text:
29.4.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 122/1
 I
 (Mitteilungen)
 GERICHTSHOF
 GERICHTSHOF
 URTEIL DES GERICHTSHOFES Wohnzwecken bestimmt sind, durch eine Ausnahmevorschrift von
 der Mehrwertsteuer zu befreien.
 (Zweite Kammer)
 (1) ABl. C 72 vom 7.3.1998.
 vom 3. Februar 2000
 in der Rechtssache C-12/98 (Vorabentscheidungsersuchen
 der Audiencia Provincial Palma de Mallorca): Miguel
 Amengual Far gegen Juan Amengual Far (1)
 (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Vermietung und Ver- URTEIL DES GERICHTSHOFES
 pachtung von Grundstücken — Steuerbefreiungen)
 (Sechste Kammer)
 (2000/C 122/01)
 vom 3. Februar 2000
 (Verfahrenssprache: Spanisch) in der Rechtssache C-228/98 (Vorabentscheidungsersu-
 chen des Symvoulio tis Epikrateias): Charalampos Douni-
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der as gegen Ypourgos Oikonomikon (1)
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 (Steuern auf eingeführte Erzeugnisse — Steuerlicher Wert
 In der Rechtssache C-12/98 betreffend ein dem Gerichtshof — Artikel 30 und 95 EG-Vertrag [nach Änderung jetzt
 nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) von der Artikel 28 EG und 90 EG] — Verordnung [EWG]
 Audiencia Provincial Palma de Mallorca (Spanien) in dem bei Nr. 1224/80)
 dieser anhängigen Rechtsstreit Miguel Amengual Far gegen
 Juan Amengual Far vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei- (2000/C 122/02)
 dung über die Auslegung vom Artikel 13 Teil B Buchstabe b
 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai (Verfahrenssprache: Griechisch)
 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitglied-
 staaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehr-
 wertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungs- (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 grundlage (ABl. L 145, S. 1) hat der Gerichtshof (Zweite Kam- Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 mer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten R. Schintgen
 sowie der Richter G. Hirsch (Berichterstatter) und V. Skouris In der Rechtssache C-228/98 betreffend ein dem Gerichtshof
 — Generalanwalt: A. La Pergola; Kanzler: R. Grass — am nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
 3. Februar 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: Symvoulio tis Epikrateias (Griechenland) in dem bei diesem
 anhängigen Rechtsstreit Charalampos Dounias gegen Ypour-
 Artikel 13 Teil B Buchstabe b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG gos Oikonomikon vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei-
 des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvor- dung über die Auslegung der Artikel 30 und 95 EG-Vertrag
 schriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsa- (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG und 90 EG) sowie der
 mes Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungs- Verordnung (EWG) Nr. 1224/80 des Rates vom 28. Mai 1980
 grundlage gestattet es den Mitgliedstaaten, die Vermietung von über den Zollwert der Waren (ABl. L 134, S. 1) hat der
 Grundstücken durch eine allgemeine Vorschrift der Mehrwertsteuer Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Präsiden-
 zu unterwerfen und nur die Vermietung von Grundstücken, die zu ten der Zweiten Kammer R. Schintgen in Wahrnehmung der
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 Aufgaben des Präsidenten der Sechsten Kammer sowie der URTEIL DES GERICHTSHOFES
 Richter G. Hirsch und H. Ragnemalm (Berichterstatter) —
 Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: H. von Holstein, vom 10. Februar 2000
 Hilfskanzler — am 3. Februar 2000 ein Urteil mit folgendem
 Tenor erlassen:
 in den verbundenen Rechtssachen C-147/97 und C-148/97
 1. Artikel 95 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt


text:
Artikel 90 EG) (Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgericht
 steht einer nationalen Regelung wie derjenigen des Ausgangsver- Frankfurt am Main): Deutsche Post AG gegen (GZS)
 fahrens entgegen, die für die Erhebung von Umsatzsteuer, Gesellschaft für Zahlungssyteme mbH (C-147/97), Citi-
 Stempelsteuer und besonderer Verbrauchsteuer eine Methode für corp Kartenservice GmbH (C-148/97) (1)
 die Berechnung des steuerlichen Wertes vorsieht, wenn diese
 Methode danach unterscheidet, ob es sich um Steuern auf (Öffentliches Unternehmen — Postdienst — Non-physical
 inländische Erzeugnisse oder auf eingeführte Erzeugnisse handelt, Remailing)
 dergestalt, daß sie zu einer höheren steuerlichen Belastung
 der letztgenannten Erzeugnisse führt. Die Bezugnahme der
 (2000/C 122/03)
 nationalen Regelung auf die Verordnung (EWG) Nr. 1224/80
 des Rates vom 28. Mai 1980 über den Zollwert der Waren für
 die Bestimmung des steuerlichen Wertes der Erzeugnisse aus
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 anderen Mitgliedstaaten verstößt als solche nicht gegen den
 EG-Vertrag.
 In den verbundenen Rechtssachen C-147/97 und C-148/97
 2. Artikel 95 bzw. die Artikel 9 und 12 EG-Vertrag (nach betreffend dem Gerichtshof nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt
 Änderung jetzt Artikel 23 EG und 25 EG) stehen einer Artikel 234 EG) vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main
 nationalen Regelung betreffend die Erhebung einer Steuer wie der (Deutschland) in den bei diesem Gericht anhängigen Rechts-
 im Ausgangsverfahren streitigen Ausgleichssteuer entgegen, nach streitigkeiten Deutsche Post AG gegen GZS Gesellschaft für
 der Waren aus einem anderen Mitgliedstaat dieser Steuer Zahlungssysteme mbH (C-147/97), Citicorp Kartenservice
 unterworfen werden, während entsprechende, im Inland her- GmbH (C-148/97) vorgelegte Ersuchen um Vorabentschei-
 gestellte Waren ihr nicht unterliegen. dung über die Auslegung der Artikel 5 Absatz 2 EG-Vertrag
 (jetzt Artikel 10 Absatz 2 EG), 30 und 59 EG-Vertrag (nach
 3. Die Verordnung Nr. 1224/80 ist auf den Handelsverkehr Änderung jetzt Artikel 28 EG und 49 EG) sowie 85, 86 und
 zwischen Mitgliedstaaten nicht anwendbar. 90 Absätze 1 und 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG, 82 EG
 und 86 Absätze 1 und 2 EG) hat der Gerichtshof unter
 4. Das Gemeinschaftsrecht steht einer nationalen Regelung entge- Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, der Kam-
 gen, nach der die Zollbehörden verpflichtet sind, die eingeführten merpräsidenten J. C. Mointinho de Almeido, L. Sevón und
 Waren im Fall einer Streitigkeit über die Höhe der verlangten R. Schintgen sowie der Richter P. J. G. Kapteyn (Berichterstat-
 Steuern einzubehalten, sofern der Betroffene diesen Betrag nicht ter), C. Gulmann, J.-P. Puissochet, G. Hirsch, P. Jann, H. Ragne-
 entrichtet, wenn dieses Verfahren ungünstiger gestaltet ist als bei malm und M. Wathelet — Generalanwalt: A. La Pergola;
 entsprechenden Rechtsbehelfen, die nur innerstaatliches Recht Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 10. Februar
 betreffen, oder wenn es die Einfuhr von Erzeugnissen aus anderen 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 Mitgliedstaaten praktisch unmöglich macht oder übermäßig
 erschwert.
 Sofern zwischen den Postdiensten der betreffenden Mitgliedstaaten
 5. Der Vertrag steht einer nationalen Vorschrift, nach der Streitig- keine Übereinkunft besteht, durch die die Endvergütungen für
 keiten über die Erhebung von Steuern auf eingeführte Erzeugnisse eingehende grenzüberschreitende Postsendungen entsprechend den
 im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens entschieden werden, das tatsächlichen Kosten ihrer Bearbeitung und Zustellung festgelegt
 sich auf die Einfuhr der Erzeugnisse

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
auswirken kann, nicht sind, verstößt es nicht gegen Artikel 90 EG-Vertrag (jetzt Artikel 86
 entgegen, sofern es kein vergleichbares Verfahren für Streitigkeiten EG) in Verbindung mit den Artikeln 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 82
 betreffend inländische Erzeugnisse gibt, das für diese günstiger EG) und 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG), wenn
 ist, und sofern die Verwaltungsentscheidungen, durch die die eine Einrichtung wie die Deutsche Post AG in den in Artikel 25
 Einfuhr von Erzeugnissen verweigert oder eingeschränkt wird, §§ 1 Satz 2 und 2 des Weltpostvertrags in der Fassung vom
 gerichtlich angefochten werden können. 14. Dezember 1989 genannten Fällen vom Recht des § 3 dieser
 Vorschrift Gebrauch macht, Sendungen, die bei Postdiensten eines
 6. Das Gemeinschaftsrecht steht einer nationalen Regelung, nach anderen als desjenigen Mitgliedstaats, dem diese Einrichtung an-
 der im Fall einer Klage auf Ersatz eines durch einen Verstoß gegen gehört, in großer Zahl eingeliefert werden, mit ihren Inlandsgebühren
 das Gemeinschaftsrecht entstandenen Schadens im Rahmen der zu belegen. Die Ausübung dieses Rechts verstößt aber gegen
 Staatshaftung ein Zeugenbeweis nur in Ausnahmefällen möglich Artikel 90 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 86 EG-Vertrag,
 ist, nicht entgegen, wenn diese Vorschrift auch für entsprechende soweit eine solche Einrichtung dabei die in ihrem Mitgliedstaat
 Klagen gilt, die nur innerstaatliches Recht betreffen, und sofern geltenden Inlandsgebühren in voller Höhe verlangen kann, ohne die
 sie den Rechtsuchenden nicht an der Geltendmachung der ihm Endvergütungen in Abzug zu bringen, die von den anderen Post-
 aufgrund der unmittelbaren Wirkung des Gemeinschaftsrechts diensten für diese Sendungen entrichtet werden.
 zustehenden Rechte hindert.
 (1) ABl. C 181 vom 14.6.1997.
 (1) ABl. C 278 vom 5.9.1998.


text:
 16.7.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 211/24
 Beschluss des Gerichts vom 23. Mai 2011 — Y/Kommission
 (Rechtssache T-493/09 P) (1)
 (Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - Entlassung - Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel)
 2011/C 211/53
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Y (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Van Rossum)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst J.-P. Keppenne und L. Lozano Palacios, dann J.-P. Keppenne und D. Martin)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Dritte Kammer) vom 7. Oktober 2009, Y/Kommission (F-29/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), wegen Aufhebung dieses Urteils
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Herr Y trägt seine eigenen Kosten und die Kosten, die der Europäischen Kommission im Rahmen des vorliegenden Rechtszugs entstanden sind.
 (1) ABl. C 221 vom 14.8.2010.


text:
 1.10.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 243/4
 Rechtsmittel des Jose Maria Sison gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 26. April 2005 in den verbundenen Rechtssachen T-110/03, T-150/03 und T-405/03, Jose Maria Sison gegen Rat der Europäischen Union, eingelegt am 27. Juni 2005
 (Rechtssache C-266/05 P)
 (2005/C 243/06)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Jose Maria Sison, wohnhaft in Utrecht (Niederlande), hat am 27. Juni 2005 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 26. April 2005 in den verbundenen Rechtssachen T-110/03, T-150/03 und T-405/03 (1), Jose Maria Sison gegen Rat der Europäischen Union, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozessbevollmächtigte des Rechtsmittelführers sind die Rechtsanwälte J. Fermon, A. Comte, H. Schultz und D. Gurses.
 Der Rechtsmittelführer beantragt,
 —
 das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 26. April 2005 in den verbundenen Rechtssachen T-110/03, T-150/03 und T-405/03 aufzuheben;
 —
 folgende Handlungen nach Artikel 230 EG für nichtig zu erklären: a) die Entscheidung des Rates vom 27. Februar 2003 (06/c/01/03): dem Anwalt des Antragstellers am 28. Februar 2003 zugestellter Bescheid des Rates vom 27. Februar 2003 über den per Fax am 3. Februar 2003 gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (2) gestellten Zweitantrag von Jan Fermon, b) die Entscheidung des Rates vom 21. Januar 2003 (41/c/01/02): dem Anwalt des Antragstellers am 23. Januar 2003 zugestellter Bescheid des Rates vom 21. Januar 2003 über den per Fax am 11. Dezember 2002 gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 gestellten Zweitantrag von Jan Fermon und c) die Entscheidung des Rates vom 2. Oktober 2003 (36/c/02/03): Bescheid des Rates vom 2. Oktober 2003 über den beim Rat per Fax am 5. September 2003 gestellten und beim Generalsekretariat des Rates am 8. September 2003 eingetragenen Zweitantrag von Jan Fermon (2/03) auf Zugang zu Dokumenten gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001;
 —
 dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Der Rechtsmittelführer macht geltend, das Urteil des Gerichts erster Instanz müsse aus folgenden Gründen aufgehoben werden:
 1.
 Verletzung der Artikel 220 EG, 225 EG und 230 EG, des in den Artikeln 6 und 13 EMRK verankerten allgemeinen Grundsatzes des Gemeinschaftsrechts und des rechtlichen Gehörs.
 Das Gericht erster Instanz beschränke den Umfang seiner Rechtmäßigkeitskontrolle ungebührlich, ohne auf das Vorbringen des Rechtsmittelführers einzugehen.
 2.
 Verletzung des Rechtes auf Zugang zu Dokumenten (Artikel 1 Absatz 2 EU und Artikel 6 Absatz 1 EU, Artikel 255 EG und Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 6 der Verordnung Nr. 1049/2001 des Rates) und der Artikel 220 EG, 225 EG und 230 EG.
 Die vom Gericht erster Instanz ausgeübte Kontrolle führe tatsächlich zu einer völligen Ermessensfreiheit des Rates und zu einer vollständigen Verweigerung des Rechtes auf Zugang zu Dokumenten.
 3.
 Verletzung der Begründungspflicht (Artikel 253 EG) und der Artikel 220 EG, 225 EG und 230 EG.
 Die vom Gericht erster Instanz ausgeübte Kontrolle führe zu einer Negierung der Begründungspflicht und verstoße gegen Artikel


text:
253 EG.
 4.
 Verletzung des Rechtes auf Zugang zu Dokumenten (Artikel 1 Absatz 2 EU und Artikel 6 Absatz 1 EU, Artikel 255 EG), des Artikels 6 Absatz 2 EMRK und des Rechtes auf Unschuldsvermutung sowie des Artikels 13 EMRK, der einen Anspruch auf eine wirksame Beschwerde gegen Verletzungen von in der EMRK anerkannten Rechten verleihe.
 Das Gericht erster Instanz beschränke den Umfang der Rechtssache willkürlich.
 5.
 Verletzung des Rechtes auf Zugang zu Dokumenten und der Artikel 1 Absatz 2 EU und 6 Absatz 1 EU, des Artikels 255 EG und der Artikel 4 Absatz 5 und 9 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1049/2001 des Rates.
 Das Gericht erster Instanz habe die Artikel 4 und 9 der Verordnung Nr. 1049/2001 des Rates falsch ausgelegt und angewandt.
 (1) ABl. C 171 vom 09.07.05, S. 15.
 (2) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission


text:
 6.6.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 200/15
 Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 22. Februar 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de la Comunidad Autónoma del País Vasco — Spanien) — Confederación Sindical ELA, Juan Manuel Martínez Sánchez/Aquarbe S.A.U., Consorcio de Aguas de Busturialdea — Spanien)
 (Rechtssache C-118/15) (1)
 (2016/C 200/21)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Der Präsident des Gerichtshofs hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.
 (1) ABl. C 171 vom 26.5.2015.


text:
 5.7.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 171/3
 Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 15. Mai 2008 (Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato — Italien) — SECAP SpA (C-147/06)/Comune di Torino, Beteiligte: Tecnoimprese Srl, Gambarana Impianti Snc, ICA Srl, Cosmat Srl, Consorzio Ravennate, ARCAS SpA, Regione Piemonte und Santorso Soc. coop. arl (C-148/06)/Comune di Torino, Beteiligte: Bresciani Bruno Srl, Azienda Agricola Tekno Green Srl, Borio Giacomo Srl, Costrade Srl
 (Rechtssache C-147/06 und C-148/06) (1)
 (Öffentliche Bauaufträge - Vergabeverfahren - Ungewöhnlich niedrige Angebote - Modalitäten des Ausschlusses - Bauaufträge mit einem Auftragswert unterhalb der in den Richtlinien 93/37/EWG und 2004/18/EG vorgesehenen Schwellenwerte - Pflichten des öffentlichen Auftraggebers, die sich aus den Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts ergeben)
 (2008/C 171/04)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Consiglio di Stato
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: SECAP SpA (C-147/06), Santorso Soc. coop. arl (C-148/06)
 Beklagte: Comune di Torino
 Beteiligte: Tecnoimprese Srl, Gambarana Impianti Snc, ICA Srl, Cosmat Srl, Consorzio Ravennate, ARCAS SpA, Regione Piemonte (C-147/06), Bresciani Bruno Srl, Azienda Agricola Tekno Green Srl, Borio Giacomo Srl, Costrade Srl (C-148/06)
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Consiglio di Stato — Auslegung von Art. 30 Abs. 4 der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (ABl. L 199, S. 54) und von Art. 55 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl. L 134, S. 114) — Ungewöhnlich niedrige Angebote — Umfang der Verpflichtung zur Durchführung eines kontradiktorischen Prüfungsverfahrens
 Tenor
 Die grundlegenden Vorschriften des EG Vertrags über die Niederlassung- und die Dienstleistungsfreiheit sowie das allgemeine Diskriminierungsverbot stehen einer nationalen Regelung entgegen, die bei Aufträgen, deren Wert unter dem in Art. 6 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge in der durch die Richtlinie 97/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1997 geänderten Fassung festgelegten Schwellenwert liegt und an denen ein eindeutiges grenzüberschreitendes Interesse besteht, den öffentlichen Auftraggeber im Fall von mehr als fünf gültigen Angeboten zwingt, solche, die in Anwendung eines in dieser Regelung vorgesehenen mathematischen Kriteriums als ungewöhnlich niedrig im Verhältnis zu der zu erbringenden Leistung angesehen werden, automatisch auszuschließen, ohne dem Auftraggeber die Möglichkeit zu lassen, die Bestandteile dieser Angebote zu überprüfen, indem er die betroffenen Bieter zu entsprechenden Erläuterungen auffordert. Das gilt nicht, wenn eine nationale oder eine örtliche Regelung oder der betreffende öffentliche Auftraggeber für den Fall einer übermäßig hohen Zahl von Angeboten, die den Auftraggeber zwingen würde, so viele Angebote einer kontradiktorischen Prüfung zu unterziehen, dass dies seine administrativen Möglichkeiten übersteigen oder durch die Verzögerung, die durch diese Prüfung einträte, die Verwirklichung des Projekts gefährden würde, einen angemessenen Schwellenwert festlegt, bei dessen Überschreiten ungewöhnlich niedrige Angebote automatisch ausgeschlossen sind.
 (1) ABl. C 143 vom 17.6.2006.
 ABl. C 154 vom 1.7.2006.


text:
 15.2.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 59/33
 Klage, eingereicht am 3. Dezember 2015 — Othman/Rat
 (Rechtssache T-711/15)
 (2016/C 059/37)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Razan Othman (Damaskus, Syrien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Ruchat)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 ihre Klage für zulässig und begründet zu erklären;
 —
 demzufolge die Europäische Union zu verurteilen, ihr den gesamten ihr entstandenen Schaden in einer vom Gericht festzusetzenden angemessenen Höhe zu ersetzen;
 —
 dem Rat der Europäischen Union die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin stützt ihre Klage auf einen einzigen Klagegrund, mit dem sie einen immateriellen Schaden, nämlich die Beeinträchtigung ihres Rufes, geltend macht, den sie unmittelbar kausal durch die Maßnahmen des Rates der Europäischen Union erlitten habe, für die dieser haftbar sei.


text:
 5.12.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 297/20
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 28. Oktober 2009 — CureVac/HABM — Qiagen (RNAiFect)
 (Rechtssache T-80/08) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke RNAiFect - Ältere Gemeinschaftswortmarke RNActive - Relatives Eintragungshindernis - Keine Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009))
 2009/C 297/28
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: CureVac GmbH (Tübingen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Graf von Stosch)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: M. Kicia und S. Schäffner)
 Andere Verfahrensbeteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Qiagen GmbH (Hilden, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwalt E. Krings, dann Rechtsanwälte V. von Bomhard, A. Renck und T. Dolde)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 11. Dezember 2007 (Sache R 1219/2006-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der CureVac GmbH und der Qiagen GmbH
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die CureVac GmbH trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 107 vom 26.4.2008.


text:
 29.3.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 93/7
 Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 23. Januar 2014 — Europäische Kommission/Königreich Belgien
 (Rechtssache C-296/12) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier Dienstleistungsverkehr - Freier Kapitalverkehr - Einkommensteuer - Zahlungen im Rahmen von Rentensparplänen - Steuerermäßigung für Zahlungen nur an Einrichtungen und Fonds, die im selben Mitgliedstaat ansässig sind - Kohärenz des Steuersystems - Wirksamkeit der steuerlichen Kontrollen)
 2014/C 93/10
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: R. Lyal und W. Roels)
 Beklagter: Königreich Belgien
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verletzung der Art. 56 und 63 AEUV — Zahlungen für das Pensionssparen — Steuerermäßigung — Tatsächliche Zahlungen in Belgien
 Tenor
 1.
 Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Pflichten aus Art. 56 AEUV verstoßen, dass es eine Steuerermäßigung im Rahmen von Rentensparplänen eingeführt und beibehalten hat, die nur auf Zahlungen an in Belgien ansässige Einrichtungen und Fonds anwendbar ist.
 2.
 Das Königreich Belgien trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 273 vom 8.9.2012.


text:
23.11.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 289/35
 Klage des Miguel Vicente Nuñez gegen die Kommission Differenz zwischen den gesamten Beträgen, die er ab dem
 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 1. April 2000 als Dienstbezüge und dann als Ruhegehalt
 25. September 2002 aufgrund seiner Einstufung in die Besoldungsgruppe A5/
 3 + 1 zum 1. April 2000 erhalten hat oder erhalten wird,
 und den gesamten Beträgen, die er als Dienstbezüge und
 (Rechtssache T-294/02) dann als Ruhegehalt im gleichen Zeitraum hätte erhalten
 müssen, wenn er zum 1. April 1998 in die Besoldungs-
 gruppe A5/2 + 6 neueingestuft worden wäre, entspricht,
 (2002/C 289/64) abzüglich einer an ihn etwa aus dem gleichen Grund
 bereits gezahlten Entschädigung;
 (Verfahrenssprache: Französisch) jedenfalls
 — die Beklagte zu verurteilen, an ihn 5 000 EUR als Ersatz
 des ihm durch die Rechtswidrigkeit der angefochtenen
 Entscheidungen entstandenen immateriellen Schadens zu
 Miguel Vicente Nuñez, wohnhaft in Krainem (Belgien), hat am
 zahlen;
 25. September 2002 eine Klage gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
 mächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Marc-Albert Lucas.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger beantragt,
 Der Kläger, der schon in der Rechtssache T-10/99 ( 1) geklagt
 hatte, beanstandet die Art und Weise, in der die Anstellungs-
 — die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 17. Okto- behörde ihn schließlich in Durchführung des Urteils in dieser
 ber 2001, ihn mit Wirkung vom 1. April 2000 nach Rechtssache in die Besoldungsgruppe A 5 Dienstaltersstufe 3
 Besoldungsgruppe A5/3 + 1 und nicht mit Wirkung vom ernannte, wobei es als Beginn seines Dienstalters in dieser
 1. April 1998 nach Besoldungsgruppe A5/2 + 6 zu Besoldungsgruppe jedoch nicht den 1. April 1998, sondern
 befördern, aufzuheben; den 1. März 2000 festsetzte.
 — die Beklagte zu verurteilen, an ihn als Ersatz des ihm Zur Begründung seiner Ansprüche macht er als einzigen
 durch die angefochtenen Entscheidungen entstandenen Klagegrund einen Verstoß gegen die Pflicht zur Durchführung
 Laufbahnschadens einen Betrag zu zahlen, der der Diffe- des genannten Urteils und gegen die Grundsätze der Gleichbe-
 renz zwischen den gesamten Dienstbezügen, die er vom handlung und der Anwartschaft auf eine Laufbahn geltend;
 1. April 2000 bis zur Verkündung des zu erlassenden dieser Verstoß liege darin, dass die angefochtene Entscheidung
 Urteils erhalten wird, und den gesamten Dienstbezügen, für die Zeit vom 1. April 1998 bis zum 1. März 2000
 die er in diesem Zeitraum hätte erhalten müssen, wenn er bestimmte Wirkungen der vom Gericht beanstandeten Rechts-
 zum 1. April 1998 in die Besoldungsgruppe A5/2 + 6 widrigkeit fortbestehen lasse, indem sie ihn schlechter stelle als
 neueingestuft worden wäre, entspricht, abzüglich einer seine Kollegen, die im Rahmen der Beförderung von Laufbahn
 an ihn etwa aus dem gleichen Grund bereits gezahlten zu Laufbahn im Beförderungsjahr 1998 befördert worden
 Entschädigung; seien, und seine Aussichten auf eine frühere Beförderung nach
 der nächsten Besoldungsgruppe mindere.
 — die Beklagte zu verurteilen, an ihn auf diesen Betrag
 Verzugszinsen zu zahlen in Höhe von jährlich 8 % (1 ) T-10/99, Vicente Nuñez/Kommission, Urteil vom 9. März 2000


text:
ab dem Fälligkeitsdatum dieser Dienstbezüge bis zur (Slg. S; I-A-47 und II-203).
 vollständigen Zahlung;
 hilfsweise
 — die auf seine Verwaltungsbeschwerde vom 30. Januar Klage der Koninklijke BAM NBM N. V. gegen die Kommis-
 2002 ergangene Entscheidung der Anstellungsbehörde sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 vom 11. Juni 2002 aufzuheben, soweit ihm damit eine 27. September 2002
 Entschädigung von 1 000 EUR für den immateriellen
 Schaden und den Laufbahnschaden gewährt wird, der (Rechtssache T-295/02)
 ihm aus der Entscheidung der Anstellungsbehörde vom
 17. Oktober 2001, ihn zum 1. April 2000 nach Besol- (2002/C 289/65)
 dungsgruppe A5/3 + 1 und nicht zum 1. April 1998
 nach Besoldungsgruppe A5/2 + 6 zu befördern, verbleibt; (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 — die Beklagte zu verurteilen, an ihn als Ersatz des ihm
 durch die angefochtenen Entscheidungen entstandenen Die Koninklijke BAM NBM N. V. mit Sitz in Den Haag
 immateriellen Schadens einen Betrag zu zahlen, der der (Niederlande) hat am 27. September 2002 eine Klage gegen


text:
C 285/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7.10.2000
 SARL, 2-4, rue Beck, Luxemburg, gegen Rat der Europäischen neuen Auswahlverfahrens hat das Gericht (Einzelrichter: K. Le-
 Union (Bevollmächtigte: S. Marquardt, H.-J. Rabe und G. Ber- naerts) — Kanzler: B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin — am
 risch), unterstützt durch Kommission der Europäischen Ge- 25. Mai 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 meinschaften (Bevollmächtigte: V. Kreuschitz und N. Khan),
 wegen Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 1931/97 1. Die Klage wird abgewiesen.
 des Rates vom 22. September 1997 zur Einführung eines
 endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von nichtle- 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 giertem Zink in Rohform mit Ursprung in Polen und Russland
 und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls
 (ABl. L 272, S. 1) hat das Gericht (Dritte erweiterte Kammer) (1) ABl. C 281 vom 2. Oktober 1999.
 unter Mitwirkung des Präsidenten M. Jaeger sowie des Richters
 K. Lenaerts, der Richterin V. Tiili, des Richters J. Azizi und des
 Richters P. Mengozzi — Kanzler: A. Mair, Verwaltungsrat —
 am 20. Juni 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1. Die Klage ist unzulässig.
 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des
 Beklagten. URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 3. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten.
 vom 5. Juli 2000
 (1) ABl. C 72 vom 7.3.1998.
 in der Rechtssache T-111/99, Ignacio Samper gegen Euro-
 päisches Parlament (1)
 („Beamte — Bekanntmachung einer neuen Stellenbekannt-
 gabe nach der Aufhebung einer Ernennungsentscheidung —
 Wiederherstellung der beruflichen Laufbahn — Fürsor-
 gepflicht — Dienstliches Interesse — Ermessensmissbrauch
 — Verweigerung der vorübergehenden Verwendung“)
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 25. Mai 2000 (2000/C 285/16)
 in der Rechtssache T-173/99, Gilbert Elkaïm und Philippe
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Mazuel gegen Kommission der Europäischen Gemein-
 schaften (1)
 In der Rechtssache T-111/99, Ignacio Samper, Beamter des
 (Beamte — Allgemeines Auswahlverfahren aufgrund von Europäischen Parlaments, wohnhaft in Madrid (Prozessbe-
 Befähigungsnachweisen und Prüfungen — Verstoß gegen vollmächtiger: Rechtsanwalt E. Boigelot, Brüssel; Zustellungs-
 die Ausschreibung — Gleichbehandlung der Bewerber — anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts L. Schiltz, 2, rue du
 Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung — Ermessens- Fort Rheinsheim, Luxemburg) gegen Europäisches Parlament
 und Verfahrensmissbrauch) (Bevollmächtigte: H. von Hertzen und J. Sant’Anna) wegen
 Aufhebung der Stellenbekanntgabe Nr. 8675 zur Besetzung
 des Dienstpostens eines Abteilungsleiters im Informationsbüro
 (2000/C 285/15) Madrid und des durch diese Sellenbekanntgabe eingeleiteten
 Einstellungsverfahrens im Wege der Versetzung oder Beförde-
 rung hat das Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung der
 (Verfahrenssprache: Französisch) Präsidentin V. Tiili sowie der Richter R. M. Moura Ramos und
 P. Mengozzi — Kanzler: B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin —
 am 5. Juli 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 In der Rechtssache T-173/99, Gilbert Elkaïm, wohnhaft in
 Paris, und Philippe Mazuel, zur Kommission der Europäischen
 1. Die Klage wird abgewiesen.
 Gemeinschaften entsandter nationaler Sachverständiger,
 wohnhaft in Brüssel, vertreten durch Rechtsanwalt N. Ravailhe,
 6, rue Hydraulique, Brüssel, gegen Kommission der Euro- 2. Das Parlament trägt die gesamten Kosten des Verfahrens.
 päischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: G. Valsesia und
 F. Clotuche-Duvieusart) wegen Aufhebung des allgemeinen
 Auswahlverfahrens KOM/A/15/98, der im Anschluss an dieses (1) ABl. C 226 vom 7.8.1999.
 Auswahlverfahren


text:
C 71/26 DE Amtsblatt der Europäischen Union 20.3.2004
 1. Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmoni- URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 sierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
 Modelle) vom 12. Juli 2002 (Sache R 719/2000-4) wird
 aufgehoben. vom 17. Dezember 2003
 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. in der Rechtssache T-324/02, Hans McAuley gegen Rat
 der Europäischen Union (1)
 (1) ABl. C 305 vom 7.12.2002.
 (Durchführung eines Urteils des Gerichts — Ernennung des
 Beraters im Sprachendienst in der Englischen und Irischen
 Übersetzungsabteilung des Rates — Beendigung des Verfah-
 rens zur Besetzung der Stelle nach Artikel 29 Absatz 1
 Buchstabe a des Statuts — Ermessensmissbrauch — Scha-
 densersatzklage)
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ (2004/C 71/48)
 vom 11. Dezember 2003 (Verfahrenssprache: Französisch)
 in der Rechtssache T-323/02: Monique Breton gegen
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (1)
 In der Rechtssache T-324/02, Hans McAuley, Beamter des
 Rates der Europäischen Union mit Wohnsitz in Brüssel
 (Beamte — Beförderung — Zuteilung von Beförde- (Belgien), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. N. Louis
 rungspunkten — Zulässigkeit) und S. Orlandi, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Rat
 der Europäischen Union (Bevollmächtigter: F. Anton) wegen
 Aufhebung der im Schreiben des Generaldirektors der General-
 (2004/C 71/47)
 direktion A „Personal und Verwaltung“ des Rates zum 30. Ja-
 nuar 2002 enthaltenen Entscheidung, das Verfahren zur
 (Verfahrenssprache: Französisch) Besetzung der Stelle eines Beraters im Sprachendienst in der
 Englischen und Irischen Übersetzungsabteilung nach Arti-
 kel 29 Absatz 1 Buchstabe a des Statuts zu beenden und als
 nächsten Schritt ein internes Auswahlverfahren nach Arti-
 kel 29 Absatz 1 Buchstabe b des Statuts durchzuführen, und
 In der Rechtssache T-323/02, Monique Breton, Beamtin des wegen Schadensersatzes hat das Gericht (Vierte Kammer)
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in unter Mitwirkung der Präsidentin V. Tiili sowie der Richter
 Howald (Luxemburg), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Mengozzi und M. Vilaras — Kanzler: I. Natsinas, Verwal-
 A. Coolen, J.-N. Louis, É. Marchal und S. Orlandi, Zustellungs- tungsrat — am 17. Dezember 2003 ein Urteil mit folgendem
 anschrift in Luxemburg, gegen Gerichtshof der Europäischen Tenor erlassen:
 Gemeinschaften (Bevollmächtigter: M. Schauss), wegen Aufhe-
 bung der Entscheidung des Gerichtshofes über die Zuteilung
 der Beförderungspunkte für die Jahre 1998, 1999 und 2000 1. Die im Schreiben des Generaldirektors der Generaldirektion A
 an die Klägerin gemäß der Entscheidung des Gerichtshofes „Personal und Verwaltung“ des Rates vom 30. Januar 2002
 vom 18. Oktober 2000 über Beförderungen und der Entschei- enthaltene Entscheidung, das Verfahren zur Besetzung der Stelle
 dung des Kanzlers des Gerichtshofes vom 3. Dezember 2001 eines Beraters im Sprachendienst in der Englischen und Irischen
 über die Einführung eines Übergangssystems für Beförderun- Übersetzungsabteilung nach Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe a
 gen, hat das Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des des Statuts zu beenden und ein internes Auswahlverfahren nach
 Präsidenten J. Azizi sowie der Richter M. Jaeger und F. De- Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe b des Statuts durchzuführen,
 housse — Kanzler: J. Plingers, Verwaltungsrat — am 11. De- wird aufgehoben.
 zember 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 2. Der Antrag des Klägers, ihm Schadensersatz zu gewähren, wird
 1. Die Klage wird abgewiesen.


text:
24.6.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 176/11
 2. Hindert die Funktion des vom Rat gemäß der Verordnung Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 (EWG) Nr. 804/68 festgesetzten Richtpreises für Milch Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs vom 30. März
 einen Mitgliedstaat daran, 2000 in den Beschwerdesachen 1) Solida Raiffeisen Im-
 mobilien Leasing GmbH, 2) Tech Gate Vienna Wissen-
 a) den Richtpreis als Indikator der auf der gemeinsamen schafts- und Technologiepark GmbH gegen Finanzlandes-
 Agrarpolitik beruhenden tatsächlichen Preisverände- direktion für Wien, Niederösterreich und Burgenland
 rungen heranzuziehen und
 (Rechtssache C-138/00)
 b) die Tatsache, daß eine Kooperative von Milcherzeugern
 in diesem Staat für ihre Mitglieder Milchpreise erzielt
 hat, die unter dem Richtpreis liegen, aber in einem (2000/C 176/19)
 bestimmten Zeitraum dem Richtpreis näher sind als in
 einem anderen Zeitraum, als Beleg dafür zu behandeln,
 daß die Kooperative Marktmacht ausübt, die dazu Der Verwaltungsgerichtshof ersucht den Gerichtshof der Euro-
 beiträgt, daß die Preise höher sind, als sie bei stärkerem päischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 30. März 2000,
 Wettbewerb wären? in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 10. April
 2000, in den Beschwerdesachen 1) Solida Raiffeisen Immobi-
 3. Sind die Artikel 28 bis 30 EG (ex-Artikel 30, 34 und 36) lien Leasing GmbH, 2) Tech Gate Vienna Wissenschafts-
 und die Artikel 49 und 55 EG (ex-Artikel 59 und 66) dahin und Technologiepark GmbH gegen Finanzlandesdirektion für
 auszulegen, daß sie einen Mitgliedstaat daran hindern, Wien, Niederösterreich und Burgenland um Vorabentschei-
 nationale Gesetze wie den Fair Trading Act 1973 und dung über folgende Frage
 den Competition Act 1998 so anzuwenden, daß einer
 Kooperative von Milcherzeugern, der Marktmacht beige-
 messen wurde, die Versendung der von ihren Mitgliedern „Stellen Leistungen, die ein Nichtgesellschafter an eine Kapital-
 erzeugten Milch zur Verarbeitung für ihre Rechnung an gesellschaft für den Erwerb von Genussrechten erbringt, von
 Vertragspartner — auch in anderen Mitgliedstaaten — als den Gesellschaftern geleistete oder zu leistende Einlagen jeder
 Schritt der Kooperative zur Ausnutzung ihrer Marktstel- Art iS des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie des
 lung zu ihren Gunsten untersagt wird? Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf
 die Ansammlung von Kapital (69/335/EWG) (1) dar?“
 4. Ist das allgemeine Diskriminierungsverbot — eigenständig
 oder in seiner besonderen Ausprägung in den Artikeln 12
 und/oder 34 EG (ex-Artikel 6 und 4c) — im Hinblick
 darauf, daß in anderen Mitgliedstaaten große vertikal (1) Amtsblatt 1969, Nr. L 249, S. 25.
 integrierte Milchkooperativen bestehen und tätig werden
 dürfen, dahin auszulegen, daß es einen Mitgliedstaat daran
 hindert, nationale Gesetze wie den Fair Trading Act 1973
 und den Competition Act 1998 anzuwenden, um einer
 Kooperative von Milcherzeugern, der Marktmacht beige-
 messen wurde, zu untersagen,
 a) weitere Anlagen für die Verarbeitung der von ihren
 Mitgliedern erzeugten Milch zu erwerben oder zu
 errichten, die der Kooperative die Möglichkeit geben
 würden, ihre Marktstellung noch stärker zu ihren Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Gunsten auszunutzen, oder gegen das Vereinigte Königreich Großbritannien und
 Nordirland, eingereicht am 12. April 2000
 b) als Schritt der Kooperative zur Ausnutzung ihrer
 Marktstellung zu ihren Gunsten die von ihren Mitglie- (Rechtssache C-140/00)


text:
dern erzeugte Milch zur Verarbeitung für ihre Rech-
 nung an Vertragspartner in dem betreffenden Mitglied-
 staat oder in anderen Mitgliedstaaten zu senden? (2000/C 176/20)
 (1) Verordnung Nr. 26 des Rates zur Anwendung bestimmter Wettbe- Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 werbsregeln auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse 12. April 2000 eine Klage gegen das Vereinigte Königreich
 und den Handel mit diesen Erzeugnissen (ABl. Nr. 30 vom Großbritannien und Nordirland beim Gerichtshof der Euro-
 20.4.1962, S. 993). päischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der
 (2) Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über Klägerin sind Rechtsberater Thomas van Rijn und Keir Fitch,
 die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnis- nach der Regelung über den Austausch nationaler Beamter
 se (ABl. L 148 vom 28.6.1968, S. 13).
 zum Juristischen Dienst der Kommission abgeordneter Beam-
 ter; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz,
 Juristischer Dienst der Kommission, Centre Wagner, Luxem-
 burg.


text:
 26.5.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 151/8
 Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 29. März 2012 — Europäische Kommission/Königreich Schweden
 (Rechtssache C-607/10) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - Richtlinie 2008/1/EG - Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung - Genehmigungsauflagen für bestehende Anlagen - Pflicht zur Sicherstellung des Betriebs solcher Anlagen entsprechend den Anforderungen der Richtlinie)
 2012/C 151/14
 Verfahrenssprache: Schwedisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Alcover San Pedro und K. Simonsson)
 Beklagter: Königreich Schweden (Prozessbevollmächtigte: A. Falk)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (ABl. L 24, S. 8) — Genehmigungsauflagen für bestehende Anlagen — Pflicht zur Sicherstellung des Betriebs dieser Anlagen entsprechend den Anforderungen der Richtlinie
 Tenor
 1.
 Das Königreich Schweden hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (kodifizierte Fassung) verstoßen, dass es nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, damit die zuständigen Behörden durch Genehmigungen gemäß den Art. 6 und 8 der Richtlinie oder in geeigneter Weise durch Überprüfung und gegebenenfalls durch Aktualisierung der Auflagen dafür sorgen, dass sämtliche bestehenden Anlagen in Übereinstimmung mit den Anforderungen der Art. 3, 7, 9, 10, 13, 14 Buchst. a und b und 15 Abs. 2 der Richtlinie betrieben werden.
 2.
 Das Königreich Schweden trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 89 vom 19.3.2011.


text:
 6.10.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 235/23
 Klage, eingereicht am 7. August 2007 — Nölle/HABM — Viña Carta Vieja (Puzzle)
 (Rechtssache T-303/07)
 (2007/C 235/42)
 Sprache der Klageschrift: Deutsch
 Parteien
 Kläger: Jürgen Nölle (Rheinberg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Reinartz)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Viña Carta Vieja, S.A.
 Anträge des Klägers
 —
 Unter Aufhebung der Beschwerdeentscheidung der Zweiten Beschwerdekammer vom 5. Juni 2007 in der Sache R 911/2006-2 sowie der Entscheidung der Widerspruchsabeilung vom 29. Juni 2006 Nr. B 802 340 den Widerspruch des Widerspruchführers vom 24. Februar 2005 gegen die Markenanmeldung des Klägers vom 20. Februar 2004 betreffend die Wortmarke „Puzzle“ insgesamt zurückzuweisen;
 —
 die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten eines etwaigen Streithelfers dem Beklagten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Der Kläger.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Die Wortmarke „Puzzle“ für Waren der Klassen 16, 32 und 33 (Anmeldung Nr. 3 674 561).
 Inhaber des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Viña Carta Vieja, S.A.
 Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Insb. die Wortmarke „MONKEY PUZZLE“ für Waren der Klasse 33 (Gemeinschaftsmarke Nr. 3 238 144).
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Teilweise Stattgabe dem Widerspruch.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der Entscheidung der Widerspruchsabteilung, soweit sie dem Widerspruch für Waren der Klasse 32 stattgibt.
 Klagegründe: Verstoß gegen Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (1), da keine Verwechslungsgefahr zwischen den sich gegenüberstehenden Marken bestehe.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).


text:
C 234/28 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25.7.98
 Foundation, Long Hanborough (Vereinigtes Königreich), nungen kontrolliert werde, die ansonsten von der Crew
 und Irish Agri-Food Development Ltd, Dublin (Prozeûbe- vorgenommen werden müûten.
 vollmächtigte: Rechtsanwälte Mia Declercq-Devisch und
 Kurt Haegeman, Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Die Kommission habe mit der angefochtenen Entscheidung
 Rechtsanwalts Marc Loesch, 11, rue Goethe, Luxemburg), eine Einzelbeihilfe genehmigt, die die französischen Behör-
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften den dem französischen Unternehmen Sextant gewährt
 (Bevollmächtigte: Marie-JoseÂe Jonczy), wegen eines habe, das die Projektleitung für Forschung und Entwick-
 Antrags auf einstweilige Anordnung im Zusammenhang lung in bezug auf ein neues, an den Airbus angepaûtes
 mit einer Entscheidung der Kommission vom 17. März Flugsteuerungssystem übernommen habe. Sextant sei eine
 1998, mit der ein von der Klägerin im Rahmen einer Aus- Tochter von Thomson CSF und Aerospatiale.
 schreibung füõr ein durch das TACIS-Programm finanzier-
 tes Projekt (Projekt FDRUS 9701 mit dem Titel: 1Russia:
 Die Kommission habe gegen Artikel 92 Absatz 3 EG-Ver-
 ̧Promoting Co-operative Ventures by Independent Far-
 trag verstoûen, indem sie zu Unrecht vom vorwettbewerb-
 mersa) abgegebenes Angebot für unzulässig erklärt wurde,
 lichen Charakter des Projekts und vom Anreizeffekt der
 hat der Präsident des Gerichts am 26. Mai 1998 einen
 Beihilfe ausgegangen sei. Im Gegensatz zu den Behauptun-
 Beschluû mit folgendem Tenor erlassen:
 gen der Kommission hätte die Beihilfe nach dem Gemein-
 schaftsrahmen nicht genehmigt werden dürfen.
 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurück-
 gewiesen. Auûerdem hätte die Kommission wegen der Komplexität
 des Marktes das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 EG-
 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten. Vertrag eröffnen müssen. Dies habe die Kommission unter-
 lassen und dadurch gegen wesentliche Verfahrenserforder-
 nisse verstoûen. Somit habe sie der Klägerin die Möglich-
 keit vorenthalten, sich zu der vorgeschlagenen Beihilfe zu
 äuûern. Wäre ein Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2
 eröffnet worden, hätte sie eine Stellungnahme abgeben
 können. Die Kommission wäre nicht zu der Schluûfolge-
 Klage der Honeywell Inc. gegen die Kommission der Euro- rung gelangt, daû die Beihilfe mit dem Vertrag vereinbar
 päischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. April 1998 sei, wenn sie sich im Rahmen eines Verfahrens nach
 (Rechtssache T-59/98) Artikel 93 Absatz 2 angemessen über alle einschlägigen
 (98/C 234/56) Tatsachen und Auswirkungen informiert hätte.
 Im übrigen liege ein Verstoû gegen Artikel 190 EG-Vertrag
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 vor, weil die Kommission die angefochtene Entscheidung
 unzureichend begründet habe.
 Die Honeywell Inc. hat am 6. April 1998 eine Klage gegen
 die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
 Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 eingereicht. Prozeûbevollmächtigter der Klägerin ist Ber-
 nard van de Walle de Ghelcke, Zustellungsanschrift: Kanz-
 lei Loesch & Wolter, 11, rue Goethe, Luxemburg. Klage der Van Den Bergh Foods Limited gegen die Kom-
 mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 Die Klägerin beantragt, 21. April 1998
 (Rechtssache T-65/98)
 Ð die ihr mit Schreiben D/50515 vom 5. Februar 1998 (98/C 234/57)
 mitgeteilte Entscheidung Nr. N584/97 der Kommission
 über eine Beihilfe zugunsten von Sextant Avionique
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 zur Entwicklung eines neuen, an den Airbus angepaû-
 ten Flugsteuerungssystems für nichtig zu erklären;
 Die Van Den Bergh Foods Limited hat


text:
am 21. April 1998
 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle- Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi-
 gen. schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte
 der Klägerin sind Malcolm Nicholson und Michael Rowe,
 Klagegründe und wesentliche Argumente Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Elvinger,
 Hoss und Prussen, 2, place Winston Churchill, Luxem-
 burg.
 Die Klägerin, eine Gesellschaft nach dem Recht der Verei-
 nigten Staaten von Amerika, sei ein führender Anbieter
 von Avioniksystemen und -erzeugnissen für den kommer- Die Klägerin beantragt,
 ziellen und militärischen Markt sowie für den Weltraum
 und habe das erste industrielle Flugsteuerungssystem Ð die Entscheidung der Kommission vom 11. März 1998
 (FMS) hergestellt. Das FMS sei das Kernstück eines Flug- über ein Verfahren nach den Artikeln 85 und 86
 zeugs, mit dem der Flug vom Start bis zur Landung ein- EG-Vertrag (Sachen Nr. IV/34.073, IV/35.436 und
 schlieûlich sämtlicher komplizierten Navigationsberech- IV/34.395) insgesamt für nichtig zu erklären;
 ---pagebreak--- 25.7.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 234/29
 Ð hilfsweise, die nach Auffassung des Gerichts fehlerhaf- Ð Rechtsfehler bei der Anwendung des Artikels 85
 ten oder nicht hinreichend gesicherten Teile der Ent- Absatz 3.
 scheidung für nichtig zu erklären;
 Ð Rechtsfehler bei der Anwendung des Artikels 86 inso-
 Ð der Kommission die Kosten der Klägerin aufzuerlegen. fern, als der Abschluû von Leihverträgen über Eistru-
 hen für Kleineislieferanten im Rahmen dieser Industrie
 Klagegründe und wesentliche Argumente der übliche Weg seien, miteinander in Wettbewerb zu
 treten; dies sei objektiv gerechtfertigt.
 Die Klage betreffe das Verbot, für Kühltruhen Ausschlieû-
 lichkeitsverträge abzuschlieûen, wie es die Klägerin (ehe- Ð Rechtsfehler im Hinblick auf den Verstoû gegen die
 mals HB), eine Tochtergesellschaft der Unilever N.V./ nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen und
 PLC-Gruppe, in der Republik Irland auf dem Markt für in Artikel 222 EG-Vertrag geschützten Eigentumsrechte.
 Einzelportionen verpacktes und für den sofortigen Verzehr Mit der angefochtenen Entscheidung sollten der Kläge-
 bestimmtes Speiseeis (Kleineis) tue. Im Rahmen eines sol- rin der Wert und die Vorteile ihrer in Kühltruhen getä-
 chen Ausschlieûlichkeitsvertrags würden Einzelhändlern tigten Investitionen entzogen werden, deren einziger
 von einem Speiseeislieferanten Kühltruhen zur Verfügung Zweck darin bestehe, die Lagerung und den Verkauf
 gestellt, die von ihm bezahlt und gewartet würden und ihres Speiseeises in dem jeweiligen Geschäft zu för-
 ausschlieûlich für den Verkauf seiner Kleineisprodukte ver- dern. Das Verbot der Ausschlieûlichkeitsregelung
 wendet werden dürften. nehme ihr daher Rechte, die ihr im Rahmen ihrer nor-
 malen Eigentumsrechte an den Truhen zustünden.
 Wenn die Klägerin einem Einzelhändler eine oder mehrere
 in ihrem Eigentum befindliche und von ihr gewartete Im übrigen verstoûe die angefochtene Entscheidung gegen
 Kühltruhen zur Lagerung von Kleineis liefere und dieser Artikel 190 EG-Vertrag und eine Reihe gemeinschafts-
 Einzelhändler keine eigene oder von einem anderen Eisher- rechtlicher Grundsätze, wie den des Vertrauensschutzes,
 steller gelieferte Kühltruhe besitze, verstoûe gemäû der der Subsidiarität, der Rechtssicherheit, der Verhältnis-
 Entscheidung die in der Vereinbarung über die Lieferung mäûigkeit und der Gleichbehandlung.
 der Kühltruhe enthaltene Ausschlieûlichkeitsregelung
 gegen Artikel 85 Absatz 1 und der Anreiz des Einzelhänd-
 lers, die Lieferung und Wartung einer Kühltruhe (unter der
 Bedingung einer Ausschlieûlichkeitsregelung) frei


text:
von
 unmittelbaren Kosten zu akzeptieren, gegen Artikel 86.
 Auûerdem sei der Antrag, die Ausschlieûlichkeitsregelung Klage des Luc Verheyden gegen die Kommission der Euro-
 gemäû Artikel 85 Absatz 3 freizustellen, abgelehnt wor- päischen Gemeinschaften, eingereicht am 29. April 1998
 den. (Rechtssache T-71/98)
 (98/C 234/58)
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente der Kläge-
 rin können folgendermaûen zusammengefaût werden:
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Ð Offensichtliche Fehler bei der Beurteilung des Sachver-
 Luc Verheyden, wohnhaft in Angera (Italien), hat am
 halts und daraus resultierende Rechtsfehler. Zu
 29. April 1998 eine Klage gegen die Kommission der
 Unrecht messe die Kommission Vereinbarungen, die
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
 jederzeit kündbar seien, eine Ausschlieûlichkeitswir-
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbe-
 kung bei, indem sie unterstelle, daû sie zu einer De-
 vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Eric Boigelot,
 facto-Bindung führten, und schlieûe aus dem Bekannt-
 Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
 heitsgrad der Klägerin als Kleineislieferant, daû Einzel-
 Louis Schiltz, 2, rue du Fort Rheinsheim, Luxemburg.
 handelsunternehmen demzufolge nicht die Möglichkeit
 hätten, von der Klägerin gelieferte Kühltruhen auszu-
 tauschen oder andere Kühltruhen daneben zu stellen. Der Kläger beantragt,
 Die Zahl der Einzelhandelsunternehmen (sogar solche
 der kleinsten Kategorie), die über zwei oder mehrere Ð die Entscheidung vom 10. Juli 1997 aufzuheben, mit
 Kühltruhen verfügten, sei im Gegenteil beträchtlich der, von Herrn Holtbecker unterzeichnet, jede Zahlung
 und habe im Laufe der Zeit zugenommen. einer Entschädigung für die Benutzung seines privaten
 Kraftwagens in Ausübung oder anläûlich der Aus-
 Ð Rechtsfehler bei der Anwendung des Artikels 85 übung seines Dienstes abgelehnt wurde;
 Absatz 1. Die grundlegende Form der Truhenverträge
 enthalte keine Wettbewerbsbeschränkung, und die Ð die Entscheidung über die stillschweigende Zurückwei-
 1Ausschlieûlichkeitsregelunga werde von dieser Vor- sung seiner am 29. September 1997 eingereichten und
 schrift ebenfalls nicht erfaût. Artikel 85 Absatz 1 gelte am gleichen Tag eingetragenen Beschwerde gegen diese
 nur dann für ihre Truhenverträge, wenn neue Wettbe- Ablehnung aufzuheben;
 werber oder solche, die ihren Marktanteil ausbauen
 wollten, durch diese Verträge am Marktzugang in Ð die Beklagte zu verurteilen, eine Entschädigung in
 einem Maûe gehindert würden, das mit einer Nichtan- Höhe von 74 254 000 LIT zu zahlen, zuzüglich Ver-
 wendbarkeit des Verbots des Artikels 85 Absatz 1 zugszinsen in Höhe von 8 % p. a. ab dem 24. März bis
 nicht vereinbar sei; das sei hier nicht der Fall. zum Tag der vollständigen Zahlung;


text:
 2.2.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 34/54
 Klage, eingereicht am 8. Dezember 2014 — ZZ/Kommission
 (Rechtssache F-137/14)
 (2015/C 034/67)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Kläger: ZZ (Prozessbevollmächtigter: H. Tettenborn, Rechtsanwalt)
 Beklagter: Kommission
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung des Europäischen Auswärtigen Diensts vom 29.01.2014, das unbefristete Beschäftigungsverhältnis des Klägers zu kündigen und Antrag des Klägers auf Schadenersatz für den ihm entstandenen moralischen und immateriellen Schaden.
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die mit Schreiben des EAD vom 29.01.2014 dem Kläger mitgeteilte Entscheidung des EAD, wonach das Beschäftigungsverhältnis des Klägers unter Anwendung einer 7-monatigen Kündigungsfrist am 31.08.2014 um Mitternacht endet, aufzuheben,
 —
 den EAD zu verurteilen, an den Kläger eine Schadensersatzzahlung in angemessener, in das Ermessen des Gerichts gestellter Höhe für den durch die in Antrag 1. genannte Entscheidung des EAD bei ihm entstandenen moralischen und immateriellen Schaden zu leisten,
 —
 den EAD dazu zu verurteilen, dem Kläger den ihm entstandenen materiellen Schaden umfassend zu ersetzen, insbesondere durch Auszahlung aller ausstehender Bezüge und aller sonstigen durch das rechtswidrige Verhalten des EAD beim Kläger verursachten Aufwendungen (abzüglich von erhaltenem Arbeitslosengeld bzw. durch Verwendung der Arbeitskraft erzieltem Einkommen),
 hilfsweise für den Fall, dass aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen eine Wiedereingliederung des Klägers in den Dienst und/oder Weiterbeschäftigung unter den bisherigen Bedingungen nicht erfolgt, den EAD dazu zu verurteilen, an den Kläger für den durch die rechtswidrige Beendigung seiner Tätigkeit entstandenen materiellen Schaden eine Schadensersatzzahlung in Höhe der Differenz zwischen seinem tatsächlich zu erwartenden Lebenseinkommen im Vergleich zu dem Lebenseinkommen, das der Kläger erzielt hätte, würde der Vertrag weiterlaufen, unter Berücksichtigung der Pensionsleistungen und sonstigen Ansprüche zu leisten, und
 —
 die Kosten des Verfahrens dem EAD aufzuerlegen.


text:
 23.10.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 262/53
 Klage der France Télécom S. A. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 11. August 2004
 (Rechtssache T-340/04)
 (2004/C 262/98)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Die France Télécom S. A. mit Sitz in Paris hat am 11. August 2004 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Christophe Clarenc und Javier Ruiz Calzado.
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung C(2004)1929 der Kommission vom 18. Mai 2004 für nichtig zu erklären, mit der die France Télécom S. A. sowie alle Unternehmen, die sie unmittelbar oder mittelbar kontrolliert, verpflichtet wurden, eine Nachprüfung gemäß Artikel 20 Absatz 4 der Verordnung Nr. 1/2003 zu dulden (Sache COMP/C-1/38.916);
 —
 der Kommission die gesamten der France Télécom im Rahmen dieser Nichtigkeitsklage entstandenen Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Nachprüfung, auf die sich die fraglichen Entscheidung beziehe, habe die „vermutete Erzwingung von gegen Artikel 82 EG verstoßenden unangemessenen Verkaufspreisen im Bereich des schnellen Internetzugangs für Privatkunden zur Behinderung und Verdrängung von Wettbewerbern“ zum Gegenstand (Artikel 1 der angefochtenen Entscheidung) und betreffe die Klägerin und ihre Tochtergesellschaft Wanadoo sowie alle unmittelbar oder mittelbar von diesen kontrollierten Unternehmen (Artikel 3). Die Kommission sei der Auffassung gewesen, die Überprüfung der vermuteten Praktiken erfordere eine Nachprüfung gemäß Artikel 20 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (1). Vorliegend werde nur die Entscheidung angefochten, mit der diese Nachprüfung angeordnet worden sei.
 Zur Begründung ihrer Anträge macht die Klägerin zunächst eine Verletzung der Begründungspflicht geltend. Sie führt in dieser Hinsicht aus, sie könne nicht nachvollziehen, warum sie selbst Adressat der angefochtenen Entscheidung und von dieser Nachprüfung betroffen sei. Die Kommission habe in ihrer Entscheidung – in Übereinstimmung mit der Begründung ihrer Entscheidung „Wanadoo“ vom 16. Juli 2003, in der die Eigenständigkeit der Preispolitik von Wanadoo gegenüber der Klägerin auf dem französischen Privatkundenmarkt für den schnellen Internetzugang anerkannt worden sei – die fraglichen, angeblich unangemessenen Verkaufspreise sowie die angebliche Strategie der Verdrängung von Wettbewerbern Wanadoo und nicht France Télécom zugerechnet. Ferner habe die Kommission nicht begründet, warum sie es für nötig halte, eine Nachprüfung bezüglich der Angebotstarife von Wanadoo anzuordnen, obwohl diese Tarife nach ihrer Entscheidung vom 16. Juli 2003 ihrer Kontrolle unterworfen seien und obwohl sie darüber hinaus gerade vom Conseil français de la concurrence (französische Wettbewerbsbehörde) im Einzelnen überprüft und gebilligt worden seien.
 Zweitens rügt die Klägerin, die angefochtene Entscheidung habe die in Artikel 10 EG verankerten und in der Verordnung Nr. 1/2003 konkretisierten Erfordernisse des Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit, die die Europäische Kommission in ihren Beziehungen mit den nationalen Behörden zu beachten habe, zunächst dadurch missachtet, dass die Kommission es unterlassen habe, dem nationalen Gericht den vollständigen Sachverhalt mitzuteilen, sowie dadurch, dass sie den Conseil français de la concurrence nicht konsultiert habe, obwohl dieser im Januar 2004 unter den in Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung vorgesehenen Umständen angerufen worden sei.
 An dritter und letzter Stelle


text:
 25.6.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 155/28
 Klage des Bundesverbandes deutscher Banken e.V. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. April 2005
 (Rechtssache T-163/05)
 (2005/C 155/54)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Der Bundesverband deutscher Banken e.V., Berlin, hat am 27. April 2005 eine Klage gegen die Kommission der Europä ischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Prozessbevollmächtigte des Klägers sind Rechtsanwälte H.-J. Niemeyer und K.-S. Scholz, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung der Beklagten vom 20. Oktober 2004 in der Sache C (2004) 3931 fin COR — Landesbank Hessen-Thüringen — Girozentrale für nichtig zu erklären;
 —
 der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger wendet sich gegen die Entscheidung der Kommission vom 20. Oktober 2004 in der Sache C (2004) 3931 fin COR über eine Beihilfe Deutschlands zugunsten der Landesbank Hessen-Thüringen-Girozentrale (Helaba). In der angefochtenen Entscheidung stellt die Kommission unter anderem fest, dass der Verzicht auf eine angemessene Vergütung in Höhe von 0,3 % p.a. für den Teil des vom Land Hessen auf die Helaba übertragenen Kapitals, eine mit dem Gemeisamen Markt unvereinbare Beihilfe darstellt.
 Der Kläger macht geltend, dass die angefochtene Entscheidung gegen Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag verstoße, da:
 —
 die Kommission den falschen Beurteilungszeitraum der Prüfung der marktüblichen Vergütung zu Grunde lege und sie somit das Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers fehlerhaft anwende;
 —
 die rechtliche und wirtschaftliche Einordnung des eingebrachten Kapitals fehlerhaft sei;
 —
 die Bestimmung der für die Vergütung maßgeblichen Kapitalbasis fehlerhaft sei;
 —
 die Kommission die angemessene Vergütung für die Helaba-Einlage unrichtig bestimmt habe.
 Der Kläger macht ferner geltend, dass die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären sei, weil sie gegen die Begründungspflicht nach Artikel 253 EG-Vertrag verstoße. Der Kläger rügt, dass der Abzug der vollständigen Refinanzierungskosten der Helaba wegen fehlender Liquidität der Einlage ohne ausreichende Begründung vorgenommen wurde. Dieser Abzug der Refinanzierungskosten stelle nach Auffassung des Klägers zudem einen Verstoß gegen Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar.


text:
 29.1.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 30/23
 Rechtsmittel der 4care AG gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 8. September 2010 in der Rechtssache T-575/08, 4care AG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), eingelegt am 19. November 2010
 (Rechtssache C-535/10 P)
 ()
 2011/C 30/39
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: 4care AG (Prozessbevollmächtigte: S. Redeker, Rechtsanwältin)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), Laboratorios Diafarm, S.A.
 Anträge
 —
 Das Urteil der Vierten Kammer des Gerichts vom 08.09.2010, Rechtssache T-575/08, wird aufgehoben und der Widerspruch der Streithelferin zurückgewiesen.
 —
 Der Beklagte und die Streithelferin tragen die Kosten des Verfahrens.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Das vorliegende Rechtsmittel richtet sich gegen das Urteil des Gerichts, mit dem dieses die Klage der Rechtsmittelführerin auf Aufhebung der Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt vom 7. Oktober 2008 über die Abweisung ihres Antrags auf Eintragung des Bildzeichens „Acumed“ abgewiesen hatte. Das Gericht bestätigte mit seinem Urteil die Entscheidung der Beschwerdekammer, wonach eine Verwechslungsgefahr mit der älteren nationalen Wortmarke „AQUAMED ACTIVE“ bestehe.
 Die angefochtene Entscheidung des Gerichts beruhe auf einer Verletzung des Unionsrechts im Sinne des Artikels 58 der Satzung des Gerichtshofs. Das Gericht habe die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke, die Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Zeichen sowie die Frage der Verwechslungsgefahr fehlerhaft beurteilt.
 Im Rahmen der Prüfung der Kennzeichnungskraft habe das Gericht den beschreibenden Charakter des Begriffs „AQUAMED“ innerhalb der Widerspruchsmarke nicht hinreichend berücksichtigt. Darüber hinaus habe das Gericht die Bedeutung der von der Klägerin angeführten Vielzahl älterer Drittmarken verkannt. Die Bezeichnung „AQUAMED ACTIVE“ sei nicht nur aufgrund der Verwendung beschreibender und auf dem Produktsektor weithin üblicher Zeichenbestandteile von Hause aus kennzeichnungsschwach. Hinzu komme eine nachträgliche Schwächung der Kennzeichnungskraft infolge der Benutzung ähnlicher Drittzeichen im geschäftlichen Verkehr. Hätte das Gericht diese Gesichtspunkte zutreffend beurteilt, wäre es zu dem Ergebnis gekommen, dass der Widerspruchsmarke „AQUAMED ACTIVE“ allenfalls sehr geringe Kennzeichnungskraft und damit ein enger Schutzbereich zukommt.
 Im Rahmen der Prüfung der Zeichenähnlichkeit habe das Gericht wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen und damit keine umfassende Beurteilung vorgenommen. Zu Unrecht sei das Gericht davon ausgegangen, dass der Bestandteil „ACTIVE“ innerhalb der Widerspruchsmarke im Rahmen des Zeichenvergleichs vollständig zu vernachlässigen sei und lediglich die Begriffe „AQUAMED“ und „Acumed“ einander gegenüberzustellen seien. Dabei habe das Gericht verkannt, dass die Begriffe „AQUAMED“ und „ACTIVE“ eine enge Kombination bilden, was einem vollständigen Zurücktreten des Begriffs „ACTIVE“ entgegenstehe. Wenn das Gericht die Widerspruchsmarke „AQUAMED ACTIVE“ in ihrer Gesamtheit der angemeldeten Marke „Acumed“ gegenübergestellt hätte, hätte es eine Zeichenähnlichkeit verneinen müssen.
 Selbst wenn man — zu Unrecht — nur die Begriffe „AQUAMED“ und „Acumed“ miteinander vergleichen wolle, habe das Gericht jedenfalls die Frage der Verwechslungsgefahr rechtsfehlerhaft beurteilt. Insoweit habe sich das Gericht über eine Reihe früherer Entscheidungen hinweggesetzt, in denen unter vergleichbaren Umständen eine Verwechslungsgefahr ausgeschlossen worden war. Zudem habe das Gericht nicht berücksichtigt, dass infolge des engen Schutzbereichs der Widerspruchsmarke bereits geringe Zeichenunterschiede ausreichen, um Verwechslungsgefahr auszuschließen. Hätte das Gericht diesem Umstand Rechnung getragen, wäre es zu dem Ergebnis gekommen, dass die angemeldete Marke aufgrund


text:
 6.8.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 232/14
 Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Ítélőtábla (Budapest, Ungarn), eingereicht am 11. Mai 2011 — Észak-dunántúli Környezetvédelmi és Vízügyi Igazgatóság (Édukövízig), Hochtief Construction AG Magyarországi Fióktelepe/Közbeszerzések Tanácsa Közbeszerzési Döntőbizottság
 (Rechtssache C-218/11)
 2011/C 232/23
 Verfahrenssprache: Ungarisch
 Vorlegendes Gericht
 Fővárosi Ítélőtábla
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Észak-dunántúli Környezetvédelmi és Vízügyi Igazgatóság (Édukövízig), Hochtief Construction AG Magyarországi Fióktelepe
 Beklagter: Közbeszerzések Tanácsa Közbeszerzési Döntőbizottság
 Streithelfer: Vegyépszer Építő és Szerelő Zrt., MÁVÉPCELL Kft.
 Vorlagefragen
 1.
 Kann die Regelung, dass die nach Art. 44 Abs. 2 der Richtlinie 2004/18/EG (1) erforderlichen Mindestanforderungen an die Leistungsfähigkeit Art. 47 Abs. 1 Buchst. b dieser Richtlinie entsprechen müssen, dahin ausgelegt werden, dass der öffentliche Auftraggeber das Recht hat, die Mindestanforderungen an die Leistungsfähigkeit von einem einzigen Indikator in dem Dokument der Rechnungslegung (Bilanz) abhängig zu machen, das er zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit ausgewählt hat?
 2.
 Sollte die erste Frage bejaht werden, möchte das Gericht zudem wissen, ob eine zur Feststellung der Mindestanforderungen an die Leistungsfähigkeit geforderte Angabe (Ergebnis des Geschäftsjahres), deren Inhalt je nach den Rechnungslegungsvorschriften des jeweiligen Mitgliedstaats unterschiedlich ist, dem in Art. 44 Abs. 2 der Richtlinie niedergelegten Erfordernis der Übereinstimmung entspricht.
 3.
 Reicht es für die Korrektur der zwischen den Mitgliedstaaten zweifellos bestehenden Unterschiede aus, dass der öffentliche Auftraggeber neben den zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit ausgewählten Dokumenten die Möglichkeit des Rückgriffs auf externe Nachweise gewährleistet (Art. 47 Abs. 3), oder muss er, damit das Erfordernis der Übereinstimmung im Hinblick auf sämtliche von ihm festgelegten Nachweise erfüllt ist, gewährleisten, dass die Leistungsfähigkeit auf andere Weise nachgewiesen werden kann (Art. 47 Abs. 5)?
 (1) Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl. L 134, S. 114).


text:
 23.10.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 262/23
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Republik Österreich, eingereicht am 2. September 2004
 (Rechtssache C-378/04)
 (2004/C 262/42)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 2. September 2004 eine Klage gegen die Republik Österreich beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte sind Herren Denis Martin und Horstpeter Kreppel, mit Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt entscheiden:
 1.
 Die Republik Österreich hat gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 1999/38/EG des Rates vom 29. April 1999 zur zweiten Änderung der Richtlinie 90/394/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit und zu ihrer Ausdehnung auf Mutagene (1) verstoßen, indem sie die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur vollständigen Umsetzung dieser Richtlinie nicht erlassen beziehungsweise der Kommission diese Vorschriften nicht mitgeteilt hat.
 2.
 Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.
 Klagegründe und wesentliche Argumente:
 Die Umsetzungsfrist der Richtlinie 1999/38/EG sei am 29. April 2003 abgelaufen.
 (1) Abl. Nr. L 138, S. 66.


text:
 24.6.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 194/20
 Urteil des Gerichts vom 30. April 2014 — Euris Consult/Parlament
 (Rechtssache T-637/11) (1)
 ((Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibungsverfahren - Übersetzungen ins Maltesische - Vorschriften zu den Modalitäten der Übermittlung der Angebote - Ablehnung des Angebots eines Bieters - Nichtbeachtung der Vorschriften für die Einreichung, um die Vertraulichkeit des Inhalts der Angebote vor Öffnung zu gewährleisten - Einrede der Unanwendbarkeit - Verhältnismäßigkeit - Gleichbehandlung - Verteidigungsrechte - Begründungspflicht - Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 98 Abs. 1 der Verordnung [EG, Euratom] Nr. 1605/2002 - Art. 143 der Verordnung [EG, Euratom] Nr. 2342/2002))
 2014/C 194/25
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Euris Consult Ltd (Floriana, Malta) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Moyse)
 Beklagter: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: L. Darie und F. Poilvache)
 Streithelferin zur Unterstützung der Beklagten: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: R. Lyal und F. Dintilhac)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung des Parlaments vom 18. Oktober 2011, mit der das Angebot der Klägerin im Rahmen des Verfahrens zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags für interinstitutionelle Dienstleistungen MT/2011/EU, betreffend Übersetzungen ins Maltesische, abgelehnt wurde
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Euris Consult Ltd trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 32 vom 4.2.2012.


text:
 21.2.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 44/20
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 18. Dezember 2008 (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice [Chancery Division] — Vereinigtes Königreich) — Afton Chemical Ltd/The Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs
 (Rechtssache C-517/07) (1)
 (Richtlinie 92/81/EWG - Verbrauchsteuern auf Mineralöle - Art. 2 Abs. 2 und 3 sowie 8 Abs. 1 Buchst. a - Richtlinie 2003/96/EG - Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom - Art. 2 Abs. 2 bis 4 Buchst. b - Geltungsbereich - Kraftstoffadditive, bei denen es sich um Mineralöle oder Energieerzeugnisse handelt, die aber nicht als Kraftstoff verwendet werden - Nationales Besteuerungssystem)
 (2009/C 44/33)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 High Court of Justice (Chancery Division)
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Rechtsmittelführerin: Afton Chemical Limited
 Rechtsmittelgegner: The Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (Chancery Division) — Auslegung der Art. 2 Abs. 3 und Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle (ABl. L 316, S. 12), der Art. 2 Abs. 3 und Art. 4 Buchst. b der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (ABl. L 283, S. 51) und Art. 3 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (ABl. L 76, S. 1) — Mineralöle, die Kraftstoffen zu anderen Zwecken als dem Antrieb des Fahrzeugs zugesetzt werden, die aber nicht als solche zum Verkauf angeboten oder verwendet werden — Besteuerung wie Kraftstoff?
 Tenor
 Die Art. 2 Abs. 3 und 8 Abs. 1 der Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle in der durch die Richtlinie 94/74/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 geänderten Fassung für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2003 sowie Art. 2 Abs. 3 und 4 der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom für den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Oktober 2004 sind dahin auszulegen, dass Kraftstoffadditive wie die im Ausgangsverfahren fraglichen, bei denen es sich um „Mineralöle“ im Sinne von Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 92/81 oder um „Energieerzeugnisse“ im Sinne von Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2003/96 handelt, die aber nicht zum Verbrauch als Kraftstoff bestimmt sind oder als solcher zum Verkauf angeboten oder verwendet werden, der Besteuerungsregelung dieser Richtlinien unterworfen werden müssen.
 (1) ABl. C 22 vom 26.1.2008.


text:
 7.2.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 32/50
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 11. Dezember 2008 — Reali/Kommission
 (Rechtssache F-136/06) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - Einstellung - Einstufung in die Besoldungsgruppe - Berufserfahrung - Diplom - Gleichwertigkeit)
 (2009/C 32/98)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Enzo Reali (Florenz, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. A. Pappas)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und M. Velardo)
 Gegenstand der Rechtssache
 Öffentlicher Dienst — Aufhebung der zurückweisenden Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 30. August 2006 über die Beschwerde, mit der der Kläger, ein Vertragsbediensteter, Neueinstufung von Besoldungsgruppe 14 in die Besoldungsgruppe 16 der Funktionsgruppe IV aufgrund des seinem Diplom „Laurea in Scienze Agrarie“ bei der Berechnung seiner Berufserfahrung zuzumessenden Wertes begehrt hatte
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 20 vom 27.1.2007, S. 38.


text:
 4.9.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 293/6
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 13. Juli 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Najvyšší súd Slovenskej republiky — Slowakische Republik) — Radosław Szoja/Sociálna poisťovňa
 (Rechtssache C-89/16) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit - Wandererwerbstätige - Person, die eine Beschäftigung und eine selbständige Erwerbstätigkeit in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten ausübt - Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften - Verordnung [EG] Nr. 883/2004 - Art. 13 Abs. 3 - Verordnung [EG] Nr. 987/2009 - Art. 14 Abs. 5b - Art. 16 - Wirkungen der Entscheidungen der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit - Unzulässigkeit))
 (2017/C 293/07)
 Verfahrenssprache: Slowakisch
 Vorlegendes Gericht
 Najvyšší súd Slovenskej republiky
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Radosław Szoja
 Beklagte: Sociálna poisťovňa
 Beteiligte: WEBUNG, s.r.o.
 Tenor
 Art. 13 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in der durch die Verordnung (EU) Nr. 465/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass für die Bestimmung der nationalen Rechtsvorschriften, die nach dieser Vorschrift auf eine Person wie den Kläger des Ausgangsverfahrens anzuwenden sind, die gewöhnlich in verschiedenen Mitgliedstaaten eine Beschäftigung und eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübt, die in Art. 14 Abs. 5b und Art. 16 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung Nr. 883/2004 in der durch die Verordnung Nr. 465/2012 geänderten Fassung aufgestellten Anforderungen zu berücksichtigen sind.
 (1) ABl. C 175 vom 17.5.2016.


text:
C 234/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25.7.98
 URTEIL DES GERICHTSHOFES 3. Das Vereinigte Königreich Groûbritannien und Nordir-
 (Sechste Kammer) land trägt seine eigenen Kosten.
 vom 7. Mai 1998
 (1) ABl. C 158 vom 1.6.1996.
 in der Rechtssache C-124/96: Kommission der Europäi-
 schen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien, unter-
 stützt durch Vereinigtes Königreich Groûbritannien und
 Nordirland (1)
 (Vertragsverletzung Ð Sechste Richtlinie 77/388/EWG des
 Rates Ð Steuerbefreiung bestimmter in engem Zusammen-
 hang mit Sport und Körperertüchtigung stehender Dienst- URTEIL DES GERICHTSHOFES
 leistungen Ð Ungerechtfertigte Beschränkungen)
 (Fünfte Kammer)
 (98/C 234/02)
 vom 7. Mai 1998
 (Verfahrenssprache: Spanisch) in der Rechtssache C-401/96 P: Somaco SARL gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung (Rechtsmittel Ð Wettbewerb Ð Fehlen eines wettbewerbs-
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des widrigen Verhaltens in Martinique aufgrund übermächti-
 Gerichtshofes) gen Druckes der örtlichen Behörden Ð Verfälschung von
 Beweismitteln)
 In der Rechtssache C-124/96, Kommission der Europäi- (98/C 234/03)
 schen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Enrico Traversa
 und Francisco Enrique GonzaÂlez Díaz) gegen Königreich
 Spanien (Bevollmächtigter: Luis PeÂrez de Ayala Becerril), (Verfahrenssprache: Französisch)
 unterstützt durch Vereinigtes Königreich Groûbritannien
 und Nordirland (Bevollmächtigte: Lindsey Nicoll, Bei-
 stand: Sarah Moore), wegen Feststellung, daû das König-
 reich Spanien durch die Bestimmung, daû die Befreiung (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 von Leistungen, die in engem Zusammenhang mit Sport erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 und Körperertüchtigung stehen, von der Mehrwertsteuer Gerichtshofes)
 nur für private Einrichtungen gilt, deren Aufnahmegebüh-
 ren oder Mitgliedsbeiträge eine bestimmte Höhe nicht
 übersteigen, gegen Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe m) In der Rechtssache C-401/96 P, Somaco SARL mit Sitz in
 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom Fort-de-France (Frankreich), vertreten durch Rechtsanwalt
 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften Jean-Claude Fourgoux, Paris, Zustellungsanschrift: Kanzlei
 der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern Ð Gemeinsa- des Rechtsanwalts Pierrot Schiltz, 4, rue BeÂatrix de Bour-
 mes Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige bon, Luxemburg, betreffend ein Rechtsmittel gegen das
 Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1) Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 verstoûen hat, hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Gemeinschaften (Vierte erweiterte Kammer) vom 18. Sep-
 Mitwirkung des Kammerpräsidenten H. Ragnemalm sowie tember 1996 in der Rechtssache T-387/94 (Asia Motor
 der Richter G. F. Mancini, P. J. G. Kapteyn (Berichterstat- France u. a./Kommission, Slg. 1996, II-961) wegen Aufhe-
 ter), J. L. Murray und K. M. Ioannou Ð Generalanwalt: bung dieses Urteils, anderer Verfahrensbeteiligter: Kom-
 A. La Pergola; Kanzler: R. Grass Ð am 7. Mai 1998 ein mission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtig-
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen: ter: Berend Jan Drijber im Beistand von Rechtsanwalt
 HerveÂ Lehman), hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer)
 unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. Gulmann
 1. Das Königreich Spanien hat durch die Bestimmung, (Berichterstatter) sowie der Richter M. Wathelet, D. A. O.
 daû die Befreiung von Leistungen, die in engem Edward, P. Jann und L. Sevón Ð Generalanwalt: G.
 Zusammenhang mit Sport und Körperertüchtigung ste- Tesauro; Kanzler: R. Grass Ð am 7. Mai 1998 ein Urteil
 hen, von der Mehrwertsteuer nur für private Einrich- mit folgendem Tenor erlassen:
 tungen gilt, deren Aufnahmegebühren oder Mitglieds-


text:
beiträge eine bestimmte Höhe nicht übersteigen, gegen
 seine Verpflichtungen aus Artikel 13 Teil A Absatz 1
 Buchstabe m) der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung
 der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
 Umsatzsteuern Ð Gemeinsames Mehrwertsteuersy- 2. Die Somaco SARL trägt die Kosten des Verfahrens.
 stem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrund-
 lage verstoûen.
 (1) ABl. C 54 vom 22.2.1997.
 2. Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfah-
 rens.


text:
17.7.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 204/7
 über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Merwertsteuer- zuzüglich Zinsen in Höhe von 43,09 ECU für jeden tag des
 system: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage Verzugs ab 1. April 1988, und auf Schadensersatz in Höhe
 (ABl. L 145, S. 1) hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des von 60 000 ECU hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter
 Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, der Kammerpräsidenten Mitwirkung des Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet (Berichter-
 P. J. G. Kapteyn und G. Hirsch (Berichterstatter) sowie der statter) sowie der Richter P. Jann, C. Gulmann, D. A. O. Ed-
 Richter G. F. Mancini, J. C. Moitinho de Almeida, C. Gulmann, ward und L. Sevón — Generalanwalt: A. La Pergola; Kanzler:
 D. A. O. Edward, L. Sevón und M. Wathelet — Generalanwalt: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 27. April 1999 ein
 N. Fennelly; Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Haupverwal- Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 tungsrätin — am 27. April 1999 ein Urteil mit folgendem
 Tenor erlassen: 1. Die SNUA Srl wird verurteilt, an die Kommission der Europäi-
 schen Gemeinschaften 195 397 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe
 1. Artikel 11 Teil A Absatz 3 Buchstabe b der Sechsten Richtlinie von 43,09 Euro für jeden Tag des Verzugs ab 1. April 1988 bis
 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisie- zum Tag der vollständigen Beleichung der Schuld zu zahlen.
 rung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Um-
 satzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche
 2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
 steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ist so auszulegen, daß die
 Begriffe „Rabatte“ und „Rückvergütungen“ keinen Preisnachlaß
 in Höhe der Gesamtkosten einer Lieferung von Gegenständen 3. Die SNUA Srl trägt die Kosten des Verfahrens.
 umfassen können.
 (1) ABl. C 131 vom 26.4.1997.
 2. Artikel 5 Absatz 6 der Sechsten Richtlinie 77/388 ist so
 auszulegen, daß die Entnahme von Gegenständen durch eine
 Erdölgesellschaft, die an einen Treibstoffkäufer gegen Gutscheine
 weitergegeben werden, die er nach Maßgabe der gekauften Menge
 gegen Zahlung des vollen Endverkaufspreises des Treibstoffs an
 der Tankstelle im Rahmen einer Werbeaktion wie der des
 Ausgangsverfahrens erhalten hat, einer Lieferung gegen Entgelt URTEIL DES GERICHTSHOFES
 im Sinne dieser Bestimmung gleichzustellen ist.
 (Erste Kammer)
 ( 1) ABl. C 108 vom 5.4.1997.
 vom 28. April 1999
 in der Rechtssache C-405/97 (Vorabentscheidungsersu-
 chen des Finanzgerichts Bremen): Möwenpick Deutsch-
 land GmbH für das Gastgewerbe gegen Hauptzollamt
 Bremen (1)
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 („Kombinierte Nomenklatur — Position 0802 — Getrockne-
 (Fünfte Kammer) te, vorübergehend bei einer Temperatur von –24 oC eingela-
 gerte Walnußstücke“)
 vom 27. April 1999
 (1999/C 204/13)
 in der Rechtssache C-69/97: Kommission der Europäi-
 schen Gemeinschaften gegen SNUA Srl (1)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 (Schiedsklausel — Nichterfüllung eines Vertrages)
 In der Rechtssache C-405/97 betreffend ein dem Gerichtshof
 (1999/C 204/12) nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Finanzgericht Bremen in
 dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Möwenpick Deutsch-
 land GmbH für das Gastgewerbe gegen Hauptzollamt Bremen
 (Verfahrenssprache: Italienisch) vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle-
 gung der Position 0802 der Kombinierten Nomenklatur in der
 Fassung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2551/93
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der der


text:
Kommission vom 10. August 1993 zur Änderung des
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes) Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über
 die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den
 In der Rechtssache C-69/97, Kommission der Europäischen Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 241, S. 1) und über die Gültig-
 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Paolo Stancanelli und Jean- keit von Artikel 522 Absatz 3 der Verordnung (EWG)
 Francis Pasquier im Beistand von Rechtsanwalt Alberto Dal Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchfüh-
 Ferro) gegen SNUA Srl, Pordenone (Italien), Prozeßbevollmäch- rungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des
 tigte: Rechtsanwälte Andrea Guarino, Rom, und Ezio Trampus, Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl.
 wegen einer aufgrund von Artikel 181 EG-Vertrag erhobenen L 253, S. 1) hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwir-
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf kung des Kammerpräsidenten P. Jann (Berichterstatter) sowie
 Rückzahlung eines Vorschusses in Höhe von 195 397 ECU für der Richter D. A. O. Edward und L. Sevón — Generalanwalt:
 den Aufbau eines integrierten Systems für die Abfuhr und A. Saggio; Kanzler: R. Grass — am 28. April 1999 ein Urteil
 Wiederverwertung von festem Müll in einer privaten Anlage, mit folgendem Tenor erlassen:
 ---pagebreak--- C 204/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17.7.1999
 Die Kombinierte Nomenklatur in der Fassung des Anhangs I der URTEIL DES GERICHTSHOFES
 Verordnung (EWG) Nr. 2551/93 der Kommission vom 10. August
 1993 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) (Erste Kammer)
 Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische
 Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif ist dahin auszulegen, vom 28. April 1999
 daß aus einem Drittland eingeführte getrocknete Walnußstücke, die
 in der Gemeinschaft bei einer Temperatur von –24 oC gelagert in der Rechtssache C-250/98: Kommission der Europäi-
 und nach der Wiedererwärmung zum zollrechtlich freien Verkehr schen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
 abgefertigt worden sind, in die Position 0802 einzureihen sind.
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumsetzung
 (1) ABl. C 41 vom 7.2.1998. der Richtlinie 89/594/EWG)
 (1999/C 204/15)
 URTEIL DES GERICHTSHOFES (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Erste Kammer)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 vom 28. April 1999 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes)
 in der Rechtssache C-31/98 (Vorabentscheidungsersuchen In der Rechtssache C-250/98, Kommission der Europäischen
 des Finanzgerichts München): Peter Luksch gegen Haupt- Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Antonio Caeiro und Ber-
 zollamt Weiden (1) nard Mongin) gegen Französische Republik (Bevollmächtigte:
 Kareen Rispal-Bellanger und Anne de Bourgoing), wegen
 (Landwirtschaft — Gemeinsame Marktorganisation — Obst Feststellung, daß die Französische Republik dadurch gegen ihre
 und Gemüse — Einfuhr von Sauerkirschen aus Drittstaaten Verpflichtungen aus der Richtlinie 89/594/EWG des Rates
 — Erhebung einer Ausgleichsabgabe in Höbe der Differenz vom 30. Oktober 1989 zur Änderung der Richtlinien
 zwischen dem Mindestpreis und dem Einfuhrpreis — An- 75/362/EWG, 77/452/EWG, 78/686/EWG, 78/1026/EWG
 wendbarkeit auf beschädigte Waren) und 80/154/EWG für die gegenseitige Anerkennung der
 Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnach-
 (1999/C 204/14) weise des Arztes, der Krankenschwester und des Krankenpfle-
 gers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des
 (Verfahrenssprache: Deutsch) Zahnarztes, des Tierarztes und der Hebamme sowie der
 Richtlinien 75/363/EWG, 78/1027/EWG und 80/155/EWG
 In der


text:
Rechtssache C-31/98 betreffend ein dem Gerichtshof zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
 nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Finanzgericht München für die Tätigkeiten des Arztes, des Tierarztes und der Hebamme
 (Deutschland) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Peter (ABl. L 341, S. 19) verstoßen hat, daß sie nicht alle erforderli-
 Luksch gegen Hauptzollamt Weiden vorgelegtes Ersuchen um chen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um
 Vorabentscheidung über die Auslegung des Artikels 1 der der Richtlinie 89/594 nachzukommen, hat der Gerichtshof
 Verordnung (EG) Nr. 1395/94 der Kommission vom 17. Juni (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
 1994 zur Festsetzung des bei der Einfuhr von Sauerkirschen P. Jann sowie der Richter D. A. O. Edward (Berichterstatter)
 anzuwendenden Mindestpreises (ABl. L 152, S. 31) sowie des und L. Sevón — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer;
 Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates Kanzler: R. Grass — am 28. April 1999 ein Urteil mit folgen-
 vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische dem Tenor erlassen:
 Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256,
 S. 1) in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2551/93 der
 Kommission vom 10. August 1993 (ABl. L 241, S. 1) geänder- 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
 ten Fassung und insbesondere der Anmerkung 1 zu Kapitel 8 gen aus der Richtlinie 89/594/EWG des Rates vom 30. Oktober
 der Kombinierten Nomenklatur hat der Gerichtshof (Erste 1989 zur Änderung der Richtlinien 75/362/EWG,
 Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann 77/452/EWG, 78/686/EWG, 78/1026/EWG und
 (Berichterstatter) sowie der Richter D. A. O. Edward und 80/154/EWG für die gegenseitige Anerkennung der Diplome,
 L. Sevón — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler; R. Grass — am Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Arz-
 28. April 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: tes, der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die
 allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des
 Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1395/94 der Kommission Tierarztes und der Hebamme sowie der Richtlinie-
 vom 17. Juni 1994 zur Festsetzung des bei der Einführung von n 75/363/EWG, 78/1027/EWG und 80/155/EWG zur Koor-
 Sauerkirschen anzuwendenden Mindestpreises ist dahin auszulegen, dinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die
 daß eine Ausgleichsabgabe in einem Fall, in dem Sauerkirschen in Tätigkeiten des Arztes, des Tierarztes und der Hebamme versto-
 der Gemeinschaft zu einem niedrigen Preis in den freien Verkehr ßen, daß sie nicht alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
 überführt wurden, nicht erhoben werden darf, wenn dieser niedrige schriften erlassen hat, um der Richtlinie 89/594 nachzukommen.
 Preis auf Umständen beruht, die vom Willen des Einführers und
 von der Herkunft der Waren unabhängig sind, wie etwa einem 2. Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
 fortgeschrittenen, unvorhergesehenen Verderb der Früchte.
 (1) ABl. C 278 vom 5.9.1998.
 (1) ABl. C 94 vom 28.3.1998.


text:
 26.5.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 171/15
 Vorabentscheidungsersuchen des Grondwettelijk Hof (Belgien), eingereicht am 19. Februar 2015 — Paul Vervloet u. a., Organisme voor de financiering van pensioenen Ogeo Fund, Gemeente Schaarbeek, Frédéric Ensch Famenne/Ministerraad, Streithelferinnen: Arcofin CVBA u. a.
 (Rechtssache C-76/15)
 (2015/C 171/17)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Grondwettelijk Hof
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Paul Vervloet, Marc De Witt, Edgard Timperman, Godelieve Van Braekel, Patrick Beckx, Marc De Schryver, Guy Deneire, Steve Van Hoof, Organisme voor de financiering van pensioenen Ogeo Fund, Gemeente Schaarbeek, Frédéric Ensch Famenne
 Beklagter: Ministerraad
 Streithelferinnen: Arcofin CVBA, Arcopar CVBA, Arcoplus CVBA
 Vorlagefragen
 1.
 Sind die Art. 2 und 3 der Richtlinie 94/19/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme, gegebenenfalls in Verbindung mit den Art. 20 und 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2) und mit dem allgemeinen Grundsatz der Gleichheit, dahin auszulegen, dass:
 a)
 sie den Mitgliedstaaten die Verpflichtung auferlegen, die Anteile der im Finanzsektor tätigen zugelassenen Genossenschaften auf die gleiche Weise zu garantieren wie die Einlagen?
 b)
 sie dem entgegenstehen, dass ein Mitgliedstaat der Einheit, die teilweise mit der Gewährleistung der in dieser Richtlinie erwähnten Einlagen beauftragt ist, den Auftrag erteilt, ebenfalls bis zu einem Betrag von 1 00 000 Euro den Wert der Anteile der natürlichen Personen, die Gesellschafter einer im Finanzsektor tätigen zugelassenen Genossenschaft sind, zu garantieren?
 2.
 Ist der Beschluss der Europäischen Kommission vom 3. Juli 2014 (3)„über die staatliche Beihilfe SA.33927 (12/C) (ex 11/NN) Belgiens — Garantieregelung zum Schutz der Anteile privater Anteilseigner an Finanzgenossenschaften“ vereinbar mit den Art. 107 und 296 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insofern dadurch die Garantieregelung, die Gegenstand dieses Beschlusses ist, als neue staatliche Beihilfe eingestuft wird?
 3.
 Ist — falls die zweite Frage verneinend beantwortet wird — Art. 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dahin auszulegen, dass eine Regelung der Staatsgarantie, die den natürlichen Personen gewährt wird, die Gesellschafter von im Finanzsektor tätigen zugelassenen Genossenschaften sind, im Sinne von Art. 36/24 § 1 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes vom 22. Februar 1998 zur Festlegung des Grundlagenstatuts der Belgischen Nationalbank eine neue staatliche Beihilfe ist, die der Europäischen Kommission gemeldet werden muss?
 4.
 Ist — falls die zweite Frage bejahend beantwortet wird — derselbe Beschluss der Europäischen Kommission vereinbar mit Art. 108 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, wenn er dahin ausgelegt wird, dass darin davon ausgegangen wird, dass die fragliche staatliche Beihilfe vor dem 3. März 2011 oder dem 1. April 2011 oder an einem dieser beiden Daten zur Durchführung gebracht wurde, oder umgekehrt, wenn er dahin ausgelegt wird, dass darin davon ausgegangen wird, dass die besagte staatliche Beihilfe zu einem späteren Datum zur Durchführung gebracht wurde?
 5.
 Ist Art. 108 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat verbietet, eine Maßnahme wie diejenige, die in Art. 36/24 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes vom 22. Februar 1998 zur Festlegung des Grundlagenstatuts der


text:
Belgischen Nationalbank enthalten ist, anzunehmen, wenn diese Maßnahme eine staatliche Beihilfe zur Durchführung bringt oder eine staatliche Beihilfe darstellt, die bereits zur Durchführung gebracht wurde, und diese staatliche Beihilfe noch nicht der Europäischen Kommission gemeldet wurde?
 6.
 Ist Art. 108 Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat verbietet, ohne vorherige Anmeldung bei der Europäischen Kommission eine Maßnahme wie diejenige, die in Art. 36/24 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes vom 22. Februar 1998 zur Festlegung des Grundlagenstatuts der Belgischen Nationalbank enthalten ist, anzunehmen, wenn diese Maßnahme eine staatliche Beihilfe darstellt, die noch nicht zur Durchführung gebracht wurde?
 (1) ABl. L 135, S. 5.
 (2) ABl. 2000, C 364, S. 1.
 (3) Beschluss 2014/686/EU der Kommission vom 3. Juli 2014 über die staatliche Beihilfe SA.33927 (12/C) (ex 11/NN) Belgiens — Garantieregelung zum Schutz der Anteile privater Anteilseigner an Finanzgenossenschaften (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C[2014] 1021) (ABl. L 284, S. 53).