text:
Nr. C 31/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3 . 2 . 96
 Die Wahl einer Gewinnspanne in Höhe von 5 % sei insoweit Klagegründe und wesentliche Argumente
 schwer zu verstehen, als die Kommission in einem dasselbe
 Die Klägerinnen tragen vor, die Kommission habe es bislang
 Erzeugnis betreffenden auf das Vereinigte Königreich
 beschränkten Regionalverfahren, das die Kommission dazu trotz eines ausdrücklichen Antrags gemäß Artikel 175
 veranlaßt habe, von Mai 1994 an mengenmäßige Verpflich EG-Vertrag unterlassen, über ihren Antrag auf ein Nega
 tivattest oder eine Freistellung für das von ihnen angemel
 tungen zu akzeptieren, eine Gewinnspanne von 10%
 dete „ Reglement certificatie kraanverhuurbedrijf", an das
 angenommen habe .
 ein Zumietverbot für nicht zertifizierte Hebekräne geknüpft
 Die Klägerin ist schließlich der Auffassung, eine Gewinn sei, abschließend zu entscheiden . Das nationale Gericht
 spanne in Höhe von 15% sei das lebensnotwendige habe in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
 Minimum, das die Gemeinschaftsindustrie in die Lage angeordnet, das Zumietverbot nicht anzuwenden, bis die
 versetzen würde, zum einen Erhaltungsinvestitionen zu Kommission eine abschließende Entscheidung getroffen
 finanzieren und zum anderen zur Modernisierung und zum habe. Infolge des gerichtlichen Verbots drohe den Klägerin
 Ersatz vorhandener Kapazitäten neu zu investieren . nen der Entzug ihrer Anerkennung durch den nationalen
 Raad voor de Certificatie, was ihre Existenz bedrohe und
 ihren guten Ruf beeinträchtige.
 Die Klägerinnen halten diese Unterlassung der Kommission
 für rechtswidrig, da sie gegen Artikel 6 der Europäischen
 Konvention zum Schutze der Menschenrechte — insbeson
 Klage der Stichting Certificatie Kraanverhuurbedrijf und dere gegen das Erfordernis einer angemessenen Frist — und
 der Federatie van Nederlandse Kraanverhuurbedrijven gegen allgemeine Rechtsgrundsätze, vor allem den Grund
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, satz der Rechtssicherheit, den Vertrauensgrundsatz und den
 eingereicht am 27. November 1995 Anspruch der Klägerinnen auf rechtliches Gehör, ver
 stoße .
 (Rechtssache T-2 13/95 )
 ( 96/C 31/47 )
 (Verfahrenssprache: Niederländisch) Streichung der verbundenen Rechtssachen T-97/93
 u. a. (*)
 Die Stichting Certificatie Kraanverhuurbedrijf und die
 Federatie van Nederlandse Kraanverhuurbedrijven, beide ( 96/C 31 /48 )
 mit Sitz in Culemborg (Niederlande ), haben am 27. Novem (Verfahrenssprache: Deutsch)
 ber 1995 eine Klage gegen die Kommission der Europäi
 schen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Mit Beschluß vom 11 . Dezember 1995 hat der Präsident der
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevoll Ersten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der
 mächtigte der Klägerinnen sind Rechtsanwalt van Empel , Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssa
 Amsterdam, und Rechtsanwalt T. Janssens, Brüssel, Zustel chen T- 142/93 — Heinz Günther Herken gegen Rat der
 lungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Loesch, 11 , rue Europäischen Union und Kommission der Europäischen
 Goethe, Luxemburg. Gemeinschaften — und T-149/93 — Hans Röper gegen Rat
 der Europäischen Union und Kommission der Europäischen
 Die Klägerinnen beantragen, Gemeinschaften — angeordnet.
 1 . die Europäische Gemeinschaft für den Schaden haftbar 0 ABl . Nr . C 178 vom 18 . 7. 1990, ABl . Nr . C 146 vom 5 . 6 . 1991
 und ABl . Nr . C 44 vom 19 . 2 . 1992 .
 zu machen, der den Klägerinnen durch das in


text:
der
 Klageschrift genannte rechtswidrige Verhalten der
 Kommission entstanden ist und noch entsteht;
 2 . die Europäische Gemeinschaft zum Ersatz dieses Scha Streichung der Rechtssache T-224/94 ( )
 dens zu verurteilen und ihr aufzugeben, den Umfang des
 Schadens nach Rücksprache mit den Klägerinnen fest 96/C 31/49 )
 zustellen, sowie für den Fall, daß die Parteien nicht zu (Verfahrenssprache: Englisch)
 einer gütlichen Einigung über die Feststellung des
 Umfangs dieses Schadens kommen können, zu erklären, Mit Beschluß vom 18 . Dezember 1995 hat der Präsident der
 daß das Gericht den Umfang dieses Schadens feststellen Fünften erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der
 wird, gegebenenfalls nach Einsetzung eines Sachverstän Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssa
 digen, um den fraglichen Schaden genau zu quantifizie che T-224/94 — Ferchimex NV gegen Rat der Europäischen
 ren ; Union, unterstützt durch die Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften — angeordnet.
 3 . der Europäischen Gemeinschaft die Kosten dieses Ver
 fahrens aufzuerlegen . 0 ) ABl . Nr . C 218 vom 6 . 8 . 1994 .

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 29.8.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 205/44
 Klage, eingereicht am 26. Juni 2009 — Wilo/HABM (Form eines Motorgehäuses)
 (Rechtssache T-253/09)
 2009/C 205/80
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Wilo SE (Dortmund, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Braun)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge der Klägerin
 —
 Die Entscheidung der Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 30.03.2009, AZ. R 1184/2008-1 aufzuheben;
 —
 dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: eine dreidimensionale Marke, die ein Motorgehäuse einer Heizungspumpe darstellt, für Waren der Klassen 7 und 11 Anmeldung Nr. 5 805692)
 Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
 Klagegründe: Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (1)), da die angemeldete Marke das erforderliche Mindestmass an Unterscheidungskraft aufweise.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1)


text:
7.3.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 72/15
 Streichung der Rechtssache C-286/97 (1) Streichung der Rechtssache C-26/95 (1)
 (98/C 72/31) (98/C 72/34)
 Mit Beschluû vom 17. November 1997 hat der Präsident
 des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Mit Beschluû vom 26. November 1997 hat der Präsident
 Streichung der Rechtssache C-286/97 Ð Kommission der des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die
 Europäischen Gemeinschaften gegen Portugiesische Repu- Streichung der Rechtssache C-26/95 (Vorabentscheidungs-
 blik Ð angeordnet. ersuchen der Pretura circondariale Terni) Ð Strafverfahren
 gegen Ivana Rosi Ð angeordnet.
 (1) ABl. C 295 vom 27.9.1997.
 (1) ABl. C 74 vom 25.3.1995.
 Streichung der Rechtssache C-141/97 (1)
 Streichung der Rechtssache C-49/97 (1)
 (98/C 72/32)
 (98/C 72/35)
 Mit Beschluû vom 20. November 1997 hat der Präsident
 des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Mit Beschluû vom 1. Dezember 1997 hat der Präsident
 Streichung der Rechtssache C-141/97 Ð Kommission der des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die
 Europäischen Gemeinschaften gegen Portugiesische Repu- Streichung der Rechtssache C-49/97 Ð Kommission der
 blik Ð angeordnet. Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Repu-
 blik Ð angeordnet.
 (1) ABl. C 181 vom 14.6.1997.
 (1) ABl. C 108 vom 5.4.1997.
 Streichung der Rechtssache C-88/97 (1)
 (98/C 72/33) Streichung der Rechtssache C-227/97 (1)
 (98/C 72/36)
 Mit Beschluû vom 24. November 1997 hat der Präsident
 des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die
 Streichung der Rechtssache C-88/97 Ð Kommission der Mit Beschluû vom 1. Dezember 1997 hat der Präsident
 Europäischen Gemeinschaften gegen Portugiesische Repu- des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die
 blik Ð angeordnet. Streichung der Rechtssache C-227/97 Ð Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften gegen Portugiesische Repu-
 (1) ABl. C 108 vom 5.4.1997. blik Ð angeordnet.
 (1) ABl. C 228 vom 26.7.1997.


text:
13.6.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 184/9
 Streichung der Rechtssache C-365/96 (1) Streichung der Rechtssache C-203/97 (1)
 (98/C 184/14) (98/C 184/15)
 Mit Beschluû vom 26. März 1998 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Mit Beschluû vom 26. März 1998 hat der Präsident des
 chung der Rechtssache C-365/96 (Vorabentscheidungsersu- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chen des Kammergerichts Berlin) Ð Ruhrgas AG und chung der Rechtssache C-203/97 Ð Kommission der Euro-
 Thyssengas GmbH gegen Bundeskartellamt Ð angeordnet. päischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutsch-
 land Ð angeordnet.
 (1) ABl. C 9 vom 11.1.1997.
 (1) ABl. C 212 vom 12.7.1997.
 GERICHT ERSTER INSTANZ
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 28. April 1998 vom 30. April 1998
 in der Rechtssache T-184/95: Dorsch Consult Ingenieur- in der Rechtssache T-205/95, Giampaolo Cordiale gegen
 gesellschaft mbH gegen Rat der Europäischen Union und Europäisches Parlament (1)
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Beamte Ð Beamtenaustausch zwischen dem Parlament
 (Auûervertragliche Haftung für rechtmäûiges Handeln Ð und den nationalen Verwaltungen Ð Aufenthaltsvergütung
 Verordnung (EWG) Nr. 2340/90 Ð Handelsembargo Ð Reisekosten Ð Beschwerde Ð Ausdrückliche Zurück-
 gegen Irak Ð Enteignender Eingriff Ð Haftung für rechts- weisung Ð Unzulässigkeit der Klage)
 widriges Handeln Ð Schaden)
 (98/C 184/17)
 (98/C 184/16)
 (Verfahrenssprache: Deutsch) (Verfahrenssprache: Italienisch)
 In der Rechtssache T-184/95, Dorsch Consult Ingenieurge- In der Rechtssache T-205/95, Giampaolo Cordiale, ehema-
 sellschaft mbH, München (Deutschland), Prozeûbevoll- liger Bediensteter auf Zeit des Europäischen Parlaments,
 mächtigter: Professor Karl M. Meessen, Zustellungsan- Messina (Italien), Prozeûbevollmächtigte: Rechtsanwälte
 schrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Patrick Kinsch, 100, Jean-NoeÈl Louis, Brüssel, und Alberto Panuccio, Reggio di
 boulevard de la PeÂtrusse, Luxemburg, gegen Rat der Euro- Calabria; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson, 30, rue
 päischen Union, (Bevollmächtigte: zunächst Yves Cretien, de Cessange, Luxemburg, gegen Europäisches Parlament
 dann Stephan Marquardt und Antonio Tanca), und Kom- (Bevollmächtigte: Manfred Peter und Antonio Caiola)
 mission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch- wegen Aufhebung der Entscheidung, mit der das Parla-
 tigte: Peter Gilsdorf, Allan Rosas und Jörn Sack), wegen ment es abgelehnt hat, dem Kläger die Aufenthalts- und
 Ersatzes des der Klägerin angeblich durch den Erlaû der Reisekostenvergütung gemäû der Entscheidung des Parla-
 Verordnung (EWG) Nr. 2340/90 des Rates vom 8. August ments vom 26. Oktober 1988 zu gewähren, und wegen
 1990 zur Verhinderung des Irak und Kuwait betreffenden Schadensersatz hat das Gericht (Vierte Kammer) unter
 Handelsverkehrs der Gemeinschaft (ABl. L 213 vom Mitwirkung der Präsidentin P. Lindh sowie der Richter K.
 9.8.1990, S. 1) entstandenen Schadens hat das Gericht Lenaerts und J. D. Cooke Ð Kanzler: A. Mair, Verwal-
 (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten A. tungsrat Ð am 30. April 1998 ein Urteil mit folgendem
 Kalogeropoulos sowie der Richterin V. Tiili und des Rich- Tenor erlassen:
 ters C. W. Bellamy Ð Kanzler: H. Jung Ð am 28. April
 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 1. Die Klage wird abgewiesen.
 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 16 vom 20.1.1996.
 (1) ABl. C 351 vom 30.12.1995.


text:
 26.10.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 313/23
 Urteil des Gerichts vom 16. September 2013 — De Nicola/EIB
 (Rechtssache T-418/11 P) (1)
 (Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Personal der EIB - Krankenversicherung - Ablehnung der Übernahme von Kosten für ärztliche Behandlung - Antrag auf Bestellung eines unabhängigen Arztes - Angemessene Frist - Ablehnung eines Antrags auf Durchführung eines Schlichtungsverfahrens - Aufhebungsantrag - Schadensersatzantrag - Rechtshängigkeit)
 2013/C 313/45
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Carlo De Nicola (Strassen, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Isola)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Investitionsbank (EIB) (Prozessbevollmächtigte: zunächst T. Gilliams und F. Martin, sodann T. Gilliams und G. Nuvoli im Beistand von Rechtsanwalt A. Dal Ferro)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Erste Kammer) vom 28. Juni 2011, De Nicola/EIB (F-49/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), wegen Aufhebung dieses Urteils
 Tenor
 1.
 Das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Erste Klammer) vom 28. Juni 2011, De Nicola/EIB (F-49/10), wird, soweit es die Anträge von Herrn Carlo De Nicola auf Aufhebung der Entscheidung der Europäischen Investitionsbank (EIB), mit der sein Antrag auf Bestellung eines dritten Arztes zurückgewiesen wurde, zurückweist, aufgehoben.
 2.
 Im Übrigen wird das Rechtsmittel zurückgewiesen.
 3.
 Die Entscheidung der EIB, mit der der Antrag von Herrn De Nicola, einen dritten Arzt zu bestellen, wegen Verspätung zurückgewiesen wurde, wird aufgehoben.
 4.
 Herr De Nicola und die EIB tragen im Verfahren vor dem Gericht für den öffentlichen Dienst und in diesem Verfahren ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 282 vom 24.9.2011.


text:
 23.1.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 22/27
 Urteil des Gerichts vom 1. Dezember 2016 — Universidad Internacional de la Rioja/EUIPO — Universidad de la Rioja (UNIVERSIDAD INTERNACIONAL DE LA RIOJA uniR)
 (Rechtssache T-561/15) (1)
 ((Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Unionsbildmarke UNIVERSIDAD INTERNACIONAL DE LA RIOJA uniR - Ältere Unionswortmarke - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))
 (2017/C 022/35)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Universidad Internacional de la Rioja, SA (Logroño, Spanien) (Prozessbevollmächtigte C. Lema Devesa und A. Porras Fernandez-Toledano, Rechtsanwälte)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum, (Prozessbevollmächtigter: A. Schifko)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht: Universidad de la Rioja (Logroño, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte J. Diez-Hochleitner Rodríguez, D. Garayalde Niño und A. I. Alpera Plazas, dann J. Diez-Hochleitner Rodríguez und D. Garayalde Niño)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 22. Juni 2015 (Sache R 1914/2014-5) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Universidad de la Rioja und der Universidad Internacional de la Rioja
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Universidad Internacional de la Rioja, SA, trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 389 vom 23.11.2015.


text:
 30.4.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 118/49
 Klage des Jamal Ouariachi gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 1. April 2004
 (Rechtssache T-124/04)
 (2004/C 118/105)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Jamal Ouariachi, wohnhaft in Rabat (Marokko), hat am 1. April 2004 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte des Klägers ist Rechtsanwältin France Blanmailland.
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger insgesamt 150 000 EUR als Ersatz für den ihm entstandenen immateriellen Schaden zu zahlen,
 —
 der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger besitzt die marokkanische und die spanische Staatsangehörigkeit und wohnt in Marokko. Mit der vorliegenden Klage begehrt er den Ersatz des immateriellen Schadens, der ihm angeblich dadurch entstanden ist, dass seine geschiedene Ehefrau Marokko mit ihren beiden gemeinsamen Kindern verlassen und ihn damit um sein Besuchsrecht gebracht hat. Seine geschiedene Ehefrau habe sich in den Sudan begeben, um dort mit einem Bediensteten der Kommission zusammenzuziehen, der ihr eine Einladung der Delegation der Europäischen Union im Sudan verschafft habe, damit sie ein Visum erhalten könne.
 Der Kläger macht ferner geltend, der betreffende Bedienstete habe mehrfach die Schulzeugnisse der beiden Kinder unterschrieben und sei damit unter dem Namen des Klägers aufgetreten.


text:
 17.3.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 80/17
 Urteil des Gerichts vom 2. Februar 2012 — Goutier/HABM — Euro Data (ARANTAX)
 (Rechtssache T-387/10) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke ARANTAX - Ältere nationale Wortmarke ANTAX - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Ernsthafte Benutzung der älteren Marke - Art. 42 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 207/2009)
 2012/C 80/27
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Kläger: Klaus Goutier (Frankfurt am Main, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Happe)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: B. Schmidt)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Euro Data GmbH & Co. KG, Datenverarbeitungsdienst (Saarbrücken, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin D. Wagner)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 1. Juli 2010 (Sache R 126/2009-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Euro Data GmbH & Co. KG, Datenverarbeitungsdienst, und Herrn Klaus Goutier
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Herr Klaus Goutier trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 301 vom 6.11.2010.


text:
 16.4.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 120/3
 Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 18. Januar 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Dioikitiko Efeteio Thessalonikis — Griechenland) — Souzana Berkizi-Nikolakaki/Anotato Symvoulio epilogis prosopikou (A.S.E.P.), Aristoteleio Panepistimio Thessalonikis
 (Rechtssache C-272/10) (1)
 (Art. 104 § 3 der Verfahrensordnung - Sozialpolitik - Art. 155 Abs. 2 AEUV - Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 8 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor - Aufeinander folgende Verträge - Missbrauch - Sanktionen - Umwandlung in einen unbefristeten Arbeitsvertrag - Verfahrensmodalitäten - Ausschlussfrist - Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität - Senkung des allgemeinen Niveaus des Arbeitnehmerschutzes)
 2011/C 120/05
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Vorlegendes Gericht
 Dioikitiko Efeteio Thessalonikis
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Souzana Berkizi-Nikolakaki
 Beklagte: Anotato Symvoulio epilogis prosopikou (A.S.E.P.), Aristoteleio Panepistimio Thessalonikis
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Dioikitiko Efeteio Thessalonikis — Auslegung von Paragraf 8 Nr. 3 des Anhangs der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (ABl. L 175, S. 43) — Nationale Regelung, die für die Umwandlung befristeter Arbeitsverträge in unbefristete Arbeitsverträge eine Ausschlussfrist vorsieht
 Tenor
 1.
 Art. 155 Abs. 2 AEUV und die am 18. März 1999 geschlossene Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang zur Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie Art. 11 Abs. 2 des PD 164/2004 über Regelungen für Arbeitnehmer mit befristeten Verträgen im öffentlichen Sektor, nach der der Antrag eines Arbeitnehmers auf Umwandlung aufeinander folgender befristeter Verträge, die als missbräuchlich angesehen werden könnten, in einen unbefristeten Vertrag innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Monaten ab dem Inkrafttreten dieses Dekrets bei der zuständigen Behörde gestellt werden musst, unter der Voraussetzung nicht entgegenstehen, dass diese Frist nicht ungünstiger ist als die für entsprechende arbeitsrechtliche Klagen nach nationalem Recht vorgesehene Frist und dass sie die Ausübung der durch das Unionsrecht übertragenen Rechte nicht unmöglich macht oder übermäßig erschwert; es ist Sache des nationalen Gerichts, dies zu prüfen.
 2.
 Paragraf 8 Nr. 3 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie Art. 11 Abs. 2 des PD 164/2004 nicht entgegensteht, nach der der Antrag eines Arbeitnehmers auf Umwandlung aufeinander folgender befristeter Verträge, die als missbräuchlich angesehen werden könnten, in einen unbefristeten Vertrag innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Monaten ab dem Inkrafttreten dieses Dekrets bei der zuständigen Behörde gestellt werden muss, während die entsprechenden Fristen in ähnlichen früheren gesetzlichen Regelungen verlängert worden wären, da diese Regelung das allgemeine Niveau des Schutzes der Arbeitnehmer mit befristeten Verträgen nicht berührt.
 (1) ABl. C 221 vom 14.8.2010.


text:
 22.9.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 347/34
 Klage von Dr. Gerhard Spitzer vom 23. Februar 2016 gegen die EFTA-Überwachungsbehörde
 (Rechtssache E-2/16)
 (2016/C 347/06)
 Dr. Gerhard Spitzer, vertreten durch den Rechtsanwalt Antonius Falkner, Lettstrasse 18, 9490 Vaduz (Liechtenstein), hat am 23. Februar 2016 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen die EFTA-Überwachungsbehörde erhoben.
 Der Kläger ersucht den EFTA-Gerichtshof,
 1.
 die Entscheidung Nr. 425/15/COL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 25. November 2015 aufzuheben und
 2.
 der EFTA-Überwachungsbehörde die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Sachverhalt und rechtliche Begründung:
 —
 Der Kläger, Dr. Gerhard Spitzer, ist ein österreichischer Staatsbürger mit Wohnsitz in Südafrika und seit Anfang der 1990er-Jahre Kunde der LLB AG, einer Gesellschaft, die mehrheitlich im Eigentum des Fürstentums Liechtenstein steht.
 —
 Gegenstand der Rechtssache ist eine Klage auf Aufhebung der Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde, ein Beschwerdeverfahren einzustellen, in dem Liechtenstein die Nichteinhaltung und die nicht ordnungsgemäße Anwendung der Richtlinie 2002/47/EG vorgeworfen wurden.
 —
 Der Kläger macht geltend, dass die EFTA-Überwachungsbehörde die Pflicht gehabt habe, wegen der Nichteinhaltung und der nicht ordnungsgemäßen Anwendung der Richtlinie 2002/47/EG ein förmliches Prüfverfahren gegen Liechtenstein einzuleiten. Da sie dies nicht getan hat, habe sie die Rechte des Klägers verletzt.


text:
 23.2.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 55/2
 Beschluss des Gerichtshofs vom 13. Dezember 2012 — Transcatab SpA, in liquidazione/Europäische Kommission
 (Rechtssache C-654/11 P) (1)
 (Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Italienischer Markt für den Kauf und die Erstverarbeitung von Rohtabak - Preisfestsetzung und Marktaufteilung - Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung einer Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft - Unschuldsvermutung - Verteidigungsrechte - Begründungspflicht - Grundsatz der Gleichbehandlung)
 2013/C 55/03
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Transcatab SpA, in liquidazione (Prozessbevollmächtigter: G. Mastrantonio, avvocato)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigter: L. Malferrari)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 5. Oktober 2011, Transcatab/Kommission (T-39/06), mit dem das Gericht die Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung C(2005) 4012 endg. der Kommission vom 20. Oktober 2005 in einem Verfahren nach Artikel 81 Absatz 1 EG (Sache COMP/C.38.281/B.2 — Rohtabak — Italien) und auf Herabsetzung der mit dieser Entscheidung gegen Transcatab verhängten Geldbuße sowie die Widerklage der Kommission auf Erhöhung dieser Geldbuße abgewiesen hat — Italienischer Markt für den Kauf und die Erstverarbeitung von Rohtabak — Möglichkeit, die Zuwiderhandlungen von Tochtergesellschaften gegen die Wettbewerbsregeln ihrer Muttergesellschaft zuzurechnen — Widerlegbare Vermutung im Fall einer 100 %igen Beteiligung — Für die Beweisführung geltende Grundprinzipien — Begründungspflicht — Verteidigungsrechte — Grundsatz der Gleichbehandlung
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Transcatab SpA trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 49 vom 18.2.2012.


text:
29.6.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 156/15
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 20. März 2002
 vom 7. März 2002
 in der Rechtssache T-21/99: Dansk Rørindustri A/S gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1) in der Rechtssache T-95/99: Satellimages TV 5 SA gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Wettbewerb — Kartell — Fernwärmerohre — Artikel 85
 EG-Vertrag [jetzt Artikel 81 EG] — Boykott — Geldbuße —
 (Nichtigkeitsklage — Wettbewerb — Beschwerde — Schrei-
 Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen)
 ben der Kommission an den Beschwerdeführer — Vorberei-
 tende Handlung — Unzulässigkeit)
 (2002/C 156/27)
 (2002/C 156/28)
 (Verfahrenssprache: Dänisch)
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 In der Rechtssache T-21/99, Dansk Rørindustri A/S mit Sitz in
 Fredericia (Dänemark), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte
 K. Dyekjær-Hansen, K. Høegh und C. Karhula Lauridsen,
 Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Kommission der
 In der Rechtssache T-95/99, Satellimages TV 5 SA mit Sitz
 Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: E. Gippini
 in Paris (Frankreich), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt
 Fournier und H. C. Støvlbæk) wegen Nichtigerklärung von
 E. Marissens, Zustellungsanschrift in Luxemburg, unterstützt
 Artikel 1 der Entscheidung 1999/60/EG der Kommission vom
 durch Französische Republik (Bevollmächtigte: zunächst
 21. Oktober 1998 in einem Verfahren gemäß Artikel 85 EG-
 K. Rispal-Bellanger, sodann G. de Bergues und F. Million),
 Vertrag (Sache IV/35.691/E-4: Fernwärmetechnik-Kartell) (ABl.
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-
 1999, L 24, S. 1), sowie wegen Herabsetzung der mit dieser
 vollmächtigte: B. Doherty und K. Wiedner), unterstützt durch
 Entscheidung gegen die Klägerin festgesetzten Geldbuße, hat
 Deutsche Telekom AG mit Sitz in Bonn (Deutschland), Prozess-
 das Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
 bevollmächtigte: Rechtsanwälte F. Roitzsch und K. Quack,
 P. Mengozzi sowie der Richterin V. Tiili und des Richters
 Zustellungsanschrift in Luxemburg, wegen Nichtigerklärung
 R. M. Moura Ramos — Kanzler: J. Palacio González, Verwal-
 der angeblichen Entscheidung der Kommission vom
 tungsrat — am 20. März 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor
 15. Februar 1999 über eine auf Artikel 86 EG-Vertrag (jetzt
 erlassen:
 Artikel 82 EG) gestützte Beschwerde der Klägerin (IV/36.968
 — Satellimages TV 5/Deutsche Telekom), hat das Gericht
 1. Artikel 1 der Entscheidung 1999/60/EG der Kommission vom (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
 21. Oktober 1998 in einem Verfahren gemäß Artikel 85 EG- R. M. Moura Ramos sowie der Richter J. Pirrung und
 Vertrag (Sache IV/35.691/E-4: Fernwärmetechnik-Kartell) A. W. H. Meij — Kanzler: H. Jung — am 7. März 2002 ein
 wird für nichtig erklärt, soweit darin festgestellt wird, dass die Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 Klägerin gegen Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag verstoßen hat,
 indem sie in der Zeit von April bis August 1994 an der in
 diesem Artikel beschriebenen Zuwiderhandlung mitgewirkt hat. 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt ihre eigene Kosten und die Kosten der
 Kommission.
 3. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie 90 % der Kosten
 der Kommission. 3. Die Streithelferinnen tragen jeweils ihre eigenen Kosten.
 4. Die Kommission trägt 10 % ihrer eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 188 vom 3.7.1999.
 (1) ABl. C 100 vom 10.4.1999.


text:
 8.3.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 64/70
 Klage, eingereicht am 21. Januar 2008 — Aayhan u. a./Parlament
 (Rechtssache F-10/08)
 (2008/C 64/116)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Laleh Aayhan (Straßburg, Frankreich) u. a. (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. Blindauer)
 Beklagter: Europäisches Parlament
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2007, mit der die Beschwerde der Kläger vom 21. Juni 2007, die auf Umdeutung sämtlicher mit diesem Organ auf bestimmte Zeit geschlossener Verträge in einen Vertrag auf unbestimmte Zeit gerichtet war, zurückgewiesen worden ist
 Anträge
 Die Kläger beantragen,
 —
 die ausdrückliche Entscheidung des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments als Anstellungsbehörde vom 25. Oktober 2007 über die Zurückweisung einer Beschwerde, die am 27. Juni 2007 beim Parlament eingegangen ist, aufzuheben;
 —
 sämtliche zwischen den Klägern und dem Europäischen Parlament auf bestimmte Zeit geschlossenen Verträge als einen einzigen Vertrag auf unbestimmte Zeit zu betrachten, der über den 1. Januar 2007 hinaus gilt;
 —
 sämtliche klagenden Bediensteten mit Verträgen auf unbestimmte Zeit im Dienst des Europäischen Parlaments wiederzuverwenden;
 —
 allen klagenden Bediensteten für sämtliche Zeiten, während deren diese seit Beginn ihrer Beschäftigung gearbeitet haben, eine Entschädigung in Höhe des Anspruchs auf bezahlten Urlaub zu gewähren, den sie durch ihre Arbeit erworben haben;
 —
 den Klägern zu bestätigen, dass sie die Entscheidung vom 20. April 2007 als Zurückweisung einer Beschwerde ansehen und bereits das Gericht für den öffentlichen Dienst angerufen haben.


text:
 29.10.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 271/24
 Klage, eingereicht am 25. August 2005 — AstraZeneca/Kommission
 (Rechtssache T-321/05)
 (2005/C 271/47)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger(in/nen): AstraZeneca AB (Sodertalje, Schweden) und AstraZeneca plc (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte[r]: M. Brealey, QC, M. Hoskins, Barrister, F. Murphy, Solicitor)
 Beklagte(r): Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge der Klagepartei(en)
 —
 die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 15. Juli 2005 in einem Verfahren nach Artikel 82 EG-Vertrag und Artikel 54 EWR-Abkommen (Sache COMP/A.37.507/F3 — AstraZeneca) für nichtig zu erklären;
 —
 der Kommission die Kosten der Klägerinnen in diesem Verfahren aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Kommission hat den beiden Klägerinnen mit der angefochtenen Entscheidung eine Geldbuße in Höhe von 46 000 000 Euro und der erstgenannten Klägerin eine weitere Geldbuße in Höhe von 14 000 000 Euro wegen Verstößen gegen Artikel 82 EG und Artikel 54 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum auferlegt. Sie hat festgestellt, dass die Klägerinnen seit 1993 gegenüber Patentanwälten, nationalen Gerichten und Patentämtern bewusst unrichtige Angaben gemacht hätten, um ergänzende Schutzzertifikate zu erhalten, auf die sie, wie sie gewusst hätten, für ihr patentiertes Produkt „Omeprazole“, den in ihrem Arzneimittel „Losec“ enthaltenen Wirkstoff, keinen Anspruch gehabt hätten. Außerdem hätten die Klägerinnen 1998/99 die Strategie verfolgt, ihre „Losec“-Kapseln selektiv vom Markt zu nehmen, sie durch „Losec“-Tabletten zu ersetzen und die Löschung der Verkehrsgenehmigung für die Kapseln in Dänemark, Norwegen und Schweden zu beantragen. Beide Verstöße seien in der Absicht begangen worden, den Wettbewerb durch Generika und Parallelimporte in unlauterer Weise zu beschränken.
 Die Klägerinnen fechten die Entscheidung der Kommission aus mehreren Gründen an. Als erstes machen sie geltend, dass die Kommission unzutreffend allein den Markt für Protonenpumpenhemmer, die zur Behandlung von durch Übersäuerung hervorgerufene Magen-/Darmkrankheiten verwendet würden, als den relevanten Markt definiert und Histaminrezeptorantagonisten vom relevanten Markt ausgeschlossen habe. Dieses Ergebnis wirke sich auch auf die Feststellung der Kommission zum Vorliegen einer beherrschenden Stellung aus, denn in der angefochtenen Entscheidung werde nicht untersucht, ob die Klägerinnen auch dann noch in einer beherrschenden Stellung wären, wenn Histaminrezeptorantagonisten in den relevanten Markt einbezogen würden.
 Außerdem fechten die Klägerinnen die Feststellungen der Kommission zu den Verstößen aus rechtlichen und sachlichen Gründen an. Was die angeblichen unrichtigen Angaben in Bezug auf Patente angehe, so könnten derartige irreführenden Angaben bei der Beantragung gewerblicher Schutzrechte rechtlich keinen Missbrauch darstellen, sofern und solange die unredlich erworbenen Rechte nicht durchgesetzt würden oder durchgesetzt werden könnten. Außerdem seien die Klägerinnen nach zutreffender Auslegung von Artikel 82 EG nicht verpflichtet, eine Verkehrsgenehmigung für ein Produkt, das von ihnen nicht mehr vertrieben werde, nur deshalb aufrechtzuerhalten, weil dies den Wettbewerb für Generika und Parallelhändler erleichtern würde.
 Im Übrigen rügen die Klägerinnen die Tatsachenfeststellungen der Kommission zu beiden Verstößen. Der Kommission sei der Nachweis des angeblichen Missbrauchs gewerblicher Schutzrechte rechtlich nicht gelungen, und außerdem habe es keine Strategie gegeben, „Losec“-Kapseln selektiv durch „Losec“-Tabletten zu ersetzen oder Verkehrsgenehmigungen für die Kapseln selektiv zurückzuziehen.


text:
 12.5.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 138/17
 Urteil des Gerichts vom 29. März 2012 — Kaltenbach & Voigt/HABM (3D eXam)
 (Rechtssache T-242/11) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Internationale Registrierung - Antrag auf territoriale Ausdehnung des Schutzes - Bildmarke 3D eXam - Absolute Eintragungshindernisse - Beschreibender Charakter und fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)
 2012/C 138/32
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Kaltenbach & Voigt GmbH (Biberach an der Riß, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Graf)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Folliard-Monguiral)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 1. März 2011 (Sache R 2361/2010-2) bezüglich einer Ausdehnung des Schutzes der internationalen Registrierung der Bildmarke 3D eXam auf das Gebiet der Europäischen Union
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Kaltenbach & Voigt GmbH trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 211 vom 16.7.2011.


text:
 6.4.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 101/2
 Beschluss des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 22. Oktober 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Krajský súd v Prešove — Slowakei) — Erika Šujetová/Rapid life životná poist’ovňa as
 (Rechtssache C-252/11) (1)
 (Vorabentscheidungsersuchen - Erledigung)
 2013/C 101/02
 Verfahrenssprache: Slowakisch
 Vorlegendes Gericht
 Krajský súd v Prešove
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Erika Šujetová
 Beklagte: Rapid life životná poist’ovňa as
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Krajský súd v Prešove (Slowakei) — Auslegung von Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. L 95, S. 29) — Nationale Bestimmung, wonach in Verfahren auf Aufhebung eines Schiedsspruchs ausschließlich das Gericht zuständig ist, in dessen Bezirk sich der Ort des Schiedsverfahrens befindet — Nationale Bestimmung, nach der dieses Gericht nach einer eventuellen Aufhebung des Schiedsspruchs das Verfahren fortsetzen muss, ohne seine örtliche Zuständigkeit erneut zu prüfen — Missbräuchliche Schiedsvereinbarung oder Schiedsklausel
 Tenor
 Über das vom Krajský súd v Prešove (Slowakei) mit Entscheidung vom 7. April 2011 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen in der Rechtssache C-252/11 ist nicht zu entscheiden.
 (1) ABl. C 269 vom 10.9.2011.


text:
C 219/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14.9.2002
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 gegen die Französische Republik, eingereicht am 23. Juli Bevollmächtigte der Klägerin sind Claire-Françoise Durand und
 2002 Roberto Amorosi.
 (Rechtssache C-269/02)
 Die Klägerin beantragt,
 (2002/C 219/13)
 — festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen
 ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 28 und 30 EG-
 Vertrag verstoßen hat, dass sie Rechtsvorschriften beibe-
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am halten hat, die für das Inverkehrbringen von in anderen
 23. Juli 2002 eine Klage gegen die Französische Republik beim Mitgliedstaaten rechtmäßig hergestellten und vertriebe-
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. nen Nahrungsmitteln für Sportler vorschreibt, dass eine
 Bevollmächtigter der Klägerin ist D. Martin, Zustellungs- vorherige Genehmigung beantragt und das entsprechende
 anschrift in Luxemburg. Verfahren eingehalten werden muss, ohne dass sie jedoch
 die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit dieses Erfor-
 dernisses nachgewiesen hat;
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 — der Italienischen Republik die Kosten des Rechtsstreits
 — festzustellen, dass die Französische Republik dadurch aufzuerlegen.
 gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/24EG
 des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit
 und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung
 durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (vierzehnte
 Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Klagegründe und wesentliche Argumente
 Richtlinie 89/391/EWG) (1) verstoßen hat, dass sie die
 erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um
 dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen oder
 jedenfalls diese Vorschriften der Kommission nicht mitge- Eine Regelung, die das Inverkehrbringen eines Nahrungsmittels
 teilt hat, auf einem Inlandsmarkt der Einhaltung eines Verfahrens
 der vorherigen Genehmigung unterwerfe, stelle eindeutig ein
 — der Französische Republik die Kosten des Verfahrens Hindernis für den freien Verkehr des Erzeugnisses dar, das
 aufzuerlegen. allerdings dann als gerechtfertigt angesehen werden könne,
 wenn sich herausstelle, dass von seiner Vermarktung eine
 potenzielle Gesundheitsgefahr ausgehe. In diesem Fall seien die
 Mitgliedstaaten in Ermangelung einer auf Gemeinschaftsebene
 harmonisierten Regelung ermächtigt, das Niveau des Schutzes
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 der Gesundheit der Verbraucher festzulegen, das sie zu gewähr-
 leisten beabsichtigten, was es rechtfertigen könne, in den
 Die Umsetzungsfrist sei seit dem 5. Mai 2001 abgelaufen. Grenzen dessen, was für die Erreichung des verfolgten
 Schutzzwecks unbedingt erforderlich sei, eine vorherige Ge-
 nehmigung für das Inverkehrbringen der Erzeugnisse vorzuse-
 (1) ABl. L 131 vom 5.5.1998, S. 11. hen.
 Im vorliegenden Fall habe die italienische Regierung nicht
 nachgewiesen, dass das Verfahren der vorherigen Genehmi-
 gung zum Inverkehrbringen der fraglichen, in einem anderen
 Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellten und vertriebenen Er-
 zeugnisse erforderlich sei. Nach den der Kommission erteilten
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Angaben scheine dieses Verfahren auf eine bloße Nachprüfung
 gegen die Italienische Republik, eingereicht am 24. Juli des Wahrheitsgehalts der auf dem Etikett angebrachten Be-
 2002 hauptungen über die möglichen Wirkungen der Einnahme
 der fraglichen Erzeugnisse für die Ernährung der Sportler
 (Rechtssache C-270/02) hinauszulaufen. Unter diesen Umständen scheine das Geneh-
 migungsverfahren daher eher eine angemessene Aufklärung
 des Verbrauchers und nicht den Gesundheitsschutz zu bezwe-
 (2002/C 219/14) cken; dieser Zweck lasse sich leicht durch Maßnahmen errei-
 chen, die den Handel weniger als ein Genehmigungsverfahren
 beeinträchtigten.


text:
 23.6.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 140/3
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 10. Mai 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice [England & Wales], Queen's Bench Division [Administrative Court] — Vereinigtes Königreich) — Thames Water Utilities Ltd, Regina/South East London Division, Bromley Magistrates' Court
 (Rechtssache C-252/05) (1)
 (Abfälle - Richtlinien 75/442/EWG, 91/156/EWG und 91/271/EWG - Abwasser, das aus einem Kanalisationsnetz austritt - Qualifikation - Anwendungsbereich der Richtlinien 75/442/EWG und 91/271/EWG)
 (2007/C 140/04)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division (Administrative Court)
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Thames Water Utilities Ltd, Regina
 Beklagte: South East London Division, Bromley Magistrates' Court
 Beteiligte: Environment Agency
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — High Court of Justice (England and Wales), Queen's Bench Division (Administrative Court) — Auslegung der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (ABl. L 135, S. 40) und der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (ABl. L 194, S. 39) in der durch die Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 zur Änderung der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle (ABl. L 78, S. 32) geänderten Fassung — Abfallbegriff — Abwasser, das aus einem Abwasserkanalisationsnetz austritt
 Tenor
 1.
 Abwasser, das aus einem Kanalisationsnetz austritt, das von einem öffentlichen Unternehmen der Abwasserbehandlung in Anwendung der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser und der zu deren Umsetzung erlassenen Rechtsvorschriften betrieben wird, ist Abfall im Sinne der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle in der durch die Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 geänderten Fassung.
 2.
 Bei der Richtlinie 91/271 handelt es sich nicht um „andere Rechtsvorschriften“ im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 75/442 in der durch die Richtlinie 91/156 geänderten Fassung. Das vorlegende Gericht hat nach den im vorliegenden Urteil festgelegten Kriterien zu überprüfen, ob die nationalen Rechtsvorschriften als „andere Rechtsvorschriften“ im Sinne der genannten Vorschrift angesehen werden können. Dies ist der Fall, wenn diese nationalen Rechtsvorschriften genaue Bestimmungen über die Bewirtschaftung der in Rede stehende Abfälle enthalten und wenn sie einen Umweltschutz gewährleisten, der demjenigen gleichwertig ist, der durch die Richtlinie 75/442 in der durch die Richtlinie 91/156 geänderten Fassung und insbesondere durch die Art. 4, 8 und 15 der Richtlinie 75/442 gewährleistet wird.
 3.
 Die Richtlinie 91/271 kann hinsichtlich der Bewirtschaftung von aus der Kanalisation austretendem Abwasser nicht als Lex specialis gegenüber der Richtlinie 75/442 in der durch die Richtlinie 91/156 geänderten Fassung angesehen werden, und sie kann deshalb nicht nach Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 75/442 Anwendung finden.
 (1) ABl. C 205 vom 20.8.2005.


text:
C 161/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2.6.2001
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 12. März 2001
 vom 6. März 2001 in der Rechtssache T-298/00, Michel Hendrickx gegen das
 Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbil-
 dung (Cedefop) (1)
 in der Rechtssache T-187/00, Gödecke AG gegen Harmo-
 nisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und (Beamte — Gegenstandslosigkeit der Klage — Erledigung
 Modelle) (HABM) (1) der Hauptsache)
 (2001/C 161/40)
 (Gemeinschaftsmarke — Widerspruch — Rücknahme der
 Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke — Erledigung der (Verfahrenssprache: Französisch)
 Hauptsache)
 In der Rechtssache T-298/00, Michel Hendrickx, Beamter des
 Rates der Europäischen Union mit Wohnsitz in Brüssel,
 Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-N. Louis, F. Parmen-
 (2001/C 161/39) tier und V. Peere, mit Zustellungsanschrift in Luxemburg,
 gegen das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufs-
 bildung (Cedefop) (Bevollmächtigter: B. Wägenbaur) wegen
 Aufhebung der stillschweigenden Ablehnung eines Antrags
 auf Zahlung einer (Wieder) Einrichtungsbeihilfe hat das Gericht
 (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin
 (Verfahrenssprache: Englisch) P. Lindh sowie der Richter R. Garcı́a-Valdecasas und
 J.-D. Cooke — Kanzler: H. Jung — am 12. März 2001 einen
 Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 In der Rechtssache T-187/00, Gödecke AG, mit Sitz in Freiburg 1. Die vorliegende Klage hat sich erledigt.
 i. Br. (Deutschland), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte
 W. Schmid und A. Schabenberger gegen Harmonisierungsamt 2. Das Cedefop trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten des
 für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) Klägers.
 (Bevollmächtigte: O. Montalto und J. Miranda de Sousa),
 Streithelferin im Verfahren vor dem Gericht: Teva Pharmaceuti-
 cal Industries Ltd mit Sitz in Jerusalem (Israel), Prozessbe- (1) ABl. C 335 vom 25.11.2000.
 vollmächtigter: Solicitor G. Farrington, wegen Anfechtung der
 der Klägerin am 17. Mai 2000 zugestellten Entscheidung der
 Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den
 Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 15. Mai
 2000 in der Beschwerdesache R 501/1999-1 betreffend ein
 Widerspruchsverfahren zwischen der Gödecke AG und der
 Teva Pharmaceutical Industries Ltd hat das Gericht (Vierte BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
 Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten P. Mengozzi, der ERSTER INSTANZ
 Richterin V. Tiili und des Richters R. M. Moura Ramos —
 Kanzler: H. Jung — am 6. März 2001 einen Beschluss mit vom 1. Februar 2001
 folgendem Tenor erlassen:
 in der Rechtssache T-350/00 R, Free Trade Foods NV
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
 (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Schutzmaß-
 nahme — Erzeugnisse des Zuckersektors mit Ursprungsku-
 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. mulierung EG/ÜLG — Dringlichkeit)
 (2001/C 161/41)
 (1) ABl. C 302 vom 21.10.2000.
 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 In der Rechtssache T-350/00 R, Free Trade Foods NV, mit Sitz
 in Curaçao (Niederländische Antillen), Prozessbevollmächtigte:
 M. Slotboom und R. J. van Agteren, advocaten, Zustellungs-
 anschrift in Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen


text:
 5.2.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 31/19
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 24. November 2004
 in der Rechtssache T-393/02, Henkel KGaA gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke - Form einer weißen und transparenten Flasche - Absolutes Eintragungshindernis - Unterscheidungskraft - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung [EG] Nr. 40/94)
 (2005/C 31/38)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 In der Rechtssache T-393/02, Henkel KGaA mit Sitz in Düsseldorf (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Osterrieth, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Bevollmächtigte: U. Pfleghar und G. Schneider), betreffend eine Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 3. Oktober 2002 (Sache R 313/2001-4) über die Anmeldung eines dreidimensionalen Zeichens in Form einer weißen und transparenten Flasche, hat das Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten H. Legal sowie der Richterin V. Tiili und des Richters M. Vilaras — Kanzler: J. Plingers, Verwaltungsrat — am 24. November 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 3. Oktober 2002 (Sache R 313/2001-4) wird aufgehoben.
 2.
 Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 55 vom 8.3.2003.


text:
 3.9.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 217/19
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Dritte Kammer)
 vom 14. Juli 2005
 in der Rechtssache C-192/04 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation [Frankreich]): Lagardère Active Broadcast gegen Société pour la perception de la rémunération équitable (SPRE) u. a. (1)
 (Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Rundfunkübertragung von Tonträgern - Angemessene Vergütung)
 (2005/C 217/37)
 Verfahrenssprache: Französisch
 In der Rechtssache C-192/04 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht von der Cour de cassation (Frankreich) mit Entscheidung vom 17. Februar 2004, beim Gerichtshof eingegangen am 26. April 2004, in dem Verfahren Lagardère Active Broadcast, Rechtsnachfolgerin der Europe 1 communication SA, gegen Société pour la perception de la rémunération équitable (SPRE), Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten mbH (GVL), weitere Beteiligte: Compagnie européenne de radiodiffusion et de télévision Europe 1 SA (CERT), hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Rosas sowie der Richter A. Borg Barthet, S. von Bahr, J. Malenovský (Berichterstatter) und U. Lõhmus — Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler: K. Sztranc, Verwaltungsrätin — am 14. Juli 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Im Fall einer Rundfunkübertragung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden verbietet es die Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung nicht, dass die Vergütung für die Nutzung von Tonträgern nicht nur durch das Gesetz des Mitgliedstaats geregelt wird, in dessen Gebiet das Sendeunternehmen ansässig ist, sondern auch durch die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sich aus technischen Gründen ein terrestrischer Sender befindet, der diese Sendungen in Richtung des ersten Mitgliedstaats ausstrahlt.
 2.
 Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums ist dahin auszulegen, dass das Sendeunternehmen bei der Bemessung der in dieser Bestimmung genannten angemessenen Vergütung vom Betrag der Vergütung für die Nutzung von Tonträgern, die in dem Mitgliedstaat geschuldet wird, in dem es ansässig ist, nicht den Betrag der Vergütung einseitig abziehen darf, die in dem Mitgliedstaat, auf dessen Gebiet sich der die Sendungen in Richtung des ersten Mitgliedstaats ausstrahlende terrestrische Sender befindet, entrichtet oder erhoben wird.
 (1) ABl. C 156 vom 12.6.2004.


text:
 27.2.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 51/11
 Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 17. Dezember 2009 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale del Lazio — Italien) — Angelo Rubino/Ministero dell’Università e della Ricerca
 (Rechtssache C-586/08) (1)
 (Richtlinie 2005/36/EG - Anerkennung von Diplomen - Begriff „reglementierter Beruf“ - Auswahl einer im Voraus festgelegten Anzahl von Personen auf der Grundlage einer vergleichenden Bewertung, mit der ein zeitlich begrenzt gültiger Titel verliehen wird - Nationale Lehrbefugnis - Hochschullehrer)
 2010/C 51/17
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunale amministrativo regionale del Lazio
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Angelo Rubino
 Beklagte: Ministero dell’Università e della Ricerca
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Tribunale Amministrativo Regionale del Lazio (Italien) — Auslegung der Art. 3 Abs. 1 Buchst. c EG und 47 EG sowie der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen — Nationale Regelung, die keine Anerkennung der in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Berufsqualifikation Hochschullehrer zulässt
 Tenor
 Die Tatsache, dass der Zugang zu einem Beruf Kandidaten vorbehalten bleibt, die in einem Verfahren ausgewählt wurden, mit dem eine im Voraus festgelegte Anzahl von Personen auf der Grundlage einer vergleichenden Bewertung der Kandidaten statt durch die Anwendung absoluter Kriterien ausgewählt wird und mit dem ein Titel verliehen wird, dessen Gültigkeit zeitlich streng begrenzt ist, führt nicht dazu, dass dieser Beruf einen reglementierten Beruf im Sinne des Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen darstellt.
 Dennoch gebieten es die Art. 39 EG und 43 EG, dass die in anderen Mitgliedstaaten erworbenen Qualifikationen im Rahmen eines solchen Verfahrens ihrem Wert entsprechend anerkannt und angemessen berücksichtigt werden.
 (1) ABl. C 55 vom 7.3.2009.


text:
 13.6.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 211/11
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 14. April 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Najwyższy — Polen) — Polkomtel sp. z o.o./Prezes Urzędu Komunikacji Elektronicznej
 (Rechtssache C-397/14) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste - Richtlinie 2002/22/EG - Art. 28 - Geografisch nicht gebundene Nummern - Zugang der Endnutzer mit Wohnsitz im Mitgliedstaat des Betreibers zu Diensten, die geografisch nicht gebundene Nummern verwenden - Richtlinie 2002/19/EG - Art. 5, 8 und 13 - Befugnisse und Zuständigkeiten der nationalen Regulierungsbehörden in Bezug auf Zugang und Zusammenschaltung - Auferlegung, Änderung oder Aufhebung von Verpflichtungen - Auferlegung von Verpflichtungen gegenüber Unternehmen, die den Zugang zu den Endnutzern kontrollieren - Preiskontrolle - Unternehmen, die keine beträchtliche Marktmacht haben - Richtlinie 2002/21/EG - Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmen - Entscheidung der nationalen Regulierungsbehörde, mit der die Bedingungen für die Zusammenarbeit und die Grundsätze für die Abrechnung der Dienste zwischen Unternehmen bestimmt werden))
 (2016/C 211/12)
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Vorlegendes Gericht
 Sąd Najwyższy
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Polkomtel sp. z o.o.
 Beklagter: Prezes Urzędu Komunikacji Elektronicznej
 Beteiligte: Orange Polska S.A., vormals Telekomunikacja Polska S.A.
 Tenor
 1.
 Art. 28 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) ist dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat vorsehen kann, dass ein Betreiber eines öffentlichen elektronischen Kommunikationsnetzes dafür sorgen muss, dass der Zugang zu geografisch nicht gebundenen Nummern für alle Endnutzer seines Netzes in diesem Staat und nicht nur für diejenigen aus anderen Mitgliedstaaten sichergestellt ist.
 2.
 Art. 5 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie) in Verbindung mit Art. 28 der Richtlinie 2002/22 sind dahin auszulegen, dass sie es einer nationalen Regulierungsbehörde erlauben, im Rahmen der Beilegung einer Streitigkeit zwischen zwei Betreibern einem von ihnen die Verpflichtung aufzuerlegen, für die Endnutzer den Zugang zu den Diensten sicherzustellen, die unter Verwendung geografisch nicht gebundener Nummern im Netz des anderen erbracht werden, und auf der Grundlage von Art. 13 der Richtlinie 2002/19 Grundsätze wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden für die Abrechnung zwischen diesen Betreibern für diesen Zugang festzulegen, soweit diese Verpflichtungen objektiv, transparent, verhältnismäßig und nicht diskriminierend sind und der Art des aufgetretenen Problems entsprechen und im Hinblick auf die Ziele des Art. 8 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) gerechtfertigt sind und gegebenenfalls die Verfahren gemäß den Art. 6 und 7 dieser Richtlinie eingehalten worden sind, was das nationale Gericht zu prüfen hat.
 (1) ABl. C 431 vom 1.12.2014.


text:
 26.11.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 296/25
 Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz vom 20. September 2005 — Deloitte Business Advisory/Kommission
 (Rechtssache T-195/05 R)
 (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - Gemeinschaftliches Ausschreibungsverfahren - Verlust einer Chance - Dringlichkeit - Interessenausgleich)
 (2005/C 296/54)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Parteien
 Antragsteller(in/nen): Deloitte Business Advisory NV (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte[r]: Rechtsanwälte D. Van Heuven, S. Ronse und S. Logie)
 Antragsgegner(in/nnen): Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte[r]: L. Pignataro-Nolin und E. Manhaeve)
 Gegenstand der Rechtssache
 Antrag auf einstweilige Anordnung, erstens den Vollzug der Kommissionsentscheidung, mit der das Angebot der Klägerin im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens SANCO/2004/01/041 abgelehnt wurde, und den Vollzug der Entscheidung über die Vergabe des fraglichen Auftrags an einen Dritten auszusetzen und zweitens der Kommission unter Androhung eines Zwangsgeldes zu untersagen, die Entscheidung über die Vergabe des fraglichen Auftrags dem Auftragnehmer zuzustellen und den betreffenden Vertrag zu unterzeichnen
 Tenor des Beschlusses
 1.
 Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.


text:
 7.9.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 260/42
 Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 5. Juli 2013 — Zweckverband Tierkörperbeseitigung/Kommission
 (Rechtssache T-309/12 R)
 (Vorläufiger Rechtsschutz - Umlagezahlungen an einen öffentlich-rechtlichen Zweckverband - Staatliche Beihilfen - Rückforderungspflicht - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Dringlichkeit)
 2013/C 260/74
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Antragsteller: Zweckverband Tierkörperbeseitigung in Rheinland-Pfalz, im Saarland, im Rheingau-Taunus-Kreis und im Landkreis Limburg-Weilburg (Rivenich, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin A. Kerkmann)
 Antragsgegnerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: R. Sauer und T. Maxian Rusche)
 Streithelferinnen zur Unterstützung der Antragsgegnerin: Saria Bio Industries AG & Co. KG (Selm, Deutschland), SecAnim GmbH (Lünen, Deutschland) und Knochen- und Fett-Union (KFU) GmbH (Selm) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte U. Karpenstein und C. Johann)
 Gegenstand
 Antrag auf Aussetzung des Vollzugs des Beschlusses (2012/485/EU) der Kommission vom 25. April 2012 über die staatliche Beihilfe SA.25051 (C 19/2010) (ex NN 23/2010), die Deutschland zugunsten des Zweckverbands Tierkörperbeseitigung in Rheinland-Pfalz, im Saarland, im Rheingau-Taunus-Kreis und im Landkreis Limburg-Weilburg gewährt hat (ABl. L 236, S. 1)
 Tenor
 1.
 Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.


text:
C 245/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1.9.2001
 — Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung: Die Klägerin beantragt,
 Das Gericht unterlasse es, alle logischen Konsequenzen a) festzustellen, dass die Portugiesisch Republik dadurch
 aus der Entscheidung des Prüfungsauschusses zu ziehen, gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie
 bestimmte Fragen zu annulieren und die entsprechenden 76/160/EWG (1), insbesondere aus Artikel 4 Absatz 1 in
 Antworten nicht zu berücksichtigen. Verbindung mit Artikel 3 und dem Anhang sowie mit
 Artikel 1 Absatz 2 und aus Artikel 6 Absätze 1 und 2,
 verstoßen hat,
 — dass sie nicht die notwendige Maßnahmen erlassen
 hat, um sicherzustellen, dass die Qualität der Bade-
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil gewässer den gemäß Artikel 3 der Richtlinie festge-
 des Tribunal de grande instance Dinan vom 28. Juni 2001 legten Grenzwerten entspricht;
 in der Strafsache Ministère public (Staatsanwaltschaft) —
 Nebenkläger: Comité Région pêches maritimes gegen — dass sie die Probenahmen nicht mit der im Anhang
 Annie Pansard, Gérard Bourret und Marc Kermarrec der Richtlinie festgelegten Mindesthäufigkeit durch-
 geführt hat;
 (Rechtssache C-265/01)
 — dass sie nicht alle in Portugal befindlichen Badegebie-
 (2001/C 245/25) te an Binnengewässern angegeben hat.
 Das Tribunal de grande instance Dinan ersucht den Gerichtshof b) der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens
 der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 28. Juni aufzuerlegen.
 2001, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 5. Juli
 2001, in der Strafsache Ministère public (Staatsanwaltschaft)
 — Nebenkläger: Comité Région pêches maritimes gegen
 Annie Pansard, Gérard Bourret und Marc Kermarrec um Klagegründe und wesentliche Argumente
 Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 — Können Jakobsmuscheln, die von in Frankreich (Saint- Nach Artikel 395 und Punkt III Nummer 3 des Anhangs XXXVI
 Brieu und Saint-Malo) eingetragenen Fischereifahrzeugen der Beitrittsakte von Spanien und Portugal zu den Europäische
 aus in den Gewässern von Jersey (Les Minquiers) mit Gemeinschaften sei zwar eine Abweichung bis zum 31. De-
 Fanglizenzen gefischt wurden, die zur Fischerei unter zember 1992 gestattet worden, doch betrage der Prozentsatz
 Wasser berechtigen und von den Behörden von Jersey der Nichteinhaltung der in der Richtlinie festgelegten zwingen-
 ausgestellt wurden, als eingeführte Erzeugnisse angesehen den Werte in der Badesaison 2000 7,8 % für die Badegebiete
 werden, auch wenn nach französischem Recht für Fische- an Küstengewässern und 31 % für die Badegebiete an Binnen-
 reierzeugnisse das Recht des Staates gilt, dessen Flagge gewässern, wobei die Einhaltung im Vergleich zum Jahr 1999
 das Fischereifahrzeug führt? sogar zurückgegangen sei.
 — Stehen die Bestimmungen des Vertrages von Maastricht,
 die Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßi-
 Was die Badegebiete an Binnengewässern angehe, hätten die
 ge Einfuhrbeschränkungen verbieten, der Rechtsgültigkeit
 portugiesischen Behörden weiterhin nicht alle Gebiete an
 des Erlasses vom 19. März 1980, der die Anlandung
 Binnengewässern angegeben, in denen gebadet werde. Es
 von Jakobsmuscheln während der Schonzeit für Fische
 bestehe eine Diskrepanz zwischen der Anzahl der angegebenen
 untersagt, entgegen?
 Badegebiete an Binnengewässern (26) und der Anzahl der von
 den portugiesischen Behörden so bezeichneten „Flussufern“,
 denen Gemeinschaftsmittel zugute kommen könnten (91).
 Obgleich der Umfang der Probenahmen in Portugal sowohl
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in den Badegebieten an Küstengewässern


text:
als auch in den
 gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 10. Juli Badegebieten a Binnengewässern 100 % betrage, betreffe
 2001 dieser Prozentsatz lediglich die angegebenen Badegebiete. In
 Anbetracht der unzulänglichen Angabe der Binnenbadegewäs-
 (Rechtssache C-272/01) ser habe die Portugiesische Republik die Mindesthäufigkeit
 der Probenahmen nicht eingehalten, so dass sie gegen ihre
 (2001/C 245/26) Verpflichtungen aus Artikel 6 Absätze 1 und 2 der Richtlinie
 verstoßen habe.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 10. Juli 2001 eine Klage gegen die Portugiesische Republik
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge- (1) Richtlinie 76/160/EWG des Rates vom 8. Dezember 1975 über
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Teresa Figueira und die Qualität der Badegewässer (ABl. L 31 vom 5.2.1976, S. 1).
 Gregorio Valero Jordana; Zustellungsbevollmächtigter ist Luis
 Escobar Guerrero, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.


text:
C 387/20 1 DE | Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 12. 97
 Simonsson ) wegen Nichtigerklärung der Entscheidung BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 PT-C(95 ) 543 der Kommission vom 12 . Dezember 1995 vom 30. September 1997
 über die Kürzung eines Zuschusses hat das Gericht ( Dritte
 Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten B. Vesterdorf in der Rechtssache T-122/96 : Federazione nazionale del
 sowie der Richter C. P. Briet und A. Potocki — Kanzler: commercio oleario ( Federolio ) gegen Kommission der
 B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin — am 7. November Europäischen Gemeinschaften ( 1 )
 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen : (Landwirtschaft — Gemeinsame Marktorganisation —
 Olivenöl — Verbrauchsbeihilfe — Verordnung (EG)
 1 . Die Klage wird abgewiesen. Nr. 887/96 — Nichtigkeitsklage — Unternehmensvereini
 gung — Unzulässigkeit)
 ( 97/C 387/38 )
 2 . Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens ein
 schließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen
 Anordnung. (Verfahrenssprache: Italienisch)
 (M ABl . C 233 vom 10 . 8 . 1996 . In der Rechtssache T-122/96, Federazione nazionale del
 commercio oleario ( Federolio ), Rom, Prozeßbevollmäch
 tigte : Rechtsanwältin Livia Magrone Furlotti, Rom;
 Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Marc
 Loesch, 11 , rue Goethe, Luxemburg, gegen Kommission
 der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Euge
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 nio de March und Paolo Ziotti ) wegen teilweiser Nichtig
 erklärung der Verordnung ( EG ) Nr. 887/96 der Kommis
 vom 30. September 1997 sion vom 15 . Mai 1996 zur Änderung der Verordnung
 ( EWG ) Nr. 2677/85 über die Durchführungsvorschriften
 in der Rechtssache T- 15 1/95 : Instituto Europeu de
 für die Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl ( ABl . L 119 vom
 Formação Profissional Ld.a ( INEF ) gegen Kommission 16 . 5 . 1996, S. 16 , und ABl . C 254 vom 25 . 9 . 1985 , S. 5 )
 der Europäischen Gemeinschaften (')
 hat das Gericht ( Fünfte Kammer ), unter Mitwirkung
 (Europäischer Sozialfonds — Kürzung eines finanziellen des Präsidenten R. García-Valdecasas sowie der Richter
 Zuschusses — Nichtigkeitsklage — Frist — Unzulässig J. Azizi und M. Jaeger — Kanzler: H. Jung — am 30 . Sep
 keit) tember 1997 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlas
 sen :
 97/C 387/37 )
 1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
 2 . Die Klägerin trägt die Kosten.
 In der Rechtssache T-151 /95 , Instituto Europeu de Forma
 ção Profissional Ld.a ( INEF ) mit Sitz in Porto ( Portugal ), (M ABl . C 370 vom 7. 12 . 1996 .
 Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Bolota Belchior,
 Vila Nova de Gaia ; Zustellungsanschrift: Kanzlei des
 Rechtsanwalts Jacques Schroeder, 6 , rue Heinrich Heine,
 Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein
 schaften ( Bevollmächtigte : zunächst vertreten durch Ana
 Maria Alves Vieira und Günter Wilms, dann durch Maria
 Teresa Figueira und Knut Simonsson ) wegen Nichtigerklä Klage der Associazione G.A.L. Penisola Sorrentina gegen
 rung der Entscheidung der Kommission vom 2 . Dezember die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
 1991 , den vom Europäischen Sozialfonds im Aktenvor eingereicht am 2 .


text:
Oktober 1997
 gang 881005 PI gewährten Zuschuß für eine von der Klä ( Rechtssache T-263/97)
 gerin in Portugal durchgeführte Ausbildungsmaßnahme zu
 kürzen, hat das Gericht ( Zweite Kammer ) unter Mitwir ( 97/C 387/39 )
 kung des Präsidenten C. W. Bellamy sowie der Richter
 A. Kalogeropoulos und M. Jaeger — Kanzler: H. Jung — (Verfahrenssprache: Italienisch)
 am 30 . September 1997 einen Beschluß mit folgendem
 Tenor erlassen :
 Die Associazione G.A.L. Penisola Sorrentina hat am
 2 . Oktober 1997 eine Klage gegen die Kommission der
 1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe
 vollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Gian
 2 . Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Luca Lemmo und Vincenzo Mormile, Neapel; Zustellungs
 anschrift: via del Parco Margherita 31 , Neapel .
 (') ABl. C 268 vom 14 . 10 . 1995 .
 Die Klägerin beantragt, die Entscheidung C(97 ) 1261 der
 Kommission vom 15 . Mai 1997 für nichtig zu erklären .
 ---pagebreak--- 20 . 12 . 97 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 387/21
 Klagegründe und wesentliche Argumente Klage der Regione Toscana gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 12. Mai
 1997
 Mit der angefochtenen Entscheidung habe die Beklagte
 unter Änderung der Entscheidung C(95 ) 444/3 vom ( Rechtssache T-265/97)
 5 . April 1995 über die Gewährung eines Zuschusses des ( 97/C 387/40 )
 EAGFL das operationeile Programm LEADER II bezüglich
 der Punkte 1.3 und 6.1 geändert, wobei sie unter den
 Maßnahmegebieten nicht das Gebiet der Comunitä Mon (Verfahrenssprache: Italienisch)
 tana Penisola Sorrentina aufgenommen habe, weil „ es sich
 auf der Grundlage der Vorschriften des Programms nicht Die Regione Toscana ( Prozeßbevollmächtigte : Rechtsan
 als erforderlich erweist, weitere PAL [programmi di azione
 wälte Vito Vacchi und Lucia Bora, Florenz; Zustellungsbe
 locale — örtliche Aktionsprogramme] zu fördern und vollmächtigter: Paolo Benocci, 50, rue de Vianden,
 durchzuführen, da dort im Unterschied zu den anderen
 Luxemburg ) hat am 12 . Mai 1997 eine Klage gegen die
 berücksichtigten Gebieten die soziale und wirtschaftliche Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
 Entwicklung weiter fortgeschritten und vervollständigt Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht,
 ist ". Diese Behauptungen seien nicht nur falsch, sondern die von diesem mit Beschluß vom 1 . Oktober 1997 wegen
 entbehrten offensichtlich jeder Grundlage. offensichtlicher Unzuständigkeit des Gerichtshofes an das
 Gericht erster Instanz verwiesen worden ist .
 Die Klägerin stützt ihren Antrag auf einen Verstoß gegen
 Artikel 190 des Römischen Vertrages, die Verletzung
 wesentlicher Formvorschriften, einen Verstoß gegen die Die Klägerin beantragt,
 Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Verwaltung und
 gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes sowie auf — die Note VI/040551 der Europäischen Kommission —
 einen absoluten Begründungsfehler und auf offensichtliche Generaldirektion Landwirtschaft — vom 21 . November
 Unbegründetheit. 1994 für nichtig zu erklären;
 In erster Linie gehe die angefochtene Entscheidung von der — die ihr nie mitgeteilte Handlung für nichtig zu erklä
 unzutreffenden Annahme aus, daß in dem fraglichen ren, mit der die Europäische Kommission den bereitge
 Gebiet bereits ein PAL genehmigt worden sei, und über stellten Gemeinschaftsbeitrag im Rahmen


text:
des Integrier
 sehe dabei, daß für das von der Klägerin vorgelegte PAL ten Mittelmeerprogramms ( IMP ) für das Vorhaben
 keine Finanzierung gewährt worden sei . Außerdem gehöre Nr. 88.20.IT.006.0 ( Trinkwasserleitungsarbeiten in der
 das fragliche Gebiet nicht zu den weiter entwickelten Toskana ) zurückgezogen hat;
 Gebieten in Kampanien .
 — die ihr am 7. Februar 1997 zugegangene Note der
 Ferner sei die von der Beklagten getroffene Auswahl Europäischen Kommission vom 31 . Januar 1997 für
 widersprüchlich. Im regionalen Programm zur Umsetzung nichtig zu erklären, mit der diese ihr diese genannte
 der vorgenannten Initiative LEADER II werde gemäß der Rücknahme mitgeteilt hat.
 Richtlinie 75/268/EWG (') auch die Penisola Sorrentina als
 eines der „ sogenannten benachteiligten " Maßnahmegebiete
 der Regione Campania genannt, und zwar aufgrund Klagegründe und wesentliche Argumente
 bestimmter sozialer und wirtschaftlicher Indikatoren;
 sodann werde aber im Lichte genau dieser Indikatoren die Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die
 Erforderlichkeit der Förderung und Durchführung weiterer gleichen wie in der Rechtssache T-81 /97 ( Regione Tos
 PAL in diesem Gebiet verneint .
 cana/Kommission ) (').
 Die Beklagte habe sich darauf beschränkt, die Area Sorren (!) ABl . C 166 vom 31 . 5 . 1997, S. 21 .
 tina mit der Begründung auszuschließen, daß sie entwik
 kelt sei, ohne jedoch im entferntesten die Gründe anzuge
 ben, die diese Entscheidung rechtfertigten, und ohne eine
 angemessene Untersuchung anzustellen .
 Eine solche Untersuchung hätte mit Sicherheit ergeben, Klage der Azienda Agricola Tre e Mezzo gegen die
 daß das fragliche Gebiet als „ Berggebiet und benachteilig Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
 tes Gebiet " im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG eingestuft am 13 . Oktober 1997
 sei und gerade aus diesem Grund unter den vorrangigen
 Maßnahmegebieten in das Programm LEADER II aufge ( Rechtssache T-269/97 )
 nommen worden sei .
 ( 97/C 387/41 )
 (') Richtlinie 75/268/EWG des Rates vom 28 . April 1975 über die
 Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachtei (Verfahrenssprache: Italienisch)
 ligten Gebieten ( ABl . L 128 vom 19 . 5 . 1975 , S. 1 ).
 Die Azienda Agricola Tre e Mezzo hat am 13 . Oktober
 1997 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen


text:
 26.5.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 117/9
 Vorabentscheidungsersuchen der Commissione tributaria provinciale di Latina (Italien), eingereicht am 5. März 2007 — Giovanni Galeota/Agenzia Entrate Ufficio Latina
 (Rechtssache C-129/07)
 (2007/C 117/14)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Commissione tributaria provinciale di Latina
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Giovanni Galeota
 Beklagte: Agenzia Entrate Ufficio Latina
 Vorlagefragen
 1.
 Ist das Urteil in der Rechtssache C-207/04 (1) dahin auszulegen, dass der italienische Gesetzgeber die für Frauen vorgesehene vorteilhaftere Altersgrenze auch auf Männer hätte anwenden müssen?
 2.
 Ist im vorliegenden Fall zu entscheiden, dass Beträge, die als Anreiz zum Ausscheiden gezahlt wurden, bei Männern ab dem Alter von 50 Jahren mit dem halben für Zahlungen wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorgesehenen Steuersatz zu besteuern sind?
 3.
 Steht in Anbetracht der Tatsache, dass die vom Steuerpflichtigen als Einkommensteuer gezahlten Beträge nicht Gehaltsbestandteil sind, da sie vom Arbeitgeber nicht aufgrund des Arbeitsverhältnisses gezahlt werden, und dass der vom Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zur Förderung des Ausscheidens gezahlte Betrag keinen Entgeltcharakter hat, die Entscheidung, dass die unterschiedlichen Altersgrenzen, 50 Jahre für Frauen und 55 Jahre für Männer, gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen, angesichts der Tatsache, dass die Richtlinie 79/7 (2) den Mitgliedstaaten gestattet, unterschiedliche Altersgrenzen für den Eintritt in den Ruhestand beizubehalten, im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht?
 4.
 Steht die Auslegung des Gemeinschaftsrechts (Richtlinie 76/207/EWG (3) des Rates, die die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts verbietet) der Anwendung der nationalen Bestimmung, die Gegenstand der dem Gerichtshof vorgelegten Rechtssache war, entgegen, so dass die nationale Bestimmung (Art. 17, jetzt 19, Abs. 4bis des Dekrets des Präsidenten der Republik 917/86) mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar ist?
 (1) Sammlung der Rechtsprechung 2005, I-07453.
 (2) ABl. L 6, S. 24.
 (3) ABl. L 39, S. 40.


text:
 14.4.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 112/33
 Beschluss des Gerichts vom 29. Januar 2014 — Sothys Auriac/HABM — Grand Hotel Primavera (BEAUTY GARDEN)
 (Rechtssache T-470/12) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Antrag auf Nichtigerklärung - Rücknahme des Antrags auf Nichtigerklärung - Erledigung))
 2014/C 112/44
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Sothys Auriac (Auriac, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Berthet)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: V. Melgar)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Grand Hotel Primavera SA (Borgo Maggiore, San Marino)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 12. Juli 2012 (Sache R 1419/2011-1) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen der Grand Hotel Primavera SA und Sothys Auriac
 Tenor
 1.
 Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
 2.
 Die Klägerin wird zur Tragung ihrer eigenen Kosten sowie der Kosten des Beklagten verurteilt.
 (1) ABl. C 26 vom 26.1.2013.


text:
 27.3.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 95/21
 Klage, eingereicht am 27. Januar 2017 — Austrian Power Grid/ACER
 (Rechtssache T-53/17)
 (2017/C 095/30)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Austrian Power Grid AG (Wien, Österreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte H. Kristoferitsch und S. Huber)
 Beklagte: Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 folgende Teile der Decision of the Agency for the Cooperation of Energy Regulators No 06/2016 of 17 November 2016 on the Electricity Transmission System Operator’s proposal for the determination of the Capacity Calculation Regions [Entscheidung der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden Nr. 06/2016 vom 17. November 2016 zum Vorschlag der Übertragungsnetzbetreiber zur Bestimmung der Kapazitätsberechnungsregionen] für nichtig zu erklären:
 —
 Art. 1 der Entscheidung in Verbindung mit
 —
 Anhang I Art. 1 Abs. 1 Buchst. c;
 —
 dem Wort „also“[auch] und dem Textteil „for the purposes of capacity allocation on the affected bidding zone borders until the requirements described in Article 5(3) of this document are fulfilled“[für die Zwecke der Kapazitätsvergabe in den Grenzen der betroffenen Gebotszone, bis die in Art. 5 Abs. 3 dieses Dokuments beschriebenen Anforderungen erfüllt sind] in Anhang I Art. 2 Abs. 2 Buchst. e;
 —
 Anhang I Art. 5 Abs. 1 Buchst. s;
 —
 Anhang I Art. 5 Abs. 3;
 —
 Anhang I Karte Nr. 3;
 —
 Art. 2 der Entscheidung;
 —
 Anhang IV;
 —
 Anhang V;
 —
 der ACER die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin fünf Klagegründe geltend.
 1.
 Die ACER sei für die Einführung neuer Gebotszonengrenzen und Kapazitätsvergaben nicht zuständig.
 —
 In einem Verfahren zur Bestimmung der Kapazitätsberechnungsregionen (KBR) gemäß Art. 15 der KVEM-Verordnung (1) oder in einer auf Art. 8 Abs. 1 der ACER-Verordnung (2) gestützten Entscheidung besitze die ACER keine Zuständigkeit für die Einführung neuer Gebotszonengrenzen oder Kapazitätsvergaben. Die Angabe in Art. 2 der angefochtenen Entscheidung (der seinerseits rechtswidrig sei und beanstandet werde), dass sie geändert werden könne, könne diesen Zuständigkeitsmangel nicht heilen.
 2.
 Die angefochtene Entscheidung verstoße in mehrfacher Hinsicht gegen die Verordnung (EG) Nr. 714/2009 (3) und die KVEM-Verordnung.
 —
 Die ACER habe die Legaldefinition des Engpasses falsch angewandt. Bei der Verbindungsleitung DE-AT liege kein Engpass vor, so dass sie nicht Gegenstand einer Kapazitätsvergabe sein könne.
 —
 Ferner stehe die Teilung des gemeinsamen Strommarkts von Deutschland und Österreich den mit der Verordnung Nr. 714/2009 verfolgten Zielen diametral entgegen und verstoße gegen den Grundsatz, dass interne Engpässe nicht auf nationale Grenzen übertragen werden dürfen.
 —
 Schließlich sei die Entscheidung sachlich falsch und wende die Regelungskriterien für die Schaffung einer neuen Gebotszonengrenze fehlerhaft an, insbesondere aufgrund des Umstands, dass die Grenze DE-AT keinen strukturellen Engpass aufweise, dass die ACER keine alternativen Gebotszonengrenzen berücksichtige, dass es weniger einschneidende technische Maßnahmen gegeben hätte, dass die angefochtene Entscheidung zukünftigen Entwicklungen nicht Rechnung trage, dass die Entscheidung gegen die Vorgabe verstoße, wonach Gebotszonen dauerhaft sein sollten, und dass die ACER die Natur von Ringflüssen missverstehe.
 3.
 Die angefochtene Entscheidung verstoße gegen Primärrecht der Europäischen Union.
 —
 Die angefochtene Entscheidung verstoße gegen den Grundsatz der


text:
Verhältnismäßigkeit, da weniger einschneidende, aber gleichermaßen geeignete Maßnahmen nicht berücksichtigt und getroffen worden seien.
 —
 Ferner verstoße die angefochtene Entscheidung gegen Grundfreiheiten, da die künstliche Trennung des gemeinsamen österreichisch-deutschen Strommarkts zu mengenmäßigen Beschränkungen im Stromhandel zwischen beiden Mitgliedstaaten führe. Insoweit verstoße die angefochtene Entscheidung gegen den in den Art. 34 und 35 AEUV niedergelegten freien Warenverkehr. Ferner beschränkten die Begrenzungen der Transferkapazität, die sich aus der Einführung einer Gebotszonengrenze und eines Kapazitätsvergabemechanismus ergäben, für die Klägerin den freien Dienstleistungsverkehr (Art. 56 AEUV).
 —
 Schließlich verstoße die angefochtene Entscheidung gegen EU-Wettbewerbsrecht, da die Trennung des gemeinsamen deutsch-österreichischen Strommarkts durch die Einführung einer Gebotszonengrenze und eines Kapazitätsberechnungsmechanismus zu einer Marktaufteilung führe, was gegen Art. 101 AEUV verstoße.
 4.
 Beim Erlass der angefochtenen Entscheidung habe die ACER verschiedene Verfahrensverstöße begangen.
 —
 In diesem Zusammenhang habe die ACER, da sie ihre Entscheidung zu Unrecht auf Art. 15 der KVEM-Verordnung gestützt habe, in der Folge das falsche Verfahren für die Schaffung neuer Gebotszonengrenzen und die Einführung von Kapazitätsberechnungsmechanismen angewandt.
 —
 Ferner sei der vom österreichischen Regulierer, E-Control, eingereichte Antrag auf Ergänzung des KBR-Entwurfs aller ÜNB nicht im Einklang mit dem in Art. 9 Abs. 12 der KVEM-Verordnung vorgesehenen Verfahren behandelt worden.
 —
 Überdies habe die ACER ihre Zuständigkeit überschritten, indem sie erklärt habe, dass der am 15. September 2015 ausgegebenen, nicht bindenden Stellungnahme 09/2015 bindende Wirkung zukomme. Da die für bindend erklärte Stellungnahme nicht Teil des Konsultationsverfahrens gewesen sei, seien die Verfahrensrechte des Antragstellers in grundlegender Weise verletzt worden.
 —
 Des Weiteren fehlten in der Akte der ACER zur Vorbereitung der angefochtenen Entscheidung technische Studien, Analysen und vertiefende Betrachtungen. Die Agentur habe der Klägerin entweder signifikant unvollständige Informationen zur Verfügung gestellt und damit ihr Recht auf vollständigen Zugang zur Verfahrensakte nach Art. 41 der Charta der Grundrechte verletzt oder nicht alle technischen Expertisen und Analysen erstellt und/oder konsultiert, um die angefochtene Entscheidung auf eine tragfähige Tatsachenbasis zu stellen (was ebenfalls einen schwerwiegenden Verfahrensfehler darstellen würde).
 —
 Schließlich beruhe die angefochtene Entscheidung auf einem Sachverhalt, der nicht hinreichend geklärt worden sei, da die Agentur es insbesondere — aber nicht nur — unterlassen habe, Feststellungen dazu zu treffen, wo im Bereich des gemeinsamen deutsch-österreichischen Markts ein struktureller Engpass bestehe und wo er am wirksamsten bewältigt werden könne, in welchem Ausmaß Ringflüsse entstünden und die deutsch-österreichische Grenze beträfen, welche Auswirkungen derzeitige und bevorstehende Maßnahmen zur Netzerweiterung und zur Verbesserung der Netzsicherheit hätten und wie viel des aus anderen Mitgliedstaaten nach Österreich fließenden Stroms anschließend von dort nach Deutschland weiterfließe.
 5.
 Es liege ein Begründungsmangel vor.
 (1) Verordnung (EU) Nr. 2015/1222 der Kommission vom 24. Juli 2015 zur Festlegung einer Leitlinie für die Kapazitätsvergabe und das Engpassmanagement (ABl. 2015, L 197, S. 24).
 (2) Verordnung (EG) Nr. 713/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Gründung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ABl. 2009, L 211, S. 1).
 (3) Verordnung (EG) Nr. 714/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel und zur Aufhebung der


text:
 30.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 326/18
 Urteil des Gerichtshofes (Fünfte Kammer) vom 9. November 2006 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour du travail de Liège — Belgien) — Monique Chateignier/Office national de l'emploi (ONEM)
 (Rechtssache C-346/05) (1)
 (Vorabentscheidungsersuchen - Artikel 39 EG sowie Artikel 3 und 67 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Abhängigkeit der Gewährung von Leistungen bei Arbeitslosigkeit von der Zurücklegung einer Beschäftigungszeit im zuständigen Mitgliedstaat)
 (2006/C 326/36)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Cour du travail de Liège
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Monique Chateignier
 Beklagter: Office national de l'emploi (ONEM)
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen der Cour du travail de Liège — Auslegung des Artikels 39 Absatz 2 EG-Vertrag sowie der Artikel 3 Absatz 1 und 67 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 149, S. 2) — Vorschrift der Verordnung, die die Gewährung von Leistung bei Arbeitslosigkeit an einen Gemeinschaftsstaatsangehörigen von der Zurücklegung einer Beschäftigungszeit in seinem Wohnmitgliedstaat abhängig macht, während die nationalen Rechtsvorschriften dieses Erfordernis weder in Bezug auf Gemeinschaftsstaatsangehörige noch in Bezug auf Staatsangehörige von Drittstaaten vorsehen
 Tenor
 Die Artikel 39 Absatz 2 EG und 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu und abwandern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 geänderten und aktualisierten Fassung sind dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften entgegenstehen, aufgrund deren der zuständige Träger des Wohnmitgliedstaats einem Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats das Recht auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit mit der Begründung verweigert, dass der Betroffene im Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf Gewährung von Leistungen im Gebiet des Wohnmitgliedstaats eine bestimmte Beschäftigungszeit nicht zurückgelegt habe, während eine solche Voraussetzung für die Staatsangehörigen des letztgenannten Mitgliedstaats nicht vorgeschrieben ist.
 (1) ABl. C 315 vom 10.12.2005.


text:
 28.1.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 22/15
 Klage, eingereicht am 2. November 2005 — Toth/Kommission
 (Rechtssache T-401/05)
 (2006/C 22/30)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger(in/nen): Gergely Toth (Besozzo, Italien) (Prozessbevollmächtigte[r]: Rechtsanwalt S. Rodrigues und Rechtsanwältin Y. Minatchy)
 Beklagte(r): Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge der Klagepartei(en)
 —
 Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 20. Juli 2005 über die Zurückweisung der Beschwerde des Klägers vom 15. April 2005 zusammen mit dem vom Kläger am 17. Januar 2005 unterzeichneten Arbeitsvertrag, soweit darin seine Besoldungsgruppe nach Artikel 12 Absatz 3 des Anhangs XIII des Statuts und seine Dienstaltersstufe nach dem jetzigen Artikel 32 des Statuts festgelegt werden;
 —
 Hinweis an die Kommission auf die Folgen, die sich aus der Aufhebung der angefochtenen Entscheidung ergeben, insbesondere auf die rückwirkende Neueinstufung des Klägers in die Besoldungsgruppe A*9;
 —
 hilfsweise, Verurteilung der Kommission zum Ersatz des Schadens, den der Kläger dadurch erlitten hat, dass er nicht am 17. Januar 2005 in die Besoldungsgruppe A*9 eingestuft worden ist;
 —
 jedenfalls Verurteilung der Beklagten in die gesamten Kosten des Verfahrens.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger bewarb sich auf eine Stellenausschreibung der Kommission vom 25. Juli 2003 für die Einstellung eines Verwaltungsrats in der Laufbahn A 8/A 5. Er wurde ausgewählt und schloss mit der Kommission am 17. Januar 2005 einen Zeitbedienstetenvertrag, in dem seine Besoldungsgruppe auf A*6 festgesetzt wurde.
 Mit seiner Klage beanstandet der Kläger seine Einstufung, indem er hauptsächlich geltend macht, dass Artikel 12 des Anhangs XIII des Statuts im vorliegenden Fall unanwendbar sei, da diese Vorschrift nur für Beamte und nicht für Zeitbedienstete gelte. Hilfsweise erhebt er eine Einrede der Rechtswidrigkeit und trägt vor, dass die Anwendung dieser Vorschrift auf seinen Fall gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung der erfolgreichen Bewerber auf eine vor dem 1. Mai 2004 veröffentlichte Stellenausschreibung verstoße und eine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit sowie einen Verstoß gegen die Freizügigkeit der Arbeitnehmer darstelle, weil die Staatsangehörigen der neuen Mitgliedstaaten zwangsläufig gemäß den ungünstigeren Vorschriften ernannt würden.
 Der Kläger macht außerdem eine Diskriminierung zwischen Bediensteten mit gleichen Aufgaben und einen Verstoß gegen den Grundsatz der Entsprechung zwischen der Art der Aufgaben und den Bezügen geltend. Darüber hinaus vertritt er die Ansicht, dass Artikel 12 des Anhangs XIII des Statuts gegen Artikel 31 des Statuts verstoße und sein berechtigtes Vertrauen, den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung und die Fürsorgepflicht verletze.
 Der Kläger beantragt zudem Ersatz des ihm angeblich entstandenen materiellen und immateriellen Schadens.


text:
15.11.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 275/47
 Inhaber des im Wi- Die Klägerin Klagegründe und wesentliche Argumente
 derspruchsverfahren
 entgegengehaltenen
 Anmelderin der Ge- Die Klägerin
 Marken- oder Zeichen-
 meinschaftsmarke:
 rechts:
 Entgegengehaltenes Die deutsche Wortmarke „SOLE- Angemeldete Gemein- Die Wort-/Bildmarke „OpusDent“
 Marken- oder Zeichen- VITA“ für Waren der Klasse 32 schaftsmarke: für Waren und Dienstleistungen
 recht: der Klassen 9, 10 und 42 (u. a.
 Laser, nicht für medizinische Zwe-
 Entscheidung der Wi- Zurückweisung des Widerspruchs cke, medizinische, zahnmedizini-
 derspruchsabteilung: sche und ästhetische Laser und
 ärztliche und zahnärztliche Ver-
 Entscheidung der Be- Zurückweisung der Beschwerde sorgung) — Anmeldung
 schwerdekammer: der Klägerin Nr. 1 331 230
 Klagegründe: Die Klägerin habe ausreichende Inhaber des im Wi- Dornier Medizintechnik GmbH
 Beweismittel zum Nachweis der derspruchsverfahren
 rechtserhaltenden Benutzung der entgegengehaltenen
 Widerspruchsmarke erbracht; Marken- oder Zeichen-
 rechts:
 — Verstoß gegen die Disposi-
 tionsmaxime gemäß Arti- Entgegengehaltenes Die Gemeinschaftsmarke „Opus“
 kel 74 Absatz 1 Satz 2 der Marken- oder Zeichen- für Waren der Klasse 10 (u. a.
 Verordnung Nr. 40/94; recht: Medizinische Untersuchungsti-
 sche, Röntgengeräte und Rönt-
 — Verletzung des rechtlichen genarbeitsplätze)
 Gehörs.
 Entscheidung der Wi- Dem Widerspruch wurde hin-
 derspruchsabteilung sichtlich der Waren „medizini-
 sche, zahnmedizinische und
 ästhetische Laser“ stattgegeben
 und für die übrigen Waren und
 Dienstleistungen zurückgewiesen
 Klage der OpusDent GmbH gegen das Harmonisierungs-
 amt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Entscheidung der Be- Zurückweisung der Beschwerde
 eingereicht am 8. September 2003 schwerdekammer:
 (Rechtssache T-305/03) Klagegründe: Keine Verwechslungsgefahr
 (2003/C 275/79)
 (Verfahrenssprache zu bestimmen gemäß Artikel 131 § 2 der
 Verfahrensordnung — Sprache, in der die Klage verfasst wurde:
 Deutsch)
 Klage des Manel Camós Grau gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 8. Septem-
 ber 2003
 Die OpusDent GmbH, Freising (Deutschland), hat am 8. Sep-
 tember 2003 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für
 den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht (Rechtssache T-309/03)
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Prozessbevolmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt P. Mun- (2003/C 275/80)
 zinger. Weitere Partei vor der Beschwerdekammer war, die
 Dornier Medizintechnik GmbH, Weßling (Deutschland).
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Die Klägerin beantragt,
 — die unter Aktenzeichen R 579/2002-2 am 23. Juni 2003 Manel Camós Grau, wohnhaft in Brüssel, hat am 8. September
 ergangene Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer 2003 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 der beklagten Partei aufzuheben; Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter des
 — der beklagten Partei die Verfahrenskosten aufzuerlegen. Klägers ist Rechtsanwalt Marc-Albert Lucas.


text:
 19.6.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 161/17
 Vorabentscheidungsersuchen des Bundespatentgerichts (Deutschland) eingereicht am 9. März 2010 — Merck & Co Inc gegen Deutsches Patent- und Markenamt
 (Rechtssache C-125/10)
 (2010/C 161/24)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bundespatentgericht
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Merck & Co Inc
 Beklagter: Deutsches Patent- und Markenamt
 Vorlagefrage
 1.
 Kann ein ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel (1) erteilt werden, wenn der Zeitraum zwischen der Einreichung der Anmeldung für das Grundpatent und dem Zeitpunkt der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen in der Gemeinschaft kürzer ist als fünf Jahre?
 (1) Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel (kodifizierte Fassung); ABl. L 152, S. 1


text:
C 213/4 DE Amtsblatt der Europäischen Union 6.9.2003
 die auf den Erlass dieser vorläufigen Maßnahmen anwendbaren BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
 nationalen Vorschriften nicht weniger günstig ausgestaltet sind als die
 Vorschriften für entsprechende innerstaatliche Nachprüfungsverfahren
 und die Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verlie- (Sechste Kammer)
 henen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig
 erschweren.
 vom 28. März 2003
 ( 1) ABl. C 3 vom 5.1.2002.
 in der Rechtssache C-75/02 P: Territorio Histórico de
 Álava — Diputación Foral de Álava, Territorio Histórico
 de Bizkaia — Diputación Foral de Bizkaia, Territorio
 Histórico de Gipuzkoa — Diputación Foral de Gipuzkoa y
 Juntas Generales de Gipuzkoa und Comunidad Autónoma
 del País Vasco — Gobierno Vasco gegen Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften (1)
 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
 (Fünfte Kammer) (Rechtsmittel — Staatliche Beihilfen — Beihilfe im Stahlsek-
 tor — Nichtigkeitsklage — Artikel 33 KS — Klage einer
 innerstaatlichen Einrichtung — Offensichtlich unbegründe-
 vom 27. März 2003 tes Rechtsmittel)
 in der Rechtssache C-1/02 SA: Antippas gegen Kommis-
 sion der Europäischen Gemeinschaften ( 1) (2003/C 213/07)
 (Antrag auf Ermächtigung zur Pfändung bei der Kommis-
 (Verfahrenssprache: Spanisch)
 sion der Europäischen Gemeinschaften)
 (2003/C 213/06) (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 In der Rechtssache C-75/02, P Territorio Histórico de Álava —
 Diputación Foral de Álava, Territorio Histórico de Bizkaia —
 Diputación Foral de Bizkaia, Territorio Histórico de Gipuzkoa
 — Diputación Foral de Gipuzkoa y Juntas Generales de
 In der Rechtssache C-1/02 SA, Antippas, Gesellschaft kongole- Gipuzkoa und Comunidad Autónoma del País Vasco —
 sischen Rechts mit Sitz in Kinshasa (Demokratische Republik Gobierno Vasco (Rechtsanwalt: R. Falcón y Tella, abogado)
 Kongo) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Spandre) betreffend ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be- erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte erwei-
 vollmächtigte: M. De Pauw und B. Martenczuk) wegen Antrags terte Kammer) vom 11. Januar 2002 in der Rechtssache T-77/
 auf Ermächtigung zur Pfändung bei der Kommission der 01 (Diputación Foral de Alava u. a./Kommission, Slg. 2002, II-
 Europäischen Gemeinschaften, hat der Gerichtshof (Fünfte 81), mit dem das Gericht die Nichtigkeitsklage der Rechtsmit-
 Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten M. Wa- telführerinnen gegen die Entscheidung 2001/168/EGKS der
 thelet sowie der Richter C. W. A. Timmermans, P. Jann, Kommission vom 31. Oktober 2000 über die spanischen
 S. von Bahr (Berichterstatter) und A. Rosas — Generalanwalt: Körperschaftsteuervorschriften (ABl. L 60, S. 57) als unzulässig
 L. A. Geelhoed; Kanzler: R. Grass — am 27. März 2003 einen abgewiesen hat, wegen Aufhebung dieses Beschlusses, andere
 Beschluss mit folgendem Tenor erlassen: Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemein-
 schaften (Bevollmächtigte: G. Rozet und J. L. Buendía Sierra),
 hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung
 1. Der Antrag wird zurückgewiesen.
 des Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet (Berichterstatter), des
 Richters C. Gulmann, der Richterinnen F. Macken und N. Col-
 2. Antippas trägt die Kosten des Verfahrens. neric sowie des Richters J. N. Cunha Rodrigues — Generalan-
 walt: A. Tizzano; Kanzler: R. Grass — am 28. März 2003
 einen Beschluss mit