text:
6/07 Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 5. Oktober 1999 in der Rechtssache
 C-240/97: Königreich Spanien gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (EAGFL — Rechnungsabschluß — Haushaltsjahr 1993 — Ausfuhrerstattungen für
 Butter und für Rindfleisch — Beihilfen für die Verarbeitung von Zitrusfrüchten) . . . . . 4
 2000/C 6/08 Urteil des Gerichtshofes vom 5. Oktober 1999 in der Rechtssache C-251/97:
 Französische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Arti-
 kel 92 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 EG) — Begriff der Beihilfe —
 Kürzung der Sozialabgaben als Gegenleistung für Kosten, die den Unternehmen aus
 Tarifverträgen über die Neuorganisation und die Verlängerung der Arbeitszeit
 erwachsen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4
 2000/C 6/09 Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 5. Oktober 1999 in der Rechtssache
 C-305/97 (Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal [England und Wales]):
 Royscot Leasing Ltd und Royscot Industrial Leasing Ltd, Allied Domecq plc, T. C.
 Harrison Group Ltd gegen Commissioners of Customs and Excise (Mehrwertsteuer
 — Artikel 11 Absätze 1 und 4 der Zweiten Richtlinie — Artikel 17 Absätze 2 und 6
 der Sechsten Richtlinie — Recht auf Vorsteuerabzug — Ausschluß nach nationalen
 Rechtsvorschriften, die älter sind als die Sechste Richtlinie) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
 2000/C 6/10 Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 5. Oktober 1999 in der Rechtssache
 C-327/97 P: Christos Apostolidis u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemein-
 schaften (Rechtsmittel — Dienstbezüge — Berichtigungskoeffizient — Durchführung
 eines Urteils des Gerichts). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5
 2000/C 6/11 Urteil des Gerichtshofes vom 5. Oktober 1999 in der Rechtssache C-420/97
 (Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie): Leathertex Divisione Sintetici
 SpA gegen Bodetex BVBA („Brüsseler Übereinkommen — Auslegung der Artikel 2
 und 5 Nummer 1 — Handelsvertretervertrag — Klage wegen verschiedener,
 als gleichrangig angesehener Verpflichtungen aus ein und demselben Vertrag —
 Zuständigkeit des angerufenen Gerichts für die Entscheidung über die gesamte Klage“) 6
 2000/C 6/12 Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 5. Oktober 1999 in der Rechtssache
 C-433/97 P: IPK-München GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
 ten (Rechtsmittel — Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission, mit der
 die Zahlung des Restbetrags eines Zuschusses abgelehnt wird) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .


text:
. 6
 2000/C 6/13 Urteil des Gerichtshofes (Vierte Kammer) vom 5. Oktober 1999 in den verbundenen
 Rechtssachen C-175/98 und C-177/98 (Vorabentscheidungsersuchen des Pretore
 Udine): Strafverfahren gegen Paolo Lirussi (C-175/98) und Francesca Bizzaro
 (C-177/98) (Abfälle — Richtlinien 75/442/EWG und 91/689/EWG — Begriff der
 zeitweiligen Lagerung, bis zum Einsammeln, auf dem Gelände der Entstehung der
 Abfälle — Begriff der Abfallbewirtschaftung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
 2000/C 6/14 Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 12. Oktober 1999 in der Rechtssache
 C-213/98: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland (Vertragsver-
 letzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 92/100/EWG). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
 2000/C 6/15 Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 14. Oktober 1999 in der Rechtssache
 C-439/97 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs): Sandoz
 GesmbH gegen Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland
 (Darlehensverträge — Rechtsgeschäftsgebühr — Besteuerungsmodalitäten — Diskri-
 minierung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
 DE

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
C 352/30 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4.12.1999
 Streichung der Rechtssache C-42/98 (1) Streichung der Rechtssache C-323/98 (1)
 (1999/C 352/50) (1999/C 352/52)
 Mit Beschluß vom 7. Juli 1999 hat der Präsident des Gerichts-
 hofes der Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Mit Beschluß vom 14. September 1999 hat der Präsident des
 Rechtssache C-42/98 (Vorabentscheidungsersuchen des Ver- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 waltungsgerichtshofs) — Johann Seemeier und Jörg Schreiber chung der Rechtssache C-323/98 (Vorabentscheidungsersu-
 gegen Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Salzburg chen des Tribunale civile e penale Verona) — Idropi SpA gegen
 und Jörg Schreiber gegen Unabhängiger Verwaltungssenat für MTMD — Lydis Megatherm Magneta SA — angeordnet.
 Kärnten — angeordnet.
 (1) ABl. C 327 vom 24.10.1998.
 (1) ABl. C 137 vom 2.5.1998.
 Streichung der Rechtssache C-438/97 (1)
 (1999/C 352/51) Streichung der Rechtssache C-131/98 (1)
 Mit Beschluß vom 8. Juli 1999 hat der Präsident des Gerichts- (1999/C 352/53)
 hofes der Europäischen Gemeinschaften die Streichung der
 Rechtssache C-438/97 (Vorabentscheidungsersuchen des Ver-
 waltungsgerichtshofs) — Holger Warnecke u. a. gegen Unab- Mit Beschluß vom 19. Juli 1999 hat der Präsident des
 hängiger Verwaltungssenat des Landes Provinz Salzburg — Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 angeordnet. chung der Rechtssache C-131/99 — Kommission der Europäi-
 schen Gemeinschaften gegen Portugiesische Republik — ange-
 ordnet.
 (1) ABl. C 72 vom 7.3.1998.
 (1) ABl. C 204 vom 17.7.1999.


text:
 3.8.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 225/64
 Urteil des Gerichts vom 30. Mai 2013 — Anicav u. a./Kommission
 (Verbundene Rechtssachen T-454/10 und T-482/11) (1)
 (Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Beihilfe im Sektor Obst und Gemüse - Nichtigkeitsklage - Unmittelbare Betroffenheit - Zulässigkeit - Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse - Betriebsfonds und operationelle Programme - Finanzierung „nicht wirklicher Verarbeitungstätigkeiten“)
 2013/C 225/143
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerinnen: Associazione Nazionale degli Industriali delle Conserve Alimentari Vegetali (Anicav) (Neapel, Italien) (Rechtssachere T-454/10), Agrupación Española de Fabricantes de Conservas Vegetales (Agrucon) (Madrid, Spanien) und die 16 weiteren Klägerinnen, deren Namen in Anhang I aufgeführt sind (Prozessbevollmächtige: zunächst Rechtsanwälte J. L. da Cruz Vilaça, S. Estima Martins und S. Carvalho de Sousa, dann S. Estima Martins, S. Carvalho de Sousa und R. Oliveira)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: in der Rechtssache T-454/10 zunächst B. Schima und M. Vollkommer, dann B. Schima und N. Donnelly; in der Rechtssache T-482/11 K. Banks und B. Schima)
 Streithelferinnen zur Unterstützung der Klägerinnen in der Rechtssache T-454/10: Associazione Italiana Industrie Prodotti Alimentari (AIIPA) (Mailand, Italien) und die zehn anderen Streithelferinnen, deren Namen in Anhang II aufgeführt sind (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte J. L. da Cruz Vilaça, S. Estima Martins und S. Carvalho de Sousa, dann S. Estima Martins, S. Carvalho de Sousa und R. Oliveira)
 Streithelferinnen zur Unterstützung der Beklagten: Confederazione Cooperative Italiane (Rom, Italien) und die acht anderen Streithelferinnen, deren Namen in Anhang III aufgeführt sind (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Merola, C. Santacroce und L. Cappelletti)
 Gegenstand
 In der Rechtssache T-454/10 Antrag auf Nichtigerklärung von Art. 52 Abs. 2a und Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (ABl. L 350, S. 1) in der durch die Verordnung (EU) Nr. 687/2010 der Kommission vom 30. Juli 2010 (ABl. L 199, S. 12) geänderten Fassung und in der Rechtssache T-482/11 Antrag auf Nichtigerklärung von Art. 50 Abs. 3 und Art. 60 Abs. 7 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (ABl. L 157, S. 1)
 Tenor
 1.
 Art. 52 Abs. 2a Unterabs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse in der durch die Verordnung (EU) Nr. 687/2010 der Kommission vom 30. Juli 2010 geänderten Fassung wird für nichtig erklärt, soweit er vorsieht, dass der Wert „nicht wirklicher Verarbeitungstätigkeiten“ in den Wert der vermarkteten Erzeugung von zur Verarbeitung bestimmtem Obst und Gemüse einbezogen wird.
 2.
 Art. 50 Abs. 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse wird für nichtig erklärt,


text:
soweit er vorsieht, dass der Wert „nicht wirklicher Verarbeitungstätigkeiten“ in den Wert der vermarkteten Erzeugung von zur Verarbeitung bestimmtem Obst und Gemüse einbezogen wird.
 3.
 Art. 60 Abs. 7 der Durchführungsverordnung Nr. 543/2011 wird für nichtig erklärt.
 4.
 Die Klage in der Rechtssache T-454/10 ist in der Hauptsache erledigt, soweit sie auf die Nichtigerklärung von Anhang VIII der Verordnung Nr. 1580/2007 gerichtet ist.
 5.
 Die Wirkungen von Art. 52 Abs. 2a Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 1580/2007 und Art. 50 Abs. 3 der Durchführungsverordnung Nr. 543/2011 werden nur insoweit aufrechterhalten, als die nach diesen Bestimmungen bis zur Verkündung des vorliegenden Urteils vorgenommenen Zahlungen an die Erzeugerorganisationen als endgültig gelten.
 6.
 In der Rechtssache T-454/10 trägt die Europäische Kommission ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Associazione Nazionale degli Industriali delle Conserve Alimentari Vegetali (Anicav) und der Streithelferinnen zur Unterstützung von deren Anträgen, deren Namen in Anhang II aufgeführt sind.
 7.
 In der Rechtssache T-454/10 tragen die Streithelferinnen zur Unterstützung der Anträge der Kommission, deren Namen in Anhang III aufgeführt sind, ihre eigenen Kosten.
 8.
 In der Rechtssache T-482/11 trägt die Kommission neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Agrupación Española de Fabricantes de Conservas Vegetales (Agrucon) und der anderen Klägerinnen, deren Namen in Anhang I aufgeführt sind.
 9.
 In der Rechtssache T-482/11 tragen die Streithelferinnen zur Unterstützung der Anträge der Kommission, deren Namen in Anhang III aufgeführt sind, ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 328 vom 4.12.2010.


text:
 24.11.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 283/6
 Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court (Irland), eingereicht am 6. August 2007 — Nicole Hassett und Cheryl Doherty ebenso wie The Medical Defence Union Limited und MDU Services Limited/Raymond Howard und Brian Davidson
 (Rechtssache C-372/07)
 (2007/C 283/10)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 Supreme Court (Irland)
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerinnen: Nicole Hassett und Cheryl Doherty/The Medical Defence Union Limited und MDU Services Limited
 Beklagte: Raymond Howard und Brian Davidson
 Vorlagefrage
 Wenn Ärzte für ihre gegenseitige Verteidigung eine Vereinigung in Form einer nach dem Recht eines Mitgliedstaats errichteten Gesellschaft gründen, um deren in diesem und einem anderen Mitgliedstaat tätigen Mitgliedern Beistand und Haftungsfreistellung in ihrer Berufsausübung zu gewähren, und wenn die Gewährung dieses Beistands oder der Haftungsfreistellung von dem Erlass eines Beschlusses des Vorstands der Gesellschaft abhängt, welcher nach deren Satzung im uneingeschränkten Ermessen des Vorstands liegt, ist dann ein Verfahren, in dem ein Beschluss, mit dem gemäß dieser Regelung einem in dem anderen Mitgliedstaat tätigen Arzt der Beistand oder eine Haftungsfreistellung versagt worden ist, von dem betroffenen Arzt als eine Verletzung seiner vertraglichen oder sonstigen Rechte durch die Gesellschaft angegriffen wird, als ein Verfahren anzusehen, das die Gültigkeit eines Beschlusses eines Organs dieser Gesellschaft im Sinne von Art. 22 Nr. 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (1) zum Gegenstand hat, so dass die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem die Gesellschaft ihren Sitz hat, ausschließlich zuständig sind?
 (1) Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, ABl. L 12, S. 1.


text:
19.5.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 150/27
 — in der Rechtssache T-74/94: J.J.H. van den Broek, BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 G.J.E. van Laar, J.T. Salden, J.A.M. Wouters
 vom 14. Februar 2001
 — in der Rechtssache T-75/94: J.M.F.M. Flamand
 in der Rechtssache T-3/00, Athanasios Pitsiorlas gegen Rat
 der Europäischen Union und Europäische Zentralbank (1)
 — in der Rechtssache T-86/94: J. Bakker, E. Hardeman,
 G.J. Prins, G. van Putten (Unzulässigkeit — Zugang zu den Dokumenten der Organe)
 (2001/C 150/53)
 — in der Rechtssache T-87/94: Th. H. Clemens,
 N.J.G.M. Costongs, W.A.J. Derks, R.P. Geertsema,
 W. Hermsen, P. Hogenkamp, J.H. Kelder, G.M. Kuijs, (Verfahrenssprache: Griechisch)
 E.J. Liefting, J.H. Nieuwenhuizen, D.J. Preuter, A.J.M. Stur-
 kenboom, J.J. de Wit In der Rechtssache T-3/00, Athanasios Pitsiorlas, wohnhaft in
 Thessaloniki (Griechenland), Prozessbevollmächtigter: D. Papa-
 — in der Rechtssache T-91/94: D. Vellema, J. und K. Visser filippou, Dikigoros, gegen Rat der Europäischen Union, Be-
 vollmächtigte: M. Bauer, S. Kyriakopoulou und D. Zachariou,
 und Europäische Zentralbank, Bevollmächtigte: C. Zilioli,
 — in der Rechtssache T-94/94: J.W. Esselink P. Vospernik und C. Kroppenstedt, wegen Nichtigerklärung
 der Entscheidung des Rates vom 30. Juli 1999 und der
 Entscheidung der Europäischen Zentralbank vom 8. November
 — in der Rechtssache T-96/94: J.P. Groot 1999, mit denen dem Kläger der Zugang zu einem Dokument
 verwehrt wurde, hat das Gericht (Erste Kammer) unter Mitwir-
 — in der Rechtssache T-101/94: A.J. Dubbelhuis, A. Harke- kung des Präsidenten B. Vesterdorf sowie der Richter M. Vilaras
 ma, W. Knol und N. J. Forwood — Kanzler: H. Jung — am 14. Februar
 2001 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 — in der Rechtssache T-104/94: H. Rozema, B.L. van der 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie gegen die
 Wijk Entscheidung des Rates vom 30. Juli 1999 gerichtet ist.
 2. Der Kläger trägt seine eigenen Kosten in Bezug auf die
 — in der Rechtssache T-105/94: W. Talsma Unzulässigkeitseinrede sowie die Kosten des Rates.
 — in der Rechtssache T-106/94: R. und F. Visser, L.H. Hid- (1) ABl. C 122 vom 29.4.2000.
 dema
 — in der Rechtssache T-118/94: J. Hoedjes, J.K. Veenstra
 — in der Rechtssache T-119/94: A.J.M. und F.J.M. Baack, BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 A.B. ten Broeke, O. Dallinga, L.A. Looman, J.H. Hoogen-
 doorn vom 2. Februar 2001
 in der Rechtssache T-97/00, Anastassia Vakalopoulou
 — in der Rechtssache T-122/94: A.G.J. van Boxtel
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 — in der Rechtssache T-124/94: K.A. Schutter (Bediensteter auf Zeit — Befristeter Vertrag — Verlänge-
 rung — Anfechtungs- und Schadensersatzklage — Beschwe-
 rende Maßnahme — Offensichtliche Unzulässigkeit)
 — in der Rechtssache T-130/94: R. van Dijk, H.J. Hiermstra,
 A.W.J. Reijers (2001/C 150/54)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (1) ABl. C 334 vom 9.12.1993, C 27 vom 28.1.1994, C 43 vom
 12.2.1994, C 59 vom 26.2.1994, C 90 vom 26.3.1994, C 103 In der Rechtssache T-97/00, Anastassia Vakalopoulou, Be-
 vom 11.4.1994, C 120 vom 30.4.1994, C 132 vom 14.5.1994, dienstete auf Zeit der Kommission der Europäischen Gemein-
 C 233 vom 20.8.1994 und C 370 vom 24.12.1994.
 schaften, wohnhaft in Brüssel, Prozessbevollmächtigte:
 J.-N. Louis und V. Peere,


text:
 16.9.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 224/25
 Vorabentscheidungsersuchen des Monomeles Protodikeio Veroias (Griechenland), eingereicht am 7. Juni 2006 — Georgios Diamantis u. a./FANCO AE
 (Rechtssache C-315/06)
 (2006/C 224/48)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Vorlegendes Gericht
 Monomeles Protodikeio Veroias (Griechenland)
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Georgios Diamantis u. a.
 Beklagte: FANCO AE
 Vorlagefrage
 Ist die Richtlinie 75/129/EWG (1) in Anbetracht dessen, dass das griechische (innerstaatliche) Recht keine gerichtliche Entscheidung vorsieht, die der endgültigen Einstellung der Tätigkeit des Unternehmens oder Betriebes allein auf Initiative des Arbeitgebers vorhergeht, unter Berücksichtigung ihres Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe d auf Massenentlassungen anwendbar, die durch die endgültige Einstellung der Tätigkeit eines Unternehmens oder Betriebes bedingt sind, die vom Arbeitgeber aus eigenem Antrieb beschlossen wurde und die ohne eine entsprechende vorherige gerichtliche Entscheidung erfolgt ist?
 (1) ABl. L 48 vom 22.02.1975, S. 29.


text:
 27.10.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 380/4
 Vorabentscheidungsersuchen des Dioikitiko Efeteio Athinon (Griechenland), eingereicht am 22. August 2014 — VΙΑΜΑR — Elliniki Aftokiniton kai Genikon Epicheiriseon AE/Griechischer Staat
 (Rechtssache C-402/14)
 2014/C 380/04
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Vorlegendes Gericht
 Dioikitiko Efeteio Athinon
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: VΙΑΜΑR — Elliniki Aftokiniton kai Genikon Epicheiriseon AE
 Beklagter: Griechischer Staat
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Art. 1 Abs. 3 der Richtlinie 2008/118/EG (1) vom 16. Dezember 2008 rechtlich eigenständig und vollständig/unbedingt und hinreichend klar, so dass er, obwohl er nicht in die nationale Rechtsordnung des Mitgliedstaats/Griechenlands umgesetzt worden ist, unmittelbare Wirkung entfaltet und eine Privatperson sich vor den nationalen Gerichten zur Begründung ihrer Rechte auf ihn berufen kann und er von diesen Gerichten auch berücksichtigt werden muss?
 2.
 Ist jedenfalls Art. 130 Abs. 5 in Verbindung mit Art. 128 Abs. 1 des Nationalen Zollkodex, wonach die Verzollungsbescheinigung für nach Griechenland eingeführte Gemeinschaftsfahrzeuge nach Entrichtung der Zulassungssteuer ausgestellt wird, die bei der Einfuhr dieser Fahrzeuge nach Griechenland anfällt, mit Art. 3 Buchst. c EG vereinbar, der die Beseitigung der Hindernisse für den freien Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten vorsieht?
 (1) Richtlinie 2008/118/EG des Rates über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 12).


text:
 30.1.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 24/24
 Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Brussel (Belgien) eingereicht am 2. November 2009 — N.V. Airfield, B.V. Canal Digitaal/C.V.B.A. Belgische Vereniging van Auteurs, Componisten en Uitgevers (Sabam)
 (Rechtssache C-431/09)
 2010/C 24/43
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Hof van beroep te Brussel
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Rechtsmittelführerinnen: N.V. Airfield, B.V. Canal Digitaal
 Rechtsmittelgegner: C.V.B.A. Belgische Vereniging van Auteurs, Componisten en Uitgevers (Sabam)
 Vorlagefragen
 1.
 Läuft es der Richtlinie 93/83 (1) zuwider, dass dem Anbieter von digitalem Satellitenfernsehen vorgeschrieben wird, die Zustimmung der Rechtsinhaber im Fall einer Handlung einzuholen, mit der ein Sendeunternehmen seine programmtragenden Signale entweder über eine feste Verbindung oder über ein kodiertes Satellitensignal an einen von ihm unabhängigen Anbieter von digitalem Satellitenfernsehen liefert, der diese Signale durch eine mit ihm verbundene Gesellschaft kodieren und auf einen Satelliten überspielen lässt, woraufhin diese Signale mit Zustimmung des Sendeunternehmens als Teil eines Pakets von Fernsehsendern und daher gebündelt an die Abonnenten des Satellitenfernsehanbieters ausgestrahlt werden, die die Programme gleichzeitig und unverändert mittels einer vom Satellitenfernsehanbieter zur Verfügung gestellten Dekodierkarte oder Smartcard betrachten können?
 2.
 Läuft es der Richtlinie 93/83 zuwider, dass dem Anbieter von digitalem Satellitenfernsehen vorgeschrieben wird, die Zustimmung der Rechtsinhaber im Fall einer Handlung einzuholen, mit der ein Sendeunternehmen seine programmtragenden Signale gemäß den Weisungen eines von ihm unabhängigen Anbieters von digitalem Satellitenfernsehen an einen Satelliten liefert, woraufhin diese Signale mit Zustimmung des Sendeunternehmens als Teil eines Pakets von Fernsehsendern und daher gebündelt an die Abonnenten des Satellitenfernsehanbieters ausgestrahlt werden, die die Programme gleichzeitig und unverändert mittels einer vom Satellitenfernsehanbieter zur Verfügung gestellten Dekodierkarte oder Smartcard betrachten können?
 (1) Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung (ABl. L 248, S. 15).


text:
9 . 12 . 95 [ DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 333/21
 die Kommission anzuwenden sei , lasse es nicht zu , daß der Die Klägerin ist der Auffassung, daß die Kommission für die
 Beschwerdeführerin so wesentliche Informationen, wie die Bearbeitung der Vorgänge zwar eine Prioritätsliste aufstel
 Stellung eines Auskunftsverlangens und dessen Inhalt sowie len könne , doch habe sie in jedem Einzelfall alle erheblichen
 die Erklärungen , die vom Unternehmen auf Fragen oder auf Umstände sorgfältig und unparteiisch zu prüfen , um die ihr
 die Aufforderung zur Stellungnahme zu einer Beschwerde von den Beschwerdeführern unterbreiteten rechtlichen und
 abgegeben würden , vorenthalten würden . Sie wisse noch tatsächlichen Gesichtspunkte in voller Kenntnis der Sach
 immer nicht, welches Auskunftsverlangen in den vier von lage beurteilen zu können .
 der GD IV angeführten Verfahren an Peugeot gerichtet
 worden sei und wisse folglich nicht, ob dieses Verlangen in Das beklagte Organ habe die Erfordernisse in der vorliegen
 den Rechtssache nicht beachtet . E>ie Kommission könne
 einem Zusammenhang mit ihrer Beschwerde stehe .
 nicht behaupten , es gebe kein ausreichendes Gemeinschafts
 Schließlich könne in der aus dem Schreiben der Kommission interesse für die Einleitung des nächsten Verfahrensab
 vom 12 . September 1995 zu entnehmenden Absicht, Infor schnitts , nämlich die Bekanntgabe der Beschwerdepunkte
 mationen und Erkenntnisse in dem Verfahren SODIMA und oder zumindest die Mitteilung ihrer Absichten gemäß
 den anderen Verfahren auszutauschen, eine Manipulation Artikel 6 der Verordnung Nr. 99/63/EWG, denn
 gesehen werden , mit der der Abschluß ihres Verfahrens
 verzögert und die von ihr vorgelegten Beweise unter a ) das für Wettbewerbsfragen zuständige Mitglied der
 Mißachtung der von ihr als Beschwerdeführerin festgelegten Kommission habe öffentlich stets behauptet, daß die
 Bedingungen und der widerrechtlich in den anderen Ver Beschwerden, so zahlreich sie auch seien, schnell erledigt
 fahren verwendet werden sollten . würden und daß bei Begründetheit der Beschwerden
 Sanktionen verhängt würden ;
 b ) im vorliegenden Fall sei die Behandlung der Beschwerde
 um so dringlicher, als Nissan France die Kommission an
 der Abfassung ihres Konzessionsvertrags beteiligt habe,
 Klage der Firma Guerin Automobiles gegen die Kommis wie sich aus einem Schreiben vom 1 . Juli 1993 ergebe,
 sion der Europäischen Gemeinschaften , eingereicht am das Nissan France an die Klägerin gerichtet habe .
 17 . Oktober 1995
 Außerdem hätte eine Entscheidung der Kommission , die zu
 ( Rechtssache T-195/95 )
 einer Rücknahme der Freistellung oder einer Verurteilung
 ( 95/C 333/39 ) der im Verhältnis zwischen der Klägerin und Nissan France
 geltenden Klauseln und Verhaltensweisen , die gegen die
 (Verfahrenssprache: Französisch) Wettbewerbsvorschriften der Gemeinschaft verstießen,
 geführt hätte , es der Klägerin ermöglicht, vor dem nationa
 Die Firma Guerin Automobiles , Alen^on ( Frankreich ), hat len Gericht, bei dem das Verfahren anhängig sei , schneller
 am 1 7 . Oktober 1995 eine Klage gegen die Kommission der eine Entschädigung zu erhalten .
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe
 vollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Jean Claude
 Fourgoux, Paris; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechts
 anwalts Pierrot Schiltz, 4 , rue Beatrix


text:
de Bourbon , Luxem Klage der „ H " gegen die Kommission der Europäischen
 burg.
 Gemeinschaften, eingereicht am 17. Oktober 1995
 ( Rechtssache T-196/95 )
 Die Klägerin beantragt, ( 95 /C 333/40 )
 — festzustellen , daß die Kommission versäumt hat, tätig zu (Verfahrenssprache: Französisch)
 werden ;
 „ H ", wohnhaft in Brüssel , hat am 17 . Oktober 1995 eine
 — hilfsweise auf der Grundlage von Artikel 215 des Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein
 Vertrages festzustellen , daß die Kommission deshalb schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 gegenüber der Klägerin außervertraglich haftet und ihr Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der
 Schadensersatz in Höhe von 1 577 188,53 FF schul Klägerin sind die Rechtsanwälte Pierre-Paul van Gehuchten
 det; und Jacques Sambon , Brüssel ; Zustellungsanschrift : Kanzlei
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle des Rechtsanwalts Louis Schiltz, 2 , rue du Fort Rheinsheim ,
 Luxemburg.
 gen .
 Die Klägerin beantragt,
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 — die Rechtswidrigkeit und Nichtigkeit der Schlußfolge
 Die Klägerin ist Vertragshändlerin der Firma Nissan France , rungen des Invaliditätsausschusses festzustellen;
 die Nissan-Fahrzeuge einführt und Tochtergesellschaft des
 japanischen Herstellers ist. Sie wendet sich gegen die — die Entscheidung der Kommission der Europäischen
 Weigerung der Kommission, einer Beschwerde zu entspre Gemeinschaften vom 27 . September 1994 aufzuheben,
 chen , die die Klägerin gegen die Firma Nissan France mit der die Klägerin in den Ruhestand versetzt und
 eingereicht hatte und die die Vereinbarkeit des Konzessions ihr ein gemäß Artikel 78 Absatz 3 des Statuts festge
 vertrags mit Artikel 85 EG-Vertrag und der Verordnung setztes Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit zuerkannt
 ( EWG ) Nr . 123/85 betraf. wurde ;
 ---pagebreak--- Nr . C 333/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9 . 12 . 95
 — der Kommission alle Kosten des Verfahrens aufzuerle Verwaltung verstoßen habe, indem er aus den ihm vorlie
 gen . genden Akten den Schluß gezogen habe, daß der patholo
 gische Prozeß, der zur Invalidität geführt habe, unumkehr
 Klagegründe und wesentliche Argumente bar sei, obwohl diese Akten zahlreiche medizinische Zeug
 nisse enthielten, aus denen ihr guter Gesundheitszustand
 Die Klägerin macht erstens geltend, daß die Beklagte ihr hervorgehe .
 nicht mitgeteilt habe, daß sie beim Präsidenten des Gerichts
 hofes gemäß Artikel 7 des Anhangs II des Beamtenstatuts , Die Klägerin macht schließlich einen Verstoß gegen Arti
 beantragt habe, für den Invaliditätsausschuß den dritten kel 25 des Statuts geltend .
 Arzt zu bestellen, und daß sie ihr die Entscheidung über
 diesen Antrag nicht bekanntgegeben habe; weiter trägt sie
 vor, daß der Arzt, der zu ihrer Vertretung benannt worden
 sei, es nicht für zweckmäßig gehalten habe, sie über seine
 Benennung, geschweige denn über seine Aufgabe zu unter
 richten . Unter diesen Umständen weise das Verfahren der Streichung der Rechtssache T-3 89/94 ( J )
 Komplettierung und Einsetzung des Invaliditätsausschusses 95/C 333/41 )
 schwere Unregelmäßigkeiten auf.
 (Verfabrensspracbe: Französisch)
 Die Klägerin führt auch aus, daß sie, da sie keinerlei
 Informationen über die Tätigkeit des Invaliditätsausschus
 Mit Beschluß vom 18 . Oktober 1995 hat der Präsident der
 ses gehabt habe, das ihr


text:
durch Artikel 9 des Anhangs II des
 Statuts zuerkannte Recht, dem Ausschuß Gutachten oder Dritten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäi
 Zeugnisse des sie behandelnden Arztes oder anderer Ärzte schen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
 vorzulegen, nicht habe ausüben können . T-389/94 — Sebastiano Cordella gegen Wirtschafts- und
 Sozialausschuß — angeordnet.
 Sie vertritt ferner die Ansicht, daß der Invaliditätsausschuß
 gegen den allgemeinen Grundsatz der ordnungsgemäßen (') ABl . Nr . C 386 vom 31 . 12 . 1994 .


text:
20.3.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 71/5
 dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 6 Absätze 3 dann X. Lewis) gegen das Vereinigte Königreich Großbritan-
 und 4 in Verbindung mit Artikel 7 der Richtlinie 92/43/EWG nien und Nordirland (Bevollmächtigter: K. Manji) wegen
 des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Feststellung, dass das Vereinigte Königreich Großbritannien
 Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (ABl. und Nordirland gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie
 L 206, S. 7) verstoßen hat, dass das Projekt zur Erweiterung 96/29/Euratom des Rates vom 13. Mai 1996 zur Festlegung
 der Golfanlage der Gemeinde Wörschach im Bundesland der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der
 Steiermark trotz negativer Ergebnisse einer Verträglich- Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die
 keitsprüfung im Hinblick auf den Lebensraum des Wachtelkö- Gefahren durch ionisierende Strahlungen (ABl. L 159, S. 1)
 nigs (Crex crex) in dem dort befindlichen besonderen Schutzge- verstoßen hat, indem es nicht die erforderlichen Rechts- und
 biet nach Artikel 4 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie in
 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten seinem gesamten Staatsgebiet nachzukommen, oder diese
 (ABl. L 103, S. 1) bewilligt worden ist, hat der Gerichtshof Vorschriften der Kommission nicht mitgeteilt hat, hat der
 (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten Gerichtshof (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Richters
 C. W. A. Timmermans, der Richter C. Gulmann (Berichterstat- C.W.A. Timmermans (Berichterstatter) in Wahrnehmung der
 ter), J. N. Cunha Rodrigues und J.-P. Puissochet und der Aufgaben des Präsidenten der Vierten Kammer sowie der
 Richterin N. Colneric — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: Richter A. La Pergola und S. von Bahr — Generalanwalt:
 R. Grass — am 29. Januar 2004 ein Urteil mit folgendem A. Tizzano; Kanzler: R. Grass — am 29. Januar 2004 ein Urteil
 Tenor erlassen: mit folgendem Tenor erlassen:
 1. Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen 1. Das Königreich Großbritannien und Nordirland hat gegen
 aus Artikel 6 Absätze 3 und 4 in Verbindung mit Artikel 7 seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/29/Euratom des
 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Rates vom 13. Mai 1996 zur Festlegung der grundlegenden
 Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Ar-
 Tiere und Pflanzen verstoßen, dass das Projekt zur Erweiterung beitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch
 der Golfanlage der Gemeinde Wörschach im Bundesland ionisierende Strahlungen verstoßen, indem es nicht innerhalb
 Steiermark trotz negativer Ergebnisse einer Verträglichkeitsprü- der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Rechts- und Ver-
 fung im Hinblick auf den Lebensraum des Wachtelkönigs (Crex waltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie in seinem
 crex) in dem dort befindlichen, nach Artikel 4 der Richtlinie gesamten Staatsgebiet nachzukommen.
 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die
 Erhaltung der wild lebenden Vogelarten zum besonderen 2. Das Königreich Großbritannien und Nordirland trägt die
 Schutzgebiet erklärten „Wörschacher Moos“ bewilligt worden Kosten des Verfahrens.
 ist.
 2. Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens. (1) ABl. C 180 vom 27.7.2002.
 (1) ABl.


text:
C 169 vom 13.7.2002.
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss
 URTEIL DES GERICHTSHOFES des Ufficio del Giudice di Pace Bitonto vom 21. November
 2003 in dem Rechtsstreit Vincenzo Manfredi gegen Lloyd
 (Vierte Kammer) Adriatico Assicurazioni
 vom 29. Januar 2004
 (Rechtssache C-509/03)
 in der Rechtssache C-218/02: Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen das Vereinigte König- (2004/C 71/08)
 reich Großbritannien und Nordirland (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 96/
 29/Euratom — Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und Der Giudice di Pace Bitonto ersucht den Gerichtshof der
 der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Europäischen Gemeinschaften mit Beschluss vom 21. Novem-
 Strahlungen — Keine Umsetzung im gesamten Staatsgebiet) ber 2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 4. Dezember 2003, in dem Rechtsstreit Vincenzo Manfredi
 (2004/C 71/07) gegen Lloyd Adriatico Assicurazioni um Vorabentscheidung
 über folgende Fragen:
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 1. Stellt der in dem Urteil Nr. 2199 vom 23. April 2002 des
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der italienischen Consiglio di Stato (Staatsrat) und in dem
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) Urteil Nr. 6139 vom 5. Juli 2001 des Tribunale Ammi-
 nistrativo Regionale Lazio (Rom) festgestellte Sachverhalt,
 der als hier vollständig wiedergegeben gelten muss,
 In der Rechtssache C-218/02, Kommission der Europäischen Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht dar, insbesondere
 Gemeinschaften (Bevollmächtigter: zunächst T. F. Cusack, gegen die Artikel 81 und 82 EG?


text:
 27.10.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 331/22
 Urteil des Gerichts vom 19. September 2012 — TeamBank/HABM — Fercredit Servizi Finanziari (f@ir Credit)
 (Rechtssache T-220/11) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke f@ir/email Credit - Ältere Gemeinschaftsbildmarke FERCREDIT - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)
 (2012/C 331/39)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: TeamBank AG Nürnberg (Nürnberg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. Kiphuth, H. Lindner und D. Terheggen)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: R. Manea und G. Schneider)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Fercredit Servizi Finanziari SpA (Rom, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Petrocchi, A. Masetti Zannini de Concina und R. Cartella)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 3. Februar 2011 (Sache R 719/2010-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Fercredit Servizi Finanziari SpA und der TeamBank AG Nürnberg
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die TeamBank AG Nürnberg trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 194 vom 2.7.2011.


text:
 22.12.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 462/17
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Salerno (Italien), eingereicht am 20. Oktober 2014 — Strafverfahren gegen Cristiano Pontillo
 (Rechtssache C-474/14)
 (2014/C 462/27)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunale di Salerno
 Beteiligte des Ausgangsverfahrens
 Cristiano Pontillo
 Vorlagefragen
 1.
 Sind die Art. 49 ff. und 56 ff. AEUV — auch im Licht des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 16. Februar 2012 in den verbundenen Rechtssachen C-72/10 und C-77/10 — dahin auszulegen, dass sie einer Ausschreibung von Konzessionen entgegenstehen, deren Laufzeit kürzer ist als bei früher erteilten Konzessionen, wenn die Ausschreibung mit dem erklärten Ziel durchgeführt worden ist, die Folgen des rechtswidrigen Ausschlusses bestimmter Wirtschaftsteilnehmer von früheren Ausschreibungsverfahren zu beheben?
 2.
 Sind die Art. 49 ff. und 56 ff. AEUV — auch im Licht des genannten Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union — dahin auszulegen, dass sie das Erfordernis einer Anpassung der Zeitpunkte, zu denen die Konzessionen ablaufen, als angemessenen Rechtfertigungsgrund für die Verkürzung der Laufzeit der ausgeschriebenen Konzessionen gegenüber der Laufzeit früher erteilter Konzessionen ausschließen?
 3.
 Sind die Art. 49 ff. und 56 ff. AEUV — auch im Licht des genannten Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union — dahin auszulegen, dass sie einer Bestimmung entgegenstehen, die die Pflicht vorsieht, den Gebrauch der materiellen und immateriellen Vermögensgegenstände, die das Netz der Spielverwaltung und -annahme bilden, im Fall der Einstellung der Tätigkeit aufgrund des Ablaufs der Konzession oder aufgrund von Verfalls- oder Widerrufsentscheidungen unentgeltlich zu übertragen?


text:
C 299/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26.9.98
 URTEIL DES GERICHTSHOFES net werden, der Bruttoertrag der vom Dienstleistenden
 während eines bestimmten Zeitraums getätigten
 (Fünfte Kammer)
 Geschäfte die Besteuerungsgrundlage darstellt.
 vom 14. Juli 1998
 in der Rechtssache C-172/96 (Vorabentscheidungsersuchen (1) ABl. C 197 vom 6.7.1996.
 des High Court of Justice, Queen's Bench Division):
 Commissioners of Custom & Excise gegen First National
 Bank of Chicago (1)
 (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie Ð Anwendungsbereich
 Ð Devisengeschäfte)
 (98/C 299/05) URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Fünfte Kammer)
 (Verfahrenssprache: Englisch) vom 14. Juli 1998
 in der Rechtssache C-385/96 (Vorabentscheidungsersuchen
 des Amtsgerichts Aachen): Strafverfahren gegen Hermann
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung Josef Goerres (1)
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Gerichtshofes) (Rechtsangleichung Ð Etikettierung und Aufmachung von
 Lebensmitteln Ð Richtlinie 79/112/EWG Ð Verbraucher-
 schutz Ð Sprache)
 In der Rechtssache C-172/96 betreffend ein dem Gerichts-
 (98/C 299/06)
 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom High Court of
 Justice, Queen's Bench Division (Vereinigtes Königreich),
 in dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Commissioners of Customs & Excise gegen First National
 Bank of Chicago vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei-
 dung über die Auslegung der Sechsten Richtlinie 77/388/
 EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung In der Rechtssache C-385/96 betreffend ein dem Gerichts-
 der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Amtsgericht Aachen
 Umsatzsteuern Ð Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: (Deutschland) in dem bei diesem anhängigen Strafverfah-
 einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. ren gegen Hermann Josef Goerres vorgelegtes Ersuchen
 L 145 vom 13.6.1977, S. 1) hat der Gerichtshof unter Mit- um Vorabentscheidung über die Auslegung von Artikel 14
 wirkung des Kammerpräsidenten C. Gulmann sowie der der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18. Dezember
 Richter M. Wathelet, J. C. Moitinho de Almeida, P. Jann 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied-
 und L. Sevón (Berichterstatter) Ð Generalanwalt: staaten über die Etikettierung und Aufmachung von für
 C. O. Lenz; Kanzler: H. A Rühl, Hauptverwaltungsrat Ð den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die
 am 14. Juli 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: Werbung hierfür (ABl. L 33 vom 8.2.1979, S. 1) hat der
 Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kam-
 merpräsidenten C. Gulmann sowie der Richter J. C. Moi-
 1. Geschäfte, bei denen die eine Partei einen vereinbarten tinho de Almeida, D. A. O. Edward (Berichterstatter), J.-P.
 Betrag in einer Währung kauft und als Gegenleistung Puissochet und L. Sevón Ð Generalanwalt: G. Cosmas;
 an die andere Partei einen vereinbarten Betrag in einer Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin Ð am 14. Juli 1998
 anderen Währung verkauft, wobei diese beiden Geld- ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 beträge am gleichen Wertstellungstag zu zahlen sind,
 und bei denen sich beide Parteien (entweder mündlich,
 elektronisch oder schriftlich) über die betreffenden 1. Artikel 14 der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom
 Währungen, die zu kaufenden und zu verkaufenden 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvor-
 Beträge sowie darüber, welche Partei welche Währung schriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung
 kauft, und über den Tag der Wertstellung geeinigt und Aufmachung von für den Endverbraucher
 haben, sind Dienstleistungen gegen Entgelt im Sinne bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung


text:
hierfür
 des Artikels 2 Nummer 1 der Sechsten Richtlinie 77/ steht einer nationalen Regelung, mit der, was die
 388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmoni- sprachlichen Erfordernisse angeht, für die Etikettie-
 sierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten rung von Lebensmitteln die Verwendung einer
 über die Umsatzsteuern Ð Gemeinsames Mehrwert- bestimmten Sprache vorgeschrieben, aber auch die Ver-
 steuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungs- wendung einer anderen den Käufern leicht verständ-
 grundlage. lichen Sprache zugelassen wird, nicht entgegen.
 2. Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a) der Sechsten 2. Alle in der Richtlinie 79/112/EWG zwingend vorge-
 Richtlinie ist dahin auszulegen, daû bei De- schriebenen Angaben müssen auf der Etikettierung in
 visengeschäften, bei denen für bestimmte spezifische einer den Verbrauchern des betreffenden Staates oder
 Geschäfte weder Gebühren noch Provisionen berech- Gebietes leicht verständlichen Sprache oder mit Hilfe


text:
C 135/30 DE Amtsblatt der Europäischen Union 7.6.2003
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 1. April 2003 vom 1. April 2003
 in der Rechtssache T-14/01, Fiorenzo Rizzello gegen in der Rechtssache T-15/01, Stefano Benini gegen Kom-
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1) mission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Zeitbedienstetenvertrag — Zulässigkeit — Beschwerende (Zeitbedienstetenvertrag — Zulässigkeit — Beschwerende
 Maßnahme — Einhaltung der Fristen des Statuts — Zweite Maßnahme — Einhaltung der Fristen des Statuts — Zweite
 Verlängerung eines Zeitbedienstetenvertrags — Artikel 2 Verlängerung eines Zeitbedienstetenvertrags — Artikel 2
 Buchstabe d, 8 und 47 BSB) Buchstabe d, 8 und 47 BSB)
 (2003/C 135/48) (2003/C 135/49)
 (Verfahrenssprache: Italienisch) (Verfahrenssprache: Italienisch)
 In der Rechtssache T-14/01, Fiorenzo Rizzello, ehemaliger
 Bediensteter auf Zeit der Kommission der Europäischen Ge- In der Rechtssache T-15/01, Stefano Benini, ehemaliger Be-
 meinschaften, wohnhaft in Varano Borghi (Italien), Prozessbe- diensteter auf Zeit der Kommission der Europäischen Gemein-
 vollmächtigte: Rechtsanwälte B. Nascimbene und M. Condi- schaften, wohnhaft in Besozzo (Italien), Prozessbevollmächtig-
 nanzi, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Kommission te: Rechtsanwälte B. Nascimbene und M. Condinanzi, Zustel-
 der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: F. Clo- lungsanschrift in Luxemburg, gegen Kommission der Euro-
 tuche-Duvieusart und A. Dal Ferro) wegen Aufhebung der päischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: F. Clotuche-Du-
 Entscheidung vom 28. September 2000, mit der die Einstel- vieusart und A. Dal Ferro) wegen Aufhebung der Entscheidung
 lungsbehörde die Beschwerde der Klägerin zurückgewiesen vom 28. September 2000, mit der die Einstellungsbehörde die
 hat, die darauf gerichtet war, festzustellen, dass das mit Beschwerde der Klägerin zurückgewiesen hat, die darauf
 der Kommission geschlossene Beschäftigungsverhältnis ein gerichtet war, festzustellen, dass das mit der Kommission
 Beschäftigungsverhältnis von unbestimmter Dauer war, das geschlossene Beschäftigungsverhältnis ein Beschäftigungs-
 sich aus einem Vertrag als Bediensteter auf Zeit im Sinne des verhältnis von unbestimmter Dauer war, das sich aus einem
 Artikels 2 Buchstabe d der Beschäftigungsbedingungen für Vertrag als Bediensteter auf Zeit im Sinne des Artikels 2
 die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften Buchstabe d der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen
 ergab und mehr als einmal mit den in Artikel 8 letzter Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften ergab und
 Absatz dieser Beschäftigungsbedingungen genannten Folgen mehr als einmal mit den in Artikel 8 letzter Absatz dieser
 verlängert worden war, hat das Gericht (Fünfte Kammer) unter Beschäftigungsbedingungen genannten Folgen verlängert wor-
 Mitwirkung des Präsidenten R. García-Valdecasas, der Richterin den war, hat das Gericht (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung
 P. Lindh und des Richters J. D. Cooke — Kanzler: H. Jung — des Präsidenten R. García-Valdecasas, der Richterin P. Lindh
 am 1. April 2003 einen Beschluss mit folgendem Tenor und des Richters J. D. Cooke — Kanzler: H. Jung — am 1. April
 erlassen: 2003 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 ( 1) ABl. C 95 vom 24.3.2001. (1 ) ABl. C 95 vom 24.3.2001.


text:
C 219/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14.9.2002
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 gegen die Französische Republik, eingereicht am 23. Juli Bevollmächtigte der Klägerin sind Claire-Françoise Durand und
 2002 Roberto Amorosi.
 (Rechtssache C-269/02)
 Die Klägerin beantragt,
 (2002/C 219/13)
 — festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen
 ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 28 und 30 EG-
 Vertrag verstoßen hat, dass sie Rechtsvorschriften beibe-
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am halten hat, die für das Inverkehrbringen von in anderen
 23. Juli 2002 eine Klage gegen die Französische Republik beim Mitgliedstaaten rechtmäßig hergestellten und vertriebe-
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. nen Nahrungsmitteln für Sportler vorschreibt, dass eine
 Bevollmächtigter der Klägerin ist D. Martin, Zustellungs- vorherige Genehmigung beantragt und das entsprechende
 anschrift in Luxemburg. Verfahren eingehalten werden muss, ohne dass sie jedoch
 die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit dieses Erfor-
 dernisses nachgewiesen hat;
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 — der Italienischen Republik die Kosten des Rechtsstreits
 — festzustellen, dass die Französische Republik dadurch aufzuerlegen.
 gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/24EG
 des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit
 und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung
 durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (vierzehnte
 Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Klagegründe und wesentliche Argumente
 Richtlinie 89/391/EWG) (1) verstoßen hat, dass sie die
 erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um
 dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen oder
 jedenfalls diese Vorschriften der Kommission nicht mitge- Eine Regelung, die das Inverkehrbringen eines Nahrungsmittels
 teilt hat, auf einem Inlandsmarkt der Einhaltung eines Verfahrens
 der vorherigen Genehmigung unterwerfe, stelle eindeutig ein
 — der Französische Republik die Kosten des Verfahrens Hindernis für den freien Verkehr des Erzeugnisses dar, das
 aufzuerlegen. allerdings dann als gerechtfertigt angesehen werden könne,
 wenn sich herausstelle, dass von seiner Vermarktung eine
 potenzielle Gesundheitsgefahr ausgehe. In diesem Fall seien die
 Mitgliedstaaten in Ermangelung einer auf Gemeinschaftsebene
 harmonisierten Regelung ermächtigt, das Niveau des Schutzes
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 der Gesundheit der Verbraucher festzulegen, das sie zu gewähr-
 leisten beabsichtigten, was es rechtfertigen könne, in den
 Die Umsetzungsfrist sei seit dem 5. Mai 2001 abgelaufen. Grenzen dessen, was für die Erreichung des verfolgten
 Schutzzwecks unbedingt erforderlich sei, eine vorherige Ge-
 nehmigung für das Inverkehrbringen der Erzeugnisse vorzuse-
 (1) ABl. L 131 vom 5.5.1998, S. 11. hen.
 Im vorliegenden Fall habe die italienische Regierung nicht
 nachgewiesen, dass das Verfahren der vorherigen Genehmi-
 gung zum Inverkehrbringen der fraglichen, in einem anderen
 Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellten und vertriebenen Er-
 zeugnisse erforderlich sei. Nach den der Kommission erteilten
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Angaben scheine dieses Verfahren auf eine bloße Nachprüfung
 gegen die Italienische Republik, eingereicht am 24. Juli des Wahrheitsgehalts der auf dem Etikett angebrachten Be-
 2002 hauptungen über die möglichen Wirkungen der Einnahme
 der fraglichen Erzeugnisse für die Ernährung der Sportler
 (Rechtssache C-270/02) hinauszulaufen. Unter diesen Umständen scheine das Geneh-
 migungsverfahren daher eher eine angemessene Aufklärung
 des Verbrauchers und nicht den Gesundheitsschutz zu bezwe-
 (2002/C 219/14) cken; dieser Zweck lasse sich leicht durch Maßnahmen errei-
 chen, die den Handel weniger als ein Genehmigungsverfahren
 beeinträchtigten.


text:
 6.2.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 38/48
 Klage, eingereicht am 7. Dezember 2016 — fritz-kulturgüter/EUIPO — Sumol + Compal Marcas (fritz-wasser)
 (Rechtssache T-862/16)
 (2017/C 038/63)
 Sprache der Klageschrift: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: fritz-kulturgüter GmbH (Hamburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G Schindler)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Sumol + Compal Marcas, SA (Oeiras Carnaxide, Portugal)
 Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
 Anmelder der streitigen Marke: Kläger
 Streitige Marke: Unionswortmarke „fritz-wasser“ — Anmeldung Nr. 12 314 753
 Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 7. Oktober 2016 in der Sache R 1510/2015-5
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung dahingehend abzuändern, dass die Beschwerde vollumfänglich abgewiesen wird;
 —
 die Anmeldung Nr. 012 314 753 zur Eintragung zuzulassen;
 —
 die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Wiedersprechende aufzuerlegen; die weiteren Kosten dem Beklagten aufzuerlegen.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Verletzung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 3.11.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 363/7
 Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 10. September 2015 — Europäische Kommission/Republik Polen
 (Rechtssache C-36/14) (1)
 ((Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Erdgasbinnenmarkt - Richtlinie 2009/73/EG - Staatlicher Eingriff in Form einer Verpflichtung zur Anwendung durch eine nationale Behörde genehmigter Lieferpreise - Unbefristete Maßnahme - Fehlen einer verpflichtenden regelmäßigen Kontrolle der Notwendigkeit dieser Maßnahme und ihrer Durchführungsmodalitäten - Anwendung auf einen unbeschränkten Abnehmerkreis ohne Unterscheidung zwischen den Kunden oder zwischen besonderen Situationen - Verhältnismäßigkeit))
 (2015/C 363/08)
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: K. Herrmann und M. Patakia)
 Beklagte: Republik Polen (Prozessbevollmächtigter: B. Majczyna)
 Tenor
 1.
 Die Republik Polen hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG verstoßen, dass sie eine staatliche Eingriffsregelung in Form einer Verpflichtung für Energieunternehmen zur Anwendung der vom Vorsitzenden des Urzad Regulacji Energetyki (Energieregulierungsamt) genehmigten Erdgaslieferpreise praktiziert hat, die unbefristet ist und für die das nationale Recht der Verwaltung keine regelmäßige Überprüfung der Notwendigkeit sowie der Durchführungsmodalitäten im Gassektor anhand von dessen Entwicklung vorschreibt und die durch ihre Anwendung auf einen unbestimmten Kreis von Abnehmern oder Kunden gekennzeichnet ist, ohne dass zwischen den Kunden oder nach ihrer Situation innerhalb bestimmter Kundenkategorien unterschieden wird.
 2.
 Die Republik Polen trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 85 vom 22.3.2014.


text:
 24.11.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 421/51
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 10. Juli 2014 — CW/Parlament
 (Rechtssache F-48/13) (1)
 ((Öffentlicher Dienst - Beamte - Beurteilung - Beurteilungen und Kommentare in der Beurteilung - Offensichtliche Beurteilungsfehler - Ermessensmissbrauch - Fehlen))
 2014/C 421/71
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: CW (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Bernard-Glanz)
 Beklagter: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: M. Dean und S. Alves)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage auf Aufhebung der Beurteilung der Klägerin für den Beurteilungszeitraum 2011
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 CW trägt ihre eigenen Kosten und wird verurteilt, die Kosten des Europäischen Parlaments zu tragen.
 (1) ABl. C 207 vom 20.7.2013, S. 63.


text:
 11.6.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 143/35
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 12. Januar 2005
 in der Rechtssache T-268/04 Spa Monopole, Compagnie fermière de Spa, gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruch - Zurücknahme des Widerspruchs - Erledigung der Hauptsache)
 (2005/C 143/67)
 Verfahrenssprache: Französisch
 In der Rechtssache T-268/04, Spa Monopole, Compagnie fermière de Spa, mit Sitz in Spa (Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte L. de Brouwer, E. Cornu, E. De Gryse und D. Moreau) gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Bevollmächtigter: O. Montalto), andere Beteiligte am Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Cottee Dairy Products Pty Limited mit Sitz in New South Wales (Australien), betreffend eine Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 19. April 2004 (Sache R 148/2002–1) hat das Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten J. Pirrung sowie der Richter N. J. Forwood und S. Papasavvas — Kanzler: H. Jung — am 12. Januar 2005 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Hauptsache ist erledigt.
 2.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 217 vom 28.8.2004.


text:
 21.4.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 118/7
 Urteil des Gerichtshofs (Fünften Kammer) vom 1. März 2012 (Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial de Oviedo — Spanien) — Ángel Lorenzo González Alonso/Nationale Nederlanden Vida Cia. de Seguros y Reaseguros SAE
 (Rechtssache C-166/11) (1)
 (Verbraucherschutz - Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge - Richtlinie 85/577/EWG - Anwendungsbereich - Ausschluss - Fondsgebundene Versicherungsverträge)
 2012/C 118/11
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Vorlegendes Gericht
 Audiencia Provincial de Oviedo
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Ángel Lorenzo González Alonso
 Beklagte: Nationale Nederlanden Vida Cia. de Seguros y Reaseguros SAE
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial de Oviedo — Auslegung der Art. 3 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. L 372, S. 31) — Außerhalb der Geschäftsräume geschlossener Vertrag, in dem eine Lebensversicherung gegen Zahlung einer monatlichen Prämie angeboten wird, die in unterschiedliche Anlageprodukte des betroffenen Unternehmens investiert wird
 Tenor
 Ein außerhalb eines Geschäftsraums geschlossener Vertrag, in dem eine Lebensversicherung gegen Zahlung einer monatlichen Prämie angeboten wird, die zu unterschiedlichen Teilen in festverzinsliche Anlagen, variabel verzinste Anlagen und Finanzanlageprodukte der vertragschließenden Gesellschaft investiert werden soll, fällt nach Art. 3 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie.
 (1) ABl. C 173, vom 11.6.2011.


text:
 28.7.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 227/2
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 14. Juni 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal d'instance de Roubaix — Frankreich) — Compagnie internationale pour la vente à distance (CIVAD) SA/Receveur des douanes de Roubaix, Directeur régional des douanes et droits indirects de Lille, Administration des douanes
 (Rechtssache C-533/10) (1)
 (Zollkodex der Gemeinschaften - Art. 236 Abs. 2 - Erstattung nicht gesetzlich geschuldeter Abgaben - Frist - Verordnung (EG) Nr. 2398/97 - Endgültiger Antidumpingzoll auf Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Ägypten, Indien und Pakistan - Verordnung (EG) Nr. 1515/2001 - Erstattung von Antidumpingzöllen, die aufgrund einer später für ungültig erklärten Verordnung erhoben wurden - Begriff „Höhere Gewalt“ - Zeitpunkt der Entstehung der Verpflichtung zur Erstattung von Einfuhrabgaben)
 2012/C 227/03
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal d'instance de Roubaix
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Compagnie internationale pour la vente à distance (CIVAD) SA
 Beklagte: Receveur des douanes de Roubaix, Directeur régional des douanes et droits indirects de Lille, Administration des douanes
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Tribunal d’instance de Roubaix — Auslegung des Art. 236 Abs. 2 (Unterabs. 2 und 3) der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302, S. 1) — Antrag auf Erstattung von Antidumpingzöllen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2398/97 des Rates vom 28. November 1997 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bettwäsche aus Baumwolle mit Ursprung in Ägypten, Indien und Pakistan (ABl. L 332, S. 1), die später für ungültig erklärt wurde, gezahlt worden waren — Rechtswidrigkeit, die einen Fall höherer Gewalt begründet — Zeitpunkt der Entstehung der Verpflichtung zur Erstattung der Zölle
 Tenor
 1.
 Art. 236 Abs. 2 Unterabs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2000 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die Rechtswidrigkeit einer Verordnung keinen Fall höherer Gewalt im Sinne dieser Bestimmung darstellt, der es erlaubt, die Frist von drei Jahren, binnen deren ein Einführer die Erstattung nach dieser Verordnung entrichteter Einfuhrabgaben beantragen kann, zu verlängern.
 2.
 Art. 236 Abs. 2 Unterabs. 3 der Verordnung Nr. 2913/92 in der durch die Verordnung Nr. 2700/2000 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er es den nationalen Behörden nicht gestattet, gemäß einer Unionsverordnung erhobene Antidumpingzölle auf der Grundlage einer Feststellung der Unvereinbarkeit dieser Verordnung mit dem Übereinkommen zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 in Anhang 1 A des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO), am 15. April 1994 in Marrakesch unterzeichnet und durch den Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986–1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche genehmigt, durch das Streitbeilegungsgremium von Amts wegen zu erstatten.
 (1) ABl. C 30 vom 29.1.2011.


text:
Nr. C 181 /22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14 . 6 . 97
 Klage von Gregorio Valero Jordana und Serge Vade gegen einstufung in die Dienstaltersstufe sowie die Entschei
 die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge dung der Kommission vom 27. Dezember 1996 über
 reicht am 11 . April 1997 die Zurückweisung seiner Beschwerde gegen diese Ab
 ( Rechtssache T-l 11/97) lehnung aufzuheben;
 ( 97/C 181 /45 ) — seinen Anspruch auf Überprüfung seiner ursprüngli
 chen Einstufung gemäß seinem mit Schreiben vom
 (Verfabrenssprache: Spanisch) 30 . April 1996 gestellten Antrag festzustellen;
 Gregorio Valero Jordana , wohnhaft in Brüssel, und Serge
 Vade, wohnhaft in Luxemburg, haben am 11 . April 19 97
 — die Beklagte zu verurteilen, zum Ausgleich seines im
 materiellen Schadens einen symbolischen Ecu an ihn
 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Ge
 zu zahlen;
 meinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der — der Beklagten die gesamten Kosten dieses Verfahrens
 Kläger ist Rechtsanwalt Carlos Arno Quinones, Madrid, aufzuerlegen .
 Zustellungsanschrift: Rechtsanwalt Carlos Arno, 2, rue
 Gabriel Lippmann, Luxemburg.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Kläger beantragen, Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 denen in der Rechtssache T-16/97 ( M.
 — die Entscheidung der Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften vom 27 . Dezember 1996 über die Zu
 O ABl . Nr. C 74 vom 8 . 3 . 1997, S. 27.
 rückweisung der Beschwerden der Kläger vom 13 . und
 17. September 1996 aufzuheben;
 — die Entscheidungen der Generaldirektion Personal und
 Verwaltung vom 2 . Juni 1992 ( Nr. 3678 ) und vom Streichung der Rechtssache T-3 12/94 ( x )
 1 . März 1990 ( Nr. 1269 ) lediglich insoweit aufzuhe
 ( 97/C 181 /47 )
 ben, als die Kläger mit diesen Entscheidungen in der
 Besoldungsgruppe 7 ernannt werden; (Verfahrenssprache: Englisch)
 — hilfsweise, den in den Verwaltungsmitteilungen vom Mit Beschluß vom 6 . März 1997 hat der Präsident der
 18 . und 28 . Juni 1996 veröffentlichten Rechtsakt auf Dritten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz
 zuheben, mit dem ein nicht bezeichnetes Gremium der der Europäischen Gemeinschaften die Streichung der
 Verwaltung eine Auslegung der am 7. Februar 1996 er Rechtssache T-3 12/94 — CEPI-Cartonboard gegen Kom
 lassenen Entscheidung der Kommission der Euro mission der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
 päischen Gemeinschaften vornimmt und diese Ent
 scheidung der Kommission der Europäischen Gemein (') ABl . Nr. C 380 vom 31 . 12 . 1994 .
 schaften auf Gregorio Valero Jordana anwendet;
 — der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die
 Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .
 Klagegründe und wesentliche Argumente Streichung der Rechtssache T-138/96 (')
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen ( 97/C 181 /48 )
 denen in der Rechtssache T-16/97 ( M.
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 (M ABl . Nr. C 74 vom 8 . 3 . 1997, S. 27 . Mit Beschluß vom 11 . März 1997 hat der Präsident der
 Dritten Kammer des Gerichts erster Instanz der Euro
 päischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
 T-138/96 — Giovanni Ballone Burini gegen Gerichtshof
 Klage des Miguel Diaz-Llanos La Roche gegen die Kom


text:
der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
 mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 21 . April 1997 (M ABl . Nr. C 318 vom 26 . 10 . 1996 .
 (Rechtssache T-124/97)
 ( 97/C 181 /46 )
 (Verfahrenssprache: Spanisch) Streichung der Rechtssache T-161/96 H
 Miguel Dfaz-Llanos La Roche, wohnhaft in Brüssel, hat , ( 97/C 181 /49 )
 am 21 . April 1997 eine Klage gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz (Verfahrenssprache: Französisch)
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe Mit Beschluß vom 18 . März 1997 hat der Präsident der
 vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Edmundo An Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der Euro
 gulo Rodriguez, Madrid, Zustellungsbevollmächtigte: Con päischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
 suelo Perez Anaya, 24, Marguerite de Brabant, Luxem T-161/96 — Gundolf Bosetti gegen Kommission der Euro
 burg. päischen Gemeinschaften — angeordnet.
 Der Kläger beantragt,
 (M ABl . Nr. C 370 vom 7. 12 . 1996 .
 — die Entscheidung der Kommission ( Anstellungsbehör
 de ) vom 14 . Juni 1996 über die Ablehnung seiner Neu


text:
 20.7.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 207/29
 Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social no 2 de Terrassa (Spanien), eingereicht am 15. Mai 2013 — Emiliano Torralbo Marcos/Korota S.A., Fondo de Garantía Salarial
 (Rechtssache C-265/13)
 2013/C 207/47
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Vorlegendes Gericht
 Juzgado de lo Social no 2 de Terrassa
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Emiliano Torralbo Marcos
 Beklagte: Korota S.A. und Fondo de Garantía Salarial
 Vorlagefragen
 1.
 Stehen die Art. 1, 2 Buchst. f, 3 Abs. 1, 4 Abs. 2 Buchst. a, 4 Abs. 3, 5 Abs. 3, 6, 7 und 8 Abs. 1 und 2 des Gesetzes 10/2012 vom 20. November 2012 über bestimmte Gebühren im Bereich der Rechtspflege und des Nationalen Instituts für Toxikologie und Forensik in Widerspruch zu Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (1), soweit sie dem nationalen Gericht nicht ermöglichen, (a) eine Änderung der gerichtlichen Gebühren vorzunehmen oder Aspekte der Verhältnismäßigkeit (bezogen auf die Rechtfertigung des Staates für ihre Erhebung und für ihre Höhe als Hindernis beim Zugang zu einem wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf) zum Zweck einer Gebührenbefreiung zu prüfen, (b) den Grundsatz der effektiven Anwendung des Unionsrechts zu berücksichtigen und (c) die Bedeutung des Rechtsstreits für die Parteien unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu würdigen, wenn ohne die Gebührenzahlung die eingelegte Rechtsbeschwerde nicht bearbeitet wird?
 2.
 Stehen die Art. 1, 2 Buchst. f, 3 Abs. 1, 4 Abs. 2 Buchst. a, 4 Abs. 3, 5 Abs. 3, 6, 7 und 8 Abs. 1 und 2 des Gesetzes 10/2012 vom 20. November 2012 über bestimmte Gebühren im Bereich der Rechtspflege und des Nationalen Instituts für Toxikologie und Forensik in Widerspruch zu Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, soweit sie auf ein besonderes Verfahren wie den Bereich der Sozialgerichtsbarkeit anzuwenden sind, in dem regelmäßig das Unionsrecht als ein grundlegender Faktor für eine ausgewogene wirtschaftliche und soziale Entwicklung in der Gemeinschaft anzuwenden ist?
 3.
 Im Sinne der beiden vorstehenden Fragen: Darf ein Gericht wie das vorlegende Gericht eine Regelung wie die hier fragliche außer Anwendung lassen, die es dem nationalen Gericht nicht ermöglicht, (a) eine Änderung der gerichtlichen Gebühren vorzunehmen oder Aspekte der Verhältnismäßigkeit (bezogen auf die Rechtfertigung des Staates für ihre Erhebung und für ihre Höhe als Hindernis beim Zugang zu einem wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf) zum Zweck einer Gebührenbefreiung zu prüfen, (b) den Grundsatz der effektiven Anwendung des Unionsrechts zu berücksichtigen und (c) die Bedeutung des Rechtsstreits für die Parteien unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu würdigen, wenn ohne die Gebührenzahlung die eingelegte Rechtsbeschwerde nicht bearbeitet wird?
 (1) ABl. 2000, C 364, S. 1.


text:
 4.4.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 82/6
 Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 12. Februar 2009 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden Den Haag — Niederlande) — Vereniging Noordelijke Land- en Tuinbouw Organisatie/Staatssecretaris van Financiën
 (Rechtssache C-515/07) (1)
 (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Gegenstände und Dienstleistungen, die dem Unternehmen für die Zwecke besteuerter Umsätze und nicht besteuerter Umsätze zugeordnet sind - Recht auf unmittelbaren und vollständigen Abzug der beim Erwerb solcher Gegenstände und Dienstleistungen entrichteten Mehrwertsteuer)
 (2009/C 82/10)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Hoge Raad der Nederlanden Den Haag
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Vereniging Noordelijke Land- en Tuinbouw Organisatie
 Beklagte: Staatssecretaris van Financiën
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden — Auslegung der Art. 6 Abs. 2 und 17 Abs. 1, 2 und 6 der Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) — Gegenstände und Dienstleistungen (nicht nur Investitionsgüter, die zum Teil für Zwecke des Unternehmens und zum Teil für private Zwecke verwendet werden) — Vollständige Zuordnung zum Geschäftsvermögen des Steuerpflichtigen — Möglichkeit des sofortigen und vollständigen Abzugs der Steuer für den Kauf solcher Gegenstände und Dienstleistungen
 Tenor
 Art. 6 Abs. 2 Buchst. a und Art. 17 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage sind dahin auszulegen, dass sie auf die Verwendung von Gegenständen und Dienstleistungen nicht anwendbar sind, die dem Unternehmen für die Zwecke anderer als der besteuerten Umsätze des Steuerpflichtigen zugeordnet sind, so dass die Mehrwertsteuer, die aufgrund des Bezugs dieser für solche Umsätze verwendeten Gegenstände und Dienstleistungen geschuldet wird, nicht abziehbar ist.
 (1) ABl. C 22 vom 26.1.2008.


text:
 7.4.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 102/18
 Klage, eingereicht am 24. Januar 2014 — Europäische Kommission/Französische Republik
 (Rechtssache C-37/14)
 2014/C 102/25
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J.-F. Brakeland und B. Stromsky)
 Beklagte: Französische Republik
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 288 Abs. 4 AEUV und den Art. 2, 3 und 4 der Entscheidung 2009/402/EG der Kommission vom 28. Januar 2009 über die von Frankreich durchgeführten „Krisenpläne“ (plans de campagne) im Obst- und Gemüsesektor (1) verstoßen hat, dass sie nicht fristgerecht alle Maßnahmen ergriffen hat, die für die Rückforderung der durch Art. 1 dieser Entscheidung für rechtswidrig und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärten staatlichen Beihilfen von den Begünstigten erforderlich sind, und dass sie die Kommission nicht innerhalb der gesetzten Frist über die Maßnahmen informiert hat, die getroffen wurden, um dieser Entscheidung nachzukommen;
 —
 der Französischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die mit der Entscheidung gesetzte Frist zur Rückforderung der für rechtswidrig erklärten staatlichen Beihilfen sei verstrichen, ohne dass eine vollständige Rückforderung der staatlichen Beihilfen stattgefunden habe.
 Zum Zeitpunkt der Erhebung der vorliegenden Klage habe die Beklagte noch nicht die Maßnahmen getroffen, die erforderlich seien, um die den begünstigten Unternehmen gewährten staatlichen Beihilfen zurückzufordern, und der Kommission nicht alle angeforderten Informationen übermittelt.
 (1) ABl. 127, S. 11.


text:
16 . 8 . 97 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 252/35
 Die Klägerin macht erstens einen Ermessens- und Verfah Er beruft sich auf einen Verstoß gegen Artikel 23 der
 rensmißbrauch geltend; die Kette von Arbeits- und Dienst Geschäftsordnung der Kommission vom 17. Februar 1993 ,
 leistungsverträgen mit aufeinanderfolgenden Firmen sei weil er von Rechts wegen die Vertretung seines u . a . am
 rechtswidrig gewesen, da die Vertragsbedingungen nicht 16 . und 20 . August 1996 verhinderten Vorgesetzten hätte
 nach Maßgabe der dienstlichen Erfordernisse, sondern übernehmen müssen. Der Kläger vertritt die Auffassung,
 lediglich mit dem Ziel ausgestaltet worden seien, die Sta die angefochtene Entscheidung sei daher absichtlich und
 tuts* oder Verordnungsvorschriften zu umgehen. Die frag unter Mißachtung seiner zur Wahrung seiner Rechte unter
 lichen Verträge müßten so angesehen werden, als seien sie nommenen Schritte erlassen worden . Außerdem stelle die
 mit einem Bediensteten abgeschlossen worden, auf den das ses Verhalten eine offenkundige Verletzung der Fürsorge
 Statut und/oder die Beschäftigungsbedingungen anwendbar pflicht der Kommission gegenüber ihren Beamten dar.
 seien .
 Der zweite Klagegrund betrifft einen Verstoß gegen
 Mit dem zweiten Klagegrund wird die Verletzung der Für Artikel 25 des Statuts, denn die Kommission habe keine
 sorgepflicht und der Beistandspflicht sowie des berech mit Gründen versehenen Informationen erteilt, die ihm die
 tigten Vertrauens und von Artikel 3 der Europäischen Angaben geliefert hätte, anhand deren er die Begründetheit
 Menschenrechtskonvention geltend gemacht, da die Kom der angefochtenen Entscheidung hätte beurteilen können .
 mission dem Antrag der Klägerin auf Beistand nicht nach
 gekommen sei . Was den Schadensersatzantrag betrifft, so macht der Klä
 ger einen immateriellen Schaden geltend, weil er sich seit
 Die Klägerin beziffert den durch die vorerwähnten Rechts fast zwei Jahren in einem Zustand der Unsicherheit über
 verletzungen erlittenen immateriellen Schaden auf einen seine berufliche Zukunft befinde .
 symbolischen ECU.
 Klage der Huguette Meyer u. a. gegen den Gerichtshof
 Klage des Albano Moncada gegen die Kommission der der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. Juni
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 11 . Juni 1997
 1997
 ( Rechtssache T-181/97)
 ( Rechtssache T- 178/97 )
 ( 97/C 252/77)
 ( 97/C 252/76 )
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Huguette Meyer, Mamer ( Luxemburg ), Ines Bruno,
 Albano Moncada, wohnhaft in Luxemburg, hat am
 Luxemburg, Alba Muller Di Lenardo, Mersch ( Luxem
 11 . Juni 1997 eine Klage gegen die Kommission der Euro burg), Maria da Paz Gomes, Luxemburg, und Leonor
 päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 Araujo, Strassen ( Luxemburg), haben eine Klage gegen
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevoll
 den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften beim
 mächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Jean-Noel
 Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 Louis, Thierry Demaseure und Ariane Tornel , Brüssel;
 eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerinnen sind
 Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Rechtsanwälte Jean-Noel Louis, Ariane Tornel und Fran
 Cessange, Luxemburg.
 ^oise Parmentier, Brüssel ; Zustellungsanschrift: Fiduciaire
 Myson SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg.
 Der Kläger beantragt,
 Die Klägerinnen beantragen,
 — die Entscheidung vom 12 . August 1996 , mit der einem
 seiner Kollegen die Vertretung seines am 16 . und


text:
20 . August 1996 verhinderten Vorgesetzten übertragen — die Entscheidungen über die ausdrückliche Ablehnung
 wurde, aufzuheben; ihrer Anträge auf Erstattung der zu Unrecht abgezoge
 nen Haushaltsprämien aufzuheben;
 — die Kommission zur Zahlung eines symbolischen ECU
 an ihn zu verurteilen; — den Beklagten zu verurteilen, ihnen alle zu Unrecht
 abgezogenen Beträge zuzüglich Zinsen in Höhe von
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle 8 % seit dem Tag, an dem der Abzug vorgenommen
 gen .
 wurde, bis zum Tag der Erstattung zu erstatten;
 Klagegründe und wesentliche Argumente — dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen .
 Der Kläger, Beamter der Besoldungsgruppe A 4, greift die Klagegründe und wesentliche Argumente
 Entscheidung seines Referatsleiters an, einem seiner Kolle
 gen die Vertretung des Leiters der Abteilung E-3 während Die Klägerinnen, deren Ehemänner im Bankwesen in
 dessen Abwesenheit am 16 . und 20. August 1996 zu über Luxemburg tätig sind, legen dar, bis Juni 1996 habe der
 tragen . Beklagte die ihren Ehemännern gewährte Haushaltsprämie


text:
 4.7.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 153/36
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 20. Mai 2009 — VIP Car Solutions/Parlament
 (Rechtssache T-89/07) (1)
 (Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Gemeinschaftliches Ausschreibungsverfahren - Beförderung der Mitglieder des Europäischen Parlaments mit Pkw und Minibus einschließlich Fahrer während der Sitzungsperioden in Straßburg - Ablehnung des Angebots eines Bieters - Begründungspflicht - Weigerung, den vom berücksichtigten Bieter gebotenen Preis mitzuteilen - Schadensersatzklage)
 2009/C 153/68
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: VIP Car Solutions SARL (Hoenheim, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Welzer und S. Leuvrey)
 Beklagter: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: D. Petersheim und M. Ecker)
 Gegenstand
 Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung des Europäischen Parlaments, den Auftrag zur Beförderung der Mitglieder des Parlaments mit Pkw und Minibus einschließlich Fahrer während der Sitzungsperioden in Straßburg, der Gegenstand des Ausschreibungsverfahrens PE/2006/06/UTD/1 ist, nicht an die Klägerin zu vergeben, sowie Antrag auf Schadensersatz.
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung des Europäischen Parlaments, den Auftrag, der Gegenstand des Ausschreibungsverfahrens PE/2006/06/UTD/1 ist, nicht an die VIP Car Solutions SARL zu vergeben, wird für nichtig erklärt.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Das Parlament trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 117 vom 29.5.2007.


text:
Nr . C 54/ 18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22 . 2 . 97
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 12 . Dezember 1996 vom 12 . Dezember 1996
 in der Rechtssache T-33 /95 : Maria Lidia Lozano Palacios in der Rechtssache T-74/95 : Viriato Monteiro da Silva
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (') gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )
 (Beamte — Vorherige Abordnung als nationaler Sachver (Beamte — Ehemaliger abgeordneter nationaler Sachver
 ständiger — Tagegelder — Einrichtungsbeihilfe — Erstat ständiger — Tagegelder — Einrichtungsbeihilfe — Ort der
 tung der Umzugskosten — Einberufungsort) Einberufung)
 197/C 54/26 ) ( 97/C 54/27 )
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Verfahrenssprache: Französisch) In der Rechtssache T-74/95 , Viriato Monteiro da Silva,
 Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaf
 ten, wohnhaft in Brüssel, Prozeßbevollmächtigte : Rechtsan
 In der Rechtssache T-33/95 , Maria Lidia Lozano Palacios, wälte Thierry Demaseure und Ariane Tornel , Brüssel , sowie
 Beamtin der Kommission der Europäischen Gemeinschaf in der mündlichen Verhandlung: Rechtsanwalt Jean-Noel
 ten, wohnhaft in Brüssel ( Prozeßbevollmächtigter: Rechts Louis , Brüssel, Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson
 anwalt Jean-Noel Louis, Brüssel; Zustellungsanschrift: SÄRL, 1 , rue Giesener, Luxemburg, gegen Kommission der
 Fiduciaire Myson Särl , 1 , rue Giesener, Luxemburg ), gegen Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Julian
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevoll Currall und Denis Waelbroeck ), wegen Aufhebung der
 mächtigte : Julian Currall und Denis Waelbroeck ), wegen Entscheidung der Kommission vom 6 . April 1994, mit der
 Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom Brüssel als Ort der Einberufung des Klägers festgesetzt wird
 12 . April 1994, mit der Brüssel als Ort der Einberufung der und ihm die Gewährung der Einrichtungsbeihilfe und der
 Klägerin festgesetzt wird und ihr die Einrichtungsbeihilfe, Tagegelder verweigert werden, hat das Gericht ( Zweite
 die Erstattung der Umzugskosten und die Tagegelder Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten H. Kirschner,
 verweigert werden, und wegen Verurteilung der Kommis der Richter C. W. Bellamy und A. Kalogeropoulos —
 sion zur Zahlung dieser Leistungen hat das Gericht ( Zweite Kanzler: B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin — am 12 . De
 Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten zember 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 H. Kirschner, der Richter C. W. Bellamy und A. Kalogero
 poulos — Kanzler : B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin — am 1 . Die Entscheidung der Kommission vom 6. April 1994
 12 . Dezember 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas wird aufgehoben, soweit mit ihr Brüssel als Ort der
 sen :
 Einberufung des Klägers festgesetzt wird und ihm die
 Gewährung der in Artikel 5 Absatz 1 des Anhangs Vll
 des Statuts vorgesehenen Einrichtungsbeihilfe und der
 in Artikel 10 Absatz 1 dieses Anhangs vorgesehenen
 1 . Die Entscheidung der Kommission vom 12 . April 1 994 Tagegelder verweigert werden.
 wird insoweit aufgehoben, als der Klägerin dadurch die
 in Artikel 5 Absatz ? des Anhangs Vll des Statuts 2 . Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens .
 vorgesehene Einrichtungsbeihilfe verweigert wird.
 (') ABl . Nr. C 101 vom 22 . 4 . 1995 .
 2


text:
. Die Kommission wird verurteilt, diese Beihilfe zuzüglich
 Verzugszinsen in Höhe von jährlich 8 % ab dem
 Zeitpunkt der Fälligkeit der Beihilfe gemäß Anhang Vll URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 des Statuts an die Klägerin zu zahlen.
 vom 12 . Dezember 1996
 in der Rechtssache T-99/95 : Peter Esmond Stott gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )
 3 . Im übrigen wird die Klage abgewiesen. (Gemeinsames Unternehmen JET — Anspruch aufEinstel
 lung als Bediensteter auf Zeit)
 ( 97/C 54/28 )
 4 . Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und ein
 Drittel der Kosten der Klägerin . Die Klägerin trägt zwei (Verfahrenssprache: Englisch)
 Drittel ihrer eigenen Kosten .
 In der Rechtssache T-99/95 , Peter Esmond Stott, vertreten
 durch Kenneth Parker, QC , und Barrister Rhodri Thomp
 (') ABl . Nr . C 101 vom 22 . 4 . 1995 . son , London , Zustellungsanschrift : Kanzlei der Rechtsan
 wälte Elvinger und Hoss , 15 , cöte d'Eich, Luxemburg, gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevoll
 mächtigte : Hans Gerald Crossland und Julian Currall ),
 wegen Aufhebung der Entscheidung vom 28 . Dezember
 1994 , mit der die Kommission eine Beschwerde des Klägers
 ---pagebreak--- 22 . 2 . 97 1 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 54/ 19
 gegen eine Entscheidung des Leiters des JET vom 13 . Juni Gewährung der in Artikel 5 Absatz 1 des Anhangs VII
 1994 zurückwies, mit der dieser es abgelehnt hatte, den des Statuts vorgesehenen Einrichtungsbeihilfe und der
 Kläger als Bediensteten auf Zeit in das Personal der in Artikel 9 Absatz I dieses Anhangs vorgesehenen
 Kommission zu übernehmen, sowie wegen Ersatzes des Erstattung der Umzugskosten verweigert wird.
 durch diese Entscheidung entstandenen Schadens, hat das
 Gericht ( Zweite Kammer ) unter Mitwirkung des Präsiden 3 . Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
 ten H. Kirschner, der Richter C. W. Bellamy und A. Kalo
 geropoulos — Kanzler: B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin (') ABl . Nr . C 208 vom 12 . 8 . 1995 .
 — am 12 . Dezember 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor
 erlassen :
 1 . Die Entscheidung der Kommission, den Kläger nicht
 gemäß Punkt 8.5 der Satzung des JET auf eine gemein URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 schaftliche Zeitplanstelle einzustellen, die ihm mit vom 12 . Dezember 1996
 Schreiben des Leiters des JET vom 13 . Juni 1994
 mitgeteilt wurde, und die Entscheidung der Kommission in der Rechtssache T-137/95 : Paolo Mozzaglia gegen
 vom 28. Dezember 1994, mit der die Beschwerde des Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )
 Klägers gegen diese Entscheidung zurückgewiesen (Beamte — Vorherige Abordnung als nationaler Sachver
 wurde, werden aufgehoben. ständiger — Tagegelder — Einrichtungsbeihilfe — Ein
 berufungsort — Erstattung der Reisekosten bei Dienst
 2 . Im übrigen wird die Klage abgewiesen . antritt)
 ( 97IC 54/30 )
 3 . Die Beklagte trägt die Kosten des Klägers sowie ihre
 eigenen Kosten . (Verfahrenssprache: Italienisch)
 (') ABl . Nr . C 286 vom 28 . 10 . 1995 . In der Rechtssache T-137/95 , Paolo Mozzaglia


text:
, Beamter der
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft
 in Brüssel ( Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Giuseppe
 Marchesini , zugelassen bei der Corte de Cassazione; Zustel
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 lungsanschrift : Kanzlei des Rechtsanwalts Ernest Arendt,
 8—10 , rue Mathias Hardt, Luxemburg ), gegen Kommission
 vom 12 . Dezember 1996 der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Julian
 in der Rechtssache T-132/95 : Peter Gammeltoft gegen Currall, Ana Maria Alves Vieira und Alberto Dal Ferro
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (') sowie im mündlichen Verfahren Denis Waelbroeck ), wegen
 (Zeitbedienstete — Ehemaliger abgeordneter nationaler Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 1 . Sep
 Sachverständiger — Ehemalige Hilfskraft — Einrichtungs tember 1994 , mit def dem Kläger die Einrichtungsbeihilfe,
 beihilfe — Erstattung der Umzugskosten) die Erstattung der Reisekosten bei Dienstantritt und die
 Tagegelder verweigert werden, hat das Gericht ( Zweite
 ( 97 IC 54/29 ) Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
 H. Kirschner, der Richter C. W. Bellamy und A. Kalogero
 (Verfahrenssprache: Französisch) poulos — Kanzler : B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin — am
 12 . Dezember 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas
 In der Rechtssache T-132/95 , Peter Gammeltoft, Zeitbe sen :
 diensteter der Kommission der Europäischen Gemeinschaf
 ten , wohnhaft in Brüssel , Prozeßbevollmächtigte : Rechtsan I. Die Entscheidung der Kommission vom 1 . September
 wälte Jean-Noel Louis, Thierry Demaseure und Ariane 1994 wird insoweit aufgehoben, als dem Kläger
 Tornel , Brüssel , Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson dadurch die in Artikel 5 Absatz 1 des Anhangs VII des
 SÄRL, 1 , rue Giesener, Luxemburg, gegen Kommission der Statuts vorgesehene Einrichtungsbeihilfe, die in Arti
 Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Julian kel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 dieses Anhangs vorgese
 Currall und Denis Waelbroeck ), insbesondere wegen Auf hene Erstattung der Reisekosten bei Dienstantritt und
 hebung der Entscheidung der Kommission vom 15 . Septem die in Artikel 10 Absatz 1 dieses Anhangs vorgesehenen
 ber 1994 , mit der dem Kläger die Gewährung der Einrich Tagegelder verweigert werden .
 tungsbeihilfe und die Erstattung der Umzugskosten verwei
 gert werden , hat das Gericht ( Zweite Kammer ) unter 2 . Die Kommission wird verurteilt, die Einrichtungsbei
 Mitwirkung des Präsidenten H. Kirschner, der Richter hilfe, die Reisekosten bei Dienstantritt und die Tagegel
 C. W. Bellamy und A. Kalogeropoulos — Kanzlet: B. Pastor, der zuzüglich Zinsen in Höhe von jährlich 8 % ab dem
 Hauptverwaltungsrätin — am 12 . Dezember 1 996 ein Urteil jeweiligen Zeitpunkt der Fälligkeit dieser Leistungen
 mit folgendem Tenor erlassen : gemäß Anhang VII des Statuts an den Kläger zu
 zahlen .
 1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie auf
 den Bezug von Tagegeldern und die Erstattung von 3 . Die Kommission trägt die Kosten .
 Reisekosten gerichtet ist.
 (') ABl . Nr . C 229 vom 2 . 9 . 1995 .
 2 . Die Entscheidung der Kommission vom 15. September
 1994 wird aufgehoben , soweit mit ihr dem Kläger die


text:
 30.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 331/33
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 28. November 2006 — Milbert u. a./Kommission
 (Rechtssache T-47/04) (1)
 (Beamte - Beurteilung der beruflichen Entwicklung - Beurteilungszeitraum 2001-2002)
 (2006/C 331/73)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Alex Milbert (Hesperange, Luxemburg), Saturnino Durán Vidal (Brüssel, Belgien), Roland Hanff (Dudelange, Luxemburg), Maria Anita Nuotio (Brüssel), Paraskevi Papageorgiou (Brüssel), Andrea Ranschaert (Drongen, Belgien), Reinhard Rieder (Brüssel) und Ioannis Terezakis (Brüssel) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte G. Bounéou und F. Frabetti, dann Rechtsanwalt F. Frabetti)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und H. Krämer)
 Gegenstand
 Aufhebung des Beurteilungsverfahrens für den Zeitraum 2001-2002, soweit die Kläger davon betroffen sind, und hilfsweise, Aufhebung der Beurteilung der beruflichen Entwicklung der Kläger für diesen Zeitraum
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung über den Erlass der Beurteilung der beruflichen Entwicklung von Herrn Terezakis und Frau Papageorgiou für den Zeitraum vom 1. Juli 2001 bis 31. Dezember 2002 wird aufgehoben.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Die Kommission trägt außer ihren eigenen Kosten die Kosten von Herrn Terezakis und Frau Papageorgiou.
 4.
 Herr Milbert, Herr Durán Vidal, Herr Hanff, Herr Rieder, Frau Nuotio und Frau Ranschaert tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 94 vom 17.4.2004.


text:
 8.12.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 297/45
 Klage, eingereicht am 15. Oktober 2007 — Earth Products/HABM — Meynard Designs (EARTH)
 (Rechtssache T-389/07)
 (2007/C 297/91)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Earth Products, Inc. (Carlsbad, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Graf)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Meynard Designs, Inc. (Waltham, Vereinigte Staaten)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt vom 9. August 2007 insoweit aufzuheben, als sie die Entscheidung der Widerspruchsabteilung bestätigt;
 —
 dem Beklagten die eigenen Kosten und die der Klägerin aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „EARTH“ für Waren der Klasse 25 — Anmeldung Nr. 2 907 608.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Meynard Designs, Inc.
 Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschafts- und nationale Bildmarke „EARTH“ für Waren der Klassen 3, 14, 18, 25 und 35.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Stattgabe.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, weil zwischen den einander gegenüberstehenden Marken keine optische oder klangliche Ähnlichkeit bestehe.


text:
 10.8.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 262/42
 Klage, eingereicht am 8. Juni 2015 — ZZ u. a./Kommission
 (Rechtssache F-85/15)
 (2015/C 262/58)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: ZZ u. a. (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Mourato)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung, die Kläger nicht zur Assessment-Center-Phase des Auswahlverfahrens EPSO/AD/204/10 zuzulassen, nach dessen Wiedereröffnung durch das EPSO infolge der vom Gericht für den öffentlichen Dienst vorgenommenen Aufhebung der ursprünglichen Entscheidung, die Kläger nicht zur Assessment-Center-Phase des Auswahlverfahrens zuzulassen, und Entschädigung der Kläger für die entstandenen immateriellen und materiellen Schäden
 Anträge
 Die Kläger beantragen,
 —
 die jeweils an sie gerichteten Entscheidungen des Prüfungsausschusses des Auswahlverfahrens EPSO/AD/204/10 vom 25. Juli 2014 aufzuheben;
 —
 jedem von ihnen einen Entschädigungsvorschuss in Höhe von 1 000 Euro für den immateriellen Schaden und einen weiteren Entschädigungsvorschuss in Höhe von 2 27 899,50 Euro für den finanziellen Schaden zuzusprechen;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.


text:
 24.10.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 256/23
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 9. September 2009 — Holland Malt/Kommission
 (Rechtssache T-369/06) (1)
 (Staatliche Beihilfen - Malzherstellung - Investitionsbeihilfe - Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird - Beeinträchtigung des Wettbewerbs - Beeinträchtigung des Handelsverkehrs zwischen Mitgliedstaaten - Begründungspflicht - Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor)
 2009/C 256/40
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Holland Malt BV (Lieshout, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte O. Brouwer und D. Mes, dann Rechtsanwälte O. Brouwer, A. Stoffer und P. Schepens)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: T. Scharf und A. Stobiecka-Kuik)
 Streithelfer zur Unterstützung der Klägerin: Königreich der Niederlande (Prozessbevollmächtigte: C. Wissels, M. de Grave, C. ten Dam und Y. de Vries)
 Gegenstand
 Nichtigerklärung der Entscheidung 2007/59/EG der Kommission vom 26. September 2006 über die staatliche Beihilfe, die die Niederlande zugunsten von Holland Malt BV gewährt haben (ABl. L 32, S. 76)
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Holland Malt BV trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.
 3.
 Das Königreich der Niederlande trägt seine eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 42 vom 24.2.2007.


text:
 2.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 294/48
 Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 19. September 2006 — CFE/Kommission
 (Rechtssache T-100/05) (1)
 (Nichtigkeitsklage - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen - Entscheidung 2004/813/EG - Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der atlantischen biogeografischen Region - unmittelbar Betroffener - Unzulässigkeit)
 (2006/C 294/102)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Compagnie d'entreprises CFE SA (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte B. Louveaux und J. van Ypersele)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M. van Beek und F. Simonetti)
 Gegenstand der Rechtssache
 Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2004/813/EG der Kommission vom 7. Dezember 2004 gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates zur Verabschiedung der Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der atlantischen biogeografischen Region (ABl. L 387, S. 1).
 Tenor des Beschlusses
 1.
 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2.
 Die Klägerin trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Kommission.
 (1) ABl. C 106 vom 30.4.2005.


text:
 11.9.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 228/20
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 8. Juni 2004
 (Rechtssache C-239/04)
 (2004/C 228/39)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 8. Juni 2004 eine Klage gegen die Portugiesische Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Michel van Beek und António Caeiros, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 92/43/EWG (1) des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen in der Fassung der Richtlinie 97/62/EG (2) vom 27. Oktober 1997 verstoßen hat, dass sie ein Autobahnprojekt durchgeführt hat, dessen Strecke durch das besondere Schutzgebiet Castro Verde führt, obwohl die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung negativ waren und es Alternativlösungen für die betreffende Strecke gab;
 —
 der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die portugiesischen Behörden hätten ein Autobahnprojekt durchgeführt, dessen Strecke (Streckenabschnitt „Aljustrel — Castro Verde“) das besondere Schutzgebiet Castro Verde durchquere, obwohl
 —
 die Umweltvertraglichkeitsprüfung des Projekts hinsichtlich der Durchführung des genannten Streckenabschnitts klar gezeigt habe, dass dieser Streckenabschnitt ganz wesentliche negative Auswirkungen auf siebzehn in Anhang I der Richtlinie 79/409/EWG aufgeführte wild lebende Vogelarten habe, und
 —
 es Alternativlösungen zu dem durchgeführten Streckenabschnitt gebe, die sowohl außerhalb des besonderen Schutzgebiets Castro Verde als auch außerhalb des Wohngebiets der von der portugiesischen Behörden angeführten Orte verliefen. Diese Alternativstrecken, die in einem Korridor im Westen des besonderen Schutzgebiets Castro Verde zwischen der Grenze dieses Schutzgebiets und der Straße „IC 1“ verliefen, lägen in einer Ebene mit sehr niedriger Bevölkerungsdichte, so dass die portugiesischen Behörden ohne bedeutende technische Schwierigkeiten und ohne unangemessene zusätzliche wirtschaftliche Belastungen eine dieser Alternativen hätten wählen können.
 Die Portugiesische Republik habe daher gegen Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 92/43/EG verstoßen. Diese Vorschrift ermächtige einen Mitgliedstaat nämlich nur dann zur Durchführung eines Planes oder Projekts, bei dem das Ergebnis der Umweltverträglichkeitsprüfung negativ sei, wenn es keine Alternativlösungen gebe.
 (1) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.
 (2) ABl. L 305 vom 8.11.1997, S. 42.