text:
:
 — Verstoß gegen die Artikel 63 und 64 des Statuts wegen
 rechtswidriger Anwendung eines willkürlich berechne
 ten Berichtigungskoeffizienten auf die Bezüge. Es sei
 offensichtlich, daß dieser Koeffizient hinsichtlich der
 Klage des Italo Teichini gegen die Kommission der Euro anwendbaren Kriterien nicht willkürlich oder nach
 päischen Gemeinschaften, eingereicht am 26. Juli 1996 freiem Ermessen festgelegt werden dürfe, und sei es auch
 ( Rechtssache T-l 16/96 ) in der erklärten Absicht, bei allen Betroffenen eine
 entsprechende Gleichwertigkeit der Kaufkraft herzustel
 ( 96/C 370/32 )
 len . Vorliegend sei dagegen zumindest in letzter Zeit das
 Kriterium des Verhältnisses zwischen den Wechselkur
 ( Verfahrenssprache: Italienisch) sen der verschiedenen Währungen gegenüber dem Kri
 terium der Lebenshaltungskosten bevorzugt worden ,
 Italo Teichini , ehemaliger Beamter der Kommission der was nach den Vorschriften des Statuts jedoch nicht
 Europäischen Gemeinschaften , wohnhaft in Bozen ( Italien ), vorgesehen sei .
 hat am 26 . Juli 1996 eine Klage gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz — Verstoß gegen die für die Höhe der Versorgungsbezüge
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe geltenden Grundsätze des Vertrauensschutzes und der
 vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Bruno Teichini, wohlerworbenen Rechte insoweit, als seine Versor
 Bozen; Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte gungsbezüge nicht der erworbenen Anwartschaft ent
 Becker und Cahen , 3 , rue des Foyers, Luxemburg. sprächen . Der Kläger verweist darauf, daß ihm sein
 Gehalt während seines aktiven Dienstes immer in
 belgischen Franken ausgezahlt worden sei und daß er
 Der Kläger beantragt,
 somit seine Ruhegehaltsansprüche in dieser Währung
 — die die Monate ab Januar 1996 betreffenden Ruhege erworben habe . Ihm unter Berufung auf die Lebenshal
 tungskosten an seinem Wohnort einen Teil seiner
 haltsabrechnungen des Klägers aufzuheben und die
 Kommission zu verpflichten , diese Bezüge gemäß der Versorgungsbezüge zu entziehen, stelle eine unzulässige
 Verordnung ( EG, Euratom , EGKS ) Nr . 2963/95 des Diskriminierung und eine ungerechtfertigte Bereiche
 Rates vom 18 . Dezember 1995 zur Angleichung der rung der Kommission dar.
 Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und son — Fehlerhafte und widersprüchliche Anwendung des für
 stigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften den rückwirkenden Widerruf rechtmäßiger Verwal
 sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese tungsakte und die Rückforderung angeblich nicht
 Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind ('), auf geschuldeter Zahlungen geltenden Grundsatzes der
 den ihm zustehenden Betrag anzuheben; Rechtssicherheit. Durch die rückwirkende Wiederein
 ziehung habe die Beklagte die Verordnung ( EG, Eura
 — die Beklagte zur Zahlung der laufenden Zinsen und zur tom , EGKS ) Nr. 2963/95 willkürlich durchgeführt und
 Tragung der Kosten des Verfahrens zu verurteilen . ihre Ruhegehaltsempfänger dadurch noch mehr geschä
 digt. In der Vergangenheit habe die Kommission bei
 Klagegründe und wesentliche Argumente Änderungen der Höhe des Ruhegehalts zuviel gezahlte
 Beträge nicht wieder -eingezogen . Diesmal habe sie den
 Der Kläger, ein pensionierter Beamter italienischer Staats Betrag einbehalten und sogar die Anzahl der monatli
 angehörigkeit, beanstandet die Art, wie die Beklagte die chen Ruhegehälter niedriger festgesetzt als die Verord
 Verordnung ( EG, Euratom , EGKS ) Nr. 2963/95 in seinem nung des Rates erlaube .
 Fall angewandt habe .


text:
 27.1.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 20/26
 Klage, eingereicht am 5. Dezember 2006 — Ballast Nedam/Kommission.
 (Rechtssache T-361/06)
 (2007/C 20/40)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Parteien
 Klägerin: Ballast Nedam Infra NV (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. R. Bosman und J. M. M. van de Hel)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die ihr am 25. September 2006 bekannt gegebene Entscheidung K (2006) 4090 endg. der Kommission vom 13. September 2006 in einem Verfahren nach Art. 81 EG (Sache COMP/38.456 — Bitumen — NL) für nichtig zu erklären, soweit sie an sie gerichtet ist;
 —
 hilfsweise, die Entscheidung teilweise, soweit sie an sie gerichtet ist, in Bezug auf die Dauer der Zuwiderhandlung für nichtig zu erklären und die gegen sie verhängte Geldbuße entsprechend herabzusetzen;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin ficht die Entscheidung der Kommission vom 13. September 2006 in einem Verfahren nach Art. 81 EG (Sache COMP/38.456 — Bitumen — NL) an, mit der wegen einer Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG eine Geldbuße gegen sie verhängt wurde.
 Sie vertritt die Ansicht, dass die Kommission aus rechtlich und sachlich unzutreffenden Gründen davon ausgegangen sei, dass die Klägerin auf das Marktverhalten der Ballast Nedam Infra BV und der Ballast Nedam Grond en Wegen BV einen bestimmenden Einfluss ausgeübt habe.
 Zur Stützung ihrer Klage beruft sich die Klägerin erstens auf einen Verstoß gegen Art. 81 EG. Sie rügt zweitens einen Verstoß gegen allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts, insbesondere gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung. Schließlich beruft sie sich auf einen Verstoß gegen Artikel 27 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1/2003 und gegen die Verteidigungsrechte dadurch, dass erst in der Entscheidung von der Haftung der Klägerin ausgegangen worden sei. Dadurch habe sie nicht die Möglichkeit gehabt, diese Feststellung anhand von Beweismaterial zu widerlegen.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 3.6.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 131/40
 Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 30. März 2006 — Korkmaz u. a./Kommission
 (Rechtssache T-2/04) (1)
 (Zulässigkeit - Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlung - Stillschweigende Entscheidung der Kommission, mit der es abgelehnt wird, dem Rat einen Vorschlag zu unterbreiten - Untätigkeitsklage - Mit Klage anfechtbare Unterlassung - Unterlassung, dem Rat einen Vorschlag zu unterbreiten - Ermessen - Weisung)
 (2006/C 131/75)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Cemender Korkmaz (Flers, Frankreich), Corner House Research (Sturminster Newton, Dorset, Vereinigtes Königreich) und The Kurdish Human Rights Project (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: zunächst P. Moser, Barrister, und Rechtsanwalt A. Stock, später P. Moser und H. Miller, Solicitor)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: G. Boudot und M. Wilderspin)
 Gegenstand der Rechtssache
 In erster Linie Antrag auf Nichtigerklärung des Regelmäßigen Berichts der Kommission vom 5. November 2003 über die Fortschritte der Türkei auf dem Weg zum Beitritt, soweit er eine Entscheidung der Kommission enthält, mit der es abgelehnt wird, dem Rat eine Empfehlung hinsichtlich der Heranführungsfinanzierung für die Türkei vorzulegen, hilfsweise, Antrag auf Feststellung einer insoweit bestehenden Untätigkeit und auf jeden Fall Antrag auf dahin gehende Weisung.
 Tenor des Beschlusses
 1.
 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2.
 Cemender Korkmaz, Corner House Research und The Kurdish Human Rights Project tragen die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 71 vom 20.3.2004.


text:
Nr. C 252/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16 . 8 . 97
 URTEIL DES GERICHTSHOFES URTEIL DES GERICHTSHOFES
 vom 10. Juni 1997 ( Sechste Kammer)
 in der Rechtssache C-392/95 : Europäisches Parlament vom 12 . Juni 1997
 gegen Rat der Europäischen Union H
 (Staatsangehörige von Drittländern — Visum — Gesetz in der Rechtssache C-l 10/95 (Vorabentscheidungsersuchen
 gebungsverfahren — Anhörung des Europäischen Parla des High Court of Justice, Chancery Division, Patents
 ments) Court ): Yamanouchi Pharmaceutical Co. Ltd gegen Comp
 troller-General of Patents, Designs and Trade Marks (')
 ( 97/C 252/06 )
 (Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates — Ergänzen
 des Schutzzertifikat für Arzneimittel — Geltungsbereich
 (Verfahrenssprache: Französisch) des Artikels 19)
 ( 97/C 252/07 )
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Gerichtshofes) (Verfahrenssprache: Englisch)
 In der Rechtssache C-392/95 , Europäisches Parlament
 ( Bevollmächtigte: Johann Schoo und Jose-Luis Rufas
 Quintana ) gegen Rat der Europäischen Union ( Bevoll (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 mächtigte : Jean-Paul Jacque und Michael Bishop ), unter erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 stützt durch Französische Republik ( Bevollmächtigte : Gerichtshofes)
 Catherine de Salins und Anne de Bourgoing), wegen Nich
 tigerklärung der Verordnung ( EG ) Nr. 2317/95 des Rates
 vom 25 . September 1995 zur Bestimmung der Drittländer,
 deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengren
 zen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein müs In der Rechtssache C-l 10/95 betreffend ein dem Gerichts
 sen ( ABl . Nr. L 234 vom 3 . 10 . 1995 , S. 1 ), hat der hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom High Court of
 Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Justice, Chancery Division, Patents Court, in dem bei die
 Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsidenten G. F. Mancini sem anhängigen Rechtsstreit Yamanouchi Pharmaceutical
 und J. L. Murray sowie der Richter P. J. G. Kapteyn Co . Ltd gegen Comptroller-General of Patents, Designs
 ( Berichterstatter), C. Gulmann, D. A. O. Edward, J.-P. and Trade Marks vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei
 Puissochet, G. Hirsch, P. Jann, M. Wathelet und R. Schint dung über die Auslegung von Artikel 19 der Verordnung
 gen — Generalanwalt: N. Fennelly; Kanzler: D. Louter ( EWG ) Nr. 1768/92 des Rates vom 18 . Juni 1992 über die
 man-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin — am 10 . Juni 1997 Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arznei
 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: mittel ( ABl . Nr. L 182 vom 2 . 7. 1992, S. 1 ) hat der
 Gerichtshof ( Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kam
 merpräsidenten G. F. Mancini sowie der Richter C. N.
 1 . Die Verordnung (EG) Nr. 231 7/9S des Rates vom Kakouris, G. Hirsch ( Berichterstatter), H. Ragnemalm und
 25. September 1995 zur Bestimmung der Drittländer, R. Schintgen — Generalanwalt: N. Fennelly; Kanzler: D.
 deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außen Louterman-Hubeau , Hauptverwaltungsrätin — am 12 . Juni
 grenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
 sein müssen, wird für nichtig erklärt.
 2 . Die Wirkungen der für nichtig erklärten Verordnung Die Erteilung


text:
eines ergänzenden Schutzzertifikats nach
 werden aufrechterhalten, bis der Rat der Europäischen Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates
 Union eine neue Regelung in diesem Bereich erlassen vom 18. Juni 1992 über die Schaffung eines ergänzenden
 hat. Schutzzertifikats für Arzneimittel setzt voraus, daß gemäß
 Artikel 3 Buchstabe b) dieser Verordnung zum Zeitpunkt
 der Anmeldung eine in dem Mitgliedstaat, in dem diese
 3 . Der Rat trägt die Kosten des Verfahrens. Anmeldung eingereicht wird, erteilte gültige Genehmigung
 für das Inverkehrbringen des Erzeugnisses als Arzneimittel
 vorliegt.
 4 . Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten.
 ( 1 ) ABl . Nr. C 159 vom 24 . 6 . 1995 .
 (') ABl . Nr. C 46 vom 17. 2 . 1996 .


text:
 24.3.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 89/21
 Urteil des Gerichts vom 14. Februar 2012 — Electrolux und Whirlpool Europe/Kommission
 (Verbundene Rechtssachen T-115/09 und T-116/09) (1)
 (Staatliche Beihilfen - Von der Französischen Republik mitgeteilte Umstrukturierungsbeihilfe zugunsten eines Herstellers großer Elektrohaushaltsgeräte - Entscheidung, mit der die Beihilfe vorbehaltlich bestimmter Bedingungen für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird - Offensichtliche Beurteilungsfehler - Leitlinien für die Beurteilung staatlicher Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten)
 2012/C 89/33
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerinnen: Electrolux AB (Stockholm, Schweden) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F. Wijckmans und H. Burez) (Rechtssache T-115/09), Whirlpool Europe BV (Breda, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte F. Tuytschaever und B. Bellen, dann Rechtsanwälte H. Burez und F. Wijckmans) (Rechtssache T-116/09)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Flynn und C. Giolito)
 Streithelferinnen zur Unterstützung der Beklagten: Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: zunächst G. de Bergues und A.-L. Vendrolini, dann G. de Bergues und J. Gstalter), Fagor France SA (Rueil-Malmaison, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Derenne und A. Mülller-Rappard)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2009/485/EG der Kommission vom 21. Oktober 2008 über die von Frankreich geplante staatliche Beihilfe C 44/07 (ehemals N 460/07) zugunsten des Unternehmens FagorBrandt (ABl. 2009, L 160, S. 11)
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung 2009/485/EG der Kommission vom 21. Oktober 2008 über die von Frankreich geplante staatliche Beihilfe C 44/07 (ehemals N 460/07) zugunsten des Unternehmens FagorBrandt wird für nichtig erklärt.
 2.
 Die Europäische Kommission trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Electrolux AB und der Whirlpool Europe BV.
 3.
 Die Französische Republik und die Fagor France SA tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 113 vom 16.5.2009.


text:
 9.2.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 46/55
 Klage, eingereicht am 24. November 2014 — Red Lemon/HABM — Lidl Stiftung (ABTRONICX2)
 (Rechtssache T-776/14)
 (2015/C 046/71)
 Sprache der Klageschrift: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Red Lemon Inc. (Hong Kong, China) (Prozessbevollmächtigte: T. Wieland und S. Müller, Rechtsanwälte)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Lidl Stiftung & Co. KG (Neckarsulm, Deutschland)
 Angaben zum Verfahren vor dem HABM
 Antragsteller der streitigen Marke: Klägerin
 Streitige Marke: Gemeinschaftsbildmarke mit dem Wortbestandteil „ABTRONICX2“ — Anmeldung Nr. 8 5 34 943
 Verfahren vor dem HABM: Widerspruchsverfahren
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 4. September 2014 in der Sache R 2078/2013-1
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben und den Widerspruch zurückzuverweisen;
 —
 dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Verletzung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 8.3.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 64/58
 Klage, eingereicht am 7. Januar 2008 — Kwang Yang Motor/HABM — Honda Giken Kogyo (Wiedergabe eines Verbrennungsmotors)
 (Rechtssache T-10/08)
 (2008/C 64/93)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Kwang Yang Motor Co. Ltd (Kaohsiung City, Taiwan) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Rath and W. Festl-Wietek)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Honda Giken Kogyo Kabushiki Kaisha Co. Ltd (Tokio, Japan)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die an ihre Prozessbevollmächtigten am 30. Oktober 2007 zugestellte Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des HABM vom 8. Oktober 2007 in der Sache R 1337/2006-3 aufzuheben;
 —
 dem HABM die Kosten der Verfahren vor dem Gericht und der Beschwerdekammer aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmackmuster, dessen Nichtigerklärung beantragt wurde: Design eines „Verbrennungsmotors“ — Gemeinschaftsgeschmacksmuster Nr. 000 163 290 — 0001.
 Inhaber des Gemeinschaftsgeschmacksmusters: Klägerin.
 Antragsteller im Nichtigkeitsverfahren: Honda Giken Kogyo Kabushiki Kaisha Co. Ltd.
 Im Nichtigkeitsverfahren geltend gemachtes Geschmacksmuster des Antragstellers: in den USA eingetragenes Geschmacksmuster für einen „Verbrennungsmotor“ — Geschmacksmuster Nr. D 367 070.
 Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Zurückweisung des Antrags auf Nichtigerklärung in vollem Umfang.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung und Nichtigerklärung des Geschmacksmusters.
 Klagegründe: Verstoß gegen die Art. 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster.


text:
31 . 5 . 97 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 166/ 11
 hofes eingegangen am 14. April 1997, in dem Rechtsstreit EWG des Rates vom 22 . September 1992 ( ] ) zur Er
 Norbury Developments Ltd gegen The Commissioners of weiterung des Anwendungsbereichs der Richtlinie 81 /
 Customs and Excise um Vorabentscheidung über folgende 851/EWG ( 2 ) zur Angleichung der Rechts- und Verwal
 Fragen : tungsvorschriften über Tierarzneimittel und zur Festle
 gung zusätzlicher Vorschriften für homöopathische
 Ist das Vereinigte Königreich berechtigt, die Lieferung von Tierarzneimittel verstoßen hat, daß sie nicht die erfor
 Grundstücken, die nicht bebaut sind, auf denen aber zur derlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen
 Zeit der Lieferung aufgrund einer nach dem Recht des hat, um dieser Richtlinie nachzukommen;
 Mitgliedstaats erteilten Genehmigung die Errichtung von
 Gebäuden rechtlich zulässig ist und die nach Auffassung — der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
 des Gerichts Baugrundstücke sind, nach Artikel 28 aufzuerlegen.
 Absatz 3 Buchstabe b ) der Sechsten Richtlinie (') von der
 Steuer zu befreien ? Dabei ist folgendes zu beachten: Klagegründe und wesentliche Argumente
 a ) Die Besteuerung der Lieferung von Grundstücken ein Der verbindliche Charakter von Artikel 189 Absatz 3 EG
 schließlich der Lieferung von Grundstücken, die unbe Vertrag verpflichtet die Mitgliedstaaten, vor Ablauf der ih
 streitbar Baugrundstücke sind, hat sich seit der Umset nen hierfür gesetzten Frist die Maßnahmen zu erlassen, die
 zung der Sechsten Richtlinie durch das Vereinigte Kö erforderlich seien, um den an sie gerichteten Richtlinien
 nigreich am 17. Mai 1977 geändert, namentlich seit nachzukommen. Die fragliche Frist sei am 31 . Dezember
 dem Erlaß des Finance Act 1989, der es ermöglicht, 1993 abgelaufen, ohne daß die Französische Republik die
 für bestimmte Lieferungen dieser Art auf die Mehr erforderlichen Maßnahmen erlassen habe .
 wertsteuerbefreiung zu verzichten.
 ( 1 ) ABl . Nr. L 297 vom 13 . 10 . 1992 , S. 12 .
 b ) Die Besteuerung der Lieferung von Grundstücken, die
 (2 ) ABl . Nr. L 317 vom 6 . 11 . 1981 , S. 1 .
 unbestreitbar Baugrundstücke sind, hat sich seit der
 Umsetzung der Sechsten Richtlinie durch das Verei
 nigte Königreich am 17. Mai 1977 geändert, nament
 lich seit dem Erlaß des Finance Act Mai 1989, wonach
 bestimmte Lieferungen dieser Art, die zuvor von der
 Steuer befreit waren , nunmehr als Bauwerke zum Nor
 malsatz besteuert werden . Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 16. April
 Die Lieferung wäre nach Punkt 1 der Gruppe 1 des 1997
 Anhangs 5 zum Finance Act 1972 befreit gewesen, wäre ( Rechtssache C-145/97 )
 sie vor dem 17. Mai 1977 erfolgt.
 97/C 166/22 )
 (') Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977
 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitglied Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 staaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwert 16 . April 1997 eine Klage gegen das Königreich Belgien
 steuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge
 ( ABl . Nr. L 145 vom 13 . 6 .


text:
1977, S. 1 ). reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Hauptrechtsbera
 ter Richard B. Wainwright und Jean-Francis Pasquier, zum
 Juristischen Dienst abgeordneter nationaler Beamter, als
 Bevollmächtigte; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos
 Gomez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg.
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean
 gegen die Französische Republik, eingereicht am 16. April tragt,
 1997
 ( Rechtssache C-144/97 ) — festzustellen, daß das Königreich Belgien dadurch ge
 ( 97/C 166/21 ) gen seine Verpflichtungen aus Artikel 8 der Richtlinie
 83/ 189/EWG des Rates vom 28 . März 1983 über ein
 Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 16 . April 1997 eine Klage gegen die Französische Republik und technischen Vorschriften (') verstoßen hat, daß es
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge die Verordnung vom 9 . November 1993 über die Qua
 litäts- und Sicherheitsnormen für möblierte Wohnun
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind der Juristische
 Hauptberater Richard B. Wainwright und Jean-Francis gen erlassen hat, ohne sie im Entwurfsstadium der
 Pasquier, zum Juristischen Dienst abgeordneter nationaler Kommission übermittelt zu haben;
 Beamter; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gomez de
 la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg — dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens auf
 Kirchberg. zuerlegen .
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean Klagegründe und wesentliche Argumente
 tragt,
 Nach Ansicht der Kommission enthält die beanstandete
 — festzustellen, daß die Französische Republik dadurch Verordnung beispielsweise in den Artikeln 12 ( betreffend
 gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/74/ Elektrogeräte ), 13 ( betreffend Gasinstallationen ) und 23
 ---pagebreak--- Nr. C 166/ 12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 5 . 97
 Nummer 2 ( betreffend die Feuerschutzausrüstung ) techni Streichung der Rechtssache C-205/90 ( 1 )
 sche Vorschriften im Sinne des Artikels 1 Nummer 5 der ( 97/C 166/24 )
 Richtlinie 83/ 189/EWG.
 Mit Beschluß vom 20 . Februar 1997 hat der Präsident des
 (') ABl . Nr. L 109 vom 26 . 4 . 1983 , S. 8 .
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 chung der Rechtssache C-205/90 (Vorabentscheidungsersu
 chen der Rechtbank van koophandel Kortrijk ) — Les As
 surances du Credit Namur SA gegen 1 . PVBA „ Bowy "
 und 2 . G. Decoopman — angeordnet.
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Ent (') ABl . Nr. C 212 vom 25 . 8 . 1990.
 scheidung des VAT and Duties Tribunal London vom
 7. April 1997 in dem Rechtsstreit The Institute of the
 Motor Industry gegen Commissioners of Customs and
 Excise
 (Rechtssache C-149/97 )
 ( 97/C 166/23 )
 Streichung der Rechtssache C-126/96 ( 1 )
 ( 97/C 166/25 )
 Das VAT and Duties Tribunal ersucht den Gerichtshof der
 Mit Beschluß vom 25 . Februar 1997 hat der Präsident des
 Europäischen Gemeinschaften durch Entscheidung vom
 7. April 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 gen am 17. April 1997, in dem Rechtsstreit The Institute chung der Rechtssache C-126/96 (Vorabentscheidungsersu
 of the Motor Industry gegen Commissioners of Customs chen von Her Majesty's Court of Session in Scotland,
 and Excise


text:
um Vorabentscheidung über folgende Fragen: Edinburgh ) — Marie Brizard und Roger International SA
 gegen William Grant & Sons ( International ) Ltd und
 William Grant & Sons Ltd — angeordnet.
 A Sind im Lichte der tatsächlichen Feststellungen in den
 Nrn. 3 bis 19 und 21 der Entscheidung des Tribunal und
 (>) ABl . Nr. C 180 vom 22 . 6 . 1996 .
 unter Umständen der in Nr. 21 ( die unten zusammengefaßt
 ist) festgestellten Art die Dienstleistungen, die von einer
 derartigen Vereinigung, bei der es sich um eine Einrichtung
 ohne Gewinstreben handelt, erbracht werden , von der
 Mehrwertsteuer befreit, da sie aufgrund der Worte „ Ein
 richtungen . . . , welche . . . gewerkschaftliche . . . Ziele ver
 folgen " in den Anwendungsbereich des Artikels 13 Teil A Streichung der Rechtssache C-133/96 (')
 Absatz 1 Buchstabe 1 der Sechsten Richtlinie f 1 ) fallen ? ( 97/C 166/26 )
 In Nr. 21 wird zusammengefaßt festgestellt, daß die Verei Mit Beschluß vom 25 . Februar 1997 hat der Präsident des
 nigung ein freiwilliger Zusammenschluß von Einzelperso Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 nen ist, die aus Beschäftigten im Kraftfahrzeugeinzelhan chung der Rechtssache C-133/96 (Vorabentscheidungsersu
 delsgewerbe besteht. Hauptzwecke der Vereinigung sind chen der Corte di Appello Ancona ) — Ministero delle Fi
 die Verbesserung der Standards ihrer Mitglieder bei der nanze dello Stato gegen Foods Import Sri dei Flli Monti —
 Arbeit, die Verbesserung der Laufbahnstrukturen innerhalb angeordnet.
 der verschiedenen Sektoren des Gewerbes und die konse
 quente Steigerung des öffentlichen Ansehens des Gewerbes ( ! ) ABl . Nr. C 180 vom 22 . 6 . 1996 .
 und der darin arbeitenden Personen . Die Vereinigung sucht
 diese Ziele dadurch zu erreichen, daß sie auf die Bedürf
 nisse des Gewerbes in bezug auf den Erwerb von Fach
 kenntnissen auf allen Ebenen eingeht, daß sie (von anderen
 Einrichtungen veranstaltete ) Kurse, in denen diese Fach
 kenntnisse vermittelt werden, als geeignet anerkennt, daß Streichung der Rechtssache C-186/95 0 )
 sie bei Abschluß dieser Kurse Preise verleiht und ihre Mit
 ( 97/C 166/27 )
 glieder einstuft, daß sie Informationen verbreitet, durch
 die ihre Mitglieder, was die Entwicklung im Gewerbe und
 die Fachkenntnisse angeht, auf dem neuesten Stand gehal Mit Beschluß vom 27 . Februar 1997 hat der Präsident des
 ten werden sollen, und daß sie ein Arbeitsplatzvermitt Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 lungsregister führt. chung der Rechtssache C-186/95 (Vorabentscheidungsersu
 chen der Pretura circondariale Rom, Auswärtige Kammer
 (') Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17 . Mai 1977 zur Har Castelnuovo di Porto ) — Strafverfahren gegen Luciano
 monisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Iommi, Giovanni Carnovale, Franco De Bonis, Giorgio
 die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: Iommi und Antonio Iommi — angeordnet.
 einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ( ABl . Nr.
 L 145 vom 13 . 6 . 1967, S. 1 ). ') ABl . Nr. C 208 vom 12 . 8 . 1995 .


text:
 9.6.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 129/28
 Klage, eingereicht am 23. April 2007 — Cros/Gerichtshof
 (Rechtssache F-37/07)
 (2007/C 129/48)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Alexia Cros (Howald, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Reveillaud)
 Beklagter: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 19. Juli 2006, mit der sie mit Wirkung vom 1. September 2006 als Juristin-Übersetzerin zur Beamtin auf Probe ernannt wurde, aufzuheben, soweit sie in die Besoldungsgruppe AD 7 eingestuft wurde;
 —
 festzustellen, dass sie rückwirkend zum 1. September 2006, dem Tag ihrer Ernennung, in die Besoldungsgruppe A*10 eingestuft wird, die der Besoldungsgruppe LA 6 vor Inkrafttreten der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 723/2004 des Rates vom 22. März 2004 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten (1) entspricht;
 —
 die vollständige Wiederherstellung ihrer Laufbahn rückwirkend zum 1. September 2006 anzuordnen;
 —
 dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin rügt einen Verstoß der auf Art. 12 des Anhangs XIII des Beamtenstatuts gestützten angefochtenen Entscheidung gegen
 —
 die Bekanntmachung des allgemeinen Auswahlverfahrens CJ/LA/24 (2), wonach die erfolgreichen Teilnehmer in die Besoldungsgruppe LA 7/LA 6 eingestellt würden;
 —
 den Gleichbehandlungsgrundsatz;
 —
 den Grundsatz des Vertrauensschutzes sowie gegen die Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung, der Transparenz und der Fürsorge.
 (1) ABl. L 124 vom 27.4.2004, S. 1.
 (2) ABl. C 182 A vom 31. Juli 2002, S. 1.


text:
 21.2.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 44/29
 Klage, eingereicht am 25. November 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Französische Republik
 (Rechtssache C-512/08)
 (2009/C 44/48)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: G. Rozet und E. Traversa)
 Beklagte: Französische Republik
 Anträge
 Die Kommission beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 49 EG verstoßen hat, dass sie
 —
 die Erstattung der Kosten medizinischer Dienstleistungen, die von einem niedergelassenen Arzt erbracht werden können und den Einsatz einer umfangreichen materiellen Ausstattung erfordern, die in Art. R-712-2 II des Code de la santé publique (Gesetz über die öffentliche Gesundheit) genannt ist, gemäß Art. R-332-4 des Code de la sécurité sociale (Gesetz über die Sozialversicherung) von einer vorherigen Genehmigung abhängig macht,
 —
 weder in Art. R-332-4 noch in einer anderen Vorschrift des französischen Rechts die Möglichkeit vorsieht, im französischen System sozialversicherten Patienten unter den in Randnr. 53 des Urteils vom 12. Juli 2001, Vanbraekel u. a. (C-368/98), vorgesehenen Bedingungen eine ergänzende Kostenerstattung zu gewähren;
 —
 der Französischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Kommission stützt ihre Klage auf zwei Rügen.
 Mit ihrer ersten Rüge wendet sich die Kommission dagegen, dass die Beklagte die Erstattung der Kosten für bestimmte in einem anderen Mitgliedstaat außerhalb eines Krankenhauses durchgeführte Heilbehandlungen an die Voraussetzung einer vorherigen Genehmigung knüpfe. Zwar könne diese Voraussetzung, wenn sie sich auf medizinische Dienstleistungen beziehe, die in einem Krankenhaus erbracht würden, durch die Notwendigkeit gerechtfertigt sein, die Möglichkeit eines ausreichenden und dauerhaften Zugangs zu einem ausgewogenen Angebot an hochwertigen Krankenhausbehandlungen und eine Dämpfung der durch diese verursachten Kosten zu gewährleisten. Sie erscheine jedoch unverhältnismäßig in Bezug auf außerhalb eines Krankenhauses erbrachte Leistungen. Mehrere Elemente seien geeignet, die eventuellen finanziellen Auswirkungen der Abschaffung des Erfordernisses der vorherigen Genehmigung zu begrenzen, wie die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, die Reichweite des Krankenversicherungsschutzes der Versicherten oder die innerstaatlichen Bedingungen für die Gewährung von Leistungen festzulegen, solange diese nicht diskriminierend seien oder zu einer Beschränkung der Freizügigkeit führten.
 Mit ihrer zweiten Rüge beanstandet die Kommission, dass im französischen Recht eine Vorschrift fehle, nach der dem in Frankreich sozialversicherten Patienten unter den in Randnr. 53 des Urteils vom 12. Juli 2001, Vanbraekel u. a., vorgesehenen Bedingungen eine ergänzende Erstattung gewährt werden könne, d. h. eine Erstattung in Höhe der Differenz gegenüber dem Betrag, auf den er einen Anspruch gehabt hätte, wenn er die Krankenhausbehandlung in seinem eigenen Mitgliedstaat erhalten hätte. Folglich kämen die Patienten, die in diesem Sozialversicherungssystem versichert seien, nicht in vollem Umfang in den Genuss der Rechte, die ihnen durch Art. 49 EG, wie er vom Gerichtshof ausgelegt werde, zuerkannt seien.


text:
C 34/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.2.2000
 seines immateriellen Schadens, den er vorläufig auf 2. Die Klagen werden als unzulässig abgewiesen.
 100 000 BEF schätzt, hat das Gericht erster Instanz durch
 den Richter J. Azizi als Einzelrichter — Kanzler: B. Pastor, 3. Über den in der Rechtssache T-148/98 gestellten Antrag auf
 Hauptverwaltungsrätin — am 9. Dezember 1999 ein Urteil Prozeßkostenhilfe braucht nicht entschieden zu werden.
 mit folgendem Tenor erlassen:
 4. Über die Streithilfeanträge der Power Gen UK plc, der National
 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit es um den Power plc und der Britisch Coal Corporation braucht nicht
 zweiten Teil des zweiten Klagegrundes geht. entschieden zu werden.
 2. Die Anfechtungsklage wird im übrigen als unbegründet abgewie- 5. Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten und als Gesamtschuldner
 sen. die Kosten der Kommission.
 3. Die Schadensersatzklage wird als unbegründet abgewiesen.
 (1) ABl. C 358 vom 21.11.1998 und C 174 vom 19.6.1999.
 4. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 174.
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 12. November 1999
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 in der Rechtssache T-93/99, Beatrice Bonaiti Brighina
 vom 29. September 1999 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 in den verbundenen Rechtssachen T-148/98 und (Beamte — Überweisung eines Teils der Dienstbezüge in der
 T-162/98: J. G. Evans u. a. und South Wales Small Währung eines anderen Mitgliedstaats als des Landes, in
 Mines Association gegen Kommission der Europäischen dem das Organ seinen Sitz hat — Bausparvertrag —
 Gemeinschaften (1) Erfordernis einer Verpflichtung des Geldinstituts, dem
 Organ das Vorliegen eines Antrags auf Auszahlung des
 (Nichtigkeitsklage — Verspätung — Unzulässigkeit) Sparguthabens mitzuteilen — Offensichtlich unbegründete
 Klage)
 (2000/C 34/42)
 (2000/C 34/43)
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 In den verbundenen Rechtssachen T-148/98 und T-162/98,
 J. G. Evans, Gerry Plant und Mary Kathleen Plant, Dennis In der Rechtssache T-93/99, Beatrice Bonaiti Brighina, Beamtin
 Jones, William Meyrich, Glen Jones und Daphne Jones, David der Gemeinsamen Forschungsstelle in Ispra, Prozeß-
 V. Austin, Mostyn Jones, Fforch-y-Garron Coal Company Ltd, bevollmächtigte: Rechtsanwälte Mirco Rizzoglio, Mailand, und
 John Phillips, Desmond Ivor Evans, David Raymond Evans, Franco Colussi, Luxemburg, Zustellungsanschrift: Kanzlei des
 D. B. Diplock, R. T. Kingston, J. R. McCann und De Powell, Rechtsanwalts Franco Colussi, 36, rue de Wiltz, Luxemburg,
 niedergelassen im Vereinigten Königreich (Prozeßbevollmäch- gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 tigte: Barbara Hewson, Bar of England and Wales, und (Bevollmächtigter: Gianluigi Valsesia), wegen Aufhebung der
 Thomas Graham, Solicitor, Zustellungsanschrift: Kanzlei der Entscheidung der Kommission, mit der der Antrag auf Über-
 Rechtsanwälte Loesch und Wolter, 11, rue Goethe, Luxem- weisung eines Teils der Dienstbezüge der Klägerin auf ein
 burg), sowie South Wales Small Mines Association, niederge- Bausparkonto mangels einer Verpflichtung der Bank abgelehnt
 lassen in Fochriw, Near Bargoed (Vereinigtes Königreich) wurde, dem Organ jede Auszahlung des Sparguthabens mitzu-
 (Prozeßbevollmächtigte: Thomas Sharpe, QC, Barrister Mark teilen, um es ihm zu ermöglichen, die tatsächliche Verwendung
 Brealey, Bar of England and Wales, und Sarah Llewellyn Jones, der Mittel zu überprüfen, hat das Gericht (Dritte Kammer)
 Solicitor, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts sowie der Richter


text:
Victor Gillen, 13, rue Aldringen, Luxemburg), gegen Kommis- J. Azizi und M. Jaeger; Kanzler: H. Jung, am 12. November
 sion der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Kirsi 1999 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen:
 Leivo) wegen Nichtigerklärung der Entscheidung Nr. 15656
 der Kommission vom 30. Juli 1998 über die Zurückweisung 1. Die Klage wird als offensichtlich unbegründet abgewiesen.
 einer Beschwerde wegen Preisdiskriminierung, hat das Gericht
 (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten A. Potocki 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 sowie der Richter C. W. Bellamy und A. W. H. Meij — Kanzler:
 H. Jung — einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen: (1) ABl. C 188 vom 3.7.1999.
 1. Die Rechtssachen T-148/98 und T-162/98 werden für die
 Zwecke des Beschlusses verbunden.


text:
C 209/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4.7.98
 vom 2. April 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes ein- Sind die Richtlinien 92/83/EWG (1) und 92/84/EWG (2) des
 gegangen am 29. April 1998, in dem Strafverfahren Staats- Rates zur Harmonisierung der Verbrauchsteuern im Hin-
 anwaltschaft Ð Nebenkläger: Eric Guillaume, Michel blick auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Pedon, Christian Fondeur, Christian Simonin, JeÂrôme Gemeinschaft, insbesondere in bezug auf Artikel 95
 Canini gegen AndreÂ Mozzoleni Ð haftpflichtig: Inter Sur- Absatz 2, insofern ungültig, als sie für Bier eine Mindest-
 veillance Assistance SaÁrl um Vorabentscheidung über fol- verbrauchsteuer je hl/Grad Alkohol in Höhe von 1,87 ECU
 gende Fragen: festsetzen, für Wein hingegen eine Besteuerung allein nach
 dem Volumen mit einem Mindestsatz von 0 ECU zulassen,
 Ð Umfaût der Begriff 1Dauer der Entsendunga in der wodurch sie die Mitgliedstaaten verpflichten, die Besteue-
 Richtlinie 96/71/EG (1) des Europäischen Parlaments rung von Bier bis zum genannten Mindestwert anzuheben,
 und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Ent- und damit zur Schaffung von Besteuerungsunterschieden
 sendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbrin- führen, die zwischen Bier und Wein diskriminieren kön-
 gung von Dienstleistungen auch die zufallsbedingte nen?
 oder nicht zufallsbedingte Teilzeitentsendung eines
 Grenzgängers aus einem Unternehmen eines Mitglied-
 (1) ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 21.
 staats, der im Lauf der Tage, der Wochen oder des (2) ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 29.
 Monats einen Teil seiner Arbeitsleistungen in dem oder
 den angrenzenden Gebieten eines oder mehrerer ande-
 rer Mitgliedstaaten erbringt?
 Ð Sind die Artikel 59 und 60 des Vertrages über die
 Europäische Union dahin auszulegen, daû ein Verstoû
 gegen diese Artikel vorliegt, wenn ein Mitgliedstaat Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses die Beschlusses des Obersten Gerichtshofes in Wien vom
 Beachtung seiner Rechtsvorschriften oder nationalen 15. April 1998 in dem Rechtsstreit Westdeutsche Landes-
 Tarifverträge über die Mindestlöhne jedem Unterneh- bank Girozentrale gegen Rechtsanwalt Dr. Johannes Leon,
 men eines anderen Mitgliedstaats vorschreibt, das Ð als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen
 auch nur vorübergehend Ð Personen im Gebiet des der Grundstücks- und Bauprojektentwicklungsgesellschaft
 ersten Staates beschäftigt, diesem Interesse aber bereits mbH
 durch die Vorschriften des Staates Rechnung getragen (Rechtssache C-167/98)
 ist, in dem der Leistungserbringer ansässig ist, und die
 Arbeitnehmer sich dort nicht allein aufgrund der Min- (98/C 209/49)
 destlohnregelung, sondern aufgrund der Gesamtsitua-
 tion (steuerliche Belastung, sozialer Schutz bei Krank-
 heit Ð auch durch die in Frankreich obligatorische Der Oberste Gerichtshof in Wien ersucht den Gerichtshof
 Zusatzversicherung Ð, Arbeitsunfall, Tod des Ehegat- der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom
 ten, Arbeitslosigkeit, Alter und Tod) in einer vergleich- 15. April 1998, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-
 baren oder ähnlichen Lage befinden? gen am 30. April 1998, in dem Rechtsstreit Westdeutsche
 Landesbank Girozentrale gegen Rechtsanwalt Dr. Johannes
 Ð Ist mit anderen Worten die Frage der vorübergehenden Leon, als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen
 Anwendung des nationalen Rechts auf einen Arbeit- der Grundstücks- und Bauprojektentwicklungsgesellschaft
 nehmer nur unter Berücksichtigung der Höhe des Min- mbH, um Vorabentscheidung über folgende Frage:
 deststundenlohns ohne Würdigung


text:
des Sozialschutzes
 zu sehen, den der Arbeitnehmer, der teils in dem einen, Stellt es eine mit Artikel 73 b EG-Vertrag (EGV) verein-
 teils in einem anderen Mitgliedstaat arbeiten muû, ins- bare Beschränkung des Kapital- und Zahlungsverkehrs
 gesamt genieût? dar, die Begründung einer Hypothek für eine effektive
 Fremdwährungsschuld (hier: DM = Deutsche Mark) nicht
 (1) ABl. L 18 vom 24.1.1997, S. 1. zuzulassen?
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 des Tribunal de grande instance Foix vom 21. April 1998 Klage des Groûherzogtums Luxemburg gegen das Euro-
 in dem Rechtsstreit SocieÂteÂ Critouridienne de distribution päische Parlament und den Rat der Europäischen Union,
 gegen Receveur Principal des Douanes eingereicht am 4. Mai 1998
 (Rechtssache C-166/98) (Rechtssache C-168/98)
 (98/C 209/48) (98/C 209/50)
 Das Tribunal de grande instance Foix ersucht den
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil Das Groûherzogtum Luxemburg hat am 4. Mai 1998 eine
 vom 21. April 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes ein- Klage gegen das Europäische Parlament und den Rat der
 gegangen am 29. April 1998, in dem Rechtsstreit SocieÂteÂ Europäischen Union beim Gerichtshof der Europäischen
 Critouridienne de distribution gegen Receveur Principal Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter des Klägers
 des Douanes um Vorabentscheidung über folgende Frage: ist Conseiller d'EÂtat Nicolas Schmit, Directeur des rela-


text:
 8.3.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 64/64
 Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 12. Dezember 2007 — Kerelov/Kommission
 (Rechtssache F-110/07)
 (Öffentlicher Dienst - Offensichtliche Unzulässigkeit - Art. 44 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz)
 (2008/C 64/105)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Georgi Kerelov (Pazardzhik, Bulgarien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Kerelov)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage auf Aufhebung der Entscheidung des EPSO vom 7. Februar 2007, dem Kläger nicht die Angaben und Unterlagen in Bezug auf das Auswahlverfahren zu übermitteln, und auf Ersatz des Schadens, der ihm dadurch entstanden sei
 Tenor des Beschlusses
 1.
 Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
 2.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.


text:
 10.1.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 6/21
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 12. November 2008 — Nalocebar/HABM — Limiñana y Botella (Limoncello di Capri)
 (Rechtssache T-210/05) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke Limoncello di Capri - Ältere nationale Wortmarke LIMONCHELO - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 40/94)
 (2009/C 6/41)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Nalocebar — Consultores e Serviços, Lda (São Pedro, Portugal) (Prozessbevollmächtigte:Rechtsanwälte G. Pasquarella und R. Pasquarella)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: zunächst M. Capostagno, dann O. Montalto)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Limiñana y Botella, SL (Monforte del Cid, Spanien)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 18. März 2005 (Sache R 646/2004-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Limiñana y Botella, SL und der Nalocebar — Consultores e Serviços, Lda
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Nalocebar — Consultores e Serviços, Lda trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 182 vom 23.7.2005.


text:
7.12.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 305/11
 in weiterhin unveränderter Fassung ausländischen Arbeitge- Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt
 bern zur Verfügung gestellt und zur Grundlage von behördli- entscheiden:
 chen Überprüfungen gemacht wird.
 1. Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflich-
 tungen aus der Richtlinie 2000/42/EG der Kommission
 Auf Argumente der Bundesregierung eingehend macht die vom 22. Juni 2000 (1) zur Änderung der Anhänge der
 Kommission im einzelnen geltend, dass
 Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/
 EWG des Rates über die Festsetzung von Höchstgehalten
 — die den Mitgliedstaaten nach Art. 3 Abs. 1 Satz 2 an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf
 der Richtlinie 96/71/EG zustehende Kompetenz zur und in Getreide, Lebensmitteln tierischen Ursprungs
 Festlegung des Begriffs „Mindestlohn“ nicht auch die und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs,
 Kompetenz zur Festlegung der Methodik der Ver- einschließlich Obst und Gemüse, verstoßen, dass sie die
 gleichsprüfung beinhaltet; erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur
 Umsetzung dieser Richtlinie nicht erlassen beziehungs-
 — zur Festlegung des Begriffs „Mindestlohn“ zwar auch die weise der Kommission diese Vorschriften nicht mitgeteilt
 Bestimmung des Kriteriums „Fälligkeit“ gehören mag, hat;
 das Problem der Lohnbestandteile mit aufgeschobener
 Fälligkeit (z. B. 13. Monatsgehalt, Weihnachtsgratifika-
 tion) aber nicht — wie im „Merkblatt“ vorgesehen — 2. Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.
 einfach durch Nichtberücksichtigung gelöst werden darf;
 — im Zusammenhang mit solchen Lohnbestandteilen auf-
 tretende Schwierigkeiten der Kontrolle bilateral zwischen Klagegründe und wesentliche Argumente
 den betroffenen Mitgliedstaaten zu lösen sind und nicht
 zu einer Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit führen
 dürfen;
 Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Richtlinien umzuset-
 zen (Artikel 249 Absatz 3 EG) umfaßt die Einhaltung der von
 — ein Mitgliedstaat, der es unterlassen hat, das zusätzliche
 den Richtlinien vorgesehenen Fristen. Diese Frist ist hier seit
 Urlaubsgeld als Bestandteil des von ihm definierten
 dem 28 Februar 2001 abgelaufen, ohne dass die Republik
 Mindestlohns auszuweisen, diesen „Mangel“ nicht da-
 Österreich die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat.
 durch ausgleichen kann, dass er effektiv geleistete Beiträge
 an eine der deutschen Urlaubskasse vergleichbare Einrich-
 tung im ausländischen Sitzstaat als nicht berücksichti-
 gungsfähige Zulage wertet. (1 ) ABl. 2000, L 158, S. 51.
 ( 1) ABl. L 18, S. 1.
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Republik Österreich, eingereicht am 2. Oktober
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 2002
 gegen die Republik Österreich, eingereicht am 2. Oktober
 2002
 (Rechtssache C-354/02)
 (Rechtssache C-353/02)
 (2002/C 305/18)
 (2002/C 305/17)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 2. Oktober 2002 eine Klage gegen die Republik Österreich 2. Oktober 2002 eine Klage gegen die Republik Österreich
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge- beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 reicht. Prozessbevolmächtigter ist Herr Gerald Braun, Mitglied reicht. Prozessbevolmächtigter ist Herr Gerald Braun, Mitglied
 des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission. des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission.
 Zustellungsbevollmächtigter ist Herr Luis Escobar Guerrero, Zustellungsbevollmächtigter ist Herr Luis Escobar Guerrero,
 Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommis- Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommis-
 sion, Centre Wagner C 254, Luxemburg-Kirchberg. sion, Centre Wagner C 254, Luxemburg-Kirchberg.
 ---pagebreak--- C 305/12 DE


text:
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7.12.2002
 Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf
 entscheiden: und in Getreide, Lebensmitteln tierischen Ursprungs
 und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs,
 1. Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflich- einschließlich Obst und Gemüse, verstoßen, dass sie die
 tung aus der Richtlinie 2000/57/EG der Kommission erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur
 vom 22. September 2000 (1) zur Änderung der Anhänge Umsetzung der Richtlinie nicht erlassen beziehungsweise
 der Richtlinien 76/895/EWG und 90/642/EWG des Rates der Kommission diese Vorschriften nicht mitgeteilt hat;
 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen
 von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst 2. Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.
 und Gemüse und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen
 Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse, verstoßen,
 dass sie die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
 schriften zur Umsetzung der Richtlinie nicht erlassen Klagegründe und wesentliche Argumente
 beziehungsweise der Kommission diese Vorschriften
 nicht mitgeteilt hat;
 Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Richtlinien umzuset-
 2. Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens. zen (Artikel 249 Absatz 3 EG) umfaßt die Einhaltung der von
 den Richtlinien vorgesehenen Fristen. Diese Frist ist hier seit
 dem 31 März 2001 abgelaufen, ohne dass die Republik
 Österreich die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 (1 ) ABl. 2000, L 244, S. 78.
 Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Richtlinien umzuset-
 zen (Artikel 249 Absatz 3 EG) umfaßt die Einhaltung der von
 den Richtlinien vorgesehenen Fristen. Diese Frist ist hier seit
 dem 31 März 2001 abgelaufen, ohne dass die Republik
 Österreich die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat.
 ( 1) ABl. 2000, L 244, S. 76. Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 des Tribunal du Travail de Bruxelles (Arbeitsgericht
 Brüssel, 19. Kammer) vom 24. September 2002 in dem
 Rechtsstreit Yamina Haddad gegen Belgischer Staat
 (Rechtssache C-358/02)
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Republik Österreich, eingereicht am 3. Oktober (2002/C 305/20)
 2002
 (Rechtssache C-355/02)
 Das Tribunal du Travail de Bruxelles (Arbeitsgericht Brüssel,
 19. Kammer) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Ge-
 (2002/C 305/19) meinschaften durch Urteil vom 24. September 2002, bei der
 Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 7. Oktober 2002,
 in dem Rechtsstreit Yamina Haddad gegen Belgischer Staat um
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am Vorabentscheidung über folgende Frage:
 3. Oktober 2002 eine Klage gegen die Republik Österreich
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge- Ist Artikel 41 Absatz 1 des am 27. April 1976 unterzeichneten
 reicht. Prozessbevolmächtigter ist Herr Gerald Braun, Mitglied Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirt-
 des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission. schaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko, das im
 Zustellungsbevollmächtigter ist Herr Luis Escobar Guerrero, Namen der Gemeinschaft durch die Verordnung (EWG)
 Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommis- Nr. 2211/78 vom 26. September 1978 (1) genehmigt worden
 sion, Centre Wagner C 254, Luxemburg-Kirchberg. ist, insbesondere im Hinblick auf Artikel 14 der am 4. Novem-
 ber 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention
 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und
 Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt des Artikels 1 des Zusatzprotokolls vom 20. März 1952 dahin
 entscheiden: auszulegen, dass er es einem


text:
Staat verwehrt, die Gewährung
 einer Leistung wie die Beihilfe für Behinderte, die nach
 1. Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflich- seinen Rechtsvorschriften zugunsten der Inländer und der
 tung aus der Richtlinie 2000/58/EG der Kommission Staatsangehörigen der Europäischen Union vorgesehen ist,
 vom 22. September 2000 (1) zur Änderung der Anhänge einer marokkanischen Staatsangehörigen gegenüber abzuleh-
 der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/ nen, die Studentin und Ehefrau eines marokkanischen Staatsan-
 EWG des Rates über die Festsetzung von Höchstgehalten gehörigen ohne Beschäftigung ist, wobei beide in Belgien


text:
 6.8.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 193/31
 Klage des Jean-François Vivier gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 9. Mai 2005
 (Rechtssache T-196/05)
 (2005/C 193/51)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Jean François Vivier, wohnhaft in Petten (Niederlande), hat am 9. Mai 2005 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Sébastien Orlandi, Albert Coolen und Etienne Marchal, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Der Kläger beantragt,
 1.
 die Entscheidung der Kommission über seine Einstufung in die Besoldungsgruppe A*6 aufzuheben;
 2.
 der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger wurde von der Kommission als Bediensteter auf Zeit auf einer Stelle eingestellt, deren Verantwortungsgrad in der Stellenausschreibung unter Bezugnahme auf die Besoldungsgruppen A 7 bis A 4 festgelegt worden war, die nach dem neuen System den Besoldungsgruppen A*8 bis A*12 entsprechen. Bei seiner Einstellung wurde er jedoch in die Besoldungsgruppe A*6 eingestuft.
 Der Kläger beantragt die Aufhebung dieser Entscheidung und macht geltend, sie verstoße gegen Artikel 9 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, da er in einer Besoldungsgruppe unterhalb des für seine Stelle vorgesehenen Verantwortungsgrads eingestellt worden sei. Außerdem sei Artikel 12 des Anhangs XIII des Statuts, auf den sich die Kommission zur Rechtfertigung ihrer Einstufungsentscheidung berufe, in seinem Fall nicht anwendbar, da er nach dem 30. April 2004 seinen Dienst angetreten habe.


text:
 27.2.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 63/39
 Klage, eingereicht am 5. Januar 2017 — Golden Balls/EUIPO — Intra-Presse (GOLDEN BALLS)
 (Rechtssache T-8/17)
 (2017/C 063/51)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Golden Balls Ltd (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: M. Edenborough QC, M. Hawkins, Solicitor und Rechtsanwalt T. Dolde)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Intra-Presse (Boulogne Billancourt, Frankreich)
 Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
 Anmelder: Klägerin
 Streitige Marke: Unionswortmarke „GOLDEN BALLS“ — Anmeldung Nr. 6 036 503
 Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 30. September 2016 in der Sache R 1962/2015-1.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 Nr . C 299/ 18 | DE [ Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11 . 11 . 95
 Zustellungsbevollmächtigte : Ruggeri Montanelli Marisa , 6 , zweiten Fremdsprache die Beurteilung seiner Sprachkennt
 rue de l'Ecole, Nospelt, Luxemburg . nisse als ungenügend gerechtfertigt habe. Dies stelle jedoch
 einen offensichtlichen Verstoß des Prüfungsausschusses
 Der Kläger beantragt, gegen den Inhalt der Ausschreibung dar. Die Kenntnis einer
 zweiten Fremdsprache habe nämlich berücksichtigt werden,
 — zumindest die mündliche Prüfung des internen Auswahl also zusätzliche Punkte einbringen können, jedoch habe die
 verfahrens CJ 51 /93 „ Verwaltungsinspektoren " zur fehlende Kenntnis einer zweiten Sprache keineswegs eine
 Bildung einer Einstellungsreserve von Verwaltungsin Punktzahl von weniger als 50% der Höchstpunktzahl
 spektoren ( H/F ) der Laufbahn B5/B4 aufzuheben ; rechtfertigen können , da eine solche Kenntnis nicht als
 Voraussetzung für die Zulassung verlangt worden sei .
 — die anschließenden mit der vom Prüfungsausschuß
 aufgestellten Reserveliste zusammenhängenden Ent
 scheidungen der Anstellungsbehörde aufzuheben ;
 — die am 21 . Juni 19 95 mitgeteilte Entscheidung des
 Beschwerdeausschusses, mit der die am 14 . März 1995
 eingelegte Beschwerde Cont. 3/95 R zurückgewiesen Klage der Tidningen Journalisten , Svenska Journalistför
 wurde , aufzuheben; bundets Tidning gegen den Rat der Europäischen Union,
 eingereicht am 22 . September 1995
 — dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle ( Rechtssache T-174/95 )
 gen .
 ( 95/C 299/31 )
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 Der Kläger macht geltend, seine mündliche Prüfung sei
 aufgrund von Rechtsfehlern ungültig. Die Tidningen Journalisten , Svenska Journalistförbundets
 Tidning hat am 22 . September 1995 eine Klage gegen den
 Diese mündliche Prüfung müsse laut der Ausschreibung des Rat der Europäischen Union beim Gericht erster Instanz der
 Auswahlverfahrens in einem Gespräch mit dem Prüfungs Europäischen Gemeinschaften eingereicht . Prozeßbevoll
 ausschuß bestehen, um folgendes beurteilen zu können : mächtigte der Klägerin sind Onno W. Brouwer und Frederic
 a ) Kenntisse und Berufserfahrung der Bewerber sowie der P. Louis ; Zustellungsanschrift : Kanzlei des Rechtsanwalts
 Umfang ihrer Sprachkenntnisse ; b ) Eignung und Einsatzbe Marc Loesch, 11 , rue Goethe , Luxemburg.
 reitschaft sowie Fähigkeit der Bewerber, sich auf ihre
 Aufgaben einzustellen . Aus dieser Aufzählung ergebe sich
 Die Klägerin beantragt,
 eindeutig, daß die Prüfung ein wirkliches Gespräch zwi
 schen dem Bewerber und den Mitgliedern des Prüfungsaus — die Entscheidung des Rates vom 6 . Juli 1995 , mit der der
 schusses sein müsse, das — offensichtlich mit Ausnahme des
 Klägerin der Zugang zu den von ihr angeforderten
 Teiles, der sich auf die Überprüfung der Sprachkenntnisse Dokumenten verwehrt worden ist, für nichtig zu erklä
 des Bewerbers beziehe — in der von ihm gewählten ren ;
 Flauptsprache stattfinden müsse .
 Bei der mündlichen Prüfung, an der der Kläger teilgenom — dem Rat nach Artikel 87 der Verfahrensordnung des
 men habe, hätten die Mitglieder des Prüfungsausschusses Gerichts erster Instanz die Kosten der Klägerin sowie
 ihre Fragen abgelesen, was zeige , daß sie nicht in der Lage etwaiger Streithelfer aufzuerlegen .
 gewesen seien, diese frei zu formulieren oder in Ergänzung
 zu diesen neue, nicht von ihnen vorbereitete Fragen


text:
zu Klagegründe und wesentliche Argumente
 stellen oder den Bewerber um eine Erläuterung seiner
 Antworten zu bitten . Unter diesen Umständen gebe es für Die Klägerin , die wöchentlich ohne Gewinnzweck erschei
 den Kläger Grund, daran zu zweifeln , daß die Mitglieder des nende Wochenzeitschrift des schwedischen Journalistenver
 Prüfungsausschusses fähig gewesen seien, die mündliche bands , beantragt die Nichtigerklärung einer Entscheidung
 Prüfung in italienischer Sprache durchzuführen , was zu dem des Rates der Europäischen Union , mit der dieser der
 Schluß berechtige, daß die vom Prüfungsausschuß erteilten Klägerin den Zugang zu bestimmten Dokumenten verwehrt
 Beurteilungen und Punktzahlen wahrscheinlich durch hat, den sie im Zusammenhang mit dem Beschluß 93/
 sprachliche Aspekte beeinflußt worden sein könnten , unter 731 /EG des Rates vom 20 . Dezember 1993 über den
 ungleichen Bedingungen für die Bewerber erteilt worden Zugang der Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten beantragt
 seien , von denen sich einige in einer Sprache ausgedrückt hatte .
 hätten , mit der die Mitglieder des Prüfungsausschusses
 vollkommen vertraut gewesen seien , so daß die Möglichkeit Die Klägerin führt aus , der Rat habe ihr am 6 . Juli 1995 den
 eines wirklichen Gesprächs bestanden habe , während für Zugang zu 16 der 20 Dokumente über Europol , die sie
 den Kläger eine solche Möglichkeit nicht bestanden habe . angefordert habe, mit der Begründung verwehrt, daß die
 Verbreitung dieser Dokumente eine Verletzung des Schutzes
 Im Hinblick auf die Beurteilung seiner Sprachkenntnisse , des öffentlichen Interesses, insbesondere der öffentlichen
 insbesondere der Beherrschung einer anderen Amtssprache Sicherheit, darstellen würde und daß sich die Dokumente
 der Europäischen Union als des Italienischen, rügt der auf Beratungen des Rates einschließlich der von den
 Kläger, daß — so die Antwort des Beschwerdeausschusses Mitgliedern des Rates dabei eingenommenen Standpunkte
 auf seine Beschwerde — die mangelhafte Kenntnis einer bezogen , die der Geheimhaltungspflicht unterlägen .
 ---pagebreak--- 11 . 11 . 95 1 DE | Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 299/ 19
 Nach Ansicht der Klägerin verletzt die Ablehnung des Rates Streichung der Rechtssache T- 11 2/92 (')
 die grundlegenden Ansprüche auf Zugang zu den Doku ( 95/C 299/33 )
 menten der Organe der Europäischen Union, den Grundsatz
 des berechtigten Vertrauens und die Artikel 4 Absätze 1 (Verfahrenssprache: Englisch)
 und 2 des Beschlusses 93/73 1 /EG des Rates, soweit der Rat
 die in den genannten Bestimmungen festgelegten Kriterien Mit Beschluß vom 11 . Juli 1995 hat der Präsident der
 falsch angewendet habe . Außerdem sei die ablehnende Vierten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäi
 Entscheidung des Rates deshalb für nichtig zu erklären, weil schen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
 der Rat für die Ablehnung keine Gründe angeführt habe . T-l 12/92 — John Cooney gegen Kommission der Europäi
 schen Gemeinschaften — angeordnet .
 (■) ABl . Nr . C 34 vom 6 . 2 . 1993 .
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 28 . September 1995
 in der Rechtssache T-95/94 : Chambre syndicale nationale Streichung der Rechtssache T-425 /93 ( )
 des entreprises de transport de fonds et valeurs ( Sytraval ) (


text:
95/C 299/34 )
 und Brink's France SARL gegen Kommission der Europäi
 schen Gemeinschaften ( 1 ) (Verfahrenssprache: Englisch)
 (Staatliche Beihilfen — Beschwerde eines Wettbewerbers —
 Nichteröffnung des Prüfungsverfahrens — Rechte der Mit Beschluß vom 9 . August 1995 hat der Präsident der
 Ersten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der
 Verteidigung — Nichtigkeitsklage)
 Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssa
 ( 95/C 299/32 ) che T-425/93 — David Wilcox gegen Rat der Europäischen
 Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 ( Verfahrenssprache: Französisch) — angeordnet .
 In der Rechtssache T-95/94 , Chambre syndicale nationale (') ABl . Nr . C 238 vom 2 . 9 . 1993 .
 des entreprises de transport de fonds et valeurs ( Sytraval )
 und Brink's France SARL ( Prozeßbevollmächtigter : Rechts
 anwalt Jean-Michel Payre , Paris; Zustellungsanschrift:
 Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse May, 31 , Grand-rue ,
 Luxemburg ) gegen Kommission der Europäischen Gemein Streichung der Rechtssache T-430/93 (')
 schaften ( Bevollmächtigte : Michel Nolin und Ben Smul ( 95/C 299/35 )
 ders ), unterstützt durch die Französische Republik ( Bevoll
 mächtigte : Catherine de Salins und Jean-Marc Belorgey ), ( Verfahrenssprache: Französisch)
 wegen Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission
 vom 31 . Dezember 1993 , mit der der Antrag der Klägerin Mit Beschluß vom 11 . August 1995 hat der Präsident der
 nen auf Feststellung, daß die Französische Republik durch Ersten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der
 die Gewährung von Beihilfen an die Securipost SA gegen die Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssa
 Artikel 92 und 93 des Vertrages verstoßen hat, abgelehnt che T-430/93 — Jean Trelhu gegen Rat der Europäischen
 wurde, hat das Gericht ( Vierte erweiterte Kammer ) unter Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts, der Richter — angeordnet .
 R. Schintgen , C. P. Briet, R. Garcia-Valdecasas und der
 Richterin P. Lindh — Kanzler : H. Jung — am 28 . September (') ABl . Nr . C 54 vom 25 . 5 . 1993 .
 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
 1 . Die Entscheidung der Kommission vom 31 . Dezember
 1993 , mit der der Antrag der Klägerinnen auf Feststel
 lung, daß die Französische Republik durch die Gewäh Streichung der verbundenen Rechtssachen
 rung von Beihilfen an die Securipost SA gegen die T-436/93 bis T-441 /93 (')
 Artikel 92 und 93 des Vertrages verstoßen hat, abge ( 95 /C 299/36 )
 lehnt worden ist, wird für nichtig erklärt.
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 2 . Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die
 Kosten der Klägerinnen. Mit Beschluß vom 12 . Juli 1995 hat der Präsident der
 Vierten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der
 3 . Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten . Europäischen Gemeinschaften die Streichung der verbunde
 nen Rechtssachen T-436/93 bis T-441 /93 — British Petro
 (') ABl . Nr . C 103 vom 11.4 . 1994 . leum Company plc, Barclays Bank plc , Hanson plc , Lucas
 Industries Public Limited Company, Mars UK Limited ,
 Mars G. B. Limited, Intercontinental Trading Limited,


text:
 12.8.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 190/23
 Klage, eingereicht am 22. Mai 2006 — Sanofi Aventis/HABM — G. D. Searle („ATURION“)
 (Rechtssache T-146/06)
 (2006/C 190/41)
 Sprache der Klageschrift: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Sanofi Aventis, S. A. (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Armijo Chavarri und A. Castán Pérez-Gómez)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: G. D. Searle LLC
 Anträge der Klägerin
 —
 Aufhebung der Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 3. Februar 2006 in der Sache R 227/2005-1;
 —
 Verurteilung des Harmonisierungsamts zur Tragung der Kosten.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: G. D. Searle LLC.
 Angemeldete Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „ATURION“ für Waren der Klasse 5 — Anmeldung Nr. 1 662 311.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
 Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Nationale Wortmarke „URION“ für Waren der Klasse 5.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94, da die in Rede stehenden Marken im Verkehr eine Verwechslungsgefahr hervorrufen könnten.


text:
 10.10.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 244/13
 Klage, eingereicht am 6. August 2009 –Earle Beauty/HABM (NATURALLY ACTIVE)
 (Rechtssache T-307/09)
 2009/C 244/21
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Liz Earle Beauty Co. Ltd (Ryde, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: M. Cover, Solicitor)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 11. Mai 2009 in der Sache R 27/2009-2 aufzuheben und die betroffene Gemeinschaftsmarke zur Anmeldung und Eintragung zuzulassen;
 —
 dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „NATURALLY ACTIVE“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 5, 16, 18, 35 und 44.
 Entscheidung der Prüferin: Zurückweisung der Gemeinschaftsmarkenanmeldung.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 des Rates (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates), da die Beschwerdekammer irrig zu der Feststellung gelangt sei, dass der Begriff „Naturally Active“ in der englischen Sprache üblich und deshalb ein von der Allgemeinheit leicht zu verstehender anpreisender Begriff sei, der damit keine originäre Unterscheidungskraft besitze; Verstoß gegen Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 40/94 des Rates (jetzt Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates), da die Beschwerdekammer (i) unrichtig zu der Auffassung gelangt sei, dass die Marke keine ausreichende Unterscheidungskraft durch Benutzung erlangt habe, sowie (ii) den objektiven Beweisen der Klägerin nicht genügend Bedeutung beigemessen habe und infolgedessen für ihre Feststellungen zu dieser Rechtsvorschrift keine stichhaltigen und ausreichenden Gründe gehabt habe; Verstoß gegen Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 des Rates (jetzt Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates), da die Beschwerdekammer bei der Prüfung dieser Rechtsvorschrift im Rahmen ihrer Feststellungen zu Art. 7 Abs. 3 der Verordnung fehlerhaft auf alle Mitgliedstaaten der EU statt nur auf die Mitgliedstaaten abgestellt habe, in denen überwiegend Englisch gesprochen werde.


text:
 26.11.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 296/16
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 26. September 2005
 (Rechtssache C-361/05)
 (2005/C 296/30)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 26. September 2005 eine Klage gegen das Königreich Spanien beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind I. Martínez del Peral und M. Konstantinidis, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Die Klägerin beantragt,
 1.
 festzustellen, dass das Königreich Spanien seinen Verpflichtungen aus den Artikeln 4, 9 und 13 der Richtlinie 75/442/EWG (1), geändert durch die Richtlinie 91/156/EWG (2), und aus Artikel 14 der Richtlinie 1999/31/EG (3) nicht nachgekommen ist,
 —
 indem es nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um die Abfalldeponien von Níjar und Hoyo de Miguel den sich aus den genannten Richtlinien ergebenden Verpflichtungen anzupassen;
 —
 indem es dadurch, dass die spanischen Behörden keine Daten vorgelegt haben, um die Beschwerde über die in La Mojonera gelegene Abfalldeponie von Cueva del Mojón zurückweisen zu können, nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um die Abfalldeponie von Cueva del Mojón den sich aus den genannten Richtlinien ergebenden Verpflichtungen anzupassen;
 2.
 dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die fortwährende Situation dieser Abfalldeponien verursache über einen längeren Zeitraum, da die zuständigen Behörden trotz der Aufforderungen der Kommission nicht eingriffen, eine signifikante Beeinträchtigung der Umwelt.
 Durch die Rückstände in den illegalen Deponien entwichen nämlich chemische Substanzen in Boden, Luft und Wasser, die die menschliche Gesundheit gefährdeten, und außerdem Oberflächenwasser, Grundwasser und Atmosphäre sowie Flora und Fauna verschmutzten. Ferner führten das illegale Verbrennen und aufgrund der Entzündlichkeit der Rückstände in den nicht überwachten Deponien spontan entstehende Feuer zu zahlreichen Bränden mit katastrophalen Konsequenzen für die Umwelt.
 (1) Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle, ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 47.
 (2) Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 zur Änderung der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle, ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32.
 (3) Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien, ABl. L 182 vom 16.7.1999, S. 1.


text:
 16.6.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 184/5
 Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 27. Februar 2014 (Vorabentscheidungsersuchen der Commissione tributaria provinciale di Latina — Italien) — Acanfora/Equitalia Sud SpA — Agente di Riscossione Latina, Agenzia delle Entrate — Ufficio di Latina
 (Rechtssache C-181/13) (1)
 ((Vorabentscheidungsersuchen - Art. 107 AEUV - Begriff der staatlichen Beihilfe - Nationale Rechtsvorschrift, die für den Steuerpflichtigen im Fall der Nichtzahlung der Steuer die Pflicht vorsieht, an die konzessionierte Gesellschaft der Einzugsstelle einen Betrag in Höhe von 9 % der in das Abgabenregister eingetragenen Beträge als Kosten für die Beitreibung zu zahlen - Darstellung des Sachverhalts - Unzulänglichkeit - Offensichtliche Unzulässigkeit))
 2014/C 184/07
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Commissione tributaria provinciale di Latina
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Francesco Acanfora
 Beklagte: Equitalia Sud SpA — Agente di Riscossione Latina, Agenzia delle Entrate — Ufficio di Latina
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Commissione tributaria provinciale di Latina — Auslegung des Art. 107 AEUV — Begriff der staatlichen Beihilfe — Nationale Rechtsvorschrift, die für den Steuerpflichtigen im Fall der Nichtbegleichung des Beitreibungsbescheids die Pflicht vorsieht, an die konzessionierte Gesellschaft der Steuereinzugsstelle einen Betrag in Höhe von 9 % der in das Abgabenregister eingetragenen Beträge als Kosten für die Beitreibung zu zahlen
 Tenor
 Das von der Commissione tributaria provinciale di Latina (Italien) mit Beschluss vom 5. Dezember 2012 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen ist offensichtlich unzulässig.
 (1) ABl. C 207 vom 20.07.2013.


text:
 7.11.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 267/75
 Klage, eingereicht am 31. August 2009 — Deutschland/Kommission
 (Rechtssache T-347/09)
 2009/C 267/135
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: M. Lumma und B. Klein)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge der Klägerin
 —
 Die Entscheidung der Kommission SG-Greffe (2009) D/3985 im Beihilfeverfahren Nr. NN 8/2009 vom 2. Juli 2009 nichtig zu erklären, soweit darin die notifizierten Maßnahmen als staatliche Beihilfen im Sinne des Tatbestandes des Art. 87 Abs. 1 EG eingestuft werden;
 —
 der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung der Kommission K(2009) 5080 endgültig vom 2. Juli 2009 betreffend eine Beihilferegelung, die einerseits die unentgeltliche Übertragung von bundeseigenen Flächen des Nationalen Naturerbes und andererseits die Förderung von Naturschutzgroßprojekten umfasst (Staatliche Beihilfe NN 8/2009 — Deutschland — Naturschutzflächen). In dieser Entscheidung ist die Kommission der Auffassung, dass die angemeldete Beihilferegelung gemäß Art. 86 Abs. 2 EG mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist. Die Klägerin wendet sich gegen die angefochtene Entscheidung, soweit darin die angemeldeten Maßnahmen als Beihilfen im Sinne des Art. 87 Abs. 1 EG eingestuft werden.
 Zur Begründung ihrer Klage macht die Klägerin geltend, dass die Beklagte Art. 87 Abs. 1 EG in mehrfacher Hinsicht falsch angewendet habe. Diesbezüglich wird insbesondere vorgetragen, dass die Beklagte zu Unrecht die Naturschutzorganisationen als Unternehmen qualifiziert und zu Unrecht eine gebotene Gesamtbetrachtung der angemeldeten Maßnahmen unterlassen habe. Darüber hinaus hätten die Naturschutzorganisationen durch die angemeldeten Maßnahmen keinen beihilferelevanten Vorteil. Die Klägerin rügt ferner die falsche Anwendung des vierten Kriteriums nach dem Urteil des Gerichtshofs vom 24. Juli 2003 in der Rechtssache C-280/00 (Altmark Trans und Regierungspräsidium Magdeburg, Slg. 2003, I-7747).
 Hilfsweise wird ein Verstoß gegen die Begründungspflicht gemäß Art. 253 EG geltend gemacht.


text:
 7.9.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 294/7
 Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 9. Juli 2015 — Europäische Kommission/Irland
 (Rechtssache C-87/14) (1)
 ((Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Gestaltung der Arbeitszeit von Ärzten in der Ausbildung))
 (2015/C 294/08)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: M. van Beek und J. Enegren)
 Beklagte: Irland (Prozessbevollmächtigte: E. Creedon, E. Mc Phillips, A. Joyce und B. Counihan im Beistand von D. Fennelly, Barrister)
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Europäische Kommission trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 102 vom 7.4.2014.


text:
C 299/36 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26.9.98
 gemäû der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 des Rates vom Klage des Svend Bech Kristensen gegen den Rat der Euro-
 16. Mai 1994 zur Errichtung des Kohäsionsfonds (ABl. päischen Union, eingereicht am 10. Juli 1998
 L 130 vom 25.5.1994, S. 1) für das Vorhaben 94/10/65/ (Rechtssache T-103/98)
 005 betreffend den Bau einer neuen Straûenbrücke über
 den Tejo in der Region Lissabon, Portugal, hat das Gericht (98/C 299/65)
 (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten J.
 Azizi sowie der Richter R. García-Valdecasas und M. Jae- (Verfahrenssprache: Französisch)
 ger Ð Kanzler: H. Jung Ð am 15. Juli 1998 einen
 Beschluû mit folgendem Tenor erlassen: Svend Bech Kristensen, wohnhaft in Waterloo (Belgien),
 hat am 10. Juli 1998 eine Klage gegen den Rat der Euro-
 1. Die Klage wird als offenkundig unzulässig abgewiesen. päischen Union beim Gericht erster Instanz der Europäi-
 schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte
 des Klägers sind die Rechtsanwälte Jean-NoeÈl Louis, VeÂro-
 2. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten sowie nique Leclercq, Ariane Tornel und FrancËoise Parmentier,
 gemeinsam und gesamtschuldnerisch die der Kommis- Brüssel; Zustellungsanschrift: SARL Fiduciaire Myson, 30,
 sion. rue de Cessange, Luxemburg.
 3. Die Portugiesische Republik trägt ihre eigenen Kosten. Der Kläger beantragt,
 (1) ABl. C 286 vom 28.10.1995. Ð die Entscheidung des Rates vom 6. Oktober 1997 auf-
 zuheben, mit der der Antrag auf Abgeltung des Teiles
 der auf das Versorgungssystem der Gemeinschaft über-
 tragenen Ruhegehaltsansprüche abgelehnt wurde, der
 bei der Berechnung der nach dem Statut ruhegehaltsfä-
 higen Dienstjahre, die gemäû Artikel 11 Absatz 2 des
 Anhangs VIII des Statuts zu berücksichtigen sind, nicht
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 berücksichtigt worden ist;
 vom 8. Juli 1998
 in der Rechtssache T-200/95, X gegen Kommission der Ð dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Beamte Ð Beschwerdefrist Ð Offensichtliche Unzulässig- Klagegründe und wesentliche Argumente
 keit)
 Der Kläger, ein Beamter des Rates dänischer Staatsangehö-
 (98/C 299/64)
 rigkeit, ficht die Entscheidung des Generaldirektors für
 Verwaltung und Protokoll vom 6. Oktober 1997 an, mit
 (Verfahrenssprache: Griechisch) der sein Antrag auf Erstattung des Teiles des von den däni-
 schen Versorgungssystemen bei der Übertragung seiner
 In der Rechtssache T-200/95, X, ehemaliger Beamter der in Dänemark erworbenen Ruhegehaltsansprüche an das
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft Organ gezahlten Betrages, der bei der Berechnung der im
 Versorgungssystem der Gemeinschaft anrechenbaren ruhe-
 in Brüssel, Prozeûbevollmächtigter: Rechtsanwalt Georges
 A. Sakellaropoulos, Athen, Zustellungsanschrift: Kanzlei gehaltsfähigen Dienstjahre nicht habe berücksichtigt wer-
 des Rechtsanwalts Aloyse May, 31, Grand'Rue, Luxem- den können, abgelehnt worden sei.
 burg , gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
 ten (Bevollmächtigte: Maria Condou und Ana Maria Alves Zur Stützung seiner Ansprüche macht er folgendes gel-
 Vieira) wegen Aufhebung einer Entscheidung durch die tend:
 dem Kläger der Zugang zu den Gebäuden der Kommission
 nach einer Entscheidung über seine Entfernung aus dem Ð Verstoû gegen Artikel 11 Absätze 1 und 2 des
 Dienst verboten wird, sowie wegen Ersatzes des ihm in Anhangs VIII des Statuts. Er trägt insoweit vor, daû
 diesem Zusammenhang entstandenen Schadens, hat das der Beamte nach dieser Bestimmung bei seiner Ernen-
 Gericht (Vierte


text:
Kammer) unter Mitwirkung der Präsiden- nung zum Beamten auf Lebenszeit entweder den versi-
 tin P. Lindh sowie der Richter K. Lenaerts und J. D. cherungsmathematischen Gegenwert oder den pau-
 Cooke Ð Kanzler: H. Jung Ð am 8. Juli 1998 einen schalen Rückkaufwert der vor seinem Dienstantritt
 Beschluû mit folgendem Tenor erlassen: erworbenen Ruhegehaltsansprüche an die Gemein-
 schaften zahlen lassen könne. Nach Ansicht des Klä-
 1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewie- gers handelt es sich um eine gebundene Befugnis, die
 sen. bei der Frage, ob der Betrag der durch den Beamten
 übertragenen Ruhegehaltsansprüche ganz oder teil-
 weise zu berücksichtigen sei, keinen Ermessensspiel-
 2. Die Parteien tragen jeweils ihre eigenen Kosten. raum lasse.
 (1) ABl. C 351 vom 30.12.1995. Ð Rechtswidrigkeit von Artikel 10 Absatz 3 Unter-
 absatz 3 der Allgemeinen Durchführungsbestimmun-
 gen zu Artikel 11 des Anhangs VIII des Statuts, soweit
 ---pagebreak--- 26.9.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 299/37
 diese Bestimmung eine zweifache Höchstgrenze für die Ð dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 anwendbare Anrechnung enthalte, die vom Gesetzge-
 ber nicht vorgesehen sei.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Ð Vorliegen einer ungerechtfertigten Bereicherung in die-
 sem Fall, und zwar dadurch, daû sich der Beklagte Es werden die gleichen Klagegründe und wesentlichen
 ohne jede Rechtsgrundlage bereichere, indem er den Argumente vorgebracht wie in der Rechtssache T-103/98,
 Teil des Betrages, der im Versorgungssystem der Kristensen/Rat.
 Gemeinschaft nicht berücksichtigt worden sei, als Ein-
 nahmen im Haushalt der Gemeinschaft verbuche.
 Schlieûlich beruft sich der Kläger auf einen Verstoû gegen
 den Gleichbehandlungsgrundsatz. Ihm sei hierzu bestätigt
 worden, daû sowohl die Kommission als auch der Rech- Klage des Rainer Dumont du Voitel gegen den Rat der
 nungshof, der Wirtschafts- und Sozialausschuû und der Europäischen Union, eingereicht am 13. Juli 1998
 Ausschuû der Regionen den in ihrem Dienst stehenden
 Beamten den Teil des Betrages übertragener Ansprüche, (Rechtssache T-105/98)
 der im Versorgungssystem der Gemeinschaft nicht berück- (98/C 299/67)
 sichtigt worden sei, erstatteten. Das Parlament begrenze
 die Anrechnung nicht und berücksichtige demnach mögli-
 cherweise eine Zahl ruhegehaltsfähiger Dienstjahre, die (Verfahrenssprache: Französisch)
 den Zeitraum, in dem man den nationalen Systemen ange-
 schlossen gewesen sei, sehr weit überstiegen. Nur der Rat
 begrenze die Anrechnung und weigere sich, den Teil des Rainer Dumont du Voitel, wohnhaft in Vossem-Tervuren
 Betrages, der im Versorgungssystem der Gemeinschaft (Belgien), hat am 13. Juli 1998 eine Klage gegen den Rat
 nicht berücksichtigt worden sei, zu erstatten. Die von den der Europäischen Union beim Gericht erster Instanz
 verschiedenen Gemeinschaftsorganen praktizierte unter- der Europäischen Gemeinschaft eingereicht. Prozeûbevoll-
 schiedliche Behandlung von Beamten, die sich in der glei- mächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Pierre-Paul
 chen Lage befänden, verstoûe somit gegen das Diskrimi- Van Gehuchten und Jacques Sambon, Brüssel, Zustellungs-
 nierungsverbot. anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Louis Schiltz, 2, rue
 du fort Rheinsheim, Luxemburg.
 Der Kläger beantragt,
 Klage des Bjarne Hoff-Nielsen gegen den Rat der Euro- Ð die vorliegende Klage für zulässig und begründet zu
 päischen Union, eingereicht am 13. Juli 1998 erklären; ihr stattzugeben, indem das Gericht den
 angefochtenen Rechtsakt für nichtig erklärt und dem
 (Rechtssache T-104/98) Rat die


text:
gesamten Kosten auferlegt.
 (98/C 299/66)
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Der Kläger, ein Beamter des Rates, ficht den Beschluû die-
 Bjarne Hoff-Nielsen, wohnhaft in Brüssel, hat am 13. Juli ses Organs vom 27. April 1998 über das Verfahren zur
 1998 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union Ermächtigung der Beamten und sonstigen Bediensteten des
 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein- Generalsekretariats zum Zugang zu vom Rat verwahrten
 schaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte des Klägers Verschluûsachen an (1). Der erste Bezugsvermerk dieses
 sind die Rechtsanwälte Jean-NoeÈl Louis, VeÂronique Beschlusses verweist auf Artikel 151 Absatz 3 des Vertra-
 Leclercq, Ariane Tornel und FrancËoise Parmentier, Brüssel; ges zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, die
 Zustellungsanschrift: SARL Fiduciaire Myson, 30, rue de erste Begründungserwägung auf die Erklärung im Anhang
 Cessange, Luxemburg. zur Schluûakte des Vertrags von Amsterdam zur verbesser-
 ten Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union
 Der Kläger beantragt, und der Westeuropäischen Union.
 Ð die Entscheidung des Rates vom 6. Oktober 1997 auf- Der Kläger führt aus, daû Beamte, die Zugang zu Ver-
 zuheben, mit der der Antrag auf Abgeltung des Teiles schluûsachen hätten, gemäû dem angefochtenen Beschluû
 der auf das Versorgungssystem der Gemeinschaft über- eine spezielle Ermächtigung benötigten, die nach einer
 tragenen Ruhegehaltsansprüche abgelehnt wurde, der Sicherheitsüberprüfung durch die zuständigen nationalen
 bei der Berechnung der nach dem Statut ruhegehaltsfä- Behörden der Mitgliedstaaten erteilt werde. Parallel dazu
 higen Dienstjahre, die gemäû Artikel 11 Absatz 2 des lege der streitige Beschluû zu Lasten der Anstellungs-
 Anhangs VIII des Statuts zu berücksichtigen sind, nicht behörde neue Verpflichtungen und Befugnisse sowie Zuge-
 berücksichtigt worden ist; ständigkeitsbeschränkungen fest.


text:
 20.6.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 141/42
 Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 2. April 2009 — Cachuera/HABM — Gelkaps (Ayanda)
 (Rechtssache T-43/09) (1)
 (Klageschrift - Formerfordernisse - Unzulässigkeit)
 2009/C 141/90
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: La Cachuera, SA (Misiones, Argentinien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Armijo Chávarri)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Gelkaps GmbH (Pritzwalk, Deutschland)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 19. November 2008 (Sache RE 87/2008-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der La Cachuera, SA und der Gelkaps GmbH
 Tenor
 1.
 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2.
 Die La Cachuera, SA trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 69 vom 21.3.2009.


text:
 26.10.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 313/15
 Urteil des Gerichts vom 13. September 2013 — Berliner Institut für Vergleichende Sozialforschung/Kommission
 (Rechtssache T-73/08) (1)
 (Finanzielle Beteiligung im Rahmen des Daphne-II-Programms - Bestimmung des endgültigen Betrags der Finanzhilfe - Lastschriftanzeige - Anfechtbare Handlung - Begründungspflicht - Faires Verfahren - Beurteilungsfehler)
 2013/C 313/25
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Kläger: Berliner Institut für Vergleichende Sozialforschung e.V. (Berlin, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwältin B. Henning, dann Rechtsanwälte U. Claus und M. Uhmann und schließlich Rechtsanwälte C. Otto, S. Reichmann und L.-J. Schmidt)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst S. Grünheid und B. Simon, dann durch S. Grünheid und F. Dintilhac)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der in der Lastschriftanzeige vom 26. November 2007 enthaltenen Entscheidung der Kommission, mit der sie vom Kläger den ihm im Rahmen der Daphne-Finanzhilfevereinbarung JLS/DAP/2004-1/080/YC ausgezahlten Betrag von 23 228,07 Euro zurückgefordert hat
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Das Berliner Institut für Vergleichende Sozialforschung e.V. trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 107 vom 26.4.2008.


text:
 8.12.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 379/31
 Klage, eingereicht am 22. Oktober 2012 — Popp und Zech/HABM — Müller-Boré & Partner (MB)
 (Rechtssache T-463/12)
 2012/C 379/52
 Sprache der Klageschrift: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte Parteien
 Kläger: Eugen Popp (München, Deutschland) und Stefan M. Zech (München) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Rohnke und M. Jacob)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Müller-Boré & Partner (München, Deutschland)
 Anträge
 Die Kläger beantragen,
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 19. Juli 2012 in der Sache R 506/2011-1 aufzuheben;
 —
 der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelder der Gemeinschaftsmarke: Kläger
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „MB“ für Dienstleistungen der Klasse 42 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 7 369 771
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Müller-Boré & Partner
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Wortmarke MBP und nationale und Gemeinschaftsbildmarke, die das Wortelement „MB&P“ enthält, für Dienstleistungen der Klassen 35 und 42
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Der Beschwerde wurde stattgegeben und die Anmeldung zurückgewiesen
 Klagegründe:
 —
 Verstoß gegen Art. 42 Abs. 2 und Art. 15 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009
 —
 Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009


text:
 18.12.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 346/49
 Klage, eingereicht am 4. Oktober 2010 — Département du Gers/Kommission
 (Rechtssache T-478/10)
 ()
 2010/C 346/95
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Département du Gers (Auch, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Mabile und J.-P. Mignard)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 den Beschluss 2010/419/EU der Kommission vom 28. Juli 2010 zur Erneuerung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen, die genetisch veränderten Mais der Sorte Bt11 (SYN-BTØ11-1) enthalten, aus ihm bestehen oder aus ihm gewonnen werden, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates für nichtig zu erklären;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger, ein französisches Département mit einer hohen Zahl von Landwirten, die großflächig Mais anbauen, begehrt die Aufhebung des Beschlusses 2010/419/EU der Kommission, mit der das Inverkehrbringen von genetisch veränderten Mais oder von aus ihm bestehenden Erzeugnissen zugelassen wird.
 Der Kläger macht zur Unterstützung seiner Klage zwei Klagegründe geltend:
 —
 Einrede der Rechtswidrigkeit in Bezug auf die Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (1), auf Grundlage dessen der angefochtene Beschluss erlassen wurde, da
 —
 die Verordnung Nr. 1829/2003 den Grundsatz des institutionellen Gleichgewichts verletze, denn i) das Europäische Parlament verfüge über keinerlei Einfluss im Genehmigungsverfahrens, während die Kommission zu großen Einfluss habe und ii) den Mitgliedstaaten kein Wertungsspielraum gelassen werde;
 —
 die Verordnung Nr. 1829/2003 das Vorsorgeprinzip verletze, denn sie berücksichtige die Gefahren für die menschliche Gesundheit, die Umwelt, die Landwirtschaft und die Tierhaltung nicht genügend, die aufgrund der genetisch veränderten Nahrungs- und Futtermittel bestünden;
 —
 die Verordnung Nr. 1829/2003 die Rechte der Verbraucher verletze, zum einen weil sie keine Maßnahme vorsehe, die Verbraucher darüber informiere, dass die verzehrten Tiere mit GVO gefüttert worden seien, und zum anderen weil sie eine sachlich fehlerhafte Information über das Nichtvorhandensein von GVO in Erzeugnissen gestatte, die jedoch GVO in einem Mischungsverhältnis unter 0,9 % enthielten;
 —
 Rechtswidrigkeit des angefochtenen Beschlusses
 —
 wegen mangelnder Begründung, die eine Verletzung wesentlicher Formvorschriften darstelle, da der Beschluss der Kommission nur auf die Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden: EFSA) verweise;
 —
 wegen Nichtausübung von Befugnissen, die einen Verfahrensmissbrauch darstelle, da die Kommission ihr Ermessen nicht ausgeübt habe;
 —
 wegen der Verletzung des Vorsorgeprinzips, da die von der EFSA verwendeten Bewertungsmethoden unvollständig und die Bewertung des Mais Bt11 unzuverlässig seien;
 —
 wegen der Verletzung der Rechte der Verbraucher wegen fehlender Etikettierung der mit Mais Bt11 gefütterten Tiere und wegen mangelnder Transparenz in Bezug auf Erzeugnisse, die weniger als 0,9 % Mais Bt11 enthielten.
 (1) ABl. L 268, S. 1.


text:
 11.2.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 36/20
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des Juzgado de lo Social Nr. 33 Madrid vom 14. November 2005 in dem Rechtsstreit Félix Palacios de la Villa gegen Cortefiel Servicios SA, José María Sanz Corral und Martín Tebar Less
 (Rechtssache C-411/05)
 (2006/C 36/41)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Das Juzgado de lo Social Nr. 33 Madrid (Spanien) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 14. November 2005, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 22. November 2005, in dem Rechtsstreit Félix Palacios de la Villa gegen Cortefiel Servicios SA, José María Sanz Corral und Martín Tebar Less, Verfahrensbeteiligter: der Vertreter des öffentlichen Interesses, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 Steht der in Artikel 13 EG Vertrag und in Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 2000/78 (1) niedergelegte Gleichbehandlungsgrundsatz, der jede Diskriminierung aufgrund des Alters verbietet, einem nationalen Gesetz (konkret dem ersten Absatz der Einzigen Übergangsbestimmung des Gesetzes 14/2005 über Klauseln in Tarifverträgen über das Erreichen der gewöhnlichen Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand) entgegen, das in Tarifverträgen enthaltene Klauseln über die Zwangsversetzung in den Ruhestand für gültig erklärt, die als Voraussetzung lediglich verlangen, dass der Arbeitnehmer die Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand erreicht hat und dass er die in den Vorschriften des spanischen Staates im Bereich der Sozialen Sicherheit festgelegten Voraussetzungen erfüllt, um eine beitragsbezogene Rente zu erhalten?
 Falls diese Frage bejaht wird:
 Verpflichtet mich der in Artikel 13 EG Vertrag und in Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 2000/78 niedergelegte Gleichbehandlungsgrundsatz, der jede Ungleichbehandlung aufgrund des Alters verbietet, als nationalen Richter, den ersten Absatz der Einzigen Übergangsbestimmung des Gesetzes 14/2005 auf den vorliegenden Fall nicht anzuwenden?
 (1) Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303, S. 16).


text:
 28.11.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 441/26
 Klage, eingereicht am 27. September 2016 — CJ/ECDC
 (Rechtssache T-692/16)
 (2016/C 441/31)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: CJ (Agios Stefanos, Griechenland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt V. Kolias)
 Beklagter: Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC)
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben und infolgedessen das ECDC zur Zahlung sämtlicher Bezüge an den Kläger zu verurteilen, die er im Zeitraum vom 1. Mai 2012 bis 31. Dezember 2014 erhalten hätte, wenn er im Dienst des ECDC verblieben wäre, wobei der Kläger diese Summe vorläufig — vorbehaltlich einer Konkretisierung seitens des ECDC — mit 140 000 Euro zuzüglich Verzugszinsen zum gesetzlichen Satz beziffert;
 —
 das ECDC zur Zahlung eines Betrags in Höhe von 13 000 Euro als immateriellen Schadenersatz an ihn zu verurteilen;
 —
 dem ECDC seine eigenen Kosten sowie die Kosten des Klägers aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht der Kläger zwei Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Verstoß des ECDC gegen Art. 266 AEUV durch unrichtige Durchführung des Urteils des Gerichts für den öffentlichen Dienst in den verbundenen Rechtssachen F-159/12 und F-161/12, CJ/ECDC, konkret weil
 —
 das ECDC wegen der unwiderruflichen Änderung wesentlicher Umstände die angefochtene Entscheidung zu Unrecht rückwirkend erlassen habe;
 —
 das ECDC gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoßen habe, da die angefochtene Entscheidung für die Erreichung des mit der für nichtig erklärten Kündigung aus dem Jahr 2012 angestrebten Ziels weder geeignet noch erforderlich gewesen sei;
 —
 dem ECDC durch die Nichtbeachtung des Einstellungsbetrugs des Leiters des juristischen Dienstes des ECDC ein offensichtlicher Beurteilungsfehler unterlaufen sei;
 —
 das ECDC gegen Art. 22a Abs. 3 des Beamtenstatuts verstoßen habe, indem es den Kläger aufgrund seiner kurz vor der Entlassung noch vor Bestehen des Verdachts erstatteten Meldung von Umständen, durch die der Verdacht auf finanzielle Misswirtschaft im ECDC aufgekommen sei, gekündigt habe.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Forderung nach Ersatz des durch den Verstoß des ECDC gegen Art. 266 AEUV sowie durch dessen Nepotismusvorwurf an den Kläger verursachten immateriellen Schadens.


text:
 6.6.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 178/31
 Klage, eingereicht am 12. April 2017 — M J Quinlan & Associates/EUIPO — Intersnack Group (Form eines Kängurus)
 (Rechtssache T-219/17)
 (2017/C 178/45)
 Sprache der Klageschrift: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: M J Quinlan & Associates Pty Ltd (Hope Island, Queensland, Australien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Freiherr von Welser und A. Bender)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Intersnack Group GmbH & Co. KG (Düsseldorf, Deutschland)
 Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
 Inhaberin der streitigen Marke: Klägerin
 Streitige Marke: Dreidimensionale Unionsmarke (Form eines Kängurus) — Unionsmarke Nr. 13 342
 Verfahren vor dem EUIPO: Verfallsverfahren
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 27. Januar 2017 in der Sache R 218/2016-2
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 dem EUIPO die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen;
 —
 eine mündliche Verhandlung durchzuführen, um das vollständige rechtliche Gehör der Klagepartei zu wahren.
 Angeführte Klagegründe
 —
 Verletzung von Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009;
 —
 Verletzung von Art. 51 Abs. 1 Buchst. a i. V. m. Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009;
 —
 Verletzung von Art. 51 Abs. 1 Buchst. a i. V. m. Art. 15 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.