text:
 27.10.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 331/3
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 6. September 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Augstākās tiesas Senāts — Lettland) — Trade Agency Ltd/Seramico Investments Ltd
 (Rechtssache C-619/10) (1)
 (Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Durchführung - Anfechtungsgründe - Keine Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks - Kontrolle durch das Gericht des Vollstreckungsstaats - Umfang - Aussagekraft der Angaben in der Bescheinigung - Verstoß gegen die öffentliche Ordnung - Gerichtliche Entscheidung ohne Begründung)
 (2012/C 331/05)
 Verfahrenssprache: Lettisch
 Vorlegendes Gericht
 Augstākās tiesas Senāts
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Trade Agency Ltd
 Beklagte: Seramico Investments Ltd
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Augstākās tiesas Senāts — Auslegung des Art. 34 Nr. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 12, S. 1) — Auslegung des Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union — Gründe für die Versagung der Anerkennung — Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf — Behauptung des Beklagten, dass ihm weder das verfahrenseinleitende Schriftstück noch die Versäumnisentscheidung zugestellt worden seien — Befugnis des Vollstreckungsgerichts zur Prüfung der Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks an den Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat, bei Vorliegen einer Bescheinigung der Zustellung nach Art. 54 der Verordnung — Versäumnisentscheidung des Gerichts des Ursprungsmitgliedstaats ohne Prüfung der Begründetheit des Antrags
 Tenor
 1.
 Art. 34 Nr. 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, auf den Art. 45 Abs. 1 dieser Verordnung verweist, ist in Verbindung mit den Erwägungsgründen 16 und 17 dieser Verordnung dahin auszulegen, dass dann, wenn der Beklagte die Vollstreckbarerklärung einer im Ursprungsmitgliedstaat erlassenen, mit der Bescheinigung nach Art. 54 derselben Verordnung versehenen Versäumnisentscheidung mit dem Vorbringen anficht, ihm sei das verfahrenseinleitende Schriftstück nicht zugestellt worden, das mit dem Rechtsbehelf befasste Gericht des Vollstreckungsmitgliedstaats berechtigt ist, die Übereinstimmung der Angaben in der genannten Bescheinigung mit den Beweisen zu überprüfen.
 2.
 Art. 34 Nr. 1 der Verordnung Nr. 44/2001, auf den Art. 45 Abs. 1 dieser Verordnung verweist, ist dahin auszulegen, dass das Gericht des Vollstreckungsmitgliedstaats einer gerichtlichen Entscheidung — mit der in einem Verfahren, auf das sich der Beklagte nicht eingelassen hat, ohne Prüfung des Gegenstands der Klage oder ihrer Grundlagen in der Sache über einen Rechtsstreit entschieden wurde und die keine Ausführungen zur Begründetheit der Klage enthält — die Vollstreckung nicht auf der Grundlage der Ordre-public-Klausel versagen kann, es sei denn, dass es nach einer Gesamtwürdigung des Verfahrens und unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände der Auffassung ist, dass diese Entscheidung eine offensichtliche und unverhältnismäßige Beeinträchtigung des Rechts des Beklagten auf ein faires Verfahren im Sinne von Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union darstellt, weil es dem Beklagten nicht möglich ist, gegen diese Entscheidung in zweckdienlicher und wirksamer Weise ein Rechtsmittel einzulegen.
 (1) ABl. C 72 vom 5.3.2011.


text:
25.11.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 335/1
 I
 (Mitteilungen)
 GERICHTSHOF
 GERICHTSHOF
 URTEIL DES GERICHTSHOFES URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Sechste Kammer) (Sechste Kammer)
 vom 13. Juli 2000 vom 13. Juli 2000
 in der Rechtssache C-210/98 P: Salzgitter AG gegen Kom-
 in der Rechtssache C-243/97: Hellenische Republik gegen
 mission der Europäischen Gemeinschaften und Bundesre-
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 publik Deutschland (1)
 („Rechnungsabschluss des EAGFL — Haushaltsjahr 1993“) (Rechtsmittel — Entscheidung Nr. 3855/91/EGKS [Fünfter
 Stahlbeihilfenkodex] — Anmeldung eines Beihilfevorhabens
 (2000/C 335/01) nach Fristablauf — Wirkungen)
 (2000/C 335/02)
 (Verfahrenssprache: Griechisch)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) In der Rechtssache C-210/98 P, Salzgitter AG, ehemals Preus-
 sag Stahl AG, mit Sitz in Salzgitter (Deutschland) (Prozessbe-
 In der Rechtssache C-243/97, Hellenische Republik (Be- vollmächtigter: Rechtsanwalt J. Sedemund, Berlin, Zustellungs-
 vollmächtigte: I. Chalkias und E.-M. Mamouna) gegen Kom- anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts A. May, 398, route d’Esch,
 mission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Luxemburg), betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des
 M. Condou-Durande), wegen teilweiser Nichtigerklärung der Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 Entscheidung 97/333/EG der Kommission vom 23. April (Dritte erweiterte Kammer) vom 31. März 1998 in der Rechts-
 1997 über den Rechnungsabschluss der Mitgliedstaaten für die sache T-129/96 (Preussag Stahl/Kommission, Slg. 1998,
 vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die II-609) wegen Aufhebung dieses Urteils, andere Verfahrensbe-
 Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr teiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-
 1993 finanzierten Ausgaben (ABl. L 139, S. 30), soweit sie die vollmächtigte: D. Triantafyllou und P. Nemitz), und Bundesre-
 Hellenische Republik betrifft, hat der Gerichtshof (Sechste publik Deutschland (Bevollmächtigte: C.-D. Quassowski und
 Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten der Zweiten H. Wissel), hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwir-
 Kammer R. Schintgen in Wahrnehmung der Aufgaben des kung des Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida, der
 Präsidenten der Sechsten Kammer sowie der Richter Richter C. Gulmann, J.-P. Puissochet (Berichterstatter) und
 P. J. G. Kapteyn, G. Hirsch (Berichterstatter), H. Ragnemalm G. Hirsch sowie der Richterin F. Macken — Generalanwalt:
 und V. Skouris — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: L. Hewlett, F. G. Jacobs; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am
 Verwaltungsrat — am 13. Juli 2000 ein Urteil mit folgendem 13. Juli 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 Tenor erlassen:
 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 1. Die Klage wird abgewiesen.
 2. Die Salzgitter AG trägt die Kosten des Verfahrens.
 2. Die Hellenische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
 3. Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 318 vom 18.10.1997. (1) ABl. C 278 vom 5.9.1998.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
24.1.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 21/19
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Die Klägerin beantragt,
 gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 19. Novem-
 ber 2003 — festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen
 seine Verpflichtungen aus der Entscheidung der Kommis-
 (Rechtssache C-486/03) sion vom 11. Juli 2001 über eine spanische Beihilferege-
 lung in Form einer Steuergutschrift in Höhe von 45 %
 des Investitionsbetrags zugunsten der Unternehmen in
 (2004/C 21/34) Vizcaya (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K[2001]
 1765) verstoßen hat, dass es nicht in der vorgesehenen
 Frist alle notwendigen Maßnahmen ergriffen hat, um den
 Artikeln 2 und 3 der Entscheidung nachzukommen, oder
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 diese Maßnahmen jedenfalls nicht nach Artikel 4 der
 19. November 2003 eine Klage gegen das Königreich Spanien
 Kommission mitgeteilt hat;
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist José Luis Buendía
 Sierra, Juristischer Dienst, Zustellungsanschrift in Luxemburg. — dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens
 aufzuerlegen.
 Die Klägerin beantragt,
 — festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen Klagegründe und wesentliche Argumente
 seine Verpflichtungen aus der Entscheidung der Kommis-
 sion vom 11. Juli 2001 über eine spanische Beihilferege-
 lung in Form einer Steuergutschrift in Höhe von 45 % Die in der vorliegenden Rechtssache vorgetragenen Klagegrün-
 des Investitionsbetrags zugunsten der Unternehmen in de und wesentlichen Argumente sind dieselben wie in der
 Guipúzcoa (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen Rechtssache C-485/03.
 K[2001] 1764) verstoßen hat, dass es nicht in der
 vorgesehenen Frist alle notwendigen Maßnahmen ergrif-
 fen hat, um den Artikeln 2 und 3 der Entscheidung
 nachzukommen, oder diese Maßnahmen jedenfalls nicht
 nach Artikel 4 der Kommission mitgeteilt hat;
 — dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens
 aufzuerlegen.
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 19. Novem-
 ber 2003
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 (Rechtssache C-488/03)
 Die in der vorliegenden Rechtssache vorgetragenen Klagegrün-
 de und wesentlichen Argumente sind dieselben wie in der
 Rechtssache C-485/03. (2004/C 21/36)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 19. November 2003 eine Klage gegen das Königreich Spanien
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist José Luis Buendía
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Sierra, Juristischer Dienst, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 19. Novem-
 ber 2003
 Die Klägerin beantragt,
 (Rechtssache C-487/03)
 — festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen
 (2004/C 21/35) seine Verpflichtungen aus der Entscheidung der Kommis-
 sion vom 11. Juli 2001 über eine spanische Beihilferege-
 lung zugunsten neu gegründeter Unternehmen in Álava
 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K[2001] 1760)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am verstoßen hat, dass es nicht in der vorgesehenen Frist
 19. November 2003 eine Klage gegen das Königreich Spanien alle notwendigen Maßnahmen ergriffen hat, um den
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge- Artikeln 2 und 3 der Entscheidung nachzukommen, oder
 reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist José Luis Buendía diese Maßnahmen jedenfalls nicht nach Artikel 4 der
 Sierra, Juristischer Dienst, Zustellungsanschrift in Luxemburg. Kommission mitgeteilt hat;


text:
 25.1.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 27/2
 Rechtsmittel, eingelegt am 18. September 2015 von Rainer Typke gegen das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 2. Juli 2015 in der Rechtssache T-214/13, Rainer Typke/Europäische Kommission
 (Rechtssache C-491/15 P)
 (2016/C 027/03)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Rechtsmittelführer: Rainer Typke (Prozessbevollmächtigte: C. Cortese, avvocato)
 Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission
 Anträge
 Der Rechtsmittelführer beantragt,
 —
 die Nrn. 2 und 3 des Tenors des Urteils des Gerichts vom 2. Juli 2015 in der Rechtssache T-214/13, Typke/Europäische Kommission, aufzuheben;
 —
 die Entscheidung des Generalsekretärs der Europäischen Kommission in dem Verfahren Gestdem 2012/3258 aufzuheben;
 —
 die Kommission zu verurteilen, die Kosten des Rechtsmittelführers im ersten und im zweiten Rechtszug zu tragen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung seines Rechtsmittels macht der Rechtsmittelführer einen einzigen Grund geltend, der in zwei Hauptteilen dargestellt wird.
 Erstens habe das Gericht die Verordnung Nr. 1049/2001 (1) fehlerhaft ausgelegt, insbesondere ihren Art. 3 Buchst. a und ihren Art. 4 Abs. 6, da es davon ausgegangen sei, dass die Anwendung der betreffenden Artikel auf normalisierte relationale Datenbanken eine Unterscheidung zwischen dem teilweisen Zugang zu den in einer relationalen Datenbank gespeicherten Dokumenten und dem bloßen Zugang zu den in ihr enthaltenen Informationen erfordere. Letzterer solle von den Bestimmungen der Verordnung über den Zugang nicht erfasst sein, da er angeblich auf die Erstellung eines neuen Dokuments hinauslaufe. Das Gericht habe insbesondere fehlerhaft im Wesentlichen den Schluss gezogen, dass die Verordnung Nr. 1049/2001 einen Antrag auf Zugang zu einer normalisierten relationalen Datenbank aus ihrem Anwendungsbereich ausschließe, der die Erstellung einer SQL-Abfrage erfordere, die von dem in Anspruch genommenen Organ nicht „für die in Rede stehende Datenbank bereits mehr oder weniger regelmäßig“ verwendet werde und„vorprogrammiert“ sei, da dies angeblich keine Suchabfrage unter Verwendung der für die in Rede stehende Datenbank zur Verfügung stehenden Suchfunktionen bedeute und daher auf die Erstellung eines neuen Dokuments hinauslaufe.
 Zweitens habe das Gericht aufgrund der folgenden falschen Annahmen unzutreffend festgestellt, dass sich der Antrag des Rechtsmittelführers nicht auf ein vorhandenes Dokument beziehe und in jedem Fall nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1049/2001 falle:
 —
 Es sei für das in Anspruch genommene Organ nicht möglich, dem Antrag auf Zugang stattzugeben, da vorhandene Dokumente nicht ausreichten, um dem Antrag zu entsprechen (erstinstanzliches Urteil, Rn. 73), oder der Rechtsmittelführer diese angeblich nicht angefordert habe (erstinstanzliches Urteil, Rn. 67).
 —
 Der Antrag des Rechtsmittelführers gehe von einer Einteilung aus, die von der betreffenden Datenbank nicht unterstützt werde, insbesondere wegen der Datenverarbeitungsprozesse, die sie erfordern würde (erstinstanzliches Urteil, Rn. 58, 66, 68; 62, 63).
 —
 Er mache die Erstellung eines neuen Dokuments erforderlich, das Informationen in einer neuen Form und entsprechend den vom Rechtsmittelführer definierten Parametern enthielte (erstinstanzliches Urteil, Rn. 61, 67).
 Durch die im vorliegenden Absatz gerügten Feststellungen habe das Gericht überdies den eindeutigen Sinngehalt der ihm vorgelegten und zur Verfügung stehenden Beweise verfälscht. Das gelte auch für die Feststellung des Gerichts, dass im vorliegenden Fall eine Rechtmäßigkeitsvermutung zugunsten der Erklärung des in Anspruch genommenen Organs bestehe, es gebe die Dokumente nicht, zu denen


text:
 13.3.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 78/13
 Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État (Belgien), eingereicht am 29. Dezember 2016 — Inter-Environnement Bruxelles ASBL, Groupe d’Animation du Quartier Européen de la Ville de Bruxelles ASBL, Association du Quartier Léopold ASBL, Brusselse Raad voor het Leefmilieu ASBL, Pierre Picard, David Weytsman/Région de Bruxelles-Capitale
 (Rechtssache C-671/16)
 (2017/C 078/18)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Conseil d’État
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Inter-Environnement Bruxelles ASBL, Groupe d’Animation du Quartier Européen de la Ville de Bruxelles ASBL, Association du Quartier Léopold ASBL, Brusselse Raad voor het Leefmilieu ASBL, Pierre Picard, David Weytsman
 Gegnerische Partei: Région de Bruxelles-Capitale
 Vorlagefrage
 Ist Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (1) dahin auszulegen, dass er in den Begriff der „Pläne und Programme“ eine von einer regionalen Behörde erlassene Städtebauverordnung einschließt, die
 —
 eine kartografische Festlegung ihres auf ein Stadtviertel beschränkten Geltungsgebiets beinhaltet und innerhalb dieses Gebiets verschiedene Blöcke abgrenzt, auf die unterschiedliche Regelungen hinsichtlich des Standorts und der Höhe der Bauten Anwendung finden,
 —
 auch spezifische Bestimmungen für die Gestaltung der um die Gebäude herum gelegenen Zonen sowie genaue Hinweise zur räumlichen Geltung bestimmter mit ihr unter Berücksichtigung der Straßen, der senkrecht zu diesen Straßen gezogenen geraden Linien sowie der Abstände in Bezug auf die Ausrichtung dieser Straßen festgelegter Regelungen vorsieht,
 —
 das Ziel einer Umgestaltung des betreffenden Stadtviertels verfolgt und
 —
 Regelungen für die Zusammensetzung der Antragsunterlagen für städtebauliche Genehmigungen festlegt, die einer Prüfung der Umweltauswirkungen in diesem Viertel unterliegen?
 (1) ABl. 2001, L 197, S. 30.


text:
Nr. C 252/28 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16 . 8 . 97
 Noel Louis, Thierry Demaseure und Ariane Tornel, Brüs Kammer ), unter Mitwirkung des Präsidenten B. Vester
 sel, Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue dorf, des Richters C. P. Briet, der Richterin P. Lindh sowie
 de Cessange, Luxemburg, gegen Europäisches Parlament der Richter A. Potocki und J. D. Cooke — Kanzler:
 ( Bevollmächtigte : Manfred Peter, Francis Herbert und J. Palacio Gonzalez, Verwaltungsrat — am 10 . Juli 1997
 Daniel M. Tomasevic ) wegen Aufhebung der Entscheidung ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 des Europäischen Parlaments vom 22 . August 1995 über
 die Ernennung des Klägers auf die Stelle eines Verwal
 tungsassistenten, soweit diese Ernennung in der Besol 1 . Der Antrag auf Nichtigerklärung wird als unzulässig
 dungsgruppe C 5 erfolgt ist, hat das Gericht ( Vierte Kam zurückgewiesen.
 mer ) unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts, der
 Richterin P. Lindh und des Richters J. D. Cooke — Kanz 2 . Der Antrag auf Feststellung der Untätigkeit ist erle
 ler: A. Mair, Verwaltungsrat — am 9 . Juli 1997 ein Urteil digt.
 mit folgendem Tenor erlassen :
 3 . Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten, die Hälfte
 1 . Die Entscheidung des Parlaments vom 22 . August der Kosten der Klägerin im Rahmen des Antrags auf
 1995 wird aufgehoben, soweit sie die Einstufung des Nichtigerklärung und die gesamten Kosten der Kläge
 Klägers in die Besoldungsgruppe betrifft. rin im Rahmen des Antrags auf Feststellung der Untä
 tigkeit.
 2 . Das Parlament trägt die Kosten des Verfahrens.
 4 . Die Klägerin trägt die Hälfte der ihr im Rahmen des
 (') ABl . Nr. C 233 vom 10 . 8 . 1996 . Antrags auf Nichtigerklärung entstandenen Kosten.
 5 . Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.
 (') ABl . Nr. C 64 vom 2 . 3 . 1996 .
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 10. Juli 1997
 in der Rechtssache T-212/95 : Asociaciön de fabricantes de
 cemento de Espana ( Oficemen ) gegen Kommission der URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 Europäischen Gemeinschaften (')
 vom 10. Juli 1997
 (Antidumping — Vorschlag der Kommission, ein Antidum
 in der Rechtssache T-227/95 : AssiDomän Kraft Products
 pingverfahren ohne Anordnung von Schutzmaßnahmen
 einzustellen — Ablehnung durch den Rat — Nichtigkeits AB u. a. gegen Kommission der Europäischen
 klage — Untätigkeitsklage) Gemeinschaften (')
 ( 97/C 252/61 ) (Wettbewerb — Folgen einer teilweisen Aufhebung einer
 Entscheidung betreffend ein Verfahren nach Artikel 85
 EG-Vertrag durch den Gerichtshof — Wirkungen des
 (Verfahrenssprache: Spanisch) Urteils für Adressaten der Entscheidung, die diese nicht
 angefochten haben — Artikel 176 EG-Vertrag — Klage
 auf teilweise Erstattung gezahlter Geldbußen)
 In der Rechtssache T-212/95 , Asociacion de fabricantes de
 cemento de Espana ( Oficemen ) mit Sitz in Madrid, Pro ( 97/ C 252/62 )
 zeßbevollmächtigte : Rechtsanwälte Jaime Folguera Crespo
 und Edurne Navarro Varona , Barcelona , Zustellungsan
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 schrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Luc Frieden, 62, avenue
 Guillaume, Luxemburg, unterstützt durch Königreich
 Spanien ( Bevollmächtigte: zunächst Gloria Calvo Dfaz, In der Rechtssache


text:
T-227/95 , AssiDomän Kraft Products
 sodann Luis Perez De Ayala Becerril ), gegen Kommission AB mit Sitz in Stockholm, AB Iggesunds Bruk mit Sitz in
 der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : zu Örnsköldsvik ( Schweden ), Korsnäs AB mit Sitz in Gävle
 nächst Nicholas Kahn und Francisco Enrique Gonzälez ( Schweden ), MoDo Paper AB mit Sitz in Örnsköldsvik
 Diaz, sodann Nicholas Kahn und Fernando Castillo De la ( Schweden ), Södra Cell AB mit Sitz in Växjö ( Schweden ),
 Torre ), wegen Nichtigerklärung der Entscheidung der Stora Kopparbergs Bergslags AB mit Sitz in Falun ( Schwe
 Kommission, das im April 1992 auf Antrag der Klägerin den ), Svenska Cellulosa AB mit Sitz in Sundsvall ( Schwe
 eingeleitete Antidumpingverfahren im Februar 1994 de den ), vertreten durch Solicitor John E. Pheasant, London,
 facto einzustellen und damit die von der Klägerin bean und Rechtsanwalt Christophe Raux, Paris, Zustellungsan
 tragten Schutzmaßnahmen zu verweigern, und Feststellung schrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Loesch & Wolter, 11 ,
 der Untätigkeit der Kommission, weil sie dieses Antidum rue Goethe, Luxemburg, gegen Kommission der Euro
 pingverfahren formell aufrechterhalten hat, ohne Maßnah päischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter: Wouter Wils )
 men zu erlassen, die es gestattet hätten, das Verfahren, wegen Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom
 gegebenenfalls durch den Erlaß von Schutzmaßnahmen, 4 . Oktober 1995 , mit der der Antrag der Klägerinnen
 formell abzuschließen, hat das Gericht ( Dritte erweiterte abgelehnt wurde, ihnen im Anschluß an das Urteil des


text:
 10.7.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 179/13
 Klage des Hippocrate Vounakis gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 3. Mai 2004
 (Rechtssache T-165/04)
 (2004/C 179/26)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Hippocrate Vounakis, wohnhaft in Wezembeek-Oppem (Belgien), hat am 3. Mai 2004 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Sébastien Orlandi, Albert Coolen, Jean-Noël Louis und Etienne Marchal, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung über die Feststellung des Berichts über die berufliche Entwicklung für den Zeitraum vom 1. Juli 2001 bis 31. Dezember 2002 aufzuheben;
 —
 der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger wendet sich aus formellen und materiellen Gründen gegen den Bericht über seine berufliche Entwicklung für den Zeitraum vom 1. Juli 2001 bis 31. Dezember 2002.
 Zur Begründung seiner Ansprüche macht er geltend:
 —
 einen Verstoß gegen Artikel 2 der Allgemeinen Durchführungsbestimmungen und gegen Artikel 43 des Statuts. Der in Rede stehende Bericht sei von einer Person erstellt worden, die hierfür nicht zuständig gewesen sei;
 —
 das Vorliegen eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers und fehlende Kohärenz zwischen den Kommentaren und den Benotungen;
 —
 eine Verletzung der Begründungspflicht. Die ihm erteilte Gesamtnote liege unter dem Durchschnitt, während seine früheren Beurteilungen gut gewesen seien, ohne dass diese Verschlechterung erläutert werde.


text:
C 134/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.5.2001
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ das Europäische Parlament, (Bevollmächtigte: H. von Hertzen
 und J. Sant’Anna) wegen Aufhebung der Entscheidung des
 vom 14. Dezember 2000 Europäischen Parlaments über die Ablehnung der Bewerbung
 des Klägers auf den in der Stellenausschreibung Nr. 8503
 in der Rechtssache T-213/99, Luc Verheyden gegen Kom- bezeichneten Dienstposten des stellvertretenden Leiters der
 mission der Europäischen Gemeinschaften (1) französischen Übersetzungsabteilung sowie der Entscheidung
 über die Ernennung von Frau W. auf diesen Dienstposten hat
 (Beamte — Nichtigkeitsklage — Maßnahmen und Anwei- das Gericht (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
 sungen im Rahmen der Arbeitsdisziplin — Beschwerende B. Vesterdorf sowie der Richter M. Vilaras und N. J. Forwood —
 Maßnahme — Schadensersatzklage — Unzulässigkeit) Kanzler: B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin — am 15. November
 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 (2001/C 134/42)
 1. Die Entscheidungen des Europäischen Parlaments über die
 Ablehnung der Bewerbung des Klägers und die Ernennung von
 (Verfahrenssprache: Französisch) Frau W. auf den in der Stellenausschreibung Nr. 8503
 bezeichneten Dienstposten des stellvertretenden Leiters der
 In der Rechtssache T-213/99, Luc Verheyden, Beamter der französischen Übersetzungsabteilung werden aufgehoben.
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in
 Angera (Italien), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Boi- 2. Das Europäische Parlament trägt die Kosten des Verfahrens.
 gelot, Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
 L. Schiltz, 2, rue du Fort Rheinsheim, Luxemburg, gegen (1) ABl. C 6 vom 8.1.2000.
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
 tigte: C. Berardis-Kayser und A. Dal Ferro) wegen Aufhebung
 der Note des Leiters des Referats „Logistik“ in der „Infrastruktur-
 direktion Ispra“ vom 10. November 1998 und der am
 16. November 1998 durch die Verwaltung erklärten Ableh-
 nung der Rücknahme dieser Note sowie wegen Ersatzes der
 dem Kläger angeblich entstandenen immateriellen Schäden hat
 das Gericht (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung der Präsidentin URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 P. Lindh sowie der Richter R. Garcı́a-Valdecasas und J. D. Cooke
 — Kanzler: B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin — am 14. De-
 zember 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: vom 31. Januar 2001
 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. in der Rechtssache T-331/99: Mitsubishi HiTec Paper
 Bielefeld GmbH gegen Harmonisierungsamt für den Bin-
 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. nenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (1)
 (1) ABl. C 333 vom 20.11.1999. (Gemeinschaftsmarke — Wort Giroform — Absolutes Ein-
 tragungshindernis — Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b
 und c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 — Beschreibender
 Charakter)
 (2001/C 134/44)
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 15. November 2000 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 in der Rechtssache T-261/99, Jean Dehon gegen das In der Rechtssache T-331/99, Mitsubishi HiTec Paper Bielefeld
 Europäische Parlament (1) GmbH, früher Stora Carbonless Paper GmbH, Bielefeld
 (Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin U. Ul-
 (Beamte — Beförderung — Stellenausschreibung — Abwä- rich, Düsseldorf, Zustellungsanschrift: Office Ernest T. Freylin-
 gung der Verdienste — Chancengleichheit) ger, 234, route d’Arlon, Luxemburg), gegen Harmonisierungs-
 amt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 (2001/C 134/43) (HABM) (Bevollmächtigte: E. Joly, P. von Kapff und A. von
 Mühlendahl), wegen Aufhebung der Entscheidung der Dritten
 Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnen-
 (Verfahrenssprache: Französisch) markt


text:
(Marken, Muster und Modelle) vom 8. September 1999
 (Sache R 175/1999-3), mit der die Eintragung des Wortes
 In der Rechtssache T-261/99, Jean Dehon, Beamter des Giroform als Gemeinschaftsmarke abgelehnt wurde, hat das
 Europäischen Parlaments, wohnhaft in Hagen (Luxemburg), Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung der Präsidentin
 Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-N. Louis, G. F. Par- V. Tiili sowie der Richter R. M. Moura Ramos und P. Mengozzi
 mentier und V. Peere, Brüssel, Zustellungsanschrift: Société de — Kanzler: G. Herzig, Verwaltungsrat — am 31. Januar 2001
 gestion fiduciaire SARL, 13, avenue du Bois, Luxemburg, gegen ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 ---pagebreak--- 5.5.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 134/21
 1. Die Klage wird abgewiesen. BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. vom 17. Januar 2001
 in der Rechtssache T-124/99, Autosalone Ispra dei Fratelli
 (1) ABl. C 79 vom 18.3.2000. Rossi Snc gegen Europäische Atomgemeinschaft, vertre-
 ten durch die Kommission der Europäischen Gemein-
 schaften (1)
 (Schadensersatzklage — Außervertragliche Haftung —
 Überflutung — Verstopfung eines Entwässerungskanals —
 Verjährungsfrist — Keine Verjährungsunterbrechung)
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 (2001/C 134/46)
 vom 18. Januar 2001
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 in der Rechtssache T-65/00: Angeliki Ioannou gegen Rat In der Rechtssache T-124/99, Autosalone Ispra dei Fratelli
 der Europäischen Union(1) Rossi Snc mit Sitz in Ispra (Italien), Prozessbevollmächtigter:
 Rechtsanwalt F. Venuti, Busto Arsizio, Zustellungsanschrift:
 (Beamte — Ablehnung der Einstellung — Mangelnde Kanzlei des Rechtsanwalts A. Kronshagen, 22, rue Marie-
 körperliche Eignung — Gutachten des Ärzteausschusses — Adelaïde, Luxemburg, gegen Europäische Atomgemeinschaft,
 Gerichtliche Nachprüfung — Nachvollziehbarer Zusammen- vertreten durch die Kommission der Europäischen Gemein-
 hang zwischen den ärztlichen Feststellungen und dem Befund schaften (Bevollmächtigte: H. Speyart und P. Stancanelli) wegen
 der mangelnden Eignung) Feststellung der Haftung der Europäischen Atomgemeinschaft
 für den Schaden, der der Klägerin durch die Überflutungen in
 (2001/C 134/45) Ispra in der Nacht vom 1. auf den 2. Juni 1992 entstanden sei
 und Verurteilung der Europäischen Atomgemeinschaft zum
 Ersatz dieses Schadens hat das Gericht (Zweite Kammer) unter
 (Verfahrenssprache: Französisch) Mitwirkung des Präsidenten A. W. H. Meij sowie der Richter
 A. Potocki und J. Pirrung — Kanzler: H. Jung — am 17. Januar
 2001 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 In der Rechtssache T-65/00, Angeliki Ioannou, früher An-
 gestellte der Wirtschaftsunion zwischen Belgien, den Nieder- 1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
 landen und Luxemburg (BENELUX) und dem Schengen Sekre-
 tariat zugewiesen, wohnhaft in Brüssel (Prozessbevolmächtig- 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der
 ter: Rechtsanwalt J. van Rossum, Brüssel; Zustellungsanschrift: Kommission.
 Société de gestion fiduciaire SARL, 13, avenue du Bois,
 Luxemburg), gegen Rat der Europäischen Union (Bevollmäch- (1) ABl. C 226 vom 7.8.1999
 tigte: F. Anton und M. Bauer), wegen Aufhebung der Entschei-
 dung des Rates vom 21. Mai 1999, mit der ihre Ernennung
 zur Beamtin auf Probe bei der Eingliederung des Schengen-
 Sekretariats in das Generalsekretariat des Rates wegen man-
 gelnder körperlicher Eignung für die Ausübung des vorgesehe-
 nen Amtes abgelehnt wurde, hat das Gericht (Dritte Kammer)
 unter Mitwirkung des Präsidenten J. Azizi sowie der Richter BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER


text:
INSTANZ
 K. Lenaerts und M. Jaeger — Kanzler: J. Palacio González,
 Verwaltungsrat — am 18. Januar 2001 ein Urteil mit folgen- vom 9. Januar 2001
 dem Tenor erlassen:
 in der Rechtssache T-149/00 R, Innova, Centro euromedi-
 1. Die Entscheidung des Rates vom 21.Mai 1999, mit der die terraneo per lo sviluppo sostenibile gegen Kommission
 Ernennung der Klägerin zur Beamtin auf Probe bei der der Europäischen Gemeinschaften (1)
 Eingliederung des Schengen-Sekretariats in das Generalsekreta-
 riat des Rates wegen mangelnder körperlicher Eignung für die (Nichtigkeitsklage — Klage, die in Wirklichkeit einen
 Ausübung des vorgesehenen Amtes abgelehnt wurde, wird Rechtsstreit vertraglicher Natur betrifft — Unzuständigkeit
 aufgehoben. des Gerichts)
 2. Der Rat trägt die Kosten des Verfahrens. (2001/C 134/47)
 (1) ABl. C 135 vom 13.5.2000. (Verfahrenssprache: Französisch)
 In der Rechtssache T-149/00 R, Innova, Centro euromediterra-
 neo per lo sviluppo sostenibile, mit Sitz in Calatafimi (Italien),


text:
 27.4.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 138/40
 Vorabentscheidungsersuchen des Markkinaoikeus (Finnland), eingereicht am 19. Februar 2015 — Viiniverla Oy/Sosiaali- ja terveysalan lupa- ja valvontavirasto
 (Rechtssache C-75/15)
 (2015/C 138/54)
 Verfahrenssprache: Finnisch
 Vorlegendes Gericht
 Markkinaoikeus
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Antragstellerin: Viiniverla Oy
 Antragsgegnerin: Sosiaali- ja terveysalan lupa- ja valvontavirasto
 Vorlagefragen
 1.
 Ist bei der Beurteilung, ob eine Anspielung im Sinne von Art. 16 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 (1) vorliegt, auf den normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher abzustellen?
 2.
 Welche Bedeutung haben bei der Beurteilung des zum Schutz der geografischen Angabe „Calvados“ verfügten Verbots, die Bezeichnung „Verlados“ für eine in Finnland unter dieser Bezeichnung vermarktete aus Äpfeln hergestellte Spirituose zu verwenden, folgende Umstände für die Auslegung des Begriffs „Anspielung“ im Sinne von Art. 16 Buchst. b der Verordnung Nr. 110/2008 und die Anwendung dieser Verordnung:
 a.
 der Anfangsteil („Verla“) der Bezeichnung „Verlados“ steht für ein Dorf in Finnland, das der finnische Verbraucher möglicherweise kennt,
 b.
 der Anfangsteil („Verla“) der Bezeichnung „Verlados“ weist auf die Herstellerin dieses Erzeugnisses, die Viiniverla Oy, hin,
 c.
 „Verlados“ ist ein in Verla hergestelltes lokales Produkt, von dem durchschnittlich ein paar Hundert Liter im Jahr im gutseigenen Restaurant verkauft worden sind und das in beschränktem Umfang auf Bestellung bei der staatlichen Alkoholgesellschaft im Sinne des Alkoholgesetzes erhältlich ist,
 d.
 die Worte „Verlados“ und „Calvados“ haben von drei Silben nur eine gemeinsam („dos“), doch stimmen ihre letzten vier Buchstaben („ados“), d. h. die Hälfte ihrer jeweiligen Buchstaben, überein?
 3.
 Für den Fall, dass die Bezeichnung „Verlados“ als Anspielung im Sinne von Art. 16 Buchst. b der Verordnung Nr. 110/2008 angesehen wird, kann ihre Verwendung dennoch durch einen der vorstehend genannten Umstände oder einen anderen Umstand gerechtfertigt sein, etwa dadurch, dass zumindest beim finnischen Verbraucher nicht der Eindruck entstehen kann, „Verlados“ sei in Frankreich hergestellt worden?
 (1) ABl. L 39, S. 16.


text:
 18.12.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 346/51
 Klage, eingereicht am 13. Oktober 2010 — MIP Metro/HABM — J.C. Ribeiro SGPS (MISS B)
 (Rechtssache T-485/10)
 ()
 2010/C 346/100
 Sprache der Klageschrift: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: MIP METRO Group Intellectual Property GmbH & Co. KG (Düsseldorf, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-C. Plate und R. Kaase)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: J.C. Ribeiro SGPS S.A. (Sta Maria de Feira, Portugal)
 Anträge der Klägerin
 —
 Die Klage zusammen mit den eingereichten Anlagen, gerichtet gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 5. August 2010 in der Rechtssache R 1526/2009-1, für zulässig zu erklären;
 —
 die angegriffene Entscheidung, soweit sie den Widerspruch gegen die Markenanmeldung für die Waren der Klassen 14 und 25 betrifft, wegen Unvereinbarkeit mit Art. 8 Abs. 1 b) der Gemeinschaftsmarkenverordnung (EG) Nr. 40/94 (GMV) aufzuheben;
 —
 der Beklagten die Kosten des Verfahrens, einschließlich die Kosten für das Beschwerdeverfahren, aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: J.C. Ribeiro SGPS S.A.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „MISS B“ für Waren der Klassen 14, 16, 18, 21, 25 und 28.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
 Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Deutsche und internationale Registrierung der Wortmarke „miss H.“ für Waren der Klassen 6, 9, 14, 16, 18, 25 und 26, sowie deutsche Registrierung der Bildmarke, die das Wortelement „Miss H.“ enthält, für Waren der Klassen 3, 8, 9, 14, 16, 18, 20, 24, 25 und 26.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Der Beschwerde wurde stattgegeben.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (1), da zwischen den sich gegenüberstehenden Marken Verwechslungsgefahr bestehe.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1).


text:
C 20/30 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23.1.1999
 GERICHT ERSTER INSTANZ
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 vom 23. Oktober 1998 Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigter der
 Klägerin ist T. R. Ottervanger, Zustellungsanschrift: Kanz-
 in der Rechtssache T-25/96 (92): Arbeitsgemeinschaft lei des Rechtsanwalts Loeff Clayes Verbeke, 5, rue Charles
 Deutscher Luftfahrt-Unternehmen u. a. gegen Kommission Martel, L-2134 Luxemburg.
 der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Kostenfestsetzung)
 Die Klägerin beantragt,
 (1999/C 20/54)
 (Verfahrenssprache: Deutsch) Ð die Entscheidung der Kommission, kein Verfahren
 gemäû Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag gegen die Bun-
 desrepublik Deutschland wegen der in der Beschwerde
 In der Rechtssache T-25/96 (92), Arbeitsgemeinschaft der Klägerin aufgeworfenen Frage staatlicher Beihilfen
 Deutscher Luftfahrt-Unternehmen, Bonn, bestehend aus einzuleiten, für nichtig zu erklären;
 folgenden Mitgliedern: Aero Lloyd Flugreisen GmbH &
 Co Luftverkehrs-KG, Oberursel (Deutschland), Air Berlin
 GmbH & Co Luftverkehrs-KG, Berlin, Condor Flugdienst
 Ð der Kommission die der Klägerin im vorliegenden Ver-
 GmbH, Kelsterbach (Deutschland), Germania Fluggesell-
 fahren entstandenen Kosten aufzuerlegen.
 schaft mbH, Berlin, Hapag-Lloyd Fluggesellschaft mbH,
 Langenhagen (Deutschland), LTU Lufttransport Unterneh-
 men GmbH & Co KG, Düsseldorf, und Hapag-Lloyd
 Fluggesellschaft mbH, Langenhagen (Deutschland), Pro- Klagegründe und wesentliche Argumente
 zeûbevollmächtigter: Rechtsanwalt Gerrit Schohe, Ham-
 burg, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
 Marc Baden, 34 b, rue Philippe II, Luxemburg, gegen Am 7. Juli 1994 legte die Klägerin, die der weltweit im
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Bevoll- Paketzustellgeschäft tätigen Unternehmensgruppe 1United
 mächtigter: Paul Nemitz, wegen Kostenfestsetzung im Parcel Servicea (UPS) angehört, eine Beschwerde bei der
 Anschluû an den Erlaû des Beschlusses des Gerichts erster Kommission ein mit dem Antrag, ein Verfahren einzulei-
 Instanz vom 14. März 1997 in der Rechtssache T-25/96 ten, um u. a. festzustellen, daû das miûbräuchliche Markt-
 (Arbeitsgemeinschaft Deutscher Luftfahrt-Unternehmen verhalten und die Quersubventionierung des Deutschen
 und Hapag-Lloyd/Kommission, Slg. 1997, II-363) hat das Bundespost Postdienst (jetzt Deutsche Post AG) gegen den
 Gericht (Fünfte erweiterte Kammer) unter Mitwirkung des EG-Vertrag, insbesondere die Artikel 86, 90, 92 und 93,
 Präsidenten J. D. Cooke, des Richters R. García-Valdeca- verstoûen.
 sas, der Richterin P. Lindh und der Richter J. Pirrung und
 M. Vilaras Ð Kanzler: H. Jung Ð am 23. Oktober 1998
 einen Beschluû mit folgendem Tenor erlassen: Am 19. Dezember 1997 sandte die Kommission der Kläge-
 rin ein Schreiben, in dem sie erklärte, sie werde 1Anfang
 nächsten Jahresa ein Verfahren gemäû Artikel 93 Absatz 2
 Der Gesamtbetrag der Kosten, die die Kommission den des Vertrages einleiten. Am 10. August 1998 sandte die
 Klägerinnen zu erstatten hat, wird auf 30 000 DM zuzüg- Klägerin der Kommission ein Schreiben, in dem sie diese
 lich der eventuell für diesen Betrag geschuldeten Mehr- aufforderte, zu ihrer Beschwerde gegen die Bundesrepublik
 wertsteuer festgesetzt. Deutschland gemäû Artikel 92 Stellung zu nehmen. Am
 2. Oktober 1998 beantwortete die Kommission diese Auf-
 (1) ABl. C 145 vom 18.5.1996. forderung dahin gehend, daû sie die Position und das Ver-
 halten der Deutschen Post AG gemäû Artikel 86 des Ver-
 trages 1untersuchena und Ð zumindest vorläufig Ð kein
 Verfahren gemäû Artikel 93 einleiten werde (angefochtene
 Entscheidung).
 Klage der UPS Europe NV/SA gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften,


text:
eingereicht am 3. November Die Klägerin stützt ihre Klage auf vier Gründe:
 1998
 (Rechtssache T-182/98) 1. Die Kommission habe dadurch, daû sie kein Verfahren
 (1999/C 20/55) gemäû Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag gegen die Bun-
 desrepublik Deutschland eingeleitet habe, gegen diesen
 Artikel verstoûen. In ihrem Schreiben vom 19. De-
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 zember 1997 habe die Kommission erklärt, daû sie
 Anfang 1998 ein Verfahren einleiten werde. Diese
 Die UPS Europe NV/SA hat am 3. November 1998 eine Erklärung impliziere, daû die Kommission zu jenem
 Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein- Zeitpunkt zu dem Ergebnis gelangt sei, daû ihr die
 ---pagebreak--- 23.1.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 20/31
 Beurteilung der Frage, ob die in der Beschwerde Ð die Kommission und den Rat zu verurteilen,
 genannten Beihilfemaûnahmen mit dem Gemeinsamen
 Markt vereinbar sien, ernsthafte Schwierigkeiten berei-
 te. Die Kommission hätte daher ein Verfahren nach a) ihnen die im Verzeichnis der Anlage 7 zur Kla-
 Artikel 93 Absatz 2 einleiten müssen, und die Entschei- geschrift aufgeführten Beträge mit Wertstellung
 dung, dies nicht zu tun, sei rechtswidrig. zum Datum der Urteilsverkündung zu zahlen
 und Ð falls keine Entscheidung in bezug auf
 die Verpflichtung der Kläger zur Versteuerung
 dieser Beträge im Vereinigten Königreich ergehen
 2. Die angefochtene Entscheidung der Kommission ver-
 sollte Ð
 stoûe gegen Artikel 190 EG-Vertrag, da sie der Kläge-
 rin nicht die Gründe angemessen erläutere, aus denen
 die Kommission ihren ursprünglichen Standpunkt b) (i) den Klägern den von ihnen den Steuerbehörden
 geändert habe. des Vereinigten Königreichs geschuldeten
 Betrag zu zahlen, dessen Höhe sich nach dem
 Ergebnis der zwischen ihnen und den Steuerbe-
 3. Die Kommission habe den Grundsatz des Schutzes hörden des Vereinigten Königreichs laufenden
 berechtigter Erwartungen verletzt. Verhandlungen richtet; hilfsweise
 (ii) den Klägern ihre gegenüber den Steuerbehör-
 4. Die Kommission habe den Grundsatz der ordnungs- den des Vereinigten Königreichs bestehenden
 gemäûen Verwaltung verletzt, da sie im vorliegenden tatsächlichen Schulden zu zahlen und sie im
 Fall die Beschwerde der Klägerin nicht sorgfältig Hinblick auf alle etwaigen Verbindlichkeiten
 behandelt habe. dieser Art zu entschädigen;
 Ð dem Rat und der Kommission die Kosten des Verfah-
 rens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Klage der Dorothy Bell und anderer gegen die Kommission
 der Europäischen Gemeinschaften und den Rat der Euro-
 päischen Union, eingereicht am 19. November 1998
 Die Kläger in der vorliegenden Rechtssache sind alle bei
 (Rechtssache T-184/98) der UKAEA (United Kingdom Atomic Energy Authority)
 beschäftigte Angehörige des JET-Teams und verlangen
 (1999/C 20/56)
 Schadensersatz von der Kommission und vom Rat, da
 diese es trotz ausdrücklicher Aufforderung versäumt hät-
 ten, Maûnahmen zu ergreifen, um dem Urteil des Gerichts
 (Verfahrenssprache: Englisch) erster Instanz vom 12. Dezember 1996 in den verbunde-
 nen Rechtssachen T-177/94 (Altmann u. a.) und T-377/94
 (Casson u. a.) (1) nachzukommen.
 Dorothy Bell und andere haben am 19. November 1998
 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften und den Rat der Europäischen Union Das Vorbringen der Kläger deckt sich im wesentlichen mit
 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein- dem in der Rechtssache T-30/98 (Altmann u. a.) (2), mit
 schaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte der Kläger


text:
Ausnahme des Zeitpunkts, von dem an die Kläger Scha-
 sind Kenneth Parker QC und Rhodri Thompson, Zustel- densersatz beanspruchen. Obwohl die Grundlage der von
 lungsanschrift: Monckton Chambers, 4 Raymond Buil- ihnen geltend gemachten Ansprüche sachliche Unter-
 dings, Gray's Inn, London WC1R 5BP, Vereinigtes König- schiede aufweist, da durch das Urteil keine Entscheidung
 reich. für nichtig erklärt wurde, die die Kläger in der vorliegen-
 den Rechtssache betraf, machen die Kläger geltend, ihr
 Anspruch sei im wesentlichen identisch mit dem Anspruch
 Die Kläger beantragen, der Kläger in der Rechtssache T-30/98 und Kommission
 und Rat seien nach Gemeinschaftsrecht verpflichtet, dem
 im Urteil festgestellten Unrecht, das alle bei der UKAEA
 Ð festzustellen, daû die Kommission und der Rat beschäftigten Angehörigen des JET-Teams erlitten hätten,
 dadurch rechtswidrig gehandelt und einen von ihnen abzuhelfen oder wegen des Versäumnisses, dies zu tun,
 zu vertretenden Amtsfehler begangen haben, daû sie Schadensersatz zu leisten.
 die Beschwerde der Kläger zurückgewiesen und es
 dadurch versäumt haben, spezifische Maûnahmen im (1) Slg. 1996, II-2041.
 Hinblick auf die Kläger zu ergreifen, um dem Urteil (2) ABl. C 184 vom 13.6.1998, S. 11.
 des Gerichts vom 12. Dezember 1996 in den verbunde-
 nen Rechtssachen T-177/94 und T-377/94 (Altmann
 u. a./Kommission) nachzukommen;


text:
 7.12.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 359/17
 Klage, eingereicht am 3. Oktober 2013 — Litauen/Kommission
 (Rechtssache T-533/13)
 2013/C 359/34
 Verfahrenssprache: Litauisch
 Parteien
 Klägerin: Republik Litauen (Prozessbevollmächtigte: D. Kriaučiūnas, R. Krasuckaitė und A. Karbauskas)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 Art. 1 Abs. 4 des Durchführungsbeschlusses C(2013) 4487 final der Europäischen Kommission vom 19. Juli 2013 über die Genehmigung der nationalen Übergangsbeihilfe in Litauen für das Jahr 2013 (angefochtener Beschluss) für nichtig zu erklären;
 —
 der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin vier Klagegründe geltend.
 1.
 Verstoß gegen Art. 39 AEUV in Verbindung mit Art. 40 Abs. 2 Unterabs. 1 AEUV und das Diskriminierungsverbot
 Durch den Erlass von Art. 1 Abs. 4 des angefochtenen Beschlusses habe die Kommission gegen Art. 39 AEUV in Verbindung mit Art. 40 Abs. 2 Unterabs. 1 AEUV verletzt, weil sie sich nicht an die Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik, die im AEU-Vertrag (insbesondere in Art. 39 Abs. 1 Buchst. b AEUV) festgelegt seien, und die Kriterien der gemeinsamen Agrarpolitik gehalten habe, und zudem gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen.
 2.
 Verstoß gegen die Verordnung Nr. 73/2009
 Durch den Erlass von Art. 1 Abs. 4 des angefochtenen Beschlusses habe die Kommission insofern gegen die Verordnung Nr. 73/2009 (1) verstoßen, als sie deren Art. 10a Abs. 4 falsch angewandt habe.
 3.
 Beurteilungsfehler der Kommission
 Durch den Erlass von Art. 1 Abs. 4 des angefochtenen Beschlusses habe die Kommission einen Beurteilungsfehler begangen, weil sie die Höhe der Direktzahlungen der alten und der neuen Mitgliedstaaten im Jahr 2012 falsch beurteilt und die Berechnung der gewährten nationalen Übergangsbeihilfe auf eine solche falsche Beurteilung gestützt habe.
 4.
 Verletzung des Grundsatzes der ordnungsgemäßen Verwaltung
 Durch den Erlass von Art. 1 Abs. 4 des angefochtenen Beschlusses habe die Kommission gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung verstoßen, weil sie nicht ihrer Pflicht nachgekommen sei, als Grundlage die neuen Informationen der Republik Litauen über die Höhe der Direktzahlungen in den Mitgliedstaaten heranzuziehen, und weil sie nicht die tatsächliche Bedeutung der Direktzahlungen für die landwirtschaftlichen Betriebe in Litauen beurteilt habe.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (ABl. 2009, L 30, S. 16, Berichtigung im ABl. 2010, L 43, S. 7).


text:
18.12.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 366/33
 Streichung der Rechtssache T-198/96 (1) Streichung der Rechtssache T-97/98 (1)
 (1999/C 366/76) (1999/C 366/79)
 (Verfahrenssprache: Französisch) (Verfahrenssprache: Französisch)
 Mit Beschluß vom 19. Oktober 1999 hat der Präsident der
 Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Mit Beschluß vom 9. Juli 1999 hat der Präsident der Fünften
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-198/96 Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
 — Christine Dalby gegen Kommission der Europäischen schaften die Streichung der Rechtssache T-97/98 — Maurizio
 Gemeinschaften — angeordnet. Gastaldello gegen Ausschuß der Regionen der Europäischen
 Union — angeordnet.
 (1) ABl. C 54 vom 22.2.1997.
 (1) ABl. C 258 vom 15.8.1998.
 Streichung der Rechtssache T-218/96 (1)
 (1999/C 366/77) Streichung der Rechtssache T-78/99 (1)
 (1999/C 366/80)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Mit Beschluß vom 19. Oktober 1999 hat der Präsident der (Verfahrenssprache: Englisch)
 Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-218/96 Mit Beschluß vom 13. Oktober 1999 hat der Präsident der
 — Paul Hodson gegen Kommission der Europäischen Gemein- Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 schaften — angeordnet. Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-78/99
 — Sonia Marion Elder und Robert Dale Elder gegen Kommis-
 (1) ABl. C 54 vom 22.2.1997. sion der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
 (1) ABl. C 174 vom 19.6.1999.
 Streichung der Rechtssache T-59/98 (1)
 (1999/C 366/78)
 Streichung der Rechtssache T-162/99 R
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 (1999/C 366/81)
 Mit Beschluß vom 13. Oktober 1999 hat der Präsident der
 Fünften erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache (Verfahrenssprache: Französisch)
 T-59/98 — Honeywell Inc. gegen Kommission der Europäi-
 schen Gemeinschaften — angeordnet. Mit Beschluß vom 22. Oktober 1999 hat der Präsident des
 Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften die
 (1) ABl. C 234 vom 25.7.1998. Streichung der Rechtssache T-162/99 R — Luigia Dricot-
 Daniele, Patricia De Palma und Claudine Hamptaux gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.


text:
 16.10.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 347/48
 Klage, eingereicht am 28. August 2017 — Unigroup/EUIPO — Pronova Laboratories (nailicin)
 (Rechtssache T-587/17)
 (2017/C 347/63)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Unigroup ApS (Lyngby, Dänemark) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Rijsdijk)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Pronova Laboratories BV (Amsterdam, Niederlande)
 Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
 Anmelderin der streitigen Marke: Klägerin.
 Streitige Marke: Unionswortmarke „nailicin“ — Anmeldung Nr. 14 096 499.
 Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 9. Juni 2017 in der Sache R 2359/2016-5.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 die Eintragung Nr. 894 557 in den Benelux-Staaten für nicht nachgewiesen zu erklären und die Rechtssache an die Widerspruchsabteilung oder die Beschwerdekammer des EUIPO zurückzuverweisen;
 —
 dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Verstoß gegen Regel 19 der Verordnung Nr. 2868/95 der Kommission zur Durchführung der Verordnung Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke.


text:
 20.7.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 207/10
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale Per il Lazio (Italien), eingereicht am 15. April 2013 — Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato/Ministero delle Infrastrutture e dei Trasporti, Ministero dello Sviluppo Economico
 (Rechtssache C-208/13)
 2013/C 207/18
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunale Amministrativo Regionale Per il Lazio
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato
 Beklagte: Ministero delle Infrastrutture e dei Trasporti, Ministero dello Sviluppo Economico
 Vorlagefragen
 1.
 Inwieweit ist der Schutz der Wettbewerbsfreiheit, der Freizügigkeit der Unternehmen, der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs (gemäß Art. 4 Abs. 3 EUV und Art. 101 AEUV sowie den Art. 49, 56 und 96 AEUV) vereinbar mit nationalen Vorschriften der Mitgliedstaaten der Union, die Mindestbetriebskosten im Straßentransportsektor vorschreiben und eine heteronome Festlegung eines Bestandteils der Vergütung der Dienstleistung und damit des vertraglichen Preises einschließen?
 2.
 Unter welchen Voraussetzungen sind Einschränkungen der genannten Grundsätze in Verbindung mit Erfordernissen der Wahrung des öffentlichen Interesses an der Sicherheit im Straßenverkehr zu rechtfertigen, und kann aus dieser funktionalen Sicht die Festlegung von Mindestbetriebskosten gemäß der Regelung in Art. 83a des Decreto legislativo Nr. 112/2008 mit späteren Änderungen und Ergänzungen erfolgen?
 3.
 Kann die Bestimmung der Mindestbetriebskosten unter dem genannten Gesichtspunkt dann freiwilligen Vereinbarungen der betroffenen Kategorien von Wirtschaftsteilnehmern und, hilfsweise, Stellen überlassen werden, deren Zusammensetzung durch eine starke Präsenz von Personen gekennzeichnet ist, die repräsentativ für die privaten Wirtschaftsteilnehmer des Sektors sind, wobei auf gesetzlicher Ebene im Voraus bestimmte Kriterien fehlen?


text:
26.10.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 261/3
 Die Klägerin beantragt, Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Beschlusses des Bundesarbeitsgerichts vom 21. März 2002
 in der Rechtssache Land Brandenburg gegen Ursula Sass
 — festzustellen, dass Irland dadurch gegen die Richtlinie 76/ (Rechtssache C-284/02)
 464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die
 Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefähr-
 licher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft (1), insbe- (2002/C 261/04)
 sondere die Artikel 7 und 9 dieser Richtlinie, sowie gegen
 seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat,
 dass es nicht alle Maßnahmen getroffen hat, die zur Das Bundesarbeitsgericht ersucht den Gerichtshof der Euro-
 ordnungsgemäßen Umsetzung und Anwendung dieser päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 21. März
 Richtlinie erforderlich sind; 2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 2. August 2002, in der Rechtssache Land Brandenburg gegen
 Ursula Sass, um Vorabentscheidung über folgende Frage:
 — Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Verbieten es Art. 119 EGV (jetzt Art. 141 EG) und die
 Richtlinie 76/207/EWG (1), in einer tariflichen Regelung, nach
 der Zeiten des Ruhens des Arbeitsverhältnisses nicht auf die
 Bewährungszeit angerechnet werden, auch die Zeit von der
 Anrechnung auszunehmen, in der das Arbeitsverhältnis des-
 halb geruht hat, weil die Arbeitnehmerin nach Ablauf der
 anrechnungsfähigen achtwöchigen Schutzfrist gemäß § 6
 MuSchG bis zum Ende der 20. Woche nach der Entbindung
 Klagegründe und wesentliche Argumente Wochenurlaub nach § 244 Abs. 1 AGB-DDR vom 16. Juni
 1977 (GBl. I S. 185) in Anspruch genommen hat?
 (1 ) ABl. L 39, S. 40.
 Die Kommission macht geltend, Irland habe es entgegen den
 Artikeln 7 und 9 der Richtlinie allgemein versäumt, die durch
 Phosphor verursachte Verschmutzung dort zu verringern, wo
 sie bereits bei Erlass der Richtlinie offensichtlich gewesen sei,
 und ihr Auftreten und ihre Zunahme an anderen Stellen
 zu verhindern. Außerdem entsprächen die Qualitätsziele für Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Phosphor, die Irland 1998 aufgestellt habe, und die irischen Beschlusses des Oberlandesgerichts München vom 25. Juli
 Maßnahmen hinsichtlich der Genehmigung von Ableitungen 2002 in dem Rechtsstreit A.M.O.K. Verlags GmbH gegen
 nicht den Anforderungen der Artikel 7 und 9 der Richtlinie. A & R Gastronomie GmbH
 Auch seien die von Irland aufgestellten Programme zur
 Reduzierung der Verschmutzung durch Phosphor in erhebli- (Rechtssache C-289/02)
 chem Maße unzulänglich.
 (2002/C 261/05)
 Das Oberlandesgericht München ersucht den Gerichtshof der
 Die Kommission macht ferner geltend, dass Irland es versäumt
 Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 25. Juli
 habe, die Programme zur Verringerung der Verschmutzung
 2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 für die Stoffe der Liste II mit Ausnahme von Phosphor
 9. August 2002, in dem Rechtsstreit A.M.O.K. Verlags GmbH
 aufzustellen und ordnungsgemäß umzusetzen und/oder für
 gegen A & R Gastronomie GmbH, um Vorabentscheidung
 diese Stoffe die Ergebnisse der Programme in zusammenge-
 über folgende Frage:
 fasster Form mitzuteilen.
 Sind die Artikel 49 und 12 EGV dahin auszulegen, dass
 sie einer nationalen Gerichtsentscheidung entgegenstehen,
 wonach in einem Mitgliedsstaat (Inland) für die Tätigkeit eines
 ( 1) ABl. L 129 vom 18.5.1976, S. 23. Rechtsanwalts eines anderen Mitgliedsstaats in einem Prozess
 im Inland und die Tätigkeit


text:
16.10.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 299/29
 BERICHTIGUNGEN
 Berichtigung der Rechtssache T-155/99: Klage der Dieckmann & Hansen GmbH gegen die Kommission der Europäischen Gemein-
 schaften, eingereicht am 25. Juni 1999
 (1999/C 299/44)
 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 281 vom 2. Oktober 1999)
 Inhalt und Seite 17:
 anstatt: „Rechtssache C-155/99“
 muß es heißen: „Rechtssache T-155/99“.
 Berichtigung der Rechtssache T-157/99: Klage der Helga Griesel gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am
 2. Juli 1999
 (1999/C 299/45)
 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 281 vom 2. Oktober 1999)
 Inhalt und Seite 18:
 anstatt: „Rechtssache C-157/99“
 muß es heißen: „Rechtssache T-157/99“.
 Berichtigung der Rechtssache T-159/99: Klage des Bjarne Christiansen gegen den Rechnungshof, eingereicht am 7. Juli 1999
 (1999/C 299/46)
 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 281 vom 2. Oktober 1999)
 Inhalt und Seite 19:
 anstatt: „Rechtssache C-159/99“
 muß es heißen: „Rechtssache T-159/99“.
 Berichtigung der Rechtssache T-186/99: Klage der Saehan Media Ireland gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
 eingereicht am 17. August 1999
 (1999/C 299/47)
 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 281 vom 2. Oktober 1999)
 Inhalt und Seite 31:
 anstatt: „Rechtssache C-186/99“
 muß es heißen: „Rechtssache T-186/99“.


text:
 12.8.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 190/17
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 13. Juni 2006 — Inex/HABM-Wiseman (Darstellung einer Kuhhaut)
 (Rechtssache T-153/03) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung einer aus der Darstellung einer schwarz-weißen Kuhhaut bestehenden Bildmarke - Ältere nationale Bildmarke, die teilweise aus der Darstellung einer schwarz-weißen Kuhhaut besteht - Unterscheidungskraft des Bestandteils einer Marke - Fehlende Verwechslungsgefahr - Zurückweisung des Widerspruchs - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung [EG] Nr. 40/94)
 (2006/C 190/29)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Inex SA (Bavegem, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt T. van Innis)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: zunächst U. Pfleghar und G. Schneider, dann G. Schneider und A. Folliard-Monguiral)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer und Streithelferin im Verfahren vor dem Gericht: Robert Wiseman & Sons Ltd (Glasgow, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: A. Roughton, Barrister)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 4. Februar 2003 (Sache R 106/2001-2) in Bezug auf ein Widerspruchsverfahren zwischen der Inex SA und der Robert Wiseman & Sons Ltd
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 171 vom 19.7.2003.


text:
 |
 52012DC0278
 MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RATKonsultation zu den Fangmöglichkeiten 2013 /* COM/2012/0278 final */
 MITTEILUNG DER KOMMISSION
 AN DEN RAT
 Konsultation zu den Fangmöglichkeiten 2013
 1. Einleitung
 In diesem Konsultationsdokument wird dargelegt,
 wie nach Ansicht der Europäischen Kommission die zulässigen Gesamtfangmengen
 (TAC) und der Fischereiaufwand in europäischen Gewässern und für europäische
 Fischer für das Jahr 2013 und für bestimmte Bestände für 2013/2014 festgesetzt
 werden sollten. Die Mitgliedstaaten, die Regionalbeiräte und der Beratende
 Ausschuss für Fischerei und Aquakultur (BAFA) sind aufgerufen, der Kommission
 ihre Standpunkte zur weiteren Beratung zu unterbreiten, bevor eine endgültige
 Entscheidung über die Vorschläge der Kommission getroffen wird.
 Zur Festsetzung der TAC bei Beständen, für die
 keine umfassenden quantitativen Gutachten vorliegen, wurde ein neuer Ansatz
 ausgearbeitet, der auf qualitativen Gutachten und weniger datenintensiven
 Abschätzungsverfahren für die Vorlage von Gutachten durch wissenschaftliche
 Einrichtungen beruht (siehe Abschnitt 4.1).
 Die jüngsten Angaben zur Entwicklung der
 Gemeinsamen Fischereipolitik in den letzten Jahren sind auf der Grundlage
 wissenschaftlicher Gutachten zur Lage der befischten Fischbestände in
 europäischen und angrenzenden Gewässern sowie auf Grundlage der von den
 Mitgliedstaaten vorgelegten Wirtschaftsdaten zusammengestellt.
 Ziel der Festsetzung von TAC, Fangquoten und
 Fischereiaufwand sollte es nach wie vor sein, die Überfischung schrittweise
 abzubauen. Überfischung birgt das Risiko eines wirtschaftlichen Zusammenbruchs.
 Ein Ende der Überfischung bedeutet, dass dieselben oder größere Mengen Fisch
 auch mit geringerer Fangtätigkeit, geringerem Treibstoffverbrauch und kleineren
 Fanggeräten gefangen werden könnten. Jedes Jahr wird dem Meer dabei eine
 verträgliche Menge Fisch entnommen, die gewährleistet, dass Fische wachsen und
 sich auf dem unter den jeweiligen ökologischen Gegebenheiten höchstmöglichem
 Niveau vermehren können. Unter diesen Bedingungen stellen die Fänge, die den
 Fischbeständen langfristig entnommen werden, den höchstmöglichen Dauerertrag
 (MSY) dar. Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten der Europäischen
 Union haben sich 2002 verpflichtet, das MSY-Ziel bis zum Jahr 2015 zu
 erreichen. Im Jahr 2006 hat die Kommission einen Plan für den Übergang zu MSY
 erstellt[1].
 2007 forderten die Mitgliedstaaten die Kommission im Rat auf, das MSY-Ziel zu
 verfolgen, und waren sich dabei der Notwendigkeit bewusst, wissenschaftliche
 Erkenntnisse zusammenzutragen, langfristige Pläne mit Folgenabschätzung
 umzusetzen und alle Beteiligten anzuhören.
 Das Erreichen und die Beibehaltung der Fischerei
 auf MSY-Niveau wird erheblichen Nutzen bringen und einen Wechsel von der
 intensiven Befischung knapper Ressourcen zu einem besseren Fischfang mit
 größeren Beständen herbeiführen. Dabei werden dieselben oder größere Mengen
 gefangen werden, allerdings mit geringeren Auswirkungen auf die Umwelt. Die
 Auswirkungen der Fischerei auf den Meeresboden werden ebenso abnehmen wie die
 Beifänge von gefährdeten Arten, einschließlich Schweinswalen, Delfinen und anderen
 Meeressäugern, weil insgesamt weniger intensiv gefischt wird. Vor dem
 Hintergrund der hohen Treibstoffkosten dürfte der Treibstoffverbrauch erheblich
 zurückgehen, da zum Fang einer Tonne Fisch aus einem reichen Bestand weniger
 Fangzeit benötigt wird als aus einem knappen Bestand. Die CO2-Emissionen
 werden ebenso gesenkt wie die Treibstoffkosten der Schiffseigner.
 Ein weiterer wichtiger Vorteil ist, dass der
 Druck, Fänge zurückzuwerfen, abnehmen wird. Stark befischte Bestände bestehen
 zumeist aus kleineren und weniger wertvollen Fischen, die entweder wegen ihres
 geringen Marktwerts zurückgeworfen werden oder weil sie unter der
 vorgeschriebenen Mindestgröße liegen und ihre Anlandung nach geltenden
 Vorschriften illegal wäre.


text:
Bei geringerer Befischung haben mehr Fische die
 Chance, eine vermarktbare Größe zu erreichen, und es wird für die Fischer viel
 einfacher, ausreichend große und nicht die kleinen Fische zu fangen.
 2010 hat der Internationale Rat für
 Meeresforschung (ICES) eine neue Form von TAC-Empfehlungen entwickelt, die bis
 2015 auf die MSY-Fischerei hinleiten werden. Die Kommission hat ihre
 TAC-Vorschläge im Jahr 2011 auf diesen neuen Ansatz gegründet. Für 2013 plant
 der ICES, das MSY-Konzept weiterzuentwickeln, um Größenaussagen zu Beständen
 machen zu können, für die dies bislang nicht möglich war. Dabei werden häufiger
 auch bei fehlenden Angaben funktionierende Begutachtungsmethoden herangezogen,
 und es wird verstärkt und systematisch auf qualitative Abschätzungen innerhalb
 eines quantitativ angelegten Konzepts zurückgegriffen. Die Kommission begrüßt
 diesen Ansatz, durch den die Datenbasis für die TAC-Vorschläge deutlich
 vergrößert wird.
 2. Bestandslage
 Es ist beunruhigend, dass in europäischen
 Gewässern für 65 % der Bestände ausreichende Gutachten fehlen und
 lediglich 22 % der TAC-regulierten Bestände nachweislich nicht überfischt
 sind (siehe Anhang I). Darüber hinaus zeichnet sich über die letzten Jahre ein
 Rückgang der Bestände ab (von 47 % im Jahr 2003 auf 35 % im Jahr
 2012), die als innerhalb sicherer biologischer Grenzen eingestuft werden
 können. Es ist nicht klar, inwieweit sich dies auf die Daten auswirkt (werden
 vielleicht gerade die gefährdetsten Bestände nicht mehr bewertet?).
 Bei den begutachteten Beständen scheint sich die
 Lage jedoch zu verbessern, wenn auch langsam: Der Anteil überfischter[2] Bestände
 im Atlantik und benachbarten Meeren ist von 32 von insgesamt 34 Beständen
 im Jahr 2004 auf 18 von insgesamt 38 Beständen im Jahr 2011 gefallen,
 d. h. von 94 % auf 47 % (Einzelheiten siehe Anhang I).
 MSY-Fischerei ist ein realistisches und erreichbares Ziel. Zu den neuen
 Beständen, die nicht mehr als überfischt eingestuft werden, gehören Seeteufel
 in den ibero-atlantischen Gewässern, blauer Wittling, Seezunge in der
 Keltischen See, Schellfisch westlich von Schottland, Hering und Scholle in der
 Nordsee sowie Hering im Bottnischen Meerbusen. Für 2012 konnten mehrere TAC
 angehoben werden, was für die Fischer ein Zusatzeinkommen von über
 135 Mio. EUR bedeutet. Durch MSY-basierte fischereipolitische Maßnahmen
 konnte das Fischangebot für die Verbraucher bereits erhöht und damit potenziell
 die Zahl der Arbeitsplätze und das Einkommen der im Fang- und
 Verarbeitungssektor tätigen Menschen gesteigert werden.
 Die aktuellen Kenntnisse über die Lage der Fischbestände
 sind in Anhang I zusammengefasst und im Folgenden nach Regionen kurz
 beschrieben[3].
 Pelagische Bestände im Nordostatlantik: Die Befischung aller wichtigen pelagischen Bestände außer Makrelen
 erfolgt inzwischen auf MSY-Niveau, und für 2012 wurden entsprechende TAC
 festgesetzt. Die Europäische Union hat zahlreiche Versuche unternommen, Island
 und die Färöer dazu zu bewegen, sich der Vereinbarung zwischen Norwegen und der
 EU über die nachhaltige Bewirtschaftung der Makrelenbestände anzuschließen. Die
 von der EU, Norwegen, den Färöern und Island 2012 für Makrelen insgesamt
 festgesetzten TAC lagen 36 % über den wissenschaftlichen Empfehlungen
 (ohne Berücksichtigung der russischen Fänge). Die Befischungsrate bei Makrelen
 liegt weit über den Grenzen der Nachhaltigkeit, und die Bestandsgrößen werden
 in den nächsten Jahren deutlich zurückgehen, wenn mit Island und den Färöern
 keine Einigung über eine nachhaltige Bewirtschaftung dieses Bestands erzielt
 werden kann.


text:
Diese fehlende Einigung und das Ende einer ordnungsgemäßen
 Bewirtschaftung haben zu dem Verlust der Zertifizierung durch den Marine
 Stewardship Council als nachhaltig bewirtschafteter Bestand geführt.
 In der Nordsee, im Skagerrak und im Kattegat
 werden Scholle, Schellfisch, Hering, Kaisergranat und Seezunge (nur im
 Skagerrak und im Kattegat) im Rahmen von MSY-Raten für fischereiliche
 Sterblichkeit befischt. Für die anderen Bestände liegen entweder keine Daten
 vor oder sie sind überfischt. Die TAC lagen 2012 um 5 % über den
 wissenschaftlichen Empfehlungen, während es 2011 noch 11 %, 2010 noch
 17 % und 2009 sogar 37 % waren.
 Viele Bestände westlich von Schottland, in
 der Irischen See und der Keltischen See sind klein und die
 Schätzungen unzuverlässig. Der ICES hat für eine Reihe von Beständen Probleme bei
 der Erfassung von Fängen und anderen Daten, einschließlich der Rückwurfmengen,
 gemeldet. Fünf Bestände sind derart erschöpft, dass Fänge nach
 wissenschaftlichen Empfehlungen auf das niedrigstmögliche Niveau zurückgefahren
 werden sollten. Von 18 Beständen, die in Bezug auf den MSY bewertet werden
 konnten, war ein Drittel überfischt, während bei zwölf Beständen die MSY-Ziele
 eingehalten wurden. Bei Hering in der Keltischen See und Schellfisch westlich
 von Schottland waren in jüngster Zeit erfreuliche Fortschritte zu verzeichnen,
 allerdings werden die bereits jetzt zahlreichen Rückwürfe von Kabeljau,
 Schellfisch und Wittling weiter zunehmen, wenn der intensive Kaisergranatfang
 mit kleinmaschigen Netzen fortgesetzt und nicht in größerem Umfang selektives Fanggerät
 eingesetzt wird, bei dem kleine Fische entkommen können. Die Vorschriften über
 die Fangzusammensetzung, die zum Schutz dieses Bestands eingeführt wurden, als
 er sich auf niedrigem Niveau befand, wurden aufgehoben[4]. Die
 Mitgliedstaaten haben sich verpflichtet, selektivere Fanggeräte einzusetzen, um
 die Rückwürfe zu verringern.
 Für die Bestände im Golf von Biscaya und
 den ibero-atlantischen Gewässern stehen nur wenige Schätzungen zur
 Verfügung. Der Bestand an südlichem Seehecht hat sich dank guten Jungfischaufkommens
 etwas erholt, allerdings wurden die Quoten 2011 erneut weit überfischt, so dass
 die Nachhaltigkeit dieses Bestands langfristig wieder bedroht ist und die
 Marktpreise niedrig sind. Die Kommission und Spanien arbeiten an einem
 Aktionsplan, um das nationale System der Fang- und Aufwandserfassung an die
 Anforderungen anzupassen. In anderen Mitgliedstaaten am Atlantik wird die
 Überprüfung der Systeme zur Fang- und Aufwandserfassung im Sommer 2012
 abgeschlossen sein. Für Kaisergranat in der Kantabrischen See besteht
 nach wie vor die Empfehlung eines Fangstopps.
 In der Ostsee sind immer noch fünf von
 sieben bekannten Beständen überfischt. Lediglich Kabeljau in der östlichen
 Ostsee und Hering in der Bottnischen See werden auf MSY-Niveau befischt.
 Im Mittelmeer sind
 80 % der untersuchten Ressourcen überfischt und einige sind stark
 dezimiert (siehe Anhang Ib). Anzahl und
 Qualität der Bestandsabschätzungen sind zwar immer noch geographisch
 unausgewogen und unregelmäßig, haben aber weiter zugenommen und decken nun mehr
 als 100 Bestände von 27 Arten ab; allerdings wurden lediglich 63 % der
 bewerteten Bestände nach MSY-Kriterien eingestuft. Der Zustand von 37 %
 der Bestände ist nach wie vor unbekannt. Da mit diesen Abschätzungen erst
 kürzlich begonnen wurde und nicht alle Bestände jedes Jahr bewertet werden,
 können diese Daten nicht dazu herangezogen werden, die Entwicklung der
 Bestandslage zu beurteilen.
 Im Schwarzen Meer hat sich


text:
die Lage nicht
 wesentlich verändert. Sprotten befinden sich
 aufgrund eines großen Jungfischaufkommens in gutem Zustand und werden
 nachhaltig befischt, während Steinbutt nach wie vor deutlich überfischt ist.
 3. Wirtschaftliche Analyse
 Für viele Bereiche des europäischen Fangsektors,
 insbesondere den Bereich der Grundfischarten, wird mit einer niedrigen
 Wirtschaftsleistung gerechnet. Hierfür gibt es zwei Gründe.
 Erstens bedeutet der weiterhin schlechte Zustand
 zahlreicher Fischbestände, dass die Fangraten niedriger und die mit der
 Fischerei verbundenen Kosten – insbesondere die Treibstoffkosten – höher als
 nötig waren. Dennoch waren bereits 2012 TAC-Anhebungen im Wert von mindestens
 135 Mio. EUR möglich, was zeigt, dass die kurzfristigen negativen
 wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Einführung der MSY-Fischerei
 geringer ausfallen könnten als befürchtet. Die erwarteten langfristigen
 Vorteile der MSY-Fischerei werden schon früher spürbar als allgemein
 angenommen. Dennoch ist die finanzielle Widerstandskraft des Sektors nach wie
 vor geschwächt.
 Zweitens haben die Treibstoffpreise wieder fast
 die Rekordmarke vom Juli 2008 erreicht, während die Preise für Fisch auf den
 wichtigsten Verbrauchermärkten leicht zurückgingen. In gewissem Maße ließen
 sich diese Belastungen durch treibstoffsparendere Antriebe sowie Änderungen
 des Fangverhaltens und des Fanggeräts ausgleichen. Bessere Marketingstrategien
 könnten die Stabilität des Sektors ebenfalls stärken. Den größten Beitrag zu
 wirtschaftlicher Effizienz und Stabilität angesichts steigender Kosten und
 fallender Preise kann jedoch der schrittweise Abbau der Überfischung leisten.
 Die neuesten verfügbaren Beschäftigungszahlen (für
 2009) ergeben eine Gesamtzahl der in der EU-Fischereiflotte tätigen Fischer
 (ohne Griechenland, das keine Zahlen vorgelegt hat) von 134 700 – ein
 Rückgang um etwa 8 % im Vergleich zum Jahr 2005. Die Zahl der
 Arbeitsplätze geht in diesem Sektor also weiterhin zurück. Eine Verbesserung
 der hierfür verantwortlichen Bestandslage ist unerlässlich, wenn dieser
 Rückgang gestoppt werden soll.
 4. Politische Ausrichtung
 4.1. Entwicklungen bei
 wissenschaftlichen Gutachten für Bestände mit unzureichender Datenlage
 2011 konnten für 38 von insgesamt 92 Beständen im
 Nordostatlantik mit Zahlen unterfütterte wissenschaftliche Gutachten zur
 Überfischung gemäß Fmsy[5]
 (außer Tiefseearten) vorgelegt werden, d. h. für 41 % der Bestände,
 wobei die meisten größeren und kommerziell wichtigen Ressourcen mit diesen
 Gutachten erfasst wurden. Insgesamt decken die Gutachten 2 Millionen
 Tonnen der Gesamtfangmöglichkeiten in Höhe von 2,5 Millionen Tonnen ab
 (d. h. 80 % der Gesamtfangmenge). Im Mittelmeer und im Schwarzen Meer
 konnten 2011 für 65 von 103 untersuchten Beständen (63 %) Gutachten zur
 Überfischung vorgelegt werden.
 Im Atlantik sowie in
 der Nord- und Ostsee stieg die Zahl der Bestände, für die MSY-bezogene
 Gutachten vorgelegt werden konnten, im Zeitraum 2005 bis 2010 von 34 auf 39 und
 belief sich 2012 auf 38. Es gab eine leicht rückläufige Entwicklung beim Anteil
 der Bestände, für die quantitative Analysen und Prognosen vorliegen. Der Anteil
 der Bestände, für die keine wissenschaftlichen Gutachten verfügbar sind, stieg
 im Zeitraum 2003 bis 2006 von 45 % auf 52 % und fiel dann 2012 wieder
 auf 36 %.
 Für das Fehlen von Gutachten gibt es viele Gründe:
 fehlende oder unzuverlässige Angaben zu Fängen, unvollständige Erhebungen,
 mangelhafte Probennahmen oder aber Unsicherheiten in Bezug auf die
 Bestandsbiologie sowie Personalmangel im Bereich der wissenschaftlichen
 Beratung. Die Bereitstellung wissenschaftlicher Fischereidaten gemäß der
 EU-Rahmenregelung für die Datenerhebung[6]
 fällt in den Verantwortungsbereich


text:
der Mitgliedstaaten, und diese kommen ihrer
 Verantwortung in einer Reihe von Fällen nicht in vollem Umfang nach, obwohl
 hierfür Finanzmittel der EU zur Verfügung stehen. Im Jahr 2011 forderten die
 Kommission und der Rat die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Verfügbarkeit
 von Daten für die in Tabelle 1 aufgeführten Bestände zu verbessern. Die
 Ergebnisse werden im nächsten ICES-Gutachten, das im Juni 2012 veröffentlicht
 werden soll, nachzulesen sein.
 Tabelle 1 – Bestände in der gemeinsamen Erklärung von Rat und
 Kommission zur Verbesserung der Datenverfügbarkeit für europäische Gewässer des
 Nordostatlantik und der Ostsee
 Bestände || Gebiete
 Seeteufel || [ Nordsee und] westlich von Schottland
 Seeteufel || Keltische See
 Seeteufel || Golf von Biskaya
 Schellfisch || Keltische See
 Stöcker || Nordsee
 Butte || Keltische See
 Butte || Golf von Biskaya
 Scholle || Irische See
 Scholle || Keltische See (Gebiet VIIfg)
 Scholle || Ostsee
 Pollack || Westlich von Schottland
 Pollack || Keltische See
 Rochen || Westlich von Schottland
 Sprotte || Ärmelkanal
 Sprotte || Nordsee
 Wittling || Keltische See
 Da im Jahr 2012 weitere wissenschaftliche
 Untersuchungen durchgeführt werden, dürften noch mehr, wenn nicht sogar die
 meisten Bestände durch wissenschaftliche Gutachten erfasst sein. Während 2011
 für mehr als 44 Bestände die wissenschaftliche Bewertung nicht
 abgeschlossen werden konnte, dürfte diese Zahl 2012 auf zehn bis zwölf
 zurückgehen. Voraussetzung ist der Einsatz von in der europäischen Beratungspraxis
 neuen, anderswo aber bereits gründlich getesteten Begutachtungsmethoden und
 Beratungsverfahren. Dies erlaubt, einzelfallspezifische Überlegungen einfließen
 zu lassen, wie es bei den öffentlichen Konsultationen im Jahr 2011 empfohlen
 wurde.
 Die Kommission sieht den neuen Beratungsverfahren
 mit Interesse entgegen, da sie ihre Vorschläge für Fangmöglichkeiten für die
 betreffenden Ressourcen für das Jahr 2013 und gegebenenfalls auch 2014 darauf
 stützen möchte. Bei Fehlen wissenschaftlicher Gutachten und größerer
 Unsicherheit allerdings sollte zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten nach wie
 vor ein vorsichtigerer, mit dem Vorsorgeprinzip[7] im Einklang stehender Ansatz gewählt werden.
 In der Zwischenzeit sollten die Mitgliedstaaten
 genügend Mittel einsetzen und schnellstmöglich die erforderlichen Informationen
 liefern, damit die Bestandslage eingeschätzt werden kann. Die Kommission wird
 die Entwicklung von gemeinsamen Standards und Programmen zur Überwachung und
 Bewertung der Bestände im Mittelmeer und im Schwarzen Meer, einschließlich der
 gemeinsam mit Nicht-EU-Mitgliedern befischten Bestände, weiter vorantreiben. Es
 werden Facharbeitsgruppen einberufen werden, die sich auf die Bestände und
 Gebiete konzentrieren, denen bislang weniger wissenschaftliche Aufmerksamkeit
 geschenkt wurde.
 4.2. Fischereiaufwand
 Neben der Festsetzung von TAC wurde bisher auch
 der Fischereiaufwand gesteuert (Begrenzung der Zeit auf See für
 Fischereifahrzeuge), um Rückwürfe und illegale Fänge zu verringern.
 Fischereiaufwandsbeschränkungen sind eine wichtige Bestandserhaltungsmaßnahme,
 die im Rahmen mehrerer langfristiger Bewirtschaftungspläne Anwendung findet
 (z. B. für Kabeljau in Nord- und Ostsee, Scholle und Seezunge in der
 Nordsee, Seezunge im westlichen Ärmelkanal, Südlichen Seehecht und Kaisergranat
 (siehe Anhang II)).
 Anhang II lässt beim Fischereiaufwand
 zwischen 2003 bzw. 2004 und 2010 generell, wenn auch etwas unregelmäßig, eine
 rückläufige Tendenz erkennen.
 Die stärksten Rückgänge des
 Gesamtfischereiaufwands waren in der Ostsee, in der Nordsee, im Kattegat, in
 der Irischen See und westlich von Schottland zu verzeichnen, während der
 Rückgang im westlichen Ärmelkanal etwas geringer ausfiel. In den
 ibero-atlantischen Gewässern war bis 2009 nur


text:
ein geringer Rückgang festzustellen.
 In der mittleren Ostsee hingegen stieg der Gesamtfischereiaufwand leicht an und
 auch der Fischereiaufwand der Baumkurrentrawler im westlichen Ärmelkanal nahm
 2011 im Vergleich zu 2010 zu.
 Es ist offensichtlich, dass die Maßnahmen zur
 Reduzierung des Fischereiaufwands in diesem Gebiet bislang keine Wirkung
 zeigen.
 Im Jahr 2012 wird die Kommission die bislang
 in der EU geltenden Regelungen zur Steuerung des Fischereiaufwands
 überarbeiten. Hierzu wird am 5. Juli 2012 eine öffentliche Tagung
 stattfinden, auf der eine Vielzahl von Themen angesprochen werden wird, die von
 der Wissenschaft, den Mitgliedstaaten, Betroffenen und der Fischereiwirtschaft
 aufgeworfen wurden. Ziel dabei ist es, die Vereinfachung der
 Bestandsbewirtschaftung im Rahmen der reformierten Gemeinsamen Fischereipolitik
 entscheidend voranzubringen.
 5. Bewirtschaftung über Mehrjahrespläne
 Die Kommission arbeitet daran, die bestehenden
 Pläne für einzelne Bestände durch umfassende Bewirtschaftungspläne für mehrere
 Bestände zu ersetzen. Der erste Vorschlag ist ein Mehrartenplan für die Ostsee,
 in dem auch biologische Wechselwirkungen wie Räuber-Beute-Beziehungen und
 Konkurrenzkampf berücksichtigt sind. Ebenfalls in Arbeit ist ein Plan für
 gemischte Fischereien in der Nordsee, in dem technische Wechselwirkungen
 berücksichtigt sind, d. h. die Art und Weise, wie mit verschiedenen
 Flotten und Fanggeräten Fänge unterschiedlicher Zusammensetzung getätigt
 werden.
 Mischfischereipläne für die Keltische See, die
 Irische See und die Gewässer westlich von Schottland sollen folgen, sobald
 gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen. Die Erarbeitung von
 Vorschlägen zur Änderung der bestehenden Pläne für Seezunge im Golf von Biskaya
 sowie für südlichen Seehecht und Kaisergranat ist geplant, hängt jedoch von der
 Verfügbarkeit der Daten zu den betreffenden Fischereien ab.
 Die vorgeschlagenen Pläne für Sardellen im Golf
 von Biskaya, Lachs in der Ostsee und die westlichen Stöckerbestände wurden von
 der Kommission zwischen 2009 und 2011 verabschiedet und werden derzeit im
 Parlament und im Rat diskutiert.
 Im Mittelmeer werden die Anstrengungen zur
 Konsolidierung der wissenschaftlichen Gutachten für immer mehr Arten und
 Bestände fortgesetzt, um langfristige internationale Fischereipläne zu
 entwickeln. Nach der Mittelmeerverordnung[8] sollten die EU-Mitgliedstaaten auf
 nationaler Ebene Mehrjahrespläne verabschieden. Bei der Umsetzung dieser
 Verpflichtung, die sorgfältig überwacht und unterstützt wird, gab es erhebliche
 Verzögerungen, aber zuletzt wurden Fortschritte erzielt. Um den Prozess weiter
 zu beschleunigen, hat die Kommission bereits Vorverfahren gegen mehrere
 Mitgliedstaaten eingeleitet; diese Maßnahme wird im Jahr 2012 fortgesetzt. Ein
 Follow-up wird es auch innerhalb der Allgemeinen Kommission für die Fischerei
 im Mittelmeer für gemeinsam bewirtschaftete Bestände geben.
 Diese Maßnahmen dürften die Beschlussfassung für
 die Annahme internationaler Mehrjahrespläne verbessern helfen.
 6. Grundsätze für TAC-Vorschläge
 Es sollten folgende Grundsätze gelten:
 Gibt es gültige langfristige Pläne zur Regelung
 der TAC und Aufwandsbeschränkungen, so müssen diese eingehalten werden. Die
 Kommission wird auch TAC bzw. Aufwandsbeschränkungen vorschlagen, die mit den
 Vorschlägen der Kommission für langfristige Bewirtschaftungspläne im Einklang
 stehen.
 TAC und andere Maßnahmen, die mit Drittländern
 vereinbart wurden, müssen umgesetzt werden.
 Werden wissenschaftliche Gutachten auf der
 Grundlage von umfassenden Daten und quantitativen Analysen und Prognosen gemäß
 dem „MSY-Konzept“ des ICES vorgelegt, sollten die TAC nach Maßgabe dieser
 Gutachten festgesetzt werden. Stehen solche Gutachten zur Verfügung, sollten
 sie direkt herangezogen werden, um die Höhe der Quoten oder des
 Fischereiaufwands festzusetzen, doch auch eine schrittweise Umsetzung dieses
 Konzepts bis


text:
2015 wäre annehmbar, solange ein solches Vorgehen mit den
 Gutachten vereinbar ist.
 Werden wissenschaftliche Empfehlungen auf der
 Grundlage von qualitativen Analysen der verfügbaren Informationen abgegeben
 (auch wenn diese unvollständig sind oder sich teilweise auf die Meinung von
 Sachverständigen stützen), sollten diese als Grundlage für die Festsetzung der
 TAC dienen.
 Gibt es keinerlei wissenschaftliche Empfehlungen,
 ist nach dem Vorsorgeansatz vorzugehen.
 Für Arten, für die bislang noch keine TAC und
 Fangquoten gelten, könnten TAC vorgeschlagen werden, wenn wissenschaftliche
 Gutachten einen beständigen Anstieg der Anlandungen aufzeigen. Dies könnte für
 Seebarsch und Gewöhnlicher Meerbarbe der Fall sein. Leitlinien für neue und
 sich entwickelnde Fischereien werden in Übereinstimmung mit der Erklärung in
 den Protokollen der Ratstagungen vom Dezember 2010 und 2011 erarbeitet. Diese
 Leitlinien werden sich nach den Grundsätzen, bewährten Praktiken und
 internationalen Standards für verantwortungsvolle Fischerei richten. Für diese
 Bestände müssen Aufteilungsschlüssel auf der Grundlage bisheriger
 Fangergebnisse erarbeitet werden, sofern diese Ergebnisse bei
 vorschriftsmäßigem Fischfang im Einklang mit den geltenden (z. B.
 technischen) Bestandserhaltungsmaßnahmen aufgezeichnet wurden.
 Die TAC-Regelungsbereiche müssen bestmöglich auf
 die Bestandscharakteristika abgestimmt werden, damit die Fangmöglichkeiten dem
 Erhaltungs- und Bewirtschaftungsstatus der verschiedenen Bestände entsprechen.
 Die Bewirtschaftung von Kaisergranat durch funktionale Einheiten sowie die
 Bewirtschaftung der beiden Schollenbestände im Ärmelkanal sind diesbezüglich zu
 überdenken, und die Kommission ruft die Mitgliedstaaten auf, die in diesen
 Fällen erforderliche Neuordnung der TAC zu unterstützen. Sie behält es sich
 vor, solche Neuregelungen in ihre Vorschläge aufzunehmen und begrüßt
 insbesondere in dieser Frage Rückmeldungen aus den Mitgliedstaaten und von den
 Beteiligten. Zur Vorbereitung einer bestandsspezifischen Bewirtschaftung von
 Limande, Scharbe, Flunder und Rotzunge in der Nordsee wird vorgeschlagen, dass
 die Anlandungen dieser Arten getrennt gemeldet werden müssen.
 7. Tiefseearten im Nordostatlantik
 Der Zustand vieler Tiefseebestände gibt Anlass zur
 Besorgnis. Die Bestände von Granatbarsch, bestimmten Tiefseehaien, Meerbrasse
 im Golf von Biskaya und Grenadierfischen sind erschöpft. Für die meisten
 Bestände gilt, dass die Fischerei entweder eingeschränkt oder zumindest nicht
 weiter ausgebaut werden sollte, wenn ihre Nachhaltigkeit nicht nachgewiesen
 ist. Bei schneller wachsenden Arten wie Lumb, Leng, Blauleng, Roter Fleckbrasse
 und Schwarzem Degenfisch könnten eventuell Referenzwerte für eine langfristige,
 nachhaltige Bestandsbewirtschaftung ermittelt werden, aber bisher liegen diese
 noch nicht vor.
 Die TAC für Tiefseesarten werden alle zwei Jahre
 neu festgesetzt, zuletzt für 2011 und 2012. Die Kommission wird auf der
 Grundlage der vorstehenden Grundsätze einen getrennten Vorschlag für die
 Fangmöglichkeiten von Tiefseearten für die Jahre 2013 und 2014 vorlegen.
 8. Von den Mitgliedstaaten festgesetzte TAC
 Seit 2011 ist die Festsetzung der TAC für sechs
 Bestände an diejenigen Mitgliedstaaten „delegiert“, die diese Bestände
 befischen (Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 57/2011 des Rates und
 der Verordnung (EU) Nr. 43/2012 des Rates). Dies wird gemacht, wenn
 lediglich ein Mitgliedstaat an der betreffenden Fischerei interessiert ist,
 wobei Vorkehrungen zur Sicherstellung einer guten Bewirtschaftung getroffen
 werden. Die Berichterstattung der unter Artikel 6 fallenden
 Mitgliedstaaten hat sich zwar verbessert, aber die Qualität der Berichte ist
 sehr unterschiedlich. In manchen Fällen fehlen immer noch Daten, die für
 Gutachten über angemessene Bestandsbewirtschaftungsmaßnahmen benötigt werden,
 so dass bei diesen Beständen besondere Vorsicht angebracht ist. Die Kommission
 wird vorschlagen, dass die


text:
Festsetzung dieser TAC weiterhin delegiert wird. Ein
 spezielles Follow-up ist gemeinsam mit den betreffenden Mitgliedstaaten für die
 Bestände geplant, für die noch mehr getan werden muss.
 9. Zeitplan für die Vorschläge
 Der vorläufige Zeitplan könnte folgendermaßen
 aussehen:
 Verordnung über die Fang-möglichkeiten || Gutachten verfügbar || Vorschlag der Kommission || Mögliche Annahme durch den Rat
 Tiefsee 2013-2014 || Juni || Mitte September || Oktober
 EU-Bestände im Atlantik und in der Nordsee (keine internationalen Ver-handlungen oder Abkom-men) || Juni || September || November
 Internationale und gemeinsa-me Bestände im Atlantik, in der Nordsee, der Antarktis und anderen Gebieten || Oktober -Dezember || November || Dezember
 Ostsee || Mai || Anfang September || Oktober
 Schwarzes Meer || Oktober || November || Dezember
 10. Fazit
 Die Kommission ersucht die Mitgliedstaaten, die
 Regionalbeiräte und den BAFA, zu dem hier vorgelegten Konzept Stellung zu
 nehmen.
 ANHANG
 Ia – Nordostatlantik und angrenzende Gewässer
 Tabelle 1: Wissenschaftliche Gutachten zur Bestandslage || Anzahl Bestände
 || 2003 || 2004 || 2005 || 2006 || 2007 || 2008 || 2009 || 2010 || 2011 || 2012 || Durch-schnitt
 Außerhalb sicherer biologischer Grenzen || 30 || 29 || 26 || 26 || 26 || 28 || 27 || 22 || 19 || 14 || 25
 Innerhalb sicherer biologischer Grenzen || 12 || 10 || 14 || 11 || 12 || 13 || 12 || 15 || 15 || 18 || 13
 Anteil der Bestände innerhalb sicherer biologischer Grenzen (in %) || 29 % || 26 % || 35 % || 30 % || 32 % || 32 % || 31 % || 41 % || 44 % || 56 % || 35 %
 Bestandslage wegen unzureichender Daten unbekannt || 48 || 53 || 53 || 57 || 58 || 55 || 57 || 60 || 61 || 60 || 56
 Anteil der Bestände mit bekannter Bestandslage (in %) || 47 % || 42 % || 43 % || 39 % || 40 % || 43 % || 41 % || 38 % || 36 % || 35 % || 40 %
 Tabelle 2: Wissenschaftliche Gutachten zur Überfischung || Anzahl Bestände
 || 2003 || 2004 || 2005 || 2006 || 2007 || 2008 || 2009 || 2010 || 2011 || 2012 || Durch-schnitt
 Befischungsrate im Ver-hältnis zum höchstmög-lichen Dauerertrag (MSY) bekannt || || || 34 || 23 || 32 || 33 || 35 || 39 || 35 || 38 || 34
 Bestand ist überfischt || || || 32 || 21 || 30 || 29 || 30 || 28 || 22 || 18 || 26
 Befischungsrate ent-spricht dem höchst-möglichen Dauerertrag (MSY) || || || 2 || 2 || 2 || 4 || 5 || 11 || 13 || 20 || 7
 Anteil der überfischten Bestände (in %) || || || 94 % || 91 % || 94 % || 88 % || 86 % || 72 % || 63 % || 47 % || 79 %
 Tabelle 3: „Alarmierende“ wissenschaftliche Gutachten || Anzahl Bestände
 || 2003 || 2004 || 2005 || 2006 || 2007 ||


text:
2008 || 2009 || 2010 || 2011 || 2012 || Durch-schnitt
 Einstellung der Fischerei wissenschaftlich empfohlen || 24 || 13 || 12 || 14 || 20 || 18 || 17 || 14 || 11 || 8 || 15
 Tabelle 4: Divergenz zwischen TAC und nachhaltigen Fangmengen || Anzahl Bestände
 || 2003 || 2004 || 2005 || 2006 || 2007 || 2008 || 2009 || 2010 || 2011 || 2012 || Durch-schnitt
 Überschreitung der nachhaltigen Fangmenge durch die TAC (in %) || 46 % || 49 % || 59 % || 47 % || 45 % || 51 % || 48 % || 34 % || 23 % || 11 % || 41 %
 Tabelle 5: Zusammenfassung der wissenschaftlichen Gutachten über Fangmöglichkeiten || Anzahl Bestände
 || 2003 || 2004 || 2005 || 2006 || 2007 || 2008 || 2009 || 2010 || 2011 || 2012 || Durch-schnitt
 Bestände, bei denen Bestandsgröße und fischereiliche Sterblichkeit prognostiziert werden können || 40 || 34 || 40 || 31 || 29 || 30 || 34 || 36 || 36 || 40 || 35
 Bestände, für die wissenschaftliche Gutachten zu den Fangmöglichkeiten vorliegen || 59 || 52 || 54 || 65 || 61 || 62 || 63 || 55 || 55 || 47 || 57
 Bestände ohne wissenschaftliche Gutachten || 31 || 40 || 39 || 29 || 35 || 34 || 33 || 42 || 40 || 44 || 37
 || || || || || || || || || || ||
 (*) Deckt ein Gutachten zwei TAC ab, so wird es nicht || || || || || || || ||
 doppelt gezählt. || || || || || || || || || || ||
 ANHANG Ib – Mittelmeer und Schwarzes Meer || || ||
 Wissenschaftliche Gutachten zur Überfischung der Bestände an Grundfischarten und kleinen pelagischen Beständen im Mittelmeer und im Schwarzen Meer || Anz. || % ||
 || || ||
 Bestände nach Kriterien eingestuft (Referenzwert festgelegt) || 65 || 63,0 ||
 Andere, aufgrund unzureichender Daten unberücksichtigte Bestände (Referenzwert noch nicht festgelegt) || 38 || 37,0 ||
 Berücksichtigte Bestände (aus insgesamt 27 Arten) || 103 || 100 ||
 Eingestufte Bestände: || || ||
 Bestand ist überfischt (oberhalb Fmsy oder Ersatzwert) || 52 || 80,0 ||
 Befischung des Bestands entspricht Fmsy oder Ersatzwert oder liegt darunter || 13 || 20,0 ||
 Bestände insgesamt || 65 || 100 ||
 || || ||
 ANHANG
 II – Steuerung des Fischereiaufwands
 über Mehrjahrespläne (Angaben der Mitgliedstaaten an den STECF)
 (Angaben
 von der Gemeinsamen Forschungsstelle zur Verfügung gestellt)
 Schaubild 1: Regulierter
 Fischereiaufwand in der westlichen Ostsee
 Schaubild 2: Regulierter
 Fischereiaufwand in der mittleren Ostsee
 Schaubild 3:
 Regulierter Fischereiaufwand im Kattegat
 Schaubild 4: Regulierter Fischereiaufwand in
 der Nordsee, im Skagerrak und im östlichen Ärmelkanal
 Schaubild 5: Regulierter Fischereiaufwand in
 der Irischen See
 Schaubild
 6: Regulierter Fischereiaufwand westlich von
 Schottland
 Schaubild
 7: Regulierter Fischereiaufwand im westlichen
 Ärmelkanal
 Schaubild
 8: Regulierter Fischereiaufwand in den
 ibero-atlantischen Gewässern
 Anmerkung: Der im Vergleich zum Vorjahr veränderte Trend ist vor allem
 auf verbesserte Daten aus Portugal zurückzuführen. Spanien hat für


text:
2010 keine
 Daten vorgelegt, deshalb sind nur die Werte bis einschließlich 2009
 dargestellt.
 [1] Verwirklichung
 der Nachhaltigkeit im Fischereisektor der EU mit Hilfe des Konzepts des höchstmöglichen
 Dauerertrags. Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische
 Parlament. KOM(2006) 360 endg.
 [2] „Überfischt“
 bedeutet, dass die neueste Schätzung der fischereilichen Sterblichkeit über der
 fischereilichen Sterblichkeit liegt, bei der langfristig der höchstmögliche
 Dauerertrag erzielt wird.
 [3] Eine Tabelle
 mit europäischen Fangquoten und entsprechenden Einordnungen nach dem
 Ampelsystem ist abzurufen unter
 http://ec.europa.eu/fisheries/documentation/publications/poster_tac2012_en.pdf.
 Eine vollständige Analyse der
 Bestandslage findet sich unter www.ices.dk und https://stecf.jrc.ec.europa.eu
 [4] Verordnung
 (EU) Nr. 161/2012 der Kommission vom 23. Februar 2012 über
 Sofortmaßnahmen zum Schutz der Schellfischbestände in den Gewässern westlich
 Schottlands. ABl. L 52 S. 6-7, 24.2.2012.
 [5] Die
 Fangrate, bei der durchschnittlich und langfristig die höchsten Fangmengen
 erzielt werden.
 [6] Verordnung
 (EG) Nr. 199/2008 des Rates vom 25. Februar 2008 zur Einführung
 einer gemeinschaftlichen Rahmenregelung für die Erhebung, Verwaltung und
 Nutzung von Daten im Fischereisektor und Unterstützung wissenschaftlicher
 Beratung zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik. ABl. L 60 vom
 5.3.2008, S. 1-12.
 [7] Mitteilung
 der Kommission über die Anwendbarkeit des Vorsorgeprinzips, KOM(2000) 1 endg.
 [8] Verordnung
 (EG) Nr. 1967/2006 des Rates.


text:
 14.11.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 419/41
 Urteil des Gerichts vom 5. Oktober 2016 — ECDC/CJ
 (Rechtssache T-395/15 P) (1)
 ((Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Vertragsbediensteter - Befristeter Vertrag - Kündigung - Zerstörung des Vertrauensverhältnisses - Anspruch auf rechtliches Gehör))
 (2016/C 419/53)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Rechtsmittelführer: Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (Prozessbevollmächtigte: J. Mannheim und A. Daume im Beistand der Rechtsanwälte D. Waelbroeck und A. Duron)
 Andere Partei des Verfahrens: CJ (Agios Stefanos, Griechenland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt V. Kolias)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Zweite Kammer) vom 29. April 2015, CJ/ECDC (F-159/12 und F-161/12, EU:F:2015:38), gerichtet auf teilweise Aufhebung dieses Urteils
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 311 vom 21.9.2015.


text:
 11.9.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 246/6
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 29. Juli 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social Único de Algeciras — Spanien) — Federación de Servicios Públicos de la UGT (UGT-FSP)/Ayuntamiento de La Línea de la Concepción, María del Rosario Vecino Uribe, Ministerio Fiscal
 (Rechtssache C-151/09) (1)
 (Übergang von Unternehmen - Richtlinie 2001/23/EG - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Vertreter der Arbeitnehmer - Selbständigkeit der übertragenen Einheit)
 2010/C 246/10
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Vorlegendes Gericht
 Juzgado de lo Social Único de Algeciras
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Federación de Servicios Públicos de la UGT (UGT-FSP)
 Beklagte: Ayuntamiento de La Línea de la Concepción, María del Rosario Vecino Uribe, Ministerio Fiscal
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Juzgado de lo Social Único de Algeciras — Auslegung von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen — Verpflichtung, Rechtsstellung und Funktion der Arbeitnehmervertreter des Betriebs oder Betriebsteils aufrechtzuerhalten, der nach dem Übergang seine Selbständigkeit bewahrt hat — Begriff der Selbständigkeit
 Tenor
 Eine übertragene wirtschaftliche Einheit behält ihre Selbständigkeit im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen, wenn die Befugnisse, die innerhalb der Organisationsstrukturen des Veräußerers den für diese Einheit Verantwortlichen gewährt worden sind — nämlich die Befugnis, die Arbeit innerhalb der genannten Einheit bei der Verfolgung der wirtschaftlichen Tätigkeit, die ihr eigen ist, relativ frei und unabhängig zu organisieren, und insbesondere die Befugnisse, Weisungen und Instruktionen zu erteilen, Aufgaben auf die untergeordneten Arbeitnehmer, die zu der fraglichen Einheit gehören, zu verteilen und über die Verwendung der materiellen Ressourcen, die ihr zur Verfügung stehen, zu entscheiden, und zwar ohne unmittelbares Eingreifen anderer Organisationsstrukturen des Inhabers —, innerhalb der Organisationsstrukturen des Erwerbers im Wesentlichen unverändert bleiben.
 Der bloße Austausch der obersten Dienstvorgesetzten kann als solcher der Selbständigkeit der übertragenen Einheit keinen Abbruch tun, es sei denn, die neuen obersten Dienstvorgesetzten verfügen über Befugnisse, die es ihnen ermöglichen, unmittelbar die Tätigkeit der Arbeitnehmer dieser Einheit zu organisieren und somit bei der Entscheidungsfindung innerhalb dieser Einheit an die Stelle der unmittelbaren Vorgesetzten dieser Arbeitnehmer zu treten.
 (1) ABl. C 167 vom 18.7.2009.