text:
Nr. C 252/28 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16 . 8 . 97
 Noel Louis, Thierry Demaseure und Ariane Tornel, Brüs Kammer ), unter Mitwirkung des Präsidenten B. Vester
 sel, Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue dorf, des Richters C. P. Briet, der Richterin P. Lindh sowie
 de Cessange, Luxemburg, gegen Europäisches Parlament der Richter A. Potocki und J. D. Cooke — Kanzler:
 ( Bevollmächtigte : Manfred Peter, Francis Herbert und J. Palacio Gonzalez, Verwaltungsrat — am 10 . Juli 1997
 Daniel M. Tomasevic ) wegen Aufhebung der Entscheidung ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 des Europäischen Parlaments vom 22 . August 1995 über
 die Ernennung des Klägers auf die Stelle eines Verwal
 tungsassistenten, soweit diese Ernennung in der Besol 1 . Der Antrag auf Nichtigerklärung wird als unzulässig
 dungsgruppe C 5 erfolgt ist, hat das Gericht ( Vierte Kam zurückgewiesen.
 mer ) unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts, der
 Richterin P. Lindh und des Richters J. D. Cooke — Kanz 2 . Der Antrag auf Feststellung der Untätigkeit ist erle
 ler: A. Mair, Verwaltungsrat — am 9 . Juli 1997 ein Urteil digt.
 mit folgendem Tenor erlassen :
 3 . Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten, die Hälfte
 1 . Die Entscheidung des Parlaments vom 22 . August der Kosten der Klägerin im Rahmen des Antrags auf
 1995 wird aufgehoben, soweit sie die Einstufung des Nichtigerklärung und die gesamten Kosten der Kläge
 Klägers in die Besoldungsgruppe betrifft. rin im Rahmen des Antrags auf Feststellung der Untä
 tigkeit.
 2 . Das Parlament trägt die Kosten des Verfahrens.
 4 . Die Klägerin trägt die Hälfte der ihr im Rahmen des
 (') ABl . Nr. C 233 vom 10 . 8 . 1996 . Antrags auf Nichtigerklärung entstandenen Kosten.
 5 . Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.
 (') ABl . Nr. C 64 vom 2 . 3 . 1996 .
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 10. Juli 1997
 in der Rechtssache T-212/95 : Asociaciön de fabricantes de
 cemento de Espana ( Oficemen ) gegen Kommission der URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 Europäischen Gemeinschaften (')
 vom 10. Juli 1997
 (Antidumping — Vorschlag der Kommission, ein Antidum
 in der Rechtssache T-227/95 : AssiDomän Kraft Products
 pingverfahren ohne Anordnung von Schutzmaßnahmen
 einzustellen — Ablehnung durch den Rat — Nichtigkeits AB u. a. gegen Kommission der Europäischen
 klage — Untätigkeitsklage) Gemeinschaften (')
 ( 97/C 252/61 ) (Wettbewerb — Folgen einer teilweisen Aufhebung einer
 Entscheidung betreffend ein Verfahren nach Artikel 85
 EG-Vertrag durch den Gerichtshof — Wirkungen des
 (Verfahrenssprache: Spanisch) Urteils für Adressaten der Entscheidung, die diese nicht
 angefochten haben — Artikel 176 EG-Vertrag — Klage
 auf teilweise Erstattung gezahlter Geldbußen)
 In der Rechtssache T-212/95 , Asociacion de fabricantes de
 cemento de Espana ( Oficemen ) mit Sitz in Madrid, Pro ( 97/ C 252/62 )
 zeßbevollmächtigte : Rechtsanwälte Jaime Folguera Crespo
 und Edurne Navarro Varona , Barcelona , Zustellungsan
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 schrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Luc Frieden, 62, avenue
 Guillaume, Luxemburg, unterstützt durch Königreich
 Spanien ( Bevollmächtigte: zunächst Gloria Calvo Dfaz, In der Rechtssache


text:
T-227/95 , AssiDomän Kraft Products
 sodann Luis Perez De Ayala Becerril ), gegen Kommission AB mit Sitz in Stockholm, AB Iggesunds Bruk mit Sitz in
 der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : zu Örnsköldsvik ( Schweden ), Korsnäs AB mit Sitz in Gävle
 nächst Nicholas Kahn und Francisco Enrique Gonzälez ( Schweden ), MoDo Paper AB mit Sitz in Örnsköldsvik
 Diaz, sodann Nicholas Kahn und Fernando Castillo De la ( Schweden ), Södra Cell AB mit Sitz in Växjö ( Schweden ),
 Torre ), wegen Nichtigerklärung der Entscheidung der Stora Kopparbergs Bergslags AB mit Sitz in Falun ( Schwe
 Kommission, das im April 1992 auf Antrag der Klägerin den ), Svenska Cellulosa AB mit Sitz in Sundsvall ( Schwe
 eingeleitete Antidumpingverfahren im Februar 1994 de den ), vertreten durch Solicitor John E. Pheasant, London,
 facto einzustellen und damit die von der Klägerin bean und Rechtsanwalt Christophe Raux, Paris, Zustellungsan
 tragten Schutzmaßnahmen zu verweigern, und Feststellung schrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Loesch & Wolter, 11 ,
 der Untätigkeit der Kommission, weil sie dieses Antidum rue Goethe, Luxemburg, gegen Kommission der Euro
 pingverfahren formell aufrechterhalten hat, ohne Maßnah päischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter: Wouter Wils )
 men zu erlassen, die es gestattet hätten, das Verfahren, wegen Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom
 gegebenenfalls durch den Erlaß von Schutzmaßnahmen, 4 . Oktober 1995 , mit der der Antrag der Klägerinnen
 formell abzuschließen, hat das Gericht ( Dritte erweiterte abgelehnt wurde, ihnen im Anschluß an das Urteil des
 ---pagebreak--- 16 . 8 . 97 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 252/29
 Gerichtshofes vom 31 . März 1993 in den Rechtssachen angerechnet hat, hat das Gericht ( Fünfte Kammer ) unter
 C-89/85 , C-104/85 , C-l 14/85 , C-l 16/85 , C-l 17/85 und Mitwirkung des Richters A. Kalogeropoulos in Wahrneh
 C-l 25/85 bis C-129/85 (Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kom mung der Aufgaben des Kammerpräsidenten sowie der
 mission, Slg. 1993 , 1-1307) die Geldbußen zu erstatten, die Richter J. Azizi und M. Jaeger — Kanzler: A. Mair — am
 ihnen mit der Entscheidung 85/202/EWG der Kommission 10 . Juli 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 vom 19 . Dezember 1984 betreffend ein Verfahren nach
 Artikel 85 des EWG-Vertrags (IV/29.725 — Zellstoff) 1 . Die Entscheidung vom 22 . Mai 1995, mit der das Par
 ( ABl . L 85 vom 26 . 3 . 1985 , S. 1 ) auferlegt worden waren, lament das Fernbleiben der Klägerin vom Dienst am
 hat das Gericht ( Zweite erweiterte Kammer ) unter Mitwir
 5. Mai 1 995 als unbefugt angesehen und einen Tag auf
 kung des Präsidenten B. Vesterdorf sowie der Richter C. W. die Dauer ihres Jahresurlaubs angerechnet hat, sowie
 Bellamy und A. Kalogeropoulos — Kanzler: H. Jung — die Entscheidung vom 9. August 1995, mit der diese
 am 10 . Juli 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: Entscheidung bestätigt worden ist, werden aufgeho
 ben .
 1 . Die Entscheidung der Kommission im Schreiben vom
 4. Oktober 1995, mit der der Antrag der Klägerinnen 2 . Das Parlament

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
trägt die Kosten des Verfahrens.
 abgelehnt wurde, im Lichte des Urteils des Gerichtsho
 fes vom 31 . März 1993 in den Rechtssachen C-89/85, (') ABl . Nr. C 145 vom 18 . 5 . 1996 .
 C-104/85, C-l 14/85, C-l 16/85, C-l 17/85 und C-l 25/
 85 bis C-129/85 (Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommis
 sion) die Rechtmäßigkeit der Entscheidung 85/202/
 EWG der Kommission vom 19 . Dezember 1984
 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 des EWG
 Vertrags (IV/29.725 — Zellstoff) zu überprüfen,
 soweit diese Entscheidung die Klägerinnen betrifft, URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 wird aufgehoben. vom 10. Juli 1997
 in der Rechtssache T-38/96: Guerin automobiles gegen
 2 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie Kommission der Europäischen Gemeinschaften (')
 darauf gerichtet ist, daß der Kommission Weisungen
 zu erteilen seien . (Wettbewerb — Untätigkeitsklage — Erledigung der
 Hauptsache — Schadensersatzklage — Unzulässigkeit)
 ( 97/C 252/64 )
 3 . Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
 (M ABl . Nr. C 64 vom 2 . 3 . 1996 . (Verfahrenssprache: Französisch)
 In der Rechtssache T-38/96 , Guerin automobiles mit Sitz
 in Alengon ( Frankreich ), Prozeßbevollmächtigter: Rechts
 anwalt Jean-Claude Fourgoux, Paris und Brüssel , Zustel
 lungsanschrift: Kanzlei des Rechtanwalts Pierrot Schiltz, 4,
 rue Beatrix de Bourbon, Luxemburg, gegen Kommission
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte: ur
 vom 10. Juli 1997 sprünglich Francisco Enrique Gonzalez Dfaz und Guy
 Charrier, im Anschluß daran Giuliano Marenco und Guy
 in der Rechtssache T-36/96: Giuliana Gaspari gegen Charrier) wegen Feststellung, daß es die Kommission
 Europäisches Parlament (') unterlassen hat, der Gesellschaft Nissan France die
 (Beamte — Krankheitsurlaub — Ärztliches Zeugnis — Beschwerdepunkte mitzuteilen, und Ersatz des Schadens
 Ärztliche Kontrolluntersuchung — Schlußfolgerungen, die wegen dieses Unterlassens hat das Gericht ( Zweite erwei
 dem ärztlichen Zeugnis widersprechen) terte Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten C. W.
 Bellamy sowie der Richter C. P. Briet und A. Kalogeropou
 ( 97/C 252/63 ) los — Kanzler: A. Mair, Verwaltungsrat — am 10 . Juli
 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 1 . Die Klage wegen Untätigkeit ist in der Hauptsache
 In der Rechtssache T-36/96, Giuliana Gaspari, Beamtin erledigt.
 des Europäischen Parlaments, wohnhaft in Sandweiler
 ( Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Jean-Noel Louis, 2 . Im übrigen wird die Klage als unzulässig abgewiesen.
 Thierry Demaseure und Ariane Tornel , Brüssel, Zustel
 lungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Ces 3 . Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die
 sange , Luxemburg), gegen Europäisches Parlament ( Bevoll
 Hälfte der Kosten der Klägerin.
 mächtigte : Manfred Peter und Antonio Caiola ) wegen Auf
 hebung der Entscheidungen vom 22 . Mai 1995 und vom
 9 . August 1995 , mit denen das Parlament das Fernbleiben (') ABl . Nr. C 145 vom 18 . 5 . 1996 .
 der Klägerin vom Dienst am 5 . Mai 1995 als unbefugt
 angesehen und einen Tag auf die Dauer ihres Jahresurlaubs


text:
 22.8.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 305/2
 Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 16. Juni 2016 — SKW Stahl-Metallurgie GmbH, SKW Stahl-Metallurgie Holding AG/Europäische Kommission, Gigaset AG
 (Rechtssache C-154/14 P) (1)
 ((Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 EG - Märkte für Calciumcarbidpulver, Calciumcarbidgranulate und Magnesiumgranulate in einem erheblichen Teil des Europäischen Wirtschaftsraums - Preisfestsetzung, Marktaufteilung und Informationsaustausch - Verordnung [EG] Nr. 773/2004 - Art. 12 und 14 - Anspruch auf rechtliches Gehör - Anhörung in camera))
 (2016/C 305/02)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerinnen: SKW Stahl-Metallurgie GmbH, SKW Stahl-Metallurgie Holding AG (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Birnstiel und S. Janka)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: G. Meessen und R. Sauer als Bevollmächtigte im Beistand von Rechtsanwalt A. Böhlke), Gigaset AG, vormals Arques Industries AG
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die SKW Stahl-Metallurgie GmbH und die SKW Stahl-Metallurgie Holding AG tragen neben ihren eigenen Kosten die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten.
 (1) ABl. C 159 vom 26.5.2014.


text:
 20.11.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 317/5
 Eidesleistung eines neuen Mitglieds des Gerichts
 2010/C 317/09
 Herr van der Woude, der mit Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 8. Juli 2010 (1) für die Zeit vom 1. September 2010 bis zum 31. August 2016 zum Richter am Gericht der Europäischen Union ernannt wurde, hat am 13. September 2010 seinen Amtseid vor dem Gerichtshof geleistet.
 (1) ABl. L 186 vom 20.7.2010.


text:
C 158/20 DE Amtsblatt der Europäischen Union 5.7.2003
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Streichung der Rechtssache C-339/01 ( 1)
 gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 19. Mai
 2003
 (2003/C 158/33)
 (Rechtssache C-218/03)
 (2003/C 158/32) Mit Beschluss vom 19. März 2003 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-339/01 (Vorabentscheidungsersu-
 chen des Unabhängigen Verwaltungssenats des Landes Vorarl-
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am berg) — Kurt Beck — angeordnet.
 19. Mai 2003 eine Klage gegen die Hellenische Republik beim
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberaterin Maria Pata- (1 ) ABl. C 3 vom 5.1.2002.
 kia und Nicola Yerrell, Juristischer Dienst.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 — festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen
 ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/80/EG (1) des
 Rates vom 15. Dezember 1997 über die Beweislast bei
 Diskriminierung aufgrund des Geschlechts verstoßen hat, Streichung der Rechtssache C-343/01 ( 1)
 dass sie innerhalb der festgelegten Frist nicht die erforder-
 lichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat,
 (2003/C 158/34)
 um dieser Richtlinie nachzukommen, oder jedenfalls
 diese Vorschriften der Kommission nicht mitgeteilt hat,
 — der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens
 aufzuerlegen. Mit Beschluss vom 19. März 2003 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-343/01 (Vorabentscheidungsersu-
 chen des Unabhängigen Verwaltungssenats des Landes Vorarl-
 berg) — Christian Kröll — angeordnet.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 (1 ) ABl. C 3 vom 5.1.2002.
 Nach Artikel 249 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der
 Europäischen Gemeinschaft sind die Richtlinien für jeden
 Mitgliedstaat, an den sie gerichtet sind, hinsichtlich des zu
 erreichenden Ziels verbindlich.
 Nach Artikel 10 Absatz 1 des Vertrages treffen die Mitgliedstaa-
 ten alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer
 Art zur Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus diesem
 Vertrag oder aus Handlungen der Organe der Gemeinschaft Streichung der Rechtssache C-357/01 ( 1)
 ergeben.
 (2003/C 158/35)
 Von der Hellenischen Republik wird nicht bestritten, dass sie
 Maßnahmen zu ergreifen hat, um der genannten Richtlinie
 nachzukommen.
 Mit Beschluss vom 19. März 2003 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 Die Kommission stellt fest, dass die Hellenische Republik chung der Rechtssache C-357/01 (Vorabentscheidungsersu-
 bisher keine geeigneten Maßnahmen zur vollständigen Umset- chen des Unabhängigen Verwaltungssenats des Landes Vorarl-
 zung der streitigen Richtlinie in der griechischen Rechtsord- berg) — Manfred Laaber — angeordnet.
 nung ergriffen habe.
 (1 ) ABl. C 3 vom 5.1.2002.
 ( 1) ABl. L 14 vom 20.1.1998, S. 6.


text:
6.9.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 213/31
 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1 ) ABl. C 245 vom 1.9.2001.
 ( 1) ABl. C 227 vom 11.8.2001.
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 9. Juli 2003
 vom 3. Juli 2003 in der Rechtssache T-156/01: Laboratorios RTB, SL gegen
 Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Mu-
 ster und Modelle) (HABM) (1)
 in der Rechtssache T-129/01: José Alejandro, SL gegen
 Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken,
 Muster und Modelle) (HABM) ( 1) (Gemeinschaftsmarke — Verfahren der Nichtigerklärung —
 Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung [EG]
 Nr. 40/94 — Ältere Wortbildmarken mit dem Wort GIORGI
 — Anmeldung des Wortzeichens GIORGIO AIRE als Ge-
 (Gemeinschaftsmarke — Widerspruchsverfahren — Ältere
 meinschaftsmarke — Relatives Eintragungshindernis —
 nationale Wortmarken BUD — Anmeldung der Gemein-
 Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung [EG] Nr. 40/
 schaftswortmarke BUDMEN — Relatives Eintragungshin-
 94 — Benutzungsnachweis — Artikel 56 Absätze 2 und 3
 dernis — Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung
 der Verordnung Nr. 40/94)
 [EG] Nr. 40/94)
 (2003/C 213/60)
 (2003/C 213/59)
 (Verfahrenssprache: Spanisch)
 (Verfahrenssprache: Spanisch)
 In der Rechtssache T-156/01, Laboratorios RTB SL mit Sitz in
 Bigues i Riells (Spanien), Prozessbevollmächtigter: Rechtsan-
 In der Rechtssache T-129/01, José Alejandro SL mit Sitz walt A. Canela Giménez, gegen Harmonisierungsamt für
 in Alicante (Spanien), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 I. Temiño Ceniceros, gegen Harmonisierungsamt für den (Bevollmächtigte: O. Montalto und J. F. Crespo Carrillo)
 Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Be- betreffend eine Klage gegen die Entscheidung der Ersten
 vollmächtigte: F. López de Rego und J. F. Crespo Carrillo), Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnen-
 Streithelferin im Verfahren vor dem Gericht: Anheuser-Busch markt (Marken, Muster und Modelle) vom 11. April 2001
 Inc. mit Sitz in Saint Louis, Missouri (Vereinigte Staaten von (Sache R 258/2000-1), hat das Gericht (Vierte Kammer)
 Amerika), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt V. von Bom- unter Mitwirkung der Präsidentin V. Tiili sowie der Richter
 hard, wegen Aufhebung der Entscheidung der Ersten Beschwer- P. Mengozzi und M. Vilaras — Kanzler: B. Pastor, Hilfskanzler
 dekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt — am 9. Juli 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 (Marken, Muster und Modelle) vom 20. März 2001 (Beschwer-
 desache R 230/2000-1) betreffend ein Widerspruchsverfahren
 zwischen der Anheuser-Busch Inc. und der José Alejandro SL, 1. Die Klage wird abgewiesen.
 hat das Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des
 Präsidenten N. J. Forwood sowie der Richter J. Pirrung und 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
 A. W. H. Meij — Kanzler: J. Palacio González, Hauptverwal-
 tungsrat — am 3. Juli 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor
 erlassen: (1 ) ABl. C 259 vom 15.9.2001.
 1. Die Klage wird abgewiesen.


text:
21.4.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 118/31
 Streichung der Rechtssache C-335/97 (1) chung der Rechtssache C-125/00 — Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Portugiesische Republik —
 (2001/C 118/88) angeordnet.
 Mit Beschluss vom 6. Februar 2001 hat der Präsident des (1) ABl. C 163 vom 10.6.2000.
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-335/97 (Vorabentscheidungsersu-
 chen des Arbeidshof Antwerpen) — Rijksdienst voor Pensioe-
 nen gegen Wim Westenberg — angeordnet.
 (1) ABl. C 357 vom 22.11.1997.
 Streichung der Rechtssache C-105/00 (1)
 (2001/C 118/91)
 Mit Beschluss vom 16. Februar 2001 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 Streichung der Rechtssache C-222/00 (1) chung der Rechtssache C-105/00 — Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Portugiesische Republik —
 (2001/C 118/89) angeordnet.
 Mit Beschluss vom 6. Februar 2001 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- (1) ABl. C 163 vom 10.6.2000.
 chung der Rechtssache C-222/00 — Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien — ange-
 ordnet.
 (1) ABl. C 233 vom 12.8.2000.
 Streichung der Rechtssache C-225/99 (1)
 (2001/C 118/92)
 Mit Beschluss vom 8. März 2000 hat der Präsident des
 Streichung der Rechtssache C-125/00 (1) Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-225/99 (Vorabentscheidungsersu-
 (2001/C 118/90) chen des Centrale Raad van Beroep) — Sociale Verzekerings-
 bank gegen Yamua Moughit — angeordnet.
 Mit Beschluss vom 14. Februar 2001 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- (1) ABl. C 246 vom 28.8.1999.


text:
2.8.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 184/29
 Streichung der Rechtssache C-405/00 (1) Streichung der Rechtssache C-345/01 (1)
 (2003/C 184/54) (2003/C 184/58)
 Mit Beschluss vom 9. April 2003 hat der Präsident des
 Mit Beschluss vom 14. April 2003 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Streichung
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Streichung
 der Rechtssache C-405/00 (Vorabentscheidungsersuchen des
 der Rechtssache C-345/01 — Kommission der Europäischen
 Consiglio di Stato) — Coopsette Scrl gegen ANAS und gegen
 Gemeinschaften gegen Republik Österreich — angeordnet.
 Impresa Mambrini Costruzioni srl — angeordnet.
 (1) ABl. C 331 vom 24.11.2001.
 (1) ABl. C 372 vom 23.12.2000.
 Streichung der Rechtssache C-432/00 (1)
 Streichung der Rechtssache C-466/01 (1)
 (2003/C 184/55)
 (2003/C 184/59)
 Mit Beschluss vom 13. Mai 2003 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Streichung Mit Beschluss vom 6. Mai 2003 hat der Präsident des Gerichts-
 der Rechtssache C-432/00 (Vorabentscheidungsersuchen des hofes der Europäischen Gemeinschaften die Streichung der
 Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia) — Rechtssache C-466/01 — Kommission der Europäischen
 Europetrol SpA gegen Azienda Lombarda Edilizia Residenziale Gemeinschaften gegen Hellenische Republik — angeordnet.
 Milano (A.L.E.R.) und Orion SCRL — angeordnet.
 (1) ABl. C 84 vom 6.4.2002.
 (1) ABl. C 28 vom 27.1.2001.
 Streichung der Rechtssachen C-66/01 bis C-74/01 (1) Streichung der Rechtssache C-146/02 (1)
 (2003/C 184/56) (2003/C 184/60)
 Mit Beschluss vom 19. Mai 2003 hat der Präsident des
 Mit Beschluss vom 6. Mai 2003 hat der Präsident des Gerichts-
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Streichung
 hofes der Europäischen Gemeinschaften die Streichung der
 der Rechtssachen C-66/01 bis C-74/01 (Vorabentscheidungser-
 Rechtssache C-146/02 — Kommission der Europäischen
 suchen des Unabhängigen Verwaltungssenats Salzburg) —
 Gemeinschaften gegen Republik Österreich — angeordnet.
 Manfred Hückel — angeordnet.
 (1) ABl. C 131 vom 1.6.2002.
 (1) ABl. C 118 vom 21.4.2001.
 Streichung der Rechtssache C-179/01 (1)
 Streichung der Rechtssache C-267/02 (1)
 (2003/C 184/57)
 (2003/C 184/61)
 Mit Beschluss vom 9. April 2003 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Streichung Mit Beschluss vom 16. April 2003 hat der Präsident des
 der Rechtssache C-179/01 (Vorabentscheidungsersuchen des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Streichung
 Consiglio di Stato) — Impresa Binda & C. s.p.a. gegen Comune der Rechtssache C-267/02 — Kommission der Europäischen
 di Torino und ED.ART. s.r.l. — angeordnet. Gemeinschaften gegen Italienische Republik — angeordnet.
 (1) ABl. C 200 vom 14.7.2001. (1) ABl. C 219 vom 14.9.2002.


text:
 14.7.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 209/14
 Klage, eingereicht am 7. Mai 2012 — ZZ/EMA
 (Rechtssache F-51/12)
 2012/C 209/24
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: ZZ (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi, J.-N. Louis, D. Abreu Caldas)
 Beklagte: Europäische Arzneimittel-Agentur
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung, mit der der Antrag des Klägers auf Verlängerung seines Vertrags als Bediensteter auf Zeit durch die Europäische Arzneimittel-Agentur abgelehnt worden ist
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung vom 1. September 2011, mit der die EMA seinen Antrag vom 22. August 2011 auf Verlängerung seines Vertrags als Bediensteter auf Zeit abgelehnt hat, aufzuheben;
 —
 die Europäische Arzneimittel-Agentur zu verurteilen, an ihn, vorbehaltlich einer Erhöhung, den vorläufigen Betrag in Höhe von 1 Euro zu zahlen;
 —
 der Europäischen Arzneimittel-Agentur die Kosten aufzuerlegen.


text:
 19.9.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 343/38
 Beschluss des Gerichts vom 18. Juli 2016 — Bank Mellat/Rat
 (Rechtssache T-72/12) (1)
 ((Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation - Einfrieren von Geldern - Nichtigerklärung der angefochtenen Rechtsakte - Erledigung))
 (2016/C 343/51)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Bank Mellat (Teheran, Iran) (Prozessbevollmächtigte: S. Zaiwalla, P. Reddy, F. Zaiwalla und Z. Burbeza, Solicitors, M. Brindle, QC, und R. Blakeley, Barrister)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Bishop und I. Rodios)
 Gegenstand
 Auf Art. 263 AEUV gestützte Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2011/783/GASP des Rates vom 1. Dezember 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. 2011, L 319, S. 71), der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1245/2011 des Rates vom 1. Dezember 2011 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. 2011, L 319, S. 11) und der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates vom 23. März 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 (ABl. 2012, L 88, S. 1), soweit die Klägerin weiter in der Liste der Personen und Einrichtungen aufgeführt wird, auf die diese restriktiven Maßnahmen Anwendung finden
 Tenor
 1.
 Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
 2.
 Über den Antrag der Provincial Investment Companies Association, der Saba Tamin Investment Company, der Common Investment Fund (Pars Fund), der Shirin Asal Food Industrial Group, der Sorbon Industrial Production Group und der Individual Stock Association auf Zulassung zur Streithilfe ist nicht zu entscheiden.
 3.
 Die Bank Mellat, der Rat der Europäischen Union, die Provincial Investment Companies Association, die Saba Tamin Investment Company, der Common Investment Fund (Pars Fund), die Shirin Asal Food Industrial Group, die Sorbon Industrial Production Group und die Individual Stock Association tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 109 vom 14.4.2012.


text:
 7.3.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 90/20
 Klage, eingereicht am 23. November 2015 — Novartis/HABM (Darstellung eines grün-weißen Halbmondes)
 (Rechtssache T-679/15)
 (2016/C 090/27)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Novartis AG (Basel, Schweiz) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Zintler)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 Angaben zum Verfahren vor dem HABM
 Streitige Marke: Gemeinschaftsbildmarke (Darstellung eines grün-weißen Halbmondes) — Anmeldung Nr. 13 189 139.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des HABM vom 23. September 2015 in der Sache R 78/2015-5.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 festzustellen, dass Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 der Eintragung des fraglichen Zeichens (Gemeinschaftsmarke Nr. 13 189 139) hinsichtlich der Waren der Klasse 5, die in der Anmeldung beschrieben werden, nicht entgegensteht;
 —
 dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 7.9.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 294/83
 Klage, eingereicht am 30. Juni 2015 — ZZ/EAD
 (Rechtssache F-94/15)
 (2015/C 294/101)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: ZZ (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi und T. Martin)
 Beklagter: Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD)
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung, mit der die Beschwerde des Klägers gegen das Ergebnis der Wahl der Personalvertretung des EAD abgelehnt wurde
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 23. April 2015 aufzuheben, mit der die Wahlen zur Personalvertretung des EAD, deren Ergebnis am 17. März 2015 veröffentlicht wurde, für gültig erklärt wurden;
 —
 dem EAD die Kosten aufzuerlegen.


text:
 23.3.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 71/13
 Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Fürstentum Liechtenstein vom 21. Dezember 2005
 (Verbundene Rechtssachen E-5/05, E-6/05, E-7/05, E-8/05, E-9/05)
 (2006/C 71/08)
 Die EFTA-Überwachungsbehörde, vertreten durch Tor Arne Solberg-Johansen und Elisabethann Wright als Bevollmächtigte der EFTA-Überwachungsbehörde (35, Rue Belliard, B-1040 Brüssel), hat am 21. Dezember 2005 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen das Fürstentum Liechtenstein erhoben.
 Die Klägerin beantragt, der Gerichtshof möge
 1.
 in der Rechtssache E-5/05 feststellen, dass das Fürstentum Liechtenstein gegen seine Verpflichtungen aus dem Rechtsakt, auf den unter Nummer 5cm des Anhangs XI zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, angepasst durch Protokoll 1 und durch die in Anhang XI enthaltenen sektoralen Anpassungen zu diesem Abkommen, Bezug genommen wird (Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten [Universaldienstrichtlinie]), und gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verstoßen hat, da es innerhalb der vorgeschriebenen Frist die zur Umsetzung dieses Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen nicht getroffen oder der Überwachungsbehörde nicht mitgeteilt hat;
 2.
 in der Rechtssache E-6/05 feststellen, dass das Fürstentum Liechtenstein gegen seine Verpflichtungen aus dem Rechtsakt, auf den unter Nummer 13a des Anhangs XIV und Nummer 5cg des Anhangs XI zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, angepasst durch Protokoll 1 und durch die in Anhang XIV und XI enthaltenen sektoralen Anpassungen zu diesem Abkommen, Bezug genommen wird (Richtlinie 2002/77/EG der Kommission vom 16. September 2002 über den Wettbewerb auf den Märkten für elektronische Kommunikationsnetze und –dienste), und gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verstoßen hat, da es innerhalb der vorgeschriebenen Frist die Einhaltung dieses Rechtsakts nicht gewährleistet oder der Überwachungsbehörde keine Auskünfte erteilt hat, die es dieser ermöglichen, die Einhaltung der Bestimmungen dieses Rechtsakts zu bestätigen;
 3.
 in der Rechtssache E-7/05 feststellen, dass das Fürstentum Liechtenstein gegen seine Verpflichtungen aus dem Rechtsakt, auf den unter Nummer 5cj des Anhangs XI zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, angepasst durch Protokoll 1 und durch die in Anhang XI enthaltenen sektoralen Anpassungen zu diesem Abkommen, Bezug genommen wird (Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung [Zugangsrichtlinie]), und gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verstoßen hat, da es innerhalb der vorgeschriebenen Frist die zur Umsetzung dieses Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen nicht ergriffen oder der Überwachungsbehörde nicht mitgeteilt hat;
 4.
 in der Rechtssache E-8/05 feststellen, dass das Fürstentum Liechtenstein gegen seine Verpflichtungen aus dem Rechtsakt, auf den unter Nummer 5cl des Anhangs XI zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, angepasst durch Protokoll 1 und durch die in Anhang XI enthaltenen sektoralen Anpassungen zu diesem Abkommen, Bezug genommen wird (Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste), und gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verstoßen hat, da es innerhalb der vorgeschriebenen Frist die zur Umsetzung dieses Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen nicht ergriffen oder der Überwachungsbehörde nicht mitgeteilt hat;
 5.
 in der


text:
Rechtssache E-9/05 feststellen, dass das Fürstentum Liechtenstein gegen seine Verpflichtungen aus dem Rechtsakt, auf den unter Nummer 5ck des Anhangs XI zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, angepasst durch Protokoll 1, Bezug genommen wird (Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste [Genehmigungsrichtlinie]), und gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verstoßen hat, da es innerhalb der vorgeschriebenen Frist die zur Umsetzung dieses Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen nicht ergriffen oder der Überwachungsbehörde nicht mitgeteilt hat;
 und
 6.
 dem Fürstentum Liechtenstein die Kosten des Verfahrens auferlegen.
 Sachverhalt und rechtliche Begründung:
 —
 Die Rechtssache betrifft die Nichtumsetzung der Richtlinien im Telekommunikationsbereich.
 —
 Liechtenstein bestreitet nicht, bis zum Ablauf der Frist die zur Umsetzung der Richtlinien erforderlichen Maßnahmen nicht getroffen zu haben.


text:
 31.3.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 98/10
 Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts München I (Deutschland) eingereicht am 9. Dezember 2011 — Karl Berger gegen Freistaat Bayern
 (Rechtssache C-636/11)
 2012/C 98/14
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Landgericht München I
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Karl Berger
 Beklagter: Freistaat Bayern
 Vorlagefragen
 1.
 Steht Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) einer nationalen Regelung entgegen, durch die eine Information der Öffentlichkeit unter Nennung der Bezeichnung des Lebensmittels oder Futtermittels und des Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmens, unter dessen Namen oder Firma das Lebensmittel- oder Futtermittel hergestellt oder behandelt wurde oder in den Verkehr gelangt ist, ermöglicht wird, wenn ein nicht gesundheitsschädliches, aber zum Verzehr ungeeignetes, insbesondere ekelerregendes Lebensmittel in nicht unerheblicher Menge in den Verkehr gelangt oder gelangt ist oder wenn ein solches Lebensmittel wegen seiner Eigenart zwar nur in geringen Mengen, aber über einen längeren Zeitraum in den Verkehr gelangt ist?
 2.
 Falls die vorstehende Frage bejaht wird: Ist die Frage 1 anders zu beantworten, wenn der Sachverhalt vor dem 01.01.2007 stattfindet, allerdings das nationale Recht bereits im Hinblick auf die vorgenannte Verordnung angepasst wurde?
 (1) Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit; ABl. L 31, S. 1.


text:
 20.11.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 317/40
 Klage, eingereicht am 24. September 2010 — Nencini/Parlament
 (Rechtssache T-431/10)
 ()
 2010/C 317/72
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Kläger: Riccardo Nencini (Florenz, Italien) (Prozessbevollmächtigter: F. Bertini, avvocato)
 Beklagter: Europäisches Parlament
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 aus den in der Klage genannten Gründen die an Herrn Riccardo Nencini gerichtete Entscheidung des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments vom 16. Juli 2010 für nichtig zu erklären; die an Herrn Riccardo Nencini gerichtete Mitteilung des Generaldirektors der Generaldirektion Finanzen des Europäischen Parlaments vom 4. August 2010 Nr. 312331 für nichtig zu erklären; soweit erforderlich, die anderen damit im Zusammenhang stehenden und/oder dem vorausgehenden Rechtsakte, die hier angefochten werden, für nichtig zu erklären;
 —
 hilfsweise, die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären und an den Generalsekretär des Europäischen Parlaments zur billigen Neufestsetzung des streitigen Betrags zu verweisen;
 —
 auf jeden Fall dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger, Mitglied des Europäischen Parlaments (Mandat 1994 — 1999), stützt seine Klage auf folgende Gründe:
 —
 Verstoß gegen die Sprachenregelung der Europäischen Gemeinschaft und folglich Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens und den Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes, weil die beiden angefochtenen Rechtsakte in italienischer Sprache, der Sprache des Mitgliedstaats, dem der Kläger angehöre, hätten abgefasst werden müssen.
 —
 Unzulässigkeit der Forderung wegen zwischenzeitlich eingetretener Verjährung des Anspruchs auf Beitreibung des behaupteten Darlehens.
 —
 Verstoß gegen den Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens und des effektiven Rechtsschutzes. Im Fall des Klägers habe der Generalsekretär des Europäischen Parlaments die endgültige Entscheidung auf der Grundlage von Sachverhaltselementen und rechtlichen Begründungen erlassen, die zum Teil von jenen abwichen, die zuvor dem Kläger gegenüber angewandt und ihm zur Kenntnis gebracht worden seien.
 —
 Verstoß gegen die Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments hinsichtlich der Reisekostenvergütung, da nicht berücksichtigt worden sei, dass der Kläger für die Dauer seines Mandats als Mitglied des Europäischen Parlaments gelegentlich in Rom aufhältig gewesen sei. In dieser Stadt nämlich, die bekanntlich die Hauptstadt Italiens und das Zentrum der nationalen Politik sei, habe Herr Nencini konstant seine politische Tätigkeit als nationaler Verantwortlicher seiner politischen Partei ausgeübt.
 —
 Verstoß gegen die Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments hinsichtlich der Vergütung für Sekretariatsdienste. Der Kläger habe dafür gesorgt, allen Personen, die in seinem Sekretariat verwendet worden seien, alle für diesen Zweck erhaltenen Vergütungen zu überweisen, und habe dabei nichts für sich zurückbehalten.
 —
 Schließlich macht der Kläger einen Verstoß gegen den allgemeinen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geltend.


text:
C 55/2 DE Amtsblatt der Europäischen Union 8.3.2003
 Stoffe an den technischen Fortschritt (ABl. L 329, S. 100), hat gene Angaben auf Lebensmitteln des allgemeinen Verzehrs
 der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrí- generell und absolut verboten sind und ihre Zulassung einem
 guez Iglesias, der Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet, M. Wa- vorherigen Genehmigungsverfahren unterliegt, hat der Ge-
 thelet, R. Schintgen und C. W. A. Timmermans, der Richter richtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung der Richter
 C. Gulmann, D. A. O. Edward, A. La Pergola, P. Jann und C. Gulmann in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten
 V. Skouris, der Richterinnen F. Macken und N. Colneric sowie der Sechsten Kammer und V. Skouris, der Richterinnen
 der Richter S. von Bahr, J. N. Cunha Rodrigues (Berichterstatter) F. Macken und N. Colneric sowie des Richters J. N. Cunha
 und A. Rosas — Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler: R. Grass Rodrigues (Berichterstatter) — Generalanwalt: L. A. Geelhoed;
 — am 21. Januar 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor Kanzler: M.-F. Contet, Verwaltungsrätin — am 23. Januar
 erlassen: 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1. Die Klage wird abgewiesen. 1. Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen
 aus den Artikeln 2 Absatz 1 Buchstabe b und 15 Absätze 1
 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfah- und 2 der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezem-
 rens. ber 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied-
 staaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmit-
 3. Die Republik Finnland trägt ihre eigenen Kosten. teln sowie die Werbung hierfür in der durch die Richtlinie
 97/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
 27. Januar 1997 geänderten Fassung verstoßen, dass sie
 ( 1) ABl. C 79 vom 18.3.2000. gesundheitsbezogene Angaben auf Lebensmitteln des allgemei-
 nen Verzehrs generell verbietet und ihre Zulassung einem
 vorherigen Genehmigungsverfahren unterwirft.
 2. Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.
 3. Das Königreich Dänemark trägt seine eigenen Kosten.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (1 ) ABl. C 211 vom 22.7.2000.
 (Sechste Kammer)
 vom 23. Januar 2003
 in der Rechtssache C-221/00: Kommission der Euro-
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 päischen Gemeinschaften gegen Republik Österreich (1)
 vom 21. Januar 2003
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Rechtsanglei-
 chung — Artikel 28 EG und 30 EG — Richtlinie 79/112/
 in der Rechtssache C-318/00 (Vorabentscheidungsersu-
 EWG — Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln)
 chen des High Court of Justice [England & Wales],
 Queen’s bench Division): Bacardi-Martini SAS, Cellier des
 (2003/C 55/03) Dauphins gegen Newcastle United Football Company
 Ltd (1)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 (Vorabentscheidungsersuchen — Freier Dienstleistungsver-
 kehr — Werbung für alkoholische Getränke bei einer Sport-
 veranstaltung, die in einem Mitgliedstaat stattfindet, nach
 In der Rechtssache C-221/00, Kommission der Europäischen dessen Rechtsvorschriften Fernsehwerbung für alkoholische
 Gemeinschaften (Bevollmächtigter: J. C. Schieferer) gegen Getränke zulässig ist, die aber in einen anderen Mitgliedstaat
 Republik Österreich (Bevollmächtigter: H. Dossi), unterstützt übertragen wird, nach dessen Rechtsvorschriften solche Wer-
 durch Königreich Dänemark (Bevollmächtigter: C. P. Kristen- bung verboten ist — Erheblichkeit der Fragen für die
 sen), wegen Feststellung, dass die Republik Österreich dadurch Entscheidung des Ausgangsrechtsstreits)
 gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 2


text:
Absatz 1
 Buchstabe b und 15 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 79/112/
 (2003/C 55/04)
 EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der
 Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung
 und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung (Verfahrenssprache: Englisch)
 hierfür (ABl. 1979, L 33, S. 1) in der durch die Richtlinie
 97/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 27. Januar 1997 (ABl. L 43, S. 21) geänderten Fassung sowie Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 aus Artikel 28 EG verstoßen hat, dass sie § 9 Absätze 1 und 3
 des Bundesgesetzes vom 23. Jänner 1975 über den Verkehr
 mit Lebensmitteln, Verzehrprodukten, Zusatzstoffen, kosmeti- In der Rechtssache C-318/00 betreffend ein dem Gerichtshof
 schen Mitteln und Gebrauchsgegenständen (Lebensmittelge- nach Artikel 234 EG vom High Court of Justice (England &
 setz 1975) dahin auslegt und anwendet, dass gesundheitsbezo- Wales), Queen’s Bench Division (Vereinigtes Königreich), in


text:
 12.9.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 335/53
 Klage, eingereicht am 14. Juni 2016 — ZZ u. a./Kommission
 (Rechtssache F-29/16)
 (2016/C 335/69)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Kläger: ZZ u. a. (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin C. Cortese)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der von der Kommission erlassenen Entscheidung über einen Abzug gemäß Art. 85 des Statuts in Höhe eines Betrags von 22 368,13 Euro von der dem Kläger gewährten Hinterbliebenenversorgung sowie von dem Waisengeld, das zugunsten seiner drei Kinder gewährt wird
 Anträge der Kläger
 Die Kläger beantragen,
 —
 die Entscheidung des Amts für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO.4) vom 17. August 2015 über die Rückforderung von ohne rechtlichen Grund gezahlten Beträgen für Hinterbliebenenversorgung und Waisengeld, soweit sie die Ansprüche von ZZ und seinen zwei minderjährigen Töchtern betrifft, und, soweit erforderlich, die ausdrückliche Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde aufzuheben;
 —
 die Entscheidung des Amts für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO.4) vom 17. August 2015 über die Rückforderung von ohne rechtlichen Grund gezahlten Beträgen für Hinterbliebenenversorgung und Waisengeld, soweit sie die Ansprüche von X betrifft, und, soweit erforderlich, die stillschweigende Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde aufzuheben;
 —
 die Kommission zum Ersatz des von den Klägern aufgrund der Verletzung ihres Rechts auf eine ordnungsgemäße Verwaltung und der ihnen gegenüber bestehenden Fürsorgepflicht der Verwaltung erlittenen immateriellen und materiellen Schadens zu verurteilen, und zwar in Höhe
 —
 der Differenz zwischen den von ZZ als Zeitbediensteter der EFSA in der Besoldungsgruppe AD 9 erhaltenen Dienstbezügen und den Dienstbezügen, die er als Beamter der Kommission in der Besoldungsgruppe AD 12 erhalten würde, für den Zeitraum von einem Jahr bzw.
 —
 der von den Klägern in der angefochtenen Entscheidung geforderten Rückzahlung zuzüglich der Differenz zwischen der in der Änderungsmitteilung Nr. 2 festgestellten Höhe der Versorgung und der in der Änderungsmitteilung Nr. 3 festgestellten Höhe, und zwar ab dem Wirksamwerden der Änderungsmitteilung Nr. 3 bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Familie in der Lage sein wird, sich wieder am Ort ihres früheren Wohnsitzes niederzulassen, wobei nach billigem Ermessen davon auszugehen ist, dass dieser Zeitpunkt ein Jahr nach der Entscheidung der vorliegenden Rechtssache eintreten wird;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.


text:
 10.1.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 6/2
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 20. November 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Irland
 (Rechtssache C-66/06) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung - Ohne Prüfung erteilte Genehmigungen)
 (2009/C 6/02)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: F. Simonetti und X. Lewis sowie F. Louis, avocat, und C. O'Daly, Solicitor)
 Beklagter: Irland (Prozessbevollmächtigte: D. O'Hagan, J. Connolly und G. Simons)
 Streithelferin zur Unterstützung des Beklagten: Republik Polen (Prozessbevollmächtigte: E. Ośniecka-Tamecka)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 2 bis 4 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 175, S. 40) in der durch die Richtlinie 97/11/EG vom 3. März 1997 (ABl. L 73, S. 5) geänderten Fassung — Ohne Prüfung erteilte Genehmigungen
 Tenor
 1.
 Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in der durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 geänderten Fassung verstoßen, dass es nicht gemäß Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 2 bis 4 der Richtlinie alle Maßnahmen getroffen hat, die erforderlich sind, damit die Projekte, bei denen mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist und die zu den unter Anhang II Nr. 1 Buchst. a bis c und f der Richtlinie fallenden Projektarten gehören, vor Erteilung einer Genehmigung einem Genehmigungsverfahren unterworfen und einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß den Art. 5 bis 10 der Richtlinie unterzogen werden.
 2.
 Irland trägt die Kosten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
 3.
 Die Republik Polen trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 108 vom 6.5.2006.


text:
C 302/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21.10.2000
 — die in der Rechtssache T-117/98 erhobene Klage für Rechtsmittel der Firmen Zino Davidoff SA und Davidoff
 unbegründet oder unzulässig zu erklären; & Cie SA gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften (3. Kammer) vom 27. Juni
 — den Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. 2000 in den verbundenen Rechtssachen T-172/98 und
 T-175/98 bis T-177/98, Salamander AG, Una Film „City
 Revue“ GmbH, Alma Media Group Advertising SA & CO.
 Partnership u. a., Zino Davidoff SA und Davidoff & Cie
 Klagegründe und wesentliche Argumente SA, unterstützt durch Markenverband eV, Manifattura
 Lane Gaetano Marzotto & Figli SpA und Lancaster BV
 Mit dem ersten Klagegrund wird gerügt, das Gericht erster gegen Europäisches Parlament und Rat der Eurpäischen
 Instanz habe in der Rechtssache T-117/98 die Zulässigkeitsvor- Union, unterstützt durch Republik Finnland, Kommission
 aussetzungen nicht beachtet. Der Rechtsakt, den die Kommis- der Europäischen Gemeinschaften, Vereinigtes König-
 sion hätte erlassen müssen, d. h. eine Verordnung zur Er- reich Großbritannien und Nordirland und Französische
 höhung des gemeinschaftlichen Kontingents für die Einfuhr Republik, eingelegt am 18. August 2000
 nicht traditioneller Drittlands- oder AKP-Bananen, sei zwangs-
 läufig allgemeiner und abstrakter Art, so dass die Klägerinnen
 davon nicht individuell betroffen sein könnten. (Rechtssache C-313/00 P)
 Mit dem zweiten Klagegrund wird gerügt, zwei der Anwen- (2000/C 302/35)
 dungsvoraussetzungen von Artikel 30 der Verordnung (EWG)
 Nr. 404/93 (1) seien verkannt worden.
 Die Firmen Zino Davidoff SA und Davidoff & Cie SA haben
 Der erste Teil bezieht sich auf die erste Voraussetzung am 18. August 2000 beim Gerichtshof der Europäischen
 von Artikel 30, wonach die Schwierigkeiten, in denen Gemeinschaften Rechtsmittel eingelegt gegen das Urteil des
 sich ein Wirtschaftsteilnehmer befinde, auf den Übergang Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 von der alten nationalen Regelung auf die neue Gemein- (3. Kammer) vom 27. Juni 2000 in den verbundenen Rechtssa-
 schaftsregelung zurückzuführen sein müssten. Das Urteil chen T-172/98 und T-175/98 bis T-177/98, Salamander AG,
 verstoße gegen das Gemeinschaftsrecht, da darin nicht Una Film „City Revue“ GmbH, Alma Media Group Advertising
 die konkreten Auswirkungen der alten Regelung auf SA & CO. Partnership u. a., Zino Davidoff SA und Davidoff &
 die Stellung der Klägerin untersucht worden seien, um Cie SA, unterstützt durch Markenverband eV, Manifattura Lane
 festzustellen, ob die nationale Regelung ihr die Überwin- Gaetano Marzotto & Figli SpA und Lancaster BV gegen
 dung ihrer Schwierigkeiten ermöglicht hätte. Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union,
 unterstützt durch Republik Finnland, Kommission der Euro-
 Der zweite Teil betrifft die Voraussetzung der „Gefähr- päischen Gemeinschaften, Vereinigtes Königreich Großbritan-
 dung des Überlebens des Unternehmens“. Das Gericht nien und Nordirland und Französische Republik. Prozessbe-
 erster Instanz habe ausdrücklich festgestellt, dass es sich volmächtigter der Rechtsmittelführerinnen ist Rechtsanwalt
 dabei nicht um eine Anwendungsvoraussetzung von Professor Dr. Rolf Wägenbaur, Brüssel. Zustellungsbe-
 Artikel 30 handele, und sei damit von der bisherigen vollmächtigte in Luxemburg sind Rechtsanwälte Arendt &
 Rechtsprechung, die auch die Kommission beachtet habe, Medernach, 8 à 10 rue Mathias Hardt, B.P. 39, L-2010
 abgewichen. Luxemburg.
 Mit dem dritten Klagegrund wird ein Verstoß


text:
gegen eine
 Die Rechtsmittelführerinnen beantragen:
 Anwendungsvoraussetzung von Artikel 16 Absatz 3 der Ver-
 ordnung Nr. 404/93, d. h. das Erfordernis der Schwierigkeiten
 bei der Versorgung aus Gemeinschaftsquellen, gerügt. Indem 1. das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 27. Juni 2000
 das Gericht erster Instanz ausgeführt habe: „Die Klägerinnen — soweit es die Klägerinnen und Rechtsmittelführerinnen
 müssen nicht das tatsächliche Vorliegen eines Versorgungseng- betrifft — aufzuheben und die Einrede der Unzulässigkeit
 passes im Gemeinschaftsmarkt nachweisen, sondern es genügt, zurückzuweisen,
 wenn sie nachweisen, dass die Gefahr einer unzureichenden
 Versorgung besteht“, habe es gegen den Wortlaut und die Ratio
 des Artikels, so wie er bisher von den Gemeinschaftsgerichten 2. demzufolge die Klage der Klägerinnen und Rechtsmittel-
 ausgelegt worden sei, verstoßen. Dem Gericht sei auch ein führerinnen für zulässig zu erklären,
 Rechtsfehler unterlaufen, indem es ohne weitere Begründung
 ausgeführt habe, dass eine Beeinträchtigung der Versorgung 3. der Klage in der Hauptsache stattzugeben und demzufolge
 allein auf dem italienischen Markt automatisch die Versorgung die Richtlinie 98/43/EG des Europäischen Parlaments
 auf Gemeinschaftsebene beeinträchtige, da auf diese Weise ein und des Rates vom 6. Juli 1998 über Werbung und
 Teil des Gemeinschaftsmarktes isoliert werde. Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen (ABl.
 Nr. L 213 vom 30. Juli 1998, S. 9) mindestens insoweit
 für nichtig zu erklären, als sie das Sponsoring und die
 (1) ABl. L 47 vom 25.2.1993, S. 1. Werbung mit Bezug auf Marken verbietet oder erschwert,
 welche vor dem 30. Juli 1998 in der Werbung auch
 für andere Erzeugnisse als Tabakerzeugnisse verwendet
 wurden,
 ---pagebreak--- 21.10.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 302/19
 4. soweit erforderlich, die Rechtssache an das Gericht erster 2) Im Falle der Bejahung der Frage 1.
 Instanz zur Fortführung des Verfahrens zurückzuverwei-
 sen, a) Ist die Verordnung (EWG) 1984/83 der Kommission
 vom 22.6.1983 über die Anwendung des Art 83
 5. die Beklagten und Rechtsmittelgegner zur Tragung der Abs 3 des Vertrages auf Gruppen von Alleinbezugs-
 kosten des Verfahrens zu verurteilen. vereinbarungen (ABl. L 173/5 vom 30.6.1983) im
 Allgemeinen auch auf die im Punkt 1 dargestellten
 Vereinbarungen anwendbar?
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 b) ist die Anwendbarkeit auch dann zu bejahen, wenn
 — Fehlerhafte Auslegung des Begriffs des „unmittelbaren vor dem Weiterverkauf eine Verarbeitung in der
 Betroffenseins“ im Sinne von Artikel 230 Abs. 4 EG: Zu Form erfolgt, dass der eingekaufte Röstkaffee als
 Unrecht heißt es im angefochtenen Urteil, dass eine Kaffeegetränk veräußert wird?
 Richtlinie nicht vor dem Erlass staatlicher Maßnahmen
 und unabhängig von diesen geeignet ist, die Rechtsstel- 3) Im Falle der Bejahung der Frage 2:
 lung von Wirtschaftsteilnehmern unmittelbar zu berüh-
 ren. Im Hinblick auf Artikel 230 Abs. 4 EG kommt es
 Ist Art 3 lit d der Verordnung 1984/83 dahin auszulegen,
 lediglich darauf an, ob die Richtlinie als solche sich
 dass auch Vereinbarungen im Sinne der Frage 1, bei
 auf die Rechtsstellung eines Unternehmens unmittelbar
 denen die Einschätzung der Vertragsparteien dahin geht,
 auswirkt (ohne die Umsetzung durch die Mitgliedstaaten
 dass die gesamte Verkaufsmenge in einem Zeitraum von
 abzuwarten).
 weniger als fünf Jahren abgenommen wird, von der
 Freistellung durch die Verordnung erfasst sind oder


text:
trifft
 — Fehlerhafte Einschätzung der Auswirkungen der Richtli-
 dies nur zu, wenn dies auch objektiv den Erwartungen
 nie auf die Stellung der Rechtsmittelführerinnen und
 entspricht?
 demzufolge unzulängliche Begründung des angefochte-
 nen Urteils: Die Richtlinie 98/43 stellt als solche bereits
 einen Vorgang dar, der auf eine Enteignung hinausläuft 4) Ist Art 85 Abs 1 und 2 des EG-Vertrages (Art 81 EG)
 (die Werbemöglichkeit für das bestehende Markenzeichen dahin auszulegen, dass im Punkt 1 dargestellte Vereinba-
 entfällt, sodass dessen Wert für Diversifizierungsprodukte rungen auch insoweit nichtig sind, als sie vorsehen, dass
 auf Null abfällt). Sies berührt die Rechtsstellung der bei vorzeitiger Auflösung des Vertrages ein zu Beginn des
 Rechtsmittelführerinnen und nicht nur deren „faktische Vertrages unter Bezugnahme auf das gesamte Vertragsvo-
 Lage“. lumen vom Verkäufer an den Käufer bezahlter Rabatt
 wieder zurückzuzahlen ist und erfordert es Art 85 Abs 1
 und 2 EG-Vertrag (Art 81 EG), dass insoweit ein Rückfor-
 derungsanspruch nicht stattzufinden hat?
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Beschlusses des Obersten Gerichtshofes der Republik
 Österreich vom 11. Mai 2000 in dem Rechtsstreit Kraft
 Jacobs Suchard Österreich GesmbH gegen 1. Eduard Mit- Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 sche, 2. Maria Mitsche, 3. Peter Roman Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 25. Mai 2000 in
 dem Rechtsstreit Rudolf Maierhofer gegen Finanzamt
 (Rechtssache C-314/00) Augsburg-Land
 (2000/C 302/36) (Rechtssache C-315/00)
 Der Oberste Gerichtshof der Republik Österreich ersucht den (2000/C 302/37)
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss
 vom 11. Mai 2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-
 gen am 21. August 2000, in dem Rechtsstreit Kraft Jacobs Der Bundesfinanzhof ersucht den Gerichtshof der Euro-
 Suchard Österreich GesmbH gegen 1. Eduard Mitsche, 2. Maria päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 25. Mai 2000,
 Mitsche, 3. Peter Roman, um Vorabentscheidung über folgende in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 21. August
 Fragen: 2000, in dem Rechtsstreit Rudolf Maierhofer gegen Finanzamt
 Augsburg-Land, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 1) Ist Art 85 Abs 1 EG-Vertrag (nunmehr Art 81 EG) auch
 auf Kaufvereinbarungen anwendbar, bei denen über meh- 1. Fällt unter den Begriff „Vermietung von Grundstücken“
 rere Jahre hinweg der Kaufgegenstand zu einem in Art. 13 Teil B Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG (1)
 „Listenpreis“ vom Käufer abgerufen und bezahlt werden die entgeltliche Überlassung eines aus Fertigteilen errich-
 soll, jedoch — nahe dem Gesamtbedarf des Käufers teten Gebäudes, das nach Vertragsbeendigung entfernt
 liegende — jährliche Mindestmengen mit einer bestimm- werden muss und auf einem anderen Grundstück wieder
 ten Schwankungsbreite vorgegeben werden? verwendet werden kann?


text:
 29.10.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 319/10
 Klage, eingereicht am 1. September 2011 — Europäische Kommission/Portugiesische Republik
 (Rechtssache C-450/11)
 2011/C 319/18
 Verfahrenssprache: Portugiesisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: M. Afonso und L. Lozano Palacios)
 Beklagte: Portugiesische Republik
 Anträge
 Die Kommission beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 306 bis 310 der Mehrwertsteuerrichtlinie (1) verstoßen hat, dass sie, wie im Decreto-Lei Nr. 221/85 vom 3. Juli 1985 vorgesehen, die Mehrwertsteuer-Sonderregelung für Reisebüros auf Reisedienstleistungen angewandt hat, die an eine andere Person als den Reisenden verkauft werden;
 —
 der Portugiesischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Kommission ist der Ansicht, dass die Anwendung der Sonderregelung durch die Portugiesische Republik insofern, als die Portugiesische Republik diese Regelung auf Umsätze anwendet, die Reisebüros gegenüber anderen Reisebüros oder gegenüber anderen der Mehrwertsteuer unterliegenden Personen als dem Reisenden tätigen, gegen die Unionsvorschriften in diesem Bereich verstößt, da die Anwendung der Sonderregelung nach den Bestimmungen der Mehrwertsteuerrichtlinie auf den Reisenden gegenüber erbrachte Dienstleistungen begrenzt ist.
 (1) Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1).


text:
13.7.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 169/33
 2. Die Aussetzung wird an folgende Bedingungen geknüpft: Der Kläger macht geltend, dass das Verhalten des Parlaments
 Erstens reicht die Antragstellerin der Kanzlei des Gerichts durch die publizierten Rechtsvorschriften nicht gedeckt und
 und der Kommission bis spätestens 5. August 2002 einen von sachfremden Erwägungen geleitet sei. Das Parlament
 Zwischenbericht über ihre finanzielle Lage am 1. Juli 2002 habe 1998 festgestellt, dass der Kläger einen Wohnsitz in
 ein, zweitens zahlt sie der BvS bis spätestens 31. Dezember Deutschland habe, und der Kläger habe zusammen mit der
 2002 einen Betrag von 256 000 Euro zurück und legt der jährlichen Erklärung eine Meldebestätigung seiner deutschen
 Kanzlei des Gerichts und der Kommission binnen einer Woche Wohnsitzgemeinde übermittelt. Er habe der Verwaltung nach-
 nach dieser Rückzahlung einen Beleg dafür vor, und drittens gewiesen, dass er nur einen deutschen Wohnsitz und einen
 reicht sie der Kanzlei des Gerichts und der Kommission bis entsprechenden Mittelpunkt seiner Lebensinteressen habe und
 spätestens 31. Januar 2003 einen Bericht über ihre finanzielle damit dürfe für die Verwaltung kein Anlass bestehen, weitere
 Lage am 31. Dezember 2002 ein. Nachweise zu verlangen. Die Verwaltungspraxis des Parla-
 ments sei weder gesetzmäßig noch angemessen, noch entspre-
 3. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten. che sie den wechselseitigen Mitwirkungspflichten.
 Klage der BetzDearborn, Inc. gegen das Harmonisierungs-
 Klage des Herrn Wolf-Dieter Graf Yorck von Wartenburg amt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle),
 gegen das Europäische Parlament und die Kommission der eingereicht am 5. April 2002
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 18. März
 2002
 (Rechtssache T-107/02)
 (Rechtssache T-82/02) (2002/C 169/60)
 (2002/C 169/59) (Verfahrenssprache: Englisch)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Die BetzDearborn, Inc. hat am 5. April 2002 eine Klage
 gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken,
 Herr Wolf-Dieter Graf Yorck von Wartenburg, Wittibreut Muster und Modelle) beim Gericht erster Instanz der Euro-
 (Deutschland), hat am 18. März 2002 eine Klage gegen das päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter
 Europäische Parlament und die Kommission der Europäischen der Klägerin ist Geert Glas, Kanzlei Allen & Overy, Brüssel
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen (Belgien).
 Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigter des
 Klägers ist Rechtsanwalt H.-H. Heyland, Zustellungsanschrift Weitere Beteiligte am Verfahren vor der Beschwerdekammern
 in Luxemburg. war die Atofina Chemicals, Inc.
 Der Kläger beantragt, Die Klägerin beantragt,
 — in Abänderung des Bescheides des Europäischen Parla- — die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer vom
 ments vom 28.5.2001 die Anstellungsbehörde dazu zu 17. Januar 2002 in der Sache R 1003/2000-1 insoweit
 verurteilen, mit Wirkung ab Dezember 2000 auf seine aufzuheben, als mit ihr die Entscheidung Nr. 2004/2000
 Bezüge als ehemaliger Bediensteter den Berichti- der Widerspruchsabteilung vom 7. September 2000
 gungskoeffizienten für die Bundesrepublik Deutschland aufgehoben und die Sache an die Widerspruchsabteilung
 anzuwenden, die seither nicht gezahlten Beträge nachzu- zwecks weiterer Behandlung zurückverwiesen worden ist
 zahlen und künftig entsprechend zu bezahlen, solange er und jeder Partei ihre eigenen im Zusammenhang mit der
 seinen Wohnsitz in Deutschland behält. Beschwerde entstandenen Kosten auferlegt worden sind;
 — dem Harmonisierungsamt sämtliche Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger, ehemaliger Bediensteter auf Zeit des Europäischen


text:
 3.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 213/27
 Urteil des Gerichts vom 11. Mai 2017 — Barqawi/Rat
 (Rechtssache T-303/15) (1)
 ((Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Syrien - Einfrieren von Geldern - Offensichtlicher Beurteilungsfehler))
 (2017/C 213/35)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Ahmad Barqawi (Dubai, Vereinigte Arabische Emirate) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-P. Buyle und L. Cloquet)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: zunächst G. Étienne und N. Rouam, dann G. Étienne und S. Kyriakopoulou, schließlich S. Kyriakopoulou)
 Gegenstand
 Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Durchführungsbeschlusses (GASP) 2015/383 des Rates vom 6. März 2015 zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (ABl. 2015, L 64, S. 41) und der Durchführungsverordnung (EU) 2015/375 des Rates vom 6. März 2015 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (ABl. 2015, L 64, S. 10), soweit der Name des Klägers in die Liste der Personen und Organisationen aufgenommen wurde, auf die die restriktiven Maßnahmen Anwendung finden
 Tenor
 1.
 Der Durchführungsbeschluss (GASP) 2015/383 des Rates vom 6. März 2015 zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien und die Durchführungsverordnung (EU) 2015/375 des Rates vom 6. März 2015 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien werden für nichtig erklärt, soweit sie Herrn Ahmad Barqawi betreffen.
 2.
 Der Rat der Europäischen Union trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten von Herrn Barqawi.
 (1) ABl. C 245 vom 27.7.2015.


text:
 2.9.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 212/11
 Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social Único Algeciras (Spanien), eingereicht am 2. Juni 2006 — Josefa Velasco Navarro/Fondo de Garantía Salarial (Fogasa)
 (Rechtssache C-246/06)
 (2006/C 212/19)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Vorlegendes Gericht
 Juzgado de lo Social Único Algeciras
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Josefa Velasco Navarro
 Beklagter: Fondo de Garantía Salarial (Fogasa)
 Vorlagefragen
 1.
 Ist, nachdem das nationale Gericht festgestellt hat, dass die Richtlinie 2002/74 (1) in ihrer Auslegung durch den Gerichtshof (im Hinblick auf den gemeinschaftlichen Grundsatz der Gleichheit) in dessen Beschluss vom 13. Dezember 2005 (Vorabentscheidungsersuchen in der Rechtssache C-177/05) am 8. Oktober 2005 nicht vollständig in das innerstaatliche Recht umgesetzt war, davon auszugehen, dass die Richtlinie gegenüber dem FOGASA, der staatlichen Garantieeinrichtung, seit dem darauf folgenden Tag (9. Oktober 2005) unmittelbare Wirkung hat?
 2.
 Falls diese Frage zu bejahen ist, gilt die genannte unmittelbare Wirkung der Richtlinie 2002/74, da sie eher den Arbeitnehmer (und weniger den säumigen Mitgliedstaat) begünstigt, auch bei einer Insolvenz — nach einem gerichtlichen Vergleich, der in diesem unvollständigen innerstaatlichen Recht nicht vorgesehen ist –, die zwischen dem Inkrafttreten der Richtlinie (8. Oktober 2002) und dem spätesten Zeitpunkt (8. Oktober 2005) festgestellt wurde, bis zu dem der spanische Staat die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen haben sollte, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen?
 (1) Des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 80/987/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers


text:
C 156/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29.6.2002
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ 4. In den Rechtssachen T-129/99 und T-148/99 wird Artikel 1
 Buchstabe c der Entscheidung 1999/718 für nichtig erklärt,
 soweit darin die Ausrüstungen im Schätzwert von
 vom 6. März 2002
 1 803 036,31 Euro von den nach der Beihilferegelung Ekimen
 beihilfefähigen Kosten ausgeschlossen werden.
 in den verbundenen Rechtssachen T-127/99, T-129/99
 und T-148/99: Território Histórico de Álava - Diputación 5. In den Rechtssachen T-127/99 und T-148/99 wird Artikel 1
 Foral de Álava u. a. gegen Kommission der Europäischen Buchstabe e der Entscheidung 1999/718 für nichtig erklärt.
 Gemeinschaften (1)
 6. In den Rechtssachen T-129/99 und T-148/88 wird Artikel 2
 Absatz 1 Buchstabe a der Entscheidung 1999/718 für nichtig
 (Staatliche Beihilfen — Begriff der staatlichen Beihilfe — erklärt, soweit darin auf Artikel 1 Buchstaben a und b
 Steuerliche Maßnahmen —Selektiver Charakter — Rechtfer- der Entscheidung verwiesen und dem Königreich Spanien
 tigung durch das Wesen oder den Aufbau des Steuersystems aufgegeben wird, die Beihilfen, die Gegenstand des für nichtig
 — Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt) erklärten Teils von Artikel 1 Buchstabe c der Entscheidung sind,
 von Demesa zurückzufordern.
 (2002/C 156/29) 7. In den Rechtssachen T-127/99 und T-148/99 wird Artikel 2
 Absatz 1 Buchstabe b der Entscheidung 1999/718 für nichtig
 (Verfahrenssprache: Spanisch) erklärt, soweit darin auf Artikel 1 Buchstabe e der Entscheidung
 verwiesen wird.
 8. Im Übrigen werden die Klagen abgewiesen.
 In den verbundenen Rechtssachen T-127/99, T-129/99 und
 9. Die Verfahrensbeteiligten tragen ihre eigenen Kosten.
 T-148/99, Territorio Histórico de Álava — Diputación Foral de
 Álava, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Creus Carreras
 und B. Uriarte Valiente, T-129/99, Comunidad Autónoma del
 Paı́s Vasco, Gasteizko Industria Lurra SA mit Sitz in Vitória (1) ABl. C 226 vom 7.8.1999 und ABl. C 299 vom 16.10.1999.
 (Spanien), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F. Pombo
 Garcı́a, E. Garayar Gutiérrez und J. Alonso Berberena, Zustel-
 lungsanschrift in Luxemburg, und T-148/99, Daewoo Electro-
 nics Manufacturing España, SA mit Sitz in Vitória, Prozessbe-
 vollmächtigte: A. Creus Carreras und B. Uriarte Valiente, gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
 tigte: F. Santaolalla, G. Rozet und G. Valero Jordana), unter-
 stützt durch Asociación Nacional de Fabricantes de Electrodo-
 mésticos de Lı́nea Blanca (ANFEL) mit Sitz in Madrid, Prozess- URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 bevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Muñiz und M. Cortés
 Muleiro, Zustellungsanschrift in Luxemburg, und Conseil vom 6. März 2002
 européen de la construction d’appareils domestiques (CECED),
 Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. González Martı́nez, in der Rechtssache T-168/99: Territorio Histórico de
 Zustellungsanschrift in Luxemburg, wegen Nichtigerklärung Álava — Diputación Foral de Álava gegen Kommission
 der Entscheidung 1999/718/EG der Kommission vom der Europäischen Gemeinschaften (1)
 24. Februar 1999 über die staatliche Beihilfe Spaniens zu-
 gunsten von Daewoo Electronics Manufacturing España SA (Staatliche Beihilfen — Entscheidung über die Eröffnung
 (Demesa) (ABl. L 292, S. 1), hat das Gericht erster Instanz des Verfahrens gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG — Weisung,
 der Europäischen Gemeinschaften (Dritte erweiterte Kammer) angebliche Beihilfen nicht weiter zu gewähren)
 unter Mitwirkung des Präsidenten J. Azizi, des Richters K. Le-
 naerts, der Richterin V. Tiili sowie der Richter R. M.


text:
Moura (2002/C 156/30)
 Ramos und M. Jäger — Kanzler: J. Plingers, Verwaltungsrat —
 am 6. März 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 (Verfahrenssprache: Spanisch)
 1. In der Rechtssache T-129/99 ist die Klage unzulässig, soweit
 mit ihr die Nichtigerklärung der Artikel 1 Buchstaben d und e In der Rechtssache T-168/99, Territorio Histórico de Álava —
 und 2 Absatz 1 Buchstabe b der Entscheidung 1999/718/EG Diputación Foral de Álava, vertreten durch Rechtsanwalt
 der Kommission vom 24. Februar 1999 über die staatliche A. Creus Carreras, gegen Kommission der Europäischen Ge-
 Beihilfe Spaniens zugunsten von Daewoo Electronics Manufac- meinschaften (Bevollmächtigte: F. Santaolalla, G. Rozet und
 turing España SA (Demesa) beantragt wird. G. Valero Jordana) wegen Nichtigerklärung der Entscheidung
 der Kommission vom 31. März 1999 über die Eröffnung des
 2. In den Rechtssachen T-129/99 und T-148/99 wird Artikel 1 Verfahrens gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG wegen Beihilfen der
 Buchstabe a der Entscheidung 1999/718 für nichtig erklärt. spanischen Behörden zugunsten der Ramondı́n SA und der
 Ramondı́n Cápsulas SA und der den spanischen Behörden
 3. In den Rechtssachen T-129/99 und T-148/99 wird Artikel 1 erteilten Weisung, die Beihilfen nicht weiter zu gewähren (ABl.
 Buchstabe b der Entscheidung 1999/718 für nichtig erklärt. C 194, S. 18), hat das Gericht (Dritte erweiterte Kammer) unter
 ---pagebreak--- 29.6.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 156/17
 Mitwirkung des Präsidenten J. Azizi, des Richters K. Lenaerts, 2. Der Antrag auf Feststellung der Untätigkeit hat sich erledigt.
 der Richterin V. Tiili und der Richter R. M. Moura Ramos und
 M. Jaeger — Kanzler: J. Plingers, Verwaltungsrat — am 6. März 3. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die Hälfte der
 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: Kosten der Klägerin.
 1. Die Hauptsache wird für erledigt erklärt.
 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. (1) ABl. C 352 vom 4.12.1999.
 (1) ABl. C 281 vom 2.10.1999.
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 28. Februar 2002
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ in den verbundenen Rechtssachen T-227/99 und T-134/
 00: Kvaerner Warnow Werft GmbH gegen Kommission
 vom 7. März 2002 der Europäischen Gemeinschaften (1)
 in der Rechtssache T-212/99: Intervet International BV (Staatliche Beihilfen — Schiffbau — Ehemalige DDR —
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1) Richtlinien 90/684/EWG und 92/68/EWG — Kapa-
 zitätsgrenze — Zusammensetzung der Kommission — Beur-
 (Verordnung [EWG] Nr. 2377/90 — Tierarzneimittel — laubung vom Amt eines Kommissionsmitglieds — Wahl von
 Antrag auf Aufnahme von „Altrenogest“ in die Liste der Kommissionsmitgliedern in das Europäische Parlament)
 Stoffe, für die eine vorläufige Höchstmenge von Rückständen
 festgelegt werden kann — Stellungnahme des Ausschusses (2002/C 156/32)
 für Tierarzneimittel — Nichtigkeitsklage — Unzulässigkeit
 — Untätigkeitsklage — Stellungnahme, mit der die Untätig- (Verfahrenssprache: Deutsch)
 keit beendet wird — Erledigung der Hauptsache)
 (2002/C 156/31)
 In den verbundenen Rechtssachen T-227/99 und T-134/
 00, Kvaerner Warnow Werft GmbH mit Sitz in Rostock-
 (Verfahrenssprache: Englisch) Warnemünde (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechts-
 anwalt M. Schütte, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
 In der Rechtssache T-212/99, Intervet International BV, früher tigter: K.-D. Borchardt) wegen Nichtigerklärung der Entschei-
 Hoechst Roussel Vet GmbH,


text:
mit Sitz in Boxmeer (Niederlande), dung 1999/675/EG der Kommission vom 8. Juli 1999 in ihrer
 Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Waelbroeck und geänderten Fassung und der Entscheidung 2000/336/EG der
 D. Brinckman, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Kommission vom 15. Februar 2000 über die staatliche Beihilfe
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch- der Bundesrepublik Deutschland zugunsten der Kvaerner War-
 tigte: T. Christoforou, H. Stolvlbaek und F. Ruggeri-Laderchi) now Werft GmbH (ABl. L 274, S. 23, bzw. ABl. L 120, S. 12),
 wegen Nichtigerklärung einer angeblichen Entscheidung der hat das Gericht (Vierte erweiterte Kammer) unter Mitwirkung
 Kommission, mit der ein Antrag der Klägerin auf Aufnahme des Präsidenten P. Mengozzi, des Richters R. Garcı́a-Valdecasas,
 des Stoffes „Altrenogest“ in Anhang III der Verordnung (EWG) der Richterin V. Tiili sowie der Richter R. M. Moura Ramos
 Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines und J. D. Cooke — Kanzler: D. Christensen, Verwaltungsrätin
 Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmen- — am 28. Februar 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor
 gen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tieri- erlassen:
 schen Ursprungs (ABl. L 224, S. 1) abgelehnt wurde, und
 hilfsweise wegen Feststellung, dass die Kommission es rechts- 1. Die Entscheidung 1999/675/EG der Kommission vom 8. Juli
 widrig unterlassen hat, einen Entwurf der Maßnahmen für 1999 über die staatliche Beihilfe der Bundesrepublik Deutsch-
 diese Aufnahme zu erarbeiten und das Verfahren nach Artikel 8 land zugunsten der Kvaerner Warnow Werft GmbH in der
 dieser Verordnung einzuleiten, hat das Gericht (Zweite Kam- Fassung der Entscheidung 2000/416/EG der Kommission
 mer) unter Mitwirkung des Präsidenten R. M. Moura Ramos vom 29. März 2000 über die Staatliche Beihilfe Deutschlands
 sowie der Richter J. Pirrung und A. W. H. Meij — Kanzler: zugunsten der Kvaerner Warnow Werft GmbH (1999) und die
 H. Jung — am 7. März 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor Entscheidung 2000/336/EG der Kommission vom 15. Februar
 erlassen: 2000 über die staatliche Beihilfe der Bundesrepublik Deutsch-
 land zugunsten der Kvaerner Warnow Werft GmbH werden für
 1. Der Antrag auf Nichtigerklärung ist unzulässig. nichtig erklärt.


text:
C 26/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24.1.98
 Der Kläger macht geltend, die Beklagte habe sich in dem Der Kläger beantragt,
 streitigen Ernennungsverfahren ihres in Artikel 31 Absatz 2
 des Status vorgesehenen Ermessens begeben. Auûerdem
 führe ihre Auslegung des Artikels 31 des Statuts dazu, daû Ð die Entscheidung des Prüfungsausschusses für das
 Absatz 2 dieser Vorschrift jeder Anwendungsmöglichkeit interne Auswahlverfahren KOM/T/A/97 aufzuheben,
 beraubt werde. ihn nicht zum Auswahlverfahren zuzulassen;
 Ð der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Die zugrunde gelegten Kriterien seien nicht nur sehr viel
 einschränkender als die im Statut vorgesehenen und die zu
 dessen Durchführung erlassenen, sondern verfolgten auch Klagegründe und wesentliche Argumente
 ein anderes Ziel als das vom Gemeinschaftsgesetzgeber
 beabsichtigte, nämlich bei der Einstellung eines Beamten
 eine für das Organ besonders interessante Berufserfahrung Der Kläger, Beamter der Laufbahngruppe B mit abge-
 berücksichtigen zu können. schlossenem Hochschulstudium, wendet sich gegen die
 Entscheidung des Prüfungsausschusses für das Auswahlver-
 fahren KOM/T/A/97, ihn nicht zu den Prüfungen dieses
 Der Einstufungsausschuû habe auûerdem beschlossen, auf Auswahlverfahrens zuzulassen, weil er nicht die in der
 den Kläger die neuen, am 7. Februar 1996 erlassenen all- Ausschreibung genannte Voraussetzung erfülle, wonach
 gemeinen Durchführungsbestimmungen anzuwenden, wäh- die Bewerber zum für die Einreichung der Bewerbungen
 rend auf andere erfolgreiche Bewerber desselben Auswahl- festgelegten Zeitpunkt in eine der Besoldungsgruppen A 8
 verfahrens frühere, sehr viel weniger einschränkende bis A 4 eingestuft sein müûten.
 Bestimmungen angewandt worden wären, so daû der Klä-
 ger diskriminiert worden sei und eine Ungleichbehandlung
 vorliege. Er macht folgende Klagegründe geltend:
 Auûerdem habe die Verwaltung angesichts der in der Aus- Ð Verstoû gegen die Artikel 27 und 28 des Statuts, den
 schreibung des Auswahlverfahrens aufgestellten Vorausset- Gleichbehandlungsgrundsatz und das Recht der Beam-
 zungen und der Besonderheit des Dienstpostens, in den der ten, an Verfahren zur Bildung einer Einstellungsreserve
 Kläger eingewiesen worden sei, einen Beurteilungsfehler von Verwaltungsreferendaren, Verwaltungsräten und
 begangen, indem er ihn in der Eingangsbesoldungsgruppe Hauptverwaltungsräten teilzunehmen. Ein durch die
 eingestellt habe. Bekanntmachung eines internen Auswahlverfahrens
 eröffnetes Verfahren zur Besetzung von Planstellen
 dürfe ausschlieûlich die Einstellung von Personen zum
 Ziel haben, die Ð unbeschadet ihrer zu einem
 Schlieûlich sei die angefochtene Entscheidung wegen eines bestimmten Zeitpunkt innerhalb des gemeinschaftli-
 absoluten Begründungsmangels fehlerhaft, da die Anstel- chen Organisationsplans eingenommenen dienstrechtli-
 lungsbehörde die Beschwerde des Klägers stillschweigend chen Stellung Ð in bezug auf Befähigung, Leistung
 zurückgewiesen habe. und Integrität höchsten Ansprüchen genügten. Im übri-
 gen enthalte Artikel 28 des Statuts eine abschlieûende
 Aufzählung der eine Ernennung zum Beamten aus-
 schlieûenden Gründe. Das an den Status der Bewerber
 anknüpfende Ausschluûkriterium habe daher bei glei-
 cher oder sogar höherer Qualifikation einen Verstoû
 gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz zur Folge;
 Klage des Manuel TomaÂs Carrasco Benítez gegen die
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
 am 20. November 1997 Ð Offenkundiger Beurteilungsfehler und Verstoû gegen
 Artikel 5 des Statuts, weil ein Gemeinschaftsorgan
 (Rechtssache T-294/97) nach dem Statut nicht befugt sei, Planstellen einer
 (98/C 26/15) Kategorie von Beamten oder bestimmte Planstellen
 ausschlieûlich Bediensteten auf Zeit vorzubehalten, die
 bereits den zu besetzenden Dienstposten oder eine
 Planstelle derselben Besoldungsgruppe innehätten,
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 während ein unter Umständen abgelehnter


text:
Bewerber
 über die erforderliche Erfahrung und die entsprechen-
 den Befähigungsnachweise verfüge;
 Manuel ThomaÂs Carrasco Benítez, wohnhaft in London,
 hat am 20. November 1997 eine Klage gegen die Kommis-
 sion der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Ð Verstoû gegen Artikel 25 des Statuts, soweit die ange-
 Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro- fochtene Entscheidung die Verpflichtung zur Begrün-
 zeûbevollmächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte dung miûachte.
 Jean-NoeÈl Louis, Thierry Demaseure, Ariane Tornel und
 FrancËoise Parmentier, Brüssel; Zustellungsanschrift: Fidu-
 ciaire Myson SARL, 30, rue de Cesange, Luxemburg.


text:
 30.4.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 118/1
 Antrag auf Gutachten nach Artikel 300 Absatz 6 EG, eingereicht vom Europäischen Parlament
 (Gutachten 1/04)
 (2004/C 118/01)
 Das Europäische Parlament hat am 21. April 2004 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einen Antrag auf Gutachten nach Artikel 300 Absatz 6 EG eingereicht. Bevollmächtigte des Antragstellers sind R. Passos, H. Duintjer Tebbens und N. Lorenz, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Das Europäische Parlament ersucht den Gerichtshof, folgende Fragen zu beantworten:
 a)
 Ist Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 Satz 1 EG die richtige Rechtsgrundlage für den Rechtsakt des Rates über den Abschluss des geplanten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Flugdatensätzen („Passenger Name Record“) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das Bureau of Customs and Border Protection des US Department of Homeland Security?
 b)
 Ist das geplante Abkommen vereinbar mit dem Recht auf Schutz personenbezogener Daten, wie es insbesondere durch Artikel 8 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte (EMRK) garantiert wird, die die Gemeinschaft ebenso wie den Vertrag beachten muss?


text:
 10.10.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 371/5
 Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 18. Juli 2016 — X NV/Staatssecretaris van Financiën
 (Rechtssache C-399/16)
 (2016/C 371/06)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Hoge Raad der Nederlanden
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kassationsbeschwerdeführerin: X NV
 Kassationsbeschwerdegegner: Staatssecretaris van Financiën
 Vorlagefragen
 1.
 Sind die Art. 43 EG und 48 EG (jetzt 49 AEUV und 54 AEUV) dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, aufgrund deren eine in einem Mitgliedstaat niedergelassene Muttergesellschaft in Bezug auf den Betrag, den sie in eine in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Tochtergesellschaft investiert hat, keinen Währungsverlust berücksichtigen kann, während sie dies tun könnte, wenn die genannte Tochtergesellschaft in eine steuerliche Einheit — mit den Merkmalen einer niederländischen steuerlichen Einheit — mit der erwähnten im erstgenannten Mitgliedstaat ansässigen Muttergesellschaft aufgenommen worden wäre, was auf die Konsolidierung innerhalb der steuerlichen Einheit zurückzuführen ist?
 2.
 Sofern Frage 1 bejaht wird: Kann oder muss bei der Ermittlung des zu berücksichtigenden Währungsverlusts in diesem Fall davon ausgegangen werden, dass auch (eine oder mehrere) von der betreffenden Muttergesellschaft mittelbar — über diese Tochtergesellschaft — gehaltene und in der Europäischen Union ansässige direkte und indirekte Tochtergesellschaften in die steuerliche Einheit aufgenommen worden wären?
 3.
 Sofern Frage 1 bejaht wird: Sind in diesem Fall lediglich Währungsverluste zu berücksichtigen, die sich bei einer Aufnahme in die steuerliche Einheit der Muttergesellschaft in den Jahren, auf die sich der Rechtsstreit bezieht, niedergeschlagen hätten, oder sind auch die Währungsergebnisse zu berücksichtigen, die sich in früheren Jahren niedergeschlagen hätten?


text:
 24.12.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 330/7
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Vierte Kammer)
 vom 27. Oktober 2005
 in der Rechtssache C-165/05: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxemburg (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freizügigkeit - Arbeitnehmer - Ehegatten - Erfordernis einer Arbeitserlaubnis für Ehegatten aus Drittstaaten)
 (2005/C 330/13)
 Verfahrenssprache: Französisch
 In der Rechtssache C-165/05 betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG, eingereicht am 8. April 2005, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: G. Rozet) gegen Großherzogtum Luxemburg (Bevollmächtigter: S. Schreiner), hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Richters J. N. Cunha Rodrigues (Berichterstatter) in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Vierten Kammer sowie der Richter K. Lenaerts und E. Levits — Generalanwältin: J. Kokott; Kanzler: R. Grass — am 27. Oktober 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft verstoßen, dass es in seinen Rechtsvorschriften das Erfordernis einer Arbeitserlaubnis für Drittstaatsangehörige aufgestellt hat, die mit einem Wanderarbeitnehmer aus der Europäischen Union verheiratet sind, und dass es seine Rechtsvorschriften nicht mit dem Gemeinschaftsrecht in Übereinstimmung gebracht hat.
 2.
 Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 132 vom 28.05.2005.


text:
 8.6.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 164/2
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 18. April 2013 — Europäische Kommission/Systran SA, Systran Luxembourg SA
 (Rechtssache C-103/11 P P) (1)
 (Rechtsmittel - Art. 225 Abs. 1 EG, Art. 235 EG und Art. 288 Abs. 2 EG - Klage aus außervertraglicher Haftung gegen die Europäische Kommission - Beurteilung des außervertraglichen Charakters des Rechtsstreits - Zuständigkeiten der Gemeinschaftsgerichte)
 2013/C 164/03
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: T. van Rijn, E. Montaguti und J. Samnadda im Beistand von A. Berenboom, advocaat, und M. Isgour, avocat,)
 Andere Parteien des Verfahrens: Systran SA, Systran Luxembourg SA (Prozessbevollmächtigte: J.-P. Spitzer und E. De Boissieu, avocats)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 16. Dezember 2010, Systran und Systran Luxembourg/Kommission (T-19/07), wegen Ersatzes des Schadens, der den Klägerinnen des ersten Rechtszugs durch Rechtsverstöße im Anschluss an eine Ausschreibung der Kommission für die Wartung/Pflege und linguistische Verbesserung ihres maschinellen Übersetzungssystems entstanden sein soll — Fehlerhafte Beurteilung und Widersprüche im Hinblick auf die Frage, ob es sich um einen außervertraglichen Rechtsstreit handelt — Verletzung der Verteidigungsrechte — Verstoß gegen die Bestimmungen über die Beweiserhebung — Offensichtlicher Beurteilungsfehler in Bezug auf die Frage, ob die der Kommission vorgeworfene Verfehlung hinreichend qualifiziert ist — Fehlende Begründung
 Tenor
 1.
 Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 16. Dezember 2010, Systran und Systran Luxembourg/Kommission (T-19/07), wird aufgehoben.
 2.
 Die Klage der Systran SA und der Systran Luxembourg SA in der Rechtssache T-19/07 wird abgewiesen.
 3.
 Die Systran SA und die Systran Luxembourg SA tragen die der Europäischen Kommission vor dem Gerichtshof der Europäischen Union und vor dem Gericht der Europäischen Union entstandenen Kosten.
 (1) ABl. C 145 vom 14.5.2011.


text:
C 317/26 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10.11.2001
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ Der Klägerin beantragt,
 vom 6. Juli 2001 — die angefochtene Handlung aufzuheben;
 in der Rechtssache T-375/00, Danielle Dubigh und Tamara — ihren Anspruch auf Gewährung eines Witwengeldes
 Zaur-Gora gegen Kommission der Europäischen Gemein- anzuerkennen;
 schaften (1)
 — den Betrag dieser Versorgung auf 200 000 BEF monatlich
 (Beamte — Leiharbeitnehmer — Hilfskräfte — Geltendma- festzusetzen;
 chung der Eigenschaft eines Bediensteten auf Zeit der
 Europäischen Gemeinschaften — Klage, der teilweise die — dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 rechtliche Grundlage fehlt und die teilweise unzulässig ist)
 (2001/C 317/51)
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 In der Rechtssache T-375/00, Danielle Dubigh, Hilfskraft der Die Klägerin, die geschiedene Frau eines bereits verstorbenen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in früheren Mitglieds des Gerichtshofes, wendet sich gegen die
 Brüssel, Tamara Zaur-Gora, Hilfskraft der Kommission der Weigerung des Beklagten, ihr ein Witwengeld zu gewähren.
 Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in Lodelinsart (Bel- Diese Entscheidung sei auf das angebliche Nichtvorliegen einer
 gien), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-N. Louis und nach der Scheidung getroffenen Unterhaltsvereinbarung und
 V. Peere, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Kommis- die Wechselbeziehung zwischen Witwengeld und Unterhalts-
 sion der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: anspruch gegründet.
 J. Currall und C. Berardis-Kayser), wegen Aufhebung der
 Entscheidungen der Kommission vom 12. Januar 2000 über
 die Ablehnung ihrer am 24. September 1999 eingereichten Zur Begründung ihrer Forderungen macht die Klägerin geltend,
 Anträge auf Berichtigung ihrer dienstrechtlichen Stellung der Beklagte sei nach den Umständen des Falles nicht berechtigt
 durch Zuerkennung der Eigenschaft eines Bediensteten auf gewesen, die beiden eidesstattlichen Erklärungen, die sie abge-
 Zeit der Europäischen Gemeinschaften, hat das Gericht (Vierte geben habe, um das Vorliegen einer Unterhaltsvereinbarung
 Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten P. Mengozzi sowie mit ihrem geschiedenen Ehemann sowie deren Höhe zu
 der Richterin V. Tiili und des Richters R. M. Moura Ramos — beweisen, als unzureichend anzusehen.
 Kanzler: H. Jung — am 6. Juli 2001 einen Beschluss mit
 folgendem Tenor erlassen:
 1. Die Klage wird abgewiesen.
 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 45 vom 10.2.2001. Klage der Frau Jean M. Goulbourn gegen das Harmonisie-
 rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
 Modelle), eingereicht am 30. Juli 2001
 (Rechtssache T-174/01)
 Klage von „M“ gegen den Gerichtshof der Europäischen (2001/C 317/53)
 Gemeinschaften, eingereicht am 26. Juli 2001
 (Verfahrenssprache zu bestimmen gemäß Artikel 131 § 2 der
 (Rechtssache T-172/01) Verfahrensordnung — Sprache, in der die Klage verfasst wurde:
 Deutsch)
 (2001/C 317/52)
 Frau Jean M. Goulbourn, Makati, Metro Manila (Philippinen),
 (Verfahrenssprache: Französisch) hat am 30. Juli 2001 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt
 für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim
 „M“ hat am 26. Juli 2001 eine Klage gegen den Gerichtshof Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-
 der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz reicht. Prozessbevolmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe- Dr Siegfried Jackermeier, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 vollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Georges Weitere Partei vor der Beschwerdekammer: Redcats S.A.,
 Vandersanden und Harisios Tagaras. Roubaix (Frankreich).


text:
 16.6.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 184/37
 Klage, eingereicht am 11. April 2014 — Mammoet Salvage/Kommission
 (Rechtssache T-234/14)
 2014/C 184/59
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Parteien
 Klägerin: Mammoet Salvage BV (Rotterdam, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Kuypers en A. Schadd)
 Beklagte: Europäische Union, vertreten durch Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 in erster Linie festzustellen, dass die Europäische Union und/oder die Europäische Kommission untätig geblieben sind;
 —
 hilfsweise, die Europäische Union und/oder die Europäische Kommission zur Zahlung der geschuldeten Beträge an die Klägerin zu verurteilen;
 —
 weiter hilfsweise, die Europäische Union und/oder die Europäische Kommission zur Zahlung von Schadensersatz an die Klägerin zu verurteilen;
 —
 in allen drei Fällen das Verfahren nach Art. 77 der Verfahrensordnung des Gerichts für drei Monate auszusetzen, nachdem die Klägerin das Schiedsurteil erhalten hat;
 —
 der Europäischen Union und/oder der Europäischen Kommission die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der außergerichtlichen Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin erhielt 2010 bei einer Ausschreibung im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds den Zuschlag für einen Auftrag zur Beseitigung von 74 Schiffswracks in einem Hafen in Mauretanien. Für die Finanzierung des zwischen Mauretanien und der Klägerin geschlossenen Vertrags verbürgte sich der Botschafter und Leiter der Delegation der Europäischen Union in Mauretanien im Namen der Europäischen Kommission. Durch die Verbürgung wurde die Beklagte nicht Vertragspartei, sondern übernahm die Verpflichtung, die verrichteten Tätigkeiten zu bezahlen.
 Zur Stützung ihrer Klage führt die Klägerin drei Klagegründe an:
 1.
 Erster Klagegrund, gestützt auf die Untätigkeit der Beklagten
 Der Vertrag zwischen der Klägerin und Mauretanien enthalte eine Bestimmung, wonach die Zahlungsverpflichtungen der Union spätestens achtzehn Monate nach Ende des Zeitraums für die Auftragsausführung endeten. Die Klägerin habe Mauretanien und die Delegation der Europäischen Union am 4. Dezember 2013 um Verlängerung dieser Frist ersucht. Auf dieses Ersuchen, tätig zu werden, habe die Beklagte nicht reagiert.
 2.
 Zweiter Klagegrund, gestützt auf die Verbürgung für die Finanzierung des Vertrags durch die Europäische Kommission
 Die Klägerin ist der Ansicht, dass der Auftrag erfüllt sei, und beantragt deshalb, die Beklagte zur Bezahlung der offenen Rechnungen, d. h. zur Zahlung der ihr für die von ihr ausgeführten Arbeiten noch geschuldeten Beträge, zu verurteilen.
 3.
 Dritter Klagegrund, gestützt auf die außervertragliche Haftung der Europäischen Union
 Für den Fall, dass das das Gericht der Auffassung sein sollte, dass der für die Europäische Union geltende Zahlungszeitraum abgelaufen sei, beantragt die Klägerin, die Beklagte zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe der offenen Rechnungsbeträge zu verurteilen.
 Weiter beantragt sie, festzustellen, dass die Beklagte durch die Hinzuziehung von Sachverständigen, durch die ein außervertraglicher Schaden entstanden sei, ihre Rechte verletzt hat.


text:
 12.1.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 8/31
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 22. November 2007 — Dittert/Kommission
 (Rechtssache F-109/06) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Beamte - Beförderung - Prioritätspunkte - Unvollständige Personalakte - Nichtberücksichtigung von Prioritätspunkten der elektronischen Beförderungsakte „Sysper 2“ - Technische Betriebsstörung - Beförderungsausschuss A* - Vergabe einer geringeren Zahl von Prioritätspunkten unterhalb als von den Vorgesetzten vorgeschlagen)
 (2008/C 8/54)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Daniel Dittert (Luxemburg, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte B. Cortese und C. Cortese)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: G. Berscheid und K. Herrmann)
 Gegenstand der Rechtssache
 Aufhebung der Entscheidung der Anstellungsbehörde, an den Kläger, einen Beamten der Kommission, der in den Beförderungslisten seiner GD irrtümlich nicht berücksichtigt worden war, eine geringere Zahl von Prioritätspunkten zu vergeben als von dieser GD gewünscht, die für seine Beförderung im Rahmen des Beförderungsverfahrens 2005 nicht ausreichte.
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Entscheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, an Herrn Dittert Prioritätspunkte in einer für seine Beförderung im Rahmen des Beförderungsverfahrens 2005 nicht ausreichenden Zahl zu vergeben, wird aufgehoben.
 2.
 Die in den Verwaltungsmitteilungen Nr. 85-2005 vom 23. November 2005 veröffentlichte Entscheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die die Liste der im Rahmen des Beförderungsverfahrens 2005 beförderten Beamten festlegt, wird aufgehoben, soweit darin nicht der Name von Herrn Dittert aufgeführt ist.
 3.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten von Herrn Dittert sowie ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 281 vom 18.11.2006, S. 47.


text:
 23.2.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 51/57
 Klage, eingereicht am 21. Dezember 2007 — Olive Line International/HABM –Knopf (o-live)
 (Rechtssache T-485/07)
 (2008/C 51/104)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Olive Line International SL (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin P. Koch Moreno)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Reinhard Knopf (Malsch, Deutschland)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 26. September 2007, mit der die Beschwerde gegen die Zulassung der Gemeinschaftsmarke Nr. 3 219 193 zur Eintragung zurückgewiesen wurde, nicht mit der Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke vereinbar ist;
 —
 dem Beklagten und gegebenenfalls dem Streithelfer die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelder der Gemeinschaftsmarke: Reinhard Knopf.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „o-live“ für Waren der Klassen 29, 30, 31 und 33 — Anmeldung Nr. 3 219 193.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
 Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Nationales Zeichen „Olive lines“ für Tätigkeiten des Zwischenhandels.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des gesamten Widerspruchs.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da zwischen der älteren nicht eingetragenen Marke mit nicht nur örtlicher Bedeutung und der angemeldeten Marke Verwechslungsgefahr bestehe.


text:
 5.9.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 326/25
 Urteil des Gerichts vom 20. Juli 2016 — Reisenthel/EUIPO (keep it easy)
 (Rechtssache T-308/15) (1)
 ((Unionsmarke - Anmeldung der Wortmarke keep it easy - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009))
 (2016/C 326/45)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Kläger: Peter Reisenthel (Gilching, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. A. Busse)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigter: A. Schifko)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 26. März 2015 (Sache R 2659/2014-5) über die Anmeldung des Wortzeichens keep it easy als Unionsmarke
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Herr Peter Reisenthel wird zur Tragung der Kosten verurteilt.
 (1) ABl. C C 270 vom 17.8.2015.