text:
 21.11.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 282/61
 Klage, eingereicht am 5. Oktober 2009 — Grúas Abril Asistencia/Kommission
 (Rechtssache T-386/09)
 2009/C 282/114
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Grúas Abril Asistencia SL (Alicante, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. L. García García)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Zurückweisung ihrer dringlichen Anzeige durch die spanischen Wettbewerbsbehörden und Gerichte gegen die Art. 81 EG und 82 EG verstößt;
 —
 daher der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die die angefochtene Entscheidung erlassen hat, den Erlass der erforderlichen Maßnahmen und Auflagen zur Beendigung dieses rechtswidrigen Verhaltens sowie die Verhängung der dafür vorgesehenen Geldbußen und Sanktionen aufzutragen und gegebenenfalls der Bas Hermanos SL den Ersatz des Schadens zuzusprechen, den sie aufgrund dieses Verstoßes erlitten hat;
 —
 schließlich festzustellen, dass das Verhalten der Mapfre Mutualidad de Seguros y Reaseguros a Prima Fija (jetzt MAPFRE SA) gegenüber der Klägerin als ihrer Lieferantin — einseitige Festlegung der Preise für die geleisteten Hilfsdienste, Festlegung nicht kostendeckender Preise für diese Leistungen, Forderung der Leistungserbringung in ungerechtfertigter und willkürlicher Weise unter vertraglich nicht vereinbarten Bedingungen (Leistungserbringung mit Kränen, die mit dem MAPFRE-Logo beschriftet sind), Androhung der Vertragsauflösung für den Fall, dass diesen Forderungen nicht entsprochen werde, sowie schließlich Umsetzung dieser Drohung — gegen das spanische Gesetz zum Schutz des Wettbewerbs und die Art. 81 EG und 82 EG verstoßen;
 —
 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin ist ein Familienunternehmen und leistet Pannenhilfe mit Abschleppkränen.
 Die Klägerin wendet sich in ihrer Klageschrift gegen ein ihrer Auffassung nach wettbewerbswidriges Verhalten der MAPFRE SA, die im Rahmen einer Vertragsbeziehung über das Abschleppen der bei Letzterer versicherten Fahrzeuge auf Anforderung von MAPFRE oder ihren Versicherungsnehmern verlangt habe, dass die Klägerin die Pannenhilfe mit Fahrzeugen erbringe, die mit dem MAPFRE-Logo beschriftet seien, und dass sie die Marke von MAPFRE ohne jede Gegenleistung bewerbe; ferner habe sie Preise vorgeschrieben, die die Kosten der erbrachten Dienstleistungen nicht gedeckt hätten.
 Die Klägerin macht als Klagegrund die Verletzung gemeinschaftlicher und nationaler Wettbewerbsvorschriften geltend.


text:
 4.5.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 146/39
 Klage, eingereicht am 12. Februar 2015 — Alsharghawi/Rat
 (Rechtssache T-66/15)
 (2015/C 146/53)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Bashir Saleh Bashir Alsharghawi (Johannesburg, Südafrika) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt É. Moutet)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 festzustellen und zu entscheiden, dass der Rat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem AEU-Vertrag verstoßen hat, dass er seine Situation nicht überprüft hat;
 —
 dem Rat aufzugeben, seine Situation zu überprüfen;
 —
 den Rat zu verurteilen, außer seinen eigenen Kosten die Kosten des Klägers zu tragen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht der Kläger als einzigen Klagegrund geltend, dass der Rat, indem er seinem Antrag auf Überprüfung nicht stattgegeben habe, gegen seine Verpflichtungen aus den Rechtsvorschriften und der Rechtsprechung der Europäischen Union verstoßen habe.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 8.9.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 303/28
 Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Rüsselsheim (Deutschland) eingereicht am 2. Juli 2014 — Marc Hußock, Ute Hußock, Michelle Hußock, Florian Hußock gegen Condor Flugdienst GmbH
 (Rechtssache C-316/14)
 2014/C 303/35
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Amtsgericht Rüsselsheim
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Marc Hußock, Ute Hußock, Michelle Hußock, Florian Hußock
 Beklagte: Condor Flugdienst GmbH
 Vorlagefragen
 1.
 Sind Eingriffe von eigenverantwortlich handelnden Dritten, die Aufgaben übertragen bekommen haben, die zum Betrieb eines Luftfahrtunternehmens gehören, als außergewöhnliche Umstände im Sinne des Art. 5 Abs. 3 der VO (1) zu bewerten?
 2.
 Für den Fall, dass Frage Nr. 1 mit „ja“ beantwortet wird: Kommt es bei der Beurteilung darauf an, durch wen (Fluggesellschaft, Flughafenbetreiber usw.) der Dritte beauftragt worden ist?
 (1) Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91, ABl. L 46, S. 1.


text:
 6.10.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 235/18
 Klage, eingereicht am 30. Juli 2007 — Caisse Nationale des Caisses d'Épargne et de Prévoyance/Kommission
 (Rechtssache T-289/07)
 (2007/C 235/32)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Caisse Nationale des Caisses d'Épargne et de Prévoyance (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F. Sureau, D. Théophile und É. Renaudeau)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung K(2007) 2110 endg. der Kommission vom 10. Mai 2007 nach Art. 86 Abs. 3 EG über die der Banque Postale, den Caisses d'Epargne und dem Credit Mutuel gewährten besonderen Rechte für den Vertrieb des Sparbuchs A und des Blauen Sparbuchs für nichtig zu erklären;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit der vorliegenden Klage beantragt die Klägerin, die Entscheidung K(2007) 2110 endg. der Kommission vom 10. Mai 2007 für nichtig zu erklären, mit der diese die Vorschriften des französischen Code monétaire et financier (Währungs- und Finanzgesetzbuch), die drei Kreditinstituten, der Banque Postale, den Caisses d'Epargne et de Prévoyance und dem Crédit Mutuel, besondere Rechte für den Vertrieb des „Sparbuchs A“ und des „Blauen Sparbuchs“ vorbehalten, für mit Art. 86 Abs. 1 EG in Verbindung mit den Art. 43 EG und 49 EG unvereinbar erklärt hat.
 Die Klägerin stützt ihre Klage auf sechs Klagegründe.
 Mit dem ersten Klagegrund macht sie einen Verstoß gegen wesentliche Formvorschriften geltend, denn die Kommission habe dadurch, dass die Begründung der Entscheidung mangelhaft sei, ihre Verteidigungsrechte verletzt.
 In materiell-rechtlicher Hinsicht habe die Kommission einen Rechtsfehler begangen, indem sie festgestellt habe, dass die besonderen Rechte für den Vertrieb des „Sparbuchs A“ und des „Blauen Sparbuchs“ als solche eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit darstellten. Der Kommission sei mit ihrer Feststellung, dass diese besonderen Rechte die Ausübung der Gemeinschaftsfreiheiten in Frankreich weniger attraktiv machten, ein Beurteilungsfehler unterlaufen.
 Außerdem sei die angefochtene Entscheidung mit Rechts- und Beurteilungsfehlern behaftet, weil die Kommission erklärt habe, dass die besonderen Rechte nicht im Hinblick auf Art. 86 Abs. 2 EG gerechtfertigt sein könnten, sowie mit einem Beurteilungsfehler, da die Kommission festgestellt habe, dass die fraglichen Rechte nicht durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein könnten.
 Schließlich habe die Kommission dadurch einen Fehler begangen, dass sie die fragliche nationale Maßnahme im Hinblick auf den Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs geprüft habe.


text:
 18.7.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 260/4
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 26. Mai 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret – Dänemark) – Envirotec Denmark ApS/Skatteinisteriet
 (Rechtssache C-550/14) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Verlagerung der Steuerschuld - Art. 198 Abs. 2 - Goldmaterial oder Halbfertigerzeugnisse - Begriff - Art. 199 Abs. 1 Buchst. d und Anhang VI - Gebrauchtmaterial, Abfallstoffe und Schrott - Aus einer Verschmelzung von verschiedenen Gegenständen und Schrott erzeugte Barren, die zur Gewinnung von Gold mit einem Feingehalt von mindestens 325 Tausendsteln bestimmt sind))
 (2016/C 260/04)
 Verfahrenssprache: Dänisch
 Vorlegendes Gericht
 Østre Landsret
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Envirotec Denmark ApS
 Beklagter: Skatteinisteriet
 Tenor
 Art. 198 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er auf eine Lieferung von Barren wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die in einer zufälligen groben Verschmelzung von Schrott und verschiedenen goldhaltigen Metallgegenständen sowie verschiedenen anderen Metallen, Stoffen und Substanzen bestehen und die je nach Barren einen Goldgehalt von ca. 500 oder 600 Tausendsteln haben, anwendbar ist.
 (1) ABl. C 56 vom 16.2.2015.


text:
 10.3.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 56/26
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 9. Januar 2007 — Van Neyghem/Ausschuss der Regionen
 (Rechtssache T-288/04) (1)
 (Beamte - Ernennung - Einstufung in die Besoldungsgruppe und in die Dienstaltersstufe - Gehaltsabrechnungen - Verspätete Beschwerde - Zulässigkeit)
 (2007/C 56/52)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Parteien
 Kläger: Kris Van Neyghem (Tirlemont, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt D. Janssens)
 Beklagter: Ausschuss der Regionen der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: P. Cervilla im Beistand der Rechtsanwälte B. Wägenbaur und R. Van der Hout)
 Gegenstand
 Klage auf Aufhebung der Entscheidung Nr. 87/03 des Ausschusses der Regionen vom 26. März 2003 über die endgültige Einstufung des Klägers in die Besoldungsgruppe B 5, Dienstaltersstufe 4
 Tenor
 1.
 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2.
 Der Ausschuss der Regionen trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 251 vom 9.10.2004.


text:
4.3.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 63/15
 Unterstützungsmaßnahmen dem vor der Auslagerung an- Klagegründe und wesentliche Argumente
 geblich nicht umsichtigen Verhalten von SBT und Altus
 zuzurechnen. Dieser Gedanke tauche nur in der angefoch-
 tenen Entscheidung auf, obwohl er für sie grundlegend sei. — Verstoß gegen die Dienstleistungsfrei-
 heit
 a) Behinderung der Teilnahme an einer Arbeitsgemein-
 schaft zur Errichtung eines Bauwerkes: Die Bestim-
 mung des § 1 (1) Satz 2 des Gesetzes zur Regelung der
 gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung („AÜG“),
 wonach die Abordnung von Arbeitnehmern zur Her-
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 stellung eines Werkes unter bestimmten Umständen
 gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am keine erlaubnispflichtige Arbeitnehmerüberlassung ist,
 21. Dezember 1999 ist von großer Bedeutung für die Bauindustrie. Weil die
 Ausnahme aber voraussetzt, daß für alle Mitglieder eine
 (Rechtssache C-493/99) Arbeitsgemeinschaft deutsche Tarifverträge desselben
 (deutschen) Wirtschaftszweiges gelten, können Bauun-
 (2000/C 63/28) ternehmen aus anderen Mitgliedstaaten sich an einer
 Arbeitsgemeinschaft nur beteiligen, wenn sie in
 Deutschland eine Niederlassung mit dort tätigen Bauar-
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am beitern unterhalten und damit in Deutschland tarif-
 21. Dezember 1999 eine Klage gegen die Bundesrepubliek vertragsfähig werden. Von ihrem Sitz oder ihren Nie-
 Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf- derlassungen in anderen Mitgliedstaaten aus können sie
 ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigter ist Herr Jörn Sack, keine Arbeitsnehmer an eine in Deutschland gebildete
 Rechtsberater der Kommission der Europäischen Gemeinschaf- Arbeitsgemeinschaft, welche üblicherweise die Form
 ten. Zustellungsbevollmächtigter ist Herr Carlos Gómez de la einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts hat, abstellen,
 Cruz, Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen ohne daß die Arbeitsgemeinschaft die Möglichkeit
 Kommission, Centre Wagner C 254, Kirchberg, Luxemburg. verlöre, sich auf die genannte Ausnahmebestimmung
 zu berufen, und damit ein Fall unzulässiger Arbeitneh-
 Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge entscheiden: merüberlassung vorläge. Deshalb werden Unterneh-
 men aus anderen Mitgliedstaaten, für die nicht deutsche
 1) Die Bundesrepubliek Deutschland hat dadurch gegen ihre Tarifverträge desselben Wirtschaftszweiges gelten, gar
 Verpflichtungen aus den Artikeln 43 und 49 EGV versto- nicht erst in solche in Deutschland gebildeten oder zu
 ßen, daß sie gesetzlich festgelegt hat, daß in anderen bildenden Arbeitsgemeinschaften aufgenommen. Sie
 Mitgliedstaaten niedergelassene Bauunternehmen können also insoweit nich die vom EG-Vertrag gewähr-
 te Dienstleistungsfreiheit in Anspruch nehmen.
 a) im Rahmen einer Arbeitsgemeinschaft auf den deut-
 schen Markt nur dann grenzüberschreitende Dienst- b) Ausschluß von der Überlassung von Arbeitnehmern
 leistungen erbringen können, wenn sie über einen unter Bauunternehmern: Die Arbeitsnehmerüberlas-
 Sitz oder zumindestens über eine Niederlassung in sung für Arbeiten, die üblicherweise von Arbeitern
 Deutschland verfügen, die eigenes Personal beschäfti- verrichtet werden, ist im Baugewerbe seit dem
 gen und für dieses Personal einen Firmentarifvertrag 1.1.1998 gemäß § 1b, Satz 1 AÜG grundsätzlich
 abschließen; unzulässig. Satz 2 gestattet sie jedoch zwischen Betrie-
 ben des Baugewerbes, wenn diese von denselben
 b) anderen Baubetrieben nur dann grenzüberschreitend Rahmen- und Sozialkassentarifverträgen oder von de-
 Arbeitnehmer überlassen können, wenn sie über einen ren Allgemeinverbindlichkeit erfaßt werden. Damit ist
 Sitz oder zumindestens über eine Niederlassung in den (ganz überwiegend ausländischen) Unternehmen,
 Deutschland verfügen, die eigenes Personal beschäfti- die die genannten Voraussetzungen nich erfüllen, auch
 gen und als Mitglied


text:
eines deutschen Arbeitsgeberver- die sogenannte Kollegenhilfe an deutsche Betriebe, ja
 bandes von einem Rahmen- und Sozialkassentarif- sogar an Betriebe in Deutschland, die zur eigenen
 vertrag erfaßt werden; Unternehmensgruppe gehören, versagt.
 c) in Deutschland keine Zweigniederlassung gründen
 können, die als Baubetrieb gilt, wenn deren Personal Gründe oder öffentlichen Sicherheit und Gesundheit schei-
 ausschließlich mit Verwaltungs-, Vertribsaufgaben, Pla- den als Rechtsfertigung (Artikel 55 in Verbindung mit
 nungs-, Überwachungs- und/oder Lohnarbeiten betraut Artikel 46 EG) im vorliegenden Fall von vorneherein aus.
 ist, sondern diese Niederlassung im deutschen Arbeits- Selbst wenn man die Sozialordnung ganz generell als Teil
 gebiet dazu Arbeitnehmer beschäftigen muß, die zu der öffentlichen Ordnung eines Mitgliedstaates i. S. des
 über 50 % der betrieblichen Gesamtarbeitszeit bauliche Artikels 46 ansehen wollte, so lassen sich auch von daher
 Leistungen erbringen. die deutschen Maßnahmen nicht rechtfertigen, da diese
 allgemeiner Natur sind und gar nicht darauf abstellen, on
 2) Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des nach den den Arbeitsnehmern gewährten Löhnen und
 Verfahrens. Sozialleistungen tatsächlich ein „Lohndumping“ vorliegt.
 ---pagebreak--- C 63/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4.3.2000
 — Verstoß gegen die Niederlassungsfrei- Klagegründe und wesentliche Argumente
 heit
 Nach den Artikeln 249 dritter Gedankenstrich und 10 EG
 Da in Deutschland als Betrieb des Baugewerbes nur ein (früher Artikel 189 und 5 EG-Vertrag) seien die Mitgliedstaaten
 solcher angesehen wird, dessen Arbeitnehmer mehr als verpflichtet, die zur Umsetzung der Richtlinien in die in-
 50 % der betrieblichen Gesamtarbeitszeit für bauliche nerstaatliche Rechtsordnung erforderlichen Maßnahmen vor
 Leistungen erbringen, ist es für Bauunternehmen aus Ablauf der hierfür gesetzten Frist zu ergreifen und diese
 anderen Mitgliedstaaten wenig sinnvoll, in Deutschland Maßnahmen der Kommission unverzüglich mitzuteilen. Diese
 eigenständige Zweigniederlassungen zu gründen, die aus- Frist sei am 21. November 1996 abgelaufen, ohne daß die
 schließlich kaufmännisches und technisches Personal Hellenische Republik der Kommission die Vorschriften zur
 beschäftigen (z. B. um Projekte zu akquirieren oder zu Umsetzung der fraglichen Richtlinie in innerstaatliches Recht
 erschließen), weil sie, wenn ein Auftrag hereinkommen mitgeteilt hätte.
 sollte, nicht in der Lage sind, durch Überlassung von
 Bauarbeitern anderer (ausländischer) Zweigniederlassun- (1) ABl. L 319 vom 12.12.1994, S. 14.
 gen oder der Muttergesellschaft die Arbeiten auszuführen.
 Hierin liegt wiederum eine diskriminierende Behandlung,
 weil deutsche Zweigniederlassungen deutscher Bauunter-
 nehmen stets als Baubetriebe angesehen werden, selbst
 wenn sie für sich gesehen nicht die 50 %- Regel erfüllen.
 Klage der Europäischen Gemeinschaften gegen die
 Französische Republik, eingereicht am 21. Dezember
 1999
 (Rechtssache C-495/99)
 (2000/C 63/30)
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 21. De-
 21. Dezember 1999 eine Klage gegen die Französische Repu-
 zember 1999 blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsberater Peter
 (Rechtssache C-494/99) Oliver; Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz,
 Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 (2000/C 63/29) Die Klägerin beantragt,
 1. festzustellen, daß die Französische Republik dadurch gegen
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/93/EG des Rates
 21. Dezember 1999 eine Klage gegen die Hellenische Republik über Bescheinigungen für Tiere und tierische Erzeugnis-
 beim Gerichtshof der Europäischen


text:
Gemeinschaften einge- se (1) und aus dem Vertrag verstoßen hat, daß sie nicht
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Maria Patakia und die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
 Rechtsberater Franck Benyon, Juristischer Dienst der Kommis- erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen;
 sion; Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz,
 Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg. 2. der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
 aufzuerlegen.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 — festzustellen, daß die Hellenische Republik dadurch gegen Der verbindliche Charakter der Artikel 249 und 10 EG ver-
 ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag und aus der Richtli- pflichte die Mitgliedstaaten, die erforderlichen Maßnahmen zu
 nie 94/56/EG des Rates vom 21. November 1994 über treffen, um eine an sie gerichtete Richtlinie vor Ablauf
 Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen und der dafür vorgeschriebenen Frist in innerstaatliches Recht
 Störungen in der Zivilluftfahrt (1) verstoßen hat, daß sie umzusetzen. Die in Artikel 9 der Richtlinie 96/93 festgelegte
 nicht innerhalb der gesetzten Frist die erforderlichen Frist sei am 1. Januar 1998 abgelaufen, ohne daß Frankreich
 Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft gesetzt hat, die erforderlichen Vorschriften erlassen habe.
 um dieser Richtlinie nachzukommen, bzw. die Kommis-
 sion davon nicht in Kenntnis gesetzt hat,
 (1) ABl. L 13 vom 16.1.1997, S. 28.
 — der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens
 aufzuerlegen.


text:
 26.1.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 26/14
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de la Comunidad Autónoma del País Vasco, Sala de lo Social (Spanien), eingereicht am 13. November 2014 — Administrador de Infraestructuras Ferroviarias (ADIF)/Luis Aira Pascual u. a.
 (Rechtssache C-509/14)
 (2015/C 026/18)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal Superior de Justicia de la Comunidad Autónoma del País Vasco
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Rechtsmittelführerin: Administrador de Infraestructuras Ferroviarias (ADIF)
 Rechtsmittelgegner: Luis Aira Pascual, Algeposa Terminales Ferroviarios, S.L. und FOGASA
 Vorlagefrage
 Steht Art. 1 Buchst. b der Richtlinie 2001/23/EG (1) des Rates vom 12. März 2001 in Verbindung mit ihrem Art. 4 Abs. 1 einer Auslegung des spanischen Rechts, durch das diese Richtlinie umgesetzt wird, entgegen, die die Eintrittspflicht entfallen lässt, wenn ein öffentliches Unternehmen, das Betreiber eines zu seiner eigenen Tätigkeit gehörenden Dienstes ist, zu dessen Erbringung besondere materielle Mittel erforderlich sind, und das diese Tätigkeit bislang durch Vergabe an einen Auftragnehmer durchgeführt hat, der zur Verwendung der im Eigentum des Unternehmens stehenden materiellen Mittel verpflichtet war, sich dazu entschließt, den Auftrag nicht zu verlängern und die Leistungen nunmehr selbst mit eigenem Personal zu erbringen, wobei das von dem beauftragten Unternehmen beschäftigte Personal nicht übernommen wird, so dass der Dienst mit Ausnahme des Umstands, dass die Tätigkeit nunmehr durch andere, bei einem anderen Arbeitgeber beschäftigte Arbeitnehmer ausgeführt wird, unverändert erbracht wird?
 (1) Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen (ABl. L 82, S. 16).


text:
29.4.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 122/13
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Unternehmen D, dem das Unternehmen A die Arbeiten
 Beschlusses des Bundessozialgerichts vom 16. Dezember überträgt, gemäß einem Tarifvertrag einen Teil des Perso-
 1966 in dem Rechtsstreit Hasan Gevin gegen Bundesan- nals des Unternehmens C einstellt, aber keinen einzigen
 stalt für Arbeit — Kindergeldkasse Vermögenswert des letztgenannten Unternehmens über-
 nimmt, das nach wie vor besteht und seinen Gesell-
 (Rechtssache C-47/00) schaftszweck verfolgt?
 2. Wäre es dem Unternehmen C, falls es trotz seines Weiter-
 (2000/C 122/20)
 bestehens zum Veräußerer erklärt werden sollte, nach
 der Richtlinie untersagt, einige Arbeitnehmer in seinen
 Das Bundessozialgericht ersucht den Gerichtshof der Europäi- Diensten zu behalten?
 schen Gemeinschaften durch Beschluß vom 16. Dezember
 1999, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 14. Februar 2000, in dem Rechtsstreit Hasan Gevin gegen (1) Zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
 Bundesanstalt für Arbeit — Kindergeldkasse —, um Vorabent- die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang
 scheidung über folgende Frage: von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. L 61, S. 26).
 Ist Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 3/380 des Asso-
 ziationsrates EWG-Türkei vom 19. September 1980 über
 die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit der
 Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften auf türki-
 sche Arbeitnehmer und deren Angehörige auch auf türkische
 Staatsangehörige anwendbar, die sich rechtmäßig in einem
 Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten und dort als Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
 Arbeitnehmer tätig sind, wenn sie nicht als Wanderarbeitneh- Beschluß des Tribunal des affaires de sécurité sociale de
 mer oder als dessen Angehörige, sondern als Flüchtlinge aus Créteil vom 11. Januar 2000, in dem Rechtsstreit Agence
 der Türkei in den Mitgliedstaat eingereist, dort aber nicht als centrale des organismes de sécurité sociale „A.C.O.S.S.“
 Flüchtlinge anerkannt worden sind und die Arbeitserlaubnis
 erst nach dem Ende des Asylverfahrens bekommen haben? (Rechtssache C-53/00)
 (2000/C 122/22)
 Das Tribunal des affaires de sécurité sociale de Créteil ersucht
 den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 Beschluß vom 11. Januar 2000, bei der Kanzlei des Gerichtsho-
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 fes eingegangen am 21. Februar 2000, in dem Rechtsstreit
 der Cour du travail Brüssel (Sechste Kammer) vom
 Ferring SA gegen Agence centrale des organismes de sécurité
 14. Februar 2000 in dem Rechtsstreit Temco Service
 sociale „A.C.O.S.S.“ um Vorabentscheidung über folgende
 Industries SA gegen Samir Imzilyen, Mimoune Belfarh,
 Fragen:
 Abdesselam Afia-Aroussi, Khalil Lakhdar, in Anwesenheit
 der General Maintenance Contractors SPRL und Buyle-
 Medros-Vaes Associates SA — Kann die durch Artikel L. 245-6-1 des Code de la sécurité
 sociale eingeführte Abgabe als staatliche Beihilfe im Sinne
 des Artikels 87 EG (früher Artikel 92) angesehen werden?
 (Rechtssache C-51/00)
 — Falls ja, ist sie dann durch die Natur und den inneren
 (2000/C 122/21) Aufbau des Systems gerechtfertigt?
 Die Cour du travail Brüssel (Sechste Kammer) ersucht den — Sind Größhändler/Verteiler mit Dienstleistungen von allge-
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil meinem wirtschaftlichem Interesse im Sinne des Arti-
 vom 14. Februar 2000, eingegangen bei der Kanzlei des kels 86 Absatz 2 EG (früher Artikel 90 Absatz 2) betraut?
 Gerichtshofes


text:
am 17. Februar 2000, in dem Rechtsstreit
 Temco Service Industries SA gegen Samir Imzilyen, Mimoune — Fällt die eingeführte Abgabe, falls sie als staatliche Beihilfe
 Belfarh, Abdesselam Afia-Aroussi, Khalil Lakhdar, in Anwesen- eingestuft werden kann, nur dann unter die Ausnahme des
 heit der General Maintenance Contractors SPRL und Buyle- Artikels 86 Absatz 2, wenn sie lediglich die zusätzlichen
 Medros-Vaes Associates SA um Vorabentscheidung über fol- Kosten ausgleicht, die aus den den Großhändlern/Verteilen
 gende Fragen: auferlegten Verpflichtungen entstehen?
 1. Findet Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 77/187 des Rates — Ist Artikel 49 EG (früher Artikel 59) dahin auszulegen,
 vom 14. Februar 1977 (1) Anwendung, wenn ein Unter- daß er einer nationalen Regelung wie dem Gesetz vom
 nehmen B anvertraut hat und dieses die Arbeiten einem 19. Dezember 1997 entgegensteht?
 Unternehmen C anvertraut, das nach dem Verlust des
 Auftrages durch das Unternehmen B bis auf vier Personen
 sein gesamtes Personal entläßt, und wenn anschließend ein


text:
 18.4.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 90/17
 Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos Aukščiausiasis Teismas (Litauen), eingereicht am 16. Februar 2009 — Kirin Amgen, Inc. / Lietuvos Respublikos valstybinis patentų biuras
 (Rechtssache C-66/09)
 2009/C 90/27
 Verfahrenssprache: Litauisch
 Vorlegendes Gericht
 Lietuvos Aukščiausiasis Teismas
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Kirin Amgen, Inc.
 Beklagter: Lietuvos Respublikos valstybinis patentų biuras
 Vorlagefragen
 1.
 Ist unter dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung Nr. 1768/92 (1) im Sinne von deren Art. 19 Abs. 2 in Litauen der Zeitpunkt des Beitritts Litauens zur Europäischen Union zu verstehen?
 2.
 Falls die erste Frage zu bejahen ist: In welchem Verhältnis stehen die Art. 19 und Art. 7 der Verordnung Nr. 1768/92 hinsichtlich der Berechnung der Sechsmonatsfrist zueinander, und welche Bestimmung ist gegebenenfalls anzuwenden?
 3.
 Ist eine Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Erzeugnisses in der Europäischen Gemeinschaft in der Republik Litauen zu dem Zeitpunkt uneingeschränkt in Kraft getreten, zu dem Litauen der Europäischen Union beigetreten ist?
 4.
 Falls die dritte Frage zu bejahen ist: Kann das Inkrafttreten der Genehmigung für das Inverkehrbringen des Erzeugnisses ihrer Erteilung im Sinne von Art. 3 Buchst. b der Verordnung Nr. 1768/92 gleichgestellt werden?
 (1) Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel (ABl. L 182, S. 1).


text:
 7.7.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 200/5
 Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 24. Mai 2012 — Europäische Kommission/Königreich Belgien
 (Rechtssache C-366/11) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - Richtlinie 2000/60/EG - Maßnahmen der Union im Bereich der Wasserpolitik - Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete - Veröffentlichung und Berichterstattung gegenüber der Kommission - Fehlen - Information und Anhörung der Öffentlichkeit in Bezug auf die Bewirtschaftungspläne - Fehlen)
 2012/C 200/08
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: I. Hadjiyiannis und A. Marghelis)
 Beklagter: Königreich Belgien (Prozessbevollmächtigte: T. Materne und J.-C. Halleux)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nicht fristgerechter Erlass der Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L 327, S. 1) nachzukommen — Keine Erstellung der Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete im Sinne von Art. 13 Abs. 2, 3 und 6 und Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie — Verfahren zur Information und zur Anhörung der Öffentlichkeit in Bezug auf die Entwürfe dieser Pläne — Fehlen
 Tenor
 1.
 Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 13 Abs. 2, 3 und 6 sowie Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik verstoßen, dass es sowohl für die vollständig in seinem Hoheitsgebiet liegenden als auch für die internationalen Flussgebietseinheiten nicht fristgemäß alle Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete erstellt und der Europäischen Kommission nicht fristgemäß Kopien dieser Pläne übermittelt hat; außerdem hat das Königreich Belgien gegen seine Verpflichtungen aus Art. 14 Abs. 1 Buchst. c der genannten Richtlinie verstoßen, indem es in Bezug auf die Entwürfe der Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete nicht fristgemäß alle Verfahren zur Information und zur Anhörung der Öffentlichkeit eingeleitet hat.
 2.
 Das Königreich Belgien trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 298 vom 8.10.2011.


text:
 16.11.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 336/9
 Vorabentscheidungsersuchen des Bayerischen Verwaltungsgerichts München (Deutschland) eingereicht am 2. September 2013 — Andre Lawrence Shepherd gegen Bundesrepublik Deutschland
 (Rechtssache C-472/13)
 2013/C 336/19
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bayerisches Verwaltungsgericht München
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Andre Lawrence Shepherd
 Beklagte: Bundesrepublik Deutschland
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Art. 9 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie (RL) 2004/83/EG (1) dahingehend auszulegen, dass unter den Schutzbereich nur solche Personen fallen, deren konkreter militärischer Aufgabenbereich die unmittelbare Beteiligung an Kampfhandlungen, also Einsätze mit der Waffe umfasst bzw. die über die Befehlsgewalt zur Anordnung solcher Einsätze verfügen (Alternative 1), oder können auch sonstige Mitglieder der Streitkräfte dem Schutz dieser Regelung unterfallen, wenn sich ihr Aufgabenbereich in der logistischen, technischen Unterstützung der Truppe außerhalb der eigentlichen Kampfhandlungen erschöpft und nur mittelbare Auswirkungen auf das eigentliche Kampfgeschehen hat (Alternative 2)?
 2.
 Für den Fall, dass die Frage 1 im Sinne der 2. Alternative beantwortet wird:
 Ist Art. 9 Abs. 2 Buchst. e RL 2004/83/EG dahingehend auszulegen, dass der Militärdienst in einem (internationalen oder innerstaatlichen) Konflikt überwiegend oder systematisch zur Begehung von Verbrechen oder Handlungen i.S.d. Art. 12 Abs. 2 RL 2004/83/EG aufrufen bzw. verpflichten muss (Alt. 1), oder reicht es aus, dass der Asylsuchende darlegt, dass von den Streitkräften, denen er angehört, in dem Einsatzgebiet, in dem sie eingesetzt worden sind, in Einzelfällen Verbrechen im Sinne von Art. 12 Abs. 2 Buchst. a RL 2004/83/EG begangen wurden, sei es, weil einzelne Einsatzbefehle sich als verbrecherisch in diesem Sinne erwiesen haben, sei es, weil es sich um Exzesse einzelner Personen gehandelt hat (Alt. 2)?
 3.
 Für den Fall, dass Frage 2 im Sinne der 2. Alternative beantwortet wird:
 Wird Flüchtlingsschutz nur dann gewährt, wenn auch für die Zukunft mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit, jenseits vernünftiger Zweifel, damit zu rechnen ist, dass es zu Verstößen gegen humanitäres Völkerrecht kommt, oder reicht es aus, wenn der Asylsuchende Tatsachen bezeichnet, wonach es in dem konkreten Konflikt (zwangsläufig oder wahrscheinlich) zu derartigen Verbrechen kommt und deshalb die Möglichkeit nicht auszuschließen ist, dass er in diese verwickelt werden könnte?
 4.
 Schließt die Nichttolerierung oder die Ahndung von Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht durch die Truppendienstgerichte einen Flüchtlingsschutz nach Art. 9 Abs. 2 Buchst. e RL 2004/83/EG aus, oder spielt diese Tatsache keine Rolle?
 Muss es gar zu einer Ahndung durch den Internationalen Strafgerichtshof gekommen sein?
 5.
 Schließt die Tatsache, dass der Truppeneinsatz bzw. das Besatzungsstatut von der Internationalen Gemeinschaft sanktioniert wird oder auf einem Mandat des UN-Sicherheitsrates fußt, den Flüchtlingsschutz aus?
 6.
 Ist es für die Zuerkennung des Flüchtlingsschutzes nach Art. 9 Abs. 2 Buchst. e RL 2004/83/EG erforderlich, dass der Asylsuchende bei Wahrnehmung seiner Dienstpflichten nach den Statuten des Internationalen Strafgerichtshofs verurteilt werden könnte (Alt. 1), oder wird Flüchtlingsschutz bereits dann gewährt, wenn diese Schwelle nicht erreicht ist, der Asylsuchende also keine strafrechtliche Ahndung zu befürchten hat, er aber gleichwohl die Leistung des Militärdienstes nicht mit seinem Gewissen in Einklang bringen kann (Alt. 2)?
 7.
 Für den Fall, dass Frage 6 im Sinne der 2. Alternative zu beantworten ist:


text:
Schließt die Tatsache, dass der Asylsuchende die Möglichkeit, ein reguläres Kriegsdienstverweigerungsverfahren zu durchlaufen, nicht genutzt hat, obwohl er die Gelegenheit dazu gehabt hätte, den Flüchtlingsschutz nach den o.g. Vorschriften aus, oder kommt Flüchtlingsschutz auch dann in Betracht, wenn es sich um eine aktuelle Gewissensentscheidung handelt?
 8.
 Stellt die unehrenhafte Entlassung aus der Armee, die Verhängung einer Freiheitsstrafe und eine daran anknüpfende soziale Ächtung und Benachteiligung eine Verfolgungshandlung im Sinne des Art. 9 Abs. 2 Buchst. b oder Buchst. c RL 2004/83/EG dar?
 (1) Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes; ABl. L 304, S. 12.


text:
 30.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 326/29
 Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts (Deutschland) eingereicht am 18. Oktober 2006 — Birgit Bartsch gegen Bosch und Siemens Hausgeräte (BSH) Altersfürsorge GmbH
 (Rechtssache C-427/06)
 (2006/C 326/61)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bundesarbeitsgericht
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Birgit Bartsch
 Beklagte: Bosch und Siemens Hausgeräte (BSH) Altersfürsorge GmbH
 Vorlagefragen
 1.
 a)
 Enthält das Primärrecht der EG ein Verbot der Diskriminierung wegen des Alters, dessen Schutz die Gerichte der Mitgliedstaaten auch dann zu gewährleisten haben, wenn die möglicherweise diskriminierende Behandlung keinen gemeinschaftsrechtlichen Bezug aufweist?
 b)
 Falls die Frage zu a) verneint wird:
 Wird ein solcher gemeinschaftsrechtlicher Bezug hergestellt durch Art. 13 EG oder — auch vor Ablauf der Umsetzungsfrist — durch die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (1)?
 2.
 Ist ein sich aus der Beantwortung der Frage zu 1. ergebendes gemeinschafts- rechtliches Verbot der Diskriminierung wegen des Alters auch anwendbar zwischen privaten Arbeitgebern einerseits und ihren Arbeitnehmern oder Betriebsrentnern und deren Hinterbliebenen andererseits?
 3.
 Falls die Frage zu 2. bejaht wird:
 a)
 Wird von einem solchen Verbot der Diskriminierung wegen des Alters eine Regelung der betrieblichen Altersversorgung erfasst, nach der eine Hinterbliebenenversorgung einem hinterbliebenen Ehegatten nicht gewährt wird, wenn er mehr als 15 Jahre jünger ist als der verstorbene ehemalige Arbeitnehmer?
 b)
 Falls die Frage zu a) bejaht wird:
 Kann es ein Rechtfertigungsgrund für eine derartige Regelung sein, dass der Arbeitgeber ein Interesse an der Begrenzung der aus der betrieblichen Altersver-sorgung folgenden Risiken hat?
 c)
 Falls die Frage zu 3 b) verneint wird:
 Kommt dem möglichen Verbot der Diskriminierung wegen des Alters im Betriebsrentenrecht unbegrenzte Rückwirkung zu oder ist es für die Vergangenheit begrenzt und falls ja in welcher Weise?
 (1) Abl. L 303, S. 16.


text:
31 . 5 . 97 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 166/5
 ein Freihaltebedürfnis besteht, eine Verkehrsdurchset Dieses spezifische Verbot verstoße gegen Artikel 4 der
 zung in mehr als 50% der beteiligten Verkehrskreise Richtlinie 90/396/EWG, da es ein Hindernis für die In
 erforderlich und nachzuweisen sei ? betriebnahme von Einrichtungen darstelle, die unter die
 Richtlinie fielen und die die in dieser vorgesehenen grund
 Ergeben sich aus dieser Bestimmung Anforderungen an legenden Anforderung erfüllten .
 die Art und Weise, wie die durch Benutzung erlangte
 Unterscheidungskraft festzustellen ist ? Das Argument, Artikel 5 Absatz 10 des Dekrets Nr. 412/
 93 sei mit der Richtlinie 90/396/EWG aufgrund der dieser
 (') Erste Richtlinie 89/ 104/EWG des Rates vom 21 . Dezember zugrunde liegenden Sicherheitserfordernisse vereinbar, sei
 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa unbegründet. Die grundlegenden Anforderungen, die die
 ten über die Marken ( ABl . Nr. L 40 vom 11 . 2 . 1989 , S. 1 ). Richtlinie für den Einbau oder die Verwendung von Gas
 verbrauchseinrichtungen — einschließlich derjenigen „ offe
 ner " Bauart — vorschreibe, seien nämlich abschließender
 Natur, da sie allen einschlägigen Sicherheitserfordernissen
 genügten, und hätten zwingenden Charakter. In diesem
 Fall hätten die nationalen Behörden nicht mehr die Mög
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften lichkeit, innerstaatliche Vorschriften beizubehalten oder zu
 gegen die Italienische Republik, eingereicht am 18 . März erlassen, die die Einhaltung weiterer Anforderungen ver
 1997 langten, da andernfalls die Verwirklichung und das Funk
 ( Rechtssache C-l 12/97) tionieren des Binnenmarktes behindert würden .
 ( 97/C 166/08 )
 Das Argument, Artikel 5 Absatz 10 des Dekrets Nr. 412/
 93 sei gemäß den Artikeln 36 und 100a Absatz 4 oder ge
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am mäß Artikel 129a EG-Vertrag als zulässige Ausnahme vom
 18 . März 1997 eine Klage gegen die Italienische Republik Grundsatz des freien Warenverkehrs anzusehen, sei eben
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge falls unbegründet.
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Paolo Stancanelli
 und Hans Stovlbaek, Juristischer Dienst, Zustellungsbe (') ABl . Nr. L 196 vom 26 . 7. 1990 , S. 15 .
 vollmächtigter ist Carlos Gomez de la Cruz, Centre Wag
 ner, Luxemburg-Kirchberg.
 Die Klägerin beantragt, Gegenanträge, Einwände sowie
 Gegenvorbringen zu verwerfen und
 — festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch ge Klage der Europäischen Gemeinschaften gegen das
 gen ihre Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht Königreich Spanien, eingereicht am 19. März 1997
 verstoßen hat, daß sie eine Regelung eingeführt und ( Rechtssache C-l 14/97 )
 beibehalten hat, die es vorschreibt, Wohnräume aus ( 97/C 166/09 )
 schließlich mit Wärmeerzeugern „ geschlossener " Bau
 art auszustatten und damit implizit den Einbau von
 Wärmeerzeugern anderer Bauart, die der Richtlinie Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 90/396/EWG (') entsprechen, verbietet; 19 . März 1997 eine Klage gegen das Königreich Spanien
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge
 — der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind A. Caeiro und
 aufzuerlegen . F. Castillo de la Torre; Zustellungsbevollmächtigter ist
 C. Gomez de la Cruz, Centre Wagner C 254, Luxemburg
 Klagegründe und wesentliche


text:
Argumente Kirchberg.
 Artikel 5 Absatz 10 des Dekrets Nr. 412/93 des Präsiden Die Klägerin beantragt,
 ten der Italienischen Republik vom 26 . August 1993
 schreibe vor, daß in Fällen des Neueinbaus oder der Er 1 . festzustellen, daß das Königreich Spanien dadurch ge
 neuerung von Heizanlagen, die den gesonderten Einbau gen seine Verpflichtungen aus dem Vertrag, insbeson
 von Wärmeerzeugern umfaßten, mit Ausnahme der Fälle dere aus den Artikeln 48 , 52 und 59 , verstoßen hat,
 bloßen Austausches, Wärmeerzeuger, die gegenüber den daß es die Artikel 7, 8 und 10 des Gesetzes 23/ 1992
 Wohnräumen isoliert seien, oder Einrichtungen anderer vom 30 . Juli 1992 (') beibehalten hat, soweit darin die
 Bauart, sofern diese außerhalb oder in technisch angepaß Erteilung der Erlaubnis zur Ausübung von Tätigkeiten
 ten Räumen aufgestellt würden, verwendet werden könn im privaten Sicherheitsdienst im Fall der sogenannten
 ten . „ Sicherheitsunternehmen " von der Voraussetzung ab
 hängig gemacht wird, daß sie spanischer Nationalität
 Artikel 5 Absatz 10 des Dekrets Nr. 412/93 enthalte zwar sind und daß ihre Geschäftsführer und Direktoren in
 kein Verbot der Vermarktung von nicht isolierten Wärme Spanien wohnen , sowie im Fall des „ Sicherheitsperso
 erzeugern („ offener " Bauart ) und auch kein allgemeines nals " davon, daß das Personal die spanische Staatsan
 Verbot, diese einzubauen, doch stelle diese Bestimmung in gehörigkeit besitzt;
 den Fällen des Neueinbaus oder der Erneuerung von Heiz
 anlagen, wenn auch nur implizit, ein spezifisches Verbot 2 . dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens
 des Einbaus solcher Wärmererzeuger in Wohnräumen dar. aufzuerlegen .
 ---pagebreak--- Nr. C 166/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 5 . 97
 Klagegründe und wesentliche Argumente folgen, lasse nicht den Schluß zu, daß sie an der Ausübung
 öffentlicher Gewalt beteiligt seien. Eine solche Verpflich
 Zur Niederlassungsfreiheit tung bestehe unter bestimmten Umständen für jeden Bür
 ger. Außerdem stelle eine unterstützende und vorbereitende
 Die Bedingung, daß die Geschäftsführer einer Gesellschaft Beteiligung an der Ausübung öffentlicher Gewalt keine un
 in dem Mitgliedstaat wohnen müßten, in dem die Gesell mittelbare und konkrete Beteiligung an der Ausübung öf
 schaft ihre Niederlassung habe ( Artikel 8 des Gesetzes ), fentlicher Gewalt im Sinne von Artikel 55 des Vertrages
 stelle eine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehö dar.
 rigkeit dar.
 Das Recht, Waffen zu tragen, sei zwar ein Sonderrecht,
 Die von den Unternehmen geforderte spanische Nationa stelle aber kein ausschließliches Vorrecht der öffentlichen
 lität (Artikel 7 des Gesetzes ) sei eindeutig diskriminierend Sicherheitskräfte oder sonstiger öffentlicher Gewalten dar;
 und stelle eine Beschränkung des Rechts der Unternehmen man könne daher nicht behaupten, daß dieser Umstand
 dar, ihre Tätigkeit über eine Zweigniederlassung oder für sich allein auf eine Beteiligung des Sicherheitspersonals
 Agentur auszuüben, wie es in Artikel 52 EG-Vertrag aus an der Ausübung öffentlicher Gewalt hindeute . Das durch
 drücklich vorgesehen sei . Königliches Dekret ( Real Decreto) 137/1993 erlassene
 Waffengesetz ( Reglamento de Armas) vom 29 . Januar sehe
 Falls das Sicherheitspersonal freiberuflich arbeite, verstoße die Möglichkeit vor, in begründeten Fällen Privatpersonen,
 die in Artikel 10 Absatz 3 des Gesetzes vorgesehene Bedin


text:
auch Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten, Waffen
 gung der Staatsangehörigkeit ebenfalls gegen Artikel 52 scheine auszustellen . Offenkundig müsse das Sicherheits
 des Vertrages . personal wie jeder andere Bürger einen Waffenschein besit
 zen, um diese Tätigkeit ausüben zu können .
 Zum freien Dienstleistungsverkehr
 Zu Artikel 56 EG-Vertrag
 Die in Artikel 7 des Gesetzes enthaltene Bedingung der
 Nationalität des Unternehmens und die in Artikel 8 enthal Nach Ansicht der Kommission ist nicht klar, warum der
 tene Bedingung, daß das Führungspersonal in Spanien Umstand, daß ein Detektiv oder Wachmann ( der seine Tä
 wohnen müsse, führten dazu, daß Sicherheitsunternehmen tigkeit als Selbständiger ausübe ) kein Spanier sei, sondern
 oder -personal, die keine Niederlassung in Spanien hätten, die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats besit
 von jeder Tätigkeit in privaten Sicherheitsdiensten ausge ze, eine tatsächliche, gegenwärtige und hinreichend schwe
 schlossen seien . Dieses Erfordernis stelle ein diskriminie re Gefahr für ein wesentliches Schutzinteresse der Gesell
 rendes Hindernis für den freien Dienstleistungsverkehr dar. schaft darstellen solle .
 Der Ausschluß aller Unternehmen, deren Geschäftsführer
 Zu Artikel 55 EG-Vertrag
 und Direktoren nicht in Spanien wohnten, sowie aller
 Die Kommission ist der Ansicht, daß der bloße Umstand, Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten scheine im we
 daß Privatunternehmen mit bestimmten Sicherheitsdiensten sentlichen auf Erwägungen der öffentlichen Ordnung zu
 betraut worden seien, die somit zum größten Teil dem gründen .
 staatlichen Bereich entzogen worden seien, nicht die
 Schlußfolgerung zulasse, daß „ private Sicherheitsdienste Zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer
 . . . funktionell in das dem Staat zustehende Sicherheitsmo
 nopol eingebunden sind ". Im Gesetz selbst heiße es wört Da das Sicherheitspersonal keinen Beamtenstatus besitze,
 lich, daß die Tätigkeiten der Sicherheitsdienste und ihres könne Artikel 48 Absatz 4 nicht anwendbar sein .
 Personals eine ergänzende und untergeordnete Funktion
 gegenüber der öffentlichen Sicherheit hätten; das Gesetz Die in Artikel 48 Absatz 3 genannten Gründe der öffentli
 gehe aber nicht so weit, sie als Bestandteil der öffentlichen chen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit ließen es nicht
 Sicherheit zu bezeichnen . zu, einen ganzen Tätigkeitsbereich der Freizügigkeit der
 Arbeitnehmer und dem Zugang zur Beschäftigung zu ent
 Die Teilnahme an der Ausübung öffentlicher Gewalt hänge ziehen .
 nicht von den Auswirkungen und dem Zweck bestimmter
 Tätigkeiten ab, sondern von den Befugnissen und Rechten, (') Boletín Oficial del Estado vom 4 . August 1992 .
 die den Unternehmen oder Personen übertragen worden
 seien, die diese Tätigkeiten ausübten . Die Verbrechensvor
 beugung sei kein Vorrecht der öffentlichen Gewalt, da Pri
 vatpersonen unter bestimmten Umständen mit dem Ziel
 tätig werden dürften, Verbrechen vorzubeugen. Außerdem Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be
 seien die Unternehmen und das Personal der Sicherheits schluß des Maaseutuelinkeinojen Valituslautakunta vom
 dienste nicht speziell mit der Verbrechensvorbeugung im 12 . März 1997 in der dort anhängigen Rechtssache Laura
 allgemeinen betraut worden, sondern lediglich im Zusam Pitkäranta, vertreten durch ihren gesetzlichen Vormund
 menhang mit dem zu schützenden Objekt. Anne Pitkäranta
 (Rechtssache C-l 18/97 )
 Auch die den Unternehmen und dem Personal der Sicher
 heitsdienste bei der Ausübung ihrer Tätigkeiten auferlegte ( 97/C 166/ 10 )
 besondere Verpflichtung, die öffentlichen Sicherheitskräfte
 zu unterstützen, mit ihnen


text:
 3.7.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 179/3
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 14. Januar 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs — Deutschland) — Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V./Plus Warenhandelsgesellschaft mbH
 (Rechtssache C-304/08) (1)
 (Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere Geschäftspraktiken - Nationale Regelung, mit der Geschäftspraktiken, die die Teilnahme von Verbrauchern an einem Gewinnspiel vom Erwerb einer Ware oder der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abhängig machen, grundsätzlich verboten werden)
 2010/C 179/03
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bundesgerichtshof
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V.
 Beklagte: Plus Warenhandelsgesellschaft mbH
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Bundesgerichtshof — Auslegung von Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 149, S. 22) — Geschäftspraktik, bei der der Verkauf von Waren mit einem Gewinnspiel verbunden wird, das es dem Kunden ermöglicht, an nationalen Lottoziehungen teilzunehmen, wenn er eine bestimmte Anzahl von beim Warenkauf erworbenen Bonuspunkten gesammelt hat — Nationale Regelung, wonach eine Geschäftspraktik, bei der die Teilnahme von Verbrauchern an einem Preisausschreiben oder Gewinnspiel vom Erwerb einer Ware oder von der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abhängig gemacht wird, grundsätzlich unzulässig ist, ohne dass es darauf ankommt, ob die Werbemaßnahme im Einzelfall Verbraucherinteressen beeinträchtigt
 Tenor
 Die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, nach der Geschäftspraktiken, bei denen die Teilnahme von Verbrauchern an einem Preisausschreiben oder Gewinnspiel vom Erwerb einer Ware oder von der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abhängig gemacht wird, ohne Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls grundsätzlich unzulässig sind.
 (1) ABl. C 247 vom 27.9.2008.


text:
 10.4.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 112/14
 Rechtsmittel, eingelegt am 22. September von Monster Energy Company gegen das Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 14. Juli 2016 in der Rechtssache T-567/15, Monster Energy/EUIPO — Mad Catz Interactive (Darstellung eines schwarzen Quadrats mit vier weißen Streifen)
 (Rechtssache C-502/16 P)
 (2017/C 112/21)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: Monster Energy Company (Prozessbevollmächtigter: P. Brownlow, Solicitor)
 Andere Partei des Verfahrens: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Mit Beschluss vom 16. Februar 2017 hat der Gerichtshof (Neunte Kammer) das Rechtsmittel für unzulässig erklärt.


text:
4.5.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 109/5
 (Sechste Kammer) unter Mitwirkung der Präsidentin der Zwei- Lindner und Emma Lindner (C-524/99) gegen Grundverkehrs-
 ten Kammer N. Colneric (Berichterstatterin) in Wahrnehmung beauftragter des Landes Salzburg, Grundverkehrslandeskom-
 der Aufgaben der Präsidentin der Sechsten Kammer sowie der mission des Landes Salzburg vorgelegte Ersuchen um Vorab-
 Richter C. Gulmann, R. Schintgen, V. Skouris und J. N. Cunha entscheidung über die Auslegung der Artikel 56 EG bis 60 EG
 Rodrigues — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung der
 L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 7. März 1999 ein Urteil Präsidentin der Zweiten Kammer N. Colneric in Wahrnehmung
 mit folgendem Tenor erlassen: der Aufgaben der Kammerpräsidentin der Sechsten Kammer
 sowie der Richter C. Gulmann, J.-P. Puissochet (Berichterstat-
 1. Die Klage wird abgewiesen. ter), R. Schintgen und V. Skouris — Generalanwalt: L. A. Geel-
 hoed; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 5. März
 2. Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens. 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 Die Artikel 56 EG bis 60 EG
 (1) ABl. C 299 vom 16.10.1999.
 — stehen einem Verfahren der vorherigen Anzeige, wie es in der
 durch das Salzburger Grundverkehrsgesetz 1997 geschaffenen
 Regelung des Grundstückserwerbs vorgesehen ist, nicht entge-
 gen,
 — stehen einem Verfahren der vorherigen Genehmigung, wie es in
 URTEIL DES GERICHTSHOFES dieser Regelung vorgesehen ist, entgegen.
 (Sechste Kammer) (1) ABl. C 79 vom 18.3.2000.
 vom 5. März 2002
 in den verbundenen Rechtssachen C-515/99, C-519/99 bis
 C-524/99 und C-526/99 bis C-540/99 (Vorabentschei-
 dungsersuchen des Unabhängigen Verwaltungssenats
 Salzburg): Hans Reisch u. a. gegen Bürgermeister der
 Landeshauptstadt Salzburg, Grundverkehrsbeauftragter URTEIL DES GERICHTSHOFES
 des Landes Salzburg, Grundverkehrslandeskommission
 des Landes Salzburg (1) (Fünfte Kammer)
 (Freier Kapitalverkehr — Artikel 56 EG — Verfahren der vom 27. Februar 2002
 Anzeige und vorherigen Genehmigung des Erwerbs von
 Baugrundstücken — Nichtvorliegen eines rein internen in der Rechtssache C-6/00 (Vorabentscheidungsersuchen
 Sachverhalts) des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs): Abfall
 Service AG (ASA) gegen Bundesminister für Umwelt,
 (2002/C 109/07) Jugend und Familie (1)
 (Verfahrenssprache: Deutsch) (Umwelt — Abfälle — Verordnung (EWG) Nr. 259/93 über
 die Verbringung von Abfällen — Befugnis der Behörde
 am Versandort, die Einstufung des Verbringungszwecks
 In den verbundenen Rechtssachen C-515/99, C-519/99 bis (Verwertung oder Beseitigung) zu kontrollieren und einer
 C-524/99 und C-526/99 bis C-540/99 betreffend dem Ge- Verbringung, die auf einer falschen Einstufung beruht,
 richtshof nach Artikel 234 EG vom Unabhängigen Verwal- entgegenzutreten — Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom
 tungssenat Salzburg (Österreich) in den bei diesem anhängigen 15. Juli 1975 über Abfälle — Einstufung der Einbringung
 Rechtsstreitigkeiten Hans Reisch (C-515/99), Walter Riedl von Abfällen in ein stillgelegtes Bergwerk)
 (C-527/99), Alexander Hacker (C-528/99), Gerhard Eckert
 (C-529/99), Franz Gstöttenbauer (C-530/99), Helmut Hech- (2002/C 109/08)
 warter (C-531/99), Alois Bixner (C-532/99), Geza Aumüller
 (C-533/99), Berthold Garstenauer (C-534/99 und C-536/99), (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Robert Eder (C-535/99), Hartmut Ramsauer (C-537/99 und
 C-538/99), Harald Kronberger (C-539/99), Erich Morianz
 (C-540/99) gegen Bürgermeister der Landeshauptstadt Salz-
 burg, Grundverkehrsbeauftragter des Landes Salzburg, und In der Rechtssache C-6/00 betreffend ein dem Gerichtshof
 Anton Lassacher, Heinz Schäfer (C-519/99), Dertnig GmbH & nach Artikel 234 EG vom österreichischen


text:
Verwaltungsge-
 Co. KG, Heinrich Reutter (C-520/99), Francesco Branka richtshof in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Abfall
 (C-521/99), Neubau GmbH, Baumeister Bogensberger GmbH Service AG (ASA) gegen Bundesminister für Umwelt, Jugend
 & Co. KG (C-522/99 und C-526/99), Peter Fidelsberger und Familie vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über
 (C-523/99), GWP Gewerbeparkentwicklung GmbH, Johann die Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates
 ---pagebreak--- C 109/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4.5.2002
 vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der URTEIL DES GERICHTSHOFES
 Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Euro-
 päischen Gemeinschaft (ABl. L 30, S. 1) in der Fassung der
 Entscheidung 98/368/EG der Kommission vom 18. Mai 1998 vom 26. Februar 2002
 (ABl. L 165, S. 20) sowie der Richtlinie 75/442/EWG des Rates
 vom 15. Juli 1975 über Abfälle (ABl. L 194, S. 39) in der
 Fassung der Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März in der Rechtssache C-23/00 P: Rat der Europäischen
 1991 (ABl. L 78, S. 32) und der Entscheidung 96/350/EG der Union gegen Boehringer Ingelheim Vetmedica GmbH
 Kommission vom 24. Mai 1996 (ABl. L 135, S. 32) hat der u. a. (1)
 Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kam-
 merpräsidenten P. Jann sowie der Richter S. von Bahr und
 A. La Pergola (Berichterstatter) — Generalanwalt: F. G. Jacobs; (Rechtsmittel — Zulässigkeit — Antrag auf Teilaufhebung
 Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Abteilungsleiterin — am eines Urteils des Gerichts, soweit darin festgestellt wird,
 27. Februar 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: dass über eine Einrede der Unzulässigkeit gegen eine als
 unbegründet abgewiesene Klage nicht entschieden zu werden
 braucht)
 1. Nach dem durch die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates
 vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der
 Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Euro- (2002/C 109/09)
 päischen Gemeinschaft in der Fassung der Entscheidung
 98/368/EG der Kommission vom 18. Mai 1998 eingeführten
 System (Verfahrenssprache: Englisch)
 — darf die zuständige Behörde am Versandort nach Artikel 2 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Buchstabe c der Verordnung prüfen, ob eine geplante Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 Verbringung, die in der Notifizierung als „Verbringung
 von zur Verwertung bestimmten Abfällen“ eingestuft ist,
 dieser Zuordnung tatsächlich entspricht,
 In der Rechtssache C-23/00 P, Rat der Europäischen Union
 — muss diese Behörde dieser Verbringung durch Erhebung (Bevollmächtigte: M. Sims-Robertson und I. Dı́ez Parra) betref-
 eines auf diese unzutreffende Zuordnung gestützten Ein- fend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster
 wandes innerhalb der Frist des Artikels 7 Absatz 2 der Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer)
 Verordnung entgegentreten. vom 1. Dezember 1999 in den verbundenen Rechtssachen
 T-125/96 und T-152/96 (Boehringer/Rat und Kommission,
 1999, Slg. II-3427) wegen Aufhebung dieses Urteils, andere
 2. Die Einbringung von Abfällen in ein stillgelegtes Bergwerk Verfahrensbeteiligte: Boehringer Ingelheim Vetmedica GmbH,
 stellt nicht zwingend eine Beseitigung im Sinne des Verfahrens C. H. Boehringer Sohn mit Sitz in Ingelheim am Rhein
 D 12 des Anhangs II A der Richtlinie 75/442/EWG des (Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: D. Waelbroeck und
 Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle in der Fassung der


text:
D. Fosselard, avocats), Kommission der Europäischen Gemein-
 Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 und schaften (Bevollmächtigter: X. Lewis), Fédération européenne
 der Entscheidung 96/350/EG der Kommission vom 24. Mai de la santé animale (Fedesa) mit Sitz in Brüssel (Belgien)
 1996 dar. (Prozessbevollmächtiger: A. Vandencasteele, avocat), Stichting
 Kwaliteitsgarantie Vleeskalverensector (SKV) mit Sitz in La
 Diese Einbringung muss je nach Einzelfall beurteilt werden, um Haye (Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: G. van der Wal,
 festzustellen, ob es sich um eine Beseitigung oder um eine advocaat, und L. Parret, avocat) und Vereinigtes Königreich
 Verwertung im Sinne der Richtlinie handelt. Großbritannien und Nordirland (Bevollmächtigte: G. Amodeo
 im Beistand von D. Lloyd Jones, QC), hat der Gerichtshof unter
 Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, des
 Eine solche Einbringung stellt eine Verwertung dar, wenn ihr Kammerpräsidenten P. Jann, der Kammerpräsidentinnen F. Ma-
 Hauptzweck darauf gerichtet ist, dass die Abfälle eine sinnvolle cken und N. Colneric sowie der Richter A. La Pergola
 Aufgabe erfüllen können, indem sie andere Materialien ersetzen, (Berichterstatter), J.-P. Puissochet, M. Wathelet, R. Schintgen
 die für diese Aufgabe hätten verwendet werden müssen. und V. Skouris — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer;
 Kanzler: R. Grass — am 26. Februar 2002 ein Urteil mit
 folgendem Tenor erlassen:
 (1) ABl. C 79 vom 18.3.2000.
 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2. Der Rat der Europäischen Union trägt die Kosten der Boehrin-
 ger Ingelheim Vetmedica GmbH und der C. H. Boehringer
 Sohn.


text:
 11.6.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 143/1
 Hinweis
 Im Jahr 1996 haben die zuständigen nationalen Behörden den nationalen Gerichten für diese Gerichte bestimmte Hinweise zum Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof übermittelt. Da sich diese Hinweise in der Praxis als nützlich erwiesen haben, hat der Gerichtshof sie unter Berücksichtigung der gewonnenen Erfahrungen aktualisiert und hält es jetzt für zweckmäßig, sie durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt zu machen.
 HINWEISE
 zur Vorlage von Vorabentscheidungsersuchen durch die nationalen Gerichte
 (2005/C 143/01)
 1.
 Die Vorabentscheidungsvorlage ist ein wichtiger Mechanismus des Rechts der Europäischen Union, der es den nationalen Gerichten ermöglichen soll, eine einheitliche Auslegung und Anwendung dieses Rechts in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen.
 2.
 Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften entscheidet im Wege der Vorabentscheidung über die Auslegung des Rechts der Europäischen Union und über die Gültigkeit der Handlungen des abgeleiteten Rechts. Diese allgemeine Zuständigkeit wird ihm durch Artikel 234 EG-Vertrag und in einigen genau festgelegten Fällen durch andere Bestimmungen eingeräumt.
 3.
 Da das Vorabentscheidungsverfahren auf der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten beruht, erscheint es, um seine Effektivität zu gewährleisten, nützlich, den nationalen Gerichten folgende Hinweise zu geben.
 4.
 Diese praktischen Hinweise, die nicht verbindlich sind, sollen den nationalen Gerichten eine Orientierung bieten, wann ein Vorabentscheidungsersuchen angebracht ist, und ihnen gegebenenfalls bei der Formulierung der Fragen und deren Vorlage an den Gerichtshof helfen.
 Rolle des Gerichtshofes im Vorabentscheidungsverfahren
 5.
 Die Rolle des Gerichtshofes im Vorabentscheidungsverfahren besteht darin, das Gemeinschaftsrecht auszulegen oder über seine Gültigkeit zu entscheiden, nicht aber darin, dieses Recht auf den Sachverhalt anzuwenden, der dem Ausgangsverfahren zugrunde liegt; dies ist vielmehr Sache des nationalen Gerichts. Der Gerichtshof hat weder über Tatsachenfragen, die im Rahmen des Ausgangsrechtsstreits aufgeworfen werden, noch über Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Auslegung oder Anwendung des nationalen Rechts zu entscheiden.
 6.
 Der Gerichtshof entscheidet über die Auslegung oder die Gültigkeit des Gemeinschaftsrechts, wobei er sich bemüht, eine der Entscheidung des Rechtsstreits dienliche Antwort zu geben; die Konsequenzen daraus hat jedoch das vorlegende Gericht zu ziehen, gegebenenfalls, indem es die fragliche nationale Bestimmung nicht anwendet.
 Entscheidung, dem Gerichtshof eine Frage vorzulegen
 Urheber der Frage
 7.
 Im Rahmen der Artikel 234 EG-Vertrag und 150 EAG-Vertrag kann grundsätzlich jedes mitgliedstaatliche Gericht, das in einem auf den Erlass einer Entscheidung mit Rechtsprechungscharakter gerichteten Verfahren zu entscheiden hat, dem Gerichtshof eine Frage zur Vorabentscheidung vorlegen. Der Begriff „Gericht“ wird vom Gerichtshof als eigenständiger Begriff des Gemeinschaftsrechts ausgelegt.
 8.
 Im besonderen Bereich der Handlungen der Organe nach Titel IV des Dritten Teils des EG-Vertrags über Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken betreffend den freien Personenverkehr — insbesondere im Bereich der gerichtlichen Zuständigkeit sowie der Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen — steht die Vorlage nach Artikel 68 EG-Vertrag jedoch nur den im letzten Rechtszug entscheidenden Gerichten offen.
 9.
 Ferner können nach Artikel 35 des Vertrages über die Europäische Union die Handlungen der Organe im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen nur von den Gerichten derjenigen Mitgliedstaaten zum Gegenstand eines Vorabentscheidungsersuchens gemacht werden, die die Zuständigkeit des Gerichtshofes anerkannt haben, wobei jeder Mitgliedstaat


text:
bestimmt, ob alle seine Gerichte oder nur diejenigen, die im letzten Rechtszug entscheiden, den Gerichtshof anrufen können.
 10.
 Die Frage braucht nicht von den Parteien der Rechtssache aufgeworfen zu werden; das nationale Gericht kann sie von Amts wegen stellen.
 Ersuchen um Auslegung
 11.
 Jedes Gericht ist befugt, dem Gerichtshof eine Frage nach der Auslegung einer Norm des Gemeinschaftsrechts vorzulegen, wenn es dies zur Entscheidung eines bei ihm anhängigen Rechtsstreits für erforderlich hält.
 12.
 Ein Gericht, dessen Entscheidungen nicht mehr mit nationalen Rechtsmitteln angefochten werden können, ist jedoch grundsätzlich verpflichtet, dem Gerichtshof eine solche Frage vorzulegen, es sei denn, es existiert bereits eine einschlägige Rechtsprechung (und der möglicherweise neue Kontext weckt keine echten Zweifel an der Möglichkeit, diese Rechtsprechung anzuwenden) oder die richtige Auslegung des Gemeinschaftsrechts ist offenkundig.
 13.
 Demnach kann ein Gericht, dessen Entscheidungen noch angefochten werden können, insbesondere dann, wenn es sich durch die Rechtsprechung des Gerichtshof für ausreichend unterrichtet hält, selbst über die richtige Auslegung des Gemeinschaftsrechts und seine Anwendung auf den von ihm festgestellten Sachverhalt entscheiden. Ein Vorabentscheidungsersuchen kann sich jedoch im richtigen Verfahrensstadium als besonders nützlich erweisen, wenn es sich um eine neue Auslegungsfrage handelt, die von allgemeiner Bedeutung für die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts in der Union ist, oder wenn die vorhandene Rechtsprechung auf einen noch nicht vorgekommenen Sachverhalt nicht anwendbar erscheint.
 14.
 Das nationale Gericht muss darlegen, weshalb die beantragte Auslegung für die Entscheidung des Rechtsstreits erforderlich ist.
 Ersuchen um Prüfung der Gültigkeit
 15.
 Die nationalen Gerichte haben zwar die Möglichkeit, die vor ihnen geltend gemachten Ungültigkeitsgründe zurückweisen, doch kann nur der Gerichtshof einen Rechtsakt der Gemeinschaft für ungültig erklären.
 16.
 Jedes nationale Gericht muss sich somit mit einer Frage an den Gerichtshof wenden, wenn es Zweifel an der Gültigkeit eines Rechtsakts der Gemeinschaft hat, und die Gründe angeben, aus denen nach seiner Auffassung der betreffende Rechtsakt ungültig sein könnte.
 17.
 Das nationale Gericht kann jedoch, wenn es ernsthafte Zweifel an der Gültigkeit eines Rechtsakts der Gemeinschaft hat, auf den eine nationale Maßnahme gestützt ist, ausnahmsweise die Anwendung dieses Rechtsakts vorläufig aussetzen oder insoweit sonstige einstweilige Maßnahmen treffen. In diesem Fall ist das Gericht verpflichtet, die Gültigkeitsfrage dem Gerichtshof vorzulegen und dabei die Gründe anzugeben, aus denen es den Gemeinschaftsrechtsakt für ungültig hält.
 Zeitpunkt der Vorlage einer Vorabentscheidungsfrage
 18.
 Das nationale Gericht kann dem Gerichtshof eine Frage zur Vorabentscheidung vorlegen, wenn es feststellt, dass es für die Entscheidung des Rechtsstreits auf die Auslegung oder die Gültigkeit des Gemeinschaftsrechts ankommt. In welchem Verfahrensstadium eine solche Frage vorzulegen ist, kann das betreffende Gericht selbst am besten beurteilen.
 19.
 Es ist jedoch wünschenswert, dass die Vorlage erst in einem Verfahrensstadium erfolgt, in dem das Gericht in der Lage ist, den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen des Problems zu bestimmen, damit der Gerichtshof über alle Informationen verfügt, die er benötigt, um gegebenenfalls prüfen zu können, ob das Gemeinschaftsrecht auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbar ist. Es kann außerdem im Interesse einer geordneten Rechtspflege liegen, die Vorabentscheidungsfrage erst nach streitiger Verhandlung vorzulegen.
 Form des Vorabentscheidungsersuchens
 20.
 Die Form der Entscheidung, mit der


text:
das nationale Gericht dem Gerichtshof eine Frage zur Vorabentscheidung vorlegt, richtet sich nach den Verfahrensregeln des nationalen Rechts. Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass dieses Dokument die Grundlage des Verfahrens vor dem Gerichtshof bildet und dass dieser über Informationen verfügen muss, die es ihm ermöglichen, dem nationalen Gericht eine sachdienliche Antwort zu geben. Außerdem wird nur das Vorabentscheidungsersuchen den zur Einreichung von Erklärungen beim Gerichtshof Berechtigten — insbesondere den Mitgliedstaaten und Organen — übermittelt und übersetzt.
 21.
 Da das Ersuchen übersetzt werden muss, sollte es einfach, klar und präzise abgefasst sein und keine überflüssigen Elemente enthalten.
 22.
 Ein Text von nicht mehr als ungefähr zehn Seiten reicht oft aus, um den Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens angemessen darzustellen. Trotz der Knappheit muss die Vorlageentscheidung jedoch ausführlich genug sein und alle relevanten Informationen enthalten, damit der Gerichtshof und die zur Einreichung von Erklärungen Berechtigten den tatsächlichen und rechtlichen Rahmen des Ausgangsverfahrens richtig erfassen können. Insbesondere muss die Vorlageentscheidung
 —
 eine kurze Schilderung des Streitgegenstands und der festgestellten relevanten Tatsachen enthalten oder zumindest die Tatsachenannahmen erläutern, auf denen die Vorabentscheidungsfrage beruht;
 —
 den Wortlaut der möglicherweise anwendbaren Vorschriften wiedergeben und gegebenenfalls die einschlägige nationale Rechtsprechung angeben; dabei ist jeweils die genaue Fundstelle zu nennen (z. B. Seite eines bestimmten Amtsblatts oder einer bestimmten Rechtsprechungssammlung, eventuell mit Fundstelle im Internet);
 —
 so genau wie möglich die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften angeben;
 —
 die Gründe erläutern, aus denen das vorlegende Gericht Zweifel bezüglich der Auslegung oder der Gültigkeit bestimmter Gemeinschaftsvorschriften hat, und den Zusammenhang erklären, den es zwischen diesen Vorschriften und dem auf den Ausgangsrechtsstreit anwendbaren Recht herstellt;
 —
 gegebenenfalls eine Zusammenfassung des relevanten Vorbringens der Parteien des Ausgangsverfahrens enthalten.
 Um die Lektüre der Vorlageentscheidung und die Bezugnahme auf sie zu erleichtern, sollten die einzelnen Punkte oder Absätze der Entscheidung nummeriert werden.
 23.
 Schließlich kann das vorlegende Gericht, wenn es meint, dass es dazu in der Lage ist, knapp darlegen, wie die zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen seines Erachtens beantwortet werden sollten.
 24.
 Die Vorabentscheidungsfrage oder -fragen müssen in einem gesonderten und klar kenntlich gemachten Teil der Vorlageentscheidung, üblicherweise an deren Anfang oder Ende, aufgeführt sein. Sie müssen verständlich sein, ohne dass eine Bezugnahme auf die Begründung des Ersuchens, die den notwendigen Kontext für eine sachgerechte Beurteilung enthält, erforderlich wäre.
 Wirkungen des Vorabentscheidungsersuchens auf das nationale Verfahren
 25.
 Die Vorlage einer Vorabentscheidungsfrage führt dazu, dass das nationale Verfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofes ausgesetzt wird.
 26.
 Das nationale Gericht bleibt jedoch, insbesondere im Rahmen eines Ersuchens um Prüfung der Gültigkeit, zuständig, einstweilige Maßnahmen zu erlassen (siehe oben, Nr. 17).
 Kosten und Prozesskostenhilfe
 27.
 Das Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof ist gerichtskostenfrei. Über die Kosten der Parteien des Ausgangsverfahrens entscheidet nicht der Gerichtshof, sondern das nationale Gericht.
 28.
 Verfügt eine Partei nicht über ausreichende Mittel, so kann das vorlegende Gericht, soweit dies nach nationalem Recht zulässig ist, der Partei Prozesskostenhilfe für die im Verfahren vor dem Gerichtshof entstehenden Kosten, insbesondere die Kosten der Vertretung, bewilligen. Der Gerichtshof selbst kann ebenfalls eine Beihilfe bewilligen.
 Schriftverkehr zwischen dem nationalen Gericht und dem Gerichtshof


text:
29.
 Die Vorlageentscheidung und die relevanten Unterlagen (gegebenenfalls die Verfahrensakten, eventuell in Kopie) sind vom nationalen Gericht per Einschreiben unmittelbar an den Gerichtshof (Kanzlei des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften, L-2925 Luxemburg; Tel.-Nr. ++352-4303-1) zu senden.
 30.
 Bis zur Verkündung der Entscheidung bleibt die Kanzlei des Gerichtshofes mit dem nationalen Gericht in Verbindung und übermittelt ihm Kopien der Verfahrensunterlagen.
 31.
 Der Gerichtshof übermittelt dem vorlegenden Gericht auch seine Entscheidung. Er würde es begrüßen, wenn ihn das nationale Gericht darüber informieren würde, wie es die Vorabentscheidung im Ausgangsverfahren berücksichtigt hat, und wenn es ihm gegebenenfalls seine Endentscheidung zusenden würde.


text:
 26.4.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 107/37
 Klage, eingereicht am 20. Februar 2008 — KUKA Roboter/HABM (Farbmarke Orange)
 (Rechtssache T-97/08)
 (2008/C 107/63)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: KUKA Roboter GmbH (Augsburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: A. Kohn, Rechtsanwalt)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge der Klägerin
 —
 Die Entscheidung des Beklagten durch die Vierte Beschwerdekammer vom 14. Dezember 2007 in der Beschwerdesache R 1572/2007-4 aufzuheben;
 —
 dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: die konturlose Farbmarke Orange für Waren der Klasse 7 (Anmeldung Nr. 4 607 801).
 Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe:
 —
 Verletzung von Art. 28 EG, da durch die angefochtene Entscheidung eine Maßnahme gleicher Wirkung einer mengenmäßigen Einfuhrbeschränkung vorliege.
 —
 Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (1), da die angemeldete Marke unterscheidungskräftig sei.
 —
 Verletzung von Art. 73 und 74 der Verordnung Nr. 40/94, da die angefochtene Entscheidung nicht bzw. nicht ausreichend begründet und der Sachverhalt nicht in ausreichender Weise ermittelt worden sei.
 —
 Ermessensmissbrauch, da der Beklagte im Hinblick auf das Freihaltebedürfnis sachfremde Erwägungen zur Begründung der angefochtenen Entscheidung herangezogen habe.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).


text:
 1.8.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 180/22
 Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 18. Juni 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Republik Österreich
 (Rechtssache C-422/08) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2004/35/EG - Umwelthaftung - Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden - Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist)
 2009/C 180/37
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: U. Wölker und B. Schöfer)
 Beklagte: Republik Österreich (Prozessbevollmächtigter: E. Riedl)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nicht fristgerechter Erlass der Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (ABl. L 143, S. 56) nachzukommen
 Tenor
 1.
 Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden verstoßen, dass sie die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist erlassen hat.
 2.
 Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 301 vom 22.11.2008.


text:
 4.7.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 153/41
 Rechtsmittel, eingelegt am 8. April 2009 von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 29. Januar 2009 in der Rechtssache F-98/07, Petrilli/Kommision
 (Rechtssache T-143/09 P)
 2009/C 153/80
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: D. Martin und B. Eggers)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Nicole Petrilli (Woluwé-Saint-Étienne, Belgien)
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 29. Januar 2009 in der Rechtssache F-98/07, Petrilli, aufzuheben und
 —
 jeder Partei ihre eigenen Kosten im Zusammenhang mit den Verfahren vor dem Gericht erster Instanz und dem Gericht für den öffentlichen Dienst aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Mit dem vorliegenden Rechtsmittel beantragt die Kommission die Aufhebung des Urteils des Gerichts für den öffentlichen Dienst (GÖD) vom 29. Januar 2009 in der Rechtssache Petrilli/Kommission, F-98/07, mit dem das GÖD die Entscheidung der Kommission vom 20. Juli 2007 aufgehoben hat, mit der ein Antrag der Betroffenen auf Vertragsverlängerung als Vertragsbedienstete für Hilfstätigkeiten abgelehnt worden war.
 Die Kommission stützt ihr Rechtsmittel auf die folgenden drei Rechtsmittelgründe:
 —
 Das GÖD hätte die Klage nach Ansicht der Kommission für unzulässig erklären müssen, da die angefochtene Entscheidung keine tatsächliche und eingehende Überprüfung der persönlichen Situation der Betroffenen enthalte;
 —
 das GÖD habe rechtsfehlerhaft entschieden, dass die im Beschluss K(2004)1597/6 der Kommission vom 28. April 2004 über die Höchstdauer der Beschäftigung nicht ständiger Bediensteter in Dienststellen der Kommission (1) enthaltene Sechsjahresregel gegen Art. 88 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften verstoße;
 —
 das GÖD habe rechtsfehlerhaft entschieden, dass die Rechtswidrigkeit der Sechsjahresregel allein ausreiche, um die außervertragliche Haftung der Kommission auszulösen, ohne darüber hinaus zu prüfen, ob die Kommission offensichtlich und in schwerwiegender Weise ihren weiten Ermessensspielraum hinsichtlich des dienstlichen Interesses überschritten habe, indem sie den Vertrag der Betroffenen nicht verlängert habe.
 (1) Veröffentlicht in der Verwaltungsmitteilung Nr. 75-2004 vom 24. Juni 2004.


text:
C 331 /4 1 DE | Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1 . 11 . 97
 — Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 93/ Die Leistungen eines Schiedsrichters fallen nicht unter
 49/EWG der Kommission vom 23 . Juni 1993 zur Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e) dritter Gedankenstrich
 Festlegung der Tabelle mit den Anforderungen an der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom
 Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Zierpflan 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften
 zenarten gemäß der Richtlinie 91 /682/EWG des der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemein
 Rates und sames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige
 Bemessungsgrundlage.
 — Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 93/
 61 /EWG der Kommission vom 2 . Juli 1993 zur (') ABl . C 197 vom 6 . 7. 1996 .
 Aufstellung der Tabelle mit den Anforderungen an
 Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmate
 rial mit Ausnahme von Saatgut gemäß der Richt
 linie 92/33/EWG des Rates
 verstoßen, indem sie nicht innerhalb der vorgeschriebe URTEIL DES GERICHTSHOFES
 nen Frist die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, (Fünfte Kammer)
 um diesen Richtlinien nachzukommen.
 vom 17. September 1997
 2 . Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des in der Rechtssache C-322/95 (Vorabentscheidungsersuchen
 Verfahrens. der Pretura circondariale Rom ): Emanuele Iurlaro gegen
 Istituto nazionale della previdenza sociale (INPS ) (')
 (') ABl . C 197 vom 6 . 7. 1996 . (Verordnungen (EWG) Nr: 1408/71 und (EWG) Nr. 574/
 72 — Leistungen bei Arbeitsunfähigkeit — Eröffnung des
 Anspruchs — Rahmenzeitraum — Berücksichtigung von
 in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegten Zeiten der
 Arbeitslosigkeit)
 ( 97/C 331/08 )
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 ( Sechste Kammer) (Verfahrenssprache: Italienisch)
 vom 16. September 1997
 in der Rechtssache C-145/96 (Vorabentscheidungsersuchen (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz): Bernd von Hoffmann erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 gegen Finanzamt Trier ( ! ) Gerichtshofes)
 (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Auslegung von
 Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e) dritter Gedankenstrich — In der Rechtssache C-322/95 betreffend ein dem Gerichts
 Dienstleistung eines Schiedsrichters — Ort der Leistung) hof nach Artikel 177 EG-Vertrag von der Pretura circon
 ( 97/C 331/07 ) dariale Rom in dem bei dieser anhängigen Rechtsstreit
 Emanuele Iurlaro gegen Istituto nazionale della previdenza
 sociale ( INPS ) vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung
 (Verfahrenssprache: Deutsch) über die Auslegung des Artikels 9a der Verordnung ( EWG )
 Nr. 1408/71 des Rates vom 14 . Juni 1971 zur Anwendung
 der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selb
 In der Rechtssache C-145/96 betreffend ein dem Gerichts ständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der
 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Finanzgericht Gemeinschaft zu- und abwandern ( ABl . L 149 vom 5 . 7.
 Rheinland-Pfalz, Neustadt an der Weinstraße ( Deutsch 1971 , S. 2 ), in der durch die Verordnung (EWG ) Nr. 2001 /
 land), in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Bernd 83 des Rates vom 2 . Juni 1983 (ABl. L 230 vom 22 . 8 .
 von Hoffmann gegen Finanzamt Trier vorgelegtes Ersu 1983 , S. 6 ) geänderten und aktualisierten Fassung, geän
 chen um Vorabentscheidung über die Auslegung von dert durch die Verordnung


text:
( EWG ) Nr. 2332/89 des Rates
 Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e ) dritter Gedankenstrich der vom 18 . Juli 1989 ( ABl . L 224 vom 2 . 8 . 1989, S. 1 ), und
 Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17 . Mai 1977 zur von Artikel 15 der Verordnung (EWG ) Nr. 574/72 des
 Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa Rates vom 21 . März 1972 über die Durchführung der
 ten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwert Verordnung ( EWG ) Nr. 1408/71 ( ABl . L 74 vom 27. 3 .
 steuersystem : einheitliche steuerpflichtige Bemessungs 1972, S. 1 ) in der durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 2001 /
 grundlage (ABl . L 145 vom 13 . 6 . 1977, S. 1 ) hat der 83 geänderten und aktualisierten Fassung hat der Gerichts
 Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung des Kam hof ( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsi
 merpräsidenten G. F. Mancini sowie der Richter C. N. denten J. C. Moitinho de Almeida ( Berichterstatter ) sowie
 Kakouris ( Berichterstatter ), G. Hirsch, H. Ragnemalm und der Richter L. Sevön, D. A. O. Edward, P. Jann und M.
 R. Schintgen — Generalanwalt: N. Fennelly; Kanzler: Wathelet — Generalanwalt: P. Leger; Kanzler: H. A. Rühl,
 H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 16 . September Hauptverwaltungsrat — am 17. September 1997 ein Urteil
 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: mit folgendem Tenor erlassen:


text:
C 234/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25.7.98
 variablem Zinssatz anwendbar ist, berücksichtigt man, der Fahrzeugkombination an, ungeachtet ihres Abstands
 daû die 13. Begründungserwägung und Artikel 2 zueinander und unabhängig davon, ob eine Fahrzeugachse
 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer viii) dieser Richtlinie den während der Fahrt beansprucht wird oder hochgezogen
 Ausschluû der 1Verträge über finanzielle Dienstleistun- ist, oder sind Tandem- bzw. Liftachsen bei der Gebühren-
 gen im Zusammenhang mit Ausgabe, Verkauf, Ankauf berechnung nicht mitzuzählen?
 oder Übertragung von Wertpapieren oder anderen
 Finanzinstrumentena von den Dienstleistungen (im (1) Zur Auslegung von Artikel 8 Absatz 1 des Übereinkommens
 Sinne der Kategorie 6 des Anhangs IA) vorsehen? über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimm-
 ter Straûen mit schweren Nutzfahrzeugen vom 9. Februar
 (1) ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 1. 1994, Bundesgesetzblatt Teil II, 1768.
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Beschlusses des Oberlandesgerichts Köln vom 8. Mai 1998 Beschlusses des Obersten Gerichtshofes vom 30. April
 in der Buûgeldsache gegen Alois Pfennigmann 1998 in dem Rechtsstreit Österreichischer Gewerkschafts-
 (Rechtssache C-193/98) bund, Gewerkschaft öffentlicher Dienst gegen Republik
 Österreich
 (98/C 234/30)
 (Rechtssache C-195/98)
 (98/C 234/32)
 Das Oberlandesgericht Köln ersucht den Gerichtshof der
 Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom 8. Mai
 1998, in der Kanzlei eingegangen am 20. Mai 1998, in der Der Oberste Gerichtshof ersucht den Gerichtshof der
 Buûgeldsache gegen Alois Pfennigmann um Vorabentschei- Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom
 dung über folgende Frage (1): 30. April 1998, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-
 gen am 20. Mai 1998, in dem Rechtsstreit Österreichischer
 Ist für die Frage, ob ein Kraftfahrzeug oder eine Fahrzeug- Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft öffentlicher Dienst
 kombination im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 des Überein- gegen Republik Österreich um Vorabentscheidung über
 kommens in Verbindung mit Artikel 2 4. Gedankenstrich folgende Fragen:
 der Richtlinie 93/89/EWG (2) des Rates ausschlieûlich für
 den Güterkraftverkehr bestimmt ist, auf den Zeitpunkt
 1. Kann eine Vorabentscheidung des Gerichtshofes der
 und die Art der jeweiligen Benutzung abzustellen, oder
 Europäischen Gemeinschaften gemäû Artikel 177 des
 kommt es unabhängig vom Verwendungszweck im Einzel-
 EG-Vertrages in einem Verfahren eingeholt werden, in
 fall darauf an, ob eine generelle Zweckbestimmung des
 dem aufgrund eines von einer Partei behaupteten, als
 Kraftfahrzeugs oder der Fahrzeugkombination für den Ein-
 wahr anzunehmenden, von namentlich bestimmten
 satz zum Güterkraftverkehr besteht?
 Personen unabhängigen Sachverhaltes über das Begeh-
 ren dieser Partei auf Feststellung des Bestehens oder
 (1) Zur Auslegung von Artikel 2 Absatz 1 des Übereinkommens Nichtbestehens von Rechten oder Rechtsverhältnissen
 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimm-
 ter Straûen mit schweren Nutzfahrzeugen vom 9. Februar
 auf dem Gebiet des Arbeitsrechtes, die nach dem als
 1994, Bundesgesetzblatt Teil II, 1768. wahr anzunehmenden Vorbringen dieser Partei für
 (2) ABl. L 279 vom 12.11.1993, S. 32. mindestens drei Arbeitgeber oder Arbeitnehmer von
 Bedeutung sind, vom Obersten Gerichtshof als erste
 und zugleich letzte Instanz zu entscheiden ist?
 Bei Bejahung der Frage 1:
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des 2. Verbietet es Artikel 48 EG-Vertrag oder eine andere
 Beschlusses des Oberlandesgerichts Köln vom 8. Mai 1998 Vorschrift des


text:
Gemeinschaftsrechts, insbesondere
 in der Buûgeldsache gegen Eckard Pörschke Artikel 7 der Verordnung des Rates (EWG) Nr. 1612/
 (Rechtssache C-194/98) 68 (1), den für die Einreihung der bei der Antragsgeg-
 (98/C 234/31) nerin beschäftigten Vertragslehrer und Vertragsassi-
 stenten in das jeweilige Entlohnungsschema maûgebli-
 chen Vorrückungsstichtag insoweit unterschiedlich fest-
 Das Oberlandesgericht Köln ersucht den Gerichtshof der zusetzen, als die in einer Beschäftigung mit mindestens
 Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom 8. Mai der Hälfte des für Vollbeschäftigte vorgeschriebenen
 1998, in der Kanzlei eingegangen am 20. Mai 1998, in der Ausmaûes in einem Dienstverhältnis zu einer inländi-
 Buûgeldsache gegen Eckard Pörschke um Vorabentschei- schen Gebietskörperschaft oder im Lehrberuf an einer
 dung über folgende Frage (1): inländischen öffentlichen Schule, Universität, Hoch-
 schule oder an der Akademie der bildenden Künste
 Kommt es für die Höhe der nach Artikel 8 Absatz 1 des oder an einer mit Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten
 Übereinkommens zu entrichtenden Gebühr allein auf die inländischen Privatschule verbrachten Zeiten zur
 Anzahl der vorhandenen Achsen des Kraftfahrzeugs oder Gänze dem Tag der Anstellung vorangesetzt werden,


text:
 7.4.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 102/36
 Klage, eingereicht am 3. Januar 2014 — Banco de Santander u. a./Kommission
 (Rechtssache T-6/14)
 2014/C 102/57
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerinnen: Banco de Santander, SA (Santander, Spanien), Santander Investment, SA (Santander, Spanien), und Naviera Séneca, AIE (Las Palmas de Gran Canaria, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Buendía Sierra, E. Abad Valdenebro, R. Calvo Salinero, A. Lamadrid de Pablo und A. Biondi)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 den angefochtenen Beschluss für nichtig zu erklären, soweit er verschiedene Maßnahmen, die gemäß dem Beschluss das sogenannte spanische True-Lease-Modell bilden, als eine neue und mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe beurteilt;
 —
 hilfsweise die Art. 1 und 4 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, die die Investoren der wirtschaftlichen Interessenvereinigungen als Empfänger der behaupteten Beihilfen und als einzige Adressaten der Rückforderungsanordnung benennen;
 —
 hilfsweise Art. 4 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit er die Rückforderung der behaupteten Beihilfen anordnet;
 —
 Art. 4 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit er sich auf die Rechtmäßigkeit privater Verträge zwischen den Investoren und anderen Marktteilnehmern bezieht;
 —
 der Kommission die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind dieselben wie in der Rechtssache T-700/13, Bankia/Kommission.


text:
 31.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 249/10
 Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 8. Juni 2017 — Dextro Energy GmbH & Co. KG/Europäische Kommission
 (Rechtssache C-296/16 P) (1)
 ((Rechtsmittel - Verbraucherschutz - Verordnung [EG] Nr. 1924/2006 - Andere gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern - Ablehnung des Antrags auf Aufnahme bestimmter Angaben trotz positiver Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit [EFSA]))
 (2017/C 249/14)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Dextro Energy GmbH & Co. KG (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Hagenmeyer und T. Teufer)
 Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: S. Grünheid und K. Herbout-Borczak)
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Dextro Energy GmbH & Co. KG trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 287 vom 8.8.2016.


text:
C 112/26 DE Amtsblatt der Europäischen Union 10.5.2003
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 25. Februar 2003
 vom 6. März 2003
 in der Rechtssache T-183/00: Strabag Benelux NV gegen
 Rat der Europäischen Union ( 1)
 in der Rechtssache T-57/00: Banan-Kompaniet AB und
 Skandinaviska Bananimporten AB gegen Rat der Euro- (Vergabe öffentlicher Bauaufträge — Inexistenz der ange-
 fochtenen Entscheidung — Begründung der Vergabeent-
 päischen Union und Kommission der Europäischen Ge-
 meinschaften ( 1) scheidung — Vergabekriterien — Nichtigkeitsklage — Au-
 ßervertragliche Haftung der Gemeinschaft)
 (2003/C 112/48)
 (Bananen — Gemeinsame Marktorganisation — Beschluss
 94/800/EG — Verordnung [EG] Nr. 478/95 — System der (Verfahrenssprache: Französisch)
 Ausfuhrlizenzen — Schadensersatzklage)
 In der Rechtssache T-183/00, Strabag Benelux NV mit Sitz
 (2003/C 112/47) in Stabroek (Belgien), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte
 A. Delvaux und V. Bertrand, Zustellungsanschrift in Luxem-
 burg, gegen Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte:
 (Verfahrenssprache: Englisch) F. van Craeyenest, M. Arpio Santacruz und J. Stuyck) wegen
 Nichtigerklärung der Entscheidung des Rates vom 12. April
 2000, mit der der am 30. Juli 1999 (ABl. S Nr. 146) unter der
 Nummer 107 865 ausgeschriebene Auftrag für allgemeine
 Ausbau- und Instandsetzungsarbeiten in den Gebäuden des
 In der Rechtssache T-57/00, Banan-Kompaniet AB mit Sitz in Rates an die Entreprises Louis De Waele vergeben wurde, und
 Stockholm (Schweden), Skandinaviska Bananimporten AB mit wegen Ersatzes des der Klägerin durch das Verhalten des Rates
 Sitz in Arsta (Schweden), Prozessbevollmächtigter: B. O’Con- angeblich verursachten Schadens, hat das Gericht (Fünfte
 nor, Solicitor, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Rat Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten J. D. Cooke, des
 der Europäischen Union (Bevollmächtigte: S. Marquardt und Richters R. García-Valdecasas und der Richterin P. Lindh —
 J.-P. Hix) und Kommission der Europäischen Gemeinschaften Kanzler: D. Christensen, Verwaltungsrätin — am 25. Februar
 (Bevollmächtigte: zunächst P. Oliver und C. Van der Hauwaert, 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 dann L. Visaggio und K. Fitch) wegen Ersatzes des Schadens,
 der den Klägerinnen angeblich durch die Einführung des 1. Die Klage wird abgewiesen.
 Ausfuhrlizenzsystems durch den Beschluss 94/800/EG des 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des
 Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Rates.
 Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen
 der Uruguay-Runde (1986—1994) im Namen der Euro-
 (1 ) ABl. C 273 vom 23.9.2000.
 päischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten
 fallenden Bereiche (ABl. L 336, S. 1) und die Verordnung
 (EG) Nr. 478/95 der Kommission vom 1. März 1995 mit
 ergänzenden Durchführungsbestimmungen zu der Verord-
 nung (EWG) Nr. 404/93 des Rates betreffend die Zollkontin-
 gentregelung für die Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93 (ABl.
 L 49, S. 13) entstanden ist, hat das Gericht (Fünfte Kammer) vom 11. März 2003
 unter Mitwirkung des Präsidenten J. D. Cooke, des Richters
 R. García-Valdecasas und der Richterin P. Lindh — Kanzler: in der Rechtssache T-186/00: Conserve Italia Soc. Coop. rl
 J. Palacio González, Hauptverwaltungsrat — am 6. März 2003 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:


text:
(Landwirtschaft — Europäischer Ausrichtungs- und Garan-
 tiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung —
 1. Die Klage wird abgewiesen. Streichung einer finanziellen Beteiligung — Artikel 24
 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 — Grundsatz der
 Verhältnismäßigkeit — Begründung)
 2. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten
 des Rates und der Kommission. (2003/C 112/49)
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 ( 1) ABl. C 135 vom 13.5.2000.
 In der Rechtssache T-186/00, Conserve Italia Soc. Coop. rl mit
 Sitz in San Lazzaro di Savena (Italien), Prozessbevollmächtigte:
 Rechtsanwälte M. Averani, A. Pisaneschi und S. Zunarelli,
 ---pagebreak--- 10.5.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 112/27
 Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Kommission der 2. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
 Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: zunächst
 L. Visaggio, dann C. Cattabriga und M. Moretto) wegen
 Nichtigerklärung der Entscheiung C(2000) 1099 der Kommis- (1 ) ABl. C 372 vom 23.12.2000.
 sion vom 3. Mai 2000 über die Streichung der finanziellen
 Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds
 für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, an dem Vorha-
 ben Nummer 9 (Begünstigter: Massalombarda Colombani SpA)
 im Rahmen des mit Entscheidung der Kommission C(91)
 2255/6 vom 28. Oktober 1991 genehmigten operationellen
 Programms Nr. 91.CT.IT.01, hat das Gericht (Fünfte Kammer)
 unter Mitwirkung des Präsidenten R. García-Valdecasas, der URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 Richterin P. Lindh und des Richters J. D. Cooke — Kanzler:
 J. Palacio González, Verwaltungsrat — am 11. März 2003 ein vom 26. Februar 2003
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1. Die Klage wird abgewiesen. in den Rechtssachen T-344/00 und T-345/00: CEVA Santé
 animale SA und Pharmacia Entreprises SA gegen Kommis-
 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der sion der Europäischen Gemeinschaften (1)
 Kommission.
 (Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 — Tierarzneimittel —
 ( 1) ABl. C 285 vom 7.10.2000. Antrag auf Aufnahme von Progesteron in das Verzeichnis
 der Stoffe, für die keine Höchstmengen für Rückstände gelten
 — Stellungnahme des Ausschusses für Tierarzneimittel —
 Überprüfung durch den Ausschuss für Tierarzneimittel —
 Unterlassung der Kommission, einen Entwurf von Maßnah-
 men zu erlassen — Untätigkeitsklage — Stellungnahme, die
 die Untätigkeit beseitigt — Erledigung der Hauptsache
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ — Schadensersatzklage — Haftung der Gemeinschaft —
 Kausalzusammenhang — Zwischenurteil)
 vom 27. Februar 2003
 (2003/C 112/51)
 in der Rechtssache T-329/00: Bonn Fleisch Ex- und Import
 GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemein-
 schaften ( 1) (Verfahrenssprache: Englisch)
 (Zölle — Einfuhr von Rindfleisch aus Südamerika —
 Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung [EWG] Nr. 1430/79 —
 Antrag auf Erlass von Einfuhrabgaben — Verfahrensrechte In den verbundenen Rechtssachen T-344/00 und T-345/00,
 — Besondere Umstände) CEVA Santé animale SA, mit Sitz in Libourne (Frankreich),
 und Pharmacia Entreprises SA, früher Pharmacia & Upjohn SA,
 (2003/C 112/50) mit Sitz in Luxemburg, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte
 D. Waelbroeck und D. Brinckman, Zustellungsanschrift in
 (Verfahrenssprache: Deutsch) Luxemburg, unterstützt durch Fédération européenne de la
 santé animale (Fedesa), mit Sitz in Brüssel, Prozessbevollmäch-
 tigter: Rechtsanwalt A. Vandencasteele, Zustellungsanschrift in
 Luxemburg, Streithelferin in der Rechtssache T-345/00, gegen
 In der Rechtssache T-329/00, Bonn Fleisch Ex- und Import Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
 GmbH mit Sitz in Troisdorf (Deutschland), Prozessbevollmäch- tigte: