text:
des Vertrages zur Gründung richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Be
 der Europäischen Gemeinschaft seien die Richtlinien für schluß vom 16 . April 1997, in der Kanzlei des Gerichtsho
 jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet würden, hinsicht fes eingegangen am 24. April 1997, in dem Überprüfungs
 lich des zu erreichenden Ziels verbindlich . Nach Artikel 5
 verfahren auf Antrag der Abgeordneten und ehemaligen
 Absatz 1 des Vertrages träfen die Mitgliedstaaten alle ge Abgeordneten des Hessischen Landtags Georg Badeck,
 eigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur und andere, Beteiligte: 1 . der Hessische Ministerpräsident
 Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus diesem Vertrag und 2 . der Landesanwalt beim Staatsgerichtshof des Lan
 oder aus Handlungen der Organe der Gemeinschaft ergä des Hessen um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 ben .
 Steht Artikel 2 Absatz 1 und Absatz 4 der Richtlinie 76/
 Die Griechische Republik habe bis jetzt keine geeigneten 207/EWG des Rates vom 9 . 2 . 1976 zur Verwirklichung
 Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung der streitigen des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und
 Richtlinie in der griechischen Rechtsordnung getroffen. Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Be
 rufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug
 n ABl . Nr. L 234 vom 17. 9 . 1993 , S. 17. auf die Arbeitsbedingungen (ABl . Nr. L 39 vom 14. 2 .
 1976 , S. 40; nachstehend: „ Gleichbehandlungsrichtlinie ")
 nationalen Regelungen entgegen, nach denen


text:
 21.3.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 106/16
 Rechtsmittel, eingelegt am 15. Dezember 2015 von The Tea Board gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 2. Oktober 2015 in der Rechtssache T-627/13, The Tea Board/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 (Rechtssache C-676/15 P)
 (2016/C 106/18)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: The Tea Board (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. C. Maier und A. Nordemann)
 Andere Verfahrensparteien: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Delta Lingerie
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das angefochtene Urteil des Gerichts vom 2. Oktober 2015 in der Rechtssache T-627/13 insoweit aufzuheben, als das Gericht die Klage hinsichtlich der folgenden von der angemeldeten Marke erfassten Dienstleistungen in den Klassen 35 und 38 abgewiesen hat:
 Beratung in Geschäftsangelegenheiten bei der Gestaltung und Nutzung von Einzelhandelsgeschäften und Einkaufszentralen für den Einzelhandel und in Bezug auf Werbung; Leistungen der Verkaufsförderung (für Dritte), Werbung, kaufmännische Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung, Online-Werbung in einem Computernetzwerk, Verbreitung von Werbematerial (Handzettel, Prospekte, kostenlose Zeitungen, Warenproben), Vermittlung von Zeitungsabonnements für Dritte; Informationen oder Auskünfte in Geschäftsangelegenheiten; Organisation von Veranstaltungen und Ausstellungen für wirtschaftliche oder Werbezwecke, Verkauf von Werbeflächen, Vermietung von Werbeflächen, Rundfunkwerbung, Fernsehwerbung, Sponsoring (Klasse 35);
 Telekommunikation, computergestützte Nachrichten- und Bildübertragung, interaktive Fernübertragungen im Hinblick auf die Präsentation von Produkten, Kommunikation über Computerterminals, Kommunikation (Übertragung) in offenen und/oder geschlossenen weltweiten Datennetzen (Klasse 38);
 —
 falls erforderlich, die Sache an das Gericht zurückzuverweisen;
 —
 dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 1.
 Das Rechtsmittel ist auf die teilweise Aufhebung des Urteils des Gerichts vom 2. Oktober 2015 in der Rechtssache T-627/13 gerichtet, soweit das Gericht die Klage in Bezug auf von der streitigen Marke erfasste Dienstleistungen in den Klassen 35 und 38 abgewiesen hat.
 2.
 Das Rechtsmittelist auf zwei Rechtsmittelgründe gestützt: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 (1) und Verstoß gegen Art. 8 Abs. 5 Verordnung Nr. 207/2009.
 3.
 Die Rechtsmittelführerin ist der Ansicht, dass die wesentliche Funktion einer aus einer Angabe zur Bezeichnung der geographischen Herkunft der erfassten Waren bestehenden Gemeinschaftskollektivmarke nach Art. 66 Abs. 2 Verordnung Nr. 207/2009 nicht in einer Angabe mit dem Zweck der Bezeichnung der betrieblichen Herkunft bestehe, sondern nur dazu diene, die kollektive Herkunft der unter der Marke angebotenen und verkauften Waren oder Dienstleistungen zu garantieren, d. h. dass die Produkte von einem Unternehmen stammen, das in der als Gemeinschaftskollektivmarke ausgedrückten geographischen Region ansässig und zum Gebrauch der Gemeinschaftskollektivmarke berechtigt ist.
 4.
 Folglich müsse aus der Sicht der Rechtsmittelführerin geschlossen werden, dass im Rahmen des Art. 8 Abs. 1 Buchst. b Verordnung Nr. 207/2009 die geographische Herkunft bei der Beurteilung der Ähnlichkeit der gegenständlichen Waren und/oder Dienstleistungen und/oder bei der Durchführung einer Gesamtbeurteilung der Verwechslungswahrscheinlichkeit als maßgebender Faktor zu berücksichtigen sei.
 5.
 Somit ist es nach Ansicht der Rechtsmittelführerin beim Vergleich von Waren und/oder Dienstleistungen einer früheren, aus einer geographischen Angabe bestehenden Gemeinschaftskollektivmarke nach Art. 66 Abs. 2 Verordnung Nr. 207/2009 mit jenen einer individuellen Gemeinschaftsmarke nicht entscheidend, ob die fraglichen Waren und Dienstleistungen hinsichtlich ihrer Natur, Bestimmung, Endverbraucher und/oder Vertriebskanäle ähnlich

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
sind. Vielmehr sei zu fragen, ob die fraglichen Waren und/oder Dienstleistungen dieselbe geographische Herkunft haben.
 6.
 Die Auslegung des Art. 66 Abs. 2 Verordnung Nr. 207/2009 durch die Rechtsmittelführerin beruhe auf
 1)
 der Systematik der Verordnung Nr. 207/2009, insbesondere auf dem Umstand, dass
 i.
 Art. 66 Abs. 2 Verordnung Nr. 207/2009 eine Ausnahmebestimmung innerhalb der Verordnung Nr. 207/2009 darstelle, da gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. c Verordnung Nr. 207/2009 Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, welche im Verkehr zur Bezeichnung der geographischen Herkunft der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung dienen können, von der Eintragung ausgeschlossen seien, und
 ii.
 es gemäß Art. 67 Abs. 2 Verordnung Nr. 207/2009 die Satzung einer aus einer geographischen Angabe bestehenden Gemeinschaftskollektivmarke jeder Person, deren Waren oder Dienstleistungen aus dem betreffenden geografischen Gebiet stammen, gestatten müsse, Mitglied des Verbandes zu werden, der Inhaber der Marke ist, und dass folglich eine aus einer geographischen Angabe bestehenden Gemeinschaftskollektivmarke niemals in der Lage sei, Waren oder Dienstleistungen der Mitglieder des Verbandes, der Inhaber der Marke ist, von jenen anderer Unternehmen zu unterscheiden.
 2)
 einer Auslegung dieser Bestimmung im Lichte der Verordnung Nr. 1151/2012 (2) und des TRIPS-Abkommens, nach der geographische Angaben ein hohes Schutzniveau genießen sollen, und nach der Darstellungen einer Ware verboten werden sollen, die auf eine die Öffentlichkeit über die geographische Herkunft der Ware irreführende Weise angeben oder suggerieren, dass die fragliche Ware aus einem anderen geographischen Gebiet als dem wahren Herkunftsort stammt.
 7.
 Die Rechtsmittelführerin ist der Ansicht, dass die seitens des Gerichts im Zusammenhang mit DARJEELING dargestellten Eigenschaften auch auf Dienstleistungen wie etwa Beratung in Geschäftsangelegenheiten oder Telekommunikationsdienstleistungen übertragen werden und die Anziehungskraft der streitigen Marke in dieser Hinsicht stärken könnten. Ferner bringt die Rechtsmittelführerin vor, dass das Gericht in seinem Urteil nicht substantiiert angegeben habe, aus welchen Gründen die mit der Marke DARJEELING assoziierten Eigenschaften nicht auf Dienstleistungen in den Klassen 35 und 38 übertragen werden könnten, was bereits für sich einen Rechtsfehler darstelle.
 (1) Verordnung (EG) des Rates Nr. 207/2009 vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78, S. 1).
 (2) Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 343, S. 1).


text:
 21.2.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 44/62
 Klage, eingereicht am 16. Dezember 2008 — Repsol YPF Lubricantes y especialidades u. a./Kommission
 (Rechtssache T-562/08)
 (2009/C 44/106)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerinnen: Repsol YPF Lubricantes y especialidades, SA (Madrid, Spanien), Repsol Petróleo, SA (Madrid, Spanien), Repsol YPF, SA (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Jiménez-Laiglesia Oñate, J. Jiménez-Laiglesia Oñate und S. Rivero Mena)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 die Art. 1 und 2 der Entscheidung für nichtig zu erklären und
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Im vorliegenden Verfahren wird dieselbe Entscheidung angefochten wie in der Rechtssache T-540/08 (Esso u. a./Kommission).
 Zur Begründung ihrer Anträge machen die Klägerinnen erstens geltend, dass die Teilnahme von Repsol YPF Lubricantes y especialidades, S.A. (Rylesa) an bestimmten Verhaltensweisen, die im Hinblick auf eine Ahndung im Einzelnen untersucht worden seien, nicht glaubhaft gemacht worden sei. Die Entscheidung enthalte insbesondere keinen hinreichenden Nachweis dafür, dass sich Rylesa an einer Absprache über die Aufteilung von Kunden und Märkten beteiligt habe.
 Die Entscheidung verkenne außerdem, dass die technischen Zusammenkünfte keine Aufteilung von Kunden und Märkten zum Gegenstand gehabt hätten. Diese Praktiken hätten sich gegebenenfalls, wie einige der Adressaten der Entscheidung zugegeben hätten, im Rahmen von bilateralen und multilateralen Kontakten außerhalb der technischen Zusammenkünfte ergeben. In der angefochtenen Entscheidung heiße es jedoch, dass eine Untersuchung dieser bilateralen und multilateralen Kontakte unnötig sei; daher komme eine Teilnahme der Klägerinnen an dem in der Entscheidung festgestellten Verstoß nicht in Betracht. Auf jeden Fall werde in der Entscheidung nicht erläutert, weshalb Rylesa für die genannten Verhaltensweisen hafte, andere Unternehmen, die an den als Beweis für diese Verhaltensweisen genannten technischen Zusammenkünften teilgenommen hätten, jedoch nicht.
 Außerdem wenden sich die Klägerinnen gegen das Kriterium, nach dem die Kommission den Umsatz mit den fraglichen Produkten ermittelt und daraufhin die entsprechende Sanktion festgelegt habe. Zum einen würden in der Entscheidung die von dem Verstoß betroffenen Produkte nicht klar definiert, und zum anderen müssten die Geldbußen gemäß der auf diesen Fall anwendbaren Mitteilung über die Berechnung von Geldbußen aus dem Jahr 2006 auf der Grundlage des Werts der verkauften Waren im letzten vollständigen Geschäftsjahr berechnet werden, in dem das Unternehmen an der Zuwiderhandlung beteiligt gewesen sei. Im vorliegenden Fall sei die Kommission jedoch von dieser allgemeinen Regel abgewichen und habe die Höhe der Geldbuße nach dem durchschnittlichen Umsatz von Rylesa in den Jahren 2001 bis 2003 festgesetzt. Die Kommission habe zu keiner Zeit irgendeine Begründung vorgetragen, weshalb es gerechtfertigt sei, im Fall Rylesa von den von ihr selbst in der Mitteilung aufgestellten Regeln abzuweichen und ein Kriterium (den durchschnittlichen Umsatz in den Jahren 2001 bis 2003) anzuwenden, das im Übrigen für Rylesa von erheblichem Nachteil sei. Der zu berücksichtigende Umsatz sei eindeutig, wie in der Entscheidung selbst festgestellt worden sei, der Umsatz des Jahres 2003, denn das sei das letzte vollständige Geschäftsjahr, in dem die Kommission selbst eine Beteiligung Rylesas an dem Verstoß annehme.
 Die Kommission vertrete in der Entscheidung die Auffassung, dass der Verstoß durch Rylesa am 4. August


text:
2004 geendet habe. Es gebe jedoch keinerlei Beweis für eine andauernde Zuwiderhandlung Rylesas vor diesem Zeitpunkt. Insbesondere habe sich Rylesa an den Kartellen oder Praktiken, die bei den im ersten Halbjahr 2004 abgehaltenen technischen Zusammenkünften vereinbart worden seien, nicht beteiligt. Die Zuwiderhandlung sei daher als im Januar 2004 oder spätestens im Mai 2004 beendet anzusehen.
 Schließlich lasse die angefochtene Entscheidung die zahlreichen im Verwaltungsverfahren erbrachten Beweise unberücksichtigt, mit denen glaubhaft gemacht worden sei, dass Rylesa im Verhältnis zu ihrer Muttergesellschaft, der Repsol Petróleo, S.A., ein völlig eigenständiger Betrieb sei. Nach der Rechtsprechung dürfe die Kommission jedenfalls die Haftung für eine von einer Gesellschaft begangene Zuwiderhandlung nicht auf die gesamte Unternehmensgruppe ausdehnen, zu der die Gesellschaft gehöre. Eine Haftung der Repsol YPF, S.A. sei deshalb nicht gerechtfertigt.


text:
 19.9.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 343/18
 Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Münster (Deutschland) eingereicht am 26. April 2016 — X gegen Finanzamt I
 (Rechtssache C-238/16)
 (2016/C 343/29)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Finanzgericht Münster
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: X
 Beklagter: Finanzamt I
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Art. 132 Abs. 1 Buchst. d der MwStSystRL (1) dahingehend auszulegen, dass die Lieferung von menschlichem Blut auch die Lieferung von aus menschlichem Blut gewonnenem Blutplasma umfasst?
 2.
 Falls die Frage zu 1 bejaht wird: Gilt dies auch für Blutplasma, dass nicht unmittelbar für therapeutische Zwecke, sondern ausschließlich zur Herstellung von Arzneimitteln bestimmt ist?
 3.
 Falls die Frage zu 2 verneint wird: Kommt es für die Einordnung als Blut allein auf die getroffene Zweckbestimmung oder auch auf die abstrakt bestehende Verwendungsmöglichkeit des Blutplasmas an?
 4.
 Falls die Fragen zu 1 und 2 bejaht werden: Führt ein Umsatz, der nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. d der MwStSystRL innerhalb eines Mitgliedstaats von der Mehrwertsteuer befreit ist, ungeachtet der im Drittland anwendbaren Mehrwertsteuerregelung, zum Ausschluss des Vorsteuerabzugs nach Art. 168 MwStSystRL, selbst wenn es sich um eine Ausfuhrlieferung handelt, für die nach Art. 169 Buchst. b MwStSystRL in Verbindung mit Art. 146 Abs. 1 MwStSystRL der Vorsteuerabzug eröffnet ist?
 (1) Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, ABl. L 347, S. 1.


text:
 19.2.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 45/23
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 13. Dezember 2004
 in der Rechtssache T-8/03, El Corte Inglés SA gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Bildmarke EMILIO PUCCI - Widerspruch des Inhabers der nationalen Bildmarken EMIDIO TUCCI - Teilweise Zurückweisung der Anmeldung)
 (2005/C 45/52)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 In der Rechtssache T-8/03, El Corte Inglés SA mit Sitz in Madrid (Spanien), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Rivas Zurdo, gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Bevollmächtigte: P. Bullock und O. Montalto), andere Beteiligte am Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Emilio Pucci Srl mit Sitz in Florenz (Italien), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. L. Roncaglia, G. Lazzeretti und M. Boletto, betreffend eine Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 3. Oktober 2002 (verbundene Sachen R 700/2000-4 und R 746/2000-4), die den Widerspruch der Inhaberin der nationalen Bildmarken EMIDIO TUCCI gegen die Anmeldung des Bildzeichens EMILIO PUCCI als Gemeinschaftsmarke zum Gegenstand hat,, hat das Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten J. Pirrung sowie der Richter A.W.H. Meij und N.J. Forwood – Kanzler: J. Palacio González, Hauptverwaltungsrat – am 13. Dezember 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 70 vom 22.3.2003.


text:
 22.11.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 301/10
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 2. Oktober 2008 (Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court — Irland) — Nicole Hassett/South Eastern Health Board, Cheryl Doherty/North Western Health Board
 (Rechtssache C-372/07) (1)
 (Gerichtliche Zuständigkeit - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 22 Nr. 2 - Rechtsstreitigkeiten über die Gültigkeit von Beschlüssen der Organe von Gesellschaften - Ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des Sitzstaats - Ärztlicher Berufsverband)
 (2008/C 301/19)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 Supreme Court
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Nicole Hassett, Cheryl Doherty
 Beklagte: South Eastern Health Board, North Western Health Board
 Beteiligte: Raymond Howard, Medical Defence Union Ltd, MDU Services Ltd Brian Davidson, Medical Defence Union Ltd, MDU Services Ltd
 Gegenstand
 Auslegung von Art. 22 Nr. 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil und Handelssachen (ABl. 2001, L 12, S. 1) — Berufliche Vereinigung von Ärzten in der Form einer nach dem Recht eines Mitgliedstaats errichteten Gesellschaft, die ihren Mitgliedern Beistand und Haftungsfreistellung in diesem Mitgliedstaat und einem weiteren Mitgliedstaat gewährt — Gewährung von Beistand und Haftungsfreistellung in Abhängigkeit von einer Entscheidung des Vorstands der Gesellschaft, die in dessen uneingeschränktem Ermessen liegt — Anfechtung einer Entscheidung, mit der Beistand oder Haftungsfreistellung für einen in dem anderen Mitgliedstaat tätigen Arzt abgelehnt werden — Ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des Sitzstaats der Gesellschaft gemäß Art. 22 Nr. 2 der Verordnung
 Tenor
 Art. 22 Nr. 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass eine Klage wie die im Ausgangsverfahren, in deren Rahmen eine Partei geltend macht, durch eine von einem Organ einer Gesellschaft getroffene Entscheidung in ihren Rechten aus der Satzung dieser Gesellschaft verletzt worden zu sein, nicht die Gültigkeit von Beschlüssen der Organe einer Gesellschaft im Sinne dieser Vorschrift zum Gegenstand hat.
 (1) ABl. C 283 vom 24.11.2007.


text:
 16.3.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 89/6
 Rechtsmittel, eingelegt am 19. Dezember 2014 vom Rat der Europäischen Union gegen das Urteil des Gerichts (Sechste erweiterte Kammer) vom 16. Oktober 2014 in den verbundenen Rechtssachen T-208/11 und T-508/11, Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE)/Rat der Europäischen Union
 (Rechtssache C-599/14 P)
 (2015/C 089/07)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Rechtsmittelführer: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: B. Driessen, E. Finnegan und G. Etienne)
 Andere Parteien des Verfahrens: Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE), Königreich der Niederlande, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, Europäische Kommission
 Anträge
 Der Rechtsmittelführer beantragt,
 —
 das angefochtene Urteil aufzuheben,
 —
 in den Angelegenheiten, die Gegenstand des vorliegenden Rechtsmittels sind, endgültig zu entscheiden und die Klagen abzuweisen sowie,
 —
 der Klägerin in den verbundenen Rechtssachen T-208/11 und T-508/11 die vom Rat in den beiden Rechtszügen aufgewandten Kosten aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Das Gericht habe mit dem angefochtenen Urteil die Maßnahmen, mit denen die LTTE in die [nach Art. 2 der Verordnung Nr. 2580/2001 vorgesehene] Liste aufgenommen worden sei, ausschließlich aus Gründen für nichtig erklärt, die mit dem für den Erlass dieser Maßnahmen angewandten Verfahren zusammenhingen. Nach Ansicht des Rates ist das Urteil des Gerichts aus folgenden Gründen fehlerhaft:
 Erster Rechtsmittelgrund: Das Gericht habe zu Unrecht festgestellt, dass der Rat in der Begründung nachweisen müsse, geprüft zu haben, dass die Tätigkeit der drittstaatlichen Behörde, die die Aufnahme in die Liste veranlasst habe, mit hinreichenden Garantien verbunden sei. Der Rat erkenne zwar an, dass die Tätigkeit der zuständigen Behörde eines Drittstaats im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und Praktiken unter Wahrung der Grundrechte der Betroffenen erfolgen müsse, doch verlange das Gericht zu Unrecht, dass darauf in der Begründung hingewiesen werde.
 Zweiter Rechtsmittelgrund: Das Gericht habe die Verwendung frei zugänglicher Informationen durch den Rat rechtsfehlerhaft beurteilt. Außerdem habe es zu Unrecht die Verwendung derartiger Informationen durch den Rat abgelehnt. Ferner habe es rechtsfehlerhaft festgestellt, dass der Rat eine zuständige Behörde hätte ersuchen müssen, die in der Begründung genannten Presseartikel zu prüfen. Schließlich sei das Gericht rechtsfehlerhaft zu dem Ergebnis gekommen, dass seine Weigerung, die Bezugnahme des Rates auf frei zugängliche Informationen anzuerkennen, zur Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung führen müsse.
 Dritter Rechtsmittelgrund: Das Gericht habe dadurch rechtsfehlerhaft gehandelt, dass es nicht festgestellt habe, dass die Aufnahme in die Liste auf die Verbotsverfügung des Vereinigten Königreichs von 2001 gestützt werden könne. Die Auslegung des Gerichts sei nicht nur rechtlich unbegründet, sondern habe auch zur Folge, dass sich eine Organisation ihrer Aufnahme in die Liste gemäß dem Gemeinsamen Standpunkt 2001/931 widersetzen könne, indem sie diese Aufnahme oder ihr Verbot in dem Mitgliedstaat, in dem der Beschluss gemäß Art. 1 Abs. 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 erlassen worden sei, nicht anfechte. Im Übrigen sei die Begründung des Gerichts mit dem Urteil Kadi II unvereinbar.


text:
 15.12.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 467/26
 Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island vom 26. September 2016
 (Rechtssache E-13/16)
 (2016/C 467/13)
 Die EFTA-Überwachungsbehörde, vertreten durch Carsten Zatschler, Audur Ýr Steinarsdóttir und Øyvind Bø als Bevollmächtigte der EFTA-Überwachungsbehörde, Rue Belliard 35, B-1040 Brüssel, hat am 26. September 2016 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen Island erhoben.
 Die EFTA-Überwachungsbehörde ersucht den EFTA-Gerichtshof, Folgendes festzustellen:
 1.
 Island hat seine Verpflichtungen aus dem in Anhang XIII Kapitel II Nummer 17h des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 2000/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2000 über die technische Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen, die in der Gemeinschaft am Straßenverkehr teilnehmen) nicht erfüllt, da es versäumt hat, die nach Artikel 3 Absatz 1 dieses Rechtsakts vorgeschriebenen technischen Unterwegskontrollen einzuführen.
 2.
 Island werden die Kosten dieses Verfahrens auferlegt.
 Sachverhalt und rechtliche Begründung:
 —
 Die Klage wurde eingereicht, da Island der mit Gründen versehenen Stellungnahme der EFTA-Überwachungsbehörde vom 16. Juli 2014 zur Nichteinhaltung des in Anhang XIII Kapitel II Nummer 17h des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakts (Richtlinie 2000/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2000 über die technische Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen, die in der Gemeinschaft am Straßenverkehr teilnehmen) durch Island nicht bis zum 16. September 2014 nachgekommen war, da das Land es versäumt hat, die nach Artikel 3 Absatz 1 des Rechtsakts vorgeschriebenen technischen Unterwegskontrollen einzuführen.


text:
 14.9.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 302/37
 Urteil des Gerichts vom 15. Juli 2015 — Socitrel/Kommission
 (Rechtssachen T-413/10 und T-414/10) (1)
 ((Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für Spannstahl - Preisfestsetzung, Marktaufteilung und Austausch sensibler Geschäftsinformationen - Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV festgestellt wird - Zusammenarbeit im Verwaltungsverfahren - Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen von 2006 - Angemessene Verfahrensdauer))
 (2015/C 302/46)
 Verfahrenssprache: Portugiesisch
 Parteien
 Klägerinnen: Socitrel — Sociedade Industrial de Trefilaria, SA (Trofa, Portugal) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F. Proença de Carvalho und T. Faria) (Rechtssache T-413/10), und Companhia Previdente — Sociedade de Controle de Participações Financeiras, SA (Lissabon, Portugal) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Proença de Carvalho und J. Caimoto Duarte) (Rechtssache T-414/10)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Castillo de la Torre, P. Costa de Oliveira und V. Bottka im Beistand von Rechtsanwalt M. Marques Mendes)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung und Abänderung des Beschlusses K(2010) 4387 endg. der Kommission vom 30. Juni 2010 in einem Verfahren nach Artikel 101 [AEUV] und Artikel 53 EWR-Abkommen (COMP/38.344 — Spannstahl), geändert durch den Beschluss K(2010) 6676 endgültig der Kommission vom 30. September 2010 und durch den Beschluss C(2011) 2269 final der Kommission vom 4. April 2011
 Tenor
 1.
 Die Rechtssachen T-413/10 und T-414/10 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.
 2.
 Die Klagen werden abgewiesen.
 3.
 Die Socitrel — Sociedade Industrial de Trefilaria, SA und die Companhia Previdente — Sociedade de Controle de Participações Financeiras, SA tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission, einschließlich der durch das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entstandenen Kosten.
 (1) ABl. C 317 vom 20.11.2010.


text:
 11.9.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 228/10
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Zweite Kammer)
 vom 15. Juli 2004
 in der Rechtssache C-463/02: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Schweden (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 77/388/EWG - Mehrwertsteuer - Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a - Besteuerungsgrundlage - Unmittelbar mit dem Preis zusammenhängende Subventionen - Verordnung (EG) Nr. 603/95 - Beihilfen für Trockenfutter)
 (2004/C 228/19)
 Verfahrenssprache: Schwedisch
 In der Rechtssache C-463/02, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: E. Traversa und K. Simonsson) gegen Königreich Schweden (Bevollmächtigte: A. Falk), unterstützt durch Republik Finnland (Bevollmächtigte: T. Pynnä) wegen Feststellung, dass das Königreich Schweden dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 11 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) verstoßen hat, dass es auf den Betrag der Beihilfen, die es nach der Verordnung (EG) Nr. 603/95 des Rates vom 21. Februar 1995 über die Gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter (ABl. L 63, S. 1) gewährt hat, keine Mehrwertsteuer erhoben hat, hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans, der Richter C. Gulmann (Berichterstatter), J.-P. Puissochet und J. N. Cunha Rodrigues sowie der Richterin N. Colneric – Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler: L. Hewlett, Hauptverwaltungsrätin – am 15. Juli 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens.
 3.
 Die Republik Finnland trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 55 vom 8.3.2003.


text:
 5.3.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 72/36
 Klage, eingereicht am 15. Dezember 2010 — Bömcke/EIB
 (Rechtssache F-127/10)
 2011/C 72/58
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Eberhard Bömcke (Athus, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt D. Lagasse)
 Beklagte: Europäische Investitionsbank
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Ungültigerklärung der vom Wahlvorstand der EIB am 8. Dezember 2010 angekündigten Wahl des Personalvertreters der EIB
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die vom Wahlvorstand der EIB am 8. Dezember 2010 angekündigte Wahl des Vertreters des gesamten Personals der EIB für ungültig zu erklären und die Entscheidung des Wahlvorstands der EIB vom 10. Dezember 2010 über die Zurückweisung der vom Kläger am 9. Dezember 2010 nach Art. 17 des Anhangs IV der Konvention über die Personalvertretung der EIB eingelegten Beschwerde aufzuheben;
 —
 der EIB die Kosten aufzuerlegen.


text:
 17.3.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 80/11
 Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado Mercantil de Barcelona (Spanien), eingereicht am 30. Dezember 2011 — Serveis en Impressio i Retolacio Vargas, S.L./Banco Mare Nostrum, S.A.
 (Rechtssache C-664/11)
 2012/C 80/15
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Vorlegendes Gericht
 Juzgado Mercantil de Barcelona
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Serveis en Impressio i Retolacio Vargas, S.L.
 Beklagte: Banco Mare Nostrum, S.A.
 Vorlagefragen
 1.
 Ist es als Anlageberatung im Sinne der Begriffsbestimmung in Art. 4 Abs. 1 Nr. 1 der Richtlinie 2004/39 (1) anzusehen, wenn ein Kreditinstitut einem Kunden einen Zinsswap zur Deckung des Risikos von Zinsschwankungen bei vorangegangenen Geschäften anbietet?
 2.
 Hat die Nichtdurchführung des in Art. 19 Abs. 4 der Richtlinie vorgesehenen Geeignetheitstests bei einem Kleinanleger die Nichtigkeit des zwischen dem Anleger und dem beratenden Kreditinstitut vereinbarten Zinsswaps zur Folge?
 3.
 Für den Fall, dass die zuvor dargestellte Dienstleistung nicht als Anlageberatung anzusehen ist: Hat der bloße Erwerb eines komplexen Finanzinstruments wie eines Zinsswaps, wenn die Wertpapierfirma aus von ihr zu vertretenden Gründen nicht den in Art. 19 Abs. 5 der Richtlinie 2004/39 vorgesehenen Angemessenheitstest durchgeführt hat, die Nichtigkeit des Vertrags mit dem Kreditinstitut über den Erwerb des Finanzinstruments zur Folge?
 4.
 Reicht nach Art. 19 Abs. 9 der Richtlinie 2004/39 die bloße Tatsache, dass ein Kreditinstitut ein komplexes Finanzinstrument anbietet, das an ein mit ihm oder einem anderen Kreditinstitut vereinbartes Hypothekendarlehen gekoppelt ist, aus, um von der Verpflichtung der Wertpapierfirma gegenüber Kleinanlegern zur Durchführung der in Art. 19 vorgesehenen Geeignetheits- und Angemessenheitstests absehen zu können?
 5.
 Muss das Finanzprodukt, an das das angebotene Finanzinstrument gekoppelt ist, ähnlichen gesetzlichen Standards für den Anlegerschutz unterliegen, wie sie die Richtlinie 2004/39 vorschreibt, um von den Verpflichtungen aus Art. 19 dieser Richtlinie absehen zu können?
 (1) Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (ABl. L 145, S. 1).


text:
 24.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 239/28
 Rechtsmittel, eingelegt am 8. Mai 2017 von der Canadian Solar Emea GmbH, der Canadian Solar Manufacturing (Changshu), Inc., der Canadian Solar Manufacturing (Luoyang), Inc., der Csi Cells Co. Ltd und der Csi Solar Power (China), Inc. gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 28. Februar 2017 in der Rechtssache T-163/14, Canadian Solar Emea u. a./Rat
 (Rechtssache C-237/17 P)
 (2017/C 239/35)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerinnen: Canadian Solar Emea GmbH, Canadian Solar Manufacturing (Changshu), Inc., Canadian Solar Manufacturing (Luoyang), Inc., Csi Cells Co. Ltd, Csi Solar Power (China), Inc. (Prozessbevollmächtigte: J. Bourgeois, avocat, S. De Knop, advocaat, M. Meulenbelt, advocaat, A. Willems, avocat)
 Andere Parteien des Verfahrens: Rat der Europäischen Union, Europäische Kommission
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerinnen beantragen,
 —
 das Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-163/14 aufzuheben;
 —
 der Klage stattzugeben und die angefochtene Verordnung für nichtig zu erklären, soweit sie davon betroffen sind;
 —
 dem Rechtsmittelgegner die Kosten aufzuerlegen, die ihnen und diesem im ersten Rechtszug und im Rechtsmittelverfahren entstanden sind;
 —
 jeder weiteren Partei des Rechtsmittelverfahrens die jeweils eigenen Kosten aufzuerlegen;
 hilfsweise,
 —
 das Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-163/14 aufzuheben;
 —
 die Sache zur Entscheidung an das Gericht zurückzuverweisen;
 —
 die Kostenentscheidung für den ersten Rechtszug und das Rechtsmittelverfahren dem Endurteil des Gerichts vorzubehalten;
 —
 jeder weiteren Partei des Rechtsmittelverfahrens die jeweils eigenen Kosten aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Das Gericht habe rechtsfehlerhaft die Erhebung des ersten und des zweiten Klagegrundes von einem Rechtsschutzinteresse abhängig gemacht; jedenfalls sei die rechtliche Beurteilung der Tatsachen durch das Gericht falsch, da die Rechtsmittelführerinnen ein solches Interesse hätten.


text:
 24.3.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 89/24
 Beschluss des Gerichts vom 25. Januar 2012 — MasterCard u. a./Kommission
 (Rechtssache T-330/11) (1)
 (Nichtigkeitsklage - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Dokumente betreffend eine Studie über die Kosten und Vorteile für Händler bei Akzeptanz verschiedener Zahlungsarten - Von einem Dritten stammende Dokumente - Stillschweigende Zugangsverweigerung - Rechtsschutzinteresse - Nach Klageerhebung erlassene ausdrückliche Entscheidung - Erledigung)
 2012/C 89/40
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerinnen: MasterCard, Inc. (Wilmington Delaware, Vereinigte Staaten), MasterCard International, Inc. (Wilmington), MasterCard Europe (Waterloo, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte B. Amory, V. Brophy und S. McInnes)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Clotuche-Duvieusart und V. Bottka)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der stillschweigenden Entscheidung der Kommission, mit der den Klägerinnen der Zugang zu bestimmten Dokumenten verwehrt wurde, die von einem Dritten im Rahmen einer Studie über „Kosten und Vorteile für Händler bei Akzeptanz verschiedener Zahlungsarten“ erstellt wurden
 Tenor
 1.
 Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
 2.
 Die Europäische Kommission trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 238 vom 13.8.2011.


text:
23.11.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 289/1
 I
 (Mitteilungen)
 GERICHTSHOF
 GERICHTSHOF
 URTEIL DES GERICHTSHOFES 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat die
 Kosten des Verfahrens zu tragen.
 (Sechste Kammer)
 (1 ) ABl. C 340 vom 7.11.1998.
 vom 26. September 2002
 in der Rechtssache C-351/98: Königreich Spanien gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Staatliche Beihilfen — Beeinflussung des Wettbewerbs und
 des Handels zwischen Mitgliedstaaten — De-minimis-Regel (Fünfte Kammer)
 — Sektorielle Rahmen und Rahmen für Umweltschutzbeihil-
 fen — Horizontale Beihilfe mit sektoriellen Auswirkungen) vom 3. Oktober 2002
 (2002/C 289/01) in der Rechtssache C-136/00 (Vorabentscheidungsersu-
 chen des Kuopin hallinto-oikeus): Rolf Dieter Danner (1)
 (Verfahrenssprache: Spanisch)
 (Freiwillige Altersversicherung — Versicherung bei einer in
 einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Gesellschaft
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 — Ausschluss der Abzugsfähigkeit der Beiträge — Verein-
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 barkeit mit den Artikeln 6 und 59 EG-Vertrag (nach
 Änderung jetzt Artikel 12 EG und 49 EG), 60, 73 b und
 73 d EG-Vertrag (jetzt Artikel 50 EG, 56 EG und 58 EG)
 In der Rechtssache C-351/98, Königreich Spanien (Be- und 92 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 EG))
 vollmächtigte: R. Silva Lapuerta) gegen Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: J. Guerra Fernán- (2002/C 289/02)
 dez und D. Triantafyllou) wegen teilweiser Nichtigerklärung
 der Entscheidung 98/693/EG der Kommission vom 1. Juli (Verfahrenssprache: Finnisch)
 1998 bezüglich der von Spanien beim Erwerb von Nutzfahr-
 zeugen gewährten Beihilfen „Plan Renove Industrial“ (August (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 1994 — Dezember 1996) (ABl. L 329, S. 23), hat der Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung der Kam-
 merpräsidentin F. Macken sowie der Richter C. Gulmann,
 J.-P. Puissochet (Berichterstatter), V. Skouris und J. N. Cunha In der Rechtssache C-136/00 betreffend ein dem Gerichtshof
 Rodrigues — Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: L. Hewlett, nach Artikel 234 EG vom Kuopion hallinto-oikeus (Finnland)
 Hauptverwaltungsrätin — am 26. September 2002 ein Urteil in der bei diesem Gericht anhängigen Rechtssache vorgelegtes
 mit folgendem Tenor erlassen: Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der
 Artikel 6 und 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 12
 1. Die Artikel 3 und 4 der Entscheidung 98/693/EG der EG und 49 EG), 60, 73 b und 73 d EG-Vertrag (jetzt Artikel 50
 Kommission vom 1. Juli 1998 bezüglich der von Spanien beim EG, 56 EG und 58 EG) und 92 EG-Vertrag (nach Änderung
 Erwerb von Nutzfahrzeugen gewährten Beihilfen „Plan Renove jetzt Artikel 87 EG) hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter
 Industrial“ (August 1994 — Dezember 1996) werden für Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann sowie der Richter
 nichtig erklärt. S. von Bahr, D. A. O. Edward, A. La Pergola und M. Wathelet


text:
 5.7.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 171/44
 Klage, eingereicht am 9. Mai 2008 — Infeurope/ Kommission
 (Rechtssache T-176/08)
 (2008/C 171/84)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: infeurope SA (Luxemburg, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt O. Mader)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Kommission der Europäischen Gemeinschaften es unterlassen hat, die Entscheidung über die Vergabe der Rahmenverträge im Ausschreibungsverfahren AO/042/05 des HABM für Software-Wartung für nichtig zu erklären;
 —
 festzustellen, dass die Kommission der Europäischen Gemeinschaften es unterlassen hat, die nach diesen Rahmenverträgen geschlossenen Einzelverträge zu kündigen;
 —
 die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu verurteilen, an die Klägerin 37 002 Euro zuzüglich 4 % Zinsen auf den Betrag von 31 650 Euro ab dem 29. August 2006, zuzüglich 4 % Zinsen auf den Betrag von 3 650 Euro ab dem 3. Dezember 2007, zuzüglich 4 % Zinsen auf den Betrag von 1 702 Euro ab dem 3. Mai 2008 sowie 8 % Zinsen auf den Betrag von 37 002 Euro ab dem Tag des Urteils zu zahlen;
 —
 die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu verurteilen, an die Klägerin 1 209 037 Euro zuzüglich 4 % Zinsen auf diesen Betrag ab dem 3. Mai 2008 sowie 8 % Zinsen auf diesen Betrag ab dem Tag des Urteils zu zahlen;
 —
 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften aufzugeben, bestimmte Unterlagen betreffend das Verfahren der Bewertung der Angebote vorzulegen;
 —
 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin beantragt, festzustellen, dass die Kommission es unterlassen hat, die Entscheidung des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM), mit der mehrere Rahmenverträge für die Erbringung von IT-Wartungsleistungen im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens AO/042/05 „E-Alicante: Software-Wartung im Hinblick auf die Kerngeschäftssysteme des HABM (Verwaltung und Eintragung von Marken, Mustern und Modellen)“ (1) vergeben worden sind, für nichtig zu erklären und die entsprechenden nach dem Rahmenvertrag geschlossenen Einzelverträge zu kündigen.
 Die Klägerin macht geltend, dass sowohl das Vergabeverfahren als auch die Durchführung der nach der Vergabe geschlossenen Einzelverträge eine Reihe schwerer Unregelmäßigkeiten aufwiesen, u. a.: keine ordnungsgemäßen Vergabekriterien, keine korrekte Zusammensetzung des Vergabeausschusses, Vergabe der Verträge nach Ablauf der Geltungsdauer des Angebots und Zustimmung des HABM zu verschiedenen erheblichen Änderungen der Vertragsbedingungen bei den Einzelverträgen.
 Nach Ansicht der Klägerin hat das HABM als öffentlicher Auftraggeber gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, gegen den Grundsatz der Transparenz und gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung verstoßen. Zudem habe es das Instrument der Rahmenverträge missbraucht und gegen zahlreiche Bestimmungen der Haushaltsordnung (2) verstoßen.
 Die Kommission als Aufsichtsorgan des HABM (3) habe es unterlassen, die geeigneten Maßnahmen gegen diese Verstöße zu ergreifen. Das Ermessen der Kommission betreffend die Frage, ob sie gegen Rechtsverstöße vorgehe und die Rechtmäßigkeit wieder herstelle, sei auf Null reduziert, so dass eine Handlungspflicht bestehe.
 Ferner verlangt die Klägerin Ersatz für den Schaden, der ihr durch die Unregelmäßigkeiten in diesem Vergabeverfahren und seiner anschließenden Durchführung entstanden sei.
 (1) ABl. 2006 S 135-144019.
 (2) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, ABl. 2002,


text:
L 248, S. 1.
 (3) Artikel VI.3.2 der Ausschreibung, der die Rechtsbehelfsbelehrung betrifft, nimmt Bezug auf Art. 118 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl 1994, L 11, S. 1), und bestimmt, dass „die Kommission ... innerhalb eines Monats nach dem Zeitpunkt, zu dem der Beteiligte von der betreffenden Handlung erstmals Kenntnis erlangt hat, damit befasst werden muss.“


text:
 22.2.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 52/54
 Klage, eingereicht am 19. Dezember 2013 — ZZ/Parlament
 (Rechtssache F-124/13)
 2014/C 52/107
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: ZZ (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Bernard-Glanz)
 Beklagter: Europäisches Parlament
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung der Anstellungsbehörde, mit der der Antrag der Klägerin auf Beistandsleistung abgelehnt wurde
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung und, soweit erforderlich, die Entscheidung, mit der die Beschwerde zurückgewiesen wurde, aufzuheben;
 —
 den Beklagten zu verurteilen, an sie 50 000 Euro als Ersatz des immateriellen Schadens zu zahlen, zuzüglich Zinsen zum gesetzlichen Satz bis zur vollständigen Zahlung;
 —
 den Beklagten zu verurteilen, an sie ein Viertel der Krankheitskosten, die in Zusammenhang mit der Verschlechterung ihres Gesundheitszustands entstanden sind, als Ersatz des materiellen Schadens zu zahlen, zuzüglich Zinsen zum gesetzlichen Satz bis zur vollständigen Zahlung;
 —
 dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.


text:
 2.4.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 82/20
 Rechtsmittel der Nordspedizionieri di Danielis Livio & C. in Liquidation gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Fünfte Kammer) vom 14. Dezember 2004 in der Rechtssache T-332/02, Nordspedizionieri u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 11. Februar 2005
 (Rechtssache C-62/05 P)
 (2005/C 82/41)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Die Nordspedizionieri u. a. haben am 11. Februar 2005 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Fünfte Kammer) vom 14. Dezember 2004 in der Rechtssache T-332/02, Nordspedizionieri u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozessbevollmächtigter der Rechtsmittelführer ist Rechtsanwalt G. Leone.
 Die Rechtsmittelführer beantragen,
 1.
 die angefochtene, am 2. September 2002 bekannt gegebene Entscheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 28. Juni 2002 (Sache REM 14/01), mit der diese den Erlass der Einfuhrzölle für nicht gerechtfertigt erklärt hat, für nichtig zu erklären und stattdessen festzustellen, dass der Erlass im vorliegenden Fall im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 (1) zulässig ist, da zugunsten der Rechtsmittelführer besondere Umstände vorliegen, die keine Fahrlässigkeit oder betrügerische Absicht erkennen lassen;
 2.
 der Kommission sowohl die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens als auch des Verfahrens vor dem Gerichtshof aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die Rechtsmittelführer, die die gewerbliche Tätigkeit der Zollanmeldung ausüben, hatten im Oktober 1992 zwei Anmeldungen zum gemeinschaftlichen Versandverfahren T/1 ausgestellt, mit denen erklärt wurde, dass es sich um Verpackungskartons aus Jugoslawien handele, die für Spanien bestimmt seien. Die italienischen Zollbehörden verlangten von den Rechtsmittelführern die Zahlung der Zölle auf die beiden Ladungen, weil es sich nicht um Kartons, sondern um Zigaretten gehandelt habe.
 Die Rechtsmittelführer wandten sich gerichtlich dagegen; da sie den Rechtsstreit aber verloren, beantragten sie den Erlass der Zölle bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die dies mit der Feststellung ablehnte, dass die Voraussetzungen nicht erfüllt seien.
 Sie erhoben daher Klage beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, die auf Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 gestützt wurde, und führten aus, dass die ihnen Zölle nicht auferlegt werden könnten, weil „besondere Umstände“ vorlägen, die die Abgabenschuld der Nordspedizionieri ausschlössen, denn diese habe ein berechtigtes Vertrauen in die (Handels- und Fracht-) Dokumente gehabt, die ihr vom Fahrer der beiden Lastkraftwagen im Zeitpunkt der Zollanmeldung vorgelegt worden seien; aus diesen Dokumenten sei hervorgegangen, dass es sich um Verpackungskartons handele.
 Die Besonderheit der Situation, die einen Erlass rechtfertige, beruhe darauf, dass der Zollanmelder den Inhalt des Lastkraftwagens nicht überprüfen könne, der im „online“-Transit die italienisch-jugoslawische Grenze passiere, und dass außerdem die Papiere im vorliegenden Fall ordnungsgemäß erschienen seien, so dass die Ladungen im Verfahren für „ordnungsgemäß befundene Waren“ abgefertigt worden seien.
 Die Rechtsmittelführer beriefen sich darüber hinaus darauf, dass in diesem Fall die in Artikel 13 festgelegte weitere Voraussetzung des Fehlens der „Fahrlässigkeit“ oder „betrügerischen Absicht“ vorliege, da die Erstellung der Bescheinigung T/1 auf der Grundlage der Ergebnisse der Handels- und Frachtdokumente erfolgt sei.
 Schließlich beantragten sie beim Gericht hilfsweise die Anwendung des Artikels 8 Absatz 1 Buchstabe


text:
b der Verordnung (EWG) Nr. 2144/87 (2), wonach die Zahlung von Zollabgaben auf den Teil der Waren ausgeschlossen sei, der später eingezogen oder beschlagnahmt worden sei.
 Mit Urteil vom 14. Dezember 2004 habe das Gericht erster Instanz (Fünfte Kammer) die Klage insgesamt abgewiesen und festgestellt, dass die geltend gemachten „besonderen Umstände“ nicht vorlägen. Das Gericht habe nicht geprüft, ob im vorliegenden Fall die weitere Voraussetzung des Fehlens der „Fahrlässigkeit oder betrügerischen Absicht“ vorliege.
 Mit dem Rechtsmittel würden die Argumente geltend gemacht, die auch in der ersten Instanz vorgetragen worden seien, und zwar auch aufgrund der bereits in der ersten Instanz angeführten Tatsache, dass im vorliegenden Fall das Übereinkommen von Belgrad von 1965 über die gegenseitige administrative Hilfe zwischen Italien und Jugoslawien verletzt worden sei, wonach die jugoslawische Zollbehörde verpflichtet gewesen sei, der italienischen Zollbehörde die Passage von Ladungen steuerlich sensibler Waren (Zigaretten) im Hinblick auf die beiden fraglichen Wagenladungen anzuzeigen; zu berücksichtigen sei insoweit, dass ein dritter nachfolgender Lastwagen aufgehalten worden und die Ware beschlagnahmt worden sei, gerade aufgrund der (wenn auch spät) eingegangenen Anzeige des jugoslawischen Zolls an den italienischen Zoll.
 (1) ABl. L 175 vom 12.7.1979, S. 1.
 (2) ABl. L 201 vom 22.7.1987, S. 15.


text:
 18.1.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 16/19
 Klage, eingereicht am 16. Oktober 2015 — Europäische Kommission/Republik Polen
 (Rechtssache C-545/15)
 (2016/C 016/24)
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: M. Heller, K. Herrmann und E. Sanfrutos Cano)
 Beklagte: Republik Polen
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2012/19/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (1) verstoßen hat, dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen und in Kraft gesetzt oder sie der Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt hat;
 —
 gegen die Republik Polen gemäß Art. 260 Abs. 3 AEUV wegen Verletzung der Pflicht zur Mitteilung der Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 2012/19/EU ein Zwangsgeld in Höhe von täglich 71 610 Euro ab dem Tag der Verkündung des Urteils in der vorliegenden Rechtssache zu verhängen;
 —
 der Republik Polen die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie 2012/19/EU sei am 14. Februar 2014 abgelaufen.
 (1) ABl. L 197, S. 38.


text:
 6.6.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 178/8
 Vorabentscheidungsersuchen der Vergabekammer Südbayern (Deutschland) eingereicht am 10. März 2017 — Vossloh Laeis GmbH gegen Stadtwerke München GmbH
 (Rechtssache C-124/17)
 (2017/C 178/09)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Vergabekammer Südbayern
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Antragstellerin: Vossloh Laeis GmbH
 Antragsgegnerin: Stadtwerke München GmbH
 Vorlagefragen
 1.
 Ist eine mitgliedsstaatliche Regelung, die zur Voraussetzung für eine erfolgreiche Selbstreinigung eines Wirtschaftsteilnehmers macht, dass dieser die Tatsachen und Umstände, die mit der Straftat oder dem Fehlverhalten und dem dadurch verursachten Schaden in Zusammenhang stehen, durch eine aktive Zusammenarbeit nicht nur mit den Ermittlungsbehörden, sondern auch mit dem öffentlichen Auftraggeber umfassend klärt, mit den Vorgaben des Art. 80 der Richtlinie 2014/25/EU (1) in Verbindung mit Art. 57 Abs. 6 Unterabs. 2 der Richtlinie 2014/24/EU (2) vereinbar?
 2.
 Für den Fall, dass Vorlagefrage 1. mit nein beantwortet wird: Ist Art. 57 Abs. 6 Unterabs. 2 der der Richtlinie 2014/24/EU im Zusammenhang dahingehend auszulegen, dass der jeweilige Wirtschaftsteilnehmer für eine erfolgreiche Selbstreinigung jedenfalls insoweit gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber zur Sachverhaltsaufklärung verpflichtet ist, dass dieser beurteilen kann, ob die ergriffenen Selbstreinigungsmaßnahmen (technische, organisatorische und personelle Maßnahmen und Schadenskompensation) geeignet und ausreichend sind?
 3.
 Für die unter Art. 57 Abs. 4 der Richtlinie 2014/24/EU geregelten fakultativen Ausschlussgründe beträgt gemäß Art. 57 Abs. 7 der Richtlinie 2014/24/EU der höchstzulässige Zeitraum bzw. die Frist für einen Ausschluss drei Jahre ab dem betreffenden Ereignis. Ist unter dem betreffenden Ereignis schon die Verwirklichung der unter Art. 57 Abs. 4 der Richtlinie 2014/24/EU aufgeführten Ausschlussgründe zu verstehen oder ist der Zeitpunkt maßgeblich, zu dem der Auftraggeber über gesicherte und belastbare Kenntnis über das Vorliegen des Ausschlussgrundes verfügt?
 4.
 Ist demnach bei einer Verwirklichung des Ausschlusstatbestands des Art. 54 Abs. 4 lit. d) der Richtlinie 2014/24/EU durch Beteiligung eines Wirtschaftsteilnehmers an einem Kartell das betreffende Ereignis i.S.d. Art. 54 Abs. 7 der Richtlinie 2014/24/EU die Beendigung der Kartellbeteiligung oder die Erlangung gesicherter und belastbarer Kenntnis des Auftraggebers von der Kartellbeteiligung?
 (1) Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG, ABl. L 94, S. 243.
 (2) Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG, ABl. L 94, S. 65.


text:
20150731057617082015/C 270/362102015TC27020150817DE01DEINFO_JUDICIAL20150424283032Rechtssache T-210/15: Klage, eingereicht am 24. April 2015 — Deutsche Telekom/Kommission
 ---documentbreak--- C2702015DE2820120150424DE0036282303Klage, eingereicht am 24. April 2015 — Deutsche Telekom/Kommission
 (Rechtssache T-210/15)2015/C 270/36Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Deutsche Telekom AG (Bonn, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Rosenfeld und O. Corzilius)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den Beschluss der Europäischen Kommission vom 17. Februar 2015 über den Antrag der Klägerin auf Zugang zu Dokumenten gemäss Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 — GESTDEM 2014/4555 — !Unerwartetes Ende des Ausdrucksfür nichtig zu erklären;
 —
 der Europäischen Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der begehrte Dokumentenzugang betrifft ein Missbrauchsverfahren nach Art. 102 AEUV.
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin sieben Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (
 1
 ) sowie gegen die Begründungspflicht
 —
 Die Klägerin macht an dieser Stelle geltend, dass die Kommission die spezielle Ausnahmeregelung zum Schutz von Entscheidungsprozessen und deren restriktive Voraussetzungen zu Unrecht nicht geprüft habe, obwohl diese Bestimmung den vorliegenden Fall einer beantragten Verbreitung von Dokumenten nach Abschluss des Verfahrens ausdrücklich regele. Ferner habe sie dieses Vorgehen nicht begründet.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 4 Abs. 2 erster und dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 mangels Eingreifens der Ausnahmeregelungen
 —
 Die Klägerin trägt vor, dass die Kommission zu Unrecht die Anwendbarkeit der Ausnahmeregelungen zum Schutz geschäftlicher Interessen Dritter und des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten auf Dokumente eines abgeschlossenen Verfahrens bejaht habe, indem sie sich auf eine allgemeine Vermutung gestützt habe. Hierdurch habe sie gegen die Verpflichtung zur konkreten und individuellen Prüfung der den Zugangsantrag betreffenden Dokumente verstoßen. Sie habe ferner keine konkrete Beeinträchtigung der geschützten Interessen nachgewiesen.
 3.
 Dritter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 4 Abs. 2 letzter Unterabs. der Verordnung Nr. 1049/2001 wegen Bestehens eines überwiegenden öffentlichen Interesses an der Verbreitung der Informationen
 —
 Die Klägerin macht im Rahmen von diesem Klagegrund geltend, dass ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung der begehrten Dokumente bestehe. Dieses überwiegende öffentliche Interesse betreffe die Förderung der guten Verwaltungspraxis, die Durchführung von Compliance-Maßnahmen, die Prüfung möglicher Schadensersatzansprüche sowie die gerichtliche Überprüfbarkeit von Verwaltungshandeln. Die Klägerin ist der Auffassung, dass für sie ohne den Dokumentenzugang keine Möglichkeit bestehe, das sie betreffende Verwaltungshandeln der Kommission zu überprüfen.
 4.
 Vierter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 4 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1049/2001 mangels Konsultation Dritter
 —
 An dieser Stelle macht die Klägerin geltend, dass die Kommission rechtsfehlerhaft keine Konsultation Dritter auf Freigabe der sie betreffenden Dokumente durchgeführt habe.
 5.
 Fünfter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 4 Abs. 6 der Verordnung Nr. 1049/2001 mangels Gewährung eines teilweisen Dokumentenzugangs
 —
 Im Rahmen von diesem Klagegrund wird gerügt, dass die Kommission zu Unrecht einen teilweisen Dokumentenzugang verweigert habe.
 6.
 Sechster Klagegrund: Verstoß gegen Primärrecht wegen Verletzung des Grundrechts auf Zugang zu Dokumenten nach Art. 42 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und des Transparenzgebots nach Art. 15 Abs. 3 AEUV
 —
 Die Klägerin trägt vor, dass der Anspruch auf Zugang zu den begehrten Dokumenten (hilfsweise) direkt aus dem Primärrecht abzuleiten und


text:
zu gewähren sei. Die vollständige Zugangsverweigerung stelle einen unverhältnismäßigen Eingriff in das fundamentale Grundrecht auf Dokumentenzugang nach Art. 42 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dar. Die Auslegung der Verordnung Nr. 1049/2001 habe im Lichte der Bedeutung dieses Grundrechts und des in Art. 15 Abs. 3 AEUV verankerten Transparenzgebots zu erfolgen.
 7.
 Siebter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 8 der Verordnung Nr. 1049/2001 mangels Beachtung des Fristenregimes
 —
 Die Klägerin macht im Rahmen von diesem Klagegrund geltend, dass die Kommission gegen das zwingende Fristenregime verstoßen habe, indem sie den Zweitantrag nicht in den vorgesehenen Fristen bearbeitet und die Fristen unbegründet mehrmals verlängert habe.
 (
 1
 ) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145, S. 43).


text:
5.12.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 378/7
 durch Urteil vom 7. August 1998, bei der Kanzlei des 4. durchschnittliche Kosten je CV von
 Gerichtshofes eingegangen am 31. August 1998, in der
 Rechtssache Philippe Anssens gegen Directeur des services 295,00 FF auf der Steuerstufe 19 und 20 CV
 fiscaux du Nord um Vorabentscheidung über folgende 401,80 FF auf der Steuerstufe 21 und 22 CV
 Frage: 541,10 FF auf der Steuerstufe 23 CV und höher,
 Entspricht unter Berücksichtigung der Tatsache, daû es während die höchsten Kosten je CV auf der
 den Mitgliedstaaten beim gegenwärtigen Stand des Steuerstufe 15 bis 16 CV 202,20 FF betragen;
 Gemeinschaftsrechts freisteht, Erzeugnisse wie Fahrzeuge
 einer Steuerregelung zu unterwerfen, bei der die Höhe der
 5. in Prozent der Steuer ausgedrückte jeweilige Unter-
 Steuer nach Maûgabe eines objektiven Kriteriums wie des
 schiede gegenüber dem steuerlichen Grundbetrag
 Hubraums progressiv ansteigt, allerdings unter der Voraus-
 (260 FF) von
 setzung, daû diese Steuerregelung frei von jeder diskrimi-
 nierenden oder protektionistischen Wirkung ist, das vom
 französischen Gesetzgeber eingeführte Steuersystem diesen 735 % bei der Steuerstufe 19 und 20 CV gegenüber
 Kriterien der Objektivität und der Nichtdiskriminierung, der Stufe 17 und 18 CV
 das folgende Merkmale aufweist: 1111 % bei der Steuerstufe 21 und 22 CV gegenüber
 der Stufe 19 und 20 CV
 1666 % bei der Steuerstufe 23 CV und höher gegen-
 1. jeweilige Unterschiede von einer Steuerstufe zur ande- über der Stufe 21 und 22 CV,
 ren unter Zugrundelegung der ersten Steuerstufe, 2-3-4
 steuerliche CV, Vignette 95/96 des Departements Cha-
 rente in Höhe von 206 FF, von während sich der höchste Erhöhungsprozentsatz auf
 430 % beläuft und die Steuerstufe 12 bis 14 CV gegen-
 über der Stufe 10 und 11 CV betrifft;
 bei der Steuerstufe 19 und 20 CV 1 910 FF
 bei der Steuerstufe 21 und 22 CV 2 888 FF
 6. ein Multiplikationskoeffizient für jede Steuerstufe
 bei der Steuerstufe 23 CV und höher 4 332 FF,
 gegenüber dem Steuergrundbetrag von 260 FF, der sich
 auf
 während der gröûte festgestellte jeweilige Unterschied
 auf den vorhergehenden Steuerstufen, die geringere 22,12 für 19 und 20 CV
 steuerliche Nutzleistungen erfassen, 1 118 FF beträgt; 33,23 für 21 und 22 CV
 49,89 für 23 CV und höher beläuft,
 2. gewogene Unterschiede je Steuerstufe und je Nutzlei-
 stungsstufe von während sich der höchste Koeffizient bei der
 Steuerstufe 17 und 18 CV nur auf 14,78 beläuft und
 955 FF für die Steuerstufe 19 und 20 CV zu bemerken ist, daû derjenige der vorhergehenden
 1 444 FF für die Steuerstufe von 21 und 22 CV Steuerstufe (15-16 CV) 12,05 beträgt;
 4 332 FF für die Steuerstufe von 23 CV und höher
 wobei allerdings noch auszuführen ist, daû die französi-
 sche Herstellung keine Fahrzeuge mit einer höheren steuer-
 während der gröûte festgestellte gewogene Unterschied
 lichen Nutzleistung als 17 CV umfaût?
 auf den vorhergehenden Steuerstufen 373 FF beträgt
 (Steuerstufe 12, 13 und 14 CV);
 3. Kosten für die Vignette je Steuer-CV von
 302,70 FF entsprechend der steuerlichen Nutzleistung Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be-
 von 19 CV schluû des


text:
Supreme Court, Irland, vom 16. Juni 1998 in
 287,60 FF entsprechend der steuerlichen Nutzleistung den Rechtsstreitigkeiten Masterfoods Ltd gegen HB Ice
 von 20 CV Cream Ltd und HB Ice Cream Ltd gegen Masterfoods
 411,40 FF entsprechend der steuerlichen Nutzleistung Ltd, die als Mars Irland im Handel tätig ist
 von 21 CV (Rechtssache C-344/98)
 392,70 FF entsprechend der steuerlichen Nutzleistung
 von 22 CV (98/C 378/14)
 564,00 FF entsprechend der steuerlichen Nutzleistung
 von 23 CV
 Der Supreme Court, Ireland, ersucht den Gerichtshof der
 540,30 FF entsprechend der steuerlichen Nutzleistung
 Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom 16. Juni
 von 24 CV
 1998, bei der Kanzlei eingegangen am 21. September
 518,90 FF entsprechend der steuerlichen Nutzleistung
 1998, in den bei ihm anhängigen Rechtsstreitigkeiten
 von 25 CV
 Masterfoods Ltd gegen HB Ice Cream Ltd und HB Ice
 Cream Ltd gegen Masterfoods Ltd, die als Mars Ireland
 während bei einem Fahrzeug mit einer Leistung von im Handel tätig ist, um Vorabentscheidung über folgende
 17 CV die höchsten Kosten je CV 226 FF betragen; Fragen:
 ---pagebreak--- C 378/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.12.98
 1. Im Licht des Urteils und der Anordnungen des High Rechtsmittel der CA'Pasta Srl gegen den Beschluû des
 Court of Ireland vom 28. Mai 1992, der Entscheidung Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache
 vom 11. März 1998 (1) sowie der Anträge der Van Den T-274/97, Ca'Pasta Srl gegen Kommission der Europäi-
 Bergh Foods Limited gemäû den Artikeln 173, 185 schen Gemeinschaften, eingereicht am 7. Oktober 1998
 und 186 des Vertrages zur Gründung der Europäischen (Rechtssache C-359/98 P)
 Wirtschaftsgemeinschaften (EG-Vertrag), diese Ent-
 scheidung für nichtig zu erklären und ihren Vollzug (98/C 378/15)
 auszusetzen:
 a) Verlangt die Verpflichtung zu vertrauensvoller Die Ca'Pasta Srl mit Sitz in Padua (Italien) hat am 7. Okto-
 Zusammenarbeit mit der Kommission, wie sie der ber 1998 ein Rechtsmittel gegen den Beschluû des Gerichts
 Gerichtshof ausgelegt hat, daû der Supreme Court erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte
 das vorliegende Verfahren aussetzt, bis das Gericht Kammer) vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache T-274/97,
 erster Instanz über die gegen die genannte Ent- Ca'Pasta Srl/Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
 scheidung der Kommission erhobene Klage und ten, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 der Gerichtshof über ein möglicherweise anschlie- eingereicht. Prozeûbevollmächtigte der Rechtsmittelführe-
 ûendes Rechtsmittel entschieden haben? rin sind die Rechtsanwälte Paolo Piva, Venedig, und Guy
 Arendt, Luxemburg, Zustellungsanschrift: Kanzlei des
 b) Hindert eine an einen einzelnen gerichtete Ent- Rechtsanwalts Guy Arendt, 7, Val Ste Croix, Luxemburg.
 scheidung der Kommission (gegen die der einzelne
 eine Nichtigkeitsklage erhoben und einen Antrag
 auf Aussetzung des Vollzugs gestellt hat), mit der Die Rechtsmittelführerin beantragt, den Beschluû des
 der Kühltruhenvertrag des Betreffenden für mit Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 16. Juli 1998
 den Artikeln 85 Absatz 1 und/oder 86 EG-Vertrag wegen Rechtswidrigkeit aufzuheben und folglich die mit
 unvereinbar erklärt wird, diesen daran, die Auf- der Klage angefochtene Maûnahme für nichtig zu erklä-
 rechterhaltung eines abweichenden Urteils eines ren.
 nationalen Gerichts, das zu der gleichen oder einer


text:
ähnlichen Frage im Zusammenhang mit den
 Artikeln 85 und 86 des Vertrages zu seinen Gun- Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 sten ergangen ist, zu beantragen, wenn gegen diese
 Entscheidung des nationalen Gerichts Rechtsmitel
 1) Verletzung der allgemeinen Grundsätze betreffend die
 zum letztinstanzlich zuständigen nationalen Ge-
 Anfechtung von Entscheidungen gemäû Artikel 173
 richt eingelegt worden ist?
 EG-Vertrag. Verletzung des Grundsatzes der 1Rule of
 Lawa (Rechtsstaatlichkeit). Verletzung der Verordnung
 Die Fragen 2 und 3 kommen nur in Betracht, wenn (EWG) Nr. 4028/86 des Rates (1) und der Verordnung
 Frage 1 a nicht bejaht wird. (EWG) Nr. 1116/88 der Kommission vom 20. April
 1988 mit Durchführungsbestimmungen zu den Ent-
 scheidungen über die Gewährung von Zuschüssen zu
 2. Verstöût im Hinblick auf die rechtlichen und wirt- Vorhaben betreffend Gemeinschaftsmaûnahmen zur
 schaftlichen Bedingungen für die betreffenden Kühltru- Verbesserung und Anpassung der Strukturen im
 henverträge auf dem Markt für in Einzelportionen ver- Bereich der Fischerei, der Aquakultur und der Ent-
 packtes Kleineis die Praxis, wonach ein Speiseeisher- wicklung der Küstengewässer (2) sowie der Verordnung
 steller und/oder -lieferant einem Wiederverkäufer eine (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember
 Kühltruhe frei von unmittelbaren Kosten zur Verfü- 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG)
 gung stellt Ð oder den Wiederverkäufer auf andere Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Inter-
 Weise dazu veranlaût, die Kühltruhe anzunehmen Ð, ventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits
 dieses aber davon abhängig macht, daû der Wiederver- und zwischen diesen und den Interventionen der Euro-
 käufer in dieser Kühltruhe kein anderes als das von päischen Investitionsbank und der sonstigen vorhande-
 dem genannten Hersteller und/oder -lieferanten gelie- nen Finanzinstrumente andererseits (3).
 ferte Speiseeis vorrätig hält, gegen die Artikel 85
 Absatz 1 und/oder 86 EG-Vertrag?
 2) Verletzung der in Artikel 33 des Protokolls über die
 Satzung des Gerichtshofes, auf den Artikel 46 dieser
 3. Sind Ausschlieûlichkeitsverträge für Kühltruhen auf-
 Satzung verweist, vorgesehenen Begründungspflicht.
 grund von Artikel 222 EG-Vertrag gegen eine Bean-
 Mangelnde Logik und offensichtliche Widersprüchlich-
 standung gemäû den Artikeln 85 und 86 des Vertrages
 keit der Entscheidung. Verletzung des allgemeinen
 geschützt?
 Grundsatzes der Verteidigungsrechte.
 (1) Entscheidung 98/531/EG der Kommission vom 11. März 1998
 in einem Verfahren nach den Artikeln 85 und 86 EG-Vertrag (1) ABl. L 376 vom 31.12.1986, S. 7.
 (Sachen IV/34.073, IV/34.395 und IV/35.436 Ð Van den (2) ABl. L 112 vom 30.4.1988, S. 1.
 Bergh Foods Limited) (ABl. L 246 vom 4.9.1998, S. 1). (3) ABl. L 374 vom 31.12.1988, S. 1.


text:
C 131/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1.6.2002
 3. Der Antrag des Parlaments, Herrn Panichelli die diesem in der Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Rechtssache T-130/98 entstandenen Kosten aufzuerlegen, wird Beschlusses des Bundespatentgerichts vom 22. Januar
 zurückgewiesen. 2002 in der Beschwerdesache Heidelberger Bauchemie
 GmbH
 (1) ABl. C 108 vom 7.4.2001.
 (Rechtssache C-49/02)
 (2002/C 131/04)
 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES Das Bundespatentgericht ersucht den Gerichtshof der Euro-
 päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 22. Januar
 2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 (Vierte Kammer) 20. Februar 2002, in der Beschwerdesache Heidelberger Bau-
 chemie GmbH, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 vom 14. März 2002
 Erfüllen als Marke zur Eintragung in das Register angemeldete
 in den verbundenen Rechtssachen C-250/01 P und C-251/ abstrakt und konturlos beanspruchte Farben oder Farbzusam-
 01 P: Mario Costacurta gegen Kommission der Euro- menstellungen, deren Farbtöne unter Einreichung eines Farb-
 päischen Gemeinschaften (1) musters (einer Farbprobe) wörtlich benannt sowie nach einem
 anerkannten Farbklassifikationssystem genau bezeichnet sind,
 („Rechtsmittel — Anwendung von Artikel 3 des Anhangs X die Anforderungen an die Markenfähigkeit nach Artikel 2 der
 des Beamtenstatuts — Wiederverwendung des Rechtsmittel- Ersten Richtlinie 89/104/EWG (1) des Rates vom 21. Dezember
 führers in einem Drittstaat — Nichtigkeitsklage — Unzuläs- 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglieds-
 sigkeit — Offensichtlich unbegründetes und unzulässiges staaten über die Marken?
 Rechtsmittel — Kosten“)
 Ist eine solche sogenannte „(abstrakte) Farbmarke“ im Sinne
 (2002/C 131/03) des Artikels 2 der Richtlinie insbesondere
 (Verfahrenssprache: Französisch) a) ein Zeichen,
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der b) zur herkunftskennzeichnenden Unterscheidung geeignet,
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 c) graphisch darstellbar?
 In den verbundenen Rechtssachen C-250/01 P und C-251/ (1) ABl. L 40 vom 11.02.1989, S. 1.
 01 P, Mario Costacurta, ehemaliger Beamter der Kommission
 der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in Luxemburg
 (Luxemburg) (Prozessbevollmächtigter: M. Petit), betreffend
 zwei Rechtsmittel gegen die Beschlüsse des Gerichts erster
 Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer)
 vom 7. Juni 2001 in den Rechtssachen T-202/00 und T-328/
 00 (Costacurta/Kommission, nicht in der amtlichen Sammlung Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 veröffentlicht) wegen Aufhebung dieser Beschlüsse, andere Beschlusses des Landesgerichts Eisenstadt vom 17. Januar
 Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemein- 2002, in den Privatanklagestrafsachen der MONTRES
 schaften (Bevollmächtigter: J. Currall im Beistand von ROLEX S.A.; THE GAP, INC; Guccio Gucci SpA; Tommy
 B. Wägenbaur), hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) unter Hilfinger und La Chemise Lacoste S.A.
 Mitwirkung des Kammerpräsidenten S. von Bahr sowie der
 Richter D. A. O. Edward (Berichterstatter) und A. La Pergola (Rechtssache C-60/02)
 — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: R. Grass
 — am 14. März 2002 einen Beschluss mit folgendem Tenor (2002/C 131/05)
 erlassen:
 1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen.
 Das Landesgericht Eisenstadt ersucht den Gerichtshof der
 2. Herr Costacurta trägt die Kosten des Verfahrens. Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 17. Januar
 2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 25. Februar 2002, in den Privatanklagestrafsachen der
 (1) ABl. C 245 vom 1.9.2001. MONTRES ROLEX S.A.; THE GAP, INC; Guccio Gucci SpA;
 Tommy Hilfinger und La Chemise Lacoste S.A. um Vorabent-
 scheidung über folgende Frage:


text:
 14.8.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 221/20
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Dâmbovița (Rumänien), eingereicht am 25. Mai 2010 — Nicușor Grigore/Regia Natională a Pădurilor Romsilva — Direcția Silvică București
 (Rechtssache C-258/10)
 ()
 2010/C 221/33
 Verfahrenssprache: Rumänisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal Dâmbovița
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Nicușor Grigore
 Beklagte: Regia Natională a Pădurilor Romsilva — Direcția Silvică București
 Vorlagefragen
 1.
 Ist die Zeit, in der ein Förster mit einer täglichen Arbeitszeit von 8 Stunden einzelarbeitsvertraglich verpflichtet ist, die Aufsicht über ein Forstrevier zu gewährleisten, wobei er disziplinarisch, vermögensrechtlich, ordnungswidrigkeitenrechtlich und gegebenenfalls strafrechtlich für Schäden haftet, die in dem von ihm verwalteten Revier festgestellt werden, und zwar unabhängig von dem Zeitpunkt, in dem die Schäden eintreten, „Arbeitszeit“ im Sinne von Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2003/88/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung?
 2.
 Ist Frage 1 anders zu beantworten, wenn der Förster in einer Dienstwohnung wohnt, die innerhalb des von ihm verwalteten Forstreviers liegt?
 3.
 Liegt ein Verstoß gegen Art. 6 „Wöchentliche Höchstarbeitszeit“ der Richtlinie 2003/88/EG vor, wenn der Förster trotz einer einzelarbeitsvertraglich festgelegten Höchstarbeitszeit von 8 Stunden täglich und 40 Stunden wöchentlich aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung in Wirklichkeit ohne zeitliche Beschränkung die Aufsicht über das von ihm verwaltete Forstrevier gewährleisten muss?
 4.
 Bei Bejahung von Frage 1: Ist der Arbeitgeber zur Zahlung des Gehalts oder eines diesem entsprechenden Betrags für die Zeit, in der der Förster die Forstaufsicht zu gewährleisten hat, verpflichtet?
 5.
 Bei Verneinung von Frage 1: Welche rechtliche Regelung gilt für die Zeit, in der ein Förster für die Aufsicht über den von ihm verwalteten Forst verantwortlich ist?
 (1) ABl. L 299, S. 9.


text:
C 102/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8.4.2000
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Verkehrsunternehmers und mehrerer anderer Eigenschaf-
 Beschluß des Korkein Hallinto-oikeus vom 17. Dezember ten des Fuhrparks die geringe Höhe der Stickoxydemissio-
 1999 in dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit nen und des Lärmpegels der von dem Bieter angebotenen
 Stagecoach Finland gegen Stadt Helsinki und HKL-Bussi- Busse in der bereits in der Ausschreibung angegebenen
 liikenne Weise berücksichtigen kann, so daß für den Buspark
 Zusatzpunkte vergeben werden, die bei einem Vergleich
 (Rechtssache C-513/99) zu berücksichtigen sind, wenn die Stickoxydemissionen
 und der Lärmpegel der Busse unterhalb einer bestimmten
 Höhe bleibt?
 (2000/C 102/15)
 3. Wenn diese Frage zu bejahen ist, wird um Beantwortung
 Das Korkein Hallinto-oikeus ersucht den Gerichtshof der der folgenden Frage ersucht: Sind die gemeinschaftsrechtli-
 Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 17. De- chen Vorschriften über öffentliche Aufträge dahin auszule-
 zember 1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen gen, daß die Vergabe von Zusatzpunkten für die vorstehend
 am 28. Dezember 1999, in dem bei diesem Gericht anhängigen genannten Eigenschaften des Busparks bezüglich der Stick-
 Rechtsstreit Stagecoach Finland gegen Stadt Helsinki und oxydemissionen und des Lärmpegels der Fahrzeuge den-
 HKL-Bussiliikenne um Vorabentscheidung über folgende Fra- noch nicht zulässig ist, wenn von vornherein bekannt ist,
 gen: daß das Unternehmen, das den Busverkehr betreibt und
 der Stadt gehört, die den Auftrag vergibt, Fahrzeuge mit
 1. Sind die Bestimmungen über den Anwendungsbereich der den genannten Eigenschaften anbieten kann, die aufgrund
 Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur der Umstände sonst nur von wenigen Unternehmen der
 Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Branche angeboten werden können?
 Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung
 sowie im Telekommunikationssektor (ABl. L 199, S. 84) (1),
 (1) Betrifft nur die finnische Fassung der Richtlinie.
 insbesondere deren Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a, Ab-
 satz 2 Buchstabe c und Absatz 4, dahin auszulegen, daß
 diese Richtlinie auf ein Verfahren Anwendung findet, das
 eine Stadt als Auftraggeber zur Vergabe des Betriebs des
 innerstädtischen Busverkehrs durchgeführt hat, wenn
 — die Stadt für die Planung, Entwicklung, Produktion und
 die übrigen Organisationsmaßnahmen sowie für die
 Überwachung des Kollektivverkehrs innerhalb ihres Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
 Gebietes zuständig ist, Beschluß des Korkein Hallinto-oikeus vom 31. Dezember
 1999 in dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit
 Palin Granit Oy gegen Vehmassalon kansanterveystyön
 — die Stadt für diese Aufgaben über einen Kollektivver-
 kuntayhtymän hallitus
 kehrsausschuß und die diesem Ausschuß unterstehen-
 den Verkehrsbetriebe verfügt,
 (Rechtssache C-9/00)
 — die städtischen Verkehrsbetriebe eine Planungsabtei-
 lung haben, die im Rahmen der Auftragserteilung (2000/C 102/16)
 auftritt und dabei für den Kollektivverkehrsausschuß
 die Vorschläge ausarbeitet, welche Linien ausgeschrie-
 ben werden sollen und welches Qualitätsniveau für die Das Korkein Hallinto-oikeus ersucht den Gerichtshof der
 Dienstleistungen verlangt werden soll, und Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 31. De-
 zember 1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
 — die städtischen Verkehrsbetriebe Produktionseinheiten am 13. Januar 2000, in dem bei diesem Gericht anhängigen
 haben, die wirtschaftlich von dem übrigen Teil der Rechtsstreit Palin Granit Oy gegen Vehmassalon kansanter-
 Verkehrsbetriebe getrennt sind, darunter eine Abtei- veystyön kuntayhtymän hallitus um Vorabentscheidung


text:
über
 lung, die Bustransportdienste erbringt und am Verfah- folgende Fragen:
 ren über die Vergabe diesen Dienstleistungen teil-
 nimmt? Ist das beim Abbau von nutzbarem Gestein anfallende Neben-
 gestein unter Berücksichtigung der nachstehend unter Buchsta-
 2. Sind die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen über ben a bis d aufgeführten Umstände als Abfall im Sinne der
 öffentliche Aufträge, insbesondere Artikel 36 Absatz 1 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über
 Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über Abfälle (1) in der geänderten Fassung der Richtlinie
 die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 (2) anzusehen?
 Dienstleistungsaufträge (ABl. L 209, S. 1) (1) bzw. Arti-
 kel 34 Absatz 1 der Richtlinie 93/38/EWG dahin auszule- a) Welche Bedeutung hat es für die Beurteilung dieser Frage,
 gen, daß eine Stadt, die einen Auftrag über die Organisation wenn das Nebengestein bis zu seiner späteren Verwendung
 des innerstädtischen Busverkehrs ausschreibt, bei den auf einem Gelände neben dem Steinbruch gelagert wird?
 Kriterien für den auf der Grundlage des wirtschaftlich Kommt der Tatsache, ob das Nebengestein auf dem
 günstigsten Angebots zu vergebenden Auftrag neben dem Gelände des Steinbruchs, auf einem Gelände neben diesem
 Angebotspreis, dem Qualitäts- und Umweltkonzept des oder weiter weg gelagert wird, überhaupt Bedeutung zu?


text:
29.6.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 156/19
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 11. Januar 2002 vom 11. Januar 2002
 in der Rechtssache T-174/00: Biret International SA gegen in der Rechtssache T-210/00: Etablissements Biret et
 Rat der Europäischen Union(1) Cie. SA gegen Rat der Europäischen Union (1)
 (Stoffe mit hormonaler Wirkung — Richtlinie 88/146/EWG (Stoffe mit hormonaler Wirkung — Richtlinie 88/146/EWG
 — Schadensersatzklage — Verjährung) — Schadensersatzklage — Verjährung)
 (2002/C 156/35) (2002/C 156/36)
 (Verfahrenssprache: Französisch) (Verfahrenssprache: Französisch)
 In der Rechtssache T-174/00, Biret International SA, in In der Rechtssache T-210/00, Etablissements Biret et Cie.
 gerichtlicher Liquidation, mit Sitz in Paris (Prozessbevollmäch- SA mit Sitz in Paris (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt
 tigte im vorliegenden Verfahren: M. de Thoré, Liquidationsbe- S. Rodrigues, Zustellungsanschrift in Luxemburg) gegen Rat
 vollmächtigte, und Rechtsanwalt S. Rodrigues, Zustellungs- der Europäischen Union (Bevollmächtigte: J. Carbery und
 anschrift in Luxemburg) gegen Rat der Europäischen Union F. P. Ruggeri Laderchi), unterstützt durch Kommission der
 (Bevollmächtigte: J. Carbery und F. P. Ruggeri Laderchi), Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: T. Christofo-
 unterstützt durch Kommission der Europäischen Gemeinschaf- rou und A. Bordes), wegen Ersatzes des Schadens gemäß den
 ten (Bevollmächtigte: T. Christoforou und A. Bordes), wegen Artikeln 178 EG-Vertrag (jetzt Artikel 235 EG) und 215
 Ersatzes des Schadens gemäß den Artikeln 178 EG-Vertrag Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 288 Absatz 2 EG), den die
 (jetzt Artikel 235 EG) und 215 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Klägerin durch die gerichtliche Liquidation ihrer Tochtergesell-
 Artikel 288 Absatz 2 EG), den die Klägerin durch das Verbot schaft Biret International SA aufgrund des Verbotes der Einfuhr
 der Einfuhr von mit bestimmten Hormonen behandeltem von mit bestimmten Hormonen behandeltem Rindfleisch in
 Rindfleisch in die Gemeinschaft angeblich erlitten hat, hat das die Gemeinschaft angeblich erlitten hat, hat das Gericht (Erste
 Gericht (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten B. Vesterdorf
 B. Vesterdorf sowie der Richter N. J. Forwood und H. Legal — sowie der Richter N. J. Forwood und H. Legal — Kanzler:
 Kanzler: J. Palacio González, Verwaltungsrat — am 11. Januar J. Palacio González, Verwaltungsrat — am 11. Januar 2002
 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1. Die Klage wird als zum Teil unzulässig und im Übrigen 1. Die Klage wird als zum Teil unzulässig und im Übrigen
 unbegründet abgewiesen. unbegründet abgewiesen.
 2. Die Klägerin wird verurteilt, neben ihren eigenen Kosten die 2. Die Klägerin wird verurteilt, neben ihren eigenen Kosten die
 Kosten des Rates zu tragen. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten des Rates zu tragen. Die Kommission trägt ihre eigenen
 Kosten. Kosten.
 (1) ABl. C 285 vom 7.10.2000. (1) ABl. C 302 vom 21.10.2000.


text:
 14.3.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 98/39
 Urteil des Gerichts vom 28. Januar 2016 — Stavytskyi/Rat
 (Rechtssache T-486/14) (1)
 ((Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Ukraine - Einfrieren von Geldern - Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden - Aufnahme des Namens des Klägers - Nachweis der sachlichen Richtigkeit der Aufnahme in die Liste))
 (2016/C 098/51)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Edward Stavytskyi (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: J. Grayston, Solicitor, sowie Rechtsanwälte P. Gjørtler, G. Pandey, D. Rovetta und M. Gambardella)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: V. Piessevaux und J.-P. Hix)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung des Durchführungsbeschlusses 2014/216/GASP des Rates vom 14. April 2014 zur Durchführung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (ABl. L 111, S. 91) und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 381/2014 des Rates vom 14. April 2014 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (ABl. L 111, S. 33), soweit der Name des Klägers in die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgenommen wurde, die diesen restriktiven Maßnahmen unterliegen
 Tenor
 1.
 Der Durchführungsbeschluss 2014/216/GASP des Rates vom 14. April 2014 zur Durchführung des Beschlusses 2014/119/GASP des Rates vom 5. März 2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 381/2014 des Rates vom 14. April 2014 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 des Rates vom 5. März 2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine werden für nichtig erklärt, soweit sie Herrn Edward Stavytskyi betreffen.
 2.
 Der Rat der Europäischen Union trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten von Herrn Stavytskyi.
 (1) ABl. C 303 vom 8.9.2014.


text:
C 55/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20.2.98
 insbesondere der Artikel 155, 169 und 86 sowie der zur Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Durchführung des letztgenannten Artikels erlassenen Ver- Beschlusses des Bundesfinanzhofs vom 2. Oktober 1997 in
 ordnung Nr. 17, und wegen Verletzung von Artikel 173 dem Rechtsstreit Sarclad International Ltd. Wittington,
 und wesentlicher Formvorschriften aufzuheben. Chesterfield, Groûbritannien, gegen Bundesamt für
 Finanzen
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente (Rechtssache C-428/97)
 (98/C 55/34)
 Ð Fehlerhafte Qualifizierung:
 Ð falsche Auslegung der Verordnung Nr. 17;
 Der Bundesfinanzhof ersucht den Gerichtshof der Europäi-
 schen Gemeinschaften durch Beschluû vom 2. Oktober
 Ð falsche Auslegung von Artikel 169 EG-Vertrag: 1997, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 Der Vertragsverletzungen von Mitgliedstaaten 18. Dezember 1997, in dem Rechtsstreit Sarclad Inter-
 betreffende Artikel 169 sei nicht schon deshalb ein- national Ltd. Wittington, Chesterfield, Groûbritannien,
 schlägig, weil die 1Nichtbeachtung der Richtlinie gegen Bundesamt für Finanzen, um Vorabentscheidung
 93/38a betroffen sei und diese in der Beschwerde über folgende Frage:
 ausdrücklich angeführt worden sei, da nur die Ver-
 haltensweisen des Auftraggebers sowohl auf dem
 Gebiet des Wettbewerbs als auch des freien Waren- Ist Art. 3 Buchst. a) der Achten Richtlinie des Rates vom
 verkehrs gerügt worden seien. 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvor-
 schriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 79/
 Das von der Kommission befolgte Verfahren werde 1072/EWG (1) dahin auszulegen,
 auch nicht dadurch zum geeigneten, daû das
 Gericht auf die Rechtsprechnung des Gerichtshofes
 hinweise, wonach die Handlungen der Auftragge- Ð daû auch die Zweitausfertigung eines Ersatzbelegs als
 ber den jeweiligen Mitgliedstaaten zuzurechnen Original eines Einfuhrdokuments angesehen werden
 seien. Diese vorliegend angewandte Rechtspre- kann oder es den Mitgliedstaaten unter Umständen
 chung führe dazu, daû die Verantwortlichkeit der gestattet ist, die Zweitausfertigung als Original eines
 SNCB entgegen dem in Artikel 222 des Vertrages Einfuhrdokuments zu behandeln,
 aufgestellten Grundsatz entfalle, obwohl ihr
 schuldhaftes Verhalten das gleiche sei wie das-
 jenige, das gegenüber einem privaten Unternehmen Ð oder daû die Ð von der Achten Richtlinie des Rates
 geltend gemacht werden könne; vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der
 Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
 Ð Verkennung des Begriffs der anfechtbaren Hand- Umsatzsteuern 79/1072/EWG erfaûten Ð nicht im
 lung. Inland ansässigen Steuerpflichtigen ihr Recht auf Vor-
 steuerabzug endgültig nicht mehr geltend machen kön-
 Ð Verletzung wesentlicher Formvorschriften: nen, wenn das ursprünglich ausgestellte Einfuhrdoku-
 ment vor Stellung des Antrags auf Erstattung der
 Mehrwertsteuer verloren gegangen ist?
 Ð offensichtliche Beeinträchtigung der Verfahrens-
 rechte: Das Gericht habe gegen dieses Grundprin-
 zip verstoûen, indem es den Grundsatz aufgestellt (1) ABl. L 331 vom 27.12.1979, S. 11.
 habe, daû der Beschwerdeführer in einem Verfah-
 ren nach Artikel 169 des Vertrages keine Verfah-
 rensrechte habe;
 Ð 3⁄4nderung des Streitgegenstands: Im Hinblick auf
 die von der Kommission erhobene Einrede der
 Unzulässigkeit habe das Gericht es unterlassen, Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 vorab das Fehlen einer Rechtsgrundlage für das gegen die Französische Republik, eingereicht am
 Einstellungsschreiben der Kommission festzustel- 18. Dezember 1997
 len, wozu SATEBA das Gericht in ihrer Klage-
 (Rechtssache C-429/97)
 schrift aufgefordert habe. Daher habe sich das
 Gericht bei der Wahl


text:
der Verfahren, die der Kom- (98/C 55/35)
 mission im Rahmen von Artikel 155 des Vertrages
 zur Verfügung stünden, nicht an die Stelle der
 Kommission setzen können, um die Unzulässigkeit
 der Klage zu begründen, ohne dabei seine Befug- Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 nisse zu überschreiten. 18. Dezember 1997 eine Klage gegen die Französische
 Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-
 schaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind
 (1) ABl. C 357 vom 22.11.1997, S. 27. HeÂleÁne Michard und Enrico Traversa; Zustellungsbevoll-
 mächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner,
 Luxemburg-Kirchberg.
 ---pagebreak--- 20.2.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 55/19
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean- Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 tragt, Beschlusses des Amtsgerichts Köln vom 3. September
 1997 in dem Rechtsstreit Jutta Johannes gegen
 Ð festzustellen, daû die Französische Republik gegen ihre Dr. Hartmut Johannes
 Verpflichtungen aus der Achten Richtlinie 79/1072/ (Rechtssache C-430/97)
 EWG vom 6. Dezember 1979 (1) und insbesondere aus
 deren Artikel 2 verstoûen hat, indem sie es ablehnt, (98/C 55/36)
 nicht im Inland ansässigen Steuerpflichtigen die Mehr-
 wertsteuer zu erstatten, wenn diese einen Teil ihrer Das Amtsgericht Köln ersucht den Gerichtshof der Euro-
 Arbeit an einen in Frankreich ansässigen Subunterneh- päischen Gemeinschaften durch Beschluû vom 3. Septem-
 mer vergeben haben; ber 1997, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
 am 19. Dezember 1997, in dem Rechtsstreit Jutta Johan-
 Ð der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens nes gegen Dr. Hartmut Johannes, um Vorabentscheidung
 aufzuerlegen. über folgende Fragen:
 Klagegründe und wesentliche Argumente 1. Ist das Statut der Europäischen Beamten und insbeson-
 dere dessen Anhang VIII Ð Versorgungsordnung Ð
 Die Kommission verwirft die Auslegung des Artikels 9 und insbesondere sein Art. 27 eine umfassende und
 Absatz 2 Buchstabe c) der Sechsten Richtlinie (2) durch die abschlieûende Regelung der Versorgungsansprüche
 französischen Behörden, die den Begriff der Dienstleistung eines geschiedenen Ehegatten eines Beamten, die wei-
 im Bereich der Abfallbeseitigung allein auf die Durchfüh- tergehende Ansprüche nach nationalem Recht (Hier:
 rung von Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegen- Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich nach deut-
 ständen, die an dem Ort zu besteuern seien, an dem sie schem Recht) ausschlieût?
 tatsächlich bewirkt würden, 1verkürztena. Eine solche
 Auffassung vom Begriff der Dienstleistungen im Bereich
 2. Ist es mit dem Statut der Europäischen Beamten und
 der Abfallbeseitigung laufe, wenn es sich um grenzüber-
 mit Art. 6 des EG-Vertrages vereinbar, daû das Recht
 schreitende Beseitigung handele, darauf hinaus, daû der
 eines Mitgliedstaats (hier Deutschland) über Schei-
 Mitgliedstaat der Niederlassung des Dienstleistungserbrin-
 dungsfolgen einen Beamten mit einem schuldrechtli-
 gers, der Hauptvertragspartei sei, einseitig und willkürlich
 chen Anspruch auf Versorgungsausgleich nur deshalb
 verpflichtet werde, das Recht auf Erhebung der Steuer zu
 stärker belastet, weil er die deutsche Staatsangehörig-
 teilen. Auûerdem führe der Standpunkt der französischen
 keit besitzt?
 Behörden zu einer sehr groûen Rechtsunsicherheit, nicht
 nur für den betroffenen Wirtschaftsteilnehmer, wenn dieser
 für seine Kunden die mehrwertsteuerrechtliche Behandlung
 seiner Dienstleistung im Rahmen des Vertrages bestimme,
 sondern auch für die Steuerbehörde des Mitgliedstaats, in
 dem dieser Steuerpflichtige niedergelassen sei. Eine solche
 Auffassung laufe darauf hinaus, potentielle Situationen Klage der Kommission der Europäischen


text:
Gemeinschaften
 einer Doppelbesteuerung zu schaffen, die durch die Rege- gegen Irland, eingereicht am 19. Dezember 1997
 lung des Artikels 9 und insbesondere durch dessen (Rechtssache C-431/97)
 Absatz 1, der eine einheitliche, homogene und sinnvolle
 Besteuerung der betreffenden Dienstleistungen in der (98/C 55/37)
 Gemeinschaft gewährleiste, vermieden werden könnten.
 Schlieûlich nähmen die französischen Behörden für die Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 Bestimmung des Ortes der Besteuerung eine echte Umfor- 19. Dezember 1997 eine Klage gegen Irland beim Ge-
 mulierung oder Auslegung des Hauptvertrages vor, der richtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 zwischen dem Dienstleistungserbringer und seinem Kun- Bevollmächtigter der Klägerin ist Berend Jan Drijber, Juri-
 den geschlossen worden sei, und zwar ohne daû die Behör- stischer Dienst der Kommission, Zustellungsbevollmächtig-
 den des Niederlassungsmitgliedstaats, in dem dieser ter ist Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst,
 Dienstleistungserbringer steuerpflichtig sei, in der Lage Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 gewesen wären, festzustellen, ob diese Auslegung ihre
 eigene Steuerhoheit, wie sie im Rahmen des Artikels 9 der
 Sechsten Richtlinie und insbesondere in Artikel 9 Absatz 1 Die Klägerin beantragt,
 niedergelegt sei, nicht beeinträchtige.
 Ð festzustellen, daû Irland dadurch, daû es nicht die
 (1) Achte Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvor- erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
 schriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern Ð Ver- erlassen hat, um der Richtlinie 94/57/EG des Rates
 fahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland vom 22. November 1994 über gemeinsame Vorschrif-
 ansässige Steuerpflichtige (ABl. L 331 vom 27.12.1979, S. 11). ten und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besich-
 (2) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates zur Harmoni- tigungsorganisationen und die einschlägigen Maûnah-
 sierung der Rechtsvorchriften der Mitgliedstaaten über die
 men der Seebehörden (1) nachzukommen, gegen seine
 Umsatzsteuern Ð Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ein-
 heitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145
 Verpflichtungen aus dieser Richtlinie und aus dem Ver-
 vom 13.6.1977, S. 1). trag verstoûen hat;
 Ð Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.


text:
 15.1.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 13/36
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 28. Oktober 2010 — Cerafogli/Europäische Zentralbank
 (Rechtssache F-84/08) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Personal der EZB - Schadensersatzklage auf Ersatz des Schadens, der sich unmittelbar aus der Rechtswidrigkeit der Beschäftigungsbedingungen und der Dienstvorschriften ergeben haben soll - Unzuständigkeit des Gerichts - Unzulässigkeit - Dienstbefreiung für Personalvertretung - Keine Anpassung der Arbeitsbelastung - Pflichtverletzung)
 2011/C 13/69
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Maria Concetta Cerafogli (Frankfurt am Main, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen L. Levi und M. Vandenbussche)
 Beklagte: Europäische Zentralbank (Prozessbevollmächtigte: F. Malfrère und N. Urban im Beistand von Rechtsanwalt B. Wägenbaur)
 Gegenstand der Rechtssache
 Verurteilung der EZB zum Ersatz des Schadens, der der Klägerin aufgrund einer Diskriminierung im Zusammenhang mit ihrer gewerkschaftlichen Tätigkeit entstanden sein soll
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Europäische Zentralbank wird verurteilt, an Frau Cerafogli einen Betrag von 5 000 Euro zu zahlen.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Die Europäische Zentralbank trägt ihre eigenen Kosten und ein Drittel der Kosten von Frau Cerafogli.
 4.
 Frau Cerafogli trägt zwei Drittel ihrer eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 327 vom 20.12.2008, S. 43.