text:
 23.10.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 288/47
 Klage, eingereicht am 18. August 2010 — Kommission/Tornasol Films
 (Rechtssache T-338/10)
 ()
 (2010/C 288/89)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A.-M. Rouchaud-Joët im Beistand von Rechtsanwalt R. Alonso Pérez-Villanueva)
 Beklagte: Tornasol Films, SA (Madrid, Spanien)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Beklagte zur Zahlung von 19 554 Euro zuzüglich Verzugszinsen von 5 % jährlich ab 14. April 2009 zu verurteilen;
 —
 der Tornasol Films, SA die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die vorliegende Klage hat den zwischen der Kommission und der Beklagten im Rahmen des Programms MEDIA Plus geschlossenen Vertrag zum Gegenstand, den die Beklagte nicht erfüllt haben soll.
 Die Bestimmungen dieses Vertrags sähen vor, dass der Beihilfeempfänger innerhalb einer Frist von 30 Tagen ab Produktionsbeginn einen der erhaltenen Gemeinschaftsbeihilfe entsprechenden Betrag auf einem bestimmten Konto zu hinterlegen und der Kommission innerhalb einer Frist von 6 Monaten ab diesem Tag ein Projekt für die Reinvestition dieses Betrags vorzuschlagen habe.
 Die Klägerin macht folgende Klagegründe geltend:
 —
 Die Beklagte habe diese Vertragspflichten nicht erfüllt, dazu keinerlei Erklärung abgegeben und auch gegen die von der Kommission versandte Belastungsanzeige keinen Protest erhoben.
 —
 Im Fall der Verletzung der im Vertrag vorgesehen Pflichten durch den Beihilfeempfänger ermöglichten es seine Bestimmungen der Kommission, den Vertrag aufzulösen und die Rückzahlung der als wirtschaftliche Unterstützung geleisteten Beträge zu fordern.
 —
 Die Beklagte habe trotz mehrerer Erinnerungs- und Mahnschreiben die gewährten Mittel nicht zurückgezahlt.


text:
 3.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 213/39
 Berichtigung der Mitteilung im Amtsblatt in der Rechtssache T-197/17
 (
 Amtsblatt der Europäischen Union C 151 vom 15. Mai 2017
 )
 (2017/C 213/53)
 Die Mitteilung im Amtsblatt in der Rechtssache T-197/17, Abel u. a./Kommission, lautet richtig wie folgt:
 Klage, eingereicht am 28. März 2017 — Abel u. a./Kommission
 (Rechtssache T-197/17)
 (2017/C 151/59)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Marc Abel (Montreuil, Frankreich) und 1 428 weitere Kläger (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Assous)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Kläger beantragen,
 —
 das Vorgehen der Europäischen Kommission für rechtswidrig zu erklären;
 —
 festzustellen, dass den Klägern durch den Erlass der Verordnung (EU) 2016/646 der Kommission vom 20. April 2016 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 6) ein Schaden entstanden ist;
 —
 die Europäische Kommission zur Zahlung von 1 000 Euro als Ersatz für den immateriellen Schaden, der den Klägern durch den Erlass dieser Verordnung entstanden ist, und zur Zahlung von einem symbolischen Euro als Ersatz für den materiellen Schaden zu verurteilen;
 —
 eine Anordnung gegenüber der Europäischen Kommission zu erlassen, mit der dieser aufgegeben wird, den mit der Verordnung (EU) 2016/646 geschaffenen „endgültigen Übereinstimmungsfaktor“ unverzüglich auf 1 zu reduzieren und auf den mit 2,1 festgelegten „vorübergehenden Übereinstimmungsfaktor“ zu verzichten;
 —
 der Europäischen Kommission die gesamten Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage machen die Kläger Folgendes geltend:
 1.
 Die Beklagte habe beim Erlass der fraglichen Verordnung im Rahmen der Ausübung ihrer Befugnisse, die ihr vom Europäischen Parlament und vom Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl. 2007, L 171, S. 1) gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse übertragen worden waren, Fehler begangen. Konkret handelt es sich dabei um
 —
 die Verletzung sowohl primärer als auch abgeleiteter Normen des Unionsrechts im Umweltbereich;
 —
 die Verletzung subsidiärer Normen des Unionsrechts wie der allgemeinen Grundsätze der Sicherung der bestehenden Rechte, der Vorsorge, der Prävention, der Bekämpfung am Ursprung und des Verursacherprinzips;
 —
 die Umgehung von Verfahrensvorschriften, weil die Kommission nicht das Regelungsverfahren mit Kontrolle habe anwenden dürfen, um einen wesentlichen Aspekt der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 zu verändern;
 —
 die Verletzung wesentlicher Formvorschriften, weil für diese Verordnung nicht die demokratischen Garantien zur Anwendung gekommen seien, die das ordentliche Gesetzgebungsverfahren der Mitentscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates geboten hätte.
 2.
 Es liege ein tatsächlicher und sicherer Schaden und ein unmittelbarer Kausalzusammenhang zwischen dem Vorgehen der Kommission und dem geltend gemachten Schaden vor.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 7.9.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 260/14
 Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 18. Juli 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Hovrätten för Nedre Norrland — Schweden) — ÖFAB, Östergötlands Fastigheter AB/Frank Koot, Evergreen Investments BV
 (Rechtssache C-147/12) (1)
 (Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Zuständiges Gericht - Besondere Zuständigkeiten, „wenn ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag den Gegenstand des Verfahrens bilden“ und „wenn eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder wenn Ansprüche aus einer solchen Handlung den Gegenstand des Verfahrens bilden“)
 2013/C 260/23
 Verfahrenssprache: Schwedisch
 Vorlegendes Gericht
 Hovrätten för Nedre Norrland
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: ÖFAB, Östergötlands Fastigheter AB
 Beklagte: Frank Koot, Evergreen Investments BV
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Hovrätten för Nedre Norrland Sundsvall — Auslegung des Art. 5 Nrn. 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 12, S. 1) — Anwendbarkeit der Bestimmungen über die besondere Zuständigkeit bei unerlaubter Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder Ansprüche aus einer solchen Handlung auf sämtliche Schadensersatzklagen — Gerichtliches Verfahren im Mitgliedstaat A gegen eine natürliche Person, die im Mitgliedstaat B wohnt, und gegen eine Aktiengesellschaft mit Sitz im Mitgliedstaat B, die die Mehrheit der Aktien an einer im Mitgliedstaat A ansässigen Gesellschaft hält — Klage auf Haftung eines Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft für die Schulden dieser Gesellschaft, weil das Vorstandsmitglied keine förmlichen Maßnahmen getroffen hat, um die wirtschaftliche Situation der Gesellschaft zu kontrollieren — Klage auf Feststellung der Haftung eines Gesellschafters einer Aktiengesellschaft für die Handlung eines anderen, wenn der Betrieb der Gesellschaft weiter geführt wurde, obwohl sie unterkapitalisiert und verpflichtet war, die Einleitung des Liquidationsverfahrens zu beantragen
 Tenor
 1.
 Der Begriff „unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder Ansprüche aus einer solchen Handlung“ in Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass er Klagen wie die, um die es im Ausgangsverfahren geht, erfasst, die von einem Gläubiger einer Aktiengesellschaft erhoben werden, um zum einen ein Mitglied des Verwaltungsrats dieser Gesellschaft und zum anderen einen Anteilseigner der Gesellschaft für deren Verbindlichkeiten haftbar zu machen, weil sie es zugelassen haben, dass die Gesellschaft ihren Geschäftsbetrieb weiterführt, obwohl sie unterkapitalisiert war und einem Liquidationsverfahren unterworfen werden musste.
 2.
 Der Begriff „Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht“ in Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 ist dahin auszulegen, dass dieser Ort bei Klagen, mit denen ein Mitglied des Verwaltungsrats und ein Anteilseigner einer Aktiengesellschaft für deren Verbindlichkeiten haftbar gemacht werden sollen, an dem Ort belegen ist, an dem der Geschäftsbetrieb der Gesellschaft und die damit verbundene finanzielle Lage anknüpfen.
 3.
 Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens ist es für die Bestimmung des nach Art. 5 Nr. 3 der Verordnung Nr.


text:
C 352/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4.12.1999
 URTEIL DES GERICHTSHOFES URTEIL DES GERICHTSHOFES
 vom 14. September 1999
 (Erste Kammer)
 in der Rechtssache C-249/97 (Vorabentscheidungsersu-
 vom 9. September 1999 chen des Landesgerichts Linz): Gabriele Gruber gegen
 Silhouette International Schmied GmbH & Co. KG (1)
 in der Rechtssache C-257/98 P: Arnold Lucaccioni gegen (Gleiches Entgelt für Männer und Frauen — Abfindung bei
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1) Auflösung des Arbeitsverhältnisses — Mittelbare Diskrimi-
 nierung)
 (Rechtsmittel — Schadensersatzklage) (1999/C 352/12)
 (1999/C 352/11)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 In der Rechtssache C-249/97 betreffend ein dem Gerichtshof
 (Verfahrenssprache: Französisch) nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
 Landesgericht Linz (Österreich) in dem bei diesem anhängigen
 Rechtsstreit Gabriele Gruber gegen Silhouette International
 Schmied GmbH & Co. KG vorgelegtes Ersuchen um Vorabent-
 scheidung über die Auslegung von Artikel 119 EG-Vertrag (die
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) EG bis 143 EG ersetzt worden) hat der Gerichtshof unter
 Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, der
 Kammerpräsidenten P. J. C. Kapteyn (Berichterstatter),
 J.-P. Puissochet, G. Hirsch und P. Jann sowie der Richter J. C.
 In der Rechtssache C-257/98 P, Arnaldo Lucaccioni, ehemali- Moitinho de Almeida, C. Gulmann, J. L. Murray, D. A. O. Ed-
 ger Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaf- ward, H. Ragnemalm, L. Sevón, M. Wathelet und R. Schintgen
 ten, wohnhaft in Paris (Frankreich), Prozeßbevollmächtigte: — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwal-
 Rechtsanwälte Georges Vandersanden, Laure Levi und Olivier tungsrat — am 14. September 1999 ein Urteil mit folgendem
 Eben, Brüssel, Zusstellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, Tenor erlassen:
 30, rue de Cessange, Luxemburg, betreffend ein Rechtsmittel
 gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 14. Mai 1998 in 1. Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag
 der Rechtssache T-165/95 (Lucaccioni/Kommission, Slg. ÖD sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden)
 1998, I-A-203 und II-627) wegen Aufhebung dieses Urteils, steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, nach der
 anderer Verfahrensbeteiligter: Kommission der Europäischen Arbeitnehmern, die wegen fehlender Kinderbetreuungseinrichtun-
 Gemeinschaften (Bevollmächtigter: Julian Currall im Beistand gen vorzeitig aus ihrem Arbeitsverhältnis ausscheiden, um ihre
 von Jean-Luc Fagnart) hat der Gerichtshof (Erste Kammer) Kinder zu betreuen, eine geringere Abfindung zusteht, als
 unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann sowie der sie Arbeitnehmern, die wegen eines wichtigen Grundes im
 Richter D. A. O. Edward und L. Sevón (Berichterstatter) — Zusammenhang mit den Arbeitsbedingen im Unternehmen oder
 Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwal- mit dem Verhalten des Arbeitgebers aus dem Arbeitsverhältnis
 tungsrat — am 9. September 1999 ein Urteil mit folgendem ausscheiden, für die gleiche tatsächliche Dauer ihrer Beschäfti-
 Tenor erlassen: gung erhalten.
 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Der Umstand, daß in dem betreffenden Mitgliedstaat Kindergär-
 ten großteils von staatlichen Stellen oder mit deren finanzieller
 Unterstützung betrieben werden, ist ohne Bedeutung für die
 2. Der Rechtsmittelführer hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Antwort auf die erste Frage.
 (1) ABl. C 278 vom 5.9.1998.


text:
 19.9.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 343/6
 Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 21. Juli 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden — Niederlande) — Staatssecretaris van Financiën/Argos Supply Trading BV
 (Rechtssache C-4/15) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Gemeinsamer Zolltarif - Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung - Passive Veredelung - Verordnung [EWG] Nr. 2913/92 - Art. 148 Buchst. c - Erteilung einer Bewilligung - Wirtschaftliche Voraussetzungen - Keine erhebliche Beeinträchtigung wesentlicher Interessen von Verarbeitern in der Gemeinschaft - Begriff „Verarbeiter in der Gemeinschaft“))
 (2016/C 343/07)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Hoge Raad der Nederlanden
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Staatssecretaris van Financiën
 Beklagte: Argos Supply Trading BV
 Tenor
 Art. 148 Buchst. c der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ist dahin auszulegen, dass, um im Rahmen eines Antrags auf Bewilligung des Verfahrens der passiven Veredelung zu beurteilen, ob die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme dieses Verfahrens erfüllt sind, nicht nur die wesentlichen Interessen der gemeinschaftlichen Hersteller von Erzeugnissen zu berücksichtigen sind, die dem aus den beabsichtigten Veredelungsvorgängen entstehenden Endprodukt entsprechen, sondern auch diejenigen der gemeinschaftlichen Hersteller von Erzeugnissen, die den nichtgemeinschaftlichen Grundstoffen oder Zwischenprodukten entsprechen, die bei diesen Vorgängen mit den Gemeinschaftswaren der vorübergehenden Ausfuhr vermischt werden sollen.
 (1) ABl. C 107 vom 30.3.2015.


text:
14 . 6 . 97 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 181 /5
 b) im Hinblick auf den Beitritt Österreichs zur Euro beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge
 päischen Union mit 1 . Januar 1995 ? reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Paolo Stancanelli,
 Juristischer Dienst, Beistand: Rechtsanwalt Claudio Tesau
 ro, Neapel ; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gömez
 Falls die Frage 3 verneint wird:
 de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 4. Begründet die nicht fristgerechte Umsetzung lediglich
 des Artikels 7 der Richtlinie für sich allein bereits Die Klägerin beantragt,
 einen qualifizierten Verstoß gegen das Gemeinschafts
 recht und damit einen Entschädigungsanspruch für die 1 . festzustellen, daß die Italienische Republik gegen ihre
 Geschädigten, wenn der Mitgliedstaat innerhalb der Verpflichtungen aus der Richtlinie 94/1/EG der Kom
 Frist zielführende Maßnahmen zur Umsetzung aller an mission vom 6 . Januar 1994 (') zur Anpassung der
 deren Richtlinienbestimmungen getroffen hat? Richtlinie 75/324/EWG des Rates ( 2 ) zur Angleichung
 der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aero
 5 . Ist Artikel 7 der Richtlinie so auszulegen, daß die da solpackungen an den technischen Fortschritt verstoßen
 mit verfolgten Ziele nicht erfüllt werden, wenn eine hat, indem sie nicht die erforderlichen Vorschriften er
 nationale Regelung lassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen;
 a ) zur Abdeckung des Risikos nur einen Versiche 2 . der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
 rungsvertrag oder eine Bankgarantie mit einer Ver aufzuerlegen.
 sicherungssumme (Deckung) von mindestens 5 %
 des Umsatzes aus der Veranstaltertätigkeit im ent
 sprechenden Vierteljahr des vorangegangenen Ka Klagegründe und wesentliche Argumente
 lenderjahres vorschreibt,
 Nach Artikel 189 EG-Vertrag sei die Richtlinie für jeden
 b ) den Veranstalter im ersten Jahr seiner Tätigkeit Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde, hinsichtlich des
 nur verpflichtet, zur Festlegung der Versicherungs zu erreichenden Zieles verbindlich; die Mitgliedstaaten
 summe ( Deckung ) vom geschätzten Umsatz aus der seien daher verpflichtet, die in den Richtlinien festgesetz
 beabsichtigten Veranstaltertätigkeit auszugehen, ten Fristen für die Umsetzung einzuhalten. Diese Frist sei
 am 1 . Oktober 1994 abgelaufen, ohne daß die Italienische
 c ) dabei auf Umsatzsteigerungen des Veranstalters im Republik die erforderlichen Vorschriften erlassen habe, um
 laufenden Jahr nicht Bedacht nimmt und der im Antrag genannten Richtlinie nachzukommen.
 d) keine Kontrollpflicht des Mitgliedstaats zur Über (') ABl . Nr. L 23 vom 28 . 1 . 1994 , S. 28 .
 wachung der nötigen Sicherungssummen vorsieht ? ( 2 ) ABl . Nr. L 147 vom 9 . 6 . 1975 , S. 40.
 6 . Besteht zwischen einer nicht fristgerechten oder nicht
 vollständigen Umsetzung des Artikels 7 der Richtlinie
 und einem dadurch auf Verbraucherseite entstandenen
 Schaden auch dann ein unmittelbarer Kausalzusam
 menhang, der zur Haftung des Mitgliedstaats für die
 gänzliche Erstattung der nicht sichergestellten Zahlun Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gen führt, wenn der Staat rechtswidrige Handlungen gegen die Italienische Republik, eingereicht am 15 . April
 1997
 des Veranstalters ( Dritter ) oder eine ganz außerge
 wöhnliche und unvorhersehbare Risikoerhöhung als (Rechtssache C-142/97)
 Ursache ( wesentliche Mitursache ) des Schadensfalles
 nachweist ? ( 97/C 181/10 )
 (') ABl . Nr. L


text:
158 vom 23 . 6 . 1990, S. 59 . Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 15 . April 1997 eine Klage gegen die Italienische Republik
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberater
 Götz zur Hausen und Paolo Stancanelli, Juristischer
 Dienst, Beistand: Rechtsanwalt Claudio Tesauro, Neapel;
 Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gomez de la Cruz,
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Centre Wagner, rue Alcide de Gasperi, Luxemburg.
 gegen die Italienische Republik, eingereicht am 15 . April
 1997
 (Rechtssache C-141/97) Die Klägerin beantragt,
 ( 97/C 181/09 )
 1 . festzustellen, daß die Italienische Republik gegen ihre
 Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/43/EWG des Ra
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am tes vom 21 . Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen
 15 . April 1997 eine Klage gegen die Italienische Republik Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflan


text:
28.8.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 246/19
 Bejahendenfalls: Kann Art. 14 c Buchstabe b der Verord- Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 nung (EWG) Nr. 1408/71 in Verbindung mit dem Anhang gegen das Köningreich Dänemark, eingereicht am 1. Juli
 VII (Durchführung des Art. 14 c Buchstabe b) in Analogie 1999
 auf den hier vorliegenden Fall der Ausübung zweier
 unterschiedlicher selbständiger Tätigkeiten (Hotelier in
 Os̈terreich und Landwirt in Deutschland) angewandt wer- (Rechtssache C-246/99)
 den?
 (1999/C 246/40)
 (1) ABl. L 149 v. 05.07.1971, S. 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 (2) ABl. L 28 v. 30.01.1997, S. 1. 1. Juli 1999 eine Klage gegen das Köningreich Dänemark beim
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 (3) ABl. L 38 v. 12.02.1999, S. 1.
 Bevollmächtigter der Klägerin ist Hans Christian Støvlbæk,
 Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Go-
 ḿez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 Die Klägerin beantragt,
 1. festzustellen, daß das Köningreich Dänemark gemäß Arti-
 kel 226 EG (früher Artikel 169) dadurch gegen seine
 Verpflichtungen aus der Richtlinie 94/62/EG des Rates
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Ver-
 Beschlusses des Landesgerichts Korneuburg (Os̈terreich) packungsabfälle (1), insbesondere deren Artikel 18 in Ver-
 vom 18. Juni 1999 in dem Rechtsstreit FILA Sport S.p.A. bindung mit den Artikeln 5, 7 und 9 sowie mit den
 gegen Beijing Metals & Minerals Import & Export Corp. Artikeln 28 und 30 EG (früher Artikel 30 und 36), versto-
 ßen hat, daß es zum einen § 2 Absatz 1 in Verbindung mit
 § 1 Absatz 2 der Bekendtgørelse (Verordnung) Nr. 124
 (Rechtssache C-243/99) vom 27. Februar 1989 über die Verpackung von Bier
 und Erfrischungsgetränken, zuletzt geändert durch die
 (1999/C 246/39) Bekendtgørelse Nr. 300 vom 30. April 1997, wonach
 die von der Bekendtgørelse erfaßten Getränke nur in
 Mehrwegverpackungen in den Verkehr gebracht werden
 Das Landesgericht Korneuburg (Os̈terreich) ersucht den Ge- dürfen, und zum anderen § 3 der Bekendtgørelse, wonach
 richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß Verpackungen für eingeführte Getränke nicht aus Metall
 vom 18. Juni 1999, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan- hergestellt sein dürfen, aufrechterhalten hat,
 gen am 28. Juni 1999, in dem Rechtsstreit FILA Sport S.p.A.
 gegen Beijing Metals & Minerals Import & Export Corp., um 2. dem Köningreich Dänemark die Kosten des Verfahrens
 Vorabentscheidung über folgende Frage: aufzuerlegen.
 Ist Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 (1) des Rates
 vom 22. Dezember 1994 über Maßnahmen zum Verbot der Klagegründe und wesentlichen Argumente
 Ub̈erführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter
 Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrecht- — Nach der Richtlinie 92/64 könnten die Mitgliedstaaten auf
 lich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie der einen Seite nicht das Inverkehrbringen von Verpackun-
 zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr dahin auszule- gen verhindern, die die Vorschriften der Richtlinie erfüllten
 gen, dass diese Verordnung auch auf solche Sachverhalte (vgl. Artikel 18), und auf der anderen Seite dürften sie nur
 anzuwenden ist, bei denen Waren der in der Verordnung näher das Inverkehrbringen von Verpackungen zulassen, die die
 bezeichneten Art, die auf der Durchfuhr (Transit) aus einem


text:
wesentlichen Anforderungen der Richtlinie erfüllten (vgl.
 nicht der Europäischen Gemeinschaft angehörenden Staat in Artikel 9 Absatz 1). Die Richtlinie bewirke somit eine
 einen anderen ebenfalls nicht der Europäischen Gemeinschaft vollständige Harmonisierung der nationalen Vorschriften
 angehörenden Staat auf Antrag eines eine Verletzung seiner der Mitgliedstaaten über Verpackungen und Verpackungs-
 Rechte behauptenden Rechtsinhabers, dessen Unternehmen abfälle.
 seinen Sitz in einem der Europäischen Gemeinschaft angehö-
 renden Staat hat, von Zollbehörden eines Mitgliedstaates unter Die Richtlinie enthalte keine Vorschriften, die es den
 Berufung auf die genannte Verordnung in einem Mitgliedsstaat Mitgliedstaaten erlaubten, strengere Vorschriften zu erlas-
 vorläufig angehalten werden. sen. Die Mitgliedstaaten dürften daher keine nationalen
 Anforderungen aufstellen, die von denjenigen der Richtli-
 nie abwichen. Da die Richtlinie eine vollständige Harmoni-
 sierung der Vorschriften für Verpackung bewirke, u. a.
 (1) ABl. L 341 vom 30.12.1994, S. 8. um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, dürfe ein
 Mitgliedstaat keine Vorschriften für Verpackungen inländi-
 scher Getränke anwenden, die sich von denjenigen unter-
 schieden, die auf Verpackungen für eingeführte Getränke
 anwendbar seien.


text:
 30.4.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 106/24
 Klage der Hoya Corporation gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 12. Januar 2005
 (Rechtssache T-9/05)
 (2005/C 106/56)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Die Hoya Corporation, Tokyo (Japan), hat am 12. Januar 2005 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt A. Nordemann.
 Andere Beteiligte am Verfahren vor der Beschwerdekammer: Indo International S. A., Barcelona (Spanien).
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 3. November 2004 in der Sache R 433/2004-1 aufzuheben;
 —
 dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
 Die Klägerin.
 Angemeldete Gemeinschaftsmarke:
 Wortmarke „AMPLITUDE“ für Waren der Klasse 9 (Brillen usw.), Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 1 723 931.
 Inhaberin der Widerspruchsmarke oder des Widerspruchszeichens:
 Indo International S. A.
 Widerspruchsmarke oder -zeichen:
 Nationale Bildmarke „AMPLY“ für Waren der Klasse 9 (Brillen usw.).
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
 Zurückweisung des Widerspruchs.
 Entscheidung der Beschwerdekammer:
 Aufhebung der Entscheidung der Widerspruchsabteilung und Zurückweisung der Anmeldung.
 Klagegründe:
 Verstoß gegen Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 (1).
 (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).


text:
 16.2.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 46/23
 Klage, eingereicht am 24. Dezember 2012 — Ningbo Jinding Fastener Ltd/Rat
 (Rechtssache T-559/12)
 2013/C 46/41
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Ningbo Jinding Fastener Co. Ltd (Ningbo, China) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Antonini und E. Monard)
 Beklagter: Rat
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 924/2012 des Rates vom 4. Oktober 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China für nichtig zu erklären, soweit sie die Klägerin betrifft;
 —
 dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin zwei Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Die Ausnahme bestimmter Ausfuhrgeschäfte der Klägerin von der Berechnung des Dumping verstoße gegen die Art. 2 Abs. 11, 2 Abs. 8, 2 Abs. 9, 2 Abs. 7 Buchst. a und 9 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern, das Diskriminierungsverbot und Art. 2.4.2 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Die Ablehnung bestimmter von der Klägerin beantragter Berichtigungen verstoße gegen Art. 2 Abs. 10 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern und Art. 2.4 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994. Hilfsweise vertritt die Klägerin die Ansicht, der Rat habe Art. 296 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verletzt.


text:
C 71/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13.3.1999
 auf vertrauen dürfen, daû die Kommission die Bestäti- Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-
 gung des Dafse billigen würde. schaften eingereicht. Bevollmächtigte der Kommission sind
 Rechtsberater Dimitrios Gouloussis und Antonio Aresu,
 Ð Irrtum über tatsächliche Voraussetzungen. Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos
 Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner,
 (1) Verordnung (EWG) Nr. 2950/83 des Rates vom 17. Oktober Luxemburg-Kirchberg.
 1983 zur Anwendung des Beschlusses 83/516/EWG über die
 Aufgaben des Europäischen Sozialfonds (ABl. L 289 vom
 22.10.1983, S. 1). Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean-
 (2) Slg. 1995, II-45. tragt,
 Ð festzustellen, daû die Griechische Republik dadurch
 gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag versto-
 ûen hat, daû sie die erforderlichen Rechts- und Verwal-
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be- tungsvorschriften, um der Richtlinie 96/97/EG des
 schluû des Tampereen Käräjäoikeus vom 31. März 1998 Rates vom 20. Dezember 1996 zur 3⁄4nderung der
 in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Finnischer Richtlinie 86/378/EWG zur Verwirklichung des Grund-
 Staat/Zollverwaltung gegen Kaupo Salumets u. a. satzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen
 (Rechtssache C-455/98) bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicher-
 heit (1) vollständig nachzukommen, innerhalb der
 (1999/C 71/06) gesetzten Frist nicht in Kraft gesetzt hat, hilfsweise
 festzustellen, daû sie diese Vorschriften der Kommis-
 Das Tampereen Käräjäoikeus ersucht den Gerichtshof sion nicht mitgeteilt hat;
 der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom
 31. März 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes einge-
 gangen am 14. Dezember 1998, in dem bei ihm anhängi- Ð der Griechischen Republik die Kosten des Verfahrens
 gen Rechtsstreit Finnischer Staat/Zollverwaltung gegen aufzuerlegen.
 Kaupo Salumets u. a. um Vorabentscheidung über fol-
 gende Frage:
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Sind die gemeinschaftsrechtlichen Steuerrichtlinien 92/12/
 EWG (1), 92/83/EWG (2) und 77/388/EWG (3) sowie die Artikel 189 Absatz 3 und Artikel 5 EG-Vertrag seien ver-
 Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom bindliche Vorschriften und verpflichteten die Mitgliedstaa-
 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der ten, die erforderlichen Maûnahmen zu ergreifen, um die
 Gemeinschaften (4) dahin auszulegen, daû die Bestimmun- Richtlinien vor Ablauf der dafür festgelegten Frist in der
 gen über die Steuerpflicht und Zollschuld auf den Schmug- innerstaatlichen Rechtsordnung umzusetzen, und diese
 gel von Alkohol anwendbar sind? Maûnahmen der Kommission unverzüglich mitzuteilen.
 Diese Frist sei am 1. Juli 1997 abgelaufen, ohne daû die
 (1) Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über Griechische Republik der Kommission die Vorschriften zur
 das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Umsetzung der in Rede stehenden Richtlinie im innerstaat-
 Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (ABl. L 76 vom
 lichen Recht mitgeteilt habe.
 23.3.1992, S. 1).
 (2) Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur
 Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alko- (1) ABl. L 46 vom 17.2.1997.
 hol und alkoholische Getränke (ABl. L 316 vom 31.10.1992,
 S. 21).
 (3) Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Har-
 monisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
 die Umsatzsteuern Ð Gemeinsames Mehrwertsteuersystem:
 einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145
 vom 13.6.1977, S. 1).
 (4) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt


text:
aufgrund Be-
 schlusses des Verwaltungsgerichtshofes, Wien (Österreich)
 vom 26. November 1998 in den Beschwerdesachen der
 Sutterlüty Gesellschaft mbH & Co gegen die Vorarlberger
 Landesregierung, mitbeteiligte Parteien: Stadt Dornbirn,
 Gemeinde Bludesch, Marktgemeinde Rankweil und
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Gemeinde Lochau
 gegen die Griechische Republik, eingereicht am (Rechtssache C-460/98)
 15. Dezember 1998
 (Rechtssache C-457/98) (1999/C 71/08)
 (1999/C 71/07)
 Der Verwaltungsgerichtshof, Wien (Österreich) ersucht
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 15. Dezember 1998 eine Klage gegen die Griechische Beschluû vom 26. November 1998, in der Kanzlei des


text:
 26.1.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 22/44
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 13. Dezember 2007 — Xentral/HABM — Pages jaunes (PAGESJAUNES.COM)
 (Rechtssache T-134/06) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke PAGESJAUNES.COM - Ältere nationale Bildmarke LES PAGES JAUNES - Domain-Name „pagesjaunes.com“ - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 40/94)
 (2008/C 22/82)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Xentral LLC (Florida, USA) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Bertrand)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Bevollmächtigter: A. Folliard-Monguiral)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Pages jaunes SA (Sèvres, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Bertheux Scotte, B. Potot und B. Corne)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 15. Februar 2006 (Sache R 708/2005-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Pages jaunes SA und der Xentral LLC.
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Xentral LLC trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 165 vom 15.7.2006.


text:
 29.3.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 79/5
 Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 14. Februar 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Hellenische Republik
 (Rechtssache C-419/06) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Staatliche Beihilfen - Rückforderungspflicht)
 (2008/C 79/07)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: E. Righini, M. Konstantinidis, D. Triantafyllou und I. Chatzigiannis)
 Beklagte: Hellenische Republik (Prozessbevollmächtigte: A. Samoni-Rantou und P. Mylonopoulos sowie V. Christianos und P. Anestis, dikigoroi)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Kein Erlass von Maßnahmen, um der Entscheidung C(2005) 2706 der Kommission vom 14. September 2005 über die Rückforderung der der Fluggesellschaft Olympic Airlines gewährten Beihilfen nachzukommen
 Tenor
 1.
 Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 2 bis 4 der Entscheidung der Kommission vom 14. September 2005 betreffend die von Griechenland zugunsten von Olympic Airways und von Olympic Airlines gewährten staatlichen Beihilfen verstoßen, dass sie innerhalb der gesetzten Fristen nicht alle Maßnahmen ergriffen hat, die erforderlich sind, um die durch diese Entscheidung für rechtswidrig und für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärten Beihilfen zu beseitigen und um diese Beihilfen von den Empfängern zurückzufordern.
 2.
 Die Hellenische Republik trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 310 vom 16.12.2006.


text:
 22.12.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 462/14
 Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het bedrijfsleven (Niederlande), eingereicht am 24. September 2014 — Bayer CropScience SA-NV, Stichting De Bijenstichting/College voor de toelating van gewasbeschermingsmiddelen en biociden
 (Rechtssache C-442/14)
 (2014/C 462/23)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 College van Beroep voor het bedrijfsleven
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerinnen: Bayer CropScience SA-NV, Stichting De Bijenstichting
 Beklagter: College voor de toelating van gewasbeschermingsmiddelen en biociden
 Vorlagefragen
 1.
 Bringen die Bestimmungen in Art. 14 der Richtlinie 91/414 (1) bzw. Art. 63 in Verbindung mit Art. 59 der Pflanzenschutzmittelverordnung (2) (Nr. 1107/2009 vom 21. Oktober 2009) bzw. Art. 19 der Richtlinie 98/8 (3) es mit sich, dass über einen Vertraulichkeitsantrag im Sinne der genannten Art. 14, 63 und 19 des in diesen Artikeln genannten Antragstellers für jede einzelne Informationsquelle vor oder bei Erteilung der Zulassung bzw. vor oder bei Änderung der Zulassung durch eine für Drittbeteiligte erkennbare Entscheidung entschieden werden muss?
 2.
 Sofern die vorige Frage bejaht wird: Ist Art. 4 Abs. 2 der Umweltinformationsrichtlinie (4) dahin auszulegen, dass in Ermangelung einer Entscheidung im Sinne der vorigen Frage der Beklagte als nationale Behörde die angeforderten Umweltinformationen offenlegen muss, wenn ein solcher Antrag nach Erteilung der Zulassung bzw. nach Änderung der Zulassung gestellt wird?
 3.
 Wie ist der Begriff „Emissionen in die Umwelt“ in Art. 4 Abs. 2 der Umweltinformationsrichtlinie auszulegen, wenn man das unter Nr. 5.5 dieser Zwischenentscheidung vor dem Hintergrund des unter Nr. 5.2 wiedergegebenen Inhalts der Dokumente angeführte Vorbringen der Parteien hierzu berücksichtigt?
 4.
 a)
 Sind Daten, die das Freisetzen eines Mittels, seines Wirkstoffs bzw. seiner Wirkstoffe und anderer Bestandteile in die Umwelt nach Verwendung des Mittels bewerten, als „Informationen über Emissionen in die Umwelt“ anzusehen?
 b)
 Falls ja: Ist es in diesem Zusammenhang erheblich, ob die genannten Daten mittels (Semi-)Feldstudien oder andersartiger Studien (wie beispielsweise Laboruntersuchungen und Translokationsstudien) gewonnen worden sind?
 5.
 Sind Informationen über Laboruntersuchungen, bei denen der Versuchsaufbau auf die Untersuchung isolierter Aspekte unter standardisierten Bedingungen ausgerichtet ist, als „Informationen über Emissionen in die Umwelt“ anzusehen, wenn im Rahmen dieser Untersuchungen viele Faktoren (wie beispielsweise klimatologische Einflüsse) ausgeschlossen werden und die Versuche häufig mit — im Vergleich zur tatsächlichen Verwendung — hohen Dosierungen durchgeführt werden?
 6.
 Sind in diesem Zusammenhang unter „Emissionen in die Umwelt“ auch Rückstände zu verstehen, die nach Anwendung des Mittels in der Versuchsanordnung beispielsweise in der Luft oder auf dem Boden, Blättern, Pollen oder Nektar einer (aus behandeltem Saatgut hervorgegangenen) Pflanze, in Honig oder auf Nichtzielorganismen vorhanden sind?
 7.
 Gilt dies auch für das Ausmaß der (Stoff-)Drift bei Anwendung des Mittels in der Versuchsanordnung?
 8.
 Hat der Begriff „Informationen über Emissionen in die Umwelt“ im Sinne von Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 2 Satz 2 der Umweltinformationsrichtlinie zur Folge, dass, wenn es sich um Emissionen in die Umwelt handelt, die vollständige Informationsquelle offengelegt werden muss und nicht nur die (Mess-)Daten, die daraus gegebenenfalls abzuleiten sind?
 9.
 Ist für die Zwecke des Ausnahmegrundes für Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse im Sinne des vorerwähnten Art. 4 Abs. 2 Buchst. d zwischen „Emissionen“


text:
einerseits und „Ableitungen oder sonstige[m] Freisetzen von Stoffen in die Umwelt“ im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Buchst. b der Umweltinformationsrichtlinie andererseits zu unterscheiden?
 (1) Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 230, S. 1).
 (2) Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (ABl. L 309, S. 1).
 (3) Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (ABl. L 123, S. 1).
 (4) Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates (ABl. L 41, S. 26).


text:
 6.2.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 38/28
 Urteil des Gerichts vom 15. Dezember 2016 — Abertis Telecom Terrestre und Telecom Castilla-La Mancha/Kommission
 (Verbundene Rechtssachen T-37/15 und T-38/15) (1)
 ((Staatliche Beihilfen - Digitalfernsehen - Beihilfe für die Einführung des terrestrischen Digitalfernsehens in entlegenen und weniger urbanisierten Gebieten Kastilien-La Manchas - Beschluss, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt werden - Begriff des Unternehmens - Wirtschaftliche Tätigkeit - Vorteil - Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse - Wettbewerbsverzerrung - Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV - Neue Beihilfen))
 (2017/C 038/37)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerinnen: Abertis Telecom Terrestre, SA (Barcelona, Spanien) und Telecom Castilla-La Mancha, SA (Toledo, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte J. Buendía Sierra, A. Lamadrid de Pablo, A. Balcells Cartagena und M. Bolsa Ferruz, dann Rechtsanwälte J. Buendía Sierra, A. Lamadrid de Pablo und M. Bolsa Ferruz)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: É. Gippini Fournier, P. Němečková und B. Stromsky)
 Streithelferin zur Unterstützung der Beklagten: SES Astra (Betzdorf, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F. González Díaz, F. Salerno und V. Romero Algarra)
 Gegenstand
 Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses C (2014) 6846 final der Kommission vom 1. Oktober 2014 über die staatliche Beihilfe SA 27408 ([C 24/2010] [ex NN 37/2010, ex CP 19/2009]), die die Behörden von Kastilien-La Mancha für die Einführung des terrestrischen Digitalfernsehens in entlegenen und weniger urbanisierten Gebieten Kastilien-La Manchas gewährt haben, in der Fassung des Beschlusses C (2015) 7193 final vom 20. Oktober 2015, mit dem einige im Beschluss C (2014) 6846 final enthaltene Fehler berichtigt wurden
 Tenor
 1.
 Die Klagen werden abgewiesen.
 2.
 Die Abertis Telecom Terrestre, SA und die Telecom Castilla-La Mancha, SA tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission und der SES Astra.
 (1) ABl. C 89 vom 16.3.2015.


text:
 16.6.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 174/18
 Klage, eingereicht am 30. März 2012 — Europäische Kommission/Irland
 (Rechtssache C-158/12)
 2012/C 174/28
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: S. Petrova und K. Mifsud-Bonnici)
 Beklagter: Irland
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2008/1/EG (1) verstoßen hat, dass es Genehmigungen nicht gemäß den Art. 6 und 8 der Richtlinie erteilt oder in geeigneter Weise überprüft und, soweit angemessen, die Genehmigungsauflagen von 13 in Irland bestehenden Anlagen mit Stallplätzen für Schweine und Geflügel aktualisiert hat und somit nicht sichergestellt hat, dass diese bestehenden Anlagen spätestens am 30. Oktober 2007 in Übereinstimmung mit den Anforderungen der Art. 3, 7, 9, 10 und 13, des Art. 14 Buchst. a und b sowie des Art. 15 Abs. 2 der IVU-Richtlinie betrieben werden;
 —
 Irland die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Nach Art. 5 Abs. 1 der IVU-Richtlinie müssten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass ihre zuständigen Behörden Genehmigungen gemäß den Art. 6 und 8 erteilten oder in geeigneter Weise die Genehmigungsauflagen für bestehende Anlagen überprüften und, soweit angemessen, bis spätestens 30. Oktober 2007 aktualisierten.
 Nach den der Kommission zur Verfügung stehenden Informationen würden bestehende Anlagen mit Stallplätzen für Schweine und Geflügel in Irland nach wie vor ohne jede Genehmigung gemäß der IVU-Richtlinie betrieben; daher verstoße Irland gegen seine Verpflichtungen aus Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie.
 (1) Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IVU-Richtlinie) (ABl. L 24, S. 8).


text:
 29.1.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 30/39
 Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 25. November 2010 — United Phosphorus/Kommission
 (Rechtssache T-95/09 R III)
 (Vorläufiger Rechtsschutz - Richtlinie 91/414/EWG - Entscheidung über die Nichtaufnahme von Napropamid in Anhang I der Richtlinie 91/414 - Verlängerung einer Aussetzung des Vollzugs)
 2011/C 30/70
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Antragstellerin: United Phosphorus Ltd (Warrington, Cheshire, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Mereu und K. Van Maldegem)
 Antragsgegnerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Parpala und N. Rasmussen)
 Gegenstand
 Antrag auf Verlängerung der Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung 2008/902/EG der Kommission vom 7. November 2008 über die Nichtaufnahme von Napropamid in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und die Aufhebung der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Stoff (ABl. L 326, S. 35)
 Tenor
 1.
 Die in Nr. 1 des Tenors des Beschlusses des Präsidenten des Gerichts vom 28. April 2009, United Phosphorus/Kommission (T-95/09 R, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), angeordnete Aussetzung des Vollzugs wird bis 31. Dezember 2011 verlängert, jedoch nicht über den Tag der Verkündung der Entscheidung in der Hauptsache hinaus, wenn diese zuvor ergeht.
 2.
 Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.


text:
 28.9.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 320/44
 Klage, eingereicht am 30. Juli 2015 — Satkirit Holdings/HABM — Advanced Mailing Solutions (luvo)
 (Rechtssache T-449/15)
 (2015/C 320/61)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Satkirit Holdings Ltd (Douglas, Insel Man) (Prozessbevollmächtigter: M. Vanhegan, QC)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Advanced Mailing Solutions Ltd (East Kilbride, Vereinigtes Königreich)
 Angaben zum Verfahren vor dem HABM
 Antragstellerin: Klägerin.
 Streitige Marke: Gemeinschaftswortmarke „luvo“ — Anmeldung Nr. 11 244 324.
 Verfahren vor dem HABM: Widerspruchsverfahren.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 21. Mai 2015 in der Sache R 877/2014-2
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 den Widerspruch der Advanced Mailing Solutions zurückzuweisen;
 —
 dem HABM ihre Kosten im Rahmen der Verfahren vor der Beschwerdekammer und dem Gericht aufzuerlegen.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Verletzung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 27.7.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 245/45
 Klage, eingereicht am 1. Juni 2015 — Barqawi/Rat
 (Rechtssache T-303/15)
 (2015/C 245/55)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Ahmad Barqawi (Dubai, Vereinigte Arabische Emirate) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-P. Buyle und L. Cloquet)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2015/375 des Rates vom 6. März 2015 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien für nichtig zu erklären, soweit sie den Kläger betrifft;
 —
 den Durchführungsbeschluss (GASP) 2015/383 des Rates vom 6. März 2015 zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien für nichtig zu erklären, soweit er den Kläger betrifft;
 —
 dem Rat die gesamten Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Klägers aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht der Kläger sechs Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Verletzung der Verteidigungsrechte und des Rechts auf ein faires Verfahren, da der Kläger vor dem Erlass der Sanktionen nie angehört worden sei.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Offensichtlich fehlerhafte Beurteilung des Sachverhalts, da der Rat die zur Begründung der Maßnahmen angeführten Umstände nicht nachgewiesen habe.
 3.
 Dritter Klagegrund: Verstoß gegen den allgemeinen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
 4.
 Vierter Klagegrund: Unverhältnismäßige Verletzung des Rechts auf Eigentum und auf freie Berufsausübung.
 5.
 Fünfter Klagegrund: Ermessensmissbrauch. Der Kläger macht geltend, dass, da die vom Rat verabschiedeten Maßnahmen keinerlei Auswirkung auf das syrische Regime hätten und er die von der internationalen Gemeinschaft verhängten Sanktionen immer eingehalten habe und stets seine Unabhängigkeit der Staatsmacht gegenüber bewahrt habe, Grund zu der Annahme bestehe, dass die angefochtenen Maßnahmen aus anderen als den in ihnen genannten Gründen getroffen worden seien (Marktausschluss — Bevorzugung anderer Teilnehmer).
 6.
 Sechster Klagegrund: Verletzung der Begründungspflicht, da die Begründung des Rates für die angefochtenen Maßnahmen unvollständig sei und keine konkreten Beweise oder Daten anführe, die es dem Kläger erlauben würden, die ihm vorgeworfenen kommerziellen Tätigkeiten zu identifizieren.


text:
 21.7.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 217/7
 Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande) eingereicht am 27. April 2012 — Minister voor Immigratie en Asiel, anderer Verfahrensbeteiligter: X
 (Rechtssache C-199/12)
 2012/C 217/14
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Raad van State
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Rechtsmittelführer: Minister voor Immigratie en Asiel
 anderer Verfahrensbeteiligter: X
 Vorlagefragen
 1.
 Bilden Ausländer mit einer homosexuellen Ausrichtung eine bestimmte soziale Gruppe im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. L 304, S. 12, im Folgenden: Richtlinie)?
 2.
 Falls Frage 1 zu bejahen ist: Welche homosexuellen Handlungen fallen in den Geltungsbereich der Richtlinie und kann dies, wenn wegen dieser Handlungen eine Verfolgung stattfindet und die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind, zur Zuerkennung des Flüchtlingsstatus führen? Diese Frage umfasst nachfolgende Teilfragen:
 a)
 Kann von homosexuellen Ausländern erwartet werden, dass sie ihre sexuelle Ausrichtung in ihrem Heimatland vor jedermann geheim halten, um eine Verfolgung zu vermeiden?
 b)
 Falls die vorstehende Teilfrage zu verneinen ist: Kann von einem homosexuellen Ausländer erwartet werden, dass er sich beim Ausleben seiner sexuellen Ausrichtung in seinem Heimatland zurückhält, um eine Verfolgung zu vermeiden, und wenn ja, in welchem Maße? Kann insoweit von Homosexuellen mehr Zurückhaltung als von Heterosexuellen erwartet werden?
 c)
 Falls in diesem Zusammenhang zwischen Äußerungen, die den Kernbereich der sexuellen Ausrichtung betreffen, und solchen, bei denen dies nicht der Fall ist, unterschieden werden kann: Was ist unter dem Kernbereich der sexuellen Ausrichtung zu verstehen und wie kann dieser bestimmt werden?
 3.
 Stellt allein schon die Tatsache, dass homosexuelle Handlungen nach dem Offences against the Person Act von 1861 von Sierra Leone unter Strafe gestellt und mit einer Freiheitsstrafe bedroht sind, eine Verfolgungshandlung im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie dar? Falls nein: Unter welchen Umständen ist dies dann der Fall?


text:
 8.11.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 285/45
 Klage, eingereicht am 25. August 2008 — Matratzen Concord/HABM — Barranco Schnitzler und Barranco Rodriguez (MATRATZEN CONCORD)
 (Rechtssache T-351/08)
 (2008/C 285/84)
 Sprache der Klageschrift: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Matratzen Concord GmbH (Köln, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Albrecht)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Pablo Barranco Schnitzler (Sant Just Desvern, Spanien) und Mariano Barranco Rodriguez (Sant Just Desvern)
 Anträge der Klägerin
 —
 Die Entscheidung der Beklagten (Zweite Beschwerdekammer) vom 30. Mai 2008 (Aktenzeichen: R 1034/2007-2) wird aufgehoben.
 —
 Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der im Laufe des Beschwerdeverfahrens angefallenen Kosten.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: die Klägerin
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: die Bildmarke „MATRATZEN CONCORD“ für Waren der Klassen 10, 20 und 24 (Anmeldung Nr. 3 355 369)
 Inhaber des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Pablo Barranco Schnitzler und Mariano Barranco Rodriguez
 Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: die nationale Wortmarke „MATRATZEN“ für Waren der Klasse 20
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung der Markenanmeldung
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da zwischen den sich gegenüberstehenden Marken keine Verwechslungsgefahr bestehe und Verstoß gegen Art. 43 Abs. 2 der Verordnung, da kein Nachweis einer ernsthaften Benutzung der Widerspruchsmarke erbracht worden sei.


text:
 16.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 310/23
 Klage, eingereicht am 20. Oktober 2006 — Nordmilch/HABM (Vitality)
 (Rechtssache T-294/06)
 (2006/C 310/45)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Nordmilch eG (Zeven, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. Schneider)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge der Klägerin
 —
 die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 9. August 2006, R 746/2004-4, aufzuheben, soweit hierdurch die Beschwerde der Klägerin zurückgewiesen wurde;
 —
 dem HABM seine eigenen und die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Die Wortmarke „Vitality“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 29, 30, 32, 33 und 43 (Anmeldung Nr. 2 835 684).
 Entscheidung des Prüfers: Teilweise Zurückweisung der Anmeldung.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Der Schutzversagungsgrund des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (1) stehe der Anmeldung nicht entgegen, da die angemeldete Marke es den maßgeblichen Verkehrskreisen ohne Weiteres ermögliche, die Herkunft der durch diese Marke geschützten Waren zu erkennen und diese von den Waren anderer Unternehmen zu unterscheiden.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).


text:
 1.6.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 156/52
 Rechtsmittel, eingelegt am 8. April 2013 von Luigi Marcuccio gegen den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 28. Januar 2013 in der Rechtssache F-92/12, Marcuccio/Kommission
 (Rechtssache T-203/13 P)
 2013/C 156/95
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Luigi Marcuccio (Tricase, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Cipressa)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission
 Anträge
 Der Rechtsmittelführer beantragt,
 —
 den angefochtenen Beschluss in vollem Umfang und ausnahmslos aufzuheben;
 —
 die Sache an das Gericht für den öffentlichen Dienst zurückzuverweisen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die vorliegende Klage richtet sich gegen den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 28. Januar 2013 in der Rechtssache F-92/12, Marcuccio/Kommission, mit dem die Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Europäischen Kommission, Abzüge bei der Invaliditätsbeihilfe des Rechtsmittelführers für die Monate Oktober, November und Dezember 2011 vorzunehmen, sowie auf Erstattung der Abzüge als offensichtlich unzulässig abgewiesen worden ist.
 Im angefochtenen Beschluss habe das Gericht festgestellt, dass die Unterschrift des Prozessbevollmächtigten des Rechtsmittelführers am Ende des am 5. September 2012 per Fax übermittelten Dokuments nicht identisch mit der in der Klageschrift sei, die am 13. September 2012 per Post eingegangen sei.
 Der Rechtsmittelführer stützt sein Rechtsmittel auf das völlige Fehlen einer Begründung, auch wegen der mangelnden Beweiserhebung, Apodiktik, Tautologie, Willkür, Verfälschung und Entstellung des Sachverhalts, sowie auf einen Rechtsfehler, auch durch eine offensichtlich falsche Tatsachenwürdigung.


text:
 27.3.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 80/24
 Urteil des Gerichts vom 3. Februar 2010 — Enercon/HABM — Hasbro (ENERCON)
 (Rechtssache T-472/07) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke ENERCON - Ältere Gemeinschaftswortmarke TRANSFORMERS ENERGON - Relatives Eintragungshindernis - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009))
 2010/C 80/41
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Enercon GmbH (Aurich, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Böhm und V. Henke)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: D. Botis)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Hasbro, Inc. (Pawtucket, Rhode Islands, USA) (Prozessbevollmächtigter: M. Edenborough, Barrister)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 25. Oktober 2007 (Sache R 959/2006-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Hasbro, Inc. und der Enercon GmbH
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Enercon GmbH trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 79 vom 29.3.2008.


text:
 15.3.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 78/19
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 21. Januar 2014 — Jelenkowska-Luca/Kommission
 (Rechtssache F-114/12) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Beamte - Dienstbezüge - Auslandszulage - In Art. 4 Abs. 1 Buchst. b des Anhangs VII des Statuts aufgeführte Voraussetzungen - Staatsangehörigkeit des Staates, in dessen Hoheitsgebiet die dienstliche Verwendung liegt - Ständiger Wohnsitz)
 2014/C 78/40
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Parteien
 Klägerin: Evelina Jelenkowska-Luca (Rom, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. K. Rosiak)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: K. Herrmann und V. Joris)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage auf Aufhebung der Entscheidung, der Klägerin keine Auslandszulage zu gewähren
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Frau Jelenkowska-Luca trägt ihre eigenen Kosten und wird verurteilt, die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten zu tragen.
 (1) ABl. C 26 vom 26.1.13, S. 71.


text:
 19.6.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 195/34
 Klage, eingereicht am 7. April 2017 — Mabrouk/Rat
 (Rechtssache T-216/17)
 (2017/C 195/47)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Mohamed Marouen Ben Ali Ben Mohamed Mabrouk (Tunis, Tunesien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-R. Farthouat und N. Boulay sowie S. Crosby, Solicitor)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 den Beschluss (GASP) 2017/153 des Rates vom 27. Januar 2017 zur Änderung des Beschlusses 2011/72/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien (ABl. 2017, L 23, S. 19) insoweit für nichtig zu erklären, als dieser auf den Kläger Anwendung findet, und
 —
 dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht der Kläger vier Klagegründe geltend.
 1.
 Das Einfrieren der Vermögenswerte des Klägers verstoße gegen den Grundsatz der angemessenen Frist in Art. 6 EMRK bzw. Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.
 2.
 Das Einfrieren habe keine hinreichende Grundlage:
 —
 Entgegen den vom Kläger vorgebrachten Beweisen sehe der Rat die Vermögenswerte des Klägers als unrechtmäßig an, begründe dies jedoch nicht.
 —
 Der Rat begehe bei der Beurteilung des Sachverhalts — soweit er eine solche überhaupt vorgenommen habe — einen Fehler, indem er die Vermögenswerte des Klägers als unrechtmäßig ansehe.
 —
 Das Einfrieren gehe ins Leere, da es Tunesien dabei unterstützen solle, veruntreute Vermögenswerte wiederzuerlangen. Keiner der Vermögenswerte des Klägers sei jedoch veruntreut worden.
 3.
 Das Einfrieren seiner Vermögenswerte nach dem Sturz von Präsident Ben Ali verletze das Recht des Klägers auf Arbeit.
 4.
 Das Einfrieren sei jedenfalls unverhältnismäßig und verletze das Eigentumsrecht des Klägers.


text:
 24.9.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 282/14
 Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal (Tax), Vereinigtes Königreich, eingereicht am 25. Juli 2011 — Field Fisher Warehouse LLP/The Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs
 (Rechtssache C-392/11)
 2011/C 282/27
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 First-tier Tribunal (Tax)
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Field Fisher Warehouse LLP
 Beklagter: The Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs
 Vorlagefragen
 1.
 Die Hauptfrage in der vorliegenden Rechtssache geht dahin, ob die von Vermietern aufgrund eines mit ihren Mietern geschlossenen Mietvertrags erbrachten Dienstleistungen (im Folgenden: Dienstleistungen) als ein Element einer einheitlichen steuerfreien Leistung der Vermietung von Grundstücken anzusehen sind, entweder weil die Dienstleistungen zusammen mit der Vermietung objektiv eine einzige untrennbare wirtschaftliche Leistung darstellen oder weil sie eine „Nebenleistung“ zur Vermietung, die die Hauptleistung darstellt (im Folgenden: Hauptleistung), bilden. Inwieweit ist es für die Beantwortung dieser Frage und im Lichte des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache Tellmer (C-527/07) von Bedeutung, dass die Dienstleistungen nicht nur von den Vermietern, sondern auch von Dritten erbracht werden könnten (aber tatsächlich nicht erbracht werden), obgleich nach den in Frage stehenden Mietverträgen die Mieter keine andere Wahl hatten, als die Dienstleistungen durch die Vermieter erbringen zu lassen?
 2.
 Ist für die Feststellung, ob eine einheitliche Leistung vorliegt, von Bedeutung, dass die Nichtzahlung des Dienstleistungsentgelts durch den Mieter den Vermieter nicht nur dazu berechtigen würde, die weitere Erbringung der Dienstleistungen einzustellen, sondern auch zur Kündigung des mit dem Mieter geschlossenen Mietvertrags?
 3.
 Wenn nach der Antwort auf die erste Frage die Möglichkeit, dass die Dienstleistungen an den Mieter unmittelbar durch Dritte erbracht werden, von Bedeutung ist, ist sie dann für die Feststellung, ob die Dienstleistungen eine einzige untrennbare wirtschaftliche Leistung, deren Aufspaltung wirklichkeitsfremd wäre, darstellen oder eine Nebenleistung zur Hauptleistung bilden, nur ein mit zu berücksichtigender Faktor oder ein entscheidender Faktor? Wenn sie nur ein mit zu berücksichtigender Faktor oder gar nicht von Bedeutung ist, welche weiteren Faktoren sind dann von Bedeutung für die Feststellung, ob es sich bei den Dienstleistungen um eine Nebenleistung handelt? Inwieweit ist insbesondere von Bedeutung, ob die Dienstleistungen in den oder für die überlassenen Räumlichkeiten, die Gegenstand des Mietvertrags sind, oder in anderen Teilen des Gebäudes erbracht werden?
 4.
 Wenn die Möglichkeit der Erbringung der Dienstleistungen durch Dritte von Bedeutung ist, ist dann speziell von Bedeutung, ob die Dienstleistungen in rechtlicher Hinsicht durch Dritte erbracht werden könnten, auch wenn dies in der Praxis schwer zu organisieren oder die Zustimmung des Vermieters hierzu schwer zu erlangen wäre, oder ist die praktische Möglichkeit oder die Üblichkeit der Erbringung solcher Dienstleistungen von Bedeutung?
 5.
 Bei den verfahrensgegenständlichen Dienstleistungen handelt es sich um eine Palette von Dienstleistungen, die gegen Entrichtung eines einheitlichen Dienstleistungsentgelts erbracht werden. Falls einige dieser Dienstleistungen (z. B. die Reinigung von Gemeinschaftsräumen, der Sicherheitsdienst) nicht Teil einer einzigen untrennbaren wirtschaftlichen Leistung sind oder nicht als bloße Nebenleistungen zur Hauptleistung anzusehen sind, für andere dies hingegen gilt, wäre dann das Gesamtentgelt auf die einzelnen Dienstleistungen aufzuteilen, um zu ermitteln, welcher Teil des Entgelts der Umsatzsteuer unterliegt und welcher


text:
 5.5.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 133/23
 Urteil des Gerichts vom 22. März 2012 — Slovak Telekom/Kommission
 (Verbundene Rechtssachen T-458/09 und T-171/10) (1)
 (Wettbewerb - Verwaltungsverfahren - Entscheidung mit der Aufforderung, Auskünfte zu erteilen - Erforderlichkeit der verlangten Auskünfte - Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung - Begründungspflicht - Verhältnismäßigkeit)
 2012/C 133/44
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Slovak Telekom a.s. (Bratislava, Slowakei) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte M. Maier, L. Kjølbye und D. Geradin, dann Rechtsanwälte L. Kjølbye, D. Geradin und G. Berrisch)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Castillo de la Torre und K. Mojzesowicz in der Rechtssache T-458/09 sowie F. Castillo de la Torre, K. Mojzesowicz und J. Bourke in der Rechtssache T-171/10)
 Gegenstand
 Nichtigerklärung der Entscheidung C(2009) 6840 der Kommission vom 3. September 2009, mit der der Klägerin unter Androhung von Zwangsgeldern aufgegeben wird, nach Art. 18 Abs. 3 und Art. 24 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1/2003 des Rates in einem den Markt für Telekommunikationsdienstleistungen betreffenden Verfahren nach Art. 82 EG (Sache COMP/39.523-Slovak Telekom) Auskunft zu erteilen
 Tenor
 1.
 Die Klagen werden abgewiesen.
 2.
 Die Slovak Telekom a.s. trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 11 vom 16.1.2010.


text:
Nr. C 74/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8 . 3 . 97
 Klage der Firma Industrie des Poudres Spheriques (I.P.S. ) habe, daß Pechiney versucht habe, die Qualität ihres Calci
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ums im Hinblick auf die Versorgung der Klägerin zu ver
 eingereicht am 13 . Januar 1997 bessern. Pechiney habe zwar im Rahmen des umfangrei
 (Rechtssache T-5/97) chen Schriftwechsels mit der Klägerin die Erzeugung des
 Calciums, auf das die Klägerin gewartet habe, mehrmals
 ( 97/C 74/49 ) angekündigt, sei jedoch jede Erklärung schuldig geblieben,
 warum das Calcium nie bereitgestanden habe . Außerdem
 (Verfabrenssprache: Französisch) habe Pechiney keinerlei Angaben zu den von ihr zur Ver
 besserung der Qualität ihres Calciums angeblich eingeführ
 Die Firma Industrie des Poudres Spheriques (I.P.S. ), Anne ten Verfahrensänderungen gemacht. Daher habe sich die
 masse ( Frankreich ), hat am 13 . Januar 1997 eine Klage ge Kommission mit einer oberflächlichen Aufzählung der ein
 gen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zelnen Schreiben von Pechiney an die Klägerin begnügt,
 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein ohne die einzelnen Bestandteile der Unterlagen einer einge
 schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin henden Prüfung zu unterziehen .
 ist Rechtsanwältin Chantal Momege, Paris; Zustellungsan
 schrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse May, 31 , Grand Die Kommission sei nicht nur hinsichtlich des Bestehens
 rue, Luxemburg. mißbräuchlicher Verhaltensweisen einer irrigen Beurteilung
 erlegen, ihre Beurteilung beruhe zudem auf mehreren Beur
 Die Klägerin beantragt, teilungsfehlern, soweit sie
 — die Entscheidung der Kommission vom 7. November — die Auffassung vertrete, daß das Verfahren der Kläge
 1996 aufzuheben, mit der ihre Beschwerde in der Sa rin gegenüber denjenigen der übrigen Verarbeiter von
 che IV/35151 /E-1 zurückgewiesen worden ist; Calcium-Metall besonders spezifiziert werden müsse;
 — der Kommission sämtliche Kosten aufzuerlegen . — behaupte, daß kein Hersteller den Sauerstoffgehalt des
 eigenen Calciums angebe;
 Klagegründe und wesentliche Argumente — das Argument zurückgewiesen habe, daß die Schwie
 rigkeit, zu einer zuverlässigen Analysemethode für Cal
 Die Klägerin, eine kleinere Gesellschaft, die sich auf die cium zu gelangen, dem Umstand zuzuschreiben sei,
 Herstellung von Granulaten radioaktiver Metalle speziali daß es Pechiney am entsprechenden Wille fehle;
 siert habe, sei für diese Herstellung auf die Versorgung mit
 Calcium-Metall angewiesen. Mit der Aufnahme ihrer Pro — der Ansicht gewesen sei, daß der Klägerin Lieferanten
 duktion im Jahr 1982 habe sie sich an die Firma Pechiney, westlicher Länder oder alternativer Drittländer zur
 den einzigen Gemeinschaftshersteller, gewandt, um bei die Verfügung stünden.
 sem die gesamte Versorgung mit Calcium-Metall sicherzu
 stellen . Alle ihre Vorstöße seien jedoch erfolglos geblieben.
 Sie erkläre dies damit, daß der Hersteller Pechiney ein Ver
 fahren entwickelt habe, das mit ihrem eigenen konkurrie
 re, so daß die beiden Unternehmen für das Derivat Spalt
 calcium zu Wettbewerbern geworden seien . Eine der Klage der Comafrica SpA und der Dole Fresh Fruit Europe
 Hinhaltestrategien von Pechiney habe in der Veranlassung Ltd & Co. gegen die Kommission der Europäischen
 von Antidumpingmaßnahmen bestanden, die nur dazu ge Gemeinschaften, eingereicht am 15 . Januar 1997
 dient hätten, Einfuhren aus Nichtgemeinschaftsländern zu (Rechtssache T-6/97)
 unterbinden .
 97/C


text:
74/50 )
 Gegenstand der vorliegenden Klage sei die Zurückweisung
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 der Beschwerde, die die Klägerin erhoben habe, um der
 Zuwiderhandlung von Pechiney gegen Artikel 86 EG-Ver Die Comafrica SpA und die Dole Fresh Fruit Europe Ltd
 trag auf dem Markt für Calcium-Metall ein Ende zu set
 zen .
 & Co. haben am 15 . Januar 1997 eine Klage gegen die
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Ge
 richt erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ein
 Für ihr Begehren macht die Klägerin zunächst einen Ver gereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerinnen ist Ber
 stoß gegen die Artikel 190 und 86 des Vertrages sowie ei nard O'Connor; Zustellungsanschrift: Kanzlei des
 nen offensichtlichen Beurteilungsfehler geltend, soweit die Rechtsanwalts Arsene Kronshagen, 22, rue Marie Adelai
 Kommission die Zusammenhänge zwischen den Hinhalte de, Luxemburg.
 praktiken von Pechiney und der Anwendung von Anti
 dumpingmaßnahmen verkannt habe . Infolgedessen habe es Die Klägerinnen beantragen,
 die Kommission unterlassen, zu prüfen, inwieweit Pechi
 ney eine beherrschende Stellung dadurch mißbräuchlich — gemäß den Artikeln 173 und 174 EG-Vertrag die Ver
 ausgenutzt habe, daß sie neben ihren Ausschlußpraktiken ordnung ( EG ) Nr. 2035/96 , soweit sie die Klägerinnen
 auf das Antidumpingverfahren zurückgegriffen habe . betrifft, oder, hilfsweise, allgemein für nichtig zu erklä
 ren ,
 Sodann habe die Kommission einen offensichtlichen Beur
 teilungsfehler sowie einen Verstoß gegen Artikel 86 EG — gemäß den Artikeln 178 und 215 Absatz 2 EG-Vertrag
 Vertrag begangen, soweit sie die Auffassung vertreten die Kommission zu verurteilen, den Klägerinnen jed


text:
 29.10.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 357/4
 Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island vom 16. Juli 2015
 (Rechtssache E-18/15)
 (2015/C 357/04)
 Die EFTA-Überwachungsbehörde, vertreten durch Øyvind Bø und Marlene Lie Hakkebo als Bevollmächtigte der EFTA-Überwachungsbehörde, Rue Belliard 35, 1040 Brüssel, Belgien, hat am 16. Juli 2015 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen Island erhoben.
 Die EFTA-Überwachungsbehörde ersucht den EFTA-Gerichtshof, Folgendes festzustellen:
 1.
 Island ist seinen Verpflichtungen aus Artikel 14 des in Anhang XIII Kapitel V Nummer 56 Buchstabe l des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakts (Richtlinie 2010/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in und/oder Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/6/EG) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung und aus Artikel 7 des EWR-Abkommens nicht nachgekommen, da es versäumt hat, innerhalb der vorgeschriebenen Frist die zur Umsetzung des genannten Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.
 2.
 Island werden die Kosten dieses Verfahrens auferlegt.
 Sachverhalt und rechtliche Begründung:
 —
 Die Klage wurde eingereicht, da Island bis zum 18. Februar 2015 der von der EFTA-Überwachungsbehörde am 18. Dezember 2014 übermittelten mit Gründen versehenen Stellungnahme in Bezug auf die nicht erfolgte Umsetzung des in Anhang XIII Kapitel V Nummer 56 Buchstabe l des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakts (Richtlinie 2010/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in und/oder Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/6/EG) in der durch Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung („Rechtsakt“) in nationales Recht nicht nachgekommen ist.
 —
 Die EFTA-Überwachungsbehörde führt aus, dass Island seinen Verpflichtungen aus Artikel 14 des Rechtsakts und aus Artikel 7 des EWR-Abkommens nicht nachgekommen ist, da es versäumt hat, innerhalb der vorgeschriebenen Frist die zur Umsetzung des Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.


text:
 19.12.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 312/16
 Klage, eingereicht am 25. September 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Französische Republik
 (Rechtssache C-383/09)
 2009/C 312/26
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: O. Beynet und D. Recchia)
 Beklagte: Französische Republik
 Anträge
 Die Kommission beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 12 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (1) verstoßen hat, dass sie kein Programm von Maßnahmen aufgestellt hat, die einen strengen Schutz der Art Cricetus cricetus (Europäischer Hamster) erlauben;
 —
 der Französischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Europäische Kommission rügt mit ihrer Klage, dass die Beklagte nicht, wie es Art. 12 der Richtlinie 92/43/EWG verlange, ein strenges Schutzsystem für die Art Cricetus cricetus (Europäischer Hamster) im Elsass, das das natürliche Verbreitungsgebiet dieser Art in Frankreich darstelle, eingeführt habe.
 Die Zählungen der Baue des Tieres hätten einen erheblichen Rückgang der Bestände in den letzten Jahren aufgezeigt, da die Zahl der Baue von 1167 im Jahr 2001 auf nur 161 im Jahr 2007 zurückgegangen sei. Unter diesen Voraussetzungen sei die Art, die durch für sie nachteilige Landwirtschaftspraktiken und Siedlungsdruck bedroht werde, kurzfristig von völligem Aussterben bedroht.
 Die Kommission erkennt in ihrer Klageschrift an, dass die Beklagte die Probleme durch den Erlass von Maßnahmen sowohl in Bezug auf Raumordnung als auch auf die landwirtschaftlichen Praktiken berücksichtigt habe, doch seien diese Maßnahmen völlig unzureichend.
 Zum einen deckten die drei vorrangigen Aktionsgebiete, bei denen es sich um die Gebiete handele, auf die sich die Anstrengungen zur Rettung der Art im Wesentlichen konzentriere, nur einen sehr kleinen Teil des Gebiets ab, das den natürlichen Lebensraum dieser Art darstelle, da sich zwei Drittel der bestehenden Baue außerhalb dieser Gebiete befänden, die wiederum nur 2 % der für den Europäischen Hamster günstigen Flächen darstellten. Um eine zweckdienliche gebietsmäßige Abdeckung der Maßnahmen zum Schutz dieser Art zu gewährleisten, müsse zumindest das Vorkommen des Europäischen Hamsters im Jahr 1990 und nicht im Jahr 2000 als Bezugswert genommen werden.
 Zum anderen seien die Schutzmaßnahmen selbst sehr unzulänglich. Die Kommission rügt in diesem Zusammenhang insbesondere das Fehlen einer klaren Regelung in Bezug auf den Raum, in dem der Hamster wieder heimisch werden solle. Die nationale Verwaltung verfüge nämlich über einen zu großen Ermessensspielraum bei der Gewährung von Ausnahmen für die Ausarbeitung von Raumordnungsvorhaben in den von den Hamstern bewohnten Gebieten, und es herrsche große Unsicherheit in Bezug auf die für den Schutz dieser Art ergriffenen Ausgleichsmaßnahmen.
 (1) ABl. L 206, S. 7.


text:
 17.3.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 80/10
 Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen Sad — Varna (Bulgarien), eingereicht am 15. Dezember 2011 — LVK-56 EOOD/Direktor na Direktsia „Obzhalvane i upravlenie na izpalnenieto“ — Varna pri Tsentralno Upravlenie na Natsionalnata Agentsia za Prihodite
 (Rechtssache C-643/11)
 2012/C 80/13
 Verfahrenssprache: Bulgarisch
 Vorlegendes Gericht
 Administrativen Sad — Varna
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: LVK-56 EOOD
 Beklagter: Direktor na Direktsia „Obzhalvane i upravlenie na izpalnenieto“ — Varna pri Tsentralno Upravlenie na Natsionalnata Agentsia za Prihodite
 Vorlagefragen
 1.
 Umfasst Art. 203 der Richtlinie 2006/112/EG (1) des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem alle Fälle von unrichtig in Rechnung gestellter Mehrwertsteuer, einschließlich der Fälle, in denen eine Rechnung mit darin ausgewiesener Mehrwertsteuer ausgestellt wurde, ohne dass ein Steuertatbestand eingetreten ist? Falls diese Frage bejaht wird: Erfordern die Art. 203 und 273 der Richtlinie 2006/112, dass die Mitgliedstaaten ausdrücklich regeln, dass die Mehrwertsteuer, die in einer Rechnung ausgewiesen wurde, hinsichtlich deren kein Umsatz bewirkt worden ist, geschuldet wird, oder genügt die Umsetzung der allgemeinen Regel der Richtlinie, wonach die Steuer von jedem geschuldet wird, der sie in einer Rechnung ausweist?
 2.
 Erfordern die Art. 73, 179 und 203 der Richtlinie 2006/112 in Anbetracht des 39. Erwägungsgrundes der Richtlinie 2006/112 und zur Gewährleistung der Genauigkeit der Vorsteuerabzüge, dass, wenn in einer Rechnung Mehrwertsteuer ausgewiesen wurde, ohne dass ein Steuertatbestand eingetreten ist, die für Einnahmen zuständigen Stellen eine Berichtigung der Steuerbemessungsgrundlage und der in Rechnung gestellten Steuer vornehmen?
 3.
 Können die Sondermaßnahmen nach Art. 395 der Richtlinie 2006/112 in einer Steuerpraxis wie der des Ausgangsverfahrens bestehen, wonach die für Einnahmen zuständigen Stellen zwecks Kontrolle der Vorsteuerabzüge nur den ausgeübten Vorsteuerabzug überprüfen, während die Steuer auf die bewirkten Umsätze bereits deswegen als unbedingt geschuldet angesehen wird, weil sie in einer Rechnung ausgewiesen wurde? Für den Fall, dass diese Frage bejaht wird: Ist es nach Art. 203 der Richtlinie 2006/112 zulässig — und wenn ja, in welchen Fällen —, dass für denselben Umsatz Mehrwertsteuer einmal beim Lieferer oder Dienstleistenden erhoben wird, weil er die Steuer in einer Rechnung ausgewiesen hat, und ein zweites Mal beim Erwerber der Lieferung oder Empfänger der Dienstleistung, indem ihm das Recht auf Vorsteuerabzug versagt wird?
 4.
 Wird durch eine Steuerpraxis wie die des Ausgangsverfahrens — wonach dem Erwerber einer steuerbaren Lieferung oder Empfänger einer steuerbaren Dienstleistung ein Recht auf Vorsteuerabzug wegen „fehlenden Nachweises der Bewirkung des Umsatzes“ versagt wird, ohne die bereits getroffenen Feststellungen zu berücksichtigen, dass ein Steueranspruch gegen den Lieferer oder Dienstleistenden entstanden ist und die Steuer von ihm geschuldet wird, wobei bis zum Zeitpunkt der Beurteilung des Entstehens des Vorsteuerabzugsrechts der betreffende Steuerprüfungsbescheid nicht abgeändert wurde bzw. kein Grund auftrat und festgestellt wurde, ihn auf dem vom Staat vorgesehenen Weg abzuändern —, die Nichtkumulierbarkeit der Mehrwertsteuer verletzt, und widerspricht diese Steuerpraxis den Grundsätzen der Rechtssicherheit, der Gleichbehandlung und der steuerlichen Neutralität?
 5.
 Ist es nach den Art. 167 und 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112 zulässig, dass das Recht auf Vorsteuerabzug dem Erwerber einer steuerbaren Lieferung oder Empfänger einer steuerbaren Dienstleistung, der alle


text:
Bedingungen des Art. 178 der Richtlinie erfüllt, versagt wird, nachdem mit einem gegenüber dem Lieferer oder Dienstleistenden erlassenen und bestandskräftigen gewordenen Steuerprüfungsbescheid keine Berichtigung der für diesen Umsatz in Rechnung gestellten Mehrwertsteuer wegen „fehlenden Eintretens eines Steuertatbestands“ vorgenommen wurde, sondern der Steueranspruch als entstanden anerkannt wurde und bei der Ermittlung des Ergebnisses des betreffenden Steuerzeitraums berücksichtigt wurde? Ist für die Beantwortung dieser Frage der Umstand von Bedeutung, dass der Lieferer oder Dienstleistende im Verlauf der Steuerprüfung keine Buchführungsunterlagen vorgelegt hat und das Ergebnis für diesen Zeitraum lediglich anhand der Angaben in den Mehrwertsteuererklärungen sowie in den Verkaufs- und den Einkaufsbüchern ermittelt wurde?
 6.
 Je nach Beantwortung der vorstehenden Fragen: Sind die Art. 167 und 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112 dahin auszulegen, dass die Neutralität der Mehrwertsteuer es unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens erfordert, dass der Steuerpflichtige die für die Umsätze in Rechnung gestellte Steuer abziehen kann?
 (1) ABl. L 347, S. 1.


text:
Nr . C 16/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20 . 1 . 96
 2 . Das nationale Gericht darf derartige einstweilige ergeben, was die Gültigkeit dieser Vorschriften beeinträch
 Anordnungen nur erlassen, tigen könnte.
 — wenn es erhebliche Zweifel an der Gültigkeit der P ) ABl . Nr . C 76 vom 12 . 3 . 1994 .
 Handlung der Gemeinschaft hat und diese Gültig
 keitsfrage, sofern der Gerichtshof mit ihr noch nicht
 befaßt ist, diesem selbst vorlegt,
 — wenn die Entscheidung dringlich in dem Sinne ist, URTEIL DES GERICHTSHOFES
 daß die einstweiligen Anordnungen erforderlich
 sind, um zu vermeiden, daß die sie beantragende vom 9 . November 1995
 Partei einen schweren und nicht wiedergutzuma in der Rechtssache C-475/93 (Vorabentscheidungsersuchen
 chenden Schaden erleidet, des Sozialgerichts Speyer): Jean-Louis Thévenon und Stadt
 Speyer — Sozialamt — gegen Landesversicherungsanstalt
 — wenn es das Interesse der Gemeinschaft angemessen Rheinland-Pfalz ( 1 )
 berücksichtigt und
 (Soziale Sicherheit — Artikel 6 der Verordnung (EWG)
 — wenn es bei der Prüfung aller dieser Voraussetzun Nr. 1408/71 — Ersetzung derAbkommen der Mitgliedstaa
 gen die Entscheidungen des Gerichtshofes oder des ten über soziale Sicherheit durch die Verordnung (EWG)
 Gerichts erster Instanz über die Rechtmäßigkeit der Nr. 1408/71)
 Verordnung oder einen Beschluß im Verfahren des ( 96/C 16/04 )
 vorläufigen Rechtsschutzes betreffend gleichartige
 einstweilige Anordnungen auf Gemeinschaftsebene (Verfahrenssprache: Deutsch)
 beachtet.
 In der Rechtssache C-475/93 betreffend ein dem Gerichts
 (M ABl . Nr. C 76 vom 12 . 3 . 1994 . hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Sozialgericht Speyer
 ( Deutschland ) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
 Jean-Louis Thévenon und Stadt Speyer — Sozialamt —
 gegen Landesversicherungsanstalt Rheinland-Pfalz vorge
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 legtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung
 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1408/71 des Rates vom 14 . Juni
 vom 9. November 1995 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit
 in der Rechtssache C-466/93 (Vorabentscheidungsersuchen auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familien
 des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main): Atlanta angehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwan
 Fruchthandelsgesellschaft mbH u. a. gegen Bundesamt für dern, in der durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 2001 /83 des
 Ernährung und Forstwirtschaft ( 1 ) Rates vom 2 . Juni 1983 (ABl . L 230, S. 6 ) geänderten und
 (Bananen — Gemeinsame Marktorganisation — Einfuhr aktualisierten Fassung, sowie der Artikel 48 Absatz 2 und
 regelung — Prüfung der Gültigkeit) 51 EG-Vertrag hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des
 Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsiden
 ( 96/C 16/03 ) ten C. N. Kakouris und G. Hirsch, der Richter G. F.
 Mancini, F. A. Schockweiler, J. C. Moitinho de Almeida,
 (Verfahrenssprache: Deutsch) P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann ( Berichterstatter ), J. L.
 Murray, P. Jann und H. Ragnemalm — Generalanwalt: G.
 In der Rechtssache C-466/93 betreffend ein dem Gerichts
 Cosmas; Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Hauptverwal
 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Verwaltungsgericht tungsrätin — am 9 . November 1995 ein Urteil mit folgen
 Frankfurt am Main ( Deutschland ) in dem bei diesem dem Tenor erlassen :
 anhängigen Rechtsstreit Atlanta


text:
Fruchthandelsgesellschaft
 mbH u. a . gegen Bundesamt für Ernährung und Forstwirt Die Artikel 48 Absatz 2 und S 1 EG-Vertrag sind dahin
 schaft vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die auszulegen, daß sie es nicht ausschließen, daß die Verord
 Gültigkeit des Titels IV und des Artikels 21 Absatz 2 der nung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur
 Verordnung ( EWG ) Nr. 404/93 des Rates vom 13 . Februar Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeit
 1993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen nehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige,
 ( ABl. L 47, S. 1 ) hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der
 Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsiden durch die Verordnung (EWG) Nr. 2001 /83 des Rates vom
 ten C. N. Kakouris, D. A. O. Edward, J. -P. Puissochet, G. 2 . Juni 1983 geänderten und aktualisierten Fassung gemäß
 Hirsch, der Richter G. F. Mancini, F. A. Schockweiler ihrem Artikel 6 an die Stelle von Abkommen tritt, die
 ( Berichterstatter ), J. C. Moitinho de Almeida, P. J. G. ausschließlich zwischen zwei Mitgliedstaaten in Kraft sind,
 Kapteyn, C. - Gulmann, J. L. Murray, P. Jann und H. wenn ein Versicherter bis zum Inkrafttreten der Verordnung
 Ragnemalm — Generalanwalt: M. B. Elmer; Kanzler: H. A. (EWG) Nr. 1408/71 nur in einem der Abkommensstaaten
 Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 9 . November 1995 ein Versicherungszeiten zurückgelegt hat, auch wenn die
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen: Anwendung des bilateralen Abkommens über soziale
 Sicherheit für ihn günstiger gewesen wäre.
 Die Prüfung des Titels IV und des Artikels 21 Absatz 2 der
 Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates vom 13 . Februar (M ABl . Nr. C 43 vom 12 . 2 . 1994 .
 1 993 über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen
 anhand der Begründung des Vorlagebeschlusses hat nichts


text:
 20.3.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 86/6
 Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Noord-Holland (Niederlande), eingereicht am 7. Dezember 2016 — X BV/Inspecteur van de Belastingdienst/Douane, kantoor Rotterdam Rijnmond
 (Rechtssache C-631/16)
 (2017/C 086/08)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Rechtbank Noord-Holland
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: X BV
 Beklagter: Inspecteur van de Belastingdienst/Douane, kantoor Rotterdam Rijnmond
 Vorlagefragen
 1.
 Ist die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1647 (1) der Kommission vom 13. September 2016 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in Vietnam, die von [UNTERNEHMEN A] Ltd hergestellt werden, sowie zur Durchführung des Urteils des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-659/13 und C-34/14 gültig?
 2.
 Ist die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1731 (2) der Kommission vom 28. September 2016 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China und Vietnam, die von [UNTERNEHMEN I] Ltd (China) hergestellt werden, sowie zur Durchführung des Urteils des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-659/13 und C-34/14 gültig?
 3.
 Wenn die erste und/oder die zweite Frage zu verneinen ist, bedeutet dies dann, dass die entrichteten Zölle nebst Zinsen an die Klägerin zurückzuzahlen sind?
 4.
 Wenn die dritte Frage zu bejahen ist, wie sind diese Zinsen dann zu berechnen?
 (1) Durchführungsverordnung (EU) 2016/1647 der Kommission vom 13. September 2016 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in Vietnam, die von Best Royal Co. Ltd, Lac Cuong Footwear Co., Ltd, Lac Ty Co., Ltd, Saoviet Joint Stock Company (Megastar Joint Stock Company), VMC Royal Co Ltd, Freetrend Industrial Ltd. und dem mit ihm verbundenen Unternehmen Freetrend Industrial A (Vietnam) Co, Ltd., Fulgent Sun Footwear Co., Ltd, General Shoes Ltd, Golden Star Co, Ltd, Golden Top Company Co., Ltd, Kingmaker Footwear Co. Ltd., Tripos Enterprise Inc. und Vietnam Shoe Majesty Co., Ltd hergestellt werden, sowie zur Durchführung des Urteils des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-659/13 und C-34/14 (ABl. 2016, L 245, S. 16).
 (2) Durchführungsverordnung (EU) 2016/1731 der Kommission vom 28. September 2016 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China und Vietnam, die von General Footwear Ltd (China), Diamond Vietnam Co Ltd und Ty Hung Footgearmex/Footwear Co. Ltd hergestellt werden, sowie zur Durchführung des Urteils des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-659/13 und C-34/14 (ABl. 2016, L 262, S. 4).


text:
 19.9.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 343/48
 Klage, eingereicht am 29. Juli 2016 — Martín Osete/EUIPO — Rey (AN IDEAL HUSBAND)
 (Rechtssache T-429/16)
 (2016/C 343/65)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Isabel Martín Osete (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt V. Wellens)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Daniella Rey (Toulouse, Frankreich)
 Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
 Inhaberin der streitigen Marke: Klägerin.
 Streitige Marke: Unionswortmarke „AN IDEAL HUSBAND“ — Unionsmarke Nr. 5 231 808.
 Verfahren vor dem EUIPO: Löschungsverfahren.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 21. April 2016 in der Sache R 1526/2015-2.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Verletzung von Art. 55 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 10.9.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 269/10
 Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 21. Juli 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division (Administrative Court) — Vereinigtes Königreich) — Etimine SA/Secretary of State for Work and Pensions
 (Rechtssache C-15/10) (1)
 (Umwelt und Schutz der menschlichen Gesundheit - Richtlinie 67/548/EWG - Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 - Borverbindungen - Einstufung als fortpflanzungsgefährdende Stoffe der Kategorie 2 - Richtlinie 2008/58/EG und Verordnung (EG) Nr. 790/2009 - Anpassung dieser Einstufungen an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt - Gültigkeit - Methoden zur Bewertung der Eigenschaften dieser Stoffe - Offenkundiger Ermessensfehler - Rechtsgrundlage - Begründungspflicht - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit)
 2011/C 269/15
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division (Administrative Court)
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Etimine SA
 Beklagter: Secretary of State for Work and Pensions
 Beteiligte: Borax Europe Ltd
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division (Administrative Court) — Gültigkeit der Richtlinie 2008/58/EG der Kommission vom 21. August 2008 zur 30. Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt Verordnung (ABl. L 246, S. 1) und der Verordnung (EG) Nr. 790/2009 der Kommission vom 10. August 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt (ABl. L 235, S. 1) im Hinblick auf die Einstufung von Borverbindungen als fortpflanzungsgefährdend — Fehlerhafte Bewertung des nach Anhang VI der Richtlinie 67/548/EWG verlangten Vorliegens einer Gefahr bei gebräuchlicher Handhabung oder Verwendung des Stoffes
 Tenor
 Die Prüfung der Vorlagefragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit zum einen der Richtlinie 2008/58/EG der Kommission vom 21. August 2008 zur 30. Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt und zum anderen der Verordnung (EG) Nr. 790/2009 der Kommission vom 10. August 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt berühren könnte, soweit darin bestimmte Borverbindungen als fortpflanzungsgefährdend der Kategorie 2 eingestuft werden.
 (1) ABl. C 63 vom 13.3.2010.


text:
 8.3.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 64/28
 Vorabentscheidungsersuchen des Højesteret (Dänemark) eingereicht am 4. Januar 2008 — Infopaq International A/S/Danske Dagblades Forening
 (Rechtssache C-5/08)
 (2008/C 64/41)
 Verfahrenssprache: Dänisch
 Vorlegendes Gericht
 Højesteret (Dänemark)
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Infopaq International A/S
 Beklagte: Danske Dagblades Forening
 Vorlagefragen
 i)
 Sind die Speicherung und das anschließende Ausdrucken eines Textauszugs aus einem Zeitungsartikel, der aus einem Suchwort sowie den fünf vorangehenden und den fünf nachfolgenden Wörtern besteht, als geschützte Vervielfältigungshandlungen anzusehen (vgl. Art. 2 der Infosoc-Richtlinie (1))?
 ii)
 Ist es für die Bestimmung, ob die vorübergehenden Vervielfältigungshandlungen als „flüchtig“ anzusehen sind (vgl. Art. 5 Abs. 1 der Infosoc-Richtlinie), von Bedeutung, in welchem Zusammenhang sie vorgenommen werden?
 iii)
 Ist eine vorübergehende Vervielfältigungshandlung als „flüchtig“ anzusehen, wenn die Vervielfältigung bearbeitet wird, z. B. durch Erstellung einer Textdatei auf der Grundlage einer Bilddatei oder durch das Suchen von Textstellen auf der Grundlage einer Textdatei?
 iv)
 Ist eine vorübergehende Vervielfältigungshandlung als „flüchtig“ anzusehen, wenn ein Teil der aus einem oder mehreren Textauszügen von elf Wörtern bestehenden Vervielfältigung gespeichert wird?
 v)
 Ist eine vorübergehende Vervielfältigungshandlung als „flüchtig“ anzusehen, wenn ein Teil der aus einem oder mehreren Textauszügen von elf Wörtern bestehenden Vervielfältigung ausgedruckt wird?
 vi)
 Ist es für die Bestimmung, ob die vorübergehenden Vervielfältigungshandlungen einen „integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens“ (vgl. Art. 5 Abs. 1 der Infosoc-Richtlinie) darstellen, von Bedeutung, in welchem Stadium des technischen Verfahrens sie vorgenommen werden?
 vii)
 Können vorübergehende Vervielfältigungshandlungen einen „integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens“ darstellen, wenn sie aus dem manuellen Einscannen ganzer Zeitungsartikel bestehen, wodurch diese von einem Printmedium in ein digitales Medium umgewandelt werden?
 viii)
 Können vorübergehende Vervielfältigungshandlungen einen „integralen und wesentlichen Teil eines technischen Verfahrens“ darstellen, wenn sie aus dem Ausdrucken eines Teils der aus einem oder mehreren Textauszügen von elf Wörtern bestehenden Vervielfältigung bestehen?
 ix)
 Umfasst die „rechtmäßige Nutzung“ (vgl. Art. 5 Abs. 1 der Infosoc-Richtlinie) jede Form der Nutzung, die nicht der Zustimmung des Rechtsinhabers bedarf?
 x)
 Umfasst die „rechtmäßige Nutzung“ (vgl. Art. 5 Abs. 1 der Infosoc-Richtlinie) das Einscannen ganzer Zeitungsartikel, die anschließende Bearbeitung der Vervielfältigung sowie die Speicherung und das etwaige Ausdrucken eines Teils der aus einem oder mehreren Textauszügen von elf Wörtern bestehenden Vervielfältigung durch ein Unternehmen für Zwecke des Schreibens von Zusammenfassungen, obwohl der Rechtsinhaber diesen Handlungen nicht zugestimmt hat?
 xi)
 Nach welchen Kriterien ist zu beurteilen, ob die vorübergehenden Vervielfältigungshandlungen „von eigenständiger wirtschaftlicher Bedeutung“ (vgl. Art. 5 Abs. 1 der Infosoc-Richtlinie) sind, sofern die übrigen Voraussetzungen der Bestimmung erfüllt sind?
 xii)
 Können durch die vorübergehenden Vervielfältigungshandlungen erzielte Rationalisierungsgewinne des Nutzers in die Beurteilung der Frage einfließen, ob diese Handlungen „von eigenständiger wirtschaftlicher Bedeutung“ (vgl. Art. 5 Abs. 1 der Infosoc-Richtlinie) sind?
 xiii)
 Sind das Einscannen ganzer Zeitungsartikel, die darauf folgende Bearbeitung der Vervielfältigung sowie die Speicherung und das etwaige Ausdrucken eines Teil der aus einem oder mehreren Textauszügen von elf Wörtern bestehenden Vervielfältigung durch ein Unternehmen ohne die Zustimmung des Rechtsinhabers „bestimmte Sonderfälle, in denen die normale Verwertung“ der Zeitungsartikel „nicht beeinträchtigt wird und die berechtigten Interessen des Rechtsinhabers nicht ungebührlich