text:
oder mit seiner Beteiligung getroffenen Maßnah-
 men aufrechterhält;
 (1) Mitgeteilt im ABl. C 112 vom 10.5.2003, S. 44.
 (2) Verordnung (EG) Nr. 1073/99 des Europäischen Parlaments und
 — die Entscheidung des OLAF oder seines Direktors vom des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des
 29. November 2002 aufzuheben, mit der die Verwal- Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), veröffent-
 tungsbeschwerde, die er am 29. Juli 2002 gegen diese licht im ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1-7.
 Entscheidung erhoben hat, stillschweigend zurückgewie-
 sen wurde;
 — den Abschlussbericht der Untersuchung des OLAF vom
 17. Oktober 2002 über das IRELA oder die Entscheidung
 des Direktors, mit der dieser Bericht oder dessen Schluss-
 folgerungen angenommen wurden, aufzuheben;
 Klage der Nürburgring GmbH gegen das Europäische
 — die Entscheidung des Direktors des OLAF vom 28. Mai Parlament und den Rat der Europäischen Union, einge-
 2003 aufzuheben, mit der die er am 4. Februar 2003 reicht am 12. September 2003
 gegen diesen Bericht erhobene Verwaltungsbeschwerde
 zurückgewiesen wurde; (Rechtssache T-311/03)
 — die Kommission zu verurteilen, an ihn als Ersatz seines
 immateriellen Schadens einen vorläufig und nach billigem (2003/C 275/81)
 Ermessen mit 10 000 Euro veranschlagten Betrag zu
 zahlen; (Verfahrenssprache: Deutsch)
 — die Kommission zu verurteilen, an ihn als Entschädigung
 für die Beeinträchtigung seiner Laufbahn vorläufig einen
 Betrag von 1 Euro zu zahlen; Die Nürburgring GmbH, Nürburg (Deutschland), hat am
 12. September 2003 eine Klage gegen das Europäische Parla-
 — die Kommission zu verurteilen, ihm die Kosten zu ment und den Rat der Europäischen Union beim Gericht
 erstatten, die ihm durch seine Verteidigung im Rahmen erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 der Untersuchung und seiner Verwaltungsbeschwerden Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Prof. Dr. H.-J. Rabe,
 gegen die streitige Entscheidung und den streitigen Bericht Beistand: Prof. Dr. M. A. Dauses.
 entstanden sind;
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Die Klägerin beantragt,
 — die Richtlinie 2003/33/EG des Europäischen Parlaments
 und des Rates vom 26. Mai 2003 zur Angleichung der
 Klagegründe und wesentliche Argumente Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten
 über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabaker-
 zeugnissen, insbesondere deren Artikel 5 Absatz 1, für
 Der Kläger, ein Beamter der Beklagten, hat bereits eine Klage nichtig zu erklären;
 beim Gericht (Rechtssache T-96/03 (1)) erhoben, die ebenfalls
 die Aufhebung der Entscheidung des OLAF vom 17. Mai 2002 — den Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 sowie einen Antrag auf Schadensersatz zum Gegenstand hat.
 Mit der vorliegenden Klage wiederholt der Kläger seine bereits
 im Rahmen seiner ersten Klage gestellten Anträge, ficht
 jedoch auch den Abschlussbericht der Untersuchung an. Zur Klagegründe und wesentliche Argumente
 Begründung dieser Klage macht er zunächst die schon im
 Rahmen der Rechtssache T-96/03 angeführten Klagegründe
 geltend. Die Klägerin führt auf dem Nürburgring Automobilrennen der
 Formel 1 durch. Zur Veranstaltung dieser Rennen leisten
 Unternehmen der Tabakindustrie wesentliche Beiträge. Die
 Er macht sodann zwei zusätzliche Klagegründe geltend. Der Klägerin trägt vor, dass aufgrund des Verbotes des Artikel 5
 erste stützt sich auf eine angebliche Verletzung der Verteidi- Absatz 1 der Richtlinie die Gefahr bestehe, dass auf dem
 gungsrechte, der Grundsätze des


text:
C 61/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24.2.2001
 — dass die Rechtsprechung, durch die Antidumpingmaß- Ergibt sich aus dem Erfordernis einer Auslegung, die mit dem
 nahmen als normative Akte, die wirtschaftspolitische in der Richtlinie vorgesehenen Verbraucherschutzsystem in
 Entscheidungen einschlössen, bezeichnet worden seien, Einklang steht, dass ein nationales Gericht, das mit der
 Fälle betroffen habe, die sich von der vorliegenden Zahlungsklage eines Gewerbetreibenden gegen einen Verbrau-
 Rechtsssache „grundlegend unterschieden“, und dadurch cher, mit dem er einen Vertrag geschlossen hat, befasst ist, eine
 die Auffassung vertreten habe, dass ein bloßer Verstoß Verfahrensregel über eine Einrede wie die in Artikel L 311-37
 gegen das Gemeinschaftsrecht zur Auslösung der Haftung des Code de la consommation insofern nicht anwenden
 nach Artikel 288 EG ausreiche; darf, als es ihm danach dann verwehrt ist, den Vertrag
 beeinträchtigende missbräuchliche Vertragsklauseln auf An-
 — dass der Bericht vom Oktober 1997 dem ersten Anschein trag eines Verbrauchers oder von Amts wegen für nichtig
 nach die Annahme begründet habe, dass die Rechtsmittel- zu erklären, wenn der Vertrag mehr als zwei Jahre vor
 gegnerin ihre Verpflichtungen eingehalten habe, und Klageerhebung geschlossen worden ist, und als der Gewerbe-
 deshalb zu dem Ergebnis gekommen sei, dass treibende diese Klauseln demgemäß vor Gericht geltend ma-
 chen und seine Klage auf sie stützen kann?
 a. die Reaktion der Kommission, den Bericht zu
 ändern, unverhältnismäßig gewesen sei und (1) ABl. L 95 vom 21.4.1993, S. 29.
 b. die Kommission eine Unregelmäßigkeit begangen
 habe, die einer durchschnittlich vorsichtigen und
 sorgfältigen Verwaltung nicht unterlaufen wäre;
 — dass die Rechtsmittelgegnerin bei der Begrenzung des Rechtsmittel der Asia Motor France SA, von Jean-Michel
 angeblich von ihr erlittenen Schadens angemessene Sorg- Cesbron und der Monin Automobiles SA gegen das Urteil
 falt aufgewendet habe; der Fünften Kammer des Gerichts erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften vom 26. Oktober 2000 in
 — dass die Kommission ohne ersichtlichen Grund den Erlass der Rechtssache T-154/98, Asia Motor France SA, Jean-
 der Maßnahmen verzögert habe, die erforderlich gewesen Michel Cesbron und Monin Automobiles SA gegen Kom-
 wären, um das Unternehmen der Berufungsgegnerin mission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am
 wiederherzustellen, und daraus hergeleitet habe, dass die 3. Januar 2001
 Kommission die volle Haftung für den der Berufungs- (Rechtssache C-1/01 P)
 gegnerin ab Ende Januar 1998 entgangenen Gewinn
 übernehmen müsse. (2001/C 61/12)
 Die Asia Motor France SA, Jean-Michel Cesbron und die Monin
 (1) ABl. C 160 vom 5.6.1999, S. 21. Automobiles SA haben am 3. Januar 2001 ein Rechtsmittel
 gegen das Urteil der Fünften Kammer des Gerichts erster
 Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 26. Oktober
 2000 in der Rechtssache T-154/98, Asia Motor France SA,
 Jean-Michel Cesbron und Monin Automobiles SA gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, beim Ge-
 richtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozess-
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil bevollmächtigter der Rechtsmittelführer ist Rechtsanwalt Jean
 des Tribunal d’instance Vienne vom 15. Dezember 2000, Claude Fourgoux, Brüssel und Paris; Zustellungsbevollmächtig-
 geändert durch Urteil vom 26. Januar 2001, in dem ter ist Rechtsanwalt Pierrot Schiltz, 4, rue Béatrix de Bourbon,
 Rechtsstreit S.A. COFIDIS gegen Jean Louis Fredout Luxemburg.
 Die Rechtsmittelführer beantragen,
 (Rechtssache

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
C-473/00)
 — das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 26. Oktober
 2000 (1) aufzuheben;
 (2001/C 61/11)
 — die Entscheidung der Kommission vom 14. Juli 1998 für
 Das Tribunal d’instance Vienne ersucht den Gerichtshof der nichtig zu erklären;
 Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 15. Dezember — der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 2000, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 27. Dezember 2000 und geändert durch Urteil vom 26. Januar
 2001, in dem Rechtsstreit S.A. COFIDIS gegen Jean Louis Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Fredout um Vorabentscheidung über folgende Frage: — Verletzung von Grundrechten: Nachdem das Gericht den
 Klagegrund einer Verletzung des Grundsatzes, dass die
 Da der von der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April angemessene Verfahrensdauer Bestandteil eines fairen
 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen Verfahrens sei, zurückgewiesen habe, habe es anerkannt,
 gewährte Schutz (1) bedeutet, dass ein nationales Gericht, das dass es den Klagegrund als Verletzung wesentlicher
 vor oder nach der genannten Richtlinie erlassene nationale Formvorschriften und der durch die Gemeinschaftsrechts-
 Vorschriften anwendet, diese möglichst nach dem Wortlaut ordnung gewährleisteten Verfahrensgarantien von Amts
 und dem Sinn und Zweck der Richtlinie auslegt: wegen prüfen könne, dies aber nicht getan.


text:
 12.8.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 190/24
 Klage, eingereicht am 14. Juni 2006 — Tomra Systems u. a./Kommission
 (Rechtssache T-155/06)
 (2006/C 190/43)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Tomra Systems ASA (Asker, Norwegen), Tomra Europe AS (Asker, Norwegen), Tomra Systems BV (Apeldoorn, Niederlande), Tomra Systems GmbH (Hilden, Deutschland), Tomra Butikksystemer AS (Asker, Norwegen), Tomra Systems AB (Sollentuna, Schweden), Tomra Leergutsysteme GmbH (Wien, Österreich) (Prozessbevollmächtigte: A. Ryan, Solicitor, und Rechtsanwalt J. Midthjell)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge der Kläger
 —
 Nichtigerklärung der gesamten Entscheidung der Kommission COMP/E-1/38.113 — Prokent/Tomra vom 29. März 2006; und
 —
 Verurteilung der Beklagten zur Tragung der Kosten des Verfahrens, zuzüglich der Kosten, die den der Klägern dadurch entstehen, dass sie zur Sicherung ihrer Verpflichtung zur Zahlung der Geldbuße eine Bankgarantie vorzulegen haben;
 —
 hilfsweise, Nichtigerklärung oder erhebliche Herabsetzung des Betrages der mit Artikel 2 der genannten Entscheidung verhängten Geldbuße; und
 —
 Verurteilung der Beklagten zur Tragung der Kosten des Verfahrens, zuzüglich der Kosten der Kläger, die den der Klägern dadurch entstehen, dass sie zur Sicherung ihrer Verpflichtung zur Zahlung der Geldbuße eine Bankgarantie vorzulegen haben.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Kläger gehören zum Tomra-Konzern, der auf dem Gebiet der Sammlung leerer Getränkeverpackungen vor allem durch die Versorgung mit Rücknahmeautomaten und verwandten Waren und Dienstleistungen tätig ist.
 Im Jahr 2001 erhielt die Kommission eine Beschwerde, mit der der Missbrauch einer beherrschenden Stellung durch die Kläger angezeigt wurde, wodurch der Zugang des Beschwerdeführers zum Markt verhindert werde.
 Mit der angefochtenen Entscheidung stellt die Kommission fest, dass die Kläger durch das Verfolgen einer Verdrängungsstrategie, die Exklusivvereinbarungen, individualisierte mengenmäßige Abnahmeverpflichtungen und individualisierte rückwirkende Rabattsysteme umfasse, auf dem Markt für Rücknahmeautomaten in Österreich, Deutschland, den Niederlanden, Norwegen und Schweden im Zeitraum von 1998 bis 2002 gegen Artikel 82 EG und Artikel 54 EWR-Abkommen verstoßen haben. Die Kommission verhängte gegen die Kläger eine Geldbuße von 24 Millionen Euro.
 Zur Stützung ihrer Klage tragen die Kläger vor, dass die Kommission
 —
 offensichtlich falsche und unzuverlässige Beweismittel verwendet habe, um zu beweisen, dass der Konzern eine Strategie entwickelt habe, um den Wettbewerb auszuschließen, und diese Strategie zwischen 1998 und 2002 in 49 Vereinbarungen mit seinen Kunden verfolgt habe;
 —
 offensichtliche Fehler bei der Beurteilung begangen habe, ohne eine Begründung abzugeben, ob diese Vereinbarungen geeignet seien, den Wettbewerb auszuschließen, und ob diese Vereinbarungen tatsächlich den Wettbewerb ausgeschlossen hätten;
 —
 einen offensichtlichen Rechtsirrtum begangen habe, indem sie entschieden habe, dass Exklusivvereinbarungen, individualisierte mengenmäßige Abnahmeverpflichtungen und individualisierte rückwirkende Rabattsysteme nach Artikel 82 EG per se unzulässig seien.
 —
 einen offensichtlichen Fehler begangen habe, indem sie entschieden habe, dass unverbindliche mengenmäßige Abnahmeverpflichtungen Artikel 82 EG verletzen könnten; und
 —
 durch das Verhängen einer Geldbuße von 24 Millionen Euro gegen die Kläger gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung verstoßen habe.


text:
 9.11.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 325/17
 Rechtsmittel der GRE Grand River Enterprises Deutschland GmbH gegen das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 3. Juli 2013 in der Rechtssache T-206/12, GRE Grand River Enterprises Deutschland GmbH gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingelegt am 16. September 2013
 (Rechtssache C-495/13 P)
 2013/C 325/29
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: GRE Grand River Enterprises Deutschland GmbH (Prozessbevollmächtigte: I. Memmler und S. Schulz, Rechtsanwältinnen)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Villiger Söhne GmbH
 Anträge der Rechtsmittelführerin:
 Die Rechtsmittelführerin beantragt:
 —
 die Entscheidung des Gerichts vom 3. Juli 2013 in der Rechtssache T-206/12 sowie die Entscheidung der ersten Beschwerdekammer des Beklagten vom 1. März 2012, Aktenzeichen: R 0411/2011-1, aufzuheben;
 —
 dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Das vorliegende Rechtsmittel richtet sich gegen das Urteil des Gerichts, mit dem dieses die Klage der Rechtsmittelführerin auf Aufhebung der Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt vom 1. März 2012 zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Villiger Söhne GmbH und der GRE Grand River Enterprises Deutschland GmbH, abgewiesen hatte.
 Die Rechtsmittelführerin macht als einzigen Rechtsmittelgrund eine fehlerhafte Auslegung und Anwendung des Art. 8 Abs. 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) 207/2009 (1) geltend.
 Zur Begründung führt die Rechtsmittelführerin an:
 Das Gericht habe den Begriff „Warenidentität“ falsch ausgelegt, weil sie die Ware „Zigarren“ mit dem Oberbegriff „Tabakprodukt“ gleichgesetzt hat. Damit hat das Gericht den Schutzbereich der Widerspruchsmarke unangemessen ausgeweitet.
 Das Gericht habe den Begriff „Warenähnlichkeit“ falsch ausgelegt, weil es auch bei der Beurteilung der Warenähnlichkeit nicht die Einzelware „Zigarren“ pauschal mit dem Oberbegriff „Raucherartikel“ für ähnlich erachten hätte dürfen.
 Beim Vergleich der Zeichen habe das Gericht die Gesamtbetrachtungslehre nicht richtig angewendet, weil es pauschal die Bestandteile „LIBERTAD“ und „LIBERTE“ verglichen und dabei alle anderen Bestandteile der Marken ausgeblendet habe.
 Insbesondere hätte das Gericht bei richtiger Anwendung der Gesamtbetrachtungslehre einigen anderen Bestandteilen der sich gegenüberstehenden Marken mehr Bedeutung zumessen müssen, u.a. der Farbkombination der angegriffenen Marke und der Bezeichnung „LA“ der Widerspruchsmarke.
 Auch habe das Gericht die vom EuGH aufgestellten Grundsätze zur begrifflichen Ähnlichkeit falsch angewendet, da es nicht ausreichend die unterschiedlichen Sprachen der Marken berücksichtigt habe.
 Insgesamt sei das Gericht damit zu einem unzutreffenden Ergebnis gelangt.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke, ABl. L 78, S. 1.


text:
 16.11.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 381/15
 Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság (Ungarn), eingereicht am 18. August 2015 — Signum Alfa Sped Kft./Nemzeti Adó- és Vámhivatal Kiemelt Adó- és Vám Főigazgatóság
 (Rechtssache C-446/15)
 (2015/C 381/18)
 Verfahrenssprache: Ungarisch
 Vorlegendes Gericht
 Fővárosi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Signum Alfa Sped Kft.
 Beklagte: Nemzeti Adó- és Vámhivatal Kiemelt Adó- és Vám Főigazgatóság
 Vorlagefragen
 1.
 Können die Bestimmungen der Richtlinie 2006/112 (1) über den Vorsteuerabzug dahin ausgelegt werden, dass die Steuerbehörde von dem Steuerpflichtigen, der sein Recht auf Vorsteuerabzug ausüben möchte, generell verlangen kann, dass dieser, damit die Steuerbehörde den wirtschaftlichen Vorgang nicht als fiktiv einstuft, überprüft, ob derjenige, der die Rechnung über die der Ausübung dieses Rechts zugrunde liegende Dienstleistung ausgestellt hat, zum Erfüllungs- und zum Überprüfungszeitpunkt über die für die Erbringung der in Rede stehenden Dienstleistung erforderlichen persönlichen und sächlichen Voraussetzungen verfügt und seine Pflicht zur Erklärung und Entrichtung der Mehrwertsteuer erfüllt hat, oder dass der betreffende Steuerpflichtige hinsichtlich des wirtschaftlichen Vorgangs außer der Rechnung über Schriftstücke verfügt, die keine formellen Fehler aufweisen? Kann ferner erwartet werden, dass der Rechnungssaussteller seine wirtschaftliche Tätigkeit nicht nur zum Zeitpunkt des dem Recht auf Vorsteuerabzug zugrunde liegenden Geschäfts, sondern auch zum Zeitpunkt der Überprüfung ohne jede Unregelmäßigkeit ausführt?
 2.
 Wenn die Steuerbehörde aufgrund der in der vorstehenden Frage angeführten Umstände feststellt, dass der wirtschaftliche Vorgang zwar stattgefunden hat, aber die Rechnung inhaltlich nicht glaubhaft ist, weil der wirtschaftliche Vorgang nicht zwischen den in der Rechnung genannten Parteien erfolgt ist: Kann dann grundsätzlich aufgrund der die Steuerbehörde treffenden Nachweispflicht erwartet werden, dass sie auch ermittelt, zwischen wem in diesem Fall das Geschäft stattgefunden und wer die Rechnung ausgestellt hat, oder aber kann dann die Steuerbehörde dem Steuerpflichtigen, der den Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen möchte, ohne die genannten Tatsachen zweifelsfrei nachgewiesen zu haben und ohne dass Angaben oder Umstände vorliegen, die auf den Namen oder das Auftreten einer dritten Person hindeuten, allein auf der Grundlage ihrer diesbezüglichen Behauptung dieses Recht versagen?
 3.
 Können die Bestimmungen der Richtlinie 2006/112 über den Vorsteuerabzug dahin ausgelegt werden, dass die Steuerbehörde, wenn sie nicht bestreitet, dass der in der Rechnung genannte wirtschaftliche Vorgang stattgefunden hat, und die Rechnung auch formell den Rechtsvorschriften entspricht, die Ausübung des Rechts zum Vorsteuerabzug ohne Prüfung der gebotenen Sorgfalt — und damit gleichsam unter Zugrundelegung einer objektiven Haftung — mit dem Hinweis darauf versagen, dass der wirtschaftliche Vorgang nicht im Verhältnis zwischen den in der Rechnung genannten Parteien stattgefunden habe, deshalb eine inhaltlich nicht glaubhafte Rechnung vorliege und eine Prüfung der gebotenen Sorgfalt begrifflich ausgeschlossen sei, oder aber ist die die Ausübung des Vorsteuerabzugsrechts versagende Behörde unter solchen Umständen auch verpflichtet nachzuweisen, dass der den Vorsteuerabzug beanspruchende Steuerpflichtige wusste, dass sich das Unternehmen, mit dem er in einer Vertragsbeziehung stand, regelwidrig verhalten hat, um seinerseits die Steuer zu umgehen, oder dass der Steuerpflichtige selbst dabei mitgewirkt hat?
 4.
 Für den Fall der Bejahung der vorstehenden Frage: Ist es mit den Bestimmungen der Richtlinie 2006/112 über den Vorsteuerabzug sowie den


text:
auch in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union anerkannten Grundsätzen der Steuerneutralität, Rechtssicherheit und Verhältnismäßigkeit vereinbar, eine Rechtsnorm dahin auszulegen, dass der Umstand, dass der Rechnungsempfänger mit der gebotenen Sorgfalt gehandelt hat, nur dann im Rahmen der Prüfung herangezogen werden kann, wenn die Erfüllung zwischen den Parteien nachweisbar ist, wenn also die wirtschaftliche Tätigkeit auf die in der Rechnung festgelegten Art und Weise zwischen den Parteien ausgeführt worden ist, und lediglich andere, z. B. formelle Fehler vorliegen, wobei insbesondere zu berücksichtigen ist, dass die nationalen Steuerrechtsvorschriften Bestimmungen in Bezug auf Rechnungen enthalten, die formell falsch sind oder die sausgestellt worden sind, ohne dass ein wirtschaftlicher Vorgang vorlag?
 (1) Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1).


text:
 9.2.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 46/15
 Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 11. Dezember 2014 — Europäische Kommission/Hellenische Republik
 (Rechtssache C-677/13) (1)
 ((Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - Richtlinie 1999/31/EG - Art. 6 Buchst. a, 8, 9 Buchst. a bis c, 11 Abs. 1 und 12 - Richtlinie 2008/98/EG - Art. 13, 23 und 36 Abs. 1 - Abfallbewirtschaftung - Abfalldeponien - Fehlen einer gültigen Genehmigung für eine Deponie - Missstände beim Betrieb der Deponie))
 (2015/C 046/20)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: M. Patakia und E. Sanfrutos Cano)
 Beklagte: Hellenische Republik (Prozessbevollmächtigte: E. Skandalou)
 Tenor
 1.
 Die Hellenische Republik hat in Bezug auf die Abfalldeponie von Kiato
 —
 dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 13 und 36 Abs. 1 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien verstoßen, dass sie nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um sicherzustellen, dass die Abfallbewirtschaftung in der betreffenden Deponie ohne Gefährdung der menschlichen Gesundheit oder Schädigung der Umwelt erfolgt und dass eine unkontrollierte Ablagerung oder Ableitung oder eine unkontrollierte Bewirtschaftung von Abfällen in der Deponie untersagt wird;
 —
 dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 8, 9 Buchst. a bis c und 11 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien sowie aus Art. 23 der Richtlinie 2008/98 verstoßen, dass sie den Betrieb der fraglichen Deponie geduldet hat, ohne dass es dafür eine gültige, den für ihre Erteilung vorgesehenen Voraussetzungen und Inhalt entsprechende Genehmigung gab und ohne dass der Abfallbesitzer oder der Betreiber der Abfalldeponie vor oder bei der Anlieferung der Abfälle belegen kann, dass sie in dieser Deponie gemäß den in der Genehmigung festgelegten Bedingungen angenommen werden können, und
 —
 dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 12 Buchst. a der Richtlinie 1999/31 verstoßen, dass sie nicht dafür Sorge getragen hat, dass der Betreiber während der Betriebsphase einer Deponie das Mess- und Überwachungsverfahren nach Anhang III dieser Richtlinie durchführt.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Die Hellenische Republik trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 52 vom 22.2.2014.


text:
 24.11.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 283/12
 Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 30. August 2007 — Christopher Sturgeon, Gabriel Sturgeon, Alana Sturgeon gegen Condor Flugdienst GmbH
 (Rechtssache C-402/07)
 (2007/C 283/21)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bundesgerichtshof
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Christopher Sturgeon, Gabriel Sturgeon, Alana Sturgeon
 Beklagte: Condor Flugdienst GmbH
 Vorlagefragen
 1.
 Ist bei der Auslegung des Begriffs „Annullierung“ (zur Auslegung von Art. 2 lit. I, 5 Abs. 1 lit. c der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (1)) entscheidend darauf abzustellen, ob die ursprüngliche Flugplanung aufgegeben wird, so dass eine Verzögerung unabhängig von ihrer Dauer keine Annullierung darstellt, wenn die Fluggesellschaft die Planung des ursprünglichen Fluges nicht aufgibt?
 2.
 Falls die Frage zu 1 verneint wird: Unter welchen Umständen ist eine Verzögerung des geplanten Fluges nicht mehr als Verspätung, sondern als Annullierung zu behandeln? Hängt die Beantwortung dieser Frage von der Dauer der Verspätung ab?
 (1) ABl. L 46, S. 1.


text:
C 247/28 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26.8.2000
 Streichung der Rechtssache C-405/99 (1) Streichung der Rechtssache C-417/98 P (1)
 (2000/C 247/43) (2000/C 247/47)
 Mit Beschluß vom 4. April 2000 hat der Präsident des Mit Beschluß vom 10. Mai 2000 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-405/99 — Kommission der Euro- chung der Rechtssache C-417/98 P, Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien — ange- päischen Gemeinschaften gegen Primex Produkte Import-
 ordnet. Export GmbH & Co KG, Gebr. Kruse GmbH und Interporc Im-
 und Export GmbH, angeordnet.
 (1) ABl. C 20 vom 22.1.2000.
 (1) ABl. C 1 vom 4.1.1999.
 Streichung der Rechtssache C-426/99 (1)
 (2000/C 247/44) Streichung der Rechtssache C-156/99 (1)
 Mit Beschluß vom 6. April 2000 hat der Präsident des (2000/C 247/48)
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-426/99 (Vorabentscheidungsersu- Mit Beschluß vom 10. Mai 2000 hat der Präsident des
 chen des Oberlandesgerichts Düsseldorf) — Connaugt Labora- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 tories Inc. gegen SmithKline Beecham Pharma GmbH und chung der Rechtssache C-156/99, Kommission der Euro-
 SmithKline Beecham Biologicals Manufacturing SA — ange- päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik, ange-
 ordnet. ordnet.
 (1) ABl. C 34 vom 5.2.2000. (1) ABl. C 226 vom 7.8.1999.
 Streichung der Rechtssache C-355/99 (1) Streichung der Rechtssache C-168/99 (1)
 (2000/C 247/45) (2000/C 247/49)
 Mit Beschluß vom 7. April 2000 hat der Präsident des Mit Beschluß vom 11. Mai 2000 hat der Präsident der Ersten
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Kammer des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften
 chung der Rechtssache C-355/99 — Kommission der Euro- die Streichung der Rechtssache C-168/99, Kommission der
 päischen Gemeinschaften gegen Irland — angeordnet. Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien, an-
 geordnet.
 (1) ABl. C 352 vom 4.12.1999.
 (1) ABl. C 204 vom 17.7.1999.
 Streichung der Rechtssache C-412/99 (1)
 (2000/C 247/46) Streichung der Rechtssache C-229/99 (1)
 Mit Beschluß vom 18. April 2000 hat der Präsident des (2000/C 247/50)
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-412/99 — Kommission der Euro- Mit Beschluß vom 15. Mai 2000 hat der Präsident der Ersten
 päischen Gemeinschaften gegen Republik Österreich — ange- Kammer des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften
 ordnet. die Streichung der Rechtssache C-229/99, Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik,
 angeordnet.
 (1) ABl. C 79 vom 18.3.2000.
 (1) ABl. C 226 vom 7.8.1999.


text:
C 160/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.6.1999
 Klagegründe und wesentliche Argumente Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am
 Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen denen 17. März 1999
 in der Rechtssache C-78/99 (5); die Frist für die Umsetzung der
 Richtlinie sei am 1. Juli 1997 abgelaufen. (Rechtssache C-93/99)
 (1999/C 160/13)
 ( 1) ABl. L 162 vom 1.7.1996, S. 1.
 ( 2) ABl. L 32 vom 5.2.1985, S. 14.
 ( 3) ABl. L 373 vom 31.12.1990, S. 1. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 ( 4) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56. 17. März 1999 eine Klage gegen die Portugiesische Republik
 ( 5) Siehe S. 3 dieses Amtsblatts. beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Ana Maria Alves Vieira,
 Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gó-
 mez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxem-
 burg-Kirchberg.
 Die Klägerin beantragt:
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften — festzustellen, daß die Portugiesische Republik gegen ihre
 gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen hat, indem sie
 17. März 1999 nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist alle erforderli-
 chen Maßnahmen erlassen hat, um der Richtlinie 96/22/EG
 (Rechtssache C-92/99) des Rates (1) vom 29. April 1996 zur Aufhebung der
 Richtlinien 81/602/EWG (2) und 88/299/EWG (3) in vollem
 Umfang nachzukommen;
 (1999/C 160/12)
 — der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am aufzuerlegen.
 17. März 1999 eine Klage gegen die Portugiesische Republik
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Ana Maria Alves Vieira, Klagegründe und wesentliche Argumente
 Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gó-
 mez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxem- Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 burg-Kirchberg. denen in der Rechtssache C-78/99 (4); die Frist für die Umset-
 zung der Richtlinie sei am 1. Juli 1997 abgelaufen.
 Die Klägerin beantragt:
 ( 1) ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 3.
 — festzustellen, daß die Portugiesische Republik gegen ihre ( 2) ABl. L 222 vom 7.8.1981, S. 32.
 Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen hat, indem sie ( 3) ABl. L 128 vom 21.5.1988, S. 36.
 nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist alle erforderli- ( 4) Siehe S. 3 dieses Amtsblatts.
 chen Maßnahmen erlassen hat, um der Richtlinie
 96/23/EG (1) des Rates vom 29. April 1996 zur Aufhebung
 der Richtlinien 85/358/EWG (2) und 86/469/EWG (3) und
 der Entscheidungen 89/187/EWG (4) und 91/664/EWG (5)
 in vollem Umfang nachzukommen;
 — der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens
 aufzuerlegen. Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Beschlusses des Bundesvergabeamtes vom 5. März 1999
 in dem Nachprüfungsverfahren ARGE Gewässerschutz
 Klagegründe und wesentliche Argumente gegen Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen (Rechtssache C-94/99)
 denen in der Rechtssache C-78/99 (6); die Frist für die Umset-
 zung der Richtlinie sei am 1. Juli 1997 abgelaufen. (1999/C 160/14)
 Das Bundesvergabeamt ersucht den Gerichtshof der Europäi-
 ( 1) ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10.
 ( 2) ABl. L 191 vom 23.7.1985, S. 46. schen Gemeinschaften durch Beschluß vom 5. März 1999,


text:
in
 ( 3) ABl. L 275 vom 26.9.1986, S. 36. der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 17. März 1999,
 ( 4) ABl. L 66 vom 10.3.1989, S. 37. in dem Nachprüfungsverfahren ARGE Gewässerschutz gegen
 ( 5) ABl. L 368 vom 31.12.1991, S. 17. Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, um Vorab-
 ( 6) Siehe S. 3 dieses Amtsblatts. entscheidung über folgende Fragen:
 I. Verstößt die Entscheidung eines öffentlichen Auftragge-
 bers, in einem Vergabeverfahren Einrichtungen zuzulassen,
 ---pagebreak--- 5.6.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 160/7
 die entweder von ihm selbst oder von anderen öffentlichen 2. Wenn die Frage 1 zu bejahen ist:
 Auftraggebern Zuwendungen gleich welcher Artikel erhal-
 ten, die es diesen Einrichtungen ermöglichen, in einem Ist die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 auch auf staatenlo-
 Vergabeverfahren zu Preisen anzubieten, die erheblich se Arbeitnehmer und deren Familienangehörige anwend-
 unter denen ihrer kommerziell tätigen Mitbewerber liegen, bar, die unmittelbar aus einem Drittstaat in einen Mitglied-
 gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Bieter staat eingereist und innerhalb der Gemeinschaft nicht
 und Bewerber in einem Vergabeverfahren? gewandert sind?
 II. Stellt die Entscheidung eines öffentlichen Auftraggebers, in
 einem Vergabeverfahren derartige Einrichtungen zuzulas- (1) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.
 sen, eine verdeckte Diskriminierung dar, wenn die Einrich-
 tungen, die solche Zuwendungen erhalten ausnahmslos
 die Staatsangehörigkeit des Mitgliedstaats aufweisen oder
 in jenem Mitgliedstaat ihren Sitz haben, in dem auch der
 öffentliche Auftraggeber seinen Sitz hat?
 III. Stellt die Entscheidung eines öffentlichen Auftraggebers, in
 einem Vergabeverfahren derartige Einrichtungen zuzulas- Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 sen, selbst unter der Annahme, daß sie die übrigen Bieter Beschlusses des Bundessozialgerichts vom 15. Oktober
 und Bewerber nicht diskriminiere, eine Beschränkung des 1998 in dem Rechtsstreit Issa Chaaban gegen Bundesan-
 freien Dienstleistungsverkehrs dar, die nicht mit den stalt für Arbeit
 Bestimmungen des EG-Vertrags — insbesondere dessen
 Artikel 59 ff — vereinbar ist?
 (Rechtssache C-96/99)
 IV. Darf der öffentliche Auftraggeber Leistungsverträge mit
 Einrichtungen abschließen, die sich ausschließlich oder (1999/C 160/16)
 zumindest überwiegend im Eigentum der öffentlichen
 Hand befinden und die ihre Leistungen ausschließlich oder
 zumindest überwiegend an den öffentlichen Auftraggeber Das Bundessozialgericht ersucht den Gerichtshof der Europäi-
 oder an andere Einrichtungen des Staates erbringen, ohne schen Gemeinschaften durch Beschluß vom 15. Oktober 1998,
 die Leistung einem Vergabeverfahren gemäß der Richtli- in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 17. März
 nie 92/50/EWG des Rates (1) im Wettbewerb mit kommer- 1999, in dem Rechtsstreit Issa Chaaban gegen Bundesanstalt
 ziell tätigen Bietern zu unterziehen? für Arbeit, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 1. Ist die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom
 (1) ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 1. 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen
 Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Fami-
 lienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und
 abwandern (1), auf Staatenlose und deren Familienangehö-
 rige anwendbar, wenn diese nach dem Vertrag zur
 Gründung der Europäischen Gemeinschaft vom 25. März
 1957 in der Fassung des Vertrages über die Europäische
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Union vom 7. Februar 1992 kein Recht auf Freizügigkeit
 Beschlusses des Bundessozialgerichts vom 15. Okto- haben?
 ber


text:
1998 in dem Rechtsstreit Mervett Khalil gegen Bun-
 desanstalt für Arbeit 2. Wenn die Frage 1 zu bejahen ist:
 (Rechtssache C-95/99) Ist die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 auch dann anwend-
 bar, wenn der Staatenlose und sein Ehegatte, der die
 (1999/C 160/15) Staatsangehörigkeit eines Drittstaats besitzt, und die weite-
 ren Familienangehörigen unmittelbar aus einem Drittstaat
 Das Bundessozialgericht ersucht den Gerichtshof der Europäi- in einen Mitgliedstaat eingereist und innerhalb der Gemein-
 schen Gemeinschaften durch Beschluß vom 15. Oktober 1998, schaft nicht gewandert sind?
 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 17. März 1999, in dem Rechtsstreit Mervett Khalil gegen 3. Wenn die Frage 2 zu bejahen ist:
 Bundesanstalt für Arbeit, um Vorabentscheidung über folgende
 Fragen: Ist eine Familienleistung wie das Kindergeld nach dem
 Bundeskindergeldgesetz auch dann zu gewähren, wenn nur
 1. Ist die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom der Ehegatte, der die Staatsangehörigkeit eines Drittstaats
 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen besitzt, Arbeitnehmer ist, während der staatenlose andere
 Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Fami- Ehegatte, von dem er sein Recht ableitet, selbst kein
 lienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und Arbeitnehmer ist?
 abwandern (1), auf Staatenlose und deren Familienangehö-
 rige anwendbar, wenn diese nach dem Vertrag zur
 Gründung der Europäischen Gemeinschaft vom 25. (1) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.
 März 1957 in der Fassung des Vertrages über die Europäi-
 sche Union vom 7. Februar 1992 kein Recht auf Freizügig-
 keit haben?


text:
 28.8.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 283/54
 Klage, eingereicht am 30. März 2017 — Grendene/EUIPO — Hipanema (HIPANEMA)
 (Rechtssache T-435/17)
 (2017/C 283/83)
 Sprache der Klageschrift: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Grendene, SA (Sobral, Brasilien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. L. de Castro Hermida)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Hipanema (Paris, Frankreich)
 Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
 Inhaberin der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Streitige Marke: Internationale Registrierung der Bildmarke mit dem Wortbestandteil „HIPANEMA“ mit Benennung der Europäischen Union — Internationale Registrierung Nr. 1 154 586 mit Benennung der Europäischen Union.
 Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 20. Januar 2017 in der Sache R 629/2016-2.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben und durch eine neue zu ersetzen, in der die für die angefochtene Marke beanspruchten Waren und die von den älteren Widerspruchsmarken erfassten Waren insoweit für ähnlich befunden werden, als dies für die Anwendbarkeit von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung über die Unionsmarke erforderlich ist;
 —
 nach Anerkennung der genannten Ähnlichkeit die einander gegenüberstehenden Zeichen in verbaler Hinsicht zu vergleichen — was weder im Widerspruchsverfahren noch im Verwaltungsverfahren geschehen ist — und als Ergebnis die klangliche und semantische Identität und die bildliche Ähnlichkeit dieser Zeichen festzuhalten, sodann festzustellen, dass es zwischen den einander gegenüberstehenden Marken keine friedliche Koexistenz geben kann, und folglich den für die Klasse 14 gestellten Antrag auf Schutz der internationalen Marke Nr. 1 154 586 „HIPANEMA“ in der Europäischen Union zurückzuweisen. Sollte das Gericht hierfür nicht zuständig sein, so möge es die Frage an die Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum mit der Maßgabe zurückverweisen, dass die Beschwerdekammer von der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Marken auszugehen hat.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 14.12.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 367/6
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 24. Oktober 2013 — Deutsche Post AG/Europäische Kommission, UPS Europe NV/SA, UPS Deutschland Inc. & Co. OHG
 (Rechtssache C-77/12 P) (1)
 (Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Entscheidung der Kommission, das Verfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG zu eröffnen - Nichtigkeitsklage - Mit einer Nichtigkeitsklage anfechtbare Handlungen - Handlungen, die verbindliche Rechtswirkungen erzeugen sollen - Frühere Eröffnungsentscheidung, die dieselben Maßnahmen betrifft)
 2013/C 367/08
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Deutsche Post AG (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Sedemund und T. Lübbig)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: B. Martenczuk und T. Maxian Rusche), UPS Europe NV/SA, UPS Deutschland Inc. & Co. OHG (Prozessbevollmächtigte: T. Ottervanger und E. Henny, advocaten)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 8. Dezember 2011, Deutsche Post/Kommission (T-421/07), mit dem das Gericht die Klage der Rechtsmittelführerin auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 12. September 2007, das Verfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG über die der Deutsche Post AG von der die Bundesrepublik Deutschland gewährte staatliche Beihilfe (staatliche Beihilfe C 36/07 (ex NN 25/07)) einzuleiten, abgewiesen hat — Verstoß gegen Art. 263 Abs. 4 AEUV und Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz — Falsche Auslegung des Rechts auf eine ordnungsgemäße Verwaltung sowie der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit — Unzureichende Begründung des Urteils des Gerichts
 Tenor
 1.
 Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 8. Dezember 2011, Deutsche Post/Kommission (T-421/07), wird aufgehoben.
 2.
 Die Rechtssache wird an das Gericht der Europäischen Union zurückverwiesen.
 3.
 Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 (1) ABl. C 118 vom 21.4.2012.


text:
 8.3.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 64/56
 Klage, eingereicht am 4. Januar 2008 — Nestlé/HABM — Master Beverage Industries (Golden Eagle Deluxe)
 (Rechtssache T-7/08)
 (2008/C 64/90)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Société des Produits Nestlé SA (Vevey, Schweiz) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. von Mühlendahl)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Master Beverage Industries Pte Ltd (Singapur, Singapur)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Beklagten vom 1. Oktober 2007, R 1312/2006-2 (Gemeinschaftsmarke Nr. 3 157 534), aufzuheben;
 —
 festzustellen, dass die angefochtene Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 3 157 534, die eine Darstellung mit einem roten Becher und der Aufschrift „Golden Eagle Deluxe“ enthält, zurückzuweisen ist;
 —
 dem Beklagten die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der Klägerin im Verfahren vor der Beschwerdekammer aufzuerlegen;
 —
 Master Beverage, der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer, die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der Klägerin im Verfahren vor der Beschwerdekammer aufzuerlegen, falls Master Beverage im vorliegenden Verfahren Streithelferin wird.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Master Beverage Industries Pte Ltd.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „Golden Eagle Deluxe“ für Waren der Klasse 30 — Anmeldung Nr. 3 157 534.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
 Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschafts-, internationale und nationale Bild- und Wortmarken „Red Cup“, „Gold Blend“ und Darstellungen einer Tasse für u. a. Kaffee.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs insgesamt.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da die einander gegenüberstehenden Marken einen hohen Grad an bildlicher Ähnlichkeit aufwiesen, der auf einer identischen Anordnung von neun Bestandteilen sowohl in der angemeldeten Marke als auch in den meisten älteren, originär unterscheidungskräftigen Marken beruhe.


text:
 9.5.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 116/14
 Vorabentscheidungsersuchen des Cour de cassation (Großherzogtum Luxemburg) eingereicht am 5. März 2008 — Audiolux SA, BIP Investment Partners SA, Jean-Paul Felten Joseph Weyland, Luxiprivilège SA, Foyer SA, Investas ASBL, Claudie Stein-Lambert, Christiane Worre-Lambert, Baron Antoine de Schorlemer, Jacques Funck, Marc Meyer und Jean Petitdidier/Groupe Bruxelles Lambert SA (GBL), RTL Group SA, Juan Abello Gallo, Didier Bellens, André Desmarais, Gérald Frère, Jocelyn Lefebvre, Onno Ruding, Gilles Samyn, Martin Taylor, Bertelsmann AG, Siegfried Luther, Thomas Middelhoff, Ewald Wagenbach, Rolf Schmidt-Holz, Erich Schumann, WAZ Finanzierungs-GmbH, Westdeutsche Allgemeine Zeitungsverlagsgesellschaft E. Brost & J. Funke GmbH & Co (WAZ) — Streithelfer: Dexia Luxpart SA u. a.
 (Rechtssache C-101/08)
 (2008/C 116/25)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Cour de cassation
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kassationsbeschwerdeführer: Audiolux SA, BIP Investment Partners SA, Jean-Paul Felten, Joseph Weyland, Luxiprivilège SA, Foyer SA, Investas ASBL, Claudie Stein-Lambert, Christiane Worre-Lambert, Baron Antoine de Schorlemer, Jacques Funck, Marc Meyer und Jean Petitdidier
 Kassationsbeschwerdegegner: Groupe Bruxelles Lambert SA (GBL), RTL Group SA, Juan Abello Gallo, Didier Bellens, André Desmarais, Gérald Frère, Jocelyn Lefebvre, Onno Ruding, Gilles Samyn, Martin Taylor, Bertelsmann AG, Siegfried Luther, Thomas Middelhoff, Ewald Wagenbach, Rolf Schmidt-Holz, Erich Schumann, WAZ Finanzierungs-GmbH, Westdeutsche Allgemeine Zeitungsverlagsgesellschaft E. Brost & J. Funke GmbH & Co (WAZ)
 Vorlagefragen
 1.
 Gehen die Verweise auf die Gleichbehandlung von Aktionären und insbesondere auf den Schutz der Minderheitsaktionäre
 a)
 in den Art. 20 und 42 der Zweiten Richtlinie 77/91/EWG vom 13. Dezember 1976 (1) über „Gesellschaften“,
 b)
 im „dritten allgemeinen Grundsatz“ und im „ergänzenden Grundsatz Nr. 17“ der Empfehlung der Kommission vom 25. Juli 1977 betreffend europäische Wohlverhaltensregeln für Wertpapiertransaktionen (2),
 c)
 im Schema C Nr. 2 Buchst. a des Anhangs der Richtlinie 79/279 (3) des Rates vom 5. März 1979 zur Koordinierung der Bedingungen für die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse und in der konsolidierten Richtlinie vom 28. Mai 2001,
 d)
 in Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2004/25/EG (4) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote im Licht ihres achten Erwägungsgrundes
 auf einen allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts zurück?
 2.
 Falls die erste Frage bejaht wird: Gilt dieser allgemeine Grundsatz nur im Verhältnis zwischen einer Gesellschaft und ihren Aktionären, oder ist er vielmehr, insbesondere bei einer Gesellschaft, deren Aktien an einer Wertpapierbörse notiert sind, auch im Verhältnis zwischen den Mehrheitsaktionären, die die Kontrolle über eine Gesellschaft ausüben oder erwerben, und den Minderheitsaktionären dieser Gesellschaft anzuwenden?
 3.
 Falls die beiden vorausgehenden Fragen bejaht werden: War dieser Grundsatz im Hinblick auf die zeitliche Entwicklung der in Frage 1 genannten Verweise im Verhältnis zwischen Mehrheits- und Minderheitsaktionären im Sinne der Frage 2 schon vor dem Inkrafttreten der Richtlinie 2004/25 und im vorliegenden Fall bereits vor dem streitgegenständlichen Sachverhalt aus dem ersten Halbjahr 2001 anzuwenden?
 (1) Zweite Richtlinie 77/91/EWG des Rates vom 13. Dezember 1976 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaft


text:
 8.9.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 211/2
 Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 12. Juli 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Republik Österreich
 (Rechtssache C-507/04) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Richtlinie 79/409/EWG - Umsetzungsmaßnahmen)
 (2007/C 211/03)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M. van Beek, B. Schima und M. Lang)
 Beklagte: Republik Österreich (Bevollmächtigter: H. Dossi)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Unvollständige und nicht ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 103, S. 1)
 Tenor
 1.
 Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 10 EG, 249 EG und Art. 18 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten verstoßen, dass sie die folgenden Bestimmungen nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat:
 —
 Art. 1 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 79/409 im Burgenland, in Kärnten, in Niederösterreich, in Oberösterreich und in der Steiermark;
 —
 Art. 5 der Richtlinie 79/409 im Burgenland, in Kärnten, in Niederösterreich, in Oberösterreich und in der Steiermark;
 —
 Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 79/409 in Oberösterreich;
 —
 Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 79/409 in Kärnten, in Niederösterreich und in Oberösterreich;
 —
 Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 79/409 in folgenden Bundesländern für folgende Arten:
 —
 in Kärnten für den Auerhahn, den Birkhahn, das Blesshuhn, die Waldschnepfe, die Ringeltaube und die Türkentaube,
 —
 in Niederösterreich für die Ringeltaube, den Auerhahn, den Birkhahn und die Waldschnepfe,
 —
 in Oberösterreich für den Auerhahn, den Birkhahn und die Waldschnepfe,
 —
 im Bundesland Salzburg für den Auerhahn, den Birkhahn und die Waldschnepfe,
 —
 in der Steiermark für den Auerhahn, den Birkhahn und die Waldschnepfe,
 —
 in Tirol für den Auerhahn und den Birkhahn,
 —
 in Vorarlberg für den Birkhahn und
 —
 im Bundesland Wien für die Waldschnepfe;
 —
 Art. 8 der Richtlinie 79/409 in Niederösterreich;
 —
 Art. 9 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 79/409 im Burgenland, in Niederösterreich bezüglich § 20 Abs. 4 des Niederösterreichischen Naturschutzgesetzes, in Oberösterreich, im Bundesland Salzburg, in Tirol und in der Steiermark;
 —
 Art. 11 der Richtlinie 79/409 in Niederösterreich.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Die Republik Österreich trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 45 vom 19.2.2005.


text:
 21.12.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 377/18
 Klage, eingereicht am 6. November 2013 — Istituto Di Vigilanza DellUrbe/Kommission
 (Rechtssache T-579/13)
 2013/C 377/42
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Istituto Di Vigilanza DellUrbe SpA (Rom, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Dodaro und S. Cianciullo)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass das Angebot der Zuschlagsempfängerin Città di Roma Metronotte s.r.l. nicht den Ausschreibungsbedingungen und insbesondere nicht Punkt 5.2 der Leistungsbeschreibung entspricht, nach dem die Angebote in Übereinstimmung mit „dem auf den Unternehmensübergang anwendbaren europäischen und nationalen Arbeitsrecht, insbesondere der Richtlinie 2001/23/EG und den nationalen Maßnahmen zur ihrer Umsetzung“ und dabei insbesondere „den Bestimmungen zur Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer bei einem Wechsel des Arbeitgebers durch vertragliche Übertragung eines Unternehmens“ hätten verfasst werden müssen;
 —
 festzustellen, dass das von der Città di Roma Metronotte s.r.l. eingereichte Angebot den Grundsatz der Gleichbehandlung und eines unverfälschten Wettbewerbs objektiv verletzt und daher gegen die Vorschriften der delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union verstößt, nach deren 41. Erwägungsgrund „[m]ittels der Auftragsvergabeverfahren dem Bedarf der Organe unter Gewährleistung eines gleichberechtigten Zugangs zu öffentlichen Aufträgen und unter Beachtung der Grundsätze der Transparenz und der Nichtdiskriminierung zu den bestmöglichen Bedingungen Rechnung getragen werden [soll]“;
 —
 dementsprechend die Vergabe des Auftrags an die Città di Roma Metronotte s.r.l. und den mit diesem Unternehmen eventuell geschlossenen Vertrag für nichtig zu erklären;
 —
 der Kommission die Kosten des vorliegenden Verfahrens aufzuerlegen;
 —
 die Kommission zu verurteilen, den Schaden zu ersetzen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die vorliegende Klage richtet sich gegen den Beschluss Nr. ARES (2013) 2936015 der Vertretung der Europäischen Kommission in Italien vom 27. August 2013, über „PO/2013-11-SEC/ROM — Interinstitutionelle Ausschreibung betreffend Sicherheits- und Empfangsdienste in den Häusern der Europäischen Union in Rom und Mailand — Los 1 RCE und UIPE in Rom“, mit dem das Angebot der Klägerin abgelehnt worden ist.
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin zwei Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Verstoß gegen die Ausschreibungsbedingungen und den Grundsatz der Gleichbehandlung
 —
 Nach den Ausschreibungsbedingungen hätte die Empfängerin des Zuschlags für den Dienst das Personal übernehmen müssen, indem er die vom bisherigen Unternehmen beschäftigten vereidigten Wachleute am selben Standort einstelle. Die Zuschlagsempfängerin habe die Übernahme des Personals jedoch abgelehnt.
 —
 Indem die Beklagte die Zuschlagserteilung implizit bestätigt habe, habe sie gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen, der den Erlass und die unparteiische Anwendung klarer und für alle Teilnehmer einheitlicher Ausschreibungsbedingungen verlange.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen die Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Europäischen Kommission
 —
 Hierzu wird ein Verstoß gegen den in Art. 2 der Richtlinie 2004/18/EG verankerten Grundsatz, die Gleichbehandlung der Bieter zu gewährleisten, sowie gegen die in dieser Richtlinie zum Ausdruck kommenden Grundsätze, die Wahrung von Transparenz und Wettbewerb sowie die Einhaltung der Arbeitnehmerschutzvorschriften zu sichern, geltend gemacht.
 —
 Zudem habe es nur der Verstoß gegen die Ausschreibungsbedingungen, den Kollektivvertrag und gegen gemeinschaftsrechtliche und nationale


text:
23.11.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 289/7
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Beschlusses des Berufungssenats I der Region Linz bei der gegen 1. Alcatel Microelectronics N.V., 2. A-Consult EDV-
 Finanzlandesdirektion für Oberösterreich mit Sitz in Linz Beratungsgesellschaft mbH, 3. Intracom S.A. Hellenic
 vom 11. Juli 2002 in der Beschwerdesache der Firma Telecommunications & Electronic Industry, 4. Ision Sales
 Herbert Handlbauer GmbH & Services GmbH & Co. KG, 5. Euram-Kamino GmbH,
 6. Landesbank Kiel, Girozentrale und 7. InterTeam GmbH
 in Liquidation
 (Rechtssache C-278/02)
 (Rechtssache C-294/02)
 (2002/C 289/12)
 (2002/C 289/11)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 14. August 2002 eine Klage gegen 1. Alcatel Microelectronics
 N.V., 2. A-Consult EDV-Beratungsgesellschaft mbH, 3. Intra-
 Der Berufungssenat I der Region Linz bei der Finanzlandesdi- com S.A. Hellenic Telecommunications & Electronic Industry,
 rektion für Oberösterreich mit Sitz in Linz ersucht den 4. Ision Sales & Services GmbH & Co. KG, 5. Euram-Kamino
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss GmbH, 6. Landesbank Kiel, Girozentrale und 7. InterTeam
 vom 11. Juli 2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan- GmbH in Liquidation. beim Gerichtshof der Europäischen
 Gemeinschaften eingereicht (eingegangen am Gericht erster
 gen am 29. Juli 2002, in der Beschwerdesache der Firma
 Herbert Handlbauer GmbH um Vorabentscheidung über fol- Instanz am 12. August 2002). Prozessbevolmächtigter ist
 gende Fragen: Herr Günter Wilms, Mitglied des Juristischen Dienstes der
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Beistand
 von Rechtsanwalt Rolf Karpenstein. Zustellungsanschrift in
 Luxemburg.
 1) Ist die Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 des
 Rates vom 18.12.1995 über den Schutz der finanziellen
 Interessen der Europäischen Gemeinschaften (1) unmittel-
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt:
 bar in den Mitgliedstaaten anwendbar, insbesondere
 im Bereich der Marktordnungen (Ausfuhrerstattung) bei
 Vorliegen von Unregelmäßigkeiten? 1. Die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die
 Klägerin 317 214,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 2 %
 über dem vom Europäischen Währungsinstitut für EURO-
 Transaktionen angewandten Satz aus einem Betrag in
 a) Ist Artikel 3 Abs.1 der zitierten Verordnung, der
 Höhe von 125 820,00 Euro seit dem 8. Juni 1998 und
 eine Verjährungsfrist von 4 Jahren für die Verfolgung
 aus einem Betrag von 191 394,00 Euro seit dem 6. Mai
 von Unregelmäßigkeiten festlegt, von den Zoll-
 1999 zu zahlen.
 behörden der Mitgliedstaaten unmittelbar anwend-
 bar?
 2. Die Kosten des Rechtsstreits den Beklagten aufzuerlegen.
 2) Ist die Ankündigung einer Betriebsprüfung/Zoll gegen-
 über den betroffenen Verantwortlichen eines Unterneh-
 mens eine Ermittlungs- oder Verfolgungshandlung, die Klagegründe und wesentliche Argumente
 die Verjährungsfrist von 4 Jahren des Art. 3 Abs. 1 der
 zitierten VO unterbricht, wenn die Prüfung gem. VO
 (EWG) Nr. 4045/89 ( 2) wegen des allseits bekannten
 Die Klage ist gerichtet auf Rückerstattung des Differenzbetrages
 Risikos bzw. der Häufigkeit von Handlungen zum Nach-
 aus zur Förderung eines Projekts („Electronic Commerce
 teil der finanziellen Interessen der Gemeinschaft bei der
 Fulfilment Service for the Electronics Industry“) gezahlten
 Umsetzung der gemeinsamen Agrarpolitik erfolgt?
 Vorschüssen und dem von der Kommission vertragsgemäß
 anzuerkennenden finanziellen Beitrag. Die Zuständigkeit des
 Gerichtshofes wird auf der Grundlage einer vereinbarten
 Gerichtsbestandsklausel („The Court of First Instance of


text:
 23.11.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 344/66
 Klage, eingereicht am 10. Oktober 2013 — Verein Natura Havel und Vierhaus/Kommission
 (Rechtssache T-538/13)
 2013/C 344/122
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Kläger: Verein Natura Havel eV (Berlin, Deutschland); und H.-P. Vierhaus (Berlin) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt O. Austilat)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Kläger beantragten,
 —
 die Entscheidung der Europäischen Kommission — Generaldirektion Umwelt — vom 24. Juni 2013 und der Europäischen Kommission — Generalsekretariat — vom 3. September 2013, mit denen der Zugang zum Fristsetzungsschreiben der Kommission zur Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens Nr. 2013/4000 gegen die Bundesrepublik Deutschland vom 30. Mai 2013 verweigert worden ist, für nichtig zu erklären;
 —
 der Beklagten ihre eigene Kosten und die Kosten der Kläger aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage machen die Kläger vier Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Verletzung des Informationszugangsrechts der Kläger
 Die Kläger tragen an erster Stelle vor, dass die angefochtene Entscheidung der Kommission ihr Informationsrecht aus Art. 15 Abs. 3 AEUV, Art. 42 der Grundrechtecharta, Art. 10 Abs. 1 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (1) verletze. Die Kläger führen aus, dass die bezeichneten Vorschriften auf die Herstellung größtmöglicher Transparenz abzielten und eine enge Auslegung der Ausnahmetatbestände geboten sei. Ferner seien nach der Rechtsbesprechung hohe Anforderungen an den Nachweis der ernstlichen Beeinträchtigung der Untersuchung zu stellen. Dem werde die angefochtene Entscheidung nicht gerecht.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Rechtsfehlerhafte Prüfung eines teilweisen Zugangs
 Die Kläger machen weiterhin geltend, dass die Prüfung, mit der die Kommission einen lediglich teilweisen Informationszugang ablehne, rechtsfehlerhaft sei. Die diesbezüglichen in der Entscheidung angeführten Erwägungen seien unzutreffend und verletzten das Verhältnismäßigkeitsgebot.
 3.
 Dritter Klagegrund: Verstoß gegen die Begründungspflicht
 Darüber hinaus genüge die angefochtene Entscheidung nicht den an die Begründungspflicht zu stellenden Anforderungen.
 4.
 Vierter Klagegrund: Verletzung von Art. 10 Abs. 1 S. 2 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten
 Die Kläger rügen ferner die Verletzung ihres Rechts, Informationen ohne behördliche Eingriffe zu empfangen, das sich aus Art. 10 Abs. 1 S. 2 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten ergäbe.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145, S. 43).


text:
 21.3.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 106/42
 Klage, eingereicht am 26. Januar 2016 — Caffè Nero Group/HABM (CAFFÈ NERO)
 (Rechtssache T-37/16)
 (2016/C 106/50)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Caffè Nero Group Ltd (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: L. Cassidy, Solicitor)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 Angaben zum Verfahren vor dem HABM
 Streitige Marke: Gemeinschaftsbildmarke mit den Wortbestandteilen „CAFFÈ NERO“ — Anmeldung Nr. 13 436 175
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 6. November 2015 in der Sache R 954/2015-1
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 13436175 zur Eintragung zuzulassen;
 —
 die Einwände gegen die Gemeinschaftsmarkenanmeldung gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, c und g und Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 zurückzuweisen;
 —
 die Gemeinschaftsmarkenanmeldung für alle erfassten Waren und Dienstleistungen zuzulassen und zu veröffentlichen;
 —
 dem HABM die ihr in dieser Angelegenheit entstandenen Kosten aufzuerlegen.
 Angeführte Klagegründe
 —
 Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, c und g der Verordnung Nr. 207/2009;
 —
 Verstoß gegen Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
Nr. C 199/ 12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 6 . 97
 1997, in dem Rechtsstreit The Queen gegen The Secretary des Rates vom 22 . September 1992 zur Erweiterung
 of State for Defence, ex parte : Terence Perkins um Vorab des Anwendungsbereichs der Richtlinie 81 /851 /
 entscheidung über folgende Fragen : EWG ( 2 ) zur Angleichung der Rechts- und Verwal
 tungsvorschriften über Tierarzneimittel und zur Fest
 1. Verbietet Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 76/207/ legung zusätzlicher Vorschriften für homöopathische
 EWG des Rates ( l ) („ Gleichbehandlungsrichtlinie "), Tierarzneimittel verstoßen hat, indem sie nicht die er
 wonach „ keine unmittelbare oder mittelbare Diskrimi forderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften er
 nierung aufgrund des Geschlechts — insbesondere un lassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen;
 ter Bezugnahme auf den Ehe- oder Familienstand —
 erfolgen darf", auch eine Diskriminierung aufgrund — hilfsweise, festzustellen, daß die Portugiesische Repu
 der sexuellen Orientierung einer Person ? blik gegen ihre Verpflichtungen aus diesen Bestimmun
 gen verstoßen hat, indem sie nicht die Kommission un
 Bejahendenfalls: verzüglich von diesen Maßnahmen in Kenntnis gesetzt
 hat;
 2 . Liegt es außerhalb des Anwendungsbereichs des EG
 Vertrags und des sekundären Rechts, wenn ein Mit — der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfah
 gliedstaat ausnahms- und einschränkungslos aus seinen rens aufzuerlegen.
 Streitkräften jede Person homosexueller Orientierung
 entläßt und dies seines Erachtens für den wesentlichen Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zweck der Verteidigung dieses Mitgliedstaats angemes
 sen und erforderlich ist, also um die Kampfkraft seiner Aufgrund des zwingenden Charakters der Artikel 189
 Streitkräfte im Kriegsfalle zu gewährleisten ?
 Absatz 3 und 5 Absatz 1 EG-Vertrag seien die Mitglied
 staaten verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu
 Falls Frage 2 verneint wird: treffen, um die an sie gerichteten Richtlinien vor Ablauf
 der hierfür festgesetzten Frist in die nationale Rechtsord
 3 . Kann die Entscheidung des Secretary of State, aus nung umzusetzen, und die Kommission unverzüglich da
 nahms- und einschränkungslos jede Person homosexu von in Kenntnis zu setzen . Diese in Artikel 10 der Richt
 eller Orientierung aus den Streitkräften zu entlassen, linie festgesetzte Frist sei am 31 . Dezember 1993 abge
 ihrer Natur nach aufgrund von Artikel 2 Absatz 2 der laufen , ohne daß die Portugiesische Republik die
 Gleichbehandlungsrichtlinie gerechtfertigt werden ? erforderlichen Vorschriften erlassen habe .
 Von welchem Ansatzpunkt aus und nach welchen
 Maßstäben soll bejahendenfalls entschieden werden, (') ABl . Nr. L 297 vom 13 . 10 . 1992 , S. 12 .
 ob diese Entscheidung gerechtfertigt ist ? ( 2 ) ABl . Nr. L 317 vom 6 . 11 . 1981 , S. 1 .
 (') Richdinie 76/207/EWG des Rates vom 9 . Februar 1976 zur
 Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von
 Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäfti
 gung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie
 im Bezug auf die Arbeitsbedingungen ( ABl . Nr. L 39 vom
 14 . 2 . 1976 , S. 40 ). Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 2 . Mai
 1997
 ( Rechtssache C-170/97)
 (


text:
97/C 199/24 )
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 2 . Mai Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 1997 2 . Mai 1997 eine Klage gegen die Portugiesische Republik
 ( Rechtssache C-169/97 ) beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge
 reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Francisco de Sou
 ( 97/C 199/23 ) sa Fialho, Juristischer Dienst, als Bevollmächtigter; Zustel
 lungsbevollmächtigter ist Carlos Gömez de la Cruz, Centre
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 2 . Mai 1997 eine Klage gegen die Portugiesische Republik
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge Die Klägerin beantragt,
 reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Francisco de Sou
 sa Fialho, Juristischer Dienst, als Bevollmächtigter; Zustel — festzustellen, daß die Portugiesische Republik gegen
 lungsbevollmächtigter ist Carlos Gömez de la Cruz, Centre ihre Verpflichtungen aus Artikel 189 Absatz 3 EG-Ver
 Wagner, Luxemburg-Kirchberg. trag und aus Artikel 15 der Richtlinie 91 /412/EWG
 der Kommission vom 23 . Juli 1991 zur Festlegung der
 Die Klägerin beantragt, Grundsätze und Leitlinien der Guten Herstellungspra
 xis für Tierarzneimittel f ) verstoßen hat, indem sie
 — festzustellen, daß die Portugiesische Republik gegen nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor
 ihre Verpflichtungen aus Artikel 189 Absatz 3 EG-Ver schriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukom
 trag und aus Artikel 10 der Richtlinie 92/74/EWG (^ men ;
 ---pagebreak--- 28 . 6 . 97 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 199/ 13
 — hilfsweise, festzustellen, daß die Portugiesische Repu Klagegründe und wesentliche Argumente
 blik gegen ihre Verpflichtungen aus diesen Bestimmun
 gen verstoßen hat, indem sie nicht die Kommission un Aufgrund des zwingenden Charakters der Artikel 189
 verzüglch von diesen Maßnahmen in Kenntnis gesetzt Absatz 3 und 5 Absatz 1 EG-Vertrag seien die Mitglied
 hat; staaten verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu
 treffen, um die an sie gerichteten Richtlinien vor Ablauf
 — der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfah der hierfür festgesetzten Frist in die nationale Rechtsord
 rens aufzuerlegen . nung umzusetzen, und die Kommission unverzüglich da
 von in Kenntnis zu setzen . Diese in Artikel 2 der Richtlinie
 Klagegründe und wesentliche Argumente festgesetzte Frist sei am 1 . Januar 1992 abgelaufen, ohne
 daß die Portugiesische Republik die erforderlichen Vor
 schriften erlassen habe .
 Aufgrund des zwingenden Charakters der Artikel 189
 Absatz 3 und 5 Absatz 1 EG-Vertrag seien die Mitglied H ABl . Nr. L 373 vom 31 . 12 . 1990 , S. 15 .
 staaten verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu ( 2 ) ABl . Nr. L 317 vom 6 . 11 . 1981 , S. 1 .
 treffen, um die an sie gerichteten Richtlinien vor Ablauf
 der hierfür festgesetzten Frist in die nationale Rechtsord
 nung umzusetzen, und die Kommission unverzüglich da
 von in Kenntnis zu setzen . Diese in Artikel 15 der Richtli
 nie festgesetzte Frist sei am 23 . Juli 1993 abgelaufen, ohne
 daß die Portugiesische Republik die erforderlichen Vor
 schriften erlassen habe . Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen das SIVU du plan d'eau de la Vallee du Lot und die
 (') ABl . Nr.


text:
L 228 vom 17. 8 . 1991 , S. 70 . SARL Hydro-Realisations, eingereicht am 2 . Mai 1997
 ( Rechtssache C-172/97)
 ( 97/C 199/26 )
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 2 . Mai 1997 eine Klage gegen das SIVU du plan d'eau de
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften la Vallee du Lot und die SARL Hydro-Realisations beim
 gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 2 . Mai Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 1997
 Bevollmächtigte der Klägerin sind Juristischer Hauptbera
 ( Rechtssache C-l 71/97) ter Richard B. Wainwright und Jean-Francis Pasquier, zum
 ( 97/C 199/25 Juristischen Dienst der Kommission abgeordneter nationa
 ler Beamter, im Beistand der Rechtsanwältinnen Nicole
 Coutrelis und Stephanie Ponsot, Zustellungsbevollmächtig
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am ter ist Carlos Gömez de la Cruz, Centre Wagner, Luxem
 2 . Mai 1997 eine Klage gegen die Portugiesische Republik burg-Kirchberg.
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge
 reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Francisco de Sou Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean
 sa Fialho, Juristischer Dienst, als Bevollmächtigter; Zustel tragt,
 lungsbevollmächtigter ist Carlos Gömez de la Cruz, Centre
 Wagner, Luxemburg-Kirchberg. — das SIVU und die SARL Hydro-Realisations zu verur
 teilen, an sie 83 928 ECU ( dreiundachtzigtausendneun
 Die Klägerin beantragt, hundertachtundzwanzig ECU) zuzüglich Kreditzinsen,
 berechnet seit dem 17. Januar 1991 zu dem vom
 — festzustellen, daß die Portugiesische Republik gegen EFWZ für seine Transaktionen in ECU angewandten,
 ihre Verpflichtungen aus Artikel 189 Absatz 3 EG-Ver am ersten Werktag jedes Monats veröffentlichten Satz
 trag und aus Artikel 2 der Richtlinie 90/676/EWG H neben den gesetzlichen Verzugszinsen seit dem 28 . Fe
 des Rates vom 13 . Dezember 1990 zur Änderung der bruar 1993 zu zahlen;
 Richtlinie 81 /851 /EWG ( 2 ) zur Angleichung der
 Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Tierarz — dem SIVU und der SARL Hydro-Realisations die Ko
 neimittel verstoßen hat, indem sie nicht die erforderli sten des Verfahrens aufzuerlegen .
 chen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen
 hat, um dieser Richtlinie nachzukommen; Klagegründe und wesentliche Argumente
 — hilfsweise, festzustellen, daß die Portugiesische Repu Im Rahmen der Verordnung ( EWG ) Nr. 3640/85 des Rates
 blik gegen ihre Verpflichtungen aus diesen Bestimmun vom 20 . Dezember 1985 zur Förderung von Demonstra
 gen verstoßen hat, indem sie nicht die Kommission un tionsvorhaben und industriellen Pilotvorhaben im Energie
 verzüglich von diesen Maßnahmen in Kenntnis gesetzt bereich durch finanzielle Unterstützung (') schloß die
 hat; Kommission am 6 . Dezember 1990 mit dem SIVU du Pays
 d'Accueil de la Vallee du Lot und der SARL Hydro-Reali
 — der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfah sations, die gemeinschaftlich handeln und als Gesamt
 rens aufzuerlegen. schuldner haften, einen Vertrag, der die finanzielle Unter


text:
 10.12.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 315/1
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Erste Kammer)
 vom 15. September 2005
 in der Rechtssache C-464/02: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Dänemark (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Kraftfahrzeuge - Überlassung an den Arbeitnehmer durch den Arbeitgeber - Im Mitgliedstaat des Arbeitgebers zugelassenes Fahrzeug - Arbeitnehmer, der in einem anderen Mitgliedstaat wohnt - Besteuerung des Kraftfahrzeugs)
 (2005/C 315/01)
 Verfahrenssprache: Dänisch
 In der Rechtssache C-464/02 betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG, eingereicht am 23. Dezember 2002, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: N. B. Rasmussen und D. Martin) gegen Königreich Dänemark (Bevollmächtigter: J. Molde), unterstützt durch Republik Finnland (Bevollmächtigte: T. Pynnä), hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann, der Richterin N. Colneric (Berichterstatterin) sowie der Richter K. Schiemann, E. Juhász und E. Levits — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am 15. September 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Das Königreich Dänemark hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 39 EG verstoßen, dass
 —
 seine Rechtsvorschriften und seine Verwaltungspraxis es nicht zulassen, dass Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Dänemark, die in einem anderen Mitgliedstaat einer Beschäftigung nachgehen, die nicht ihre Haupterwerbstätigkeit darstellt, ein Firmenfahrzeug beruflich und privat nutzen, das in diesem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist, in dem das Unternehmen ihres Arbeitgebers seinen Sitz hat, und
 —
 seine Rechtsvorschriften und seine Verwaltungspraxis es nur dann zulassen, dass Arbeitnehmer mit Wohnsitz in Dänemark, die in einem anderen Mitgliedstaat einer Beschäftigung nachgehen, ein Firmenfahrzeug entweder beruflich oder beruflich und privat nutzen, das in diesem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist, in dem ihr Arbeitgeber seinen Unternehmenssitz oder seine Hauptniederlassung hat, und das weder im Wesentlichen dauerhaft in Dänemark genutzt werden soll noch tatsächlich so genutzt wird, wenn die Beschäftigung bei diesem Arbeitgeber ihre Haupterwerbstätigkeit darstellt und für die Nutzung eine Steuer gezahlt wird.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 4.
 Die Republik Finnland trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 44 vom 22.2.2003.


text:
 10.1.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 6/23
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 19. November 2008 — Ercros/HABM — Degussa (TAI CROS)
 (Rechtssache T-315/06) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke TAI CROS - Ältere nationale Wortmarken CROS, SOCIEDAD ANÓNIMA CROS und ERCROS - Ältere nationale Bildmarken CROS - Relative Eintragungshindernisse - Keine Verwechslungsgefahr - Keine Ähnlichkeit der Zeichen - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 40/94)
 (2009/C 6/46)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Ercros, SA (Barcelona, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. Thierie)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: R. Pethke)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer und Streithelferin im Verfahren vor dem Gericht: Degussa GmbH, vormals Degussa AG (Düsseldorf, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin S. Schäffler)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 20. September 2006 (Sache R 29/2006-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Ercros, SA und der Degussa GmbH
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Ercros, SA trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 326 vom 30.12.2006.


text:
11.8.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 227/7
 wollen, in welcher Weise diese Absicht geäußert werde. Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
 Auffallend sei dagegen; dass der Gerichtshof der Tatsache schaften (Vierte Kammer) vom 31. Januar 2001 in der
 Bedeutung beimesse, dass die vier betreffenden Erzeuger Rechtssache T-73/94, B. M. J. B. Beusmans gegen 1. Rat der
 1989 nach der Zuteilung einer vorläufigen Referenzmen- Europäischen Union, vertreten durch A. M. Colaert, und
 ge die Milcherzeugung unverzüglich wieder aufgenom- 2. Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten
 men hätten. Dieser Umstand spiele in den Erwägungen durch Th. van Rijn, eingelegt. Prozessbevollmächtigter des
 des Gerichts im angefochtenen Urteil aber gar keine Rolle. Rechtsmittelführers ist E. H. Pijnacker Hordijk, advocaat.
 Ansonsten gehe der Gerichtshof in seinem Zwischenurteil Der Rechtsmittelführer beantragt,
 Mulder II überhaupt nicht auf die spezielle Problematik
 der 83-er ein. — das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 31. Januar
 2001 in der Rechtssache T-73/94 (1) aufzuheben;
 — Das Gericht habe die Beweislast falsch verteilt oder dem
 Rechtsmittelführer zumindest eine rechtlich inakzeptable — die Sache an das Gericht erster Instanz zurückzuverwei-
 Beweislast auferlegt. Vor dem Inkrafttreten der Verord- sen;
 nung Nr. 857/84 habe ein SLOM-Erzeuger in der Situa-
 — dem Rat und der Kommission die Verfahrenskosten
 tion des Rechtsmittelführers nicht ahnen können, dass
 beider Instanzen aufzuerlegen.
 die Nichtwiederaufnahme seiner Erzeugung vor dem
 1. April 1984 zur Folge haben könne, dass er seinen
 Anspruch auf eine Referenzmenge — oder auf einen an
 ihre Stelle tretenden Schadensersatz — definitiv und Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 vollständig verliere. Die Auferlegung der Beweislast dafür,
 „dass er die Absicht hatte, die Erzeugung nach Ablauf Die Rechtsmittelgründe und wesentlichen Argumente entspre-
 seiner Nichtvermarktungsverpflichtung wieder aufzuneh- chen denen in der Rechtssache C-162/01 P.
 men, und daran durch das Inkrafttreten der Verordnung
 Nr. 857/84 gehindert wurde“, bedeute, dass der Rechts-
 mittelführer rückwirkend mit den Folgen des Inkrafttre- (1) ABl. 1994, C 90, S. 25.
 tens dieser Verordnung konfrontiert werde.
 Von einem Gemeinschaftsbürger in der Lage des Rechts-
 mittelführers könne redlicherweise nicht verlangt werden,
 dass er nach 17 bis 18 Jahren noch über schriftliche
 Beweise für seine Betriebsführung in ferner Vergangenheit
 verfüge. Dies gelte umso mehr, als in keinem früheren
 Urteil des Gerichtshofes oder des Gerichts der Nachweis Rechtsmittel des G. van den Berg gegen das Urteil des
 der Gesichtspunkte, die das Gericht nunmehr für aus- Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 schlaggebend halte, auch nur als relevant angesehen (Vierte Kammer) vom 31. Januar 2001 in der Rechtssache
 worden sei. T-143/97, G. van den Berg gegen 1. Rat der Europäischen
 Union und 2. Kommission der Europäischen Gemein-
 — Das Gericht habe den relevanten Sachverhalt auf so schaften, eingelegt am 13. April 2001
 unzutreffende und verfälschte Weise wiedergegeben und
 gewürdigt, dass das Urteil gegen die Begründungspflicht
 und den Grundsatz der Objektivität verstoße. (Rechtssache C-164/01 P)
 (1) ABl. 1993, C 334, S. 17.
 (2001/C 227/11)
 (2) Urteil vom 11. Dezember 1990 in der Rechtssache C-189/89.
 (3) ABl. 1984, L 184, S. 13. G. van den Berg hat am 13. April 2001 beim Gerichtshof der


text:
Europäischen Gemeinschaften ein Rechtsmittel gegen das
 Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
 schaften (Vierte Kammer) vom 31. Januar 2001 in der
 Rechtssache T-143/97, G. van den Berg gegen 1. Rat der
 Europäischen Union, vertreten durch A. M. Colaert, und
 2. Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten
 Rechtsmittel des B. M. J. B. Beusmans gegen das Urteil des durch Th. van Rijn, eingelegt. Prozessbevollmächtigter des
 Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften Rechtsmittelführers ist E. H. Pijnacker Hordijk, advocaat.
 (Vierte Kammer) vom 31. Januar 2001 in der Rechtssache
 T-73/94, B. M. J. B. Beusmans gegen 1. Rat der Euro- Der Rechtsmittelführer beantragt,
 päischen Union und 2. Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften, eingelegt am 13. April 2001 — das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 31. Januar
 2001 in der Rechtssache T-143/97 (1) aufzuheben;
 (Rechtssache C-163/01 P)
 — die Sache zur weiteren Behandlung der vom Rechtsmittel-
 führer am 29. April 1997 beim Gericht erster Instanz
 (2001/C 227/10)
 erhobenen Klage an das Gericht zurückzuverweisen;
 B. M. J. B. Beusmans hat am 13. April 2001 beim Gerichtshof — dem Rat und der Kommission die Verfahrenskosten
 der Europäischen Gemeinschaften ein .Rechtsmittel gegen das beider Instanzen aufzuerlegen.


text:
C 265/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18.9.1999
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 15. Juni 1999
 vom 9. März 1999
 in der Rechtssache T-277/97, Ismeri Europa Srl gegen
 Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften (1)
 in der Rechtssache T-273/97: Pierre Richard gegen Euro-
 päisches Parlament (1) (Außervertragliche Haftung — MED-Programme — Bericht
 des Rechnungshofs — Beanstandungen in bezug auf die
 Klägerin)
 (Beamte — Einstellungsverfahren — Anwendung von Arti-
 kel 29 Absatz 1 des Statuts — Einstellung einer Person, die (1999/C 265/23)
 in die Reserveliste eines den Staatsangehörigen der neuen
 Mitgliedstaaten vorbehaltenen allgemeinen Auswahlverfah-
 rens aufgenommen wurde — Ablehnung einer Bewerbung) (Verfahrenssprache: Italienisch)
 In der Rechtssache T-277/97, Ismeri Europa Srl mit Sitz in
 (1999/C 265/22) Rom, vertreten durch die Rechtsanwälte Sergio Ristuccia und
 Gian Luigi Tosato, Rom; Zustellungsanschrift: Kanzlei des
 Rechtsanwalts Alex Schmitt, 7, Val Sainte-Croix, Luxemburg,
 gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften (Be-
 vollmächtigte: Jean-Marie Stenier, Jan Inghelram und Paolo
 (Verfahrenssprache: Französisch) Giusta) wegen Ersatzes gemäß den Artikeln 235 EG und 288
 Absatz 2 EG (früher Artikel 178 und 215) des Schadens, der
 der Klägerin angeblich aufgrund der Beanstandungen, die der
 In der Rechtssache T-273/97, Pierre Richard, Beamter des Rechnungshof im Sonderbericht Nr. 1/96 über die MED-
 Europäischen Parlaments, wohnhaft in Luxemburg (Prozeßbe- Programme vorgenommen hatte, in Verbindung mit den
 vollmächtigte: Rechtsanwalt André Lutgen und — in der Antworten der Kommission (vorgelegt gemäß Artikel 188c
 mündlichen Verhandlung — Rechtsanwältin Jeanne Feltgen, Absatz 4 Unterabsatz 2 EG-Vertrag) (ABl. 1996, C-240, S. 1)
 Luxemburg, Zustellungsanschrift: Kanzlei der vorgenannten entstanden ist, hat das Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwir-
 Rechtsanwälte, 1, rue Jean-Pierre Brasseur, Luxemburg), gegen kung des Präsidenten M. Jaeger sowie der Richter K. Lenaerts
 Europäisches Parlament (Bevollmächtigter: João Sant’Anna) und J. Azizi — Kanzler: A. Mair, Verwaltungsrat — am 15. Juni
 wegen eines Antrags auf Aufhebung der Entscheidung des 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 Europäischen Parlaments, mit der die Bewerbung des Klägers
 um die in der Stellenausschreibung Nr. 8011 bezeichnete Stelle 1. Die Klage wird abgewiesen.
 abgelehnt wurde, und eines Antrags auf Aufhebung der
 Ernennung von Frau S. auf diese Stelle sowie des Verfahrens 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
 das zu dieser Ernennung geführt hat, hat das Gericht (Fünfte
 Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten J. D. Cooke, des
 (1) ABl. C 7 vom 10. Januar 1998.
 Richters R. Garcı́a-Valdecasas und der Richterin P. Lindh —
 Kanzler: A. Mair, Verwaltungsrat — am 9. März 1999 ein
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1. Das Verfahren der Ernennung von Frau S. auf die Stelle
 eines Abteilungsleiters der Besoldungsgruppe A 3 und die
 Entscheidung vom 9. Januar 1997 werden aufgehoben. URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 27. April 1999
 2. Die Entscheidungen vom 11. Februar und 23. Juli 1997, mit
 denen die Bewerbung des Klägers abgelehnt und seine Beschwerde in der Rechtssache T-283/97, Germain Thinus gegen
 zurückgewiesen wurde, werden aufgehoben. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Beamte — Ablehnung einer Beförderung — Abwägung der
 3. Das Parlament trägt die gesamten Kosten des Verfahrens. Verdienste — Sonstige zu berücksichtigende Kriterien


text:
 19.10.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 346/26
 Urteil des Gerichts vom 3. September 2015 — iNET24 Holding/HABM (IDIRECT24)
 (Rechtssache T-225/14) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Internationale Registrierung, in der die Europäische Gemeinschaft benannt ist - Wortmarke IDIRECT24 - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Begründungspflicht - Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009))
 (2015/C 346/30)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: iNET24 Holding AG (Feusisberg, Schweiz) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt S. Kirschstein-Freund sowie Rechtsanwältinnen B. Breitinger und V. Dalichau)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Prozessbevollmächtigte: zunächst A. Pohlmann, dann S. Hanne)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des HABM vom 4. Februar 2014 in der Sache R 1867/2013-5 über die Erstreckung der internationalen Registrierung der Wortmarke IDIRECT24 auf die Europäische Gemeinschaft
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die iNET24 Holding AG trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 184 vom 16.6.2014.


text:
C 331/8 fDE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1 . 11 . 97
 Artikel 3 Absatz 1 Nummer 6 der Richtlinie 79/112/EWG Vorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der
 des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers
 Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettie für die Befriedigung der Ansprüche dieses Arbeitnehmers
 rung und Aufmachung von für den Endverbraucher im Fall der Zahlungsunfähigkeit seines Arbeitgebers zu
 bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür ist ständige Garantieeinrichtung die Einrichtung des Staates,
 dahin auszulegen, daß sich die darin enthaltene Wendung in dem gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie entweder
 «stabilito nella Comunitä» nur auf den Verkäufer bezieht. die Eröffnung des Verfahrens zur gemeinschaftlichen Gläu
 bigerbefriedigung beschlossen oder die Stillegung des
 Unternehmens oder des Betriebes des Arbeitgebers festge
 (M ABl . C 145 vom 18 . 5 . 1996 . stellt worden ist.
 n ABl . C 158 vom 1 . 6 . 1996 .
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Fünfte Kammer)
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 vom 17. September 1997
 vom 17. September 1997
 in der Rechtssache C-l 17/96 (Vorabentscheidungsersuchen
 des Østre Landsret: Danmarks Aktive Handelsrejsende, in der Rechtssache C-141/96 (Vorabentscheidungsersuchen
 handelnd für Carina Mosbæk, gegen Lønmodtagernes des Bundesfinanzhofs): Finanzamt Osnabrück-Land gegen
 Garantifond ( ! ) Bernhard Langhorst (')
 (Sozialpolitik — Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsun (Mehrwertsteuer — Auslegung der Artikel 21 Nummer 1
 fähigkeit des Arbeitgebers — Richtlinie 80/987/EWG — Buchstabe c) und 22 Absatz 3 Buchstabe c) der Sechsten
 Arbeitnehmer, der in einem anderen Staat als dem des Richtlinie 77/388/EWG — Dokument, das als Rechnung
 Sitzes des Arbeitgebers wohnt und seine Arbeitnehmer betrachtet werden kann — Vom Käufer ausgestellte Gut
 tätigkeit ausübt — Garantieeinrichtung) schrift, der der Verkäufer hinsichtlich der Höhe der in ihr
 ausgewiesenen Steuer nicht widersprochen hat)
 ( 97/C 331/13 )
 ( 97/C 331 /14 )
 (Verfahrenssprache: Dänisch)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung In der Rechtssache C-141 /96 betreffend ein dem Gerichts
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des hof gemäß Artikel 177 EG-Vertrag vom Bundesfinanzhof
 Gerichtshofes) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Finanzamt
 Osnabrück-Land gegen Bernhard Langhorst vorgelegtes
 Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der
 In der Rechtssache C- 117/96 betreffend ein dem Gerichts Artikel 21 Nummer 1 Buchstabe c ) und 22 Absatz 3
 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom 0stre Landsret Buchstabe c) der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des
 ( Dänemark ) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechts
 Danmarks Aktive Handelsreisende, handelnd für Carina vorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern
 Mosb«k, gegen Lonmodtagernes Garantifond vorgelegtes — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steu
 Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung von erpflichtige Bemessungsgrundlage ( ABl . L 145 vom 13 . 6 .
 Artikel 3 der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 1977, S. 1 ) hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Prä
 20 . Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften sidenten G. C. Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsidenten
 der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei G. F. Mancini, J. C. Moitinho de Almeida ( Berichterstat
 Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (ABl. L


text:
283 vom ter), J. L. Murray und L. Sevon sowie der Richter R J. G.
 20. 10. 1980, S. 23 ) hat der Gerichtshof unter Mitwirkung Kapteyn, C. Gulmann, D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet,
 des Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida, der G. Hirsch, P. Jann, H. Ragnemalm und M. Wathelet —
 Richter L. Sevön, D. A. O. Edward, P. Jann und M. Generalanwalt: P. Leger; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptver
 Wathelet ( Berichterstatter) — Generalanwalt: G. Cosmas; waltungsrat — am 17. September 1997 ein Urteil mit fol
 Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am 17. Septem gendem Tenor erlassen:
 ber 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
 1 . Artikel 22 Absatz 3 Buchstabe c) der Sechsten Richt
 Ist der Arbeitgeber in einem anderen Mitgliedstaat als linie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
 demjenigen niedergelassen, in dem der Arbeitnehmer Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitglied
 wohnt und seine Arbeitnehmertätigkeit ausgeübt hat, so staaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames
 ist die nach Artikel 3 der Richtlinie 80/987/EWG des Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Be
 Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechts messungsgrundlage ermächtigt die Mitgliedstaaten,
 ---pagebreak--- 1 . 11 . 97 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 331 /9
 eine vom Empfänger der Gegenstände oder Dienstlei ralanwalt: C. O. Lenz; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungs
 stungen ausgestellte Gutschrift als „ Rechnung oder rätin — am 25 . September 1997 ein Urteil mit folgendem
 ähnliches Dokument " zu betrachten, wenn sie die Tenor erlassen :
 nach dieser Richtlinie für die Rechnungen vorgeschrie
 benen Angaben enthält, mit Einverständnis des Steuer
 pflichtigen, der die Gegenstände liefert oder die 1 . Der in den Verordnungen (EWG) Nr. 222171 des
 Dienstleistungen erbringt, ausgestellt wird und dieser Rates vom 13 . Dezember 1976 über das gemeinschaft
 dem in ihr ausgewiesenen Mehrwertsteuerbetrag wider liche Versandverfahren und (EWG) Nr. 223177 der
 sprechen kann. Kommission vom 22 . Dezember 1976 über Durchfüh
 rungsbestimmungen und Vereinfachungsmaßnahmen
 des gemeinschaftlichen Versandverfahrens aufgestellte
 2 . Der Steuerpflichtige, der dem in einer als Rechnung zu Grundsatz, daß der Nachweis des Gemeinschaftscha
 betrachtenden Gutschrift ausgewiesenen Mehrwert rakters einer Ware in der Regel ausschließlich mit dem
 steuerbetrag, der höher ist als der aufgrund von steuer Versandpapier T 2 oder T 2 L zu erbringen ist, ent
 pflichtigen Umsätzen geschuldete Betrag, nicht wider spricht den Artikeln 9 und 10 EG-Vertrag.
 sprochen hat, kann als die Person angesehen werden,
 die diesen Betrag ausgewiesen hat und ihn deshalb im
 Sinne von Artikel 21 Nummer 1 Buchstabe c) der 2 . Artikel 37 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2221
 Sechsten Richtlinie 77/388/EWG schuldet. 77 gestattet es nicht, den Nachweis des Gemeinschafts
 charakters einer Ware durch Feststellungen der zustän
 digen Behörden eines Mitgliedstaats bei Prüfungen im
 H ABl. C 180 vom 22 . 6 . 1996 .
 Rahmen des gemeinschaftlichen Versandverfahrens zu
 erbringen.
 (') ABl . C 269 vom 14 . 9 . 1996 .
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Vierte Kammer)
 vom 25 . September 1997
 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
 in der Rechtssache C-237/96 (Vorabentscheidungsersuchen
 der Cour d'appel Möns ):


text:
Strafverfahren gegen Eddy (Erste Kammer)
 Amelynck u. a. (') vom 16. September 1997
 (Freier Warenverkehr — Gemeinschaftliches Versandver in der Rechtssache C-59/96 P: Casper Koelman gegen
 fahren — Beweismittel für den Gemeinschaftscharakter
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt
 der Waren) durch Buma, Vereinigung niederländischen Rechts, und
 ( 97/C 331/15 ) Französische Republik (')
 (Rechtsmittel — Verordnung Nr. 17 — Zurückweisung
 (Verfahrenssprache: Französisch) einer Beschwerde — Begründung)
 ( 97/C 331 /16 )
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 Gerichtshofes)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 In der Rechtssache C-237/96 betreffend ein dem Gerichts erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag von der Cour d'appel Gerichtshofes)
 Möns (Belgien ) in dem bei dieser anhängigen Strafverfah
 ren gegen Eddy Amelynck u. a . und Transport Amelynck
 SPRL, zivilrechtlich haftend, vorgelegtes Ersuchen um Vor In der Rechtssache C-59/96 P, Casper Koelman (Prozeßbe
 abentscheidung über die Auslegung und die Gültigkeit der vollmächtigter: R. V. H. Jonker) betreffend ein Rechtsmit
 Verordnung ( EWG ) Nr. 222/77 des Rates vom 13 . Dezem tel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Euro
 ber 1976 über das gemeinschaftliche Versandverfahren päischen Gemeinschaften (Vierte erweiterte Kammer) vom
 (ABl . L 38 vom 9 . 2 . 1977, S. 1 ) und der Verordnung 9 . Januar 1996 in der Rechtssache T-575/93 ( Koelman/
 ( EWG ) Nr. 223/77 der Kommission vom 22 . Dezember Kommission, Slg. 1996, II-l ) wegen Aufhebung dieses
 1976 über Durchführungsbestimmungen und Verein Urteils, anderer Verfahrensbeteiligter: Kommission der
 fachungsmaßnahmen des gemeinschaftlichen Versandver Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter: B. J.
 fahrens (ABl . L 38 vom 9 . 2 . 1977, S. 20 ) hat der Drijber ), unterstützt durch Buma, Vereinigung niederländi
 Gerichtshof (Vierte Kammer ) unter Mitwirkung des Kam schen Rechts mit Sitz in Amstelveen (Niederlande ) ( Pro
 merpräsidenten J. L. Murray sowie der Richter C. N. zeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. van Rij und E. A.
 Kakouris (Berichterstatter) und P. J. G. Kapteyn — Gene P. Engels, Amsterdam; Zustellungsanschrift: Kanzlei des


text:
 30.11.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 398/54
 Urteil des Gerichts vom 7. Oktober 2015 — JP Divver Holding Company/HABM (EQUIPMENT FOR LIFE)
 (Rechtssache T-642/14) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Gemeinschaft - Wortmarke EQUIPMENT FOR LIFE - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))
 (2015/C 398/68)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: JP Divver Holding Company Ltd (Newry, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen A. Franke und E. Bertram)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: L. Rampini)
 Gegenstand
 Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 16. Juni 2014 (Sache R 64/2014-2) betreffend die Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Gemeinschaft der Wortmarke EQUIPMENT FOR LIFE
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die JP Divver Holding Company Ltd trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 431 vom 1.12.2014.


text:
 6.7.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 221/9
 Urteil des Gerichts vom 21. Mai 2015 — Rubinum/Kommission
 (Rechtssache T-201/13) (1)
 ((Öffentliche Gesundheit - Lebensmittelsicherheit - Zusatzstoff zur Verwendung in der Tierernährung - Zubereitung von Bacillus cereus var. toyoi - Beschluss der Kommission, die Zulassungen dieser Zubereitung auszusetzen - Gesundheitsgefährdung - Rechtsfehler - Vorsorgeprinzip))
 (2015/C 221/12)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Rubinum, SA (Rubí, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Bittner und P.-D. Scheel)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: D. Binachi, B. Schima und G. von Rintelen)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 288/2013 der Kommission vom 25. März 2013 über die Aussetzung der mit den Verordnungen (EG) Nr. 256/2002, (EG) Nr. 1453/2004, (EG) Nr. 255/2005, (EG) Nr. 1200/2005, (EG) Nr. 166/2008 und (EG) Nr. 378/2009 erteilten Zulassungen für die Zubereitung von Bacillus cereus var. toyoi (NCIMB 40112/CNCM I-1012) (ABl. L 86, S. 15)
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Rubinum, SA trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 164 vom 8.6.2013.


text:
5 . 10 . 96 IDE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 294/ 1
 I
 (Mitteilungen)
 GERICHTSHOF
 GERICHTSHOF
 URTEIL DES GERICHTSHOFES Comune di Capena ( C-464/93 ), M. Quattordici Srl gegen
 (Fünfte Kammer) Commissario straordinario del Comune di Terlizzi )
 C-9/94 ), Società Italiana Elettronica Srl ( SIEL ) gegen Sin
 vom 20. Juni 1996 daco del Comune di Dozza ( C-10/94 ), Modaffari Srl gegen
 in den verbundenen Rechtssachen C-418/93 , C-419/93 , Sindaco del Comune di Trezzano su Naviglio ( C-ll /94 ),
 C-420/93 , C-421 /93 , C-460/93 , C-461/93 , C-462/93 , Modaffari Srl gegen Comune di Cinisello Balsamo
 C-464/93 , C-9/94 , C-10/94, C-ll /94, C-14/94 , C-15/94 , ( C-14/94 ), Cologno Srl gegen Sindaco del Comune di
 C-23/94, C-24/94 und C-332/94 (Vorabentscheidungser Cologno Monzese ( C-15/94 ), Modaffari Srl gegen Sindaco
 suchen der Pretura Circondariale Rom, Auswärtige Kam del Comune di Osio Sopra ( C-23/94 ), M. Dieci Srl gegen
 mer Castel nuovo di Porto ): Semeraro Casa Uno Srl gegen Sindaco del Comune di Madignano ( C-24/94 ) und Consor
 Sindaco del Comune di Erbusco u . a. (M zio Centro Commerciale „ II Porto " gegen Sindaco del
 (Auslegung der Artikel 30, 36 und 52 EG-Vertrag, der Comune di Adria ( C-332/94 ) vorgelegte Ersuchen um
 Richtlinien 64/223/EWG und 83/189/EWG — Verbot der Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 30 , 36
 Ausübung bestimmter geschäftlicher Tätigkeiten an Sonn und 52 EG-Vertrag, der Richtlinie 64/223/EWG des Rates
 und Feiertagen) vom 25 . Februar 1964 über die Verwirklichung der Nieder
 lassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für
 ( 96/C 294/01 ) Tätigkeiten im Großhandel ( ABl . 56 , S. 863 ) und der
 Richtlinie 83/ 189/EWG des Rates vom 28 . März 1983 über
 ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 technischen Vorschriften ( ABl . L 109 , S. 8 ) in der Fassung
 der Richtlinie 88/ 182/EWG des Rates ( ABl . L 81 , S. 75 ), hat
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung der Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des Kammerpräsidenten D. A. O. Edward, der Richter C. Gul
 Gerichtshofes) mann ( Berichterstatter ), P. Jann , L. Sevón und M. Wathelet
 — Generalanwalt : G. Cosmas; Kanzler : L. Hewlett, Ver
 waltungsrätin — am 20 . Juni 1 996 ein Urteil mit folgendem
 In den verbundenen Rechtssachen C-418/93 , C-419/93 , Tenor erlassen :
 C-420/93 , C-421 /93 , C-460/93 , C-461 /93 , C-462/93 ,
 C-464/93 , C-9/94 , C-10/94 , C-ll /94 , C-14/94, C-15/94 , 1 . Artikel 30 EG-Vertrag findet keine Anwendung aufeine
 C-23/94 , C-24/94 und C-332/94 , betreffend das dem nationale Ladenschlußregelung, die für alle im Inland
 Gerichtshof nach Artikel 177 EG-Vertrag von der Pretura tätigen Wirtschaftsteilnehmer gilt und den Absatz der
 Circondariale Rom, Auswärtige Kammer Castelnuovo di inländischen Erzeugnisse und der Erzeugnisse aus ande
 Porto, in den bei dieser anhängigen Rechtsstreitigkeiten ren Mitgliedstaaten rechtlich wie tatsächlich in der
 Semeraro