
 chim Sedemund, Köln, Zustellungsanschrift: Kanzlei des
 Rechtsanwalts Aloyse May, 31 , Grand-rue, Luxemburg, Die Kish Glass Company Limited hat am 13 . Mai 1996 eine
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Be Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein
 vollmächtigte : Wouter Wils und Klaus Wiedner ) wegen schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 Aussetzung des Vollzugs von Artikel 2 der Entscheidung der Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der
 Kommission vom 10 . Januar 199 6 in einem Verfahren nach Klägerin ist Solicitor Maurice Byrne; Zustellungsanschrift :
 Artikel 85 EG-Vertrag ( IV/34.279/F3 — Adalat ), hat der Kanzlei der Rechtsanwälte Arendt & Medernach, 8— 10 ,
 Präsident des Gerichts am 3 . Juni 199 6 einen Beschluß mit rue Mathias Hardt, Luxemburg.
 folgendem Tenor erlassen :
 Die Klägerin beantragt,
 1 . Der Vollzug von Artikel 2 der Entscheidung wird
 ausgesetzt. — die Entscheidung der Kommission vom 21 . Februar
 1996 in der Sache IV/34.193-Kish Glass für nichtig zu
 2 . Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten. erklären;
 — der Kommission die Kosten der Klägerin aufzuerle
 gen .
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN
 DES GERICHTS ERSTER INSTANZ Die Klägerin, ein irisches Unternehmen mit beschränkter
 Haftung, das Glaserzeugnisse für alle Handelsstüfen liefert,
 vom 4 . Juni 1996 greift die Weigerung der Kommission an, auf die
 in der Rechtssache


text:
T-18/96 R, Stichting Certificatie Beschwerde der Klägerin über die mißbräuchliche Ausnut
 Kraanverhuurbedrijf und Federatie Nederlandse Kraan zung einer beherrschenden Stellung durch ihren Lieferanten
 verhuurbedrijven gegen Kommission der Europàischen tätig zu werden . Die mißbräuchliche Ausnutzung bestehe
 Gemeinschaften darin, daß dieser bei gleichartigen Geschäften mit anderen
 ( 96/C 210/44 ) Handelspartnern als der Klägerin unterschiedliche Bedin
 gungen zugrunde gelegt und die Lieferung von Floatglas an
 (Verfahrenssprache: Niederländisch) die Klägerin im Jahr 1987 beschränkt habe .
 Nach Auffassung der Klägerin ist die angefochtene Entschei
 In der Rechtssache T-18/96 R, Stichting Certificatie Kraan dung aus folgenden Gründen für nichtig zu erklären :
 verhuurbedrijf mit Sitz in Culemborg ( Niederlande ) und
 Federatie Nederlandse Kraanverhuurbedrijven mit Sitz in — Verletzung wesentlicher Formvorschriften und der
 Culemborg ( Niederlande ) ( ProzeSbevollmàchtigte : Rechts Rechte der Verteidigung . Die Kommission habe der


text:
 20.4.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 114/42
 Klage, eingereicht am 23. Februar 2013 — VTZ u.a./Rat
 (Rechtssache T-108/13)
 2013/C 114/64
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerinnen: Volžskij trubnyi zavod OAO (VTZ OAO) (Volzhsky, Russland), Taganrogskij metallurgičeskij zavod OAO (Tagmet OAO) (Taganrog, Russland), Sinarskij trubnyj zavod OAO (SinTZ OAO) (Kamensk-Uralsky, Russland) und Severskij trubnyj zavod OAO (STZ OAO) (Polevskoy, Russland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Bellis, F. Di Gianni und G. Coppo)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1269/2012 des Rates vom 21. Dezember 2012 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung unter anderem in Russland im Anschluss an eine teilweise Interimsüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 insoweit für nichtig zu erklären, als die Verkäufe, auf die in den Absätzen 23 bis 33 der angefochtenen Verordnung im Rahmen der Überprüfung Bezug genommen wird, einbezogen sind;
 —
 als Folge der vorstehend beantragten teilweisen Nichtigerklärung den auf die TMK-Gruppe anzuwendenden Antidumpingzollsatz von 28,7 % auf 13,6 % zu korrigieren;
 —
 dem Rat die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage machen die Klägerinnen drei Klagegründe geltend.
 Erster Klagegrund: Der Rat habe sich bei der Festlegung der Klassifizierung der Rohre, auf die in den Absätzen 23 bis 33 der angefochtenen Verordnung Bezug genommen werde, rechtsfehlerhaft auf andere als die sich aus dem Wortlaut der einschlägigen Zollbestimmungen ergebenden Kriterien gestützt.
 Zweiter Klagegrund: Die spezifische Begründung des Rates für die Folgerung, die Rohre, auf die in den Absätzen 23 bis 33 der angefochtenen Verordnung Bezug genommen werde, fielen nicht unter KN-Code 7304 59 10, sei fehlerhaft.
 Dritter Klagegrund: Nach den konkreten Umständen des Falles beweise der bloße Umstand, dass die Rohre, auf die in den Artikeln 23 bis 33 der angefochtenen Verordnung Bezug genommen werde, tatsächlich in der Herstellung von Rohren mit anderen Querschnitten und Wandstärken verwendet würden, dass sie unter KN-Code 7304 59 10 fielen.


text:
 14.12.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 414/23
 Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État (Frankreich), eingereicht am 8. Oktober 2015 — Melitta France SAS u. a./Ministre de l’Écologie, du Développement durable et de l'Énergie
 (Rechtssache C-530/15)
 (2015/C 414/29)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Conseil d'État
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerinnen: Melitta France SAS, Cofresco Frischhalteprodukte GmbH & Co. KG, Délipapier, Gopack SAS, Industrie Cartarie Tronchetti SpA, Industrie Cartarie Tronchetti Ibérica, SL, Kimberly-Clark SAS, Lucart France, Paul Hartmann AG, SCA Hygiène Products, SCA Tissue France, Group’Hygiène syndicat professionnel
 Beklagter: Ministre de l’Écologie, du Développement durable et de l'Énergie
 Vorlagefrage
 Der Gerichtshof der Europäischen Union wird um Beantwortung der Frage ersucht, ob durch die Einbeziehung der „Rollenkerne“ (Rollen, Röhren und Zylinder), um die ein flexibles Material wie Papier oder Kunststofffolie aufgespult ist, das an Verbraucher verkauft wird, in die Beispiele für Verpackungen der Richtlinie 2013/2/EU der Kommission vom 7. Februar 2013 (1) der Begriff der Verpackung, wie er in Art. 3 der Richtlinie 94/62/EG vom 20. Dezember 1994 (2) definiert ist, verkannt und die der Kommission übertragene Durchführungsbefugnis überschritten wurde.
 (1) Richtlinie 2013/2/EU der Kommission vom 7. Februar 2013 zur Änderung von Anhang 1 der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle (ABl. L 37, S. 10).
 (2) Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (ABl. L 365, S. 10).


text:
 4.5.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 129/16
 Urteil des Gerichts vom 20. März 2013 — Bank Saderat/Rat
 (Rechtssache T-495/10) (1)
 (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation - Einfrieren von Geldern - Einrichtung, deren Anteile zu 100 % von einer Einrichtung gehalten werden, die bekanntermaßen an der nuklearen Proliferation beteiligt ist - Einrede der Rechtswidrigkeit - Begründungspflicht - Verteidigungsrechte - Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz)
 2013/C 129/31
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Bank Saderat plc (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: zunächst S. Gadhia und S. Ashley, Solicitors, D. Anderson, QC und R. Blakeley, Barrister, dann S. Ashley, S. Jeffrey und A. Irvine, Solicitors, D. Wyatt, QC und R. Blakeley)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Bishop und R. Liudvinaviciute-Cordeiro)
 Streithelferin zur Unterstützung des Beklagten: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: S. Boelaert und M. Konstantinidis)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP (ABl. L 195, S. 39), der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2010 des Rates vom 26. Juli 2010 zur Durchführung von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 195, S. 25), des Beschlusses 2010/644/GASP des Rates vom 25. Oktober 2010 zur Änderung des Beschlusses 2010/413 (ABl. L 281, S. 81), der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 des Rates vom 25. Oktober 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 (ABl. L 281, S. 1), des Beschlusses 2011/783/GASP des Rates vom 1. Dezember 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/413 (ABl. L 319, S. 71), der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1245/2011 des Rates vom 1. Dezember 2011 zur Durchführung der Verordnung Nr. 961/2010 (ABl. L 319, S. 11) und der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates vom 23. März 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 961/2010 (ABl. L 88, S. 1), soweit diese Rechtsakte die Klägerin betreffen, sowie auf Feststellung, dass Art. 7 Abs. 2 Buchst. d der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 des Rates vom 19. April 2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 103, S. 1), Art. 16 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 961/2010 und Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 267/2012 auf die Klägerin nicht anwendbar sind
 Tenor
 1.
 Für nichtig erklärt werden, soweit sie die Bank Saderat plc betreffen:
 —
 Nr. 7 der Tabelle B des Anhangs II des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP;
 —
 Nr. 5 der Tabelle B des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2010 des Rates vom 26. Juli 2010 zur Durchführung von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran;
 —
 Nr. 7 der Tabelle B des Titels I des Anhangs des Beschlusses 2010/644/GASP des Rates vom 25. Oktober 2010 zur Änderung des Beschlusses 2010/413;
 —
 Nr. 7 der Tabelle B des Anhangs VIII der Verordnung (EU) Nr.


text:
961/2010 des Rates vom 25. Oktober 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 423/2007.
 2.
 Die Wirkungen der Nichtigerklärung des Beschlusses 2010/413 und des Beschlusses 2010/644 bleiben auf die Zeit vor dem Inkrafttreten des Beschlusses 2011/783/GASP des Rates vom 1. Dezember 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/413 beschränkt.
 3.
 Der Antrag der Bank Saderat, die Verordnung Nr. 961/2010 und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1245/2011 des Rates vom 1. Dezember 2011 zur Durchführung der Verordnung Nr. 961/2010 mit sofortiger Wirkung für nichtig zu erklären, hat sich erledigt.
 4.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen
 5.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 328 vom 4.12.2010.


text:
 9.11.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 371/33
 Klage, eingereicht am 1. September 2015 — Almaz-Antey/Rat
 (Rechtssache T-515/15)
 (2015/C 371/34)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: OAO Concern PVO Almaz-Antey (Moskau, Russland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Stumpf und A. Haak)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den Beschluss (GASP) 2015/971 des Rates vom 22. Juni 2015 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (ABl. 2015 L 157, S. 50), insoweit für nichtig zu erklären, als der angefochtene Beschluss sie betrifft, und
 —
 dem Beklagten ihre Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin sechs Klagegründe geltend.
 1.
 Der Beschluss des Rates verstoße gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
 2.
 Der Rat habe ohne Rechtfertigung und in unverhältnismäßiger Weise in die Grundrechte der Klägerin, nämlich die Achtung der Verteidigungsrechte und das Recht auf wirksamen Rechtsschutz, eingegriffen.
 3.
 Der Rat habe keine geeigneten oder hinreichenden Gründe für die Aufnahme der Klägerin in die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen genannt, die angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisierten, restriktiven Maßnahmen unterlägen.
 4.
 Der Rat habe keine Beweise dafür geliefert, dass die Klägerin in die Destabilisierung der Ukraine involviert sei oder einen Einfluss in Bezug auf die erfolgreiche Durchführung der Vereinbarungen von Minsk habe.
 5.
 Der Rat habe offensichtlich fehlerhaft angenommen, dass im Fall der Klägerin ein Kriterium für die Aufnahme in die angefochtene Maßnahme erfüllt sei.
 6.
 Infolge der Nichtigerklärung des Beschlusses 2015/971/GASP des Rates entbehre die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates einer ausreichenden Rechtsgrundlage, was bedeute, dass die Aufnahme der Klägerin in die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates aufgrund der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 826/2014 des Rates keine Wirkung mehr habe.


text:
 17.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 231/46
 Klage, eingereicht am 18. Mai 2017 — Sata/EUIPO — Zhejiang Rongpeng Air Tools (4000)
 (Rechtssache T-303/17)
 (2017/C 231/58)
 Sprache der Klageschrift: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Sata GmbH & Co. KG (Kornwestheim, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M.-C. Simon)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Zhejiang Rongpeng Air Tools Co. Ltd (Pengjie Town, China)
 Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
 Inhaber der streitigen Marke: Klägerin
 Streitige Marke: Das Zeichen „4000“ — Unionsmarke Nr. 12 333 548
 Verfahren vor dem EUIPO: Nichtigkeitsverfahren
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 8. März 2017 in der Sache R 654/2016-4
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 dem EUIPO die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen;
 —
 für den Fall, dass die Beschwerdegegnerin dem Verfahren beitritt: der Beschwerdegegnerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Angeführte Klagegründe
 —
 Verletzung von Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009;
 —
 Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009;
 —
 Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009;
 —
 Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung und des Grundsatzes der ordnungsgemäßen Verwaltung.


text:
 21.8.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 277/5
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 22. Juni 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Förvaltningsrätten i Linköping — Schweden) — E.ON Biofor Sverige AB/Statens energimyndighet.
 (Rechtssache C-549/15) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Förderung von Energie aus erneuerbaren Quellen - Biokraftstoffe im Verkehrssektor - Richtlinie 2009/28/EG - Art. 18 Abs. 1 - Massenbilanzsystem, das sicherstellen soll, dass Biogas die vorgeschriebenen Nachhaltigkeitskriterien erfüllt - Gültigkeit - Art. 34 und 114 AEUV - Nationale Regelung, nach der die Massenbilanz innerhalb eines eindeutig abgegrenzten Bereichs ausgeglichen sein muss - Praxis, mit der die zuständige nationale Behörde anerkennt, dass diese Bedingung erfüllt sein kann, wenn nachhaltiges Biogas über das nationale Gasnetz transportiert wird - Anweisung dieser Behörde, mit der ausgeschlossen wird, dass diese Bedingung durch Einfuhr von nachhaltigem Biogas aus anderen Mitgliedstaaten über nationale Gasverbundnetze erfüllt werden kann - Freier Warenverkehr))
 (2017/C 277/06)
 Verfahrenssprache: Schwedisch
 Vorlegendes Gericht
 Förvaltningsrätten i Linköping
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: E.ON Biofor Sverige AB
 Beklagte: Statens energimyndighet
 Tenor
 1.
 Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG ist dahin auszulegen, dass er keine Pflicht zu Lasten der Mitgliedstaaten begründen soll, Einfuhren von Biogas, das die in Art. 17 der Richtlinie genannten Nachhaltigkeitskriterien erfüllt und als Biokraftstoff verwendet werden soll, über ihre nationalen Gasverbundnetze zu gestatten.
 2.
 Die Prüfung der zweiten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie 2009/28 beeinträchtigen könnte.
 3.
 Art. 34 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Anweisung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, mit der eine nationale Behörde ausschließen will, dass ein Wirtschaftsteilnehmer in Bezug auf das in nationalen Gasverbundnetzen transportierte nachhaltige Biogas ein Massenbilanzsystem im Sinne von Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie 2009/28 einrichten kann, und zwar aufgrund einer von dieser Behörde erlassenen Bestimmung, nach der diese Massenbilanz „innerhalb eines eindeutig abgegrenzten Bereichs“ ausgeglichen sein muss, obgleich die Behörde auf der Grundlage dieser Bestimmung gestattet, dass für das im nationalen Gasnetz des Mitgliedstaats dieser Behörde transportierte nachhaltige Biogas ein Massenbilanzsystem eingerichtet werden kann.
 (1) ABl. C 7 vom 11.1.2016.


text:
 20.6.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 222/15
 Urteil des Gerichts vom 4. Mai 2016 – Andres u. a./EZB
 (Rechtssache T-129/14 P) (1)
 ((Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Bedienstete der EZB - Ruhegehälter - Reform des Vorsorgesystems - Einfrieren des Versorgungsplans - Beschäftigungsbedingungen für das Personal der EZB - Recht auf Anhörung - Unterschiedlicher Charakter von vertraglichem und statutarischem Beschäftigungsverhältnis - Verfälschung - Rechtsfehler))
 (2016/C 222/16)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Rechtsmittelführer: Carlos Andres (Frankfurt am Main, Deutschland) und die 150 weiteren im Anhang des Urteils namentlich aufgeführten Kläger (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin L. Levi)
 Andere Partei des Verfahrens: Europäische Zentralbank (EZB) (Prozessbevollmächtigte: zunächst B. Ehlers und M. López Torres, dann B. Ehlers und F. Malfrère im Beistand von Rechtsanwalt B. Wägenbaur)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Zweite Kammer) vom 11. Dezember 2013, Andres u. a./EZB (F-15/10, EU:F:2013:194), gerichtet auf Aufhebung dieses Urteils
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Herr Carlos Andres und die weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Rechtsmittelführer tragen die Kosten.
 (1) ABl. C 159 vom 26.5.2014.


text:
 27.7.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 245/51
 Klage, eingereicht am 15. Mai 2015 — ZZ/Rat
 (Rechtssache F-76/15)
 (2015/C 245/64)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: ZZ (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-N. Louis und N. de Montigny)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung der Abrechnungsstelle Brüssel, mit der der Antrag auf Verlängerung der Anerkennung der Krankheit des Sohnes der Klägerin als schwere Krankheit und der Antrag auf Übernahme der damit verbundenen Krankheitskosten zu 100 % abgelehnt wurden
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung des Leiters der Abrechnungsstelle Brüssel vom 8. April 2014 aufzuheben, mit der der Antrag auf Verlängerung der Anerkennung der Krankheit ihres Sohnes als schwere Krankheit und ihr Antrag auf Übernahme der damit verbundenen Krankheitskosten zu 100 % abgelehnt wurden;
 —
 dem Rat der Europäischen Union die Kosten aufzuerlegen.


text:
C 366/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18.12.1999
 Streichung der Rechtssache C-92/99 (1) Streichung der Rechtssache C-185/99 (1)
 (1999/C 366/43)
 (1999/C 366/47)
 Mit Beschluß vom 24. September 1999 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Mit Beschluß vom 29. September 1999 hat der Präsident des
 chung der Rechtssache C-92/99 — Kommission der Europäi- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 schen Gemeinschaften gegen Portugiesische Republik — ange- chung der Rechtssache C-185/99 — (Vorabentscheidungsersu-
 ordnet. chen des Regeringsrätt) Riksskatteverket gegen X, Y und Z —
 angeordnet.
 (1) ABl. C 160 vom 5.6.1999.
 (1) ABl. C 204 vom 17.7.1999.
 Streichung der Rechtssache C-151/99 (1)
 (1999/C 366/44)
 Mit Beschluß vom 28. September 1999 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-151/99 — Kommission der Europäi- Streichung der Rechtssache C-186/99 (1)
 schen Gemeinschaften gegen Irland — angeordnet.
 (1999/C 366/48)
 (1) ABl. C 188 vom 3.7.1999.
 Mit Beschluß vom 29. September 1999 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-186/99 — (Vorabentscheidungsersu-
 chen des Regeringsrätt) Riksskatteverket gegen X — angeord-
 net.
 Streichung der Rechtssache C-31/99 (1)
 (1999/C 366/45)
 (1) ABl. C 204 vom 17.7.1999.
 Mit Beschluß vom 29. September 1999 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-31/99 — Kommission der Europäi-
 schen Gemeinschaften gegen Französische Republik — ange-
 ordnet.
 (1) ABl. C 86 vom 27.3.1999.
 Streichung der Rechtssache C-210/99 (1)
 (1999/C 366/49)
 Streichung der Rechtssache C-32/99 (1)
 Mit Beschluß vom 30. September 1999 hat der Präsident des
 (1999/C 366/46) Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-210/99 — Kommission der Europäi-
 Mit Beschluß vom 29. September 1999 hat der Präsident des schen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxemburg —
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- angeordnet.
 chung der Rechtssache C-32/99 — Kommission der Europäi-
 schen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxemburg —
 angeordnet.
 (1) ABl. C 204 vom 17.7.1999.
 (1) ABl. C 86 vom 27.3.1999.


text:
 10.10.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 294/6
 Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island vom 10. Juli 2013
 (Rechtssache E-17/13)
 2013/C 294/06
 Die EFTA-Überwachungsbehörde, vertreten durch Xavier Lewis und Clémence Perrin als Bevollmächtigte der EFTA-Überwachungsbehörde, 35, Rue Belliard, 1040 Brüssel, Belgium hat am 10. Juli 2013 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen Island erhoben.
 Die EFTA-Überwachungsbehörde ersucht den EFTA-Gerichtshof, Folgendes festzustellen:
 1.
 Island ist durch die nicht erfolgte fristgerechte i) Annahme oder ii) die nicht erfolgte unverzügliche Meldung der Maßnahmen an die EFTA-Überwachungsbehörde, die zur Umsetzung des Artikels 2 des unter Nr. 16b erster Gedankenstrich des Anhangs IX und des unter Nr. 4 erster Gedankenstrich des Anhangs XII des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakts (Richtlinie 2009/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen und der Richtlinie 2002/47/EG über Finanzsicherheiten im Hinblick auf verbundene Systeme und Kreditforderungen) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung in einzelstaatliches Recht erforderlich sind, seinen Verpflichtungen aus diesem Rechtsakt und aus Artikel 7 des EWR-Abkommens nicht nachgekommen.
 2.
 Island werden die Kosten des Verfahrens auferlegt.
 Sachverhalt und rechtliche Begründung:
 —
 Der vorliegende Antrag der EFTA-Überwachungsbehörde betrifft die Tatsache, dass Island bis zum 12. November 2012 der von der EFTA-Überwachungsbehörde am 12. September 2012 übermittelten mit Gründen versehenen Stellungnahme in Bezug auf die nicht erfolgte Umsetzung des Artikels 2 des unter Nr. 16b erster Gedankenstrich des Anhangs IX und des unter Nr. 4 erster Gedankenstrich des Anhangs XII des EWR-Abkommens genannten Rechtakts (Richtlinie 2009/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen und der Richtlinie 2002/47/EG über Finanzsicherheiten im Hinblick auf verbundene Systeme und Kreditforderungen) (der Rechtsakt) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung in einzelstaatliches Recht nicht nachgekommen ist.
 —
 Die EFTA-Überwachungsbehörde führt an, dass Island die weiterhin verzögerte Umsetzung von Artikel 2 des Rechtsakts nicht bestritten hat. Folglich hat Island der EFTA-Überwachungsbehörde zufolge gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 3 des Rechtsakts und aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verstoßen, indem es Artikel 2 nicht innerhalb der vorgesehenen Frist umgesetzt bzw. die dazu erforderlichen Maßnahmen nicht rechtzeitig gemeldet hat.


text:
 8.5.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 144/13
 Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 7. März 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil du Contentieux des Étrangers — Belgien) — X, X/État belge
 (Rechtssache C-638/16 PPU) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung [EG] Nr. 810/2009 - Art. 25 Abs. 1 Buchst. a - Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit - Erteilung eines Visums aus humanitären Gründen oder aufgrund internationaler Verpflichtungen - Begriff „internationale Verpflichtungen“ - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten - Genfer Abkommen - Erteilung eines Visums bei erwiesener Gefahr eines Verstoßes gegen Art. 4 und/oder Art. 18 der Grundrechtecharta - Fehlen einer Verpflichtung))
 (2017/C 144/18)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Conseil du Contentieux des Étrangers
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: X, X
 Beklagter: État belge
 Tenor
 Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) in der durch die Verordnung (EU) Nr. 610/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass für einen Antrag auf ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit, der von einem Drittstaatsangehörigen aus humanitären Gründen auf der Grundlage von Art. 25 dieses Kodex bei der Vertretung des Zielmitgliedstaats im Hoheitsgebiet eines Drittstaats in der Absicht gestellt wird, sogleich nach seiner Ankunft in diesem Mitgliedstaat einen Antrag auf internationalen Schutz zu stellen und sich infolgedessen in einem Zeitraum von 180 Tagen länger als 90 Tage dort aufzuhalten, nicht der Visakodex gilt, sondern beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts allein das nationale Recht.
 (1) ABl. C 38 vom 6.2.2017.


text:
C 17/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19.1.2002
 Klagegründe und wesentliche Argumente ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
 ten eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind
 Rechtsanwälte K. P. E. Lasok QC von der Kanzlei Monckton,
 Die Klage richtet sich gegen die Entscheidung C(2001)1986 London (Vereinigtes Königreich), und B. Hartnett von der
 der Kommission vom 18. Juli 2001, der zufolge die Klägerin, Kanzlei Squire Saunders Dempsey LLP, Brüssel (Belgien).
 eine japanische Firma, und sieben andere Unternehmen durch
 ihre Beteiligung an einer Reihe von Vereinbarungen und
 abgestimmten Verhaltensweisen in der Graphitelektrodenbran-
 che gegen Artikel 81 EG und Artikel 53 Absatz l des EWR- Die Klägerin beantragt,
 Abkommens verstoßen haben. Die Kommission verhängte
 gegen die Klägerin eine Geldbuße in Höhe von 17,4 Mio. EUR.
 In einem Parallelverfahren in den Vereinigten Staaten wurde — Artikel 3 der Entscheidung der Kommission vom 18. Juli
 gegen eine Tochtergesellschaft der Klägerin eine Geldbuße 2001 in der Sache COMP/E-1/36.490 — Graphitelektro-
 verhängt. den insoweit für nichtig zu erklären, als gegen UCAR ein
 Bußgeld verhängt wird, hilfsweise, dieses Bußgeld deutlich
 herabzusetzen,
 Die Klägerin wendet sich gegen die Bemessung des Bußgeldes
 und macht geltend, dieses sei ungerechtfertigt, diskriminierend
 und unverhältnismäßig. Die Kommission habe gegen das — Artikel 4 der Entscheidung der Kommission vom 18. Juli
 Diskriminierungsverbot und gegen den Grundsatz der Ver- 2001 in der Sache COMP/E-1/36.490 — Graphitelektro-
 hältnismäßigkeit verstoßen, indem sie allein gegenüber der den insoweit für nichtig zu erklären, als UCAR davon
 Klägerin einen „Abschreckungsfaktor“ von 250 % angewandt erfasst wird, hilfsweise, die Zahlungsbedingungen für das
 habe, so dass die hierdurch bewirkte Anhebung die wegen gegen UCAR verhängte Bußgeld an die in Anlage 50
 mildernder Umstände gewährte Herabsetzung praktisch aufge- niedergelegten Bedingungen anzupassen,
 hoben habe. Ein solcher „Abschreckungsfaktor“ sei sachlich
 nicht gerechtfertigt, und die Kommission habe einen Rechts-
 fehler begangen, als sie sich zur Rechtfertigung auf den — die in dem Schreiben der Kommission vom 23. Juli 2001
 gesamten Gruppenumsatz gestützt habe, obwohl der „Abschre- enthaltene Entscheidung insoweit für nichtig zu erklären,
 ckungsfaktor“ weder in einem logischen Zusammenhang mit als darin bestimmt wird, dass die Kommission das
 effektiver „Abschreckung“ stehe noch hierfür notwendig sei. Bußgeld bei Ablauf der Zahlungsfrist einziehen wird, es
 sei denn, UCAR erhebt nicht nur gegen die Entscheidung
 der Kommission vom 18. Juli 2001 Nichtigkeitsklage,
 Ferner habe die Kommission dadurch einen Rechtsfehler sondern erfüllt auch die beiden in dem Schreiben ange-
 begangen, dass sie das Basisbußgeld auf der Grundlage des führten Bedingungen, hilfsweise, diese Bedingungen an
 Weltmarktanteils statt des EWR-Umsatzes festgesetzt habe, die in Anlage 50 niedergelegten Bedingungen anzupassen,
 gleichzeitig aber die anderweitig verhängten Bußgelder unbe-
 rücksichtigt gelassen habe. Schließlich habe die Kommission
 — die in dem Schreiben der Kommission vom 9. August
 gegen das Diskriminierungsverbot und gegen den Grundsatz
 2001 enthaltene Entscheidung insoweit für nichtig zu
 der Verhältnismäßigkeit verstoßen, indem sie das gegen die
 erklären, als die Kommission darin alle Vorschläge
 UCAR International Inc. verhängte Bußgeld um 15,2 %
 zurückweist, die nicht die Zahlung des Bußgeldes in voller
 herabgesetzt habe, ohne das gegen die Klägerin verhängte
 Höhe, die Zahlung von Zinsen und/oder


text:
die Stellung
 Bußgeld entsprechend zu herabzusetzen.
 einer Bankbürgschaft, die die Zahlung des Bußgeldes
 einschließlich aufgelaufener Zinsen gewährleistet, vor-
 sehen, und insbesondere eine Verpfändung des Ver-
 mögens von UCAR zurückweist, hilfsweise, diese Bedin-
 gungen an die in Anlage 50 niedergelegten Bedingungen
 anzupassen,
 Klage der UCAR International Inc. gegen die Kommission — der Kommission die eigenen Kosten sowie die der UCAR
 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. Ok- International Inc. entstandenen Kosten aufzuerlegen.
 tober 2001
 (Rechtssache T-246/01)
 (2002/C 17/28) Klagegründe und wesentliche Argumente
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 Mit Entscheidung vom 18. Juli 2001 stellte die Europäische
 Kommission fest, dass acht Unternehmen durch ihre Beteili-
 gung an einer Reihe von Vereinbarungen und abgestimmten
 Die UCAR International Inc. hat am 6. Oktober 2001 eine Verhaltensweisen in der Graphitelektrodenbranche gegen Arti-
 Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf- kel 81 EG und Artikel 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens
 ---pagebreak--- 19.1.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 17/17
 verstoßen haben. Gegen die Klägerin wurde eine Geldbuße in Rahmen ihrer Hauptkreditfazilitäten unterliege, ihre Zahlungs-
 Höhe von 50,4 Mio. EUR verhängt; die Zahlungsbedingungen fähigkeit und die Auswirkungen eines etwaigen Konkurses der
 für dieses Bußgeld wurden in Artikel 4 der Entscheidung Klägerin auf den Wettbewerb im Graphitelektrodenmarkt zu
 festgelegt. Auf Grund dieser Zuwiderhandlungen wurden berücksichtigen.
 gegen die Klägerin auch in anderen Staaten Geldbußen und
 Sanktionen verhängt.
 (1) Mitteilung der Kommission vom 18. Juli 1996 über die Nichtfest-
 setzung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartell-
 sachen (ABl. 1996, C 207, S. 4).
 Die Entscheidung wurde der Klägerin mit Schreiben des für
 Wettbewerbssachen zuständigen Kommissars zugestellt, in
 dem weitere Einzelheiten betreffend die Zahlung, einschließlich
 einer etwaigen Einziehung des Bußgeldes im Falle der Nicht-
 zahlung, geregelt wurden. Nach Auffassung der Klägerin stellt
 dieses Schreiben eine eigenständige Entscheidung dar, die sie
 anficht. Klage der eCopy Inc. gegen das Harmonisierungsamt für
 den Binnenmarkt, eingereicht am 26. September 2001
 (Rechtssache T-247/01)
 Die Klägerin wandte sich wegen der Zahlungsbedingungen an
 die Kommission. Hierauf antwortet die Kommission mit
 Schreiben vom 9. August 2001, das nach Auffassung der (2002/C 17/29)
 Klägerin eine dritte eigenständige Entscheidung darstellt, deren
 Nichtigerklärung sie begehrt.
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 Die Klägerin erhebt weder gegen die in der ersten Entscheidung Die eCopy Inc. hat am 26. September 2001 gegen das
 enthaltene Feststellung, dass sie eine Zuwiderhandlung gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt eine Klage beim
 die Wettbewerbsregeln der EG begangen hat, noch gegen die Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-
 Verhängung eines Bußgeldes wegen dieser Zuwiderhandlung reicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Barrister Brian
 Einwände. Sie wendet sich jedoch gegen die Verhängung eines C. Read, 19 Old Buildings, London (Vereinigtes Königreich).
 Bußgeldes in der oben genannten Höhe. Sie macht geltend, in
 Anbetracht ihrer Zusammenarbeit mit der Kommission hätte
 ihr Bußgeld entsprechend der Mitteilung über die Nichtfestset- Die Klägerin beantragt,
 zung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen in
 Kartellsachen (1) stärker herabgesetzt werden müssen, und die — die Entscheidung der Beschwerdekammer vom 13. Juli
 Höhe des Bußgeldes sei mit Rücksicht auf Dauer und Schwere 2001 aufzuheben;
 der Zuwiderhandlung, auf erschwerende und mildernde Um-
 stände sowie auf andere, allgemeine


text:
Faktoren rechtswidrig. Die
 — das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt anzuwei-
 Kommission habe ferner einige wesentliche Verfahrens-
 sen, die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 1718667
 vorschriften verletzt, indem sie die Rolle, die die früheren zur Eintragung zuzulassen, hilfsweise, die Anmeldung
 Eigentümer der Klägerin in dem Kartell gespielt hätten, nicht
 gemäß dem Urteil des Gerichts weiterzubearbeiten.
 sorgfältig untersucht und beurteilt.
 — dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt die
 Kosten der eCopy Inc. aufzuerlegen.
 Die Klägerin wendet sich sodann gegen die entsprechenden
 Zahlungsbedingungen und -gründe und macht geltend, Arti-
 kel 4 der Entscheidung vom 18. Juli 2001 sowie die angebliche Klagegründe und wesentliche Argumente
 dritte Entscheidung vom 9. August 2001 seien wegen fehlender
 Begründung nichtig. Sie stellt sich der Absicht der Kommission
 entgegen, das Bußgeld auch dann einzutreiben, wenn eine Anmelderin der Ge- eCopy Inc.
 Nichtigkeitsklage anhängig ist, sofern keine Bankbürgschaft meinschaftsmarke:
 gestellt wird, die das Bußgeld einschließlich Zinsen abdeckt.
 Die Kommission habe mit ihrer Weigerung, einer Verpfändung Betroffene Gemein- Die Wortmarke ECOPY für Waren
 von Vermögensgegenständen der Gesellschaft als Sicherheit schaftsmarke: in Klasse 9
 für das Bußgeld zuzustimmen, und mit ihrer Weigerung,
 einem Zahlungsplan, der keine Bankbürgschaft vorsieht, zu- Bescheid des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung
 zustimmen oder hierüber zumindest nachzudenken, rechtsfeh-
 lerhaft gehandelt. Schließlich habe die Kommission sich zu Entscheidung der Zurückweisung der Beschwerde
 Unrecht geweigert, die Beschränkungen, denen die Klägerin im Beschwerdekammer:


text:
 28.7.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 227/10
 Vorabentscheidungsersuchen des Rechtbank van eerste aanleg te Brussel (Belgien), eingereicht am 30. April 2012 — Essent Belgium NV/Vlaamse Reguleringsinstantie voor de Elektriciteits- en Gasmarkt (VREG)
 (Rechtssache C-207/12)
 2012/C 227/15
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Rechtbank van eerste aanleg te Brussel
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Essent Belgium NV
 Beklagte: Vlaamse Reguleringsinstantie voor de Elektriciteits- en Gasmarkt (VREG)
 Weitere Beteiligte: Vlaams Gewest
 Vorlagefragen
 1.
 Ist eine nationale Regelung wie die, die in dem flämischen Dekret vom 17. Juli 2000 über die Organisation des Elektrizitätsmarkts — das durch den Erlass der Flämischen Regierung vom 5. März 2004 in der durch den Erlass der Flämischen Regierung vom 25. Februar 2005 zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen und den Erlass der Flämischen Regierung vom 8. Juli 2005 zur Änderung des Erlasses der Flämischen Regierung vom 5. März 2004 zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen und des Erlasses der Flämischen Regierung vom 29. März 2002 über Gemeinwohlverpflichtungen zur Förderung der rationellen Energienutzung geänderten Fassung umgesetzt worden ist — enthalten ist, nach der
 —
 Stromversorgern von an das Verteiler- oder Übertragungsnetz angeschlossenen Endverbrauchern die Verpflichtung auferlegt wird, der Regulierungsbehörde jährlich eine bestimme Anzahl von Grünstromzertifikaten vorzulegen (Art. 23 des obengenannten Dekrets),
 —
 gegen Stromversorger von an das Verteiler- oder Übertragungsnetz angeschlossenen Endverbrauchern eine verwaltungsrechtliche Geldbuße von der Flämischen Regulierungsbehörde für den Elektrizitäts- und Gasmarkt (VREG) verhängt wird, wenn diese Versorger nicht genügend Grünstromzertifikate vorgelegt haben, um eine ihnen auferlegten Quotenverpflichtung in Bezug auf solche Zertifikate zu erfüllen (Art. 37 § 2 des obengenannten Dekrets),
 —
 ausdrücklich bestimmt ist, dass Herkunftsnachweise aus anderen Ländern unter bestimmten Voraussetzungen anerkannt werden können, um die Quotenverpflichtung zu erfüllen (Art. 15quater § 2 [Or. 47] des Erlasses der Flämischen Regierung vom 5. März 2004 in der auf die vorliegende Rechtssache anwendbaren Fassung);
 —
 die Regulierungsbehörde aus Norwegen und Dänemark/Schweden stammende Herkunftsnachweise in Ermangelung von Durchführungsmaßnahmen der Flämischen Regierung, die die Gleichheit bzw. Gleichwertigkeit der Vorlage dieser Zertifikate anerkannt hat (Art. 25 des obengenannten Dekrets und Art. 15quater § 2 des Erlasses vom 5. März 2004), nicht berücksichtigen kann oder will, wobei sie die Gleichheit bzw. Gleichwertigkeit im konkreten Fall nicht geprüft hat,
 —
 während des gesamten Zeitraums, in dem das Dekret vom 17. Juli 2000 in Kraft war, bei der Prüfung der Erfüllung der Quotenverpflichtung tatsächlich nur Zertifikate für in der Flämischen Region erzeugten Grünstrom berücksichtigt wurden, andererseits für Stromversorger von an das Verteiler- oder Übertragungsnetz angeschlossenen Endverbrauchern keinerlei Möglichkeit bestand, den Nachweis dafür zu erbringen, dass die vorgelegten Herkunftsnachweise aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Voraussetzung des Vorhandenseins gleicher oder gleichwertiger Nachweise über die Erteilung derartiger Zertifikate erfüllten,
 mit Art. 11 des EWR-Abkommens und Art. 13 des EWR-Abkommens zu vereinbaren?
 2.
 Ist eine nationale Regelung im Sinne der ersten Frage mit Art. 5 der damaligen europäischen Richtlinie 2001/77/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt zu vereinbaren (soweit für den EWR von Bedeutung)?
 3.
 Ist eine nationale


text:
Regelung im Sinne der ersten Frage mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz und dem Verbot der Diskriminierung, die u. a. in Art. 4 des EWR-Abkommens und in Art. 3 der damaligen Richtlinie 2003/54/EG (2) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni [2003] über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92/EG zu vereinbaren (soweit für den EWR von Bedeutung)?
 (1) ABl. L 283, S. 33.
 (2) ABl. L 176, S. 37.


text:
 20.2.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 53/42
 Klage, eingereicht am 22. Dezember 2016 — Chefaro Ireland/EUIPO — Laboratories M&L (NUIT PRECIEUSE)
 (Rechtssache T-905/16)
 (2017/C 053/51)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Chefaro Ireland DAC (Dublin, Irland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Maeyaert und J. Muyldermans)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Laboratories M&L SA (Manosque, Frankreich)
 Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
 Inhaberin der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Streitige Marke: Internationale Registrierung der Bildmarke mit den Wortbestandteilen „NUIT PRECIEUSE“ mit Benennung der Europäischen Union — Internationale Registrierung Nr. 1 063 952 mit Benennung der Europäischen Union.
 Verfahren vor dem EUIPO: Nichtigkeitsverfahren.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 19. Oktober 2016 in der Sache R 2596/2015-4.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 dem EUIPO und der Streithelferin ihre eigenen Kosten sowie die Kosten von Chefaro Ireland aufzuerlegen.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 13.6.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 211/48
 Urteil des Gerichts vom 26. April 2016 — Franmax/EUIPO — Ehrmann (Dino)
 (Rechtssache T-21/15) (1)
 ((Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Unionsbildmarke Dino - Ältere Unionsbildmarke, die einen Dinosaurier darstellt - Relatives Eintragungshindernis - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))
 (2016/C 211/60)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Franmax UAB (Vilnius, Litauen) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Saukalas)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigte: J. Crespo Carrillo im Beistand von Rechtsanwältin B. Uriarte Valiente)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht: Ehrmann AG Oberschönegg im Allgäu (Oberschönegg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Gaul)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 23. Oktober 2014 (Sache R 2012/2013-5) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Ehrmann AG Oberschönegg im Allgäu und der Franmax UAB
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Franmax UAB trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 107 vom 30.3.2015.


text:
C 289/2 DE Amtsblatt der Europäischen Union 29.11.2003
 URTEIL DES GERICHTSHOFES URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Sechste Kammer)
 (Fünfte Kammer)
 vom 16. Oktober 2003
 vom 16. Oktober 2003
 in der Rechtssache C-223/01 (Vorabentscheidungsersu-
 chen des Østre Landsret): AstraZeneca A/S gegen Læge-
 in der Rechtssache C-339/00: Irland gegen Kommission middelstyrelsen (1)
 der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Arzneimittel — Auslegung der Artikel 28 EG und 30 EG
 (EAGFL — Rechnungsabschluss — Haushaltsjahre — Verkehrsgenehmigung für ein Generikum — Widerruf
 1997 und 1998 — Beihilfe zur Aufforstung landwirtschaft- der Verkehrsgenehmigung für das Referenzarzneimittel —
 licher Nutzflächen — Artikel 2 Absätze 1 Buchstabe c und 2 Abgekürztes Verfahren)
 Buchstabe b der Verordnung [EWG] Nr. 2080/92 — Begriff
 der „juristischen Person des Privatrechts“ — Grundsatz des (2003/C 289/03)
 Vertrauensschutzes — Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit)
 (Verfahrenssprache: Dänisch)
 (2003/C 289/02)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der In der Rechtssache C-223/01 betreffend ein dem Gerichtshof
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) nach Artikel 234 EG vom dänischen Østre Landsret in dem
 bei diesem anhängigen Rechtsstreit AstraZeneca A/S gegen
 Lægemiddelstyrelsen, Beteiligte: Generics (UK) Ltd, vorgelegtes
 Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der
 Richtlinie 65/65/EWG des Rates vom 26. Januar 1965 zur
 In der Rechtssache C-339/00, Irland (Bevollmächtigter: Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über
 D. J. O’Hagan im Beistand von R. Brady, SC, und A. M. Collins, Arzneimittel (ABl. 1965, Nr. 22, S. 369) in der durch die
 BL) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften Richtlinie 93/39/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 (ABl.
 (Bevollmächtigte: M. Niejahr und K. Fitch im Beistand von L 214, S. 22) geänderten Fassung hat der Gerichtshof (Sechste
 J. O’Reilly, SC) wegen Nichtigerklärung der Entscheidung Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J.-P. Puis-
 2000/449/EG der Kommission vom 5. Juli 2000 über den sochet, der Richter R. Schintgen und C. Gulmann (Berichter-
 Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zu Lasten statter), der Richterin N. Colneric und des Richters J. N. Cu-
 des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die nha Rodrigues — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler:
 Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausga- H. von Holstein, Hilfskanzler — am 16. Oktober 2003 ein
 ben von der gemeinschaftlichen Finanzierung (ABl. L 180, Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 S. 49), soweit darin von Irland als Aufforstungsbeihilfen
 getätigte Ausgaben in Höhe von 4 844 345,35 Euro für die
 Haushaltsjahre 1997 und 1998 von der gemeinschaftlichen 1. Artikel 4 Absatz 3 Nummer 8 Unterabsatz 2 Buchstabe a
 Finanzierung ausgeschlossen werden, hat der Gerichtshof Ziffer iii der Richtlinie 65/65/EWG des Rates vom 26. Januar
 (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten der Vierten 1965 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschrif-
 Kammer C. W. A. Timmermans in Wahrnehmung der Aufga- ten über Arzneimittel in der durch die Richtlinie 93/39/EWG
 ben des Präsidenten der Fünften Kammer sowie der Richter des Rates vom 14. Juni 1993 geänderten Fassung ist dahin
 A. La Pergola, P. Jann, S. von Bahr (Berichterstatter) und auszulegen, dass die Wendung „Erzeugnis ..., das ... in Verkehr
 A. Rosas — Generalanwalt: A. Tizzano;


text:
Kanzler: L. Hewlett, gebracht ist“ ein Arzneimittel erfasst, für das im betroffenen
 Hauptverwaltungsrätin — am 16. Oktober 2003 ein Urteil mit Mitgliedstaat eine Verkehrsgenehmigung erteilt worden ist.
 folgendem Tenor erlassen:
 2. Für die Behandlung eines Antrags auf Genehmigung für das
 Inverkehrbringen eines Generikums im abgekürzten Verfahren
 1. Die Klage wird abgewiesen. gemäß Artikel 4 Absatz 3 Nummer 8 Unterabsatz 2 Buchsta-
 be a Ziffer iii der Richtlinie 65/65 ist es notwendig und
 ausreichend, dass die Verkehrsgenehmigung für das Referenz-
 2. Irland trägt die Kosten des Verfahrens. arzneimittel im betroffenen Mitgliedstaat zum Zeitpunkt der
 Stellung des Antrags gültig ist.
 (1) ABl. C 335 vom 25.11.2000.
 (1) ABl. C 227 vom 11.8.2001.


text:
 22.8.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 305/47
 Klage, eingereicht am 28. Juni 2016 — CSL Behring/EUIPO — Vivatrex (Vivatrex)
 (Rechtssache T-346/16)
 (2016/C 305/64)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: CSL Behring AG (Bern, Schweiz) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Best, U. Pfleghar und S. Schäffner)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Vivatrex GmbH (Aachen, Deutschland)
 Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
 Anmelderin der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Streitige Marke: Unionsbildmarke mit dem Wortbestandteil „VIVATREX“ — Anmeldung Nr. 11 677 788.
 Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 27. April 2016 in den verbundenen Sachen R 1263/2015-4 und R 1221/2015-4.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung insgesamt aufzuheben und die Entscheidung der Widerspruchsabteilung vom 30. April 2015 im Widerspruchsverfahren Nr. B 2 241 613 aufzuheben, soweit darin der Widerspruch zurückgewiesen wurde;
 —
 dem Widerspruch Nr. B 2 241 613 insgesamt stattzugeben;
 —
 dem HABM sowie der anderen Beteiligten die Kosten aufzuerlegen.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Verstoß gegen Art. 8 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 12.1.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 9/37
 Beschluss des Gerichts vom 24. Oktober 2012 — Saobraćajni institut CIP/Kommission
 (Rechtssache T-219/12) (1)
 (Nichtigkeits- und Schadensersatzklage - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschluss der Klägerin vom Ausschreibungsverfahren - Aufhebung des Ausschreibungsverfahrens nach Klageerhebung - Erledigung)
 2013/C 9/66
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Saobraćajni institut CIP d.o.o. (Belgrad, Serbien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Lojpur)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Erlbacher und E. Georgieva)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Bekanntgabe eines am 27. März 2012 veröffentlichten öffentlichen Auftrags betreffend die Vorbereitung einer technischen Dokumentation für ein Projekt zur Modernisierung von Eisenbahnstrecken, bei dem die Klägerin von der Teilnahme am Ausschreibungsverfahren ausgeschlossen wurde, und Schadensersatzklage
 Tenor
 1.
 Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
 2.
 Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten, die der Klägerin in diesem Rechtszug entstanden sind.
 (1) ABl. C 227 vom 28.7.2012.


text:
 8.11.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 285/23
 Klage, eingereicht am 12. August 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland
 (Rechtssache C-369/08)
 (2008/C 285/37)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: E. Traversa und P. Dejmek, Bevollmächtigte)
 Beklagte: Bundesrepublik Deutschland
 Anträge der Klägerin
 —
 Festzustellen, dass Ziffer 2.1 der Anlage VIIIb zu StZVO gegen Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 48 EG verstößt;
 —
 Der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Gemäß Artikel 43 Abs. 1 EG seien alle Regelungen untersagt, die die freie Niederlassung von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats beschränken. Aus Artikel 48 EG folge, dass die Vorschriften des Vertrags zur Niederlassungsfreiheit für Gesellschaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung innerhalb der Gemeinschaft haben, jenen gleich stünden, die für natürliche Personen gelten, welche Angehörige der Mitgliedstaaten sind. Die Vorschriften über die Gleichbehandlung verböten nicht nur offensichtliche Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit oder bei Gesellschaften aufgrund des Sitzes, sondern auch alle versteckten Formen der Diskriminierung, die durch die Anwendung anderer Unterscheidungsmerkmale tatsächlich zu dem gleichen Ergebnis führen würden.
 Nach Ziffer 2.1 der Anlage VIIIb der deutschen Straßenverkehrszulassungsordnung könne in Deutschland eine Überwachungsorganisation zur Durchführung von technischen Untersuchungen bzw. Sicherheitsprüfungen und Abnahmen von Kraftfahrzeugen nur dann anerkannt werden, wenn sie ausschließlich von mindestens 60 selbständigen und hauptberuflich tätigen Kraftfahrzeugsachverständigen gebildet und getragen werde, wobei mindestens so viele Prüfingenieure dieser Organisation im Anerkennungsgebiet ihren Sitz haben müssten, dass auf 100 000 dort zugelassene Kraftfahrzeuge und Anhänger jeweils ein, höchstens jedoch 30 Prüfingenieure entfielen.
 Nach Ansicht der Kommission handelt es sich bei diesem Erfordernis um eine unzulässige Beschränkung der Niederlassungsfreiheit, die mit Artikel 43 EG, gegebenenfalls in Verbindung mit Artikel 48 EG, nicht vereinbar sei. Das Erfordernis, dass die Organisation ausschließlich von einer Mindestzahl selbständiger und hauptberuflich tätiger Sachverständiger gebildet werde, stelle eine qualitative Beschränkung dar, da Unternehmen, die die in Frage stehende Tätigkeit ausüben wollten, eine bestimmte Struktur aufgezwungen werde. Insbesondere bedeute dieses Erfordernis den Ausschluss abhängiger Beschäftigter, die nicht Mitglieder einer solchen Überwachungsorganisation werden könnten. Außerdem stelle die strittige Bestimmung auch eine quantitative Beschränkung dar, da sie für diese Überwachungsorganisationen eine Mindestzahl von Mitgliedern vorschreibe. Diese Anerkennungserfordernisse machten es jedem in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig niedergelassenen Wirtschaftsteilnehmer, der eine andere Rechtsform oder interne Struktur hat, unmöglich, technische Überwachungsdienste in Deutschland anzubieten. Schließlich stelle das Erfordernis, dass so viele Prüfingenieure im Anerkennungsgebiet ihren Sitz haben müssten, dass auf 100 000 dort zugelassene Kraftfahrzeuge und Anhänger jeweils ein Prüfingenieur entfalle, insofern eine Artikel 43 EG (in Verbindung mit Artikel 48 EG) zuwiderlaufende Beschränkung dar, als dieses Kriterium vor allem juristische Personen benachteilige, die bereits in anderen Mitgliedstaaten niedergelassen seien und deren Prüfingenieure ihren Sitz nicht unbedingt im Anerkennungsgebiet hätten.
 Im vorliegenden Falle seien weder Artikel 45 EG noch Artikel 46 EG einschlägig.
 Nach Artikel 45 EG fänden die Vorschriften des Vertrages zur Niederlassungsfreiheit keine Anwendung auf Tätigkeiten, die in einem Mitgliedstaat dauernd oder zeitweise mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden seien. Die sich aus ständiger Rechtsprechung ergebenden Kriterien


text:
für eine unmittelbare und spezifische Ausübung öffentlicher Gewalt bei Tätigkeiten der Überwachungsorganisationen, insbesondere bei der Durchführung technischer Untersuchungen, lägen jedoch nicht vor. Weder die Tatsache, dass die Überwachungsorganisationen über die Zuteilung bzw. Entfernung der Prüfplaketten zu entscheiden hätten, noch die staatliche Aufsicht über diese Organisationen beweise deren hoheitliche Aufgaben. Erstens könne die endgültige Entscheidung über die Verweigerung der Prüfplakette ausschließlich von der zuständigen Stelle (d.h. die Zulassungsbehörde) im jeweiligen Bundesland getroffen werden und nicht von der Überwachungsorganisation. Die Überwachungsorganisationen hätten vielmehr eine helfende und vorbereitende Rolle gegenüber der Zulassungsbehörde. Zweitens könne aus der Tatsache, dass der Staat über gewisse Institutionen Aufsicht ausübe, nicht gefolgert werden, dass alle von solchen beaufsichtigten Institutionen ausgeübten Tätigkeiten mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden seien. Auch für den Fall, dass vereinzelte Tätigkeiten der Überwachungsorganisation als Ausübung öffentlicher Gewalt gesehen werden sollten, würde der Ausschluss der technischen Fahrzeuguntersuchungen von der Anwendung der Niederlassungsfreiheit zu weit führen und über den Zweck der in Artikel 45 vorgesehenen Ausnahme erheblich hinausgehen. Die Fahrzeuguntersuchung sei eine rein technische Aufgabe, die zwar öffentlich-rechtliche Folgen haben aber nicht als eine direkte Ausübung öffentlicher Gewalt betrachtet werden könne.
 Was Artikel 46 EG betrifft, der die Möglichkeit vorsehe, eine Ungleichbehandlung aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit zu rechtfertigen, müsse für die Geltendmachung dieses Rechtfertigungsgrundes nach der Rechtssprechung des Gerichtshofes eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegen, die eine der genannten Grundinteressen berühre. Da die deutschen Behörden eine solche Gefährdung nicht belegt hätten, seien die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung nach Artikel 46 EG nicht gegeben. Die Kommission ist davon überzeugt, dass das mit strittigen Maßnahmen verfolgte Ziel, nämlich die Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit, auch mit weniger restriktiven Maßnahmen erreicht werden könnte, wie beispielsweise mit einem angemessenen Kontrollsystem für alle Prüfingenieure und Überwachungsorganisationen in Deutschland.


text:
 25.2.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 58/6
 Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus (Finnland), eingereicht am 3. Januar 2012 — P Oy
 (Rechtssache C-6/12)
 2012/C 58/09
 Verfahrenssprache: Finnisch
 Vorlegendes Gericht
 Korkein hallinto-oikeus
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Beschwerdeführerin: P Oy
 Andere Verfahrensbeteiligte: Veronsaajien oikeudenvalvontayksikkö
 Vorlagefragen
 1.
 Ist das Kriterium der Selektivität in Art. 107 Abs. 1 AEUV in Bezug auf ein Genehmigungsverfahren wie das nach § 122 Abs. 3 des finnischen Einkommensteuergesetzes dahin auszulegen, dass es einer Genehmigung des Verlustabzugs bei einem Anteilseignerwechsel entgegensteht, wenn dabei das Verfahren des Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV nicht eingehalten wird?
 2.
 Ist im Rahmen der Auslegung des Selektivitätskriteriums insbesondere bei der Bestimmung der Bezugsgruppe auf die in den §§ 117 und 119 des finnischen Einkommensteuergesetzes zum Ausdruck gebrachte Grundregel abzustellen, wonach eine Gesellschaft die festgestellten Verluste in Abzug bringen darf, oder ist bei der Auslegung des Selektivitätskriteriums auf die Vorschriften abzustellen, die die Anteilseignerwechsel betreffen?
 3.
 Kann, wenn das Selektivitätskriterium des Art. 107 AEUV als grundsätzlich erfüllt angesehen wird, eine Regelung wie die des § 122 Abs. 3 des finnischen Einkommensteuergesetzes als gerechtfertigt angesehen werden, weil es sich um einen dem Steuersystem inhärenten Mechanismus handelt, der z. B. zur Verhinderung von Steuerumgehungen unerlässlich ist?
 4.
 Welche Bedeutung ist bei der Beurteilung, ob ein etwaiger Rechtfertigungsgrund vorliegt und ob es sich um einem dem Steuersystem inhärenten Mechanismus handelt, dem Umfang des Ermessensspielraums der Behörden zuzumessen? Wird für den dem Steuersystem inhärenten Mechanismus verlangt, dass dem Gesetzesanwender kein Ermessen verbleibt und die Anwendungsvoraussetzungen der Ausnahme im Gesetz genau bestimmt sind?


text:
Nr. C 212/28 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12 . 7. 97
 Klagegründe und wesentliche Argumente Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin montiert in Frankreich Fahrräder unter ihrer Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 eigenen Marke „ Starway " sowie unter den Marken ihrer denen in der Rechtssache T-16/97 (').
 Auftraggeber für Lohnarbeit.
 O ABl . Nr. C 74 vom 8 . 3 . 1997, S. 27.
 Mit der vorliegenden Klage wird die Nichtigerklärung des
 Artikels 2 der Verordnung ( EG ) Nr. 71/97 des Rates zur
 Ausweitung des mit der Verordnung ( EWG ) Nr. 2474/93
 auf Fahrräder mit Ursprung in der Volksrepublik China
 eingeführten Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimm
 ter Fahrradteile aus der Volksrepublik China begehrt, Klage des Eugene Kimman gegen die Europäische Kom
 soweit dieser Anwendung auf die von der Klägerin getätig mission, eingereicht am 16. April 1997
 ten Einfuhren findet .
 ( Rechtssache T-l 16/97 )
 Nach Ansicht der Klägerin hat der Rat gegen Artikel 13 ( 97/C 212/56 )
 der Verordnung ( EG ) Nr. 384/96 verstoßen, indem er den
 Antidumpingzoll auf Einfuhren von Fahrrädern auf die (Verfahrenssprache: Französisch)
 Einfuhr von Fahrradteilen erweitert habe, obwohl die Vor
 aussetzungen des Artikels 13 Absatz 2 und insbesondere Eugene Kimman, wohnhaft in Riga ( Lettland ), hat am
 des Buchstabens b ) nicht erfüllt gewesen seien . Der Rat sei 16 . April 1997 eine Klage gegen die Europäische Kommis
 zu Unrecht zu dem Ergebnis gelangt, daß die Fahrradteile sion beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein
 aus China , die die Klägerin im Untersuchungszeitraum ein schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des Klägers
 geführt habe, 60 % oder mehr des Gesamtwertes der Teile ist Rechtsanwalt Nicolas Lhoest, Brüssel ; Zustellungsan
 des montierten Erzeugnisses dargestellt hätten . schrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Cessange,
 Luxemburg.
 Ferner macht die Klägerin geltend, die angefochtene Ver
 ordnung sei unter Verstoß gegen Artikel 190 EG-Vertrag Der Kläger beantragt,
 nicht angemessen begründet, da die Gründe, die für die
 Erweiterung des Antidumpingzolls auf die Einfuhren von — die Entscheidung der Kommission vom 20 . Juni 1996
 Fahrradteilen durch die Klägerin herangezogen würden , in über die Ablehnung seines Antrags, die mögliche
 keinem logischen Zusammenhang mit dem Ergebnis stün Anwendung von Artikel 31 Absatz 2 des Statuts in
 den, das sie angeblich stützten. Betracht zu ziehen, aufzuheben;
 — soweit erforderlich, die ausdrückliche Entscheidung
 der Kommission vom 27. Dezember 1996 über die
 Zurückweisung seiner Beschwerde aufzuheben;
 Klage der Eliane de Bruyne gegen die Europäische Kom — der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens auf
 mission, eingereicht am 16. April 1997 zuerlegen .
 ( Rechtssache T-l 15/97)
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 ( 97/C 212/55
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 (Verfahrenssprache: Französisch) denen in der Rechtssache T-l 6/97 ( 1 ).
 Eliane de Bruyne, wohnhaft in Brüssel , hat am 16 . April (') ABl . Nr. C 74 vom 8 . 3 . 1997, S. 27.
 1997 eine Klage gegen die Europäische Kommission beim
 Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist
 Rechtsanwalt Nicolas Lhoest,


text:
Brüssel; Zustellungsan
 schrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Cessange,
 Luxemburg. Klage des Lars Bösche gegen das Europäische Parlament,
 eingereicht am 22 . April 1997
 Die Klägerin beantragt,
 ( Rechtssache T-128/97)
 — die Entscheidung der Kommission vom 20 . Juni 1996 ( 97/C 212/57)
 über die Ablehnung ihres Antrags, die mögliche
 Anwendung von Artikel 31 Absatz 2 des Statuts in (Verfahrenssprache: Französisch)
 Betracht zu ziehen, aufzuheben;
 Lars Bösche, wohnhaft in Luxemburg, hat am 22 . April
 — soweit erforderlich, die ausdrückliche Entscheidung 1997 eine Klage gegen das Europäische Parlament beim
 der Kommission vom 27 . Dezember 1996 über die Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 Zurückweisung ihrer Beschwerde aufzuheben; eingereicht. Prozeßbevollmächtigte des Klägers sind die
 Rechtsanwälte Jean-Noel Louis, Thierry Demaseure und
 — der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens auf Ariane Tornel , Brüssel ; Zustellungsanschrift: Fiduciaire
 zuerlegen . Myson SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg.


text:
22 . 11 . 97 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 357/19
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes (Wien) vom Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach
 12. August 1997 in der Rechtssache Erna Pelzl, Johannes vom 7. Juli 1997 in dem Rechtsstreit 1 . Omer Nazli,
 Kovac, Harald Hohenberg, Kovac Schrott GmbH NFG 2. Caglar Nazli, 3 . Melike Nazli gegen Stadt Nürnberg
 KG, Wiener Städtische Allgemeine Versicherungs AG, Ulf ( Rechtssache C-340/97)
 Zmölnig, Kovac Management GmbH, P. Kovac & Co.
 GmbH und Kovac Eisen Maschinen Metalle GmbH NFG ( 97/C 357/33 )
 KG gegen die Steiermärkische Landesregierung
 Das Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach — 5 . Kammer
 (Rechtssache C-338/97)
 — ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf
 ( 97/C 357/32 ) ten durch Beschluß vom 7. Juli 1997, in der Kanzlei des
 Gerichtshofes eingegangen am 1 . Oktober 1997, in dem
 Rechtsstreit 1 . Omer Nazli, 2 . Caglar Nazli, 3 . Melike
 Nazli gegen Stadt Nürnberg um Vorabentscheidung über
 Der Verwaltungsgerichtshof (Wien ) ersucht den Gerichts folgende Fragen:
 hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
 12 . August 1997, in der Kanzlei des Gerichtshofes einge 1 . Verliert ein türkischer Arbeitnehmer, der den Rechts
 gangen am 29 . September 1997, in der Rechtssache Erna status nach dem dritten Gedankenstrich gemäß
 Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1 /80 vom
 Pelzl, Johannes Kovac, Harald Hohenberg, Kovac Schrott
 GmbH NFG KG, Wiener Städtische Allgemeine Versiche 19 . September 1980 des durch das Assoziierungsab
 rungs AG, Ulf Zmölnig, Kovac Management GmbH, P. kommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsge
 Kovac & Co . GmbH und Kovac Eisen Maschinen Metalle meinschaft und der Türkei errichteten Assoziationsra
 GmbH NFG KG gegen die Steiermärkische Landesregie tes über die Entwicklung der Assoziation erreicht hat,
 rung um Vorabentscheidung über folgende Fragen: diesen Rechtsstatus nachträglich dadurch, daß er
 wegen dringenden Verdachts der Begehung eines Ver
 brechens in Untersuchungshaft genommen und an
 schließend wegen des der Untersuchungshaft zugrunde
 Steht Artikel 33 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/ liegenden Verbrechens rechtskräftig zu einer Freiheits
 EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung strafe, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt
 der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die wurde, verurteilt wird ?
 Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem:
 einheitliche steuerliche Bemessungsgrundlage (') — der 2 . Bei Verneinung von Frage 1 :
 Beibehaltung einer Abgabe (wegen ihres Charakters von
 Umsatzsteuern ) entgegen, die in einem Bundesland (Teil Ist die Ausweisung eines solchen türkischen Arbeitneh
 staat) eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaf mers allein aus generalpräventiven Gründen, das heißt
 ten zum Zweck der Abschreckung anderer Ausländer, mit
 Artikel 14 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1 /80 verein
 bar ?
 — von allen — unmittelbar oder mittelbar am Fremden
 verkehr interessierten — Unternehmern, die innerhalb
 eines abgegrenzten, näher umschriebenen Gebiets ihren
 Sitz oder eine Betriebsstätte haben, für jeweils ein
 Kalenderjahr zu entrichten ist, wobei die Summe der Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Gebiete nahezu das Gebiet des Bundeslands (Teilstaats ) gegen das Königreich der Niederlande, eingereicht am
 umfaßt, und 30. September 1997


text:
( Rechtssache C-341/97)
 ( 97/C 357/34 )
 — deren Höhe im wesentlichen proportional zum inner
 halb eines Kalenderjahres durch den Unternehmer vor
 allem in diesem Teilstaat erzielten Umsatz ist, jedoch Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 der Beitragssatz je nach Intensität des Fremdenverkehrs 30 . September 1997 eine Klage gegen das Königreich der
 im jeweiligen Gebiet und vom Gesetzgeber angenom Niederlande beim Gerichtshof der Europäischen Gemein
 menen Nutzen aus dem Fremdenverkehr für den schaften eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist
 betreffenden Wirtschaftszweig ( Berufsgruppe ) unter H. van Vliet, Zustellungsbevollmächtigter ist C. Gomez
 schiedlich hoch ist, und de la Cruz, Juristischer Dienst der Kommission, Centre
 Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 Die Klägerin beantragt,
 — die einen Vorsteuerabzug nicht vorsieht ?
 — festzustellen, daß das Königreich der Niederlande
 dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Ar
 0 ) ABl . L 145 vom 13 . 6 . 1977, S. 1 .
 tikeln 30 und 36 EG-Vertrag verstoßen hat, daß es am
 16 . Dezember 1992 die Verordnung zur Verhinderung
 der Einbringung ausländischer toxischer Dinoflagella
 ten erlassen hat;


text:
 7.7.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 200/21
 Klage, eingereicht am 10. April 2012 — ZZ/Kommission
 (Rechtssache F-45/12)
 2012/C 200/44
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: ZZ (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin N. Visan)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung der Kommission, den Dienstvertrag der Klägerin nicht zu verlängern
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung vom 27. und 28. Juli 2011 der EU-Delegation in der Republik Moldau, den Dienstvertrag mit der Klägerin nicht zu verlängern, und die Entscheidung DG.HR.D.2's der Europäischen Kommission vom 16. Januar 2011 über die von der Klägerin gemäß Art. 90 Abs. 2 eingelegte Beschwerde Nr. R1687/11aufzuheben;
 —
 der Europäischen Kommission aufzugeben, die Klägerin in einer anderen EU-Delegation wiedereinzugliedern, so dass die Rechte, die sie während ihrer Tätigkeit im Rahmen ihres Dienstvertrags von 2008 bis 2011 in der EU-Delegation in Moldau erworben hat (Ableistung der Probezeit; Erwerb von Punkten für die Besoldungseinstufung), erhalten bleiben, und sicherzustellen, dass die neue Stelle der Stellenbeschreibung des EPSO/CAST — Auswahlverfahrens entspricht, an dem die Klägerin im Jahr 2007 erfolgreich teilgenommen hat;
 —
 der Beklagten aufzugeben, öffentlich den Fehler einzugestehen, den die EU-Delegation in der Republik Moldau begangen hat, als der Klägerin die Stelle eines „Charge de Mission Adjoint“ angeboten wurde — ein Fehler, der dazu geführt hat, dass vom ersten Tag des Vertrags an unmöglich war, die Verlängerungsklausel des Art. 4 Abs. 2 zu erfüllen, dass der Klägerin eine geringwertigere Stelle zugewiesen wurde und dass sie mit Aufgaben betraut wurde, die geringwertiger waren als jene, die in ihrer Aufgabenbeschreibung von 2008 bis 2011 enthalten waren;
 —
 die Beklagte zum Ersatz des immateriellen Schadens zu verurteilen, der von 2008 bis 2011 aufgrund der Unregelmäßigkeiten verursacht wurde. Der Schaden ist dabei für den gesamten Zeitraum von 2008 bis 2011 auf der Grundlage des Unterschieds des Monatsgehalts der Klägerin und des örtlichen Bediensteten zu berechnen, weil die Delegation a) willentlich der Klägerin die gleichen Aufgaben zugewiesen hatte wie dem örtlichen Bediensteten, trotz sehr unterschiedlicher Aufgabenbeschreibungen, b) alles unternommen hatte, die Klägerin davon abzuhalten, der Aufgabenbeschreibung entsprechende Aufgaben zu erfüllen und die entsprechende korrekte Position einzunehmen, und c) fortlaufend geleugnet hatte, dass es zu den Aufgaben der Klägerin gehöre, den Leiter der für Finanzen, Verträge und Audit zuständigen Abteilung zu vertreten;
 —
 die Beklagte für den Zeitraum vom 10. November 2011 bis zur Wiedereingliederung in eine andere EU-Delegation/ein anderes EU-Organ zum Ersatz der materiellen und immateriellen Einbußen zu verurteilen, die der Klägerin als Folge der Entscheidung der EU-Delegation in der Republik Moldau vom 27. und 28. Juli 2011, den Vertrag der Klägerin als Vertragsbedienstete der Kategorie 3a) nicht zu verlängern, entstanden sind. Der Schaden ist dabei auf der Grundlage des Monatsgehalts der Klägerin für den gesamten Zeitraum vom 10. November 2011 bis zur Wiedereingliederung in ein Beschäftigungsverhältnis zu berechnen;
 —
 der Europäischen Kommission die gesamten Kosten aufzuerlegen.


text:
 22.12.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 315/36
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 6. November 2007 — RheinfelsQuellen H. Hövelmann/HABM (VOM URSPRUNG HER VOLLKOMMEN)
 (Rechtssache T-28/06) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke VOM URSPRUNG HER VOLLKOMMEN - Absolute Eintragungshindernisse - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 40/94)
 (2007/C 315/68)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: RheinfelsQuellen H. Hövelmann GmbH & Co. KG mit Sitz in Duisburg (Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte W. Kellenter und A. Lambrecht)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Prozessbevollmächtigter: G. Schneider)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 17. November 2005 (Sache R 1179/2004 2) über die Anmeldung der Wortmarke VOM URSPRUNG HER VOLLKOMMEN als Gemeinschaftsmarke
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die RheinfelsQuellen H. Hövelmann GmbH & Co. KG trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 86 vom 8.4.2006.


text:
 14.4.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 112/32
 Beschluss des Gerichts vom 12. Februar 2014 — Cofra/HABM — O2 (can do)
 (Verbundene Rechtssachen T-162/11 und T-163/11) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Widerspruch - Rücknahme des Widerspruchs - Erledigung der Hauptsache))
 2014/C 112/42
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Cofra Holding AG (Zug, Schweiz) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte K.-U. Jonas und J. Bogatz, dann Rechtsanwalt M. Viefhues)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: zunächst K. Klüpfel, dann A. Schifko)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: O2 Holdings Ltd (Slough, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Müller und A. Fottner)
 Gegenstand
 Zwei Klagen gegen zwei Entscheidungen der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 10. Januar 2011 (Sachen R 242/2009-4 und R 246/2009-4) betreffend ein Widerspruchsverfahren zwischen der ALDEMAR AG und der O2 Holdings Ltd bzw. ein Widerspruchsverfahren zwischen der C&A Mode KG und der O2 Holdings Ltd
 Tenor
 1.
 Die Rechtsstreitigkeiten sind in der Hauptsache erledigt.
 2.
 Die Klägerin und die Streithelferin tragen ihre eigenen Kosten sowie jeweils zur Hälfte die Kosten des Beklagten.
 (1) ABl. C 139 vom 7. 5. 2011.