text:
22 . 7 . 95 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 189/3
 rung der Verordnung ( EWG ) Nr. 950/68 über den Gemein 1989 und (EWG) Nr. 3393/89 vom 16. Oktober 1989 zur
 samen Zolltarif (2) hat der Gerichtshof unter Mitwirkung zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des
 des Kammerpräsidenten C. Gulmann ( Berichterstatter ), der Gemeinsamen Zolltarifs für einige industrielle Waren sind
 Richter J. C. Moitinho de Almeida und J. -P. Puissochet — dabin auszulegen, daß die Beschreibung der Ware der
 Generalanwalt: G. Cosmas, Kanzler: H. von Holstein, Tarifstelle ex 85.21 D II, später ex 8542 11 99, die als
 Hilfskanzler — am 1 . Juni 1995 ein Urteil mit folgendem Analog-Digital-Umsetzer in einem Gehäuse mit den Abmes
 Tenor erlassen : sungen von nicht mehr als 18 x 10 mm definiert wird, auch
 Umsetzer in runden Gehäusen mit einem Durchmesser von
 Der Gemeinsame Zolltarif in der Fassung der Verordnung nicht mehr als 1 0 mm erfaßt.
 (EWG) Nr. 3618/86 des Rates vom 24. November 1986 zur
 Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3331 /85 zur Ände ') ABl . C 43 vom 12 . 2 . 1994 .
 rung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 über den Gemein 2) ABl . L 362 vom 20 . 12 . 1986 , S. 1
 samen Zolltarif ist dahin auszulegen, daß ein steriles Pulver 3) ABl . L 177 vom 1 . 7 . 1987, S. 1 .
 für die Herstellung von Infusionslösungen, das aus in einem 4) ABl . L 358 vom 19 . 12 . 1987, S. 1
 5) ABl . L 164 vom 30 . 6 . 1988 , S. 1 .
 genau festgelegten Verhältnis miteinander vermischten 6) ABl . L 329 vom 1 . 12 . 1988 , S. 1 .
 Aminosäuren besteht, unter die Tarifnummer 30.03 (Tarif  7) ABl . L 167 vom 16 . 6 . 1989 , S. 1 .
 stelle 30.03 A II b) fällt. 8) ABl . L 332 vom 16 . 11 . 1989 , S. 1
 (!) AB1 . C 43 vom 12 . 2 . 1994 .
 ( 2 ) AB1 . L 345 vom 8 . 12 . 1986 , S. 1 .
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Dritte Kammer )
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 vom 1 . Juni 1995
 ( Dritte Kammer) in der Rechtssache C-42/94: Heidemij Advies BV gegen
 vom 1 . Juni 1995 Europàisches Parlament ( J )
 in der Rechtssache C-467/93 ( Ersuchen um Vorabentschei (Artikel 181 EWG-Vertrag — Schiedsklausel — Erweite
 dung des Bundesfinanzhofs ): Hauptzollamt München-West rungsbauten für das Europäische Parlament in Brüssel —
 gegen Analog Devices GmbH (*) Kündigung des Werkvertrags durch das Europäische Parla
 ment — Schadensersatzforderung des Unternehmers)
 (Gemeinsamer Zolltarif — Zollaussetzung — Analog
 Digital-Umsetzer zur Berechnung des Durchschnittswerts ( 95/C 189/06
 variabler Wellenformen)
 ( 95/C 189/05 ) (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Verfahrenssprache: Deutsch) (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 In der Rechtssache C-467/93 betreffend ein dem Gerichts Gerichtshofes)
 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Bundesfinanzhof in
 dem bei


text:
diesem anhängigen Rechtsstreit Hauptzollamt In der Rechtssache C-42/94, Heidemij Advies BV ( Prozeß
 München-West gegen Analog Devices GmbH vorgelegtes bevollmächtigte : Vera Van Houtte ) gegen Europäisches
 Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Parlament ( Bevollmächtigter: François Vainker ) wegen
 Verordnungen ( EWG ) Nr. 3841 /86 des Rates vom 8 . De Schadensersatzes wegen Kündigung eines Werkvertrags hat
 zember 1986 (2), (EWG) Nr. 1828/87 vom 15 . Juni der Gerichtshof (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des
 1987 (3), ( EWG) Nr. 3747/87 vom 8 . Dezember 1987 (4), Kammerpräsidenten C. Gulmann, der Richter J. C.
 ( EWG ) Nr . 1779/88 vom 9 . Juni 1988 ( 5 ), ( EWG) Nr. 3696/ Moitinho de Almeida und J.-P. Puissochet ( Berichterstatter )
 88 vom 18 . November 1988 ( 6 ), ( EWG ) Nr . 1656/89 vom — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: R. Grass — am 1 . Juni
 29 . Mai 1989 ( 7 ) und ( EWG ) Nr . 3393/89 vom 16 . Oktober 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1989 ( 8 ) zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zoll
 sätze des Gemeinsamen Zolltarifs für einige industrielle 1 . Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin
 Waren hat der Gerichtshof ( Dritte Kammer) unter Mitwir 20 883,33 ECU nebst Verzugszinsen in Höhe von 8%
 kung des Kammerpräsidenten C. Gulmann, der Richter J. C. seit dem 15. September 1993 zu zahlen.
 Moitinho de Almeida und J.-P. Puissochet ( Berichterstatter )
 — Generalanwalt: G. Tesauro; Kanzler: R. Grass — am
 1 . Juni 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen : 2 . Im übrigen wird ' die Klage abgewiesen.
 Die Verordnungen (EWG) Nr. 3841 /86 des Rates vom 3 . Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
 8. Dezember 1986, (EWG) Nr. 1828/87 vom 15. Juni 1987,
 (EWG) Nr. 3747/87 vom 8. Dezember 1987, (EWG) t 1 ) ABl . C 90 vom 26 . 3 . 1994 .
 Nr. 1779/88 vom 9. Juni 1988, (EWG) Nr. 3696/88 vom
 18. November 1988, (EWG) Nr. 1656/89 vom 29. Mai

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 23.11.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 344/57
 Klage, eingereicht am 12. August 2013 — „Millano“ Krzysztof Kotas/HABM (Form einer Packung Schokolade)
 (Rechtssache T-440/13)
 2013/C 344/104
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Parteien
 Kläger: Zakład Wyrobów Cukierniczych „Millano“ Krzysztof Kotas (Przeźmierowo, Polen) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt (radca prawny) B. Kański)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer vom 22. Mai 2013 in der Sache R 755/2012-2 aufzuheben.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Dreidimensionale Marke in Form einer Packung Schokolade für Waren der Klasse 30 — Anmeldung Nr. 10 359 602.
 Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009.


text:
 25.1.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 27/57
 Beschluss des Gerichts vom 23. November 2015 — Milchindustrie-Verband und Deutscher Raiffeisenverband/Kommission
 (Rechtssache T-670/14) (1)
 ((Nichtigkeitsklage - Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014–2020 - Verband - Kein unmittelbares Betroffensein der Mitglieder - Unzulässigkeit))
 (2016/C 027/73)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Kläger: Milchindustrie-Verband e. V (Berlin, Deutschland) und Deutscher Raiffeisenverband e. V. (Berlin) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin I. Zenke und Rechtsanwalt T. Heymann)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: K. Herrmann, T. Maxian Rusche und R. Sauer)
 Gegenstand
 Nichtigerklärung der Mitteilung der Kommission vom 28. Juni 2014„Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014–2020“ (ABl. C 200, S. 1), soweit der Wirtschaftszweig der Milchverarbeitung (ohne Herstellung von Speiseeis) (NACE 1051) in Anhang 3 dieser Mitteilung nicht aufgeführt wird
 Tenor
 1.
 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2.
 Der Milchindustrie-Verband e. V. und der Deutsche Raiffeisenverband e. V. tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission.
 (1) ABl. C 431 vom 1.12.2014.


text:
 20.5.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 121/14
 Klage, eingereicht am 24. Februar 2006 — Armando Álvarez/Kommission
 (Rechtssache T-78/06)
 (2006/C 121/24)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Armando Álvarez, S.A. (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Garayar und A. García Castilla)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge der Klägerin
 —
 Feststellung der Zulässigkeit der vorliegenden Nichtigkeitsklage;
 —
 Nichtigerklärung der Entscheidung C(2005)4634 endg. vom 30. November 2005 in der Sache COMP/F/38.354, soweit sie sich auf die Zuweisung von Verantwortung an die Klägerin bezieht;
 —
 Verurteilung der Kommission zur Tragung aller Kosten, die der Klägerin im vorliegenden Verfahren entstanden sind.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klage bezweckt die Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission C(2005)4634 endg. vom 30. November 2005 in der Sache COMP/F/38.354 — Industrielle Sackverpackungen. In der angefochtenen Entscheidung wurde festgestellt, dass die Klägerin neben anderen Unternehmen dadurch gegen Artikel 81 EG verstoßen habe, dass sie von 1991 bis 2002 an einem System aus Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen im Sektor für Industriesäcke aus Kunststoff in Deutschland, Belgien, den Niederlanden, Luxemburg, Spanien und Frankreich mitgewirkt habe. Wegen dieser Verstöße verhängte die Kommission gegen die Klägerin und die Plásticos Españoles, S.A. als Gesamtschuldnerinnen eine Geldbuße.
 Die Klägerin stützt ihre Anträge auf eine fehlerhafte Sachverhaltswürdigung sowie auf eine Verletzung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung und ihrer Verteidigungsrechte durch die Kommission.


text:
29.6.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 156/33
 träten. Die Klägerin bringt daher dieselben Klagegründe und Die angefochtene Entscheidung enthalte verschiedene Beurtei-
 wesentlichen Argumente vor wie in der Rechtssache T-100/ lungs- und Rechtsfehler. Erstens habe die Kommission zu
 02, die wiederum dieselben sind wie in der Rechtssache T-99/ Unrecht angenommen, dass die Lieferungen von für den
 02. Handel bestimmtem Cumol an eine der Produktionsstätten der
 Klägerin keinen eigenen Markt bildeten. Zweitens habe die
 Kommission nicht untersucht, ob auf diesem Markt eine
 beherrschende Stellung entstehen würde; auch habe sie nicht
 (1) Durch das von der Kommission in diesem Fall untersuchte festgestellt, dass eine beherrschende Stellung entstanden sei.
 Zusammenschlussvorhaben würde Deutsche Shell die alleinige
 Hilfsweise habe die Kommission es unterlassen, einen umfas-
 Kontrolle über DEA Mineralöl erwerben. Die Klägerin in der
 vorliegenden Rechtssache ficht in der Rechtssache T-100/02 auch senderen relevanten Markt für den Verkauf von Cumol festzule-
 die Entscheidung der Kommission in der Sache Nr. COMP/M.2389 gen und die Begründung einer beherrschenden Stellung auf
 — Shell/DEA an. diesem Markt zu prüfen.
 Die Klägerin rügt ferner eine Verletzung wesentlicher Form-
 vorschriften, einen Ermessensmissbrauch und einen Verstoß
 gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung. Die
 Kommission hätte von Dritten Informationen über den Ver-
 kauf von Cumol durch BP und Veba Öl einholen müssen.
 Klage der Ineos Phenol GmbH & Co KG gegen die
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
 reicht am 5. April 2002
 Schließlich weise die angefochtene Entscheidung Begrün-
 (Rechtssache T-103/02) dungsmängel auf, da die Kommission es unterlassen habe, die
 Lieferungen von für den Handel bestimmtem Cumol durch BP
 und Veba Öl zu untersuchen und die in der vorliegenden Klage
 (2002/C 156/62)
 aufgeworfenen Probleme zu behandeln.
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 Die Ineos Phenol GmbH & Co KG hat am 5. April 2002 eine
 Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
 ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
 ten eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind Julian
 Ellison, Mark Clough, QC, und Matthew Hall von der Kanzlei
 Ashurst Morris Crisp, Brüssel (Belgien).
 Die Klägerin beantragt,
 — gemäß Artikel 230 EG die Entscheidung der Kommission
 in der Sache COMP/M.2533-BP/E.ON insoweit für nichtig Klage der SFT Gondrand Frères gegen die Kommission
 zu erklären, als sie implizit die Lieferungen von für den der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 8. April
 Handel bestimmtem Cumol betrifft; 2002
 — der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 (Rechtssache T-104/02)
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 (2002/C 156/63)
 Die Klägerin ist Großabnehmerin des petrochemischen Erzeug-
 nisses Cumol von BP und Veba Öl.
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Sie ficht die Entscheidung der Kommission an, mit der ein
 Zusammenschluss, durch den BP und E.ON die gemeinsame
 Kontrolle über Veba Öl erlangen würden, unter bestimmten
 Bedingungen für mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-
 Abkommen vereinbar erklärt wird. Die vorliegende Klage wird Die Gesellschaft SFT Gondrand Frères mit Sitz in Paris hat
 damit begründet, dass die Kommission in dieser Entscheidung am 8. April 2002 eine Klage gegen die Kommission der
 nicht die durch den Zusammenschluss von BP und Veba Öl Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 aufgeworfenen Wettbewerbsfragen in Verbindung mit deren Europäischen Gemeinschaften eingereicht.


text:
Prozessbevoll-
 Lieferungen von für den Handel bestimmtem Cumol berück- mächtigte der Klägerin ist Rechtsanwältin Mireille Famchon,
 sichtigt habe. Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 ---pagebreak--- C 156/34 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29.6.2002
 Die Klägerin beantragt, Schließlich könnten ihr weder betrügerische Absicht noch
 offensichtliche Fahrlässigkeit vorgeworfen werden.
 — die Entscheidung (REM 06/01) vom 14. Januar 2002 für
 nichtig zu erklären und der Gesellschaft SFT Gondrand
 Frères den beantragten Erlass der Antidumping-Zölle zu
 (1) Verordnung (EG) Nr. 3319/94 des Rates vom 22. Dezember 1994
 gewähren. zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die
 Einfuhren von Lösungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat
 mit Ursprung in Bulgarien und Polen, die von zollpflichtigen
 Unternehmen exportiert werden, und zur endgültigen Vereinnah-
 mung des vorläufigen Zolls.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin sei zugelassene Zollspediteurin. 1997 habe sie
 drei Ladungen von Lösungen von Harnstoff und Ammonium-
 nitrat mit Ursprung in Polen in den freien Verkehr überführt.
 Bei der Unterzeichnung der Zollanmeldung habe sie die
 Befreiung vom Antidumpingzoll beantragt, der auf die Einfuh-
 ren dieses Produkts erhoben werde, sofern es seinen Ursprung Klage der Grupo El Prado-Cervera SL gegen das Harmoni-
 in Polen habe. Nach Prüfung des Antrags sei die französische sierungsamt für den Binnenmarkt, eingereicht am
 Zollverwaltung der Ansicht gewesen, dass der Antidumping- 15. April 2002
 zoll habe erhoben werden müssen, und habe die Klägerin zur
 Zahlung der Zollschuld aufgefordert. (Rechtssache T-117/02)
 (2002/C 156/64)
 Im Anschluss daran habe die Klägerin beantragt, ihr die
 Antidumpingzölle und die entsprechende Mehrwertsteuer zu (Verfahrenssprache: Spanisch)
 erlassen. Dieser Antrag sei von den französischen Behörden an
 die Kommission weitergeleitet worden, die den Erlass der
 Antidumpingzölle abgelehnt habe. In der vorliegenden Rechts-
 sache wendet sich die Klägerin gegen die letztgenannte Ent- Die Grupo El Prado-Cervera SL, Valencia (Spanien), hat am
 scheidung. 15. April 2002 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für
 den Binnenmarkt beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge-
 rin ist Rechtsanwältin Patricia Koch Moreno.
 Nach Auffassung der Klägerin sind gemäß der Verordnung
 (EG) Nr. 3319/94 (1) keine Antidumpingzölle zu entrichten.
 Die Ware sei von der polnischen Gesellschaft Zaklady Azotowe Die Klägerin beantragt,
 Pulawy einer Gesellschaft französischen Rechts namens
 Evertrade direkt in Rechnung gestellt worden. Der Preis der — die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des
 Ware habe außerdem über dem Mindesteinfuhrpreis gelegen. HABM vom 12. Februar 2002 über die Zurückweisung
 Unter diesen Umständen gebe es keine Grundlage dafür, die des Widerspruchs gegen die Gemeinschaftsmarkenanmel-
 streitigen Einfuhren den Antidumpingzöllen zu unterwerfen. dung Nr. 1021229 „CHUFAFIT“ für die Klassen 29
 und 31 wegen Verstoßes gegen Artikel 8 Absatz 1
 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die
 Gemeinschaftsmarke aufzuheben;
 Außerdem sei der Erlass der Zollschuld im vorliegenden Fall
 aufgrund eines besonderen Umstandes gerechtfertigt. Der — festzustellen, dass zwischen der Gemeinschaftsmarkenan-
 verfolgte Zweck bestehe darin, zu verhindern, dass die Dum- meldung Nr. 1021229 „CHUFAFIT“ für die Klassen 29
 pingmaßnahmen durch Schaffung von Importhandelskreisläu- und 31 und der spanischen Marke Nr. 1778419 „CHUFI“
 fen unter Einschluss von in Drittländern ansässigen Zwischen- für Waren der Klasse 29 sowie der spanischen Wortbild-
 handelsgesellschaften umgangen würden. Dieser Zweck sei marke


text:
Nr. 2063328 „CHUFI“ für Waren der Klasse 31
 erfüllt gewesen, denn die Erstkäuferin des polnischen Expor- Verwechslungsgefahr besteht;
 teurs sei eine französische Gesellschaft gewesen. Zudem stell-
 ten sich bei der fraglichen Verordnung Auslegungsschwierig- — die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 1021229
 keiten. Die französischen Behörden seien zur selben Auslegung „CHUFAFIT“ für die Klassen 29 und 31 zurückzuweisen;
 gelangt wie die Klägerin. Des Weiteren sei die Verfehlung rein
 formeller Natur und habe keine konkreten Auswirkungen auf — dem Anmelder und gegebenenfalls seiner Streithelferin
 das ordnungsgemäße Funktionieren des Zollsystems gehabt. die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.


text:
 31.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 249/29
 Klage, eingereicht am 16. Mai 2017 — Fakro/Kommission
 (Rechtssache T-293/17)
 (2017/C 249/45)
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Parteien
 Klägerin: Fakro sp. z o.o. (Nowy Sącz, Polen) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin [radca prawny] A. Radkowiak-Macuda)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Kommission dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem AEUV und der Grundrechtecharta verstoßen hat, dass sie es unterlassen hat, zu der Beschwerde, die die Klägerin bei ihr am 12. Juli 2012 wegen des Missbrauchs einer beherrschenden Stellung durch die VELUX-Gruppe eingereicht hatte, Stellung zu nehmen, obwohl sie förmlich dazu aufgefordert wurde;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen, und zwar auch bei einer Einstellung des Verfahrens, falls die Kommission im Verlauf des gerichtlichen Verfahrens eine Entscheidung erlassen sollte.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin macht einen Klagegrund geltend: einen Verstoß gegen Art. 288 AEUV in Verbindung mit den Art. 102 AEUV und 105 AEUV sowie mit Art. 41 der Charta der Grundrechte.
 Eine nach 3,5 Jahren — angeblich in der Sache — abgegebene erste Stellungnahme zu der Beschwerde der Klägerin sei keine Behandlung innerhalb einer angemessenen Frist. Die Kommission habe keinen Beweis vorgelegt, dass sie im Rahmen des Prüfverfahrens in irgendeiner Weise tätig geworden sei. Die Kommission sei vor dem Erlass eines Beschlusses verpflichtet, die vom Beschwerdeführer angeführten tatsächlichen und rechtlichen Umstände genau zu prüfen. Das von der Beschwerdeführerin angestrengte Verfahren sei der einzige Weg zur Wahrung ihrer Rechte.


text:
 10.12.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 315/1
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Zweite Kammer)
 vom 20. Oktober 2005
 in der Rechtssache C-111/03: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Schweden (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier Verkehr mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen - Richtlinie 89/662/EWG - Artikel 5 - Veterinärrechtliche Kontrollen im Bestimmungsmitgliedstaat der Waren - Nationales System der Voranmeldung für Einführer bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs aus anderen Mitgliedstaaten)
 (2005/C 315/02)
 Verfahrenssprache: Schwedisch
 In der Rechtssache C-111/03 betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG, eingereicht am 12. März 2003, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: L. Ström van Lier und A. Bordes) gegen Königreich Schweden (Bevollmächtigter: A. Kruse), unterstützt durchRepublik Finnland (Bevollmächtigte: A. Guimaraes-Purokoski), hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans, des Richters R. Schintgen (Berichterstatter), der Richterin R. Silva de Lapuerta sowie der Richter P. Kūris und G. Arestis — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: R. Grass — am 20. Oktober 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Das Königreich Schweden hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 5 der Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt verstoßen, dass es ein System der Voranmeldungspflicht für Einfuhren bestimmter Nahrungsmittel tierischen Ursprungs aus anderen Mitgliedstaaten beibehalten hat.
 2.
 Das Königreich Schweden trägt die Kosten des Verfahrens.
 3.
 Die Republik Finnland trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 112 vom 10.5.2003.


text:
 4.4.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 82/19
 Klage, eingereicht am 4. Februar 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Irland
 (Rechtssache C-50/09)
 (2009/C 82/35)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: P. Oliver, C. Clyne und J.B. Laignelot)
 Beklagter: Irland
 Anträge
 Die Kommission beantragt,
 —
 festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (1) in ihrer geänderten Fassung verstoßen hat, dass es
 —
 nicht ihren Art. 3 umgesetzt hat,
 —
 nicht sichergestellt hat, dass in Fällen, in denen sowohl die irischen Planungsbehörden als auch die Environmental Protection Agency (Umweltschutzbehörde) Entscheidungsbefugnisse in Bezug auf ein Projekt haben, die Anforderungen aus den Art. 2, 3 und 4 der Richtlinie in vollem Umfang erfüllt werden, und
 —
 Abbrucharbeiten vom Anwendungsbereich seiner Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie ausgenommen hat;
 —
 Irland die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Nichtumsetzung von Art. 3 der Richtlinie
 Nach Auffassung der Kommission bezieht sich Section 173 der Planning and Development Regulations 2001 (Verordnungen aus dem Jahr 2001 über Raumplanung und -entwicklung), wonach die Planungsbehörden die Erklärung über die Auswirkungen auf die Umwelt (EAU) und Angaben von Befragten berücksichtigen müssen, auf die Verpflichtung aus Art. 8 der Richtlinie, die gemäß den Art. 5, 6 und 7 der Richtlinie eingeholten Angaben zu berücksichtigen. Section 173 entspreche nicht der umfassenderen Verpflichtung aus Art. 3 der Richtlinie, sicherzustellen, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) alle Fragen identifiziere, beschreibe und bewerte, auf die in dieser Vorschrift Bezug genommen werde.
 Zu den Art. 94, 108 und 111 sowie Schedule 6 der Planning and Development Regulations 2001 führt die Kommission aus: Art. 94 in Verbindung mit Schedule 6.2(b) führe die Angaben auf, die eine EAU enthalten müsse. Dies sei ein Verweis auf die Angaben, die der Projektträger gemäß Art. 5 der Richtlinie vorzulegen habe. Sie sei deswegen von der UVP zu unterscheiden, bei der es sich um das gesamte Prüfungsverfahren handele. Nach den Art. 108 und 111 müssten die Planungsbehörden prüfen, ob eine EAU den Anforderungen entspreche. Diese Vorschriften bezögen sich auf Art. 5 der Richtlinie, seien aber kein Ersatz für eine Umsetzung von Art. 3 der Richtlinie. Die von einem Projektträger vorzulegenden Angaben machten nur einen Teil einer UVP aus, und Vorschriften über solche Angaben seien kein Ersatz für die in Art. 3 aufgestellte Verpflichtung.
 Keine Verpflichtung zur sachgerechten Abstimmung von Behörden
 Auch wenn die Kommission grundsätzlich keine Einwände gegen ein mehrstufiges Entscheidungsverfahren oder die Aufteilung der Entscheidungsverantwortung für dasselbe Projekt auf verschiedene Entscheidungsträger erhebt, hat sie Bedenken in Bezug auf die konkrete Art und Weise, in der die Pflichten verschiedener Entscheidungsträger zugeschnitten sind. Die irischen Rechtsvorschriften enthielten keine Verpflichtung der Entscheidungsträger, sich wirksam untereinander abzustimmen, und verstießen deshalb gegen die Art. 2, 3 und 4 der Richtlinie.
 Keine Anwendung der Richtlinie auf Abbrucharbeiten
 Seien die anderen in der Richtlinie aufgeführten Voraussetzungen erfüllt, müsse für Abbrucharbeiten eine UVP durchgeführt werden. Irland habe angegeben, mit den Planning and Development Regulations 2001 (Schedule 2, part I, Class 50)


text:
 14.5.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 115/30
 Klage des François Muller gegen den Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 22. Februar 2005
 (Rechtssache T-107/05)
 (2005/C 115/54)
 Verfahrenssprache: Französisch
 François Muller, wohnhaft in Straßburg (Frankreich), hat am 22. Februar 2005 eine Klage gegen den Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Georges Vandersanden, Laure Levi und Aurore Finchelstein.
 Der Kläger beantragt,
 1)
 seine Ruhegehaltsabrechnung vom Mai 2004 aufzuheben mit der Folge, dass ein auf die Hauptstadt seines Wohnsitzstaats bezogener Berichtigungskoeffizient oder wenigstens ein Berichtigungskoeffizient zur Anwendung gelangt, der die Unterschiede bei den Lebenshaltungskosten an dem Ort angemessen widerspiegelt, an dem er vermutlich seine Ausgaben bestreitet, und der damit dem Grundsatz der Gleichwertigkeit gerecht wird;
 2)
 dem Rechnungshof die gesamten Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger führt dieselben Klagegründe und Argumente an wie die Kläger in der Rechtssache T-35/05.


text:
 30.1.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 24/77
 Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 18. November 2009 — Chassagne/Kommission
 (Rechtssache F-11/05 RENV) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Zurückverweisung an das Gericht nach Aufhebung - Erledigung der Hauptsache)
 2010/C 24/145
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Olivier Chassagne (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt T. Bontinck)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: zunächst G. Berscheid und V. Joris im Beistand von Rechtsanwalt F. Longfils, dann J. Currall und G. Berscheid im Beistand von Rechtsanwalt J.-L. Fagnart)
 Gegenstand der Rechtssache
 Aufhebung der Entscheidung der Kommission, mit der diese es ablehnt, während des Übergangszeitraums die vor dem 1. Mai 2004 geltenden Bestimmungen über die Erstattung der Reisekosten an Beamte, bei denen sich der Ort der dienstlichen Verwendung und der Herkunftsort in Europa befinden, zugunsten des aus einem französischen Überseedepartement stammenden Klägers anzuwenden, und Antrag auf Schadensersatz — Rechtssache T-236/06 P nach Aufhebung zurückverwiesen
 Tenor des Beschlusses
 1.
 Die Rechtssache F-11/05 RENV (Chassagne/Kommission) ist in der Hauptsache erledigt und wird im Register des Gerichts gestrichen.
 2.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die dem Kläger bis zur Verkündung des Urteils des Gerichts erster Instanz vom 19. September 2008 entstandenen Kosten. Jede Partei trägt ihre eigenen nach der Verkündung dieses Urteils entstandenen Kosten.
 (1) ABl. C 115 vom 14.5.2005, S. 36.


text:
 25.9.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 239/25
 Klage der Mülhens GmbH & Co. KG gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 23. April 2004
 (Rechtssache T-150/04)
 (2004/C 239/55)
 Verfahrenssprache zu bestimmen gemäß Artikel 131 § 2 der Verfahrensordnung - Sprache, in der die Klage verfaßt wurde: Deutsch
 Mülhens GmbH & Co. KG, Köln (Deutschland), hat am 23. April 2004 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Th. Schulte-Beckhausen.
 Weitere Partei vor der Beschwerdekammer war Minoronzoni S.r.l., Ponte San Pietro (Bergamo), (Italien).
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Beklagten vom 18. Februar 2004 (Az.: R 949/2001-1) aufzuheben;
 —
 dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente:
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
 Minoronzoni S.r.l.
 Angemeldete Gemeinschaftsmarke:
 Die Bildmarke „TOSCA BLU“ für Waren der Klassen 18 und 25 (u. a. Taschen; Handtaschen; Handkoffer; Herren-, Damen- und Kinderbekleidungsstücke aller Art) – Anmeldung Nr. 1 008 291
 Inhaber des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts:
 Die Klägerin
 Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht:
 Die deutsche Wortmarke „TOSCA“ für Parfümerien (u. a. „Parfum“, „Eau de Toilette“ und „Eau de Parfum pour femmes“)
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
 Zurückweisung des Widerspruchs
 Entscheidung der Beschwerdekammer:
 Zurückweisung der Beschwerde der Klägerin
 Klagegründe:
 —
 Der Widerspruch aus der notorisch bekannten Marke „TOSCA“ sei gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung Nr. 40/94 begründet.
 —
 Die sich gegenüberstehenden Bezeichnungen seien verwechslungsfähig.
 —
 Die sich gegenüberstehenden Waren weisen eine Ähnlichkeit auf.
 —
 Eine Verwechslungsgefahr gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung Nr. 40/94 sei gegeben.
 —
 Der Widerspruch habe auch auf der Grundlage des Artikel 8 Absatz 5 der Verordnung Nr. 40/94 Erfolg.


text:
 8.12.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 439/33
 Klage, eingereicht am 19. September 2014 — Lupin/Kommission
 (Rechtssache T-680/14)
 (2014/C 439/43)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Lupin Ltd (Maharashtra, Indien) (Prozessbevollmächtigte: M. Pullen, R. Fawcett-Feuillette, M. Boles, Solicitors, V. Wakefield, Barrister, und M. Hoskins, QC)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den Beschluss für nichtig zu erklären, soweit darin festgestellt wird, dass Lupin gegen Art. 101 AEUV verstoßen hat und/oder,
 —
 die gegen Lupin verhängte Geldbuße aufzuheben oder herabzusetzen, und
 —
 der Kommission die Lupin in diesem Verfahren entstandenen Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin die teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses C(2014) 4955 final der Kommission vom 9. Juli 2014 in der Sache AT.39612 — Perindopril (Servier).
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin drei Klagegründe geltend.
 1.
 Die Kommission habe rechtsfehlerhaft festgestellt, dass die Klägerin einen bezweckten Verstoß gegen Art. 101 AEUV begangen habe.
 —
 Die Feststellung der Kommission sei rechtswidrig, da sie ein völlig neues und unzutreffendes rechtliches Kriterium anwende und auf die Zahlung eines „erheblichen Anreizes“ abstelle, was sich in der bestehenden Rechtsprechung nicht widerspiegele und rechtsfehlerhaft sei.
 —
 Bei dieser Vorgehensweise der Kommission würden weder die Ziele des Wettbewerbsrechts noch die des Patentrechts und des modernen Zivilverfahrens berücksichtigt und durchgesetzt. Die Kommission hätte die Frage einer bezweckten Beschränkung unter Bezugnahme auf die Lehre von den Nebenabreden bzw. auf die im Urteil Wouters anerkannten Grundsätze beurteilen müssen. Dies nicht zu tun, sei rechtsfehlerhaft.
 2.
 Die Kommission habe rechtsfehlerhaft festgestellt, dass die Klägerin einen bewirkten Verstoß gegen Art. 101 AEUV begangen habe. Die Vorgehensweise der Kommission bei der Ermittlung, ob ein „patent settlement agreement“ einen bewirkten Verstoß darstelle, sei mit denselben Fehlern behaftet wie ihr Ansatz bei bezweckten Verstößen.
 3.
 Die Kommission habe zu Unrecht eine Geldbuße gegen die Klägerin verhängt, hilfsweise sei die verhängte Geldbuße zu hoch und herabzusetzen.
 —
 Der behauptete Verstoß sei neuartig und nicht mit einer Geldbuße — oder allenfalls mit einer symbolischen Geldbuße — zu ahnden;
 —
 die Geldbuße berücksichtige nicht die relative Schwere und Dauer des behaupteten Verstoßes der Klägerin und sei ungerecht;
 —
 die Kommission habe den angemessenen Wert des von der Klägerin an Servier übertragenen geistigen Eigentums nicht berücksichtigt;
 —
 die Kommission habe mit der gegen Krka verhängten Geldbuße den Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt.


text:
 7.7.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 155/27
 Klage, eingereicht am 4. Mai 2007 — Schindler Holding u.a./Kommission
 (Rechtssache T-138/07)
 (2007/C 155/52)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerinnen: Schindler Holding Ltd (Hergiswil, Schweiz), Schindler Management AG (Ebikon, Schweiz), S.A. Schindler N.V. (Brüssel, Belgien), Schindler Sàrl (Luxemburg, Luxemburg), Schindler Liften B.V. ('s-Gravenhage, Niederlande) und Schindler Deutschland Holding GmbH (Berlin, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Bechtold, W. Bosch, U. Soltész und S. Hirsbrunner)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge der Klägerinnen
 —
 Gemäß Artikel 231 Absatz 1 EG die Entscheidung vom 21. Februar 2007 (Sache COMP/E-1/38.823 — PO/Elevators and Escalators) für nichtig zu erklären;
 —
 hilfsweise, die in der Entscheidung verhängten Geldbußen herabzusetzen;
 —
 gemäß Artikel 87 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts die Kommission zu verurteilen, die Kosten der Klägerinnen zu tragen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerinnen wenden sich gegen die Entscheidung der Kommission C(2007) 512 endg. vom 21. Februar 2007 in der Sache COMP/E-1/38.823 — PO/Elevators and Escalators. In der angefochtenen Entscheidung wurden Geldbußen gegen die Klägerinnen und weitere Unternehmen wegen der Teilnahme an Kartellen beim Einbau und der Wartung von Aufzügen und Fahrtreppen in Belgien, Deutschland, Luxemburg und den Niederlanden verhängt. Nach Auffassung der Kommission haben die betroffenen Unternehmen gegen Artikel 81 EG verstoßen.
 Zur Begründung ihrer Klage machen die Klägerinnen folgende Klagegründe geltend:
 —
 Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz durch Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (1), da diese Bestimmung der Kommission bei der Bußgeldzumessung einen unbegrenzten Ermessensspielraum einräume;
 —
 Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot durch die von der Kommission verhängte Geldbuße;
 —
 Unwirksamkeit der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen (im Weiteren Leitlinien 1998) (2), da sie in der Verknüpfung der Ausgangsbeträge mit der Zuwiderhandlung nicht ausreichend differenzieren und der Kommission einen zu großen Ermessensspielraum bei der Geldbußenzumessung belassen würden;
 —
 Rechtswidrigkeit der Beweisführung durch Kronzeugen auf der Grundlage der Mitteilung über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen (3) wegen des Verstoßes gegen den Grundsatz nemo tenetur bzw. gegen das Geständnisverweigerungsrecht, gegen den Grundsatz in dubio pro reo und gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sowie wegen der Ermessensüberschreitung seitens der Kommission durch den Erlass dieser Regelung;
 —
 Verstoß gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung und gegen Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren;
 —
 Völkerrechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung wegen des enteignenden Charakters der verhängten Geldbußen;
 —
 Verstoß gegen die Leitlinien 1998 wegen der zu hohen Grund- und Ausgangsbeträge im Hinblick auf die konkreten Zuwiderhandlungen;
 —
 Verstoß gegen die Leitlinien 1998 wegen nicht ausreichender Berücksichtigung bzw. Nichtberücksichtigung von mildernden Umständen;
 —
 Verstoß gegen die Kronzeugenregelung 2002 wegen zu niedrigen Kooperationsnachlässen bzw. ihrer unberechtigten Ablehnung;
 —
 Unverhältnismäßigkeit der Höhe der Geldbußen;
 —
 Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung, soweit sie gegen Schindler Holding Ltd und Schindler Management AG gerichtet ist, da sie diesen mangels einer völkerrechtlichen Vereinbarung mit der Schweiz nicht wirksam bekanntgegeben worden sei;
 —
 Fehlen der Voraussetzungen für die gesamtschuldnerische Haftung der Schindler Holding Ltd;
 —
 Verstoß gegen Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1/2003, da die Höchstgrenzen für Geldbußen überschritten worden seien.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates


text:
vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1, S. 1).
 (2) Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden (ABl. 1998, C 9, S. 3).
 (3) Mitteilung der Kommission über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen (ABl. 2002, C 45, S. 3).


text:
 17.4.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 94/46
 Klage der Athinaiki Oikogeniaki Artopoiia A.V.E.E. gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), eingereicht am 30. Januar 2004
 (Rechtssache T-35/04)
 (2004/C 94/130)
 Die Verfahrenssprache ist nach Artikel 131 Absatz 2 der Verfahrensordnung zu bestimmen — Sprache, in der die Klage eingereicht worden ist: Englisch
 Die Athinaiki Oikogeniaki Artopoiia A.V.E.E. mit Sitz in Pikermi, Attika (Griechenland), hat am 30. Januar 2004 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt C. Chrissanthis.
 Weitere Partei im Verfahren vor der Beschwerdekammer war die Ferrero oHG mbH.
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben und/oder sie dahin gehend abzuändern, dass der erhobene Widerspruch zurückgewiesen und die Eintragung der unter der Nummer 1 010 099 angemeldeten fraglichen Gemeinschaftsmarke angeordnet wird;
 —
 den Widerspruch gegen die angemeldete Marke hinsichtlich aller Klassen, hinsichtlich deren er mit Erfolg erhoben wurde, endgültig und in vollem Umfang zurückzuweisen;
 —
 dem Harmonisierungsamt und dem Widersprechenden die Kosten einschließlich der Kosten des Widerspruchs- und des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
 Klägerin
 Angemeldete Gemeinschafltsmarke:
 Bildmarke „Ferró“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 29, 30 und 42, angemeldet unter der Nummer 1 010 099
 Inhaber der im Widerspruchsverfahren geltend gemachten Marke:
 Ferrero oHG mbH
 Entgegenstehende Marke oder entgegenstehendes Zeichen:
 Wortmarke „FERRERO“ (in Deutschland unter der Nummer 956 671 angemeldete nationale Marke) für Waren der Klassen 5, 29, 30, 32 und 33
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
 Teilweise Stattgabe des Widerspruchs für folgende Waren der Klasse 30: „Kaffee, Tee, Zucker, Kaffee-Ersatzmittel, Mehl und Getreidepräparate, Brot, Zwieback (Kekse), Süßwaren, Konditorwaren, Speiseeis, Sirup, Teig, Mehl für die Zubereitung von Teig, Brotwaren aller Art, Honig, Melassesirup“
 Entscheidung der Beschwerdekammer:
 Zurückweisung der Beschwerde
 Klagegründe:
 Verstoß gegen Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 44/94 des Rates


text:
 31.10.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 402/42
 Urteil des Gerichts vom 20. September 2016 — Alsharghawi/Rat
 (Rechtssache T-485/15) (1)
 ((Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen - Einfrieren von Geldern - Liste der Personen, für die Beschränkungen hinsichtlich der Einreise in oder der Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Europäischen Union gelten - Position des ehemaligen Kabinettschefs von Muammar Al-Gaddafi - Wahl der Rechtsgrundlage - Begründungspflicht - Verteidigungsrechte - Unschuldsvermutung - Verhältnismäßigkeit - Reisefreiheit - Eigentumsrecht - Pflicht zum Nachweis der Begründetheit der Maßnahme))
 (2016/C 402/48)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Bashir Saleh Bashir Alsharghawi (Johannesburg, Südafrika) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt É. Moutet)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: A. Vitro und V. Piessevaux)
 Gegenstand
 Klage gemäß Art. 263 AEUV auf teilweise Nichtigerklärung erstens des Beschlusses (GASP) 2015/1333 des Rates vom 31. Juli 2015 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen und zur Aufhebung des Beschlusses 2011/137/GASP (ABl. 2015, L 206, S. 34) und zweitens der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1323 des Rates vom 31. Juli 2015 zur Durchführung des Artikels 16 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 204/2011 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen (ABl. 2015, L 206, S. 4)
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Bashir Saleh Bashir Alsharghawi trägt seine eigenen und die dem Rat der Europäischen Union entstandenen Kosten.
 (1) ABl. C 337 vom 12.10.2015.


text:
 21.5.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 152/13
 Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 7. März 2011 — Staatssecretaris van Financiën/U. Notermans-Boddenberg
 (Rechtssache C-114/11)
 2011/C 152/22
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Hoge Raad der Nederlanden
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kassationsbeschwerdeführer: Staatssecretaris van Financiën
 Kassationsbeschwerdegegnerin: U. Notermans-Boddenberg
 Vorlagefrage
 Handelt es sich in Anbetracht von Art. 39 EG (jetzt Art. 45 AEUV) oder Art. 18 EG (jetzt Art. 21 AEUV) um eine Situation, die dem Gemeinschaftsrecht unterliegt, wenn ein Mitgliedstaat einen seiner Einwohner aufgrund der Ingebrauchnahme seines Kraftfahrzeugs auf dem Straßennetz im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats in einem Fall einer Steuer unterwirft, in dem dieses Fahrzeug
 —
 in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist,
 —
 Teil des Umzugsguts des Einwohners ist, der unter Beibehaltung seiner Staatsangehörigkeit aus dem anderen Mitgliedstaat umgezogen ist,
 —
 von diesem Einwohner nach dem Umzug in der gleichen Weise benutzt wird wie davor, d. h. zu privaten Zwecken und auch für Fahrten zum Arbeitsort in dem Mitgliedstaat, in dem er zuvor gewohnt hat?


text:
 17.4.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 94/6
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Vierte Kammer)
 vom 4. März 2004
 in den Rechtssachen C-238/02 und C-246/02 (Vorabentscheidungsersuchen des deutschen Bundesfinanzhofs): Hauptzollamt Hamburg-Stadt gegen Kazimieras Viluckas und Ricardas Jonusas (1)
 (Zollkodex der Gemeinschaften - Reichweite der Verpflichtung, die eingetroffenen Waren zu gestellen - Nationale Rechtsvorschriften, die bei der Gestellung eine ausdrückliche Erklärung hinsichtlich versteckter Waren verlangen - Personen, die die Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht haben und sie gestellen müssen - Begriff des Abgabenschuldners)
 (2004/C 94/11)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 In den verbundenen Rechtssachen C-238/02 und C-246/02 betreffend dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG vom Bundesfinanzhof (Deutschland) in den bei diesem anhängigen Rechtsstreitigkeiten Hauptzollamt Hamburg-Stadt gegen Kazimieras Viluckas (C-238/02) und Ricardas Jonusas (C-246/02) vorgelegte Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 4 Nummer 19, 40 und 202 Absatz 3 erster Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302, S. 1) hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. N. Cunha Rodrigues sowie des Richters J.-P. Puissochet (Berichterstatter) und der Richterin F. Macken — Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler: R. Grass — am 4. März 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Gestellung von in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachten Waren im Sinne des Artikels 4 Nummer 19 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften betrifft alle Waren, und zwar auch versteckte oder durch besonders angebrachte Vorrichtungen verheimlichte Waren. Die in Artikel 38 des Zollkodex vorgesehene Gestellungspflicht gilt nach Artikel 40 des Zollkodex für den Fahrer und den Beifahrer eines Lastzuges, die diese Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht haben, auch dann, wenn die Waren ohne ihr Wissen in dem Fahrzeug versteckt oder verheimlicht wurden.
 2.
 Die Person, die die Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht hat, ohne sie in der Gestellungsmitteilung anzugeben, ist Abgabenschuldner im Sinne des Artikels 202 Absatz 3 erster Gedankenstrich des Zollkodex.
 (1) ABl. C 202 vom 24.8.2002.


text:
 3.8.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 225/33
 Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 13. Juni 2013 — Europäische Kommission/Französische Republik
 (Rechtssache C-193/12) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 91/676/EWG - Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen - Ausweisung gefährdeter Gebiete - Überhöhter Nitratgehalt - Eutrophierung - Pflicht zur vierjährlichen Überprüfung)
 2013/C 225/55
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Hottiaux und B. Simon)
 Beklagte: Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. de Bergues und S. Menez)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 sowie Anhang I der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (ABl. L 375, S. 1) — Unvollständige Erfassung der gefährdeten Gebiete — Überhöhter Nitratgehalt — Eutrophierung — Fehlerhafte vierjährliche Überprüfung
 Tenor
 1.
 Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 sowie Anhang I der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen verstoßen, dass sie es unterlassen hat, mehrere durch Oberflächen- und Grundwasserkörper gekennzeichnete Gebiete, die von einem überhöhten Nitratgehalt und/oder dem Phänomen der Eutrophierung betroffen bzw. bedroht sind, als gefährdete Gebiete auszuweisen.
 2.
 Die Französische Republik trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 217 vom 21.7.2012.


text:
 12.9.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 335/7
 Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 29. Juni 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg — Deutschland) — Strafverfahren gegen Piotr Kossowski
 (Rechtssache C-486/14) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - Art. 54 und 55 Abs. 1 Buchst. a - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 50 - Grundsatz „ne bis in idem“ - Zulässigkeit der Strafverfolgung eines Angeschuldigten in einem Mitgliedstaat, nachdem das in einem anderen Mitgliedstaat gegen ihn eingeleitete Strafverfahren von der Staatsanwaltschaft ohne eingehende Ermittlungen abgeschlossen wurde - Keine Prüfung in der Sache))
 (2016/C 335/08)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg
 Beteiligte des Ausgangsverfahrens
 Piotr Kossowski
 Tenor
 Das Verbot der Doppelbestrafung gemäß Art. 54 des am 19. Juni 1990 in Schengen (Luxemburg) unterzeichneten Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen in Verbindung mit Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass ein Beschluss der Staatsanwaltschaft, mit dem das Strafverfahren beendet und das Ermittlungsverfahren gegen eine Person vorbehaltlich der Wiedereröffnung des Strafverfahrens oder der Aufhebung des Beschlusses ohne die Auferlegung von Sanktionen endgültig eingestellt wird, nicht als rechtskräftige Entscheidung im Sinne dieser Vorschriften eingestuft werden kann, wenn aus der Begründung dieses Beschlusses hervorgeht, dass dieses Verfahren eingestellt wurde, ohne dass eingehende Ermittlungen durchgeführt worden wären, wobei die unterlassene Vernehmung des Geschädigten und eines möglichen Zeugen ein Indiz für das Fehlen solcher Ermittlungen darstellt.
 (1) ABl. C 16 vom 19.1.2015.


text:
 18.7.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 260/2
 Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 26. Mai 2016 (Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel Bacău – Rumänien) – Județul Neamț [C-260/14], Judeţul Bacău [C-261/14]/Ministerul Dezvoltării Regionale și Administrației Publice
 (Verbundene Rechtssachen C-260/14 und C-261/14) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union - Verordnung [EG, Euratom] Nr. 2988/95 - Europäischer Fonds für regionale Entwicklung [EFRE] - Verordnung [EG] Nr. 1083/2006 - Vergabe eines öffentlichen Auftrags, der die Durchführung der geförderten Maßnahme zum Gegenstand hat, durch den Empfänger der Finanzmittel, der als öffentlicher Auftraggeber handelt - Begriff „Unregelmäßigkeit“ - Kriterium des „Verstoßes gegen das Unionsrecht“ - Gegen das nationale Recht verstoßende Ausschreibungsverfahren - Rechtsnatur der von den Mitgliedstaaten beschlossenen finanziellen Berichtigungen - Verwaltungsrechtliche Maßnahmen oder Sanktionen))
 (2016/C 260/02)
 Verfahrenssprache: Rumänisch
 Vorlegendes Gericht
 Curte de Apel Bacău
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Județul Neamț (C-260/14), Judeţul Bacău (C-261/14)/
 Beklagter: Ministerul Dezvoltării Regionale și Administrației Publice
 Tenor
 1.
 Art. 1 Abs. 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften und Art. 2 Nr. 7 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 sind dahin auszulegen, dass der Verstoß gegen nationale Rechtsvorschriften durch einen öffentlichen Auftraggeber, der einen Zuschuss aus den Strukturfonds erhält, im Rahmen der Vergabe eines öffentlichen Auftrags, dessen geschätzter Wert unter dem Schwellenwert des Art. 7 Buchst. a der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1422/2007 der Kommission vom 4. Dezember 2007 geänderten Fassung liegt, bei der Vergabe dieses Auftrags eine „Unregelmäßigkeit“ im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2988/95 oder Art. 2 Nr. 7 der Verordnung Nr. 1083/2006 darstellen kann, soweit dieser Verstoß dadurch einen Schaden für den Gesamthaushaltsplan der Union bewirkt hat oder bewirken würde, dass ihm eine ungerechtfertigte Ausgabe angelastet werden muss oder müsste.
 2.
 Art. 98 Abs. 2 Unterabs. 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 1083/2006 ist dahin auszulegen, dass die finanziellen Berichtigungen der Mitgliedstaaten, wenn diese wegen des Verstoßes gegen Vorschriften über öffentliche Aufträge vorgenommen werden, verwaltungsrechtliche Maßnahmen im Sinne von Art. 4 der Verordnung Nr. 2988/95 sind.
 3.
 Die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes sind dahin auszulegen, dass sie dem nicht entgegenstehen, dass ein Mitgliedstaat finanzielle Berichtigungen vornimmt, die in einer innerstaatlichen Rechtsvorschrift geregelt sind, die nach dem Zeitpunkt des angeblichen Verstoßes gegen die Vorschriften über öffentliche Aufträge in Kraft getreten sind, soweit es sich um die Anwendung einer neuen Regelung auf die künftigen Auswirkungen von unter Geltung der früheren Regelung entstandenen Sachverhalten handelt, was das vorlegende Gericht unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Ausgangsfalls zu prüfen hat.
 (1) ABl. C 292 vom 1.9.2014.


text:
30.5.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 166/13
 Streichung der Rechtssache C-56/97 (1) Streichung der Rechtssache C-352/97 (1)
 (98/C 166/28) (98/C 166/32)
 Mit Beschluû vom 6. März 1998 hat der Präsident der
 Mit Beschluû vom 23. März 1998 hat der Präsident
 Sechsten Kammer des Gerichtshofes der Europäischen
 des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache C-56/97
 Streichung der Rechtssache C-352/97 Ð Kommission
 Ð Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen
 der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland Ð ange-
 Französische Republik Ð angeordnet.
 ordnet.
 (1) ABl. C 108 vom 5.4.1997.
 (1) ABl. C 357 vom 22.11.1997.
 Streichung der Rechtssache C-339/95 (1)
 (98/C 166/29) Streichung der Rechtssache C-353/97 (1)
 (98/C 166/33)
 Mit Beschluû vom 11. März 1998 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-339/95 (Vorabentscheidungsersu- Mit Beschluû vom 23. März 1998 hat der Präsident
 chen des High Court of Justice, Queen's Bench Division, des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die
 Commercial Court) Ð Compagnia di Navigazione Marit- Streichung der Rechtssache C-353/97 Ð Kommission
 tima u. a. gegen Compagnie Maritime Belge u. a. Ð ange- der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland Ð ange-
 ordnet. ordnet.
 (1) ABl. C 351 vom 30.12.1995. (1) ABl. C 357 vom 22.11.1997.
 Streichung der Rechtssache C-310/96 (1)
 Streichung der Rechtssache C-101/97 (1)
 (98/C 166/30)
 (98/C 166/34)
 Mit Beschluû vom 11. März 1998 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Mit Beschluû vom 26. März 1998 hat der Präsident des
 chung der Rechtssache C-310/96 Ð Kommission der Euro- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 päischen Gemeinschaften gegen Königreich der Nieder- chung der Rechtssache C-101/97 Ð Kommission der Euro-
 lande Ð angeordnet. päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik Ð
 angeordnet.
 (1) ABl. C 354 vom 23.11.1996.
 (1) ABl. C 142 vom 10.5.1997.
 Streichung der Rechtssache C-264/97 (1)
 (98/C 166/31)
 Streichung der Rechtssache C-286/96 (1)
 Mit Beschluû vom 20. März 1998 hat der Präsident des (98/C 166/35)
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-264/97 (Vorabentscheidungsersu-
 Mit Beschluû vom 30. März 1998 hat der Präsident der
 chen des Tribunale amministrativo per la Sardegna) Ð
 Fünften Kammer des Gerichtshofes der Europäischen
 SocietaÁ Appia Srl gegen Comune di Cagliari und SocietaÁ
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache C-286/96
 Cagliari Calcio SpA Ð angeordnet.
 Ð Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen
 Italienische Republik Ð angeordnet.
 (1) ABl. C 271 vom 6.9.1997.
 (1) ABl. C 294 vom 5.10.1996.


text:
 8.5.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 144/47
 Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 10. März 2017 — Fertisac/ECHA
 (Rechtssache T-855/16 R)
 ((Vorläufiger Rechtsschutz - REACH - Gebühr für die Registrierung eines Stoffes - Ermäßigung für Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen - Entscheidung, mit der ein Verwaltungsentgelt und eine zusätzliche Gebühr erhoben werden - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Fehlende Dringlichkeit))
 (2017/C 144/65)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Antragstellerin: Fertisac, SL (Atarfe, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Gómez Rodríguez)
 Antragsgegnerin: Europäische Chemikalienagentur (ECHA) (Prozessbevollmächtigte: E. Maurage, J.-P. Trnka und M. Heikkilä im Beistand von Rechtsanwalt C. Molyneux)
 Gegenstand
 Antrag nach Art. 278 AEUV und 279 AEUV auf Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung Nr. SME (2016) 5150 vom 15. November 2016, die zu dem Ergebnis kam, dass die Ermäßigung der Gebühren für mittlere Unternehmen der Antragstellerin nicht zugutekommen konnte, sowie der auf der Grundlage dieser Entscheidung ausgestellten Rechnungen, nämlich der Rechnungen Nr. 10060160 und Nr. 10060161 der ECHA vom 15. November 2016
 Tenor
 1.
 Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.


text:
 1.9.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 292/41
 Urteil des Gerichts vom 16. Juli 2014 — Langguth Erben/HABM (Form einer Flasche für alkoholische Getränke)
 (Rechtssache T-66/13) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer dreidimensionalen Gemeinschaftsmarke - Form einer Flasche für alkoholische Getränke - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 2, Art. 75, Art. 76 Abs. 1 und Art. 77 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))
 2014/C 292/50
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Franz Wilhelm Langguth Erben GmbH & Co. KG (Traben-Trarbach, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Kunze und G. Würtenberger)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: G. Marten, G. Schneider und D. Walicka)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 22. November 2012 (Sache R 129/2012-1) über die Anmeldung eines dreidimensionalen Zeichens in Form einer Flasche für alkoholische Getränke als Gemeinschaftsmarke
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Franz Wilhelm Langguth Erben GmbH & Co. KG trägt ihre eigenen sowie die Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).
 (1) ABl. C 108 vom 13.4.2013.


text:
 18.9.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 309/28
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Dolj (Rumänien), eingereicht am 30. Juni 2017 — Mihaela Iuliana Scripnic, Radu Constantin Scripnic, Alexandru Gheorghița, Vasilica Gheorghița/SC Bancpost SA, SC Bancpost SA — Filiale Dolj
 (Rechtssache C-400/17)
 (2017/C 309/37)
 Verfahrenssprache: Rumänisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunalul Dolj
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Berufungskläger: Mihaela Iuliana Scripnic, Radu Constantin Scripnic, Alexandru Gheorghița, Vasilica Gheorghița
 Berufungsbeklagte: SC Bancpost SA, SC Bancpost SA — Filiale Dolj
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 (1) dahin auszulegen, dass das erhebliche und ungerechtfertigte Missverhältnis der vertraglichen Rechte und Pflichten der Vertragspartner auch den Fall umfasst, dass während der Erfüllung eines Vertrags über wiederkehrende Leistungen die Leistung des Verbrauchers aufgrund von, bezogen auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses, erheblichen — von keiner der Parteien vorhersehbaren — Änderungen des Wechselkurses zu einer übermäßigen Belastung geworden ist?
 2.
 Ist eine Vertragsklausel schon dann klar und verständlich im Sinne von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13, wenn sie nur die Gründe für ihre Aufnahme in den Vertrag und ihre Funktionsweise angibt, oder muss sie auch alle ihre möglichen Folgen vorsehen, aufgrund deren sich der vom Verbraucher gezahlte Preis ändern kann, beispielsweise das Wechselkursrisiko?
 3.
 Kann der Ausdruck „für den Verbraucher unverbindlich sind“ in Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 dahin ausgelegt werden, dass es dem nationalen Gericht bei einem erheblichen, infolge der Entwicklung des Wechselkurses eingetretenen Missverhältnis der Rechte und Pflichten der Vertragspartner gestattet ist, den Verbraucher von der Pflicht zur vollständigen Tragung des Währungsrisikos zu befreien?
 (1) Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. 1993, L 95, S. 29).


text:
C 316/30 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4.11.2000
 Klage der Ellos AB, einer Gesellschaft schwedischen Klage der Cheil Jedang Corporation gegen die Kommis-
 Rechts, gegen das Harmonisierungsamt für den Binnen- sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 markt, eingereicht am 18. August 2000 23. August 2000
 (Rechtssache T-219/00) (Rechtssache T-220/00)
 (2000/C 316/57) (2000/C 316/58)
 (Verfahrenssprache: Englisch) (Verfahrenssprache: Englisch)
 Die Ellos AB mit Sitz in Borås (Schweden) hat am 18. August Die Cheil Jedang Corporation hat am 23. August 2000 eine
 2000 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
 Binnenmarkt beim Gericht erster Instanz der Europäischen ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
 Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der ten eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind Soli-
 Klägerin ist Göran Bergqvist von Albihns Patentbyrå, Göteborg citor Alasdair R. M. Bell (Schottland), Advocaat Rony Gerrits
 (Schweden). (Belgien) und Barrister James Killick (England und Wales),
 Kanzlei White & Case, Brüssel.
 Die Klägerin beantragt,
 Die Klägerin beantragt,
 — die Entscheidung Nr. 385/1999-1 der Ersten Beschwerde-
 kammer vom 15. Juni 2000 aufzuheben und anzuordnen, — die Entscheidung C(2000)1565 endg. der Kommission
 dass das Amt ELLOS für alle gewünschten Klassen vom 7. Juni 2000 für nichtig zu erklären;
 einträgt;
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 — hilfsweise anzuordnen, dass das Amt, wie beantragt,
 ELLOS für die Klassen 24 und 35 einträgt;
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 — dem Amt die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Die Klägerin in der vorliegenden Rechtssache, eine Gesellschaft
 nach dem Recht der Republik Korea, stellt Lysin in Indonesien
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 her, von dem sie einen Teil in der Europäischen Union
 absetzt. Sie begehrt die Nichtigerklärung der Entscheidung
 Betroffene Marke: Wortzeichen „ELLOS“ — Anmel- C(2000)1565 endg. der Kommission vom 7. Juni 2000 über
 dung Nr. 88815 ein Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag (Sache
 COMP/36.545/F3 — Aminosäuren). Mit dieser Entscheidung
 Ware oder Dienstlei- Bestimmte Waren und Dienst- sei u. a. gegen sie eine Geldbuße verhängt worden, nachdem
 stung: leistungen der Klassen 24 festgestellt worden sei, dass sie gegen Artikel 81 Absatz 1 EG
 (Webstoffe), 25 (Bekleidungs- und Artikel 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens verstoßen
 stücke) und 35 (Kundendienst im habe, indem sie sich an Vereinbarungen über Preise, Absatz-
 Versandhandel) mengen und den Austausch einzelner Informationen über
 Absatzmengen von synthetischem Lysin beteiligt habe.
 Vor der Beschwerde- Ablehnung der Eintragung durch
 kammer angefochtene den Prüfer Die Klägerin ficht die Entscheidung insbesondere aus folgenden
 Entscheidung: Gründen an:
 Klagegründe: — das Warenzeichen habe für
 eine Eintragung als Gemein- — Die gegen sie verhängte Geldbuße sei zu hoch und daher
 schaftsmarke eine ausreichen- rechtswidrig, da die Kommission es unterlassen habe,
 de Unterscheidungskraft; eine Reihe von Umständen zu berücksichtigen, die entwe-
 der zu einer kürzeren Dauer der Zuwiderhandlung führ-
 — das Amt habe nicht berück- ten oder als mildernde Umstände anzusehen seien.
 sichtigt, dass es in Spanien
 eingetragene Warenzeichen
 gebe, die aus dem Wort „ellos“ — Die Entscheidung verletze das berechtigte Vertrauen der
 bestünden oder es enthielten. Klägerin sowie wesentliche Grundsätze des EG-Rechts, da
 die Kommission die anwendbaren Vorschriften [und zwar
 ihre Leitlinien


text:
 24.8.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 279/50
 Klage, eingereicht am 1. Juli 2015 — Dr Vita/HABM (69)
 (Rechtssache T-360/15)
 (2015/C 279/63)
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Parteien
 Klägerin: Dr Vita sp. z o. o. (Olsztyn, Polen) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin [radca prawny] D. Rzążewska)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 Angaben zum Verfahren vor dem HABM
 Streitige Marke: Gemeinschaftsbildmarke mit der Zahl „69“ — Anmeldung Nr. 12 794 566
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des HABM vom 1. April 2015 in der Sache R 2513/2014-5
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
 Angeführte Klagegründe
 —
 Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c sowie Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 1.10.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 243/9
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 17. Mai 2005 in dem Rechtsstreit Hauptzollamt Hamburg-Jonas gegen ZVK Zuchtvieh-Kontor GmbH
 (Rechtssache C-300/05)
 (2005/C 243/14)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Der Bundesfinanzhof ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 17. Mai 2005, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 27. Juli 2005, in dem Rechtsstreit Hauptzollamt Hamburg-Jonas gegen ZVK Zuchtvieh-Kontor GmbH, um Vorabentscheidung über folgende Frage:
 Gehört die Zeit der Be- und Entladung zur „Transportdauer“ im Sinne des Abschnitts 48 Nr. 4 Buchstabe d des Anhangs der Richtlinie 91/628/EWG (1) über den Schutz von Tieren beim Transport (neugefasst durch die Richtlinie 95/29/EG (2)) ?
 (1) ABl. L 340, S. 17
 (2) ABl. L 148, S. 52


text:
 20.11.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 284/21
 Klage der Marguerite Chetcuti gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 31. August 2004
 (Rechtssache T-357/04)
 (2004/C 284/43)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Marguerite Chetcuti, wohnhaft in Zejtun (Malta), hat am 31. August 2004 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Marc-Albert Lucas.
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Rechtswidrigkeit von Punkt III der Ausschreibung des Auswahlverfahrens COM/PA/04 vom 6. April 2004 festzustellen;
 —
 die auf die vorgenannte Bestimmung gestützte Entscheidung des Prüfungsausschusses für das Auswahlverfahren vom 22. Juni 2004 über die Ablehnung der Bewerbung der Klägerin aufzuheben;
 —
 die nachfolgenden Maßnahmen des Auswahlverfahrens, deren Rechtswidrigkeit sich aus der Rechtswidrigkeit der Ausschreibung des Auswahlverfahrens und der angefochtenen Entscheidung ergibt, aufzuheben, insbesondere:
 —
 das vom Prüfungsausschuss aufgestellte Verzeichnis der Bewerber, die die in der Ausschreibung festgelegten Voraussetzungen erfüllen,
 —
 die auf dieser Grundlage getroffene Entscheidung der Kommission über die Zahl der zu besetzenden Dienstposten,
 —
 das vom Prüfungsausschuss zum Abschluss seiner Arbeiten aufgestellte Verzeichnis der geeigneten Bewerber und
 —
 die von der Anstellungsbehörde auf dieser Grundlage getroffenen Ernennungsentscheidungen;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Begründung ihrer Anträge, macht die Klägerin geltend, dass die Ausschreibung des Auswahlverfahrens gegen die Artikel 4, 27 und 29 Absatz 1 Buchstabe b des Statuts sowie gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoße, weil sie die Hilfskräfte vom Auswahlverfahren ausschließe. Die Klägerin macht außerdem geltend, dass die Ausschreibung gegen die Artikel 27 und 29 des Statuts verstoße und im Widerspruch zu den dienstlichen Interessen und dem Grundsatz der Gleichbehandlung stehe, da sie eine bestimmte Dienstzeit als Beamter, Bediensteter auf Zeit oder Hilfskraft voraussetze und folglich örtliche Bedienstete wie die Klägerin ausschließe.


text:
 9.11.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 325/24
 Urteil des Gerichts vom 16. September 2013 — Villeroy & Boch Austria u. a./Kommission
 (Rechtssachen T-373/10, T-374/10, T-382/10 und T-402/10) (1)
 (Wettbewerb - Kartelle - Belgischer, deutscher, französischer, italienischer, niederländischer und österreichischer Markt für Badezimmerausstattungen - Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 EWR Abkommen festgestellt wird - Koordinierung von Preiserhöhungen und Austausch sensibler Geschäftsinformationen - Einheitliche Zuwiderhandlung - Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung - Beweis - Geldbußen - Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen von 2006 - Rückwirkungsverbot - Angemessene Frist)
 2013/C 325/40
 Verfahrenssprachen: Deutsch, Französisch und Niederländisch
 Parteien
 Klägerinnen: Villeroy & Boch Austria GmbH (Mondsee, Österreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Reidlinger, S. Dethof, M. Klusmann und K. Blau-Hansen) (Rechtssache T-373/10); Villeroy & Boch AG (Mettlach, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt M. Klusmann und Professor S. Thomas) (Rechtssache T-374/10); Villeroy et Boch SAS (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Philippe, K. Blau-Hansen und A. Villette, Solicitor) (Rechtssache T-382/10) und Villeroy & Boch — Belgium (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte O. W. Brouwer, J. Blockx und N. Lorjé) (Rechtssache T-402/10)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: in der Rechtssache T-373/10 zunächst F. Castillo de la Torre, R. Sauer und F. Ronkes Agerbeek und A. Antoniadis, sodann F. Castillo de la Torre, R. Sauer und F. Ronkes Agerbeek im Beistand der Rechtsanwälte G. van der Wal und M. van Heezik, in der Rechtssache T-374/10, A. Antoniadis, R. Sauer und F. Ronkes Agerbeek, in der Rechtssache T-382/10, F. Castillo de la Torre, F. Ronkes Agerbeek und N. von Lingen im Beistand der Rechtsanwälte G. van der Wal und M. van Heezik und in der Rechtssache T-402/10, F. Castillo de la Torre und F. Ronkes Agerbeek im Beistand der Rechtsanwälte G. van der Wal und M. van Heezik)
 Gegenstand
 Teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses K(2010) 4185 endg. der Kommission vom 23. Juni 2010 in einem Verfahren nach Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens (Sache COMP/39.092 — Badezimmerausstattungen) zu einem Kartell auf dem belgischen, dem deutschen, dem französischen, dem italienischen, dem niederländischen und dem österreichischen Markt für Badezimmerausstattungen, das die Abstimmung der Verkaufspreise und den Austausch sensibler Geschäftsinformationen betrifft, und hilfsweise Herabsetzung des gegen die Klägerinnen verhängten Bußgelds
 Tenor
 1.
 In den Rechtssachen T-373/10, T-382/10 und T-402/10 werden die Klagen abgewiesen.
 2.
 In der Rechtssache T-374/10 wird Art. 1 Abs. 7 des Beschlusses K(2010) 4185 endg. der Kommission vom 23. Juni 2010 in einem Verfahren nach Artikel 101 AEUV und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/39.092 — Badezimmerausstattungen) insoweit für nichtig erklärt, als darin festgestellt wird, dass sich die Villeroy & Boch AG vor dem 12. Oktober 1994 an einem Kartell im Badezimmerausstattungssektor in Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden und Österreich beteiligt hat.
 3.
 In der Rechtssache T-374/10 wird die Klage im Übrigen abgewiesen.
 4.
 Die Villeroy & Boch Austria GmbH, die Villeroy et Boch SAS und die Villeroy & Boch — Belgium tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission in den Rechtssachen T-373/10, T-382/10 und T-402/10.
 5.
 Die Villeroy & Boch AG


text:
 5.6.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 148/30
 Urteil des Gerichts vom 28. April 2010 — Claro/HABM — Telefónica (Claro)
 (Rechtssache T-225/09) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der dreidimensionalen Gemeinschaftsmarke Claro - Ältere Gemeinschaftswortmarke CLARO - Unzulässigkeit der bei der Beschwerdekammer eingelegten Beschwerde - Art. 59 und 62 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 60 und 64 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009) - Regel 49 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2868/95)
 2010/C 148/53
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Claro, SA (São Paulo, Brasilien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Armijo Chávarri und A. Castán Pérez-Gómez)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Prozessbevollmächtigter: J. F. Crespo Carrillo)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Telefónica SA (Madrid, Spanien)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 26. Februar 2009 (Sache R 1079/2008-2) betreffend ein Widerspruchsverfahren zwischen der Telefónica, SA und der BCP S/A
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Claro, SA trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 180 vom 1.8.2009.


text:
Nr . C 286/ 12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 10 . 95
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 18 . September 1995 vom 18 . September 1995
 in der Rechtssache T-49/93 : Societe internationale de in der Rechtssache T-471 /93 : Tierce Ladbroke SA gegen
 diffusion et d'édition ( SIDE ) gegen Kommission der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (')
 Europäischen Gemeinschaften (') ( Wettbewerb — Staatliche Beihilfen — Abgabe auf die
 (Staatliche Beihilfen — Artikel 92 und 93 — Nichtigkeits Wetteinsätze für Pferderennen — Übertragung von Mitteln
 klage — Ausfuhrbeihilfen im Buchsektor) auf ein Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitglied
 ( 95/C 286/28 ) staat)
 ( 95/C 286/29 )
 (Verfahrenssprache: Französisch) (Verfabrensspracbe: Englisch)
 In der Rechtssache T-49/93 , Societe internationale de In der Rechtssache T-471 /93 , Tierce Ladbroke SA , Prozeß
 diffusion et d'édition ( SIDE), Bagneux ( Frankreich ), Prozeß bevollmächtigte : Jeremy Lever , QC, Barrister Christopher
 bevollmächtigte: Rechtsanwälte Jean-Marie Meffre , Ciaire Vajda , Bar of England and Wales , und Solicitor Stephen
 Adenis-Lamarre und Nicole Coutrelis, Paris, Zustellungs Kon, Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte
 anschrift : Kanzlei des Rechtsanwalts Marc Loesch, 1 1 , rue Winandy und Err, 60 , avenue Gaston Diderich , Luxemburg,
 Goethe, Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Be
 Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Michel Nolin und Ben vollmächtigter: Eric White ), unterstützt durch Französische
 Smulders ) unterstützt durch Französische Republik ( Bevoll Republik ( Bevollmächtigte : Edwige Belliard , Catherine de
 mächtigte: Catherine de Salins und Jean-Marc Belorgey ) Salins und Jean-Marc Belorgey ), wegen einer Klage nach
 wegen Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission Artikel 173 EWG-Vertrag auf Nichtigerklärung der Ent
 vom 18 . Mai 1993 , mit der bestimmte Beihilfen ( NN 127/ scheidung der Kommission vom 18 . Januar 1993 , mit der
 92 ) der französischen Regierung für Exporteure franzö eine auf die Artikel 92 und 93 EWG-Vertrag gestützte
 sischsprachiger Bücher für mit dem Gemeinsamen Markt Beschwerde ( IV/34.0 1 3 ) der Klägerin zurückgewiesen
 vereinbar erklärt wurden ( ABl . C 174 vom 25 . 6 . 1993 , S. 6 ), wurde, hat das Gericht ( Erste erweiterte Kammer ) unter
 hat das Gericht ( Erste erweiterte Kammer ) unter Mitwir Mitwirkung des Präsidenten J. L. Cruz Vilaça , der Richter B.
 kung des Präsidenten J. L. Cruz Vilaça, der Richter D. P. M. Vesterdorf, A. Saggio, H. Kirschner und A. Kalogeropoulos
 Barrington, A. Saggio, A. Kalogeropoulos und der Richterin — Kanzler : J. Palacio Gonzalez — am 18 . September 1995
 V. Tiili — Kanzler: H. Jung — am 18 . September 1995 ein ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
 1 . Die Klage wird abgewiesen.
 1 . Die Entscheidung der Kommission vom 18. Mai 1993 ,
 2 . Die Parteien und die Streithelferin tragen ihre eigenen
 mit der bestimmte Beihilfen (NN 127/92) der französi Kosten .
 schen Regierung für Exporteure französischsprachiger
 Bücher für mit


text:
dem Gemeinsamen Markt vereinbar
 erklärt wurden, wird für nichtig erklärt, soweit sie die (') ABl . C 139 vom 18 . 5 . 1993 .
 Subvention betrifft, die ausschließlich der CELF
 gewährt wird, um die Mehrkosten für die Bearbeitung
 der geringen Bestellungen französischsprachiger Bü
 cher, die von im Ausland ansässigen Buchhändlern
 aufgegeben werden, auszugleichen .
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 18 . September 1995
 2 . Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
 in der Rechtssache T-548/93 : Ladbroke Racing Ltd gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (')
 3 . Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie zwei ( Wettbewerb — Artikel 85 und 86 des Vertrags —
 Drittel der Kosten der Klägerin. Entgegennahme von Wetten für Pferderennen — Aus
 schließliche Rechte eines nationalen Unternehmensverban
 des — Kartelle — Mißbrauch einer beherrschenden Stellung
 4 . Die Klägerin trägt ein Drittel ihrer eigenen Kosten . — Artikel 90 des Vertrags — Fehlendes Gemeinschaftsin
 teresse — Länger zurückliegende Zuwiderhandlungen
 gegen die Wettbewerbsregeln)
 5 . Die Französische Republik trägt als Streithelferin ihre ( 95/C 286 /30 )
 eigenen Kosten.
 (Verfabrensspracbe: Englisch)
 (>) ABl . C 272 vom 8 . 10 . 1993 .
 In der Rechtssache T-548/93 , Ladbroke Racing Ltd , Pro
 zeßbevollmächtigte : Jeremy Lever, QC, Barrister Christo
 pher Vajda, Bar of England and Wales, und Solicitor
 ---pagebreak--- 28 . 10 . 95 UDE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 286/ 13
 Stephen Kon, Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsan eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren
 wälte Winandy & Err, 60, avenue Gaston Diderich, bestimmter Bürsten und Pinsel zum Auftragen von Anstrich
 Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein farben , Lack oder dergleichen mit Ursprung in der Volks
 * Schäften ( Bevollmächtigte : Francisco Enrique González- republik China und zur endgültigen Vereinnahmung des auf
 Díaz und Richard Lyal ), unterstützt durch Französische diese Einfuhren erhobenen vorläufigen Antidumpingzolls
 Republik ( Bevollmächtigte : Edwige Belliard , Catherine de entstanden ist, hat das Gericht ( Erste erweiterte Kammer )
 Salins , und Jean-Marc Belorgey ), wegen Nichtigerklärung unter Mitwirkung des Präsidenten J. L. Cruz Vilaça , der
 der Entscheidung der Kommission vom 29 . Juli 1993 , mit Richter D. P. M. Barrington, H. Kirschner, A. Kalogero
 der eine Beschwerde nach den Artikeln 85 und 86 EWG poulos und V. Tiili — Kanzler: H. Jung — am 18 . September
 Vertrag zurückgewiesen wurde, und unverzüglicher erneu 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
 ter Prüfung der Beschwerde ( IV/33.374 ), hat das Gericht
 ( Erste erweiterte Kammer ) unter Mitwirkung des Präsiden 1 . Die Klage wird abgewiesen.
 ten J. L. Cruz Vilaça , der Richter A. Saggio, H. Kirschner, A.
 Kalogeropoulos und der Richterin V. Tiili — Kanzler: H. 2 . Der Kläger trägt die Kosten.
 Jung — am 18 . September 1995 ein Urteil mit folgendem
 Tenor erlassen : (') ABl . C 222 vom 18 . 8 . 1993 .
 1 . Die im Schreiben vom 29. Juli 1 993 enthaltene Entschei
 dung der Kommission, mit der die Beschwerde der
 Klägerin vom


text:
24 . November 1989 (IV/33.374) zurück
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 gewiesen wurde, wird für nichtig erklärt.
 vom 18 . September 1995
 2 . Im übrigen wird die Klage abgewiesen . in der Rechtssache T-168/94 : Blackspur DIY Ltd u. a. gegen
 Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäi
 3 . Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens mit schen Gemeinschaften ( 1 )
 Ausnahme der Kosten der Streithelferin, die diese selbst (Schadensersätzklage — Außervertragliche Haftung der
 trägt. Gemeinschaft — Kausalzusammenhang — Antidumping
 zölle — Grundverordnung (EWG) Nr. 2423/88)
 (') ABl . C 319 vom 26 . 11 . 1993 .
 ( 95/C 286/32 )
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 In der Rechtssache T-168/94, Blackspur DIY Ltd, Uns
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ worth , Bury (Vereinigtes Königreich ), Steven Kellar,
 J. M. A. Glancy und Ronald Cohen, Manchester (Vereinig
 vom 18 . September 1995
 tes Königreich ) ( Prozeßbevollmächtigte : Barrister K. P. E.
 in der Rechtssache T-167/94 : Detlef Nolle gegen Rat der Lasok, Bar of England and Wales, und Solicitor Charles
 Europäischen Union und Kommission der Europäischen Khan; Zustellungsanschrift : Kanzlei der Rechtsanwältin
 Gemeinschaften (') Maria Dennewald, 12, avenue de la Porte Neuve, Luxem
 (Klage aus außervertraglicher Haftung — Zulässigkeit — burg ), gegen Rat der Europäischen Union ( Bevollmächtigte :
 Antidumping — Grundverordnung (EWG) Nr. 2423/88 — Jorge Monteiro, Hans-Jürgen Rabe und Georg Berrisch )
 Verletzung — Antidumpingverordnung (EWG) Nr. 725/89 und Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Be
 — Ungültigkeit — Haftung für normative Handlungen — vollmächtigter : Eric White ) wegen einer Schadensersatz
 Sorgfaltsprinzip — Verteidigungsrechte — Hinreichend klage gemäß den Artikeln 178 und 215 Absatz 2 EWG
 schwerwiegende Verletzung) Vertrag auf Verurteilung des Rates und der Kommission
 ( 95 /C 286/31 ) zum Ersatz des den Klägern durch Handlungen und
 Unterlassungen dieser Organe im Rahmen der Verhängung
 eines Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Bür
 (Verfahrenssprache: Deutsch) sten und Farbpinsel mit Ursprung in der Volksrepublik
 China angeblich entstandenen Schadens, hat das Gericht
 In der Rechtssache T-167/94 Detlef Nolle, unter der Firma ( Erste erweiterte Kammer ) unter Mitwirkung des Präsiden
 „ Eugen Nolle " handelnd, Remscheid (Deutschland), Pro ten J. L. Cruz Vilaça , der Richter D. P. M. Barrington, H.
 zeßbevollmächtigte : Rechtsanwälte Frank Montag und Kirschner, A. Kalogeropoulos und V. Tiili — Kanzler: H.
 Hans-Joachim Prieß, Brüssel, gegen Rat der Europäischen Jung — am 18 . September 1995 ein Urteil mit folgendem
 Union ( Bevollmächtigte : Jorge Monteiro , Jürgen Huber, Tenor erlassen :
 Hans-Jürgen Rabe und Georg Berrisch ) und Kommission
 der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Eric 1 . Die Klage wird abgewiesen .
 White und Claus-Michael Happe ) wegen einer Klage gemäß
 den Artikeln 178 und 215 Absatz 2 EWG-Vertrag auf Ersatz 2 . Die Kläger tragen gesamtschuldnerisch die Kosten des
 des Schadens , der dem Unternehmen des Klägers angeblich Verfahrens.
 durch den Erlaß der durch das Urteil des Gerichtshofes vom
 22 . Oktober 1991 in der Rechtssache C- 16/90 ( Nolle , Slg. (') ABl . C 277 vom 15 .


text:
 4.4.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 82/18
 Klage, eingereicht am 2. Februar 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Italienische Republik
 (Rechtssache C-47/09)
 (2009/C 82/33)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: F. Clotuche-Duvieusart und D. Nardi)
 Beklagte: Italienische Republik
 Anträge
 Die Kommission beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 3 der Richtlinie 2000/36/EG (1) in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2000/13/EG (2) und Art. 3 Abs. 5 der Richtlinie 2000/36 verstoßen hat, dass sie die Möglichkeit vorgesehen hat, der Verkehrsbezeichnung von Schokoladeerzeugnissen, die keine anderen pflanzlichen Fette als Kakaobutter enthalten, das Adjektiv „puro“ oder die Wendung „cioccolato puro“ hinzuzufügen;
 —
 der Italienischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Etikettierung und insbesondere die Verkehrsbezeichnungen von Schokoladeerzeugnissen seien in der Gemeinschaft durch die Etikettierungsrichtlinie (2000/13) und durch die Richtlinie über Schokoladeerzeugnisse (2000/36) vollständig harmonisiert, u. a. auch deshalb, weil die ordnungsgemäße Information des Verbrauchers sichergestellt werden solle. Die Richtlinie 2000/36 sehe vor, dass Erzeugnisse, die bis zu 5 % bestimmter pflanzlicher Fette enthielten, ihre Verkehrsbezeichnung beibehielten, auf dem Etikett aber der besondere Hinweis „enthält neben Kakaobutter auch andere pflanzliche Fette“ in Fettdruck erscheinen müsse.
 Die den Gegenstand der Klage bildende italienische Regelung, die es nur bei Erzeugnissen, die ausschließlich Kakaobutter als Fett enthielten, erlaube, der Verkehrsbezeichnung das Wort „puro“ hinzuzufügen, ändere und beeinträchtige die auf Gemeinschaftsebene harmonisierten Definitionen. Da im Italienischen „puro“ unverfälscht, unverdorben und damit echt bedeute, entstehe bei den Verbrauchern der Eindruck, dass die Erzeugnisse, die zwar die Richtlinie und ihre Anforderungen an Verkehrsbezeichnungen einhielten, aber andere pflanzliche Fette als Kakaobutter enthielten, nicht rein und somit verfälscht, verdorben und unecht seien, und das allein deshalb, weil sie pflanzliche Fette enthielten, die von der Regelung eigentlich nach Art und Menge ohne Änderung der Verkehrsbezeichnung zugelassen würden.
 Zudem sei „puro“ ein qualifizierendes Adjektiv, für dessen Verwendung in der Verkehrsbezeichnung bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein müssten. Insbesondere mache Art. 3 Abs. 5 der Richtlinie 2000/36 die Ergänzung um Informationen über die Qualitätsmerkmale von einem Mindestgehalt an Gesamtkakaotrockenmasse abhängig, der über dem für die Verwendung von Bezeichnungen ohne solche Qualifizierungen liege. Nach der betreffenden italienischen Regelung sei hingegen für die Verwendung des Begriffs „puro“ allein erforderlich, dass als Fett Kakaobutter verwendet werde, und nicht die Einhaltung eines höheren Mindestgehalts an Gesamtkakaotrockenmasse. Darin liege ein direkter Verstoß gegen Art. 3 Abs. 5 der Richtlinie und eine weitere Möglichkeit zur Täuschung des Verbrauchers.
 (1) Richtlinie 2000/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juni 2000 über Kakao- und Schokoladeerzeugnisse für die menschliche Ernährung (ABl. L 197, S. 19).
 (2) Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (ABl L 109, S. 29).


text:
 24.11.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 421/11
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 17. September 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden — Niederlande) — Commerz Nederland NV/Havenbedrijf Rotterdam NV
 (Rechtssache C-242/13) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. 1 AEUV - Beihilfebegriff - Bürgschaften, die von einem öffentlichen Unternehmen gegenüber einer Bank für die Kreditvergabe an Dritte übernommen worden sind - Bürgschaften, die vom Leiter dieses öffentlichen Unternehmens bewusst unter Missachtung der satzungsmäßigen Vorschriften des Unternehmens übernommen worden sind - Mutmaßliche Ablehnung durch die Trägerkörperschaft des genannten Unternehmens - Zurechenbarkeit der Bürgschaften an den Staat))
 2014/C 421/14
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Hoge Raad der Nederlanden
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Commerz Nederland NV
 Beklagte: Havenbedrijf Rotterdam NV
 Tenor
 Art. 107 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass es für die Feststellung, ob die Übernahme von Bürgschaften durch ein öffentliches Unternehmen dem Träger dieses Unternehmens zuzurechnen ist, neben sämtlichen Indizien, die sich aus den Umständen des Ausgangsverfahrens und deren Kontext ergeben, von Bedeutung ist, dass zum einen der alleinige Geschäftsführer dieses Unternehmens, der die Bürgschaften übernommen hat, nicht ordnungsgemäß gehandelt, ihre Übernahme bewusst geheim gehalten und die Satzung seines Unternehmens missachtet hat und zum anderen der genannte Träger der Übernahme der Bürgschaften widersprochen hätte, wenn er darüber unterrichtet worden wäre. Diese Umstände können für sich allein eine Zurechenbarkeit in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens nur dann ausschließen, wenn sich aus ihnen ergibt, dass die in Rede stehenden Bürgschaften ohne Beteiligung des Trägers übernommen worden sind.
 (1) ABl. C 207 vom 20.7.2013.


text:
C 318/28 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18 . 10 . 97
 2 . festzustellen, daß die Klägerin Anspruch auf Berichti Die Kläger beantragen,
 gung der ursprünglichen Einstufung in die Dienstalters
 stufe entsprechend dem schriftlichen Antrag vom — die Untätigkeit der Kommission festzustellen;
 21 . Juni 1996 hat;
 — der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 3 . die Kommission zur Zahlung
 — des Unterschiedsbetrags bei den Dienstbezügen der Klagegründe und wesentliche Argumente
 Klägerin von dem Zeitpunkt an, zu dem die Ent
 scheidung, mit der die Einstufungskriterien geän Die Kläger werfen der Beklagten vor, die Urteile des
 dert wurden, wirksam wurde, d. h. vom 5 . Oktober Gerichts vom 29 . Juni 1993 (') und vom 18 . September
 1995 an, nebst den entsprechenden Zinsen, 1996 (2 ) nicht durchgeführt zu haben. Diese beiden Urteile
 seien nach Einreichung einer Beschwerde gegen bestimmte
 — von 1 000 ECU als Ersatz des der Klägerin zuge Unternehmen ergangen, denen zur Last gelegt worden sei,
 fügten immateriellen Schadens und untereinander Absprachen getroffen zu haben, um sich auf
 dem Markt für japanische Kraftfahrzeuge in Frankreich
 — der Kosten des vorliegenden Verfahrens durch Ausschluß von Fahrzeugen der von den Klägern ein
 geführten Marken die Ausschließlichkeit zu sichern, und in
 einem sogenannten Selbstbeschränkungssystem die Quote
 zu verurteilen. so untereinander aufgeteilt zu haben, daß jeder Wettbe
 werb ausgeschaltet worden sei .
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Kommission habe, nachdem die Entscheidung über die
 Zurückweisung der Beschwerden durch das genannte
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die Urteil vom 29 . Juni 1993 für nichtig erklärt worden sei,
 gleichen wie in der Rechtssache T- 16/97 ( 1 ). ihren Standpunkt in einem Schreiben vom 9 . März 1994
 aufrechterhalten. Gegen dieses Schreiben sei eine erneute
 Die Klägerin ist insbesondere der Ansicht, daß die Ände Nichtigkeitsklage erhoben worden, die zu dem genannten
 rung einer internen Entscheidung der Kommission als Urteil vom 18 . September 1996 geführt habe, durch das
 Folge der gerichtlichen Nichtigerklärung der vorherigen die Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwer
 Rechtsvorschriften dann eine neue Tatsache darstelle, die den für nichtig erklärt worden sei .
 die Beschwerdefrist wiedereröffne, wenn diese Rechtsvor
 schriften als Grundlage einer falschen Einstufung gedient Unter diesen Umständen hätten die Firma Asia Motor
 hätten . France, Herr Cesbron, die Firmen EAS und Monin Auto
 mobiles sowie ihre Liquidatoren die Beklagte mit Schrei
 (') ABl . C 74 vom 8 . 3 . 1997, S. 27. ben vom 11 . April 1997 aufgefordert, den Firmen, die die
 Marken Honda, Mazda, Mitsubishi, Toyota und Nissan
 nach Frankreich einführten, eine Mitteilung der Beschwer
 depunkte zu senden, damit zumindest die angezeigte
 Absprache endlich festgestellt und geahndet werde .
 Klage der Asia Motor France u. a. gegen die Kommission Da zwei Monate verstrichen seien, hätten die Kläger die
 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 30. Juli vorliegende Klage erhoben.
 1997
 (') Rechtssache T-7/92 ( Slg. 1993 , 11-669 ).
 ( Rechtssache T-225/97) ( 2 ) Rechtssache T-387/94 ( Slg. 1996, 11-961 ).
 ( 97/C 318/55 )
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Die Asia Motor France mit Sitz


text:
in Livange ( Luxemburg), Klage der Firma Guerin Automobiles gegen die Kommis
 Jean-Michel Cesbron, Kaufmann, tätig unter der Firma sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 JMC Automobiles, Livange ( Luxemburg), Monin Automo 30. Juli 1997
 biles mit Sitz in Bourg-de-Peage ( Frankreich ) und Europe
 Auto Service ( EAS ) mit Sitz in Livange ( Luxemburg ), ( Rechtssache T-226/97)
 haben am 30. Juli 1997 eine Klage gegen die Kommission ( 97/C 318/56 )
 der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster
 Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 zeßbevollmächtigter der Kläger ist Rechtsanwalt Jean
 Claude Fourgoux, Paris; Zustellungsanschrift: Kanzlei des
 Rechtsanwalts Pierrot Schiltz, 4, rue Beatrix de Bourbon, Die Firma Guerin Automobiles mit Sitz in Alen^on ( Frank
 Luxemburg. reich ) hat am 30 . Juli 1997 Klage gegen die Kommission
 ---pagebreak--- 18 . 10 . 97 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 318/29
 der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Klage der Irish Sugar plc gegen die Kommission der Euro
 Instanz der Europäischen Gemeinschaften erhoben . Pro päischen Gemeinschaften, eingereicht am 4. August 1997
 zeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Jean (Rechtssache T-228/97)
 Claude Fourgoux, Paris; Zustellungsanschrift: Kanzlei des
 Rechtsanwalts Pierrot Schiltz, 4, rue Beatrix de Bourbon, ( 97/C 318/57)
 Luxemburg.
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 Die Klägerin beantragt,
 Die Irish Sugar plc hat am 4 . August 1997 eine Klage
 — die Untätigkeit der Kommission festzustellen, gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein
 schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin
 — der Kommission die Kosten aufzuerlegen. sind Rechtsanwalt Alexander Böhlke und Solicitor Scott
 Crosby; Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte
 Klagegründe und wesentliche Argumente Elvinger & Dessoy, 31 , rue d'Eich, Luxemburg.
 Die Klägerin führt aus, sie habe am 3 . August 1992 eine Die Klägerin beantragt,
 Beschwerde bei der Kommission eingereicht, mit der sie
 die Vereinbarkeit des Konzessionsvertrags Volvo mit den — die Entscheidung C(97) 1315 endg. der Kommission
 Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags bestritten habe, insbe für nichtig zu erklären;
 sondere mit der Verordnung ( EWG ) Nr. 123/85 der Kom
 mission vom 12 . Dezember 1984 über die Anwendung von
 Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Ver — hilfsweise die in Artikel 2 verhängte Geldbuße herab
 triebs- und Kundendienstvereinbarungen über Kraftfahr zusetzen und Artikel 3 Absätze 3 und 4 für nichtig zu
 zeuge ('). Da sie bei der Kommission nicht hatte in Erfah erklären, soweit diese über den Rahmen der in
 rung bringen können, welche Maßnahmen diese aufgrund Artikel 1 Absätze 5 und 6 festgestellten Mißbräuche
 ihrer Beschwerde zu ergreifen beabsichtigte, hat die Kläge hinausgehen;
 rin am 5. Mai 1994 eine Untätigkeitsklage beim Gericht
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften erho — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle
 ben ( 2 ). Während des Verfahrens unterrichtete die Kom gen .
 mission die Klägerin in einer Mitteilung gemäß Artikel 6
 der Verordnung Nr. 99/63/EWG darüber, aus welchen
 Gründen sie nicht beabsichtige, in eine Einzelprüfung der Klagegründe und wesentliche Argumente
 Beschwerde einzutreten; insbesondere würden derzeit
 andere ähnliche Verfahren geprüft, deren Ausgang abge Die angefochtene Entscheidung stellt fest, daß die


text:
Klägerin
 wartet werden müsse . Das Gericht, das diese Mitteilung gegen Artikel 86 EG-Vertrag verstoßen habe, indem sie
 als Stellungnahme im Sinne des Artikels 175 EG-Vertrag Methoden angewandt habe, die von denjenigen abwichen,
 ansah, hat entschieden, daß die Untätigkeitsklage in der die zu einem normalen Wettbewerb bei Waren oder
 Hauptsache erledigt sei . Die Klägerin führt aus, der Dienstleistungen entsprechend der Leistungsfähigkeit des
 Gerichtshof habe auf das von ihr gegen dieses Urteil einge Marktteilnehmers führten, so daß die Wahrung des auf
 legte Rechtsmittel ( 3 ) festgestellt, daß eine Mitteilung dem Markt bereits bestehenden Wettbewerbs und die Wei
 gemäß Artikel 6 keine anfechtbare Handlung darstelle, terentwicklung dieses Wettbewerbs verhindert worden
 jedoch ausgeführt, daß das beschwerdeführende Unterneh seien. Wegen dieser Zuwiderhandlungen, die in der Ent
 men immer noch zu einem späteren Zeitpunkt die Kom scheidung auch aufgeführt sind, wurde gegen die Klägerin
 mission zum Erlaß einer endgültigen Entscheidung auffor eine Geldbuße von 8 800 000 ECU verhängt.
 dern könne .
 Die Klägerin rügt eine falsche Anwendung von Artikel 86
 Unter diesen Umständen hat die Klägerin die Kommission EG-Vertrag. Sie weist die Ansicht der Kommission in
 am 2 . und 11 . April 1997 aufgefordert, der Firma Volvo bezug auf eine gemeinsame beherrschende Stellung oder
 Beschwerdepunkte mitzuteilen. eine beherrschende Stellung auf dem gewerblichen Markt
 für Zucker und über angebliche Mißbräuche auf dem
 Die Klägerin meint, sie könne mehr als fünf Jahre und gewerblichen Markt und dem Markt für Endverkäufer
 zurück .
 zwei Monate nach Einreichung der ersten Beschwerde die
 vorliegende Untätigkeitsklage erheben; diese sei zulässig
 und begründet. Ferner rügt die Klägerin eine falsche Anwendung von
 Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17. Die Geldbuße
 ( ! ) ABl . L 15 vom 18 . 1 . 1985, S. 16 . sei zu hoch und stehe nicht im Einklang mit der bisherigen
 ( 2 ) Rechtssache T-186/94 ( Guérin Automobiles/Kornmission, Praxis. Mit der Geldbuße würden die Zwänge der EG
 Urteil vom 27. Juni 1995 , Slg. 1995 , 11-1756 ). Zuckerregelung verkannt, durch die die Klägerin schlech
 ( 3 ) Rechtssache C-282/95 P, Guerin Automobiles/Kommission, ter als die Erzeuger industrieller Produkte behandelt
 Urteil vom 18 . März 1997, Slg. 1997, 1-1531 ). werde . Die Kommission verletze nicht nur ihre Verpflich
 tung, den normativen und wirtschaftlichen Kontext der
 beanstandeten Verhaltensweisen zu berücksichtigen, son