text:
 2.5.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 156/26
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio (Italien), eingereicht am 10. Februar 2016 — Cesare Serinelli u. a./Presidenza del Consiglio dei Ministri u. a.
 (Rechtssache C-79/16)
 (2016/C 156/35)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Cesare Serinelli, Cosimo Antonio Palma, Maria Monico, Cosimo Miglietta, Mariano Luigi Mariano, Elena Russo, Galeana Miglietta, Pasqualina Cretì, Francesco D'Arpe, Antonietta Spalluto, Francesca Leo, Giovanna Malatesta, Vincenzo Conte, Luigi Ampolo, Raffaele Fasiello, Maria Miccoli, Anna Leone, Oronzo Maiorano, Antonio Rampino, Raffaele Tommasi, Fernando Elia
 Beklagte: Presidenza del Consiglio dei Ministri, Presidenza del Consiglio dei Ministri — Dipartimento della Protezione Civile, Commissario delegato OCDPC n. 225/2015, Ministero delle Politiche Agricole e Forestali, Regione Puglia
 Vorlagefragen
 1.
 Stehen die Richtlinie 2000/29/EG (1) in ergänzter und geänderter Fassung, insbesondere hinsichtlich ihrer Bestimmungen in den Art. 11 Abs. 3, 13c Abs. 7, 16 Abs. 1, 2, 3 und 5, sowie die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Logik und der Vernunft der Anwendung des Art. 6 Abs. 2 und 4 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/789 (2) der Europäischen Kommission entgegen, wie er durch Art. 8 Abs. 2 und 4 des Dekrets des Ministero delle politiche agricole alimentari e forestali (Ministerium für Landwirtschafts-, Lebensmittel- und Forstwirtschaftspolitik) in italienisches Recht umgesetzt wurde, und zwar insoweit, als mit ihr die unverzügliche Entfernung der Wirtspflanzen unabhängig von ihrem Gesundheitszustand auf einer Fläche mit einem Radius von 100 Metern um die Pflanzen, die getestet wurden und nachweislich vom spezifizierten Organismus befallen sind, angeordnet und in diesem Zusammenhang bestimmt wird, dass der Mitgliedstaat vor dem Entfernen der in Art. 6 Abs. 2 des Durchführungsbeschlusses genannten Pflanzen entsprechende Pflanzenschutzbehandlungen gegen die Vektoren des spezifizierten Organismus und an Pflanzen, die möglicherweise als Wirte für diese Vektoren dienen, durchführen muss, die auch im Entfernen der Pflanzen bestehen können?
 2.
 Steht die Richtlinie 2000/29/EG in ergänzter und geänderter Fassung, insbesondere hinsichtlich Art. 16 Abs. 1, wo von „erforderlichen Maßnahmen zur Tilgung oder, falls dies nicht möglich ist, zur Eindämmung der ... Schadorganismen“ die Rede ist, der Anwendung des Art. 6 Abs. 2 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/789 der Europäischen Kommission, wie er durch Art. 8 Abs. 2 des Dekrets des Ministero delle politiche agricole alimentari e forestali in italienisches Recht umgesetzt wurde, entgegen, der die unverzügliche Entfernung der Wirtspflanzen unabhängig von ihrem Gesundheitszustand auf einer Fläche mit einem Radius von 100 Metern um die Pflanzen, die getestet wurden und befallen sind, vorsieht?
 3.
 Stehen Art. 16 Abs. 1, 2, 3 und 5 der Richtlinie 2000/29/EG sowie die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Logik und des fairen Verfahrens einer Auslegung des Art. 6 Abs. 2 und 4 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/789 der Europäischen Kommission — wie er durch Art. 8 Abs. 2 und 4 des Dekrets des Ministero delle politiche agricole alimentari e forestali in italienisches Recht umgesetzt wurde — dahin entgegen, dass die Tilgungsmaßnahme nach Art. 6 Abs. 2 vor und unabhängig von einer vorherigen Anwendung der Bestimmungen des Art. 6 Abs. 3 und 4 aufgegeben werden


text:
kann?
 4.
 Stehen das Vorsorgeprinzip sowie die Grundsätze der Angemessenheit und der Verhältnismäßigkeit der Anwendung des Art. 6 Abs. 2, 3 und 4 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/789 der Europäischen Kommission, wie er durch Art. 8 Abs. 2 und 4 des Dekrets des Ministero delle politiche agricole alimentari e forestali in italienisches Recht umgesetzt wurde, entgegen, der Tilgungsmaßnahmen in Bezug auf Wirtspflanzen auf einer Fläche mit einem Radius von 100 Metern um die vom Organismus „Xylella fastidiosa (Wells et al.)“ befallenen Pflanzen vorschreibt, und zwar ohne adäquate wissenschaftliche Unterstützung, durch die mit Gewissheit der Kausalzusammenhang zwischen dem Auftreten dieses Organismus und der Austrocknung der als befallen erkannten Pflanzen bescheinigt wird?
 5.
 Stehen Art. 296 Abs. 2 AEUV und Art. 41 der Charta von Nizza der Anwendung des Art. 6 Abs. 2 und 4 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/789 der Europäischen Kommission, der die unverzügliche Entfernung der Wirtspflanzen unabhängig von ihrem Gesundheitszustand auf einer Fläche mit einem Radius von 100 Metern um die Pflanzen, die getestet wurden und befallen sind, vorsieht, insofern entgegen, als es diesem Beschluss an einer angemessenen Begründung mangelt?
 6.
 Stehen die Grundsätze der Angemessenheit und der Verhältnismäßigkeit der Anwendung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/789 der Europäischen Kommission entgegen — wie er mit dem Dekret des Ministero delle politiche agricole alimentari e forestali in italienisches Recht übernommen wurde –, der Maßnahmen zur Entfernung der Wirtspflanzen unabhängig von ihrem Gesundheitszustand, der Pflanzen, die bekanntermaßen von dem spezifizierten Organismus befallen sind und der Pflanzen mit Symptomen, die auf einen möglichen Befall durch den Organismus „Xylella fastidiosa (Wells et al.)“ hindeuten, und Pflanzen, bei denen ein Befall als wahrscheinlich gilt, vorsieht, ohne für irgendeine Art von Entschädigung der an der Ausbreitung dieses Organismus unschuldigen Eigentümer zu sorgen?
 (1) Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl. L 169, S. 1).
 (2) Durchführungsbeschluss (EU) 2015/789 der Kommission vom 18. Mai 2015 über Maßnahmen zum Schutz der Union gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Xylella fastidiosa (Wells et al.) (ABl. L 125, S. 36).

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 11.6.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 143/25
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich der Niederlande, eingereicht am 1. April 2005
 (Rechtssache C-147/05)
 (2005/C 143/37)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 1. April 2005 eine Klage gegen das Königreich der Niederlande beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Michel van Beek und Sara Pardo Quintillan.
 Die Klägerin beantragt,
 1.
 festzustellen, dass das Königreich der Niederlande dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2000/60/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik verstoßen hat, dass es nicht alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie nachzukommen, oder jedenfalls diesem Vorschriften der Kommission nicht mitgeteilt hat;
 2.
 dem Königreich der Niederlande die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie in die nationale Rechtsordnung sei am 22. Dezember 2003 abgelaufen.
 (1) ABl. L 327, S. 1.


text:
2.10.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 281/3
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Italienische Republik, eingereicht am 16. Juli gegen die Französische Republik, eingereicht am 16. Juli
 1999 1999
 (Rechtssache C-264/99) (Rechtssache C-265/99)
 (1999/C 281/04) (1999/C 281/05)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 16. Juli 1999 eine Klage gegen die Italienische Republik beim 16. Juli 1999 eine Klage gegen die Französische Republik beim
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Bevollmächtigte der Klägerin sind Antonio Aresu und Maria Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberater Enrico Traver-
 Patakia, beide Juristischer Dienst, Zustellungsbevollmächtigter: sa und Hélène Michard, Juristischer Dienst, Zustellungsbe-
 Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner, rue Alcide de vollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner,
 Gasperi, Luxemburg-Kirchberg. Luxemburg-Kirchberg.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 — festzustellen, daß die Französische Republik gegen ihre
 a) festzustellen, daß die Italienische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 90 EG (früher Artikel 95 EG-
 Verpflichtungen aus den Artikeln 12, 43 und 49 EG (früher Vertrag) verstoßen hat,
 Artikel 6, 52 und 59 EG-Vertrag) verstoßen hat, indem sie
 eine Regelung aufrechterhalten hat, wonach Gemein- — indem sie eine Regelung beibehalten und angewandt hat,
 schaftsbürger, die als Dienstleistungserbringer die Tätigkeit die für Fahrzeuge, die mit Schaltgetriebe mit sechs Gängen
 eines Spediteurs ausüben, bei der Handelskammer nach oder mit Automatikgetriebe mit fünf Gängen ausgerüstet
 vorheriger Genehmigung durch das Innenministerium in sind, eine nachteilige Methode zur Berechnung der steuerli-
 einem speziellen Verzeichnis eingetragen sein müssen; chen Nutzleistung vorsieht, die sich für in anderen Mit-
 gliedstaaten hergestellte Fahrzeuge im Verhältnis zu ähnli-
 chen oder in Wettbewerb stehenden Fahrzeugen diskrimi-
 b) der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens nierend oder protektionistisch auswirkt;
 aufzuerlegen.
 — indem sie Vorschriften beibehalten hat, die bei der Berech-
 nung der steuerlichen Nutzleistung den Faktor K von
 Klagegründe und wesentliche Argumente zwischen dem 1. Januar 1978 und dem 12. Januar 1988
 einzeln zugelassenen Fahrzeugen begrenzen, die als einem
 zugelassenen Fahrzeugtyp mit einer Nutzleistung von über
 100 kW entsprechend angesehen werden;
 a) V e r s t o ß g e g e n A r t i k e l 4 9 E G ( f r ü h e r A r t i -
 kel 59 EG-Vertrag) — der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
 aufzuerlegen.
 Die Verpflichtung, daß jede natürliche oder juristische Person,
 die die Tätigkeit eines Spediteurs ausübe, in dem speziellen Klagegründe und wesentliche Argumente
 Verzeichnis eingetragen sein müsse, das bei der örtlich zustän-
 digen Handelskammer geführt werde, sei mit dem Grundsatz
 der Dienstleistungsfreiheit unvereinbar. Dieses Eintragungser- (Fahrzeuge, die mit einem Schaltgetriebe mit sechs Gängen
 fordernis sei zwar nicht unmittelbar diskriminierend, aber es oder mit einem Automatikgetriebe mit fünf Gängen aus-
 stelle für einen Wirtschaftsteilnehmer, der in einem anderen gerüstet sind)
 Mitgliedstaat als Italien niedergelassen sei, ein Hindernis dar,
 seine Tätigkeit in Italien auszuüben. — Verstoß gegen Artikel 90 EG: Die Verwendung der aus
 dem Rundschreiben von


text:
1956 hervorgegangenen Methode
 zur Berechnung der steuerlichen Nutzleistung für die
 betreffenden Fahrzeuge habe diese im Verhältnis zu ähnli-
 b) V e r s t o ß g e g e n d i e A r t i k e l 1 2 u n d 4 3 E G chen nationalen Fahrzeugen, auf die das im allgemeinen
 (früher Artikel 6 und 52 EG-Vertrag) günstigere Rundschreiben von 1977 Anwendung finde,
 diskriminierende oder protektionistische Auswirkungen.
 Mit den fraglichen, in anderen Mitgliedstaaten hergestellten
 Artikel 6 des Gesetzes Nr. 1442 bestimme, wie der Antrag Modellen würden im Hinblick auf Verbrauch und
 auf Eintragung zu stellen bei, und sehe insbesondere für Schadstoffemission bessere Leistungen angestrebt. Es han-
 ausländische Unternehmen oder ganz allgemein für von dele sich um Kriterien, die der französische Gesetzgeber
 Ausländern vertretene Unternehmen vor, daß der Antragsteller 1977 ausdrücklich habe berücksichtigen wollen und die
 eine Genehmigung des Innenministeriums vorlegen müsse. ihn veranlaßt hätten, für die Berechnung der steuerlichen
 Diese Vorschrift sei mit den Grundsätzen der Artikel 12 und Nutzleistung von Fahrzeugen eine neue, komplexere Me-
 43 EG unvereinbar. thode festzulegen. Die nationale Produktion derartiger
 Fahrzeuge beschränke sich den der Kommission vorliegen-
 den Informationen zufolge auf ein einziges Fahrzeug mit
 Automatikgetriebe mit fünf Gängen.
 ---pagebreak--- C 281/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2.10.1999
 Die neue Rechtsvorschrift von 1998 werde sich erst in — Verletzung von Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 75/440/
 Zukunft auswirken und beseitige nicht die diskriminieren- EWG: Die Kommission stelle eine beträchtliche Verspätung
 de Besteuerung derjenigen Fahrzeuge, die Gegenstand die (nämlich von 17 Jahren, 1977-1993) der französischen
 Verfahrens und in Frankreich bereits vor dem 1. Juli 1998 Behörden bei dem Erlaß von Maßnahmen zur Erfüllung
 zugelassen worden seien. ihrer Verpflichtungen aus der Richtlinie 75/440/EWG fest,
 obwohl selbst nach Meinung der französischen Behörden
 (Fahrzeuge, die zwischen dem 1. Januar 1978 und dem die Probleme der Verschmutzung des Oberflächenwassers
 12. Januar 1988 einzeln zugelassen wurden) schon in den 80er Jahren aufgetreten seien. Die anhaltende
 Verschlechterung der Qualität des Oberflächenwassers
 — Verstoß gegen Artikel 90 EG: Die Tatsache, daß die franzö- durch die Verschmutzung durch Nitrate beweise die Wir-
 sischen Behörden die steuerliche Nutzleistung der diskrimi- kungslosigkeit der Maßnahmen, die den von den französi-
 nierten ausländischen Fahrzeuge nur insoweit geändert schen Behörden vorgelegten systematischen Aktionsplan
 hätten, als sie allein für solche Fahrzeuge einen neuen ausmachten.
 Fahrzeugschein mit unmittelbaren steuerlichen Auswir- — Verletzung von Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 75/440/
 kungen ausgestellt hätten, die nach Fahrzeugtyp zugelassen EWG: Die grundsätzlich untersagte Verwendung von Was-
 gewesen seien, zeige, daß das Urteil Feldain (1) nur teilweise ser schlechter Qualität für die Trinkwassergewinnung sei
 berücksichtigt worden sei. nur bei Erfüllung der zwei im vorliegenden Fall nicht
 eingehaltenen kumulativen Voraussetzungen zulässig. Das
 (1) Urteil vom 17.9.1987 in der Rechtssache 433/85 (Slg. 1987, so erzeugte Trinkwasser überschreite in vielen Fällen die
 3521). Grenze des zulässigen Nitratgehalts; dies sei auch der
 Grund, weshalb die französischen Behörden klarstellten,
 daß „schwangeren Frauen und Säuglingen dringend davon
 abgeraten wird, dieses Wasser zu konsumieren, solange es
 nicht den Vorgaben entspricht“. Nach den Feststellungen


text:
der Kommission hätten die französischen Behörden zu-
 dem, als es sich als notwendig erwiesen habe, keine
 Verwaltungspläne im Sinne des Artikels 4 Absatz 3 aufge-
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften stellt.
 gegen die Französische Republik, eingereicht am 16. Juli
 1999
 (1) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 34.
 (Rechtssache C-266/99)
 (1999/C 281/06)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 16. Juli 1999 eine Klage gegen die Französische Republik beim Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. des Tribunal d’arrondissement Luxemburg vom 15. Juli
 Bevollmächtigter der Klägerin ist Michel Nolin, Juristischer 1999 in dem Rechtsstreit Ch. Adam gegen Register- und
 Dienst, Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Domänenverwaltung
 Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 (Rechtssache C-267/99)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 (1999/C 281/07)
 — festzustellen, daß die Französische Republik dadurch gegen
 ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 75/440/EWG (1) Das Tribunal d’arrondissement Luxemburg ersucht den Ge-
 und insbesondere aus deren Artikel 4 verstoßen hat, daß richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom
 sie nicht die notwendigen Maßnahmen getroffen hat, um 15. Juli 1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
 sicherzustellen, daß die Qualität von Oberflächenwasser am 19. Juli 1999, in dem Rechtsstreit Ch. Adam gegen
 für die Trinkwassergewinnung den Werten nach Artikel 3 Register- und Domänenverwaltung um Vorabentscheidung
 entspricht; über folgende Fragen:
 — der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens 1. Stellt der Begriff des freien Berufes in Anhang F Nummer 2
 aufzuerlegen. der Sechsten Richtlinie des Rates 77/388/EWG zur Harmo-
 nisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
 die Umsatzsteuern (1) einen eigenständigen Begriff des
 Klagegründe und wesentliche Argumente Gemeinschaftsrechts dar?
 Die Vertragsverletzung, die die Kommission in ihrer mit Wenn diese Frage bejaht wird:
 Gründen versehenen Stellungnahme festgestellt habe, betreffe
 ausschließlich die mangelhafte Umsetzung der Richtlinie allein 2. Erfaßt der Begriff des freien Berufes die berufliche Tätigkeit
 in der Region Bretagne. des Verwalters von Wohnungseigentum?
 — Verletzung von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 75/440/
 EWG: In den vier betroffenen Departements entspreche (1) ABl. L 145 vom 13. Juni 1977, S. 1.
 das Oberflächenwasser dauerhaft und auf breiter Ebene
 nicht den Werten nach Artikel 3.


text:
 10.3.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 56/27
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 16. Januar 2007 — Calavo Growers/HABM — Calvo Sanz (Calvo)
 (Rechtssache T-53/05) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Bildmarke CALVO - Ältere Gemeinschaftswortmarke CALAVO - Zulässigkeit des Widerspruchs - Begründung des Widerspruchs in einer anderen Sprache als der Verfahrenssprache - Art. 74 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Regel 20 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2868/95)
 (2007/C 56/54)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Calavo Growers (Santa Ana, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Armijo Chávarri und A. Castán Pérez-Gómez)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: J. García Murillo)
 Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer und Streithelferin im Verfahren vor dem Gericht: Luis Calvo Sanz, SA (Carballo, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Rivas Zurdo und E. López Leiva)
 Gegenstand
 Aufhebung der Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 8. November 2004 (Sache R 159/2004-1) in einem Widerspruchsverfahren zwischen der Calavo Growers, Inc. und der Luis Calvo Sanz, SA.
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 8. November 2004 (Sache R 159/2004–1) wird aufgehoben.
 2.
 Das HABM trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der Klägerin.
 3.
 Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 82 vom 2.4.2005.


text:
 3.6.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 131/1
 Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 21. Februar 2006 (Vorabentscheidungsersuchen des VAT and Duties Tribunal London [Vereinigtes Königreich]) — Halifax plc, Leeds Permanent Development Services Ltd, County Wide Property Investments Ltd/Commissioners of Customs & Excise
 (Rechtssache C-255/02) (1)
 (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 Nummer 1, 4 Absätze 1 und 2, 5 Absatz 1 und 6 Absatz 1 - Wirtschaftliche Tätigkeit - Lieferungen von Gegenständen - Dienstleistungen - Missbräuchliche Praxis - Umsätze, deren alleiniger Zweck darin besteht, einen Steuervorteil zu erlangen)
 (2006/C 131/01)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 VAT and Duties Tribunal London
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerinnen: Halifax plc, Leeds Permanent Development Services Ltd, County Wide Property Investments Ltd
 Beklagte: Commissioners of Customs & Excise
 Gegenstand der Rechtssache
 Vorabentscheidungsersuchen des VAT and Duties Tribunal London — Auslegung der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) — Geschäfte, die ausschließlich in der Absicht vorgenommen wurden, einen Steuervorteil zu erreichen — Geschäfte ohne selbständigen wirtschaftlichen Zweck
 Tenor des Urteils
 1.
 Umsätze wie die im Ausgangsverfahren fraglichen sind, selbst wenn sie ausschließlich in der Absicht getätigt werden, einen Steuervorteil zu erlangen, und sonst keinen wirtschaftlichen Zweck verfolgen, Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen und eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne der Artikel 2 Nummer 1, 4 Absätze 1 und 2, 5 Absatz 1 und 6 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in ihrer durch die Richtlinie 95/7/EG des Rates vom 10. April 1995 geänderten Fassung, wenn sie die objektiven Kriterien erfüllen, auf denen diese Begriffe beruhen.
 2.
 Die Sechste Richtlinie ist dahin auszulegen, dass sie dem Recht des Steuerpflichtigen auf Vorsteuerabzug entgegensteht, wenn die Umsätze, die dieses Recht begründen, eine missbräuchliche Praxis darstellen.
 Die Feststellung einer missbräuchlichen Praxis erfordert zum einen, dass die fraglichen Umsätze trotz formaler Anwendung der Bedingungen der einschlägigen Bestimmungen der Sechsten Richtlinie und des zu ihrer Umsetzung erlassenen nationalen Rechts einen Steuervorteil zum Ergebnis haben, dessen Gewährung dem mit diesen Bestimmungen verfolgten Ziel zuwiderlaufen würde. Zum anderen muss auch aus einer Reihe objektiver Anhaltspunkte ersichtlich sein, dass mit den fraglichen Umsätzen im Wesentlichen ein Steuervorteil bezweckt wird.
 3.
 Ist eine missbräuchliche Praxis festgestellt worden, so sind die diese Praxis bildenden Umsätze in der Weise neu zu definieren, dass auf die Lage abgestellt wird, die ohne die diese missbräuchliche Praxis begründenden Umsätze bestanden hätte.
 (1) ABl. C 233 vom 28.9.2002.


text:
 8.12.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 379/12
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 18. Oktober 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Augstākās tiesas Senāts — Lettland) — Mednis SIA/Valsts ieņēmumu dienests
 (Rechtssache C-525/11) (1)
 (Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 183 - Einzelheiten der Erstattung des Mehrwertsteuerüberschusses - Nationale Regelung, mit der die Erstattung eines Teils des Mehrwertsteuerüberschusses bis zur Prüfung der Jahressteuererklärung des Steuerpflichtigen aufgeschoben wird - Grundsätze der steuerlichen Neutralität und der Verhältnismäßigkeit)
 2012/C 379/19
 Verfahrenssprache: Lettisch
 Vorlegendes Gericht
 Augstākās tiesas Senāts
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Mednis SIA
 Beklagter: Valsts ieņēmumu dienests
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Augstākās tiesas Senāts — Auslegung des Art. 183 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) — Vorsteuerabzug — Nationale Rechtsvorschriften, die die monatliche Erstattung des Mehrwertsteuerüberschusses begrenzen — Aufschub der Erstattung des Teils des Mehrwertsteuerüberschusses, der 18 % des Gesamtwerts der in dem betreffenden Steuermonat getätigten steuerbaren Umsätze übersteigt, bis zur Prüfung der jährlichen Steuererklärung
 Tenor
 Art. 183 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er es der Steuerverwaltung eines Mitgliedstaats nicht gestattet, ohne besondere Prüfung allein auf der Grundlage einer mathematischen Berechnung die Erstattung eines Teils des in einem Steuerzeitraum von einem Monat entstandenen Mehrwertsteuerüberschusses aufzuschieben, bis diese Verwaltung die Jahressteuererklärung des Steuerpflichtigen geprüft hat.
 (1) ABl. C 6 vom 7.1.2012.


text:
 29.1.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 30/42
 Klage, eingereicht am 15. November 2010 — Truvo Belgium/HABM — AOL (TRUVO)
 (Rechtssache T-528/10)
 ()
 2011/C 30/76
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Truvo Belgium (Antwerpen, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt O. van Haperen)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: AOL LLC
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) von 31. August 2010 in der Sache R 893/2009-2 aufzuheben und
 —
 dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „TRUVO“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 35, 38 und 41 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 5632948.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Eingetragene Gemeinschaftsbildmarke „TRUVEO“ (Nr. 4756169) für Dienstleistungen der Klasse 42.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben, und die Anmeldung wurde für alle Dienstleistungen der Klasse 38 zurückgewiesen.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Nach Ansicht der Klägerin verstößt die angefochtene Entscheidung gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer in fehlerhafter Weise (i) die Zeichen in optischer und klanglicher Hinsicht miteinander verglichen habe, (ii) im Rahmen des Zeichenvergleichs festgestellt habe, dass die Widerspruchsmarke keine begriffliche Bedeutung besitze, (iii) die Dienstleistungen miteinander verglichen habe und (iv) die maßgeblichen Verkehrskreise bestimmt habe.


text:
 1.6.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 156/49
 Klage, eingereicht am 4. April 2013 — Murnauer Markenvertrieb/HABM — Healing Herbs (NOTFALL)
 (Rechtssache T-188/13)
 2013/C 156/90
 Sprache der Klageschrift: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte Parteien
 Klägerin: Murnauer Markenvertrieb GmbH (Trebur, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F. Traub und H. Daniel)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Healing Herbs Ltd (Walkerstone, Vereinigtes Königreich)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 4. Februar 2013 in der Sache R 132/2012-4 aufzuheben;
 —
 der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Wortmarke „NOTFALL“ für Waren der Klassen 3, 5 und 30 — Gemeinschaftsmarke Nr. 9 089 681
 Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin
 Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Healing Herbs Ltd
 Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung: Art. 52 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c und Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009
 Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Dem Antrag wurde teilweise stattgegeben
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
 Klagegründe:
 —
 Verstoß gegen Art. 83 der Verordnung Nr. 207/2009 i.V.m. dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz
 —
 Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009
 —
 Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009


text:
Nr . C 77/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16 . 3 . 96
 Klage der Gesellschaft Bretagne Angleterre Irlande ( BAI ) gehe um so weniger an, als die beanstandete Vereinbarung
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, nach der eigenen Pressemitteilung der Kommission vom
 eingereicht am 18 . Dezember 1995 betreffenden Staat in Verbindung mit der Kommission
 ( Rechtssache T-230/95 ) ausgearbeitet worden sei, ohne daß die Beschwerdeführerin
 hiervon etwas erfahren hätte . Damit sei die Angelegenheit
 ( 96/C 77/32 )
 weder unparteiisch noch mit der erforderlichen Sorgfalt
 bearbeitet worden .
 (Verfabrenssprache: Französisch)
 Da die Klägerin nicht über den Text der Entscheidung der
 Die Gesellschaft Bretagne Angleterre Irlande ( BAI ) mit Sitz Kommission verfüge , befinde sie sich in folgender Lage :
 in Roseoff ( Frankreich ) hat am 18 . Dezember 1995 eine Entweder der beanstandete Verstoß sei durch die Entschei
 Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein dung der Kommisssion nicht beendet worden und daher
 schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin rechtswidrig, oder diese Entscheidung ermögliche es allen
 ist Rechtsanwalt Jean-Michel Payre, Paris; Zustellungsan Wirtschaftsteilnehmern, mit den staatlichen Stellen Verein
 schrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse May, 31 , Grand barungen zu schließen, durch die sie die Wirtschaftlichkeit
 rue, Luxemburg. ihrer Schiffe sicherstellen könnten . Im ersten Fall könne die
 Klägerin ihr Klagerecht nicht ausüben, da ihr die Gründe der
 Die Klägerin beantragt, Entscheidung nicht bekannt seien . Im zweiten Fall könne sie
 — die Kommission zum Ersatz des Schadens zu verurteilen,
 aus demselben Grund von der aufgezeigten Möglichkeit
 keinen Gebrauch machen .
 der ihr dadurch, daß ihr die Entscheidung der Kommis
 sion in der Sache C 32/93 ( Ex NN 40/93 ) nicht zur
 Kenntnis gebracht worden ist, oder der ihr, falls diese
 Mitteilung während des Verfahrens erfolgen sollte,
 wegen der Verspätung, mit der die Kommission ihre Klage der SIC — Sociedade Independente de Comunica^äo
 Verpflichtung erfüllt hat, entstanden ist; S.A. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf
 ten, eingereicht am 19. Dezember 1995
 — der Kommission die Kosten aufzuerlegen .
 ( Rechtssache T-231 /95 )
 Klagegründe und wesentliche Argumente ( 96/C 77/33 )
 Die Klägerin, eine Gesellschaft französischen Rechts, die seit (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
 Jahren die einzige Schiffahrtslinie zwischen den Häfen von
 Plymouth, England, und Santander, Spanien, unterhält, Die SIC — Sociedade Independente de Comuni^äo S.A. mit
 wendet sich dagegen, daß die Kommission ihr trotz mehre Sitz in Estrada da Outurela, 119 , Carnaxide, Linda-a-Velha,
 rer Aufforderungen und Mahnungen nicht den Inhalt einer hat am 19 . Dezember 1995 eine Klage gegen die Kommis
 auf eine Beschwerde nach Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages sion der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster
 erlassenen Entscheidung mitgeteilt habe . Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro
 zeßbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte
 Gegenstand dieser Beschwerde seien die Beihilfen gewesen, Carlos Botelho Moniz und Ana Santos Reis, Portugal , Rua
 die die „ Diputacion Foral de Vizcaya " ( Allgemeiner Rat von
 Castilho 63 , 6°. Lissabon, Zustellungsanschrift: Kanzlei des
 Biscaya ) und der „ Gobierno Vasco " ( Baskische Regierung)
 Rechtsanwalts Aloyse


text:
May, 31 , Grand-rue, Luxemburg.
 einer Gesellschaft, der Ferries golfo de Vizcaya SA, gewährt
 hätten, die zu 50% von der britischen Gesellschaft Penin Die Klägerin beantragt,
 sular und Oriental European Ferries ( P&O ) kontrolliert
 werde und die seit März 1993 eine Konkurrenzlinie — festzustellen, daß die Beklagte unter Verletzung der
 zwischen den Häfen Portsmouth und Bilbao unterhalte . Artikel 92 und 93 des Vertrages und allgemeiner
 Konkret hätten sich die genannten Stellen verpflichtet, bei Rechtsgrundsätze der Verpflichtung zur Entscheidung
 der Ferries golfo de Vizcaya SA während der ersten drei über den Antrag der Klägerin auf Einleitung des Verfah
 Jahre des Linienbetriebs, für die nach den Vorausschätzun rens nach Artikel 93 Absatz 2 nicht nachgekommen ist,
 gen ein Defizit zu erwarten gewesen sei, Fahrkarten bis zu den diese im Wege der Beschwerde Nr. IV/34.811 im
 einem Höchstbetrag von 1 314 190 000 Pta zu erwerben . Zusammenhang mit den der RTP — Radiotelevisäo
 Die Zahlungen hätten auch für den Fall der Nichtdurchfüh Portuguesa S.A. von der portugiesischen Regierung
 rung der Fahrten erfolgen sollen, wobei der vereinbarte Preis gewährten Beihilfen gestellt hat;
 deutlich über denen des Öffentlichkeitstarifs der Schiff
 fahrtsgesellschaft gelegen habe . — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuer
 legen.
 Anfang Juni 1995 habe die Klägerin aus der Presse erfahren,
 daß die Kommission eine Entscheidung erlassen habe, deren Klagegründe und wesentliche Argumente
 Inhalt und Erlaßzeitpunkt sie trotz mehrerer Anfragen
 immer noch nicht kenne . Die Klägerin macht geltend, Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag
 enthalte den Grundsatz der Unvereinbarkeit der Beihilfen
 Die Klägerin macht zunächts geltend, es gehe nicht an, daß mit dem Gemeinsamen Markt . Dieser Grundsatz lasse
 eine Entscheidung, deren Erlaß durch eine Pressemitteilung Ausnahmen gemäß den Absätzen 2 und 3 dieser Vorschrift
 publik gemacht und deren Inhalt dem betreffenden Staat zu . Die Kommission besitze die ausschließliche Zuständig
 und damit dem Empfänger der Beihilfe mitgeteilt worden keit zur Entscheidung über die Anwendung der Ausnahmen,
 sei, nicht der Beschwerdeführerin mitgeteilt werde. Dies d. h. für die Entscheidung über die Vereinbarkeit einer
 ---pagebreak--- 16 . 3 . 96 I DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 77/ 15
 Beihilfe mit dem Funktionieren des Gemeinsamen Marktes . Rechtsakts verletzt, aus dem ihre Haltung zur Beschwerde
 Die genannten Hauptbestimmungen erbrächten zusammen der Klägerin hervorgehe .
 mit dem Umstand, daß der Kommission eine ausschließliche
 Zuständigkeit verliehen worden sei, die Erklärung dafür,
 daß die Nebenbestimmungen des Artikels 93 Absatz 3 den
 Mitgliedstaaten die Verpflichtung auferlegten, die Kommis Klage der „ S " gegen den Gerichtshof der Europäischen
 sion von den Beihilfevorhaben, die sie durchzuführen Gemeinschaften, eingereicht am 15 . Januar 1996
 beabsichtigten, vor ihrem Erlaß und ihrer Durchführung in ( Rechtssache T-4/96 )
 der internen Rechtsordnung zu unterrichten . Falls die ( 96/C 77/34 )
 Mitgliedstaaten der Verpflichtung zur Unterrichtung nicht
 nachkämen, erlange das Verbot der Durchführung der ( Verfahrenssprache: Französisch)
 fraglichen Maßnahmen volle Wirksamkeit im innerstaatli
 chen Bereich . Dann könne sich ein Konkurrent vor den „ S " hat am 15 . Januar 1996 eine Klage gegen den
 nationalen Gerichten


text:
auf diese Bestimmung berufen, falls Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften beim
 das innerstaatliche Verfahrensrecht ihm Rechtsmittel zur Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 Anfechtung der gewährten Beihilfen zur Verfügung stelle . eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind
 Die nationalen Gerichte müßten sich jedoch darauf Rechtsanwälte Georges Vandersanden und Laure Levi,
 beschränken, die Wirksamkeit des Verbots bis zur endgül Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 1 , rue Gie
 tigen Entscheidung der Kommission sicherzustellen . Aus sener, Luxemburg.
 dieser Regelung folge, daß die Kommission die Verpflich
 tung habe, über die Vereinbarkeit der nicht gemeldeten Die Klägerin beantragt,
 Beihilfemaßnahmen, von denen sie zwischenzeitlich Kennt — die vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 nis erlangt habe, mit dem Gemeinsamen Markt zu entschei in seiner Eigenschaft als Anstellungsbehörde getroffene ^
 den, insbesondere wenn sie durch die Beschwerde eines Entscheidung vom 11 . April 1995 insoweit aufzuheben,
 Konkurrenten des Unternehmens, das die gewährte Beihilfe als sie für die Berechnung der Entschädigung nach
 erhalten habe, von deren Existenz unterrichtet worden Artikel 73 des Beamtenstatuts einen Invaliditätsgrad von
 sei . 6 % zugrunde legt,
 Die Klägerin weist darauf hin, daß die Kommission im — festzustellen, daß die Klägerin Anspruch auf die Ent
 vorliegenden Fall durch die erhobene Beschwerde über den schädigung nach Artikel 73 des Beamtenstatuts unter
 Erlaß und die Durchführung der Beihilfemaßnahmen Zugrundelegung eines Invaliditätsgrads von 30 % hat,
 zugunsten der RTP in Portugal unterrichtet gewesen sei , die — soweit erforderlich die am 2 . Oktober 1995 beschlos
 von der Regierung genehmigt worden seien , ohne daß die sene und am 16 . Oktober 1995 mitgeteilte Zurückwei
 Verpflichtung zur Unterrichtung eingehalten worden sei . sung der Beschwerde der Klägerin aufzuheben,
 Dies bedeute, daß die Kommission binnen einer angemes
 senen Frist eine von zwei Entscheidungen fällen müsse : Sie — dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuer
 müsse entweder die fraglichen Maßnahmen genehmigen, legen .
 nachdem sie den portugiesischen Behörden Gelegenheit zur
 Stellungnahme gegeben habe, falls sie von vornherein die Klagegründe und wesentliche Argumente
 Überzeugung habe , daß diese Maßnahmen mit dem Die Klägerin, ehemalige Beamtin der Laufbahn LA 6 beim
 Gemeinsamen Markt vereinbar seien, oder aber ein Prü Gerichtshof, wendet sich gegen die Art und Weise der
 fungsverfahren nach Artikel 93 Absatz 2 einleiten, falls sie Berechnung der Entschädigung nach Artikel 73 des Beam
 die genannten Maßnahmen aufgrund einer bloßen vorläu tenstatuts, die angeblich auf der Grundlage eines unzutref
 figen Prüfung nicht als mit dem Gemeinsamen Markt fenden Invaliditätsgrads erfolgt ist .
 vereinbar ansehen könne . Die Kommission habe weder das
 eine noch das andere getan, sondern sei seit zweieinhalb Die angefochtene Entscheidung sei aufgrund der in zwei
 Jahren dabei, die Lage vorläufig zu prüfen . ärztlichen Gutachten des Ärzteausschusses enthaltenen
 Angaben erlassen worden, die der Klägerin eine dauernde
 Der Umstand, daß die Kommission in der Vorbereitungs Teilinvalidität von 30% zuerkannt hätten, die zu 20%
 phase nicht Stellung genommen habe, beeinträchtige die durch die Tätigkeit der Klägerin im Dienst des beklagten
 Rechte der Klägerin, die keinen Rechtsschutz für die Organs verursacht worden sei .
 Wahrung ihrer berechtigten Interessen erhalten könne.


text:
Aus Die Klägerin macht zunächst einen Verstoß gegen Artikel 73
 diesen Gründen habe sie die Kommission am 11 . August des Statuts, gegen die Artikel 3 Absatz 2 und 12 Absatz 2 der
 1995 ersucht, tätig zu werden, d. h . ihr ein Schreiben Regelung zur Sicherung der Beamten der Europäischen
 übersandt, mit dem sie sie gemäß Artikel 175 EG-Vertrag Gemeinschaften bei Berufskrankheiten und Unfällen sowie
 aufgefordert habe, zu der erhobenen Beschwerde Stellung zu gegen die Tabelle der Invaliditätsgrade im Anhang dieser
 nehmen, insbesondere zu dem Antrag auf Einleitung des Regelung geltend . Wenn die Krankheit oder die Verschlim
 Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 . Die Kommission habe
 merung der Krankheit in Ausübung oder anläßlich der
 nach Ablauf der in Artikel 175 vorgesehenen Zweimonats Ausübung des Dienstes für die Gemeinschaften verursacht
 frist mit Schreiben vom 16 . Oktober 1995 geantwortet. In worden sei, bestehe der Entschädigungsanspruch, und die
 diesem Schreiben habe sie keinerlei Stellung bezogen, Arbeit bei den Organen müsse keineswegs die überwiegende
 sondern sich auf die Mitteilung beschränkt, daß sie eine Krankheitsursache sein .
 Untersuchung erhalten und die portugiesischen Behörden
 um Auskünfte ersucht habe, um die Lage zu prüfen . Folglich Der Beklagte habe ferner gegen Artikel 73 Absatz 2
 habe die Kommission die Verpflichtung zum Erlaß eines Buchstabe c ) des Statuts, gegen die Artikel 3 Absatz 2 und 12


text:
 26.11.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 296/9
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Centrale Raad van Beroep vom 15. Juli 2005 in dem Rechtsstreit D. P. W. Hendrix gegen Raad van bestuur van het uitvoeringsinstituut werknemersverzekeringen
 (Rechtssache C-287/05)
 (2005/C 296/18)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Der Centrale Raad van Beroep (Niederlande) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 15. Juli 2005, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 18. Juli 2005, in dem Rechtsstreit D. P. W. Hendrix gegen Raad van bestuur van het uitvoeringsinstituut werknemersverzekeringen um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 1.
 Ist eine Leistung nach der Wajong, die in Anhang IIa der Verordnung Nr. 1408/71 (1) aufgeführt ist, als beitragsunabhängige Sonderleistung im Sinne des Artikels 4 Absatz 2a der Verordnung Nr. 1408/71 anzusehen, so dass auf Personen wie den Berufungskläger ausschließlich die durch Artikel 10a der Verordnung Nr. 1408/71 eingeführte Koordinierungsregelung anzuwenden ist? Macht es für die Beantwortung dieser Frage einen Unterschied, ob der Betroffene ursprünglich eine (aus Beiträgen finanzierte) AAW-Leistung für junge Behinderte erhielt, die zum 1. Januar 1998 ohne weiteres in eine Leistung nach der Wajong umgewandelt wurde?
 2.
 Für den Fall, dass die erste Frage bejaht wird: Kann sich ein Arbeitnehmer auf Artikel 39 EG in seiner Ausprägung in Artikel 7 der Verordnung Nr. 1612/68 (2) gegenüber dem Mitgliedstaat berufen, dessen Staatsangehöriger er ist, wenn er ausschließlich in diesem Mitgliedstaat gearbeitet hat, jedoch im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnt?
 3.
 Für den Fall, dass die erste und die zweite Frage bejaht werden: Ist Artikel 39 EG in seiner Ausprägung in Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1612/68 so zu verstehen, dass mit ihm eine gesetzliche Bestimmung stets vereinbar ist, die die Gewährung oder Fortsetzung einer Leistung davon abhängig macht, dass der Betroffene seinen Wohnort im Gebiet des Mitgliedstaats hat, dessen gesetzliche Regelung gilt, wenn diese gesetzliche Regelung eine beitragsunabhängige Sonderleistung im Sinne von Artikel 4 Absatz 2a der Verordnung Nr. 1408/71 vorsieht und in Anhang IIa dieser Verordnung aufgeführt ist?
 4.
 Für den Fall, dass die erste und die zweite Frage bejaht werden und die dritte Frage verneint wird: Ist das Gemeinschaftsrecht (insbesondere die Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1612/68 und 39 EG sowie die Artikel 12 und 18 EG) so auszulegen, dass im Wesen der Wajong eine hinreichende Rechtfertigung dafür gefunden werden kann, einem Unionsbürger, der in den Niederlanden eine Vollzeitbeschäftigung ausübt und insoweit ausschließlich den niederländischen Rechtsvorschriften unterliegt, die Wohnortvoraussetzung entgegenzuhalten?
 (1) Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 149 vom 5. Juli 1971, S. 2).
 (2) Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257 vom 19. Oktober 1968, S. 2).


text:
 22.11.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 301/59
 Klage, eingereicht am 6. Oktober 2008 — Grand Hotel Abi d'Oru/Kommission
 (Rechtssache T-454/08)
 (2008/C 301/98)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Grand Hotel Abi d'Oru SpA (Olbia, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt D. Dodaro und Rechtsanwalt C. Cianciullo)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit
 a)
 ausgeführt wird: „Die gemäß dem Regionalgesetz Nr. 9 von 1998, von Italien rechtswidrig durchgeführt mit dem Beschluss Nr. 33/6 und der ersten Bekanntmachung, gewährten staatlichen Beihilfen sind mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, sofern der Empfänger der Beihilfe keinen Beihilfeantrag aufgrund dieser Regelung vor Durchführung der Arbeiten in Bezug auf ein Anfangsinvestitionsvorhaben gestellt hat“ (Art. 1 der Entscheidung);
 b)
 bestimmt wird: „Die Italienische Republik fordert die gewährten unvereinbaren Beihilfen im Sinne der Regelung des Art. 1 bei ihren Empfängern zurück“ (Art. 2 Abs. 1 der Entscheidung);
 c)
 entschieden wird: „Die Italienische Republik stellt alle laufenden Beihilfezahlungen nach der Regelung des Art. 1 mit Wirkung vom Zeitpunkt des Erlasses der vorliegenden Entscheidung ein“ (Art. 2 Abs. 4 der Entscheidung).
 —
 Die Klägerin beantragt ferner, der Kommission die Kosten des vorliegenden Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die in der vorliegenden Rechtssache angefochtene Entscheidung ist dieselbe wie in den Rechtssachen T-394/08, Regierung Sardinien/Kommission, T-408/08, S.F. Turistico Inmobiliare/Kommission, und T-436/08 Studio Vacanze/Kommission.
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die gleichen wie in dieser Rechtssache.


text:
C 299/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16.10.1999
 — Dadurch, daß es selbst darüber entscheiden habe, welche 2. unter vollständiger Bezugnahme auf die im ersten Rechts-
 Folgen aus der im Laufe des Gerichtsverfahrens aufgedeck- zug gestellten Anträge — Artikel 2 und den die Rechtsmit-
 ten Rolle der GD III während des betreffenden Zeitraums telführerin betreffenden Teil von Artikel 3 der Entschei-
 zu ziehen seien, anstatt die Entscheidung für nichtig zu dung der Rechtsmittelgegnerin C (94) 321 vom 16.02.94
 erklären, um es der Kommission zu ermöglichen, unter für nichtig zu erklären,
 Berücksichtigung dieses Gesichtspunkts und der daraus
 von den Unternehmen zu ziehenden Schlußfolgerungen 3. der Rechtsmittelgegnerin die Kosten des Verfahrens aufzu-
 erneut zu entscheiden, habe das Gericht das rechtliche erlegen.
 Gehör verletzt.
 — Verstoß des Gerichts gegen Artikel 65 EGKS: Indem es Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Artikel 65 EGKS und insbesondere den Begriff des norma-
 len Wettbewerbs, autonom und ohne Rücksicht auf die — Verletzung von Artikel 65 Abs. 1 EGKS-Vertrag durch
 Stellung dieser Vorschrift innerhalb des Vertrages und die rechtsirrige Auslegung des Tatbestandsmerkmals „Be-
 Existenz anderer mit ihm verfolgter Ziele ausgelegt habe, schlüsse von Verbänden von Unternehmen“: Die kartell-
 habe das Gericht nicht nur gegen die Rechtsprechung des rechtliche Relevanz von Verbandsbeschlüssen beruht dar-
 Gerichtshofes, namentlich dessen Urteil vom 18. Februar auf, daß diejenigen Mitglieder, die nicht zugestimmt haben,
 1962 in der Rechtssache 13/60 (Geitling u.a./Hohe Behör- gebunden sind. Wenn, wie im vorliegenden Fall angenom-
 de) (2), sondern auch gegen seine eigene Rechtsprechung men, eine Vereinbarung zwischen den Unternehmen be-
 im Urteil vom 24. Oktober 1997 in der Rechtssache steht, ist es überflüssig, noch nach einem Verbands-
 T-239/94 (EISA/Kommission) (3) entschieden. Aus der vom beschluß zu suchen. Verbandsaktivitäten wie die Organisa-
 Gericht selbst durchgeführten Untersuchung gehe hervor, tion eines Informationsaustausches sind einseitige Hand-
 daß man in den von der Entscheidung betroffenen Jahren lungen einer Institution, die mit sich selbst keine Kartell-
 an der Politik festgehalten habe, zumindest stillschweigend absprache eingehen kann. Die hier in Frage stehenden
 zu bestimmten Verhaltensweisen zu ermutigen, die geeig- Verbandsaktivitäten sind Hilfsdienste, die der Verband für
 net seien, offenkundig wettbewerbsbeschränkende Wir- seine Mitglieder leistet. Dieser Tatbestand kann nicht als
 kungen zu entfalten, vorausgesetzt, daß sie mit der Rich- Kartell qualifiziert werden. Das Verbot des Artikels 65
 tung der von der Kommission verfolgten politischen Abs. 1 EGKS-Vertrag ist daher nicht anwendbar.
 Leitlinien übereinstimmten.
 — Verletzung von Artikel 15 Abs. 1 EGKS-Vertrag durch
 rechtsirrige, in sich widersprüchliche und die Grenzen
 (*) Siehe Sache C-199/99 P, ABl. C 204 vom 17.7.1999, S. 32. der sachlichen Zuständigkeit des Gerichts mißachtende
 (1) Slg. 1962, 179. Begründung hinsichtlich der Feststellung in Artikel 2 der
 (2) Slg. 1997, II-1839. Entscheidung C (94) 321, Eurofer habe den Austausch
 vertraulicher Informationen „im Zusammenhang mit“ Ver-
 stößen ihrer Mitglieder organisiert.
 — Verletzung von Artikel 65 Abs. 1 EGKS-Vertrag sowie der
 Rechtsmittel der EUROFER ASBL gegen das Urteil des Grenzen der sachlichen Zuständigkeit des Gerichts durch
 Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften rechtsirrige Auslegung des Tatbestandsmerkmals „... die
 (Zweite erweiterte Kammer) vom 11.03.1999 in der darauf abzielen


text:
würden ...“ bei seiner Anwendung auf
 Rechtssache T-136/94, EUROFER ASBL gegen Kommis- angeblich wettbewerbswidrige Folgen des Eurofer-
 sion der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am Informationsaustauschs.
 17. Mai 1999
 — Verletzung von Art. 15 Abs. 1 und Artikel 65 Abs. 1
 EGKS-Vertrag durch rechtsirrige Auslegung und Anwen-
 (Rechtssache C-179/99 P) (*) dung des Tatbestandsmerkmals „Wettbewerb zu verhin-
 dern, einzuschränken oder zu verfälschen“ und durch
 (1999/C 299/02) widersprüchliche Begründung bei seiner Anwendung in
 Bezug auf den von Eurofer organisierten Informationsaus-
 Die EUROFER ASBL hat am 17. Mai 1999 beim Gerichtshof tausch:
 der Europäischen Gemeinschaften Rechtsmittel gegen das
 Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein- Die Kenntnis der Beteiligten des Eurofer-Informationsaus-
 schaften (Zweite erweiterte Kammer) vom 11.03.1999 in der tausches von der Vergrößerung des Absatzvolumens eines
 Rechtssache T-136/94, EUROFER ASBL gegen Kommission Beteiligten in der Produktgruppe „Träger“ konnte nur deren
 der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt. Prozeßbe- allgemeine wettbewerbliche Anstrengungen verstärken,
 vollmächtigter der Rechtsmittelführerin ist Rechtsanwalt Dr. nicht aber eine gezielte Gegenreaktion hervorrufen. Die
 Norbert Koch, Kanzlei der Sozietät Jones, Day, Reavis & Pogue, Beteiligten wußten nicht, mit welchen konkreten Produkt
 avenue Louise 480, B-1050 Brüssel. Zustellungsbevollmächtig- und bei welchem Abnehmer das Volumen ausgeweitet
 te ist EUROFER ASBL, route d’Arlon 241, L-1150 Luxemburg. wurde. Außerdem bezogen sich die Daten auf die Ausfüh-
 rung (Lieferung) von Transaktionen, deren Abschluß min-
 destens dreieinhalb Monate, meistens sechs und unter
 Die Rechtsmittelführerin beantragt, der Gerichtshof möge wie Umständen sieben Monate und mehr zurücklag. Das ist zu
 folgt entscheiden: spät, um den von einem Beteiligten erworbenen Vorsprung
 zu unterwandern.
 1. das Urteil des Gerichts vom 11. März 1999 in der Rechts-
 sache T-136/94 (EUROFER ASBL gegen KOMMISSION
 (*) Siehe Sache C-199/99 P, ABl. C 204 vom 17.7.1999, S. 32.
 DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN) vollständig
 aufzuheben,


text:
 21.8.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 277/41
 Urteil des Gerichts vom 11. Juli 2017 — Dogg Label/EUIPO — Chemoul (JAPRAG)
 (Rechtssache T-406/16) (1)
 ((Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Unionswortmarke JAPRAG - Ältere nationale Bildmarke JAPAN-RAG - Relatives Eintragungshindernis - Ähnlichkeit der Zeichen - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))
 (2017/C 277/61)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Dogg Label (Marseille, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M. Angelier)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigter: A. Folliard-Monguiral)
 Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelfer vor dem Gericht: Patrick Chemoul (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin E. Hoffman)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 13. Mai 2016 (Sache R-2336/2015-2) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen Dogg Label und Herrn Chemoul
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 13. Mai 2016 (Sache R-2336/2015-2) wird aufgehoben.
 2.
 Dogg Label, das EUIPO und Herr Patrick Chemoul tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 364 vom 3.10.2016.


text:
2.8.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 184/45
 Widerspruchsmarke oder Bildmarke „GESINMAR“ (ältere Klagegründe und wesentliche Argumente
 -zeichen: Marke Nr. 1975912 für Waren
 Anmelder der Gemein- Der Kläger.
 der Klasse 36).
 schaftsmarke:
 Angemeldete Gemein- Wortmarke „ENZO FUSCO“ —
 Entscheidung der Wider- Erklärung des Widerspruchs für schaftsmarke: Anmeldung Nr. 726735 für Wa-
 spruchsabteilung: begründet hinsichtlich aller ren der Klassen 3, 9, 18, 24
 Dienstleistungen der Klasse 36. und 25 (Waren, für die her-
 kömmlicherweise von Mode-
 schöpfern Markenschutz in An-
 spruch genommen wird).
 Entscheidung der Beschwer- Zurückweisung der Beschwerde.
 dekammer:
 Inhaberin der Wider- Antonio Fusco International
 spruchsmarke oder des Wi- S.A., Luxemburg.
 derspruchszeichens:
 Klagegründe: Fehlerhafte Anwendung von
 Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b
 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 Widerspruchsmarke oder Die Gemeinschaftsmarke „AN-
 (Verwechslungsgefahr). Widerspruchszeichen: TONIO FUSCO“ (Nr. 654059)
 für Waren, die mit den vom
 Kläger beanspruchten Waren im
 Wesentlichen identisch sind.
 Entscheidung der Wider- Erklärung des Widerspruchs für
 Klage des Vicenzo Fusco gegen das Harmonisierungsamt spruchsabteilung: begründet und Zurückweisung
 für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), ein- der Anmeldung.
 gereicht am 27. Mai 2003
 (Rechtssache T-185/03) Entscheidung der Beschwer- Zurückweisung der Beschwerde.
 dekammer:
 (2003/C 184/99)
 (Verfahrenssprache: Italienisch) Klagegründe: Fehlerhafte Anwendung von
 Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b
 der Verordnung (EG) Nr. 40/94
 Vincenzo Fusco hat am 27. Mai 2003 eine Klage gegen das (Verwechslungsgefahr).
 Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt beim Gericht erster
 Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozess-
 bevollmächtigte des Klägers ist Rechtsanwältin Barbara Saguatti.
 Andere Verfahrensbeteiligte im Verfahren vor der Beschwerde-
 kammer: Antonio Fusco International S.A. Klage der Joëlle Hivonnet gegen den Rat der Europäischen
 Union, eingereicht am 27. Mai 2003
 Der Kläger beantragt, (Rechtssache T-188/03)
 — hauptsächlich, die angefochtenen Entscheidungen der (2003/C 184/100)
 Beschwerdekammer aufzuheben, soweit darin festgestellt
 wird, dass die Marken Antonio Fusco und Enzo Fusco (Verfahrenssprache: Französisch)
 verwechslungsfähig sind;
 — hilfsweise, für den Fall, dass nach Auffassung des Gerichts Joëlle Hivonnet, wohnhaft in New York (Vereinigte Staaten), hat
 die Marken Antonio Fusco und Enzo Fusco verwechs- am 27. Mai 2003 eine Klage gegen den Rat der Europäischen
 lungsfähig sind, klarzustellen, für welchen genauen räum- Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
 lichen Anwendungsbereich diese Feststellung gilt; schaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind
 Rechtsanwalt Georges Vandersanden und Rechtanwältin Laure
 — weiterhin hauptsächlich, festzustellen, dass trotz des
 Levi.
 Umstands, dass der Widerspruch auf eine ältere Gemein-
 schaftsmarke gestützt wurde, das Umwandlungsverfahren Die Klägerin beantragt,
 nicht ausgeschlossen ist, außer für das Gebiet, für das das
 etwaige Fortbestehen einer Verwechslungsgefahr ausdrück- — die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 23. Juli
 lich anzuerkennen ist; 2002 aufzuheben, mit der ihr Antrag auf Gewährung der
 Erziehungszulage für ihre Tochter Eponine für die Schul-
 — der Widersprechenden/Antragsgegnerin alle Kosten auf- jahre 1999/2000 und 2000/2001 abgelehnt und die
 zuerlegen oder hilfsweise und in Anbetracht der Schwie- Erziehungszulage für das Schuljahr 2001/2002 nur aus-
 rigkeit und Komplexität der aufgeworfenen Rechtsfragen nahmsweise auf der Grundlage des Grundsatzes der Kon-
 die Kosten gegeneinander aufzuheben. tinuität der Erziehung gewährt wurde;


text:
 14.8.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 221/36
 Urteil des Gerichts vom 1. Juli 2010 — Italien/Kommission
 (Rechtssache T-53/08) (1)
 (Staatliche Beihilfen - Entschädigung für eine Enteignung aus Gemeinwohlgründen - Verlängerung eines Vorzugstarifs für den Bezug von Strom - Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird - Begriff der Vergünstigung - Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens)
 2010/C 221/57
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Italienische Republik (Prozessbevollmächtigter: S. Fiorentino, avvocato dello Stato)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: C. Giolito und G. Conte)
 Gegenstand
 Nichtigerklärung der Entscheidung 2008/408/EG der Kommission vom 20. November 2007 über die staatliche Beihilfe C 36/A/06 (ex NN 38/06), die Italien ThyssenKrupp, Cementir und Nuova Terni Industrie Chimiche gewährt hat (ABl. 2008, L 144, S. 37)
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Italienische Republik trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 79 vom 29.3.2008.


text:
 26.5.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 151/30
 Klage, eingereicht am 22. Februar 2012 — Almashreq Investment/Rat
 (Rechtssache T-100/12)
 2012/C 151/52
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Almashreq Investment Co. (Joint-Stock Holding Company) (Damaskus, Syrien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Ruchat)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 ihre Klage für zulässig und begründet zu erklären;
 —
 infolgedessen den Beschluss 2011/782/GASP vom 1. Dezember 2011 sowie die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 vom 18. Januar 2012 und deren nachfolgende Durchführungsmaßnahmen für nichtig zu erklären, soweit sie davon betroffen ist;
 —
 dem Rat der Europäischen Union die Kosten im Zusammenhang mit dem vorliegenden Rechtszug aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin drei Klagegründe geltend, die im Wesentlichen mit den in den Rechtssachen T-432/11, Makhlouf/Rat (1), und T-433/11, Makhlouf/Rat (2), geltend gemachten Klagegründen identisch sind oder diesen ähneln.
 (1) ABl. 2011, C 290, S. 13.
 (2) ABl. 2011, C 290, S. 14.


text:
25.1.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 19/21
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil a) auf die Verbreitung von in Frankreich oder in
 der Cour de cassation (Frankreich), Kammer für Han- anderen Ländern der Union produzierten Fern-
 dels-, Finanz- und Wirtschaftssachen, vom 19. November sehprogrammen, wie insbesondere die Weiterver-
 2002 in dem Rechtsstreit Bacardi-Martini gegen 1. Aktien- breitung von Sportereignissen, verzichten, wenn
 gesellschaft Télévision française TF1, 2. Aktiengesellschaft darin verbotene Werbung im Sinne des französi-
 Groupe Jean-Claude Darmon, 3. Gesellschaft mit schen Code des débits de boissons erscheint,
 beschränkter Haftung Girosport
 b) oder diese Verbreitung nur unter der Voraussetzung
 vornehmen, dass in den Sendungen keine verbotene
 (Rechtssache C-429/02) Werbung im Sinne des französischen Code des
 débits de boissons erscheint, womit sie den Ab-
 schluss v der on Werbeverträgen über die alkoholi-
 (2003/C 19/36) schen Getränke verhindern, unabhängig davon, ob
 diese Getränke aus dem Inland oder aus anderen
 Mitgliedstaaten der Union stammen?
 Die Cour de cassation (Frankreich), Kammer für Handels-, (1 ) Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur
 Finanz- und Wirtschaftssachen, ersucht den Gerichtshof der Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften
 Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 19. Novem- der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (ABl.
 ber 2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am L 298 vom 17.10.1989, S. 23).
 27. November 2002, in dem Rechtsstreit Bacardi-Martini (2 ) Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
 gegen 1. Aktiengesellschaft Télévision française TF1, 2. Aktien- vom 30. Juni 1997 zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des
 gesellschaft Groupe Jean-Claude Darmon, 3. Gesellschaft mit Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvor-
 beschränkter Haftung Girosport um Vorabentscheidung über schriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätig-
 folgende Fragen: keit (ABl. L 202 vom 30.7.1997, S. 60).
 1. Steht die Richtlinie 89/552/EWG (1) des Rates vom
 3. Oktober 1989, die so genannte „Richtlinie Fernsehen
 ohne Grenzen“, in ihrer vor der Richtlinie 97/36/EG (2)
 vom 30. Juni 1997 geltenden Fassung innerstaatlichen
 Rechtsvorschriften wie den Artikeln L. 17 bis L. 21 des
 französischen Code des débits de boissons und Artikel 8 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 des Dekrets Nr. 92-280 vom 27. März 1992 entgegen, gegen die Italienische Republik, eingereicht am 28. No-
 die aus Gründen des Gesundheitsschutzes die Fernsehwer- vember 2002
 bung für alkoholische Getränke unter Strafandrohung
 verbieten, unabhängig davon, ob die Getränke aus dem (Rechtssache C-430/02)
 Inland oder aus anderen Mitgliedstaaten der Union stam-
 men und ob es sich um Werbespots im Sinne von
 Artikel 10 der Richtlinie oder um indirekte Werbung (2003/C 19/37)
 handelt, die sich daraus ergibt, dass im Fernsehen Tafeln
 mit Werbung für alkoholische Getränke sichtbar werden,
 ohne dass es sich dabei jedoch um Schleichwerbung im
 Sinne von Artikel 1 Buchstabe c der Richtlinie handelt? Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 28. November 2002 eine Klage gegen die Italienische Republik
 2. Sind Artikel 49 EG und der Grundsatz des freien Verkehrs beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 von Fernsehsendungen in der Union dahin auszulegen, reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Claire-Françoise
 Durand und Roberto Amorosi.
 dass sie sie


text:
es nicht zulassen, dass ein nationales Gesetz,
 wie es sich aus den Artikeln L. 17 und L. 21 des
 französischen Code des débits de boissons und Artikel 8
 des Dekrets Nr. 92-280 vom 27. März 1992 ergibt, das Die Klägerin beantragt,
 aus Gründen des Gesundheitsschutzes die Fernsehwer-
 bung für alkoholische Getränke unter Strafandrohung — festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen
 verbietet, unabhängig davon, ob die Getränke aus dem ihre Verpflichtungen aus Artikel 28 des Vertrages zur
 Inland oder aus anderen Mitgliedstaaten der Union stam- Gründung der Europäischen Gemeinschaft verstoßen
 men und ob es sich um Werbespots im Sinne von hat, dass sie nicht alle erforderlichen Maßnahmen zur
 Artikel 10 der Richtlinie oder um indirekte Werbung Abschaffung oder Änderung der mit den Regionalgeset-
 handelt, die sich daraus ergibt, dass im Fernsehen Tafeln zen Nrn. 31/1982 und 14/1966 eingeführten Gütezei-
 mit Werbung für alkoholische Getränke sichtbar werden, chenregelung der Regionen Abruzzen und Sizilien getrof-
 ohne dass es sich dabei jedoch um Schleichwerbung im fen hat;
 Sinne von Artikel 1 Buchstabe c der Richtlinie handelt,
 dazu führt, dass die mit der Ausstrahlung und Verbreitung — der Italienischen Republik die Kosten des Rechtsstreits
 von Fernsehsendungen betrauten Wirtschaftsteilnehmer aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- C 19/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25.1.2003
 Klagegründe und wesentlich Argumente Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die in den Regionen Abruzzen und Sizilien eingeführte Die Mitgliedstaaten seien nach Artikel 10 Absatz 1 der
 Gütezeichenregelung behalte die Verwendung der fraglichen Richtlinie in der Fassung der Richtlinie 94/31/EG (2) des Rates
 Gütezeichen den in den betreffenden Regionen verarbeiteten vom 27. Juni 1994 zur Änderung der Richtlinie 91/689/EWG
 oder zubereiteten Erzeugnissen vor, die eine verbindliche über gefährliche Abfälle verpflichtet, die erforderlichen Rechts-
 Erzeugungsregelung einhielten. Die Qualität der betreffenden und Verwaltungsvorschriften zu erlassen, um dieser Richtlinie
 Erzeugnisse sei daher ausdrücklich an ihren Ursprung in den bis zum 27. Juni 1995 nachzukommen, und die Kommission
 Abruzzen oder in Sizilien gebunden, was dazu führe, dass bei unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen. Artikel 10 Absatz 3
 den Verbrauchern der Eindruck hervorgerufen werde, dass die der Richtlinie schreibe den Mitgliedstaaten vor, der Kommis-
 aus diesen Regionen stammenden Erzeugnisse besser als andere sion den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvor-
 seien. Durch die Verwendung dieser Zeichen würden die schriften mitzuteilen, die sie auf dem unter diese Richtlinie
 Verbraucher daher zum Erwerb dieser Erzeugnisse an Stelle fallenden Gebiet erließen.
 von Einfuhrerzeugnissen angehalten, wodurch bei den aus
 anderen Mitgliedstaaten stammenden Erzeugnissen Absatzein-
 bußen entstünden. Die Kommission sei nach Prüfung der mitgeteilten nationalen
 Rechtsvorschriften zu der Auffassung gelangt, dass die vom
 Vereinigten Königreich vorgenommene Umsetzung eine Reihe
 Die in den Regionen Abruzzen und Sizilien eingeführte von Unstimmigkeiten und Lücken aufweise. Da die Behörden
 Gütezeichenregelung beschränke folglich den innergemein- des Vereinigten Königreichs der Kommission außer einem
 schaftlichen Handel unter Verstoß gegen Artikel 28 EG. Entwurf für Gibraltar, der noch nicht verabschiedet worden
 sei, keine Änderungsvorschriften zur Bereinigung der Angele-
 genheit mitgeteilt hätten, habe das Vereinigte Königreich die
 Artikel 1 Absätze 4 und 5, 2 Absätze 1, 2 und 4, 3 Absätze 1
 bis 4, 4 Absätze 1


text:
bis 3 und 5 Absätze 1 und 2 der Richtlinie
 nicht ordnungsgemäß umgesetzt.
 (1 ) ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 20.
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (2 ) ABl. L 168 vom 2.7.1994, S. 28.
 gegen das Vereinigte Königreich, eingereicht am 29. No-
 vember 2002
 (Rechtssache C-431/02)
 (2003/C 19/38)
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
 Beschluss des Ufficio del Giudice di Pace Lendinara (RO)
 (Italien) vom 29. Oktober 2002 in dem Rechtsstreit
 Trombin Lucio gegen Insight World Education Systems
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am Limited, Streithelferin: Valeria Trombin
 29. November 2002 eine Klage gegen das Vereinigte König-
 reich beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Xavier Lewis (Rechtssache C-432/02)
 und Minas Konstantinidis; Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 (2003/C 19/39)
 Die Klägerin beantragt,
 1. festzustellen, dass das Vereinigte Königreich Großbritan- Das Ufficio del Giudice di Pace Lendinara (RO) (Italien) ersucht
 nien und Nordirland dadurch gegen seine Verpflichtungen den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 aus der Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. De- Beschluss vom 29. Oktober 2002, bei der Kanzlei des Gerichts-
 zember 1991 über gefährliche Abfälle (1) und aus dem hofes eingegangen am 29. November 2002, in dem Rechts-
 Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft streit Trombin Lucio gegen Insight World Education Systems
 verstoßen hat, dass es nicht alle erforderlichen Rechts- Limited, Streithelferin: Valeria Trombin, um Vorabentschei-
 und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um den Arti- dung über folgende Fragen:
 keln 1 Absätze 4 und 5, 2 Absätze 1, 2 und 4, 3 Absätze 1
 bis 4, 4 Absätze 1 bis 3 und 5 Absätze 1 und 2 dieser 1. Sind die Grundsätze des EG-Vertrags betreffend die
 Richtlinie nachzukommen; Freizügigkeit (Artikel 39 ff.), die Niederlassungsfreiheit
 (Artikel 43 ff.) und den freien Dienstleistungsverkehr
 2. dem Vereinigten Königreich die Kosten des Verfahrens (Artikel 49 ff.) in der Auslegung, die sie durch die
 aufzuerlegen. Rechtsprechung des Gerichtshofes erfahren haben, mit


text:
 11.1.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 9/26
 Klage, eingereicht am 24. Oktober 2013 — ISOTIS/Kommission
 (Rechtssache T-562/13)
 2014/C 9/42
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Klägerin: Koinonia tis Pliroforias Anoichti stis Eidikes Anagkes — ISOTIS (Athen, Griechenland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Skliris)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Kommission dadurch, dass sie von der Klägerin die Rückzahlung des von der Kommission im Rahmen des Vertrags 238940 REACH 112 gezahlten Betrags von 47 197,93 Euro fordert, gegen den streitigen Vertrag verstößt;
 —
 festzustellen, dass sie den vorgenannten von der Kommission gezahlten Betrag nicht zurückzuzahlen hat;
 —
 festzustellen, dass die Forderung der Kommission jedenfalls in Höhe von 13 821,12 Euro unbegründet ist;
 —
 festzustellen, dass die Allgemeinen Bedingungen der Verträge FP6 im Rahmen des Vertrags 238940 REACH 112 nicht anwendbar sind und dass die Klägerin somit im Rahmen des streitigen Vertrags keinerlei Betrag als Schadensersatz (liquidated damages) zu leisten hat;
 —
 festzustellen, dass die Kommission dadurch, dass sie ihre Absicht kundgibt, auf der Grundlage der Allgemeinen Bedingungen der Verträge FP6 Schadensersatz (liquidated damages) zu verlangen, gegen den streitigen Vertrag 238940 REACH 112 verstößt;
 —
 der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Begründung ihrer Klage, die zum einen auf eine Schiedsklausel des streitigen Vertrags und zum anderen auf belgisches Rechts gestützt wird, auf das dieser Vertrag verweist, macht die Klägerin drei Klagegründe geltend.
 1.
 Verletzung des guten Glaubens und des redlichen Verhaltens im Handelsverkehr durch die Kommission. Diese habe verschiedene Beträge gefordert, ohne einen konkreten und spezifischen Grund für die Entstehung solcher Ansprüche anzugeben; ihr Geschäftsgebaren verstoße gegen die Bestimmungen der Charta der Grundrechte. Außerdem ergebe sich das vertragswidrige Verhalten der Kommission auch aus ihrer Absicht, Ansprüche gestützt auf Allgemeine Bedingungen geltend zu machen, die auf einen anderen Vertragstyp (FP6) anwendbar seien, d. h. andere Bedingungen als diejenigen, die im fraglichen Vertrag REACH 112 (CIP) anwendbar seien.
 2.
 Verstoß gegen Art. II.28 Abs. 1 und 5 des Vertrags 238940 REACH 112. Die Kommission habe Ansprüche geltend gemacht, ohne zuvor eine Überprüfung im Rahmen des streitigen Vertrags durchzuführen, und allgemein und unbestimmt auf das Ergebnis einer Überprüfung verwiesen, die nicht den fraglichen Vertrag REACH 112 betreffe.
 3.
 Mit dem dritten hilfsweise vorgetragenen Klagegrund wird geltend gemacht, dass die Forderung von der Kommission bösgläubig und rechtsmissbräuchlich geltend gemacht werde.


text:
 14.4.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 82/33
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 8. Februar 2007 — Boucek/Kommission
 (Rechtssache T-318/04) (1)
 (Beamte - Allgemeines Auswahlverfahren - Nichtzulassung zu den schriftlichen Prüfungen - Verspätete Einreichung der Bewerbungsunterlagen)
 (2007/C 82/73)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Kläger: Vladimir Boucek (Prag, Tschechische Republik) (Prozessbevollmächtigte: L. Krafftová)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: G. Berscheid und H. Krämer)
 Gegenstand
 Klage auf Aufhebung der Entscheidung des Prüfungsausschusses des Allgemeinen Auswahlverfahrens EPSO/A/2/03, den Kläger wegen der verspäteten Einreichung seiner vollständigen Bewerbungsunterlagen nicht zu den schriftlichen Prüfungen dieses Auswahlverfahrens zuzulassen
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 273 vom 6.11.2004.


text:
 8.4.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 86/24
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 31. Januar 2006 — Albrecht u. a./Kommission
 (Rechtssache T-251/03) (1)
 (Gesundheitspolizei - Tierarzneimittel - Waren, die Benzathin-Benzylpenicillin enthalten - Entscheidung der Kommission, mit der die Aussetzung der Genehmigungen für das Inverkehrbringen angeordnet wird - Zuständigkeit)
 (2006/C 86/47)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerinnen: Albert Albrecht GmbH & Co. KG (Aulendorf, Deutschland), AniMedica GmbH (Senden-Bösensell, Deutschland), Ceva Tiergesundheit GmbH (Düsseldorf, Deutschland), Fatro SpA (Bologna, Italien), Laboratorios Syva SA (León, Spanien), Laboratorios Virbac SA (Barcelona, Spanien), Química Farmacéutica Bayer SA (Barcelona), Univete Técnica Pecuaria Comercio Industria Lda (Lissabon, Portugal), Vétoquinol Especialidades Veterinarias SA (Madrid, Spanien) und Virbac SA (Carros, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Waelbroeck, U. Zinsmeister und N. Rampal)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: H. Støvlbæk und M. Shotter)
 Streithelferin zur Unterstützung der Klägerinnen: Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. de Bergues und R. Loosli-Surrans)
 Gegenstand der Rechtssache
 Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung C (2003) 1404 der Kommission vom 22. April 2003 über die Aussetzung der Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Tierarzneimitteln mit dem Inhaltsstoff Benzathin-Benzylpenicillin zur intramuskulären/subkutanen Verabreichung bei zur Lebensmittelerzeugung genutzten Tierarten
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Entscheidung C (2003) 1404 der Kommission vom 22. April 2003 über die Aussetzung der Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Tierarzneimitteln mit dem Inhaltsstoff Benzathin-Benzylpenicillin zur intramuskulären/subkutanen Verabreichung bei zur Lebensmittelerzeugung genutzten Tierarten wird für nichtig erklärt.
 2.
 Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Klägerinnen.
 3.
 Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 239 vom 4.10.2003.


text:
C 259/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9.9.2000
 Rechtsmittel der Una Film „City Revue“ GmbH gegen 4. die Rechtsmittelgegner und die auf ihrer Seite beigetrete-
 das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen nen Streithelfer gesamtschuldnerisch zur Tragung der
 Gemeinschaften (3. Kammer) vom 27. Juni 2000 in den Kosten des Verfahren zu verurteilen.
 verbundenen Rechtssachen T-172/98 und T-175/98 bis
 T-177/98, Salamander AG, Una Film „City Revue“ GmbH,
 Alma Media Group Advertising SA & Co. Partnership Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 u. a., Zino Davidoff SA und Davidoff & Cie SA, unter-
 stützt durch Markenverband eV, Manifattura Lane Gaeta- — Verkennung der Tragweite des in Art. 173 Abs. 4 EGV
 no Marzotto & Figli SpA und Lancaster BV gegen Euro- (jetzt Art. 230 Abs. 4 EGV) enthaltenen Kriteriums des
 päisches Parlament und Rat der Europäischen Union, „unmittelbaren Betroffenseins“ als Zulässigkeitsvorausset-
 unterstützt durch Republik Finnland, Kommission der zung für Nichtigkeitsklagen natürlicher oder juristischer
 Europäischen Gemeinschaften, Vereinigtes Königreich Personen: Das Gericht setzt zu Unrecht das Kriterium des
 Großbritannien und Nordirland und Französische Repu- „unmittelbaren Betroffenseins“ durch eine Richtlinie mit
 blik, eingelegt am 14. Juli 2000 dem Kriterium der „direkten Wirkung“ der betreffenden
 Richtlinie zu Lasten von Einzelnen gleich.
 (Rechtssache C-281/00 P)
 — Verkennung der Tragweite des zu den allgemeinen
 (2000/C 259/20) Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts zählenden Rechts
 auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz im Falle von
 Die Una Film „City Revue“ GmbH hat am 14. Juli 2000 beim Verletzungen des Gemeinschaftsrechts: Das Gericht hat
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Rechtsmittel es zu Unrecht unterlassen, das bestehende Rechtsschutz-
 eingelegt gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der und Verfassungssystem der Gemeinschaft im Einklang mit
 Europäischen Gemeinschaften (3. Kammer) vom 27. Juni 2000 den zwingenden Erfordernissen des grundrechtswerten
 in den verbundenen Rechtssachen T-172/98 und T-175/98 bis Individualrechts, auf einen effektiven Rechtsbehelf auszu-
 T-177/98, Salamander AG, Una Film „City Revue“ GmbH, legen und anzuwenden.
 Alma Media Group Advertising SA & Co. Partnership u. a.,
 Zino Davidoff SA und Davidoff & Cie SA, unterstützt durch
 Markenverband eV, Manifattura Lane Gaetano Marzotto &
 Figli SpA und Lancaster BV gegen Europäisches Parlament und
 Rat der Europäischen Union, unterstützt durch Republik
 Finnland, Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Ver-
 einigtes Königreich Großbritannien und Nordirland und
 Französische Republik. Prozeßbevollmächtigter der Rechtsmit-
 telführerin ist Rechtsanwalt Dr. Rainer Borgelt, Düsseldorf, Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 im Beistand von Professor Dr. Manfred Dauses, Universität gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 18. Juli
 Bamberg. Zustellungsbevollmächtigte in Luxemburg sind 2000
 Rechtsanwälte Reding & Felten, 2, rue J.P. Brasseur, L-1258
 Luxemburg.
 (Rechtssache C-283/00)
 Die Rechtsmittelführerin beantragt:
 (2000/C 259/21)
 1. das Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer)
 vom 27. Juni 2000 in den verbundenen Rechtssachen
 T-172/98 und T-175/98 bis T-177/98 aufzuheben und Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 die von den Beklagten und Rechtsmittelgegnern erhobene 18. Juli 2000 eine Klage gegen das Königreich Spanien beim
 Einrede der Unzulässigkeit zu verwerfen, Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Bevollmächtigter der Klägerin ist Gregorio Valero Jordana,
 2. demzufolge die Klage der Klägerin und Rechtsmittelführe- Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz,
 rin vom 22. Oktober 1998,


text:
bei der Kanzlei des Gerichts Centre Wagner, C-254, Luxemburg.
 erster Instanz eingegangen am 23. Oktober 1998, für
 zulässig zu erklären, Die Klägerin beantragt,
 3. der vorgenannten Klage in der Hauptsache stattzugeben
 und demzufolge die angefochtene Richtlinie 98/43/EG 1. festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen
 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli seine Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht ver-
 1998 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvor- stoßen hat, dass es sich bei der Ausschreibung der
 schriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponso- Bauarbeiten für das „Centro educativo penitenciario expe-
 ring zugunsten von Tabakerzeugnissen (ABl. vom 30. Juli rimental“ in Segovia, die von der Sociedad Estatal de
 1998, Nr. L 213, S. 9) für nichtig zu erklären, Infraestructuras y Equipamientos Penitenciarios SA, einer
 unter die Definition des öffentlichen Auftraggebers in
 hilfsweise Artikel 1 Buchstabe b der Richtlinie 93/37/EWG (1) fallen-
 den Gesellschaft, durchgeführt wurde und deren Betrag
 die Rechtssache an das Gericht erster Instanz zum den Schwellenwert für die Anwendung der Richtlinie
 Zwecke des Fortgangs des Verfahrens in der Hauptsache bei Weitem übersteigt, nicht an alle Vorschriften der
 zurückzuverweisen, Richtlinie 93/37/EWG und insbesondere nicht an die
 ---pagebreak--- 9.9.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 259/13
 Bekanntmachungsvorschriften in Artikel 11 Absätze 2, Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 6, 7 und 11 sowie an die Regelungen in den Artikeln 12 gegen die Französische Republik, eingereicht am 20. Juli
 Absatz 1, 29 Absatz 3, 18, 27 und 30 Absatz 4, gehalten 2000
 hat;
 (Rechtssache C-285/00)
 2. dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens
 aufzuerlegen. (2000/C 259/22)
 Klagegründe und wesentliche Argumente Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 20. Juli 2000 eine Klage gegen die Französische Republik beim
 Die Kommission ist der Auffassung, dass die Sociedad Estatal Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 de Infraestructuras y Equipamientos Penitenciarios SA (SIEPSA) Bevollmächtigter der Klägerin ist Bernard Mongin, Juristischer
 eine „Einrichtung des öffentlichen Rechts“ im Sinne von Dienst, Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz,
 Artikel 1 Buchstabe b der Richtlinie 93/37/EWG und folglich Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 eine öffentliche Auftraggeberin sei, da sie die drei in diesem
 Artikel vorgesehenen Voraussetzungen erfülle. Die SIEPSA sei Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 geschaffen worden, um einem Bedürfnis nachzukommen,
 dessen Befriedigung im Allgemeininteresse liege, nämlich zur 1. festzustellen, dass die Französische Republik dadurch
 Umsetzung der Strafvollzugspolitik des Staates durch die gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie
 Durchführung von Programmen und Aktionen beizutragen, 89/48/EWG (1) verstoßen hat, dass sie keine besondere
 die in dem vom Ministerrat gebilligten „Plan de Amortización Regelung über die Anerkennung der zur Aufnahme
 y Creación de Centros Penitenciarios“ vorgesehen seien. Dieses des Berufes des Psychologen berechtigenden Diplome
 Allgemeininteresse sei nicht kaufmännischer oder gewerblicher erlassen hat, um die genannte Richtlinie für diesen Beruf
 Art. Auch wenn die Gesellschaft Tätigkeiten kaufmännischer umzusetzen;
 Art ausübe, seien diese nur ein Mittel, um diesem Allgemeinin-
 teresse, das weder von gewerblicher noch kaufmännischer Art 2. der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
 aufzuerlegen.
 sei, nachzukommen (die Umsetzung der Strafvollzugspolitik
 des Staates). Diese Gesellschaft sei daher trotz ihrer Eigenschaft
 als privatrechtliche Gesellschaft


text:
verpflichtet, sich an die Vor- Klagegründe und wesentliche Argumente
 schriften der Richtlinie in allem, was die Verfahren zur Vergabe
 ihrer Bauaufträge betreffe, zu halten. Unter diesen Umständen Der Beruf des Psychologen sei in Frankreich reglementiert,
 hätte die in Frage stehende Ausschreibung unter vollinhaltli- insbesondere was die Führung der Berufsbezeichnung angehe.
 cher Beachtung der Vorschriften der Richtlinie 93/37/EWG Daher sei Frankreich verpflichtet gewesen, die erforderlichen
 und insbesondere der in den Klageanträgen genannten Vor- Maßnahmen zu erlassen, um der Richtlinie 89/48/EWG nach-
 schriften durchgeführt werden müssen. zukommen, und die Kommission hiervon in Kenntnis zu
 setzen.
 (1) des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren
 zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (ABl. L 199 vom 9.8.1993,
 (1) Richtlinie des Rates vom 21.12.1988 über eine allgemeine
 S. 54).
 Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine
 mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen, ABl. L 19
 vom 24.1.1989, S. 16.


text:
 6.12.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 313/29
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 21. Oktober 2008 — Cassegrain/HABM (Form einer Tasche)
 (Rechtssache T-73/06) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke - Form einer Tasche - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94)
 (2008/C 313/50)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Jean Cassegrain SAS (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Y. Coursin und T. van Innis)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Folliard-Monguiral)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 8. Dezember 2005 (Sache R 687/2005-2) über die Anmeldung einer Bildmarke in Form einer Tasche als Gemeinschaftsmarke
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Jean Cassegrain SAS trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 108 vom 6.5.2006.


text:
 21.6.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 158/14
 Klage, eingereicht am 29. April 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Österreich
 (Rechtssache C-181/08)
 (2008/C 158/21)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigter: V. Kreuschitz, Bevollmächtigter)
 Beklagte: Republik Österreich
 Anträge der Klägerin
 —
 Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 2 Abs. 1 der Richtlinie 2003/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. März 2003 zur Änderung der Richtlinie 83/477/EWG des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz (1) verstoßen, dass sie die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie nicht erlassen beziehungsweise der Kommission diese Vorschriften nicht mitgeteilt hat.
 —
 Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Umsetzungsfrist der Richtlinie sei am 15. April 2006 abgelaufen.
 (1) ABl. L 97, S. 48


text:
 22.9.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 287/34
 Klage, eingereicht am 24. Juli 2012 — Mundipharma/HABM — AFP Pharmaceuticals (Maxigesic)
 (Rechtssache T-328/12)
 2012/C 287/63
 Sprache der Klageschrift: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte Parteien
 Klägerin: Mundipharma GmbH (Limburg a.d. Lahn, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Nielsen)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: AFP Pharmaceuticals Ltd (Takapuna, Neuseeland)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 23. Mai 2012 in der Sache R 1788/2010-4 aufzuheben;
 —
 der Beklagte die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: AFP Pharmaceuticals Ltd
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „Maxigesic“ für Waren der Klasse 5 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 7 056 104
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Wortmarke „OXYGESIC“ für Waren der Klasse 5
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Der Beschwerde wurde stattgegeben und den Widerspruch zurückgewiesen
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009


text:
 22.11.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 301/4
 Eidesleistung eines neuen Mitglieds des Gerichts erster Instanz
 (2008/C 301/07)
 Herr O'Higgins, der mit Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften vom 22. Juli 2008 (1) für die Zeit vom 1. September 2008 bis zum 31. August 2013 zum Richter am Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ernannt wurde, hat am 15. September 2008 seinen Amtseid vor dem Gerichtshof geleistet.
 (1) ABl. L 219 vom 14.8.2008, S. 63.


text:
 9.7.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 204/3
 Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 24. Mai 2011 — Europäische Kommission/Portugiesische Republik
 (Rechtssache C-52/08) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Notare - Richtlinie 2005/36/EG)
 2011/C 204/05
 Verfahrenssprache: Portugiesisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: H. Støvlbæk und P. Andrade)
 Streithelfer zur Unterstützung der Klägerin: Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Prozessbevollmächtigte: S. Ossowski im Beistand von K. Smith, Barrister)
 Beklagte: Portugiesische Republik (Prozessbevollmächtigte: L. Inez Fernandes und F. S. Gaspar Rosa)
 Streithelferin zur Unterstützung der Beklagten: Tschechische Republik (Prozessbevollmächtigter: M. Smolek)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nicht fristgerechte Umsetzung der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255, S. 22), mit der die Richtlinie 89/48/EWG (ABl. L 19, S. 16) aufgehoben und ersetzt wurde, in Bezug auf den Beruf des Notars
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Europäische Kommission trägt die Kosten.
 3.
 Die Tschechische Republik, die Republik Litauen, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 107 vom 26.4.2008.


text:
13.3.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 71/9
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Klagegründe und wesentliche Argumente
 gegen das Königreich Schweden, eingereicht am
 18. Dezember 1998
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 (Rechtssache C-468/98) denen in der Rechtssache C-471/98 (7).
 (1999/C 71/15)
 (1) ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 1.
 (2) ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 8.
 (3) ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 15.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am (4) ABl. L 220 vom 29.7.1989, S. 1.
 18. Dezember 1998 eine Klage gegen das Königreich (5) ABl. L 278 vom 11.11.1993, S. 1.
 Schweden beim Gerichtshof der Europäischen Gemein- (6) ABl. L 14 vom 22.1.1993, S. 1.
 schaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind (7) Siehe Seite 10 dieses Amtsblatts.
 Rechtsberater Frank Benyon und Christina Tufvesson;
 Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz,
 Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 Die Klägerin beantragt,
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Republik Finnland, eingereicht am
 18. Dezember 1998
 1. festzustellen,
 (Rechtssache C-469/98)
 Ð daû das Königreich Schweden gegen seine Ver- (1999/C 71/16)
 pflichtungen aus dem EG-Vertrag, insbesondere
 dessen Artikel 5 und 52, sowie den aufgrund
 dieses Vertrages erlassenen sekundärrechtlichen Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 Vorschriften, insbesondere der Verordnung (EWG) 18. Dezember 1998 eine Klage gegen die Republik Finn-
 Nr. 2407/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über land beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Juristischer
 Luftfahrtunternehmen (1), der Verordnung (EWG) Hauptberater Allan Rosas und Rechtsberater Frank Be-
 Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den nyon; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la
 Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemein- Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 schaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen
 Flugverkehrs (2), der Verordnung (EWG)
 Nr. 2409/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über Die Klägerin beantragt,
 Flugpreise und Luftfrachtraten (3), der Verordnung
 (EWG) Nr. 2299/89 des Rates (4) in der Fassung
 1. festzustellen,
 der Verordnung (EWG) Nr. 3089/93 (5) und der
 Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates vom
 18. Januar 1993 über gemeinsame Regeln für die Ð daû die Republik Finnland gegen ihre Verpflichtun-
 Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der gen aus dem EG-Vertrag, insbesondere dessen
 Gemeinschaft (6), verstoûen hat, indem es allein ein Artikel 5 und 52, sowie den aufgrund dieses
 sogenanntes Abkommen des 1offenen Himmelsa Vertrages erlassenen sekundärrechtlichen Vorschrif-
 im Luftverkehr mit den Vereinigten Staaten aus- ten, insbesondere der Verordnung (EWG)
 gehandelt, paraphiert und geschlossen hat, Nr. 2407/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über
 die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luft-
 fahrtunternehmen (1), der Verordnung (EWG)
 Ð hilfsweise und ergänzend, soweit das Abkommen Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den
 von 1995 nicht als eine grundlegende 3⁄4nderung Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemein-
 und damit nicht als Ersetzung der früher geschlos- schaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen
 senen Abkommen angesehen wird, festzustellen, Flugverkehrs (2), der Verordnung (EWG)
 daû das Königreich Schweden gegen seine Ver- Nr. 2409/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über
 pflichtungen aus Artikel 234 EG-Vertrag in der Flugpreise und Luftfrachtraten (3), der Verordnung


text:
Fassung des Artikels 6 der Beitrittsakte verstoûen (EWG) Nr. 2299/89 des Rates vom 24. Juli 1989
 hat, indem es in diesen früheren Abkommen die über einen Verhaltenskodex im Zusammenhang
 Vorschriften nicht aufgehoben hat, die mit dem mit computergesteuerten Buchungssystemen (4) in
 EG-Vertrag, insbesondere mit dessen Artikel 52 der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3089/93 (5)
 sowie dem Sekundärrecht unvereinbar sind, oder und der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates
 zu diesem Zweck nicht alle gesetzlichen Möglich- vom 18. Januar 1993 über gemeinsame Regeln für
 keiten ausgeschöpft hat; die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in
 der Gemeinschaft (6), verstoûen hat, indem sie
 1995 ein sogenanntes Abkommen des 1offenen
 2. dem Königreich Schweden die Kosten des Verfahrens Himmelsa im Luftverkehr mit den Vereinigten
 aufzuerlegen. Staaten allein ausgehandelt und geschlossen hat,


text:
 4.7.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 153/14
 Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 19. Mai 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Portugiesische Republik
 (Rechtssache C-253/08) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2006/22/EG - Rechtsangleichung - Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr - Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist)
 2009/C 153/26
 Verfahrenssprache: Portugiesisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: N. Yerrell und M. Teles Romão)
 Beklagte: Portugiesische Republik (Prozessbevollmächtigte: L. Inez Fernandes und F. Fraústo de Azevedo)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nicht fristgerechter Erlass der Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2006/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über Mindestbedingungen für die Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr sowie zur Aufhebung der Richtlinie 88/599/EWG des Rates (ABl. L 102, S. 35) nachzukommen
 Tenor
 1.
 Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über Mindestbedingungen für die Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr sowie zur Aufhebung der Richtlinie 88/599/EWG des Rates verstoßen, dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen hat.
 2.
 Die Portugiesische Republik trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 223 vom 30. August 2008.


text:
 18.12.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 314/15
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 14. Oktober 2004
 in der Rechtssache T-137/02, Pollmeier Malchow GmbH & Co. KG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Staatliche Beihilfen - Nichtigkeitsklage - Empfehlung 96/280/EG - Begriff „kleine und mittlere Unternehmen“ [KMU])
 (2004/C 314/38)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 In der Rechtssache T-137/02, Pollmeier Malchow GmbH & Co. KG mit Sitz in Malchow (Deutschland), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Völcker und J. Heithecker, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wegen Nichtigerklärung der Entscheidung 2002/821/EG der Kommission vom 15. Januar 2002 über die staatliche Beihilfe, die Deutschland zugunsten der Pollmeier GmbH, Malchow, gewährt hat (ABl. L 296, S. 20), hat das Gericht (Vierte erweiterte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten H. Legal, der Richterin V. Tiili sowie der Richter A. W. H. Meij, M. Vilaras und N. J. Forwood – Kanzler: D. Christensen, Verwaltungsrätin – am 14. Oktober 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 169 vom 13.7.2002.


text:
 16.3.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 79/15
 Urteil des Gerichts vom 1. Februar 2013 — Coin/HABM — Dynamiki Zoi (Fitcoin)
 (Rechtssache T-272/11) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Fitcoin - Ältere nationale, gemeinschaftliche und internationale Bildmarken coin - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)
 2013/C 79/27
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Coin SpA (Venedig, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Perani und G. Ghisletti)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: O. Mondéjar Ortuño)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Dynamiki Zoi AE (Athen, Griechenland)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 21. Februar 2011 (Sache R 1836/2010-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Coin SpA und der Dynamiki Zoi AE
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 21. Februar 2011 (Sache R 1836/2010-2) wird aufgehoben, soweit mit ihr der Widerspruch in Bezug auf „Bekleidungsstücke, einschließlich Schuhe und Pantoffeln“ der Klasse 25 zurückgewiesen wird.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Das HABM trägt seine Kosten und ein Drittel der Kosten der Coin Spa.
 4.
 Die Coin SpA trägt zwei Drittel ihrer eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 226 vom 30.7.2011.