text:
Richtlinie 89/440/EWG
 und Richtlinie 93/37/EWG — Bau und Unterhaltung von
 Schulgebäuden durch die Region Nord-Pas-de-Calais und
 das Departement Nord)
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (2000/C 335/20) (Fünfte Kammer)
 (Verfahrenssprache: Französisch) vom 26. September 2000
 in der Rechtssache C-322/98 (Vorabentscheidungsersu-
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der chen des Landesarbeitsgerichts Hamburg): Bärbel Kachel-
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) mann gegen Bankhaus Hermann Lampe KG (1)
 In der Rechtssache C-225/98, Kommission der Europäischen (Sozialpolitik — Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen —
 Gemeinschaften (Bevollmächtigter: M. Nolin) gegen Französi- Zugang zur Beschäftigung und Arbeitsbedingungen —
 sche Republik (Bevollmächtigte: K. Rispal-Bellanger und Gleichbehandlung — Entlassungsbedingungen)
 A. Viéville-Bréville), wegen Feststellung, dass die Französische
 Republik bei verschiedenen Verfahren zur Vergabe öffentlicher (2000/C 335/21)
 Bauaufträge betreffend den Bau und die Unterhaltung von
 Schulgebäuden durch die Region Nord-Pas-de-Calais und das
 Departement Nord, die in einem Zeitraum von drei Jahren (Verfahrenssprache: Deutsch)
 untersucht wurden, gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 59
 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) sowie aus der In der Rechtssache C-322/98, betreffend ein dem Gerichtshof
 Richtlinie 71/305/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 über nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
 ---pagebreak--- C 335/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25.11.2000
 Landesarbeitsgericht Hamburg (Deutschland) in dem bei die- Rates vom 23. März 1994 zur zweiten wesentlichen Änderung
 sem anhängigen Rechtsstreit Bärbel Kachelmann gegen Bank- der Richtlinie 83/189 (ABl. L 100, S. 30) hat der Gerichtshof
 haus Hermann Lampe KG vorgelegtes Ersuchen um Vorabent- unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, der
 scheidung über die Auslegung von Artikel 5 Absatz 1 der Kammerpräsidenten L. Sevón und R. Schintgen sowie der
 Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Richter P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann (Berichterstatter),
 Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von J.-P. Puissochet, H. Ragnemalm, M. Wathelet und V. Skouris
 Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäfti- — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: D. Louterman-Hubeau,
 gung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie Hauptverwaltungsrätin — am 26. September 2000 ein Urteil
 in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. L 39, S. 40) hat mit folgendem Tenor erlassen:
 der Gerichtshof unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
 D. A. O. Edward sowie der Richter L. Sevón, P. J. G. Kapteyn Das nationale Gericht muss in einem Zivilrechtsstreit zwischen
 (Berichterstatter), H. Ragnemalm und M. Wathelet, — General- Einzelnen über vertragliche Rechte und Pflichten die Anwendung
 anwalt: A. Saggio; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am einer nationalen technischen Vorschrift ablehnen, die während einer
 26. September 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: Aussetzungsfrist nach Artikel 9 der Richtlinie 83/189/EWG des
 Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem
 Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie Gebiet der Normen und technischen Vorschriften in der Fassung der
 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung Richtlinie 94/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
 des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen vom 23. März 1994 zur zweiten wesentlichen Änderung der
 hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und Richtlinie 83/189 erlassen worden ist.
 zum beruflichen Aufstieg sowie in


text:
Bezug auf die Arbeitsbedingungen
 stehen einer Auslegung einer nationalen Bestimmung wie § 1
 Absatz 3 des Kündigungsschutzgesetzes in der bis zum 30. Septem- (1) ABl. C 33 vom 6.2.1999.
 ber 1996 geltenden Fassung nicht entgegen, nach der teilzeit- und
 vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer bei der sozialen Auswahl, die der
 Arbeitgeber bei der betriebsbedingten Streichung eines Teilzeitar-
 beitsplatzes vorzunehmen hat, generell nicht vergleichbar sind.
 (1) ABl. C 312 vom 10.10.1998.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 vom 26. September 2000
 in der Rechtssache C-478/98: Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien (1)
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 vom 26. September 2000 (Auslandsanleihe — Verbot der Zeichnung für in Belgien
 ansässige Personen)
 in der Rechtssache C-443/98 (Vorabentscheidungsersu-
 chen des Pretore Mailand [Italien]): Unilever Italia SpA (2000/C 335/23)
 gegen Central Food SpA (1)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Normen und technische Vorschriften — Mitteilungs- und
 Aussetzungspflicht — Anwendbarkeit in Zivilrechtsstreitig-
 keiten) (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 (2000/C 335/22)
 In der Rechtssache C-478/98, Kommission der Europäischen
 (Verfahrenssprache: Italienisch) Gemeinschaften (Bevollmächtigte: H. Michard und B. Mongin)
 gegen Königreich Belgien (Bevollmächtigte: A. Snoecx im
 Beistand von B. van de Walle de Ghelcke), wegen Feststellung,
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtun-
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) gen aus Artikel 73b EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 EG) verstoßen
 hat, dass es in Belgien ansässigen Personen den Erwerb
 In der Rechtssache C-443/98 betreffend ein dem Gerichtshof von Papieren einer Auslandsanleihe verboten hat, hat der
 nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) von Pretore Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez
 Mailand (Italien) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Iglesias, der Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida,
 Unilever Italia SpA gegen Central Food SpA vorgelegtes D. A. O. Edward, L. Sevón und R. Schintgen sowie der Richter
 Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der P. J. G. Kapteyn (Berichterstatter), C. Gulmann, A. La Pergola,
 Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über J.-P. Puissochet, P. Jann und H. Ragnemalm — Generalanwalt:
 ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und F. G. Jacobs; Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Hauptverwal-
 technischen Vorschriften (ABl. L 109, S. 8) in der Fassung der tungsrätin — am 26. September 2000 ein Urteil mit folgendem
 Richtlinie 94/10/EG des Europäischen Parlaments und des Tenor erlassen:

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
Nr. C 40/8 [ DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8 . 2 . 97
 b) nur für die Indikationen, für die das Erzeugnis A in 4 . Macht es einen Unterschied für die Beantwortung der
 der Europäischen Union nach den geltenden Frage 2 und/oder der Frage 3 , ob die ursprünglichen
 Gemeinschaftsvorschriften seit sechs bzw . zehn oder die abgekürzten Anträge auf Zulassung vor dem
 Jahren zugelassen ist, oder 16 . März 1995 , dem Tag, an dem die Verordnung ( EG )
 Nr . 541 /95 der Kommission vom 10 . März 1995 über
 c nur
 die Prüfung von Änderungen einer Zulassung, die von
 1 . für die Indikationen, für die das Erzeugnis A in einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats erteilt
 der Europäischen Union nach den geltenden wurde (2 ), in Kraft trat, gestellt wurden ?
 Gemeinschaftsvorschriften seit sechs bzw. zehn
 5 . Ist Artikel 4 Nummer 8 Buchstabe a ) Ziffer iii ) im Lichte
 Jahren zugelassen ist, und
 der Antworten auf die vorstehenden Fragen 1 bis 4
 2 . für die Indikationen, für die das Erzeugnis A seit unwirksam, weil er gegen die Grundsätze des Innova
 einem kürzeren Zeitraum zugelassen ist und die tionsschutzes und/oder der Nichtdiskriminierung und/
 keinen Antrag auf Erteilung einer neuen Zulas oder der Verhältnismäßigkeit und/oder des Eigentums
 sung nach den Vorschriften des Anhangs II der schutzes verstößt ?
 Gemeinschaftsverordnung ( EG ) Nr. 541/95
 erforderten oder die ( je nach den Umständen ) C ) ABl . Nr. 22 vom 9 . 2 . 1965 , S. 369/65 .
 einen solchen Antrag nicht erfordert hätten, ( 2 ) ABl . Nr. L 55 vom 11 . 3 . 1995 , S. 7.
 wenn diese Verordnung zu der Zeit gegolten
 hätte, als die betreffende Indikation durch Ände
 rung einer bestehenden Zulassung hinzugefügt
 wurde, oder
 d) für irgendeine andere Kategorie von Indikationen Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be
 und, wenn ja, für welche ? schlüsse des Tribunale Trient vom 24 . Oktober 1996 in den
 bei diesem anhängigen Rechtsstreitigkeiten 1 . Ministero
 3 . Kann das Erzeugnis B gemäß Artikel 4 Nummer 8 delle finanze gegen Cotonificio del Trentino SpA ( C-371 /
 Buchstabe a ) Ziffer iii ) der Richtlinie 65/65/EWG ( in 96 ) und 2 . Ministero delle finanze gegen Merkur Chemical
 ihrer geänderten Fassung ) zugelassen werden für Sri ( C-373/96 )
 a ) alle Dosierungsformen und/oder Dosen und/oder ( Rechtssachen C-371/96 und C-373/96 )
 Dosierungspläne, für die das Erzeugnis A gegenwär ( 97/C 40/ 16 )
 tig in dem betreffenden Mitgliedstaat zu dem Zeit
 punkt zugelassen ist, in dem der Antrag für das Das Tribunale Trient ersucht den Gerichtshof der Europäi
 Produkt B gestellt wird, oder schen Gemeinschaften durch Beschlüsse vom 24 . Oktober
 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 b ) nur für die Dosierungsformen und/oder Dosen 25 . November 1996 , in den bei ihm anhängigen Rechts
 und/oder Dosierungspläne, für die das Erzeugnis A streitigkeiten 1 . Ministero delle finanze gegen Cotonificio
 in der Europäischen


text:
Union nach den geltenden del Trentino SpA ( C-371 /96 ) und 2 . Ministero delle finanze
 Gemeinschaftsvorschriften seit sechs bzw . zehn
 gegen Merkur Chemical Sri ( C-373/96 ) um Vorabentschei
 Jahren zugelassen ist, oder dung über folgende Frage :
 c nur
 Verbietet es das Gemeinschaftsrecht, wie es vom Gerichts
 1 . für die Dosierungsformen und/oder Dosen und/ hof der Europäischen Gemeinschaften im Urteil vom 25 . Juli
 oder Dosierungspläne, für die das Erzeugnis A in 1991 in der Rechtssache C-208/90 ( Emmott/Minister for
 der Europäischen Union nach den geltenden Social Weifare ) ( 1 ) ausgelegt worden ist, daß der italienische
 Gemeinschaftsvorschriften seit sechs bzw . zehn
 Staat im Rahmen einer Klage, die eine Gesellschaft gegen ihn
 Jahren zugelassen ist, und erhoben hat, um die Erstattung von als Steuern gezahlten
 2 . für die Dosierungsformen und/oder Dosen und/ Beträgen zu erwirken , weil diese Steuern nach Artikel 10 der
 oder Dosierungspläne, für die das Erzeugnis A Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 ( 2 )
 seit einem kürzeren Zeitraum zugelassen ist und unzulässig sind, eine Frist des nationalen Rechts für den
 die keinen Antrag auf Erteilung einer neuen Ausschluß des Erstattungsantrags geltend macht, die, wie in
 Artikel 13 Absatz 2 des DPR Nr . 641 vom 26 . Oktober 1972
 Zulassung nach den Vorschriften des Anhangs II
 der Gemeinschaftsverordnung ( EG ) Nr . 541 /95 vorgesehen ist, von dem Tag an läuft, an dem die obenge
 erforderten oder ( je nach den Umständen ) einen nannten nicht geschuldeten Beträge gezahlt wurden , anstatt
 solchen Antrag nicht erfordert hätten , wenn von dem Tag an zu laufen, an dem der italienische Staat die
 diese Verordnung zu der Zeit gegolten hätte , als mit der genannten Richtlinie unvereinbare Bestimmung bei
 diese Dosierungsform und/oder diese Dosis und/ anschließender Abschaffung der unter das Verbot des
 oder dieser Dosierungsplan durch Änderung Artikels 10 der Richtlinie fallenden Steuer aufgehoben
 hat ?
 einer bestehenden Zulassung hinzugefügt
 wurde, oder
 (') Slg. 1991 , 1-4269 .
 d ) für irgendeine andere Kategorie von Dosierungs (-) ABl . Nr . L 249 vom 3 . 10 . 1969 , S. 25 .
 formen und/oder Dosen und/oder Dosierungsplänen
 und , wenn ja , für welche ?


text:
8.3.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 55/19
 Streichung der Rechtssache C-489/99 ( 1) Streichung der Rechtssache C-492/99 ( 1)
 (2003/C 55/40) (2003/C 55/43)
 Mit Beschluss vom 19. November 2002 hat der Präsident des Mit Beschluss vom 19. November 2002 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-489/99 (Vorabentscheidungsersu- chung der Rechtssache C-492/99 (Vorabentscheidungsersu-
 chen des Tribunale Brescia) — Immobiliare Flavia s.r.l. in chen des Tribunale Brescia) — Impresa Colleoni Giacomo e
 Liquidation gegen Ministero delle Finanze — angeordnet. Figli s.r.l. gegen Ministero delle Finanze — angeordnet.
 ( 1) ABl. C 79 vom 18.3.2000. (1 ) ABl. C 79 vom 18.3.2000.
 Streichung der Rechtssache C-490/99 ( 1) Streichung der Rechtssache C-134/00 ( 1)
 (2003/C 55/41) (2003/C 55/44)
 Mit Beschluss vom 19. November 2002 hat der Präsident des
 Mit Beschluss vom 11. Dezember 2002 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-490/99 (Vorabentscheidungsersu-
 chung der Rechtssache C-134/00 (Vorabentscheidungsersu-
 chen des Tribunale Brescia) — Azzini s.p.a gegen Ministero
 chen des Tribunale di Trento) — Ministero delle Finanze gegen
 delle Finanze — angeordnet.
 Merkur Chemical s.r.l. — angeordnet.
 ( 1) ABl. C 79 vom 18.3.2000.
 (1 ) ABl. C 176 vom 24.6.2000.
 Streichung der Rechtssache C-491/99 ( 1)
 Streichung der Rechtssache C-88/01 (1)
 (2003/C 55/42)
 (2003/C 55/45)
 Mit Beschluss vom 19. November 2002 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Mit Beschluss vom 15. November 2002 hat der Präsident des
 chung der Rechtssache C-491/99 (Vorabentscheidungsersu- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chen des Tribunale Brescia) — Falegnameria Carminati di chung der Rechtssache C-88/01 (Vorabentscheidungsersuchen
 Franco e Domenico Carminati s.n.c. gegen Ministero delle des Tribunale Brescia) — Agricola Torriani s.a.s. gegen Ministe-
 Finanze — angeordnet. ro delle Finanze — angeordnet.
 ( 1) ABl. C 79 vom 18.3.2000. (1 ) ABl. C 118 vom 21.4.2001.


text:
 21.9.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 311/14
 Rechtsmittel, eingelegt am 23. Dezember 2014 von der Bharat Heavy Electricals Ltd gegen den Beschluss des Gerichts (Achte Kammer) vom 21. Oktober 2014 in der Rechtssache T-374/14, Bharat Heavy Electricals Ltd/Europäische Kommission
 (Rechtssache C-602/14 P)
 (2015/C 311/17)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: Bharat Heavy Electricals Ltd (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Mc Donagh)
 Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission
 Mit Beschluss vom 4. Juni 2015 hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) das Rechtsmittel zurückgewiesen und der Bharat Heavy Electricals Ltd ihre eigenen Kosten auferlegt.


text:
 12.4.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 92/16
 Vorabentscheidungsersuchen des VAT and Duties Tribunals, London (Vereinigtes Königreich) eingereicht am 31. Januar 2008 — RCI Europe/The Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs
 (Rechtssache C-37/08)
 (2008/C 92/30)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 VAT and Duties Tribunals, London
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: RCI Europe
 Beklagter: The Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs
 Vorlagefragen
 1.
 Welche Faktoren sind im Rahmen der Dienstleistungen, die die Rechtsmittelführerin gegen
 —
 Beitrittsentgelte,
 —
 Mitgliedsbeiträge und
 —
 Tauschentgelte
 der Mitglieder des von der Rechtsmittelführerin angebotenen Weeks-Programms erbringt, maßgeblich für die Entscheidung, ob es sich dabei um Dienstleistungen „im Zusammenhang mit einem Grundstück“ im Sinne von Art. 9 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie (1) (jetzt Art. 45 der novellierten Mehrwertsteuerrichtlinie) (2) handelt?
 2.
 Falls einzelne oder alle Dienstleistungen der Rechtsmittelführerin „im Zusammenhang mit einem Grundstück“ im Sinne von Art. 9 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie (jetzt Art. 45 der novellierten Mehrwertsteuerrichtlinie) erbracht werden, gelten dann das in den Pool eingebrachte Grundstück oder das Grundstück, das im Tausch gegen das eingebrachte Grundstück gewünscht wird, oder beide Grundstücke als das Grundstück, mit dem die Dienstleistungen in Zusammenhang stehen?
 3.
 Falls eine Dienstleistung „im Zusammenhang“ mit beiden Grundstücken erbracht wird, wie ist dann die Dienstleistung im Rahmen der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie (jetzt der novellierten Mehrwertsteuerrichtlinie) einzuordnen?
 4.
 Wie sind angesichts der voneinander abweichenden Vorgehensweisen verschiedener Mitgliedstaaten nach der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie (jetzt nach der novellierten Mehrwertsteuerrichtlinie) die Umsätze zu charakterisieren, in deren Rahmen ein Steuerpflichtiger gegen „Tauschentgelte“ folgende Leistungen erbringt:
 —
 Erleichterung des Tauschs von Feriennutzungsrechten eines Mitglieds eines vom Steuerpflichtigen angebotenen Programms gegen Feriennutzungsrechte eines anderen Mitglieds dieses Programms und/oder
 —
 Überlassung von Nutzungsrechten an Unterkünften, die der Steuerpflichtige von einem steuerpflichtigen Dritten zur Aufstockung des den Mitgliedern des Programms zur Verfügung stehenden Unterkunftsangebots erwirbt?
 (1) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1).
 (2) Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1).


text:
C 34/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.2.2000
 URTEIL DES GERICHTSHOFES URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Sechste Kammer)
 (Sechste Kammer)
 vom 28. Oktober 1999
 vom 28. Oktober 1999
 in der Rechtssache C-81/98 (Vorabentscheidungsersuchen
 des Bundesvergabeamts): Alcatel Austria AG u. a., Sie-
 mens AG Österreich, SAG-Schrack Anlagentechnik AG in der Rechtssache C-187/98: Kommission der Europäi-
 gegen Bundesministerium für Wissenschaft und Ver- schen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik (1)
 kehr (1)
 („Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Artikel 119
 (Öffentliches Auftragswesen — Vergabe öffentlicher Liefer- EG-Vertrag [die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch
 und Bauaufträge — Nachprüfungsverfahren) die Artikel 136 bis 143 EG ersetzt worden] — Richtlinien
 75/117/EWG und 79/7/EWG — Gleiches Entgelt für
 (2000/C 34/10) Männer und Frauen — Familien- und Verheiratetenzulagen
 — Altersrenten — Berechnung — Unterbliebene rückwir-
 (Verfahrenssprache: Deutsch) kende Aufhebung diskriminierender Voraussetzungen“)
 In der Rechtssache C-81/98, betreffend ein dem Gerichtshof (2000/C 34/11)
 nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
 österreichischen Bundesvergabeamt in dem bei diesem anhän-
 gigen Rechtsstreit Alcatel Austria AG u. a., Siemens AG
 Österreich und SAG-Schrack Anlagentechnik AG gegen Bun- (Verfahrenssprache: Griechisch)
 desministerium für Wissenschaft und Verkehr vorgelegtes
 Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der
 Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen
 der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge (ABl. L 395,
 S. 33) hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung In der Rechtssache C-187/98, Kommission der Europäischen
 des Richters P. J. G. Kapteyn (Berichterstatter), in Wahrneh- Gemeinschaften (Bevollmächtigter: M. D. Gouloussis) gegen
 mung der Aufgaben des Präsidenten der Sechsten Kammer, Hellenische Republik (Bevollmächtigte: I. Galani-Maragkou-
 sowie der Richter G. Hirsch und H. Ragnemalm — Generalan- daki und S. Vodina) wegen Feststellung, daß die Hellenische
 walt: J. Mischo; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 119
 am 28. Oktober 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die
 Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden), Artikel 3 der
 1. Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a und b in Verbindung mit Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur
 Absatz 6 Unterabsatz 2 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
 vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechst- und die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für
 Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungs- Männer und Frauen (ABl. L 45, S. 19) und Artikel 4 Absatz 1
 verfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978
 Bauaufträge ist dahin auszulegen, daß die Mitgliedstaaten zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleich-
 verpflichtet sind, die dem Vertragsschluß vorangehende Entschei- behandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen
 dung des Auftraggebers darüber, mit welchem Bieter eines Sicherheit (ABl. 1979, L 6, S. 24) verstoßen hat, daß sie nicht
 Vergabeverfahrens er den Vertrag schließt, in jedem Fall einem rückwirkend ab dem Inkrafttreten dieser Gemeinschaftsvor-
 Nachprüfungsverfahren zugänglich zu machen, in


text:
dem der schriften in Griechenland Regelungen aufgehoben hat, die in
 Antragsteller unabhängig von der Möglichkeit, nach dem Ver- bezug auf Arbeitnehmern gewährte Familien- oder Verheirate-
 tragsschluß Schadensersatz zu erlangen, die Aufhebung der tenzulagen, die bei der Festsetzung der Höhe der rentenfähigen
 Entscheidung erwirken kann, wenn die Voraussetzungen hierfür Bezüge berücksichtigt werden, für verheiratete weibliche Ar-
 erfüllt sind. beitnehmer bestimmte Voraussetzungen aufstellen, die für
 verheiratete männliche Arbeitnehmer nicht gelten, hat der
 2. Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 89/665
 Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Richters
 ist nicht dahin auszulegen, daß die Verfahren zur Vergabe
 P. J. G. Kapteyn in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsiden-
 öffentlicher Aufträge zuständigen Nachprüfungsinstanzen der
 ten der Sechsten Kammer sowie der Richter G. Hirsch und
 Mitgliedstaaten ungeachtet des Fehlens einer Zuschlagsentschei-
 H. Ragnemalm (Berichterstatter) — Generalanwalt: N. Fennelly;
 dung, deren Aufhebung im Rahmen einer Nachprüfung bean-
 Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 28. Oktober
 tragt werden könnte, zur Nachprüfung unter den in dieser
 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 Bestimmung genannten Voraussetzungen befugt sind.
 1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen
 (1) ABl. C 209 vom 4.7.1998. aus Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-
 Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt
 worden), Artikel 3 der Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom


text:
 18.12.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 346/22
 Beschluss des Gerichtshofs vom 2. September 2010 — Mehmet Salih Bayramoglu/Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
 (Rechtssache C-28/10 P) (1)
 (Rechtsmittel - Art. 119 der Verfahrensordnung - Nicht ordnungsgemäße Anträge - Offensichtliche Unzulässigkeit)
 2010/C 346/37
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Mehmet Salih Bayramoglu (Prozessbevollmächtigter: A. Riza, QC)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: C. Karamarcos und N. Görlitz), Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Balta und E. Finnegan)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 24. September 2009, Bayramoglu/Parlament und Rat (T-110/09), mit dem das Gericht eine Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2004/511/EG des Rates vom 10. Juni 2004 über die Vertretung des zyprischen Volkes im Europäischen Parlament im Falle einer Lösung der Zypern-Frage als offensichtlich unzulässig abgewiesen hat — Verspätete Klageerhebung
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Herr Bayramoglu trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 80 vom 27.3.2010.


text:
 8.12.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 439/8
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 23. Oktober 2014 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation — Frankreich) — Haeger & Schmidt GmbH/Mutuelles du Mans assurances Iard SA (MMA Iard), Jacques Lorio, Dominique Miquel in dessen Eigenschaft als Liquidator der Safram intercontinental SARL, Ace Insurance SA NV, Va Tech JST SA, Axa Corporate Solutions SA
 (Rechtssache C-305/13) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht - Art. 4 Abs. 1, 2, 4 und 5 - Mangels Rechtswahl der Parteien anzuwendendes Recht - Speditionsvertrag - Güterbeförderungsvertrag))
 (2014/C 439/10)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Cour de cassation
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Haeger & Schmidt GmbH
 Beklagte: Mutuelles du Mans assurances Iard SA (MMA Iard), Jacques Lorio, Dominique Miquel in dessen Eigenschaft als Liquidator der Safram intercontinental SARL, Ace Insurance SA NV, Va Tech JST SA, Axa Corporate Solutions SA
 Tenor
 1.
 Art. 4 Abs. 4 Satz 3 des Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, aufgelegt zur Unterzeichnung am 19. Juni 1980 in Rom, ist dahin auszulegen, dass er nur dann auf einen Speditionsvertrag anwendbar ist, wenn dessen Hauptgegenstand die eigentliche Beförderung des betreffenden Gutes ist, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.
 2.
 Art. 4 Abs. 4 des genannten Übereinkommens ist dahin auszulegen, dass das auf einen Güterbeförderungsvertrag anzuwendende Recht, wenn es nicht nach Art. 4 Abs. 4 Satz 2 bestimmt werden kann, nach der allgemeinen Regel des Art. 4 Abs. 1 zu bestimmen ist, was bedeutet, dass dieser Vertrag dem Recht des Staates unterliegt, mit dem er die engsten Verbindungen aufweist.
 3.
 Art. 4 Abs. 2 des genannten Übereinkommens ist dahin auszulegen, dass das nationale Gericht, falls geltend gemacht wird, dass ein Vertrag engere Verbindungen mit einem anderen Staat als demjenigen, dessen Recht nach der in Art. 4 Abs. 2 aufgestellten Vermutung anzuwenden wäre, aufweist, die Verbindungen zwischen dem Vertrag und dem Staat, dessen Recht nach der Vermutung anzuwenden wäre, mit denen zwischen dem Vertrag und dem betreffenden anderen Staat zu vergleichen hat. Dabei hat das nationale Gericht alle Umstände einschließlich des Bestehens anderer, mit dem betreffenden Vertrag in engem Zusammenhang stehender Verträge zu berücksichtigen.
 (1) ABl. C 207 vom 20.7.2013.


text:
C 150/26 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19.5.2001
 und Ersatz des angeblich entstandenen immateriellen Scha- 1. Die Klage wird abgewiesen.
 dens, hat das Gericht (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung der
 Präsidentin P. Lindh sowie der Richter R. Garcı́a-Valdecasas 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 und J. D. Cooke — Kanzler: G. Herzig, Verwaltungsrat — am
 22. Februar 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 (1) ABl. C 247 vom 26.8.2000.
 1. Der Aufhebungsantrag in Bezug auf die Beförderung der
 Klägerin nach Besoldungsgruppe B 4 wird als unzulässig
 zurückgewiesen.
 2. Der Antrag auf Ersatz des immateriellen Schadens, der
 angeblich aufgrund eines diskriminierenden Verhaltens des
 Parlaments im Hinblick auf die Beförderung der Klägerin nach
 Besoldungsgruppe B 4 entstanden ist, wird als unzulässig Teilweise Streichung der verbundenen Rechtssachen
 zurückgewiesen. T-530/93 bis T-533/93, T-1/94 bis T-4/94, T-11/94,
 T-53/94, T-71/94, T-73/94 bis T-76/94, T-86/94, T-87/94,
 T-91/94, T-94/94, T-96/94, T-101/94 bis T-106/94,
 3. Im Übrigen wird die Klage als unbegründet abgewiesen.
 T-118/94 bis T-124/94, T-130/94, T-253/94, T-372/94 und
 T-373/94 (1)
 4. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (2001/C 150/52)
 (1) ABl. C 211 vom 22.7.2000.
 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 Mit Beschluss vom 15. März 2001 hat der Präsident der
 Vierten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Namen der
 Kläger in den verbundenen Rechtssachen T-530/93 bis
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ T-533/93, T-1/94 bis T-4/94, T-11/94, T-53/94, T-71/94,
 T-73/94 bis T-76/94, T-86/94, T-87/94, T-91/94, T-94/94,
 vom 13. Februar 2001 T-96/94, T-101/94 bis T-106/94, T-118/94 bis T-124/94,
 T-130/94, T-253/94, T-372/94 und T-373/94 — R. Bathoorn
 u. a. gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der
 in der Rechtssache T-166/00, Peter Hirschfeldt gegen die Europäischen Gemeinschaften — angeordnet:
 Europäische Umweltagentur (1)
 — in der Rechtssache T-530/93: R. Bathoorn, D.J. und
 (Beamte — Internes Auswahlverfahren — Aufhebung — N.W.C. Augustinus, H.J. Beltman, G. Beukers, M. Brouwer,
 Versetzung — Beförderung — Artikel 8 des Statuts) H. van Deurzen, W. van Ginkel, A.F. de Groot, X.J. van
 Haren, F. v.d. Hoek, J. Houtsma, A.M. Idema, W. de Jager,
 W.G.M. Kleinlangevelsloo, W.H. Klein Poelhuis, J. Knoll,
 (2001/C 150/51)
 T.W. Kruizinga, M.J. Lemmen, H.B. Lenferink, W. Ma-
 lestein, W.A.J. Nederend, G.J. und A. Nijboer, J.S.M. Nij-
 land-v.d. Berg, T. Rovers-van Schijndel, N.P. van Stralen,
 (Verfahrenssprache: Französisch) P.H. Twisk, B. van Veen, J.A. Wichink, W. Zuideveld;
 In der Rechtssache T-166/00, Peter Hirschfeldt, Beamter — in der Rechtssache T-531/93: H. Aamink, J. ter Avest,
 der Europäischen Umweltagentur, wohnhaft in Kopenhagen, J.H.B.J. ter Bekke, G.J. und D. van de Berg, E.J. Bosboom,
 Prozessbevollmächtigte: J.-N. Louis und V. Peere, avocats, A.J.M.F. Bouwman, N.S. Bouwhuis, G.J. Edeleijn, G. Geer-
 Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen die Europäische dink, J. Gemmink, B.J.M. Gielink, P. van de Groes, G. van
 Umweltagentur (EUA) (Bevollmächtigte: J.-L. Salazar, J. Rivière der Groot, J.P.H. Groothuis, G. Helder, W. Houtsma,
 und D. Waelbroeck) wegen Aufhebung der Entscheidung A.H.B.M. Jansen, B. Kemna, A.G. Keuper, F.E. Keuper,
 der EUA vom 24. September 1999, mit der das interne T.M.F. Klazinga, F.B. Kuiper, H. Lammers, B.H. Luijerink,
 Auswahlverfahren EEA/T/99/1 zur Besetzung des Dienst- L.H.W. van Marwijk, B.J.P. Meekenkamp,


text:
H.S. van de
 postens des Leiters der Abteilung „Finanzen“ aufgehoben Meulen, J.H. Nagel, G.J.H. Nijhof, H.G.J. Ottenschot,
 wurde, und der Entscheidung der EUA vom 13. Dezember G.A. Oude Voshaar, W.A. Overbeek, H. Peltjes, P.P. Rei-
 1999 über die Versetzung des Klägers von der Kommission mer, W. Rensen, G.J. Rikhof, J. Ruesink, J.G.A. Schrijver
 zur EUA insofern, als er mit Wirkung vom 1. November 1999 Groote Stroek, J.H. Th. Siemens, L. Spijkers (Hardenveld),
 in die Besoldungsgruppe A 5, Dienstaltersstufe 3, eingestuft L. Spijkers (zunächst Baneheide, jetzt Simpelveld),
 wurde, hat das Gericht (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung der A. Steur, G. Talma, G.M.J. Vergeldt, L. Vos
 Präsidentin P. Lindh sowie der Richter R. Garcı́a-Valdecasas
 und J. D. Cooke — Kanzler: B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin — in der Rechtssache T-533/93: J.B. Averink, D. Bekkemens-
 — am 13. Februar 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor Boode, W. Brouwer, W. Grijpstra, A.J. Hebben, J.M.R. Hu-
 erlassen: ver, T.W.J. Kraayvanger, H.G.J. Scholten
 ---pagebreak--- 19.5.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 150/27
 — in der Rechtssache T-74/94: J.J.H. van den Broek, BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 G.J.E. van Laar, J.T. Salden, J.A.M. Wouters
 vom 14. Februar 2001
 — in der Rechtssache T-75/94: J.M.F.M. Flamand
 in der Rechtssache T-3/00, Athanasios Pitsiorlas gegen Rat
 der Europäischen Union und Europäische Zentralbank (1)
 — in der Rechtssache T-86/94: J. Bakker, E. Hardeman,
 G.J. Prins, G. van Putten (Unzulässigkeit — Zugang zu den Dokumenten der Organe)
 (2001/C 150/53)
 — in der Rechtssache T-87/94: Th. H. Clemens,
 N.J.G.M. Costongs, W.A.J. Derks, R.P. Geertsema,
 W. Hermsen, P. Hogenkamp, J.H. Kelder, G.M. Kuijs, (Verfahrenssprache: Griechisch)
 E.J. Liefting, J.H. Nieuwenhuizen, D.J. Preuter, A.J.M. Stur-
 kenboom, J.J. de Wit In der Rechtssache T-3/00, Athanasios Pitsiorlas, wohnhaft in
 Thessaloniki (Griechenland), Prozessbevollmächtigter: D. Papa-
 — in der Rechtssache T-91/94: D. Vellema, J. und K. Visser filippou, Dikigoros, gegen Rat der Europäischen Union, Be-
 vollmächtigte: M. Bauer, S. Kyriakopoulou und D. Zachariou,
 und Europäische Zentralbank, Bevollmächtigte: C. Zilioli,
 — in der Rechtssache T-94/94: J.W. Esselink P. Vospernik und C. Kroppenstedt, wegen Nichtigerklärung
 der Entscheidung des Rates vom 30. Juli 1999 und der
 Entscheidung der Europäischen Zentralbank vom 8. November
 — in der Rechtssache T-96/94: J.P. Groot 1999, mit denen dem Kläger der Zugang zu einem Dokument
 verwehrt wurde, hat das Gericht (Erste Kammer) unter Mitwir-
 — in der Rechtssache T-101/94: A.J. Dubbelhuis, A. Harke- kung des Präsidenten B. Vesterdorf sowie der Richter M. Vilaras
 ma, W. Knol und N. J. Forwood — Kanzler: H. Jung — am 14. Februar
 2001 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 — in der Rechtssache T-104/94: H. Rozema, B.L. van der 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie gegen die
 Wijk Entscheidung des Rates vom 30. Juli 1999 gerichtet ist.
 2. Der Kläger trägt seine eigenen Kosten in Bezug auf die
 — in der Rechtssache T-105/94: W. Talsma Unzulässigkeitseinrede sowie die Kosten des Rates.
 — in der Rechtssache T-106/94: R. und F. Visser, L.H. Hid- (1) ABl. C 122 vom 29.4.2000.
 dema
 — in der Rechtssache T-118/94: J. Hoedjes, J.K. Veenstra
 — in der Rechtssache


text:
T-119/94: A.J.M. und F.J.M. Baack, BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 A.B. ten Broeke, O. Dallinga, L.A. Looman, J.H. Hoogen-
 doorn vom 2. Februar 2001
 in der Rechtssache T-97/00, Anastassia Vakalopoulou
 — in der Rechtssache T-122/94: A.G.J. van Boxtel
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 — in der Rechtssache T-124/94: K.A. Schutter (Bediensteter auf Zeit — Befristeter Vertrag — Verlänge-
 rung — Anfechtungs- und Schadensersatzklage — Beschwe-
 rende Maßnahme — Offensichtliche Unzulässigkeit)
 — in der Rechtssache T-130/94: R. van Dijk, H.J. Hiermstra,
 A.W.J. Reijers (2001/C 150/54)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (1) ABl. C 334 vom 9.12.1993, C 27 vom 28.1.1994, C 43 vom
 12.2.1994, C 59 vom 26.2.1994, C 90 vom 26.3.1994, C 103 In der Rechtssache T-97/00, Anastassia Vakalopoulou, Be-
 vom 11.4.1994, C 120 vom 30.4.1994, C 132 vom 14.5.1994, dienstete auf Zeit der Kommission der Europäischen Gemein-
 C 233 vom 20.8.1994 und C 370 vom 24.12.1994.
 schaften, wohnhaft in Brüssel, Prozessbevollmächtigte:
 J.-N. Louis und V. Peere, avocats, Zustellungsanschrift in
 Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein-
 schaften (Bevollmächtigte: G. Valsesia und J. Currall) wegen
 Aufhebung der vermeintlichen Entscheidung der Kommission,


text:
 13.4.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 108/33
 Klage, eingereicht am 18. Februar 2013 — Calestep/ECHA
 (Rechtssache T-89/13)
 2013/C 108/82
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Calestep, SL (Estepa, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Cabezas Mateos)
 Beklagte: Europäische Chemikalienagentur (ECHA)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt, im Einklang mit den Verfahrensvorschriften festzustellen, dass die Klage zulässig ist, und die von ihr angefochtene Entscheidung der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) für nichtig zu erklären.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin habe aufgrund ihrer Einstufung als kleines Unternehmen die ermäßigte Gebühr bezahlt, die nach Art. 74 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396, S. 1) und der Verordnung (EG) Nr. 340/2008 der Kommission vom 16. April 2008 über die an die Europäische Chemikalienagentur zu entrichtenden Gebühren und Entgelte (ABl. L 107, S. 6) vorgesehen sei, die ihrerseits auf die Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124, S. 36) Bezug nähmen,
 Die ECHA habe nach einer Überprüfung festgestellt, dass sie nicht als ein kleines Unternehmen anzusehen sei, weil sie zu einem Konzern gehöre. Da sie nach Ansicht der Agentur nicht die notwendigen Voraussetzungen erfülle, habe diese von ihr verlangt, den ausstehenden Restbetrag der gesamten Gebühr für ein mittleres Unternehmen zuzüglich einer Verwaltungsgebühr zu zahlen.
 Die Klägerin stützt ihre Klage auf einen einzigen Klagegrund, mit dem sie die Missachtung der beiden Voraussetzungen rügt, die nach Art. 2 Abs. 2 des Anhangs der genannten Empfehlung vorgesehen seien.
 Nach Ansicht der Klägerin genügt es für den Ausschluss eines Unternehmens von der Gruppe der kleinen Unternehmen nicht, dass es mehr als 50 Beschäftigte habe, sondern es müsse außerdem eine der anderen in dieser Vorschrift vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sein, da die Vorschrift die Konjunktion „und“ vorschreibe, was im vorliegenden Fall nicht zutreffe.


text:
 30.7.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 226/27
 Klage, eingereicht am 30. Mai 2011 — Régie Networks und NRJ Global/Kommission
 (Rechtssache T-273/11)
 2011/C 226/55
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerinnen: Régie Networks (Lyon, Frankreich) und NRJ Global (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte B. Geneste und C. Vannini)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 den Beschluss der Kommission vom 29. September 2010 über die von Frankreich durchgeführte Beihilferegelung C 4/09 (ex N 679/97) zur Förderung des Hörfunks (ABl. 2011, L 61, S. 22) für nichtig zu erklären;
 —
 der Kommission sämtliche Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage machen die Klägerinnen sechs Klagegründe geltend.
 —
 Erster Klagegrund: Verletzung der Rechtskraft des Urteils des Gerichtshofs vom 22. Dezember 2008, C-333/07, da die Kommission die einschlägigen Gründe und den Tenor des Urteils nicht beachtet habe, indem sie bei der Überprüfung der Vereinbarkeit der in Rede stehenden Beihilferegelung deren Finanzierungsweise, die ihr vom Gerichtshof vorgegeben worden sei, außer Acht gelassen habe.
 —
 Zweiter Klagegrund: Rechtsfehler in der Begründung der angefochtenen Entscheidung, da die Kommission die rechtswidrige Finanzierungsweise von der fraglichen Beihilferegelung künstlich getrennt habe, obwohl sie in ihrer Entscheidung über die Einleitung des kontradiktorischen Verfahrens vom 16. September 2009 erklärt habe, dass die Rechtswidrigkeit der Abgabe zur notwendigen und unmittelbaren Rechtswidrigkeit der betreffenden Beihilferegelung insgesamt führe.
 —
 Dritter Klagegrund: Verstoß gegen die Bestimmungen des Vertrags über den freien Dienstleistungsverkehr, da die Rechtswidrigkeit der Abgabe zur Finanzierung dieser Beihilferegelung feststehe, weil die Einzelheiten ihrer territorialen Erhebungsgrundlage gegen den Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs verstießen. Die mit dem angefochtenen Beschluss angeordnete teilweise Rückzahlung könne keinesfalls den Charakter der betreffenden Beihilferegelung ändern und sie rückwirkend mit dem Vertrag vereinbar machen.
 —
 Vierter Klagegrund: Unzureichende Begründung des angefochtenen Beschlusses, da die Kommission nicht erläutert habe, inwiefern die im Beschluss aufgestellten Voraussetzungen geeignet gewesen seien, die Regelung trotz der Feststellung der Unvereinbarkeit der Finanzierungsweise vereinbar zu machen.
 —
 Fünfter Klagegrund: Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, da die Kommission durch die Entscheidung, die Beihilferegelung durch Aufstellung rückwirkender Bedingungen für vereinbar zu erklären, anstatt einfach ihre Unvereinbarkeit festzustellen, wobei sie die Französische Republik von der Verpflichtung befreit habe, die Beihilfen bei den Empfängern wieder einzuziehen, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt habe.
 —
 Sechster Klagegrund: Verfahrensmissbrauch und Verstoß gegen Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 659/199, da die Kommission nach Abschluss des förmlichen Prüfverfahrens eine bedingte Entscheidung erlassen habe, obwohl nicht nur ihre Zweifel in Bezug auf die Vereinbarkeit der Beihilferegelung nicht beseitigt worden seien, sondern sie außerdem zu der Überzeugung gelangt sei, dass die Regelung unvereinbar sei. Sie habe gegen die Verordnung Nr. 569/1999 verstoßen und auf diese Weise einen Verfahrensmissbrauch begangen.


text:
 7.3.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 90/27
 Beschluss des Präsidenten des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 20. Januar 2016 — Brouillard/Kommission
 (Rechtssache F-148/15 R)
 ((Öffentlicher Dienst - Nichtzulassung zu den Prüfungen eines Auswahlverfahrens - Vorläufiger Rechtsschutz - Antrag auf einstweilige Anordnungen - Dringlichkeit - Fehlen))
 (2016/C 090/36)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Alain Laurent Brouillard (Forest, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. Vande Casteele)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: G. Gattinara und F. Simonetti)
 Gegenstand der Rechtssache
 Antrag auf Aufhebung der Entscheidung des Prüfungsausschusses für das Auswahlverfahren EPSO/AD/306/15 — Rechts- und Sprachsachverständige (AD7) für die französische Sprache, den Kläger nicht zur nächsten Phase dieses Auswahlverfahrens zuzulassen, weil er über kein Bildungsniveau verfüge, das einer vollständigen juristischen Ausbildung an einer belgischen, französischen oder luxemburgischen Hochschule entspreche
 Tenor des Beschlusses
 1.
 Der von Herrn Brouillard gestellte Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.


text:
 7.2.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 32/27
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 16. Dezember 2008 — Budějovický Budvar/HABM — Anheuser-Busch (BUD)
 (Verbundene Rechtssachen T-225/06, T-255/06, T-257/06 und T-309/06) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldungen der Gemeinschaftswort- und -bildmarken BUD - Bezeichnungen „Bud“ - Relative Eintragungshindernisse - Art. 8 Abs. 4 der Verordnung [EG] Nr. 40/94)
 (2009/C 32/49)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Budějovický Budvar, národní podnik (České Budějovice, Tschechische Republik) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F. Fajgenbaum und C. Petsch)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Folliard-Monguiral)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Anheuser-Busch, Inc. (Saint Louis, Missouri, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigte: ursprünglich Rechtsanwälte V. von Bomhard, A. Renck, B. Goebel und A. Pohlmann, dann Rechtsanwälte V. von Bomhard, A. Renck und B. Goebel)
 Gegenstand
 Klagen gegen die Entscheidungen der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 14. Juni 2006 (Sache R 234/2005-2), 28. Juni 2006 (Sachen R 241/2005-2 und R 802/2004-2) und 1. September 2006 (Sache R 305/2005-2) zu Widerspruchsverfahren zwischen der Budějovický Budvar, národní podnik und der Anheuser-Busch, Inc.
 Tenor
 1.
 Die Rechtssachen T-225/06, T-255/06, T-257/06 und T-309/06 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.
 2.
 Die Entscheidungen der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 14. Juni 2006 (Sache R 234/2005-2), 28. Juni 2006 (Sachen R 241/2005-2 und R 802/2004-2) und 1. September 2006 (Sache R 305/2005-2) zu Widerspruchsverfahren zwischen der Budějovický Budvar, národní podnik und der Anheuser-Busch, Inc. werden aufgehoben.
 3.
 Das HABM trägt neben seinen eigenen Kosten zwei Drittel der Kosten der Budějovický Budvar, národní podnik.
 4.
 Anheuser-Busch trägt neben ihren eigenen Kosten ein Drittel der Kosten der Budějovický Budvar, národní podnik.
 (1) ABl. C 261 vom 28.10.2006.


text:
 6.8.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 193/7
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Zweite Kammer)
 vom 9. Juni 2005
 in der Rechtssache C-135/04: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien (1)
 (Erhaltung der Tiere - Wild lebende Vogelarten - Jagdzeiten - Jagd auf Ringeltauben während ihres Rückzugs zu den Nistplätzen in der Provinz Guipúzcoa)
 (2005/C 193/10)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 In der Rechtssache C-135/04 eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG, eingereicht am 12. März 2004, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: G. Valero Jordana und M. van Beek) gegen Königreich Spanien (Bevollmächtigte: N. Díaz Abad und M. Muñoz Pérez), hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans sowie der Richterin R. Silva de Lapuerta und der Richter C. Gulmann (Berichterstatter), R. Schintgen und G. Arestis — Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler: M. Ferreira, Hauptverwaltungsrätin — am 9. Juni 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten verstoßen, dass es in der Provinz Guipúzcoa die Jagd auf Ringeltauben „a contrapasa“ erlaubt hat.
 2.
 Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 106 vom 30.4.2004.


text:
 6.7.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 221/27
 Klage, eingereicht am 23. April 2015 — ZZ/Kommission
 (Rechtssache F-61/15)
 (2015/C 221/37)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: ZZ (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi und T. Martin)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung des Amts für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche der Kommission vom 25. September 2014, mit der dem Kläger die Auslandszulage versagt wird.
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung der zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigten Behörde vom 25. September 2014, mit der ihm die Auslandszulage versagt wird, aufzuheben;
 —
 der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.


text:
 20.11.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 284/7
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Symvoulio tis Epikrateias (Epitropi anastolon) vom 30. Juli 2004 in dem Rechtsstreit Michaniki AE gegen Ypourgos Perivallontos, Chorotaxias kai Dimosion Ergon, unterstützt durch 1. Syndesmos Technikon Etaireion Anoteron Taxeon, 2. Efkleidis ATE
 (Rechtssache C-363/04)
 (2004/C 284/14)
 Der Symvoulio tis Epikrateias (Epitropi anastolon) (Griechenland) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 30. Juli 2004, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 20. August 2004, in dem Rechtsstreit Michaniki AE gegen Ypourgos Perivallontos, Chorotaxias kai Dimosion Ergon, unterstützt durch 1. Syndesmos Technikon Etaireion Anoteron Taxeon, 2. Efkleidis ATE, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 1.
 Ist der öffentliche Auftraggeber bei der Durchführung eines Vergabeverfahrens im Wege einer Ausschreibung wie der in der Begründung dieser Entscheidung beschriebenen (Abgabe von Angeboten ohne Erläuterung mit separaten Preisnachlässen für einzelne Preisgruppen und Kontrolle der Ordnungsmäßigkeit der separaten Preisnachlässe) nach Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie 93/37 des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (1) verpflichtet, der Entscheidung, mit der er den Bieter auffordert, sein Angebot zu erläutern, das im Hinblick auf einen durch Anwendung einer mathematischen Methode, die gleichartige Merkmale wie die in den Gründen der vorliegenden Entscheidung beschriebene mathematische Methode aufweist, ermittelten Schwellenwert als ungewöhnlich niedrig qualifiziert wurde, einen bestimmten Inhalt zu geben?
 2.
 Im Fall einer Bejahung der ersten Frage: Genügt es zur Erfüllung der Anforderungen der genannten Vorschrift der Richtlinie 93/37, wenn in der fraglichen Entscheidung der vom Bieter für eine oder mehrere Preisgruppen angebotene separate Preisnachlass angeführt wird, der dem öffentlichen Auftraggeber problematisch erscheint, oder muss der öffentliche Auftraggeber darüber hinaus die Gründe angeben, aus denen er diesen Preisnachlass für problematisch hält, und dabei detailliert seine Einschätzungen hinsichtlich der Grenzkosten der entsprechenden Arbeiten angeben?
 (1) ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 54.


text:
 5.3.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 72/9
 Rechtsmittel, eingelegt am 13. Dezember 2010 von der Europäischen Kommission gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Siebte Kammer) vom 30. September 2010 in der Rechtssache T-85/09, Yassin Abdullah Kadi/Europäische Kommission
 (Rechtssache C-584/10 P)
 2011/C 72/15
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: P. Hetsch, S. Boelaert, E. Paasivirta und M. Konstantinidis)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Yassin Abdullah Kadi, Rat der Europäischen Union, Französische Republik, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das angefochtene Urteil in vollem Umfang aufzuheben;
 —
 die Klage von Yassin Abdullah Kadi auf Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 1190/2008 der Kommission (1), soweit sie ihn betrifft, als unbegründet abzuweisen;
 —
 Yassin Abdullah Kadi die der Kommission im Rechtsmittelverfahren und im Verfahren vor dem Gericht entstandenen Kosten aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Nach Ansicht der Kommission sind die Ausführungen des Gerichts mit Rechtsfehlern behaftet, da sie auf einem rechtsfehlerhaften Umfang der gerichtlichen Kontrolle beruhten. Die Kommission führt folgende Rechtsmittelgründe an:
 1. Rechtsmittelgründe, die die Ausführungen des Gerichts zum anwendbaren Umfang der gerichtlichen Kontrolle betreffen– Die Kommission macht geltend, dass der vom Gericht zugrunde gelegte Umfang der gerichtlichen Kontrolle rechtsfehlerhaft sei, weil das Gericht sich nicht zum in diesem Fall zugrunde zu legenden genauen Umfang der gerichtlichen Kontrolle geäußert habe und weil der vom Gericht geforderte besondere Umfang der gerichtlichen Kontrolle nicht von der EU verlangt werden könne.
 2. Rechtsmittelgründe, die die Ausführungen des Gerichts zur Verletzung der Verteidigungsrechte und des Anspruchs auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz sowie zum Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit betreffen– Die Kommission macht geltend, das Gericht habe fälschlicherweise festgestellt, dass die von ihr angewandten Verfahren nicht die Grundrechtsanforderungen an ein derartiges System restriktiver Maßnahmen erfüllten; es habe das Vorbringen der Kommission zu von Herrn Kadi in den Vereinigten Staaten anhängig gemachten innerstaatlichen Gerichtsverfahren fälschlicherweise zurückgewiesen, und es habe das Vorbringen der Kommission zur verwaltungsinternen Kontrolle und zu den durch die Resolutionen 1822(2008) und 1904(2009) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingeführten Verfahren der Überprüfung – einschließlich des Koordinierungsstellen-Verfahrens und des Büros der Ombudsperson – fälschlicherweise zurückgewiesen.
 (1) ABl. L 322, S. 25.


text:
 14.8.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 221/37
 Urteil des Gerichts vom 1. Juli 2010 — Cementir Italia/Kommission
 (Rechtssache T-63/08) (1)
 (Staatliche Beihilfen - Ausgleich für eine Enteignung im öffentlichen Interesse - Verlängerung eines Vorzugstarifs für die Lieferung von Strom - Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird - Begriff „Vorteil“ - Grundsatz des Vertrauensschutzes - Gewährung der Beihilfe)
 2010/C 221/59
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Cementir Italia Srl (Rom, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. Salonico, G. Pellegrino, G. Pellegrino und G. Barone)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: C. Giolito und G. Conte)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2008/408/EG der Kommission vom 20. November 2007 über die staatliche Beihilfe C 36/A/06 (ex NN 38/06), die Italien ThyssenKrupp, Cementir und Nuova Terni Industrie Chimiche gewährt hat (ABl. 2008, L 144, S. 37)
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Cementir Italia Srl trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 92 vom 12.4.2008.


text:
 25.6.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 186/3
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 5. Mai 2011 — Europäische Kommission/Italienische Republik
 (Rechtssache C-305/09) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Staatliche Beihilfen - Steueranreize zugunsten von Unternehmen, die im Ausland an Messen teilnehmen - Rückforderung)
 2011/C 186/04
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Flynn, V. Di Bucci und E. Righini)
 Beklagte: Italienische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. Palmieri als Bevollmächtigte im Beistand von D. Del Gaizo und P. Gentili, avvocati dello Stato)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nicht fristgerechter Erlass der Maßnahmen, die erforderlich sind, um den Art. 2, 3 und 4 der Entscheidung 2005/919/EG der Kommission vom 14. Dezember 2004, Steueranreize zugunsten von Unternehmen, die im Ausland an Messen teilnehmen (bekannt gegeben unter Aktenzeichen K[2004] 4746) (ABl. L 335, S. 39), nachzukommen
 Tenor
 1.
 Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 2 der Entscheidung 2005/919/EG der Kommission vom 14. Dezember 2004, Steueranreize zugunsten von Unternehmen, die im Ausland an Messen teilnehmen, verstoßen, dass sie nicht innerhalb der festgesetzten Fristen alle Maßnahmen ergriffen hat, die erforderlich sind, um sämtliche Beihilfen, die gemäß der mit dieser Entscheidung für rechtswidrig und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärten Beihilferegelung gewährt wurden, von den Empfängern zurückzufordern.
 2.
 Die Italienische Republik trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 256 vom 24.10.2009.


text:
 11.3.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 60/3
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Große Kammer)
 vom 17. Januar 2006
 in der Rechtssache C-1/04 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs [Deutschland]): Susanne Staubitz-Schreiber (1)
 (Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Insolvenzverfahren - Verordnung [EG] Nr. 1346/2000 - Zeitliche Geltung - Zuständiges Gericht)
 (2006/C 60/06)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 In der Rechtssache C-1/04 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom Bundesgerichtshof (Deutschland) mit Entscheidung vom 27. November 2003, beim Gerichtshof eingegangen am 2. Januar 2004, in dem Verfahren Susanne Staubitz-Schreiber hat der Gerichtshof (Große Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris, der Kammerpräsidenten P. Jann, C. W. A. Timmermans, A. Rosas und J. Malenovský, der Richter A. La Pergola, J.-P. Puissochet (Berichterstatter) und R. Schintgen, der Richterin N. Colneric sowie der Richter S. von Bahr, J. Klučka, U. Lõhmus und E. Levits — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: R. Grass — am 17. Januar 2006 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren ist dahin auszulegen, dass das Gericht des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet der Schuldner bei Stellung seines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat, für die Entscheidung über die Eröffnung dieses Verfahrens zuständig bleibt, wenn der Schuldner nach Antragstellung, aber vor der Eröffnungsentscheidung den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats verlegt.
 (1) ABl. C 71 vom 20.3.2004.


text:
30.5.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 166/19
 Verletzung von Artikel 133 Absatz 1 des Vertrages, Verlet- vorschriften und Verstoû gegen den Vertrag oder dessen
 zung von Artikel 132 Absatz 1 des Vertrages in Verbin- Durchführungsregelungen und/oder einen Verstoû gegen
 dung mit Artikel 102 des ÜLG-Beschlusses, Verletzung allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts, im einzel-
 von Artikel XIII GATT 1994 und des WTO-Übereinkom- nen: Rechtswidrigkeit von Artikel 101 Absatz 1 des ÜLG-
 mens über Einfuhrlizenzverfahren sowie von Artikel 228 Beschlusses, Rechtswidrigkeit der Ursprungsbestimmungen
 Absatz 7 des Vertrages und Verstoû gegen den Grundsatz des Titels I des Anhangs II zum ÜLG-Beschluû, Rechtswid-
 der Verhältnismäûigkeit. rigkeit des 3⁄4nderungsbeschlusses, der der Zucker-Durch-
 führungsverordnung zugrunde liege, die Zuckerdurchfüh-
 rungsverordnung gehe über die Befugnisse der Kommission
 hinaus, Verstoû gegen Artikel 234 des ÜLG-Beschlusses,
 Verletzung von Artikel 133 Absatz 1 des Vertrages, Verlet-
 zung von Artikel 132 Absatz 1 des Vertrages in Verbin-
 Klage von Aruba gegen die Kommission der Europäischen dung mit Artikel 102 des ÜLG-Beschlusses, Verletzung
 Gemeinschaften, eingereicht am 1. April 1998 von Artikel XIII GATT 1994 und des WTO-Übereinkom-
 mens über Einfuhrlizenzverfahren sowie von Artikel 228
 (Rechtssache T-54/98)
 Absatz 7 des Vertrages und Verstoû gegen den Grundsatz
 (98/C 166/46) der Verhältnismäûigkeit.
 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 Aruba hat am 1. April 1998 eine Klage gegen die Kommis-
 sion der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster
 Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro- Klage der VTech Electronics (UK) plc gegen die Kommis-
 zeûbevollmächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte P. sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 Bos und M. Slotboom, Rotterdam; Zustellungsanschrift: 3. April 1998
 Kanzlei des Rechtsanwalts M. Loesch, 11, rue Goethe, (Rechtssache T-56/98)
 Luxemburg.
 (98/C 166/47)
 Der Kläger beantragt,
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 Ð die Verordnung (EG) Nr. 2553/97 der Kommission
 vom 17. Dezember 1997 mit den Modalitäten für die Die VTech Electronics (UK) plc hat am 3. April 1998 eine
 Erteilung von Einfuhrlizenzen für bestimmte Erzeug- Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein-
 nisse der KN-Codes 1701, 1702, 1703 und 1704 mit schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 Ursprungskumulierung AKP/ÜLG (ABl. L 349 vom Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte der
 19.12.1997, S. 26) für nichtig zu erklären; Klägerin sind David Milne und Rupert Baldry; Zustel-
 lungsanschrift: Wilson Associates, 9, Avenue Guillaume,
 Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle- Luxemburg.
 gen.
 Die Klägerin beantragt,
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Ð die Entscheidung der Kommission vom 26./27. Januar
 Der Kläger begehrt die Nichtigerklärung der Zucker- 1998 für nichtig zu erklären, eine Verordnung zu erlas-
 Durchführungsverordnung, der Verordnung, die Durchfüh- sen, durch die ein von der Klägerin aus China einge-
 rungsbestimmungen für die Einfuhr von Zucker mit führtes und als 1Smart Start Premiera bekanntes
 Ursprungskumulierung AKP/ÜLG in Durchführung des Erzeugnis zolltariflich neu eingestuft werden soll und/
 Artikels 108a des ÜLG-Beschlusses festlegt. oder die darauf beruhende Verordnung für nichtig zu
 erklären;
 Mit der Zucker-Durchführungsverordnung solle seitens der
 Gemeinschaft der Einfuhr von Zucker insbesondere aus Ð alle dem Gericht als sachdienlich erscheinenden weite-
 Aruba entgegengewirkt werden. Die Kommission habe ren Maûnahmen zu ergreifen und
 unter Verstoû gegen das Gemeinschaftsrecht den Handels-
 verkehr zwischen Aruba und der Gemeinschaft


text:
beschränkt.
 Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
 Diese Beschränkungen seien für die Restlaufzeit des ÜLG-
 gen.
 Beschlusses aufzuheben. Mit der Klage sei auch bezweckt,
 daû die gerügten Rechtsverstöûe in Zukunft nicht mehr
 vorkommen sollten. Schlieûlich werde durch die angefoch- Klagegründe und wesentliche Argumente
 tene Verordnung eine wichtige 1infant industrya Arubas,
 nämlich der Sektor Zuckerverarbeitung, erheblichen Die Klägerin ist eine im Vereinigten Königreich gegründete
 Beschränkungen unterworfen und sei daher schwer betrof- Gesellschaft und gehört zu dem weltweit tätigen VTech-
 fen. Konzern. Die Haupttätigkeit der Klägerin besteht im Ver-
 kauf von Elektronikartikeln, insbesondere Lernhilfen, elek-
 Die gegen die angefochtene Verordnung gerichteten Rügen tronischen Tastatureinheiten, die mit einer Reihe von
 betreffen Unzuständigkeit, Verletzung wesentlicher Form- Tätigkeiten für Kinder programmiert sind. Gegenstand
 ---pagebreak--- C 166/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30.5.98
 ihrer Klage ist eine Entscheidung der Kommission vom Ð daû ihr keine Gelegenheit gegeben worden sei, sich vor
 26./27. Januar 1998 (in folgenden: Entscheidung), eine dem Nomenklaturausschuû zu der Verordnung zu
 Verordnung zu erlassen, durch die ein von der Klägerin äuûern, und
 aus China eingeführtes und als 1Smart Start Premiera
 bekanntes Erzeugnis zolltariflich neu eingestuft werden Ð daû durch die Entscheidung der Kommission die Ent-
 soll. Durch die Verordnung soll der 1Smart Start Premiera scheidungen des Tribunal, bei dem es sich um das vom
 zolltariflich als 1Spielzeuga und nicht als 1Spiela einge- Vereinigten Königreich errichtete und ordnungsgemäû
 stuft werden. gebildete Gericht handele, faktisch umgestoûen wür-
 den. Dadurch verstoûe die Entscheidung gegen die
 Die Klägerin trägt dazu vor, vor der Entscheidung der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssi-
 Kommission in der vorliegenden Sache habe sie zweimal cherheit.
 das Value Added Tax and Duties Tribunal im Vereinigten
 Königreich gegen Entscheidungen der Zoll- und Ver-
 brauchssteuerbehörde angerufen, wonach von der Klägerin
 verkaufte Erzeugnisse als 1Spielzeuga hätten tarifiert wer-
 den sollen. Im Anschluû an diese Verfahren habe die
 Abteilung Zolltarifliche und statistische Nomenklatur des Streichung der Rechtssache T-7/97 (1)
 Zollkodexausschusses der Kommission den 1Smart Start (98/C 166/48)
 Premiera, ein von der Klägerin vertriebenes ähnliches
 Erzeugnis, geprüft und ihre Absicht geäuûert, die Verord- (Verfahrenssprache: Französisch)
 nung zu erlassen.
 Mit Beschluû vom 25. März 1998 hat der Präsident der
 Durch den Erlaû der Entscheidung habe die Kommission Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäi-
 gegen den EG-Vertrag, insbesondere gegen die Artikel 28 schen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-7/
 und 29, und gegen den Zollkodex der Gemeinschaft sowie 97 Ð Miguel Vicente-NunÄez gegen Kommission der Euro-
 auch sonst materiell und formell gegen Gemeinschaftsrecht päischen Gemeinschaften Ð angeordnet.
 verstoûen.
 (1) ABl. C 108 vom 5.4.1997.
 Die Kommission habe als Rechtfertigung dafür, daû das
 Erzeugnis durch die Verordnung als 1pädagogisches Spiel-
 zeuga tarifiert werde, auf die Erläuterungen zum Harmo-
 nisierten System (HS) verwiesen. Die Erläuterungen zum
 HS seien nicht verbindlich und könnten dessen Allgemeine
 Auslegungsvorschriften nicht auûer Kraft setzen. Soweit Streichung der Rechtssache T-170/97 (1)
 die Kommission ein Erzeugnis unter Verstoû gegen den (98/C 166/49)
 Zollkodex der Gemeinschaft tarifieren wolle, wolle sie
 folglich dadurch auch die Zölle im GZT autonom ändern (Verfahrenssprache: Französisch)
 und verstoûe damit gegen Artikel


text:
28 EG-Vertrag, der aus-
 Mit Beschluû vom 30. März 1998 hat der Präsident der
 drücklich vorsehe, daû eine solche 3⁄4nderung von Zöllen
 Vierten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäi-
 nur vom Rat beschlossen werden könne.
 schen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
 Aus verfahrensrechtlicher Sicht trägt die Klägerin vor, T-170/97 Ð MichaeÈl Tavernier gegen Rechnungshof der
 Europäischen Gemeinschaften Ð angeordnet.
 Ð daû die Gründe für den Erlaû der Verordnung nicht
 angemessen dargelegt worden seien, (1) ABl. C 7 vom 10.1.1998.


text:
C 180/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27.7.2002
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 16. Mai 2002
 vom 14. Mai 2002
 in der Rechtssache T-17/01: Georgios Rounis gegen Kom-
 mission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 in der Rechtssache T-194/00: Nuno Antas de Campos
 gegen Europäisches Parlament (1)
 (Beamte — Transfer eines Teils des Gehalts in der Währung
 eines anderen Mitgliedstaats als des Sitzstaats des Organs
 — Artikel 17 Absatz 2 Buchstaben a und b des Anhangs VII
 (Beamte — Ablehnung einer beantragten Freisetzungsmaß- des Statuts — Kombinierte Anwendung)
 nahme — Anfechtungs- und Schadensersatzklage)
 (2002/C 180/37)
 (2002/C 180/36)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
 In der Rechtssache T-17/01, Georgios Rounis, Beamter der
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in
 Brüssel, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Boigelot,
 Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: J. Curral und
 In der Rechtssache T-194/00, Nuno Antas de Campos, Beamter F. Clotuche-Duvieusart), erstens wegen Aufhebung der Ent-
 des Europäischen Parlaments, wohnhaft in Lissabon (Prozess- scheidung der Kommission vom 24. Februar 2000, mit der
 bevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Botelho Moniz), gegen der Transfer der Dienstbezüge des Klägers in das Vereinigte
 Europäisches Parlament (Bevollmächtigte: R. Da Silva Passos Königreich auf 19 % seines monatlichen Nettogehalts
 und J.F. De Wachter) wegen Aufhebung der Entscheidung vom beschränkt wird, sowie des Beschluss Nr. 102/84 des Kollegi-
 3. September 1999, mit der der Antrag des Klägers auf eine ums der Verwaltungschefs über den Transfer der Dienstbezüge
 Maßnahme zum endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst der gebietsansässigen Beamten und sonstigen Bediensteten
 nach der Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2688/95 zur und zweitens wegen Ersatzes des angeblich enstandenen
 Einführung von Sondermaßnahmen betreffend das endgültige materiellen Schadens nebst Zinsen hat das Gericht (Vierte
 Ausscheiden von Beamten der Europäischen Gemeinschaften Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten M. Vilaras sowie
 aus dem Dienst aufgrund des Beitritts Österreichs, Finnlands der Richterin V. Tiili und des Richters P. Mengozzi — Kanzler:
 und Schwedens (ABl. L 280 vom 23.11.1995, S. 1) abgelehnt J. Plingers, Verwaltungsrat — am 16. Mai 2002 ein Urteil mit
 wurde, und Schadensersatz, hat das Gericht (Zweite Kammer) folgendem Tenor erlassen:
 unter Mitwirkung des Präsidenten R.M. Moura Ramos sowie
 der Richter J. Pirrung und A.W.H. Meij — Kanzler: J. Palacio
 González, Verwaltungsrat — am 14. Mai 2002 ein Urteil mit 1. Die Entscheidung der Kommission vom 24. Februar 2000,
 folgendem Tenor erlassen: mit der der Transfer der Dienstbezüge des Klägers in das
 Vereinigte Königreich auf 19 % seines monatlichen Nettoge-
 halts beschränkt wird, wird aufgehoben.
 1. Der Aufhebungsantrag wird als unbegründet zurückgewiesen.
 2. Die Kommission wird verurteilt, dem Kläger den Schaden zu
 ersetzen, der ihm durch die Entscheidung vom 24. Februar
 2. Der Antrag auf Ersatz des durch die angefochtene Entscheidung 2000 entstanden ist, zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von
 entstandenen Schadens wird als unbegründet zurückgewiesen. 5,25 % p. a. bis zur Zahlung.
 3. Die Parteien teilen dem Gericht binnen fünf Monaten nach
 3. Im Übrigen wird der Schadensersatzantrag als unzulässig Verkündung dieses Urteils die zu zahlenden Beträge mit, auf
 zurückgewiesen. die sie sich geeinigt haben.
 4. Mangels einer Einigung


text:
 12.9.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 335/20
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 7. Juli 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Pécsi Törvényszék — Ungarn) — Hőszig Kft./Alstom Power Thermal Services
 (Rechtssache C-222/15) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Gerichtsstandsklausel - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Verordnung [EG] Nr. 44/2001 - Art. 23 - Gültigkeit einer in allgemeinen Bedingungen enthaltenen Klausel - Einigung der Vertragsparteien in Bezug auf diese Bedingungen - Gültigkeit und Genauigkeit einer solchen Klausel))
 (2016/C 335/27)
 Verfahrenssprache: Ungarisch
 Vorlegendes Gericht
 Pécsi Törvényszék
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Hőszig Kft.
 Beklagte: Alstom Power Thermal Services
 Tenor
 Art. 23 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass eine Gerichtsstandsklausel wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die in den Allgemeinen Beschaffungsbedingungen des Auftraggebers — die in den Dokumenten, in denen die Verträge zwischen den Parteien niedergelegt sind, erwähnt werden und beim Abschluss der Verträge übermittelt worden sind — geregelt ist und als zuständige Gerichte diejenigen einer Stadt in einem Mitgliedstaat benennt, den Anforderungen dieser Vorschrift in Bezug auf die Einigung der Parteien und die inhaltliche Genauigkeit einer solchen Klausel genügt.
 (1) ABl. C 245 vom 27.7.2015.


text:
 25.10.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 272/23
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 10. September 2008 — Boston Scientific/HABM — Terumo (CAPIO)
 (Rechtssache T-325/06) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke CAPIO - Ältere nationale Wortmarke CAPIOX - Relatives Eintragungshindernis - Ernsthafte Benutzung der Marke - Art. 43 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94)
 (2008/C 272/43)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Boston Scientific Ltd (Hastings, Barbados) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Rath und W. Festl-Wietek)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Folliard-Monguiral)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Terumo Kabushiki Kaisha (Tokio, Japan) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Bercial Arias)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 14. September 2006 (Sache R 61/2006-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Terumo Kabushiki Kaisha und der Boston Scientific Ltd
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Boston Scientific Ltd trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 326 vom 30.12.2006.


text:
5.9.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 278/21
 nen Wirtschaftsteilnehmern noch beraten werde, könne die beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 Mitteilung der Umsetzungsmaûnahmen nicht ersetzen. Die reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Maria Patakia
 Richtlinien hätten bis spätestens 1. Juli 1994 umgesetzt und Bernard Mongin, Juristischer Dienst, Zustellungsan-
 werden müssen. schrift: Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Cen-
 tre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 (1 ) ABl. L 228 vom 11.2.1992, S. 1.
 (2 ) ABl. L 360 vom 9.12.1992, S. 1.
 (3 ) ABl. L 228 vom 16.8.1973, S. 3. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean-
 (4 ) ABl. L 63 vom 13.3.1979, S. 1. tragt,
 Ð festzustellen, daû Frankreich durch das Verbot an Ban-
 ken ohne Niederlassung in Frankreich, Depositenzerti-
 fikate sowie Euro-Schuldverschreibungen in französi-
 schen Franc mit einer Erstlaufzeit von unter einem
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be- Jahr und nationale Schuldverschreibungen mit einer
 schlüsse des Juzgado de Primera Instancia No 35 Barce- Erstlaufzeit von unter drei Jahren auszugeben, gegen
 lona vom 31. März 1998 (die beiden ersten) und vom seine Verpflichtungen aus Artikel 73b EG-Vertrag und
 1. April 1998 in den bei diesem anhängigen Rechts- Artikel 59 EG-Vertrag sowie der Richtlinie 89/646/
 streitigkeiten OceÂano Grupo Editorial SA u. a. gegen EWG des Rates (1) verstoûen hat;
 R. Murciano Quintero u. a.
 (Rechtssachen C-240/98 bis C-244/98)
 (98/C 278/35) Ð Frankreich die Kosten aufzuerlegen.
 Der Juzgado de Primera Instancia No 35 Barcelona ersucht Klagegründe und wesentliche Argumente
 den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 Beschlüsse vom 31. März 1998 (die beiden ersten) und
 vom 1. April 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes ein- Ð Verstoû gegen Artikel 73b EG-Vertrag: Nach den vom
 gegangen am 8. Juli 1998, in dem bei ihm anhängigen Emissionsausschuû erlassenen Regelungen für den
 Rechtsstreitigkeiten OceÂano Grupo Editorial SA gegen R. Euro-Franc-Markt dürfe die Laufzeit der ausgegebenen
 Murciano Quintero (C-240/98), Salvat Editores SA gegen Wertpapiere bei einer Emission auf dem Euro-Franc-
 J. M. SaÂnchez Alcón Prades (C-241/98), Salvat Editores Markt nach wie vor nicht unter einem Jahr liegen. Das
 SA gegen J. L. Copano Badillo (C-242/98), Salvat Editores Verbot an Banken ohne Niederlassung in Frankreich,
 SA gegen M. Berrouane (C-243/98) und Salvat Editores Depositenzertifikate sowie kurzfristige Wertpapiere in
 SA gegen E. VinÄas Feliu (C-244/98) um Vorabentscheidung Franc auszugeben, stelle eine Beschränkung des freien
 über folgende Frage: Kapitalverkehrs dar, die gegen Artikel 73b EG-Vertrag
 verstoûe.
 Kann das nationale Gericht aufgrund des Umfangs des
 Verbraucherschutzes der Richtlinie 93/13/EWG (1) des Ð Verstoû gegen Artikel 59 EG-Vertrag und gegen die
 Rates über miûbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträ- Richtlinie 89/646/EWG: Da die Emission von Deposi-
 gen von Amts wegen prüfen, ob eine Klausel rechtswidrig tenzertifikaten und Schuldverschreibungen durch die
 ist, wenn es vorab festzustellen hat, ob eine Klage vor den Banken eine Dienstleistung im Sinne des Artikels 60
 ordentlichen Gerichten zuzulassen ist. EG-Vertrag sei, stehe Artikel 59 EG-Vertrag der
 Anwendung jeglicher nationaler Regelung entgegen,
 (1) ABl. L 95 vom 21.4.1993, S. 29. die ohne objektive Rechtfertigung die Möglichkeit
 eines Dienstleistungsunternehmens beschränke, diese
 Freiheit tatsächlich auszuüben. Da durch diese Maû-
 nahmen Banken ohne Niederlassung


text:
in Frankreich die
 Emission von Wertpapieren verboten werde, die Ban-
 ken mit Niederlassung ohne Einschränkung vornehmen
 könnten, stellten sie auch Beschränkungen der freien
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Erbringung von Dienstleistungen der Banken dar, die
 gegen die Französische Republik, eingereicht am 8. Juli gegen Artikel 59 EG-Vertrag und Artikel 18 Absatz 1
 1998 der Richtlinie 89/646/EWG verstieûen, der für alle
 Banken der Gemeinschaft die Freiheit vorsehe, grenz-
 (Rechtssache C-245/98) überschreitend Bankdienstleistungen zu erbringen.
 (98/C 278/36)
 (1) ABl. L 386 vom 30.12.1989, S. 1.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 8. Juli 1998 eine Klage gegen die Französische Republik


text:
5.4.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 83/17
 Streichung der Rechtssache C-444/01 ( 1) chung der Rechtssache C-215/02 (Vorabentscheidungsersu-
 chen des Sozialgerichts Stuttgart) — Karin Müller gegen
 (2003/C 83/35) Postbeamtenkrankenkasse — angeordnet.
 (1 ) ABl. C 202 vom 24.8.2002.
 Mit Beschluss vom 12. Dezember 2002 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-444/01 (Vorabentscheidungsersu-
 chen des Bundesverwaltungsgerichts) — Stadt Villingen-
 Schwenningen gegen Ophilia Akosua Owusu — angeordnet.
 Streichung der Rechtssache C-241/02 P ( 1)
 ( 1) ABl. C 84 vom 6.4.2002.
 (2003/C 83/39)
 Mit Beschluss vom 6. Januar 2003 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 Streichung der Rechtssache C-61/02 (1)
 chung der Rechtssache C-241/02 P — International and
 European Public Services Organisation (IPSO) gegen Euro-
 (2003/C 83/36)
 päische Zentralbank — angeordnet.
 Mit Beschluss vom 19. Dezember 2002 hat der Präsident des (1 ) ABl. C 191 vom 10.8.2002.
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-61/02 — Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Republik Österreich — ange-
 ordnet.
 ( 1) ABl. C 97 vom 20.4.2002.
 Streichung der Rechtssache C-337/02 ( 1)
 (2003/C 83/40)
 Mit Beschluss vom 4. Februar 2003 hat der Präsident des
 Streichung der Rechtssache C-191/02 ( 1) Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-337/02 — Kommission der Euro-
 (2003/C 83/37) päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik — ange-
 ordnet.
 Mit Beschluss vom 16. Dezember 2002 hat der Präsident des (1 ) ABl. C 274 vom 9.11.2002.
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-191/02 — Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland
 — angeordnet.
 ( 1) ABl. C 180 vom 27.7.2002. Streichung der Rechtssache C-368/02 ( 1)
 (2003/C 83/41)
 Streichung der Rechtssache C-215/02 ( 1) Mit Beschluss vom 23. Januar 2003 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 (2003/C 83/38) chung der Rechtssache C-368/02 — Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien — ange-
 ordnet.
 Mit Beschluss vom 16. Dezember 2002 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- (1 ) ABl. C 305 vom 7.12.2002.


text:
 5.2.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 38/8
 Vorabentscheidungsersuchen des Vestre Landsret (Dänemark), eingereicht am 13. Dezember 2010 — Niels Møller/Haderslev Kommune
 (Rechtssache C-585/10)
 2011/C 38/10
 Verfahrenssprache: Dänisch
 Vorlegendes Gericht
 Vestre Landsret
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Niels Møller
 Beklagte: Haderslev Kommune
 Vorlagefrage
 Ist die Bestimmung in Anhang I Nr. 6.6 Buchstabe c der Richtlinie 96/91/EG des Rates vom 24. September 1996 (1) über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung dahin gehend auszulegen, dass sie Plätze für Jungsäue umfasst?
 (1) ABl. L 257, S. 26.


text:
 1.5.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 113/60
 Klage, eingereicht am 19. Februar 2010 — Ferriere Nord/Kommission
 (Rechtssache T-90/10)
 2010/C 113/92
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Ferriere Nord SpA (Osoppo, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte W. Viscardini und G. Donà)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 auf der Grundlage von Art. 263 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Entscheidung der Europäischen Kommission C(2009) 7492 endg. vom 30. September 2009 in der durch die am 9. Dezember 2009 zugestellte Entscheidung der Europäischen Kommission C(2009) 9912 endg. vom 8. Dezember 2009 geänderten und ergänzten Fassung, mit der die Klägerin im Anschluss an ein Verfahren nach Art. 65 EGKS-Vertrag zur Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 3 570 000,00 Euro verurteilt wurde (COMP/37.956 — Bewehrungsrundstahl, Neuentscheidung), für nichtig zu erklären;
 —
 hilfsweise, die Entscheidung C(2009) 7492 endg. in der durch die Entscheidung C(2009) 9912 endg. geänderten und ergänzten Fassung teilweise für nichtig zu erklären und die Geldbuße infolgedessen herabzusetzen;
 —
 jedenfalls der Europäischen Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klage richte sich gegen die Entscheidung vom 30. September 2009 in der durch die Entscheidung vom 8. Dezember 2009 geänderten und ergänzten Fassung, mit der die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (1) eine Sanktion wegen eines Verstoßes gegen Art. 65 EGKS verhängt habe.
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente ähnelten denen, die in anderen gegen die genannte Entscheidung erhobenen Klagen vorgetragen worden seien.
 Die Klägerin trägt u. a. insbesondere folgende Klagegründe vor:
 —
 Unzuständigkeit der Kommission zur Verhängung von Sanktionen wegen eines Verstoßes gegen den EGKS-Vertrag, nachdem dieser ausgelaufen sei;
 —
 keine vorherige Zustellung einer neuen „Mitteilung der Beschwerdepunkte“;
 —
 keine erneute Anhörung vor dem Anhörungsbeauftragten;
 —
 der Abschlussbericht des Anhörungsbeauftragten sei nach Erlass der Entscheidung vom 30. September 2009 fertiggestellt worden;
 —
 Erlass der Entscheidung vom 30. September 2009 ohne die darin genannten Anhänge.
 Hilfsweise beantragt die Klägerin die teilweise Nichtigerklärung der genannten Entscheidungen aus verschiedenen, u. a. folgenden Gründen:
 —
 fehlerhafte rechtliche Beurteilung des Sachverhalts (hinsichtlich der Dauer ihrer Teilnahme an dem Kartell, der geltend gemachten Beschwerdepunkte, des Grundpreises, der Preise für Sondergrößen und der Produktions- und/oder Absatzbeschränkungen);
 —
 Unverhältnismäßigkeit der Geldbuße im Verhältnis zur Schwere und Dauer des Verstoßes;
 —
 keine Anerkennung mildernder Umstände;
 —
 fehlerhafte Anwendung der in der „Mitteilung der Kommission vom 18. Juli 1996 über die Nichtfestsetzung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen“ vorgesehenen Kriterien.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1, S. 1).


text:
 1.5.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 113/79
 Klage, eingereicht am 29. Januar 2010 — AC/Rat
 (Rechtssache F-9/10)
 2010/C 113/116
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: AC (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Rodrigues und C. Bernard-Glanz)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung, den Kläger nicht in die Liste der im Beförderungsverfahren 2009 nach Besoldungsgruppe AD 13 beförderten Beamten aufzunehmen, und Verurteilung des Beklagten zum Ersatz des dem Kläger entstandenen immateriellen Schadens
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung der Anstellungsbehörde, ihn nicht in die Liste der im Beförderungsverfahren 2009 nach Besoldungsgruppe AD 13 beförderten Beamten aufzunehmen, wie sie aus der Personalmitteilung Nr. 94/09 vom 27. April 2009 hervorgeht, aufzuheben;
 —
 soweit erforderlich, die Entscheidung der Anstellungsbehörde aufzuheben, mit der seine Beschwerde zurückgewiesen wurde;
 —
 den Beklagten zu verurteilen, an ihn 5 000 Euro als Ersatz des erlittenen immateriellen Schadens zu zahlen;
 —
 dem Rat der Europäischen Union die Kosten aufzuerlegen.


text:
 26.6.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 168/2
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 22. April 2004
 (Rechtssache C-188/04)
 (2004/C 168/04)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 22. April 2004 eine Klage gegen die Italienische Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind K. Wiedner und G. Bambara.
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (1), insbesondere Artikel 3 Absatz 1 und 11 Absätze 3, 6 und 7, verstoßen hat, dass das Unternehmen ANAS S.p.A. die Konzession für den Bau und die Verwaltung der Autobahn „Pedemontana Veneta Ovest“ im Wege der direkten Konzessionierung durch einen am 7. Dezember 1999 ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung geschlossenen Vertrag an die Società per l'autostrada Brescia–Verona–Vicenza–Padua p.a. vergeben hat, ohne dass hierfür die Voraussetzungen vorlagen;
 —
 der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Kommission ist der Ansicht, dass die Konzessionsvergabe für den Bau und die Verwaltung der Autobahn „Pedemontana Veneta Ovest“ durch die ANAS ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung gegen die Richtlinie 93/37/EWG, insbesondere Artikel 3 Absatz 1 und 11 Absätze 3, 6 und 7, verstoße.
 Artikel 3 der Richtlinie sehe die Anwendung bestimmter Vorschriften über die Bekanntmachung auf Gemeinschaftsebene vor, wenn die öffentlichen Auftraggeber öffentliche Baukonzessionsverträge abschlössen, deren Auftragswert mehr als 5 Millionen Euro betrage. Insbesondere müssten nach Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie öffentliche Auftraggeber, die eine öffentliche Baukonzession vergeben wollten, ihre Absicht in einer Bekanntmachung mitteilen, die gemäß Absatz 7 dieses Artikels dem Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften zu übermitteln sei.
 Da sich der Vertrag für den Bau und die Verwaltung der Autobahn „Pedemontana Veneta Ovest“ auf ungefähr 350 Millionen Euro belaufe, hätte er zweifellos im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden müssen.
 (1) ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 54.


text:
 30.4.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 118/39
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 19. April 2004
 in der Rechtssache T-321/01 DEP, Internationaler Hilfsfonds e. V. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Verfahren - Kostenfestsetzung)
 (2004/C 118/85)
 Verfahrenssprache: Französisch
 In der Rechtssache T-321/01 DEP, Internationaler Hilfsfonds e. V. mit Sitz in Rosbach (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H. Kaltenecker, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M.-J. Jonczy und S. Fries) wegen Festsetzung der Kosten im Anschluss an das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 18. September 2003 in der Rechtssache T-321/01 (Internationaler Hilfsfonds/Kommission, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), hat das Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten J. Azizi sowie der Richter M. Jaeger und F. Dehousse – Kanzler: H. Jung – am 19. April 2004 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 Der Gesamtbetrag der dem Kläger von der Kommission in der Rechtssache T-321/01 zu erstattenden Kosten wird auf 6 750 Euro festgesetzt.
 (1) ABl. C 56 vom 02.03.2002.


text:
 21.7.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 170/10
 Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshof (Österreich) eingereicht am 9. Mai 2007 — Jörn Petersen gegen Arbeitsmarktservice Niederösterreich
 (Rechtssache C-228/07)
 (2007/C 170/18)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Verwaltungsgerichtshof
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Jörn Petersen
 Beklagter: Arbeitsmarktservice Niederösterreich
 Vorlagefragen
 1.
 Handelt es sich bei einer Geldleistung der Arbeitslosenversicherung, welche Arbeitslosen, die die Zuerkennung einer Leistung aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit oder der Erwerbsunfähigkeit aus der gesetzlichen Pensions- oder Unfallversicherung beantragt haben, bis zur Entscheidung über ihren Antrag als Vorschuss auf diese Leistungen gegen spätere Verrechnung mit diesen gewährt wird, wobei dafür zwar die Voraussetzungen der Arbeitslosigkeit und der Erfüllung der Anwartschaft vorliegen müssen, nicht aber die sonst für den Bezug von Arbeitslosengeld weiters vorausgesetzte Arbeitsfähigkeit, Arbeitswilligkeit und Arbeitsbereitschaft, und die weiters nur dann gewährt wird, wenn mit der Zuerkennung der Leistungen aus der gesetzlichen Pensions- oder Unfallversicherung im Hinblick auf die vorliegenden Umstände zu rechnen ist, um eine Leistung bei Arbeitslosigkeit im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe g der Verordnung (25. April 2007) (EWG) Nr. 1408/71 (1) des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, oder um eine Leistung bei Invalidität im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe b dieser Verordnung?
 2.
 Für den Fall, dass die erste Frage dahingehend beantwortet wird, dass es sich bei der darin genannten Leistung um eine Leistung bei Arbeitslosigkeit im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe g der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 handelt: Steht Artikel 39 EG einer Bestimmung des nationalen Rechts entgegen, wonach der Anspruch auf diese Leistung — abgesehen vom Fall einer nur auf Antrag des Arbeitslosen bei Vorliegen von berücksichtigungswürdigen Umständen bis zu drei Monaten zu erteilenden Nachsicht — ruht, wenn sich der Arbeitslose im Ausland (in einem anderen Mitgliedstaat) aufhält?
 (1) ABl. L 149, S. 2.


text:
 12.8.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 190/36
 Klage, eingereicht am 26. Juni 2006 — Lebedef-Caponi/Kommission
 (Rechtssache F-71/06)
 (2006/C 190/68)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Maddalena Lebedef-Caponi (Senningerberg, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Frabetti)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge der Klägerin
 —
 Aufhebung des Berichts über die berufliche Entwicklung der Klägerin für die Zeit vom 1. Januar 2004 bis 31. Dezember 2004;
 —
 Verurteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Tragung der Kosten.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin macht für ihre Klage drei Klagegründe geltend:
 —
 erstens einen Verstoß gegen die Allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu Artikel 43 des Statuts betreffend die Personalvertreter in Gewerkschafts- oder Statutsgremien sowie einen Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes und den Grundsatz „patere legem quam ipse fecisti“;
 —
 zweitens einen Verstoß gegen das Verbot des willkürlichen Vorgehens und das Verbot des Missbrauchs von Befugnissen sowie einen Verstoß gegen die Begründungspflicht und eine Verletzung der Verteidigungsrechte;
 —
 drittens einen Verstoß gegen die Fürsorgepflicht.


text:
C 149/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27.5.2000
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des général de la Concurrence, de la Consommation et de la
 Beschlusses des Vergabekontrollsenats (Österreich) vom Répression des Fraudes, Beteiligte: Kommission der Euro-
 17. Februar 2000 in dem Rechtsstreit HI Hospital Inge- päischen Gemeinschaften, um eine Vorabentscheidung über
 nieure Krankenhaustechnik PlanungsgesmbH und Magi- folgende Fragen:
 strat der Stadt Wien — Wiener Krankenanstaltenverbund
 1. Ist das Urteil Hoechst vom 21. September 1989 in Anbe-
 tracht der in der Gemeinschaftsrechtsordnung und in
 (Rechtssache C-92/00)
 Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention an-
 erkannten Grundrechte dahin auszulegen, daß ein nationa-
 (2000/C 149/42) ler Richter, der nach dem nationalen Recht in Wettbewerb-
 sangelegenheiten für die Anordnung von Durchsuchungen
 Der Vergabekontrollsenat ersucht den Gerichtshof der Euro- und Beschlagnahmen in Geschäfträumen durch Bedienste-
 päischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 17. Februar te der öffentlichen Verwaltung zuständig ist, die beantragte
 2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am Genehmigung hierfür nicht verweigern kann, wenn er die
 10. März 2000, in dem Rechtsstreit HI Hospital Ingenieure Informationen oder Hinweise, die ihm gegeben worden
 Krankenhaustechnik PlanungsgesmbH und Magistrat der Stadt sind, um den Verdacht wettbewerbswidriger Verhaltens-
 Wien — Wiener Krankenanstaltenverbund — um Vorabent- weisen der von der Nachprüfungsentscheidung der Kom-
 scheidung über folgende Fragen: mission betroffenen Unternehmen zu rechtfertigen, für die
 Genehmigung einer solchen Maßnahme für unzureichend
 1) Verlangt Art. 2 Abs. 1 lit. b der Richtlinie 89/665/EWG (1) hält oder wenn er — wie im vorliegenden Fall — überhaupt
 (Rechtsmittelrichtlinie), dass die Entscheidung des öffentli- keine Informationen oder Hinweise erhalten hat?
 chen Auftraggebers, die Ausschreibung eines Dienst-
 leistungsauftrages zu widerrufen, in einem Nachprüfungs- 2. Darf, falls der Gerichtshof eine Verpflichtung der Kommis-
 verfahren überprüft und gegebenenfalls aufgehoben wer- sion, dem nationalen Richter ihr vorliegende Hinweise
 den kann? oder Informationen zu geben, über die sie verfügt und
 die den Verdacht wettbewerbswidriger Verhaltensweisen
 2) Bei Bejahung der Frage 1: Steht eine Bestimmung der rechtfertigen, verneinen sollte, dieser Richter jedoch in
 Rechtsmittelrichtlinie oder der Richtlinie 92/50/EWG (2) Anbetracht der vorgenannten Grundrechte den Antrag auf
 einer Nachprüfung entgegen, die sich nur auf die Prüfung, Durchsuchung und Beschlagnahme ablehnen, wenn er der
 ob der Widerruf der Ausschreibung willkürlich oder zum Ansicht ist, daß die Entscheidung der Kommission — wie
 Schein erfolgt ist, beschränkt? im vorliegenden Fall — nicht hinreichend begründet
 ist und ihm nicht erlaubt, die Begründetheit des ihm
 3) Bei Bejahung der Frage 1: Welcher Zeitpunkt ist für die vorgelegten Antrags im einzelnen zu prüfen, so daß er die
 Beurteilung der Rechtsmäßigkeit der Entscheidung des nach dem nationalen Verfassungsrecht vorgeschriebene
 Auftraggebers, die Ausschreibung zu widerrufen, maßge- Kontrolle nicht ausüben kann?
 bend?
 (1) ABl. 1989, Nr. L 395, S. 33.
 (2) ABl. 1992, Nr. L 209, S. 1.
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Beschlusses des Landesgerichts Korneuburg (Österreich)
 vom 21. Januar 2000 in dem Rechtsstreit O’Neill Incorpo-
 rated gegen JOMO s.r.o.
 (Rechtssache C-95/00)
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 der französischen Cour de Cassation, Kammer für Han- (2000/C 149/44)
 dels-, Finanz- und Wirtschaftssachen, vom 7. März 2000
 in dem Rechtsstreit Société Roquette


text:
frères S. A. gegen Das Landesgericht Korneuburg (Österreich) ersucht den Ge-
 Directeur général de la Concurrence, de la Consommation richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß
 et de la Répression des Fraudes, Beteiligte: Kommission vom 21. Januar 2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes einge-
 der Europäischen Gemeinschaften gangen am 13. März 2000, in dem Rechtsstreit O’Neill Incor-
 porated gegen JOMO s.r.o. um Vorabentscheidung über folgen-
 (Rechtssache C-94/00) de Frage:
 Ist Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 des Rates
 (2000/C 149/43) vom 22. Dezember 1994 über Maßnahmen zum Verbot der
 Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter
 Die Cour de Cassation, Kammer für Handels-, Finanz- und Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrecht-
 Wirtschaftssachen, ersucht den Gerichtshof der Europäischen lich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie
 Gemeinschaften durch Urteil vom 7. März 2000, eingegangen zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr (Amtsblatt der
 bei der Kanzlei des Gerichtshofes am 13. März 2000, in dem Europäischen Gemeinschaften Nr. L 341 vom 30.12.1994),
 Rechtsstreit Société Roquette Frères S. A. gegen Directeur geändert durch Verordnung (EG) Nr. 241/1999 (1) des Rates