text:
Nr. C 247/14 [1)E Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24 . 8 . 96
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ Ersatzes eines Schadens in Höhe von 14 797 706 bfrs, der
 vom 11 . Juli 1996 der Klägerin angeblich aufgrund der Kürzung eines
 Zuschusses entstanden ist, der ihrem Vertragspartner im
 in der Rechtssache T-161 /94 : Sinochem Heilongjiang gegen Rahmen eines vom Europäischen Entwicklungsfonds finan
 Rat der Europäischen Gemeinschaften ( ] ) zierten Vorhabens gewährt worden ist, hat das Gericht
 (Antidumping — Nichtigkeitsklage — Zulässigkeit — ( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten
 Verlauf der Untersuchung — Schädigung) R. Schintgen sowie der Richter R. Garcia-Valdecasas und
 ( 96/C 247/28 ) J. Azizi — Kanzler : H. Jung — am 11 . Juli 1996 ein Urteil
 mit folgendem Tenor erlassen :
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 1 . Die Klage wird abgewiesen.
 In der Rechtssache T-161 /94, Sinochem Heilongjiang, 2 . Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
 Harbin ( China ), Prozeßbevollmächtigter: Barrister Izzet
 M. Sinan, zugelassen in England und Wales, Zustellungs (') ABl . Nr . C 174 vom 25 . 6 . 1994 .
 anschrift : Kanzlei der Rechtsanwälte Arendt und Meder
 nach, 8— 10 , rue Mathias Hardt, Luxemburg, gegen Rat der
 Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Erik H.
 Stein, Ramon Torrent und Hans-Jürgen Rabe ), unterstützt
 durch Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Be
 vollmächtigte : Eric L. White und Claus-Michael Happe ),
 wegen Nichtigerklärung der Verordnung ( EWG ) Nr . 3434/ URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 91 des Rates vom 25 . November 1991 zur Einführung eines vom 11 . Juli 1996
 endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Oxal
 säure mit Ursprung in Indien und der Volksrepublik China in der Rechtssache T-271 /94 : Eugenio Branco Ld? gegen
 ( ABl. Nr. L 326 , S. 6 ) hat das Gericht ( Erste erweiterte Kommission der Europäischen Gemeinschaften (')
 Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten A. Saggio, der (Nichtigkeitsklage — Europäischer Sozialfonds — Kürzung
 Richter C. W. Bellamy und A. Kalogeropoulos , der Richte eines ursprünglich gewährten Zuschusses — Fehlen einer
 rin V. Tiili sowie des Richters R. M. Moura Ramos — anfechtbaren Handlung — Unzulässigkeit)
 Kanzler: J. Palacio Gonzalez, Verwaltungsrat — am 1 1 . Juli ( 96/C 247/30 )
 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
 1 . Die Klage wird abgewiesen . (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
 2 . Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. In der Rechtssache T-271 /94 , Eugenio Branco Ld?, Lissa
 bon , Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Boloto Bel
 (>) ABl . Nr . C 103 vom 23 . 4 . 1992 . chior, Vila Nova de Gaia, Zustellungsanschrift, Kanzlei des
 Rechtsanwalts Jacques Schroeder, 6 , rue Heine, Luxem
 burg, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 ( Bevollmächtigte : Ana Maria Alves Vieira ), wegen Nichtig
 erklärung einer angeblich von der Kommission erlassenen
 und mit Schreiben des Departamento para os Assuntos do
 Fundo Social Europeu ( Abteilung für Angelegenheiten des
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ Europäischen Sozialfonds ) vom 25 . Mai 1994 und mit
 vom 11


text:
. Juli 1996 Schreiben der Kommission vom 16 . Juni 1994 bekannt
 in der Rechtssache T-175 /94 : International Procurement gegebenen Entscheidung der Kommission, erstens einen
 Services SA gegen Kommission der Europäischen Gemein Antrag auf Restzahlung der der Klägerin vom Europäischen
 schaften ( 1 ) Sozialfonds gewährten Zuschüsse für zwei Ausbildungs
 programme abzulehnen , und zweitens diese Zuschüsse zu
 (Schadensersatzklage — Öffentlicher Auftrag — Europäi kürzen und schon vom Europäischen Sozialfonds und vom
 scher Entwicklungsfonds — Außervertragliche Haftung — portugiesischen Staat gezahlte Vorschüsse zurückzufor
 Prüfung des Ursprungs der Ware) dern, hat das Gericht ( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung
 ( 96/C 247/29 ) des Präsidenten R. Schintgen , der Richter R. Garcia
 Valdecasas und J. Azizi — Kanzler : B. Pastor, Hauptver
 (Verfahrenssprache: Französisch) waltungsrätin — am 11 . Juli 1996 ein Urteil mit folgendem
 Tenor erlassen .
 In der Rechtssache T-175/94, International Procurement 1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 Services SA, Gesellschaft belgischen Rechts mit Sitz in
 Brüssel ( Prozeßbevollmächtigte : Rechtsanwalt Peter De 2 . Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
 Troyer, Audenarde, und Rechtsanwältin Lydie Lorang,
 Luxemburg, Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsan
 (') ABl . Nr . C 288 vom 15 . 10 . 1994 .
 wältin Lydie Lorang, 6 , rue Heine, Luxemburg ) gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevoll
 mächtigte : Etienne Lasnet und Herve Lehmann ) wegen

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 14.3.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 98/55
 Klage, eingereicht am 19. Januar 2016 — Karl Conzelmann/HABM (LIKE IT)
 (Rechtssache T-21/16)
 (2016/C 098/71)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Karl Conzelmann GmbH & Co. KG (Albstadt, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Klink)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 Angaben zum Verfahren vor dem HABM
 Streitige Marke: Gemeinschaftswortmarke „LIKE IT“ — Anmeldung Nr. 13 180 104
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 11. November 2015 in der Sache R 223/2015-1
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 dem HABM die Kosten des Verfahrens einschließlich der im Laufe des Beschwerdeverfahrens angefallenen Kosten aufzuerlegen.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b i.V.m. Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
Nr . C 208/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12 . 8 . 95
 Klagegründe und wesentliche Argumente marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten operieren
 den Kapitalgebers . Die geschätzten Konkurskosten
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen ( Gesellschafterdarlehen, Abbau der Anlagen, Boden
 denen, die in der Rechtssache C-9/95 ( 2 ) gegen die Verord reinigung ) lägen deutlich höher als die Kosten des
 nung ( EG ) Nr . 2791 /94 geltend gemacht wurden. Rückzugs unter Verlustausgleich. Auch der Gesichts
 punkt der Imagepflege muß unter das Kriterium
 (') ABl . Nr . L 51 vom 8 . 3 . 1995 , S. 8 .
 Rendite im weiteren Sinne einbezogen werden . Im
 ( 2 ) ABl . Nr . C 54 vom 10 . 3 . 1995 , S. 9 .
 übrigen muß bei Vergleich mit dem hypothetischen
 Verhalten eines privaten Investors auch die Situation
 im jeweiligen Mitgliedstaat berücksichtigt werden;
 die besonderen sozialen, rechtlichen und wirtschaft
 Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen die Kommis lichen Gegebenheiten der Bundesrepublik Deutsch
 sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am land, wie die im Grundgesetz verankerte Sozial
 22 . Mai 1995 pflichtigkeit des Eigentums , dürfen nicht unbeachtet
 bleiben .
 ( Rechtssache C-158/95 )
 ( 95/C 208 /08 ) — Bei der Zahlung von 20 Millionen DM an die
 Lech-Stahlwerke GmbH handelt es sich um die
 Die Bundesrepublik Deutschland hat am 22 . Mai 1995 eine Bereitstellung von Risikokapital gemäß der üblichen
 Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein Anlagepraxis unter marktwirtschaftlichen Bedin
 schaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf gungen .
 ten eingereicht . Prozeßbevollmächtigter ist Ministerialrat
 Dr . Ernst Röder, Bundesministerium für Wirtschaft, — Der Betrag von 56 Millionen DM für bestimmte
 D-53107 Bonn . Aufwendungen war von der Genehmigung der Auf
 fangslösung durch die Kommission im August 1988/
 Die Klagepartei beantragt, Juni 1989 umfaßt. Grundlage dieser Lösung war die
 der Kommission bekannte Rahmenvereinbarung
 1 . die Entscheidung der Kommission vom 4 . April 1995 von 1987 mit der darin enthaltenen Zusage der
 über eine geplante staatliche Beihilfe des Freistaates Übertragung der Anlagen frei von Altlasten. Es ist
 Bayern an die EGKS-Stahlunternehmen Neue Maxhütte ermessensmißbräuchlich, wenn die Kommission
 Stahlwerke GmbH, Sulzbach-Rosenberg, und nunmehr behauptet, es handele sich um nicht geneh
 Lech-Stahlwerke GmbH, Meitingen-Herbertshofen migungsfähige Beihilfen.
 [KOM(95 ) 814 endg.], für nichtig zu erklären;
 — Verletzung des Verhältnismäßigkeitsprinzips : Die frag
 2 . der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle lichen finanziellen Maßnahmen haben nur minimale
 gen . Auswirkungen auf den gemeinschaftlichen Stahlmarkt.
 Der Anteil des Unternehmens aus der gesamten Roh
 Klagegründe und wesentliche Argumente stahlproduktion in der EGKS belief sich 1993 auf 0,2 % .
 — Nicht ausreichende Begründung ( Artikel 15 Absatz 1 Die Produktpalette des Unternehmens hat nahezu keine
 EGKS-Vertrag ): Die Bayerische Staatsregierung hat überregionale Bedeutung.
 mehrfach erläutert, daß es sich bei der geplanten
 Zahlung zum anteiligen Verlustausgleich um eine Lei
 stung eines Gesellschafters handelt, der freiwillig Eigen
 kapital ( zur Erhöhung der Kapitalrücklage zwecks
 Verrechnung mit dem Verlustvortrag ) aufbringt. Die Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Kommission lehnt es ab, angeführte Beispielfälle als


text:
gegen die Griechische Republik, eingereicht am 22 . Mai
 1995
 geeigneten Beweis dafür anzusehen, daß die Übernahme
 von Verlusten aus Imagegründen dem Verhalten eines ( Rechtssache C-159/95 )
 marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers ent ( 95/C 208/09
 spricht. Dabei geht sie von unzutreffenden tatsächlichen
 Annahmen aus und würdigt den Sachverhalt falsch . Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 — Verletzung des rechtlichen Gehörs : Die Kommission hat 22 . Mai 1995 eine Klage gegen die Griechische Republik
 den Betroffenen nicht zu ihrer Absicht gehört, die beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge
 Zuzahlung des Freistaats Bayern als „ verlorenen Zu reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Maria Kondou
 schuß " zu behandeln; in ihrer Mitteilung 94/C 377/03 Durande, Juristischer Dienst der Kommission, Zustellungs
 hatte sie festgestellt, die Bayerische Staatsregierung bevollmächtigter ist Georgios Kremlis , Juristischer Dienst,
 beabsichtige, zur Privatisierung der Anteile des Staates Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg .
 einen anteiligen Verlustausgleich als „ Zuzahlung " zum
 Eigenkapital der Gesellschaft einzubringen. Die Klägerin beantragt,
 — Verstoß gegen Artikel 4 Buchstabe c ) EGKS-Vertrag . 1 . festzustellen, daß die Griechische Republik gegen ihre
 Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen hat,
 — Die Kapitalzufuhr in Höhe von 125,7 Millionen DM indem sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die
 zwecks Verlustausgleich entspricht aus Renditege erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
 sichtspunkten dem Verhalten eines nach normalen erlassen bzw. der Kommission mitgeteilt hat, um der
 ---pagebreak--- 12 . 8 . 95 UDE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 208/5
 Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990 stens zum 1 . April 1993 nachzukommen, und die Kommis
 über den freien Zugang zu Informationen über die sion unverzüglich hiervon in Kenntnis setzen müssen .
 Umwelt i 1 ) nachzukommen;
 Da die Griechische Republik der Kommission ungeachtet
 2 . der Griechischen Republik die Kosten des Verfahrens des Abmahnschreibens vom 9 . August 1993 und der mit
 aufzuerlegen. Gründen versehenen Stellungnahme vom 7. Juni 1994
 bisher noch nicht den Erlaß dieser Maßnahmen mitgeteilt
 Klagegründe und wesentliche Argumente hat, beantragt die Kommission, festzustellen, daß die
 Griechische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus den
 Gemäß Artikel 9 der Richtlinie 90/313/EWG hätten die Artikeln 189 Absatz 3 und 5 Absatz 1 des Vertrages sowie
 Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwal aus der Richtlinie verstößt .
 tungsvorschriften erlassen müssen, um der Richtlinie späte
 stens am 31 . Dezember 1992 nachzukommen, und die (') ABl . Nr . L 78 vom 26 . 3 . 1991 , S. 32 .
 Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis setzen müs
 sen .
 Da die Griechische Republik der Kommission ungeachtet
 des Abmahnschreibens vom 12 . März 1993 und der mit Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Gründen versehenen Stellungnahme vom 19 . Juli 1994 gegen die Griechische Republik, eingereicht am 22. Mai
 bisher noch nicht den Erlaß dieser Maßnahmen mitgeteilt 1995
 hat, beantragt die Kommission, festzustellen, daß die ( Rechtssache C-161/95 )
 Griechische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus den
 Artikeln 189 Absatz 3 und 5 Absatz 1 des Vertrages sowie ( 95/C 208/11 )
 aus der Richtlinie verstößt .
 Die Kommission der Europäischen


text:
Gemeinschaften hat am
 (M ABl . Nr. L 158 vom 23 . 6 . 1990, S. 56 .
 22 . Mai 1995 eine Klage gegen die Griechische Republik
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Maria Kondou
 Durande, Juristischer Dienst der Kommission, Zustellungs
 bevollmächtigter ist Georgios Kremlis, Juristischer Dienst,
 Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Griechische Republik, eingereicht am 22 . Mai Die Klägerin beantragt,
 1995
 1 . festzustellen, daß die Griechische Republik gegen ihre
 (Rechtssache C-160/95 ) Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen hat,
 ( 95/C 208/10 ) indem sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die
 erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am erlassen bzw. der Kommission mitgeteilt hat, um der
 22 . Mai 1995 eine Klage gegen die Griechische Republik Richtlinie 91 /271 /EWG des Rates vom 21 . Mai 1991
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge über die Behandlung von kommunalem Abwasser ( ] )
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Maria Kondou nachzukommen;
 Durande, Juristischer Dienst der Kommission, Zustellungs
 bevollmächtigter ist Georgios Kremlis, Juristischer Dienst, 2 . der Griechischen Republik die Kosten des Verfahrens
 Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg. aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin beantragt,
 Gemäß Artikel 19 der Richtlinie 91 /271 /EWG hätten die
 1 . festzustellen, daß die Griechische Republik gegen ihre Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwal
 Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen hat, tungsvorschriften erlassen müssen, um der Richtlinie späte
 indem sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die stens zum 30 . Juni 1993 nachzukommen, und die Kommis
 erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften sion unverzüglich hiervon in Kenntnis setzen müssen .
 erlassen bzw. der Kommission mitgeteilt hat, um der
 Richtlinie 91 / 156/EWG des Rates vom 18 . März 1991 Da die Griechische Republik der Kommission ungeachtet
 zur Änderung der Richtlinie 75/442/EWG über Ab des Abmahnschreibens vom 9 . August 1993 und der mit
 fälle l 1 ) nachzukommen; Gründen versehenen Stellungnahme vom 25 . Mai 1994
 bisher noch nicht den Erlaß dieser Maßnahmen mitgeteilt
 2 . der Griechischen Republik die Kosten des Verfahrens hat, beantragt die Kommission, festzustellen, daß die
 aufzuerlegen. Griechische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus den
 Artikeln 189 Absatz 3 und 5 Absatz 1 des Vertrages sowie
 Klagegründe und wesentliche Argumente aus der Richtlinie verstößt.
 Gemäß Artikel 2 der Richtlinie 91 / 156/EWG hätten die (M ABl . Nr . L 135 vom 30 . 5 . 1991 , S. 40 .
 Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwal
 tungsvorschriften erlassen müssen, um der Richtlinie späte


text:
C 84/50 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6.4.2002
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des 1. Sind die Artikel 49 und 50 EGV so auszulegen, dass sie
 Beschlusses des Sozialgerichts Hannover vom 12. Dezem- einer Regelung des nationalen Rechts (hier § 13 Abs. 3
 ber 2001 in dem Rechtsstreit Silke Gaumain-Cerri gegen Allgemeine Verwaltungsvorschrift für Beihilfen in Krank-
 Kaufmännische Krankenkasse — Pflegekasse, Beigeladene: heits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen — Beihilfe-
 Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vorschriften — BhV) entgegenstehen, die die Übernahme
 von Kosten für eine Heilkur in einem anderem Mitglied-
 staat davon abhängig macht, dass die Heilkur wegen
 (Rechtssache C-502/01)
 wesentlich größerer Erfolgsaussichten außerhalb der Bun-
 desrepublik Deutschland zwingend notwendig ist, dies
 (2002/C 84/86) durch amts- oder vertrauensärztliches Gutachten nachge-
 wiesen und der Kurort im Heilkurorteverzeichnis aufge-
 führt ist?
 Das Sozialgericht Hannover ersucht den Gerichtshof der 2. Sind die Artikel 49 und 50 EGV so auszulegen, dass sie
 Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 12. De- einer Regelung des nationalen Rechts entgegenstehen
 zember 2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen (hier § 13 Abs. 3, Satz 1 Nr. 3 BhV in Verbindung mit
 am 27. Dezember 2001, in dem Rechtsstreit Silke Gaumain- § 8 Abs. 3 Nr. 2 BhV), nach der eine Voranerkennung der
 Cerri gegen Kaufmännische Krankenkasse — Pflegekasse, Heilkur ausgeschlossen ist, wenn der Abschluss des
 Beigeladene: Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, um Antragsverfahrens bzw. eines sich daran anschließenden
 Vorabentscheidung über folgende Fragen: gerichtlichen Verfahrens vor Antritt der Heilkur nicht
 abgewartet wird und nur die Frage streitig ist, ob die
 a) Können und ggf. unter welchen Umständen können die Regelung des nationalen Rechts die Beihilfefähigkeit einer
 Begriffe „Leistung bei Krankheit“ bzw. „Leistung im Alter“ Heilkur in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union
 im Sinne des Art. 1 der VO 1408/71 (1) Leistungen eines zu Recht ausschließt?
 Versicherungsträgers an einen anderen Versiche-
 rungsträger umfassen, wenn der Versicherte davon nur
 einen abstrakten mittelbaren Vorteil hat (Zahlung von
 Rentenversicherungsbeiträgen durch die Pflegekasse für
 eine ehrenamtlich tätige Pflegeperson)?
 b) Folgt aus einem primär- oder sekundärrechtlichem Diskri-
 minierungsverbot, dass eine unter a) beschriebene Lei-
 stung unabhängig davon zu gewähren ist, ob die Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 leistungsbegründende Tätigkeit im In- oder im EU-Aus- Beschlusses des Bayerischen Obersten Landesgericht vom
 land erbracht wird und wo der Versicherte oder der 19. Dezember 2001 in dem Strafverfahren gegen Marco
 unmittelbar Begünstigte seinen Wohnsitz hat? Grilli
 (1) ABl. L 149, S. 2. (Rechtssache C-12/02)
 (2002/C 84/88)
 Das Bayerische Oberste Landesgericht ersucht den Gerichtshof
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom
 Beschlusses des Verwaltungsgericht Sigmaringen vom 19. Dezember 2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes einge-
 28. November 2001 in dem Rechtsstreit Ludwig Leichtle gangen am 16. Januar 2002, in dem Strafverfahren gegen
 gegen Bundesanstalt für Arbeit Marco Grilli, um Vorabentscheidung über folgende Frage:
 (Rechtssache C-8/02)
 Ist Art. 29 EG-Vertrag dahingehend auszulegen, dass diese
 Vorschrift einer innerstaatlichen Regelung entgegensteht, die es
 (2002/C 84/87) unter Strafe stellt, dass ein Staatsangehöriger der italienischen
 Republik, der dort ein von der zuständigen Verwaltungsbehör-
 de zugeteiltes Überführungskennzeichen erhält, dieses Kenn-
 zeichen an ein in


text:
der Bundesrepublik Deutschland zum
 Das Verwaltungsgericht Sigmaringen ersucht den Gerichtshof Verkauf angebotenes Fahrzeug anbringt und anschließend
 der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom dieses Fahrzeug von der Bundesrepublik Deutschland auf
 28. November 2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes einge- öffentlichen Straßen in die Republik Italien verbringt?
 gangen am 11. Januar 2002, in dem Rechtsstreit Ludwig
 Leichtle gegen Bundesanstalt für Arbeit, um Vorabentschei-
 dung über folgende Fragen:


text:
22 . 2 . 97 I DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 54/ 17
 GERICHT ERSTER INSTANZ
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 11 . Dezember 1996 vom 12 . Dezember 1996
 in der Rechtssache T-70/94 : Comafrica SpA und Dole Fresh in den verbundenen Rechtssachen T-l 77/94 und T-3 77/94 :
 Fruit Europe Ltd & Co. gegen Kommission der Europäi Henk Altmann u . a. und Margaret Casson u . a. gegen
 schen Gemeinschaften ( 1 ) Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )
 (Gemeinsame Marktorganisation — Bananen — Nichtig (Gemeinsames Unternehmen JET — Anspruch auf Einstel
 keitsklage — Zulässigkeit — Rechtmäßigkeit des Verringe lung als Bediensteter auf Zeit)
 rungskoeffizienten — Schadensersatzklage) ( 97/C 54/25 )
 ( 97/C 54/24 )
 ( Verfahrenssprache: Englisch)
 (Verfahrenssprache: Englisch) In den verbundenen Rechtssachen T-l 77/94, Henk Alt
 mann , Wantage Oxon ( Vereinigtes Königreich ) und 56
 weitere Kläger, Prozeßbevollmächtigte : Kenneth Parker QC
 und Barrister Rhodri Thompson, London , Zustellungsan
 In der Rechtssache T-70/94 , Comafrica SpA, Genua ( Ita schrift: Kanzlei der Anwälte Elvinger und Hoss, 15 , côte
 lien ), und Dole Fresh Fruit Europe Ltd & Co ., Hamburg d'Eich , Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen
 ( Prozeßbevollmächtigter: Solicitor Bernard O'Connor, Gemeinschaften ( Bevollmächtigter : Hans Gerald Cross
 Zustellungsanschrift: Stanbrook and Hooper, Kanzlei des land ), unterstützt durch Rat der Europäischen Union
 Rechtsanwalts Arsene Kronshagen, 12 , boulevard de la ( Bevollmächtigte : Diego Canga Fano und Jan-Peter Hix
 Foire, Luxemburg ), gegen Kommission der Europäischen sowie zunächst Yves Crétien ), und T-377/94 , Margaret
 Gemeinschaften ( Bevollmächtigte: Eugenio de March , Casson , Chilton, Oxon (Vereinigtes Königreich ), und 13
 Xavier Lewis und John Handoll ), unterstützt durch Verei weitere Kläger, Prozeßbevollmächtigte : Kenneth Parker QC
 nigtes Königreich Großbritannien und Nordirland ( Bevoll und Barrister Rhodri Thompson , London, Zustellungsan
 mächtigte : zunächst S. Lucinda Hudson und dann John E. schrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Elvinger und Hoss , 15 ,
 Collins , Lindsey Nicoll und David Anderson ), wegen côte d'Eich, Luxemburg, gegen Kommission der Europäi
 Nichtigerklärung von Artikel 1 der Verordnung ( EG ) Nr . schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Hans Gerald
 3190/93 der Kommission vom 19 . November 1993 zur
 Crossland und Julian Currall ), unterstützt durch Rat der
 Festsetzung des einheitlichen Verringerungskoeffizienten Europäischen Union ( Bevollmächtigte : Diego Canga Fano
 für die Bestimmung der den Marktbeteiligten der Grup und Jan-Peter Hix sowie zunächst Yves Crétien ), wegen
 pen A und B im Rahmen des Zollkontingents für das Jahr Aufhebung der Entscheidung, die Kläger nicht als Bedien
 1994 zuzuteilenden Bananenmenge und Ersatz des den stete auf Zeit in das Personal der Kommission zu überneh
 Klägerinnen durch angeblich rechtswidrige Entscheidungen men , sowie wegen Ersatzes des daraus entstandenen Scha
 über die Festsetzung von Verringerungskoeffizienten für dens , hat das Gericht ( Zweite Kammer ) unter Mitwirkung
 1993 und 1994 entstandenen Schadens, hat das Gericht des Präsidenten H. Kirschner sowie der Richter C. W. Bel
 (Vierte Kammer ) unter Mitwirkung


text:
des Präsidenten K. Le lamy und A. Kalogeropoulos — Kanzler : B. PaStor, Haupt
 naerts , der Richterin P. Lindh und des Richters J. D. Cooke verwaltungsrätin — am 12 . Dezember 1996 ein Urteil mit
 — Kanzler : J. Palacio Gonzalez, Verwaltungsrat — am folgendem Tenor erlassen :
 11 . Dezember 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas
 sen :
 1 . Die Klagerücknahme des 26 . Klägers in der Rechtssache
 T-l 77/94 D. Hurford wird festgestellt. Die Rechtssache
 T-l 77/94 wird im Register gestrichen , soweit sie ihn
 1 . Die Klage wird abgewiesen. betrifft.
 2 . Die Entscheidungen der Kommission vom 14. Januar
 2 . Die Klägerinnen tragen gesamtschuldnerisch die Kosten bzw. 16 . September 1994 , die übrigen Kläger nicht auf
 des Verfahrens. gemeinschaftliche Zeitplanstellen einzustellen , werden
 aufgehoben.
 3 . Im übrigen werden die Klagen abgewiesen .
 3 . Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nord
 irland trägt seine eigenen Kosten . 4 . Die Beklagte trägt mit Ausnahme der Kosten von
 D. Hurford die Kosten der Kläger sowie ihre eigenen
 Kosten . D. Hurford und der Streithelfer tragen jeweils
 (') ABl . Nr . C 103 vom 11.4 . 1994 . ihre eigenen Kosten .
 (') ABI . Nr . C 188 vom 9 . 7 . 1994 .


text:
22.3.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 70/1
 I
 (Mitteilungen)
 GERICHTSHOF
 GERICHTSHOF
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des gegen Edith Linneweber, um Vorabentscheidung über folgende
 Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 4. September Fragen:
 2002 in dem Rechtsstreit Finanzamt Kassel-Goethestraße
 gegen Qualitair Engineering Services Ltd. 1. Ist Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG (1)
 dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat die Veranstaltung
 (Rechtssache C-450/02) eines Glücksspiels mit Geldeinsatz nicht der Mehr-
 wertsteuer unterwerfen darf, wenn die Veranstaltung
 (2003/C 70/01) eines solchen Glücksspiels durch eine zugelassene öffent-
 liche Spielbank steuerfrei ist?
 2. Verbietet Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/
 Der Bundesfinanzhof ersucht den Gerichtshof der Euro- EWG einem Mitgliedstaat, den Betrieb eines Geldspielau-
 päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 4. September tomaten bereits dann der Mehrwertsteuer zu unterwerfen,
 2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am wenn der Betrieb eines Geldspielautomaten durch eine
 12. Dezember 2002, in dem Rechtsstreit Finanzamt Kassel- zugelassene öffentliche Spielbank steuerfrei ist, oder muss
 Goethestraße gegen Qualitair Engineering Services Ltd., um zusätzlich feststehen, dass die außerhalb der Spielbanken
 Vorabentscheidung über folgende Frage: betriebenen Glücksspielautomaten in wesentlichen Punk-
 ten, wie z. B. beim Höchsteinsatz und beim Höchstge-
 Widerspricht es Art. 49 EG-Vertrag, wenn zwar der inländische winn, mit den Geldspielautomaten in den Spielbanken
 Arbeitgeber, nicht aber der ausländische Verleiher von Arbeit- vergleichbar sind?
 nehmern von der Verpflichtung zum Abzug der Lohnsteuer
 entbunden wird, wenn der gezahlte Arbeitslohn nach einem 3. Kann sich der Automatenaufsteller auf die Steuerfreiheit
 nach Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG
 Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der
 Lohnsteuer freizustellen ist? berufen?
 (1 ) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1.
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 6. November
 2002 in dem Rechtsstreit Finanzamt Gladbeck gegen Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Edith Linneweber Beschlusses des Bundessozialgerichts vom 30. Oktober
 2002 in dem Rechtsstreit Karin Bautz gegen AOK Baden-
 (Rechtssache C-453/02) Württemberg
 (2003/C 70/02) (Rechtssache C-454/02)
 (2003/C 70/03)
 Der Bundesfinanzhof ersucht den Gerichtshof der Euro-
 päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 6. November
 2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am Das Bundessozialgericht ersucht den Gerichtshof der Euro-
 13. Dezember 2002, in dem Rechtsstreit Finanzamt Gladbeck päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 30. Oktober
 ---pagebreak--- C 70/2 DE Amtsblatt der Europäischen Union 22.3.2003
 2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 2. Kann sich der Veranstalter auf die Steuerfreiheit nach
 13. Dezember 2002, in dem Rechtsstreit Karin Bautz gegen Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG
 AOK Baden-Württemberg, um Vorabentscheidung über fol- berufen?
 gende Fragen:
 (1 ) ABl. L 145 vom 13.06.1977, S. 1.
 1. Ist es mit der Regelung in Artikel 49 und 50 des EG-
 Vertrages vereinbar, wenn ein Mitgliedstaat, der sein
 Krankenversicherungssystem nach dem Sachleistungs-
 prinzip ausgestaltet hat und die ambulante ärztliche
 Versorgung durch zugelassene Ärzte erbringen lässt, eine
 Kostenerstattung bei Inanspruchnahme nicht zugelasse-
 ner Ärzte — auch bei einer Behandlung in einem anderen
 Mitgliedstaat — nur für den Fall erlaubt, dass eine Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 dem allgemein anerkannten Stand


text:
der medizinischen Beschlusses des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom
 Erkenntnisse entsprechende Behandlung innerhalb des 19. Dezember 2002 in der Verwaltungsrechtssache Inan
 Sachleistungssystems nicht zur Verfügung steht? Cetinkaya gegen Land Baden-Württemberg
 2. Falls darin eine unzulässige Behinderung des freien (Rechtssache C-467/02)
 Dienstleistungsverkehrs gesehen wird: Lassen es die ge-
 nannten Bestimmungen des EG-Vertrages zu, dass das
 deutsche Recht — abgesehen von Notfällen — eine (2003/C 70/05)
 Kostenerstattung bei selbstbeschafften medizinischen
 Leistungen davon abhängig macht, dass vorher eine
 Entscheidung der Krankenkasse über die Berechtigung
 Das Verwaltungsgericht Stuttgart ersucht den Gerichtshof der
 der außervertraglichen Behandlung herbeigeführt wurde?
 Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 19. De-
 zember 2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
 am 27. Dezember 2002, in der Verwaltungsrechtssache Inan
 Cetinkaya gegen Land Baden-Württemberg, um Vorabentschei-
 dung über folgende Fragen:
 1. Fällt das im Bundesgebiet geborene Kind eines türkischen
 Arbeitnehmers, der dem regulären Arbeitsmarkt an-
 gehört, in den Anwendungsbereich des Art. 7 S. 1 ARB,
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des wenn seit seiner Geburt — jedenfalls bis zum Eintritt der
 Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 6. November Volljährigkeit — dessen Aufenthalt (zunächst) nur aus
 2002 in dem Rechtsstreit Finanzamt Herne-West gegen Gründen der Erhaltung der Familieneinheit erlaubt oder
 Savvas Akritidis im Falle einer Erlaubnisfreiheit nur aus diesen Gründen
 nicht beendet wurde?
 (Rechtssache C-462/02)
 2. Kann das Recht des Familienangehörigen auf Zugang
 zum Arbeitsmarkt sowie auf Gewährung des weiteren
 (2003/C 70/04) Aufenthalts nach Art. 7 S. 1 (2. Spiegelstrich) nur nach
 Maßgabe des Art. 14 ARB 1/80 beschränkt werden?
 3. Führt eine Verurteilung zu einer Jugendstrafe von drei
 Jahren zur einem endgültigen Ausscheiden aus dem
 Der Bundesfinanzhof ersucht den Gerichtshof der Euro- Arbeitsmarkt und damit zu einem Verlust der Rechte aus
 päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 6. November Art. 7 S. 1 (2. Spiegelstrich) auch dann, wenn konkrete
 2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am Möglichkeiten bestehen, dass nur ein Teil der Strafe
 23. Dezember 2002, in dem Rechtsstreit Finanzamt Herne- überhaupt zu verbüßen sein wird, andererseits aber im
 West gegen Savvas Akritidis, um Vorabentscheidung über Anschluss an eine vorläufige Haftentlassung zunächst
 folgende Fragen: eine Drogentherapie durchgeführt werden muss und in
 dieser Zeit der oder die Betroffene nicht dem Arbeitsmarkt
 1. Verbietet Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/ zur Verfügung stehen wird?
 EWG (1) einem Mitgliedstaat, die Veranstaltung eines
 Kartenspiels bereits dann der Mehrwertsteuer zu unter- 4. Führt der durch die Verurteilung zu einer zeitigen (nicht
 werfen, wenn die Veranstaltung eines Kartenspiels durch zur Bewährung ausgesetzten) Freiheitsstrafe bedingte Ver-
 eine zugelassene öffentliche Spielbank steuerfrei ist, oder lust des Arbeitsplatzes bzw. die Unmöglichkeit, sich im
 muss zusätzlich feststehen, dass die außerhalb der Spiel- Falle einer aktuellen Arbeitslosigkeit um eine Beschäfti-
 banken veranstalteten Kartenspiele in wesentlichen Punk- gungsstelle zu bewerben, eo ipso zu einer verschuldeten
 ten, wie z. B. bei den Spielregeln, beim Höchsteinsatz und Arbeitslosigkeit im Sinne des Art. 6 Abs. 2 S. 2 ARB 1/
 Höchstgewinn, mit den Kartenspielen in den Spielbanken 80, die den Verlust der Rechte aus Art. 6 Abs. 1 und
 vergleichbar sind? Art. 7 S. 1 ARB 1/80 nicht


text:
 7.11.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 267/77
 Klage, eingereicht am 14. September 2009 — Novácke chemické závody/Kommission
 (Rechtssache T-352/09)
 2009/C 267/138
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Novácke chemické závody, a. s. (Nováky, Slowakische Republik) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin A. Černejová)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung, soweit sie die Klägerin betrifft, für nichtig zu erklären und folglich die gegen sie verhängte Geldbuße aufzuheben, oder
 —
 hilfsweise, die in Art. 2 der Entscheidung gegen sie verhängte Geldbuße aufzuheben oder zumindest herabzusetzen und
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit der vorliegenden Klage beantragt die Klägerin die Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 22. Juli 2009 (Sache COMP/F/39.396 — Calciumkarbid und Reagenzien auf Magnesiumbasis für die Stahl- und Gasindustrien) in der die Kommission ihr vorwirft, zusammen mit anderen Unternehmen durch Marktaufteilung, Quoten, die Zuweisung von Kunden, die Festlegung von Preisen und den Austausch vertraulicher Informationen zwischen Zulieferern von Calciumcarbid und Magnesiumgranulat gegen Art. 81 EG und gegen Art. 53 des EWR-Abkommens verstoßen zu haben. Hilfsweise beantragt die Klägerin den Erlass oder die Herabsetzung der gegen sie verhängten Geldbuße nach Art. 31 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates.
 Die Klage wird auf folgende Gründe gestützt:
 Erstens habe die Kommission, indem sie eine unverhältnismäßige und unangemessene Geldbuße gegen die Klägerin verhängt habe, gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung, die zu den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts zählten, verstoßen.
 Zweitens habe es die Kommission versäumt, die Fähigkeit der Klägerin zur Zahlung der Geldbuße und die Gefahr zu prüfen, dass die Geldbuße zur Zahlungsunfähigkeit der Klägerin führen könnte. Insbesondere habe die Kommission dadurch gegen wesentliche Formvorschriften verstoßen, dass sie die Beweismittel, die die Klägerin vorgelegt habe, um zu belegen, dass die Gefahr eines Insolvenzverfahrens unmittelbar bevorstehe, wenn die Kommission gegen sie eine Geldbuße verhänge, nicht ordnungsgemäß geprüft habe. Ferner habe die Kommission einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, da sie die genannte Gefahr nicht festgestellt und Nr. 35 der Leitlinien nicht auf die Klägerin angewandt habe.
 Drittens werde die Festsetzung der Geldbuße gegen die Klägerin unmittelbar zu deren Zahlungsunfähigkeit führen, und sie werde als Wettbewerber auf dem relevanten Markt verschwinden. Die Kommission habe somit dadurch gegen Art. 3 Abs. 1 Buchst. g EG verstoßen, dass sie den Wettbewerb auf dem relevanten Markt verfälscht oder ausgeschaltet habe.


text:
C 124/16 DE Amtsblatt der Europäischen Union 24.5.2003
 Klagegründe und wesentliche Argumente Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Prozessbevolmächtigte sind Herr Dr. Ulrich Wölker, Rechtsbe-
 — Verstoß gegen das Statut der Beamten der Europäischen rater der Europäischen Kommission, und Frau Florence Simo-
 Gemeinschaften und gegen die Beschäftigungsbedingun- netti, dem Juristischen Dienst der Kommission zur Verfügung
 gen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften gestellt im Rahmen des Austauschs mit nationalen Beamten,
 Nach Artikel 30 des Beschlusses 2002/187/JI des Rates mit Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust
 zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Krimina- Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge entscheiden,
 lität ( 1) bestehe das Personal von Eurojust aus Personen,
 die gemäß den für die Beamten und sonstigen Bedienste- 1. die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflich-
 ten der Europäischen Gemeinschaften geltenden Verord- tungen aus der Richtlinie 97/11/EG des Rates vom
 nungen und Regelungen eingestellt würden. 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG
 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten
 Nach Artikel 12 der Beschäftigungsbedingungen für die öffentlichen und privaten Projekten ( 1) verstoßen, dass sie
 sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
 könnten von den Bewerbern nur gründliche Kenntnisse zur Umsetzung dieser Richtlinie für den Bereich der
 in einer Sprache und ausreichende Kenntnisse in einer Länder Burgenland und Salzburg nicht erlassen bzw. der
 weiteren Sprache verlangt werden. Kommission diese Vorschriften nicht mitgeteilt hat.
 — Verstoß gegen die Sprachenregelung von Eurojust 2. die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.
 Nach Artikel 31 des Beschlusses 2002/187/JI gelte für
 Eurojust die amtliche Sprachenregelung der Union. Keine
 Vorschrift des Beschlusses besage ausdrücklich, dass die Klagegründe und wesentliche Argumente
 Arbeitssprachen von Eurojust Englisch und Französisch
 seien. Nach Artikel 249 Absatz 3 EG, wonach eine Richtlinie für
 jeden Mitgliedstaat hinsichtlich des zu erreichenden Zieles
 — Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot verbindlich ist, sind die Mitgliedstaaten zur Einhaltung der in
 Die Anforderung, einen Teil der einzureichenden Unterla- der Richtlinie festgesetzten Umsetzungsfrist verpflichtet. Diese
 gen auf Englisch abzufassen, insbesondere aber das in Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 97/11/EG festgesetzte Frist
 Verlangen ausgezeichneter Englisch- und Französisch- ist am 14. März 1999 abgelaufen, ohne dass die Republik
 kenntnisse stellten eine offensichtliche Diskriminierung Österreich für den Bereich der Länder Burgenland und Salzburg
 aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar, die nach Arti- die erforderlichen Bestimmungen erlassen hat.
 kel 12 EG verboten sei.
 (1 ) ABl. 1997 Nr. L 73, S. 5.
 ( 1) ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 1.
 Streichung der Rechtssache C-107/02 ( 1)
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Republik Österreich, eingereicht am 9. April (2003/C 124/27)
 2003
 (Rechtssache C-164/03) Mit Beschluss vom 4. März 2003 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 (2003/C 124/26) chung der Rechtssache C-107/02 — Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland
 — angeordnet.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 9. April 2003 eine Klage gegen die Republik Österreich beim (1 ) ABl. C 191 vom 10.8.2002.


text:
 16.9.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 224/28
 Klage, eingereicht am 24. Juli 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Portugiesische Republik
 (Rechtssache C-324/06)
 (2006/C 224/52)
 Verfahrenssprache: Portugiesisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: A. Szmytkowska und P. Andrade)
 Beklagte: Portugiesische Republik
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2004/116/EG der Kommission vom 23. Dezember 2004 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 82/471/EWG des Rates zwecks Aufnahme von Candida guilliermondii (1) verstoßen hat, dass sie nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, erlassen, oder der Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt hat;
 —
 der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie sei am 30. Juni 2005 abgelaufen.
 (1) ABl. L 379, S. 81.


text:
 9.2.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 46/46
 Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 2014 — Ludwig Schokolade/HABM
 (Rechtssache T-105/13) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke TrinkFix - Ältere nationale Wortmarke und ältere Gemeinschaftswortmarke Drinkfit - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Ähnlichkeit der Zeichen - Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Ernsthafte Benutzung der älteren Marke - Art. 42 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 207/2009))
 (2015/C 046/57)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Ludwig Schokolade GmbH & Co. KG (Bergisch Gladbach, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen S. Fischer und A. Brodkorb)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Pohlmann)
 andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Immergut GmbH & Co. KG (Elsdorf, Deutschland), (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt G. Schoenen sowie Rechtsanwältinnen V. Töbelmann und S. Frenz)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 13. Dezember 2012 (Sache R 34/2012-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Immergut GmbH & Co. KG und der Ludwig Schokolade GmbH & Co. KG
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Ludwig Schokolade GmbH & Co. KG trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 108 vom 13.4.2013.


text:
 6.12.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 313/42
 Klage, eingereicht am 29. September 2008 — LATGA-A/Kommission
 (Rechtssache T-419/08)
 (2008/C 313/76)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Lietuvos Autorių Teisių Gynimo Asociacijos Agentūra (LATGA-A) (Vilnius, Litauen) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Favart)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 Art. 3 der Entscheidung der Kommission vom 16. Juli 2008 in einem Verfahren nach Art. 81 EG und Art. 53 des EWR-Abkommens (Sache COMP/C2/38.698 — CISAC) für nichtig zu erklären und
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin gemäß Art. 230 EG die teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung C(2008) 3435 final der Kommission vom 16. Juli 2008 (Sache COMP/C2/38.698 — CISAC) in einem Verfahren nach Art. 81 EG und Art. 53 des EWR-Abkommens. Im Einzelnen wendet sich die Klägerin gegen die in Art. 3 der angefochtenen Entscheidung getroffene Feststellung der Kommission, wonach die Gebietsbeschränkungen in den zwischen den Verwertungsgesellschaften geschlossenen Gegenseitigkeitsvereinbarungen eine abgestimmte Verhaltensweise darstellten, die gegen Art. 81 EG und Art. 53 des EWR-Abkommens verstoße.
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente der Klägerin sind die gleichen wie diejenigen, die die Klägerin in der Rechtssache T-415/08 IMRO/Kommission geltend macht.


text:
18.12.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 366/31
 — Fehlerhafte Anwendung des Artikels 60 des Statuts, da Teilweise Streichung in den verbundenen Rechtssachen
 diese Bestimmung die Vorlage ärztlicher Bescheinigungen, T-320/94 etc. (1)
 die aus reiner Gefälligkeit ausgestellt würden, und nicht die
 Verletzung einer Loyalitätspflicht ahnden solle. Wenn der (1999/C 366/67)
 Beklagte der Klägerin die Verletzung einer Loyalitätspflicht
 habe vorwerfen wollen, hätte er seine Entscheidung nur
 auf Artikel 86 des Statuts statt auf Artikel 60 des Statuts (Verfahrenssprache: Deutsch)
 stützen dürfen.
 Mit Beschluß vom 29. September 1999 hat der Präsident der
 Schließlich habe der Beklagte Artikel 24 des Statuts verletzt, Vierten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 und damit seine Haftung ausgelöst, indem er die Bestimmun- Gemeinschaften die Streichung der Rechtssachen T-320/94,
 gen des Statuts Mißachtet und es abgelehnt habe, ihr bei T-323/94, T-324/94, T-332/94, T-333/94, T-344/94, T-
 ihrem Vorgehen gegen den mit den Kontrolluntersuchungen 345/94 und T-351/94 aus der Liste der verbundenen Rechtssa-
 beauftragten Arzt Beistand zu leisten. chen T-320/94 etc., Klaus Harings u. a. gegen Rat der
 Europäischen Union und Kommission der Europäischen Ge-
 meinschaften — angeordnet.
 (1) ABl. C 351 vom 10.12.1994.
 Teilweise Streichung in den verbundenen Rechtssachen
 T-85/93 etc. (1)
 (1999/C 366/65)
 Teilweise Streichung in den verbundenen Rechtssachen
 (Verfahrenssprache: Deutsch) T-363/94 etc. (1)
 Mit Beschluß vom 29. September 1999 hat der Präsident der (1999/C 366/68)
 Vierten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssachen (Verfahrenssprache: Deutsch)
 T-85/93, T-87/93, T-126/93, T-130/93, T-35/94, T-40/94,
 T-198/94, T-212/94, T-227/94, T-236/94, T-237/94, Mit Beschluß vom 29. September 1999 hat der Präsident der
 T-238/94, T-278/94, T-279/94, T-281/94, T-283/94, Vierten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der
 T-284/94, T-349/94, T-350/94, T-357/94 und T-360/94 aus Europäischen Gemeinschaften die Streichung der verbundenen
 der Liste der verbundenen Rechtssachen T-85/93 etc. — Rechtssachen T-363/94 etc. — Benno und Hans Georg
 Helmut Bösl u. a. gegen Rat der Europäischen Union und Theunissen u. a. gegen Rat der Europäischen Union und
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet. Kommission der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
 (1) ABl. C 178 vom 18.7.1990, C 34 vom 9.2.1991, C 90 vom
 26.3.1994, C 218 vom 6.8.1994, C 304 vom 29.10.1994 und (1) ABl. C 370 vom 24.12.1994, C 400 vom 31.12.1994, C 54 vom
 C 370 vom 24.12.1994. 4.3.1995, C 74 vom 25.3.1995 und C 119 vom 13.5.1995.
 Teilweise Streichung in den verbundenen Rechtssachen Teilweise Streichung in den verbundenen Rechtssachen
 T-85/93 etc. (1) T-366/94 etc. (1)
 (1999/C 366/66) (1999/C 366/69)
 (Verfahrenssprache: Deutsch) (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Mit Beschluß vom 29. September 1999 hat der Präsident der Mit Beschluß vom 29. September 1999 hat der Präsident der
 Vierten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der Vierten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Namen der Gemeinschaften die Streichung der Rechtssachen T-366/94,
 Kläger Peter Dalhaus, Klaus Buck, Karl-Heinz Rohler und T-3/95, T-14/95, T-120/95 und T-124/95 aus der Liste der
 Ludger Beckhoff aus der Liste der Kläger in der Rechtssache verbundenen Rechtssachen T-366/94 etc. — Hilde Diekmeier
 T-247/94 — verbundene Rechtssachen T-85/93 etc. — Hel- u. a. gegen Rat


text:
 1.12.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 373/11
 Klage, eingereicht am 5. Oktober 2012 — Global Steel Wire/Kommission
 (Rechtssache T-438/12)
 2012/C 373/17
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Global Steel Wire, SA (Cerdanyola del Vallés, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt F. González Díaz und Rechtsanwältin P. Herrero Prieto)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den Beschluss der Europäischen Kommission vom 25. Juli 2012 in der Sache COMP/38.344 — Spannstahl gemäß Art. 264 AEUV für nichtig zu erklären;
 —
 der Kommission gemäß Art. 24 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und Art. 64 § 3 Buchst. d der Verfahrensordnung des Gerichts aufzugeben, die Unterlagen, Berechnungen und die übrigen tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten vorzulegen, auf deren Grundlage sie den Anträgen auf Berücksichtigung der Leistungsunfähigkeit von Proderac, CB, ITAS, OriMartin und Siderúrgica Latina Martin und/oder auf Ermäßigung des Betrags der Geldbuße von ArcelorMittal stattgegeben hat;
 —
 in jedem Fall der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die vorliegende Klage richtet sich gegen den Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem diese den Antrag auf Berücksichtigung der Leistungsunfähigkeit und/oder auf Zahlungsaufschub mit Befreiung von der Stellung einer Bankgarantie, den die Klägerin an die Kommission gerichtet hatte, abgelehnt hat.
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin vier Klagegründe geltend.
 1.
 Der Kommission seien Sachverhaltsirrtümer und Rechtsfehler bei der Bewertung der Leistungsfähigkeit der Klägerin hinsichtlich der Zahlung der Geldbuße unterlaufen.
 2.
 Der Kommission seien Sachverhaltsirrtümer und Rechtsfehler bei der Bewertung der Leistungsfähigkeit der Aktionäre der Klägerin unterlaufen.
 3.
 Es liege ein Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung vor, soweit die Kommission hinsichtlich anderer Unternehmen des Sektors eine Leistungsunfähigkeit anerkannt, den Betrag der Geldbuße ermäßigt oder eine Befreiung von der Stellung einer Bürgschaft gewährt habe.
 4.
 Es liege eine Verletzung der Verteidigungsrechte vor.
 —
 Erstens habe die Kommission der Klägerin keine Gelegenheit gegeben, ihren Standpunkt vorzutragen.
 —
 Zweitens sei der Kommission ein Zuständigkeitsfehler unterlaufen, indem sie gegen das Kollegialitätsprinzip verstoßen habe.
 —
 Drittens habe die Kommission die Pflicht zur Begründung von Rechtsakten missachtet.


text:
 28.8.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 217/24
 Klage der Autonomen Region Sardinien gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 28. Mai 2004
 (Rechtssache T-200/04)
 (2004/C 217/45)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Die Autonome Region Sardinien hat am 28. Mai 2004 eine Klage gegen die Europäische Kommission beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Domenico Dodaro.
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung insoweit für nichtig zu erklären, als die Unvereinbarkeit der von Italien nach Artikel 5 des Gesetzes Nr. 22 der Region Sardinien vom 17. November 2000 vorgesehenen Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt wird;
 —
 der Europäischen Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit der angefochtenen Entscheidung verlange die Kommission das Vorgehen nach Artikel 88 Absatz 2 des Vertrages, nachdem sie festgestellt habe, dass die Beihilfen nach Artikel 5 des Regionalgesetzes Nr. 22/2000 über Interventionen zugunsten von Züchtern zur Bewältigung der „Blauzungenerkrankung des Schafes (blue Tongue)“ genannten Viehseuche mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar seien. Dieses Gesetz sehe eine Reihe von Interventionen zugunsten der Züchter vor, die von negativen Auswirkungen der Blauzungenerkrankung betroffen seien.
 Die Region macht zur Stützung ihrer Ansprüche folgende Gründe geltend:
 —
 Verletzung wesentlicher Formvorschriften, denn die von der Beklagten durchgeführte Untersuchung zur Beurteilung der Vereinbarkeit der Beihilfe sei unzureichend gewesen, da sie verfügbare Informationen des Meldeformulars und spätere Ergänzungen der Region Sardinien nicht berücksichtigt habe, wobei es sich insbesondere um die folgenden Umstände handele:
 —
 Die Beihilfe sei nicht für die Verarbeitungsbetriebe bestimmt, sondern stelle eine erforderliche Maßnahme zur Ergänzung des Schadensersatzes wegen Einkommensverlusten der Erzeuger dar, die sich aus der stärkeren Auswirkung der fixen Kosten der Genossenschaften auf die Verteilung der Nettoerlöse ergäben;
 —
 der Nachweis des Kausalzusammenhangs zwischen der Viehseuche und der Verringerung der Beiträge könne nicht abstrakt erbracht werden, sondern hänge von der praktischen Durchführung der Beihilfevorschrift ab, die in sich so strukturiert sei, dass sie die Beihilfeleistungen aus Gründen ausschließe, die nicht mit der Blauzungenerkrankung zusammenhingen. Die Bezugnahme auf hypothetische Gründe, die nicht mit der Verringerung der Beiträge zusammenhingen, sei nicht ausreichend begründet und widerspreche den der Europäischen Kommission bekannten Tatsachen;
 —
 die von der Beihilfe begünstigten Genossenschaften hätten keinerlei Flexibilität beim Zugang zu alternativen Versorgungsquellen.
 —
 Verletzung der Vorschriften des EG-Vertrags und der Rechtsgrundsätze über seine Anwendung durch Folgendes:
 —
 Die Kommission habe den Grundsatz der praktischen Wirksamkeit verletzt, indem sie die Anwendung des Artikels 87 Absatz 2 Buchstabe b ausgeschlossen habe, auch wenn die italienischen Behörden sich nicht auf diese Vorschrift berufen hätten. Nach Ansicht der Klägerin hätte die Beklagte diese Nichtanwendung angemessen begründen müssen. Sicherlich könne die Anwendung dieser Bestimmung unter Berücksichtigung des Grundsatzes der praktischen Wirksamkeit nicht dadurch ausgeschlossen sein, dass sich die italienischen Behörden nicht auf sie berufen hätten.
 —
 Die Kommission habe Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c verletzt, soweit sie verkannt habe, dass die für unvereinbar erklärte Maßnahme ihrer Art nach mit der von der Kommission selbst durch die Entscheidung SG(01) D/285817 vom 2. Februar 2001 genehmigten Maßnahmen in Artikel 3 des Regionalgesetzes 22/2000 identisch


text:
 11.3.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 60/14
 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
 (Fünfte Kammer)
 vom 2. Dezember 2005
 in der Rechtssache C-117/05 (Vorabentscheidungsersuchen des Unabhängigen Verwaltungssenats des Landes Oberösterreich [Österreich]): Manfred Seidl gegen Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen (1)
 (Artikel 104 § 3 Absatz 1 der Verfahrensordnung - Freizügigkeit - Artikel 43 EG - Errichtung einer Fahrschule)
 (2006/C 60/30)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 In der Rechtssache C-117/05 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (Österreich) mit Entscheidung vom 4. März 2005, beim Gerichtshof eingegangen am 10. März 2005, in dem Verfahren Manfred Seidl gegen Bezirkshauptmannschaft Grieskirchen hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. Makarczyk sowie der Richterin R. Silva de Lapuerta (Berichterstatterin) und des Richters J. Klučka — Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler: R. Grass — am 2. Dezember 2005 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 Artikel 43 EG ist dahin auszulegen, dass er Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach denen es untersagt ist, Personen, die bereits eine Bewilligung für eine Fahrschule besitzen, eine weitere derartige Bewilligung zu erteilen.
 (1) ABl. C 155 vom 25.6.2005.


text:
 4.7.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 243/5
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 28. April 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden - Niederlande) – Staatssecretaris van Financiën/Het Oudeland Beheer BV
 (Rechtssache C-128/14) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Steuerbare Umsätze - Zuordnung von „im Rahmen des Unternehmens“ erhaltenen Gegenständen für Zwecke des Unternehmens - Gleichsetzung mit einer Lieferung gegen Entgelt - Besteuerungsgrundlage))
 (2016/C 243/03)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Hoge Raad der Nederlanden
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Staatssecretaris van Financiën
 Beklagte: Het Oudeland Beheer BV
 Tenor
 1.
 Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der durch die Richtlinie 95/7/EG des Rates vom 10. April 1995 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass der Wert eines dinglichen Rechts, das seinem Inhaber ein Nutzungsrecht an einer unbeweglichen Sache einräumt, und die Fertigstellungskosten des auf dem betreffenden Grundstück errichteten Bürogebäudes in die Besteuerungsgrundlage einer Lieferung im Sinne von Art. 5 Abs. 7 Buchst. a dieser Richtlinie in geänderter Fassung einbezogen werden können, wenn der Steuerpflichtige die auf diesen Wert und diese Kosten entfallende Mehrwertsteuer bereits entrichtet, sie aber auch sofort und vollständig als Vorsteuer abgezogen hat.
 2.
 In einem Fall wie dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, in dem ein Grundstück und ein darauf im Bau befindliches Gebäude durch die Begründung eines dinglichen Rechts, das seinem Inhaber ein Nutzungsrecht an diesen unbeweglichen Sachen einräumt, erworben wurde, ist Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388 in der durch die Richtlinie 95/7 geänderten Fassung dahin auszulegen, dass der in die Besteuerungsgrundlage einer Lieferung im Sinne von Art. 5 Abs. 7 Buchst. a dieser Richtlinie einzubeziehende Wert dieses dinglichen Rechts dem Wert der für die Restlaufzeit des dieses Recht begründenden Erbpachtvertrags als Gegenleistung zu zahlenden Jahresbeträge entspricht, die nach derselben Methode korrigiert oder kapitalisiert werden wie derjenigen, die zur Ermittlung des Werts der Begründung des Erbpachtrechts angewandt wird.
 (1) ABl. C 159 vom 26.5.2014.


text:
 12.1.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 8/23
 Klage, eingereicht am 16. November 2007 — Jurado Hermanos/HABM (JURADO)
 (Rechtssache T-410/07)
 (2008/C 8/42)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Jurado Hermanos, S.L. (Alicante, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin C. Martin Álvarez)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer vom 3. September 2007 in der Sache R 866/2007-2 aufzuheben;
 —
 in der Sache zu entscheiden und der JURADO HERMANOS, S.L., als ausschließlicher und eingetragener Inhaberin der Gemeinschaftsmarke Nr. 240.218 im Verfahren über die Verlängerung dieser Marke die Eigenschaft einer Beteiligten zuzubilligen und ihren Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand in Verbindung mit der Verlängerung dieser Gemeinschaftsmarke stattzugeben, sowie
 —
 dem Harmonisierungsamt die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „JURADO“ (Anmeldung Nr. 240.218).
 Waren oder Dienstleistungen: Waren der Klasse 30.
 Inhaber der Marke, die Gegenstand des Antrags ist: CAFETAL DE COSTA RICA, S.A.
 Bei der Beschwerdekammer angefochtene Entscheidung: Ablehnung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand durch die Abteilung für Markenverwaltung und Rechtsfragen, den die Klägerin als Inhaberin der streitgegenständlichen Marke nach der Streichung dieser Marke im Register wegen Fehlens eines Verlängerungsantrags des Inhabers gestellt hat.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verletzung der Verfahrensrechte und falsche Auslegung der Art. 47 und 78 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke im vorliegenden Fall.


text:
 22.1.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 19/27
 Klage der Arch Chemicals, Inc., und der Arch Timber Protection Limited gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 1. Oktober 2004
 (Rechtssache T-400/04)
 (2005/C 19/58)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Die Arch Chemicals, Inc., Norwalk, Connecticut (USA) und die Arch Timber Protection Limited, Castleford (Vereinigtes Königreich) haben am 1. Oktober 2004 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerinnen sind Rechtsanwälte K. Van Maldegem und C. Mereu.
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 der Beklagten aufzugeben, ihrem Antrag stattzugeben,
 —
 hilfsweise die Entscheidung D 341571(04) der Europäischen Kommission für nichtig zu erklären,
 —
 die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerinnen zum Ersatz des ihnen durch die Verletzung ihrer gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen insoweit, als sie dem Antrag der Klägerinnen nicht stattgegeben hat, bzw. durch die Entscheidung D 341571(04) der Europäischen Kommission entstandenen Schadens einen vorläufigen Betrag von 1 EUR bis zur genauen Feststellung und Bezifferung des genauen Betrages zuzüglich fälliger Zinsen zu zahlen,
 —
 der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerinnen stellen Biozid-Wirkstoffe und Biozid-Produkte her und verkaufen diese. Sie notifizierten einige Stoffe und nehmen an dem in der Richtlinie 98/8/EG (1) über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten, der Verordnung (EG) Nr. 1896/2000 (2) über die erste Phase des Programms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG und der Verordnung (EG) Nr. 2032/2003 (3) über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG vorgesehenen Prüfprogramm teil.
 Da die Klägerinnen der Auffassung waren, ihre Rechte und Erwartungen als Teilnehmerinnen an dem Prüfprogramm seien verletzt worden, ersuchten sie die Beklagte, spezifische Maßnahmen zu treffen, um die behaupteten Rechtsverletzungen abzustellen. Sie machen geltend, die Verordnung Nr. 1896/2000 und die Verordnung Nr. 2032/2003 beeinträchtigten ihre Datenschutzrechte aus der Richtlinie 98/8. Die Verordnungen erlaubten den Prüfern, eine vergleichende Bewertung von Wirkstoffen vorzunehmen, gäben einer zufallsbedingten Bewertung den Vorzug vor einer Bewertung der bereichsspezifischen Risiken und ließen die Berücksichtigung von Daten zu, die von Dritten eingereicht worden seien.
 Die Klägerinnen machen erstens geltend, die Beklagte habe es unterlassen, Stellung zu nehmen und die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Hilfsweise solle der Schriftsatz der Beklagten, mit dem ihr Antrag abgelehnt worden sei, für nichtig erklärt werden.
 Zur Stützung ihres Antrags tragen die Klägerinnen vor, die Kommission habe ihre rechtliche Verpflichtung, die Richtlinie 98/8 in Einklang mit dem EG-Vertrag und dem Wortlaut der Richtlinie selbst umzusetzen, ihre Verpflichtungen, die legitimen Rechte und Erwartungen von Teilnehmern wie den Klägerinnen zu beachten, und ihre Pflicht, im Einklang mit den Grundsätzen einer geordneten Verwaltung sicherzustellen, dass die Umsetzung durch die Mitgliedstaaten mit dem EG-Vertrag und der Richtlinie vereinbar sei, verletzt.
 (1) Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (ABl. L 123, S. 1).
 (2) Verordnung (EG) Nr. 1896/2000 der Kommission vom 7. September 2000 über die erste Phase des Programms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Biozid-Produkte (ABl.


text:
 11.8.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 261/16
 Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich), eingereicht am 11. Juni 2014 — Directeur général des douanes et droits indirects, Directeur régional des douanes et droits indirects d’Auvergne/Brasserie Bouquet SA
 (Rechtssache C-285/14)
 2014/C 261/23
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Cour de cassation
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Directeur général des douanes et droits indirects, Directeur régional des douanes et droits indirects d’Auvergne
 Beklagte: Brasserie Bouquet SA
 Vorlagefrage
 Ist Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 (1) zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke dahin auszulegen, dass unter Lizenznehmer ausschließlich der Nehmer einer Lizenz zur Benutzung eines Patents oder einer Marke zu verstehen ist, oder kann diese Bestimmung dahin ausgelegt werden, dass unter Lizenznehmer eine Brauerei zu verstehen ist, die nach einem Herstellungsverfahren braut, das einem Dritten gehört, und die von diesem die Genehmigung dazu erhalten hat?
 (1) ABl. L 316, S. 21.


text:
 10.7.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 179/10
 Klage der TQ3 Travel Solutions gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 26. April 2004
 (Rechtssache T-148/04)
 (2004/C 179/21)
 Verfahrenssprache: Französisch
 TQ3 Travel Solutions mit Sitz in Mechelen (Belgien) hat am 26. April 2004 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Rusen Ergec und Kim Möric.
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Kommission vom 24. Februar 2004, mit der sie von der Ablehnung ihres Angebots für das Los Nr. 1 (Brüssel) des Auftrags Nr. ADMIN/D1/PR/2003/131 in Kenntnis gesetzt wurde, aufzuheben;
 —
 die Entscheidung der Kommission, die ihr mit Schreiben der Kommission vom 16. März 2004 mitgeteilt und mit der das Los Nr. 1 Carlson Wagonlit Travels zugesprochen wurde, aufzuheben;
 —
 festzustellen, dass der Rechtsverstoß der Kommission ein Fehlverhalten darstellt, das geeignet ist, ihr gegenüber die Haftung der Kommission auszulösen;
 —
 sie zur Beurteilung des Schadens an die Kommission zu verweisen;
 —
 der Kommission die gesamten Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Aufgrund des am 20. Oktober 2003 eingeleiteten nicht offenen Ausschreibungsverfahrens betreffend „Dienstleistungen von Reisebüros“ (1) und des Vergabeverfahrens habe die Kommission entschieden, den Zuschlag nicht der Klägerin, sondern Carlson Wagonlit Travels zu erteilen.
 Die Klägerin beruft sich gegen diese Entscheidung auf zwei identische Klagegründe, nämlich einen offensichtlichen Fehler der Kommission bei der Bewertung der Angebote.
 In ihrem ersten Klagegrund macht die Klägerin geltend, dass die Kommission einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen habe, als sie davon ausgegangen sei, dass das Angebot von Carlson Wagonlit Travels nicht außergewöhnlich niedrig sei; außerdem stelle die Nichterfüllung der Pflicht gemäß Artikel 146 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 (2), wonach das europäische Organ um nähere Angaben zur Zusammensetzung des Angebots bitten müsse, einen Rechtsverstoß dar.
 Mit dem zweiten Klagegrund rügt die Klägerin, dass die Kommission dadurch einen offensichtlichen Fehler bei der Beurteilung des qualitativen Wertes der Angebote begangen habe, dass sie dem Angebot von Carlson Wagonlit Travels die höchste Note für die Qualität der angebotenen Dienstleistungen gegeben habe, obwohl dieses Angebot nicht die Gewährleistung einer für die betreffenden Dienstleistungen ausreichenden Qualität habe ermöglichen können.
 (1) Zuschlag Nr. ADMIN/D1/PR/2003/131 (ABl. S 143).
 (2) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 357, S. 1).


text:
 29.3.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 111/39
 Klage, eingereicht am 15. Februar 2016 — fleur ami/EUIPO — 8 Seasons Design (Lampen)
 (Rechtssache T-67/16)
 (2016/C 111/48)
 Sprache der Klageschrift: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: fleur ami GmbH (Willich, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin B. Potthoff)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: 8 Seasons Design GmbH (Eschweiler, Deutschland)
 Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
 Inhaberin des streitigen Musters oder Modells: Klägerin
 Streitiges Muster oder Modell: Gemeinschaftsgeschmacksmuster „Lampen“ — Anmeldung Nr. 2 252 213-0002
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des EUIPO vom 1. Dezember 2015 in der Sache R 2164/2014-3
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 hilfsweise eine mündliche Verhandlung anzuberaumen;
 —
 dem EUIPO seine eigenen Kosten und die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Verletzung von Art. 6 der Verordnung Nr. 6/2002.


text:
 18.5.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 141/6
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 14. März 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Městský soud v Praze — Tschechische Republik) — Česká spořitelna, a.s./Gerald Feichter
 (Rechtssache C-419/11) (1)
 (Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Gerichtliche Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Art. 5 Nr. 1 Buchst. a und Art. 15 Abs. 1 - Begriffe „Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag“ und „Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag, den ein Verbraucher geschlossen hat“ - Wechsel - Wechselbürgschaft - Sicherung eines Kreditvertrags)
 2013/C 141/08
 Verfahrenssprache: Tschechisch
 Vorlegendes Gericht
 Městský soud v Praze
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Česká spořitelna, a.s.
 Beklagter: Gerald Feichter
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Městský soud v Praze — Auslegung von Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Art. 15 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 12, S. 1) — Begriffe „Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag“ und „Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag, den ein Verbraucher geschlossen hat“ — Gerichtliche Zuständigkeit für die Entscheidung eines Rechtsstreits über eine Wechselforderung des Geschäftsführers einer Gesellschaft, der für einen von dieser Gesellschaft zugunsten einer Bank zur Sicherung eines Darlehensvertrags ausgestellten Blankowechsel eine Wechselbürgschaft übernommen hat — Bestimmung des Erfüllungsorts, wenn der Wechsel zunächst keine Angabe des Zahlungsorts enthalten hat
 Tenor
 1.
 Art. 15 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass eine natürliche Person, die mit einer Gesellschaft beruflich oder gewerblich eng verbunden ist, etwa als deren Geschäftsführer oder Mehrheitsbeteiligter, nicht als Verbraucher im Sinne dieser Vorschrift angesehen werden kann, wenn sie eine Wechselbürgschaft für einen Wechsel übernimmt, der als Garantie für die Verbindlichkeiten dieser Gesellschaft aus einem Vertrag über die Gewährung eines Kredits begeben wurde. Daher kommt diese Vorschrift nicht zur Anwendung, um das zuständige Gericht für eine Klage zu bestimmen, mit der der in einem Mitgliedstaat ansässige Begünstigte eines Wechsels, der bei der Unterzeichnung nicht vollständig ausgefüllt und später vom Begünstigten vervollständigt wurde, die Ansprüche aus dem Wechsel gegen den in einem anderen Mitgliedstaat wohnenden Wechselbürgen geltend macht.
 2.
 Art. 5 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 44/2001 kommt zur Anwendung, um das zuständige Gericht für eine Klage zu bestimmen, mit der der in einem Mitgliedstaat ansässige Begünstigte eines Wechsels, der bei der Unterzeichnung nicht vollständig ausgefüllt und später vom Begünstigten vervollständigt wurde, die Ansprüche aus dem Wechsel gegen den in einem anderen Mitgliedstaat wohnenden Wechselbürgen geltend macht.
 (1) ABl. C 311 vom 22.10.2011.


text:
 7.7.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 155/3
 Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 24. Mai 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Spanien
 (Rechtssache C-361/05) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Abfallbewirtschaftung - Richtlinien 75/442/EWG und 1999/31/EG - Illegale und unkontrollierte Abfalldeponien - Abfalldeponien von Níjar, Hoyo de Miguel und Cueva del Mojón)
 (2007/C 155/04)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: I. Martínez del Peral und M. Konstantinidis)
 Beklagter: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigte: I. del Cuvillo Contreras und M. Muñoz Pérez)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen die Art. 4, 9 und 13 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (ABl. L 194, S. 47) in der durch die Richtlinie 91/156/EWG (ABl. L 78, S. 32) geänderten Fassung und gegen Art. 14 der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien (ABl. L 182, S. 1) — Abfalldeponien von Níjar und Hoyo de Miguel sowie die in La Mojonera gelegene Abfalldeponie von Cueva del Mojón
 Tenor
 1.
 Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 4, 9 und 13 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle in der durch die Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 geänderten Fassung und aus Art. 14 der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien verstoßen, dass es nicht fristgemäß die Maßnahmen ergriffen hat, die erforderlich sind, um die Anwendung der genannten Vorschriften auf die Abfalldeponien von Níjar und Hoyo de Miguel sowie die in La Mojonera gelegene Abfalldeponie von Cueva del Mojón sicherzustellen.
 2.
 Das Königreich Spanien trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 296 vom 26.11.2005.


text:
 14.7.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 223/16
 Klage, eingereicht am 17. April 2014 — Steinbeis Papier/Kommission
 (Rechtssache T-237/14)
 2014/C 223/21
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Steinbeis Papier GmbH (Glückstadt, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte H. Janssen und G. Engel)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den Beschluss der Europäischen Kommission vom 18. Dezember 2013 in der Sache Staatliche Beihilfe SA.33995 (2013/C) — Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und Begrenzung der EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen für nichtig zu erklären;
 —
 der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin drei Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Verletzung des Art. 107 Abs. 1 AEUV
 —
 Die Klägerin macht geltend, dass der angegriffene Beschluss gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV verstoße, da die im Gesetz für den Vorrang erneuerbarer Energien (im Folgenden: EEG) vorgesehene EEG-Umlage und die besondere Ausgleichsregelung keine Gewährung staatlicher oder staatlich kontrollierter Mittel darstellten. Sämtliche für eine Qualifizierung dieser Maßnahmen relevanten Tatsachen seien im Vorverfahren zwischen der Kommission und der Bundesrepublik Deutschland festgestellt worden. Es hätten keine Zweifel mehr bestanden, welche die Kommission in einem Verfahren gemäß Art. 108 Abs. 2 AEUV, Art. 4 Abs. 4 Verordnung (EG) Nr. 659/1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (1) hätte feststellen müssen.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Verletzung des Art. 108 Abs. 1 AEUV und des Grundsatzes der Rechtssicherheit
 —
 Die Klägerin macht an dieser Stelle geltend, dass die Kommission Art. 108 Abs. 1 AEUV und den Grundsatz der Rechtssicherheit missachtet habe, indem sie das Verfahren für neue Beihilfen gemäß Art. 4 Abs. 4 der Verordnung Nr. 659/1999 anstatt des Verfahrens für bestehende Beihilfen gemäß den Art. 17 ff. der Verordnung Nr. 659/1999 angewandt habe, um ihre vorläufige Einschätzung des EEG als Beihilfe zu überprüfen. Sie trägt diesbezüglich insbesondere vor, dass die Kommission mit Beschluss vom 22. Mai 2002 das EEG 2000 nicht als Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV eingestuft habe, weil kein Transfer staatlicher Mittel vorgelegen habe. Die Änderungen vom EEG 2000 zum EEG 2012 seien im Vergleich zu der Entscheidung der Kommission vom 22. Mai 2002 nicht wesentlich gewesen. Eine geänderte Rechtsauffassung der Kommission hätte die Kommission daher in einem Verfahren nach 108 Abs. 1 AEUV geltend machen können, ohne die Klägerin zu belasten.
 3.
 Dritter Klagegrund: Verletzung des Artikel 41 der Grundrechtecharta und des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs
 —
 Ferner macht die Klägerin geltend, dass die Beklagte den angegriffenen Beschluss erlassen habe, ohne der Klägerin zuvor die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags, ABl. L 83, S. 1.


text:
 19.11.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 340/39
 Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 27. September 2011 — Brown und Volpato/Kommission
 (Rechtssache F-75/07) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Beamte - Beförderung - Beförderungsverfahren 2006 - Neue Laufbahnstruktur - Verlängerung der Laufbahn durch Einführung neuer Besoldungsgruppen, die im alten Statut keine Entsprechung hatten - Anwendung von Art. 45 des Statuts, Anhang XIII des Statuts und der seit 2005 geltenden Allgemeinen Durchführungsbestimmungen - Grundsatz der Gleichbehandlung - Rückwirkende Geltung von Beförderungsentscheidungen ab einem Zeitpunkt vor dem 1. Mai 2004 - Übergangsmaßnahmen - Offensichtlich abzuweisende Klage)
 2011/C 340/80
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Kläger: Colin Brown (Brüssel, Belgien) und Alberto Volpato (Moskau, Russland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte B. Cortese und C. Cortese)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und G. Berscheid)
 Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: zunächst M. Arpio Santacruz und I. Šulce, dann M. Bauer, J. Monteiro und K. Zieleśkiewicz)
 Gegenstand der Rechtssache
 Aufhebung der in den Verwaltungsmitteilungen Nr. 55-2006 vom 17. November 2006 veröffentlichten Entscheidung der Kommission, soweit darin die Beförderung der Kläger im Beförderungsverfahren 2006 nach Besoldungsgruppe A*9 und nicht nach Besoldungsgruppe A*10 vorgesehen wurde
 Tenor des Beschlusses
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Herr Brown, Herr Volpato und die Europäische Kommission tragen jeweils ihre eigenen Kosten.
 3.
 Der Rat der Europäischen Union trägt als Streithelfer seine eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 235 vom 6.10.2007, S. 30.


text:
C 84/30 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6.4.2002
 1. Das Großherzogtum Luxemburg hat gegen seine Verpflichtun- 1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
 gen aus Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 75/442/EWG
 des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle in der durch die 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991
 geänderten Fassung und aus der Entscheidung 94/3/EG der
 Kommission vom 20. Dezember 1993 über ein Abfallverzeich- (1) ABl. C 226 vom 7.8.1999.
 nis gemäß Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie 75/442
 verstoßen.
 2. Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten des Verfah-
 rens.
 (1) ABl. C 200 vom 14.7.2001. BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
 (Erste Kammer)
 vom 11. Oktober 2001
 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES in der Rechtssache C-30/00 (Vorabentscheidungsersuchen
 des portugiesischen Supremo Tribunal Administrativo):
 (Sechste Kammer) William Hinton & Sons Lda gegen Fazenda Pública, Betei-
 ligter: Ministério Público (1)
 vom 27. November 2001
 (Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung — Nacherhebung
 in der Rechtssache C-208/99: Portugiesische Republik von Eingangsabgaben — Buchmäßige Erfassung der zu
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1) erhebenden Eingangsabgaben — Ablauf der Ausschlussfrist
 für die Nacherhebung — Artikel 254 der Akte über den
 Beitritt Spaniens und Portugals — Verpflichtung der Portu-
 („EAGFL, Abteilung Ausrichtung — Entscheidung der Kom- giesischen Republik, bestimmte Warenbestände auf eigene
 mission über die Streichung von gemäß Artikel 8 der Kosten abzubauen)
 Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 gewährten finanziellen
 Beteiligungen — Klage auf teilweise Nichtigerklärung hin-
 sichtlich der Bezeichnung eines Mitgliedstaates als Adressa- (2002/C 84/50)
 ten — Offensichtliche Unzulässigkeit“)
 (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
 (2002/C 84/49)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 (Verfahrenssprache: Portugiesisch) Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 In der Rechtssache C-30/00 betreffend ein dem Gerichtshof
 nach Artikel 234 EG vom portugiesischen Supremo Tribunal
 Administrativo in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
 In der Rechtssache C-208/99, Portugiesische Republik (Be- William Hinton & Sons Lda gegen Fazenda Pública, Beteiligter:
 vollmächtigte: L. Fernandes, Â. Cortesão de Seiça Neves und Ministério Público, vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei-
 P. Fragão) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf- dung über die Auslegung der Artikel 1, 2 und 5 der Verordnung
 ten (Bevollmächtigte: A. M. Alves Vieira und P. Oliver), (EWG) Nr. 1697/79 des Rates vom 24. Juli 1979 betreffend
 wegen teilweiser Nichtigerklärung der Entscheidungen der die Nacherhebung von noch nicht vom Abgabenschuldner
 Kommission Nrn. C(1999) 543, C(1999) 544 und angeforderten Eingangs- oder Ausfuhrabgaben für Waren, die
 C(1999) 545 vom 4. März 1999, mit denen die den Unterneh- zu einem Zollverfahren angemeldet worden sind, das die
 men Belgravia Lda, Floreurop — Produtos Florestais Lda und Verpflichtung zur Zahlung derartiger Abgaben beinhaltet (ABl.
 Ordinal — Gestão de Investimentos Lda gewährten Zuschüsse L 197, S. 1), des Artikels 254 der Akte über die Bedingungen
 des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen
 Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Ausrichtung, gestrichen Republik und die Anpassungen der Verträge (ABl. 1985, L 302,
 wurden, hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwir- S. 23), des Artikels 8 der


text:
Verordnung (EWG) Nr. 3771/85 des
 kung der Kammerpräsidentin F. Macken, der Richterin N. Col- Rates vom 20. Dezember 1985 über die in Portugal befindli-
 neric sowie der Richter C. Gulmann, J.-P. Puissochet (Berichter- chen Bestände an landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl.
 statter) und V. Skouris — Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler: L 362, S. 21) und der Artikel 4 und 8 der Verordnung (EWG)
 R. Grass — am 27. November 2001 einen Beschluss mit Nr. 579/86 der Kommission vom 28. Februar 1986 mit den
 folgendem Tenor erlassen: Einzelheiten für die am 1. März 1986 in Spanien und Portugal
 ---pagebreak--- 6.4.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 84/31
 befindlichen Bestände an Erzeugnissen des Zuckersektors (ABl. — wenn dieser Abgabenschuldner alle geltenden Bestimmun-
 L 57, S. 21) hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter gen über die Meldung des Ereignisses beachtet hat, an das
 Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann (Berichterstatter) die Erhebung der fraglichen Abgabe anknüpft.
 sowie der Richter L. Sevón und M. Wathelet — Generalanwalt:
 A. Tizzano, Kanzler: R. Grass — am 11. Oktober 2001 einen
 Beschluss mit folgendem Tenor erlassen: (1) ABl. C 122 vom 29. April 2000.
 1. Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 2 Absatz 1
 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 des Rates
 vom 24. Juli 1979 betreffend die Nacherhebung von noch
 nicht vom Abgabenschuldner angeforderten Eingangs- oder BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
 Ausfuhrabgaben für Waren, die zu einem Zollverfahren ange-
 meldet worden sind, das die Verpflichtung zur Zahlung (Zweite Kammer)
 derartiger Abgaben beinhaltet, ist dahin auszulegen, dass die
 buchmäßige Erfassung des ursprünglich vom Abgabenschuldner
 angeforderten Betrages ein Verwaltungsakt ist, der sowohl der vom 3. Dezember 2001
 Mitteilung über die Erhebung als auch der Erhebung selbst
 vorausgeht und der nicht notwendig darin besteht, dass die in der Rechtssache C-59/00 (Ersuchen um Vorabentschei-
 Zollbehörde den fraglichen Betrag in Buchführungs- oder dung des Vestre Landsret): Bent mousten Vestergaard
 andere gleichwertige Unterlagen einträgt. gegen Spøttrup Boligselskab (1)
 („Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung — Öffentliche
 2. Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1697/79 ist in Bauaufträge — Bauaufträge, die unterhalb der in der
 den Fällen, in denen ein erster Rechtsakt, mit dem der Richtlinie 93/37/EWG vorgesehenen Schwellenwerte liegen
 Abschöpfungsbetrag bestimmt wurde, aufgehoben und durch — Klausel, die die Verwendung von Material einer bestimm-
 einen zweiten Rechtsakt ersetzt wird, mit dem — ohne ten Marke vorschreibt, ohne gleichwertiges Material zuzulas-
 Änderung der Grundlage für die Erhebung — die geschuldeten sen — Freier Warenverkehr“)
 Abgaben auf einen niedrigeren als den ursprünglich bestimmten
 Betrag festgesetzt werden, dahin auszulegen, dass die Erhebung
 (2002/C 84/51)
 mit dem ersten Rechtsakt erfolgt ist.
 (Verfahrenssprache: Dänisch)
 3. Weder Artikel 254 der Akte über die Bedingungen des Beitritts
 des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik und (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 die Anpassungen der Verträge noch die Verordnungen (EWG) „Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes“.)
 Nrn. 3771/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die
 in Portugal befindlichen Bestände an landwirtschaftlichen
 Erzeugnissen und 579/86 der Kommission vom 28. Februar
 1986 mit den Einzelheiten für die am 1. März 1986


text:
in In der Rechtssache C-59/00 betreffend ein dem Gerichtshof
 Spanien und Portugal befindlichen Bestände an Erzeugnissen nach Artikel 234 EG vom Vestre Landsret (Dänemark) in dem
 des Zuckersektors hindern die Portugiesische Regierung daran, bei diesem anhängigen Rechtsstreit Bent mousten Vestergaard
 von den Besitzern von Überschussmengen Zucker, die sie gegen Spøttrup Boligselskab vorgelegtes Ersuchen um Vorab-
 innerhalb der hierfür vorgesehenen Frist hätten ausführen entscheidung über die Auslegung der Artikel 6 und 30 EG-
 können, die Zahlung der in der in Artikel 7 Absatz 1 Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 12 EG und 28 EG)
 der Verordnung Nr. 579/86 vorgesehenen Abschöpfung zu hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter Mitwirkung der
 verlangen. Kammerpräsidentin N. Colneric sowie der Richter R. Schintgen
 und V. Skouris (Berichterstatter) — Generalanwalt P. Léger;
 Kanzler: R. Grass — am 3. Dezember 2001 einen Beschluss
 4. Die Zollbehörden eines Mitgliedstaats müssen gemäß Artikel 5 mit folgendem Tenor erlassen:
 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1697/79 von einer Nacherhe-
 bung der Abgaben absehen, Artikel 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG)
 untersagt es einem öffentlichen Auftraggeber, in die Ausschreibungs-
 unterlagen zu einem öffentlichen Bauauftrag, der nicht den in
 — wenn die Abgaben aufgrund eines Irrtums bei der der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur
 Auslegung oder Anwendung der Vorschriften über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge
 fragliche Abgabe, der auf ein Verhalten der zuständigen genannten Schwellenwert überschreitet, eine Klausel aufzunehmen,
 Behörden zurückzuführen ist, nicht erhoben worden sind; die für die Durchführung dieses Auftrags die Verwendung von
 das schließt Irrtümer aus, die auf unrichtige Erklärungen Material einer bestimmten Marke ohne den Zusatz „oder ein hiermit
 des Abgabenschuldners zurückgehen; gleichwertiges Fabrikat“ vorschreibt.
 — wenn ein gutgläubiger Abgabenschuldner diesen Irrtum (1) ABl. C 122 vom 29.4.2000.
 trotz seiner Berufserfahrung und der erforderlichen Sorg-
 falt nicht erkennen konnte;


text:
16 . 3 . 96 I DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 77/ 15
 Beihilfe mit dem Funktionieren des Gemeinsamen Marktes . Rechtsakts verletzt, aus dem ihre Haltung zur Beschwerde
 Die genannten Hauptbestimmungen erbrächten zusammen der Klägerin hervorgehe .
 mit dem Umstand, daß der Kommission eine ausschließliche
 Zuständigkeit verliehen worden sei, die Erklärung dafür,
 daß die Nebenbestimmungen des Artikels 93 Absatz 3 den
 Mitgliedstaaten die Verpflichtung auferlegten, die Kommis Klage der „ S " gegen den Gerichtshof der Europäischen
 sion von den Beihilfevorhaben, die sie durchzuführen Gemeinschaften, eingereicht am 15 . Januar 1996
 beabsichtigten, vor ihrem Erlaß und ihrer Durchführung in ( Rechtssache T-4/96 )
 der internen Rechtsordnung zu unterrichten . Falls die ( 96/C 77/34 )
 Mitgliedstaaten der Verpflichtung zur Unterrichtung nicht
 nachkämen, erlange das Verbot der Durchführung der ( Verfahrenssprache: Französisch)
 fraglichen Maßnahmen volle Wirksamkeit im innerstaatli
 chen Bereich . Dann könne sich ein Konkurrent vor den „ S " hat am 15 . Januar 1996 eine Klage gegen den
 nationalen Gerichten auf diese Bestimmung berufen, falls Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften beim
 das innerstaatliche Verfahrensrecht ihm Rechtsmittel zur Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 Anfechtung der gewährten Beihilfen zur Verfügung stelle . eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind
 Die nationalen Gerichte müßten sich jedoch darauf Rechtsanwälte Georges Vandersanden und Laure Levi,
 beschränken, die Wirksamkeit des Verbots bis zur endgül Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 1 , rue Gie
 tigen Entscheidung der Kommission sicherzustellen . Aus sener, Luxemburg.
 dieser Regelung folge, daß die Kommission die Verpflich
 tung habe, über die Vereinbarkeit der nicht gemeldeten Die Klägerin beantragt,
 Beihilfemaßnahmen, von denen sie zwischenzeitlich Kennt — die vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 nis erlangt habe, mit dem Gemeinsamen Markt zu entschei in seiner Eigenschaft als Anstellungsbehörde getroffene ^
 den, insbesondere wenn sie durch die Beschwerde eines Entscheidung vom 11 . April 1995 insoweit aufzuheben,
 Konkurrenten des Unternehmens, das die gewährte Beihilfe als sie für die Berechnung der Entschädigung nach
 erhalten habe, von deren Existenz unterrichtet worden Artikel 73 des Beamtenstatuts einen Invaliditätsgrad von
 sei . 6 % zugrunde legt,
 Die Klägerin weist darauf hin, daß die Kommission im — festzustellen, daß die Klägerin Anspruch auf die Ent
 vorliegenden Fall durch die erhobene Beschwerde über den schädigung nach Artikel 73 des Beamtenstatuts unter
 Erlaß und die Durchführung der Beihilfemaßnahmen Zugrundelegung eines Invaliditätsgrads von 30 % hat,
 zugunsten der RTP in Portugal unterrichtet gewesen sei , die — soweit erforderlich die am 2 . Oktober 1995 beschlos
 von der Regierung genehmigt worden seien , ohne daß die sene und am 16 . Oktober 1995 mitgeteilte Zurückwei
 Verpflichtung zur Unterrichtung eingehalten worden sei . sung der Beschwerde der Klägerin aufzuheben,
 Dies bedeute, daß die Kommission binnen einer angemes
 senen Frist eine von zwei Entscheidungen fällen müsse : Sie — dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuer
 müsse entweder die fraglichen Maßnahmen genehmigen, legen .
 nachdem sie den portugiesischen Behörden Gelegenheit zur
 Stellungnahme gegeben habe, falls sie von vornherein die Klagegründe und wesentliche Argumente
 Überzeugung habe , daß diese Maßnahmen mit dem Die Klägerin, ehemalige


text:
Beamtin der Laufbahn LA 6 beim
 Gemeinsamen Markt vereinbar seien, oder aber ein Prü Gerichtshof, wendet sich gegen die Art und Weise der
 fungsverfahren nach Artikel 93 Absatz 2 einleiten, falls sie Berechnung der Entschädigung nach Artikel 73 des Beam
 die genannten Maßnahmen aufgrund einer bloßen vorläu tenstatuts, die angeblich auf der Grundlage eines unzutref
 figen Prüfung nicht als mit dem Gemeinsamen Markt fenden Invaliditätsgrads erfolgt ist .
 vereinbar ansehen könne . Die Kommission habe weder das
 eine noch das andere getan, sondern sei seit zweieinhalb Die angefochtene Entscheidung sei aufgrund der in zwei
 Jahren dabei, die Lage vorläufig zu prüfen . ärztlichen Gutachten des Ärzteausschusses enthaltenen
 Angaben erlassen worden, die der Klägerin eine dauernde
 Der Umstand, daß die Kommission in der Vorbereitungs Teilinvalidität von 30% zuerkannt hätten, die zu 20%
 phase nicht Stellung genommen habe, beeinträchtige die durch die Tätigkeit der Klägerin im Dienst des beklagten
 Rechte der Klägerin, die keinen Rechtsschutz für die Organs verursacht worden sei .
 Wahrung ihrer berechtigten Interessen erhalten könne. Aus Die Klägerin macht zunächst einen Verstoß gegen Artikel 73
 diesen Gründen habe sie die Kommission am 11 . August des Statuts, gegen die Artikel 3 Absatz 2 und 12 Absatz 2 der
 1995 ersucht, tätig zu werden, d. h . ihr ein Schreiben Regelung zur Sicherung der Beamten der Europäischen
 übersandt, mit dem sie sie gemäß Artikel 175 EG-Vertrag Gemeinschaften bei Berufskrankheiten und Unfällen sowie
 aufgefordert habe, zu der erhobenen Beschwerde Stellung zu gegen die Tabelle der Invaliditätsgrade im Anhang dieser
 nehmen, insbesondere zu dem Antrag auf Einleitung des Regelung geltend . Wenn die Krankheit oder die Verschlim
 Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 . Die Kommission habe
 merung der Krankheit in Ausübung oder anläßlich der
 nach Ablauf der in Artikel 175 vorgesehenen Zweimonats Ausübung des Dienstes für die Gemeinschaften verursacht
 frist mit Schreiben vom 16 . Oktober 1995 geantwortet. In worden sei, bestehe der Entschädigungsanspruch, und die
 diesem Schreiben habe sie keinerlei Stellung bezogen, Arbeit bei den Organen müsse keineswegs die überwiegende
 sondern sich auf die Mitteilung beschränkt, daß sie eine Krankheitsursache sein .
 Untersuchung erhalten und die portugiesischen Behörden
 um Auskünfte ersucht habe, um die Lage zu prüfen . Folglich Der Beklagte habe ferner gegen Artikel 73 Absatz 2
 habe die Kommission die Verpflichtung zum Erlaß eines Buchstabe c ) des Statuts, gegen die Artikel 3 Absatz 2 und 12
 ---pagebreak--- Nr . C 77/ 16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16 . 3 . 96
 Absatz 2 der Sicherungsregelung sowie gegen die Tabelle der — dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuer
 Invaliditätsgrade im Anhang dieser Regelung verstoßen, als legen .
 er bei der Berechnung der streitigen Entschädigung einen
 Satz von 6 % zugrunde gelegt habe, nachdem der Kausal Klagegründe und wesentliche Argumente
 zusammenhang festgestellt und der Grad der dauernden
 Teilinvalidität auf 30% festgesetzt worden sei . Der Kläger, der seit mehr als 10 Jahren Direktor bei der
 Direktion 1 der Generaldirektion G des Rates ist, wendet
 Die Berichte des Ärzteausschusses seien rechtswidrig, da sich gegen die Ablehnung seiner Bewerbung


text:
für die freie
 dieser Ausschuß mit der Feststellung eines direkten Zusam Stelle des Generaldirektors der GD J. Ein Grund für die
 menhangs zwischen der Krankheit und der Ausübung einer Zurückweisung seiner Bewerbung habe in der Notwendig
 beruflichen Tätigkeit seine Aufgabe erfüllt habe; die von ihm keit bestanden, bei den leitenden Mitarbeitern des Organs
 vorgenommene prozentuale Abwägung zwischen den ver ein gewisses geographisches Gleichgewicht sicherzustel
 schiedenen Faktoren, die zum Ausbruch ihrer Krankheit len .
 beigetragen hätten, gehe über die ihm gestellte Frage hinaus
 und finde keinerlei Stütze im Statut . Es liege ein Verstoß gegen die Artikel 4 und 29 Absatz 1 des
 Statuts vor, da die angefochtenen Entscheidungen ohne
 Schließlich verstoße das vom Beklagten angewandte Berech vorherige Anhörung des Ausschusses der Ständigen Vertre
 nungssystem gegen den Gleichheitsgrundsatz . Zunächst ter getroffen worden seien. Dem Rat sei nur der Vorschlag
 einmal werde die Klägerin gegenüber anderen Personen des Generalsekretärs zugeleitet worden, in dem lediglich auf
 diskriminiert, die unter bestimmten Arbeitsbedingungen den Stellenplan für das Haushaltsjahr 1995 Bezug genom
 weniger zu leiden hätten, obwohl alle Beamten bei der men und weiter vorgeschlagen werde, den mit Wirkung vom
 Einstellungsuntersuchung auf ihre Eignung für die Arbeit 1 . Juni 1995 an nach Besoldungsgruppe AI beförderten,
 untersucht werden müßten . Sodann stelle der Umstand, daß aber in keine bestimmte Stelle eingewiesenen Bewerber zu
 die einschlägige Gemeinschaftsregelung keine Bestimmun ernennen . Demnach sei davon auszugehen,
 gen über die Methode enthalte, die bei der Beurteilung der — daß die Anstellungsbehörde, die weder das Verzeichnis
 Faktoren, die zum Ausbruch der Krankheit geführt haben der sich um die streitige Stelle bewerbenden Beamten
 könnten, anzuwenden sei, eine Quelle der Diskriminierung noch Angaben über die dafür erforderlichen Qualifika
 dar .
 tionen erhalten habe, nicht die durch Artikel 45 des
 Statuts vorgeschriebene Abwägung der Verdienste der
 Bewerber habe vornehmen können;
 Klage des Themistocle Contargyris gegen den Rat der — daß der Rat eine Ernennungsentscheidung getroffen
 Europäischen Union, eingereicht am 16. Januar 1996 habe, mit der nicht gemäß den Regeln des Statuts eine
 bestimmte Stelle habe besetzt werden sollen;
 ( Rechtssache T-6/96 )
 ( 96/C 77/35 )
 — daß die Entscheidungen über die Ablehnung der Bewer
 bung des Klägers und die Zurückweisung seiner
 (Verfakrenssprache: Französisch) Beschwerde rechtswidrig durch den Generalsekretär
 getroffen worden seien, da die Befugnisse der Anstel
 Themistocle Contargyris, wohnhaft in Brüssel, hat am lungsbehörde für die Besetzung der freien Stelle nur
 16 . Januar 1996 eine Klage gegen den Rat der Europäischen durch den Rat ausgeübt werden dürften .
 Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte des Überdies sei die Stellenausschreibung so allgemein formu
 Klägers sind die Rechtsanwälte Jean-Noel Louis, Thierry ' liert worden, daß der Anstellungsbehörde eine Abwägung
 Demaseure und Ariane Tornel, Brüssel ; Zustellungsan der Verdienste der Bewerber nicht möglich gewesen sei .
 schrift: Fiduciaire Myson SARL, 1 , rue Giesener, Luxem Weiterhin habe der Generalsekretär die Notwendigkeit, ein
 burg. gewisses geographisches Gleichgewicht herzustellen , unter
 Verstoß gegen die Artikel 7 und 27 des Statuts als
 Der Kläger beantragt, ausschlaggebendes Kriterium gewertet.
 — die Entscheidung über


text:
die Ablehnung seiner Bewerbung Schließlich liege ein Verstoß gegen die Begründungspflicht
 für die Stelle der Besoldungsgruppe AI bei der GD J sowie ein Ermessensmißbrauch vor .
 „ Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt — Regio
 nalpolitik — Sozialpolitik — Beschäftigung — Sozialer
 Dialog — Bildung und Jugend — Kultur — Audovisuelle
 Medien " aufzuheben; Klage der Antonia Carparelli gegen die Kommission der
 — die Entscheidung des Rates über die Beförderung eines Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 22 . Januar
 1996
 anderen Bewerbers nach Besoldungsgruppe AI aufzu
 heben; ( Rechtssache T-8/96 )
 — die Entscheidung über die Einweisung dieses anderen ( 96/C 77/36 )
 Bewerbers in die Stelle des Generaldirektors der GD J
 aufzuheben; (Verfahrenssprache: Französisch)
 — die Entscheidung des Generalsekretärs des Rates vom Antonia Carparelli, wohnhaft in Brüssel, hat am 22 . Januar
 7. November 1995 , mit der die Beschwerde des Klägers 1996 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 zurückgewiesen wurde, aufzuheben; Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi