text:
C 45/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10.2.2001
 GERICHT ERSTER INSTANZ
 Klage des Anthony Goldstein gegen den Rat der Euro- Klage des Leandro Mercade Llordachs gegen das Euro-
 päischen Union und die Kommission der Europäischen päische Parlament, eingereicht am 13. November 2000
 Gemeinschaften, eingereicht am 7. November 2000
 (Rechtssache T-343/00)
 (Rechtssache T-336/00)
 (2001/C 45/41)
 (2001/C 45/40)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 Leandro Mercade Llordachs, wohnhaft in Woluwé-Saint-Pierre
 Anthony Goldstein hat am 7. November 2000 eine Klage (Belgien), hat am 13. November 2000 eine Klage gegen
 gegen den Rat der Europäischen Union und die Kommission das Europäische Parlament beim Gericht erster Instanz der
 der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmäch-
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe- tigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Jean-Noël Louis und
 volmächtigter des Klägers ist Solicitor Raymond St John Véronique Peere, Brüssel.
 Murphy, Merriman White, London.
 Der Kläger beantragt,
 Der Kläger beantragt,
 — die Entscheidung der Präsidentin des Europäischen Parla-
 — festzustellen, dass die Richtlinie 93/16 gegen Artikel 218 ments vom 15. März 2000, ihn vom Europäischen
 EG verstößt; Parlament zur Europäischen Kommission zu versetzen,
 aufzuheben;
 — die Beklagten zu verurteilen, ihm Schadensersatz in Höhe
 von 1 000 000 EUR zu zahlen;
 — dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 — festzustellen, dass vom Schadensersatzbetrag Verzugszin-
 sen in Höhe von 4,5 % pro Jahr vom Zeitpunkt des
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Erlasses des Urteils bis zur seiner tatsächlichen Zahlung
 anfallen;
 Der Kläger wendet sich gegen die Entscheidung des Beklagten,
 — den Beklagten die Kosten des Klägers aufzuerlegen. mit der die Entscheidung vom 12. Februar 1998, mit der er
 von der Kommission zum Europäischen Parlament versetzt
 worden sei, aufgehoben worden sei. Er sei dort gerade aufgrund
 Klagegründe und wesentliche Argumente dieser Versetzungsentscheidung zum Abteilungsleiter der Be-
 soldungsgruppe A3 ernannt worden. Die fragliche Entschei-
 Der Kläger fordert Schadensersatz wegen der Entscheidung der dung sei getroffen worden, um dem Urteil des Gerichts
 Kommission, die in dem Schreiben vom 30. Juli 1998 vom 15. Dezember 1999 in der Rechtssache T-144/99
 enthalten sei, da dort die Ausstellung einer Bescheinigung über (Cantoreggi/Europäisches Parlament) (1) nachzukommen, mit
 eine fachärztliche Ausbildung durch die britischen Behörden, dem die genannte Versetzungsentscheidung aufgehoben wor-
 wie in den Artikeln 4 und 5 der Richtlinie 75/363 (jetzt den sei.
 Artikel 26 und 27 der Richtlinie 93/16/EWG des Rates vom
 5. April 1993 zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte Der Kläger macht zur Begründung seiner Anträge Folgendes
 und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungs- geltend:
 zeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise (1)) vorge-
 sehen, wegen Verstoßes gegen die Richtlinie als rechtswidrig — Verstoß gegen die Begründungspflicht: Die streitige Ent-
 beurteilt worden sei. scheidung sei ihm nicht mitgeteilt worden;
 Der Kläger macht ferner auf der Grundlage des Artikels 241 — Verstoß gegen Artikel 233 EG: Das Gericht habe die
 EG-Vertrag die Rechtswidrigkeit der genannten Richtlinie Entscheidung vom 12. Februar 1998 insoweit, als er
 geltend. Deren englische Sprachfassung stimme nicht mit der durch sie von der Kommission zum Parlament versetzt
 französischen Sprachfassung überein. Diese Abweichungen worden sei, nicht aufgehoben. Das Gericht sei nämlich


text:
 25.1.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 27/10
 Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial de Cantabria (Spanien), eingereicht am 27. Oktober 2015 — Lucas Jerónimo García Almodóvar, Catalina Molina Moreno/Banco de Caja España de Inversiones, Salamanca y Soria, S.A.U.
 (Rechtssache C-554/15)
 (2016/C 027/13)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Vorlegendes Gericht
 Audiencia Provincial de Cantabria
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Rechtsmittelführer: Lucas Jerónimo García Almodóvar, Catalina Molina Moreno
 Rechtsmittelgegner: Banco de Caja España de Inversiones, Salamanca y Soria, S.A.U.
 Vorlagefragen
 1.
 Ist die Beschränkung der Rückwirkung der Nichtigkeit einer in Verbraucherverträgen verwendeten Mindestzinsklausel wegen Missbräuchlichkeit mit dem Grundsatz der Unverbindlichkeit und den Art. 6 und 7 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates (1) über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen vereinbar?
 2.
 Ist die Aufrechterhaltung der Wirkungen einer wegen Missbräuchlichkeit für nichtig erklärten Mindestzinsklausel in einem Verbrauchervertrag mit den Art. 6 und 7 der Richtlinie 93/13 vereinbar?
 3.
 Ist die Beschränkung der Rückwirkung der Nichtigkeit einer Mindestzinsklausel in einem Verbrauchervertrag wegen Missbräuchlichkeit aufgrund einer Beurteilung, die sich auf die Gefahr schwerwiegender Störungen mit Folgen für die Wirtschaftsverfassung und das Bestehen von gutem Glauben bezieht, mit den Art. 6 und 7 der Richtlinie 93/13 vereinbar?
 4.
 Falls ja: Ist es, wenn durch den Verbraucher als Vollstreckungsschuldner ein Einspruch gegen die Vollstreckung aufgrund der Missbräuchlichkeit einer in einem Verbrauchervertrag verwendeten Klausel erhoben wird, auf die sich die Vollstreckung stützt oder nach der sich der vollstreckbare Geldbetrag bestimmt, mit den Art. 6 und 7 der Richtlinie 93/13 vereinbar, dass die Gefahr schwerwiegender Störungen mit Folgen für die öffentliche Wirtschaftsordnung vermutet wird, oder muss sie unter Berücksichtigung der konkreten Wirtschaftsdaten, aus denen sich die makroökonomischen Auswirkungen einer Rückwirkung der Nichtigkeit einer missbräuchlichen Klausel ergeben, festgestellt und beurteilt werden?
 5.
 Ist es, wenn durch den Verbraucher als Vollstreckungsschuldner ein Einspruch gegen die Vollstreckung aufgrund der Missbräuchlichkeit einer in einem Verbrauchervertrag verwendeten Klausel erhoben wird, auf die sich die Vollstreckung stützt oder nach der sich der vollstreckbare Geldbetrag bestimmt, mit den Art. 6 und 7 der Richtlinie 93/13 vereinbar, dass die Gefahr einer schwerwiegenden Störung mit Folgen für die Wirtschaftsverfassung danach beurteilt wird, welche wirtschaftlichen Folgen die potenzielle Erhebung einer Individualklage oder eines Einspruchs gegen Vollstreckungen wegen Missbräuchlichkeit der Klausel durch eine große Zahl von Verbrauchern hätte, oder ist sie vielmehr danach zu beurteilen, welche wirtschaftlichen Auswirkungen die konkrete Vollstreckungseinrede des Verbrauchers auf die Wirtschaft hat?
 6.
 Bei Bejahung der dritten Frage: Ist es mit Art. 6 und 7 der Richtlinie 93/13 vereinbar, das Verhalten eines Gewerbetreibenden einer abstrakten Beurteilung zu unterziehen, um dessen Gutgläubigkeit festzustellen?
 7.
 Oder ist es vielmehr mit Blick auf die Auslegung von Art. 6 der Richtlinie 93/13 notwendig, diesen guten Glauben in jedem konkreten Fall gesondert zu prüfen und zu bewerten, indem auf das konkrete Verhalten des Gewerbetreibenden im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss und der Verwendung der Klausel abgestellt wird?
 (1) ABl. L 95, S. 29.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 3.8.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 225/15
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 20. Juni 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Vestre Landsret — Dänemark) — Agroferm A/S/Ministeriet for Fødevarer, Landbrug og Fiskeri
 (Rechtssache C-568/11) (1)
 (Tarifierung - Kombinierte Nomenklatur - Erzeugnis auf Zuckerbasis, das zu 65 % aus Lysinsulfat und zu 35 % aus Verunreinigungen aus dem Herstellungsprozess besteht - Verordnung (EG) Nr. 1719/2005 - Verordnung (EG) Nr. 1265/2001 - Produktionserstattung bei der Verwendung von bestimmten Erzeugnissen in der chemischen Industrie - Zu Unrecht gezahlte Gemeinschaftsbeihilfen - Erstattung - Grundsatz des Vertrauensschutzes)
 2013/C 225/23
 Verfahrenssprache: Dänisch
 Vorlegendes Gericht
 Vestre Landsret
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Agroferm A/S
 Beklagte: Ministeriet for Fødevarer, Landbrug og Fiskeri
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Vestre Landsret — Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 1719/2005 der Kommission vom 27. Oktober 2005 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 286, S. 1) und der Verordnung (EG) Nr. 1265/2001 der Kommission vom 27. Juni 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates über die Gewährung der Produktionserstattung bei der Verwendung von bestimmten Erzeugnissen des Zuckersektors in der chemischen Industrie (ABl. L 178, S. 3) — Tarifierung für die Gewährung der Produktionserstattung bei der Verwendung von bestimmten Erzeugnissen des Zuckersektors in der chemischen Industrie — Produkt, das auf der Basis von Zucker durch Fermentierung mit Hilfe des Corynebacterium glutamicum hergestellt wird und zu 65 % aus Lysinsulfat und aus Verunreinigungen aus dem Herstellungsprozess besteht — Einreihung in Unterposition 2309, 2922 oder 3824 der Kombinierten Nomenklatur — Zu Unrecht gewährte Gemeinschaftsbeihilfen
 Tenor
 1.
 Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1719/2005 der Kommission vom 27. Oktober 2005 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass ein Erzeugnis, das aus Lysinsulfat und Verunreinigungen aus dem Herstellungsprozess besteht, als Zubereitung von der zur Fütterung verwendeten Art in Position 2309 einzureihen ist.
 2.
 Der Grundsatz des Vertrauensschutzes ist dahin auszulegen, dass er dem nicht entgegensteht, dass in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens die nationalen Zollbehörden zum einen zu Unrecht gezahlte Produktionserstattungen zurückfordern, die der Hersteller für die Herstellung von Lysinsulfat bereits erhalten hat, und zum anderen die Auszahlung von Produktionserstattungen für dieses Erzeugnis verweigern, die sie dem Hersteller zugesagt hatten.
 (1) ABl. C 25 vom 28.1.2012.


text:
23.11.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 289/11
 1. Verstoßen §§ 16, 18 des Sozialgesetzbuches — Gesetzli- eines Projekts („Neues Turbinen- und Generatoraggregat für
 che Krankenversicherung — (SGB V), die hier die Erstat- geringes Gefälle“) gewährt wurde, den die Kommission gemäß
 tung der Kosten für Zahnarztbehandlung durch einen dessen Artikel 8 aufgehoben hat. Der Vertrag richtet sich nach
 Zahnarzt in einem anderen Mitgliedstaat von der Geneh- französischem Recht, und die Parteien haben vereinbart,
 migung des Trägers der sozialen Sicherheit der Versicher- etwaige Streitigkeiten dem Gerichtshof der Europäischen Ge-
 ten dem Grunde nach abhängig machen, auch dann meinschaften zu unterbreiten.
 gegen Art. 59 und 60 EGV, wenn das nationale System
 der gesetzlichen Krankenversicherung von dem Sach-
 leistungsprinzip getragen wird (und nicht wie im Fall
 Raymond Kohll./. Union des caisses de maladie — EuGH,
 Urteil vom 28. April 1998, Az.: C-158/96 ( 1) — vom
 Kostenerstattungsprinzip)?
 2. Sofern entsprechend der Antwort zu Frage 1. die Beklagte Rechtsmittel der SAT.1 SatellitenFernsehen GmbH gegen
 aus europarechtlichen Gründen verpflichtet sein sollte, das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 die Kosten für die Zahnbehandlung (hier: in der Republik Gemeinschaften (2. Kammer) vom 2. Juli 2002 in der
 Österreich) zu erstatten, richtet sich der Erstattungs- Rechtssache T-323/00, SAT.1 SatellitenFernsehen GmbH
 anspruch der Höhe nach auf die tatsächlich angefallenen gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Mar-
 und verauslagten Kosten oder ist er der Höhe nach auf ken, Muster und Modelle), eingelegt am 18. September
 die Sätze des nationalen Krankenversicherungssystems 2002 (Fax: 12.9.2002)
 (hier: Bundesrepublik Deutschland) beschränkt?
 (Rechtssache C-329/02 P)
 ( 1) Slg. 1998 , S. I-1931.
 (2002/C 289/19)
 Die SAT.1 SatellitenFernsehen GmbH hat am 18. September
 2002 (Fax: 12.9.2002) beim Gerichtshof der Europäischen
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Gemeinschaften Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts
 gegen die französische Société à responsabilité limitée erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (2. Kammer)
 Hydrowatt („Hydrowatt“), eingereicht am 16. September vom 2. Juli 2002 in der Rechtssache T-323/00, SAT.1
 2002 SatellitenFernsehen GmbH gegen Harmonisierungsamt für
 den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) eingelegt.
 Prozessbevolmächtigter der Rechtsmittelführerin ist Rechtsan-
 (Rechtssache C-323/02) walt Reinhard Schneider, Kanzlei der Rechtsanwälte Büsing,
 Müffelmann & Theye, Marktstraße 3, D-28195 Bremen, mit
 (2002/C 289/18) Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Die Rechtsmittelführerin beantragt:
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 16. September 2002 eine Klage gegen die französische Société 1. das angefochtene Urteil (1) aufzuheben, soweit hierdurch
 à responsabilité limitée Hydrowatt („Hydrowatt“) beim Ge- die Klage (2) gemäß den beim Gericht gestellten Anträgen
 richtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Be- abgewiesen wurde;
 vollmächtigte der Klägerin sind H. Støvlbæk und Rechtsanwalt
 E. Cabau, Zustellungsanschrift ist Luxemburg. 2. dem Amt die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 Hydrowatt zu verurteilen,
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 — an die Kommission 25 109 Euro zuzüglich Verzugszinsen
 in Höhe von 23 422,91 Euro, insgesamt also
 — Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchstabe b der Verordnung
 48 531,91 Euro zu zahlen; Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke
 („GMV“): Das Gericht hat rechtsirrtümlich angenommen,
 — die Verfahrenskosten der Kommission zu tragen.
 dass auch Art. 7 Abs.


text:
1 Buchstabe b GMV das im
 Allgemeininteresse liegende Ziel verfolge, dass die hiervon
 erfassten Zeichen von allen frei verwendet werden
 Klagegründe und wesentlichen Argumente können. Es gibt aber keinen ersichtlichen Grund für die
 Annahme, dass Angaben, denen lediglich die Eignung
 fehlt, Waren oder Dienstleistungen nach ihrer Herkunft
 Die Klage bezieht sich auf die Rückzahlung des Teils des zu unterscheiden, zur freien Verwendung benötigt
 Zuschusses, der aufgrund eines Vertrages zur Durchführung würden. Deshalb wäre im vorliegenden Fall von dem
 ---pagebreak--- C 289/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23.11.2002
 Gericht zu prüfen gewesen, ob das zusammengesetzte am 23. September 2002, in dem Rechtsstreit Saatgut-Treu-
 Zeichen „SAT.2“ es den angesprochenen Verkehrskreisen handverwaltungs GmbH gegen Brangewitz GmbH, um Vorab-
 ermöglicht, die fraglichen Dienstleistungen von den entscheidung über folgende Fragen zur Auslegung von Arti-
 Dienstleistungen mit anderer betrieblicher Herkunft ab- kel 14 Abs. 3 Gedankenstrich 6 der Verordnung (EG) Nr. 2100/
 zugrenzen. Stattdessen hat das Gericht seine Auffassung, 94 (1) des Rates vom 27. Juli 1994 (GemSortVO) in Verbindung
 dass das fragliche Zeichen den Tatbestand von Art. 7 mit Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1768/95 (2) der
 Abs. 1 Buchstabe b GMV erfülle, aus Schutzversagungs- Kommission vom 24. Juli 1995 (NachbauVO):
 gründen hergeleitet, die in anderen Bestimmungen gere-
 gelt sind. Es versteht Art. 7 Abs. 1 Buchstabe b als eine 1. Sind die vorgenannten Vorschriften so auszulegen, dass
 Auffangbestimmung für Fälle, in denen die angemeldeten der Inhaber einer nach der GemSortVO geschützten Sorte
 Marken trotz beschreibenden Charakters nicht unter die von dem Erbringer vorbereitender Dienstleistungen bzw.
 Schutzversagungsgründe des Art. 7 Abs. 1 Buchstabe c dem Aufbereiter die in den Vorschriften geregelten Aus-
 GMV fallen. künfte unabhängig davon verlangen kann, ob An-
 haltspunkte dafür bestehen, dass der Erbringer vorberei-
 Die von dem Gericht vorgenommene Aufspaltung der
 tender Dienstleistungen eine vorbereitende Dienstleistung
 Marke „SAT.2“ in ihre Bestandteile entspricht auch nicht
 in Anbetracht der betreffenden geschützten Sorte erbracht
 der Sicht- und Vorgehensweise der Verbraucher. Die
 bzw. der Aufbereiter die betreffende geschützte Sorte
 Marke muss gewissermaßen „auf den ersten Blick“ unter-
 aufbereitet hat.
 scheidungskräftig oder nicht unterscheidungskräftig sein.
 2. Für den Fall, dass Anhaltspunkte für den unter 1. genann-
 (Hilfsweise) ten Tatbestand bestehen müssen:
 Hat der vorbereitende Dienstleister bzw. der Aufbereiter
 — Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz: Es mag Auskunft nach Artikel 14 Abs. 3 Gedankenstrich 6
 zutreffen, dass man sich auf die fehlerhafte Rechtsanwen- GemSortVO in Verbindung mit Artikel 9 NachbauVO im
 dung zu Gunsten eines anderen nicht berufen kann. Im Hinblick auf alle Landwirte zu erteilen, für die er die
 vorliegenden Fall waren von der Rechtsmit- telführerin vorbereitende Dienstleistung in Anbetracht der betreffen-
 jedoch keine fehlerhaften Einzelfälle geltend gemacht den geschützten Sorte erbracht bzw. die Aufbereitung der
 worden, sondern eine klar erkennbare allgemeine Zulas- betreffenden geschützten Sorte durchgeführt hat oder nur
 sungspraxis des Amtes, nach der aus Kombinationen im Hinblick auf die Landwirte, hinsichtlich derer dem
 von Zahlen und beschreibenden Angaben/Abkürzungen Sortenschutzinhaber Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass
 bestehende Marken grundsätzlich zur Eintragung zugel- der Dienstleister vorbereitende Dienstleistungen in Anbe-
 sassen werden. Die Rechtsmittelführerin verweist hierzu tracht der betreffenden


text:
geschützten Sorte erbracht bzw.
 insbesondere auf die Marken „T-SAT“ (000 918 409), der Aufbereiter die Aufbereitung der betreffenden
 „One Tel“ (001 096 312, 000 983 973, 001 105 089), geschützten Sorte durchgeführt hat?
 „MEDIA 4“ (001 179 530, „CAR ONE“ (000 707 430),
 „D1“ (000 920 157) und „B-MAIL“ (000 896 399).
 (1 ) ABl. L 227, S. 1.
 (2 ) ABl. L 173, S. 14.
 ( 1) ABl. 2002, Nr. C 202, S. 23.
 ( 2) ABl. 2001, Nr. C 4, S. 5.
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des gegen die Französische Republik, eingereicht am 24. Sep-
 Beschlusses des Landgerichts Düsseldorf vom 17. Septem- tember 2002
 ber 2002 in dem Rechtsstreit Saatgut-Treuhandverwal-
 tungs GmbH gegen Brangewitz GmbH (Rechtssache C-340/02)
 (Rechtssache C-336/02) (2002/C 289/21)
 (2002/C 289/20)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 24. September 2002 eine Klage gegen die Französische
 Das Landgericht Düsseldorf ersucht den Gerichtshof der Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 17. Sep- eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist M. Nolin; Zustel-
 tember 2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen lungsanschrift in Luxemburg.


text:
 22.6.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 205/33
 Beschluss des Gerichts vom 27. April 2015 — Vierling/HABM — IP Leanware (BRAINCUBE)
 (Rechtssache T-581/14) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Widerspruch - Rücknahme des Widerspruchs - Erledigung))
 (2015/C 205/44)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Yvonne Vierling (Köln, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Hasselblatt und D. Kipping)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: I. Harrington)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: IP Leanware (Issoire, Frankreich)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 30. April 2014 (Sache R 1486/2013-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Yvonne Vierling und IP Leanware
 Tenor
 1.
 Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
 2.
 Frau Yvonne Vierling trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des HABM.
 (1) ABl. C 351 vom 6.10.2014.


text:
 29.10.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 319/27
 Klage, eingereicht am 8. September 2011 — Skyhawke Technologies/HABM — British Sky Broadcasting und Sky IP (SKYCADDIE)
 (Rechtssache T-484/11)
 2011/C 319/55
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Skyhawke Technologies, LLC (USA) (Prozessbevollmächtigte: K. Gilbert und M. Blair, Solicitors)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: British Sky Broadcasting Group plc (Isleworth, Vereinigtes Königreich) und Sky IP International Ltd (Isleworth)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 28. Juni 2011 in der Sache R 501/2010-4 aufzuheben;
 —
 dem Beklagten und den anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „SKYCADDIE“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 25, 28 und 41 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 4 264 685.
 Inhaberinnen des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Eingetragene Gemeinschaftswortmarke Nr. 3 203 411„SKY“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 18, 25, 28, 35, 38, 41 und 42; im Vereinigten Königreich eingetragene Wortmarke Nr. 2302176B „SKY“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 28, 36, 41, 42, 43 und 45; eingetragene Gemeinschaftsbildmarke in den Farben Schwarz und Weiß Nr. 3 166 337„SKY“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 18, 25, 28, 35, 38, 41 und 42; im Vereinigten Königreich eingetragene Wortmarke Nr. 2044507A „SKY“ für Waren der Klassen 18, 25 und 28; im Vereinigten Königreich eingetragene Bildmarke in den Farben Schwarz und Weiß Nr. 2197682 „SKY“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 18, 25, 28, 35, 38, 41 und 42; im Vereinigten Königreich bekannte Marke „SKY“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 28, 38 und 41; im Vereinigten Königreich nicht eingetragene Marke „SKY“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 28, 38 und 41.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben, und die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke wurde insgesamt zurückgewiesen.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verletzung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer (i) nicht gewürdigt habe, dass es zwischen den Marken genügend bildliche, klangliche und begriffliche Unterscheide gebe, was insbesondere im Hinblick auf die von der Beschwerdekammer vorgenommene Analyse der begrifflichen Bedeutung der Marken gelte, und (ii) nicht hinreichend berücksichtigt habe, welchen Grad an Aufmerksamkeit der Durchschnittsverbraucher der betreffenden Warengruppe widme.


text:
 12.11.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 281/33
 Klage, eingereicht am 19. September 2005 — Generalitat Valenciana/Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (Rechtssache T-357/05)
 (2005/C 281/60)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Kläger(in/nen): Generalitat Valenciana (Valencia, Spanien) (Prozessbevollmächtigte[r]: Rechtsanwalt José Vicente Sánchez-Tarazaga Marcelino)
 Beklagte(r): Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge der Klagepartei(en)
 —
 die Entscheidung C(2005) 1867 final der Kommission vom 27. Juni 2005 über die Kürzung der Unterstützung, die der Gruppe von Vorhaben Nr. 97/11/61/028 aus dem Kohäsionsfonds gewährt wurde, für nichtig zu erklären.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klage geht auf die Entscheidung C(97) 3882 der Kommission vom 5. Dezember 1997 zurück, auf deren Grundlage das in Spanien durchgeführte Vorhaben Nr. 97/11/61/028 mit der Bezeichnung „Vorhaben zur Abwassersammlung und -behandlung in der Mittelmeerküstenregion der Autonomen Gemeinschaft von Valencia“ (ein allgemeines Vorhaben, das zwölf verschiedene Vorhaben umfasst) eine Unterstützung in Höhe von 75 011 715 Euro aus dem Kohäsionsfonds erhielt. Dieser ursprüngliche Betrag wurde später auf 92 742 913 Euro erhöht.
 Nach Durchführung einer Prüfung stellte die Kommission eine Reihe von Unregelmäßigkeiten des angewandten Vergabeverfahrens fest, nämlich im Wesentlichen die Heranziehung der Erfahrung als Zuschlagskriterium und der Methode des Durchschnittspreises als Verfahren zur Bewertung des Angebotspreises. In der angefochtenen Entscheidung, mit der die gesamte gewährte Unterstützung um 2 217 537 Euro gekürzt wird, vertritt die Beklagte die Auffassung, dass gegen die Artikel 18 und 30 der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (1) und gegen Artikel 2 der Haushaltsordnung der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Dezember 1977 verstoßen worden sei.
 Für ihre Anträge macht die Klägerin geltend,
 —
 dass die Gemeinschaftsregelung die Erfahrung ausdrücklich als Auswahlkriterium erwähne, dass aber, auch wenn sie diese bei der Aufzählung möglicher Antragskriterien nicht ausdrücklich nenne, leicht festzustellen sei, dass deren Aufzählung bloß beispielhaft und nicht erschöpfend sei, ohne dass die mögliche Heranziehung der Erfahrung als eines weiteren Zuschlagskriteriums ausgeschlossen werde. Diese Schlussfolgerung werde durch die Gemeinschaftsrechtsprechung bestätigt;
 —
 dass auf jeden Fall klar sei, dass die Einbeziehung der Erfahrung als eines der Kriterien für die Zuschlagserteilung in die Vergabebedingungen nicht als schwerer und offensichtlicher Verstoß in dem Sinne angesehen werden könne, wie ihn die Gemeinschaftsregelung und -rechtsprechung als Haftungsvoraussetzung verlangten;
 —
 dass die Gemeinschaftsvorschriften die Anwendung der „Preisdurchschnitts“-Methode als Mechanismus zur Beurteilung des Preiskriteriums nicht ausdrücklich untersagten und die Rechtsprechung nur dann Einwände gegen dieses Kriterium erhoben habe, wenn es das einzige angewandte Kriterium sei, nicht aber, wenn es mit anderen Kriterien zusammentreffe.
 Die Klägerin rügt außerdem, dass gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit, des Vertrauensschutzes, der Nichtrückwirkung und der Verhältnismäßigkeit verstoßen worden sei.
 (1) ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 54.


text:
 13.8.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 238/14
 Urteil des Gerichts vom 7. Juli 2011 — Longinidis/Cedefop
 (Rechtssache T-283/08 P) (1)
 (Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Unbefristeter Vertrag - Entlassung - Begründung - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Verteidigungsrechte)
 2011/C 238/20
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Pavlos Longinidis (Thessaloniki, Griechenland) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte P. Giatagantzides und S. Stavropoulos, dann Rechtsanwälte P. Giatagantzides und K. Kyriazi)
 Anderer Verfahrensbeteiligter: Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) (Prozessbevollmächtigte: M. Fuchs im Beistand von Rechtsanwalt P. Anestis)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Zweite Kammer) vom 24. April 2008, Longinidis/Cedefop (F-74/06, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), wegen Aufhebung dieses Urteils
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Herr Pavlos Longinides trägt seine eigenen Kosten und die dem Europäischen Zentrum für die Förderung der Berufsbildung im vorliegenden Rechtszug entstandenen Kosten.
 (1) ABl. C 272 vom 25.10.2008, Korrigendum ABl. C 313 vom 6.12.2008.


text:
 5.5.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 135/57
 Klage, eingereicht am 3. März 2014 — EE/HABM (Gepunktete elfenbeinfarbene Fläche)
 (Rechtssache T-144/14)
 2014/C 135/75
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: EE Ltd (Hatfield, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: P. Brownlow, Solicitor)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 7. Januar 2014 in der Sache R 705/2013-1 aufzuheben.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke in Form einer gepunkteten elfenbeinfarbenen Fläche für Waren und Dienstleistungen in den Klassen 7, 9, 16, 25, 35-39, 41, 42 und 45 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 11 388 493.
 Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung des Widerspruchs.
 Klagegründe: Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke.


text:
 25.8.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 258/13
 Vorabentscheidungsersuchen des Højesteret (Dänemark), eingereicht am 29. Juni 2012 — Metro Cash & Carry Danmark ApS/Skatteministeriet
 (Rechtssache C-315/12)
 2012/C 258/20
 Verfahrenssprache: Dänisch
 Vorlegendes Gericht
 Højesteret
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Metro Cash & Carry Danmark ApS
 Beklagter: Skatteministeriet
 Vorlagefragen
 1.
 Sind die Richtlinie 92/12 (1) und die Verordnung Nr. 3649/92 (2) dahin auszulegen, dass ein Gewerbetreibender in einem Mitgliedstaat, der unter Umständen wie denen im Ausgangsverfahren verbrauchsteuerpflichtige Waren, die sich in diesem Mitgliedstaat im steuerrechtlich freien Verkehr befinden, verkauft und sie an seinem Geschäftssitz einem Käufer übergibt, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, ohne dass der Verkäufer bei der Beförderung oder der Organisation der Beförderung behilflich ist, prüfen muss, (i), ob der Kauf der steuerpflichtigen Waren zum Zweck der Einfuhr der Waren in den anderen Mitgliedstaat erfolgt und (ii), ob eine solche Einfuhr für private oder gewerbliche Verwendung erfolgt?
 2.
 Muss, wenn die erste Frage bejaht wird, der Gewerbetreibende beim Verkauf steuerpflichtiger Waren unter Umständen wie denen im Ausgangsverfahren bei der Prüfung die Vermutungsregeln bezüglich der vom Käufer mit den erworbenen Waren verfolgten Absichten anwenden?
 3.
 Sind, wenn die erste Frage bejaht wird, die Richtlinie 92/12 und die Verordnung Nr. 3649/92 dahin auszulegen, dass ein Verkäufer, wie er in der ersten Frage beschrieben ist, unter Umständen wie denen im Ausgangsverfahren sich weigern muss, dem Wunsch eines Käufers, verbrauchsteuerpflichtige Waren zu kaufen, nachzukommen, wenn der Käufer nicht anbietet, ihm die erste Ausfertigung des in Art. 4 der Verordnung erwähnten vereinfachten Begleitdokuments auszuhändigen, sofern mit dem Kauf die gewerbliche Verwendung der verbrauchsteuerpflichtigen Ware im Heimatstaat des Käufers beabsichtigt ist? Es wird gebeten, die Frage auch für den Fall zu beantworten, dass die in der zweiten Frage angeführten Vermutungsregeln anzuwenden sind.
 4.
 Führen das Inkrafttreten der Richtlinie 2008/118 (3) und die Aufhebung der Richtlinie 92/12 zu einer Änderung der Rechtslage in Bezug auf die Folgen aus der Richtlinie 92/12 für die Beantwortung der Fragen 1 bis 3?
 5.
 Ist die Wendung „Waren, die Privatpersonen für ihren Eigenbedarf erwerben“, in Art. 8 der Richtlinie 92/12 und Art. 32 Abs. 1 der Richtlinie 2008/118 dahin auszulegen, dass sie den Einkauf verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Umständen wie denen im Ausgangsverfahren erfasst oder erfassen kann? Wird, wenn diese Frage verneint wird, der Kauf durch Art. 7 der Richtlinie 92/12 bzw. Art. 33 der Richtlinie 2008/118 geregelt?
 (1) Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (ABl. L 76, S. 1).
 (2) Verordnung (EWG) Nr. 3649/92 der Kommission vom 17. Dezember 1992 über ein vereinfachtes Begleitdokument für die Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren, die sich bereits im steuerrechtlich freien Verkehr des Abgangsmitgliedstaats befinden (ABl. L 369, S. 17).
 (3) Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (ABl. L 9, S. 12).


text:
 17.4.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 100/35
 Urteil des Gerichts vom 2. März 2010 — Arcelor/Parlament und Rat
 (Rechtssache T-16/04) (1)
 (Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten - Antrag auf Nichtigerklärung - Keine unmittelbare und individuelle Betroffenheit - Antrag auf Schadensersatz - Zulässigkeit - Hinreichend qualifizierte Verletzung einer höherrangigen Rechtsnorm, die den Einzelnen Rechte verleiht - Eigentumsrecht - Freie Berufsausübung - Verhältnismäßigkeit - Gleichbehandlung - Niederlassungsfreiheit - Rechtssicherheit)
 2010/C 100/52
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Arcelor SA (Luxemburg, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte W. Deselaers, B. Meyring und B. Schmitt-Rady, dann Rechtsanwälte W. Deselaers und B. Meyring)
 Beklagte: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: zunächst K. Bradley und M. Moore, dann L. Visaggio und I. Anagnostopoulou), Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: zunächst B. Hoff-Nielsen und M. Bishop, dann E. Karlsson und A. Westerhof Löfflerova, dann Letztere und K. Michoel)
 Streithelferin zur Unterstützung der Beklagten: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigter: U. Wölker)
 Gegenstand
 Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275, S. 32) und auf Ersatz des Schadens, den die Klägerin aufgrund des Erlasses dieser Richtlinie erlitten hat
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Arcelor SA trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union.
 3.
 Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 71 vom 20.3.2004.


text:
 18.7.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 260/14
 Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 25. Februar 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato, Italien) – Associazione Italiana delle Unità Dedicate Autonome Private di Day Surgery e dei Centri di Chirurgia Ambulatoriale (Aiudapds)/Agenzia Italiana del Farmaco (AIFA), Ministero della Salute
 (Rechtssache C-520/15) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Art. 53 Abs. 2 - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 47 Abs. 2 und Art. 54 - Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten - Art. 6 Abs. 1 - An den Präsidenten der Italienischen Republik gerichtete außerordentliche Beschwerde - Entgegentreten einer Streitpartei gegen den Rechtsbehelf - Abänderung des genannten außerordentlichen Rechtsbehelfs in einen gerichtlichen Rechtsbehelf - Durchführung des Unionsrechts - Fehlen - Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs))
 (2016/C 260/18)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Consiglio di Stato
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Beschwerdeführerin: Associazione Italiana delle Unità Dedicate Autonome Private di Day Surgery e dei Centri di Chirurgia Ambulatoriale (Aiudapds)
 Beschwerdegegner: Agenzia Italiana del Farmaco (AIFA), Ministero della Salute
 Beteiligte: Roche Italia SpA, Novartis Farma SpA und Regione Marche
 Tenor
 Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Beantwortung der vom Consiglio di Stato (Italien) mit Entscheidung vom 15. Juli 2015 vorgelegten Frage (Rechtssache C-520/15) offensichtlich unzuständig.
 (1) ABl. C 398 vom 30.11.2015.


text:
 28.1.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 22/2
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Sechste Kammer)
 vom 17. November 2005
 in der Rechtssache C-73/05: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2000/34/EG - Arbeitszeitgestaltung)
 (2006/C 22/04)
 Verfahrenssprache: Französisch
 In der Rechtssache C-73/05 betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG, eingereicht am 15. Februar 2005, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: N. Yerrell) gegen Französische Republik (Bevollmächtigter: G. de Bergues und O. Christmann), hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Richters A. Borg Barthet (Berichterstatter) in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Sechsten Kammer sowie der Richter U. Lõhmus und A. Ó Caoimh — Generalanwältin: J. Kokott; Kanzler: R. Grass — am 17. November 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2000/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 2000 zur Änderung der Richtlinie 93/104/EG des Rates über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung hinsichtlich der Sektoren und Tätigkeitsbereiche, die von jener Richtlinie ausgeschlossen sind, verstoßen, dass sie nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.
 2.
 Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 82 vom 2.4.2005.


text:
 30.1.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 24/46
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 30. November 2009 — Frankreich und France Télécom/Kommission
 (Verbundene Rechtssachen T-427/04 und T-17/05) (1)
 (Staatliche Beihilfen - Regelung über die Besteuerung von France Télécom im Bereich der Gewerbesteuer für die Jahre 1994 bis 2002 - Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wurde - Vorteil - Verjährung - Berechtigtes Vertrauen - Rechtssicherheit - Verletzung wesentlicher Formvorschriften - Kollegialität - Verteidigungsrechte und Verfahrensrechte Dritter)
 2010/C 24/79
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerinnen: Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: zunächst G. de Bergues, R. Abraham und S. Ramet, dann G. de Bergues, S. Ramet und E. Belliard, und schließlich G. de Bergues, E. Belliard und A.-L. Vendrolini) und France Télécom SA (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte A. Gosset-Grainville und L. Godfroid, dann Rechtsanwälte L. Godfroid, S. Hautbourg und M. van der Woude)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: C. Giolito und J. Buendía Sierra)
 Gegenstand
 Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2005/709/EG der Kommission vom 2. August 2004 über die staatliche Beihilfe, die Frankreich France Télécom gewährt hat (ABl. 2005, L 269, S. 30)
 Tenor
 1.
 Die Klagen werden abgewiesen.
 2.
 Die Französische Republik und die France Télécom SA tragen die Kosten.
 (1) ABl. C 19 vom 22.1.2005.


text:
 14.4.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 109/18
 Klage, eingereicht am 30. Januar 2012 — European Dynamics Luxembourg und Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis/Europäisches Polizeiamt (Europol)
 (Rechtssache T-40/12)
 2012/C 109/40
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Klägerinnen: European Dynamics Luxembourg SA (Ettelbrück, Luxemburg) und Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE (Athen, Griechenland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt V. Christianos)
 Beklagter: Europäisches Polizeiamt (Europol)
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 die Entscheidung des Europäischen Polizeiamts (Europol) vom 22. November 2011 über den Ausschluss des Angebots des Konsortiums, mit dem die Klägerinnen am öffentlichen Ausschreibungsverfahren Nr. D/C3/1104 teilgenommen haben, für nichtig zu erklären;
 —
 EUROPOL sämtliche Kosten der Klägerinnen aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerinnen sind der Ansicht, dass die angefochtene Entscheidung nach Art. 263 AEUV aus folgendem in drei Erwägungen gegliederten Grund für nichtig erklärt werden müsse.
 Erstens habe Europol das Angebot der Klägerinnen ohne Begründung mit der Behauptung ausgeschlossen, die Klägerinnen hätten ihr technisches und wirtschaftliches Angebot abgeändert, und folglich habe Europol keine rechtliche Grundlage für die Entscheidung, die Klägerinnen auszuschließen.
 Zweitens habe Europol ohne Begründung gerügt, dass das Angebot der Klägerinnen ungenau gewesen sei, und das Angebot ausgeschlossen, obwohl Europol Unbestimmtheiten und Unklarheiten in Bezug auf die Bedeutung der Begriffe „out of the box“ und „customisation“ unter Verletzung des Transparenzgrundsatzes verursacht und akzeptiert oder geduldet habe.
 Drittens habe Europol bei der Anwendung der Begriffe in den Vertragsunterlagen gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen, als es das Angebot der Klägerinnen vom Vergabeverfahren ausgeschlossen habe.


text:
2.3.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 56/9
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 21. Dezem-
 ber 2001
 — Verletzung des Artikels 7 Absatz 1 (c) der Verordnung
 40/94 des Rates in Bezug auf die Waren „Puppen zu
 Spielzwecken“: Das angefochtene Urteil berücksichtigt (Rechtssache C-500/01)
 nicht ausreichend den Unterschied zwischen Angaben,
 die herkunftshinweisend wirken (gültige Marken) und
 solchen, die rein informierenden Charakter haben (Anga- (2002/C 56/17)
 ben, die unter Artikel 7 Absatz 1 (c) fallen). Das Gericht
 hat rechtsfehlerhaft Artikel 7 Absatz 1 (c) auf die
 beschreibende Angabe des Produkts selbst („dass das
 fragliche Zeichen die Puppen selbst beschreibt“) reduziert Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 und die Beschreibung der Eigenschaften der Puppen 21. Dezember 2001 eine Klage gegen das Königreich Spanien
 „Beschreibung dessen, was diese Puppen darstellen“) aus beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 dem Anwendungsbereich dieser Vorschrift ausgenom- reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Stefan Rating, Juristi-
 men. Rechtsfehlerhaft ist auch die Forderung des Gerichts, scher Dienst, Zustellungsbevollmächtigter ist Luis Escobar
 dass „die angesprochenen Verkehrskreise bei ihrer Kauf- Guerrero, Juristischer Dienst der Kommission, Centre Wagner,
 entscheidung das Spielzeug mit dem Dargestellten gleich- Luxemburg-Kirchberg.
 setzen“ müssten; hiermit wird nämlich eine Kausalität
 zwischen der beschreibenden Angabe und der Kaufent-
 scheidung verlangt, die mit Artikel 7 Absatz 1 (c) nichts Die Klägerin beantragt,
 zu tun hat. Das Gericht hat verkannt, dass eine Vielzahl
 von beschreibenden Angaben nicht die Art des Produkts
 bezeichnet, sondern das, was das Produkt darstellt oder 1. festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen
 welchen Inhalt es hat; das gilt ganz allgemein für Spiel- seine Verpflichtungen aus Artikel 249 EG verstoßen hat,
 zeug, aber auch für Bücher oder Zeitschriften, Videospiele dass es Artikel 4c der Richtlinie 90/388/EWG (1) in der
 usw. durch die Richtlinie 96/19/EG (2) geänderten Fassung
 nicht nachgekommen ist, und
 — Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 1 (c) der Verordnung
 40/94 des Rates, soweit „Zubehör für Puppen zu 2. dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens
 Spielzwecken“ betroffen ist: Das Gericht hat den an aufzuerlegen.
 sich zutreffenden markenrechtlichen Grundsatz, dass die
 Prüfung der Schutzfähigkeit der Marke in Bezug auf
 die angemeldeten Waren zu prüfen ist, insofern falsch
 angewandt, als sie zu Unrecht die beanspruchte Ware
 „Zubehör für Puppen zu Spielzwecken“ losgelöst vom Klagegründe und wesentliche Argumente
 Rest des Warenverzeichnisses geprüft hat. Die Angabe
 „Zubehör für Puppen zu Spielzwecken“ ist so eindeutig
 auf die Hauptware „Puppen zu Spielzwecken“ bezogen, Die Kommission ist der Ansicht, dass die Grundgebühren für
 dass sie das markenrechtliche Schicksal dieser Hauptware Einzelanschlüsse von Telefónica sich nicht an den Kosten vor
 unabdingbar teilen muss. Anfang des Jahres 2003 orientieren dürften. Diese Unmöglich-
 keit beruhe auf den durch die spanische Höchstpreisregelung
 — Verstoß gegen Artikel 12 der Verordnung 40/96 das vorgeschriebenen mechanischen Begrenzungen, die Telefónica
 Rates und das Urteil „BMW/Deenik“ (2), soweit „Zubehör daran hinderten, die Grundgebühr der Höhe nach schneller
 für Puppen zu Spielzwecken“ betroffen ist. anzupassen. Kaum vertretbar sei die Ansicht, dass eine über
 sieben Jahre verteilte Beseitigung von Unausgewogenheiten
 dem von der


text:
Richtlinie aufgestellten Kriterium der größtmögli-
 — Verletzung von Artikel 7 Abs. 1 b) der Verordnung 40/94 chen Schnelligkeit entspreche und dass die Beseitigung der
 des Rates: Da im vorliegenden Fall die Zurückweisung Unausgewogenheiten mit der Öffnung des spanischen Tele-
 nach Artikel 7 Absatz 1 (b) wegen fehlender Unterschei- kommunikationsmarktes für den Wettbewerb einher gegangen
 dungskraft mit den selben Argumenten begründet wurde, sei.
 die auch für Artikel 7 Absatz 1 (c) gelten, ist es logisch,
 dass das Ergebnis im vorliegenden Fall nur einheitlich
 sein kann, nämlich umgekehrt wie im angefochtenen
 Urteil. (1) der Kommission vom 28. Juni 1990 über den Wettbewerb auf
 dem Markt für Telekommunikationsdienste (ABl. L 192 vom
 24.7.1990, S. 10).
 (2) der Kommission vom 13. März 1996 zur Änderung der Richtlinie
 (1) Noch nicht in der Sammlung der Rechtsprechung veröffentlicht. 90/388/EWG hinsichtlich der Einführung des vollständigen Wett-
 (2) Urteil des Gerichtshofes vom 23.2.1999 in der Rechtssache bewerbs auf den Telekommunikationsmärkten (ABl. L 74 vom
 C-63/1997, Sammlung 1999 I S. 925. 13.3.1996, S. 13).


text:
C 94/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.3.98
 Streichung der Rechtssache C-120/96 (1) Streichung der Rechtssache C-79/97 (1)
 (98/C 94/33) (98/C 94/37)
 Mit Beschluû vom 1. Dezember 1997 hat der Präsident Mit Beschluû vom 1. Dezember 1997 hat der Präsident
 des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die
 Streichung der Rechtssache C-120/96 (Vorabentschei- Streichung der Rechtssache C-79/97 (Vorabentscheidungs-
 dungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf) Ð FRUKO- ersuchen des Finanzgerichts München) Ð Happy Sports
 Handelsgesellschaft mbH gegen Hauptzollamt Emmerich Michl oHG gegen Finanzamt Landshut Ð angeordnet.
 Ð angeordnet.
 (1) ABl. C 131 vom 26.4.1997.
 (1) ABl. C 180 vom 22.6.1996.
 Streichung der Rechtssache C-99/97 (1)
 Streichung der Rechtssache C-300/96 ( )
 1
 (98/C 94/38)
 (98/C 94/34)
 Mit Beschluû vom 1. Dezember 1997 hat der Präsident
 Mit Beschluû vom 1. Dezember 1997 hat der Präsident des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die
 des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache C-99/97 (Vorabentscheidungs-
 Streichung der Rechtssache C-300/96 (Vorabentschei- ersuchen des Oberlandesgerichts Wien) Ð Verein zur För-
 dungsersuchen des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungs- derung des freien Wettbewerbs im Medienwesen gegen TV
 gerichts) Ð Erika Reimer gegen Amt für Land- und Was- Spielfilm Verlag Gesellschaft mbH Ð angeordnet.
 serwirtschaft Flensburg Ð angeordnet.
 (1) ABl. C 131 vom 26.4.1997.
 ( ) ABl. C 336 vom 9.11.1996.
 1
 Streichung der Rechtssache C-135/97 (1)
 Streichung der Rechtssache C-345/96 (1) (98/C 94/39)
 (98/C 94/35)
 Mit Beschluû vom 1. Dezember 1997 hat der Präsident
 Mit Beschluû vom 1. Dezember 1997 hat der Präsident des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die
 des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache C-135/97 (Vorabentschei-
 Streichung der Rechtssache C-345/96 (Vorabentschei- dungsersuchen des Oberlandesgerichts Wien) Ð Verein zur
 dungsersuchen des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen) Förderung des freien Wettbewerbs im Medienwesen gegen
 Ð Landeshauptstadt Hannover gegen Almut Sattler Ð MVF Magazin-Verlag am Fleetrand Gesellschaft mbH Ð
 angeordnet. angeordnet.
 (1) ABl. C 370 vom 7.12.1996. (1) ABl. C 166 vom 31.5.1997.
 Streichung der Rechtssache C-414/96 (1) Streichung der Rechtssache C-223/97 (1)
 (98/C 94/36) (98/C 94/40)
 Mit Beschluû vom 1. Dezember 1997 hat der Präsident Mit Beschluû vom 1. Dezember 1997 hat der Präsident
 des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die
 Streichung der Rechtssache C-414/96 (Vorabentschei- Streichung der Rechtssache C-223/97 (Vorabentschei-
 dungsersuchen des Sozialgerichts Hamburg) Ð Mechthild dungsersuchen des Bundesvergabeamts) Ð HDM Flugser-
 Kehrl gegen Allgemeine Ortskrankenkasse Hamburg, Bei- vice GesmbH gegen Hauptverband der österreichischen
 geladener: Bundesanstalt für Arbeit Ð angeordnet. Sozialversicherungsträger Ð angeordnet.
 (1) ABl. C 131 vom 26.4.1997. (1) ABl. C 228 vom 26.7.1997.


text:
 4.5.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 146/14
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Central Administrativo Sul (Portugal), eingereicht am 5. Februar 2015 — Ambiente e Sistemas de Informação Geográfica Lda (Ambisig)/AICP — Associação de Industriais do Concelho de Pombal
 (Rechtssache C-46/15)
 (2015/C 146/21)
 Verfahrenssprache: Portugiesisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal Central Administrativo Sul
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Rechtsmittelführerin: Ambiente e Sistemas de Informação Geográfica Lda (Ambisig)
 Rechtsmittelgegnerin: AICP — Associação de Industriais do Concelho de Pombal
 Andere Verfahrensbeteiligte: Indice — ICT & Management, Lda
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Art. 48 Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii, 2. Gedankenstrich der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 (1) angesichts der Tatsache, dass der darin geregelte Bereich im portugiesischen Recht nicht geregelt ist, in der portugiesischen Rechtsordnung in dem Sinne unmittelbar anwendbar, dass er Privatpersonen Rechte verleiht, die diese gegenüber den öffentlichen Auftraggebern geltend machen können?
 2.
 Ist Art. 48 Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii, 2. Gedankenstrich der Richtlinie 2004/18/EG in dem Sinne auszulegen, dass er der Anwendung von von einem öffentlichen Auftraggeber aufgestellten Vorschriften entgegensteht, die es einem Wirtschaftsteilnehmer nicht erlauben, die Erbringungen von Dienstleistungen durch eine von ihm unterzeichnete Erklärung nachzuweisen, es sei denn, er weist nach, dass die Beschaffung einer Bescheinigung des privaten Erwerbers unmöglich oder mit ernsthaften Schwierigkeiten verbunden ist?
 3.
 Ist Art. 48 Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii, 2. Gedankenstrich der Richtlinie 2004/18/EG in dem Sinne auszulegen, dass er der Anwendung von von einem öffentlichen Auftraggeber aufgestellten Vorschriften entgegensteht, die verlangen, dass die Bescheinigung des privaten Erwerbers mit einer von einem Notar, einem Rechtsanwalt oder einer anderen befugten Stelle beglaubigten Unterschrift versehen ist, und andernfalls den Ausschluss des Bewerbers vorsehen?
 (1) Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl. L 134, S. 114).


text:
 29.9.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 295/30
 Klage, eingereicht am 3. August 2012 — Afepadi u. a./Kommission
 (Rechtssache T-354/12)
 2012/C 295/54
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerinnen: Asociación Española de Fabricantes de Preparados alimenticios especiales, dietéticos y plantas medicinales (Afepadi) (Barcelona, Spanien), Elaborados Dietéticos, SA (Spanien), Nova Diet, SA (Burgos, Spanien), Laboratorios Vendrell, SA (Spanien), Ynsadiet, SA (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin P. Velázquez González)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 die Erwägungsgründe Nrn. 11, 14 und 17 der Verordnung (EU) Nr. 432/2012 der Kommission für nichtig zu erklären, da sie die Interessen der Klägerinnen schwerwiegend beeinträchtigen;
 —
 aus Gründen der Rechtssicherheit festzustellen, dass für die Ablehnung von in Art. 13 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vorgesehenen gesundheitsbezogenen Angaben ein normativer Rechtsakt erforderlich ist;
 —
 der Europäischen Kommission die Kosten in diesem Verfahren aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Am 16. Mai 2012 habe die Kommission die Verordnung (EU) Nr. 432/2012 zur Festlegung einer Liste zulässiger anderer gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern (1) erlassen. Diese Verordnung entwickle die Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (2) weiter.
 Zur Stützung ihrer Klage machen die Klägerinnen eine Verletzung des Grundsatzes der Rechtssicherheit geltend.
 In dieser Hinsicht wird vorgetragen, dass trotz der bisher durchgeführten Arbeiten der in Art. 13 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 festgelegte Auftrag an die Kommission, eine Gemeinschaftsliste zulässiger Angaben zu verabschieden, nicht in vollem Umfang erfüllt worden sei, da nicht alle gesundheitsbezogenen Angaben, die der Bewertung durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) unterlägen, Gegenstand einer Entscheidung über ihre Zulassung gewesen seien. Folglich gebe es noch eine große Anzahl von Angaben, die zum ersten Mal oder erneut zu bewerten seien, worunter sich Angaben über „Botanicals“ befänden, die die Klägerinnen üblicherweise in ihren Lebensmitteln verwendeten.
 Auf diese Weise wüssten Unternehmen des Lebensmittelbereichs, die „Botanicals“ erzeugten oder verwendeten, mit Bestimmtheit, welches die auf allgemein anerkannte wissenschaftliche Nachweise gestützten gesundheitsbezogenen Eigenschaften seien (die 222 schon zugelassenen gesundheitsbezogenen Angaben), die sie in ihren Produkten verwenden könnten. Jedoch seien sie nicht in der gleichen Form (durch eine Verordnung) darüber in Kenntnis gesetzt worden, wie es um die Angaben stehe, die nicht in der Liste der zugelassenen Angaben enthalten seien, nämlich ob sie gerade bewertet würden oder ob für sie eine erneute Bewertung erforderlich sei, ob sie abgelehnt seien, ob sie zugelassen oder nicht zugelassen würden und zu welchem Zeitpunkt oder innerhalb welcher Fristen dies geschehe.
 (1) ABl. L 136, S. 1.
 (2) ABl. L 404, S. 9.


text:
 10.10.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 371/2
 Rechtsmittel, eingelegt am 5. Juli 2016 von Irland gegen das Urteil des Gerichts (Erste erweiterte Kammer) vom 22. April 2016 in den verbundenen Rechtssachen T-50/06 RENV II und T-69/06 RENV II, Aughinish Alumina Ltd/Europäische Kommission
 (Rechtssache C-369/16 P)
 (2016/C 371/02)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Rechtsmittelführer: Irland (Prozessbevollmächtigte: E. Creedon und T. Joyce sowie P. McGarry, SC)
 Andere Parteien des Verfahrens: Aughinish Alumina Ltd, Europäische Kommission
 Anträge
 Der Rechtsmittelführer beantragt,
 —
 das Urteil aufzuheben,
 —
 die Entscheidung (1) für nichtig zu erklären,
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Irland macht in diesem Rechtsmittel vier Rechtsmittelgründe geltend:
 a)
 Das Urteil des Gerichts weise insofern einen Rechtsfehler auf, als es trotz der unentschuldbaren Verspätung der Kommission beim Erlass der angefochtenen Entscheidung festgestellt habe, dass der Grundsatz der Rechtssicherheit nicht anwendbar sei und/oder Irland und der Aughinish Alumina Ltd nicht zugutekomme.
 b)
 Das Gericht habe rechtsfehlerhaft entschieden, dass kein Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes vorliege, obwohl es festgestellt habe, dass die Dauer der Prüfung durch die Kommission nicht gerechtfertigt und unentschuldbar gewesen sei.
 c)
 Das Gericht sei rechtsfehlerhaft zu dem Ergebnis gekommen, dass die in Rede stehende Beihilfe einer „Beihilferegelung“ nach der Definition in Art. 1 Buchst. d der Verordnung 659/1999 (2) entspreche; ferner sei das Gericht rechtsfehlerhaft zu dem Ergebnis gekommen, dass die Verjährungsfrist nach Art. 15 der Verordnung 659/1999 ab dem Zeitpunkt des jeweiligen Mineralölimports durch die Aughinish Alumina Ltd zu laufen begonnen habe.
 d)
 Das Gericht habe der Klage vor dem Hintergrund, dass die Beihilfe als vor dem Beitritt bestehende Beihilfe definiert werden könne, rechtsfehlerhaft nicht stattgegeben.
 (1) Entscheidung 2006/323/EG der Kommission vom 7. Dezember 2005 über die Befreiung von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle, die als Brennstoff zur Tonerdegewinnung in den Regionen Gardanne und Shannon und auf Sardinien verwendet werden, durch Frankreich, Irland und Italien (Bekannt gegeben unter dem Aktenzeichen K[2005] 4436) (ABl. 2006, L 119, S. 12).
 (2) Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung vom Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. 1999, L 83, S. 1).


text:
Nr. C 142/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10 . 5 . 97
 Klage der Anne-Marie Mathieu gegen die Kommission der — der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens auf
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 24. Februar zuerlegen.
 1997
 (Rechtssache T-34/97) Klagegründe und wesentliche Argumente
 ( 97/C 142/38 ) Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 (Verfahrenssprache: Französisch) denen in der Rechtssache T- 16/97 (').
 Anne-Marie Mathieu, wohnhaft in Brüssel, hat am 24 . Fe (') ABl . Nr. C 74 vom 8 . 3 . 1997, S. 27.
 bruar 1997 eine Klage gegen die Kommission der Euro
 päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevoll
 mächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Nicolas Lhoest,
 Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30,
 rue de Cessange, Luxemburg. Klage der Liliane Waerzeggers gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 24 . Februar
 Die Klägerin beantragt, 1997
 (Rechtssache T-36/97)
 — die Entscheidung der Kommission vom 20 . Juni 1996
 über die Ablehnung ihres Antrags, die mögliche An ( 97/C 142/40 )
 wendung von Artikel 31 Absatz 2 des Statuts in Be
 tracht zu ziehen, aufzuheben; (Verfahrensspräche: Französisch)
 — soweit erforderlich, die ausdrückliche Entscheidung Liliane Waerzeggers, wohnhaft in Holsbeek ( Belgien), hat
 der Kommission vom 22 . November 1996 über die am 24 . Februar 1997 eine Klage gegen die Kommission
 Zurückweisung ihrer Beschwerde aufzuheben; der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster In
 stanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro
 — der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens auf zeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Nicolas
 zuerlegen. Lhoest, Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson
 SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin beantragt,
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 denen in der Rechtssache T-16/97 ( M. — die Entscheidung der Kommission vom 20 . Juni 1996
 über die Ablehnung ihres Antrags, die mögliche An
 (') ABl . Nr. C 74 vom 8 . 3 . 1997, S. 27. wendung von Artikel 31 Absatz 2 des Statuts in Be
 tracht zu ziehen, aufzuheben;
 — soweit erforderlich, die ausdrückliche Entscheidung
 der Kommission vom 22 . November 1996 über die
 Zurückweisung ihrer Beschwerde aufzuheben;
 Klage des Rupert Schlegelmilch gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 24. Februar — der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens auf
 1997
 zuerlegen.
 ( Rechtssache T-35/97)
 ( 97/C 142/39 ) Klagegründe und wesentliche Argumente
 (Verfahrenssprache: Französisch) Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 denen in der Rechtssache T-16/97 ( ! ).
 Rupert Schlegelmilch, wohnhaft in Brüssel, hat am 24 . Fe
 bruar 1997 eine Klage gegen die Kommission der Euro (') ABl . Nr. C 74 vom 8 . 3 . 1997, S. 27.
 päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevoll
 mächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Nicolas Lhoest,
 Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30,
 rue de Cessange, Luxemburg.
 Klage der Lucette Gerard gegen die Kommission der
 Der Kläger beantragt, Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 26. Februar
 1997
 — die Entscheidung der Kommission vom 18 . Juni 1996
 (Rechtssache T-38/97)
 über die Ablehnung seines Antrags, die mögliche An
 wendung von Artikel 31


text:
Absatz 2 des Statuts in Be ( 97/C 142/41
 tracht zu ziehen, aufzuheben;
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 — soweit erforderlich, die ausdrückliche Entscheidung
 der Kommission vom 22 . November 1996 über die Lucette Gerard, wohnhaft in Brüssel, hat am 26 . Februar
 Zurückweisung seiner Beschwerde aufzuheben; 1997 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 ---pagebreak--- 10 . 5 . 97 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 142/ 19
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Euro — die Beklagte zu verurteilen, ihr einen symbolischen Ecu
 päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch als Ersatz des erlittenen immateriellen Schadens zu
 tigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Marc-Albert Lucas, zahlen;
 Lüttich; Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwältin
 Evelyne Korn, 21 , rue de Nassau, Luxemburg. — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Die Klägerin beantragt, Klagegründe und wesentliche Argumente
 — die Entscheidung der Kommission vom 20 . Juni 1996
 über die Ablehnung ihres Antrags auf Neueinstufung Die Klägerin wendet sich dagegen, daß die Dauer ihres
 vom 12 . März 1996 aufzuheben; Vertrages als Hilfskraft der Laufbahngruppe A bei der Be
 klagten auf drei Monate herabgesetzt wurde. In dem Ein
 stellungsangebot, das ihr mit Schreiben vom 30 . April
 — soweit erforderlich, die Entscheidung der Kommission 1996 übermittelt worden sei , sei ausdrücklich eine Dauer
 vom 22 . November 1996 über die Zurückweisung ih
 von 36 Monaten genannt worden. Am 7. Mai 1996 , als
 rer Verwaltungsbeschwerde vom 10 . Juli 1996 aufzu
 heben;
 sie sich bei der Dienststelle „ Dienstantritt " vorgestellt
 habe, sei ihr aber ein Vertrag für die streitige Dauer vorge
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle
 legt worden. Erst fünf Wochen vor Ablauf dieses Vertrages
 von drei Monaten habe die Beklagte ihr mitgeteilt, daß
 gen .
 das Beschäftigungsangebot, auf dessen Grundlage sie we
 sentliche Dispositionen familiärer, finanzieller und berufli
 Klagegründe und wesentliche Argumente cher Art getroffen habe, infolge eines „ Tippfehlers " hinfäl
 lig sei .
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 denen in der Rechtssache T- 16/97 ( M.
 Zur Stützung ihres Vorbringens macht die Klägerin zu
 nächst eine Verletzung des Grundsatzes des Vertrauens
 ( 1 ) ABl . Nr. C 74 vom 8 . 3 . 1997, S. 27.
 schutzes und der Fürsorgepflicht geltend . In Anbetracht
 der Dauer des in Rede stehenden Vertrages stelle die Lang
 samkeit, die die Verwaltung bei der Prüfung der mit einem
 der entscheidenden Kriterien für die Annahme des Ange
 bots, nämlich der Dauer des Vertrages, verbundenen Pro
 bleme an den Tag gelegt habe, offensichtlich einen Verstoß
 Klage der Isabelle Adine-Blanc gegen die Kommission gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Ver
 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 3 . März trauensschutzes dar, deren Wahrung jede Vertragspartei
 1997
 von der anderen Partei erwarten dürfe . Es sei nicht akzep
 ( Rechtssache T-43/97 ) tabel, daß eine der Parteien eines der wesentlichen Elemen
 ( 97/C 142/42 ) te eines in Durchführung befindlichen gegenseitigen Ver
 trages einseitig ändere; dies gelte erst recht, wenn dieses
 (Verfahrenssprache: Französisch) Element für die Zustimmung der anderen Vertragspartei
 entscheidend gewesen sei . Selbst wenn, was


text:
tatsächlich
 Isabelle Adine-Blanc, wohnhaft in Paris, hat am 3 . März nicht zutreffe, ein Tippfehler bei der Klägerin zu einem Irr
 tum geführt haben sollte, hätte die Verwaltung sofort rea
 1997 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi
 gieren müssen, um sie über diesen Irrtum aufzuklären.
 schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte
 der Klägerin sind die Rechtsanwälte Jean-Noel Louis, Die Klägerin macht ferner eine Verletzung des Grundsatzes
 Thierry Demaseure und Ariane Tornel, Brüssel ; Zustel der ordnungsgemäßen Verwaltung geltend.
 lungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Ces
 sange, Luxemburg.
 Die Klägerin beantragt,
 — die Entscheidung der Kommission aufzuheben, durch Klage der Piera Ghignone u. a. gegen den Rat der
 die die Dauer des ihr mit Schreiben vom 30 . April Europäischen Union, eingereicht am 3 . März 1997
 1996 angebotenen Vertrages als Hilfskraft in der Gene (Rechtssache T-44/97)
 raldirektion „ Industrie ", Direktion „ Rechtsvorschriften
 und Normung; Telematiknetze ", Referat „ Qualitätspo ( 97/C 142/43 )
 litik und Zertifizierung; Konformitätskennzeichnung "
 ( DG.III.3P.4 ), geändert wurde; (Verfahrenssprache: Französisch)
 — die Beklagte zu verurteilen, ihr die Dienstbezüge, auf Piera Ghignone, Helga Glassl, Golette Jemaa, Enrica Mas
 die sie als Hilfskraft für den im Vertrag vorgesehenen succo, Giovanni di Maio, Rene Franquinet, Klaus-Dietrich
 Zeitraum von 36 Monaten Anspruch hat, zuzüglich Jagstaidt, Michel Perillat, sämtlich wohnhaft in Genf, Jac
 Zinsen zum Satz von 8 % pro Jahr und abzüglich der ques Brodin, wohnhaft in Tannay ( Schweiz ), Servatius van
 Beträge, die sie in diesem Zeitraum als Dienstbezüge Thiel, wohnhaft in Nyon ( Schweiz ), Ettore Zamproni,
 erhalten hat und eventuell noch erhält, zu zahlen; wohnhaft in Bellevue ( Schweiz ), Leo Geboers und David


text:
C 55/26 DE Amtsblatt der Europäischen Union 8.3.2003
 BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS Brüssel, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Tagaras,
 ERSTER INSTANZ gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-
 vollmächtigte: H. Tserepa-Lacombe und F. Clotuche-Duvieu-
 vom 3. Dezember 2002 sart) wegen Aussetzung der Durchführung der Entscheidungen
 über die Ernennung eines stellvertretenden Referatsleiters des
 Referats FC A.01 der Generaldirektion Finanzkontrolle und
 in der Rechtssache T-181/02 R: Neue Erba Lautex GmbH
 Weberei und Veredlung gegen Kommission der Euro- eines Leiters des Sektors „Politiques internes et agences“ dieses
 päischen Gemeinschaften Referats hat der Präsident des Gerichts am 13. Dezember 2002
 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Staatliche
 Beihilfen — Beihilfen in den neuen Bundesländern —
 Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen — Rückforde- 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.
 rungspflicht — Dringlichkeit — Interessenabwägung)
 2. Die Kostenentscheidung wird vorbehalten.
 (2003/C 55/73)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 In der Rechtssache T-181/02 R, Neue Erba Lautex GmbH
 Weberei und Veredlung mit Sitz in Neugersdorf (Deutschland),
 Prozessbevollmächtigter: Professor U. Ehricke, Zustellungs-
 anschrift in Luxemburg, unterstützt durch Freistaat Sachsen,
 vertreten durch Rechtsanwalt M. Schütte, Zustellungsanschrift Klage der Vitakraft-Werke Wührmann & Sohn GmbH &
 in Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein- Co. KG gegen das Harmonisierungsamt für den Binnen-
 schaften (Bevollmächtigte: V. Kreuschitz, V. Di Bucci und markt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am
 T. Scharf) wegen Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung 29. November 2002
 2002/783/EG der Kommission vom 12. März 2002 über die
 staatliche Beihilfe C 62/2001 (ex NN 8/2000) der Bundesre-
 publik Deutschland zugunsten von Neue Erba Lautex GmbH (Rechtssache T-356/02)
 und Erba Lautex GmbH in Gesamtvollstreckung (ABl. L 282,
 S. 48), hilfsweise wegen ratenweiser Rückzahlung der fragli-
 chen Beihilfe, hat der Präsident des Gerichts am 3. Dezember
 2002 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen: (2003/C 55/75)
 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.
 (Verfahrenssprache zu bestimmen gemäß Artikel 131 § 2 der
 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten. Verfahrensordnung — Sprache, in der die Klage verfasst wurde:
 Deutsch)
 Die Vitakraft-Werke Wührmann & Sohn GmbH & Co. KG,
 BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
 Bremen (Deutschland), hat am 29. November 2002 eine Klage
 ERSTER INSTANZ
 gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken,
 Muster und Modelle) beim Gericht erster Instanz der Euro-
 vom 13. Dezember 2002 päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigter
 der Klägerin ist Rechtsanwalt Ulrich Sander. Weitere Partei vor
 in der Rechtssache T-234/02 R, Christos Michael gegen der Beschwerdekammer war Krafft, S.A., Andoain, Spanien.
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (Verfahren der einstweiligen Anordnung — Beamte —
 Ernennungen — Zulässigkeit — Keine Dringlichkeit) Die Klägerin beantragt,
 (2003/C 55/74) — die Entscheidung der 4. Beschwerdekammer vom 4. Sep-
 tember 2002 teilweise aufzuheben in dem Umfang, in
 (Verfahrenssprache: Griechisch) dem der Beschwerde der Verfahrensbeteiligten KRAFFT
 S.A. stattgegeben wurde, und in dem Umfang, in dem der
 Beschwerde der Klägerin nicht stattgegeben wurde;
 In der Rechtssache T-234/02 R, Christos Michael, Beamter der
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in — das beklagte Amt zur Tragung der Kosten zu verurteilen.


text:
 1.12.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 373/12
 Klage, eingereicht am 5. Oktober 2012 — Moreda-Riviere Trefilerías/Kommission
 (Rechtssache T-440/12)
 2012/C 373/19
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Moreda-Riviere Trefilerías, SA (Gijón, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt F. González Díaz und Rechtsanwältin P. Herrero Prieto)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den Beschluss der Europäischen Kommission vom 25. Juli 2012 in der Sache COMP/38.344 — Spannstahl gemäß Art. 264 AEUV für nichtig zu erklären;
 —
 der Kommission gemäß Art. 24 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und Art. 64 § 3 Buchst. d der Verfahrensordnung des Gerichts aufzugeben, die Unterlagen, Berechnungen und die übrigen tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten vorzulegen, auf deren Grundlage sie den Anträgen auf Berücksichtigung der Leistungsunfähigkeit von Proderac, CB, ITAS, OriMartin und Siderúrgica Latina Martin und/oder auf Ermäßigung des Betrags der Geldbuße von ArcelorMittal stattgegeben hat;
 —
 in jedem Fall der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind jene, die bereits in der Rechtssache T-438/12, Global Steel Wire/Kommission, geltend gemacht wurden.


text:
 30.1.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 24/79
 Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 29. September 2009 — Labate/Kommission
 (Rechtssache F-64/09)
 (Öffentlicher Dienst - Beamte - Soziale Sicherheit - Versicherung gegen Unfälle und Berufskrankheiten - Berufskrankheit - Untätigkeitsklage - Unzuständigkeit des Gerichts - Verweisung an das Gericht erster Instanz)
 2010/C 24/151
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Kay Labate (Tarquinia, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt I. Forrester)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Gegenstand der Rechtssache
 Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Untätigkeit der Kommission, die nicht über den Antrag der Klägerin entschieden hat, die Krankheit, an der ihr Ehemann verstorben ist, als Berufskrankheit anzuerkennen
 Tenor des Beschlusses
 1.
 Die unter der Rechtssachennummer F-64/09, Labate/Kommission, eingetragene Klage wird an das Gericht erster Instanz verwiesen.
 2.
 Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens bleibt vorbehalten.


text:
 23.11.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 389/60
 Klage, eingereicht am 23. September 2015 — Portugal/Kommission
 (Rechtssache T-550/15)
 (2015/C 389/69)
 Verfahrenssprache: Portugiesisch
 Parteien
 Klägerin: Portugiesische Republik (Prozessbevollmächtigte: L. Inez Fernandes, M. Figueiredo, P. Estêvão und J. Saraiva de Almeida)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 1.
 den Beschluss C(2015) 4076 der Kommission (1) für nichtig zu erklären, soweit darin ein Betrag von 8 2 60 006,65 Euro der von der Portugiesischen Republik im Rahmen der Maßnahme Sonstige Direktbeihilfen — Schafe und Ziegen für die Haushaltsjahre 2010, 2011 und 2012 gemeldeten Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union ausgeschlossen wurde;
 2.
 der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin folgende Klagegründe geltend:
 A —
 In Bezug auf die Wirtschaftsjahre 2009 und 2010 — Kontrollen während des Haltungszeitraums
 1.
 Falsche Auslegung und Anwendung des Art. 34 Abs. 2 der Verordnung (EG) 796/2004 (2) in Bezug auf den Begriff von Kontrollen, die „während des Haltungszeitraums“ durchgeführt werden müssen;
 2.
 Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot durch die rechtsfehlerhafte rückwirkende Anwendung des Art. 2 Abs. 10 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1368/2011 (3) durch die Kommission, da die Unionsvorschriften erst durch die Änderung des Art. 41 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 (4)„über den gesamten Haltungszeitraum ... verteilt[e]“ Vor-Ort-Kontrollen vorgesehen hätten;
 3.
 Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes und den der Rechtssicherheit, da nach diesen Grundsätzen erforderlich sei, dass jede Maßnahme der Organe, die Rechtswirkungen entfalte, klar und deutlich sein und den Betroffenen so zur Kenntnis gebracht werden müsse, dass diese mit Gewissheit den Zeitpunkt erkennen könnten, von dem an die genannte Maßnahme bestehe und ihre Rechtswirkungen zu entfalten beginne;
 4.
 Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, da die Ausführungsbestimmungen zu Art. 34 Abs. 2, sofern es sie gebe, schriftlich vorliegen müssten. Sonst wäre der Grundsatz der Gleichbehandlung in Frage gestellt, da nicht sichergestellt wäre, dass die Maßnahmen von allen Mitgliedstaaten einheitlich unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ergriffen würden;
 5.
 Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Art. 5 EUV, da die von den portugiesischen Behörden durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen genau das in den betreffenden Vorschriften vorgesehene Ziel unabhängig davon erreichten, ob sie zu Beginn, wie die Kommission behaupte, oder in der Mitte oder näher beim Ende durchgeführt würden, soweit sie während des Haltungszeitraums unangekündigt und unvorhersehbar durchgeführt würden.
 B —
 In Bezug auf das Wirtschaftsjahr 2011 — Neue rechtliche Anforderungen der elektronischen Identifizierung
 1.
 Verstoß gegen Art. 11 der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 (5), da der Beschluss nicht ausreichend begründet gewesen sei, die Gründe/Begründung Fehler offenbart hätten und er als solcher gegen den Zweck und das Ziel des Art. 11 Abs. 1 der Verordnung Nr. 885/2006 verstoßen habe;
 2.
 Verstoß gegen Art. 31 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 (6) und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil die in den Leitlinien der Kommission zu dieser Materie genannten vier Voraussetzungen im vorliegenden Fall nicht erfüllt seien und das Vorliegen dieser vier kumulativen Voraussetzungen hätte festgestellt werden müssen.
 (1) Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1119 der Kommission vom 22. Juni 2015 über den Ausschluss bestimmter


text:
von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C[2015] 4076) (ABl. L 182, S. 39).
 (2) Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission vom 21. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (ABl. L 141, S. 18).
 (3) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1368/2011 der Kommission vom 21. Dezember 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1121/2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates hinsichtlich der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe nach den Titeln IV und V der Verordnung sowie der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, der Modulation und des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems im Rahmen der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe gemäß der genannten Verordnung und mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Rahmen der Stützungsregelung für den Weinsektor (ABl. L 341, S. 33).
 (4) Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 der Kommission vom 30. November 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, der Modulation und des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems im Rahmen der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe gemäß der genannten Verordnung und mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Rahmen der Stützungsregelung für den Weinsektor (ABl. L 316, S. 65).
 (5) Verordnung (EG) Nr. 885/2006 der Kommission vom 21. Juni 2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der Zulassung der Zahlstellen und anderen Einrichtungen sowie des Rechnungsabschlusses für den EGFL und den ELER (ABl. L 171, S. 90).
 (6) Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 209, S. 1).


text:
 12.3.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 80/10
 Rechtsmittel, eingelegt am 14. Oktober 2010 von Dimitris Platis gegen den Beschluss des Gerichts (Erste Kammer) vom 30. September 2010 in der Rechtssache T-311/10, Dimitris Platis/Rat und Griechenland
 (Rechtssache C-513/10 P)
 2011/C 80/18
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Dimitris Platis (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. Théodoropoulos)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Rat der Europäischen Union und Hellenische Republik
 Der Gerichtshof (Siebte Kammer) hat das Rechtsmittel mit Beschluss vom 17. Dezember 2010 als teilweise offensichtlich unbegründet und teilweise offensichtlich unzulässig zurückgewiesen.


text:
 16.2.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 46/4
 Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 19. Dezember 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato — Italien) — Azienda Sanitaria Locale di Lecce, Università del Salento/Ordine degli Ingegneri della Provincia di Lecce, u. a.
 (Rechtssache C-159/11) (1)
 (Öffentliche Aufträge - Richtlinie 2004/18/EG - Art. 1 Abs. 2 Buchst. a und d - Dienstleistungen - Erforschung und Bewertung der Erdbebenanfälligkeit von Krankenhausanlagen - Vertrag zwischen zwei öffentlichen Einrichtungen, darunter einer Universität - Öffentliche Einrichtung, die als Wirtschaftsteilnehmer angesehen werden kann - Entgeltlicher Vertrag - Gegenleistung, die die getragenen Kosten nicht übersteigt)
 2013/C 46/06
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Consiglio di Stato
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerinnen: Azienda Sanitaria Locale di Lecce, Università del Salento
 Beklagte: Ordine degli Ingegneri della Provincia di Lecce, Consiglio Nazionale degli Ingegneri, Associazione delle Organizzazioni di Ingegneri, di Architettura e di Consultazione Tecnico-economica (OICE), Etacons srl, Ing. Vito Prato Engineering srl, Barletti — Del Grosso e Associati srl, Ordine degli Architetti della Provincia di Lecce, Consiglio Nazionale degli Architetti, Pianificatori, Paesaggisti e Conservatori
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato — Auslegung von Art. 1 Abs. 2 Buchst. a und d, Art. 2, Art. 28 sowie Anhang II Kategorien 8 und 12 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl. L 134, S. 114) — Vergabe außerhalb eines öffentlichen Vergabeverfahrens — Erbringung einer Dienstleistung, die in der Erforschung und Bewertung der Erdbebenanfälligkeit bestimmter Krankenhäuser besteht — Zwischen zwei öffentlichen Verwaltungen geschlossene Verträge, bei denen der Dienstleister eine Universität ist — Entgeltliche Verträge, bei denen die Gegenleistung die getragenen Kosten nicht übersteigt
 Tenor
 Das Recht der Union über die Vergabe öffentlicher Aufträge steht einer nationalen Regelung entgegen, die es erlaubt, ohne Ausschreibung einen Vertrag zu schließen, mit dem öffentliche Einrichtungen eine Zusammenarbeit vereinbaren, wenn — was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist — ein solcher Vertrag nicht die Wahrnehmung einer diesen Einrichtungen gemeinsam obliegenden öffentlichen Aufgabe zum Gegenstand hat, nicht nur durch Erfordernisse und Überlegungen bestimmt wird, die mit der Verfolgung von im öffentlichen Interesse liegenden Zielen zusammenhängen, oder geeignet ist, einen privaten Dienstleistungserbringer besser zu stellen als seine Wettbewerber.
 (1) ABl. C 173 vom 11.6.2011.


text:
 27.4.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 133/4
 URTEIL DES GERICHTSHOFS
 vom 15. Dezember 2016
 in der Rechtssache E-1/16
 Synnøve Finden AS gegen Die norwegische Regierung, vertreten durch das Ministerium für Landwirtschaft und Ernährung
 (Waren im Anwendungsbereich des EWR-Abkommens — Milchprodukte- Staatliche Beihilfen — Staatliche Mittel — Auswirkung auf den Handel und Wettbewerbsverzerrung — Niederlassungsfreiheit)
 (2017/C 133/04)
 In der Rechtssache E-1/16 Synnøve Finden AS gegen die norwegische Regierung, vertreten durch das Ministerium für Landwirtschaft und Ernährung — ERSUCHEN des Bezirksgerichts von Oslo (Oslo tingrett) an den Gerichtshof gemäß Artikel 34 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs betreffend die Auslegung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und insbesondere der Artikel 31 und 61 erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher (Berichterstatter) sowie den Richtern Per Christiansen und Páll Hreinsson am 15. Dezember 2016 ein Urteil mit folgendem Tenor:
 1.
 Artikel 61 des EWR-Abkommens ist dahin gehend auszulegen, dass ein in nationalen Rechtsvorschriften vorgesehener Mechanismus, demzufolge ein Unternehmen für den Vertrieb bestimmter Produkte, von denen manche in den Geltungsbereich des EWR-Abkommens fallen, 0,5 NOK pro Liter für insgesamt bis zu 100 Mio. Liter erhält, eine staatliche Beihilfemaßnahme darstellt, wenn das vorlegende Gericht unter Berücksichtigung aller ihm vorliegenden Gegebenheiten und der Leitlinien des EFTA-Gerichtshofs feststellt, dass ein Eingreifen durch den Staat oder durch staatliche Mittel vorliegt, das Eingreifen den Handel zwischen EWR-Staaten beeinträchtigen kann, dem Begünstigten ein selektiver Vorteil entsteht und der Mechanismus den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht. Eine solche Entscheidung des vorlegenden Gerichts würde dazu führen, dass der Mechanismus gemäß Protokoll 3, Teil I, Artikel 1 Absatz 3 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs der Anmeldepflicht unterliegt.
 2.
 Ist eine staatliche Beihilfemaßnahme untrennbar mit bestimmten Produkten verknüpft, die zum Teil unter das EWR-Abkommen fallen, muss die EFTA-Überwachungsbehörde von der gesamten Maßnahme unterrichtet werden.
 3.
 Es besteht kein Anlass zu einer Beurteilung einer staatlichen Beihilferegelung in Zusammenhang mit der Niederlassungsfreiheit gemäß Artikel 31 des EWR-Abkommens durch nationale Gerichte, es sei denn eine solche Beurteilung ist rechtlich unabhängig von der Beihilfemaßnahme möglich.


text:
 23.7.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 219/11
 Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich) eingereicht am 25. Mai 2011 — Murat Dereci, Vishaka Heiml, Alban Kokollari, Izunna Emmanuel Maduike und Dragica Stevic gegen Bundesminister für Inneres
 (Rechtssache C-256/11)
 2011/C 219/15
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Verwaltungsgerichtshof
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Beschwerdeführer: Murat Dereci, Vishaka Heiml, Alban Kokollari, Izunna Emmanuel Maduike und Dragica Stevic
 Belangte Behörde: Bundesminister für Inneres
 Vorlagefragen
 1.
 a)
 Ist Artikel 20 AEUV dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat verwehrt, einem Drittstaatsangehörigen, dessen Ehegatte und minderjährige Kinder Unionsbürger sind, den Aufenthalt im Wohnsitzmitgliedstaat des Ehegatten und der Kinder, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, zu verweigern, und zwar selbst dann, wenn diese Unionsbürger hinsichtlich des Lebensunterhaltes nicht auf den Drittstaatsangehörigen angewiesen sind? (Anm.: Beschwerdeführer Dereci)
 b)
 Ist Artikel 20 AEUV dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat verwehrt, einem Drittstaatsangehörigen, dessen Ehegatte Unionsbürger ist, den Aufenthalt im Wohnsitzmitgliedstaat des Ehegatten, dessen Staatsangehörigkeit dieser besitzt, zu verweigern, und zwar selbst dann, wenn der Unionsbürger hinsichtlich des Lebensunterhaltes nicht auf den Drittstaatsangehörigen angewiesen ist? (Anm.: Beschwerdeführer Heiml und Maduike)
 c)
 Ist Artikel 20 AEUV dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat verwehrt, einem volljährigen Drittstaatsangehörigen, dessen Mutter Unionsbürgerin ist, den Aufenthalt im Wohnsitzmitgliedstaat der Mutter, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, zu verweigern, und zwar auch dann, wenn zwar nicht die Unionsbürgerin hinsichtlich des Lebensunterhaltes auf den Drittstaatsangehörigen angewiesen ist, aber der Drittstaatsangehörige hinsichtlich seines Lebensunterhaltes auf die Unionsbürgerin angewiesen ist? (Anm.: Beschwerdeführer Kokollari)
 d)
 Ist Artikel 20 AEUV dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat verwehrt, einer volljährigen Drittstaatsangehörigen, deren Vater Unionsbürger ist, den Aufenthalt im Wohnsitzmitgliedstaat des Vaters, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, zu verweigern, und zwar auch dann, wenn zwar nicht der Unionsbürger hinsichtlich des Lebensunterhaltes auf die Drittstaatsangehörige angewiesen ist, aber die Drittstaatsangehörige vom Unionsbürger Unterhalt erhält? (Anm.: Beschwerdejührerin Stevic)
 2.
 Falls eine der Fragen zu 1. zu bejahen ist:
 Handelt es sich bei der aus Artikel 20 AEUV herrührenden Pflicht der Mitgliedstaaten, dem Drittstaatsangehörigen den Aufenthalt zu gewähren, um ein direkt aus dem Unionsrecht erfließendes Recht zum Aufenthalt, oder ist es hinreichend, dass der Mitgliedstaat dem Drittstaatsangehörigen das Recht zum Aufenthalt rechtsbegründend zuerkennt?
 3.
 a)
 Falls nach der Antwort zu Frage 2 ein Aufenthaltsrecht kraft Unionsrecht besteht:
 Unter welchen Voraussetzungen besteht ausnahmsweise das aus dem Unionsrecht herrührende Aufenthaltsrecht nicht bzw. unter welchen Voraussetzungen darf dem Drittstaatsangehörigen das Recht zum Aufenthalt aberkannt werden?
 b)
 Falls es nach der Antwort zu Frage 2 ausreichend sein sollte, dass dem Drittstaatsangehörigen das Aufenthaltsrecht rechtsbegründend zuerkannt wird:
 Unter welchen Voraussetzungen darf dem Drittstaatsangehörigen — trotz einer grundsätzlich bestehenden Pflicht des Mitgliedstaates, ihm den Aufenthalt zu ermöglichen — das Recht zum Aufenthalt verwehrt werden?
 4.
 Für den Fall, dass Artikel 20 AEUV nicht entgegensteht, dem Drittstaatsangehörigen in der Situation, in der sich Herr Dereci befindet, den Aufenthalt im Mitgliedstaat zu verwehren:
 Steht Artikel 13 des Beschlusses Nr. 1/80 des mit dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei eingerichteten Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation oder Artikel 41 (1)


text:
des am 23. November 1970 in Brüssel unterzeichneten und mit der Verordnung (EWG) Nr. 2760172 des Rates vom 19. Dezember 1972 im Namen der Gemeinschaft geschlossenen, gebilligten und bestätigten Zusatzprotokolles, das nach seinem Art. 62 Bestandteil des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei, ist, in einem Fall, wie jenem des Herrn Dereci, entgegen, den erstmaligen Zuzug türkischer Staatsangehöriger strengeren nationalen Regeln zu unterwerfen, als sie bereits zuvor für den erstmaligen Zuzug türkischer Staatsangehöriger gegolten haben, obwohl jene nationalen Vorschriften, die den erstmaligen Zuzug erleichtert hatten, erst nach jenem Zeitpunkt in Kraft gesetzt wurden, mit dem die genannten die Assoziierung mit der Türkei betreffenden Bestimmungen für den Mitgliedstaat Wirksamkeit erlangt haben?
 (1) ABl. 1972, L 293, S. 4.


text:
 20.4.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 114/11
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 21. Februar 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Galicia — Spanien) — Concepción Salgado González/Instituto Nacional de la Seguridad Social (INSS), Tesorería General de la Seguridad Social (TGSS)
 (Rechtssache C-282/11) (1)
 (Art. 48 AEUV - Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen - Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EG) Nr. 883/2004 - Alters- und Todesfallversicherung - Besonderheiten bei der Anwendung der nationalen Rechtsvorschriften zur Altersversicherung - Berechnung der Leistungen)
 2013/C 114/14
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal Superior de Justicia de Galicia
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Concepción Salgado González
 Beklagte: Instituto Nacional de la Seguridad Social (INSS), Tesorería General de la Seguridad Social (TGSS)
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Tribunal Superior de Justicia de Galicia — Auslegung von Art. 48 AEUV, Art. 3 und Anhang VI Buchst. d Nr. 4 (derzeit Buchst. g) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 149, S. 2), und von Art. 87 Abs. 5 sowie Anhang XI Nr. 2 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 166, S. 1) — Alters- und Sterbeversicherung — Besondere Anwendungsmodalitäten nach nationalem Recht in Bezug auf die Altersversicherung — Berechnung der Leistungen — Nationale Regelung, nach der die Leistung auf der Grundlage der durchschnittlichen Beitragsleistung während eines Bezugszeitraums von 15 Jahren festgesetzt wird
 Tenor
 Die Art. 48 AEUV, 3, 46 Abs. 2 Buchst. a und 47 Abs. 1 Buchst. g der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in ihrer durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 geänderten und aktualisierten Fassung, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 629/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006, sowie Ziff. 4 von Abschnitt H des Anhangs VI der Verordnung sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren streitigen entgegenstehen, wonach der theoretische Betrag der Altersrente des Selbständigen unabhängig davon, ob er Wandererwerbstätiger ist oder nicht, unveränderlich auf Basis der durch einen festen Teiler dividierten Beitragsbemessungsgrundlagen dieses Erwerbstätigen während eines fixen Referenzzeitraums vor der Entrichtung des letzten Beitrags in diesem Mitgliedstaat berechnet wird, wobei weder die Dauer dieses Zeitraums noch dieser Teiler angepasst werden können, um den Umstand zu berücksichtigen, dass der betroffene Erwerbstätige sein Recht auf Freizügigkeit ausgeübt hat.
 (1) ABl. C 269 vom 10.9.2011.


text:
 19.9.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 343/33
 Vorabentscheidungsersuchen des Raad voor Vreemdelingenbetwistingen (Belgien), eingereicht am 5. Juli 2016 — H. F./Belgische Staat
 (Rechtssache C-366/16)
 (2016/C 343/44)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Raad voor Vreemdelingenbetwistingen
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: H. F.
 Beklagter: Belgische Staat
 Vorlagefrage
 Ist das Unionsrecht, insbesondere Art. 27 Abs. 2 der Unionsbürgerrichtlinie (1), gegebenenfalls in Verbindung mit Art. 7 der Charta, dahin auszulegen, dass ein Antrag auf Aufenthaltsgewährung, den ein Familienangehöriger, der Drittstaatsangehöriger ist, im Rahmen der Familienzusammenführung mit einem Unionsbürger, der von seinem Recht auf Freizügigkeit und seiner Niederlassungsfreiheit Gebrauch gemacht hat, stellt, in einem Mitgliedstaat abgelehnt werden kann, weil von der bloßen Anwesenheit dieses Familienangehörigen — der in einem anderen Mitgliedstaat aufgrund von Tatsachen, die ihn in einem spezifischen historisch-gesellschaftlichen Kontext in seinem Herkunftsland betreffen, nach Art. 1 F der Flüchtlingskonvention und Art. 12 Abs. 2 der Qualifikationsrichtlinie (2) von der Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossen wurde — in der Gesellschaft eine Gefahr ausgehen soll, wenn das Vorliegen einer tatsächlichen und gegenwärtigen Gefahr aufgrund des Verhaltens dieses Familienangehörigen im Aufenthaltsmitgliedstaat ausschließlich aus der Ausschlussentscheidung abgeleitet wird, ohne dass dabei eine Einschätzung der Wiederholungsgefahr im Aufenthaltsmitgliedstaat stattfindet?
 (1) Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. 2004, L 158, S. 77).
 (2) Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. 2011, L 337, S. 9).


text:
 29.6.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 213/46
 Klage, eingereicht am 20. April 2015 — ZZ/Kommission
 (Rechtssache F-57/15)
 (2015/C 213/75)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: ZZ (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi und T. Martin)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Feststellung der Rechtswidrigkeit von Art. 9 der Allgemeinen Durchführungsbestimmungen vom 3. März 2011 zu Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII des Statuts (ADB) und zum anderen Aufhebung der Entscheidung, die von der Klägerin erworbenen Ruhegehaltsansprüche im Versorgungssystem der Union unter Anwendung der neuen ADB anzurechnen
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 Art. 9 der Allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII des Statuts für rechtswidrig zu erklären;
 —
 die Entscheidung vom 18. September 2014, die von ihr vor ihrem Dienstantritt erworbenen Ruhegehaltsansprüche im Rahmen der Übertragung dieser Ansprüche auf das Versorgungssystem der Organe der Europäischen Union unter Anwendung der Allgemeinen Durchführungsbestimmungen vom 3. März 2011 zu Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII des Statuts anzurechnen, aufzuheben;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.


text:
 6.11.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 301/17
 Klage, eingereicht am 15. September 2010 — Europäische Kommission/Bundesrepublik Deutschland
 (Rechtssache C-445/10)
 ()
 2010/C 301/25
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: C. Egerer und A. Alcover San Pedro, Bevollmächtigte)
 Beklagte: Bundesrepublik Deutschland
 Anträge der Klägerin
 Die Klägerin beantragt, wie folgt zu entscheiden:
 1.
 Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2007 zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) (1) verstoßen, dass sie die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie nicht vollständig erlassen beziehungsweise der Kommission diese Vorschriften nicht vollständig mitgeteilt hat.
 2.
 Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Umsetzungsfrist der Richtlinie sei am 14. Mai 2009 abgelaufen.
 (1) ABl. L 108, S. 1