text:
 22.3.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 85/8
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 16. Januar 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Innsbruck — Österreich) — Siegfried Pohl/ÖBB Infrastrktur AG
 (Rechtssache C-429/12) (1)
 (Vorabentscheidungsersuchen - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 45 AEUV - Richtlinie 2000/78/EG - Ungleichbehandlung wegen des Alters - Ermittlung des Stichtags für das Vorrücken auf der Gehaltsskala - Verjährungsfrist - Effektivitätsgrundsatz)
 2014/C 85/13
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Oberlandesgericht Innsbruck
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Siegfried Pohl
 Beklagte: ÖBB Infrastrktur AG
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Oberlandesgericht Innsbruck — Auslegung von Art. 6 Abs. 3 EUV, Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 45 AEUV sowie der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303, S. 16) — Zeitlicher Anwendungsbereich — Zeit vor dem Beitritt — Vergütung der Arbeitnehmer des Bahntransportsektors — Nationale Regelung und Tarifvertrag, nach denen vor Vollendung des achtzehnten Lebensjahrs zurückgelegte Beschäftigungszeiten bei der Bestimmung der Vergütung nicht berücksichtigt werden — Berücksichtigung der Hälfte der nach Vollendung des achtzehnten Lebensjahrs zurückgelegten Beschäftigungszeiten des Arbeitnehmers außer im Fall des Erwerbs der Berufserfahrung bei einem „quasi öffentlichen“ nationalen Unternehmen oder bei dem nationalen Eisenbahnunternehmen — Verjährungsfrist
 Tenor
 Das Unionsrecht, insbesondere der Grundsatz der Effektivität, steht einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegen, nach der für das Recht eines Arbeitnehmers, eine Aufwertung der bei der Ermittlung des Vorrückungsstichtags zu berücksichtigenden Dienstzeiten zu verlangen, eine Verjährungsfrist von 30 Jahren gilt, die mit dem Abschluss der Vereinbarung, aufgrund deren dieser Stichtag ermittelt wurde, oder mit der unrichtigen Gehaltseinstufung beginnt.
 (1) ABl. C 9 vom 12.1.2013.


text:
C 202/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24.8.2002
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 27. Juni 2002
 vom 11. Juni 2002
 In den verbundenen Rechtssachen T-373/00, T-27/01,
 T-56/01 und T-69/01: Carmine Salvatore Tralli gegen
 in der Rechtssache T-365/00: Alsace International Car Europäische Zentralbank (1)
 Service SARL (AICS) gegen Europäisches Parlament (1)
 (Beamte — Mitarbeiter der Europäischen Zentralbank —
 Verlängerung der Probezeit — Kündigung in der Probezeit
 (Öffentliche Aufträge — Personenbeförderung in Kraftfahr- — Zulässigkeit — Offensichtlicher Beurteilungsfehler —
 zeugen mit Fahrer während der Sitzungen des Parlaments in Begründung — Kosten)
 Straßburg — Vereinbarkeit mit dem französischen Recht)
 (2002/C 202/36)
 (2002/C 202/35) (Verfahrenssprache: Deutsch)
 (Verfahrenssprache: Französisch) In den verbundenen Rechtssachen T-373/00, T-27/01, T-56/
 01 und T-69/01, Carmine Salvatore Tralli, ehemaliger Mitar-
 beiter der Europäischen Zentralbank, wohnhaft in Nidderau
 (Deutschland), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte
 N. Pflüger, R. Steiner und S. Mittländer, Zustellungsanschrift in
 Luxemburg, gegen Europäische Zentralbank (Bevollmächtigte:
 In der Rechtssache T-365/00, Alsace International Car Service A. Sáinz de Vicuña Barosso, M. Benisch und V. Saintot im
 SARL (AICS) mit Sitz in Straßburg (Frankreich), Prozessbevoll- Beistand von Rechtsanwalt B. Wägenbaur) wegen Aufhebung
 mächtigte: J. C. Fourgoux und J. L. Fourgoux, avocats, Zustel- der Entscheidung vom 18. September 2000, die im Beschäfti-
 lungsanschrift in Luxemburg, gegen Europäisches Parlament gungsvertrag des Klägers festgelegte Probezeit zu verlängern,
 (Bevollmächtigte: O. Caisou-Rousseau und D. Peterheim) we- der Entscheidung vom 29. November 2000 über die Kündi-
 gen Nichtigerklärung der Entscheidung des Parlaments vom gung des Klägers und der Entscheidungen über die Zurückwei-
 4. Oktober 2000, mit der der Antrag der Klägerin vom sung der Beschwerden gegen die genannten Entscheidungen
 5. September 2000 betreffend die Gültigkeit des Vertrages über die Verlängerung der Probezeit und die Kündigung sowie
 zwischen dem Parlament und der Coopérative Taxi 13 abge- wegen Feststellung, dass es der Präsident der EZB rechtswidrig
 lehnt wurde, und wegen Ersatzes des hierdurch angeblich unterlassen hat, die Beschwerde des Klägers gegen die Entschei-
 entstandenen Schadens, hat das Gericht (Fünfte Kammer) unter dung über die Verlängerung der Probezeit zu beantworten, hat
 Mitwirkung des Präsidenten J. D. Cooke sowie des Richters das Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
 R. Garcı́a-Valdecasas und der Richterin P. Lindh — Kanzler: M. Jaeger sowie der Richter K. Lenaerts und J. Azizi — Kanzler:
 D. Christensen, Verwaltungsrätin — am 11. Juni 2002 ein D. Christensen, Verwaltungsrätin — am 27. Juni 2002 ein
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen: Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1. Die Rechtssachen T-373/00, T-27/01, T-56/01 und T-69/
 1. Die Entscheidung des Parlaments vom 4. Oktober 2000 über 01 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.
 die Ablehnung des Antrags der Klägerin vom 5. September
 2000 wird für nichtig erklärt. 2. Die Klage in der Rechtssache T-373/00 wird abgewiesen.
 3. In den Rechtssachen T-27/01, T-56/01 und T-69/01 ist die
 2. Der Antrag auf Schadensersatz wird abgewiesen. Hauptsache erledigt.
 4. In der Rechtssache T-373/00 trägt jede Partei ihre eigenen
 3. Das Parlament trägt die Kosten einschließlich derjenigen Kosten.
 Kosten, hinsichtlich deren das Gericht mit Beschluss vom 8. Mai
 2001 die Entscheidung vorbehalten hat.
 5.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 23.6.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 184/19
 Klage, eingereicht am 20. April 2012 — Wirtgen/HABM (Form eines Meißelhalters)
 (Rechtssache T-179/12)
 2012/C 184/34
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte Parteien
 Klägerin: Wirtgen GmbH (Windhagen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Jackermeier)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 15. Februar 2012 in der Sache R 1923/2011-4 aufzuheben;
 —
 der Beklagte die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Dreidimensionale Marke in Form eines Meißelhalters, für Waren der Klasse 7 — Anmeldung Nr. 9 749 631
 Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 37 Abs. 3, Art. 75 S. 2, Art. 63 Abs. 2, Art. 76 Abs. 1 S. 1 und Art. 77 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009, sowie Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009


text:
 29.8.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 205/22
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale del Piemonte (Italia), eingereicht am 15. Juni 2009 — Maurizio Polisseni/A.S.L. N. 14 — V.C.O. — Sede di Omegna
 (Rechtssache C-217/09)
 2009/C 205/39
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunale Amministrativo Regionale del Piemonte
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Maurizio Polisseni
 Beklagter: A.S.L. N. 14 — V.C.O. — Sede di Omegna
 Vorlagefragen
 1.
 Steht Art. 43 EG und steht das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft einer nationalen Regelung wie derjenigen entgegen, die sich aus Art. 1 des Gesetzes Nr. 475 vom 2. April 1968 und Art. 13 des Dekrets des Präsidenten der Republik Nr. 1275 vom 21. August 1971 ergibt, soweit diese Bestimmungen die Genehmigung der Verlegung des Sitzes einer Apotheke aus bestehenden in andere Räumlichkeiten — wiewohl innerhalb des zugewiesenen Gebiets — von der Einhaltung einer Entfernung von mindestens 200 Metern von anderen Apotheken abhängig machen, gemessen nach dem kürzesten Fußweg zwischen den Türschwellen der Apotheken? Geraten die in der erwähnten Regelung vorgesehenen Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit nicht in Konflikt mit den Gründen des Allgemeininteresses, die solche Beschränkungen rechtfertigen könnten, und sind sie nicht jedenfalls ungeeignet zur Befriedigung dieser Interessen?
 2.
 Steht jedenfalls der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der bei jeder rechtmäßigen Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und des freien Wettbewerbs eingehalten werden muss, einer Beschränkung der freien wirtschaftlichen Initiative eines Apothekers entgegen, wie sie aus den in Frage 1 genannten Bestimmungen über die Mindestentfernung hervorgeht?
 3.
 Stehen die Art. 152 EG und 153 EG, die ein hohes und vorrangiges Niveau des Schutzes der menschlichen Gesundheit und der Verbraucher vorschreiben, einer nationalen Regelung wie derjenigen entgegen, die sich aus Art. 1 des Gesetzes Nr. 475 vom 2. April 1968 und Art. 13 der Dekrets des Präsidenten der Republik Nr. 1275 vom 21. August 1971 ergibt, soweit diese Bestimmungen die Genehmigung für die Verlegung des Sitzes einer Apotheke aus bestehenden in andere Räumlichkeiten — wiewohl innerhalb des zugewiesenen Gebiets — von der Einhaltung einer Entfernung von mindestens 200 Metern von anderen Apotheken, gemessen nach dem kürzesten Fußweg zwischen den Türschwellen der Apotheken, abhängig machen, ohne dass eine weitere Abwägung der Interessen der Kunden und des Erfordernisses einer wirksamen Verteilung der Leistungen im Zusammenhang mit dem Gesundheitsschutz in dem betreffenden Gebiet erfolgt?


text:
 20.12.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 327/43
 Klage, eingereicht am 22. Oktober 2008 — Voslamber/Kommission
 (Rechtssache F-86/08)
 (2008/C 327/82)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Kläger: Dietrich Voslamber (Freiburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: L. Thielen, Rechtsanwalt)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Gegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Die Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 9. Juli 2008, in der sie den Antrag des Klägers auf einen primären Krankenversicherungsschutz für seine Ehefrau zurückweist.
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 Die Entscheidung der Generaldirektion ADMIN.B der Europäischen Kommission vom 9. Juli 2008 gegenüber dem Kläger aufzuheben;
 —
 Dem Kläger Recht zu geben, dass in seinem Fall seine Ehegattin Anspruch auf eine primäre Versicherung durch das RCAM hat;
 —
 Dem Kläger alle Rechte vorzubehalten, diese Klage noch weiter zu begründen;
 —
 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Kosten aufzuerlegen.


text:
 19.7.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 183/23
 Klage, eingereicht am 6. Mai 2008 — Ivanov/Kommission
 (Rechtssache T-166/08)
 (2008/C 183/46)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Vladimir Ivanov (Boulogne Billancourt, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Rollinger)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Haftung der Kommission wegen Verstoßes gegen die Grundsätze der Transparenz, der ordnungsgemäßen Verwaltung, der Nichtdiskriminierung und der Gleichbehandlung im Rahmen eines Einstellungsverfahrens, das im Anschluss an die Ausschreibung einer Stelle als „Berater für die Vorbereitung der Erweiterung und Politikberichterstatter“ mit Tätigkeitsort Sofia im Mai 2003 stattgefunden hat, festzustellen;
 —
 die Kommission zu verurteilen, den ihm entstandenen Schaden gemäß Art. 288 Abs. 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zu ersetzen;
 —
 die Beklagte zu verurteilen, an ihn 180 000 Euro als Ersatz des erlittenen Schadens zu zahlen;
 —
 die Beklagte ferner zu verurteilen, 10 000 Euro als Ersatz des von ihm erlittenen immateriellen Schadens zu zahlen;
 —
 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger habe sich im Jahr 2003 auf die Stelle eines örtlichen Bediensteten als „Berater für die Vorbereitung der Erweiterung“ in Sofia beworben. Seine Bewerbung sei wegen seiner französisch-bulgarischen Doppelstaatsangehörigkeit in der Phase der Vorauswahl abgelehnt worden, da nur Bewerber mit der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats für die ausgeschriebene Stelle in Betracht gekommen seien.
 Der Kläger habe die Kommission während des Einstellungsverfahrens und nach der Ablehnung seiner Bewerbung vergeblich um nähere Informationen über das Verfahren und die Gründe für die Ablehnung seiner Bewerbung ersucht. Er habe sich daraufhin an den Europäischen Bürgerbeauftragten gewandt, der zu dem Ergebnis gelangt sei, dass bei der Kommission Missstände in der Verwaltung vorlägen und dass sie gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung oder Gleichbehandlung verstoßen habe.
 Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger vom Gericht die Feststellung der außervertraglichen Haftung der Kommission wegen Verstoßes gegen die Grundsätze der Transparenz, der ordnungsgemäßen Verwaltung, der Nichtdiskriminierung und der Gleichbehandlung im Rahmen des fraglichen Einstellungsverfahrens.


text:
 30.5.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 191/9
 Rechtsmittel, eingelegt am 26. Februar 2016 von der British Airways plc gegen das Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 16. Dezember 2015 in der Rechtssache T-48/11, British Airways plc/Europäische Kommission
 (Rechtssache C-122/16 P)
 (2016/C 191/11)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: British Airways plc (Prozessbevollmächtigte: J. Turner QC und R. O'Donoghue, Barristers, sowie A. Lyle-Smythe, Solicitor)
 Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das Urteil des Gerichts, soweit es den Umfang der Nichtigerklärung des angefochtenen Beschlusses der Europäischen Kommission auf die Anträge von British Airways in ihrer ursprünglichen Nichtigkeitsklage beschränkt, aufzuheben;
 —
 Nr. 1 des Tenors des Urteils des Gerichts aufzuheben;
 —
 den Beschluss der Europäischen Kommission in vollem Umfang aufzuheben; und
 —
 British Airways die Kosten des Rechtsmittels zuzusprechen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Mit dem vorliegenden Rechtsmittel begehrt die British Airways plc, das Urteil des Gerichts vom 16. Dezember 2015 in der Rechtssache T-48/11, British Airways plc/Europäische Kommission, teilweise aufzuheben. Das Urteil erklärte den Beschluss der Kommission K(2010) 7694 endg. vom 9. November 2010 in der Sache COMP/39258 — Luftfracht für nichtig, soweit er British Airways betrifft.
 Die Rechtsmittelführerin stützt ihr Rechtsmittel auf zwei Rechtsmittelgründe.
 1.
 Erster Rechtsmittelgrund: Das Gericht habe den Begriff der ultra petita rechtsfehlerhaft angewandt, um seine Handlungen zu beschränken, auch wenn das Gericht von Amts wegen grundlegende Mängel der öffentlichen Ordnung festgestellt habe, mit denen der Beschluss der Europäischen Kommission zur Gänze behaftet gewesen sei. Indem das Gericht von Amts wegen eine Frage der öffentlichen Ordnung aufgegriffen habe und den bei ihm anhängigen Fall auf dieser Grundlage entschieden habe, habe es nicht ultra petita entschieden. Das Gericht sei daher rechtsfehlerhaft davon ausgegangen, dass es bei der Entscheidung über die Folgen seines Urteils im Tenor seines Urteils durch ultra petita beschränkt sei.
 2.
 Zweiter Rechtsmittelgrund: Hilfsweise, auch wenn der Grundsatz der ultra petita anzuwenden wäre, hätte das Gericht entscheiden müssen, dass es ihm dennoch freistehe — es sogar verpflichtet sei –, den angefochtenen Beschluss in vollem Umfang für nichtig zu erklären, um seinen Schlussfolgerungen Wirksamkeit zu verleihen, wonach der angefochtene Beschluss mit einem Mangel behaftet sei, der gegen höherrangige Rechtsvorschriften verstoße, nämlich die Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes nach Art. 47 der Charta der Grundrechte.


text:
 25.10.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 272/10
 Klage, eingereicht am 23. Juli 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Tschechische Republik
 (Rechtssache C-343/08)
 (2008/C 272/16)
 Verfahrenssprache: Tschechisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: M. Šimerdová, N. Yerell)
 Beklagte: Tschechische Republik
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Tschechische Republik dadurch ihren Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Juni 2003 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge (1) und insbesondere deren Art. 22 Abs. 1 nicht nachgekommen ist, dass sie ihre innerstaatlichen Rechtsvorschriften nicht vollständig in Einklang mit dieser Richtlinie gebracht hat, insbesondere Art. 8, Art. 9 in vollem Umfang, Art. 13, die Art. 15 bis 18 und Art. 20 Abs. 2 bis 4 dieser Richtlinie nicht umgesetzt hat;
 —
 der Tschechischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie in die innerstaatliche Rechtsordnung sei am 23. September 2005 abgelaufen.
 (1) ABl. L 235, S. 10.


text:
 10.3.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 73/23
 Rechtsmittel, eingelegt am 11. Januar 2012 von Sheilesh Shah, Akhil Shah gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 10. November 2011 in der Rechtssache T-313/10, Three-N-Products Private Ltd/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 (Rechtssache C-14/12 P)
 2012/C 73/39
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Sheilesh Shah, Akhil Shah (Prozessbevollmächtigter: M. Chapple, Barrister)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Three-N-Products Private Ltd.
 Anträge
 Die Rechtsmittelführer beantragen beim Gerichtshof,
 —
 das Urteil aufzuheben;
 —
 die Entscheidung zu bestätigen;
 —
 die GM-Anmeldung zur Eintragung zuzulassen;
 —
 der Rechtsmittelgegnerin aufzugeben, den Rechtsmittelführern die ihnen im Zusammenhang mit diesem Rechtsmittel, der mündlichen Verhandlung vor dem Gericht und der Entscheidung entstandenen Kosten zu zahlen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die Rechtsmittelführer tragen vor, dass dem Gericht in folgender Hinsicht Rechtsfehler unterlaufen seien:
 Das Gericht habe fälschlich entschieden, dass zwischen der streitigen Marke und den beiden älteren Marken, auf die sich die Rechtsmittelgegnerin berufe (die Wortmarke AYUR und eine Bildmarke mit dem Wortbestandteil AYUR), aufgrund der geringen Unterscheidungskraft der älteren Marken und der schwachen Gesamtähnlichkeit zwischen den betreffenden Zeichen keine Verwechslungsgefahr bestehe.
 Insbesondere habe das Gericht fälschlich entschieden, dass die streitige Marke zwar durch die Hinzufügung der Buchstaben U und I in der Mitte bzw. am Ende des Wortes AYUR Unterschiedlichkeit erlange, dieser Unterschied aber „nicht so ausgeprägt [sei], dass er die Aufmerksamkeit des Verbrauchers auf sich lenke“.
 Das Gericht habe insbesondere auch fälschlich entschieden, dass zwischen den betreffenden Zeichen weder spürbare noch wesentliche visuelle, klangliche und begriffliche Unterschiede bestünden.


text:
 22.9.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 329/14
 Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 10. Juni 2014 — Stahlwerk Bous/Kommission
 (Rechtssache T-172/14 R)
 ((Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen - Nationale Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien - Entscheidung der Kommission über die Eröffnung des förmlichen beihilferechtlichen Prüfverfahrens - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Dringlichkeit - Fumus boni iuris))
 2014/C 329/17
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Antragstellerin: Stahlwerk Bous GmbH (Bous, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte H. Höfler, C. Kahle und V. Winkler)
 Antragsgegnerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: T. Maxian Rusche und R. Sauer)
 Gegenstand
 Antrag auf Aussetzung der Rechtswirkungen des Beschlusses, mit dem die Kommission ein förmliches beihilferechtliches Prüfverfahren in Bezug auf das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz eröffnet hat
 Tenor
 1.
 Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
 2.
 Der Beschluss vom 7. April 2014, Stahlwerk Bous/Kommission (T-172/14 R), wird aufgehoben.
 3.
 Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.


text:
C 335/26 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25.11.2000
 2.a) Können, wenn die erste Frage zu bejahen und daher die 2. Wenn sich aus der Antwort auf die vorherigen Fragen
 Verbringung von Altöl mit einem PCB-Gehalt von mehr ergibt, dass eine Tätigkeit wie die Verarbeitung der
 als 50 ppm nicht als Verbringung eines zur Beseitigung Flugasche nicht unter R5 fällt, sind dann die Übersichten
 bestimmten Abfalls zu betrachten ist, gemäß Artikel 4 über Tätigkeiten in den Anhängen II A und II B der
 Absatz 3 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung (EWG) Rahmenrichtlinie abschließend, oder ist eine dieser Über-
 Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwa- sichten abschließend, und wenn ja, welche Übersicht?
 chung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in
 der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft 3.a) Anhand welcher Kriterien ist zu entscheiden, ob eine
 Einwände gegen die Verbringung ausschließlich aufgrund Tätigkeit als Beseitigung oder Verwertung im Sinne von
 der Notwendigkeit erhoben werden, die Entsorgungsau- Artikel 1 der Rahmenrichtlinie anzusehen ist?
 tarkie auf nationaler Ebene zu erreichen, ohne dass
 dargetan wird, dass die Entsorgungsautarkie auf nationa- 3.b) Muss, wenn eine Tätigkeit als Beseitigungstätigkeit oder
 ler Ebene notwendig ist, um die Entsorgungsautarkie auf als Verwertungstätigkeit eingestuft werden kann, der Liste
 gemeinschaftlicher Ebene zu erreichen? in Anhang II A oder II B der Vorrang bei der Einstufung
 dieser Tätigkeit gegeben werden, oder hat keine von
 2.b) Falls ja, ist dann die Verordnung, soweit sie ein derartiges beiden Listen Vorrang vor der anderen?
 Ausfuhrverbot nur aufgrund des Prinzips der Entsor-
 gungsautarkie auf nationaler Ebene zulässt, mit Artikel 29 4. Ist die Beurteilung der zuständigen Behörde des Versand-
 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemein- mitgliedstaats oder des Empfängermitgliedstaats in Bezug
 schaft vereinbar? auf die Frage, ob eine Tätigkeit als Beseitigung oder als
 Verwertung einzustufen ist, als Maßgeblich zu erachten?
 ( 1) ABl. 1996, L 243, S. 31.
 ( 2) ABl. 1987, L 42, S. 43. 5.a) Können, wenn die Verbringung der Flugasche als Verbrin-
 ( 3) ABl. 1993, L 30, S. 1. gung eines zur Beseitigung bestimmten Abfalls zu be-
 ( 4) ABl. 1975, L 194, S. 39. trachten ist, gemäß Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b Ziffer i
 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 (2) des Rates vom
 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der
 Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der
 Europäischen Gemeinschaft (im Folgenden: Verordnung)
 Einwände gegen die Verbringung ausschließlich aufgrund
 der Notwendigkeit erhoben werden, die Entsorgungsau-
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil tarkie auf nationaler Ebene zu erreichen, ohne dass
 des niederländischen Raad van State vom 8. August 2000 dargetan wird, dass die Entsorgungsautarkie auf nationa-
 in dem Rechtsstreit N.V. Slibverwerking Noord-Brabant ler Ebene notwendig ist, um die Entsorgungsautarkie auf
 und Glückauf Sondershausen Entwicklungs- und Siche- gemeinschaftlicher Ebene zu erreichen?
 rungsgesellschaft mbH gegen Minister van Volkshuis-
 vesting, Ruimtelijke Ordening en Milieubeheer 5.b) Falls ja, ist dann die Verordnung, soweit sie ein derartiges
 Ausfuhrverbot nur aufgrund des Prinzips der Entsor-
 (Rechtssache C-308/00) gungsautarkie auf nationaler Ebene zulässt, mit Artikel 29
 des Vertrages


text:
zur Gründung der Europäischen Gemein-
 schaft vereinbar?
 (2000/C 335/47)
 Der niederländische Raad van State ersucht den Gerichtshof (1) ABl. 1975, L 194, S. 39.
 der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 8. August (2) ABl. 1993, L 30, S. 1.
 2000, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 16. August 2000, in dem Rechtsstreit N.V. Slibverwerking
 Noord-Brabant und Glückauf Sondershausen Entwicklungs-
 und Sicherungsgesellschaft mbH gegen Minister van Volkshuis-
 vesting, Ruimtelijke Ordening en Milieubeheer um Vorabent-
 scheidung über folgende Fragen:
 1.a) Ist die in Anhang II B der Richtlinie 75/442/EWG (1) vom Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 15. Juli 1975 über Abfälle (im Folgenden: Rahmenrichtli- des niederländischen Raad van State vom 8. August 2000
 nie) unter R5 aufgeführte Tätigkeit, Verwertung/Rückge- in dem Rechtsstreit PPG Industries Fiber Glass BV gegen
 winnung von anderen anorganischen Stoffen, so auszule- Minister van Volkshuisvesting, Ruimtelijke Ordening en
 gen, das darunter auch die „Wiederverwendung“ im Sinne Milieubeheer
 von Artikel 3 Buchstabe b Ziffer i der Rahmenrichtlinie
 fällt? (Rechtssache C-309/00)
 1.b) Wie ist u. a. aufgrund der Antwort auf die vorherige
 Frage R5 auszulegen? Ist es für das Vorliegen der dort (2000/C 335/48)
 aufgeführten Tätigkeit erforderlich, dass der Stoff einer
 Bearbeitung unterzogen wird, mehrmals verwendet wer- Der niederländische Raad van State ersucht den Gerichtshof
 den kann oder rücknehmbar ist? der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 8. August


text:
C 108/26 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7.4.2001
 Zum anderen habe die Anstellungsbehörde dem Kläger, der Nach einem Schriftwechsel mit der Kommission habe die
 sich vom Ort seiner dienstlichen Verwendung zum Wahlort Klägerin diese in einem Schreiben aufgefordert, gemäß Arti-
 begeben habe, keinen einzigen Reisetag gewährt, obwohl er kel 232 EG tätig zu werden. Auch nach dieser Aufforderung
 im Besitz eines Dokuments gewesen sei, das seine Teilnahme habe die Kommission in keiner Weise Stellung genommen.
 an den Wahlen beweise. Die Weigerung der Anstellungsbehör- Auch ungefähr 20 Monate nach Einlegung der Beschwerde
 de, ihm auch nur die geringste Reisezeit zuzubilligen, stelle eine habe die Kommission zu der von ihr durchgeführten Vor-
 offenkundige Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes prüfung noch nicht Stellung genommen.
 dar.
 Zur Begründung ihres Vorbringens macht die Klägerin insbe-
 sondere einen Verstoß gegen die Pflicht zur ordnungsgemäßen
 Verwaltung geltend, da die Kommission die Phase der Vor-
 prüfung des Sachverhalts innerhalb einer angemessenen Frist
 hätte abschließen müssen.
 Ferner wird vorgetragen, dass die Beklagte es unterlassen habe,
 Klage der Fiocchi Munizioni s.p.a. gegen die Kommission zu dem in der Beschwerde enthaltenen Ersuchen Stellung zu
 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am nehmen.
 29. Januar 2001
 (Rechtssache T-26/01)
 (2001/C 108/47)
 Klage des Territorio Histórico de Álava — Diputación
 (Verfahrenssprache: Italienisch) Foral de Álava gegen die Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften, eingereicht am 9. Februar 2001
 Die Fiocchi Munizioni s.p.a. hat am 29. Januar 2001 eine Klage
 (Rechtssache T-30/01)
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die (2001/C 108/48)
 Rechtsanwälte Ivo Van Bael, Enrico Adriano Raffaelli, Fabrizio
 Di Gianni und Renato Antonini.
 (Verfahrenssprache: Spanisch)
 Die Klägerin beantragt,
 Das Territorio Histórico de Álava — Diputación Foral de Álava
 mit Sitz in Álava (Spanien) hat am 9. Februar 2001 eine Klage
 — festzustellen, dass die Kommission aus den in dieser gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Klage dargelegten Gründen und wegen der sich daraus beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 ergebenden Folgen gegen ihre Verpflichtungen aus Arti- eingereicht. Prozessbevolmächtigte des Klägers sind Marta
 kel 232 EG verstoßen hat, indem sie sich nicht zu der Morales Isasi und Ignacio Sáenz-Cortabarrı́a Fernández, beide
 Beschwerde der Klägerin geäußert, im vorliegenden Fall letrado en ejercicio.
 keine Entscheidungen getroffen und die ihr obliegenden
 Handlungen nicht vorgenommen hat;
 Der Kläger beantragt,
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen;
 — die Entscheidung der Kommission vom 28. November
 2000, in Bezug auf Artikel 14 der Norma Foral
 — andere Maßnahmen und Vorkehrungen zu treffen, die
 Nr. 13/1993 das in Artikel 88 Absatz 2 EG vorgesehene
 sich aus Gründen der Billigkeit als notwendig erweisen
 Verfahren einzuleiten, für nichtig zu erklären;
 sollten.
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin des vorliegenden Verfahrens — ein Unternehmen,
 das im Bereich der Produktion und des Vertriebs von Waffen Gegenstand der angefochtenen Entscheidung ist Artikel 14 der
 und Munition tätig ist — trägt vor, sie habe bei der Kommission Norma Foral Nr. 18/1993 des Territorio Histórico de Álava
 eine Beschwerde


text:
mit Bezug auf staatliche Beihilfen eingelegt, vom 5. Juli 1993 über steuerliche Sofortmaßnahmen zur
 die das Königreich Spanien der Gesellschaft E.N. Santa Barbara Investitionsförderung und zur Belebung der wirtschaftlichen
 mit Sitz in Spanien gewährt habe. In dieser Beschwerde machte Tätigkeit. Diese Maßnahme sieht für in den Jahren 1993 und
 die Klägerin geltend, dass diese angeblichen Beihilfen eine 1994 gegründete Unternehmen eine Befreiung von der Körper-
 schwere Wettbewerbsverzerrung im Rüstungsmarkt verur- schaftssteuer vor und wurde im Rahmen eines Pakets steuerli-
 sacht hätten, auf dem sie unmittelbare Konkurrentin der Santa cher Maßnahmen zur Investitionsförderung und zur Belebung
 Barbara sei. der wirtschaftlichen Tätigkeit ergriffen.
 ---pagebreak--- 7.4.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 108/27
 Der Kläger macht im Wesentlichen eine Verletzung des in Der Kläger beantragt,
 Artikel 88 EG und in der Verordnung Nr. 650/1999 (1)
 rechtlich festgelegten Verfahrens für bestehende Beihilfesyste-
 — die Entscheidung der Kommission vom 28. November
 me und demzufolge einen Verstoß gegen die Grundsätze der
 2000, in Bezug auf Artikel 14 der Norma Foral
 Rechtssicherheit, des Vertrauensschutzes und des rechtlichen
 Nr. 11/1993 das in Artikel 88 Absatz 2 EG vorgesehene
 Gehörs geltend.
 Verfahren einzuleiten, für nichtig zu erklären;
 Der Kommission sei die fragliche Norma Foral bereits seit 1994
 bekannt gewesen. Die Gesamtheit von deren Vorschriften und — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 nicht nur deren Artikel 14 sei Gegenstand einer Beschwerde
 gewesen, mit der dazu aufgefordert worden sei, diese Vorschrif-
 ten für mit Artikel 87 EG unvereinbar zu erklären.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Kommission habe das Prüfungsverfahren für staatliche
 Beihilfen aufgrund der genannten Beschwerde durchgeführt Gegenstand der angefochtenen Entscheidung ist Artikel 14 der
 und diese dem Königreich Spanien übermittelt. Sie habe zu Norma Foral Nr. 11/1993 des Territorio Histórico de Gipuzkoa
 keiner Zeit erklärt, dass sie das in Artikel 88 Absatz 2 vom 26. Juni 1993 über steuerliche Sofortmaßnahmen zur
 EG vorgesehene förmliche Untersuchungsverfahren einleiten Investitionsförderung und zur Belebung der wirtschaftlichen
 würde oder eingeleitet habe. Tätigkeit, der für bestimmte neu gegründete Unternehmen
 eine Befreiung von der Körperschaftssteuer vorsieht.
 Die Kommission habe dadurch, dass sie im November 2000
 in Bezug auf einen der Artikel der Normal Foral Nr. 18/1993
 das in Artikel 88 Absatz 2 EG vorgesehene kontradiktorische Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 Verfahren eingeleitet habe, gegen das für die Prüfung und denen in der Rechtssache T-30/01.
 Beurteilung bestehender Beihilfesysteme rechtlich festgelegte
 Verfahren verstoßen.
 Wenn die Kommission am Beihilfecharakter der vorgesehenen
 Steuerbefreiung oder an ihrer Vereinbarkeit mit dem Gemein-
 samen Markt Zweifel habe, so könne sie diese Befreiung nicht
 als neue Beihilfe, sondern nur als bestehende Beihilfe einstufen
 und müsse sie bei ordnungsgemäßer Verwaltungstätigkeit nach
 dem in Artikel 88 Absatz 1 EG für diese Art von Beihilfen
 vorgesehenen Verfahren der fortlaufenden Überprüfung unter- Klage des Territorio Histórico de Bizkaia — Diputación
 suchen und kontrollieren. Foral de Bizkaia gegen die Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften, eingereicht am 9. Februar 2001
 (1) Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999
 über besondere Vorschriften für die Anwendung des EG-Vertrags (Rechtssache T-32/01)
 (ABl. L 83 vom 27. 3. 1999, S.


text:
1).
 (2001/C 108/50)
 (Verfahrenssprache: Spanisch)
 Klage des Territorio Histórico de Gipuzkoa — Diputación
 Das Territorio Histórico de Bizkaia — Diputación Foral de
 Foral de Gipuzkoa gegen die Kommission der Euro-
 Bizkaia mit Sitz in Bizkaia (Spanien) hat am 9. Februar
 päischen Gemeinschaften, eingereicht am 9. Februar 2001
 2001 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 (Rechtssache T-31/01) Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigte des
 Klägers sind Marta Morales Isasi und Ignacio Sáenz-Cortabarrı́a
 (2001/C 108/49) Fernández, beide letrado en ejercicio.
 (Verfahrenssprache: Spanisch) Der Kläger beantragt,
 Das Territorio Histórico de Gipuzkoa — Diputación Foral de
 — die Entscheidung der Kommission vom 28. November
 Gipuzkoa mit Sitz in Gipuzkoa (Spanien) hat am 9. Februar
 2000, in Bezug auf Artikel 14 der Norma Foral
 2001 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 Nr. 5/1993 das in Artikel 88 Absatz 2 EG vorgesehene
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 Verfahren einzuleiten, für nichtig zu erklären;
 Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigte des
 Klägers sind die Rechtsanwälte Marta Morales Isasi und Ignacio
 Sáenz-Cortabarrı́a Fernández, beide letrado en ejercicio. — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.


text:
 28.9.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 284/4
 Klage, eingereicht am 8. August 2013 — Comptoir d'Épicure/HABM — A-Rosa Akademie (da rosa)
 (Rechtssache T-405/13)
 2013/C 284/06
 Sprache der Klageschrift: Französisch
 Parteien
 Kläger: Le Comptoir d'Épicure (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Arnaud)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: A-Rosa Akademie GmbH (Rostock, Deutschland)
 Anträge
 Der Kläger beantragt
 —
 die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 22. Mai 2013 in der Sache R 1195/2012-5 aufzuheben;
 —
 dem HABM und der A-Rosa-Akademie GmbH die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelder der Gemeinschaftsmarke: Kläger.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Union der die Wortelemente „da rosa“ enthaltenden Bildmarke für Waren und Dienstleistungen in den Klassen 29, 30 und 43 — Internationale Registrierung Nr. 1 047 095 mit Benennung der Europäischen Union.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: A-Rosa Akademie GmbH.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschaftliche, nationale und internationale Wortmarken „aROSA“ und nationale und internationale Bildmarken mit den Wortbestandteilen „aROSA Lust auf Schiff“.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe:
 —
 Erster Klagegrund: widersprüchliche Begründung, anderenfalls Ermessensüberschreitung;
 —
 Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen die Art. 5, 34 Abs. 1 und 35 der Verordnung Nr. 207/2009;
 —
 Dritter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 42 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009, die Regel 22 der Verordnung Nr. 2868/95 und Art. 78 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009;
 —
 Vierter Klagegrund: Verletzung der allgemeinen Grundsätze des Rechts, der Normenhierarchie und des offensichtlichen Beurteilungsfehlers;
 —
 Fünfter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009;
 —
 Sechster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009 und Regel 22 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 2868/95;
 —
 Siebter Klagegrund: offensichtlicher Fehler bei der Bestimmung der maßgeblichen Verkehrskreise und der Beurteilung der Zeichen;
 —
 Achter Klagegrund: die Kennzeichnungskraft der älteren Marke in den Klassen 39, 43 und 44.


text:
C 7/28 DE Amtsblatt der Europäischen Union 10.1.2004
 Streichung der Rechtssache C-163/02 (1) Streichung der Rechtssache C-326/02 (1)
 (2004/C 7/49) (2004/C 7/50)
 Mit Beschluss vom 14. August 2003 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Mit Beschluss vom 30. Juli 2003 hat der Präsident des
 chung der Rechtssache C-163/02 — Kommission der Euro- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 päischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland chung der Rechtssache C-326/02 — Kommission der Euro-
 — angeordnet. päischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien — ange-
 ordnet.
 (1) ABl. C 156 vom 29.6.2002.
 (1) ABl. C 274 vom 9.11.2002.


text:
 9.6.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 165/29
 Klage, eingereicht am 29. März 2012 — Bayrische Motoren Werke/HABM (ECO PRO)
 (Rechtssache T-145/12)
 2012/C 165/49
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Bayrische Motoren Werke AG (München, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwältin C. Onken)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 18. Januar 2012 in der Sache R 1418/2011-4 aufzuheben;
 —
 dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „ECO PRO“ für Waren der Klassen 9 und 12 — Internationale Registrierung (IR) Nr. W 1 059 979.
 Entscheidung des Prüfers: Schutzverweigerung für die internationale Registrierung in der Europäischen Union.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer fälschlich angenommen habe, dass es der internationalen Registrierung der Marke der Klägerin an Unterscheidungskraft im Sinne dieses Artikels fehle.


text:
Nr . C 16/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20 . 1 . 96
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die seien. Es habe eine Reihe seiner Feststellungen unzureichend
 gleichen wie in der Rechtssache C-360/95 ( 2 ); die Durch begründet; ein Vorbringen der Rechtsmittelführer sei von
 führungsfrist ist am 31 . Dezember 1993 abgelaufen. ihm überhaupt nicht berücksichtigt worden.
 ( ] ) ABl . Nr . L 228 vom 11 . 8 . 1992 , S. 1 . Mit dem Rechtsmittel würden insbesondere Rechtsfehler
 ( 2 ) Siehe S. 7 dieses Amtsblatts . gerügt, die das Gericht erster Instanz im Zusammenhang mit
 seinen Tatsachenfeststellungen begangen habe; dazu gehör
 ten die offensichtliche und wesentliche Unrichtigkeit der
 Feststellungen, die fehlerhafte Beweiswürdigung und die
 Mißachtung der Regeln und Grundsätze der Beweislastver
 Rechtsmittel der 1 ) Blackspur DIY Ltd und von 2 ) Steven teilung.
 Kellar, 3 ) J. M. A. Glancy' und 4 ) Roland Cohen gegen das
 Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein Das Urteil des Gerichts beruhe weiterhin auf einem grund
 schaften ( Erste erweiterte Kammer) vom 18. September legenden Rechtsfehler ( oder mehreren Rechtsfehlern ) im
 1995 in der Rechtssache T-168/94 (*), 1 ) Blackspur DIY Zusammenhang mit der Prüfung der Kausalität.
 Ltd, 2 ) Steven Kellar, 3 ) J. M. A. Glancy, 4 ) Ronald Cohen
 gegen 1 ) Rat der Europäischen Union, 2 ) Kommission der t 1 ) ABl. Nr. C 286 , S. 13 .
 Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 27. November
 1995
 ( Rechtssache C-362/95 P)
 ( 96/C 16/16
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
 Die 1 ) Blackspur DIY Ltd, 2 ) Steven Kellar, 3 ) J. M. A. der Pretura circondariale Rom, Auswärtige Kammer Tivoli,
 vom 8 . November 1995 in dem bei diesem Gericht
 Glancy und 4 ) Ronald Cohen haben am 27. November 1995
 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz anhängigen Strafverfahren gegen Giuseppe Tancredi
 der Europäischen Gemeinschaften ( Erste erweiterte Kam (Rechtssache C-363/95 )
 mer ) vom 18 . September 1 995 in der Rechtssache T-168/94, 96/C 16/ 17
 1 ) Blackspur DIY Ltd, 2 ) Steven Kellar, 3 ) J. M. A. Glancy
 und 4 ) Ronald Cohen gegen 1 ) Rat der Europàischen Union, Die Pretura circondariale Rom, Auswärtige Kammer Tivoli,
 2 ) Kommission der Europäischen Gemeinschaften, beim ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. durch Beschluß vom 8 . November 1995 , bei der Kanzlei des
 Prozeßbevollmächtigter der Rechtsmittelführer ist K. P. E. Gerichtshofes eingegangen am 27. November 1995 , in dem
 Lasok, QC, bevollmächtigt von Solicitor Charles Khan, bei ihr anhängigen Strafverfahren gegen Giuseppe Tancredi
 Sozietät Berg & Co .; Zustellungsanschrift: Kanzlei der um Vorabentscheidung über die gleichen Fragen wie in den
 Rechtsanwältin Maria Dennewald, 12 , avenue de la Porte verbundenen Rechtssachen C-58/95 u . a . (*).
 Neuve, Luxemburg.
 0 ) Siehe ABl . Nr. C 119 vom 13 . 5 . 1995 , S. 6 .
 Die Rechtsmittelführer beantragen,
 a ) das Urteil des


text:
Gerichts erster Instanz aufzuheben;
 b ) die Sache an das Gericht erster Instanz zurückzuverwei
 sen und
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund der
 c ) dem Rat und der Kommission die Kosten der Rechts Beschlüsse des Finanzgerichts Hamburg vom 22 . September
 mittelführer aufzuerlegen. 1995 und vom 27. September 1995 in den Rechtsstreitig
 keiten Firma T. Port GmbH &c Co. gegen Hauptzollamt
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente Hamburg-Jonas
 (Rechtssachen C-364/95 und C-365/95 )
 Die Rechtsmittelführer machen geltend, das Urteil des
 Gerichts erster Instanz sei rechtsfehlerhaft. Es verletze den ( 96/C 16/18 )
 im Kontext von Artikel 6 der Konvention zum Schutze der
 Menschenrechte und Grundfreiheiten zu sehenden An Der Gemeinsame Senat des Finanzgerichts Hamburg für die
 spruch der Rechtsmittelführer auf ein faires Verfahren, die Länder Freie und Hansestadt Hamburg, Niedersachsen und
 Rechte der Verteidigung und allgemeine Grundsätze des Schleswig-Holstein — IV. Senat — ersucht den Gerichtshof
 Gemeinschaftsrechts . der Europäischen Gemeinschaften durch Beschlüsse vom
 22 . September 1995 und vom 27. September 1995 , in der
 Den Rechtsmittelführern sei aus mehreren Gründen kein Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 16 . November
 faires Verfahren zuteil geworden: Sowohl was die Art des die 1995 , in den Rechtsstreitigkeiten Firma T. Port GmbH &
 Rechtsmittelführer betreffenden Falles angehe als auch im Co. gegen Hauptzollamt Hamburg-Jonas, um Beantwor
 Hinblick auf die für das Gericht erster Instanz verfügbaren tung der ersten, zweiten und dritten der in der Rechtssache
 Beweise und Beweismittel enthalte das Urteil zahlreiche C-182/95 ( x ) vorgelegten Fragen.
 falsche tatsächliche Annahmen und Außerachtlassungen
 von Tatsachen . Das Gericht erster Instanz habe die ihm i 1 ) AB1 . Nr. C 208 vom 12 . 8 . 1995 , S. 12 .
 vorliegenden Beweise fehlerhaft gewürdigt und von Beweis
 erhebungen abgesehen, obgleich sie angezeigt gewesen


text:
29.6.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 156/7
 Klagegründe und wesentliche Argumente 4. Verstößt eine nationale Regelung, die es zulässt, dass in
 einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrags in
 einer Betriebsvereinbarung zugelassen werden kann, dass
 Die Umsetzungsfrist sei am 14. März 2000 abgelaufen. Ruhezeiten bei Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft
 den Besonderheiten dieser Dienste angepasst werden,
 insbesondere Kürzungen der Ruhezeit infolge von
 Inanspruchnahmen während dieser Dienste zu anderen
 Zeiten ausgeglichen werden, gegen Richtlinie 93/104/
 (1) ABl. L 77, S. 36. EG?
 (1) ABl. L 307, S. 18.
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Beschlusses des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein
 vom 12. März 2002 sowie des Berichtigungsbeschlusses
 vom 25. März 2002 in dem Rechtsstreit Landeshauptstadt
 Kiel gegen Dr. med. Norbert Jaeger
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 (Rechtssache C-151/02) Beschlusses des Bundesfinanzhofs vom 21. März 2002 in
 dem Rechtsstreit Terra Baubedarf-Handel GmbH gegen
 (2002/C 156/12) Finanzamt Osterholz-Scharmbeck
 (Rechtssache C-152/02)
 Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein ersucht den Ge-
 richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschlüsse (2002/C 156/13)
 vom 12. und 25. März 2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes
 eingegangen am 26. April 2002, in dem Rechtsstreit Landes-
 hauptstadt Kiel gegen Dr. med. Norbert Jaeger, um Vorabent-
 scheidung über folgende Fragen: Der Bundesfinanzhof ersucht den Gerichtshof der Euro-
 päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 21. März
 2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 1. Handelt es sich bei einem Bereitschaftsdienst, den ein
 26. April 2002, in dem Rechtsstreit Terra Baubedarf-Handel
 Arbeitnehmer in einem Krankenhaus ableistet, generell
 GmbH gegen Finanzamt Osterholz-Scharmbeck, um Vorabent-
 um Arbeitszeit i.S. des Art. 2 Ziff. 1 der Richtlinie
 scheidung über folgende Frage:
 93/104/EG (1), und zwar auch insoweit, als es dem
 Arbeitnehmer in Zeiten, in denen er nicht in Anspruch
 genommen wird, gestattet ist, zu schlafen? Kann der Steuerpflichtige das Recht auf Vorsteuerabzug nur
 mit Wirkung für das Kalenderjahr ausüben, in dem er gemäß
 2. Verstößt eine Regelung im nationalen Recht, mit der Art. 18 Abs. 1 Buchstabe a) der Richtlinie 77/388/EWG (1) die
 Bereitschaftsdienst als Ruhezeit bewertet wird, soweit Rechnung besitzt oder gilt die Ausübung des Rechts auf
 nicht eine Inanspruchnahme erfolgt, dergestalt, dass sich Vorsteuerabzug stets für das Kalenderjahr (auch rückwirkend),
 der Arbeitnehmer in einem Krankenhaus in einem ihm in dem das Recht auf Vorsteuerabzug gemäß Art. 17 Abs. 1
 zur Verfügung gestellten Raum aufhält und auf Aufforde- der Richtlinie 77/388/EWG entsteht?
 rung die Arbeit aufnimmt, gegen Art. 3 der Richtlinie 93/
 104/EG?
 3. Verstößt eine nationale Regelung, die eine Kürzung der
 (1) ABl. L 145, S. 1.
 täglichen Ruhezeit von 11 Stunden in Krankenhäusern
 und anderen Einrichtungen zur Behandlung, Pflege und
 Betreuung von Personen dergestalt zulässt, dass Zeiten
 der Inanspruchnahme während des Bereitschaftsdienstes
 oder der Rufbereitschaft, die nicht mehr als die Hälfte
 der Ruhezeit betragen, zu anderen Zeiten ausgeglichen
 werden, gegen Richtlinie 93/104/EG?


text:
 19.1.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 16/5
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 5. November 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Anotato Dikastirio Kyprou — Zypern) — Cypra Ltd/Kypriaki Dimokratia
 (Rechtssache C-402/13) (1)
 (Vorlage zur Vorabentscheidung - Landwirtschaft - Gesundheitspolizei - Verordnung [EG] Nr. 854/2004 - Zum menschlichen Verzehr bestimmte Erzeugnisse tierischen Ursprungs - Amtliche Überwachung - Bestimmung eines amtlichen Tierarztes - Tierschlachtung)
 (2015/C 016/06)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Vorlegendes Gericht
 Anotato Dikastirio Kyprou
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Cypra Limited
 Beklagte: Kypriaki Dimokratia
 Tenor
 Die Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 des Rates vom 20. November 2006 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass sie es grundsätzlich nicht verbietet, dass die zuständige Behörde im Hinblick auf die Benennung des amtlichen Tierarztes für die Überwachung der Schlachtung bestimmt, wann die Tiere geschlachtet werden sollen, und es ablehnt, zu den vom Schlachthof bestimmten Terminen einen amtlichen Tierarzt zu entsenden, es sei denn, es ist objektiv erforderlich, dass die Schlachtungen zu einem bestimmten Termin stattfinden, was vom vorlegenden Gericht zu prüfen ist.
 (1) ABl. C 274 vom 21.9.2013.


text:
 28.4.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 95/18
 Klage, eingereicht am 8. Februar 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Großherzogtum Luxemburg
 (Rechtssache C-61/07)
 (2007/C 95/32)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: U. Wölker und J.-B. Laignelot)
 Beklagter: Großherzogtum Luxemburg
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 3 Abs. 2 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über ein System zur Überwachung der Treibhausgasemissionen in der Gemeinschaft und zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls (1) verstoßen hat, dass es der Kommission nicht den Bericht mit den in dieser Vorschrift der Entscheidung verlangten Angaben übersandt hat;
 —
 dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Das Großherzogtum Luxemburg habe der Kommission nicht bis zum 15. März 2005 den Bericht mit den in Art. 3 Abs. 2 der Entscheidung Nr. 280/2004 vorgesehenen Angaben übermittelt, die zum einen Informationen über nationale Politiken und Maßnahmen, die Treibhausgasemissionen aus Quellen begrenzen und/oder reduzieren oder die Speicherung in Senken fördern, gegliedert nach Bereichen für jedes Treibhausgas, und zum anderen nationale Vorausschätzungen der Emissionen von Treibhausgasen aus Quellen und ihrer Speicherung in Senken, und zwar mindestens für die Jahre 2005, 2010, 2015 und 2020, gegliedert nach Gasen und Bereichen, beträfen.
 (1) ABl. L 49, S. 1.


text:
 29.1.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 30/13
 Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 29. September 2010 (Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Breda — Niederlande) — VAV-Autovermietung GmbH/Inspecteur van de Belastingdienst/Douane Zuid/kantoor Roosendaal
 (Rechtssache C-91/10) (1)
 (Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 49 EG bis 55 EG - Kraftfahrzeuge - Benutzung eines in einem Mitgliedstaat zugelassenen und gemieteten Kraftfahrzeugs in einem anderen Mitgliedstaat - Besteuerung dieses Fahrzeugs im letztgenannten Mitgliedstaat bei seiner ersten Benutzung auf dem inländischen Straßennetz)
 2011/C 30/19
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Rechtbank Breda
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: VAV-Autovermietung GmbH
 Beklagter: Inspecteur van de Belastingdienst/Douane Zuid/kantoor Roosendaal
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Rechtbank Breda — Auslegung der Art. 56 AEUV bis 62 AEUV — Nationale Regelung, die die Erhebung einer Zulassungssteuer bei der ersten Benutzung eines Fahrzeugs auf dem inländischen Straßennetz vorsieht
 Tenor
 Die Art. 49 EG bis 55 EG sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegenstehen, wonach eine in einem Mitgliedstaat wohnhafte oder ansässige Person, die in diesem Mitgliedstaat ein in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenes und gemietetes Kraftfahrzeug benutzt, bei der ersten Benutzung dieses Fahrzeugs auf dem Straßennetz des erstgenannten Mitgliedstaats eine Steuer vollständig zu entrichten hat, deren anhand der Dauer der Benutzung des Fahrzeugs auf diesem Straßennetz berechneter Restbetrag nach Beendigung der Benutzung zinslos erstattet wird.
 (1) ABl. C 113 vom 1.5.2010.


text:
 15.2.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 45/31
 Beschluss des Gerichts vom 26. November 2013 — Pips/HABM — s.Oliver Bernd Freier (ISABELLA OLIVER)
 (Rechtssache T-38/12) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruch - Zurücknahme des Widerspruchs - Erledigung)
 2014/C 45/51
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Pips BV (Amsterdam, Niederlande) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. van den Berg)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: P. Geroulakos)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: s.Oliver Bernd Freier GmbH & Co. KG (Rottendorf, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Körber und D. Kämper)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 20. Oktober 2011 (Sache R 2420/2010-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der s.Oliver Bernd Freier GmbH & Co. KG und der Pips BV
 Tenor
 1.
 Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
 2.
 Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die dem Beklagten entstandenen Kosten. Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 89 vom 24.3.2012.


text:
 24.3.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 69/28
 Klage, eingereicht am 12. Februar 2007 — Du Pont de Nemours (France) u. a./Kommission
 (Rechtssache T-31/07)
 (2007/C 69/57)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerinnen: Du Pont de Nemours (France) SAS (Puteaux, Frankreich), Du Pont Portugal Serviços (Lissabon, Portugal), Du Pont Ibérica SL (Barcelona, Spanien), Du Pont de Nemours (Belgium) BVBA (Mechelen, Belgien), Du Pont de Nemours Italiana Srl (Mailand, Italien), Du Pont de Nemours (Nederland) BV (Dordrecht, Niederlande), Du Pont de Nemours (Deutschland) GmbH (Bad Homburg, Deutschland), DuPont CZ s.r.o. (Prag, Tschechische Republik), DuPont Hungary Trading Ltd (Budaors, Ungarn), DuPont Poland Sp.z o.o. (Warschau, Polen), DuPont Romania Srl (Bukarest, Rumänien), Du Pont (UK) Ltd (Herts, Vereinigtes Königreich), Du PontAGro Hellas SA (Athen, Griechenland), DuPont International Operations Sarl (Schweiz), DuPont Solutions (France) SAS (Puteaux, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Waelbroeck, N. Rampal)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 den Anhang der Richtlinie 2006/133/EG der Kommission zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Flusilazol insoweit für nichtig zu erklären, als er den 30. Juni 2008 als Verfallsdatum für den Eintragungszeitraum für Flusilazol festlegt;
 —
 Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2006/133 zur Änderung der Richtlinie 91/414 zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Flusilazol insoweit für nichtig zu erklären, als er das Datum, bis zu dem Mitgliedstaaten nach einer Neubewertung die Zulassung für Flusilazol enthaltende Pflanzenschutzmittel ändern oder widerrufen sollen, auf den 30. Juni 2008 festlegt;
 —
 Teil A der im Anhang der Richtlinie 2006/133 der Kommission zur Änderung der Richtlinie 91/414 enthaltenen Sonderbestimmungen für nichtig zu erklären, soweit er eine Beschränkung der Arten der Kulturen vornimmt, für die die Anwendung von Flusilazol nach seiner Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414 von den Mitgliedstaaten zugelassen werden darf, und bis zum 30. Juni 2007 umgesetzt sein muss (im Folgenden: die beanstandeten Beschränkungen);
 —
 die Kommission zum Ersatz des Schadens zu verurteilen, der den Klägerinnen durch die beanstandeten Beschränkungen entstanden ist, und den Betrag dieser Entschädigung für den ihnen entstandenen Schaden, der gegenwärtig auf etwa 109 Millionen USD (etwa 84 Millionen Euro) geschätzt wird, festzusetzen oder einen anderen Betrag, der den ihnen entstandenen oder noch entstehenden Schaden wiedergibt, den sie im Laufe dieses Verfahrens nachweisen, insbesondere um den künftigen Schaden ordnungsgemäß zu berücksichtigen;
 —
 hilfsweise, den Parteien aufzugeben, in einer angemessenen Frist ab dem Erlass des Urteils Zahlen über die zwischen den Parteien vereinbarte Entschädigung vorzulegen oder — mangels Vereinbarung — den Parteien aufzugeben, innerhalb dieser Frist ihre Schlussfolgerungen mit detaillierten Zahlen vorzulegen;
 —
 festzustellen, dass für den zu zahlenden Betrag ab dem Erlass des Urteils des Gerichts bis zur tatsächlichen Zahlung Zinsen in Höhe des von der Europäischen Zentralbank für die wesentlichen Hauptrefinanzierungsgeschäfte zu diesem Zeitpunkt festgesetzten und um zwei Prozentpunkte erhöhten oder eines anderen vom Gericht zu bestimmenden geeigneten Zinssatzes zu zahlen sind;
 —
 der Kommission sämtliche Kosten und Auslagen aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerinnen beantragen die teilweise Nichtigerklärung des Anhangs der Richtlinie 2006/133 (1) der Kommission vom 11. Dezember 2006 zur Änderung des Anhangs I der Richtlinie 91/414 (2)


text:
über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln, soweit er sowohl den Eintragungszeitraum für Flusilazol als auch die Arten der Kulturen beschränkt, für die die Anwendung von Flusilazol von Mitgliedstaaten zugelassen werden darf.
 Die beanstandeten Beschränkungen seien rechtswidrig, da sie auf einer reinen Gefahrenbewertung und nicht, wie von der Richtlinie 91/414 verlangt, auf einer Risikobewertung beruhten. Insbesondere durch die Verkürzung des Eintragungszeitraums auf 18 Monate anstelle des normalen Zehnjahreszeitraums und durch die Beschränkung der zugelassenen Anwendung von Flusilazol für bestimmte Kulturen habe die Kommission gegen ihre Pflichten aus dem EG-Vertrag, der genannten Richtlinie und ihren geänderten Vorschriften sowie gegen einige grundlegende Grundsätze und Ziele des Gemeinschaftsrechts verstoßen. Die Beklagte habe sowohl gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung und das Recht auf rechtliches Gehör als auch gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit, des Vertrauensschutzes und der Nichtdiskriminierung sowie gegen die Verpflichtung, eine angemessene Begründung zu geben, verstoßen. Schließlich habe die Beklagte ihre Macht dadurch missbraucht, dass die Beschränkungen willkürlich und ohne Rücksicht auf die in der Richtlinie aufgestellten Kriterien bestimmt worden seien.
 Zusätzlich zur Nichtigkeitsklage haben die Klägerinnen auch eine Klage auf der Grundlage der Art. 235 und 288 Abs. 2 EG auf Ersatz des ihnen ihrem Vortrag nach durch die beanstandeten Beschränkungen entstandenen Schadens erhoben.
 (1) Richtlinie 2006/133/EG der Kommission zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Flusilazol (ABl. 2006, L 349, S. 27).
 (2) Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. 1991, L 230, S. 1).


text:
C 19/46 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25.1.2003
 BERICHTIGUNGEN
 Berichtigung zur Mitteilung im Amtsblatt in der Rechtssache T-258/02
 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 274 vom 9. November 2002)
 (2003/C 19/87)
 In der Mitteilung im Amtsblatt in der Rechtssache T-258/02, Hendrikus Boukes/Parlament ist der erste
 Absatz des Teiles „Klagegründe und wesentliche Argumente“ durch folgenden Wortlaut zu ersetzen:
 „Der Kläger in der vorliegenden Rechtssache wendet sich gegen die Weigerung der Anstellungsbehörde,
 seine gemäß dem niederländischem Gesetz vom 21. Dezember 2000, in Kraft getreten am 1. April
 2001, verkündete Eheschließung mit einer anderen Person des gleichen Geschlechts für die Anwendung
 der einschlägigen Bestimmungen des Statuts anzuerkennen.“


text:
 11.5.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 155/31
 Klage, eingereicht am 27. Februar 2015 — Dextro Energy/Kommission
 (Rechtssache T-100/15)
 (2015/C 155/37)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Dextro Energy GmbH & Co. KG (Krefeld, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Hagenmeyer und T. Teufer)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Verordnung (EU) 2015/8 der Kommission von 6. Januar 2015 über die Nichtzulassung bestimmter anderer gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern (ABl. L 3 vom 7. Januar 2015, S. 6) für nichtig zu erklären;
 —
 der Beklagten die Kosten der Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin vier Klagegründe geltend.
 Erster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 18 Abs. 4 Verordnung Nr. 1924/2006 (1)
 Die Klägerin trägt vor, es gäbe keine Gründe, welche die Nichtzulassung der fünf Angaben, obwohl die Europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde dazu fünf positive wissenschaftliche Bewertungen abgegeben hatte, rechtfertigen könne. Weder verstoßen die fünf Angaben gegen allgemein anerkannte Ernährungs- und Gesundheitsgrundsätze, noch senden sie ein widersprüchliches und verwirrendes Signal an die Verbraucher; sie seien auch weder mehrdeutig noch irreführend.
 Zweiter Klagegrund: Fehlende Verhältnismäßigkeit
 Die Klägerin trägt vor, dass das durch die Ablehnung der Anträge greifende absolute Werbeverbot angesichts der positiven Stellungnahmen der Europäischen Lebensmittelsicherheitsbehörde zu den fünf gesundheitsbezogenen Angaben der Klägerin, unverhältnismäßig sei.
 Dritter Klagegrund: Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz
 Die Klägerin trägt vor, die Beklagte habe die Zulassung von wissenschaftlich unstrittigen gesundheitsbezogenen Angaben verweigert, obwohl sie in der Vergangenheit vergleichbare Angaben zugelassen habe.
 Vierter Klagegrund: Keine ausreichende Begründung
 Schließlich trägt die Klägerin vor, die angegriffene Verordnung enthalte keine ausreichende Begründung; es sei weder erkennbar, dass die Beklagte die Argumente der Klägerin sowie der Öffentlichkeit berücksichtigt, noch dass sie diese Argumente überhaupt eigenständig geprüft habe.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (ABl. 404 vom 30.12.2006, S. 9).


text:
 13.7.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 228/20
 Klage, eingereicht am 4. Mai 2015 — Beele Engineering BV/HABM (WE CARE)
 (Rechtssache T-222/15)
 (2015/C 228/24)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Beele Engineering BV (Aalten, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M. Ring)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 Angaben zum Verfahren vor dem HABM
 Streitige Marke: Bildmarke mit den Wortbestandteilen „WE CARE“ — Anmeldung Nr. 12 610 275.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 11. Februar 2015 in der Sache R 1933/2014-1.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 26.4.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 107/15
 Klage, eingereicht am 12. Februar 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Österreich
 (Rechtssache C-53/08)
 (2008/C 107/23)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: G. Braun und H. Støvlbæk, Bevollmächtigte)
 Beklagte: Republik Österreich
 Anträge der Klägerin
 —
 festzustellen, dass die Republik Österreich, indem sie in § 6 (1) Notariatsordnung die österreichische Staatsbürgerschaft zur Voraussetzung für den Zugang zum Beruf des Notars macht, gegen Artikel 43 und 45 EG verstoβen hat;
 —
 festzustellen, dass die Republik Österreich, indem sie die Richtlinie 89/48/EG (bzw. die Richtlinie 2005/36/EG) für den Notarberuf nicht umgesetzt hat, gegen diese Richtlinie und Artikel 43 und 45 verstoβen hat;
 —
 der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Artikel 43 EG untersage jegliche Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, die sich aus Rechtsvorschriften als Beschränkung der Niederlassungsfreiheit ergibt. Gemäß Artikel 45 Absatz 1 EG finde das Kapitel über das Niederlassungsrecht keine Anwendung auf Tätigkeiten, die in einem Mitgliedstaat dauernd oder zeitweise mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind.
 Gemäß der Notariatsordnung dürfen in Österreich nur österreichische Staatsangehörige zum Notar bestellt werden. Die in Frage stehende Bestimmung diskriminiere somit nach der Staatsangehörigkeit und verletze die Niederlassungsfreiheit Staatsangehöriger anderer Mitgliedstaaten, indem sie diese an der Ausübung des Berufs des Notars hindere.
 Nach Ansicht der Kommission unterliegen die Tätigkeiten der Notare nicht der Ausnahme des Artikels 45 EG, die Niederlassungsfreiheit sei somit auf den Beruf des Notars anwendbar.
 Zur Beantwortung der Frage, was „öffentliche Gewalt“ im Sinne des Artikels 45 EG bedeute, sei einerseits am nationalstaatlichen Verständnis anzuknüpfen. Tätigkeiten, die in einem Mitgliedstaat nicht zur öffentlichen Gewalt zählen, könnten nicht für Zwecke der Ausnahme herangezogen werden, selbst wenn die gleichen Tätigkeiten in anderen Mitgliedstaaten zur öffentlichen Gewalt gezählt würden. Andererseits seien für die Auslegung im Sinne des Artikels 45 EG Begriff und Umfang der öffentlichen Gewalt gemeinschaftsrechtlich zu bestimmen, seine Bedeutung sei vom Gerichtshof autonom und einheitlich auszulegen. Dass der österreichische Gesetzgeber und österreichische Gerichte die Notarstätigkeiten grundsätzlich als Teilnahme an der nationalen öffentlichen Gewalt betrachteten, bedeute nicht, dass diese Tätigkeiten deswegen schon nach der strengeren gemeinschaftsrechtlichen Beurteilung von der Niederlassungsfreiheit ausgenommen werden dürften. Als Ausnahme von einer Grundfreiheit sei Artikel 45 EG Absatz 1 nämlich restriktiv auszulegen.
 Beim derzeitigen Stand der Integration sei es mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden, eine inhaltliche Rechtfertigung für die Voraussetzung der Staatsangehörigkeit im Zusammenhang mit den Tätigkeiten der Notare zu finden. Keine dieser Tätigkeiten, selbst wenn sie hoheitlich sein sollte, setzte das Verhältnis besonderer Verbundenheit mit dem Staat voraus, wie es der Staatsangehörigkeit eigen sei. Ebenso wenig seien diese Tätigkeiten mit dem Risiko verbunden, durch eine Ausübung von Hoheitsbefugnissen und dem Einsatz staatlicher Machtmittel Konflikte mit Inländern zu schaffen.
 Die von der Republik Österreich zur Rechtfertigung des Erfordernisses der Staatsangehörigkeit angeführten Tätigkeiten — Beurkundung von Rechtsvorgängen und Vereinbarungen, das Anbringen einer Vollstreckbarkeitsklausel, die Rechtsberatung sowie die Tätigkeit als Gerichtskommissar — reichten nicht zur Rechtfertigung der Anwendung des Artikels 45 EG. Sofern sie überhaupt an der Ausübung öffentlichen Gewalt partizipierten, geschehe dies nur in


text:
indirekter Weise. Die Ausübung öffentlicher Gewalt sei ferner nicht mit Tätigkeiten im öffentlichen Interesse zu verwechseln. Gemeinnützigkeit gehöre nicht zwingend zur öffentlichen Gewalt; Aktivitäten, die das Gemeinwohl im Auge haben und nicht das Interesse Einzelner würden nicht unbedingt durch Übertragung öffentlicher Gewalt gesetzt. Während somit die tatsächliche Ausübung öffentlicher Gewalt den eigenen Staatsangehörigen vorbehalten bleiben könne, könne die Ausübung einer bestimmten Tätigkeit im allgemeinen Interesse, wie dies zum Beispiel in der vorsorgenden Rechtspflege der Fall sei, auch dadurch gewährleistet werden, dass der Zugang zum Beruf sowie die Berufspflichten besonderen Regelungen und einer besonderen Kontrolle unterworfen würden.
 Die Kommission ist also der Auffassung, dass keine der Tätigkeiten, getrennt betrachtet oder alle zusammen, mit denen die Notare in Österreich befasst sind, eine direkte und spezifische Teilnahme an der Ausübung öffentlicher Gewalt im Sinne der Rechtsprechung darstellen.


text:
 29.3.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 111/3
 Vorabentscheidungsersuchen des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich (Österreich) eingereicht am 17. Dezember 2014 — Manfred Naderhirn
 (Rechtssache C-581/14)
 (2016/C 111/03)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Landesverwaltungsgericht Oberösterreich
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Beschwerdeführer: Manfred Naderhirn
 Mitbeteiligte Parteien: Mag. Jungwirth u. Mag. Fabian OHG, Krenn KG, Michael Weber, Übermaßer KG, Gundhild Mayr
 Mit Beschluss vom 15. Oktober 2015 entscheidet der Gerichtshof, wie folgt:
 Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass es einer nationalen Rechtslage entgegensteht, die zum einen dadurch gekennzeichnet ist, dass innerstaatliche Vorschriften zur Regelung der Frage fehlen, wie ein nationales Gericht in den bei ihm anhängigen Rechtssachen dem Umstand Rechnung zu tragen hat, dass nach einem Urteil des Gerichtshofs eine nationale Vorschrift als unionsrechtswidrig anzusehen ist, und zum anderen durch das Vorliegen innerstaatlicher Vorschriften, nach denen das fragliche Gericht vorbehaltlos an die Auslegung des Unionsrechts durch ein anderes nationales Gericht gebunden ist, sofern das fragliche nationale Gericht aufgrund einer solchen innerstaatlichen Rechtsvorschrift daran gehindert wäre, sicherzustellen, dass der Vorrang des Unionsrechts ordnungsgemäß gewährleistet wird, indem es im Rahmen seiner Zuständigkeiten alle hierfür erforderlichen Maßnahmen ergreift.


text:
 20.11.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 284/5
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Vierte Kammer)
 vom 30. September 2004
 in der Rechtssache C-417/03: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2001/18/EG - Absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt - Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist)
 (2004/C 284/10)
 Verfahrenssprache: Französisch
 In der Rechtssache C-417/03 betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG, eingereicht am 3. Oktober 2003, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: B. Stromsky) gegen Königreich Belgien (Bevollmächtigte: E. Dominkovits), hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. N. Cunha Rodrigues sowie der Richter K. Schiemann (Berichterstatter) und M. Ilešič – Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler: R. Grass – am 30. September 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates verstoßen, dass es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen.
 2.
 Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 275 vom 15.11.2003.


text:
 30.11.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 398/47
 Urteil des Gerichts vom 7. Oktober 2015 — CBM/HABM — Aeronautica Militare (TRECOLORE)
 (Rechtssache T-227/14) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke TRECOLORE - Ältere Gemeinschaftswort- und Bildmarke sowie ältere nationale Wort- und Bildmarke FRECCE TRICOLORI - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))
 (2015/C 398/59)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: CBM Creative Brands Marken GmbH (Zürich, Schweiz) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte U. Lüken, M. Grundmann und N. Kerger)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Folliard-Monguiral)
 Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Aeronautica Militare — Stato Maggiore (Rom, Italien)
 Gegenstand
 Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 29. Januar 2014 (Sache R 253/2013-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen dem Aeronautica Militare — Stato Maggiore und der CBM Creative Brands Marken GmbH
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die CBM Creative Brands Marken GmbH trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 245 vom 28.7.2014.


text:
 12.11.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 331/8
 Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Baden-Württemberg (Deutschland) eingereicht am 16. August 2011 — Katja Ettwein gegen Finanzamt Konstanz
 (Rechtssache C-425/11)
 2011/C 331/12
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Finanzgericht Baden-Württemberg
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Katja Ettwein
 Beklagter: Finanzamt Konstanz
 Vorlagefrage
 Sind die Vorschriften des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit vom 21. Juni 1999 (1) (BGBl II 2001, 810 ff.), das am 2. September 2001 vom Bundestag als Gesetz beschlossen worden (BGBl II 2001, 810) und am 1. Juni 2002 in Kraft getreten ist (FZA bzw. Freizügigkeitsabkommen), insbesondere dessen Art. 1, 2, 11, 16 und 21 sowie Anhang I Art. 9, 13 und 15 dahin auszulegen, dass sie es nicht zulassen, in der Schweiz lebenden Eheleuten, die mit ihren gesamten steuerpflichtigen Einkünften der Besteuerung in der Bundesrepublik Deutschland unterliegen, die Zusammenveranlagung unter Berücksichtigung des Splitting-Verfahrens zu verweigern?
 (1) Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit — Schlussakte — Gemeinsame Erklärungen — Mitteilung über das Inkrafttreten der sieben Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft in den Bereichen Freizügigkeit, Luftverkehr, Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße, öffentliches Beschaffungswesen, wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit, gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen und Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, ABl. L 114, S. 6.


text:
C 28/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27.1.2001
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Wenn Frage III oder IV bejaht würde:
 Beschlusses des Landesgerichts Salzburg (als Handelsge-
 richt) vom 27. November 2000 in der Firmenbuchsache V. Verbieten Artikel 43 und 48 EGV die Anwendung einer
 der Antragstellerin HOLTO LIMITED nationalen kollisionsrechtlichen Regelung, welche die
 Rechtsfähigkeit einer Gesellschaft nach dem Recht des
 Staates beurteilt, in dem die Gesellschaft ihren tatsächli-
 chen Sitz seiner Hauptverwaltung hat (Sitztheorie), auch
 (Rechtssache C-447/00) wenn dadurch einer nach englischem Recht wirksam
 errichteten Gesellschaft, die in England lediglich ihren
 Satzungssitz hat, dort jedoch keine Geschäftstätigkeit
 entfaltet, die Anerkennung als juristische Person und als
 (2001/C 28/46) Folge davon die Eintragung im Firmenbuch (Handelsre-
 gister) verweigert wird ?
 Das Landesgericht Salzburg (als Handelsgericht) ersucht den
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss
 vom 27. November 2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes
 eingegangen am 4. Dezember 2000, in der Firmenbuchsache
 der Antragstellerin HOLTO LIMITED um Vorabentscheidung Rechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemein-
 über folgende Fragen: schaften, eingelegt am 4. Dezember 2000, gegen den Teil
 des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften (Zweite erweiterte Kammer) vom
 I. Ist Artikel 43 Absatz 1 zweiter Satz EGV dahin auszule- 27. September 2000 in der Rechtssache T-184/97 (1),
 gen, dass eine Zweigniederlassung auch dann bestehen BP Chemicals Ltd gegen Kommission der Europäischen
 kann, wenn eine Gesellschaft im Sinne des Art. 48 EGV Gemeinschaften, unterstützt durch die Französische
 an keinem anderen Ort eine Hauptniederlassung hat, an Republik, mit dem die Entscheidung SG(97) D/3266 der
 welchem sie zumindest einen wesentlichen Teil ihrer Kommission vom 9. April 1997 (2) über eine französische
 Geschäftstätigkeit ausübt? Beihilferegelung für Biokraftstoffe für nichtig erklärt
 wird, soweit diese Entscheidung Maßnahmen für die
 Kategorie der Ethyl-ter-butylether (ETBE) betrifft
 Wenn dies bejaht würde:
 (Rechtssache C-448/00 P)
 II. Ist Artikel 43 Absatz 1 zweiter Satz EGV dahin auszule- (2001/C 28/47)
 gen, dass das Erfordernis der Ansässigkeit erfüllt ist, wenn
 eine Gesellschaft in einem Mitgliedstaat, in dem sie Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 wirksam errichtet wurde, lediglich ihren Satzungssitz hat, 4. Dezember 2000 beim Gerichtshof der Europäischen Ge-
 dort jedoch keine Geschäftstätigkeit entfaltet? meinschaften ein Rechtsmittel gegen den Teil des Urteils des
 Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 (Zweite erweiterte Kammer) vom 27. September 2000 in der
 Rechtssache T-184/97, BP Chemicals Ltd gegen Kommission
 Wenn dies bejaht würde: der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt durch die
 Französische Republik, eingelegt, mit dem die Entscheidung
 SG(97) D/3266 der Kommission vom 9. April 1997 über eine
 III. Gehört die Gründung einer österreichischen Zweignieder- französische Beihilferegelung für Biokraftstoffe für nichtig
 lassung einer nach englischem Recht wirksam errichteten erklärt wird, soweit diese Entscheidung Maßnahmen für die
 Gesellschaft, welche in England lediglich ihren Satzungs- Kategorie der Ethyl-ter-butylether (ETBE) betrifft. Prozessbe-
 sitz hat, dort jedoch keine Geschäftstätigkeit entfaltet, zu volmächtigter der Rechtsmittelführerin ist Xavier Lewis, Juristi-
 den von Artikel 43 Absatz 1 zweiter Satz und 48 EGV scher Dienst, im Beistand von Barrister Nicholas Khan, Inner
 erfassten Rechten? Temple, Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la
 Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirch-
 berg.
 Wenn


text:
eine der Fragen I oder II oder III verneint würde: Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 1. den Teil des Urteils des Gerichts erster Instanz vom
 IV. Gehört die Gründung einer österreichischen Niederlas- 27. September 2000 in der Rechtssache T-184/97 (BP
 sung und deren Eintragung in das österreichische Firmen- Chemicals Ltd/Kommission) aufzuheben, mit dem die
 buch (Handelsregister) durch eine nach englischem Recht Entscheidung SG(97) D/3266 der Kommission vom
 wirksam errichteten Gesellschaft, welche in England 9. April 1997 über eine französische Beihilferegelung
 lediglich ihren Satzungssitz hat, dort jedoch keine für Biokraftstoffe für nichtig erklärt wird, soweit sie
 Geschäftstätigkeit ausübt, zu den von Artikel 43 Absatz 1 Maßnahmen für die Kategorie der Ethyl-ter-butylether
 erster Satz EGV und Artikel 48 EGV erfassten Rechten ? (ETBE) betrifft;


text:
C 317/30 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10.11.2001
 Klage der Nicole Robert gegen das Europäische Parlament, Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 eingereicht am 8. August 2001 Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter des
 Klägers ist Rechtsanwalt Nicolas Lhoëst, Zustellungsanschrift
 (Rechtssache T-186/01) in Luxemburg.
 (2001/C 317/58)
 Der Kläger beantragt,
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 — die Entscheidung der Kommission vom 21. September
 Nicole Robert, wohnhaft in Strassen (Luxemburg), hat am 2000 insoweit aufzuheben, als mit ihr verfügt wird, den
 8. August 2001 eine Klage gegen das Europäische Parlament Namen des Klägers nicht in das Verzeichnis der wegen
 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ihrer Verdienste für eine Beförderung im Jahr 1998 in
 eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsan- Betracht kommenden Beamten der Besoldungsgruppe A5
 walt Alain Lorang, Zustellungsanschrift in Luxemburg. aufzunehmen und folglich den Kläger im Jahr 1998 nicht
 nach Besoldungsgruppe A4 zu befördern;
 Die Klägerin beantragt, — soweit erforderlich, die stillschweigende Entscheidung der
 — die Entscheidungen des Generaldirektors für Personal Kommission über die Zurückweisung der Beschwerde des
 vom 26. November 1999 aufzuheben, mit denen be- Klägers vom 27. Dezember 2000 nach Artikel 90 Ab-
 stimmte andere Beamte von Besoldungsgruppe B 2 satz 2 des Statuts aufzuheben;
 nach Besoldungsgruppe B 1 befördert wurden, da diese
 — infolgedessen das Beförderungsverfahren nach Besol-
 Beförderungen ohne Freiwerden oder Ausschreibung von
 dungsgruppe A4 für das Jahr 1998 in Bezug auf den
 der Grundamtsbezeichnung des Verwaltungsamtsrats zu-
 Kläger für nichtig zu erklären;
 geordneten Planstellen und aufgrund einer unzureichen-
 den Abwägung der Verdienste erfolgten; — der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens aufzu-
 — die Entscheidung vom 23. Mai 2001 aufzuheben, mit erlegen.
 der die Präsidentin des Europäischen Parlaments ihre
 Beschwerde vom 29. Februar 2000 zurückgewiesen hat;
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 — dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Zur Begründung seiner Klage beruft sich der Kläger auf eine
 Klagegründe und wesentliche Argumente fehlende Begründung der angefochtenen Entscheidung, einen
 Verstoß gegen die Artikel 26, 43 und 45 des Statuts und gegen
 die Grundsätze der Gleichbehandlung und der ordnungsge-
 Die Klägerin, Beamtin der Besoldungsgruppe B 2 beim Euro-
 mäßen Verwaltung sowie auf einen offensichtlichen Beurtei-
 päischen Parlament, wendet sich gegen die Entscheidung des
 lungsfehler.
 Organs, nach der sie nicht zu den mit der Entscheidung
 des Generaldirektors für Personal vom 26. November 1999
 beförderten Beamten zähle.
 Zur Begründung ihrer Klage beruft sie sich auf die Rechts-
 widrigkeit des beim Parlament geltenden Beförderungssystems Klage des Vassilios Tsarnavas gegen die Kommission der
 und der Methode seiner Anwendung. Sie macht geltend, das Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 5. August
 Organ habe eine Entscheidung getroffen, die gegen die Arti- 2001
 kel 4, 5, 7 Absatz 2, 9 und 45 sowie Anhang I des Statuts
 verstoße. Zudem erhalte bei dem Verfahren des Parlaments das (Rechtssache T-190/01)
 Dienstalter entgegen Artikel 45 des Statuts den Vorrang vor
 den Verdiensten, was zu einer Diskriminierung der Beamten (2001/C 317/60)
 mit einer sehr hohen Beurteilung gegenüber denen mit einer
 niedrigen Beurteilung führen könne. (Verfahrenssprache: Französisch)
 Vassilios Tsarnavas, wohnhaft in Brüssel, hat am 5. August
 2001 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften


text:
beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 Klage des Vassilios Tsarnavas gegen die Kommission der Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter des
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 5. August Klägers ist Rechtsanwalt Nicolas Lhoëst, Zustellungsanschrift
 2001 in Luxemburg.
 (Rechtssache T-188/01)
 Der Kläger beantragt,
 (2001/C 317/59)
 — die Entscheidung der Kommission vom 29. September
 (Verfahrenssprache: Französisch) 2000, den Rechtsbehelf des Klägers gegen das Verzeichnis
 der für eine Beförderung im Jahr 2000 nach Besoldungs-
 Vassilios Tsarnavas, wohnhaft in Brüssel, hat am 5. August gruppe A4 vorgeschlagenen Personen nicht positiv zu
 2001 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen bescheiden, aufzuheben, soweit sein Name darin nicht
 ---pagebreak--- 10.11.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 317/31
 aufgenommen ist, und die Entscheidung der Kommission Klagegründe und wesentliche Argumente
 aufzuheben, ihn im Jahr 2000 nicht nach Besoldungs-
 gruppe A4 zu befördern;
 Der Kläger beanstandet zwei Entscheidungen der Abrech-
 — jede hiermit verbundene und/oder daraus folgende Ent- nungsstelle der Gemeinsamen Krankheitsfürsorge, mit denen
 scheidung aufzuheben; die Erstattung bestimmter ärztlicher Leistungen zu 100 %
 abgelehnt wurde, die seiner Auffassung nach im Zusammen-
 — die stillschweigende Entscheidung der Kommission über hang mit der schweren Krankheit seiner Frau stehen. Zur
 die Zurückweisung der Beschwerde des Klägers vom Begründung seiner Klage macht er einen Verstoß gegen
 27. Dezember 2000 nach Artikel 90 Absatz 2 des Statuts Artikel 72 Absatz 1 des Beamtenstatuts und einen offensichtli-
 aufzuheben; chen Beurteilungsfehler geltend.
 — infolgedessen das Beförderungsverfahren nach Besol-
 dungsgruppe A4 für das Jahr 2000 in Bezug auf den
 Kläger für nichtig zu erklären;
 — der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens aufzu-
 erlegen.
 Klage der Pierrette Dessy gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 28. August
 Klagegründe und wesentliche Argumente 2001
 Zur Begründung seiner Klage beruft sich der Kläger auf (Rechtssache T-199/01)
 dieselben Gründe wie in der Rechtssache T-188/01.
 (2001/C 317/62)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Klage des André Hecq gegen die Kommission der Euro- Pierrette Dessy, wohnhaft in Ispra (Italien), hat am 28. August
 päischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. August 2001 2001 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigter der
 (Rechtssache T-191/01)
 Klägerin ist Rechtsanwalt Olivier Slusny, Zustellungsanschrift
 in Luxemburg.
 (2001/C 317/61)
 (Verfahrenssprache: Französisch) Die Klägerin beantragt,
 André Hecq, wohnhaft in Mondercange (Luxemburg), hat am — die stillschweigende Entscheidung über die Zurückwei-
 10. August 2001 eine Klage gegen die Kommission der sung ihrer Beschwerde vom 30. Januar 2001 für rechts-
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der widrig zu erklären und aufzuheben;
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
 mächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Carlos Mourato, — festzustellen, dass die Klägerin gemäß Artikel 72 des
 Zustellungsanschrift in Luxemburg. Statuts für die verordneten Mittel Anspruch auf Erstattung
 von 100 v. H. hat;
 Der Kläger beantragt,
 — der Anstellungsbehörde sämtliche Kosten des Verfahrens
 — die Entscheidungen der Abrechnungsstelle Brüssel vom aufzuerlegen.
 13. Oktober 2000 und 6. November 2000 sowie die
 stillschweigende Entscheidung der Anstellungsbehörde
 vom 12. Mai 2001 aufzuheben;
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 — die Beklagte zu verurteilen, ihm einen Betrag von
 38,84 Euro zuzüglich Verzugszinsen seit 13. Oktober
 2000 zu erstatten; Die Klägerin, ehemalige


text:
Beamtin der Gemeinschaft und jetzt im
 Ruhestand, wendet sich gegen die Weigerung der Verwaltung,
 — die Beklagte zu verurteilen, ihm einen Betrag von bestimmte Arzneimittel, die die Klägerin zur Behandlung einer
 26,51 Euro zuzüglich Verzugszinsen seit 6. November schweren Krankheit im Sinne von Artikel 72 Absatz 1 des
 2000 zu erstatten; Statuts benötigt habe, als nicht erstattungsfähig einzustufen,
 da sie im Hinblick auf ihre Erkrankung „nicht zweckmäßig“
 — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. seien.


text:
 17.11.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 409/54
 Klage, eingereicht am 19. September 2014 — Teva UK u. a./Kommission
 (Rechtssache T-679/14)
 2014/C 409/74
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerinnen: Teva UK Ltd (West Yorkshire, Vereinigtes Königreich), Teva Pharmaceuticals Europe BV (Utrecht, Niederlande) und Teva Pharmaceutical Industries Ltd (Jerusalem, Israel) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt D. Tayar und Rechtsanwältin A. Richard)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 die Klageschrift entgegenzunehmen und die Klage für zulässig zu erklären;
 —
 Art. 3 des Beschlusses COMP/AT.396123 „Perindopril (Servier)“ vom 9. Juli 2014 für nichtig zu erklären, soweit darin festgestellt wird, dass die Teva UK Ltd, die Teva Pharmaceuticals Europe BV und die Teva Pharmaceuticals Industries Ltd gegen Art. 101 AEUV verstoßen haben;
 —
 die gegen die Teva UK Ltd, die Teva Pharmaceuticals Europe BV und die Teva Pharmaceuticals Industries Ltd in Art. 7 des Beschlusses COMP/AT.39612 „Perindopril (Servier)“ vom 9. Juli 2014 verhängte Geldbuße aufzuheben;
 —
 die Geldbuße wesentlich herabzusetzen, falls der Gerichtshof Art. 3 des Beschlusses nicht für nichtig erklärt oder die Geldbuße nicht vollständig aufhebt;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage machen die Klägerinnen fünf Klagegründe geltend.
 1.
 Mit dem ersten Klagegrund machen die Klägerinnen geltend, die Kommission habe einen Rechts- und Tatsachenirrtum begangen, als sie die von Teva und Servier am 13. Juni 2006 geschlossene Vereinbarung als bezweckte Beschränkung beschrieben habe. In rechtlicher Hinsicht habe die Kommission unzutreffend alle Vereinbarungen, durch die der Wettbewerb beschränkt werden könne, als bezweckte Beschränkungen angesehen, anstatt dies nur bei Vereinbarungen zu tun, die naturgemäß unzweideutig eine hinreichende Beeinträchtigung des Wettbewerbs erkennen ließen. In tatsächlicher Hinsicht zeigten die Umstände beim Abschlusses der Vereinbarung, insbesondere die tatsächlichen Risiken im Zusammenhang mit dem geistigen Eigentum, mit denen Teva konfrontiert gewesen sei, dass Teva die Vereinbarung abgeschlossen habe, um einen zeitnahen Markteintritt sicherzustellen und nicht etwa, um als Gegenleistung für einen verzögerten Markteintritt eine Belohnung zu erhalten.
 2.
 Der zweite Klagegrund betrifft einen Rechts- und Tatsachenirrtum der Kommission, weil sie die Vereinbarung als bewirkte Beschränkung angesehen habe. Der Beschluss enthalte nämlich keinen hinreichenden Beweis für eine Wettbewerbsbeschränkung im Vergleich zur maßgeblichen kontrafaktischen Fallkonstellation.
 3.
 Als dritter Klagegrund wird vorgebracht, dass der Gerichtshof, selbst wenn er feststellen sollte, dass die Vereinbarung unter Art. 101 Abs. 1 AEUV falle, zu dem Ergebnis kommen müsse, dass die Kommission das Vorbringen und das Beweisanmaterial nicht hinreichend geprüft habe, das die Klägerinnen beigebracht hätten, um zu belegen, dass Effizienzsteigerungen vorlägen und die Vereinbarung alle Voraussetzungen von Art. 101 Abs. 3 AEUV erfülle.
 4.
 Der vierte Klagegrund zielt auf eine Aufhebung der gegen die Klägerinnen verhängten Geldbuße oder zumindest deren wesentliche Herabsetzung ab. Erstens verstoße der Beschluss gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit, das Rückwirkungsverbot und den Grundsatz des berechtigten Vertrauens, weil er eine hohe Geldbuße gegen Teva festsetze. Zweitens sei die Kommission zu Unrecht von ihren Leitlinien zur Berechnung von Geldbußen abgewichen und habe gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit, des berechtigten Vertrauens, der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung verstoßen, indem sie eine überhöhte Geldbuße gegen Teva verhängt habe.
 5.
 Mit


text:
 23.3.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 86/2
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 31. Januar 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Grondwettelijk Hof — Belgien) — Belgische Petroleum Unie VZW u. a./Belgische Staat
 (Rechtssache C-26/11) (1)
 (Richtlinie 98/70/EG - Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen - Art. 3 bis 5 - Umweltbezogene Kraftstoffspezifikationen - Richtlinie 98/34/EG - Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft - Art. 1 und 8 - Begriff der „technischen Vorschrift“ - Übermittlungspflicht für Entwürfe technischer Vorschriften - Nationale Regelung, wonach Erdölgesellschaften, die Otto- und/oder Dieselkraftstoffe auf den Markt bringen, in demselben Kalenderjahr ebenfalls eine bestimmte Menge Biokraftstoffe auf den Markt bringen müssen)
 2013/C 86/03
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Grondwettelijk Hof (Verfassungsgerichtshof)
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerinnen: Belgische Petroleum Unie VZW, Continental Tanking Company NV, Belgische Olie Maatschappij NV, Octa NV, Van Der Sluijs Group Belgium NV, Belgomazout Liège NV, Martens Energie NV, Transcor Oil Services NV, Mabanaft BV, Belgomine NV, Van Raak Distributie NV, Bouts NV, Gabriels & Co NV, Joassin René NV, Orion Trading Group NV, Petrus NV, Argosoil Belgium NV
 Beklagter: Belgische Staat
 Beteiligte: Belgian Bioethanol Association VZW, Belgian Biodiesel Board VZW
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Grondwettelijk Hof — Auslegung der Art. 4 Abs. 3 EUV, 26 Abs. 2, 28, 34, 35 und 36 AEUV, 3, 4 und 5 der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates (ABl. L 350, S. 58) sowie des Art. 8 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (ABl. L 204, S. 37) — Nationale Regelung, wonach Erdölgesellschaften, die Kraftstoffe in den steuerrechtlich freien Verkehr überführen, im selben Kalenderjahr ebenfalls eine bestimmte Menge Bioethanol, pur oder in der Form von Bio-ETBE, und Fettsäuremethylester (FAME) in den steuerrechtlich freien Verkehr überführen müssen
 Tenor
 1.
 Die Art. 3 bis 5 der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates in der durch die Richtlinie 2009/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen, wonach gemäß dem Ziel der Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen im Verkehrssektor, das den Mitgliedstaaten von den Richtlinien 2003/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Mai 2003 zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen oder anderen erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehrssektor, 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG und der Richtlinie 2009/30 aufgegeben wurde, Erdölgesellschaften, die Otto- und/oder Dieselkraftstoffe auf den Markt bringen, in demselben Kalenderjahr ebenfalls eine bestimmte Menge Biokraftstoffe durch Beimischung zu diesen Produkten auf den Markt bringen müssen, nicht entgegenstehen, wenn diese


text:
Menge in Prozenten der Gesamtmenge dieser jährlich von ihnen auf den Markt gebrachten Produkte berechnet wird und diese Prozentsätze mit den von der Richtlinie 98/70 in der durch die Richtlinie 2009/30 geänderten Fassung festgesetzten maximalen Grenzwerten in Einklang stehen.
 2.
 Art. 8 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft in der durch die Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 geänderten Fassung in Verbindung mit Art. 10 Abs. 1 erster Gedankenstrich dieser Richtlinie ist dahin auszulegen, dass er nicht die Mitteilung des Entwurfs einer nationalen Regelung verlangt, wonach Erdölgesellschaften, die Otto- und/oder Dieselkraftstoffe auf den Markt bringen, in demselben Kalenderjahr ebenfalls bestimmte Mengen Biokraftstoffe auf den Markt bringen müssen, wenn dieser Entwurf, nachdem er in Anwendung dieses Art. 8 Abs. 1 Unterabs. 1 mitgeteilt worden war, geändert worden ist, um die Stellungnahme der Kommission zu diesem Entwurf zu berücksichtigen, und der so geänderte Entwurf anschließend der Kommission übermittelt worden ist.
 (1) ABl. C 113 vom 9.4.2011.


text:
 30.7.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 226/8
 Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 9. Juni 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État — Belgien) — Intercommunale Intermosane SCRL, Fédération de l’industrie et du gaz/État belge
 (Rechtssache C-361/10) (1)
 (Binnenmarkt - Normen und technische Vorschriften - Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft - Mindestvorschriften für die Sicherheit bestimmter alter elektrischer Anlagen in Arbeitsstätten)
 2011/C 226/13
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Conseil d’État
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerinnen: Intercommunale Intermosane SCRL, Fédération de l’industrie et du gaz
 Beklagter: État belge
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Conseil d’État — Auslegung der Art. 1 Nr. 11 und 8 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (ABl. L 204, S. 37) — Informationsverfahren und Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft — Verpflichtung zur Mitteilung der Entwürfe technischer Vorschriften — Mindestvorschriften für die Sicherheit bestimmter alter elektrischer Anlagen in Arbeitsstätten.
 Tenor
 Art. 1 Nr. 11 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften in der durch die Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass nationale Bestimmungen wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden keine technischen Vorschriften im Sinne dieser Bestimmung darstellen, deren Entwurf gemäß Art. 8 Abs. 1 Nr. 1 dieser Richtlinie mitzuteilen ist.
 (1) ABl. C 274 vom 09.10.2010.