text:
 3.8.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 225/50
 Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 6. Juni 2013 — Transports Schiocchet — Excursions SARL/Rat der Europäischen Union, Europäische Kommission
 (Rechtssache C-397/12 P) (1)
 (Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Offensichtlich unbegründetes und offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel - Keine mangelhafte Begründung - Ungenauer Rechtsmittelgrund - Rechtsmittelgrund, der auf eine erneute Prüfung der Klage abzielt)
 2013/C 225/88
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: Transports Schiocchet — Excursions SARL (Prozessbevollmächtigte: E. Deshoulières, avocat)
 Andere Parteien des Verfahrens: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: E. Karlsson und E. Dumitriu-Segnana), Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: N. Yerrell und J. Hottiaux)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts (Siebte Kammer) vom 18. Juni 2012, Schiocchet/Rat und Kommission (T-203/11), mit dem das Gericht eine Klage auf Ersatz des Schadens, der in Anwendung der nach der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des Rates vom 16. März 1992 zur Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen (ABl. L 74, S. 1) vorgesehenen Regelung entstanden sein soll, als offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrend abgewiesen hat — Voraussetzungen für eine Schadensersatzklage — Fehlverhalten eines Organs
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Transports Schiocchet — Excursions SARL trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 331 vom 27.10.2012.


text:
 4.2.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 32/8
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 8. Dezember 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden — Niederlande) — Residex Capital IV CV/Gemeente Rotterdam
 (Rechtssache C-275/10) (1)
 (Art. 88 Abs. 3 EG - Staatliche Beihilfen - Beihilfe, die einem Kreditgeber in Form einer Bürgschaft gewährt wird, um ihm zu ermöglichen, einem Kreditnehmer einen Kredit zu geben - Verletzung der Verfahrensvorschriften - Verpflichtung zur Rückforderung - Nichtigkeit - Befugnisse des nationalen Gerichts)
 2012/C 32/13
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Hoge Raad der Nederlanden
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Residex Capital IV CV
 Beklagte: Gemeente Rotterdam
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Hoge Raad der Nederlanden — Staatliche Beihilfen — Auslegung von Art. 108 Abs. 3 AEUV — Beihilfe, die einem Kreditgeber in Form einer Bürgschaft gewährt wird, um es ihm zu ermöglichen, einem Kreditnehmer einen Kredit zu geben — Verletzung der Verfahrenvorschriften — Zuständigkeiten der nationalen Gerichte
 Tenor
 Art. 88 Abs. 3 Satz 3 EG ist dahin auszulegen, dass die nationalen Gerichte befugt sind, eine Bürgschaft in einer Situation wie derjenigen des Ausgangsverfahrens für nichtig zu erklären, in der eine rechtswidrige Beihilfe durch eine Bürgschaft durchgeführt worden ist, die eine staatliche Stelle zur Deckung eines Darlehens eines Finanzunternehmens an ein Unternehmen übernommen hat, dem diese Finanzmittel unter normalen Marktbedingungen nicht zugänglich gewesen wären. Bei der Ausübung dieser Befugnis sind die Gerichte verpflichtet, die Rückforderung der Beihilfe sicherzustellen, und sie können zu diesem Zweck die Bürgschaft insbesondere dann für nichtig erklären, wenn die Nichtigerklärung die Wiederherstellung der Wettbewerbslage vor der Gewährung dieser Bürgschaft herbeiführen oder erleichtern kann und keine weniger einschneidenden Verfahrensmaßnahmen gegeben sind.
 (1) ABl. C 246 vom 11.9.2010.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
4.5.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 109/43
 URTEIL DES GERICHTS URTEIL DES GERICHTS
 vom 30. Januar 2002 vom 17. Januar 2002
 in der Rechtssache T-54/99: max.mobil Telekommunika-
 tion Service GmbH gegen Kommission der Europäischen in der Rechtssache T-47/00: Rica Foods (Free Zone) NV
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 Gemeinschaften (1)
 (Artikel 90 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 86 Absatz 3 (Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete —
 EG) — Höhe der den GSM-Betreibern von der Republik Einfuhren von Zucker und Zucker-Kakao-Mischungen —
 Österreich auferlegten Gebühren — Antrag auf Einleitung Verordnung (EG) Nr. 2423/1999 — Schutzmaßnahmen —
 eines Verfahrens — Teilweise Ablehnung des Antrags — Nichtigkeitsklage — Unzulässigkeit)
 Zulässigkeit — Verstoß gegen die Artikel 86 EG-Vertrag
 (jetzt Artikel 82 EG) und 90 EG-Vertrag — Begründung)
 (2002/C 109/86)
 (2002/C 109/85)
 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 In der Rechtssache T-47/00, Rica Foods (Free Zone) NV mit Sitz
 In der Rechtssache T-54/99, max.mobil Telekommunikation in Oranjestad (Aruba) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt
 Service GmbH mit Sitz in Wien (Österreich) (Prozessbevoll- G. van der Wal, Zustellungsanschrift in Luxemburg), unter-
 mächtigte: Rechtsanwälte S. Köck, M. Pflügl, M. Esser-Wellié stützt durch Königreich der Niederlande (Bevollmächtigter:
 und M. Oder, Zustellungsanschrift in Luxemburg) gegen H. Sevenster), gegen Kommission der Europäischen Gemein-
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch- schaften (Bevollmächtigte: T. van Rijn und C. van der Hau-
 tigte: W. Mölls und K. Wiedner), unterstützt durch Königreich waert), unterstützt durch Königreich Spanien (Bevollmächtigte:
 der Niederlande (Bevollmächtigte: M. A Fierstra und J. van N. Dı́az Abad), wegen Nichtigerklärung der Verordnung (EG)
 Bakel und H.G. Sevenster), wegen teilweiser Nichtigerklärung Nr. 2423/1999 der Kommission vom 15. November 1999 zur
 der Entscheidung Nr. IV-C1/ROK D(98) der Kommission vom Einführung von Schutzmaßnahmen betreffend Zucker des KN-
 11. Dezember 1998, soweit diese die Zurückweisung der Codes 1701 und Zucker-Kakao-Mischungen der KN-Codes
 Beschwerde der Klägerin betrifft, wonach die Republik Öster- 1806 10 30 und 1806 10 90 mit Ursprung in den übersee-
 reich bei der Festsetzung der von der Klägerin für die Erteilung ischen Ländern und Gebieten (ABl. L 294, S. 11), hat das
 ihrer GSM-Konzession zu entrichtenden Gebühr gegen die Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte
 Artikel 86 und 90 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 82 EG Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten J. Azizi sowie der
 und 86 Absatz 1 EG) verstoßen hat, hat das Gericht erster Richter K. Lenaerts und M. Jaeger — Kanzler: J. Plingers,
 Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite erweiterte Verwaltungsrat — am 17. Januar 2002 ein Urteil mit folgen-
 Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten A. W. H. Meij dem Tenor erlassen:
 sowie der Richter K. Lenaerts, M. Jaeger, J. Pirrung und
 N. J. Forwood — Kanzler: H. Jung — am 30. Januar 2002 ein
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 1. Die Klage wird abgewiesen.
 2. Die Klägerin trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der
 Kommission.
 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der
 Kommission.
 3. Die Streithelfer tragen ihre eigenen Kosten.
 3. Das Königreich der Niederlande trägt seine eigenen Kosten.
 (1) ABl. C


text:
 18.12.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 346/44
 Klage, eingereicht am 21. September 2010 — Evropaïki Dynamiki/Gerichtshof
 (Rechtssache T-447/10)
 ()
 2010/C 346/89
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE (Athen, Griechenland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte N. Korogiannakis und M. Dermitzakis)
 Beklagter: Gerichtshof
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung des Beklagten, mit der die Angebote der Klägerin im Rahmen Ausschreibungsverfahrens CJ 7/09 „Öffentliche Aufträge im Zusammenhang mit IT-Dienstleistungen“ (1) abgelehnt wurde, und alle folgenden damit in Zusammenhang stehenden Entscheidungen des Beklagten, einschließlich derjenigen, die Aufträge an die erfolgreichen Bieter zu vergeben, für nichtig zu erklären;
 —
 den Beklagten zu verurteilen, den der Klägerin durch das fragliche Vergabeverfahren entstandenen Schaden in Höhe von 5 000 000 Euro zu ersetzen;
 —
 den Beklagten zu verurteilen, den der Klägerin durch die entgangene Chance entstandenen Schaden und den Schaden für den guten Ruf und die Glaubwürdigkeit in Höhe von 500 000 Euro zu ersetzen;
 —
 dem Gerichtshof die im Zusammenhang mit der Klage entstandenen Kosten und Auslagen selbst im Falle einer Klageabweisung aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin beantragt die Nichtigerklärung der Entscheidung des Beklagten vom 12. Juli 2010, das von der Klägerin auf die Ausschreibung CJ 7/09 für IT-Dienstleistungen eingereichte Angebot abzulehnen und den Auftrag an den erfolgreichen Bieter zu vergeben. Außerdem verlangt sie Ersatz für den Schaden, der ihr durch das Vergabeverfahren entstanden sei.
 Die Klägerin stützt ihre Klage auf folgende Gründe.
 Erstens habe der öffentliche Auftraggeber das Diskriminierungsverbot der Bieter außer Acht gelassen, da mehrere der erfolgreichen Bieter die Ausschlusskriterien nicht erfüllt hatten, und habe daher Art. 93 und 94 der Haushaltsordnung (2), Art. 133 der Durchführungsvorschriften und den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung verletzt.
 Ferner habe der Beklagte die Vorschriften von Art. 100 Abs. 2 der Haushaltsordnung hinsichtlich beider Lose, d. h. die Pflicht zur Angabe von Gründen verletzt, indem er sich geweigert habe, der Klägerin eine ausreichende Begründung oder Erklärung zu geben. Insbesondere seien die Merkmale und Vorteile des ausgewählten Bieters nicht in angemessener Weise mitgeteilt worden. Es seien lediglich eine einfache technische Bewertung zu jedem Kriterium des Angebots der Klägerin und ungenaue Ausführungen beigelegt worden, während für die erfolgreichen Bieter nur erwähnt worden sei, dass das Angebot von höherer Qualität sei.
 Drittens habe der Beklagte bei der Einladung der Bieter zur Besichtigung seines Grundstücks nicht die gerechte Behandlung aller Bieter sichergestellt, da es diese Handlung ihnen nicht ermöglicht habe, mit dem Bieter, der schließlich das Ausschreibungsverfahren gewonnen habe, in fairer Weise zu konkurrieren.
 Schließlich habe der Beklagte durch die Benutzung anderer Kriterien als der, die gemäß Art. 138 der Haushaltsordnung erlaubt seien, und durch die Verarbeitung von Informationen, die von der Klägerin selbst für die Vergabe nicht angeführt worden seien, und durch die Mischung von Auswahl- und Ausschlusskriterien und ohne die Heranziehung von Kriterien, die mit dem wirtschaftlichen Vorteil des Angebots in Verbindung stünden, Art. 97 der Haushaltsordnung und Art. 138 der Durchführungsvorschriften verletzt.
 (1) ABl. 2009/S 217-312293
 (2) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die


text:
 9.2.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 46/51
 Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 2014 — Wilo/HABM (Pioneering for You)
 (Rechtssache T-601/13) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Pioneering for You - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))
 (2015/C 046/64)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Wilo SE (Dortmund, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt B. Schneiders)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Schifko)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 11. September 2013 (Sache R 555/2013-4) über die Anmeldung des Wortzeichens Pioneering for You als Gemeinschaftsmarke
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Wilo SE trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 24 vom 25.1.2014.


text:
 26.1.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 22/8
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 29. November 2007 — Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH, Stadtwerke Tübingen GmbH, Stadtwerke Uelzen GmbH/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, E.ON Kernkraft GmbH, RWE Power AG, EnBW Energie Baden-Württemberg AG, Vattenfall Europe Nuclear Energy GmbH, vormals Hamburgische Electricitäts-Werke AG
 (Rechtssache C-176/06 P) (1)
 (Rechtsmittel - Beihilfe, die die deutschen Behörden für Kernkraftwerke gewährt haben sollen - Rückstellungen für die Stilllegung von Kraftwerken und die Entsorgung der radioaktiven Abfälle - Unzulässigkeit der Klage beim Gericht - Von Amts wegen zu berücksichtigender Gesichtspunkt)
 (2008/C 22/14)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerinnen: Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH, Stadtwerke Tübingen GmbH, Stadtwerke Uelzen GmbH (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Fouquet und P. Becker)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigter: V. Kreuschitz), E.ON Kernkraft GmbH, RWE Power AG, EnBW Energie Baden-Württemberg AG, Vattenfall Europe Nuclear Energy GmbH, vormals Hamburgische Electricitäts-Werke AG (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte U. Karpenstein und D. Sellner)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 26. Januar 2006 in der Rechtssache T-92/02 (Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH u. a./Kommission), mit dem das Gericht die Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung C(2001) 3967 endg. der Kommission vom 11. Dezember 2001, mit der festgestellt wird, dass die deutsche Regelung zur Steuerbefreiung für von Kernkraftwerken gebildete Rückstellungen für die Entsorgung und die endgültige Stilllegung ihrer Anlagen keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG darstellt, abgewiesen hat — Verpflichtung der Kommission, bei Beurteilungsschwierigkeiten oder Zweifeln das kontradiktorische Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG einzuleiten
 Tenor
 1.
 Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 26. Januar 2006, Stadtwerke Schwäbisch Hall u. a./Kommission (T-92/02), wird aufgehoben.
 2.
 Die Klage der Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH, der Stadtwerke Tübingen GmbH und der Stadtwerke Uelzen GmbH beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften auf Nichtigerklärung der Entscheidung C(2001) 3967 endg. der Kommission vom 11. Dezember 2001, mit der festgestellt wird, dass die deutsche Regelung zur Steuerbefreiung für von Kernkraftwerken gebildete Rückstellungen für die Entsorgung und die endgültige Stilllegung ihrer Anlagen keine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG darstellt, wird als unzulässig abgewiesen.
 3.
 Die Stadtwerke Schwäbisch Hall GmbH, die Stadtwerke Tübingen GmbH und die Stadtwerke Uelzen GmbH tragen die Kosten beider Rechtszüge.
 (1) ABl. C 131 vom 3.6.2006.


text:
 1.5.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 102/11
 Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Mercantil no 4 de Barcelona (Spanien), eingereicht am 13. Februar 2009 — Axel Walz / Clickair S.A.
 (Rechtssache C-63/09)
 2009/C 102/16
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Vorlegendes Gericht
 Juzgado de lo Mercantil no 4 de Barcelona (Spanien)
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Axel Walz
 Beklagte: Clickair S.A.
 Vorlagefrage
 Umfasst der Haftungshöchstbetrag, der in Art. 22 Abs. 2 des am 28. Mai 1999 in Montreal geschlossenen Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften im internationalen Luftverkehr genannt wird, sowohl materielle als auch immaterielle Schäden, die durch den Verlust des Reisegepäcks eintreten?


text:
 24.7.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 190/1
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Erste Kammer)
 vom 10. Juni 2004
 in der Rechtssache C-87/02: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten - Projekt „Lotto zero“)
 (2004/C 190/02)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 In der Rechtssache C-87/02, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M. van Beek und R. Amorosi) gegen Italienische Republik (Bevollmächtigter: M. Massella Ducci Teri), wegen Feststellung, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 175, S. 40) verstoßen hat, dass die Region Abruzzen nicht geprüft hat, ob für das Straßenbauprojekt zur Umgehung von Teramo (Italien) (sog. Projekt „Lotto zero – Variante, tra Teramo e Giulianova, alla strada statale SS 80“), das unter den Anhang II dieser Richtlinie fällt, eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß den Artikeln 5 bis 10 dieser Richtlinie erforderlich ist, hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann, der Richter A. Rosas (Berichterstatter) und A. La Pergola, der Richterin R. Silva de Lapuerta sowie des Richters K. Lenaerts – Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: R. Grass – am 10. Juni 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten verstoßen, dass die Region Abruzzen nicht geprüft hat, ob für das Straßenbauprojekt zur Umgehung von Teramo (sog. Projekt „Lotto zero – Variante, tra Teramo e Giulianova, alla strada statale SS 80“), das unter den Anhang II dieser Richtlinie fällt, eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß den Artikeln 5 bis 10 dieser Richtlinie erforderlich ist.
 2.
 Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 109 vom 4.5.2002.


text:
 16.1.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 11/7
 Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 3. September 2009 (Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial de La Coruña — Spanien) — Lubricantes y Carburantes Galaicos, S. L./GALP Energía España SAU
 (Rechtssache C-506/07) (1)
 (Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 EG - Alleinbezugsvertrag für Kraft- und Treibstoffe zwischen einem Lieferanten und einem Tankstellenbetreiber - Freistellung - Vereinbarung von geringer Bedeutung - Verordnung [EWG] Nr. 1984/83 - Art. 12 Abs. 2 - Verordnung [EG] Nr. 2790/1999 - Art. 4 Buchst. a und Art. 5 Buchst. a - Dauer der Ausschließlichkeit - Festsetzung des Endverkaufspreises)
 2010/C 11/12
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Vorlegendes Gericht
 Audiencia Provincial de La Coruña
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Lubricantes y Carburantes Galaicos, S. L.
 Beklagte: GALP Energía España SAU
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Audiencia Provincial de La Coruña — Auslegung des Art. 81 Abs. 1 Buchst. a EG, des achten Erwägungsgrundes und der Art. 10 und 12 Abs. 1 Buchst. c und Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 der Kommission vom 22. Juni 1983 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Alleinbezugsvereinbarungen (ABl. L 173, S. 5) sowie der Art. 4 Buchst. a und 5 der Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 der Kommission vom 22. Dezember 1999 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen (ABl. L 336, S. 21) — Alleinvertriebsvertrag über Kraft- und Treibstoffe zwischen einem Lieferanten und einem Tankstellenbetreiber — Vom Lieferanten auf der Grundlage eines vom Wiederverkäufer für einen Zeitraum von 25 Jahren eingeräumten Bebauungsrechts auf dessen Grundstück errichtete Tankstelle, deren Betrieb dem Wiederverkäufer für denselben Zeitraum überlassen wird
 Tenor
 1.
 Ein Vertrag wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehende, der die Begründung eines als „Bebauungsrecht“ bezeichneten dinglichen Rechts zugunsten eines Lieferanten von Mineralölerzeugnissen für einen Zeitraum von 25 Jahren vorsieht und den Lieferanten zur Errichtung einer Tankstelle sowie zu deren Vermietung oder Verpachtung an den Grundstückseigentümer für einen der Dauer dieses Rechts entsprechenden Zeitraum berechtigt, fällt, wenn er Klauseln über die Festsetzung des Endverkaufspreises der Erzeugnisse und/oder über eine Alleinbezugsverpflichtung oder ein Wettbewerbsverbot enthält, deren Geltungsdauer die zeitlichen Grenzen überschreitet, die in der Verordnung (EWG) Nr. 1984/83 der Kommission vom 22. Juni 1983 über die Anwendung von Artikel [81] Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Alleinbezugsvereinbarungen in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1582/97 der Kommission vom 30. Juli 1997 und durch die Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 der Kommission vom 22. Dezember 1999 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen geänderten Fassung vorgesehen sind, nicht unter das Verbot in Art. 81 Abs. 1 EG, sofern dieser Vertrag nicht geeignet ist, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, und keine spürbare Einschränkung des Wettbewerbs bezweckt oder bewirkt; dies ist vom vorlegenden Gericht unter Berücksichtigung insbesondere des wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhangs, in den sich der Vertrag einfügt, festzustellen.
 2.
 Art. 12 Abs. 2


text:
der Verordnung Nr. 1984/83 in der durch die Verordnung Nr. 1582/97 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er es bei der Anwendung der dort vorgesehenen Ausnahme nicht verbietet, dass die Geltungsdauer einer Ausschließlichkeitsvereinbarung die in dieser Verordnung vorgesehenen zeitlichen Grenzen überschreitet, wenn der Eigentümer eines Grundstücks einem Lieferanten ein Bebauungsrecht für einen Zeitraum von 25 Jahren einräumt und sich der Lieferant zur Errichtung einer Tankstelle verpflichtet, die dem Grundstückseigentümer für einen der Dauer des Bebauungsrechts entsprechenden Zeitraum vermietet oder verpachtet wird.
 3.
 Art. 5 Buchst. a der Verordnung Nr. 2790/1999 ist dahin auszulegen, dass er es bei der Anwendung der dort vorgesehenen Ausnahme nicht verbietet, dass die Geltungsdauer einer Ausschließlichkeitsvereinbarung die in dieser Verordnung vorgesehenen zeitlichen Grenzen überschreitet, wenn der Eigentümer eines Grundstücks einem Lieferanten ein Bebauungsrecht für einen Zeitraum von 25 Jahren einräumt und sich der Lieferant zur Errichtung einer Tankstelle verpflichtet, die dem Grundstückseigentümer für einen der Dauer des Bebauungsrechts entsprechenden Zeitraum vermietet oder verpachtet wird.
 4.
 Vertragsklauseln der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Art, die den Endverkaufspreis der Erzeugnisse betreffen, können unter die Gruppenfreistellung nach der Verordnung Nr. 1984/83 in der durch die Verordnung Nr. 1582/97 geänderten Fassung und nach der Verordnung Nr. 2790/1999 fallen, wenn der Lieferant lediglich einen Höchstverkaufspreis festsetzt oder einen Verkaufspreis empfiehlt und der Wiederverkäufer daher tatsächlich die Möglichkeit hat, diesen Verkaufspreis festzusetzen. Dagegen können solche Klauseln dann nicht unter die genannte Freistellung fallen, wenn sie unmittelbar oder auf mittelbare oder verschleierte Weise darauf hinauslaufen, dass der Lieferant einen Endverkaufspreis festsetzt oder einen Mindestverkaufspreis vorschreibt. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, unter Berücksichtigung sämtlicher vertraglicher Verpflichtungen in ihrem wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhang und des Verhaltens der Parteien des Ausgangsverfahrens zu prüfen, ob der Wiederverkäufer derartigen Zwängen unterliegt.
 (1) ABl. C 37 vom 9.2.2008.


text:
 20.12.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 327/17
 Vorabentscheidungsersuchen des Svea Hovrätt (Schweden), eingereicht am 13. Oktober 2008 — Otto Sjöberg Åklagaren
 (Rechtssache C-447/08)
 (2008/C 327/28)
 Verfahrenssprache: Schwedisch
 Vorlegendes Gericht
 Svea hovrätt
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Otto Sjöberg
 Beklagter: Åklagaren
 Vorlagefragen
 1.
 Kann eine Ungleichbehandlung aus Gründen der Staatsangehörigkeit auf nationalen Spiel- und Lotteriemärkten unter bestimmten Umständen aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses zulässig sein?
 2.
 Wenn es mehrere Ziele gibt, die mit der restriktiven Politik auf einem nationalen Spiel und Lotteriemarkt verfolgt werden, und eines dieser Ziele die Finanzierung sozialer Tätigkeiten ist, kann Letzteres dann als eine nützliche Nebenfolge der restriktiven Politik angesehen werden? Wenn nein, kann dann die verfolgte restriktive Politik dennoch zulässig sein, wenn das Ziel der Finanzierung sozialer Tätigkeiten nicht als das hauptsächliche Ziel der restriktiven Politik bezeichnet werden kann?
 3.
 Kann sich der Staat auf zwingende Gründe des Allgemeininteresses als Rechtfertigung einer restriktiven Spielpolitik berufen, wenn staatlich kontrollierte Unternehmen Spiele und Lotterien vermarkten, die Einnahmen daraus dem Staat zufließen und eines von mehreren Zielen dieser Vermarktung die Finanzierung von sozialen Tätigkeiten ist? Wenn nein, kann dann die verfolgte restriktive Politik dennoch zulässig sein, wenn die Finanzierung sozialer Tätigkeiten nicht als das hauptsächliche Ziel der Vermarktung anzusehen ist?
 4.
 Kann ein vollständiges Verbot der Vermarktung von Spielen und Lotterien, die in einem anderen Mitgliedstaat von einem dort niedergelassenen und von den Behörden dieses anderen Mitgliedstaats beaufsichtigten Spielunternehmens veranstaltet werden, im Hinblick auf das Ziel, die Spieltätigkeit zu kontrollieren und zu beaufsichtigen, als verhältnismäßig angesehen werden, wenn gleichzeitig für die Vermarktung von Spielen und Lotterien durch Spielunternehmen, die in dem die restriktive Politik verfolgenden Mitgliedstaat niedergelassen sind, keine Einschränkungen bestehen? Wie ist diese Frage zu beantworten, wenn das Ziel einer solchen Regelung in einer Begrenzung des Spielens besteht?
 5.
 Hat ein Spielveranstalter, der für das Betreiben bestimmter Spieltätigkeiten in einem Land eine Genehmigung besitzt und von den zuständigen Behörden dieses Landes beaufsichtigt wird, das Recht, in anderen Mitgliedstaaten seine Spielangebote z. B. durch Zeitungsanzeigen zu vermarkten, ohne zuvor eine Genehmigung bei den zuständigen Behörden dieser Staaten zu beantragen? Wenn ja, bildet dann die Regelung eines Mitgliedstaats, die die Förderung der Beteiligung an im Ausland veranstalteten Lotterien unter Strafe stellt, ein Hindernis für die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr, das niemals unter Berufung auf zwingende Gründe des Allgemeininteresses zulässig sein kann? Ist es für die Beantwortung der ersten Frage von Bedeutung, ob sich der Mitgliedstaat, in dem der Spielveranstalter niedergelassen ist, auf die gleichen Gründe des Allgemeininteresses beruft wie der Staat, in dem der Veranstalter seine Spieltätigkeiten vermarkten will?


text:
 13.4.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 108/22
 Urteil des Gerichts vom 20. Februar 2013 — Caventa/HABM — Anson’s Herrenhaus (BERG)
 (Rechtssache T-224/11) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke BERG - Ältere Gemeinschaftswortmarke Christian Berg - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)
 2013/C 108/58
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Caventa AG (Rekingen, Schweiz) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwalt J. Krenzel, dann Rechtsanwälte T. Stein und A. Segler)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: zunächst R. Manea, dann D. Walicka)
 Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelfer vor dem Gericht: Anson’s Herrenhaus KG (Düsseldorf, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte O. Löffel und P. Lange)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 10. Februar 2011 (Sache R 1494/2010-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Anson’s Herrenhaus KG und der Caventa AG
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Caventa AG trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 194 vom 2.7.2011.


text:
 18.6.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 179/6
 Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 14. April 2011 — Europäische Kommission/Königreich Spanien
 (Rechtssache C-343/10) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 91/271/EWG - Umweltverschmutzungen und Belästigungen - Behandlung von kommunalem Abwasser - Art. 3 und 4)
 2011/C 179/08
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigter: S. Pardo Quintillán)
 Beklagter: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigter: F. Díez Moreno)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen die Art. 3 und 4 der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (ABl. L 135, S. 40)
 Tenor
 1.
 Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser verstoßen, dass es
 —
 die Ausstattung der Gemeinden mit mehr als 15 000 EW Valle de Güimar, Noreste (Valle Guerra), Valle de la Orotava, Arenys de Mar, Alcossebre und Cariño mit einer Kanalisation im Einklang mit Art. 3 der Richtlinie 91/271 sowie
 —
 die Behandlung der kommunalen Abwässer der Gemeinden mit mehr als 15 000 EW Arroyo de la Miel, Arroyo de la Víbora, Estepota (San Pedro de Alcántara), Alhaurín el Grande, Coín, Barbate, Chipiona, Isla Cristina, Matalascañas, Nerja, Tarifa, Torrox Costa, Vejer de la Frontera, Gijón-Este, Llanes, Valle de Güimar, Noreste (Valle Guerra), Los Llanos de Aridane, Arenys de Mar, Pineda de Mar, Ceuta, Alcossebre, Benicarló, Elx (Arenales), Peñíscola, Teulada Moraira (Rada Moraira), Vinaròs, A Coruña, Cariño, Tui, Vigo, Aguiño- Carreira-Ribeira, Baiona, Noia, Santiago, Viveiro und Irún (Hondarribia) im Einklang mit den Abs. 1, 3 und gegebenenfalls 4 von Art. 4 der Richtlinie 91/271
 nicht sichergestellt hat.
 2.
 Das Königreich Spanien trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 234 vom 28.8.2010.


text:
C 299/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26.9.98
 2. Der Inhaber einer Marke kann nicht allein aufgrund nen Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs-
 des Artikels 7 Absatz 1 der Richtlinie 89/104/EWG vorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzu-
 begehren, daû ein Dritter die Benutzung seiner Marke kommen.
 für Waren unterläût, die unter dieser Marke vom Mar-
 keninhaber oder mit dessen Zustimmung auûerhalb 2. Die Portugiesische Republik trägt die Kosten des Ver-
 des Europäischen Wirtschaftsraums in den Verkehr fahrens.
 gebracht worden sind.
 (1) ABl. C 295 vom 27.9.1997.
 (1) ABl. C 388 vom 21.12.1996.
 Klage der Griechischen Republik gegen die Kommission
 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 9. Juli
 URTEIL DES GERICHTSHOFES 1998
 (Sechste Kammer) (Rechtssache C-247/98)
 vom 16. Juli 1998 (98/C 299/18)
 in der Rechtssache C-285/97: Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Portugiesische Republik (1) Die Griechische Republik hat am 9. Juli 1998 eine Klage
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats Ð Nichtum-
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 setzung der Richtlinie 94/51/EG innerhalb der vorge-
 schriebenen Frist) reicht. Bevollmächtigter der Klägerin sind Dimitrios Papa-
 georgopoulos, Rechtsberater des Staates, und der Ioannis-
 (98/C 299/17) Konstantinos Chalkias, beigeordneter Rechtsberater im
 Juristischen Dienst des Staates, Zustellungsbevollmächtig-
 ter ist der griechische Botschafter, 117, Val Ste-Croix,
 (Verfahrenssprache: Portugiesisch) Luxemburg.
 Die Klägerin beantragt,
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Ð die Klage für zulässig zu erklären
 Gerichtshofes)
 Ð die Entscheidung K(1998) 1124 endg. der Kommission
 In der Rechtssache C-285/97, Kommission der Europäi- vom 6. Mai 1998 (1) über den Abschluû der Rechnun-
 schen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: Francisco de gen der Mitgliedstaaten für die durch den Euro-
 Sousa Fialho) gegen Portugiesische Republik (Bevollmäch- päischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die
 tigte: Luís Fernandes und Pedro Portugal), wegen Feststel- Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie im
 lung, daû die Portugiesische Republik gegen ihre Verpflich- Haushaltsjahr 1994 finanzierten Ausgaben für nichtig
 tungen aus Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag und Artikel 2 zu erklären oder aber abzuändern.
 der Richtlinie 94/51/EG der Kommission vom 7. November
 1994 zur ersten Anpassung der Richtlinie 90/219/EWG Klagegründe und wesentliche Argumente
 des Rates über die Anwendung genetisch veränderter
 Mikroorganismen in geschlossenen Systemen an den tech-
 Mit ihrer angefochtenen Entscheidung hat die Kommission
 nischen Fortschritt (ABl. L 297 vom 18.11.1994, S. 29)
 den Rechnungsabschluû für das Haushaltsjahr 1994
 verstoûen hat, indem sie nicht innerhalb der vorgeschriebe-
 durchgeführt und verschiedene Ausgaben in Höhe von
 nen Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
 8 093 595 532 GRD, die die Sektoren Rindfleisch, Obst
 schriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukom-
 und Gemüse sowie Wein betreffen, nicht anerkannt.
 men, hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mit-
 wirkung des Kammerpräsidenten H. Ragnemalm
 (Berichterstatter) sowie der Richter G. F. Mancini, J. L. Die Griechische Republik macht geltend, diese Entschei-
 Murray, G. Hirsch und K. M. Ioannou Ð Generalanwalt: dung der Kommission sei für nichtig zu erklären, da sie
 A. La Pergola; Kanzler: R. Grass Ð am 16. Juli 1998 ein auf einen Irrtum über die tatsächlichen Umstände sowie
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen: auf eine fehlerhafte


text:
oder aber unzureichende Begründung
 gestützt sei. Die Kommission habe durch den Erlaû dieser
 Entscheidung die Grenzen ihres Ermessens überschritten,
 1. Die Portugiesische Republik hat gegen ihre Verpflich- während sie sich, insbesondere im Sektor der Zwangs-
 tungen aus Artikel 2 der Richtlinie 94/51/EG der destillierung, auf eine unzureichende Rechtsgrundlage für
 Kommission vom 7. November 1994 zur ersten Anpas- die Vornahme der Berichtigung gestützt habe.
 sung der Richtlinie 90/219/EWG des Rates über die
 Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in (1) ABl. L 163 vom 6.6.1998, S. 28.
 geschlossenen Systemen an den technischen Fortschritt
 verstoûen, indem sie nicht innerhalb der vorgeschriebe-


text:
 24.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 239/46
 Urteil des Gerichts vom 8. Juni 2017 — AWG/EUIPO — Takko (Southern Territory 23o48’25"S)
 (Rechtssache T-6/16) (1)
 ((Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Unionswortmarke Southern Territory 23o48’25’’S - Ältere Unionswortmarke SOUTHERN - Relatives Eintragungshindernis - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 53 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))
 (2017/C 239/57)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: AWG Allgemeine Warenvertriebs GmbH (Köngen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt T. Sambuc)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigter: A. Schifko)
 Anderere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO: Takko Holding GmbH (Telgte, Deutschland)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 10. November 2015 (Sache R 735/2015-4) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen Takko Holding und AWG
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die AWG Allgemeine Warenvertriebs GmbH trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO).
 (1) ABl. C 98 vom 14.3.2016.


text:
 26.1.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 26/22
 Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Feldkirch (Österreich) eingereicht am 24. Oktober 2012 — Armin Maletic, Marianne Maletic gegen lastminute.com GmbH und TUI Österreich GmbH
 (Rechtssache C-478/12)
 2013/C 26/40
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Landesgericht Feldkirch
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Armin Maletic, Marianne Maletic
 Beklagte: lastminute.com GmbH, TUI Österreich GmbH
 Vorlagefrage
 Ist Art. 16 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 (EuGVVO) über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (1) über die Begründung der Zuständigkeit vor dem Gericht des Ortes, an dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, dahin auszulegen, dass dann, wenn der andere Partner (hier Reise
 vermittler
 mit Sitz im Ausland) sich eines Vertragspartners (hier Reise
 veranstalter
 mit Sitz im Inland) bedient, für Klagen, mit denen beide in Anspruch genommen werden, Art. 16 Abs. 1 EuGVVO auch auf den Vertragspartner im Inland Anwendung findet?
 (1) ABl. 2001, L 12, S. 1


text:
C 102/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8.4.2000
 Die Klägerin beantragt, Streichung der Rechtssache C-399/95 (1)
 1. festzustellen, daß Irland gegen seine Verpflichtungen aus (2000/C 102/29)
 der Richtlinie 98/21/EG der Kommission vom 8. April
 1998 (1) zur Änderung der Richtlinie 93/16/EWG (2) des Mit Beschluß vom 13. Dezember 1999 hat der Präsident des
 Rates zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungs- chung der Rechtssache C-399/95 — Bundesrepublik Deutsch-
 zeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise verstoßen land gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften —
 hat, indem es nicht die erforderlichen Rechts- oder Verwal- angeordnet.
 tungsvorschriften mitgeteilt hat, um dieser Richtlinie nach-
 zukommen;
 (1) ABl. C 77 vom 16.3.1996.
 2. Irland die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Nach Artikel 249 EG (früher Artikel 189 EG-Vertrag), wonach Streichung der Rechtssache C-195/96 (1)
 eine Richtlinie für jeden Mitgliedstaat hinsichtlich des zu
 erreichenden Ziels verbindlich sei, seien die Mitgliedstaaten zur (2000/C 102/30)
 Einhaltung der in der Richtlinie festgesetzten Umsetzungsfrist
 verpflichtet. Diese Frist sei am 31. Dezember 1998 abgelaufen, Mit Beschluß vom 13. Dezember 1999 hat der Präsident des
 ohne daß Irland die in den Anträgen der Kommission bezeich- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 neten erforderlichen Bestimmungen, um der Richtlinie nachzu- chung der Rechtssache C-195/96 — Bundesrepublik Deutsch-
 kommen, erlassen habe. land gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften —
 angeordnet.
 (1) ABl. L 119 vom 22.04.1998, S. 15.
 (2) ABl. L 165 vom 7.07.1993, S. 1. (1) ABl. C 247 vom 24.8.1996.
 Streichung der Rechtssache C-255/92 P (1) Streichung der Rechtssache C-333/98 (1)
 (2000/C 102/31)
 (2000/C 102/27)
 Mit Beschluß vom 17. Januar 2000 hat der Präsident des
 Mit Beschluß vom 9. Dezember 1999 hat der Präsident des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- chung der Rechtssache C-333/98 (Vorabentscheidungsersu-
 chung der Rechtssache C-255/92 P — BASF AG gegen chen der Commissione dei ricorsi contro i provvedimenti
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet. dell’Ufficio Italiano Brevetti e Marchi) — Merck & Co. gegen
 Ufficio Italiano Brevetti e Marchi — angeordnet.
 (1) ABl. C 187 vom 24.7.1992.
 (1) ABl. C 327 vom 24.10.1998.
 Streichung der Rechtssache C-129/99 (1)
 Streichung der Rechtssache C-291/99 (1)
 (2000/C 102/28)
 (2000/C 102/32)
 Mit Beschluß vom 10. Dezember 1999 hat der Präsident des Mit Beschluß vom 18. Januar 2000 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-129/99 — Bundesrepublik Deutsch- chung der Rechtssache C-291/99 (Vorabentscheidungsersu-
 land gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften — chen des Tribunale di Trieste, Prima Sezione Civile) —
 angeordnet. Crossbow Srl gegen Ministero delle Finanze — angeordnet.
 (1) ABl. C 188 vom 3.7.1999. (1) ABl. C 314 vom 30.10.1999.


text:
 30.1.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 24/62
 Klage, eingereicht am 23. November 2009 — Hellenische Republik/Europäische Kommission
 (Rechtssache T-469/09)
 2010/C 24/109
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Klägerin: Hellenische Republik (Bevollmächtigte: I. Chalkias und S. Papaioannou)
 Beklagter: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung der Kommission insgesamt für nichtig zu erklären;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit ihrer Klage gegen die Entscheidung K(2009) 7044 endg. der Kommission vom 24. September 2009 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung (ABl. L 257, S. 28) macht die Hellenische Republik bezüglich der zu ihren Lasten vorgenommenen finanziellen Berichtigungen zwei Klagegründe geltend.
 Mit dem ersten Klagegrund, der den Sektor Verarbeitung von Obst und Gemüse (Tomaten) betrifft, macht die Klägerin geltend, dass die Art. 28 Abs. 1 Buchst. f, 28 Abs. 2, 31 Abs. 1 und 2 sowie Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1535/2003 (1) und die Leitlinien AGRI 5330/97, 17933/2000 und 63983/2002 für die finanziellen Berichtigungen falsch ausgelegt und angewandt worden seien, da in diesem Sektor alle Schlüsselkontrollen in ausreichendem Umfang stattgefunden hätten und nur bei den zusätzlichen Zweitkontrollen Versäumnisse vorgekommen seien.
 Mit dem zweiten Klagegrund, der den Sektor Öffentliche Lagerhaltung — Reis betrifft, wird geltend gemacht, dass die Berichtigung ohne gültige Rechtsgrundlage vorgenommen worden sei, weil die Europäische Kommission die Art. 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 2148/96 (2) falsch ausgelegt habe; hilfsweise wird geltend gemacht, der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei missachtet worden.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1535/2003 der Kommission vom 29. August 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2201/96 des Rates hinsichtlich der Beihilferegelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (ABl. L 218 vom 30.8.2003, S. 14).
 (2) Verordnung (EG) Nr. 2148/96 der Kommission vom 8. November 1996 mit Vorschriften zur Bewertung und Kontrolle der Mengen der öffentlich eingelagerten landwirtschaftlichen Erzeugnisse (ABl. L 288 vom 9.11.1996, S. 6).


text:
 28.7.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 227/21
 Beschluss des Gerichts vom 18. Juni 2012 — Transports Schiocchet — Excursions/Rat und Kommission
 (Rechtssache T-203/11) (1)
 (Außervertragliche Haftung - Beförderungsdienstleistungen zwischen den Mitgliedstaaten mit Kraftomnibussen - Verordnung (EWG) Nr. 684/92 - Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen eine Rechtsnorm, die dem Einzelnen Rechte verleiht - Fehlen - Klage, die offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrt)
 2012/C 227/34
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Transports Schiocchet — Excursions (Beuvillers, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt É. Deshoulières)
 Beklagte: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: E. Karlsson und E. Dumitriu-Segnana) und Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: G. Rozet und N. Yerrell)
 Gegenstand
 Klage auf Ersatz des Schadens, der der Klägerin durch die Anwendung der in der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des Rates vom 16. März 1992 zur Einführung gemeinsamer Regeln für den grenzüberschreitenden Personenverkehr mit Kraftomnibussen (ABl. L 74, S. 1) vorgesehenen Regelung entstanden sein soll
 Tenor
 1.
 Die Klage wird als offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrend abgewiesen.
 2.
 Die Transports Schiocchet — Excursions trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 186 vom 25.6.2011.


text:
 20.11.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 317/43
 Klage, eingereicht am 24. September 2010 — Forgital Italy/Rat
 (Rechtssache T-438/10)
 ()
 2010/C 317/77
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Forgital Italy SpA (Velo d’Astico, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte V. Turinetti di Priero und R. Mastroianni)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Verordnung (EU) Nr. 566/2010 des Rates vom 29. Juni 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren sowie Fischereierzeugnisse und konkret Art. 1 Abs. 1 und den Anhang für nichtig zu erklären, soweit die Bezeichnung des KN-Codes 8108 20 00 dieser Verordnung geändert wird;
 —
 dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin, eine Gesellschaft mit Sitz in Italien, die auf Metallverarbeitung spezialisiert ist, wendet sich gegen die angefochtene Verordnung, mit der die Regelung über die zeitweilige Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs geändert wurde, soweit diese durch die vorgenommenen Änderungen für die Erzeugnisse nach KN-Code ex 8108 20 00, TARIC 20, gilt, dessen Beschreibung durch die folgende ersetzt wurde: „Rohe Blöcke aus der Schmelze von Titan und Titanlegierungen, mit einem Durchmesser von nicht mehr als 380 mm“.
 Infolge dieser Änderung unterliegen die Blöcke mit einem Durchmesser von mehr als 380 mm, die bis zu diesem Zeitpunkt nach der früheren Regelung zollfrei waren, ab dem 1. Juli 2010 dem Gemeinsamen Zolltarif. Hingegen bleiben die Blöcke mit einem Durchmesser von nicht mehr als 380 mm weiterhin bis zum 31. Dezember 2013 zollfrei.
 Die Klägerin stützt ihre Klage auf vier Klagegründe:
 1.
 Fehlende oder mangelhafte Begründung der Entscheidung. Der angefochtenen Verordnung fehle die angemessene Begründung für die Änderung der Beschreibung der entsprechenden Erzeugnisse nach KN-Code 8108 20 00, TARIC 20, da sie sich auf die Feststellung beschränke, dass diese Änderung erforderlich sei, „um technischen Entwicklungen der Erzeugnisse oder der Marktentwicklung Rechnung zu tragen“. Trotz der Anforderungen der Rechtsprechung ermögliche es diese Formulierung der Klägerin nicht, die Gründe für die Maßnahme festzustellen, um ihre Rechte zu verteidigen, und erlaube es dem Unionsgericht nicht, seine Kontrollaufgaben auszuüben.
 2.
 Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Schutzes des berechtigten Vertrauens der Klägerin. Die angefochtene Verordnung entspreche, soweit sie die Beschreibung des fraglichen Erzeugnisses betreffe, nicht dem Grundsatz der Rechtssicherheit, da die eingeführten Vorschriften im Licht der früheren Praxis und der Hinweise in der Mitteilung der Kommission zu den autonomen Zollaussetzungen und Zollkontingenten (ABl. C 128 vom 25. April 1998) offensichtlich nicht voraussehbar gewesen seien. Dies betreffe auch den Verstoß gegen den Grundsatz des Schutzes des berechtigten Vertrauens der Klägerin, die zu Recht vertraut habe auf i) die frühere Beschreibung und den Zeitpunkt des Ablaufs der Zollaussetzung der fraglichen Erzeugnisse nach der vor der Änderung bestehenden Regelung und ii) auf die in der früheren Praxis und in der genannten Mitteilung entwickelten Kriterien als Grundlage für mögliche Änderungen der Beschreibung oder der vorzeitigen Aufhebung der genannten Zollaussetzung.
 3.
 Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Die Verordnung führe in Bezug auf die Klägerin ohne eine


text:
plausible Begründung eine unterschiedliche Behandlung von Importeuren von Blöcken aus Titanlegierung mit einem Durchmesser von nicht mehr als 380 mm (denen die Zollaussetzung zugute kommt) und den Importeuren von größeren Blöcken aus Titan ein.
 4.
 Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die angefochtene Verordnung sei in Bezug auf das fragliche Erzeugnis unverhältnismäßig, was die erklärte Notwendigkeit betreffe, „der technischen Entwicklungen der Erzeugnisse oder der Marktentwicklung Rechnung zu tragen“, da i) im Sektor der Blöcke aus Titanlegierung keine wirtschaftlichen und technischen Veränderungen eingetreten seien, die mit der Verordnung eingeführte Änderung der Einfuhrregelung erforderlich machten und ii) die drastische und plötzliche Art dieser Änderung, für die kein Übergangszeitraum vorgesehen sei, in Bezug auf das mit dieser Verordnung verfolgte Ziel unverhältnismäßig sei.


text:
 14.9.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 302/40
 Urteil des Gerichts vom 15. Juli 2015 — Akzo Nobel und Akcros Chemicals/Kommission
 (Rechtssache T-485/11) (1)
 ((Wettbewerb - Kartelle - Europäische Märkte für Wärmestabilisatoren - Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen festgestellt wird - Von einer gemeinsamen Tochtergesellschaft begangene Zuwiderhandlung - Geldbußen - Gesamtschuldnerische Haftung der Tochtergesellschaften und der Muttergesellschaften - Zehnjährige Verjährung für eine der Muttergesellschaften - Neuerlass der Entscheidung - Herabsetzung der Geldbuße für eine der Muttergesellschaften - Übertragung des herabgesetzten Geldbußenbetrags auf die Tochtergesellschaft und die andere Muttergesellschaft - Verteidigungsrechte))
 (2015/C 302/51)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerinnen: Akzo Nobel (Amsterdam, Niederlande) und Akcros Chemicals (Warwickshire, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Swaak und R. Wesseling)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst F. Ronkes Agerbeek und J. Bourke, dann F. Ronkes Agerbeek und P. Van Nuffel im Beistand von J. Holmes, Barrister)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission vom 30. Juni 2011, mit dem die Entscheidung K(2009) 8682 endg. der Kommission vom 11. November 2009 in einem Verfahren nach Art. 81 EG-Vertrag und Art. 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/38.589 — Wärmestabilisatoren) geändert wurde, soweit sie sich auf Akzo Nobel und Akcros Chemicals bezieht, oder, hilfsweise, auf Herabsetzung der festgesetzten Geldbußen
 Tenor
 1.
 Der Beschluss der Kommission vom 30. Juni 2011 zur Änderung der Entscheidung K(2009) 8682 endg. der Kommission vom 11. November 2009 in einem Verfahren nach Art. 81 EG-Vertrag und Art. 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/38.589 — Wärmestabilisatoren) wird für nichtig erklärt.
 2.
 Die Europäische Kommission trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 331 vom 12.11.2011.


text:
16 . 8 . 97 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 252/25
 3 . Jede Partei sowie die Streithelfer tragen ihre eigenen URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 Kosten .
 vom 19. Juni 1997
 (') ABl . Nr. C 275 vom 13 . 10 . 1993 . in der Rechtssache T-73/96: Miguel Forcat Icardo gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (')
 (Beamte — Festlegung des Stellenniveaus — Offensicht
 licher Beurteilungsfehler — Rechtsfehler — Ermessensmiß
 brauch — Artikel 7 des Statuts)
 ( 97IC 252/54 )
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 19. Juni 1997 (Verfahrenssprache: Französisch)
 in der Rechtssache T-260/94 : Air Inter SA gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )
 In der Rechtssache T-73/96 , Miguel Forcat Icardo, Beam
 (Luftverkehr — Beibehaltung einer ausschließlichen ter der Kommission , wohnhaft in Brüssel , Prozeßbevoll
 Genehmigung für Inlandsstrecken — Verordnung (EWG) mächtigter: Rechtsanwalt Georges Vandersanden , Brüssel ;
 Nr. 2408/92 — Artikel 5 und 8 — Rechte der Verteidi Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30 , rue de
 gung — Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens — Cessange, Luxemburg, gegen Kommission der Europäi
 Grundsatz von Treu und Glauben — Grundsatz der Ver schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter : Julian Currall )
 hältnismäßigkeit — Artikel 90 Absatz 2 EG-Vertrag) wegen Aufhebung des Schreibens des Leiters der
 Generaldirektion IX ( Personal und Verwaltung ) vom
 ( 97IC 252/53 )
 11 . August 1995 , durch das der Kläger mit Wirkung vom
 1 . Oktober 1995 in eine neue Stelle eingewiesen wurde,
 (Verfahrenssprache: Französisch) und wegen immateriellen Schadensersatzes hat das Gericht
 ( Dritte Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten B.
 Vesterdorf sowie der Richter C. P. Briet und A. Potocki —
 In der Rechtssache T-260/94, Air Inter SA mit Sitz in Kanzler: B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin — am 1 9 . Juni
 Paray Vielle Poste ( Frankreich ) ( Prozeßbevollmächtigter: 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
 Rechtsanwalt Jean-Pierre Spitzer, Paris, Zustellungsan
 schrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse May, 31 , Grand
 rue, Luxemburg ) gegen Kommission der Europäischen 1 . Hinsichtlich des auf Artikel 24 des Statuts der Be
 Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Rolf Wägenbaur und amten der Europäischen Gemeinschaften gestützten
 Lucio Gussetti ), unterstützt durch TAT European Airlines Antrags auf Schadensersatz wird die Klage als unzuläs
 ( Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Antoine Winckler, sig abgewiesen.
 Paris, und Solicitor Romano Subiotto, Zustellungsan
 schrift: Kanzlei der Rechtsanwälte F'lvinger und Hoss, 2,
 place Winston Churchill , Luxemburg ) und Vereinigtes 2 . Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
 Königreich Großbritannien und Nordirland ( Bevollmäch
 tigte : John E. Collins und Richard Plender ), wegen Nich 3 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 tigerklärung von Artikel 1 der Entscheidung 94/291 /EG
 der Kommission vom 27. April 1994 in einem Verfahren
 zur Anwendung der Verordnung ( EWG ) Nr. 2408/92 des (') ABl . Nr. C 233 vom 10 . 8 . 1996 .
 Rates ( Sache VII/AMA/IV/93 — TAT — Paris ( Orly ) —
 Marseille und Paris ( Orly — Toulouse ) ( ABl . Nr. L 127
 vom 19 . 5


text:
. 1994, S. 32 ), hat das Gericht ( Zweite erwei
 terte Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten C. W.
 Bellamy sowie der Richter C. P. Briet und A. Kalogeropou
 los — Kanzler: J. Palacio Gonzalez , Verwaltungsrat — am
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 19 . Juni 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
 vom 25 . Juni 1997
 1 . Die Klage wird abgewiesen. in der Rechtssache T-7/96: Francesco Perillo gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( ] )
 2 . Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens ein (Abkommen von Lome — Europäischer Entwicklungs
 schließlich der Kosten des Verfahrens in der Rechtssa fonds — Nichtzahlung des Auftragspreises — Außerver
 che C-301 /94, das vor dem Gerichtshof stattgefunden tragliche Haftung der Kommission)
 hat, sowie der Kosten der Streithelferin TAT, jedoch ( 97/C 252/55 )
 mit Ausnahme der Kosten des Streithelfers Vereinigtes
 Königreich, das seine eigenen Kosten trägt.
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 ( 1 ) ABl . Nr. C 275 vom 1 . 10 . 1994 .
 In der Rechtssache T-7/96 , Francesco Perillo, unter der
 Firma ITAM SIDER handelnd, wohnhaft in Altamura ( Ita


text:
 4.8.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 183/19
 Klage, eingereicht am 23. Mai 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich der Niederlande
 (Rechtssache C-249/07)
 (2007/C 183/32)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (vertreten durch M. Konstantinidis und S. B. Noë als Bevollmächtigte)
 Beklagter: Königreich der Niederlande
 Anträge
 Die Kommission beantragt,
 —
 festzustellen, dass das Königreich der Niederlande dadurch seinen Verpflichtungen aus den Art. 28 EG und 30 EG nicht nachgekommen ist, dass es ein System der vorherigen Genehmigung für rechtmäßig aus anderen Mitgliedstaaten stammende Austern und Muscheln eingeführt hat, die zu den in den Niederlanden einheimischen Arten gehören und dazu bestimmt sind, in den niederländischen Küstengewässern ausgesetzt zu werden;
 —
 dem Königreich der Niederlande die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Das Verbot, ohne vorherige Genehmigung aus anderen Mitgliedstaaten stammende Muscheln und Austern auszusetzen, wie es die niederländische Regelung vorsehe, behindere den innergemeinschaftlichen Handel und den Zugang von aus anderen Mitgliedstaaten stammenden Muscheln und Austern zum Markt.
 Diese nationale Maßnahme lasse sich nicht rechtfertigen.


text:
 22.9.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 287/6
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 12. Juli 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg — Deutschland) — Südzucker AG (C-608/10), WEGO Landwirtschaftliche Schlachtstellen GmbH (C-10/11), Fleischkontor Moksel GmbH (C-23/11)/Hauptzollamt Hamburg-Jonas
 (Verbundene Rechtssachen C-608/10, C-10/11 und C-23/11) (1)
 (Landwirtschaft - Ausfuhrerstattungen - Falsche Angabe des Ausführers in der Ausfuhranmeldung - Nationale Regelung, nach der der Anspruch auf Ausfuhrerstattung voraussetzt, dass der Anmelder in der Ausfuhranmeldung als Ausführer ausgegeben ist - Berichtigung der Ausfuhranmeldung nach Überlassung der Waren)
 2012/C 287/10
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Finanzgericht Hamburg
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Südzucker AG (C-608/10), WEGO Landwirtschaftliche Schlachtstellen GmbH (C-10/11), Fleischkontor Moksel GmbH (C-23/11)
 Beklagte: Hauptzollamt Hamburg-Jonas
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Finanzgericht Hamburg — Auslegung von Art. 5 Abs. 7 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 102, S. 11) und von Art. 78 Abs. 1 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302, S. 1) — Unzutreffende Angabe des Ausführers in der Ausfuhranmeldung — Nationale Rechtsvorschrift, die den Ausfuhrerstattungsanspruch von der Eintragung des Antragstellers als Ausführer in der Ausfuhranmeldung abhängig macht
 Tenor
 1.
 Art. 5 Abs. 7 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der durch die Verordnung (EG) Nr. 90/2001 der Kommission vom 17. Januar 2001 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass der Inhaber einer Ausfuhrlizenz grundsätzlich nur dann Anspruch auf Ausfuhrerstattung hat, wenn er in Feld 2 der bei der zuständigen Zollstelle abgegebenen Ausfuhranmeldung als Ausführer eingetragen ist.
 2.
 Art. 78 Abs. 1 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ist dahin auszulegen, dass er eine nachträgliche Überprüfung der Ausfuhranmeldung zu Erstattungszwecken gestattet, um den Namen des Ausführers in dem hierfür vorgesehenen Feld zu ändern, und dass die Zollbehörden verpflichtet sind,
 —
 erstens zu prüfen, ob eine Überprüfung dieser Anmeldung als möglich anzusehen ist, insbesondere da die Ziele der Unionsregelung auf dem Gebiet der Ausfuhrerstattungen nicht gefährdet und die fraglichen Waren tatsächlich ausgeführt wurden, was der Antragsteller nachzuweisen hat, und
 —
 zweitens gegebenenfalls die Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um den Fall unter Berücksichtigung der ihnen bekannten neuen Umstände zu regeln.
 3.
 Art. 5 Abs. 7 der Verordnung Nr. 800/1999 in der durch die Verordnung Nr. 90/2001 geänderten Fassung sowie die Zollregelung der Union sind dahin auszulegen, dass die Zollbehörden in einem Fall wie dem der Rechtssache C-608/10, in dem der Inhaber einer Ausfuhrlizenz nicht als Ausführer in Feld 2 der Ausfuhranmeldung eingetragen ist, ihm die Ausfuhrerstattung nicht gewähren können, ohne dass zuvor die Ausfuhranmeldung berichtigt wird.
 4.
 In einem Fall, wie er Gegenstand der Rechtssachen C-10/11 und C-23/11 ist, ist die Zollregelung der Union dahin auszulegen, dass das für die Zahlung der Ausfuhrerstattung zuständige Hauptzollamt an eine von der Ausfuhrzollstelle vorgenommene nachträgliche Berichtigung der Eintragung in Feld 2 der


text:
Ausfuhranmeldung oder gegebenenfalls des Kontrollexemplars T 5 gebunden ist, wenn die Berichtigungsentscheidung sämtliche formellen und materiellen Voraussetzungen erfüllt, die für eine „Entscheidung“ sowohl nach Art. 4 Nr. 5 der Verordnung Nr. 2913/92 als auch nach den einschlägigen Bestimmungen des betreffenden nationalen Rechts bestehen. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob diese Voraussetzungen in den Ausgangsverfahren erfüllt sind.
 5.
 Art. 5 Abs. 7 der Verordnung Nr. 800/1999 in der durch die Verordnung Nr. 90/2001 geänderten Fassung sowie die Zollregelung der Union sind dahin auszulegen, dass das für die Zahlung der Ausfuhrerstattung zuständige Zollamt in einem Fall wie dem der Rechtssache C-23/11 und unter der Voraussetzung, dass es nach dem nationalen Recht nicht an die Berichtigung durch die Ausfuhrzollstelle gebunden ist, die Eintragung in Feld 2 der Ausfuhranmeldung nicht wörtlich nehmen und den Antrag auf Ausfuhrerstattung nicht mit der Begründung ablehnen darf, dass der Antragsteller nicht der Ausführer der Erstattungserzeugnisse sei. Hat das zuständige Zollamt hingegen dem Berichtigungsantrag stattgegeben und den Namen des Ausführers wirksam berichtigt, ist das für die Zahlung der Ausfuhrerstattung zuständige Zollamt an diese Entscheidung gebunden.
 (1) ABl. C 113 vom 9.4.2011.
 ABl. C 120 vom 16.4.2011.


text:
 14.7.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 223/43
 Klage, eingereicht am 2. Mai 2014 — Klemme/Kommission
 (Rechtssache T-294/14)
 2014/C 223/46
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Klemme AG (Lutherstadt Eisleben, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. Volz, M. Ringel, B. Wißmann, M. Püstow, C. Oehme und T. Wielsch)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den Beschluss der Europäischen Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens gemäß Art. 108 Abs. 2 AEUV gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und der Begrenzung der EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen, Staatliche Beihilfe SA.33995 (2013/C) (ex 2013/NN), für nichtig zu erklären, soweit er sich auf die Begrenzung der EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen erstreckt;
 —
 der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin zwei Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Keine Begünstigung im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV
 —
 Die Klägerin macht geltend, dass die im Gesetz für den Vorrang erneuerbarer Energien (im Folgenden: EEG) vorgesehene Begrenzung der EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen keine Beihilfe im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV darstelle. Sie führt an dieser Stelle aus, dass stromintensive Unternehmen durch die Regelung schon nicht begünstigt werden. Die besondere Ausgleichsregelung sei vielmehr ein Ausgleich für außergewöhnliche Belastungen, welche die Klägerin und vergleichbare Unternehmen im Rahmen der Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien in besonderem Maße treffen und diene der Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit stromintensiver Unternehmen, die durch die EEG-Umlage zunächst in erheblicher Weise beeinträchtigt würden.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Keine staatlichen Mittel im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV
 —
 Die Klägerin macht darüber hinaus geltend, dass die besondere Ausgleichsregelung keine „staatliche oder aus staatlichen Mitteln“ gewährte Maßnahme darstelle. Sie führt in diesem Zusammenhang aus, dass die EEG-Umlage selbst kein staatliches Mittel sei und folglich auch ein Verzicht auf diese Mittel durch die besondere Ausgleichsregelung keine aus staatlichen Mitteln gewährte Maßnahme darstellen könne.
 —
 Die EEG-Umlage werde nicht vom Staat oder einer vom Staat benannten oder errichteten öffentlichen oder privaten Einrichtung erhoben, verwaltet oder gar verteilt. Vielmehr könne die EEG-Umlage unmittelbar durch die Übertragungsnetzbetreiber auf Grund eines entsprechenden zivilrechtlichen Anspruchs erhoben werden. Die EEG-Umlage komme nicht dem Staatshaushalt zugute, so dass folglich die besondere Ausgleichsregelung in keiner Weise mittelbar oder unmittelbar die Einnahmen des Staates mindere.
 —
 Die EEG-Mittel stünden staatlichen Stellen auch nicht zur Verfügung. Es gebe außerdem keine öffentliche Kontrolle über die EEG-Mittel, wie etwa durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) oder die Bundesnetzagentur.


text:
 14.11.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 419/18
 Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 14. September 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia del País Vasco — Spanien) — Florentina Martínez Andrés/Servicio Vasco de Salud (C-184/15), Juan Carlos Castrejana López/Ayuntamiento de Vitoria (C-197/15)
 (Verbundene Rechtssachen C-184/15 und C-197/15) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Paragrafen 5 und 8 - Verwendung aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge - Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge - Sanktionen - Umqualifizierung des befristeten Arbeitsverhältnisses in einen „unbefristeten, nicht dauerhaften Arbeitsvertrag“ - Effektivitätsgrundsatz))
 (2016/C 419/22)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal Superior de Justicia del País Vasco
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Florentina Martínez Andrés (C-184/15), Juan Carlos Castrejana López (C-197/15)
 Beklagte: Servicio Vasco de Salud (C-184/15), Ayuntamiento de Vitoria (C-197/15)
 Tenor
 1.
 Paragraf 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge vom 18. März 1999, die im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge enthalten ist, ist dahin auszulegen, dass er der Anwendung einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden durch die nationalen Gerichte des betreffenden Mitgliedstaats entgegensteht, der zufolge bei einem Missbrauch aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge Personen, die von einer Behörde aufgrund eines dem Arbeitsrecht unterliegenden Arbeitsvertrags beschäftigt werden, ein Anspruch auf Aufrechterhaltung ihres Arbeitsverhältnisses eingeräumt wird, dieser Anspruch dem von dieser Behörde nach dem Verwaltungsrecht beschäftigten Personal aber generell nicht zuerkannt wird, es sei denn, es gibt in der nationalen Rechtsordnung eine andere wirksame Maßnahme für die Ahndung solcher Missbräuche gegenüber diesem Personal, was vom vorlegenden Gericht zu prüfen sein wird.
 2.
 Die Bestimmungen der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70 sind in Verbindung mit dem Effektivitätsgrundsatz dahin auszulegen, dass sie nationalen Verfahrensregeln entgegenstehen, die den befristet beschäftigten Arbeitnehmer verpflichten, eine neue Klage zur Festlegung der angemessenen Sanktion zu erheben, wenn ein missbräuchlicher Rückgriff auf aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge gerichtlich festgestellt wurde, da sich für diesen Arbeitnehmer daraus prozessuale Unannehmlichkeiten, u. a. im Hinblick auf die Kosten, die Dauer und die Vertretungsregeln, ergeben, die die Ausübung der ihm durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte übermäßig erschweren.
 (1) ABl. C 236 vom 20.7.2015.


text:
18.12.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 366/33
 Streichung der Rechtssache T-198/96 (1) Streichung der Rechtssache T-97/98 (1)
 (1999/C 366/76) (1999/C 366/79)
 (Verfahrenssprache: Französisch) (Verfahrenssprache: Französisch)
 Mit Beschluß vom 19. Oktober 1999 hat der Präsident der
 Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Mit Beschluß vom 9. Juli 1999 hat der Präsident der Fünften
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-198/96 Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
 — Christine Dalby gegen Kommission der Europäischen schaften die Streichung der Rechtssache T-97/98 — Maurizio
 Gemeinschaften — angeordnet. Gastaldello gegen Ausschuß der Regionen der Europäischen
 Union — angeordnet.
 (1) ABl. C 54 vom 22.2.1997.
 (1) ABl. C 258 vom 15.8.1998.
 Streichung der Rechtssache T-218/96 (1)
 (1999/C 366/77) Streichung der Rechtssache T-78/99 (1)
 (1999/C 366/80)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Mit Beschluß vom 19. Oktober 1999 hat der Präsident der (Verfahrenssprache: Englisch)
 Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-218/96 Mit Beschluß vom 13. Oktober 1999 hat der Präsident der
 — Paul Hodson gegen Kommission der Europäischen Gemein- Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 schaften — angeordnet. Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-78/99
 — Sonia Marion Elder und Robert Dale Elder gegen Kommis-
 (1) ABl. C 54 vom 22.2.1997. sion der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
 (1) ABl. C 174 vom 19.6.1999.
 Streichung der Rechtssache T-59/98 (1)
 (1999/C 366/78)
 Streichung der Rechtssache T-162/99 R
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 (1999/C 366/81)
 Mit Beschluß vom 13. Oktober 1999 hat der Präsident der
 Fünften erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache (Verfahrenssprache: Französisch)
 T-59/98 — Honeywell Inc. gegen Kommission der Europäi-
 schen Gemeinschaften — angeordnet. Mit Beschluß vom 22. Oktober 1999 hat der Präsident des
 Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften die
 (1) ABl. C 234 vom 25.7.1998. Streichung der Rechtssache T-162/99 R — Luigia Dricot-
 Daniele, Patricia De Palma und Claudine Hamptaux gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.


text:
 2.3.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 73/9
 Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Rüsselsheim (Deutschland) eingereicht am 10. Oktober 2014 — Dieter Wedzel, Karin Wedzel gegen Condor Flugdienst GmbH
 (Rechtssache C-466/14)
 (2015/C 073/13)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Amtsgericht Rüsselsheim
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Dieter Wedzel, Karin Wedzel
 Beklagte: Condor Flugdienst GmbH
 Die Rechtssache wurde mit Beschluss des Gerichtshofs vom 9. Dezember 2014 im Register des Gerichtshofs gestrichen.


text:
 16.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 310/25
 Klage, eingereicht am 17. Oktober 2006 — Majątek Hutniczy/Kommission
 (Rechtssache T-297/06)
 (2006/C 310/48)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Majątek Hutniczy sp. z o.o. (Częstochowa, Polen) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Rapin und E. Van den Haute)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Klage für zulässig zu erklären;
 —
 die Artikel 3 und 4 der Entscheidung der Kommission vom 5. Juli 2005 über die staatliche Beihilfe Polens zugunsten der Huta Częstochowa S.A. (bekannt gegeben unter dem Aktenzeichen C [2005] 1962) für nichtig zu erklären;
 —
 hilfsweise, festzustellen, dass am Tag der Klageerhebung eine Verpflichtung Polens, die in Artikel 3 der Entscheidung genannten Beihilfen und Zinsen zurückzufordern, nicht besteht und dass die betreffenden Beihilfe- und Zinsbeträge nicht geschuldet werden;
 —
 höchst hilfsweise, Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Entscheidung für nichtig zu erklären und die Frage der Zinsen an die Kommission zurückzuverweisen, damit diese entsprechend der Anlage A zur Klageschrift oder entsprechend von Ausführungen, die das Gericht in den Urteilsgründen macht, erneut entscheidet;
 —
 jedenfalls der Kommission die gesamten Kosten aufzuerlegen;
 —
 wenn das Gericht entscheiden sollte, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist, der Kommission die Kosten nach Artikel 87 § 6 in Verbindung mit Artikel 90 Buchstabe a der Verfahrensordnung des Gerichts aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Kommission erklärte mit ihrer Entscheidung C (2005) 1962 endg. vom 5. Juli 2005 (staatliche Beihilfe C 20/04, ex NN 25/04) bestimmte Umstrukturierungsbeihilfen Polens zugunsten des Stahlherstellers Huta Częstochowa S.A. für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar und ordnete ihre Rückforderung an. Die Klägerin ist eine der Nachfolgerinnen der Beihilfeempfängerin, hatte im Rahmen der Umstrukturierung der Huta Częstochowa S.A. einige Vermögenswerte und Verpflichtungen von dieser übernommen und wurde anschließend von der Gesellschaft Industrial Union of Donbass über deren Tochtergesellschaft ISD Polska gekauft. Die Klägerin wird in der angefochtenen Entscheidung als eines der Unternehmen genannt, die gesamtschuldnerisch für die Rückzahlung der für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärten Beihilfen haften.
 Ihre Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung stützt die Klägerin auf vier Klagegründe.
 Mit ihrem ersten Klagegrund macht sie geltend, dass die Kommission die für den Ausgang der Untersuchung maßgeblichen Tatsachen offensichtlich falsch beurteilt habe. Nachdem die Vermögenswerte der ursprünglichen Empfängerin der unzulässigen Beihilfe von ISD Polska (und Donbass) gekauft worden seien, sei der Vorteil der Beihilfe beim Verkäufer der ursprünglichen Beihilfeempfängerin geblieben und von diesem zu erstatten. Hätte die Kommission die relevanten Tatsachen im Zusammenhang mit dem Verkauf der Vermögenswerte von Huta Częstochowa. über u. a. Majątek Hutniczy an ISD Polska (und Donbass) zutreffend festgestellt, wäre sie zu dem Ergebnis gelangt, dass die Beihilfe dem Verkäufer bereits dadurch ersetzt worden sei, dass die Produktionsmittel von Huta Częstochowa zu einem dem Marktpreis entsprechenden Preis übernommen worden seien. Die Kommission habe damit ihre Verpflichtung verletzt, sorgfältig und unvoreingenommen alle relevanten Umstände des konkreten Falles zu prüfen.
 Mit ihrem zweiten Klagegrund beanstandet die Klägerin, dass die Kommission gegen das Protokoll Nr. 8 zum Beitrittsvertrag über die Umstrukturierung der polnischen Stahlindustrie (1) verstoßen habe, weil


text:
sie einige der Protokollbestimmungen, die sie unter Berücksichtigung der Ziele des Protokolls und der Umstände seiner Annahme hätte auslegen müssen, rein wörtlich ausgelegt habe. Aufgrund dieser falschen Auslegung habe die Kommission in ihrer Entscheidung die Rückzahlung staatlicher Beihilfen verlangt, die vor der Annahme der Protokolls Nr. 8 Unternehmen empfangen hätten, die nicht zu den in Anhang 1 des Protokolls aufgeführten acht Unternehmen gehörten, denen Polen abweichend von den Artikeln 87 EG und 88 EG Beihilfen gewähren könne. Da sich das Protokoll Nr. 8 nicht ausdrücklich für einen ganz bestimmten Zeitraum für rückwirkend anwendbar erkläre, verstoße die Auslegung durch die Kommission auch gegen mehrere allgemeine Grundsätze wie das Rückwirkungsverbot und den Grundsatz der Rechtssicherheit. Bei richtiger Auslegung gebe das Protokoll Nr. 8 der Kommission nicht die Befugnis, die Rückzahlung staatlicher Beihilfen zu verlangen, die vor seiner Annahme Unternehmen empfangen hätten, die nicht in Anhang 1 aufgeführt seien. Da die Kommission damit ohne Rechtsgrundlage gehandelt habe, habe sie in die Zuständigkeit ratione temporis anderer Gemeinschaftsorgane eingegriffen.
 Mit dem dritten Klagegrund wird, falls das Gericht feststellen sollte, dass die Kommission den Sachverhalt zutreffend festgestellt und das Protokoll Nr. 8 richtig ausgelegt hat, hilfsweise ein Verstoß gegen Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung Nr. 659/1999 (2) geltend gemacht. Die Kommission habe durch den Erlass der die Rückforderung der Beihilfen anordnenden Entscheidung gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung, des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit verstoßen.
 Mit ihrem vierten Klagegrund trägt die Klägerin zur Stützung ihres Hilfsantrags auf Nichtigerklärung des Artikels 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 der angefochtenen Entscheidung vor, dass die Kommission bei der Berechnung des im vorliegenden Fall für die Rückzahlung der Beihilfen geltenden Zinssatzes gegen die Verordnung Nr. 794/2004 (3) verstoßen habe.
 (1) ABl. 2003, L 236, S. 948.
 (2) Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. L 83, S. 1).
 (3) Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. L 140, S. 1).


text:
2.8.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 184/7
 URTEIL DES GERICHTSHOFES URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Sechste Kammer) (Fünfte Kammer)
 vom 19. Juni 2003
 vom 12. Juni 2003
 in der Rechtssache C-149/01 (Vorabentscheidungsersuchen
 des Court of Appeal [England & Wales] [Civil Division]): in der Rechtssache C-234/01 (Vorabentscheidungsersuchen
 Commissioners of Customs & Excise gegen First Choice des Finanzgerichts Berlin): Arnoud Gerritse gegen Finanz-
 Holidays plc (1) amt Neukölln-Nord (1)
 (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Artikel 26 Absatz 2 — (Einkommensteuer — Gebietsfremde — Artikel 59 EG-Ver-
 Sonderregelung für die Besteuerung von Reisebüros und trag [nach Änderung jetzt Artikel 49 EG] und Artikel 60
 Reiseveranstaltern — Besteuerungsgrundlage — Marge — EG-Vertrag (jetzt Artikel 50 EG) — Grundfreibetrag —
 Vom Reisenden zu entrichtender Gesamtbetrag) Abzug der Betriebsausgaben)
 (2003/C 184/12)
 (2003/C 184/13)
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 In der Rechtssache C-234/01 betreffend ein dem Gerichtshof
 nach Artikel 234 EG vom Finanzgericht Berlin (Deutschland)
 In der Rechtssache C-149/01 betreffend ein dem Gerichtshof in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Arnoud Gerritse
 nach Artikel 234 EG vom Court of Appeal (England & Wales) gegen Finanzamt Neukölln-Nord vorgelegtes Ersuchen um Vor-
 (Civil Division) (Vereinigtes Königreich) in dem bei diesem abentscheidung über die Auslegung von Artikel 52 EG-Vertrag
 anhängigen Rechtsstreit Commissioners of Customs & Excise (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) hat der Gerichtshof
 gegen First Choice Holidays plc vorgelegtes Ersuchen um Vor- (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
 abentscheidung über die Auslegung von Artikel 26 Absatz 2 M. Wathelet (Berichterstatter) sowie der Richter
 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai C. W. A. Timmermans, D. A. O. Edward, P. Jann und
 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitglied- A. Rosas — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: M.-F. Contet,
 staaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwert- Hauptverwaltungsrätin — am 12. Juni 2003 ein Urteil mit
 steuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage folgendem Tenor erlassen:
 (ABl. L 145, S. 1) hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter
 Mitwirkung des Präsidenten der Zweiten Kammer R. Schintgen
 in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Sechsten 1. Die Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49
 Kammer sowie der Richter C. Gulmann (Berichterstatter) und EG) und 60 EG-Vertrag (jetzt Artikel 50 EG) stehen einer
 V. Skouris, der Richterin F. Macken und des Richters nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen
 J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler: entgegen, nach der in der Regel bei Gebietsfremden die Brutto-
 L. Hewlett, Hauptverwaltungsrätin — am 19. Juni 2003 ein einkünfte, ohne Abzug der Betriebsausgaben, besteuert werden,
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen: während bei Gebietsansässigen die Nettoeinkünfte, nach Abzug
 der Betriebsausgaben, besteuert werden.
 Artikel 26 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates
 vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der 2. Dagegen stehen diese Artikel des EG-Vertrags einer solchen
 Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwert- nationalen Regelung nicht entgegen, soweit nach ihr in der
 steuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ist Regel die Einkünfte Gebietsfremder einer definitiven Besteuerung
 dahin auszulegen, dass die Wendung „vom Reisenden zu zahlender zu


text:
einem einheitlichen Steuersatz von 25 % durch Steuerabzug
 Gesamtbetrag“ im Sinne dieser Bestimmung den zusätzlichen Betrag unterliegen, während die Einkünfte Gebietsansässiger nach einem
 umfasst, den ein als Vermittler für Rechnung eines Reiseveranstalters progressiven Steuertarif mit einem Grundfreibetrag besteuert
 tätiges Reisebüro unter den in der Vorlageentscheidung dargestellten werden, sofern der Steuersatz von 25 % nicht höher ist als der
 Umständen zusätzlich zu dem vom Reisenden entrichteten Preis an den Steuersatz, der sich für den Betroffenen tatsächlich aus der
 Reiseveranstalter zahlen muss, und zwar in Höhe des dem Reisenden Anwendung des progressiven Steuertarifs auf die Nettoeinkünfte
 von dem Reisebüro gewährten Nachlasses auf den im Katalog des zuzüglich eines Betrages in Höhe des Grundfreibetrags ergeben
 Reiseveranstalters festgesetzten Preis. würde.
 (1) ABl. C 173 vom 16.6.2001. (1) ABl. C 245 vom 1.9.2001.


text:
 23.11.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 344/41
 Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 12. August 2013 — Gigaset AG gegen SKW Stahl-Metallurgie GmbH, SKW Stahl-Metallurgie Holding AG
 (Rechtssache C-451/13)
 2013/C 344/71
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bundesgerichtshof
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Gigaset AG
 Beklagte: SKW Stahl-Metallurgie GmbH, SKW Stahl-Metallurgie Holding AG
 Vorlagefragen
 1.
 Muss die Kommission in einer Entscheidung, mit der sie wegen eines Verstoßes gegen Artikel 101 AEUV eine Geldbuße gegen mehrere natürliche oder juristische Personen als Gesamtschuldner verhängt, auch eine abschließende Regelung zu der Frage treffen, in welchem Verhältnis die Geldbuße intern auf die einzelnen Gesamtschuldner aufzuteilen ist?
 2.
 Für den Fall, dass Frage 1 zu bejahen ist:
 a)
 Ist eine Entscheidung der Kommission, die keine ausdrückliche Anordnung zur Verteilung im Innenverhältnis enthält, dahin auszulegen, dass die Geldbuße intern von allen Gesamtschuldnern zu gleichen Teilen zu tragen ist?
 b)
 Für den Fall, dass Frage 2 a zu verneinen ist:
 Kann die Entscheidungslücke, die entsteht, wenn die Kommission die Verteilung der Geldbuße im Innenverhältnis nicht regelt, durch die Gerichte der Mitgliedstaaten geschlossen werden, ohne dass es einer ergänzenden Entscheidung der Kommission bedarf?
 3.
 Für den Fall, dass Frage 1 zu verneinen oder Frage 2 b zu bejahen ist: Enthält das Unionsrecht Vorgaben zu der Frage, wie die Geldbuße im Innenverhältnis auf die Gesamtschuldner zu verteilen ist?
 4.
 Für den Fall, dass Frage 1 oder Frage 3 zu bejahen ist:
 Kann ein Gesamtschuldner, der die Geldbuße ganz oder teilweise gezahlt hat, Ausgleichsansprüche gegen die anderen Gesamtschuldner schon geltend machen, bevor eine rechtskräftige Entscheidung über ein gegen die Festsetzung der Geldbuße eingelegtes Rechtsmittel ergangen ist?


text:
 9.10.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 274/16
 Klage, eingereicht am 3. August 2010 — Europäische Kommission/Königreich Belgien
 (Rechtssache C-391/10)
 ()
 2010/C 274/24
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: G. Braun und L. de Schietere de Lophem)
 Beklagter: Königreich Belgien
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2007/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über die Ausübung bestimmter Rechte von Aktionären in börsennotierten Gesellschaften (1) verstoßen hat, dass es nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, erlassen oder diese Vorschriften jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat;
 —
 dem Königreich Belgien die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2007/36/EG sei am 3. August 2009 abgelaufen. Zum Zeitpunkt der Einreichung der vorliegenden Klage habe der Beklagte jedoch noch nicht alle zur Umsetzung der Richtlinie erforderlichen Maßnahmen erlassen oder sie jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt.
 (1) ABl. L 184, S. 17.


text:
 18.11.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 281/17
 Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Amsterdam (Niederlande) eingereicht am 31. Juli 2006 — K. D. Chuck/Raad van bestuur van de Sociale verzekeringsbank
 (Rechtssache C-331/06)
 (2006/C 281/27)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Rechtbank Amsterdam (Niederlande)
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: K. D. Chuck
 Beklagter: Raad van bestuur van de Sociale verzekeringsbank
 Vorlagefrage
 Ist in einem Fall, in dem ein Arbeitnehmer zu dem Zeitpunkt, zu dem er das Rentenalter erreicht, außerhalb der Gemeinschaft wohnt, Artikel 48 der Verordnung (1) in gleicher Weise anzuwenden wie wenn der betreffende Arbeitnehmer im Gebiet der Gemeinschaft wohnen würde?
 (1) Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 149, S. 2).


text:
 29.10.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 319/23
 Klage, eingereicht am 1. September 2011 — Total und Elf Aquitaine/Kommission
 (Rechtssache T-470/11)
 2011/C 319/50
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerinnen: Total SA (Courbevoie, Frankreich) und Elf Aquitaine SA (Courbevoie) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Noël-Baron und É. Morgan de Rivery)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 die Schreiben der Kommission BUDG/DGA/C4/BM/s746396 vom 24. Juni 2011 und BUDG/DGA/C4/BM/s812886 vom 8. Juli 2011 in vollem Umfang für nichtig zu erklären;
 —
 hilfsweise, den von den Klägerinnen im Schreiben BUDG/DGA/C4/BM/s812886 der Kommission vom 8. Juli 2011 verlangten Betrag herabzusetzen, zumindest aber die gegen Elf Aquitaine erhobene Verzugszinsforderung von 31 312 114,58 Euro, für die Total in Höhe von 19 191 296,03 als Gesamtschuldner haften soll, für nichtig zu erklären;
 —
 jedenfalls der Kommission sämtliche Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage machen die Klägerinnen einen einzigen Klagegrund geltend, den sie darauf stützen, dass die Kommission einen Rechtsfehler begangen und ihre Verpflichtungen verletzt habe, indem sie ihnen gegenüber nicht die Konsequenzen aus dem Urteil des Gerichts vom 7. Juni 2011, T-217/06 (Arkema France u. a./Kommission), gezogen habe, in dem die gegen ihre Tochtergesellschaften im Rahmen der Sache COMP/F/38.645 (Methacrylat) verhängte Geldbuße herabgesetzt worden sei. U. a. machen die Klägerinnen geltend:
 —
 Als Muttergesellschaften, die in dieser Eigenschaft für das Kartell verantwortlich gemacht würden, müsste ihnen auch die Herabsetzung der gegen ihre Tochtergesellschaften verhängten Geldbuße zugute kommen, auch wenn ihre eigene Klage gegen dieselbe Entscheidung durch Urteil des Gerichts vom 7. Juni 2011, Total und Elf Aquitaine/Kommission (T-206/06), abgewiesen worden sei.
 —
 Alle Ansprüche der Kommission seien durch die Zahlung der vollständigen Geldbuße, die mit der Entscheidung in der Sache COMP/F/38.645 gegen die Klägerinnen und ihre Tochtergesellschaften verhängt worden sei, befriedigt worden, so dass sie gegen die Klägerinnen keine Ansprüche mehr habe.


text:
 1.7.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 154/26
 Klage, eingereicht am 5. Mai 2006 — Avanzata u. a./Kommission
 (Rechtssache F-48/06)
 (2006/C 154/60)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Eric Avanzata und andere (Beggent, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi, A. Coolen, J.-N. Louis und E. Marchal)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge der Kläger
 —
 Aufhebung ihrer Verträge als Vertragsbedienstete, soweit darin ihre Funktionsgruppe, Besoldungsgruppe, Dienstaltersstufe und ihre Bezüge festgelegt werden;
 —
 Verurteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Tragung der Kosten.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Kläger, die als Angestellte oder Arbeiter mit Vertrag nach luxemburgischem Recht in den Dienst der Kommission getreten sind, beanstanden ihre Einstufung und ihre Bezüge, die die Kommission bei ihrer Ernennung zu Vertragsbediensteten des Amts für Gebäude, Anlagen und Logistik in Luxemburg (OIL) festgesetzt hat.
 Zur Begründung ihrer Klage berufen sich die Kläger auf einen Verstoß gegen Artikel 80 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, auf einen Verstoß gegen Artikel 2 des Anhangs der Beschäftigungsbedingungen, auf die Rechtswidrigkeit der Allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu diesen Artikeln sowie auf einen Verstoß gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung, der Transparenz und der ordnungsgemäßen Verwaltung.
 Zunächst machen die Kläger geltend, die Beklagte habe die Allgemeinen Durchführungsbestimmungen erlassen, ohne zuvor die Stellungnahme des Statutsbeirats eingeholt zu haben. Außerdem enthielten die Allgemeinen Durchführungsbestimmungen keine präzise Beschreibung des Aufgabenbereichs für jede Grundtätigkeit, weshalb nicht überprüft werden könne, ob die Kläger in einer ihren Aufgabenbereichen entsprechende Funktionsgruppe ernannt worden seien und ob ihre Besoldungsgruppe im Einklang mit Artikel 80 der Beschäftigungsbedingungen festgesetzt worden sei. Darüber hinaus habe die Beklagte nicht den Beweis dafür erbracht, dass sie die in den Allgemeinen Durchführungsbestimmungen vorgesehene Möglichkeit, die Kläger aufgrund der Arbeitsmarktsituation in eine höhere Besoldungsgruppe einzustufen, tatsächlich geprüft habe.
 Schließlich tragen die Kläger vor, sie befänden sich in derselben Lage wie das in den Kinderkrippen und Kindertagesstätten in Brüssel beschäftigte Personal, das als Vertragsbedienstete des Amts für Gebäude, Anlagen und Logistik in Brüssel mit einer Garantie der Beibehaltung ihrer Bezüge eingestellt worden sei. Die Beklagte habe nicht dargelegt, aus welchen Gründen den Klägern keine solche Garantie gegeben worden sei.


text:
 14.4.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 112/29
 Urteil des Gerichts vom 27. Februar 2014 — Advance Magazine Publishers/HABM — López Cabré (VOGUE)
 (Rechtssache T-229/12) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke VOGUE - Ältere Gemeinschaftswortmarke VOGUE - Verwechslungsgefahr - Identität oder Ähnlichkeit der Waren - Identität oder Ähnlichkeit der Zeichen - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Ungenauigkeit der Markenanmeldung - Art. 26 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 - Regel 2 Abs. 2 der Verordnung [EG] Nr. 2868/95 - Teilweise Zurückweisung der Anmeldung))
 2014/C 112/37
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Advance Magazine Publishers, Inc. (New York, New York, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigter: C. Aikens, Barrister)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: V. Melgar)
 Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Eduardo López Cabré (Barcelona, Spanien)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 26. März 2012 (Sache R 1170/2011-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Herrn Eduardo López Cabré und der Advance Magazine Publishers, Inc.
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 26. März 2012 (Sache R 1170/2011-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Herrn Eduardo López Cabré und der Advance Magazine Publishers, Inc. wird aufgehoben, soweit mit ihr die Entscheidung der Widerspruchsabteilung vom 18. März 2011 bestätigt wurde, dem Widerspruch für die Zubehörteile in Klasse 18 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung stattzugeben.
 2.
 Im Übrigen wird der Antrag auf Aufhebung der in Nr. 1 dieses Tenors genannten Entscheidung zurückgewiesen.
 3.
 Über den Antrag, dem Widerspruch nur stattzugeben, soweit er Regenschirme, Sonnenschirme und Zubehörteile für Regenschirme und Sonnenschirme betrifft, ist nicht zu entscheiden.
 4.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 227 vom 28.7.2012.


text:
18.5.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 118/17
 BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 des Tribunal de paix Luxemburg vom 28. Februar 2002 in
 dem Rechtsstreit Tilly Reichling gegen Léon Wampach,
 vom 14. Dezember 2001 Streithelfer: Etablissement d’assurances contre la vieilles-
 se et l’invalidité
 in der Rechtssache C-404/01 P(R): Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Euroalliages u. a. (1)
 (Rechtssache C-69/02)
 (Rechtsmittel — Beschluss des Präsidenten des Gerichts
 erster Instanz im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (2002/C 118/27)
 — Dumping — Entscheidung über die Einstellung einer
 Überprüfung auslaufender Maßnahmen — Dringlichkeit
 — Finanzieller Schaden — Ungewißheit seines späteren
 Ersatzes im Rahmen einer Schadensersatzklage)
 Das Tribunal de paix Luxemburg hat dem Gerichtshof der
 (2002/C 118/26) Europäischen Gemeinschaften mit Urteil vom 28. Febru-
 ar 2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 1. März 2002, in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit Tilly
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Reichling gegen Léon Wampach, Streithelfer: Etablissement
 d’assurances contre la vieillesse et l’invalidité, folgende Fragen
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der zur Vorabentscheidng vorgelegt:
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 1. Ist Artikel 6 Nummer 3 des Brüsseler Übereinkommens
 dahin auszulegen, dass eine Klage auf Vollstreckung
 In der Rechtssache C-404/01 P(R), Kommission der Euro- einer gerichtlichen Entscheidung, die nach nationalem
 päischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: V. Kreuschitz und Verfahrensrecht notwendigerweise die Beteiligung eines
 S. Meany im Beistand von A. P. Bentley, barrister), unterstützt Gerichts impliziert, als ursprüngliche, auf einen Vertrag
 durch TNC Kazchrome mit Sitz in Almaty (Kasachstan) oder Sachverhalt gestützte Klage anzusehen ist? Kann eine
 und Alloy 2000 SA mit Sitz in Luxemburg (Luxemburg) ursprüngliche, auf die Vollstreckung eines gerichtlichen
 (Prozessbevollmächtigte: J. E. Flynn, barrister, J. Magnin und Titels, der einen Unterhaltsanspruch feststellt und be-
 S. Mills, solicitors) betreffend ein Rechtsmittel gegen den stimmt, gestützte Klage als im Sinne des Artikels 6
 Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz der Nummer 3 auf einen Vertrag oder Sachverhalt gestützt
 Europäischen Gemeinschaften vom 1. August 2001 in der angesehen werden? Kann eine ursprüngliche Klage auf
 Rechtssache T-132/01 R (Euroalliages u. a./Kommission, Vollstreckung bezüglich eines Unterhaltsanspruchs als im
 Slg. 2001, II-2307) wegen Aufhebung dieses Beschlusses, Sinne des Artikels 6 Nummer 3 auf einen Vertrag oder
 andere Verfahrensbeteiligte: Euroalliages mit Sitz in Brüssel Sachverhalt gestützt angesehen werden?
 (Belgien), Péchiney électrométallurgie mit Sitz in Courbevoie
 (Frankreich), Vargön Alloys AB mit Sitz in Vargön (Schweden)
 und Ferroatlántica SL mit Sitz in Madrid (Spanien) (Prozessbe- 2. Ist der Ausdruck „die auf denselben Vertrag oder Sachver-
 vollmächtigte: D. Voillemot und O. Prost, avocats) unterstützt halt wie die Klage selbst gestützt wird“ in Artikel 6
 durch Königreich Spanien (vertreten durch L. Fraguas Gadea Nummer 3 des Brüsseler Übereinkommens enger auszule-
 als Bevollmächtigte), hat der Präsident des Gerichtshofes am gen als der Ausdruck „Klagen, die im Zusammenhang
 14. Dezember 2001 einen Beschluss mit folgendem Tenor stehen“ in Artikel 22 Absatz 3 dieses Übereinkommens?
 erlassen:
 3. Erlaubt es Artikel 6 Nummer 3 des Brüsseler Übereinkom-
 1. Der Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz der mens dem Beklagten, wenn sich die Zuständigkeit des
 Europäischen Gemeinschaften vom


text:
1. August 2001 in der angerufenen Gerichts für die ursprüngliche Klage aus
 Rechtssache T-132/01 R (Euroalliages u. a./Kommission) wird Artikel 16 Nummer 5 dieses Übereinkommens ergibt,
 aufgehoben. ohne dass dieses Gericht mit der ursprünglichen Klage
 für die Entscheidung über die Rechtsbeziehung zwischen
 2. Die Sache wird an das Gericht erster Instanz zurückverwiesen. den streitenden Parteien in der Sache befasst worden
 wäre, dieses Gericht mit einer Widerklage in der Sache
 auch dann zu befassen, wenn für diese Klage nach dem
 3. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten. Brüsseler Übereinkommen die Gerichte eines anderen
 Vertragsstaats zuständig gewesen wären, wenn er sie als
 eigenständige Klage erhoben hätte?
 (1) ABl. C 331 vom 24.11.2001.