text:
Tätigkeit wie das Auffüllen der Tongru- sichten abschließend, und wenn ja, welche Übersicht?
 ben nicht unter R5 fällt, sind dann die Übersichten
 über Tätigkeiten in den Anhängen II A und II B der
 Rahmenrichtlinie abschließen oder ist eine dieser Über-
 3.a) Anhand welcher Kriterien ist zu entscheiden, ob eine
 sichten abschließend, und wenn ja, welche Übersicht?
 Tätigkeit als Beseitigung oder Verwertung im Sinne von
 3.a) Anhand welcher Kriterien ist zu entscheiden, ob eine Artikel 1 der Rahmenrichtlinie anzusehen ist?
 Tätigkeit als Beseitigung oder Verwertung im Sinne von
 Artikel 1 der Rahmenrichtlinie anzusehen ist?
 3.b) Muss, wenn eine Tätigkeit als Beseitigungstätigkeit oder
 3.b) Muss, wenn eine Tätigkeit als Beseitigungstätigkeit oder als Verwertungstätigkeit eingestuft werden kann, der Liste
 als Verwertungstätigkeit eingestuft werden kann, der Liste in Anhang II A oder II B der Vorrang bei der Einstufung
 in Anhang II A oder II B der Vorrang bei der Einstufung dieser Tätigkeit gegeben werden, oder hat keine von
 dieser Tätigkeit gegeben werden, oder hat keine von beiden Listen Vorrang vor der anderen?
 beiden Listen Vorrang vor der anderen?
 4. Ist die Beurteilung der zuständigen Behörde des Versand- 4.a) Können, wenn die Verbringung der Flugasche als Verbrin-
 mitgliedstaats oder des Empfängermitgliedstaats in Bezug gung eines zur Beseitigung bestimmten Abfalls zu be-
 auf die Frage, ob eine Tätigkeit als Beseitigung oder als trachten ist, gemäß Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b Zif-
 Verwertung einzustufen ist, als maßgeblich zu erachten? fer i der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 (2) des Rates vom
 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der
 Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der
 (1) ABl. 1975, L 194, S. 39. Europäischen Gemeinschaft (im Folgenden: Verordnung)
 Einwände gegen die Verbringung ausschließlich aufgrund
 der Notwendigkeit erhoben werden, die Entsorgungsau-
 tarkie auf nationaler Ebene zu erreichen, ohne dass
 dargetan wird, dass die Entsorgungsautarkie auf nationa-
 ler Ebene notwendig ist, um die Entsorgungsautarkie auf
 gemeinschaftlicher Ebene zu erreichen?
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 des niederländischen Raad van State vom 8. August 2000
 in dem Rechtsstreit Stork Veco BV gegen Minister van 4.b) Falls ja, ist dann die Verordnung, soweit sie ein derartiges
 Volkshuisvesting, Ruimtelijke Ordening en Milieubeheer Ausfuhrverbot nur aufgrund des Prinzips der Entsor-
 gungsautarkie auf nationaler Ebene zulässt, mit Artikel 29
 (Rechtssache C-310/00) des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemein-
 schaft vereinbar?
 (2000/C 335/49)
 Der niederländische Raad van State ersucht den Gerichtshof
 der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 8. August (1) ABl. 1975, L 194, S. 39.
 2000, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am (2) ABl. 1993, L 30, S. 1.
 16. August 2000, in dem Rechtsstreit Stork Veco BV gegen
 Minister van Volkshuisvesting, Ruimtelijke Ordening en Mi-
 lieubeheer um Vorabentscheidung über folgende Fragen:


text:
 25.4.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 145/37
 Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 10. März 2016 — Kozak/Kommission
 (Rechtssache F-152/15)
 ((Öffentlicher Dienst - Allgemeines Auswahlverfahren EPSO/AD/293/14 - Entscheidung des Auswahlausschusses, den Bewerber nicht zu den Prüfungen im „Assessment Center“ zuzulassen - Antrag auf Überprüfung - Neue Entscheidung des Ausschusses, die seine erste Entscheidung bestätigt - Übermittlung einer mit Gründen versehenen Antwort durch EPSO - Rein bestätigende Handlung - Klagefrist - Offensichtliche Unzulässigkeit - Art. 81 der Verfahrensordnung))
 (2016/C 145/44)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Małgorzata Kozak (Warschau, Polen) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin J. Łojkowska-Paprocka)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage auf Aufhebung der Entscheidung von EPSO, die Klägerin nicht zum „Assessment Center“ des Auswahlverfahrens EPSO/AD/293/14 zuzulassen
 Tenor des Beschlusses
 1.
 Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
 2.
 Frau Kozak trägt ihre eigenen Kosten.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 27.4.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 138/52
 Klage, eingereicht am 4. Februar 2015 — Sharif University of Technology/Rat
 (Rechtssache T-52/15)
 (2015/C 138/70)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Sharif University of Technology (Teheran, Iran) (Prozessbevollmächtigter: M. Happold, Barrister)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den Anhang des Beschlusses 2014/776/GASP des Rates, den Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates, den Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1202/2014 und den Anhang IX der Verordnung (EG) Nr. 267/2012 des Rates für nichtig zu erklären, soweit sie die Klägerin betreffen;
 —
 der Klägerin Ersatz für den durch die Handlungen des Rates an ihrem Ruf entstandenen Schaden zuzusprechen;
 —
 dem Rat die Verfahrenskosten der Klägerin aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin die Nichtigerklärung des Anhangs des Beschlusses 2014/776/GASP (1) des Rates, des Anhangs II des Beschlusses 2010/443/GASP (2) des Rates, des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1202/2014 (3) des Rates und des Anhangs IX der Verordnung Nr. 267/2012 (4) des Rates, soweit sie die Klägerin betreffen.
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin vier Klagegründe geltend.
 Erster Klagegrund: Der Rat habe die Verteidigungsrechte der Klägerin und ihr Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz verletzt.
 Zweiter Klagegrund: Dem Rat seien beim Erlass der restriktiven Maßnahmen gegen die Klägerin offensichtliche Beurteilungsfehler unterlaufen.
 Dritter Klagegrund: Der Rat habe gegen das Eigentumsrecht der Klägerin und gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoßen.
 Vierter Klagegrund: Der Rat habe beim Erlass restriktiver Maßnahmen gegen die Klägerin seine Befugnisse missbraucht.
 (1) Beschluss 2014/776/GASP des Rates vom 7. November 2014 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 325, S. 19).
 (2) Beschluss 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP (ABl. L 195, S. 39).
 (3) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1202/2014 des Rates vom 7. November 2014 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 325, S. 3).
 (4) Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates vom 23. März 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 (ABl. L 88, S. 1).


text:
 Nr. C 145/2 fDE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18 . 5 . 96
 sen wäre, ist unvereinbar mit dem Gemeinschaftsrecht. Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be
 Im übrigen muß besonderer Schadensersatz wie der im schlùsse des Consiglio di Stato vom 6. Dezember 1995 in
 englischen Recht vorgesehene exemplarische Schadens den Rechtsstreitigkeiten 1 . Maria Antonella Garofalo, 2 .
 ersatz gewährt werden können, wenn er, gestützt aufdas Giovanni Pagano, 3 . Rosa Bruna Vitale, 4. Francesca
 Gemeinschaftsrecht — gegebenenfalls auch in Form Nuccio, 5 . Giacomo Cangialosi, 6. Giacoma D'Amico, 7.
 einer Klage — geltend gemacht wird, sofern ein solcher, Giulia Lombardo, 8. Emanuela Giovenco, 9. Caterina Lo
 auf nationales Recht gestützter Schadensersatz zuge Gaglio, 10. Daniela Guerrera, 11 . Cesare Di Marco gegen
 sprochen würde. Ministero della Sanità sowie USL Nr. 58 Palermo
 ( Rechtssache C-69/96 bis C-79/96 )
 5 . Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zum Ersatz der ( 96/C 145/03 )
 Schäden, die dem einzelnen durch diesen Staaten zuzu
 rechnende Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht ent
 stehen, kann nicht auf die Schäden beschränkt werden, Der Consiglio di Stato ersucht den Gerichtshof der Euro
 die nach Erlaß eines Urteils des Gerichtshofes, in dem pàischen Gemeinschaften durch Beschliisse vom 6 . Dezem
 der zur Last gelegte Verstoß festgestellt wird, eingetre ber 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 ten sind.
 14 . und 15 . Màrz 1996, in den Rechtsstreitigkeiten 1 . Maria
 Antonella Garofalo, 2 . Giovanni Pagano, 3 . Rosa Bruna
 (') AB1 . Nr. C 92 vom 2 . 4 . 1993 , Vitale, 4 . Francesca Nuccio, 5 . Giacomo Cangialosi, 6 .
 AB1 . Nr. C 94 vom 3 . 4 . 1993 . Giacoma D'Amico, 7. Giulia Lombardo, 8 . Emanuela
 Giovenco, 9 . Caterina Lo Gaglio, 10. Daniela Guerrera, 11 .
 Cesare Di Marco gegen Ministero della Sanità sowie USL
 Nr. 58 Palermo um Vorabentscheidung iiber folgende
 Fragen :
 BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN
 a ) Ist der Begriff „ Gericht " in Artikel 177 des Vertrages
 DES GERICHTSHOFES
 weit, d. h. dahin auszulegen, daß er nicht nur die
 vom 26. Februar 1996 Gerichte einschließt, die die nationalen Rechtsordnun
 in der Rechtssache C- 1 8 1/95 : Biogen Inc. gegen Smithkline gen genau als solche bezeichnen, sondern auch solche
 Beecham Biologicals SA ( J ) Einrichtungen zur Streitentscheidung in Verwaltungs
 verfahren, für die — neben der Unparteilichkeit und den
 (Artikel 20 und 37 der EG-Satzung des Gerichtshofes — Garantien des streitigen Verfahrens usw. — auch
 Beteiligung am Verfahren nach Artikel 177 EG-Vertrag) kennzeichnend ist, daß die Entscheidung nicht aufgeho
 ( 96/C 145/02 ) ben oder abgeändert werden kann und daß keine andere
 Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde sie mehr nachprü
 fen kann ?
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung b ) Sind mit dem Ausdruck „ im Falle solcher Ärzte . . ., die
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des dieses Recht bis zum 31 . Dezember 1994 . . . erworben
 Gerichtshofes) haben " in Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 86/
 457/EWG


text:
( 1 ) diejenigen gemeint, die abstrakt den Befä
 higungsnachweis erworben hatten, um in ein Dienstver
 In der Rechtssache C-181/95 , betreffend ein dem Gerichts
 hältnis ( als Angestellte, Vertrags- oder beauftragte Ärzte
 hof gemäß Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunal de usw.) beim nationalen Gesundheitsdienst eintreten zu
 commerce Nivelles (Belgien ) in dem bei diesem anhängigen
 können, oder nur diejenigen, die konkret bereits ein
 Rechtsstreit Biogen Inc. gegen Smithkline Beecham Biologi
 solches Dienstverhältnis begründet hatten ?
 cals SA vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über
 die Auslegung der Verordnung ( EWG ) Nr. 1768/92 des
 Rates vom 18 . Juni 1992 über die Schaffung eines ergän c) Falls die vorstehende Frage im Sinne der zweiten
 zenden Schutzzertifikats für Arzneimittel (ABl . Nr. L 182, Alternative beantwortet wird : Ist die Richtlinie dahin
 S. 1 ) hat der Präsident des Gerichtshofes nach Anhörung des auzulegen, daß die nationale Behörde in jedem Fall
 Generalanwalts N. Fennelly am 12. Februar 1996 einen befugt ist, den Begriff der „ erworbenen Rechte " so weit
 Beschluß mit folgendem Tenor erlassen: auszudehnen, daß in den Kreis der Berechtigten alle
 diejenigen einbezogen werden, die im maßgeblichen
 1 . Der Antrag der Research Corporation Technologies Zeitpunkt lediglich die Approbation besaßen, oder
 Inc. auf Zulassung ihres Beitritts wird als unzulässig dahin, daß unter einem „ erworbenen Recht " nur eine
 zurückgewiesen. Rechtsstellung zu verstehen ist, die jedenfalls qualifizier
 ter sein muß als die bloße Approbation ?
 2. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlaßt.
 (M AB1 . Nr . L 267 vom 19 . 9 . 1986 , S. 26 .
 (M ABl . Nr. C 208 vom 12 . 8 . 1995 .


text:
 17.4.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 94/22
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 13. Februar 2004
 (Rechtssache C-68/04)
 (2004/C 94/46)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 13. Februar 2004 eine Klage gegen die Hellenische Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Gregorio Valero Jordana und Minas Konstantinidis, Juristischer Dienst.
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2001/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe (1) verstoßen hat, dass sie die zur Umsetzung dieser Richtlinie erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften nicht erlassen oder jedenfalls dadurch, dass sie diese Vorschriften der Kommission nicht mitgeteilt hat;
 —
 der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente:
 Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie in der innerstaatlichen Rechtsordnung sei am 27. November 2002 abgelaufen.
 (1) ABl. L 309 vom 27.11.2001, S. 22.


text:
10.5.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 112/33
 Die Klägerin beantragt, — die letzte Rate der durch die Entscheidung 1999/332/EG
 genehmigten staatlichen Beihilfe sei mit Wissen und
 — die Entscheidung K(2002) 4831 endgültig der Kommis- Billigung der Beklagten niemals an die Klägerin gezahlt
 sion vom 11. Dezember 2002 betreffend die der Klägerin worden, und dieser Umstand stelle eine Änderung des
 von Griechenland gewährte staatliche Beihilfe gemäß Umstrukturierungsplans dar, die von der Beklagten gebil-
 Artikel 230 EG und 231 EG ganz oder teilweise für ligt worden sei. Vor diesem Hintergrund habe die Beklagte
 nichtig zu erklären, gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes und gegen
 wesentliche Verfahrensvorschriften verstoßen, da sie heu-
 te einen Verstoß gegen den ursprünglichen Plan rüge,
 — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 obwohl sie damit einverstanden gewesen sei, dass dieser
 nicht zu Ende habe geführt werden sollen. Ferner liege
 ein Verstoß gegen den Grundsatz „ne bis in idem“ vor, da
 die Nichtzahlung der letzten Rate der staatlichen Beihilfe
 Klagegründe und wesentliche Argumente eine Sanktion von Seiten der Beklagten darstelle, die
 damit ihre Sanktionsmöglichkeiten endgültig aus-
 geschöpft habe.
 Die Klägerin ist eine Luftverkehrsgesellschaft mit Sitz in
 Griechenland. Die angefochtene Entscheidung hat bestimmte
 Umstrukturierungsbeihilfen, die Griechenland der Klägerin
 gewährt hatte, gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG mit der
 Begründung für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar
 erklärt, diese Beihilfen erfüllten nicht mehr die Bedingungen,
 von denen die Entscheidung 1999/332/EG ihre Gewährung
 abhängig gemacht habe. Die angefochtene Entscheidung hat
 ferner die neue staatliche Beihilfe, die Griechenland der Kläge-
 rin in Form der Duldung der fortgesetzt von der Klägerin
 unterlassenen Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge, der
 Mehrwertsteuer, der als „Spatosimo“ bezeichneten Flughafen- Klage der Tokai Carbon Co., Ltd. gegen die Kommission
 abgabe für Passagiere sowie der an die Flughäfen zu entrichten- der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 3. März
 den Mieten und Abgaben gewährt, für mit dem Gemeinsamen 2003
 Markt unvereinbar erklärt. Die Beklagte hat Griechenland
 aufgegeben, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die
 vorgenannten Beihilfen von der Klägerin zurückzufordern. (Rechtssache T-71/03)
 Die Klägerin macht geltend: (2003/C 112/65)
 — offensichtliche Ermessens- und Beurteilungsfehler, Ver-
 stöße gegen die Begründungspflicht, Rechtsfehler, Ver-
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 stöße gegen die Beweislastregeln und Verletzung des
 Rechts auf Anhörung zu den Schlussfolgerungen der
 Beklagten, Griechenland habe einige der von ihm einge-
 gangenen, in den Entscheidungen 1999/332/EG und 94/
 696/EG aufgeführten Verpflichtungen nicht erfüllt. Ferner
 liege ein Verstoß gegen oder eine fehlerhafte Anwendung Die Tokai Carbon Co., Ltd., Tokio (Japan), hat am 3. März
 von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG insoweit vor, als 2003 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 die Beklagte nicht hinreichend oder korrekt geprüft habe, Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 ob die 1998 gewährte Beihilfe als mit dieser Vorschrift Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge-
 vereinbar anzusehen sei; rin sind Rechtsanwälte Gerwin Van Gerven und Thomas
 Franchoo, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 — offensichtliche Ermessens- und Beurteilungsfehler, Ver-
 stöße gegen die Begründungspflicht, Rechtsfehler, Ver-
 stöße gegen die Beweislastregeln, Verletzung des Rechts
 auf Anhörung und Verstoß gegen den Grundsatz der Die Klägerin beantragt,
 Rechtssicherheit durch die Feststellungen der Beklagten
 im


text:
Zusammenhang mit der neuen Beihilfe, die Griechen-
 — Artikel 3 der Entscheidung K(2002) 5083 endg. der
 land angeblich der Klägerin in Form der Duldung der
 Kommission vom 17. Dezember 2002 in der Sache
 Nichtzahlung von Abgaben, Steuern und Mieten, wie
 COMP/E-2/37.667 — Spezialgraphit insoweit für nichtig
 oben dargestellt, gewährt habe;
 zu erklären, als gegen die Klägerin ein Bußgeld in Höhe
 von 6,97 Mio. EUR verhängt wird, hilfsweise, dieses
 — Ermessensmissbrauch insoweit, als die angefochtene Ent- Bußgeld erheblich niedriger festzusetzen,
 scheidung in Wirklichkeit das Ziel verfolge, der Klägerin
 den „Gnadenstoß“ zu versetzen oder sie zumindest zu
 schwächen; — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- C 112/34 DE Amtsblatt der Europäischen Union 10.5.2003
 Klagegründe und wesentliche Argumente Klage der Toyo Tanso Co., Ltd. gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 3. März
 2003
 (Rechtssache T-72/03)
 Die vorliegende Klage ist gegen die Entscheidung der Kommis-
 sion vom 17. Dezember 2002 in einem Verfahren nach Artikel
 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/ (2003/C 112/66)
 E-2/37.667 — Spezialgraphit) gerichtet, mit der festgestellt
 wurde, dass einige Unternehmen, darunter die Klägerin, gegen (Verfahrenssprache: Englisch)
 das EG/EWR-Wettbewerbsrecht verstoßen hätten, indem sie
 für isostatische Graphiterzeugnisse den Preis festsetzten,
 Geschäftsangaben austauschten, Handelsbedingungen festleg-
 ten und den Markt aufteilten. Die Toyo Tanso Co., Ltd., Osaka (Japan), hat am 3. März
 2003 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge-
 rin sind Rechtsanwälte Jean-François Bellis und Stephanie
 Die Klägerin, ein japanischer Hersteller von Graphiterzeugnis- Reinart, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 sen, stellt ihre Beteiligung an der Zuwiderhandlung als solche
 nicht in Abrede. Sie begehrt die Aufhebung, jedenfalls aber
 eine erhebliche Herabsetzung des verhängten Bußgeldes. Die Klägerin beantragt,
 — das gegen die Klägerin verhängte Bußgeld erheblich
 niedriger festzusetzen,
 Die Klägerin macht geltend:
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 — Die Kommission habe gegen Artikel 253 EG, die
 Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbe- Klagegründe und wesentliche Argumente
 handlung sowie den Grundsatz „ne bis in idem“ verstoßen
 und die Grenzen ihrer Befugnisse überschritten, da sie bei
 der Bestimmung der Auswirkungen des Verhaltens der Die Klägerin ist ein kleines japanisches Unternehmen, das sich
 einzelnen Unternehmen auf den Wettbewerb und der auf die Herstellung von Spezialgraphit spezialisiert hat. In ihrer
 Bußgeldbemessung die EWR-Verkäufe und -Marktanteile Entscheidung vom 17. Dezember 2002 in einem Verfahren
 völlig außer Acht gelassen habe. Als japanischer Hersteller nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen
 sei die Klägerin auf dem EWR-Markt stets weniger aktiv (Sache COMP/E-2/37.667 — Spezialgraphit) stellte die Kom-
 gewesen, da ihr angestammter Markt Asien und der Ferne mission fest, die Klägerin habe gemeinsam mit sieben anderen
 Osten seien. Unternehmen im Zusammenhang mit isostatischem Spezial-
 graphit gegen die Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag und 53
 Absatz 1 EWR-Abkommen verstoßen. Die Klägerin eine
 Herabsetzung des in Artikel 3 der Entscheidung gegen sie
 — Die Kommission habe einen offensichtlichen Beurtei-
 verhängten Bußgeldes.
 lungsfehler begangen, indem sie den Umfang des relevan-
 ten Marktes insofern falsch eingeschätzt habe, als sich
 schon aus den von ihr in der angefochtenen


text:
Entscheidung Die Klägerin trägt vor, die Kommission habe ihre Verteidi-
 angeführten Daten selbst ergebe, dass der Anteil der gungsrechte verletzt und gegen einige Grundsätze des Gemein-
 Klägerin am relevanten Markt unter 10 % liege, diese aber schaftsrechts wie die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der
 der Gruppe der Unternehmen mit einem Marktanteil von Gleichbehandlung und der Rechtssicherheit verstoßen.
 10-20 % zugeordnet worden sei.
 Die Kommission habe als Ausgangspunkt für die Berechnung
 — Die Kommission habe die Kronzeugenregelung falsch des gegen die Klägerin verhängten Bußgeldes zu Unrecht allein
 angewandt, indem sie der Klägerin keine Ermäßigung der deren weltweiten Umsatz und Marktanteil zugrundegelegt.
 Geldbuße gemäß Abschnitt C dieser Regelung gewährt Die Kommission habe die Verteidigungsrechte der Klägerin
 habe, obwohl diese als erstes Unternehmen entscheidende verletzt, da es in der Mitteilung der Beschwerdepunkte gehei-
 Beweismittel in Bezug auf die Zeiträume vorgelegt habe, ßen habe, diese erstrecke sich nicht das Kartell außerhalb des
 in denen UCAR International Inc. nicht am Kartell EWR, und dort nicht auf die Bedeutung hingewiesen worden
 teilgenommen habe. sei, die die Kommission dem weltweiten Umsatz und Marktan-
 teil als Ausgangspunkt für die Berechnung des Bußgeldes
 beimessen würde. Die Zuwiderhandlung sei nicht weltweit
 ausgerichtet gewesen, und die Kommission habe ihre Befugnis-
 se überschritten, indem sie bei der Berechnung des Bußgeldes
 von diesen Faktor ausgegangen sei.


text:
 9.7.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 171/22
 Klage des Robert Benkö u.a. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 21. März 2005
 (Rechtssache T-122/05)
 (2005/C 171/38)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Robert Benkö, Kohfidisch (Österreich), Nikolaus Draskovich, Güssing (Österreich), Alexander Freiherr von Kottwitz-Erdödy, Kohfidisch (Österreich), Peter Masser, Schwanberg (Österreich), Alfred Prinz von und zu Liechtenstein, Deutschlandsberg (Österreich), Marenzi Privatstiftung, Ebergassing (Österreich), Marktgemeinde Götzendorf an der Leitha (Österreich), Gemeinde Ebergassing (Österreich), Ernst Harrach, Bruck an der Leitha (Österreich), Schlossgut Schönbühel-Aggstein AG, Vaduz, Heinrich Rüdiger Fürst Starhemberg'sche Familienstiftung, Vaduz, haben am 21. März 2005 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Prozessbevollmächtigter der Kläger ist Rechtsanwalt M. Schaffgotsch.
 Die Kläger beantragen,
 1.
 die Nichtigkeit der gesamten angefochtenen Entscheidung der Kommission festzustellen,
 im Falle, dass diesem Antrag nicht gefolgt wird, subsidiär,
 2.
 die Nichtigkeit der angefochtenen Entscheidung hinsichtlich aller österreichischen Gebiete gemeinschaftlicher Bedeutung (Code AT des Anhang I der angefochtenen Entscheidung) festzustellen,
 im Falle, dass diesem Antrag nicht gefolgt wird, subsidiär,
 3.
 die Nichtigkeit der Aufnahme der Gebiete AT 1114813, AT 2242000, AT 1220000, AT 1205A00, AT 3122000 und AT 3120000 in die angefochtene Entscheidung der Kommission festzustellen,
 im Falle, dass diesem Antrag nicht gefolgt wird, subsidiär,
 4.
 die Nichtigkeit der Aufnahme in den Anhang I der angefochtenen Entscheidung festgestellter Gebiete als Gebiete gemeinschaftlicher Bedeutung für Habitate und Arten mit einem Repräsentativitätsgrad und einer Gesamtbeurteilung von B, C und D (subsidiär C und D, wieder subsidiär nur D) gemäß den Standarddatenbögen der Mitgliedstaaten festzustellen, für
 a)
 sämtliche in die angefochtene Entscheidung (laut Anhang I) aufgenommenen Gebiete, subsidiär
 b)
 alle österreichischen Gebiete (Code AT zu Anhang I), subsidiär
 c)
 bloß die Gebiete AT 1114813, AT 2242000, AT 1220000, AT 1205A00, AT 3122000 und AT 3120000,
 5.
 jedenfalls aber der Kommission den Ersatz der Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit der Entscheidung der Kommission K (2004) 4031 vom 7. Dezember 2004 gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates (1) zur Verabschiedung der Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der kontinentalen biogeographischen Region (2) unterfallen Grundstücke der Kläger dem Schutzregime dieser Richtlinie.
 Die Kläger machen u.a. geltend, dass die erforderliche Güterabwägung zwischen den höherwertigen öffentlichen Interessen und den Rechten des zu belastenden Bürgers und der zu belastenden Gebietskörperschaft nicht der angefochtenen Entscheidung zu Grunde liege.
 Die Kläger tragen vor, dass die angefochtene Entscheidung im Widerspruch zur Richtlinie 92/43/EWG stehe, da die erforderlichen Grundlagen zur Beurteilung des notwendigen Finanzierungsaufwandes nicht richtig erstellt worden seien, und da der gemäß Artikel 8 der Richtlinie festzulegende Aktionsrahmen weder erarbeitet worden sei, noch wäre dies hinreichend.
 Die Kläger rügen weiter, dass die von der Richtlinie 92/43/EWG geforderte Kohärenz des Schutzgebietsnetzes wegen der Kompetenzverteilung in Österreich nicht gewährleistet sei, wobei die Schutzgebiete in praktisch allen Fällen tatsächlich mit den Landesgrenzen enden, was nach Auffassung der Kläger gemeinschaftsrechtlich und naturschutzfachlich falsch sei.
 Ferner sind die Kläger der Meinung, dass die Kommission es unterlassen habe, in der angefochtenen Entscheidung ausdrücklich und explizit festzustellen, für welche Arten und Habitate die nun als Gebiete


text:
von gemeinschaftlicher Bedeutung gelisteten Gebiete tatsächlich gemeinschaftliche Bedeutung haben.
 Schließlich machen die Kläger geltend, dass für die die Kläger betreffenden Gebiete falsche fachliche Grundlagen zum Entscheidungsinhalt gemacht würden, und deshalb würden die Gebiete unrichtigerweise zu Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung für bestimmte Arten und Habitate erklärt.
 (1) Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206, S. 7).
 (2) ABl. L 382, S. 1


text:
 15.6.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 198/4
 Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 14. April 2015 — Rat der Europäischen Union/Europäische Kommission
 (Rechtssache C-409/13) (1)
 ((Nichtigkeitsklage - Makrofinanzhilfen an Drittländer - Beschluss der Kommission, einen Vorschlag für eine Rahmenverordnung zurückzunehmen - Art. 13 Abs. 2 EUV und 17 EUV - Art. 293 AEUV - Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung - Grundsatz des institutionellen Gleichgewichts - Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit - Art. 296 AEUV - Begründungspflicht))
 (2015/C 198/05)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: G. Maganza, A. de Gregorio Merino und I. Gurov)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: B. Smulders, P. Van Nuffel und M. Clausen)
 Streithelfer zur Unterstützung des Klägers: Tschechische Republik (Prozessbevollmächtigte: M. Smolek, J. Vláčil und J. Škeřík), Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigter: T. Henze), Königreich Spanien, (Prozessbevollmächtigter: M. Sampol Pucurull), Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. de Bergues, D. Colas und N. Rouam), Italienische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. Palmieri im Beistand von P. Gentili, avvocato dello Stato), Königreich der Niederlande (Prozessbevollmächtigte: M. Bulterman, B. Koopman und J. Langer), Slowakische Republik (Prozessbevollmächtigte: B. Ricziová), Republik Finnland (Prozessbevollmächtigte: H. Leppo), Königreich Schweden (Prozessbevollmächtigte: U. Persson und A. Falk), Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Prozessbevollmächtigte V. Kaye im Beistand von R. Palmer, Barrister)
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Der Rat der Europäischen Union trägt die Kosten.
 3.
 Die Tschechische Republik, die Bundesrepublik Deutschland, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, das Königreich der Niederlande, die Slowakische Republik, die Republik Finnland, das Königreich Schweden sowie das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 274 vom 21.09.2013.


text:
 5.10.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 328/24
 Klage, eingereicht am 4. August 2015 — Amrita u. a./Kommission
 (Rechtssache T-439/15)
 (2015/C 328/23)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Kläger: Soc. coop. Amrita arl (Scorrano, Italien), Cesi Marta (Alliste, Italien), Comune Agricola Lunella — Soc. Mutua Coop Agricola (Galatone, Italien), Mustich Loredana Faustina (Lequile, Italien), Rollo Olga (Lecce, Italien), Borrello Claudia (Salve, Italien), Società agricola Merico Maria Rosa di Consiglia, Marta e Vito Lisi (Miggiano, Italien), Marzo Luigi (Specchia, Italien), Azienda Agricola Piccapane di Pellegrino Giuseppe (Castrignano del Capo, Italien), Azienda Agricola Le Lame di Russo Antonello e Russo Gianluigi Ss (Cutrofiano, Italien), Lanzieri Ivana (Ugento, Italien), Stendardo Giovanni (Presicce, Italien), Stasi Anna Maria (Castrignano del Capo, Italien), Azienda Agricola Crie di Miggiano Gianluigi (Muro Leccese, Italien), Castriota Maria Grazia (Galatone, Italien), Gabrieli Tommasi Emanuele (Calimera, Italien), Azienda Agricola di Canioni Fiorella (Melendugno, Italien), Azienda Agricola Spirdo Ss agricola (Ruffano, Italien), Coppola Silvia (Guagnano, Italien), Fondazione le Costantine (Uggiano la Chiesa, Italien), Impresa Agricola Stefania Stamerra (Lecce, Italien), Azienda Agricola Clemente Pezzuto di Pezzuto Francesco (Trepuzzi, Italien), Cooperativa Sociale Terrarossa (Tricase, Italien), Vaglio Irene (Tricase, Italien), Simone Cosimo Antonio (Morciano di Leuca, Italien), Azienda Agrituristica „Gli Ulivi“ di Baglivo Cesaria (Tricase, Italien), Preite Osvaldo (Taurisano, Italien), Masseria Alti Pareti Società Agricola arl (Maglie, Italien), Società Agricola Li Matonni Sas di Sammarco Ascanio & C. (Erchie, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt L. Paccione und Rechtsanwältin V. Stamerra)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Kläger beantragen, den „Durchführungsbeschluss (EU) 2015/789 der Kommission vom 18. Mai 2015 über Maßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Xylella fastidiosa (Wells et al.)“(ABl. L 125, S. 36), gegebenenfalls unter Nichtanwendung der Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 (ABl. L 169, S. 1), mit allen sich daraus ergebenden Rechtsfolgen auch hinsichtlich der Kosten des Verfahrens für nichtig zu erklären.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der in der vorliegenden Rechtssache angefochtene Beschluss ist derselbe wie in den Rechtssachen T-436/15, Consorzio Vivaisti viticoli pugliesi und Negro/Kommission, sowie T-437/15, Eden Green Vivai Piante di Verdesca u. a./Kommission.
 Zur Stützung der Klage machen die Kläger sechzehn Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Rechtswidrigkeit der Richtlinie 2000/29 wegen Verletzung des Art. 48 EUV in Verbindung mit Art. 3 AEUV und Art. 5 EUV, Unzuständigkeit und Verletzung des Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit.
 —
 In dieser Hinsicht wird geltend gemacht, dass die Richtlinie der Union eine in den Verträgen nicht verankerte ausschließliche Zuständigkeit verleihe.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Rechtswidrigkeit der Richtlinie 2000/29 wegen Unzuständigkeit und wegen Verletzung des Art. 5 EUV in Bezug auf die Grundsätze der loyalen Zusammenarbeit und der Subsidiarität.
 —
 In dieser Hinsicht wird vorgebracht, dass die Richtlinie der Kommission eine in den Verträgen nicht vorgesehene Befugnis verleihe, von einem Mitgliedstaat getroffene Maßnahmen im Bereich der Reglung der Anforderungen an den Pflanzenschutz aufzuheben.
 3.
 Dritter Klagegrund: Rechtswidrigkeit des Beschlusses 2015/789 der Kommission wegen Rechtswidrigkeit der zugrunde liegenden Richtlinie 2000/29 im Sinne der vorstehenden Nrn. 1 und 2.
 4.
 Vierter Klagegrund: unmittelbare Rechtswidrigkeit des Beschlusses 2015/789 wegen Verletzung des Art. 6 EUV in Verbindung mit


text:
dem Grundsatz der Effektivität des gerichtlichen Rechtsschutzes, der den Klägern bereits seitens der Verwaltungsgerichtsbarkeit des italienischen Staates zuerkannt worden sei.
 5.
 Fünfter Klagegrund: unmittelbare Rechtswidrigkeit des Beschlusses 2015/789 wegen Verletzung des Art. 5 EUV in Verbindung mit den Grundsätzen der loyalen Zusammenarbeit und der Subsidiarität angesichts des völligen Fehlens einer Begründung hinsichtlich des entscheidenden Punktes einer etwaigen Unzulänglichkeit der mitgliedstaatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung des Bakteriums Xylella fastidiosa.
 6.
 Sechster Klagegrund: unmittelbare Rechtswidrigkeit des Beschlusses 2015/789 wegen Verletzung des Art. 5 EUV in Verbindung mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und dem Vorsichtsprinzip.
 —
 Diesbezüglich wird vorgebracht, dass der Normgehalt des angefochtenen Beschlusses außer Verhältnis zu den deklarierten Zielen stehend erscheine.
 7.
 Siebter Klagegrund: unmittelbare Rechtswidrigkeit des Beschlusses 2015/789 der Kommission wegen Verletzung der ISPM-Norm Nr. 9 in Verbindung mit Art. 5 EUV und dem Protokoll (Nr. 2) zum AEUV über die Anwendung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der [Subsidiarität].
 8.
 Achter Klagegrund: unmittelbare Rechtswidrigkeit des Beschlusses 2015/789 soweit er in Verletzung des Art. 5 EUV und des dort verankerten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes die gesamte Provinz Lecce zur „Befallszone“ und ein Gebiet mit einem Radius von mindestens zehn Kilometer nördlich dieser Provinz zur „Pufferzone“ erkläre. Die angefochtene Maßnahme verletze auch die wesentlichen Formvorschriften des Beschlusses, da sie an Ermittlungs- und Begründungsmängeln leide und auf unrichtigen und unbilligen Erwägungen beruhe.
 9.
 Neunter Klagegrund: unmittelbare Rechtswidrigkeit des Beschlusses 2015/789 wegen Verletzung des Art. 5 EUV sowie wegen Unzuständigkeit angesichts des Umstandes, dass nur der italienische Staat die etwaige Befallszone hätte bestimmen und abgrenzen können.
 10.
 Zehnter Klagegrund: unmittelbare Rechtswidrigkeit des Beschlusses 2015/789 wegen Verletzung des Art. 5 EUV und wegen Unzuständigkeit insoweit, als die Anpflanzung von Wirtspflanzen in der „Befallszone“ verboten werde, sowie wegen Verletzung des Art. 1 des [Ersten] Zusatzprotokolls zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten insofern, als die angefochtene Maßnahme eine gesetzlich nicht vorgesehene Beschränkung der dinglichen Rechte der Kläger an den landwirtschaftlichen Nutzflächen in ihrem Besitz darstelle.
 11.
 Elfter Klagegrund: unmittelbare Rechtswidrigkeit des Beschlusses 2015/789 wegen Verletzung der Art. 11 und 191 AEUV, des Vorsichtsprinzips und des Art. 5 EUV in Verbindung mit der Gemeinschaftsrichtlinie 2001/42 insoweit, als die Maßnahme des Aushubs von befallenen wie gesunden Pflanzen in einem Radius von 100 Metern, zusammen mit der Auferlegung verpflichtender Pflanzenschutzmaßnahmen zur Tilgung des Insektenvektors, ohne eine strategische Umweltprüfung und Untersuchung der Risiken für die Umwelt und die menschliche Gesundheit Umweltschäden sowie eine Veränderung des Landschaftsprofils des Salento mit sich bringe.
 12.
 Zwölfter Klagegrund: unmittelbare Rechtswidrigkeit des Beschlusses 2015/789 wegen Verletzung der Art. 11 und 191 AEUV und der Gemeinschaftsrichtlinie 43/1992, weil die erlassenen Maßnahmen die Risiken, die Aushub, Tilgung und Pflanzenschutzmittel für unionsrechtlich als Sonderschutzgebiet, Naturpark oder Gebiet von gemeinschaftlichem Interesse besonders geschützte Gebietsteile mit sich bringen können, nicht berücksichtigten.
 13.
 Dreizehnter Klagegrund: unmittelbare Rechtswidrigkeit des Beschlusses 2015/789 wegen Verletzung des am 20. Oktober 2000 in Florenz unterzeichneten Europäischen Landschaftsübereinkommens und wegen Verletzung der Art. 191 AEUV und 11 AEUV in Verbindung mit der Gemeinschaftsrichtlinie 43/1992.
 —
 In dieser Hinsicht wird vorgebracht, dass die Maßnahme der EU den unterschiedslosen Aushub von Olivenbäumen samt


text:
verpflichtender Anwendung von in der biologischen Landwirtschaft streng verbotenen chemischen Pestiziden vorschreibe, was faktisch zum Untergang der Unternehmen der Kläger führe, die seit Jahren biologischen Olivenanbau betrieben.
 14.
 Vierzehnter Klagegrund: unmittelbare Rechtswidrigkeit des Beschlusses 2015/789 wegen Verletzung der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 sowie der Art. 11 AEUV und 191 AEUV auch in Verbindung mit der Richtlinie (EG) 2009/128, und wegen Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes sowie wesentlicher Formvorschriften.
 —
 Diesbezüglich wird geltend gemacht, dass der Beschluss der EU die Kläger zwinge, in der biologischen Landwirtschaft nicht erlaubte chemische Substanzen anzuwenden und die Pflanzen auch auf bloßen Verdacht eines Befalls hin zu entwurzeln. Solche Maßnahmen würden, abgesehen davon, dass sie auf der bislang nicht bewiesenen Annahme des Vorhandenseins eines Kausalzusammenhangs zwischen dem raschen Austrocknen der Olivenbäume und dem Xylella-Bakterium beruhten, den Angaben in den wissenschaftlichen Stellungnahmen der Europäischen Agentur für Lebensmittelsicherheit widersprechen.
 15.
 Fünfzehnter Klagegrund: unmittelbare Rechtswidrigkeit des Beschlusses 2015/789 dadurch, dass die Europäische Kommission, anstatt vorläufige zur Risikobewältigung erforderliche Maßnahmen anzunehmen um ein hohes Gesundheitsschutzniveau zu gewährleisten, eine rein hypothetische Vorgehensweise hinsichtlich des Risikos gewählt habe, was der Gerichtshof strikt ausschließe.
 16.
 Sechzehnter Klagegrund: unmittelbare Rechtswidrigkeit des Beschlusses 2015/789 wegen Verletzung des Art. 5 EUV, wegen Verletzung wesentlicher Formvorschriften und wegen Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes.
 —
 In dieser Hinsicht wird vorgebracht, dass die Verwendung von Pestiziden und die Maßnahme der Tilgung, was beides seitens der EFSA als ineffizient und undurchführbar beurteilt worden sei, nicht zur Erreichung des durch die Richtlinie 2000/29/EG gesetzten unionsrechtlichen Ziels notwendig seien, wodurch der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verletzt werde.


text:
5.12.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 378/21
 Schlieûlich habe die Anstellungsbehörde einen offensichtli- sichtspersonal unter den betroffenen Bewerbern Photoko-
 chen Beurteilungsfehler begangen, indem sie die Zweckmä- pien der fehlenden Seite des Fragebogens verteilt und ihnen
 ûigkeit, die Klägerin im dienstlichen Interesse möglichst mitgeteilt, daû ihnen zur Beantwortung eine zusätzliche
 bald zu befördern, nicht erkannt habe. Frist gewährt werde. Ungeachtet dessen habe der für den
 Prüfungsablauf Verantwortliche bei Erreichen des in den
 Anweisungen für die Bewerber vorgesehenen Prüfungsen-
 des die betroffenen Bewerber aufgefordert, die Arbeit
 abzuschlieûen, und ihre Kopien seien eingesammelt wor-
 den.
 Klage des Yvan Torre und anderer gegen die Kommission
 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 2. Okto- Nach Auffassung der Kläger verfälschen diese Fehler beim
 ber 1998 Ablauf der Prüfung a die Prüfungsergebnisse und führen
 (Rechtssache T-159/98) zur Ungültigkeit der Entscheidung des Prüfungsausschus-
 ses. Darüber hinaus sei gegen die Anweisung für die
 (98/C 378/38) Bewerber sowie die Grundsätze der Gleichbehandlung und
 der ordnungsgemäûen Verwaltung verstoûen worden.
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Schlieûlich enthielten die angefochtenen Entscheidungen
 Yvan Torre, Donatella Ineichen und Alessandro Cavallaro,
 unter Verstoû gegen die Begründungspflicht keine andere
 wohnhaft in Brüssel, haben am 2. Oktober 1998 eine
 Begründung als die Noten, die die Kläger in den
 Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein-
 Prüfungen a bis d erhalten hätten, sowie eine Bezugnahme
 schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 auf Punkt VII.A.1 der Ausschreibung des Auswahlverfah-
 Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigter der
 rens, wonach die Bewerber die für die Prüfung a erforder-
 Kläger ist Rechtsanwalt Marc-Albert Lucas, Lüttich,
 liche Mindestpunktzahl hätten erzielen müssen, damit die
 Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de
 Prüfungen e und f korrigiert wurden.
 Cessange, Luxemburg.
 Die Kläger beantragen,
 Ð die Entscheidungen des Prüfungsausschusses für das
 Auswahlverfahren EUR/A/123 aufzuheben, die ihnen
 Klage der NV Firma LeÂon Van Parys und der NV Pacific
 durch Schreiben von Frau Ann D'Haen-Bertier vom
 Fruit Company gegen die Kommission der Europäischen
 2. Juli 1998 im Namen des Vorsitzenden des Prüfungs-
 Gemeinschaften, eingereicht am 2. Oktober 1998
 ausschusses zugestellt wurden und mit denen sie für
 die Prüfung a des Auswahlverfahrens eine ungenü- (Rechtssache T-160/98)
 gende Note erhalten haben und folglich nicht zu den (98/C 378/39)
 Prüfungen e und f zugelassen wurden;
 Ð die Entscheidungen des Prüfungsausschusses für das (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 Auswahlverfahren EUR/A/123 aufzuheben, die durch
 die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidun- Die NV Firma LeÂon Van Parys und die NV Pacific Fruit
 gen beeinträchtigt sind; Company, beide mit Sitz in Antwerpen (Belgien), haben
 am 2. Oktober 1998 eine Klage gegen die Kommission der
 Ð hilfsweise zum zweiten Antrag, das Verfahren zur Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
 Besetzung der vom Auswahlverfahren EUR/A/123 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbe-
 betroffenen Stellen so lange auszusetzen, bis für alle vollmächtigte der Klägerinnen sind die Rechtsanwälte P.
 zum Auswahlverfahren zugelassenen italienischsprachi- Vlaemminck, L. Van Den Hende und J. Holmes, Gent;
 gen Bewerber eine neue Prüfung a organisiert werden Zustellungsbevollmächtigter: M. Loesch von der Kanzlei
 konnte und unter ordnungsgemäûen Bedingungen Loesch & Wolter, 11, rue Goethe, Luxemburg.
 stattgefunden hat und bis die Kommission aus den
 Ergebnissen dieser Prüfung die rechtmäûigen


text:
Konse-
 Die Klägerinnen beantragen,
 quenzen gezogen hat.
 Klagegründe und wesentliche Argumente 1. die zwischen dem 12. März und dem 5. August 1998
 getroffene Entscheidung für nichtig zu erklären, mit
 der die Kommission beschlossen hat, die von ihnen für
 Die italienischsprachigen Kläger haben sich im Rahmen das Referenzjahr 1996 gemeldeten Mengen eingeführ-
 des Auswahlverfahrens EUR/A/123 beworben und den ter Bananen für die Festsetzung der Bananenmenge,
 Bereich der Finanzverwaltung gewählt. Während der Prü- die von ihnen im Rahmen des von der EG für 1998
 fung habe einer der Bewerber, der an der Prüfung in italie- eröffneten Zollkontingents aus Drittländern eingeführt
 nischer Sprache teilnahm, dem Aufsichtspersonal des Refe- werden kann, herabzusetzen;
 rats 1Einstellunga mitgeteilt, daû im Fragebogen der
 Prüfung a eine Seite, und zwar die mit den Fragen 24 bis
 28, fehle. Zwei Minuten vor Prüfungsende habe das Auf- 2. der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- C 378/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.12.98
 Klagegründe und wesentliche Argumente Der Kläger beantragt,
 Die Klägerinnen, die Bananen aus Drittländern importie- Ð die Entscheidung vom 18. Januar 1988, durch die die
 ren, wenden sich gegen die Entscheidung der Kommission, Sanktion der Rückstufung von der Besoldungsgruppe
 einen Teil der von ihnen für das Referenzjahr 1996 gemel- A/3 in die Besoldungsgruppe A/7 ausgesprochen
 deten Menge eingeführter Bananen bei der Berechnung der wurde, aufzuheben,
 Bananenmenge, die sie 1998 einführen können, nicht zu
 berücksichtigen. Ð dem Europäischen Parlament die Kosten des vorliegen-
 den Verfahrens und aller diese Entscheidung betreffen-
 Die Klägerinnen begründen ihren Antrag auf Nichtigerklä- den Verfahren aufzuerlegen,
 rung wie folgt:
 Ð das Europäische Parlament zu verurteilen,
 Ð Verstoû gegen Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung
 Ð den Garantiefonds des Betroffenen zurückzuzah-
 (EWG) Nr. 1442/93 der Kommission: Die Kommission
 len,
 habe den Klägerinnen die von ihnen für 1998 zuge-
 teilte Bananenmenge nicht bis zum 1. November 1997
 mitgeteilt; Ð den Unterschiedsbetrag zwischen den Bezügen der
 Besoldungsgruppe A/3 und der Besoldungsgruppe
 A/7 sowie den Unterschiedsbetrag der Pension zu
 Ð Verstoû gegen Artikel 190 EG-Vertrag: die angefoch- zahlen,
 tene Entscheidung enthalte keine Begründung;
 Ð Ersatz für den immateriellen Schaden zu leisten.
 Ð Verletzung von Verfahrensrechten der Klägerinnen:
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Ð Verletzung des Verteidigungsrechts, des Anspruchs
 auf rechtliches Gehör und des Rechts auf Akten- Der Kläger macht geltend, in einem Verfahren, das das
 einsicht: Den Klägerinnen sei keine Akteneinsicht Parlament gegen die Versicherungsgesellschaft Royale
 gewährt worden; die Kommission habe die Beweis- Belge vor dem Tribunal d'arrondissement Luxembourg
 last bezüglich der Art von Bescheinigung, die von angestrengt habe, um die Zahlung eines angeblichen Kas-
 den Abnehmern der Klägerinnen für die Verzollung senfehlbestandes zu erreichen, habe der Vertreter des Par-
 der Bananen verwendet werde, zu Unrecht den laments erklärt, der Kläger sei nicht verantwortlich für
 Klägerinnen auferlegt; die Kommission leugne die einen Verlust von Belegen Ð der Vorwurf, der den Haupt-
 Beweiskraft der vertraglichen Verpflichtungen, die grund für die Disziplinarstrafe bilde, die am 18. Januar
 für die Abnehmer der Klägerinnen bestünden; 1988 gegen ihn verhängt worden sei Ð sondern vielmehr
 für den Verlust von Bargeld.
 Ð Verstoû gegen Artikel 2


text:
der Verordnung Nr. 1 zur
 Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Der Kläger macht geltend, diese Erklärung laufe auf eine
 Wirtschaftsgemeinschaft; Rücknahme der Hauptanschuldigung, die zu der vorge-
 nannten Disziplinarstrafe geführt habe, durch die Behörde,
 Ð Verstoû gegen den Grundsatz der ordnungsgemäûen die diese verhängt habe, hinaus. Deshalb müsse diese
 Verwaltung und gegen das Willkürverbot. Sanktion aufgehoben werden.
 Klage des Giuseppe Carraro gegen die Kommission der
 Klage des Henri de Compte gegen Europäisches Parla-
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 12. Oktober
 ment, eingereicht am 5. Oktober 1998
 1998
 (Rechtssache T-161/98) (Rechtssache T-164/98)
 (98/C 378/40) (98/C 378/41)
 (Verfahrenssprache: Französisch) (Verfahrenssprache: Italienisch)
 Henri de Compte, wohnhaft in Gravelotte (Frankreich), Giuseppe Carraro hat am 12. Oktober 1998 eine Klage
 hat am 5. Oktober 1998 eine Klage gegen das Europäische gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Parlament beim Gericht erster Instanz der Europäischen beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
 Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigter des schaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigter des Klägers
 Klägers ist Rechtsanwalt Henri Ferretti, Thionville, Zustel- ist Rechtsanwalt Giuseppe Marchesini, Vicenza, Zustel-
 lungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts AndreÂ Lutgen, lungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Ernest Arendt,
 1, rue J. P. Brasseur, Luxemburg. rue Mathias Hardt, Luxemburg.


text:
 18.1.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 16/17
 Vorabentscheidungsersuchen des Judecătoria Satu Mare (Rumänien), eingereicht am 12. Oktober 2015 — Pavel Dumitraș, Mioara Dumitraș/BRD Groupe Société Générale — Sucursala Satu Mare
 (Rechtssache C-534/15)
 (2016/C 016/21)
 Verfahrenssprache: Rumänisch
 Vorlegendes Gericht
 Judecătoria Satu Mare
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Pavel Dumitraș, Mioara Dumitraș
 Beklagte: BRD Groupe Société Générale — Sucursala Satu Mare
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 93/13 (1) im Hinblick auf die Definition des Begriffs „Verbraucher“ dahin auszulegen, dass diese Definition natürliche Personen einschließt oder ausschließt, die in der Eigenschaft als Sicherungsgeber Nachträge und akzessorische Verträge (Bürgschaftsverträge/Verträge über die Bestellung einer Immobiliarsicherheit) zu einem von einer Handelsgesellschaft im Hinblick auf die Ausübung ihrer Tätigkeit geschlossenen Kreditvertrag abschließen, wenn diese natürlichen Personen keine Verbindung zu der Tätigkeit der Handelsgesellschaft haben und zu Zwecken gehandelt haben, die außerhalb ihrer eigenen beruflichen Tätigkeit liegen, und wenn es sich weiter so verhält, dass die Kläger ursprünglich als natürliche Personen Bürgen für die Hauptschuldnerin — eine juristische Person, deren Geschäftsführer der Kläger war — im Rahmen eines mit der Beklagten als Gläubigerin geschlossenen Darlehnsvertrags waren, dieser Vertrag jedoch später geändert wurde und die ursprüngliche Schuldnerin, deren Geschäftsführer der Kläger war, unter Zustimmung der Beklagten als Gläubigerin mit einer anderen juristischen Person, deren Geschäftsführer weder der Kläger noch die Klägerin sind, eine Novation des Darlehensvertrags vereinbarte, wobei der Kläger und die Klägerin jedoch gegenüber der neuen Schuldnerin, einer juristischen Person, als Bürgen für die Verbindlichkeit einstanden, die Gegenstand der mit dieser neuen Schuldnerin vereinbarten Novation war?
 2.
 Ist Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 dahin auszulegen, dass unter diese Richtlinie nur zwischen Unternehmern und Verbrauchern geschlossene Verträge fallen, die den Verkauf von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zum Gegenstand haben, oder dahin, dass unter diese Richtlinie auch akzessorische Verträge (Sicherungs-/Bürgschaftsverträge) zu einem Kreditvertrag, dessen Begünstige eine Handelsgesellschaft ist, fallen, die von natürlichen Personen geschlossen wurden, wenn diese natürlichen Personen keine Verbindung zu der Tätigkeit der Handelsgesellschaft haben und zu Zwecken gehandelt haben, die außerhalb ihrer eigenen beruflichen Tätigkeit liegen, und wenn es sich weiter so verhält, dass die Kläger ursprünglich als natürliche Personen Bürgen für die Hauptschuldnerin — eine juristische Person, deren Geschäftsführer der Kläger war — im Rahmen eines mit der Beklagten als Gläubigerin geschlossenen Darlehnsvertrags waren, dieser Vertrag jedoch später geändert wurde und die ursprüngliche Schuldnerin, deren Geschäftsführer der Kläger war, unter Zustimmung der Beklagten als Gläubigerin mit einer anderen juristischen Person, deren Geschäftsführer weder der Kläger noch die Klägerin sind, eine Novation des Darlehensvertrags vereinbarte, wobei der Kläger und die Klägerin jedoch gegenüber der neuen Schuldnerin, einer juristischen Person, als Bürgen für die Verbindlichkeit einstanden, die Gegenstand der mit dieser neuen Schuldnerin vereinbarten Novation war?
 (1) Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. L 95, S. 29).


text:
 12.11.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 331/20
 Beschluss des Gerichts vom 14. September 2011 — Regione Puglia/Kommission
 (Rechtssache T-84/10) (1)
 (Nichtigkeitsklage - EFRE - Entscheidung über die Kürzung des Zuschusses - Regionale Körperschaft - Keine unmittelbare Betroffenheit - Unzulässigkeit)
 2011/C 331/39
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Regione Puglia (Bari, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F. Brunelli und A. Aloia)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: C. Cattabriga und A. Steiblytė)
 Gegenstand
 Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung C(2009) 10350 der Kommission vom 22. Dezember 2009 über die Kürzung des Zuschusses des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), der in Anwendung der Entscheidung C(2000) 2349 der Kommission vom 8. August 2000 über die Genehmigung des Operativen Programms POR Puglia für den Zeitraum 2000 bis 2006 im Hinblick auf das Ziel 1 gewährt worden war
 Tenor
 1.
 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2.
 Die Regione Puglia trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes.
 (1) ABl. C 113 vom 1.5.2010.


text:
 29.2.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 78/34
 Klage, eingereicht am 18. Januar 2016 — De Masi/Kommission
 (Rechtssache T-11/16)
 (2016/C 078/47)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Kläger: Fabio De Masi (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Prof. A. Fischer-Lescano)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 den Beschluss der Beklagten vom 9. Dezember 2015 über den Antrag auf Zugang zu den Dokumenten der Code of Conduct Gruppe für nichtig zu erklären;
 —
 den Beschluss der Beklagten über den restriktiven Zugang zu den Dokumenten der Code of Conduct Gruppe vom 9. November 2015 für nichtig zu erklären;
 —
 der Beklagten gemäß Art. 87 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichts die Kosten des Rechtsstreits und etwaiger Streithelfer aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht der Kläger vier Klagegründe geltend, von denen zwei den Beschluss der Beklagten vom 9. Dezember 2015 und zwei den Beschluss vom 9. November 2015 betreffen.
 —
 Zum Beschluss der Beklagten vom 9. Dezember 2015
 1.
 Erster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (1)
 Der Kläger trägt vor, dass der Beschluss vom 9. Dezember 2015 das in der oben genannten Bestimmung vorgesehene Recht auf angemessene Bescheidung des Zweitantrags verletze.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 15 Abs. 3 AEUV i.V.m Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001
 Der Kläger trägt des Weiteren vor, dass ein verweigerter vollständiger Zugang zu den Dokumenten, die die Beklagte betreffend die vom Rat eingerichtete Gruppe „Verhaltenskodex“ (Unternehmensbesteuerung) erstellt habe, zudem sein Recht auf Einsichtnahme in diese Dokumente verletze, das mit oben genannten Bestimmungen garantiert sei.
 —
 Zum Beschluss der Beklagten vom 9. November 2015
 3.
 Dritter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 230 Abs. 2 AEUV i.V.m Art. 10 Abs. 2 EUV i.V.m Auskunftsverpflichtungen
 Der Kläger macht in diesem Zusammenhang geltend, dass er als Mitglied des Europäischen Parlaments einen primärrechtlichen und subjektiven Anspruch auf vollständigen Zugang zu Dokumenten habe, sofern diese für die Ausübung der parlamentarischen Kontrolle erforderlich seien.
 4.
 Vierter Klagegrund: Verstoß gegen die interinstitutionelle Rahmenvereinbarung über die Beziehung zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission
 Der Kläger macht schließlich geltend, dass der Beschluss vom 9. November 2015 zudem gegen die oben genannte interinstitutionelle Rahmenvereinbarung verstoße, bei deren Anwendung die Ratio des Art. 230 AEUV — größtmöglicher Zugang zu Dokumenten — beachtet werden müsse.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145, S. 43).


text:
 10.1.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 6/20
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 20. November 2008 — Italien/Kommission
 (Rechtssache T-185/05) (1)
 (Sprachenregelung - Anwendungsmodalitäten bei der Einstellung in den öffentlichen Dienst der Europäischen Union - Nichtigkeitsklage nach Art. 230 EG - Klage eines Mitgliedstaats, die zum einen gegen eine Entscheidung der Kommission gerichtet ist, die Ausschreibungen von Stellen der höheren Führungsebene in Deutsch, Englisch und Französisch zu veröffentlichen, und zum anderen gegen eine in diesen drei Sprachen veröffentlichte Stellenausschreibung der Kommission zur Besetzung der Stelle des Generaldirektors/der Generaldirektorin des OLAF - Zulässigkeit - Klagefrist - Anfechtbare Handlungen - Begründung - Art. 12 EG, 230 EG und 290 EG - Verordnung Nr. 1 - Art. 1d und 27 des Statuts - Diskriminierungsverbot)
 (2009/C 6/40)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Italienische Republik (Bevollmächtigte: I. Braguglia und M. Fiorilli, avvocati dello Stato)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: L. Cimaglia und P. Aalto)
 Streithelfer zur Unterstützung der Klägerin: Königreich Spanien (Bevollmächtigter: F. Díez Moreno, abogado del Estado), Republik Lettland (Bevollmächtigte: zunächst E. Balode-Buraka, dann L. Ostrovska)
 Gegenstand
 Nichtigerklärung zum einen der von der Kommission in ihrer 1678. Sitzung vom 10. November 2004 erlassenen Entscheidung, dass die externen Ausschreibungen von Stellen der höheren Führungsebene im Amtsblatt der Europäischen Union während eines Zeitraums, der grundsätzlich zum 1. Januar 2007 enden soll, in Deutsch, Englisch und Französisch veröffentlicht werden, und zum anderen der Stellenausschreibung KOM/2005/335 zur Besetzung der Stelle des Generaldirektors/der Generaldirektorin (Besoldungsgruppe A* 15/A* 16) des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), die von der Kommission am 9. Februar 2005 veröffentlicht wurde (ABl. C 34 A, S. 3)
 Tenor
 1.
 Die von der Kommission in ihrer 1678. Sitzung vom 10. November 2004 erlassene Entscheidung, dass die externen Ausschreibungen von Stellen der höheren Führungsebene im Amtsblatt der Europäischen Union während eines Zeitraums, der zum 1. Januar 2007 enden soll, in Deutsch, Englisch und Französisch veröffentlicht werden, wird für nichtig erklärt.
 2.
 Die Stellenausschreibung KOM/2005/335 zur Besetzung der Stelle des Generaldirektors/der Generaldirektorin (Besoldungsgruppe A* 15/A* 16) des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), die von der Kommission am 9. Februar 2005 veröffentlicht wurde (ABl. C 34 A, S. 3), wird für nichtig erklärt.
 3.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 155 vom 25.6.2005.


text:
 30.4.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 106/40
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 15. März 2004
 (Rechtssache C-139/04)
 (2004/C 106/70)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 15. März 2004 eine Klage gegen die Italienische Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Gregorio Valero Jordana und Roberto Amorosi.
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 11 der Richtlinie 96/62/EG (1) in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 dieser Richtlinie und mit der Richtlinie 1999/30/EG (2) sowie gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 11 der Richtlinie 96/62/EG in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 dieser Richtlinie, mit der Richtlinie 1999/30/EG und mit Artikel 1 der Entscheidung 2001/839/EG (3) verstoßen hat, dass sie der Kommission die Methoden, die zur Ausgangsbeurteilung der Luftqualität gemäß Artikel 3 bezüglich der unter die Richtlinie 1999/30/EG fallenden Stoffe verwendet wurden, nur zum Teil mitgeteilt hat und dass sie in dem mit der Entscheidung 2001/839/EG festgelegten Fragebogen, den sie — allerdings erst nach dem 30. September 2002 — zugesandt hat, nur einige der in Artikel 11 Nummer 1 Buchstabe a Ziffern i und ii sowie Buchstabe b der Richtlinie 96/62/EG vorgesehenen Informationen über die unter die Richtlinie 1999/30/EG fallenden Stoffe für das Jahr 2001 übermittelt hat;
 —
 der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Verwaltung der von Italien übermittelten Informationen obliege den Regionen, und einige von ihnen hätten die Verpflichtungen, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme angeführt seien, erfüllt. Bis heute habe die Kommission jedoch von folgenden Regionen keine Informationen über die Methoden erhalten, die zur Ausgangsbeurteilung der Luftqualität gemäß Artikel 5 der Richtlinie 96/62/EG bezüglich der unter die Richtlinie 1999/30 fallenden Stoffe verwendet worden seien: Abruzzen, Basilicata, Kalabrien, Kampanien, Emilia-Romagna, Friaul-Julisch Venetien, Latium, Molise, Apulien, Sardinien, Sizilien, Autonome Provinz Bozen, Umbrien und Venetien. Außerdem seien die Fragebögen im Sinne von Artikel 11 Nummer 1 Buchstabe a Ziffern i und ii und Buchstabe b der Richtlinie 96/62/EG für das Jahr 2001 bezüglich der unter die Richtlinie 1999/30/EG fallenden Stoffe bei folgenden Regionen unvollständig: Abruzzen, Basilicata, Kalabrien, Kampanien, Friaul-Julisch Venetien, Molise, Apulien, Sardinien, Sizilien, Autonome Provinz Bozen und Umbrien.
 (1) ABl. L 296 vom 21.11.1996, S. 55.
 (2) ABl. L 163 vom 29.6.1999, S. 41.
 (3) ABl. L 319 vom 4.12.2001, S. 45.


text:
 21.9.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 274/4
 Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny (Polen), eingereicht am 25. Juni 2013 — Minister Finansów/Oil Trading Poland sp. z. o.o.
 (Rechtssache C-349/13)
 2013/C 274/07
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Vorlegendes Gericht
 Naczelny Sąd Administracyjny
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kassationsbeschwerdeführer: Minister Finansów
 Kassationsbeschwerdegegnerin: Oil Trading Poland sp. z. o.o. in Stettin
 Vorlagefrage
 Sind Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (1) (ABl. L 76 vom 23. März 1992, S. 1, mit späteren Änderungen, polnische Sonderausgabe, Kapitel 9 Band 1, S. 179) sowie der entsprechende, gegenwärtig geltende Art. 1 Abs. 3 [Unterabs. 1] Buchst. a und Unterabs. [2] der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (2) (ABl. L 9 vom 14. Januar 2009, S. 12, mit späteren Änderungen) dahin gehend auszulegen, dass diese Vorschriften es einem Mitgliedstaat nicht verwehren, auf Schmieröle der KN-Codes 2710 19 71 bis 2710 19 99, die für andere Zwecke als als Heiz- und Kraftstoff verwendet werden, eine Verbrauchsteuer nach den Regeln für die harmonisierte Verbrauchsteuer auf den Verbrauch von Energieerzeugnissen zu erheben?
 (1) ABl. L 76, S. 1.
 (2) ABl. L 9, S. 12.


text:
 27.8.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 252/48
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 15. März 2011 — Strack/Kommission
 (Rechtssache F-120/07) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Beamte - Übertragung des Jahresurlaubs - Art. 4 des Anhangs V des Statuts - Gründe, die auf dienstliche Erfordernisse zurückzuführen sind - Art. 73 des Statuts - Richtlinie 2003/88/EG - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Krankheitsurlaub)
 2011/C 252/102
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Guido Strack (Köln, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H. Tettenborn)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und B. Eggers)
 Gegenstand der Rechtssache
 Aufhebung mehrerer Entscheidungen der Kommission über den Antrag, die über die Schwelle von 12 Tagen hinaus nicht in Anspruch genommenen Jahresurlaubstage von 2004 nach 2005 zu übertragen, und Verurteilung der Kommission zur Zahlung eines finanziellen Ausgleichs für die nicht in Anspruch genommenen und nicht bezahlten 26,5 Tage Jahresurlaub, zuzüglich Zinsen in Höhe von jährlich 2 %
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 15. März 2007, mit der der Antrag von Herrn Strack auf Übertragung der restlichen Urlaubstage aus dem Jahr 2004 abgelehnt wurde, wird aufgehoben.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten von Herrn Strack.
 (1) ABl. C 315 vom 22.12.2007, S. 50.


text:
20 . 12 . 97 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 387/ 19
 Gemeinschaften, wohnhaft in Sterrebeek ( Belgien ), Prozeß URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 bevollmächtigte: Rechtsanwälte Jean-Noel Louis, Thierry vom 7. November 1997
 Demaseure und Ariane Tornel, Brüssel; Zustellungsan
 schrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Cessange, in der Rechtssache T-2 18/95 : Azienda Agricola
 Luxemburg ), gegen Kommission der Europäischen Ge „ Le Canne " Sri gegen Kommission der Europäischen
 meinschaften ( Bevollmächtigte: Gianluigi Valsesia und Gemeinschaften (')
 zunächst Ana Maria Alves Vieira, später Florence Clotu (Landwirtschaft — Fischerei — Aquakultur und Umgestal
 che ) wegen Aufhebung der Entscheidung vom 26 . März tung geschützter Meeresgebiete — Gemeinschaftszuschuß
 1996 des Prüfungsausschusses für das Auswahlverfahren — Feststellung der fehlenden Zuschußfähigkeit bestimmter
 KOM/A/955 , die Klägerin nicht zur mündlichen Prüfung Ausgaben — Nichtigkeitsklage — Schadensersatzklage)
 des Auswahlverfahrens zuzulassen, und, soweit erforder
 lich, der ursprünglichen Entscheidung dieses Prüfungsaus ( 97IC 387/35 )
 schusses, hat das Gericht ( Zweite Kammer ) unter Mitwir
 kung des Präsidenten C. W. Bellamy sowie des Richters (Verfahrenssprache: Italienisch)
 A. Kalogeropoulos und der Richterin P. Lindh — Kanzler:
 A. Mair, Verwaltungsrat — am 6 . November 1997 ein
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen: In der Rechtssache T-2 18/95 , Azienda Agricola „ Le
 Canne " Sri, Porto Viro ( Italien ), Prozeßbevollmächtigte:
 Rechtsanwälte Giulio Schiller, Giuseppe Carraro, France
 1 . Die Klage wird abgewiesen.
 sca Mazzonetto, Padua, und Guy Arendt, Luxemburg;
 Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Guy
 2 . Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie ein Arendt, 62, avenue Guillaume, Luxemburg, gegen Kom
 Drittel der Kosten der Klägerin. mission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmäch
 tigte: Eugenio de March und Hubertus Van Vliet) wegen
 (M ABl . C 233 vom 10 . 8 . 1996 . Nichtigerklärung der Kürzung eines zunächst bewilligten
 Gemeinschaftszuschusses durch die Kommission und
 Ersatz des der Klägerin durch diese Kürzung entstandenen
 Schadens hat das Gericht ( Dritte Kammer) unter Mitwir
 kung des Präsidenten B. Vesterdorf sowie der Richter C.-P.
 Briet und A. Potocki — Kanzler: J. Palacio Gonzalez, Ver
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ waltungsrat — am 7. November 1997 ein Urteil mit fol
 vom 6 . November 1997 gendem Tenor erlassen:
 in der Rechtssache T-101/96: Maria Elisabeth Wolf gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (') 1 . Die Klage wird abgewiesen.
 (Beamte — Allgemeines Auswahlverfahren — Nichtzulas
 sung zu den Prüfungen — Erforderliche Berufserfahrung) 2 . Die Klägerin trägt die Kosten.
 ( 97IC 387/34 )
 (') ABl . C 77 vom 16 . 3 . 1996 .
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 In der Rechtssache T-101 /96, Maria Elisabeth Wolf, Hilfs
 kraft der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
 Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Jean-Noel Louis,
 Thierry Demaseure und Ariane Tornel, Brüssel ; Zustel URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 lungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30 , rue de Ces vom 7 . November 1997
 sange, Luxemburg ), gegen Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Julian Currall und Bert in der Rechtssache T-84/96: Cipeke — Comércio e
 rand Wägenbaur ) wegen Aufhebung der Entscheidung des Indüstria de Papel Ld.a gegen Kommission der


text:
Prüfungsausschusses für das Auswahlverfahren KOM/A/ Europäischen Gemeinschaften (')
 955 , die Klägerin nicht zu diesem Auswahlverfahrens (Europäischer Sozialfonds — Entscheidung über die Kür
 zuzulassen, sowie Ersatz des ihr durch diese Entscheidung zung eines Zuschusses — Begründungspflicht)
 entstandenen immateriellen Schadens hat das Gericht
 ( Zweite Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten C. W. ( 97/C 387/36 )
 Bellamy sowie der Richter A. Kalogeropoulos und M. Jae
 ger — Kanzler: A. Mair, Verwaltungsrat — am 6 . Novem (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
 ber 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
 In der Rechtssache T-84/96 , Cipeke — Comercio e Indü
 1 . Die Klage wird abgewiesen. stria de Papel Ld.a, Gesellschaft portugiesischen Rechts,
 Sitz: Lissabon, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt
 2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. Miguel Ferrão Castelo Branco, später Rechtsanwalt João
 Caniço Gomes, Lissabon; Zustellungsanschrift: Kanzlei
 (*) ABl . C 233 vom 10 . 8 . 1996 . des Rechtsanwalts François Brouxel , 6 , rue Zithe, Luxem
 burg, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf
 ten ( Bevollmächtigte : Maria Teresa Figueira und Knut
 ---pagebreak--- C 387/20 1 DE | Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20. 12. 97
 Simonsson ) wegen Nichtigerklärung der Entscheidung BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 PT-C(95 ) 543 der Kommission vom 12 . Dezember 1995 vom 30. September 1997
 über die Kürzung eines Zuschusses hat das Gericht ( Dritte
 Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten B. Vesterdorf in der Rechtssache T-122/96 : Federazione nazionale del
 sowie der Richter C. P. Briet und A. Potocki — Kanzler: commercio oleario ( Federolio ) gegen Kommission der
 B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin — am 7. November Europäischen Gemeinschaften ( 1 )
 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen : (Landwirtschaft — Gemeinsame Marktorganisation —
 Olivenöl — Verbrauchsbeihilfe — Verordnung (EG)
 1 . Die Klage wird abgewiesen. Nr. 887/96 — Nichtigkeitsklage — Unternehmensvereini
 gung — Unzulässigkeit)
 ( 97/C 387/38 )
 2 . Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens ein
 schließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen
 Anordnung. (Verfahrenssprache: Italienisch)
 (M ABl . C 233 vom 10 . 8 . 1996 . In der Rechtssache T-122/96, Federazione nazionale del
 commercio oleario ( Federolio ), Rom, Prozeßbevollmäch
 tigte : Rechtsanwältin Livia Magrone Furlotti, Rom;
 Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Marc
 Loesch, 11 , rue Goethe, Luxemburg, gegen Kommission
 der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Euge
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 nio de March und Paolo Ziotti ) wegen teilweiser Nichtig
 erklärung der Verordnung ( EG ) Nr. 887/96 der Kommis
 vom 30. September 1997 sion vom 15 . Mai 1996 zur Änderung der Verordnung
 ( EWG ) Nr. 2677/85 über die Durchführungsvorschriften
 in der Rechtssache T- 15 1/95 : Instituto Europeu de
 für die Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl ( ABl . L 119 vom
 Formação Profissional Ld.a ( INEF ) gegen Kommission 16 . 5 . 1996, S. 16 , und ABl . C 254 vom 25 . 9 . 1985 , S. 5 )
 der Europäischen Gemeinschaften (')
 hat das Gericht ( Fünfte Kammer ), unter Mitwirkung
 (Europäischer Sozialfonds — Kürzung eines finanziellen des Präsidenten R. García-Valdecasas sowie


text:
der Richter
 Zuschusses — Nichtigkeitsklage — Frist — Unzulässig J. Azizi und M. Jaeger — Kanzler: H. Jung — am 30 . Sep
 keit) tember 1997 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlas
 sen :
 97/C 387/37 )
 1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
 2 . Die Klägerin trägt die Kosten.
 In der Rechtssache T-151 /95 , Instituto Europeu de Forma
 ção Profissional Ld.a ( INEF ) mit Sitz in Porto ( Portugal ), (M ABl . C 370 vom 7. 12 . 1996 .
 Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Bolota Belchior,
 Vila Nova de Gaia ; Zustellungsanschrift: Kanzlei des
 Rechtsanwalts Jacques Schroeder, 6 , rue Heinrich Heine,
 Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein
 schaften ( Bevollmächtigte : zunächst vertreten durch Ana
 Maria Alves Vieira und Günter Wilms, dann durch Maria
 Teresa Figueira und Knut Simonsson ) wegen Nichtigerklä Klage der Associazione G.A.L. Penisola Sorrentina gegen
 rung der Entscheidung der Kommission vom 2 . Dezember die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
 1991 , den vom Europäischen Sozialfonds im Aktenvor eingereicht am 2 . Oktober 1997
 gang 881005 PI gewährten Zuschuß für eine von der Klä ( Rechtssache T-263/97)
 gerin in Portugal durchgeführte Ausbildungsmaßnahme zu
 kürzen, hat das Gericht ( Zweite Kammer ) unter Mitwir ( 97/C 387/39 )
 kung des Präsidenten C. W. Bellamy sowie der Richter
 A. Kalogeropoulos und M. Jaeger — Kanzler: H. Jung — (Verfahrenssprache: Italienisch)
 am 30 . September 1997 einen Beschluß mit folgendem
 Tenor erlassen :
 Die Associazione G.A.L. Penisola Sorrentina hat am
 2 . Oktober 1997 eine Klage gegen die Kommission der
 1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe
 vollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Gian
 2 . Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Luca Lemmo und Vincenzo Mormile, Neapel; Zustellungs
 anschrift: via del Parco Margherita 31 , Neapel .
 (') ABl. C 268 vom 14 . 10 . 1995 .
 Die Klägerin beantragt, die Entscheidung C(97 ) 1261 der
 Kommission vom 15 . Mai 1997 für nichtig zu erklären .


text:
C 180/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27.7.2002
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
 ERSTER INSTANZ
 vom 29. April 2002
 vom 18. April 2002
 in der Rechtssache T-300/01 R, Carlo De Nicola gegen
 Europäische Investitionsbank
 in der Rechtssache T-238/00: International and European
 Public Services Organisation (IPSO) und Union of Staff of (Verfahren der einstweiligen Anordnung — Aussetzung des
 the European Central Bank (USE) gegen Europäische Vollzugs — Keine Dringlichkeit)
 Zentralbank (1)
 (2002/C 180/42)
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 (Europäische Zentralbank — Ablehnung einer Änderung
 der Beschäftigungsbedingungen und der Dienstvorschriften
 — Gewerkschaften — Nichtigkeitsklage — Unzulässigkeit)
 In der Rechtssache T-300/01 R, Carlo De Nicola, wohnhaft in
 Rom, Prozessbevolmächtigter: Rechtsanwalt L. Isola, gegen
 Europäische Investitionsbank (Bevollmächtigter: C. Gómez de
 (2002/C 180/41) la Cruz und C. Camilli) wegen Aussetzung des Vollzugs der
 Entlassung des Klägers durch die Europäische Investitionsbank
 hat der Präsident des Gerichts am 29. April 2002 einen
 Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.
 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 In der Rechtssache T-238/00, International and European
 Public Services Organisation (IPSO) mit Sitz in Frankfurt am
 Main (Deutschland), Union of Staff of the European Central Klage der Deutsche SiSi-Werke GmbH & Co. Betriebs KG
 Bank (USE) mit Sitz in Frankfurt am Main, Prozessbevollmäch- gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
 tigte: Rechtsanwälte T. Raab-Rhein, M. Roth, C. Roth und (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 8. Mai
 B. Karthaus, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Euro- 2002
 päische Zentralbank (Bevollmächtigte: J. M. Fernandez Martı́n,
 J. Sánchez Santiago und B. Wägenbaur), betreffend eine Klage
 gegen die Entscheidung des Vizepräsidenten der Europäischen (Rechtssache T-146/02)
 Zentralbank vom 7. Juli 2000, mit der die Anträge der
 Klägerinnen auf Änderung einer Reihe von Bestimmungen der (2002/C 180/43)
 Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen
 Zentralbank und der Dienstvorschriften der Europäischen (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Zentralbank abgelehnt wurden, hat das Gericht (Vierte Kam-
 mer) unter Mitwirkung des Präsidenten M. Vilaras, der Richte-
 rin V. Tiili und des Richters P. Mengozzi — Kanzler: H. Jung Die Deutsche SiSi-Werke GmbH & Co. Betriebs KG, Eppelheim
 — am 18. April 2002 einen Beschluss mit folgendem Tenor (Deutschland), hat am 8. Mai 2002 eine Klage gegen das
 erlassen: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster
 und Modelle) beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigte der Kläge-
 rin sind Rechtsanwälte H. Eichmann, G. Barth, U. Blumenröder,
 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. C. Niklas-Falter, M. Kinkeldey, K. Brandt, A. Franke, U. Stepha-
 ni, B. Allekotte, E. Pfrang, K. Lochner und B. Ertle.
 2. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten
 der Beklagten. Die Klägerin beantragt,
 — die Entscheidung der 2. Beschwerdekammer des Harmo-
 nisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster
 und Modelle) vom 28.2.2002 in der Beschwerdesache R
 (1) ABl. C 335 vom 25.11.2000. 724/1999-2 betreffend die Gemeinschaftsmarkenanmel-
 dung Nr. 573 725 aufzuheben, soweit sie die zu Klasse 32
 im Sinne des Abkommens von Nizza gehörenden Waren
 betrifft, die folgender Beschreibung entsprechen: Frucht-
 getränke und Fruchtsäfte.


text:
 24.3.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 69/5
 Klage, eingereicht am 11. Januar 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Belgien
 (Rechtssache C-3/07)
 (2007/C 69/08)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: M. Condou-Durande, R. Troosters)
 Beklagter: Königreich Belgien
 Anträge
 Die Kommission beantragt,
 —
 festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/110/EG des Rates vom 25. November 2003 über die Unterstützung bei der Durchbeförderung im Rahmen von Rückführungsmaßnahmen auf dem Luftweg (1) verstoßen hat, dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen oder der Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt hat;
 —
 dem Königreich Belgien die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2003/110/EG sei am 5. Dezember 2005 abgelaufen.
 (1) ABl. L 321, S. 26.


text:
 29.9.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 339/25
 Klage, eingereicht am 28. Juli 2014 — BrandGroup/HABM — Brauerei S. Riegele, Inh. Riegele (SPEZOOMIX)
 (Rechtssache T-557/14)
 2014/C 339/30
 Sprache der Klageschrift: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte Parteien
 Klägerin: BrandGroup GmbH (Bechtsrieth, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt T. Raible)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Brauerei S. Riegele, Inh. Riegele KG (Augsburg, Deutschland)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 15. Mai 2014 in der Sache R 941/2013-1 aufzuheben;
 —
 dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) und der Brauerei S. Riegele, Inh. Riegele KG die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „SPEZOOMIX“ für Waren der Klassen 32 und 33 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 9 9 13 617.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Internationale und Gemeinschaftswortmarken „Spezi“, internationale und Gemeinschaftsbildmarken, die das Wort „Spezi“ enthalten, sowie die nationale Wortmarke „Ein Spezi muß dabei sein“ für Waren der Klasse 32.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Die Entscheidung der Widerspruchsabteilung wird aufgehoben und die angemeldete Marke vollumfänglich zurückgewiesen.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 78 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 14.4.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 112/12
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 27. Februar 2014 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation — Frankreich) — Cartier parfums — lunettes SAS, Axa Corporate Solutions assurances SA/Ziegler France SA, Montgomery Transports SARL, Inko Trade s.r.o., Jaroslav Matěja, Groupama Transport
 (Rechtssache C-1/13) (1)
 ((Vorabentscheidungsersuchen - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung [EG] Nr. 44/2001 - Art. 27 Abs. 2 - Rechtshängigkeit - Art. 24 - Zuständigkeitsvereinbarung - Feststellung der Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts aufgrund rügeloser Einlassung der Parteien oder aufgrund des Erlasses einer endgültigen Entscheidung))
 2014/C 112/14
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Cour de cassation
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Beschwerdeführerinnen: Cartier parfums — lunettes SAS, Axa Corporate Solutions assurances SA
 Axa Corporate Solutions assurances SACartier parfums — lunettes SAS ...
 Beschwerdegegnerinnen: Ziegler France SA, Montgomery Transports SARL, Inko Trade s.r.o., Jaroslav Matěja, Groupama Transport
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Cour de cassation (Frankreich) — Auslegung des Art. 27 Abs. 2 der Verordnung Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2001, L 12, S. 1) — Rechtshängigkeit — Feststellung der Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts aufgrund fehlender Rüge seiner Unzuständigkeit durch die Parteien oder aufgrund des Erlasses einer aus welchen Gründen auch immer unumstößlichen Entscheidung durch das zuerst angerufene Gericht
 Tenor
 Art. 27 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass davon auszugehen ist, dass die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts, wenn nicht eine ausschließliche Zuständigkeit des später angerufenen Gerichts nach dieser Verordnung besteht, im Sinne dieser Vorschrift feststeht, wenn sich dieses Gericht nicht von Amts wegen für unzuständig erklärt hat und keine der Parteien seine Zuständigkeit vor oder mit der Stellungnahme, die nach dem innerstaatlichen Prozessrecht als das erste Verteidigungsvorbringen zur Sache vor diesem Gericht anzusehen ist, gerügt hat.
 (1) ABl. C 63 vom 2.3.2013.


text:
 5.9.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 326/7
 Rechtsmittel, eingelegt am 19. November 2015 von der Eugenia Mocek, Jadwiga Wenta, KAJMAN Firma Handlowo-Usługowo-Produkcyjna gegen das Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 30. September 2015 in der Rechtssache T-364/13, Eugenia Mocek, Jadwiga Wenta, KAJMAN Firma Handlowo-Usługowo-Produkcyjna/EUIPO
 (Rechtssache C-619/15 P)
 (2016/C 326/11)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: Eugenia Mocek, Jadwiga Wenta, KAJMAN Firma Handlowo-Usługowo-Produkcyjna (Prozessbevollmächtigter: B. Szczepaniak, radca prawny)
 Andere Partei des Verfahrens: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Mit Beschluss vom 21. Juni 2016 hat der Gerichtshof (Achte Kammer) das Rechtsmittel für unzulässig erklärt.


text:
 9.6.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 129/9
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Canarias (Spanien) eingereicht am 2. April 2007 — Comunidad Autónoma de Canarias/Club Náutico de Gran Canaria
 (Rechtssache C-186/07)
 (2007/C 129/14)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal Superior de Justicia de Canarias
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Club Náutico de Gran Canaria
 Beklagter: Comunidad Autónoma de Canarias
 Vorlagefrage
 Welche Wirkungen hat das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 7. Mai 1998 (1) in Bezug auf Art. 10 Abs. 1 Nr. 13 des Gesetzes Nr. 20/91 vom 7. Juni über die Änderung steuerlicher Aspekte des Wirtschafts- und Steuersystems der Kanaren?
 (1) Kommission/Spanien (Rechtssache C-124/96, Slg. 1998, I-2501).


text:
 10.9.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 269/19
 Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts (Deutschland) eingereicht am 24. März 2011 — Jörg-Detlef Müller gegen Bundesrepublik Deutschland
 (Rechtssache C-143/11)
 2011/C 269/35
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bundesverwaltungsgericht
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Jörg-Detlef Müller
 Beklagte: Bundesrepublik Deutschland
 Vorlagefrage
 Findet die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (1) Anwendung auf nationalstaatliche Vorschriften zur Gewährung von Beihilfe für Beamte in Krankheitsfällen?
 (1) ABl. L 303, S. 16


text:
 26.11.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 347/4
 Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 6. Oktober 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Unabhängigen Verwaltungssenats Wien — Österreich) — Astrid Preissl KEG/Landeshauptmann von Wien
 (Rechtssache C-381/10) (1)
 (Industriepolitik - Lebensmittelhygiene - Verordnung (EG) Nr. 852/2004 - Installation eines Waschbeckens in den Toiletten eines Betriebs, der Lebensmittel in den Verkehr bringt)
 2011/C 347/05
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Unabhängiger Verwaltungssenat Wien
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Astrid Preissl KEG
 Beklagter: Landeshauptmann von Wien
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Unabhängiger Verwaltungssenat Wien — Auslegung von Anhang II Kapitel I Ziff. 4 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (ABl. L 139, S. 1) und insbesondere des in der deutschen Fassung der genannten Vorschrift enthaltenen Begriffs „Handwaschbecken“ — Entscheidung einer Behörde eines Mitgliedstaats, mit der angeordnet wird, in den Toiletten eines Cafés ein Handwaschbecken zu installieren, das mit Mitteln zum Händewaschen und zum hygienischen Händetrocknen ausgestattet ist
 Tenor
 Anhang II Kapitel I Nr. 4 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene ist dahin auszulegen, dass danach weder ein Waschbecken im Sinne dieser Vorschrift ausschließlich zum Händewaschen bestimmt sein muss noch der Wasserhahn und Mittel zum Händetrocknen benutzt werden können müssen, ohne dass ein Handkontakt erforderlich ist.
 (1) ABl. C 274 vom 9.10.2010.


text:
 28.1.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 22/1
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Erste Kammer)
 vom 27. Oktober 2005
 in der Rechtssache C-41/04 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden [Niederlande]): Levob Verzekeringen BV, OV Bank NV gegen Staatssecretaris van Financiën (1)
 (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2, 5, 6 und 9 - Übertragung von auf einem Datenträger gespeicherter Software - Nachträgliche Anpassung der Software an die besonderen Bedürfnisse des Erwerbers - Einheitliche steuerbare Leistung - Dienstleistung - Ort der Leistung)
 (2006/C 22/02)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 In der Rechtssache C-41/04 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande) mit Entscheidung vom 30. Januar 2004, beim Gerichtshof eingegangen am 2. Februar 2004, in dem Verfahren Levob Verzekeringen BV, OV Bank NV gegen Staatssecretaris van Financiën hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann, des Richters K. Schiemann (Berichterstatter), der Richterin N. Colneric sowie der Richter J. N. Cunha Rodrigues und E. Levits — Generalanwältin: J. Kokott; Kanzler: K. Sztranc, Verwaltungsrätin — am 27. Oktober 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Artikel 2 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ist dahin auszulegen, dass dann, wenn ein Steuerpflichtiger für einen Verbraucher, wobei auf einen Durchschnittsverbraucher abzustellen ist, zwei oder mehr Handlungen vornimmt oder Elemente liefert, die so eng miteinander verbunden sind, dass sie in wirtschaftlicher Hinsicht objektiv ein Ganzes bilden, dessen Aufspaltung wirklichkeitsfremd wäre, alle diese Handlungen oder Elemente in mehrwertsteuerrechtlicher Hinsicht eine einheitliche Leistung darstellen.
 2.
 Das ist bei einem Umsatz, bei dem ein Steuerpflichtiger einem Verbraucher eine zuvor entwickelte und in den Verkehr gebrachte, auf einem Datenträger gespeicherte Standard-Software überlässt und anschließend an die besonderen Bedürfnisse dieses Erwerbers anpasst, auch dann der Fall, wenn dafür zwei getrennte Preise gezahlt werden.
 3.
 Artikel 6 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388 ist dahin auszulegen, dass eine einheitliche Leistung wie die in Nummer 2 dieses Tenors genannte als „Dienstleistung“ einzustufen ist, wenn die fragliche Anpassung weder unbedeutend noch nebensächlich, sondern vielmehr von ausschlaggebender Bedeutung ist; das ist insbesondere dann der Fall, wenn diese Anpassung angesichts von Umständen wie ihrem Umfang, ihren Kosten oder ihrer Dauer entscheidend dafür ist, dass der Erwerber eine auf ihn zugeschnittene Software nutzen kann.
 4.
 Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e dritter Gedankenstrich der Sechsten Richtlinie 77/388 ist dahin auszulegen, dass er auf eine einheitliche Dienstleistung wie die in Nummer 3 dieses Tenors genannte Anwendung findet, wenn sie einem innerhalb der Gemeinschaft, jedoch außerhalb des Landes des Dienstleistenden ansässigen Steuerpflichtigen erbracht wird.
 (1) ABl. C 94 vom 17.4.2004.


text:
 5.12.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 297/18
 Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Bonn (Deutschland) eingereicht am 9 September 2009 — Pfleiderer AG gegen Bundeskartellamt
 (Rechtssache C-360/09)
 2009/C 297/23
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Amtsgericht Bonn
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Pfleiderer AG
 Beklagter: Bundeskartellamt
 Vorlagefrage
 Sind die kartellrechtlichen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts — insbesondere die Art. 11 und 12 VO Nr. 1/2003 sowie Art. 10 Abs. 2 EG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 lit.g EG (1) dahingehend auszulegen, dass Geschädigte eines Kartells zur Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche keine Akteneinsicht in Bonusanträge und von Bonusantragstellern in diesem Zusammenhang freiwillig herausgegebene Informationen und Unterlagen erhalten dürfen, die eine mitgliedstaatliche Wettbewerbsbehörde nach Maßgabe eines nationalen Bonusprogramms im Rahmen eines (auch) auf die Durchsetzung von Art. 81 EG gerichteten Bußgeldverfahrens erhalten hat?
 (1) Abl. L 1, S. 1


text:
2 . 9 . 95 1 DE | Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 229/ 17
 Rechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemein Streichung der verbundenen Rechtssachen C-74/93 und
 schaften gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der C-75/93 (M
 Europäischen Gemeinschaften ( Dritte erweiterte Kammer) 95/C 229/37 )
 vom 2 . Mai 1995 in den verbundenen Rechtssachen
 T-163/94 , NTN Corporation gegen Rat der Europäischen
 Mit Beschluß vom 29 . Juni 1995 hat der Präsident des
 Union, und T-165/94, Koyo Seiko Co. Ltd gegen Rat der
 Europäischen Union, eingelegt am 12 . Juli 1995 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 chung der verbundenen Rechtssachen C-74/93 und C-75/93
 ( Rechtssache C-245/95 P ) — Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen
 ( 95/C 229/35 ) Rat der Europäischen Union, unterstützt durch das König
 reich Spanien, die Französische Republik, das Europäische
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am Parlament, die Niederlande, das Vereinigte Königreich und
 12 . Juli 1995 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts die Bundesrepublik Deutschland — angeordnet.
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ( Dritte
 erweiterte Kammer ) vom 2 . Mai 1995 in den verbundenen (M ABl . Nr . C 112 vom 22 . 4 . 1993 .
 Rechtssachen T-163/94, NTN Corporation gegen Rat der
 Europäischen Union, und T-165/94, Koyo Seiko Co . Ltd
 gegen Rat der Europäischen Union, beim Gerichtshof der
 Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Bevollmächtigte
 der Rechtsmittelführerin sind Eric White und Nicholas
 Khan; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gomez de la Streichung der Rechtssache C-442/93 ( )
 Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg. 95/C 229/38 )
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 Mit Beschluß vom 10 . Mai 1995 hat der Präsident des
 — das Urteil des Gerichts erster Instanz aufzuheben, Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 chung der Rechtssache C-442/93 ( Ersuchen um Vorabent
 — die Rechtssachen an das Gericht erster Instanz zurück
 scheidung des Juzgado Central de lo Penal de la Audiencia
 zuverweisen , Nacional ( Madrid, Spanien ) ) — Strafverfahren gegen Rafael
 — den Klägerinnen die Kosten des Verfahrens aufzuerle Martin Calvo Martinicorena — angeordnet.
 gen .
 (>) ABl . Nr. C 1 vom 4 . 1 . 1994 .
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Es wird vorgetragen, daß das Gericht erster Instanz dadurch
 einen Rechtsfehler begangen habe, daß es
 i ) entschieden habe, daß in einer Verordnung, durch die Streichung der Rechtssache C-208/94 ( ] )
 nach einem gemäß den Artikeln 14 und 15 der Grund
 verordnung eingeleiteten Überprüfungsverfahren die ( 95/C 229/39 )
 bestehenden Antidumpingzölle geändert würden, eine
 Schädigung im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Mit Beschluß vom 19 . Mai 1995 hat der Präsident des
 Grundverordnung nachzuweisen sei, Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 chung der Rechtssache C-208/94 — Kommission der
 oder, hilfsweise, es außerdem dadurch einen Rechtsfehler Europäischen Gemeinschaften gegen Griechische Republik
 begangen habe, daß es — angeordnet.
 ii ) entschieden habe, daß der Verstoß gegen Artikel 7
 Absatz 9 Buchstabe a ) der Grundverordnung notwendig (>) ABl . Nr . C 254 vom 10 . 9 . 1994 .
 die Nichtigerklärung der angefochtenen Verordnung
 nach


text:
sich gezogen habe .
 Streichung der Rechtssache C-270/94 ( ! )
 Streichung der Rechtssache C-367/92 (') ( 95/C 229/40 )
 ( 95/C 229/36 )
 Mit Beschluß vom 18 . Mai 1995 hat der Präsident des
 Mit Beschluß vom 30 . Juni 1995 hat der Präsident des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei chung der Rechtssache C-270/94 — Kommission der
 chung der Rechtssache C-367/92 — Französische Republik Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften — — angeordnet.
 angeordnet.
 (') ABl . Nr . C 316 vom 12 . 11 . 1994 .
 (') ABl . Nr. C 288 vom 5 . 11 . 1992 .


text:
 16.3.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 89/23
 Urteil des Gerichts vom 28. Januar 2015 — Argo Development and Manufacturing/HABM — Clapbanner (Darstellung von Werbemitteln)
 (Rechtssache T-41/14) (1)
 ((Gemeinschaftsgeschmackmuster - Nichtigkeitsverfahren - Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster in Form eines Werbemittels - Ältere Geschmacksmuster - Nichtigkeitsgründe - Neuheit - Eigenart - Informierter Benutzer - Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers - Unterschiedlicher Gesamteindruck - Art. 4, 5, 6 und Art. 25 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 6/2002))
 (2015/C 089/26)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Argo Development and Manufacturing Ltd (Ra’anana, Israel) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin B. Brisset)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: zunächst A. Pohlmann, dann S. Hanne)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Clapbanner Ltd (London, Vereinigtes Königreich)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des HABM vom 22. Oktober 2013 (Sache R 981/2012-3) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen der Argo Development and Manufacturing Ltd und der Clapbanner Ltd
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Argo Development and Manufacturing Ltd trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 129 vom 28.4.2014.