text:
28.8.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 246/13
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch 4. Ist davon auszugehen, daß auch die Verordnung
 Beschluß des Tribunale Genua — Erste Kammer — Nr. 1576/95 der Kommission vom 30. Juni 1995 wegen
 vom 25. März 1999 in dem Rechtsstreit Siples s.r.l. in Begründungsmangels ungültig ist und daher keine rechtli-
 Liquidation gegen 1. Ministero delle Finanze, 2. Servizio chen Wirkungen entfaltet hat?
 Riscossione Tributi Concessione prov. Genova — San
 Paolo Riscossioni Genova s.p.a. 5. Fallen die Ausfuhrvorgänge, die am 30. Juni 1995 stattge-
 funden haben, wegen der Ungültigkeit der genannten
 (Rechtssache C-226/99) Verordnungen oder wegen der Aufhebung, von der in
 Frage 1 die Rede ist, wieder in den Anwendungsbereich der
 (1999/C 246/26) Verordnung Nr. 1415/95 der Kommission vom 22. Juni
 1995?
 Das Tribunale Genua — Erste Kammer — ersucht den
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß (1) ABl. L 150 vom 1. Juli 1995, S. 64.
 vom 25. März 1999, eingegangen am 11. Juni 1999, in dem (2) ABl. L 147 vom 30. Juni 1995, S. 65.
 Rechtsstreit Siples s.r.l. in Liquidation gegen 1. Ministero delle
 Finanze, 2. Servizio Riscossione Tributi Concessione prov.
 Genova — San Paolo Riscossioni Genova s.p.a. um Vorabent-
 scheidung über folgende Frage:
 Steht die in Artikel 244 (1) vorgesehene Befugnis zur Ausset-
 zung der Vollziehung der angefochtenen Entscheidung aus- Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 schließlich der Zollbehörde oder aber auch dem Gericht zu, gegen die Republik Österreich, eingereicht am 16. Juni
 bei dem der Rechtsbehelf eingelegt worden ist ? 1999
 (1) Verordnung Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992, ABl. (Rechtssache C-231/99)
 L 302 vom 19.2.1992, S. 1.
 (1999/C 246/28)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 16. Juni 1999 eine Klage gegen die Republik Österreich beim
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Prozeßbevollmächtigter ist Herr Michael Niejahr, Mitglied des
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Juristischen Dienstes der Kommission. Zustellungsbevollmäch-
 Beschluß des Tribunale Cagliari (Zivilabteilung) vom tigter ist Herr Carlos Gómez de la Cruz, Mitglied des Juristi-
 21. Mai 1999 im Rechtsstreit Silos e Mangimi Martini schen Dienstes der Europäischen Kommission, Centre Wagner
 S.p.a. gegen Ministero delle Finanze C 254, Kirchberg, Luxemburg.
 (Rechtssache C-228/99) Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge
 (1999/C 246/27) 1. feststellen, daß die Republik Österreich gegen ihre Ver-
 pflichtungen aus dem EG-Vertrag und
 Das Tribunale Cagliari (Zivilabteilung) ersucht den Gerichtshof
 der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom — der Richtlinie 96/32/EG(1) des Rates vom 21. Mai
 21. Mai 1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen 1996 zur Änderung von Anhang II der Richtlinie
 am 14. Juni 1999, im Rechtsstreit Silos e Mangimi Martini 76/895/EWG zur Festsetzung von Höchstgehalten an
 S.p.a. gegen Ministero delle Finanze um Vorabentscheidung Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln in
 über folgende Fragen: und auf Obst und Gemüse, sowie zur Änderung
 von Anhang II der Richtlinie 90/642/EWG über die
 1. Hebt die Verordnung Nr. 1576/95 (1) der Kommission Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von
 vom 30. Juni 1995 die Verordnung Nr. 1521/95 (2) der Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten
 Kommission vom 29. Juni 1995 auf, und ist daher


text:
davon Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs einschliesslich
 auszugehen, daß die letztgenannte Verordnung am 30. Juni Obst und Gemüse, sowie zur Erstellung einer Liste von
 1995 keine rechtlichen Wirkungen mehr entfaltet hat? Höchstgehalten, sowie
 2. Ist die Verordnung Nr. 1521/95 der Kommission vom — der Richtlinie 96/33/EG(2) des Rates vom 21. Mai
 29. Juni 1995 dahin auszulegen, daß sie auch auf in der 1996 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien
 Durchführung begriffene Ausfuhrvorgänge anwendbar ist, 86/362/EWG und 86/363/EWG über die Festsetzung
 die an dem Tag bereits durchgeführt waren, an dem von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlings-
 diese Verordnung aufgrund ihrer Veröffentlichung den bekämpfungsmitteln auf und in Getreide sowie Le-
 betreffenden Wirtschaftsteilnehmern zur Verfügung ge- bensmitteln tierischen Ursprungs.
 stellt wurde?
 verstoßen hat, indem sie nicht fristgerecht alle erforderli-
 3. Ist davon auszugehen, daß die Verordnung Nr. 1521/95 chen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat,
 der Kommission vom 29. Juni 1995 wegen Begrün- um diesen Richtlinien nachzukommen.
 dungsmangels ungültig ist und daher keine rechtlichen
 Wirkungen entfaltet hat? 2. der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegen.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 15.1.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 13/21
 Klage, eingereicht am 29. Oktober 2010 — Europäische Kommission gegen Republik Österreich
 (Rechtssache C-516/10)
 ()
 2011/C 13/38
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: G. Braun und E. Montaguti, Bevollmächtigte)
 Beklagte: Republik Österreich
 Anträge
 Die Klägerin beantragt, der Gerichtshof möge
 —
 feststellen, dass die Republik Österreich, indem sie § 5 in Verbindung mit § 2 Absatz 3 und 4 sowie § 6 Absatz 2 lit g VGVG aufrechterhalten hat, gegen Artikel 49 und 63 AEUV verstoßen hat;
 —
 feststellen, dass die Republik Österreich, indem sie § 6 Absatz 2 lit d in Verbindung mit § 2 Absatz 3 und 4 VGVG aufrechterhalten hat, gegen Artikel 49 und 63 AEUV verstoßen hat;
 —
 der Republik Österreich die Kosten des Rechtsstreits auferlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Kommission bezweifelt nicht, dass Mitgliedstaaten den Erwerb von Grundstücken aus Gründen des Allgemeininteresses beschränken dürfen. Die in den Anträgen aufgeführten Bestimmungen des Vorarlberger Grundverkehrsgesetzes (VGVG) stellten jedoch eine unverhältnismäßige Beschränkung des freien Kapitalverkehrs sowie des Niederlassungsrechts dar.
 Insbesondere sei die sogenannte Interessentenregel, nach der das VGVG Landwirten beim Erwerb von landwirtschaftlichen Grundstücken eine Vorrangstellung vor Nicht-Landwirten einräumt, unverhältnismäßig. Die weitere landwirtschaftliche Nutzung der Grundstücke könne beispielsweise auch dann garantiert werden, wenn der potentielle Erwerber willens sei das Grundstück an den bisherigen Pächter langfristig weiterzuverpachten.
 Ebenso sei nicht einzusehen warum die Interessentenregel auch dann eingreift, wenn der bisherige Eigentümer sein Grundstück als Sacheinlage in ein Unternehmen oder eine Stiftung einbringt, obgleich die weitere landwirtschaftliche Nutzung sichergestellt wird.
 Nach Ansicht der Kommission ist es auch unverhältnismäßig, dass besagte Interessentenregel wiederholt angewendet wird, wenn der Kauf aus Gründen, die nicht beim Verkäufer liegen, nicht zustande kommt.
 Zuletzt, wendet sich die Kommission dagegen, dass das VGVG keinerlei Regelung vorsieht, die es gestattet bei mangelndem Interesse von Landwirten an der Bewirtschaftung eines landwirtschaftlichen Grundstücks, dieses ohne Verpflichtung des Erwerbers zu dessen landwirtschaftlichen Nutzung zu verkaufen.


text:
 18.11.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 281/44
 Klage, eingereicht am 21. Juli 2006 — Duyster/Kommission
 (Rechtssache F-82/06)
 (2006/C 281/79)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Parteien
 Klägerin: Tineke Duyster (Oetrange, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt W.H.A.M. van den Muijsenbergh)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Klage für zulässig, hilfsweise für teilweise zulässig zu erklären;
 —
 den Teil der Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 11. Mai 2006 aufzuheben, der die Beschwerde R/91/06 betrifft, hilfsweise, die Entscheidung teilweise aufzuheben;
 —
 der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 —
 Darüber hinaus stellt die Klägerin erneut die Anträge, die sie bereits in der Rechtssache F-18/06 (1) gestellt hat.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Im Rahmen der Rechtssachen F-51/05 (2) und F-18/06 wandte sich die Klägerin bereits dagegen, dass die Kommission sie zuerst für den Zeitraum vom 1. November 2004 bis 30. April 2005 in Elternurlaub geschickt und dann mit Schreiben vom 17. November 2005 den Beginn des Elternurlaubs auf den 8. November 2004 festgesetzt hatte.
 Da sie Zweifel an der rechtlichen Qualifizierung dieses Schreibens hatte, focht die Klägerin es am 13. Februar 2006 gleichzeitig mit einer Beschwerde und einer Klage (F-18/06) an. Die Kommission erhob im Rahmen der Klage eine Einrede der Unzulässigkeit, und wies die Beschwerde mit Entscheidung vom 11. Mai 2006 als unzulässig zurück.
 In der vorliegenden Rechtssache macht die Klägerin geltend, dass dies zur Folge habe, dass gegen die Entscheidung, die in dem Schreiben von 17. November 2005 enthalten sei, kein Rechtsbehelf gegeben sei und keine Entschädigung in Bezug auf die darin enthaltenen Erklärungen der Anstellungsbehörde möglich sei. Dies widerspreche insbesondere dem Statut und den gemeinsamen Rechtsgrundsätzen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaften.
 Zur Stützung ihrer Klage gegen die Entscheidung über die Unzulässigkeit rügt die Klägerin insbesondere folgende Punkte: i) Feststellung unrichtiger Tatsachen, die der Entscheidung zugrunde lägen, ii) Verstoß gegen Inhalt und Zweck von Artikel 90 des Statuts, iii) Widersprüchlichkeit, iv) mangelnde Klarheit und Ungenauigkeit der Entscheidung, v) Verstoß gegen Inhalt und Zweck der Artikel 24 und 25 des Statuts, vi) Verstoß gegen die Rechtsprechung zur Zulässigkeit, vii) Unsicherheit der von der Kommission geschaffenen Lage in Bezug auf die rechtliche Qualifizierung des Schreibens vom 17. November 2005, viii) Verstoß gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, des Vertrauensschutzes, der Gleichbehandlung und der Rechtssicherheit sowie Verstoß gegen den Grundsatz der Interessenabwägung, Nichtbeachtung der Informationspflicht des Arbeitgebers, Verstoß gegen das Recht auf einen Rechtsbehelf, Verstoß gegen das Legalitätsprinzip und gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung, ix) Fehlen eines Beweises für die Behauptung der Anstellungsbehörde, dass der Inhalt des von der Klägerin formulierten Antrags bereits Bestandteil der Rechtssache F-51/05 sei.
 In der Sache trägt die Klägerin Klagegründe vor, die den in der Rechtssache F-18/06 geltend gemachten Gründen sehr ähnlich sind.
 (1) ABl. C 154 vom 1.7.2006.
 (2) ABl. C 217 vom 3.9.2005 (Die Rechtssache war ursprünglich beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften unter dem Aktenzeichen T-249/05 im Register der Kanzlei eingetragen und ist mit Beschluss vom 15.12.2005 an das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union verwiesen worden).


text:
 29.10.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 319/24
 Klage, eingereicht am 6. September 2011 — Oster Weinkellerei/HABM — Viñedos Emiliana (Igama)
 (Rechtssache T-474/11)
 2011/C 319/51
 Sprache der Klageschrift: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte Parteien
 Klägerin: Andreas Oster Weinkellerei KG (Cochem, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt N. Schindler)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Viñedos Emiliana, SA (Santiago, Chile)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 22. Juni 2011 in der Sache R 637/2010-2 aufzuheben;
 —
 dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) seine eigenen Kosten und die Kosten des Klägers aufzuerlegen;
 —
 hilfsweise: das Verfahren bis zum Erlass einer rechtskräftigen Entscheidung über das beim HABM unter dem Aktenzeichen 000005716 C anhängige Nichtigkeitsverfahren auszusetzen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „Igama“ für Waren der Klasse 33.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Viñedos Emiliana, SA.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Wortmarke „GAMMA“ für Waren der Klasse 33.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009, da zwischen den sich gegenüberstehenden Marken keine Verwechslungsgefahr bestehe.


text:
 30.5.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 191/47
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 11. April 2016 — Rouffaud/EAD
 (Rechtssache F-59/13 RENV) (1)
 ((Öffentlicher Dienst - Zurückverweisung an das Gericht nach Aufhebung - Personal des EAD - Vertragsbediensteter - Vertragsbediensteter für Hilfstätigkeiten - Umdeutung eines Vertrags als Vertragsbediensteter für Hilfstätigkeiten in einen unbefristeten Vertrag als Vertragsbediensteter - Ablehnung))
 (2016/C 191/67)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Thierry Rouffaud (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-N. Louis und N. de Montigny)
 Beklagter: Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD) (Prozessbevollmächtigte: S. Marquardt und M. Silva)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage auf Aufhebung der Entscheidung, mit der der Antrag des Klägers, seine aufeinanderfolgenden befristeten Anstellungsverträge in einen unbefristeten Vertrag umzudeuten und den Zeitraum, in dem er als Vertragsbediensteter für Hilfstätigkeiten verwendet wurde, als Dienstzeit als Vertragsbediensteter anzuerkennen, abgelehnt wurde
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten in den Rechtssachen F-59/13 und F-59/13 RENV.
 3.
 Der Europäische Auswärtige Dienst trägt seine eigenen Kosten in der Rechtssache T-457/14 P und wird verurteilt, die Kosten von Herrn Thierry Rouffaud in der Rechtssache T-457/14 P zu tragen.
 (1) ABl. C 233 vom 10.8.2013, S. 14 (ursprüngliche Rechtssache F-59/13).


text:
 7.11.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 267/21
 Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 10. September 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Hellenische Republik
 (Rechtssache C-286/08) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - Richtlinien 2006/12/EG und 91/689/EWG - Gefährliche Abfälle - Verpflichtung zur Erstellung und zum Erlass eines Plans für die Bewirtschaftung gefährlicher Abfälle - Verpflichtung zur Errichtung eines integrierten und angemessenen Netzes von Anlagen zur Beseitigung gefährlicher Abfälle - Richtlinie 1999/31/EG - Abfalldeponien - Beseitigung gefährlicher Abfälle)
 2009/C 267/36
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: M. Patakia und J.-B. Laignelot)
 Beklagte: Hellenische Republik (Prozessbevollmächtigte: E. Skandalou)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verletzung von Art. 1 Abs. 2 und Art. 6 der Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle (ABl. L 377, S. 20) und von Art. 5 Abs. 1 und 2, Art. 7 Abs. 1 sowie Art. 4 und 8 der Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Abfälle (ABl. L 114, S. 9) [früher Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 in der durch die Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 geänderten Fassung] — Verletzung von Art. 3 Abs. 1, Art. 6 bis 9, Art. 13 und Art. 14 der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien (ABl. L 182, S. 1) — Keine Erstellung eines den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts entsprechenden Plans für die Bewirtschaftung gefährlicher Abfälle und keine Errichtung eines integrierten und angemessenen Netzes von Anlagen zur Beseitigung gefährlicher Abfälle — Verstoß gegen die Verpflichtungen betreffend die Abfallbewirtschaftung und die Abfalldeponien
 Tenor
 1.
 Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 1 Abs. 2 und Art. 6 der Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 und 2 sowie Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Abfälle, aus Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/689 in Verbindung mit den Art. 4 und 8 der Richtlinie 2006/12 und aus Art. 3 Abs. 1, Art. 6 bis 9, Art. 13 und Art. 14 der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien verstoßen,
 —
 dass sie nicht innerhalb einer angemessenen Frist einen den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts entsprechenden Plan für die Bewirtschaftung gefährlicher Abfälle erstellt und erlassen und kein integriertes und angemessenes Netz von Anlagen zur Beseitigung gefährlicher Abfälle errichtet hat, das durch den Einsatz der zur Gewährleistung eines hohen Gesundheits- und Umweltschutzniveaus geeignetsten Methoden gekennzeichnet ist;
 —
 dass sie nicht alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um hinsichtlich der Bewirtschaftung gefährlicher Abfälle die Einhaltung der Art. 4 und 8 der Richtlinie 2006/12 sowie von Art. 3 Abs. 1, Art. 6 bis 9, Art. 13 und Art. 14 der Richtlinie 1999/31 zu gewährleisten.
 2.
 Die Hellenische Republik trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 223 vom 20.8.2008.


text:
 30.1.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 24/14
 Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 3. Dezember 2009 — Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE/Europäische Kommission
 (Rechtssache C-476/08 P) (1)
 (Rechtsmittel - Verordnungen (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 und 2342/2002 - Von den Gemeinschaftsorganen für eigene Rechnung vergebene öffentliche Aufträge - Fehler im Bericht des Bewertungsausschusses - Pflicht zur Begründung der Ablehnung des Angebots des Bieters)
 2010/C 24/23
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE (Prozessbevollmächtigter: N. Korogiannakis, dikigoros)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: M. Wilderspin und E. Manhaeve)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 10. September 2008, Evropaïki Dynamiki/Kommission (T-59/05), mit dem das Gericht die Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 23. November 2004, das Angebot der Klägerin im Rahmen einer die Erbringung von Entwicklungs-, Wartungs- und Unterstützungsdiensten für Finanzinformationssysteme der GD Landwirtschaft betreffenden Ausschreibung abzulehnen, und der Entscheidung, den Auftrag an einen anderen Bieter zu vergeben, abgewiesen hat — Pflicht zur Begründung der Ablehnung des Angebots eines Bieters
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 19 vom 24.1.2009.


text:
 7.9.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 294/71
 Klage, eingereicht am 29. Mai 2015 — Hmicho/Rat
 (Rechtssache T-275/15)
 (2015/C 294/86)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Samir Hmicho (Poole, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: V. Davies, Solicitor, und T. Eicke, QC)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 den Beschluss 2013/255/GASP des Rates vom 31. Mai 2013 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (ABl. L 147, S. 14) und/oder den Durchführungsbeschluss (GASP) 2015/383 des Rates vom 6. März 2015 zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (ABl. L 64, S. 41) und/oder den Durchführungsbeschluss (GASP) 2015/784 des Rates vom 19. Mai 2015 zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (ABl. L 124, S. 13) für nichtig zu erklären, soweit sie ihn betreffen;
 —
 die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates vom 18. Januar 2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (ABl. L 16, S. 1) und/oder die Durchführungsverordnung (EU) 2015/375 des Rates vom 6. März 2015 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (ABl. L 64, S. 10) und/oder die Durchführungsverordnung (EU) 2015/780 des Rates vom 19. Mai 2015 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (ABl. L 124, S. 1) für nichtig zu erklären, soweit sie ihn betreffen;
 —
 den Beschluss des Rates in dessen Schreiben mit dem Aktenzeichen SGS15/06024 vom 20. Mai 2015, mit dem die Bezeichnung des Klägers bestätigt wird und „die Angaben über [ihn] gemäß dem Durchführungsbeschluss und der Durchführungsverordnung geändert“ werden, für nichtig zu erklären;
 —
 die Europäische Union zu verurteilen, ihm Schadensersatz zu leisten;
 —
 dem Rat die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht der Kläger zwei Klagegründe geltend.
 Mit dem ersten Klagegrund behauptet der Kläger, es gebe keine Rechtsgrundlage für restriktive Maßnahmen gegen ihn und/oder es liege ein offensichtlicher Beurteilungsfehler vor, da es keinen nachvollziehbaren Zusammenhang zwischen ihm und den Personen gebe, an die sich die restriktiven Maßnahmen der Union richten sollten, nämlich diejenigen, die vom syrischen Regime profitierten oder es unterstützten.
 Mit dem zweiten Klagegrund behauptet der Kläger, die Beschlüsse 2013/255/GASP, 2015/383 und 2015/784 des Rates, die Verordnungen Nrn. 36/2012, 2015/375 und 2015/780 des Rates und/oder der Beschluss vom 20. Mai 2015 bewirkten eine Verletzung der Grundrechte, die dem Kläger nach der Charta der Grundrechte der EU und/oder der Europäischen Menschenrechtskonvention zustünden, einschließlich seines Rechts auf Wahrung der Menschenwürde, seines Rechts auf eine gute Verwaltung, seiner Verteidigungsrechte, der Begründungspflicht, der Unschuldsvermutung, seines Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf und auf ein faires Verfahren, seines Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens, seiner unternehmerischen Freiheit und seines Rechts auf Eigentum.


text:
 10.11.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 395/27
 Rechtsmittel, eingelegt am 25. September 2014 von der DTS Distribuidora de Televisión Digital, SA gegen das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 11. Juli 2014 in der Rechtssache T-533/10, DTS Distribuidora de Televisión Digital/Kommission
 (Rechtssache C-449/14 P)
 (2014/C 395/33)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: DTS Distribuidora de Televisión Digital, SA (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte H. Brokelmann und M. Ganino)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission, Telefónica de España, SA, Telefónica Móviles España, SA, Königreich Spanien und Corporación de Radio y Televisión Española, SA (RTVE)
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das Urteil des Gerichts vom 11. Juli 2014 in der Rechtssache T-533/10, DTS Distribuidora de Televisión Digital, SA/Europäische Kommission, aufzuheben und demzufolge gemäß Art. 61 der Satzung des Gerichtshofs
 —
 auf der Grundlage der dem Gerichtshof vorliegenden Informationen den mit der Klageschrift im ersten Rechtszug gestellten Anträgen stattzugeben und den Beschluss 2011/1/EU (1) der Kommission vom 20. Juli 2010 über die staatliche Beihilfe C 38/09 (ex NN 58/09), deren Gewährung Spanien zugunsten der Corporación de Radio y Televisión Española (RTVE) plant, für nichtig zu erklären oder,
 —
 hilfsweise, die Sache an das Gericht zurückzuverweisen, damit dieses gemäß den Vorgaben des Gerichtshofs entscheidet;
 —
 der Kommission und ihren Streithelfern die Kosten sowohl des vorliegenden Verfahrens als auch des Verfahrens vor dem Gericht aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 1.
 Erster Rechtsmittelgrund: Verstoß gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV durch eine falsche Auslegung des Begriffs der Beihilfe
 Das angefochtene Urteil verstoße gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV, weil es den Begriff der Beihilfe, d. h. die Voraussetzungen, die nach dem Urteil Laboratoires Boiron (2) erfüllt sein müssten, damit eine Abgabe als Bestandteil einer Beihilfe angesehen werden könne, falsch auslege.
 2.
 Zweiter Rechtsmittelgrund: Verstoß gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV, da im angefochtenen Urteil keine umfassende Prüfung in Bezug auf das Vorliegen einer Beihilfe vorgenommen und das spanische Recht verfälscht worden sei
 Das angefochtene Urteil verstoße gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV, weil es keine umfassende Prüfung vornehme, ob die Voraussetzungen, die im Urteil Régie Networks (1) aufgestellt worden seien, erfüllt seien, damit die DTS auferlegte Abgabe als Bestandteil der Beihilfe für RTVE angesehen werden könne, und das spanische Recht verfälsche.
 3.
 Dritter Rechtsmittelgrund: Rechtsfehler bei der Anwendung von Art. 106 Abs. 2 AEUV
 Dem angefochtenen Urteil unterlaufe ein Rechtsfehler bei der Anwendung von Art. 106 Abs. 2 AEUV. Es verfälsche das Vorbringen von DTS — mit dem habe aufgezeigt werden sollen, dass die Art der Finanzierung der Beihilfe für RTVE den Wettbewerb unverhältnismäßig verfälsche –, weil es dieses Vorbringen so auslege, als wäre es auf die Auswirkungen der eigentlichen Beihilfe ohne die Auswirkungen der Steuern, mit der die Beihilfe finanziert werde, bezogen. Infolgedessen sei mit dem angefochtenen Urteil eine ultra petita-Entscheidung zu Fragen getroffen worden, die weder im Antrag von DTS angesprochen noch im Beschluss der Kommission geprüft worden seien, wodurch der Streitgegenstand geändert worden sei und die Grenzen der richterlichen Prüfung durch das Gericht überschritten worden seien.
 (1) ABl. 2011, L 1, S. 9.
 (2) C-526/04, EU:C:2006:528.
 (1) C-333/07,


text:
Nr. C 252/10 f DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16 . 8 . 97
 URTEIL DES GERICHTSHOFES liehe Merkmale aufweist. Dies ist dann der Fall, wenn
 (Fünfte Kammer) sie allgemeinen Charakter hat, proportional zum Preis
 der Dienstleistungen ist, auf jeder Stufe der Erzeugung
 vom 26. Juni 1997 und des Vertriebs erhoben wird und sich auf den
 in den verbundenen Rechtssachen C-370/95 , C-371/95 Mehrwert der Dienstleistungen bezieht.
 und C-3 72/95 (Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia
 Nacional ): Careda SA, Federación nacional de operadores (') ABl . Nr. C 16 vom 20 . 1 . 1996 .
 de máquinas recreativas y de azar (Femara), Asociación
 española de empresarios de máquinas recreativas (Faco
 mare ) gegen Administración General del Estado ( J )
 (Steuern auf den Betrieb von Spielautomaten — Umsatz
 steuer — Abwälzung auf den Verbraucher)
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 97/C 252/ 18
 ( Fünfte Kammer)
 (Verfahrenssprache: Spanisch) vom 26. Juni 1997
 in der Rechtssache C-329/96: Kommission der Europäischen
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung Gemeinschaften gegen Griechische Republik ( 1 )
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des (Vertragsverletzung — Nichtumsetzung der Richtlinie 92/
 Gerichtshofes) 43/EWG)
 In den verbundenen Rechtssachen C-370/95 , C-371 /95 ( 97/C 252/19 )
 und C-3 72/95 betreffend dem Gerichtshof nach Artikel 177
 EG-Vertrag von der spanischen Audiencia Nacional in den (Verfahrenssprache: Griechisch)
 bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreitigkeiten Careda
 SA ( C-370/95 ), Federacion nacional de operadores de (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 mäquinas recreativas y de azar ( Femara ) ( C-371 /95 ), Aso erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 ciacion espanola de empresarios de mäquinas recreativas Gerichtshofes)
 ( Facomare ) ( C-372/95 ) und Administracion General del
 Estado vorgelegte Ersuchen um Vorabentscheidung über
 die Auslegung von Artikel 33 der Sechsten Richtlinie 77/ In der Rechtssache C-329/96 , Kommission der Europäi
 388/EWG des Rates vom 17 . Mai 1977 zur Harmonisie schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Maria Condou
 rung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Durande ) gegen Griechische Republik ( Bevollmächtigte :
 Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: Evi Skandalou und Nana Daphniou ), wegen Feststellung,
 einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ( ABl . daß die Griechische Republik gegen ihre Verpflichtungen
 Nr. L 145 vom 13 . 6 . 1977, S. 1 ), hat der Gerichtshof aus dem EG-Vertrag und aus der Richtlinie 92/43/EWG
 ( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden des Rates vom 21 . Mai 1992 zur Erhaltung der natür
 lichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und
 ten J. C. Moitinho de Almeida sowie der Richter C. Gul
 mann, D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet und M. Wathelet Pflanzen (ABl . Nr. L 206 vom 22 . 7. 1992 , S. 7 ) verstoßen
 ( Berichterstatter ) — Generalanwalt: P. Leger; Kanzler: hat, indem sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist
 H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 26 . Juni 1997 ein die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen: erlassen bzw. der Kommission mitgeteilt hat, um dieser
 Richtlinie nachzukommen, hat der Gerichtshof ( Fünfte
 Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. C.
 I. Nach Artikel 33


text:
der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG
 Moitinho de Almeida sowie der Richter L. Sevon, C. Gul
 des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der mann ( Berichterstatter), D. A. O. Edward und P. Jann —
 Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: R. Grass — am
 Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersy 26 . Juni 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 stem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrund
 lage (ABl. Nr. L 145 vom 13 . 6. 1977, S. 1 ) kann eine
 Abgabe nicht nur dann den Charakter einer Umsatz 1 . Die Griechische Republik hat gegen ihre Verpflichtun
 steuer haben, wenn die auf sie anwendbare nationale gen aus Artikel 23 der Richtlinie 92/43/EWG des
 Regelung ausdrücklich vorsieht, daß sie auf die Ver Rates vom 21 . Mai 1992 zur Erhaltung der natürli
 chen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und
 braucher abgewälzt werden kann.
 Pflanzen verstoßen, indem sie nicht innerhalb der vor
 geschriebenen Frist die erforderlichen Rechts- und Ver
 2. Nach Artikel 33 der Sechsten Richtlinie kann eine
 waltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie
 Steuer nicht nur dann den Charakter einer Umsatz nachzukommen .
 steuer haben, wenn ihre Abwälzung auf die Verbrau
 cher in einer Rechnung oder einem an deren Stelle tre
 tenden Dokument festgehalten ist. Bei der Anwendung 2 . Die Griechische Republik trägt die Kosten des Verfah
 rens .
 dieser Bestimmung ist es Sache des nationalen
 Gerichts, zu prüfen, ob die streitige Abgabe geeignet
 ist, den Waren- und Dienstleistungsverkehr in einer (M ABl . Nr. C 370 vom 7. 12 . 1996 .
 mit der Mehrwertsteuer vergleichbaren Weise zu bela
 sten, und dabei zu untersuchen, ob sie deren wesent


text:
Nr . C 95/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30 . 3 . 96
 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES Klagegründe und wesentliche Argumente
 vom 2 . Februar 1996
 — Verletzung wesentlicher Formvorschriften, Arti
 in der Rechtssache C-257/95 : Gérard Bresle gegen Préfet de kel 33 ( 1 ) EGKS-Vertrag:
 la région Auvergne et Préfet du Puy-de-Dôme ( 1 )
 — Unzutreffende und unvollständige Feststellung des
 (Vorabentscheidungsersuchen — Unzulässigkeit) Sachverhalts, auf dem die Entscheidung der Kom
 ( 96/C 95/06 ) mission beruht .
 (Verfahrenssprache: Französisch) — Verletzung der Begründungspflicht und des recht
 lichen Gehörs :
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung — Die Kommission hat sich nicht mit dem hilfs
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Gerichtshofes) weise vorgebrachten Argument der Bundesregie
 rung auseinandergesetzt, daß die vom Erwerber
 In der Rechtssache C-257/95 betreffend ein dem Gerichts des privatisierten Unternehmens vorgenommene
 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunal administra Kapazitätsstillegung nach der Praxis der Kom
 tif Clermont-Ferrand ( Frankreich ) in dem bei diesem mission ( vgl . Wettbewerbsbericht 1993 ) eine
 anhängigen Rechtsstreit Gerard Bresle gegen Prefet de la Beihilfe in der behaupteten Höhe rechtfertige .
 region Auvergne et Prefet du Puy-de-Dome vorgelegtes — Die Kommission hat sich mit wesentlichen Argu
 Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung des menten der Klägerin zu den kaufmännischen
 Artikels 95 EG-Vertrag hat der Gerichtshof unter Mitwir Erwägungen im Zusammenhang mit der Kredit
 kung des Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias, der Kam entscheidung vom Dezember 1993 nicht be
 merpräsidenten C. N. Kakouris, D. A. O. Edward, J.-P. faßt .
 Puissochet und G. Hirsch, der Richter G. F. Mancini , F. A.
 Schockweiler, J. C. Moitinho de Almeida, P. J. G. Kapteyn, — Die Kommission hat es versäumt, der Frage
 C. Gulmann, J. L. Murray, P. Jann, H. Ragnemalm, L. Sevon nachzugehen, wieweit eine privatwirtschaftlich
 und M. Wathelet ( Berichterstatter ) — Generalanwalt: handelnde Bank ohne gesellschaftergleiche Stel
 G. Cosmas; Kanzler: R. Grass — am 2 . Februar 1996 einen lung in der konkreten Situation vom Dezember
 Beschluß mit folgendem Tenor erlassen : 1993 sich verhalten hätte . Die Unterstellung, daß
 keine private Bank ein kapitalersetzendes Darle
 Das vom Tribunal administratif Clermont-Ferrand mit hen gewährt hätte, ist jedenfalls keine ausrei
 Urteil vom 27. Juni 1995 vorgelegte Vorabentscheidungs chende Begründung dafür, auf die Erörterung der
 ersuchen ist unzulässig. anderweitigen Finanzierungsmöglichkeiten zu
 verzichten .
 (•) ABl . C 248 vom 23 . 9 . 1995 .
 — Verletzung des materiellen Beihilferechts ( Artikel 4
 Buchstabe c ) EGKS-Vertrag und Artikel 1 Absatz 2 der
 Entscheidung Nr . 3855/91 /EGKS der Kommission —
 Stahlbeihilfekodex ):
 Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen die Kommis
 sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am — Zu Unrecht qualifiziert Artikel 1 der angefochtenen
 22 . Dezember 1995 Entscheidung das von der Hamburgische Landes
 bank Girozentrale ( HLB ) im Auftrag Hamburgs den
 ( Rechtssache C-404/95 ) Gesellschaftern der Auffanggesellschaft 1984 ge
 ( 96/C 95/07 ) währte Darlehen von 20 Mio . DM zur Aufbringung
 des Stammkapitals der Neue Hamburger Stahlwerke
 Die Bundesrepublik Deutschland hat am 22 . Dezember GmbH


text:
( HSW) als Subvention im Sinne von Artikel 4
 1995 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Buchstabe c ) EGKS-Vertrag. Die Freie und Hanse
 Gemeinschaften beim Gerichtshof der Europäischen stadt Hamburg hatte nach dem damaligen Kenntnis
 Gemeinschaften eingereicht . Prozeßbevollmächtigte sind stand ein erhebliches finanzielles Interesse an der
 Ministerialrat Dr. Ernst Röder, Bundesministerium für Fortführung des Unternehmens durch eine Auffang
 Wirtschaft, D-53107 Bonn, Dr. Michael Schütte, Rechtsan gesellschaft; der tatsächliche Verlauf hat diese Ein
 walt beim Kammergericht Berlin, rue de la Loi 99—101 , schätzung bestätigt.
 B-1040 Brüssel, und Dr. Wolfgang Mueller-Stöfen, Rechts
 Auch wenn die Kommission das 20-Mio . -Darlehen
 anwalt beim Oberlandesgericht Hamburg.
 als bereits 1984/85 genehmigte Beihilfe betrachtet,
 Die Klagepartei beantragt, kann die Klägerin als Mitgliedstaat die fehlerhafte
 Auslegung des Beihilfebegriffs mit der Nichtigkeits
 1 . die Entscheidung der Kommission Nr. K(95 ) 2754 endg. klage des Artikels 33 ( 1 ) EGKS-Vertrag angreifen .
 vom 31 . Oktober 1995 über eine Beihilfe der Freien und
 — Die Kommission sieht auch zu Unrecht in der
 Hansestadt Hamburg an das EGKS-Stahlunternehmen
 Hamburger Stahlwerke GmbH für nichtig zu erklä Erweiterung der Kreditlinie der HSW durch die HLB
 ren ;
 — im Kreditauftrag der Freie und Hansestadt
 Hamburg — um 20 Mio . DM im Dezember 1992
 2 . der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle eine Beihilfe im Sinne von Artikel 4 Buchstabe c )
 gen . EGKS-Vertrag: Diese Erweiterung der Kreditlinie
 ---pagebreak--- 30 . 3 . 96 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 95/5
 entsprach unter den damaligen Umständen dem sierter Telekommunikationsdienste () für nichtig zu
 Verhalten eines marktwirtschaftlich handelnden Pri erklären und
 vatinvestors bei HSW, der damit rechnen mußte, daß
 seine erheblichen Darlehen an dieses Unternehmen — dem beklagten Organ die Kosten des Verfahrens aufzu
 im Konkurs als eigenkapitalersetzend angesehen erlegen .
 würden . Insbesondere ist die Höhe des Engagements
 bei der Vorgängergesellschaft als Maßstab für den Klagegründe und wesentliche Argumente
 Beihilfecharakter der Erhöhung der Kreditlinie im — Unzuständigkeit der Kommission : Es handele sich hier
 Jahre 1992 völlig ungeeignet. Ein Privatinvestor nicht um eine Konkretisierung der bereits gemäß Arti
 beurteilt die Frage, ob er in einer Krise durch kel 90 Absatz 1 EG-Vertrag bestehenden Verpflichtun
 Beendigung eines hohen Engagements einen großen gen, sondern um eine neue Verpflichtung zur Liberali
 Verlust realisieren oder sich durch weiteren Einschuß
 sierung, die über den zur Zeit gegebenen rechtlichen
 einer begrenzten Menge Kapitals eine gutbegründete Rahmen hinausgehe, die ihrerseits eine Reihe von nicht
 Aussicht erkaufen soll, diesen Verlust zu vermeiden geregelten Bereichen schaffe, was allerdings schwere
 oder zu verringern, immer ex nunc . Es geht stets Auswirkungen auf die Bereitstellung des universellen
 darum, welche Entscheidung in der konkreten Situa Dienstes habe, der nur durch Ausübung der gemein
 tion die kaufmännisch vernünftigste ist. Es gibt aber schaftlichen Rechtsetzungsbefugnis im eigentlichen
 kein kaufmännisches Gesetz, nach dem eine zur Sinne kontrolliert werden könne, also durch eine Har
 Vermeidung eines Konkurses gegründete Auffangge monisierungsregelung, die nur der Rat und das Europäi
 sellschaft stets nur in dem Umfang finanziert werden sche Parlament sowohl


text:
aufgrund des Vertrages ( im
 darf, wie es bei der in Konkurs gefallenen Gesell konkreten Falle aufgrund der Artikel 87 und 100a
 schaft der Fall war.
 EG-Vertrag ) als auch aufgrund der auf diesem Gebiet
 — Die Kommission nimmt ferner zu Unrecht an, daß gefaßten Beschlüsse erlassen könnten . Dies stelle eine
 die Verlängerung und Ausweitung der Kreditlinie im
 Überschreitung von Befugnissen dar, die keinesfalls auf
 die Vorschrift des Artikels 90 Absatz 3 und auch nicht
 Dezember 1993 eine Beihilfe darstellt : Die Maß
 nahme beruhte auf der Empfehlung einer unabhän auf die Rechtsprechung zur Auslegung dieses Artikels
 gestützt werden könne .
 gigen Unternehmensberatungsgesellschaft und hatte
 zum Ziel , HSW durch eine weitere, verhältnismäßig — Ermessensmißbrauch : Indem sie die direkte Zusammen
 geringfügige Erhöhung der Kreditlinie bis zu einem schaltung von Kabelfernsehnetzen vorgeschrieben habe,
 Verkauf zu unterstützen und dadurch die bei einer
 führe die Kommission tatsächlich eine Harmonisierung
 Beendigung des Engagements drohenden Verluste unter Verstoß gegen die im Vertrag und in der Recht
 erheblich zu verringern . Der spätere tatsächliche sprechung des Gerichtshofes verankerten Grundsätze
 Verkauf zeigt, daß der Gesamtverlust aus der Priva des interinstitutionellen Gleichgewichts herbei .
 tisierung deutlich geringer war als der, der bei einer
 Beendigung des Engagements im Dezember 1993 (') ABl . L 256 vom 26 . 10 . 1995 , S. 49 .
 eingetreten wäre .
 — Hilfsweise: Unzutreffende Berechnung des Beihilfebe
 trags .
 Klage der Portugiesischen Republik gegen die Kommis
 sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 18 . Januar 1996
 ( Rechtssache C-12/96 )
 Klage des Königreichs Spanien gegen die Kommission der ( 96/C 95/09 )
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 18 . Januar
 1996
 Die Portugiesische Republik hat am 18 . Januar 1996 eine
 ( Rechtssache C-ll/96 ) Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein
 ( 96/C 95/08 ) schaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf
 ten eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Professor
 Dr. Paulo de Pitta e Cunha, Dr. Nuno Ruiz und Dr. Luis
 Das Königreich Spanien hat am 18 . Januar 1996 eine Klage
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften Fernandes; Zustellungsanschrift: Portugiesische Botschaft,
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge 33 , allee Scheffer, Luxemburg.
 reicht. Bevollmächtigte des Klägers ist Abogado del Estado
 Die Klägerin beantragt,
 Gloria Calvo Diaz; Zustellungsanschrift: Spanische Bot
 schaft, 4 und 6, boulevard E. Servais, Luxemburg. — Artikel 1 Ziffer 2 und Artikel 2 der Richtlinie 95/5 1 /EG
 der Kommission vom 18 . Oktober 1995 zur Änderung
 Der Kläger beantragt, der Richtlinie 90/388/EWG hinsichtlich der Aufhebung
 der Einschränkungen bei der Nutzung von Kabelfern
 — Artikel 1 Ziffer 2 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie
 sehnetzen für die Erbringung bereits liberalisierter Tele
 95/5 1 /EG der Kommission vom 18 . Oktober 1995 zur
 kommunikationsdienste ( J ) für nichtig zu erklären;
 Änderung der Richtlinie 90/388/EWG hinsichtlich der
 Aufhebung der Einschränkungen bei der Nutzung von — der Kommission die gesamten Kosten des Verfahrens
 Kabelfernsehnetzen für die Erbringung bereits liberali aufzuerlegen.


text:
 1.8.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 180/61
 Klage, eingereicht am 1. Juni 2009 — INEOS Healthcare/HABM — Teva Pharmaceutical Industries (ALPHAREN)
 (Rechtssache T-222/09)
 2009/C 180/112
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: INEOS Healthcare Ltd (Warrington, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: S. Malynicz, Barrister, und A. Smith, Solicitor)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Teva Pharmaceutical Industries Ltd (Jerusalem, Israel)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) in der Sache R 1897/2007-2 vom 24. März 2009 aufzuheben;
 —
 dem Harmonisierungsamt und der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „ALPHAREN“ für Waren der Klasse 5.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Ungarische Wortmarke „ALPHA D3“ für Waren der Klasse 5, litauische Wortmarke „ALPHA D3“ für Waren der Klasse 5, lettische Wortmarke „ALPHA D3“ für Waren der Klasse 5.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Die Beschwerdekammer habe nicht berücksichtigt, dass die andere Beteiligte im Verfahren vor ihr keinen Beweis für die Ähnlichkeit der betreffenden Waren erbracht habe, Verstoß gegen Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates und Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör, da die Beschwerdekammer zu Unrecht wesentliche Teile ihrer Entscheidung auf Beweismittel gestützt habe, zu denen der Klägerin keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden sei, Verstoß gegen Art. 76 der Verordnung Nr. 207/2009, da sich die Beschwerdekammer in einem Verfahren, das relative Eintragungshindernisse betroffen habe, nicht auf das Vorbringen und die Anträge der Beteiligten beschränkt habe, und Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009, da die Beschwerdekammer bei der Feststellung der maßgeblichen Verkehrskreise und insgesamt bei ihrer Beurteilung der Verwechslungsgefahr einen Fehler begangen habe.


text:
C 135/36 DE Amtsblatt der Europäischen Union 7.6.2003
 Die weitere Beteiligte am Verfahren vor der Beschwerdekam- Klage des Oreste Montalto gegen den Rat der Euro-
 mer war die Grotto S.p.A. päischen Union, eingereicht am 7. April 2003
 (Rechtssache T-116/03)
 Die Klägerin beantragt,
 — die angefochtene Entscheidung aufzuheben oder, hilfs- (2003/C 135/58)
 weise, festzustellen, dass zwischen den fraglichen Zeichen
 hinsichtlich aller angemeldeten Waren mit Ausnahme
 von „Blue jeans“ — für die Verwechslungsgefahr anzuer- (Verfahrenssprache: Französisch)
 kennen ist — oder zumindest für die Waren, die nach
 Auffassung des Gerichts nicht verwechslungsfähig sind,
 eine Gefahr der Verwechslung nicht besteht, und demge-
 mäß die angefochtene Entscheidung hinsichtlich dieser
 Waren aufzuheben; Oreste Montalto, wohnhaft in Alicante (Spanien), hat am
 7. April 2003 eine Klage gegen den Rat der Europäischen
 Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
 — dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen, soweit er mit
 schaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter des Klägers ist
 seinem Vorbringen unterliegt.
 Rechtsanwalt Georges Vandersanden.
 Der Kläger beantragt,
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 — die von seinem Präsidenten erlassene Entscheidung des
 Rates vom 23. Mai 2002 aufzuheben, mit der ein
 Anmelder der Gemein- Die Klägerin.
 schaftsmarke: zusätzlicher Präsident einer Beschwerdekammer und
 Präsident der Beschwerdeabteilung des HABM ernannt
 und damit die Bewerbung des Klägers auf diese Stelle
 Fragliche Gemein- Die Wortmarke „GAS STATION“ abgelehnt wurde;
 schaftsmarke: — Anmeldung Nr. 712 647 für
 Waren der Klasse 25 („Beklei-
 dungsstücke, Schuhwaren, Kopf- — dem Kläger Ersatz des erlittenen materiellen und immate-
 bedeckungen“). riellen Schadens zuzusprechen, der vorläufig auf
 20 000 Euro beziffert wird;
 Inhaber der Wi- Grotto S.p.A.
 derspruchsmarke oder — dem Beklagten sämtliche Kosten aufzuerlegen.
 des Widerspruchszei-
 chens:
 Widerspruchsmarke Die italienische Marke „BLUE
 oder -zeichen: JEANS GS“ für Waren der Klas- Klagegründe und wesentliche Argumente
 se 25 („Hosen, Jacken, Jeans, Hem-
 den, Röcke, Windjacken, Pullover,
 Sweater, Westen, Socken, Schuhe, Der Kläger sei Beamter des Harmonisierungsamtes für den
 Stiefel, Hausschuhe“). Binnenmarkt (HABM). Er habe sich auf die Mitteilung einer
 freien Planstelle hin um die Stelle des Präsidenten einer
 Entscheidung der Wi- Zurückweisung der Anmeldung. Beschwerdekammer beim HABM beworben. Mit der angefoch-
 derspruchsabteilung: tenen Entscheidung sei ein anderer Bewerber auf dieser Stelle
 ernannt und die Bewerbung des Klägers damit abgelehnt
 worden. Für seine Anträge macht der Kläger zwei Gründe
 Entscheidung der Be- Zurückweisung der Beschwerde. geltend. Mit dem ersten Grund wird ein angeblicher Verstoß
 schwerdekammer:
 gegen das Ausleseverfahren gerügt. Dazu trägt der Kläger vor,
 dass eine private Gesellschaft mit dem Ausleseverfahren betraut
 Klagegründe: Fehlerhafte Anwendung von Arti- worden sei und dass sowohl die zuständigen Stellen innerhalb
 kel 8 Absatz 1 Buchstabe b der des HABM als auch der Beklagte in Wirklichkeit auf ihre
 Verordnung (EG) Nr. 40/94, da Kontrollbefugnis verzichtet hätten, indem sie lediglich die
 die konfligierenden Marken nicht Schlussfolgerungen bestätigt hätten, zu denen diese Gesell-
 als ähnlich im Sinne dieser Be- schaft gelangt sei. Er behauptet außerdem, dass die angefochte-
 stimmung anzusehen seien. ne Entscheidung vom Präsidenten des HABM und nicht vom
 Beklagten hätte erlassen werden müssen. Mit dem zweiten
 Klagegrund werden offensichtliche Beurteilungsfehler und ein
 Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung im Hin-
 ---pagebreak--- 7.6.2003


text:
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 135/37
 blick auf die Verwendung der englischen Sprache während des für die nukleare Sicherheit als auch für die Sicherheit der
 Ausleseverfahrens sowie andere angebliche Mängel dieses Energieversorgung im Vereinigten Königreich hätte. Alle diese
 Verfahrens gerügt. Der Kläger macht zudem einen angeblichen Erwägungen seien falsch, eine Zahlungsunfähigkeit von British
 Begründungsmangel der getroffenen Entscheidung geltend. Energy würde keine akuten sozialen Schwierigkeiten im Ver-
 einigten Königreich verursachen, und die angefochtene Ent-
 scheidung verstoße deshalb gegen Randnummer 23 Buchsta-
 be c der Leitlinien. Die fragliche Beihilfe sei auch nicht auf den
 Betrag begrenzt, der für die Weiterführung von British Energy
 erforderlich sei, da die Kosten möglicherweise geringer seien,
 wenn British Energy unter Verwaltung gestellt werde, wie es
 das englische Insolvenzrecht vorsehe. Deshalb verstoße die
 Klage der AES Drax Power Limited gegen die Kommission angefochtene Entscheidung auch gegen Randnummer 23
 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am Buchstabe e der Leitlinien. Da die angefochtene Entscheidung
 14. April 2003 nicht berücksichtige, dass die fragliche Beihilfe in Form von
 Bareinlagen der Regierung gewährt worden sei, verstoße sie
 außerdem gegen Randnummer 23 Buchstabe a der Leitlinien.
 (Rechtssache T-124/03) Diese Einlagen ließen das Marktrisiko für Geschäfte mit British
 Energy entfallen und seien deshalb nicht identisch mit den in
 (2003/C 135/59) Randnummer 23 Buchstabe a der Leitlinien vorgesehenen
 Krediten oder Kreditbürgschaften. Schließlich habe die Beklagte
 die durch den EG-Vertrag und die allgemeinen Grundsätze des
 (Verfahrenssprache: Englisch) Gemeinschaftsrechts gezogenen Grenzen der Ausübung ihres
 Ermessens überschritten, da sie die Auswirkungen der ange-
 fochtenen Beihilfe auf die Konkurrenten von British Energy
 nicht berücksichtigt habe.
 Die AES Drax Power Limited, Selby (Vereinigtes Königreich),
 hat am 14. April 2003 eine Klage gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der (1 ) ABl. 1999, C 288, S. 2.
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
 mächtigte der Klägerin sind K. P. E. Lasok, QC, und E. Gibson-
 Bolton, Solicitor.
 Die Klägerin beantragt,
 — alle Untersuchungsmaßnahmen anzuordnen, die zur Auf-
 klärung des Sachverhalts in dieser Rechtssache erforder- Klage der Reckitt Benckiser (España) S.L. gegen das
 lich sind; Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken,
 Muster und Modelle) (HABM), eingereicht am 14. April
 — die angefochtene Entscheidung vom 27. November 2002, 2003
 mit der die staatliche Beihilfe NN 101/02 an British
 Energy plc. genehmigt wurde, für nichtig zu erklären;
 (Rechtssache T-126/03)
 — der Beklagten die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
 (2003/C 135/60)
 Klagegründe und wesentliche Argumente (Die Verfahrenssprache ist nach Artikel 131 § 2 der Verfahrensord-
 nung zu bestimmen — Sprache der Klageschrift: Englisch)
 Im September 2002 gewährte die Regierung des Vereinigten
 Königreichs der British Energy plc., einem der Hauptelektri-
 zitätsproduzenten im Vereinigten Königreich und Betreiber
 von Kernkraftwerken, ein Paket von Rettungsbeihilfen. Mit der Die Reckitt Benckiser (España) S.L., Barcelona (Spanien), hat
 angefochtenen Entscheidung entschied die Beklagte, dass diese am 14. April 2003 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt
 staatlichen Beihilfen mit dem EG-Vertrag vereinbar seien. Die für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 Klägerin, eine Konkurrentin von British Energy, verlangt die beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 Nichtigerklärung dieser Entscheidung und trägt vor, dass die


text:
eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin ist Rechts-
 Beklagte gegen ihre eigenen Leitlinien für staatliche Beihilfen anwältin Monica Esteve Sanz.
 zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in
 Schwierigkeiten (1) verstoßen habe. Die Klägerin bestreitet die
 Feststellungen der Beklagten, dass British Energy ohne die Die ALADIN Gesellschaft für innovative mikrobiologische
 fragliche Beihilfe zahlungsunfähig wäre und die Geschäftstätig- Systeme GmbH war eine weitere Beteiligte im Verfahren vor
 keit einstellen müsste und dass dies ernste Folgen sowohl der Beschwerdekammer.


text:
 26.4.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 107/4
 Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 11. März 2008 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Schwerin — Deutschland) — Rüdiger Jager/Amt für Landwirtschaft Bützow
 (Rechtssache C-420/06) (1)
 (Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnungen (EG) Nr. 1254/1999 und (EG) Nr. 1782/2003 - Rindfleisch - Integriertes System der Verwaltung und Kontrolle von bestimmten Regelungen über gemeinschaftliche Beihilfen - Verordnungen (EWG) Nr. 3887/92, (EG) Nr. 2419/2001 und (EG) Nr. 796/2004 - Beihilfeanträge „Tiere“ - Mutterkuhprämie - Rechtswidrigkeit - Nichtanwendung der Bestimmungen über die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern, für die keine Beihilfeanträge gestellt wurden - Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 - Ausschluss von der Beihilfe - Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 - Grundsatz der rückwirkenden Anwendung des milderen Strafgesetzes)
 (2008/C 107/06)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Verwaltungsgericht Schwerin
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Rüdiger Jager
 Beklagter: Amt für Landwirtschaft Bützow
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Verwaltungsgericht Schwerin — Auslegung von Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1) — Zurückweisung eines Antrags auf Gewährung von Tierprämien, weil sich bei einer Kontrolle zwischen der Anzahl der angegebenen und der Anzahl der festgestellten Tiere eine Differenz von mehr als 20 % ergab — Erst nach Aufhebung des Tierprämiensystems im betroffenen Mitgliedstaat geltende rückwirkende Anwendung von milderen Verwaltungssanktionen bei Tierprämien
 Tenor
 Art. 2 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften ist dahin auszulegen, dass die mit den Art. 66 und 67 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission vom 21. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe in der durch die Verordnung (EG) Nr. 239/2005 der Kommission vom 11. Februar 2005 geänderten und berichtigten Fassung erlassenen Bestimmungen nicht rückwirkend auf einen „Beihilfeantrag Tiere“ anwendbar sind, der in zeitlicher Hinsicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2801/1999 der Kommission vom 21. Dezember 1999 geänderten Fassung fällt, deren Art. 10c zum Ausschluss der Beihilfe geführt hat.
 (1) ABl. C 326 vom 30.12.2006.


text:
1.11.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 264/31
 Die Klägerin beantragt, Klage der Van Mannekus & Co. B.V. gegen den Rat der
 Europäischen Union, eingereicht am 8. August 2003
 — die angefochtene Entscheidung E(2003)738 endg. der
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom (Rechtssache T-278/03)
 25. März 2003 „über die Wiedereinziehung der an Frau
 Dionysia Vlachakis, ehemalige Hilfskraft, ohne Rechts- (2003/C 264/54)
 grund gezahlten Bezüge“ in der Weise aufzuheben oder
 aber abzuändern, dass in dieser Entscheidung der Buchsta- (Verfahrenssprache: Deutsch)
 be b) des Artikels 1 gestrichen wird und die Klägerin
 nicht verpflichtet ist, der Beklagten einen der darin
 genannten Zuschläge zum Hauptbetrag der Forderung Die Van Mannekus & Co. B.V., Schiedam (Niederlande), hat
 der Beklagten zu zahlen und konkret nicht verpflichtet am 8. August 2003 eine Klage gegen den Rat der Europäischen
 ist, als Verzugszinsen und Zuschläge insgesamt bis zum
 Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
 23. Juli 2003 einen Betrag von 2 847,32 Euro zu zahlen, schaften eingereicht. Prozessbevolmächtigter der Klägerin ist
 von dem, wie sich aus Artikel 1 der angefochtenen Rechtsanwalt H. Bleier.
 Entscheidung ergibt, 1 344,04 Euro auf den Zeitraum bis
 zum 10. April 2001, 1 023,88 Euro auf den Zeitraum
 vom 11. April 2001 bis 31. Dezember 2002 und Die Klägerin beantragt,
 479,40 Euro auf den Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis
 zum 23. Juli 2003 (204 Tage × 2,35 Euro/Tag = — die Verordnung (EG) Nr. 985/2003 des Rates vom
 479,40 Euro) entfallen, 5. Juni 2003 zur Änderung der mit der Verordnung (EG)
 Nr. 1334/1999 auf die Einfuhren von Magnesiumoxid
 mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten
 — hilfsweise die angefochtene Entscheidung Antidumpingmaßnahmen (1) für nichtig zu erklären;
 E(2003)738 endg. der Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften vom 25. März 2003 „über die Wiederein- — dem Rat der Europäischen Union alle Kosten des Verfah-
 ziehung der an Frau Dionysia Vlachakis, ehemalige rens aufzuerlegen.
 Hilfskraft, ohne Rechtsgrund gezahlten Bezüge“ in der
 Weise aufzuheben oder aber abzuändern, dass in ihr
 Buchstabe b) erster Gedankenstrich des Artikels 1 gestri-
 chen wird und die Klägerin nicht verpflichtet ist, der Klagegründe und wesentliche Argumente
 Beklagten den geforderten Zuschlag in Höhe von
 1 344,03 Euro zu zahlen, Mit der angefochtenen Verordnung hat der Rat aufgrund einer
 teilweisen Interimsüberprüfung die Art des Antidumpingzolls
 — der Beklagten die Verfahrenskosten der Klägerin aufzuer- auf die Einfuhren von Magnesiumoxid mit Ursprung in der
 legen. Volksrepublik China abgeändert. Die Klägerin hat sich als
 Einführer an dem der angefochtenen Verordnung vorausgegan-
 genen Überprüfungsverfahren beteiligt. Sie macht geltend, dass
 die Verordnung materielles Gemeinschaftsrecht verletze, weil
 die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (2) in erheblichem
 Klagegründe und wesentliche Argumente Maße falsch angewandt worden sei.
 Die Klägerin trägt vor, dass es ermessenfehlerhaft gewesen sei,
 Mit der angefochtenen Entscheidung wurde die Klägerin überhaupt eine teilweise Überprüfung vom Amts wegen
 verpflichtet, der Beklagten 13 182,18 Euro als Hauptbetrag einzuleiten. Die in der Bekanntmachung der Kommission
 der Bezüge, die der Klägerin irrtümlich nach dem Ablauf ihres dargelegten Gründe rechtfertigten jedenfalls keine Überprü-
 Vertrages mit der Kommission bezahlt worden waren, und fung. Die Kommission habe


text:
behauptet, dass die fehlende
 zusätzlich Verzugszinsen zu erstatten. Die Klage bezieht sich Unterscheidung zwischen Verkäufen an verbundene und an
 auf den Teil der angefochtenen Entscheidung, der die Zahlung unabhängige Parteien beziehungsweise zwischen direkten und
 von Verzugszinsen betrifft. Die Klägerin macht geltend, sie sei indirekten Verkäufen „zu Schwierigkeiten bei der Anwendung
 zu Unrecht zur Zahlung von Zinsen verpflichtet worden, da der Rechtsvorschriften führen“ könne. Dies sei aber unzutref-
 der Umstand, dass es ihr unmöglich sei, den geschuldeten fend. Bei der Anwendung der Rechtsvorschriften konnten gar
 Hauptbetrag zurückzuzahlen, auf ihre schweren wirtschaftli- keine Schwierigkeiten mehr entstehen.
 chen Probleme und auf gesundheitliche Probleme ihrer Familie
 zurückzuführen sei, bei denen es sich um höhere Gewalt
 handle. Sie beruft sich außerdem darauf, dass sie vor dem Weiterhin sei die Begründung der angefochtenen Verordnung
 Erlass der angefochtenen Entscheidung nicht aufgefordert abweichend von derjenigen, die in der Bekanntmachung
 worden sei, ihre Stellungnahme abzugeben. Schließlich macht über die Einleitung der teilweisen Interimsprüfung abgegeben
 sie geltend, auf jeden Fall dürfe sie nicht dazu verpflichtet worden war. Darin liege entweder ein formeller Begrün-
 werden, Zinsen für den Zeitraum bis zum 10. April 2001 zu dungsmangel, oder es fehle für die Änderung der Zollart
 zahlen, da die Kommission für diesen Zeitraum stillschweigend materiell ein ausreichender Grund. Es sei ermessenfehlerhaft,
 auf die Zinsforderung verzichtet habe. in der angefochtenen Verordnung zwischen einer verbundenen
 und einer unabhängigen Handelskette beziehungsweise zwi-
 schen direkten und indirekten Verkäufen in die Gemeinschaft
 zu differenzieren.
 ---pagebreak--- C 264/32 DE Amtsblatt der Europäischen Union 1.11.2003
 Die Klägerin macht ferner geltend, dass die angefochtene Klagegründe und wesentliche Argumente
 Verordnung gegen die Verordnung (EG) Nr. 384/96 verstoße,
 weil die teilweise Interimsüberprüfung nicht dazu berechtige,
 die Höhe des Zolls abzuändern. Nach der Bekanntmachung
 Die Klägerinnen böten in Irland private Krankenversicherun-
 sollte die Untersuchung „auf die Form der geltende Maßnahme“
 gen an. Mit der angefochtenen Entscheidung habe die Kommis-
 beschränkt sein, aber dabei sei es nicht geblieben. Ferner wurde
 sion entschieden, keine Einwände gegen den Risi-
 die Höhe des Wertzolls vollkommen willkürlich festgelegt. Die
 koausgleichsplan zu erheben, der von den irischen Behörden
 Verordnung (EG) Nr. 384/96 sehe nicht vor, dass über 12 Jahre
 auf dem irischen Markt für private Krankenversicherungen
 alte Untersuchungsergebnisse verwendet werden dürfen. Sie
 eingeführt werden solle. Dieser Plan bewirke, dass dem markt-
 lasse es nicht zu, das auf Untersuchungsergebnisse zurück-
 beherrschenden Anbieter von Krankenversicherungen, dem
 gegriffen wird, die älter als fünf Jahre sind.
 Voluntary Health Insurance Board, eine Subvention gewährt
 werde; diese Subvention würde durch eine den Klägerinnen
 auferlegte Belastung finanziert.
 Schließlich wurde in der letzten Prüfung keine konkrete
 Dumpingspanne ermittelt, und es sei nicht nachvollziehbar,
 wie daraus ein Zollsatz von 27,1 % errechnet wurde.
 Zur Begründung ihrer Klage berufen sich die Klägerinnen
 erstens auf die falsche Anwendung von Artikel 87 Absatz 1
 (1) ABl. L 143, S. 1. EG durch die Kommission. Die Kommission sei der Ansicht
 (2) Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 gewesen, dass der Risikoausgleichsplan grundsätzlich die Merk-
 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur male einer Beihilfe nach Artikel 87


text:
Absatz 1 EG erfülle. Sie
 Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. L 56, S. 1), habe aber entschieden, dass der Plan das Voluntary Health
 zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1972/2002 (ABl. Insurance Board für gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen
 L 305, S. 1). entschädige.
 Die Kommission habe die in der Rechtsprechung des Gerichts-
 hofes (1) entwickelte Prüfung für den Ausgleich von gemein-
 wirtschaftlichen Verpflichtungen falsch angewandt. Die von
 der Kommission festgestellten Verpflichtungen seien die Anfor-
 derungen an private Krankenversicherer in Irland, die
 Klage der British United Provident Association Limited, Grundsätze der unbeschränkten Beitrittsmöglichkeit, der Ein-
 der BUPA Insurance Limited und der BUPA Ireland heitsprämie, des gesetzlichen Mindestschutzes und der lebens-
 Limited gegen die Kommission der Europäischen Gemein- langen Mitgliedschaft einzuhalten. Diese Verpflichtungen seien
 schaften, eingereicht am 19. August 2003 jedoch nicht als gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen oder
 als Verpflichtungen aufgrund des Betreibens von Dienstleistun-
 gen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse anzusehen.
 (Rechtssache T-289/03) Sie stellten vielmehr eine allgemeine Regelung des privaten
 Krankenversicherungsmarktes dar, die für alle Versicherer
 (2003/C 264/55) gelte. Außerdem habe die Kommission nicht geprüft, ob
 diese Verpflichtungen das Voluntary Health Insurance Board
 finanziell belasteten.
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 Alternative Grundlage der Kommission für die angefochtene
 Entscheidung sei gewesen, dass der Risikoausgleichsplan nach
 Die British United Provident Association Limited, London Artikel 86 Absatz 2 EG genehmigt werden könne. Die
 (Vereinigtes Königreich), die BUPA Insurance Limited, London Kommission habe nicht festgestellt, dass die Voraussetzungen
 (Vereinigtes Königreich), und die BUPA Ireland Limited, Dublin für eine Genehmigung nach diesem Artikel erfüllt seien. Den
 (Irland), haben am 19. August 2003 eine Klage gegen die Klägerinnen zufolge sind die betreffenden Verpflichtungen im
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht Bereich der privaten Krankenversicherung keine Dienstleistun-
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. gen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse. Die Argumen-
 Prozessbevollmächtigte der Klägerinnen sind N. Green QC, te der Kommission zur Erforderlichkeit und Verhältnismäßig-
 Barrister K. Bacon, Rechtsanwalt B. Amory und Barrister keit beruhten sowohl auf Denkfehlern als auch auf offensichtli-
 J. Burke. chen Sachverhaltsirrtümern. Auch habe die Kommission nicht
 geprüft, ob der Plan die Entwicklung des Handelsverkehrs
 entgegen den Interessen der Gemeinschaft beeinträchtige.
 Die Klägerinnen beantragen,
 — die Entscheidung C(2003)1322 endg. der Kommission Die Kommission habe zu Unrecht nicht geprüft, ob der
 vom 13. Mai 2003 für nichtig zu erklären; Risikoausgleichsplan gegen Artikel 82 EG in Verbindung mit
 Artikel 86 Absatz 1 EG, die Artikel 43 und 49 EG und die
 — der Kommission die Kosten der Klägerinnen aufzuerlegen. Richtlinie 92/49/EWG des Rates (2) verstoße.


text:
 23.2.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 65/30
 Urteil des Gerichts vom 15. Januar 2015 — Ziegler/Kommission
 (Verbundene Rechtssachen T-539/12 und T-150/13) (1)
 ((Außervertragliche Haftung - Wettbewerb - Markt für internationale Umzugsdienste in Belgien - Umzüge von Beamten und anderen Bediensteten der Union - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV festgestellt wird - Schutzangebote - Umfang der Haftung eines Organs - Rechtskraft - Sorgfaltspflicht - Kausalzusammenhang))
 (2015/C 065/41)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerinnen: Ziegler SA (Brüssel, Belgien) und Ziegler Relocation SA (Brüssel) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-F. Bellis, M. Favart und A. Bailleux)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Baquero Cruz und A. Bouquet)
 Gegenstand
 Klage auf Ersatz zum einen des Schadens, der den Klägerinnen aus dem Erlass des Beschlusses C (2008) 926 final der Kommission vom 11. März 2008 in einem Verfahren nach Art. 81 [EG] und Art. 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/38543 — Internationale Umzugsdienste) entstanden sein soll, und zum anderen des Schadens, der ihnen aus der Fortsetzung der Praxis der „Schutzangebote“ nach dem Erlass des Beschlusses C (2008) 926 zwischen dem 11. März 2008 und dem 1. Januar 2014 entstanden sein soll
 Tenor
 1.
 Die Klagen werden abgewiesen.
 2.
 Die Ziegler SA trägt ihre eigenen Kosten und die der Europäischen Kommission in der Rechtssache T-539/12 entstandenen Kosten.
 3.
 Die Ziegler Relocation SA trägt ihre eigenen Kosten und die der Kommission in der Rechtssache T-150/13 entstandenen Kosten.
 (1) ABl. C 55 vom 23.2.2013.


text:
 27.7.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 215/15
 Klage, eingereicht am 22. Mai 2013 — Nutrexpa/HABM — Kraft Foods Italia Intellectual Property (Cuétara MARÍA ORO)
 (Rechtssache T-271/13)
 2013/C 215/20
 Sprache der Klageschrift: Spanisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Nutrexpa, SL (Barcelona, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Grau Mora, M. Ferrándiz Avendaño und Y. Sastre Canet)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Kraft Foods Italia Intellectual Property Srl (Mailand, Italien)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 18. März 2013 in der Sache R 1285/2012-1 aufzuheben, soweit die Anmeldung der Gemeinschafts(bild)marke Nr. 9 056 045„Cuétara MARÍA ORO“ für „konserviertes und getrocknetes Obst; konserviertes, getrocknetes und gekochtes Gemüse“ (Klasse 29) und „Mehle und Getreidepräparate, Brot, feine Backwaren und Konditorwaren, Kühleis; Biskuits“ (Klasse 30) zurückgewiesen wurde, und diese Marke demgemäß zur Eintragung beim HABM zuzulassen;
 —
 dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke mit den Wortbestandteilen „Cuétara MARÍA ORO“ für Waren der Klassen 5, 29 und 30 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 9 056 045.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Kraft Foods Italia Intellectual Property Srl.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Nationale und Gemeinschaftsbildmarke mit dem Wortbestandteil „ORO“ für Waren der Klassen 29 und 30.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 16.8.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 296/23
 Vorabentscheidungsersuchen des Općinski sud u Velikoj Gorici (Kroatien), eingereicht am 15. Juni 2016 — VG Čistoća d.o.o./Đuro Vladika, Ljubica Vladika
 (Rechtssache C-335/16)
 (2016/C 296/31)
 Verfahrenssprache: Kroatisch
 Vorlegendes Gericht
 Općinski sud u Velikoj Gorici
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: VG Čistoća d.o.o.
 Beklagte: Đuro Vladika, Ljubica Vladika
 Vorlagefrage
 Wie erfolgt die Abrechnung der Gebühr für die Hausmüllsammlung und -abfuhr nach dem Unionsrecht und wie sehen die Rechnungen für die Gemeindemüllsammlung und -abfuhr bei Bürgern der Europäischen Union aus, d. h. bezahlen sie die Gemeindemüllsammlung und -abfuhr nach dem Volumen des entleerten Mülleimers bzw. Behälters oder nach dem Volumen des abgeführten Mülls und zahlen sie daneben noch weitere Gebühren?


text:
 30.5.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 191/37
 Klage, eingereicht am 23. März 2016 — PayPal/EUIPO — Hub Culture Ltd (VENMO)
 (Rechtssache T-132/16)
 (2016/C 191/49)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: PayPal, Inc. (San Jose, Kalifornien, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt A. Renck und I. Junkar, Solicitor)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Hub Culture Ltd (Hamilton, Bermuda)
 Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
 Inhaberin der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Streitige Marke: Unionswortmarke VENMO — Unionsmarke Nr. 9 509 357.
 Verfahren vor dem EUIPO: Nichtigkeitsverfahren.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 12. Januar 2016 in der Sache R 2974/2014-5.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 dem EUIPO und der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer, wenn sie sich als Streithelferin beteiligt, die Kosten aufzuerlegen.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Verstoß gegen Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 30.3.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 107/24
 Urteil des Gerichts vom 12. Februar 2015 — Compagnie des montres Longines, Francillon/HABM — Cheng (B)
 (Rechtssache T-505/12) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke B - Ältere internationale Bildmarke, die zwei ausgebreitete Flügel darstellt - Relative Eintragungshindernisse - Keine Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Keine Beeinträchtigung der Wertschätzung - Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009))
 (2015/C 107/31)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Compagnie des montres Longines, Francillon SA (Saint-Imier, Schweiz) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. González-Bueno Catalán de Ocón)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: zunächst F. Mattina, dann P. Bullock)
 Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Xiuxiu Cheng (Budapest, Ungarn)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des HABM vom 14. September 2012 (Sache R 193/2012-5) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Compagnie des montres Longines, Francillon SA und Xiuxiu Cheng
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Compagnie des montres Longines, Francillon SA trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 26 vom 26.1.2013.


text:
 25.2.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 48/6
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Dritte Kammer)
 vom 15. Dezember 2005
 in den verbundenen Rechtssachen C-232/04 und C-233/04 (Vorabentscheidungsersuchen des Arbeitsgerichts Düsseldorf [Deutschland]): Nurten Güney-Görres, Gul Demir gegen Securicor Aviation (Germany) Ltd und Kötter Aviation Security GmbH & Co. KG (1)
 (Richtlinie 2001/23/EG - Artikel 1 - Unternehmens- oder Betriebsübergang - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Anwendungsbereich)
 (2006/C 48/12)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 In den verbundenen Rechtssachen C-232/04 und C-233/04 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom Arbeitsgericht Düsseldorf (Deutschland) mit Entscheidungen vom 5. Mai 2004, beim Gerichtshof eingegangen am 3. Juni 2004, in den Verfahren Nurten Güney-Görres (C-232/04), Gul Demir (C-233/04) gegen Securicor Aviation (Germany) Ltd und Kötter Aviation Security GmbH & Co. KG hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Rosas sowie der Richter J.-P. Puissochet, S. von Bahr, A. Borg Barthet (Berichterstatter) und U. Lõhmus — Generalanwalt: M. Poiares Maduro; Kanzler: K. Sztranc, Verwaltungsrätin — am 15. Dezember 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 Artikel 1 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen ist dahin auszulegen, dass bei der Prüfung des Vorliegens eines Unternehmens- oder Betriebsübergangs nach dieser Vorschrift im Fall einer Auftragsneuvergabe im Rahmen der Gesamtbetrachtung die Feststellung einer Überlassung der Betriebsmittel zur eigenwirtschaftlichen Nutzung keine notwendige Voraussetzung für die Feststellung eines Übergangs dieser Mittel vom ursprünglichen Auftragnehmer auf den neuen Auftragnehmer ist.
 (1) ABl. C 228 vom 11.9.2004
 ABl. C 201 vom 7.8.2004.


text:
 12.9.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 335/25
 Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 7. Juli 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Krajský soud v Ostravě — Tschechische Republik) — Ivo Mulad/Krajský úřad Moravskoslezského kraje
 (Rechtssache C-447/15) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Verkehr - Richtlinie 2003/59/EG - Pflicht zu einer Grundqualifikation - Art. 4 - Wohlerworbene Rechte - Inhaber von Führerscheinen, die vor den in Art. 4 angeführten Zeitpunkten ausgestellt wurden - Ausnahme von der Pflicht zu einer Grundqualifikation - Nationale Regelung, die für diese Ausnahme eine zusätzliche Anforderung in Form einer vorherigen Weiterbildung von 35 Stunden vorsieht))
 (2016/C 335/33)
 Verfahrenssprache: Tschechisch
 Vorlegendes Gericht
 Krajský soud v Ostravě
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Ivo Mulad
 Beklagte: Krajský úřad Moravskoslezského kraje
 Tenor
 Art. 4 der Richtlinie 2003/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates und der Richtlinie 91/439/EWG des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 76/914/EWG des Rates ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegensteht, wonach Weiterbildungskurse im Ausmaß von 35 Stunden für die Kraftfahrer vorgeschrieben sind, die nach diesem Artikel von der für Kraftfahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr geltenden Pflicht zu einer Grundqualifikation ausgenommen sind, bevor sie die in Rede stehende Tätigkeit als Fahrer ausüben dürfen.
 (1) ABl. C 389 vom 23.11.2015.


text:
 9.11.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 325/9
 Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Deutschland) eingereicht am 2. Juli 2013 — H. T. gegen Land Baden-Württemberg
 (Rechtssache C-373/13)
 2013/C 325/14
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: H. T.
 Beklagter: Land Baden-Württemberg
 Vorlagefragen
 1.
 a)
 Ist die Regelung des Art. 24 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2004/83/EG (1) über die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Ausstellung eines Aufenthaltstitels an Personen, denen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist, auch bei der Aufhebung eines bereits erteilten Aufenthaltstitels zu beachten?
 b)
 Ist diese daher dahingehend auszulegen, dass sie der Aufhebung oder Beendigung des Aufenthaltstitels (etwa durch eine Ausweisung nach nationalem Recht) eines anerkannten Flüchtlings entgegensteht, wenn die Voraussetzungen des Art. 21 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 der Richtlinie 2004/83/EG oder „zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung“ im Sinne des Art. 24 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2004/83/EG nicht gegeben sind?
 2.
 Für den Fall, dass die Fragen unter 1 zu bejahen sind:
 a)
 Wie ist der Ausschlussgrund der „zwingenden Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung“ in Art. 24 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2004/83/EG mit Blick auf Gefahren auszulegen, die von der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung ausgehen?
 b)
 Können „zwingende Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung“ im Sinne des Art. 24 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2004/83/EG gegeben sein, wenn ein anerkannter Flüchtling unter anderem durch das Einsammeln von Spenden und die ständige Teilnahme an PKK-nahen Veranstaltungen die PKK unterstützt hat, selbst wenn die Voraussetzungen für eine Durchbrechung des Refoulement-Verbots nach Art. 33 Abs. 2 GFK und damit auch die Voraussetzungen des Art. 21 Abs. 2 der Richtlinie 2004/83/EG nicht erfüllt sind?
 3.
 Für den Fall, dass die Frage unter 1a) zu verneinen ist:
 Ist die Aufhebung bzw. Beendigung des einem anerkannten Flüchtling erteilten Aufenthaltstitels (etwa durch eine Ausweisung nach nationalem Recht) unionsrechtlich nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 21 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 der Richtlinie 2004/83/EG (bzw. der gleichlautenden Nachfolgeregelung der Richtlinie 2011/95/EU) zulässig?
 (1) Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes, ABl. L 304, S.12.


text:
 1.2.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 38/71
 Klage, eingereicht am 30. November 2015 — Volfas Engelman/HABM — Rauch Fruchtsäfte (BRAVORO PINTA)
 (Rechtssache T-700/15)
 (2016/C 038/96)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Volfas Engelman AB (Kaunas, Litauen) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. Olson)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Rauch Fruchtsäfte GmbH (Rankweil, Österreich)
 Angaben zum Verfahren vor dem HABM
 Anmelder: Klägerin.
 Streitige Marke: Gemeinschaftsbildmarke mit dem Wortbestandteil „BRAVORO PINTA“ — Anmeldung Nr. 10 725 381.
 Verfahren vor dem HABM: Widerspruchsverfahren.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 17. September 2015 in der Sache R 1649/2014-2.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Gemeinschaftsmarke 1072538 zur Eintragung zuzulassen;
 —
 dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
 Angeführte Klagegründe
 —
 Die Beschwerdekammer habe einen Fehler bei der Bestimmung der maßgeblichen Verkehrskreise begangen;
 —
 die Beschwerdekammer habe einen Fehler begangen, indem sie festgestellt habe, dass die maßgeblichen Verkehrskreise einen mittleren Aufmerksamkeitsgrad aufwiesen;
 —
 die Beschwerdekammer habe einen Fehler begangen, indem sie wesentliche visuelle Bestandteile der angemeldeten Marke nicht berücksichtigt habe;
 —
 die Beschwerdekammer habe einen Fehler begangen, indem sie eine klangliche Ähnlichkeit zwischen den Marken festgestellt habe;
 —
 die Beschwerdekammer habe einen Fehler begangen, indem sie ihre Entscheidung in Rn. 42 auf die Feststellung gestützt habe, die ältere Marke habe für Energiegetränke eine höhere Kennzeichnungskraft;
 —
 die Beschwerdekammer habe einen Fehler begangen, indem sie eine Verwechslungsgefahr festgestellt habe.


text:
 15.3.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 78/5
 Vorabentscheidungsersuchen des Sø- og Handelsret (Dänemark), eingereicht am 16. Januar 2014, Post Danmark A/S/Konkurrencerådet
 (Rechtssache C-23/14)
 2014/C 78/10
 Verfahrenssprache: Dänisch
 Vorlegendes Gericht
 Sø- og Handelsret
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Post Danmark A/S
 Beklagter: Konkurrencerådet
 Streithelferin: Bring Citymail Denmark A/S
 Vorlagefragen
 1.
 Nach welchen Leitlinien ist zu entscheiden, ob es einen gegen Art. 82 EG-Vertrag verstoßenden Missbrauch einer beherrschenden Stellung darstellt, wenn ein Unternehmen in beherrschender Stellung ein Rabattsystem mit einer standardisierten Mengenschwelle mit den in der Vorlageentscheidung beschriebenen Merkmalen anwendet?
 Im Rahmen der Antwort auf diese Frage wird um Klarstellung ersucht, welche Bedeutung es für die Beurteilung hat, ob die Mengeschwelle des Rabattsystems in der Weise festgelegt ist, dass das Rabattsystem auf die Mehrheit der Kunden auf dem Markt Anwendung findet.
 Im Rahmen dieser Antwort wird ferner um Klarstellung ersucht, ob und gegebenenfalls welche Bedeutung die Preise und Kosten des Unternehmens in beherrschender Stellung für die Beurteilung eines solchen Rabattsystems nach Art. 82 EG-Vertrag haben (die Bedeutung eines „as efficient competitor“-Tests).
 Gleichzeitig wird um Klarstellung gebeten, welche Bedeutung die Marktmerkmale in diesem Zusammenhang haben, u. a., ob die Marktmerkmale es rechtfertigen, dass eine den Markt abschottende Wirkung durch andere Untersuchungen und Analysen als den „as efficient competitor“-Test nachgewiesen werden kann (vgl. insoweit Nr. 24 der Mitteilung der Kommission zur Anwendung von Art. 82 [EG]).
 2.
 Wie wahrscheinlich und gravierend muss die wettbewerbsschädigende Wirkung eines Rabattsystems mit den in der Vorlageentscheidung beschriebenen Merkmalen sein, damit Art. 82 EG-Vertrag Anwendung findet?
 3.
 Unter Berücksichtigung der Antworten auf die Fragen 1 und 2: Welche besonderen Umstände muss das nationale Gericht bei der Beurteilung der Frage in Rechnung ziehen, ob ein Rabattsystem unter Umständen wie den in der Vorlageentscheidung beschriebenen (Merkmale des Markts und des Rabattsystems) konkret eine marktabschottende Wirkung in einem Umfang entfaltet oder entfalten kann, dass dies einen von Art. 82 EG-Vertrag erfassten Missbrauch darstellt?
 Ist es in diesem Zusammenhang erforderlich, dass die marktabschottende Wirkung bedeutend ist?


text:
 27.8.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 252/14
 Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 26. Mai 2011 — D. T. Z. Zadelhoff V. O. F./Staatssecretaris van Financiën
 (Rechtssache C-259/11)
 2011/C 252/27
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Hoge Raad der Nederlanden
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kassationsbeschwerdeführer: D. T. Z. Zadelhoff V. O. F.
 Kassationsbeschwerdegegnerin: Staatssecretaris van Financiën
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 der Sechsten Richtlinie (1) dahin auszulegen, dass auch Umsätze wie die von der Abgabenschuldnerin getätigten, die sich im Wesentlichen auf die von den betreffenden Gesellschaften gehaltenen Grundstücke und deren (mittelbare) Übertragung beziehen, allein deshalb darunter fallen, weil diese Umsätze auf die Übertragung der Gesellschaftsaktien gerichtet waren und zu diesem Ergebnis geführt haben?
 2.
 Gilt die in Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 5 zweiter Gedankenstrich der Sechsten Richtlinie vorgesehene Ausnahme von der Befreiung auch dann, wenn der Mitgliedstaat von der durch Art. 5 Abs. 3 Buchst. c dieser Richtlinie eröffneten Möglichkeit, Anteilrechte und Aktien, deren Besitz das Eigentums- oder Nutzungsrecht an einem Grundstück begründet, als körperliche Gegenstände zu betrachten, keinen Gebrauch gemacht hat?
 3.
 Sofern die vorstehende Frage zu bejahen ist: Sind unter den vorerwähnten Anteilrechten und Aktien auch Aktien an Gesellschaften zu verstehen, die unmittelbar oder mittelbar (über Tochter- bzw. Enkelgesellschaften) Grundstücke besitzen, unabhängig davon, ob sie diese als solche bewirtschaften oder im Rahmen eines andersartigen Unternehmens einsetzen?
 (1) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1).


text:
 28.7.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 227/27
 Klage, eingereicht am 25. Mai 2012 — Advance Magazine Publishers/HABM — Eduardo López Cabré (VOGUE)
 (Rechtssache T-229/12)
 2012/C 227/46
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Advance Magazine Publishers, Inc. (New York, USA) (Prozessbevollmächtigter: C. Aikens, Barrister)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Eduardo López Cabré (Barcelona, Spanien)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 26. März 2012 (R 1170/2011-4) aufzuheben;
 —
 hilfsweise, dem Widerspruch nur stattzugeben, soweit er die Waren „Regenschirme, Sonnenschirme und Zubehör für Regenschirme und Sonnenschirme“ betrifft; und
 —
 den Widersprechenden zur Zahlung der Kosten zu verurteilen, die der Klägerin entstanden sind.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „VOGUE“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 9, 14, 16, 18, 21, 24, 26, 28, 35, 38, 39, 40, 41, 42, 43, 44 and 45 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 4 023 041.
 Inhaber des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschafts- und nationale Wortmarke „VOGUE“ und die nationale Bildmarke „VOGUE moda en lluvia“ für Waren der Klasse 18.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung des Rates Nr. 207/2009.


text:
 19.11.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 340/21
 Beschluss des Gerichts vom 19. September 2011 — Matkompaniet/HABM — DF World of Spices (KATOZ)
 (Rechtssache T-473/09) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruch - Rücknahme des Widerspruchs - Erledigung)
 2011/C 340/43
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Matkompaniet AB (Borås, Schweden) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Gulliksson und J. Olson)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: D. Botis)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: DF World of Spices GmbH (Dissen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Ebert-Weidenfeller und S. Schmüser)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 9. September 2009 (Sache R 1023/2008-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Matkompaniet AB und der DF World of Spices GmbH
 Tenor
 1.
 Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
 2.
 Die Klägerin und die Streithelferin tragen ihre eigenen Kosten sowie jeweils zur Hälfte die Kosten des Beklagten.
 (1) ABl. C 24 vom 30.1.2010.


text:
 6.10.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 235/12
 Klage, eingereicht am 18. Juli 2007 — CSL Behring/Kommission und EMEA
 (Rechtssache T-264/07)
 (2007/C 235/22)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: CSL Behring GmbH (Marburg, Bundesrepublik Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Professor C. König und Rechtsanwalt F. Leinen)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Europäische Arzneimittel-Agentur (EMEA)
 Anträge der Klägerin
 —
 gemäß Artikel 231 Absatz 1 EG die Bescheidung der EMEA vom 24. Mai 2007 in der Sache „Human Fibrinogen — Application for Orphan Medicinal Product Designation — EMEA/OD/018/07“, der Klägerin zugegangen am 24. Mai 2007, für nichtig zu erklären;
 —
 gemäß Artikel 87 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts den Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin wendet sich gegen das Schreiben der EMEA vom 24. Mai 2007. Nach Auffassung der Klägerin lehnt es die EMEA mit diesem Schreiben rechtsverbindlich ab, das Verfahren zur Ausweisung des Arzneimittels der Klägerin als Arzneimittel für seltene Leiden gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 141/2000 (1) fortzusetzen.
 Zur Begründung ihrer Klage macht die Klägerin zwei Klagegründe geltend.
 An erster Stelle trägt die Klägerin vor, dass die Auslegung des Artikels 5 Absatz 1 der Verordnung Nr. 141/2000, derzufolge der Antrag auf Ausweisung eines Arzneimittels als Arzneimittel für seltene Leiden zeitlich vor Stellung des Antrags auf Genehmigung für das Inverkehrbringen dieses Arzneimittels gestellt werden müsse, unzutreffend sei. Aus diesem Grund sei diese Bestimmung falsch angewendet worden.
 Zweitens macht die Klägerin geltend, dass der Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung Nr. 141/2000 primärrechtswidrig und in Anwendung des Artikel 241 EG als unanwendbar zu erklären sei, falls er so auslegen ist, dass der Antrag auf Ausweisung eines Arzneimittels als Arzneimittel für seltene Leiden zeitlich vor Stellung des Antrags auf Genehmigung für das Inverkehrbringen dieses Arzneimittels gestellt werde müsse. Diesbezüglich wird vorgetragen, dass diese Auslegung gegen die gemeinschaftsrechtlichen Grundrechte der Eigentums- und Berufsfreiheit, den Gleichbehandlungsgrundsatz und den Vertrauensgrundsatz verstoße.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 141/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1999 über Arzneimittel für seltene Leiden (ABl. L 18, S. 1).


text:
 8.8.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 287/35
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 28. Juni 2016 — FV/Rat
 (Rechtssache F-40/15) (1)
 ((Öffentlicher Dienst - Beurteilung - Beurteilungsbericht - Rechtsschutzinteresse - Verschlechterung der Einzelbeurteilungen - Befassung des Beurteilungsausschusses - Änderung bestimmter, die Gesamtbeurteilung nicht beeinträchtigender Beurteilungen durch den Zweitbeurteilenden - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Begründungspflicht - Fürsorgepflicht))
 (2016/C 287/42)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: FV (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwalt T. Bontinck und Rechtsanwältin A. Guillerme, dann Rechtsanwältin L. Levi)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Bauer und M. Veiga)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage auf Aufhebung der Beurteilung der Klägerin für das Jahr 2013
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 FV trägt ihre eigenen Kosten und wird verurteilt, die dem Rat der Europäischen Union entstandenen Kosten zu tragen.
 (1) ABl. C 178 vom 1.6.2015, S. 27.


text:
 10.12.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 362/10
 Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 20. Oktober 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal in Northern Ireland — Vereinigtes Königreich) — Department of the Environment for Northern Ireland/Seaport (NI) Ltd, Magherafelt District Council, F P McCann (Developments) Ltd, Younger Homes Ltd, Heron Brothers Ltd, G Small Contracts, Creagh Concrete Products Ltd
 (Rechtssache C-474/10) (1)
 (Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2001/42/EG - Art. 6 - Bestimmung einer Behörde, die von den durch die Durchführung von Plänen oder Programmen verursachten Umweltauswirkungen betroffen sein könnte, als zu konsultierende Behörde - Möglichkeit einer zu konsultierenden Behörde, Pläne oder Programme zu entwerfen - Verpflichtung, eine gesonderte Behörde zu bestimmen - Einzelheiten der Information und Konsultation der Behörden und der Öffentlichkeit)
 2011/C 362/14
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 Court of Appeal in Northern Ireland
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Department of the Environment for Northern Ireland
 Beklagte: Seaport (NI) Ltd, Magherafelt District Council, F P McCann (Developments) Ltd, Younger Homes Ltd, Heron Brothers Ltd, G Small Contracts, Creagh Concrete Products Ltd
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Court of Appeal for Northern Ireland — Auslegung von Art. 6 Abs. 2, 3 und 4 der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (ABl. L 197, S. 30) — Bestimmung einer Behörde, die von den durch die Durchführung von Plänen oder Programmen hervorgerufenen Umweltauswirkungen betroffen sein könnte, als zu konsultierende Behörde — Einzelheiten der Information und Konsultation der Behörden und der Öffentlichkeit
 Tenor
 1.
 Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens verlangt Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme nicht, dass eine andere zu konsultierende Behörde im Sinne dieser Vorschrift eingerichtet oder bestimmt wird, sofern innerhalb der normalerweise für die Konsultation in Umweltfragen zuständigen und als solchen bestimmten Behörde eine funktionelle Trennung stattfindet, die so ausgestaltet ist, dass eine behördeninterne Verwaltungseinheit über tatsächliche Autonomie verfügt, wozu u. a. gehört, dass sie über eigene Verwaltungsressourcen und eigenes Personal verfügt und damit in der Lage ist, die Aufgaben wahrzunehmen, die den zu konsultierenden Behörden im Sinne von Art. 6 Abs. 3 übertragen sind, und insbesondere objektiv zu dem Plan oder dem Programm Stellung zu nehmen, der/das von der Behörde vorgeschlagen wurde, an die sie angegliedert ist.
 2.
 Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2001/42 ist dahin auszulegen, dass er nicht verlangt, dass die Fristen, binnen deren die im Sinne von Art. 6 Abs. 3 bestimmten Behörden und die Öffentlichkeit, die im Sinne von Art. 6 Abs. 4 betroffen ist oder voraussichtlich betroffen sein wird, die Möglichkeit zur Stellungnahme zu einem bestimmten Plan- oder Programmentwurf sowie zum begleitenden Umweltbericht haben müssen, in der nationalen Regelung zur Umsetzung der Richtlinie genau festgelegt sein müssen; folglich steht Art. 6 Abs. 2 einer einzelfallbezogenen Festsetzung derartiger Fristen durch die den Plan oder das Programm ausarbeitende Behörde nicht entgegen. Im letztgenannten Fall verlangt Art. 6 Abs. 2 jedoch, dass die für


text:
 28.10.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 261/1
 Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 6. September 2006 — Portugiesische Republik/Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (Rechtssache C-88/03) (1)
 (Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Entscheidung 2003/442/EG - Von einer regionalen oder lokalen Körperschaft erlassene steuerliche Maßnahmen - Senkung der Einkommensteuer für natürliche und juristische Personen mit steuerlichem Sitz auf den Azoren - Qualifizierung als staatliche Beihilfe - Selektiver Charakter - Rechtfertigung durch die Natur und den inneren Aufbau des Steuersystems - Begründungspflicht - Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt)
 (2006/C 261/01)
 Verfahrenssprache: Portugiesisch
 Parteien
 Klägerin: Portugiesische Republik (vertreten durch: L. Fernandes als Bevollmächtigten im Beistand von J. da Cruz Vilaça und L. Romão, advogados)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (vertreten durch: V. Di Bucci und F. de Sousa Fialho als Bevollmächtigte)
 Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Königreich Spanien (vertreten durch N. Díaz Abad als Bevollmächtigte), Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (vertreten durch R. Caudwell als Bevollmächtigte im Beistand von D. Anderson, QC)
 Gegenstand
 Nichtigerklärung der Entscheidung C(2002) 4487 final der Kommission, soweit sie die Senkung der Einkommensteuersätze für natürliche und juristische Personen, die ihren steuerlichen Wohnsitz auf den Azoren haben und bestimmte Finanztätigkeiten ausüben (Abschnitt J, Codes 65, 66 und 67 und Abschnitt K, Code 74 der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige in der EG — NACE Rev. 1.1), als eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfe betrachtet
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Portugiesische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
 3.
 Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und das Königreich Spanien tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 112 vom 10.5.2003.