text:
C 136/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15.5.1999
 3. Bei Verneinung der Frage 1 oder bei Bejahung der Frage 2: Klagegründe und wesentliche Argumente
 Ist Artikel 203 Absatz 1 ZK dahin auszulegen, daß ein
 Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung vorliegt, Artikel 4 Unterabsatz 1 der Richtlinie ordnet zweierlei an:
 wenn die zur Überführung in den freien Verkehr angemel- Die Mitgliedstaaten müssen eine Liste der als besondere
 deten Nichtgemeinschaftswaren vom vorgesehenen Ver- Schutzgebiete ausgewiesenen Gebiete vorlegen, und sie müssen
 wahrungs/Beschauort und damit aus dem örtlichen diese Liste der Kommission gleichzeitig mit den sachdienlichen
 Zuständigkeitsbereich der betroffenen Zollstelle entfernt Informationen über diese Gebiete zuleiten.
 werden, obwohl die Zollstelle eine Zollbeschau angeordnet
 hatte?
 Die Kommission macht geltend, Irland habe für 26 Lebens-
 4. Bei Verneinung der Frage 3: raumtypen des Anhangs I und 20 des Anhangs II kein
 Ist Artikel 204 Absatz 1 ZK dahin auszulegen, daß sich Gebiet in Irland vorgeschlagen. Insbesondere habe Irland keine
 das unerlaubte Entfernen der Waren vom Verwahrungsort Gebiete für bestimmte prioritäre Lebensraumtypen und Arten
 auf die ordnungsgemäße Abwicklung der vorübergehen- vorgeschlagen, die in Irland verhältnismäßig stark vertreten
 den Verwahrung dann „nicht wirklich ausgewirkt“ hat, seien.
 wenn die Waren nach dem Entfernen einer anderen
 Zollstelle auf Verlangen hätten vorgeführt werden können? Die Kommission weist zudem darauf hin, daß die zuständige
 irische Behörde ihre Absicht mitgeteilt habe, für einige Lebens-
 5. Ist das Entstehen einer Einfuhrzollschuld: raumtypen und Arten kein Gebiet vorzuschlagen. Die Kommis-
 sion sieht darin einen Verstoß gegen Artikel 4 Absatz 1 der
 a) nach Artikel 201 Absatz 1 Buchstabe a) i. V. m. Absatz Richtlinie.
 2 ZK bei bloßer Entgegennahme der Zollanmeldung
 durch die Zollstelle, oder Schließlich sei die Zahl der von Irland endgültig vorgeschlage-
 nen Gebiete für bestimmte Lebensraumtypen und Habitate
 b) nach Artikel 203 Absatz 1 ZK oder von Arten unter Berücksichtigung der Kriterien des Anhangs III
 und des einschlägigen Erhaltungsziels der Richtlinie offenkun-
 c) nach Artikel 204 ZK dig unzureichend. Die natürliche Bedeutung solcher Lebens-
 ausgeschlossen, wenn der von der Zollstelle entgegen- räume verlange, daß mehr Gebiete vorgeschlagen wurden und
 genommenen Zollanmeldung formell nicht zu be- sich diese auch gleichmäßiger über das ganze Hoheitsgebiet
 anstandende Ursprungszeugnisse nach Formblatt A verteilten.
 beigefügt waren und für die von der Anmeldung
 umfaßten Waren der Präferenzzollsatz „frei“ galt?
 (1) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen Irland, eingereicht am 25. Februar 1999 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen das Vereinigte Königreich, eingereicht am
 (Rechtssache C-67/99) 26. Februar 1999
 (1999/C 136/12) (Rechtssache C-69/99)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am (1999/C 136/13)
 25. Februar 1999 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 der Klägerin sind der Juristische Hauptberater Richard 26. Februar 1999 eine Klage gegen das Vereinigte Königreich
 Wainwright und Paolo Stancanelli, Juristischer Dienst, Zustel- beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 lungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Hauptrechtsberater
 Dienst, Centre Wagner, Luxemburg. Richard Wainwright; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos
 Gómez de la Cruz, Juristischer


text:
Dienst der Kommission, Centre
 Die Klägerin beantragt: Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 — festzustellen, daß Irland gegen seine Verpflichtungen aus Die Klägerin beantragt,
 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992
 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der — festzustellen, daß das Vereinigte Königreich dadurch gegen
 wildlebenden Tiere und Pflanzen (1) verstoßen hat, indem seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/676/EWG
 es der Kommission nicht die vollständige Liste von Gebie- des Rates (1) vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der
 ten nach Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 dieser Richtlinie Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirt-
 gleichzeitig mit den Informationen über die einzelnen schaftlichen Quellen und aus dem Vertrag zur Gründung
 Gebiete nach Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 dieser der Europäischen Gemeinschaft verstoßen hat, daß es nicht
 Richtlinie vorgelegt hat; alle erforderlichen Maßnahmen erlassen hat, um seinen
 Verpflichtungen aus Artikel 3 Absätze 1 und 2 sowie aus
 — Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Artikel 5 dieser Richtlinie nachzukommen;

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
2.2.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 31/9
 1. Die „Durchführungsbestimmungen zu den Konzertierungsebe- BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 nen, dem Konzertierungsgremium und den einschlägigen Ver-
 fahren“, auf die sich die Kommission und die Mehrheit der
 Gewerkschaften und Berufsverbände am 19. Januar 2000
 geeinigt haben, werden insoweit aufgehoben, als sie die Gewerk- vom 19. September 2001
 schaft Action & défense vom Konzertierungsgremium ausschlie-
 ßen.
 in der Rechtssache T-332/99: Paul Jestädt gegen Rat der
 2. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens. Europäischen Union und Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften (1)
 (1) ABl. C 61 vom 24.2.2001.
 (Schadensersatzklage — Außervertragliche Haftung —
 Milch — Zusatzabgabe — Referenzmenge — Verordnung
 (EG) Nr. 2330/98 — Entschädigung der Erzeuger — Ver-
 jährung — Offensichtliche Unzulässigkeit)
 (2002/C 31/18)
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 15. November 2001 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 in den verbundenen Rechtssachen T-83/99 und T-84/99
 DEP, Carlo Ripa di Meana und Leoluca Orlando gegen
 Europäisches Parlament (1)
 In der Rechtssache T-332/99, Paul Jestädt, wohnhaft in
 (Kostenfestsetzung) Großenlüder (Deutschland), vertreten durch Rechtsanwalt
 R. J. Seimetz, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Rat
 der Europäischen Union (Bevollmächtigte: A.-M. Colaert) und
 (2002/C 31/17) Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
 tigter: M. Niejahr) wegen eines Antrags gemäß den Arti-
 (Verfahrenssprache: Italienisch) keln 235 EG und 288 Absatz 2 EG auf Ersatz des Schadens,
 den der Kläger dadurch erlitten zu haben behauptet, dass er
 aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom
 31. März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der
 Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68
 In den verbundenen Rechtssachen T-83/99 und T-84/99 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (ABl. L 90, S. 13) in der
 DEP, Carlo Ripa di Meana, ehemaliger Abgeordneter des durch die Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 der Kommission
 Europäischen Parlaments, Montecastello di Vibio (Italien), und vom 16. Mai 1984 mit Durchführungsbestimmungen für die
 Leoluca Orlando, ehemaliger Abgeordneter des Europäischen Zusatzabgabe nach Artikel 5c der Verordnung Nr. 804/68
 Parlaments, Palermo (Italien), Prozessbevollmächtigte: Rechts- (ABl. L 132, S. 11) ergänzten Fassung an der Vermarktung von
 anwälte W. Viscardini Donà und G. Donà, Zustellungsanschrift Milch gehindert war, hat das Gericht (Vierte Kammer) unter
 in Luxemburg, gegen Europäisches Parlament (Bevollmächtig- Mitwirkung des Präsidenten P. Mengozzi sowie der Richterin
 te: A. Caiola und G. Ricci), wegen Festsetzung der von dem V. Tilli und des Richters R. M. Moura Ramos — Kanzler:
 Beklagten den Klägern aufgrund des Urteils des Gerichts vom H. Jung — am 19. September 2001 einen Beschluss mit
 26. Oktober 2000 in den Rechtssachen T-83/99 bis T-85/99 folgendem Tenor erlassen:
 (Ripa di Meana u. a./Parlament, Slg. 2000, II-3493) zu
 erstattenden Kosten hat das Gericht (Vierte Kammer) unter
 Mitwirkung des Präsidenten M. Vilaras sowie der Richterinnen
 V. Tiili und P. Lindh — Kanzler: H. Jung — am 15. November 1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
 2001 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
 Der Gesamtbetrag der vom Europäischen Parlament den Klägern zu
 erstattenden Kosten wird auf 40 000 000 ITL festgesetzt.
 (1) ABl. C 63 vom 4.3.2000.
 ( 1) ABl.


text:
 12.9.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 335/18
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 14. Juli 2016 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour d’appel de Paris — Frankreich) — Granarolo SpA/Ambrosi Emmi France SA
 (Rechtssache C-196/15) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung [EG] Nr. 44/2001 - Art. 5 Nrn. 1 und 3 - Gerichtliche Zuständigkeit - Begriffe „Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag“ und „unerlaubte Handlung“ - Plötzlicher Abbruch langjähriger Geschäftsbeziehungen - Schadensersatzklage - Begriffe „Verkauf beweglicher Sachen“ und „Erbringung von Dienstleistungen“))
 (2016/C 335/24)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Cour d’appel de Paris
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Granarolo SpA
 Beklagte: Ambrosi Emmi France SA
 Tenor
 1.
 Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass eine Schadensersatzklage wegen plötzlichen Abbruchs langjähriger Geschäftsbeziehungen wie die Klage im Ausgangsverfahren nicht „eine unerlaubte Handlung oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, oder Ansprüche aus einer solchen Handlung“ im Sinne dieser Verordnung betrifft, wenn zwischen den Parteien eine stillschweigende vertragliche Beziehung bestand, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist. Der Nachweis des Vorliegens einer solchen stillschweigenden vertraglichen Beziehung muss auf einem Bündel übereinstimmender Indizien beruhen, zu denen u. a. das Bestehen langjähriger Geschäftsbeziehungen, Treu und Glauben zwischen den Parteien, die Regelmäßigkeit der Transaktionen und deren in Menge und Wert ausgedrückte langfristige Entwicklung, etwaige Absprachen zu den in Rechnung gestellten Preisen und/oder zu den gewährten Rabatten sowie die ausgetauschte Korrespondenz gehören können.
 2.
 Art. 5 Nr. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 ist dahin auszulegen, dass langjährige Geschäftsbeziehungen wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden als „Vertrag über den Verkauf beweglicher Sachen“ einzustufen sind, wenn die charakteristische Verpflichtung des fraglichen Vertrags die Lieferung eines Gegenstands ist, und als „Vertrag über eine Erbringung von Dienstleistungen“, wenn diese Verpflichtung die Bereitstellung von Dienstleistungen ist, was festzustellen Sache des vorlegenden Gerichts ist.
 (1) ABl. C 213 vom 29.6.2015.


text:
 16.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 310/19
 Klage, eingereicht am 11. Oktober 2006 — Torres/HABM — Bodegas Cándido (TORRE DE FRIAS)
 (Rechtssache T-285/06)
 (2006/C 310/38)
 Sprache der Klageschrift: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Miguel Torres, S.A. (Barcelona, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Armijo Chávarri, M. A. Baz de San Ceferino und A. Castán Pérez-Gómez)
 Beklagte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Bodegas Cándido, S. A.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Amtes vom 27. Juli 2006 in der Sache R 1069/2000-2 für nichtig zu erklären und dem Amt die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Bodegas Cándido, S.A.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke TORRE DE FRIAS für Waren der Klasse 33 — Anmeldung Nr. 305.151.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
 Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Nationale Wortmarken TORRES, Internationale Wortmarke TORRES und Internationale Wortmarke LAS TORRES für Waren der Klasse 33.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (1), da das Wort TORRE der dominierende Bestandteil des durch die angemeldete Marke hervorgerufenen Gesamteindrucks sei, es phonetische und visuelle Ähnlichkeiten zwischen den durch die widerstreitenden Marken in Anspruch genommenen Zeichen gebe und eine Verwechslungsgefahr zwischen diesen Marken bestehe, aufgrund deren sie im Handelsverkehr nicht nebeneinander bestehen könnten.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).


text:
3 . 2 . 96 1 DE | Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 31 / 13
 Die Rechtsmittelführerin beantragt, einen Mitgliedstaat wegen mit dem Vertrag nicht vereinba
 rer nationaler Rechtsvorschriften vereint .
 — das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 18 . September
 1995 in der Rechtssache T-548/93 , Ladbroke Racing (') ABl . Nr . C 286 vom 28 . 10 . 1995 , S. 12 .
 Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf
 ten, aufzuheben, soweit mit diesem Urteil die im
 Schreiben vom 29 . Juli 1993 enthaltene Entscheidung
 der Kommission über die Zurückweisung der
 Beschwerde der Ladbroke Ltd vom 29 . November 1989 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 für nichtig erklärt wurde; gegen die Griechische Republik, eingereicht am 5 . Dezember
 1995
 — den in erster Instanz von der Kommission gestellten
 Anträgen stattzugeben . ( Rechtssache C-380/95 )
 ( 96/C 31 /25 )
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 Die französische Regierung ist der Ansicht, daß das Gericht 5 . Dezember 1995 eine Klage gegen die Griechische Repu
 mehrere Rechtsfehler begangen habe . blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 An erster Stelle und in erster Linie vertritt die französische eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Maria Kontou
 Regierung die Auffassung, daß die Begründung des Gerichts Durande, Juristischer Dienst, Zustellungsbevollmächtigter
 nicht die Rechtsprechung zu den Verhaltensweisen von ist Carlo Gomez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre
 Unternehmen berücksichtige, die im Rahmen nationaler Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 Rechtsvorschriften praktiziert würden, die keinen Raum für
 die Eigenständigkeit dieser Verhaltensweisen ließen . Die Klägerin beantragte,
 Wenn Verhaltensweisen durch die Rechtsvorschriften ver 1 . festzustellen , daß die Griechische Republik dadurch
 bindlich vorgeschrieben würden, d . h ., wenn die Wirt gegen ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag und aus der
 schaftsteilnehmer über keine Autonomie hinsichtlich der Richtlinie 91 /414/EWG des Rates vom 15 . Juli 1991
 Verhaltensweisen verfügten, die Gegenstand einer etwaigen über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln
 Beschwerde seien, dann sei es nicht möglich, in bezug auf die verstoßen hat, daß sie nicht innerhalb der festgesetzten
 Wirtschaftsteilnehmer, die diese Verhaltensweisen prakti Frist die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen
 zierten, die Artikel 85 und 86 anzuwenden, solange diese hat, deren es bedurfte, um der genannten Richtlinie
 Rechtsvorschriften in Kraft blieben . nachzukommen;
 Nach Auffassung der französischen Regierung hat die 2 . der Griechischen Republik die Kosten aufzuerlegen .
 Kommission, wenn bei ihr eine auf die Artikel 85 , 86 und 90
 des Vertrages gestützte Beschwerde eingereicht werde, die Klagegründe und wesentliche Argumente
 sowohl Verhaltensweisen von Unternehmen als auch natio
 Die Kommission beantragt nach Artikel 169 Absatz 2 des
 nale Maßnahmen mit Bezug auf diese Verhaltensweisen Vertrages, festzustellen, daß die Griechische Republik
 betreffe, zu prüfen, ob diese Maßnahmen einen Spielraum dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag und
 für das Verhalten des Unternehmens ließen . Falls die
 aus der Richtlinie 91 /414/EWG des Rates vom 15 . Juli 1991
 nationalen Maßnahmen keinen Raum für die Eigenständig über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln ( ] )
 keit der Verhaltensweisen der Unternehmen ließen, müsse


text:
verstoßen hat, daß sie nicht innerhalb der festgesetzten ( am
 die Kommission den Teil der Beschwerde, der sich auf die 25 . Juli 1 993 endenden ) Frist die Maßnahmen getroffen hat,
 Artikel 85 und 86 beziehe, zurückweisen, ohne daß sie deren es bedurfte, um die genannte Richtlinie in griechisches
 verpflichtet sei , vorab über den Teil dieser Beschwerde zu Recht umzusetzen .
 entscheiden, der die Vereinbarkeit der nationalen Maßnah
 men mit dem Vertrag betreffe . Folglich habe das Gericht in (') ABl . Nr . L 230 vom 19 . 8 . 1991 , S. 1 .
 seiner Begründung einen Rechtsfehler begangen , indem es
 entschieden habe, daß die Kommission vor der Zurückwei
 sung des Teils der Beschwerde der Ladbroke Ltd, der sich
 auf die Artikel 85 und 86 des Vertrages beziehe, ihre
 Prüfung der Vereinbarkeit der französischen Rechtsvor Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 schriften mit dem Vertrag hätte abschließen müssen . gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 6. Dezember
 1995
 Zweitens berücksichtige das angefochtene Urteil nicht die ( Rechtssache C-381/95 )
 ständige Rechtsprechung, nach der eine natürliche oder
 juristische Person, die gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buch ( 96/C 31 /26 )
 stabe b ) der Verordnung Nr . 17 zur Durchführung der
 Artikel 85 und 86 bei der Kommission beantragt habe, eine Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 Zuwiderhandlung gegen diese Artikel festzustellen, nicht 6 . Dezember 1995 eine Klage gegen das Königreich Spanien
 berechtigt sei, eine Entscheidung über das Vorliegen der beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge
 behaupteten Zuwiderhandlung zu verlangen . reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Miguel Diaz
 Llanos La Roche; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos
 Schließlich werde durch dieses Urteil im Ergebnis ein Gomez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirch
 Ermessen der Kommission hinsichtlich des Vorgehens gegen berg.


text:
Nr. C 119/4 ÔÈ Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13 . 5 . 95
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Ent Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be
 scheidung des VAT and Duties Tribunal, London, vom schlüsse des Högsta Domstol vom 21 . Februar 1995 in dem
 1 . Februar 1995 in dem Rechtsstreit Conoco Ltd gegen Rechtsstreit 1 . Data Delecta Aktiebolag, 2. Ronny Forsberg
 Commissioners of Customs and Excise gegen MSL Dynamics Ltd
 ( Rechtssache C-40/95 ) (Rechtssache C-43/95 )
 ( 95/C 119/07) 95/C 119/08 )
 Der Högsta Domstol ersucht den Gerichtshof der Europäi
 Das VAT and Duties Tribunal, London, ersucht den schen Gemeinschaften durch Beschlüsse vom 12 . Februar
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Ent 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 scheidung vom 1 . Februar 1995 , bei der Kanzlei des 24. Februar 1 995 , in dem Rechtsstreit 1 . Data Delecta
 Gerichtshofes eingegangen am 20 . Februar 1995 , in dem Aktiebolag, 2 . Ronny Forsberg gegen MSL Dynamics Ltd
 Rechtsstreit Conoco Ltd gegen Commissioners of Customs um Vorabentscheidung über folgende Frage:
 and Excise um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 Nach § 1 des Gesetzes Nr. 307/1980 über die Verpflichtung
 Was ist bei richtiger Auslegung von Artikel 11 Teil A ausländischer Kläger zur Sicherheitsleistung für Prozeßko
 Absatz 1 Buchstabe a ) und Artikel 11 Teil C Absatz 1 der sten muß eine ausländische juristische Person, die vor einem
 Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17 . Mai schwedischen Gericht Klage gegen einen schwedischen
 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mit Staatsbürger oder eine schwedische juristische Person erhe
 gliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehr ben will, auf Antrag des Beklagten Sicherheit für die
 wertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungs Prozeßkosten leisten, zu deren Tragung sie durch eine
 grundlage O die Besteuerungsgrundlage eines Lieferers in rechtskräftige Entscheidung des Rechtsstreits verpflichtet
 der Lage der Conoco Ltd (wie in Abschnitt 5 der Vorla werden kann. Nach § 5 des Gesetzes sind ausländische
 geentscheidung dargestellt ), wenn juristische Personen von dieser Verpflichtung befreit, sofern
 dies in internationalen Übereinkommen, die für Schweden
 bindend sind, vereinbart worden ist. In der Bekanntma
 a ) der Lieferer die Ausgabe eines Preisnachlaßgutscheins chung Nr. 112/1991 der Regierung über die Befreiung
 veranlaßt, der zum angegebenen ( auf dem Gutschein ausländischer Kläger von der Sicherheitsleistung für Prozeß
 abgedruckten ) Betrag einem Händler, der einverständ kosten in bestimmten Fällen ist kein solches Übereinkom
 lich an einer Werbeaktion teilnimmt, von dem Lieferer men angegeben, das auf britische juristische Personen
 eingelöst wird, anwendbar wäre .
 In einem Rechtsstreit vor dem Tingsrätt über die Bezahlung
 b ) der Gutschein, der im Verlauf der Werbeaktion an einen
 einer Warenlieferung beantragen die schwedischen Beklag
 potentiellen Kunden ausgegeben wird, nach den zwi ten, daß die Klägerin, eine britische Gesellschaft, Sicherheit
 schen Lieferer und Händler getroffenen Vereinbarungen
 für Prozeßkosten nach den Bestimmungen des vorgenann
 vom Händler, falls es ein gültiger Gutschein ist, ange ten Gesetzes leisten soll .
 nommen werden muß, wenn ein Kunde ihn beim Kauf
 von mehr als einer festgelegten Mindestmenge Benzin Verstößt es


text:
gegen den Römischen Vertrag — in erster Linie
 bei dem Händler vorlegt, gegen Artikel 6 (früher Artikel 7) —, daß von einem Kläger,
 der eine britische juristische Person ist, eine solche Sicherheit
 c ) der Kunde bei Vorlage des Gutscheins Anspruch gegen verlangt wird, wenn eine entsprechende Anforderung an
 den Händler auf eine Ermäßigung um einen festgelegten schwedische juristische Personen nicht gestellt werden
 Betrag unter dem normalen Einzelhandelspreis des kann ?
 Händlers für Benzin hat,
 d ) der Lieferer das Benzin dem Händler zu einem aufgrund
 einer bestehenden Liefervereinbarung festgelegten Preis Klage der Kommission gegen die Italienische Republik,
 geliefert hat und eingereicht am 24. Februar 1995
 (Rechtssache C-45/95 )
 e) der Händler, der den Gutschein beim Kauf von Benzin ( 95/C 119/09
 durch den Kunden angenommen hat, ihn dem Lieferer
 vorlegt und den festgelegten Betrag erhält ? Die Kommission hat am 24 . Februar 1995 eine Klage gegen
 die Italienische Republik beim Gerichtshof der Europäi
 Ist die Besteuerungsgrundlage des Lieferers der in der schen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter der
 Klägerin ist Enrico Traversa, Juristischer Dienst; Zustel
 Liefervereinbarung festgelegte Preis oder dieser Preis abzüg
 lich des festgelegten Betrages ?
 lungsbevollmächtigter ist Georgios Kremlis, Centre Wag
 ner, Luxemburg-Kirchberg.
 (M ABl . L 145 vom 13 . 6 . 1977, S. 1 . Die Kommission beantragt,
 festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen
 ihre Verpflichtungen aus Artikel 13 Teil B Buchstabe c) der


text:
 23.10.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 288/51
 Klage, eingereicht am 18. August 2010 — Borax Europe/ECHA
 (Rechtssache T-346/10)
 ()
 (2010/C 288/95)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Borax Europe Ltd (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin K. Nordlander und H. Pearson, Solicitor)
 Beklagte: Europäische Chemikalienagentur (ECHA)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der ECHA vom 18. Juni 2010 für nichtig zu erklären, mit der bestimmte Borverbindungen als „besonders besorgniserregende Stoffe“, die die in Art. 57 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (im Folgenden: REACH) (1) genannten Kriterien erfüllen, eingestuft und in das Verzeichnis besonders besorgniserregender Stoffe, die einer Zulassung unterliegen (im Folgenden: Verzeichnis), aufgenommen wurden (im Folgenden: angefochtene Handlung);
 —
 der ECHA die Kosten, die der Klägerin in diesem Verfahren entstanden sind, aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin begehrt die Nichtigerklärung der Entscheidung der ECHA vom 18. Juni 2010, mit der bestimmte Borverbindungen als „besonders besorgniserregende Stoffe“, die die in Art. 57 Buchst. c REACH genannten Kriterien erfüllen, eingestuft und in das Verzeichnis aufgenommen wurden. Die Klägerin erlangte durch eine Pressemitteilung der ECHA vom 18. Juni 2010 Kenntnis von der angefochtenen Handlung.
 Bei den Borverbindungen, gegen deren Aufnahme durch die angefochtene Handlung in das Verzeichnis sich die Klägerin wendet, handelt es sich um Borsäure, CAS Nr. 10043-35-3, EG Nr. 233-139-2, wasserfreies Dinatriumtetraborat, Dinatriumtetraborat-Dekahydrat und Dinatriumtetraborat-Pentahydrat (CAS Nrn. 1330-43-4, 1303-96-4, 12179-04-3, EG Nr. 215-540-4) (im Folgenden: Borverbindungen).
 Die Klägerin stützt ihre Klage auf drei Gründe.
 Erstens sei die angefochtene Handlung für nichtig zu erklären, da sie auf Dossiers gemäß Anhang XV gestützt sei, die offenkundige Fehler enthielten, die zu einem Verstoß gegen ein wesentliches Verfahrenserfordernis des Art. 59 REACH führten. In diesen Dossiers werde als Begründung für ein Tätigwerden der ECHA ausgeführt, dass Borverbindungen gegenwärtig in Teil 3 des Anhangs VI der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 eingestuft seien, was in tatsächlicher Hinsicht unzutreffend sei.
 Zweitens habe die ECHA die angefochtene Handlung vorgenommen, ohne ihrer Aufgabe nachzukommen, zu prüfen, ob Borverbindungen die in Art. 57 Buchst. c REACH genannten Kriterien erfüllten. Daher habe die ECHA bei der Vornahme der angefochtenen Handlung offenkundige Beurteilungsfehler begangen, ihre Befugnisse überschritten und gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung verstoßen.
 Drittens schließlich erfüllten Borverbindungen nicht die in Art. 57 Buchst. c REACH genannten Kriterien für die Einstufung als fortpflanzungsgefährdend der Kategorien 1 oder 2 gemäß der Richtlinie 67/548/EWG. Somit seien sie keine „besonders besorgniserregende Stoffe“, und ihre Aufnahme durch die angefochtene Handlung in das Verzeichnis verstoße gegen Art. 59 Abs. 8 REACH.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396, S. 1).


text:
 25.2.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 48/19
 Rechtsmittel der Groupe Danone gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Fünfte Kammer) vom 25. Oktober 2005 in der Rechtssache T-38/02, Groupe Danone gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 4. Januar 2006
 (Rechtssache C-3/06 P)
 (2006/C 48/37)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Die Groupe Danone hat am 4. Januar 2006 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Fünfte Kammer) vom 25. Oktober 2005 in der Rechtssache T-38/02, Groupe Danone gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozessbevollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind die Rechtsanwälte A. Winckler und S. Sorinas.
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das Urteil des Gerichts vom 25. Oktober 2005 in der Rechtssache T-38/02, Groupe Danone/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, auf der Grundlage von Artikel 225 Absatz 1 EG teilweise aufzuheben, soweit darin (i) der Klagegrund der unbegründeten Berücksichtigung des erschwerenden Umstands der Wiederholung gegenüber der Klägerin zurückgewiesen wird und (ii) die von der Kommission angewandte Berechnungsweise für die Geldbuße geändert wird;
 —
 den von der Groupe Danone in erster Instanz gestellten Anträgen im Hinblick auf den Klagegrund der unbegründeten Berücksichtigung des erschwerenden Umstands der Wiederholung stattzugeben und folglich die von der Kommission verhängte Geldbuße auf der Grundlage der Artikel 229 EG und 17 der Verordnung Nr. 17 (1) herabzusetzen;
 —
 die Höhe der Geldbuße anteilig nach der vom Gericht vorgenommenen Verringerung der Herabsetzung für mildernde Umstände auf der Grundlage der Artikel 229 EG und 17 der Verordnung Nr.17 herabzusetzen;
 —
 der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Für ihr Rechtsmittel macht die Rechtsmittelführerin fünf Gründe geltend, die auf die teilweise Aufhebung des angefochtenen Urteils abzielen. Diese Rechtsmittelgründe sind zum einen aus einer fehlerhaften Beurteilung des Begriffes „Wiederholung“ durch das Gericht und zum anderen aus einer offensichtlichen Rechtswidrigkeit der Berechnungsweise für die Geldbuße hergeleitet, die zu einer Verringerung der Herabsetzung für mildernde Umstände und daher zu einer höheren Geldbuße im Vergleich zu dem Betrag geführt habe, zu dem das Gericht bei einer Verringerung der Aufschläge für erschwerende Umstände von 50 % auf 40 % gelangt wäre, ohne die von der Kommission angewandte Berechnungsmethode für die Geldbuße zu ändern.
 Um ihre Argumentation zur fehlerhaften Beurteilung des Begriffes „Wiederholung“ zu untermauern, führt die Rechtsmittelführerin drei verschiedene Rechtsmittelgründe an:
 —
 Erstens habe das Gericht den Grundsatz der gesetzlichen Bestimmtheit von Tatbestand und Strafe und das sich daraus ergebende Verbot der Rückwirkung strengerer Strafvorschriften verletzt, indem es die Erhöhung der Geldbuße der Rechtsmittelführerin wegen des erschwerenden Umstands der Wiederholung ohne klare und ausreichend vorhersehbare Rechtsgrundlage bestätigt habe.
 —
 Zweitens habe das Gericht den Grundsatz der Rechtssicherheit falsch angewandt, indem es ihr im Widerspruch zur Rechtsprechung des Gerichtshofes die zeitlich begrenzte Anwendung des Umstands der Wiederholung verweigert habe.
 —
 Drittens sei das Urteil mit einer widersprüchlichen Begründung behaftet, die einen Begründungsmangel im Hinblick auf die Beurteilung des Zusammenhangs zwischen der Wiederholung und dem Erfordernis einer ausreichend abschreckenden Wirkung der Geldbußen darstelle.
 Die Rechtsmittelführerin trägt außerdem zwei Rechtsmittelgründe vor, um ihre Argumentation zur offensichtlichen Rechtswidrigkeit


text:
der Erhöhung der Geldbuße infolge einer geänderten Anwendung des Berichtigungskoeffizienten für mildernde Umstände durch das Gericht zu untermauern. Mit dem Hauptgrund wird eine Überschreitung von Befugnissen, Unzuständigkeit und ein Verstoß gegen die Artikel 229 und 230 EG durch das Gericht geltend gemacht. Dieser Rechtsmittelgrund gliedert sich in zwei Teile.
 —
 Der erste Teil bezieht sich darauf, dass das Gericht die Grenzen seiner Zuständigkeit nach den Artikeln 229 und 230 EG nicht beachtet habe, als es die Entscheidung der Kommission im Hinblick auf die Berechnungsweise für die Geldbuße geändert habe.
 —
 Mit dem zweiten Teil rügt die Rechtsmittelführerin, dass das Gericht ultra petita entschieden habe, als es den Kürzungsprozentsatz für mildernde Umstände anders angewandt und folglich den Betrag der der Rechtsmittelführerin auferlegten Geldbuße erhöht habe.
 Hilfsweise trägt die Rechtsmittelführerin einen zweiten Rechtsmittelgrund vor, mit dem sie eine Verletzung der Verteidigungsrechte und des Verbotes der Rückwirkung von Strafen geltend macht. Indem das Gericht seine Absicht, die Berechnungsweise für die Geldbuße zu ändern und deren Betrag zu erhöhen, nicht zum Gegenstand einer kontradiktorischen Erörterung gemacht habe, habe es nämlich einen fundamentalen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts verletzt, was sich konkret auf die Verteidigungsmöglichkeiten der Rechtsmittelführerin ausgewirkt habe. Das Gericht habe auch eine Rechtsprechung von 2003 rückwirkend auf die Entscheidung „belgisches Bier“ von 2001 angewandt, als es die Berücksichtigung des Koeffizienten für mildernde Umstände bei der Berechnungsweise für die Geldbuße erläutert habe.
 (1) Verordnung Nr.17: Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (ABl. 13 vom 21.2.1962, S. 204).


text:
 10.1.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 6/30
 Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 27. Oktober 2008 — Buzzi Unicem/Kommission
 (Rechtssache T-241/07) (1)
 (Nichtigkeitsklage - Richtlinie 2003/87/EG - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten - Nationaler Plan Italiens für die Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten für den Zeitraum 2008-2012 - Entscheidung der Kommission, unter bestimmten Bedingungen keine Einwände zu erheben - Kein individuelles Betroffensein - Unzulässigkeit)
 (2009/C 6/61)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Buzzi Unicem SpA (Casale Monferrato, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Vivani, M. Vellano und G. Osch)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: U. Wölker und D. Recchia)
 Gegenstand
 Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 15. Mai 2007 über den von der Italienischen Republik gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275, S. 32) übermittelten nationalen Plan für die Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten für den Zeitraum 2008-2012, soweit die Kommission ihre Entscheidung, keine Einwände gegen den nationalen Zuteilungsplan zu erheben, darin vom Wegfall der Möglichkeit für Anlagenbetreiber abhängig macht, bei „Schließungen aufgrund von Rationalisierungsprozessen der Produktion“ einen Teil der zugeteilten Zertifikate zu behalten
 Tenor
 1.
 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2.
 Die Buzzi Unicem SpA trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.
 (1) ABl. C 211 vom 8.9.2007.


text:
20 . 1 . 96 IDE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 16/7
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß Die Klägerin beantragt,
 der Pretura Pordenone vom 18 . Oktober 1995 in dem
 Rechtsstreit Tommaso Morellato gegen Usl Nr. 11 1 . festzustellen, daß das Königreich Spanien dadurch gegen
 Pordenone seine Verpflichtungen aus den Artikeln 5 und 189
 ( Rechtssache C-358/95 ) EG-Vertrag verstoßen hat, daß es innerhalb der vorge
 sehenen Frist nicht die erforderlichen Rechts- und
 ( 96/C 16/13 ) Verwaltungsvorschriften erlassen und in Kraft gesetzt
 hat, um der Richtlinie 91 /371 /EWG des Rates vom
 Die Pretura Pordenone ersucht den Gerichtshof der Euro 20 . Juni 1991 über die Anwendung des Abkommens
 päischen Gemeinschaften mit Beschluß vom 18 . Oktober zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 1 995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend
 21 . November 1 995 , in dem Rechtsstreit Tommaso Morel die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversi
 lato gegen Usl Nr. 11 Pordenone um Vorabentscheidung cherung i 1 ) nachzukommen, oder hilfsweise dadurch,
 über folgende Fragen: daß es die Kommission davon nicht in Kenntnis gesetzt
 hat;
 — Ist die italienische Regelung über die Verarbeitung und
 die Vermarktung von Getreide, Mehl, Brot und Teigwa 2 , dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle
 ren ( Gesetz Nr. 580 vom 4 . Juli 1967 ) insoweit mit den gen .
 Artikeln 30 und 36 des Vertrages zur Gründung der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft unvereinbar, als Klagegründe und wesentliche Argumente
 sie die Vermarktung von tiefgefrorenem Spezialvoll
 kornbrot verbietet, Aufgrund des verbindlichen Charakters des Artikels 189
 Absatz 3 und des Artikels 5 Absatz 1 EG-Vertrag seien die
 — dessen Feuchtigkeitsgehalt die in Artikel 16 geregel Mitgliedstaaten verpflichtet, vor Ablauf der dafür festge
 ten Prozentsätze überschreitet, setzten Frist die erforderlichen Maßnahmen zu erlassen, um
 den Richtlinien, deren Adressaten sie seien, nachzukommen.
 — dessen Ascheanteil die in Artikel 16 in Verbindung Diese Frist sei am 4 . Juli 1 993 abgelaufen, ohne daß Spanien
 mit Artikel 7 Absatz 3 geregelten Prozentsätze die erforderlichen Vorschriften erlassen habe .
 unterschreitet,
 — dem Kleie — eine nicht erlaubte Zutat — zugesetzt H AB1 . Nr. L 205 vom 27. 7. 1991 , S. 48 .
 ist,
 und sind daher diese Rechtsvorschriften als mengenmä
 ßige Beschränkung oder Maßnahme gleicher Wirkung
 im Sinne von Artikel 30 anzusehen ?
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 23 . Novem
 — Bejahendenfalls : Kann sich der italienische Staat unter ber 1995
 Umständen der vorliegenden Art auf die in Artikel 36
 EWG-Vertrag geregelte Ausnahme zum Schutze der ( Rechtssache C-361/95 )
 Gesundheit berufen ? ( 96/C 16/15 )
 — Darf das italienische Gericht die italienische Regelung Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 nicht anwenden ? 23 . November 1995 eine Klage gegen das Königreich
 Spanien beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf
 — Ist der freie Verkehr des in der Französischen Republik ten eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind D.
 hergestellten vorstehend beschriebenen Brotes im Gouloussis und B. Vilâ Costa, Zustellungsbevollmächtigter
 Hoheitsgebiet


text:
des italienischen Staates zuzulassen ? ist C. Gömez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg
 Kirchberg.
 Die Klägerin beantragt,
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften 1 . festzustellen, daß das Königreich Spanien dadurch gegen
 gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 23 . Novem seine Verpflichtungen aus den Artikeln 5 und 189
 ber 1995 EG-Vertrag verstoßen hat, daß es innerhalb der vorge
 sehenen Frist nicht die erforderlichen Rechts- und
 (Rechtssache C-360/95 )
 Verwaltungsvorschriften erlassen und in Kraft gesetzt
 ( 96/C 16/14 ) hat, um der Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom
 18 . Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung
 23 . November 1995 eine Klage gegen das Königreich ( mit Ausnahme der Lebensversicherung) (*) nachzu
 Spanien beim Gerichtshof der Europäischen Gemein kommen, oder hilfsweise dadurch, daß es die Kommis
 schaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind sion davon nicht in Kenntnis gesetzt hat;
 D. Gouloussis und B. Vilâ Costa, Zustellungsbevollmäch
 tigter ist C. Gomez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg 2 , dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle
 Kirchberg. gen .


text:
 8.11.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 285/2
 Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 3. September 2008 — Yassin Abdullah Kadi, Al Barakaat International Foundation/Rat der Europäischen Union, Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland
 (Rechtssache C-402/05 P und C-415/05 P) (1)
 (Gemeinsame Außen und Sicherheitspolitik (GASP) - Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al Qaida Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen - Vereinte Nationen - Sicherheitsrat - Resolutionen nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen - Umsetzung in der Gemeinschaft - Gemeinsamer Standpunkt 2002/402/GASP - Verordnung (EG) Nr. 881/2002 - Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die in einer von einem Organ der Vereinten Nationen erstellten Liste eingetragen sind - Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen - Durch Ziff. 6 der Resolution 1267 (1999) des Sicherheitsrats geschaffener Ausschuss des Sicherheitsrats (Sanktionsausschuss) - Aufnahme der betreffenden Personen und Organisationen in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 - Nichtigkeitsklage - Zuständigkeit der Gemeinschaft - Art. 60 EG, 301 EG und 308 EG als gemeinsame Rechtsgrundlage - Grundrechte - Recht auf Achtung des Eigentums, Anspruch auf rechtliches Gehör und Recht auf effektive gerichtliche Kontrolle)
 (2008/C 285/03)
 Verfahrenssprache: Englisch und Schwedisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Yassin Abdullah Kadi (Prozessbevollmächtigte: I. Brownlie und D. Anderson, QC, sowie P. Saini, Barrister, G. Martin, Solicitor), Al Barakaat International Foundation (Prozessbevollmächtigte: L. Silbersky und T. Olsson, advokater)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte: M. Bishop, E. Finnegan und E. Karlsson) Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: C. Brown, J. Enegren und P. J. Kuijper), Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Bevollmächtigte: R. Caudwell, E. Jenkinson und S. Behzadi-Spencer im Beistand von C. Greenwood, QC, und A. Dashwood, Barrister)
 Streithelfer zur Unterstützung des Rates der Europäischen Union: Königreich Spanien (Bevollmächtigter: J. Rodríguez Cárcamo) Französische Republik (Bevollmächtigte: G. de Bergues, E. Belliard und S. Gasri), Königreich der Niederlande (Bevollmächtigte: H. G. Sevenster und M. de Mol)
 Streithelfer zur Unterstützung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Französische Republik (Bevollmächtigte: G. de Bergues, E. Belliard und S. Gasri)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite erweiterte Kammer) vom 21. September 2005 in der Rechtssache T-315/01 (Yassin Abdullah Kadi/Rat und Kommission), mit dem das Gericht entschieden hat, a) dass der Antrag des Klägers erledigt ist, die Verordnung (EG) Nr. 2062/2001 der Kommission vom 19. Oktober 2001 zur drittmaligen Änderung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates über das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen nach Afghanistan, über die Ausweitung des Flugverbots und des Einfrierens von Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend die Taliban von Afghanistan und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 337/2000 (ABl. L 277, S. 25) für nichtig zu erklären, soweit sie den Kläger der Liste der Personen und Organisationen hinzufügt, die vom Einfrieren der Gelder nach der genannten Verordnung betroffen sind, und b) den Antrag des Klägers, die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den


text:
Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 467/2001 (ABl. L 139, S. 9) für nichtig zu erklären, soweit diese Maßnahmen ihn betreffen, als unbegründet zurückzuweisen
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts Erster Instanz (Zweite erweiterte Kammer) vom 21. September 2005 in der Rechtssache T-306/01, Yusuf und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, mit dem das Gericht eine Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 (ABl. L 139, S. 9) abgewiesen hat
 Tenor
 1.
 Die Urteile des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 21. September 2005, Kadi/Rat und Kommission (T 315/01) sowie Yusuf und Al Barakaat International Foundation/Rat und Kommission (T 366/01), werden aufgehoben.
 2.
 Die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al Qaida Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates über das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen nach Afghanistan, über die Ausweitung des Flugverbots und des Einfrierens von Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend die Taliban von Afghanistan wird für nichtig erklärt, soweit sie Herrn Kadi und die Al Barakaat International Foundation betrifft.
 3.
 Die Wirkungen der streitigen Verordnung, soweit sie Herrn Kadi und die Al Barakaat International Foundation betrifft, werden für einen Zeitraum von höchstens drei Monaten ab dem Tag der Verkündung des vorliegenden Urteils aufrechterhalten.
 4.
 Der Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften tragen neben ihren eigenen Kosten jeweils die Hälfte der Kosten von Herrn Kadi und der Al Barakaat International Foundation im Verfahren des ersten Rechtszugs und in den vorliegenden Rechtsmittelverfahren.
 5.
 Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt seine eigenen Kosten im Verfahren des ersten Rechtszugs und in den vorliegenden Rechtsmittelverfahren.
 6.
 Das Königreich Spanien, die Französische Republik und das Königreich der Niederlande tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 36 vom 11.2.2006.
 ABl. C 48 vom 25.2.2006.


text:
Nr . C : 315 / 14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25 . 11 . 95
 GERICHT ERSTER INSTANZ
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 28 . September 1995 vom 5 . Oktober 1995
 in der Rechtssache T-l 64/94 : Ferchimex SA gegen Rat der in der Rechtssache T-l 7/95 : Spyridoulia Alexopoulou
 Europäischen Union (') gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (')
 (Antidumpingzölle auf Kaliumchlorid — Bestimmung des (Beamte — Einstufung in die Besoldungsgruppe —
 Normalwerts — Schädigung — Verteidigungsrechte) Artikel 31 Absatz 2 des Statuts)
 ( 95 /C 315 /29 ) ( 95/C 315/30 )
 (Verfahrenssprache: Eranzösisch)
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 In der Rechtssache T-l 7/95 , Spyridoulia Alexopoulou ,
 Beamtin der Kommission der Europäischen Gemeinschaf
 ten , wohnhaft in Brüssel, Prozeßbevollmächtigter : Rechts
 In der Rechtssache T-164/94 , Ferchimex SA, Aktiengesell anwalt Constantin Nikis, Brüssel , Zustellungsanschrift:
 schaft belgischen Rechts mit Sitz in Antwerpen ( Belgien ) Kanzlei des Rechtsanwalts Louis Schiltz, 2 , rue du Fort
 ( Prozeßbevollmächtigte : Barrister Alastair Sutton , zugelas Rheinsheim, gegen Kommission der Europäischen Gemein
 sen in England und Wales, und Rechtsanwalt Aristotelis schaften ( Bevollmächtigte : Gianluigi Valsesia und Fabrizio
 Kaplanidis , Thessaloniki , Zustellungsanschrift : Kanzlei des Minneci ), wegen Aufhebung der Entscheidung der Anstel
 Rechtsanwalts Marc Loesch , 8 , rue Zithe, Luxemburg ), lungsbehörde vom 5 . April 1994 , soweit sie die Klägerin in
 gegen Rat der Europäischen Union ( Bevollmächtigte : der Besoldungsgruppe A 7, Dienstaltersstufe 5 , ernennt und
 Ramon Torrent, Jorge Monteiro, Hans-Jürgen Rabe und es stillschweigend ablehnt, sie in der Besoldungsgruppe A 6
 Georg Berrisch ), unterstützt durch Kommission der Euro zu ernennen , hat das Gericht ( Zweite Kammer ) unter
 päischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter : Erich White ) Mitwirkung des Präsidenten B. Vesterdorf, der Richter
 und Association des producteurs europeens de chlorure de D. P. M. Barrington und A. Saggio — Kanzler: H. Jung —
 potassium ( APEP ), mit Sitz in Brüssel ( Prozeßbevollmäch am 5 . Oktober 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor
 tigte : Rechtsanwälte Dietrich Ehle und Volker Schiller, erlassen :
 Köln , Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
 Marc Lucius, 6 , rue Michel Welter, Luxemburg ), wegen 1 . Die Entscheidung der Kommission vom 5. April 1994
 Nichtigerklärung der Verordnung ( EWG ) Nr . 3068/92 des wird aufgehoben , soweit sie die Einstufung der Klägerin
 Rates vom 23 . Oktober 1992 zur Einführung eines endgül in die Besoldungsgruppe betrifft.
 tigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kaliumchlo
 rid mit Ursprung in Rußland , der Ukraine und Weißrußland 2 . Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
 ( ABl . Nr . L 308 , S. 41 ) hat das Gericht ( Vierte erweiterte
 Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts, (>) ABl . Nr . C 74 vom 25 . 3 . 1995 .
 der Richter R. Schintgen, C. P. Briet und R. Garcia
 Valdecasas und der Richterin P. Lindh — Kanzler : J. Palacio
 Gonzalez — am 28 . September 1995


text:
ein Urteil mit
 folgendem Tenor erlassen :
 1 . Die Klage wird abgewiesen. URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 11 . Oktober 1995
 in den verbundenen Rechtssachen T-39/93 und T-553 /93 :
 2 . Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten Michael Baltsavias gegen Kommission der Europäischen
 des Rates und der Association des producteurs euro Gemeinschaften (')
 peens de chlorure de potassium . (Beamte — Personalakte — Beistandspflicht —
 Immaterieller Schaden)
 ( 95/C 315/31 )
 3 . Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten.
 (Verfahrenssprache: Eranzösisch)
 (') ABl . Nr . C 52 vom 23 . 2 . 1993 .
 In den verbundenen Rechtssachen T-39/93 und T-553 /93 ,
 Michael Baltsavias, Beamter der Kommission der Europäi
 schen Gemeinschaften , wohnhaft in Brüssel ( Prozeßbevoll
 mächtigte : Rechtsanwälte Francis Herbert und Jimena
 Löpez-Menchero, Brüssel, und in der mündlichen Verhand


text:
22 . 3 . 97 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 94/9
 nung und Kündigung. Die Gewährung von Rentenpunkten vom 1 . 7. 1992, S. 12 ) dahin auszulegen, daß er den
 auch nach der Entlassung des betroffenen Arbeitnehmers Behörden in den Mitgliedstaaten verbietet, den Antrag
 sei Teil der Beschäftigungsbedingungen, die wegen der Bin stellern für die Bearbeitung ihrer Anträge auf Stüt
 dung von Arbeitgeber und Arbeitnehmer an die Tarifver zungszahlungen Verwaltungsgebühren aufzuerlegen,
 träge zwischen diesen vereinbart seien. Daß der Grenz wenn diese Verwaltungsgebühren den auch sonst im
 gänger nach seiner Entlassung gemäß Artikel 71 der nationalen Recht üblichen Sätzen entsprechen und so
 Verordnung ( EWG) Nr. 1408/71 ( 2) in einem anderen Mit niedrig sind, daß sie den Antragsteller nicht von der
 gliedstaat Leistungen bei Arbeitslosigkeit erhalte, könne Beantragung der Stützungszahlung abhalten können ?
 nicht rechtfertigen, daß der Arbeitgeber ( d . h. die Zusatz
 rentenversicherung, der er angeschlossen sei und die inso b ) Falls die Frage zu a ) bejaht wird:
 weit seine vertraglichen Verpflichtungen erfülle ) seinem
 ehemaligen Arbeitnehmer vertraglich vereinbarte Vergün Verstößt Artikel 15 Absatz 3 der genannten Verord
 stigungen vorenthalte . Zwar ergebe sich die fragliche Dis nung des Rates gegen höherrangiges Gemeinschafts
 kriminierung aus Tarifverträgen, nicht aus einer Rechtsvor recht, insbesondere den Grundsatz der Gemeinschafts
 schrift, doch liege gleichwohl ein Verstoß des beklagten loyalität nach Artikel 5 EG-Vertrag, das Verhält
 Staates gegen das Gemeinschaftsrecht im Sinne von nismäßigkeitsprinzip nach Artikel 3 Buchstabe b )
 Artikel 169 EG-Vertrag vor, da dieser nicht nur hingenom Absatz 3 EG-Vertrag und das Subsidiaritätsprinzip
 men habe, daß die Regelungen über die Zusatzrente eine nach Artikel 3 Buchstabe b ) Absatz 2 EG-Vertrag ?
 solche Diskriminierung enthielten, sondern diese Tarifver
 träge genehmigt und ihnen Allgemeinverbindlichkeit verlie
 hen habe . Durch Artikel L 731-5 des französischen Code
 de la sécurité sociale ( Sozialgesetzbuch ) habe er den An
 schluß der rentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer an
 ein Zusatzrentenversicherungssystem vorgeschrieben. Ob
 wohl die Verwaltung der Zusatzrentenversicherungssy Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 steme grundsätzlich den Sozialpartnern überlassen sei, be Beschlusses des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungs
 ruhe das System tatsächlich auf Vereinbarungen zwischen gerichts vom 18. Oktober 1996 in dem Rechtsstreit Ernst
 den Sozialpartnern und staatlichen Stellen, die insbesonde Detlef Ketelsen gegen Amt für Land- und Wasserwirtschaft
 Husum
 re zur Sicherung des finanziellen Gleichgewichts aktiv ein
 griffen. (Rechtssache C-37/97)
 Daß im Rahmen der französischen Zusatzrentenversiche ( 97/C 94/18 )
 rungssysteme Zeiten der Arbeitslosigkeit berücksichtigt
 würden, für die Grenzgänger, die ihre Beschäftigung in ei Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht —
 nem anderen Mitgliedstaat verloren hätten, in Frankreich 1 . Kammer — ersucht den Gerichtshof der Europäischen
 Leistungen gewährt würden, könne die Diskriminierung Gemeinschaften durch Beschluß vom 18 . Oktober 1996 ,
 zum Nachteil von Grenzgängern, die in einem anderen in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 27. Ja
 Mitgliedstaat wohnten, weder aufheben noch ausgleichen. nuar 1997, in dem Rechtsstreit Ernst-Detlef Ketelsen gegen
 Amt für Land- und Wasserwirtschaft Husum um Vorab
 H ABl . Nr. L 257 vom 19 . 10. 1968 , S. 2 . entscheidung über folgende Fragen:


text:
( 2 ) ABl . Nr. L 149 vom 5 . 7. 1971 , S. 2 .
 a ) Ist Artikel 30a der Verordnung ( EWG ) Nr. 2066/92
 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Änderung der Ver
 ordnung ( EWG ) Nr. 805/68 über die Gemeinsame
 Marktorganisation für Rindfleisch und zur Aufhebung
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des der Verordnung ( EWG ) Nr. 468/87 mit allgemeinen
 Beschlusses des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungs Bestimmungen zur Regelung der Sonderprämie für
 gerichts vom 18 . Oktober 1996 in dem Rechtsstreit Hil Rindfleischerzeuger sowie der Verordnung ( EWG )
 mar Kellinghusen gegen Amt für Land- und Wasserwirt Nr. 1357/80 zur Einführung einer Prämienregelung für
 schaft Kiel die Erhaltung des Mutterkuhbestandes ( ABl . Nr. L 215
 (Rechtssache C-36/97) vom 30 . 7. 1992, S. 49 ) dahin auszulegen, daß er den
 Behörden in den Mitgliedstaaten verbietet, den Antrag
 ( 97/C 94/17) stellern für die Bearbeitung ihrer Beihilfeanträge Ver
 waltungsgebühren aufzuerlegen, wenn diese Verwal
 Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht — tungsgebühren den auch sonst im nationalen Recht
 1 . Kammer — ersucht den Gerichtshof der Europäischen üblichen Sätzen entsprechen und so niedrig sind, daß
 Gemeinschaften durch Beschluß vom 18 . Oktober 1996, sie den Antragsteller nicht von der Beantragung der
 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 27. Ja Beihilfe abhalten können ?
 nuar 1997, in dem Rechtsstreit Hilmar Kellinghusen gegen
 Amt für Land- und Wasserwirtschaft Kiel, um Vorabent b ) Falls die Frage zu a ) bejaht wird:
 scheidung über folgende Fragen:
 a ) Ist Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung ( EWG) Verstößt Artikel 30a der genannten Verordnung des
 Nr. 1765/92 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Einfüh Rates gegen höherrangiges Gemeinschaftsrecht, insbe
 rung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter sondere den Grundsatz der Gemeinschaftsloyalität
 landwirtschaftlicher Kulturpflanzen ( ABl . Nr. L 181 nach Artikel 5 EG-Vertrag, das Verhältnismäßigkeits


text:
Nr . C 133/32 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4 . 5 . 96
 1 . Die Kommission habe mit der Entscheidung im EG der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe
 Vertrag und in den Rechtsakten zu seiner Durchführung vollmächtigter des Klägers sind die Rechtsanwälte Jacques
 festgelegte wesentliche Form- und Verfahrensvorschrif Sambon und Pierre-Paul van Gehuchten, Brüssel; Zustel
 ten verletzt, lungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Louis Schiltz, rue
 — indem sie nicht die Rechtswidrigkeit der dem Crédit du Fort Rheinsheim, Luxemburg.
 Lyonnais 1994 und 1995 gewährten Beihilfen wegen
 fehlender Anmeldung festgestellt habe ; Der Kläger beantragt,
 — indem sie Dritten die Möglichkeit, sich an dem — die Entscheidung des Disziplinarrats vom 7. Dezember
 Verfahren zur Prüfung der Beihilfen in sachgerechter 1995 aufzunehmen;
 Weise zu beteiligen, dadurch genommen habe, daß
 sie es nur summarisch bekanntgegeben habe . — der Kommission die gesamten Kosten aufzuerlegen.
 2 . Die Kommission habe gegen die Artikel 92 und 93 des Klagegründe und wesentliche Argumente
 Verfahrens und die zu ihrer Durchführung erlassenen
 Leitlinien für die Beurteilung von staatlichen Beihilfen Der Kläger, der bereits die Verfügung über die vorläufige
 zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Dienstenthebung nach Artikel 88 des Beamtenstatuts und
 Schwierigkeiten verstoßen, indem sie die Entscheidung, den Disziplinarrat zu befassen, angefoch
 — die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt ten hat ( ] ), beantragt in der vorliegenden Rechtssache die
 vereinbar erklärt habe, obgleich sie nicht zur Ent Aufhebung der mit Gründen versehenen Stellungnahme, die
 wicklung eines Wirtschaftssektors beitrage; der Disziplinarrat in dem am 6 . September 1995 eröffneten
 Disziplinarverfahren abgegeben hat.
 — dem Allgemeininteresse nicht Rechnung getragen
 habe; Er stützt seine Klage auf folgende Gründe :
 — bei der Prüfung der Vereinbarkeit der Beihilfe gemäß 1 . Der Bericht der Anstellungsbehörde, durch den der
 Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c ) auf die dem Staat Disziplinarrat gemäß Artikel 1 des Anhangs IX des
 entstehenden Kosten und nicht auf den Beihilfebe Beamtenstatuts befaßt worden sei , sei insoweit zu
 trag abgestellt habe, den der Crédit Lyonnais tat beanstanden, als er die dem Kläger zur Last gelegten
 sächlich erhalten habe; Verhaltensweisen rechtlich einordne, d . h . im voraus
 — kein umfassendes und unabhängiges Sachverständi beurteile, nicht nachgewiesene und offensichtlich
 gengutachten zur Schätzung des Beihilfebetrags ein unrichtige Tatsachen anführe, die zur Last gelegten
 geholt habe; Handlungen und die Tatumstände nicht eindeutig
 angebe, auf bestimmte tatsächliche Umstände abstelle,
 — den Beihilfebetrag in Höhe von mehr als 32 Mrd . FF zu denen der Kläger nicht gehört worden sei, und
 offensichtlich fehlerhaft gewürdigt habe, obgleich schließlich die in der Entscheidung vom 6 . September
 dieser Betrag für sich allein den höchsten jemals als 1995 enthaltenen Vorwürfe erweitere .
 staatliche Beihilfe gewährten Betrag darstelle;
 2 . Der Vorsitzende des Disziplinarrats habe nicht eines der
 — die Verhältnismäßigkeit der Beihilfe unter Abwä
 Mitglieder beauftragt, über den gesamten Disziplinarfall
 gung der Kosten und Vorteile der Sanierung des Bericht zu erstatten .
 Crédit Lyonnais fehlerhaft beurteilt habe;
 — die Beihilfe für vereinbar erklärt habe, obgleich kein 3 . Der Kläger sei von der Zeugenvernehmung


text:
nicht unter
 Plan für die Umstrukturierung vorgelegt worden sei richtet worden, und er habe das Protokoll dieser
 und die dem Crédit Lyonnais von der Kommission Vernehmung nicht rechtzeitig erhalten .
 vorgeschriebenen Maßnahmen in keiner Weise als 4 . Der Vorsitzende habe an der Beratung des Disziplinar
 Umstrukturierungsmaßnahmen angesehen werden rats teilgenommen .
 könnten;
 5 . Die Stellungnahme verletze die Grenzen der Befassung
 — für die sich aus der Beihilfe ergebenden schwerwie des Disziplinarrats, die Verteidigungsrechte und den
 genden Wettbewerbsverzerrungen keinen hinrei Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens .
 chenden Ausgleich vorgesehen habe .
 6 . Die Stellungnahme sei nicht angemessen begründet und
 verstoße gegen die Voraussetzungen für die Anwendung
 der Artikel 11 , 12 und 17 des Statuts oder beruhe auf
 einer rechtswidrigen Auslegung dieser Vorschriften .
 Klage des Bernard Connolly gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 13 . März 7 . Hilfsweise, die vom Disziplinarrat vorgeschlagene Dis
 1996 ziplinarstrafe verstoße gegen den Grundsatz der Ver
 ( Rechtssache T-34/96 ) hältnismäßigkeit und beruhe auf einem offensichtlichen
 Beurteilungsfehler.
 ( 96/C 133/66 )
 8 . Das gesamte Verfahren sei ermessensmißbräuchlich .
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (M Rechtssache T-203/95 , ABl . Nr . C 351 vom 30 . 12 . 1995 ,
 Bernard Connolly, wohnhaft in Everberg ( Belgien ), hat am S. 16 .
 13 . März 1996 eine Klage gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaftem beim Gericht erster Instanz


text:
 30.7.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 226/9
 Vorabentscheidungsersuchen des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein (Deutschland) eingereicht am 11. April 2011 — Georges Erny gegen Daimler AG — Werk Wörth
 (Rechtssache C-172/11)
 2011/C 226/16
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Arbeitsgericht Ludwigshafen am Rhein
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Georges Erny
 Beklagte: Daimler AG — Werk Wörth
 Vorlagefragen
 1.
 Verstößt eine einzelvertragliche Regelung zur Altersteilzeit, nach der — wie in § 5 Ziff. 1 des Altersteilzeitvertrages der Parteien — auch für Grenzgänger aus Frankreich der vereinbarte Aufstockungsbetrag nach der deutschen Mindestnettoentgeltverordnung zu berechnen ist, gegen Artikel 45 AEUV in seiner Konkretisierung durch Artikel 7 Abs. 4 der VO (EWG) Nr. 1612/68 (1) des Rates vom 15.10.1968?
 2.
 Für den Fall, dass der Gerichtshof die Frage 1. bejaht:
 Sind entsprechende kollektivvertragliche Regelungen — wie Ziffer 8.3 der Gesamtbetriebsvereinbarung vom 24.07.2000 und § 7 des Tarifvertrages vom 23.11.2004 — unter Berücksichtigung der Vorgaben aus Art. 45 AEUV in seiner Konkretisierung durch Art. 7 Abs. 4 der VO (EWG) Nr. 1612/68 dahingehend auszulegen, dass bei Grenzgängern die Berechnung des Aufstockungsbetrages nicht nach der Tabelle der Mindestnettoentgeltverordnung zu erfolgen hat?
 (1) Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft; ABl. L 257, S. 2.


text:
C 278/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.9.98
 URTEIL DES GERICHTSHOFES URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Sechste Kammer) (Sechste Kammer)
 vom 18. Juni 1998 vom 25. Juni 1998
 in der Rechtssache C-208/97: Kommission der Euro- in der Rechtssache C-192/96 (Vorabentscheidungsersuchen
 päischen Gemeinschaften gegen Portugiesische Republik (1) des niederländischen Raad van State): Beside BV und I. M.
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats Ð Richtlinie Besselsen gegen Minister van Volkshuisvesting, Ruimtelijke
 84/156/EWG Ð Nichtumsetzung innerhalb der vor- Ordening en Milieubeheer (1)
 geschriebenen Frist)
 (Bewirtschaftung, Verbringung und Lagerung von kommu-
 (98/C 278/06) nalen Abfällen und Hausmüll Ð Illegale Verbringung)
 (98/C 278/07)
 (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Gerichtshofes)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 In der Rechtssache C-208/97, Kommission der Europäi- Gerichtshofes)
 schen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: Francisco de
 Sousa Fialho) gegen Portugiesische Republik (Bevollmäch-
 tigte: Luís Fernandes und JoaÄo Lopes Fernandes), wegen
 In der Rechtssache C-192/96, betreffend ein dem Gerichts-
 Feststellung, daû die Portugiesische Republik gegen ihre
 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom niederländischen
 Verpflichtungen aus Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag
 Raad van State in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
 sowie aus der Richtlinie 84/156/EWG des Rates vom
 Beside BV und I. M. Besselsen gegen Minister van Volks-
 8. März 1984 betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele
 huisvesting, Ruimtelijke Ordening en Milieubeheer vorge-
 für Quecksilberableitungen mit Ausnahme des Industrie-
 legtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung
 zweigs Alkalichloridelektrolyse (ABl. L 74 vom 17.3.1984,
 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom
 S. 49) verstoûen hat, indem sie nicht innerhalb der festge-
 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Ver-
 setzten Frist alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungs-
 bringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäi-
 vorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukom-
 schen Gemeinschaft (ABl. L 30 vom 6.2.1993, S. 1, berich-
 men, und zwar indem sie nicht die in dieser Richtlinie vor-
 tigt in ABl. L 18 vom 26.1.1995, S. 38) und der Richtlinie
 gesehenen spezifischen Programme aufgestellt hat, oder,
 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle
 hilfsweise, indem sie der Kommission nicht unverzüglich
 (ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 47) in der Fassung der
 diese Maûnahmen mitgeteilt hat, hat der Gerichtshof
 Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991
 (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden-
 (ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32), hat der Gerichtshof
 ten H. Ragnemalm sowie der Richter G. F. Mancini, J. L.
 (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden-
 Murray, G. Hirsch und K. M. Ioannou (Berichterstatter)
 ten H. Ragnemalm (Berichterstatter) sowie der Richter
 Ð Generalanwalt: P. LeÂger, Kanzler: R. Grass Ð am
 G. F. Mancini, P. J. G. Kapteyn, J. L. Murray und G.
 18. Juni 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 Hirsch Ð Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: H. A.
 Rühl, Hauptverwaltungsrat Ð am 25. Juni 1998 ein Urteil
 1. Die Portugiesische Republik hat gegen ihre Verpflich- mit folgendem Tenor erlassen:
 tungen aus Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 84/156/
 EWG des Rates vom 8. März 1984 betreffend Grenz-
 werte und


text:
Qualitätsziele für Quecksilberableitungen 1. Auch Abfälle, die hauptsächlich aus den in der Grünen
 mit Ausnahme des Industriezweigs Alkalichloridelek- Liste in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 259/93
 trolyse verstoûen, indem sie nicht innerhalb der festge- des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und
 setzten Frist alle erforderlichen Rechts- und Verwal- Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die
 tungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie und aus der Europäischen Gemeinschaft in der Fas-
 nachzukommen, und zwar indem sie nicht die in dieser sung der Entscheidung 94/721/EG der Kommission
 Richtlinie vorgesehenen spezifischen Programme aufge- vom 21. Oktober 1994 zur Anpassung der Anhänge II,
 stellt hat. III und IV der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 nach
 Artikel 42 Absatz 3 dieser Verordnung aufgeführten
 Abfällen bestehen und mit anderen in dieser Liste ent-
 2. Die Portugiesische Republik trägt die Kosten des Ver- haltenen Abfallarten vermischt sind, sowie in der Grü-
 fahrens. nen Liste aufgeführte Abfälle, die mit einer geringen
 Menge dort nicht genannter Stoffe vermischt sind, fal-
 (1) ABl. C 228 vom 26.7.1997. len unter den Begriff 1Kommunale Abfälle oder Haus-
 mülla, der in der Gelben Liste in Anhang III der Ver-
 ordnung (EWG) Nr. 259/93 unter dem Code AD 160
 zu finden ist.
 ---pagebreak--- 5.9.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 278/5
 2. a) Die Bezugnahme auf die Ansammlung von Stoffen Raad van State in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
 in Punkt R 13 des Anhangs II B der Richtlinie 75/ Chemische Afvalstoffen Dusseldorp BV u. a. gegen Minis-
 442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über ter van Volkshuisvesting, Ruimtelijke Ordening en Milieu-
 Abfälle in der Fassung der Richtlinie 91/156/EWG beheer vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über
 des Rates vom 18. März 1991 erfaût nicht nur den die Auslegung der Artikel 34, 86, 90 und 130t EG-Vertrag,
 Fall einer Lagerung in dem Betrieb, in dem die der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975
 anderen in diesem Anhang beschriebenen Verfah- über Abfälle (ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 47) in der
 ren angewandt werden sollen, sondern auch eine Fassung der Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom
 Lagerung vor der Beförderung zu einem solchen 18. März 1991 (ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32) und der
 Betrieb, ungeachtet dessen, ob sich dieser Betrieb Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar
 innerhalb oder auûerhalb der Gemeinschaft befin- 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung
 det. von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen
 Gemeinschaft (ABl. L 30 vom 6.2.1993, S. 1, berichtigt in
 ABl. L 18 vom 26.1.1995, S. 38), hat der Gerichtshof
 b) Die zuständige Behörde kann bei fehlender Notifi- (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden-
 zierung als Mindestnachweise zum Zweck der Fest- ten H. Ragnemalm (Berichterstatter) sowie der Richter
 stellung, daû Abfälle der Grünen Liste zur Verwer- G. F. Mancini, P. J. G. Kapteyn, J. L. Murray und G.
 tung bestimmt sind, die in Artikel 11 Absatz 1 der Hirsch Ð Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: H. A.
 Verordnung Nr. 259/93 aufgeführten Angaben ver- Rühl, Hauptverwaltungsrat Ð am


text:
25. Juni 1998 ein Urteil
 langen. mit folgendem Tenor erlassen:
 3. Die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 ist dahin auszule-
 gen, daû der Empfängermitgliedstaat die Rückführung
 1. Die Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli
 der Abfälle in den Versandmitgliedstaat nicht einseitig
 1975 über Abfälle in der Fassung der Richtlinie 91/
 vornehmen kann, ohne dies dem Versandmitgliedstaat
 156/EWG des Rates vom 18. März 1991 und die Ver-
 zuvor zu notifizieren; der Versandmitgliedstaat kann
 ordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar
 gegen ihre Rückführung keine Einwände erheben,
 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung
 wenn der Empfängermitgliedstaat insoweit einen ord-
 von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen
 nungsgemäû begründeten Antrag stellt.
 Gemeinschaft können nicht dahin ausgelegt werden,
 daû die Grundsätze der Entsorgungsautarkie und der
 (1) ABl. C 233 vom 10.8.1996. Nähe auf die Verbringung von zur Verwertung
 bestimmten Abfällen anwendbar sind. Artikel 130t
 EG-Vertrag gestattet es den Mitgliedstaaten nicht,
 diese Grundsätze auf solche Abfälle zu erstrecken,
 wenn sie sich als Ausfuhrbeschränkung erweisen, die
 weder durch eine zwingende Maûnahme des Umwelt-
 schutzes noch durch eine der in Artikel 36 des Vertrags
 vorgesehenen Ausnahmen gerechtfertigt ist.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Sechste Kammer)
 vom 25. Juni 1998
 2. Eine Regelung wie der Mehrjahresplan, durch die ein
 in der Rechtssache C-203/96 (Vorabentscheidungsersuchen Mitgliedstaat die Unternehmen verpflichtet, ihre zur
 des niederländischen Raad van State): Chemische Afval- Verwertung bestimmten Abfälle wie Ölfilter Ð sofern
 stoffen Dusseldorp BV u. a. gegen Minister van Volkshuis- deren Verwertung in einem anderen Mitgliedstaat nicht
 vesting, Ruimtelijke Ordening en Milieubeheer (1) hochwertiger ist als die Verwertung durch ein inländi-
 sches Unternehmen, dem der Mitgliedstaat das aus-
 (Verbringung von zur Verwertung bestimmten Abfällen Ð
 schlieûliche Recht eingeräumt hat, gefährliche Abfälle
 Grundsätze der Entsorgungsautarkie und der Nähe)
 zu verbrennen Ð diesem inländischen Unternehmen zu
 (98/C 278/08) überlassen, verstöût gegen Artikel 90 EG-Vertrag in
 Verbindung mit Artikel 86, wenn sie Ð ohne objekti-
 ven Grund und ohne daû es zur Erfüllung einer im all-
 (Verfahrenssprache: Niederländisch) gemeinen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich
 wäre Ð eine Begünstigung des inländischen Unterneh-
 mens und den Ausbau seiner beherrschenden Stellung
 zur Folge hat.
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Gerichtshofes) (1) ABl. C 247 vom 24.8.1996.
 In der Rechtssache C-203/96, betreffend ein dem Gerichts-
 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom niederländischen


text:
22.3.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 70/1
 I
 (Mitteilungen)
 GERICHTSHOF
 GERICHTSHOF
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des gegen Edith Linneweber, um Vorabentscheidung über folgende
 Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 4. September Fragen:
 2002 in dem Rechtsstreit Finanzamt Kassel-Goethestraße
 gegen Qualitair Engineering Services Ltd. 1. Ist Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG (1)
 dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat die Veranstaltung
 (Rechtssache C-450/02) eines Glücksspiels mit Geldeinsatz nicht der Mehr-
 wertsteuer unterwerfen darf, wenn die Veranstaltung
 (2003/C 70/01) eines solchen Glücksspiels durch eine zugelassene öffent-
 liche Spielbank steuerfrei ist?
 2. Verbietet Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/
 Der Bundesfinanzhof ersucht den Gerichtshof der Euro- EWG einem Mitgliedstaat, den Betrieb eines Geldspielau-
 päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 4. September tomaten bereits dann der Mehrwertsteuer zu unterwerfen,
 2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am wenn der Betrieb eines Geldspielautomaten durch eine
 12. Dezember 2002, in dem Rechtsstreit Finanzamt Kassel- zugelassene öffentliche Spielbank steuerfrei ist, oder muss
 Goethestraße gegen Qualitair Engineering Services Ltd., um zusätzlich feststehen, dass die außerhalb der Spielbanken
 Vorabentscheidung über folgende Frage: betriebenen Glücksspielautomaten in wesentlichen Punk-
 ten, wie z. B. beim Höchsteinsatz und beim Höchstge-
 Widerspricht es Art. 49 EG-Vertrag, wenn zwar der inländische winn, mit den Geldspielautomaten in den Spielbanken
 Arbeitgeber, nicht aber der ausländische Verleiher von Arbeit- vergleichbar sind?
 nehmern von der Verpflichtung zum Abzug der Lohnsteuer
 entbunden wird, wenn der gezahlte Arbeitslohn nach einem 3. Kann sich der Automatenaufsteller auf die Steuerfreiheit
 nach Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG
 Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von der
 Lohnsteuer freizustellen ist? berufen?
 (1 ) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1.
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 6. November
 2002 in dem Rechtsstreit Finanzamt Gladbeck gegen Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Edith Linneweber Beschlusses des Bundessozialgerichts vom 30. Oktober
 2002 in dem Rechtsstreit Karin Bautz gegen AOK Baden-
 (Rechtssache C-453/02) Württemberg
 (2003/C 70/02) (Rechtssache C-454/02)
 (2003/C 70/03)
 Der Bundesfinanzhof ersucht den Gerichtshof der Euro-
 päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 6. November
 2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am Das Bundessozialgericht ersucht den Gerichtshof der Euro-
 13. Dezember 2002, in dem Rechtsstreit Finanzamt Gladbeck päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 30. Oktober


text:
 26.1.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 26/19
 Vorabentscheidungsersuchen des Handelsgerichts Wien (Österreich) eingereicht am 22. Oktober 2012 — Krejci Lager & Umschlagbetriebs GmbH gegen Olbrich Transport und Logistik GmbH
 (Rechtssache C-469/12)
 2013/C 26/35
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Handelsgericht Wien
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Krejci Lager & Umschlagbetriebs GmbH
 Beklagte: Olbrich Transport und Logistik GmbH
 Vorlagefrage:
 Ist ein Vertrag über die Lagerung von Waren ein Vertrag über die „Erbringung von Dienstleistungen“ im Sinne von Art 5 Abs 1 lit b der Verordnung Nr. 44/2001 (1) des Rates vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO)?
 (1) ABl. 2001, L 12, S. 1.


text:
 27.3.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 80/11
 Rechtsmittel, eingelegt am 24. Dezember 2009 von der Ferrero SpA gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 14. Oktober 2009 in der Rechtssache T-140/08, Ferrero SpA/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), Tirol Milch reg.Gen.mbH Innsbruck
 (Rechtssache C-552/09 P)
 2010/C 80/19
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Ferrero SpA (Prozessbevollmächtigte: F. Jacobacci, avvocato, C. Gielen und H.M.H. Speyart, advocaten)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), Tirol Milch reg.Gen.mbH Innsbruck
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das angefochtene Urteil aufzuheben;
 —
 dem Antrag Ferreros stattzugeben, die streitige Entscheidung aufzuheben oder, hilfsweise, die Rechtssache zur Entscheidung an das Gericht zurückzuverweisen;
 —
 dem HABM seine eigenen Kosten und die Kosten von Ferrero in beiden Rechtszügen aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die Rechtsmittelführerin ist der Ansicht, das angefochtene Urteil sei aus folgenden Gründen aufzuheben:
 —
 Das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften habe die Systematik des Art. 8 der Verordnung Nr. 40/94 (1) missachtet, indem es eine einzige tatsachenbezogene Ähnlichkeitsprüfung im Hinblick sowohl auf Art. 8 Abs. 1 Buchst. b als auch auf Art. 8 Abs. 5 vorgenommen habe, obwohl beide Bestimmungen ganz unterschiedliche Prüfungsmaßstäbe vorsähen;
 —
 das Gericht habe rechtsfehlerhaft entschieden, dass es für die Feststellung, dass die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 nicht erfüllt seien, die Bekanntheit der älteren Marke nicht berücksichtigen müsse;
 —
 das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen oder den ihm vorgetragenen Sachverhalt verfälscht, indem es im Rahmen seiner Ähnlichkeitsprüfung fehlerhafte, unbegründete und unangemessene Beweisregeln angewandt habe;
 —
 das Gericht habe rechtsfehlerhaft nicht angemessen berücksichtigt, dass zu den älteren Marken auch Wortmarken gehörten, während die beanstandete Marke eine Bildmarke sei;
 —
 das Gericht habe rechtsfehlerhaft das Vorliegen einer Markenfamilie nicht angemessen berücksichtigt.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).


text:
 19.12.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 312/9
 Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 29. Oktober 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Belgien
 (Rechtssache C-474/08) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Unterbleiben des Erlasses aller Vorschriften, die erforderlich sind, um Art. 23 Abs. 2 und 5 der Richtlinie 2003/54/EG über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt nachzukommen - Zuständigkeiten der Regulierungsbehörde für den Elektrizitätssektor)
 2009/C 312/13
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: M. Patakia und B.Schima)
 Beklagter: Königreich Belgien (Prozessbevollmächtigte: C. Pochet sowie J. Scalais und O. Vanhulst, avocats)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Unterbleiben des Erlasses aller Vorschriften, die erforderlich sind, um Art. 23 Abs. 2 und 5 der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92/EG (ABl. L 176, S. 37) nachzukommen — Zuständigkeiten der Regulierungsbehörde für den Elektrizitätssektor
 Tenor
 1.
 Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92/EG verstoßen,
 —
 dass es nicht vorgesehen hat, dass Fälle, in denen der Zugang zu den Verteiler- oder Übertragungsnetzen verweigert wird, der Regulierungsbehörde vorgelegt werden können, damit diese nach Art. 23 Abs. 5 der Richtlinie 2003/54 innerhalb von zwei Monaten eine verbindliche Entscheidung trifft, und
 —
 dass es entgegen Art. 23 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2003/54/EG einer anderen Behörde als der Regulierungsbehörde die Zuständigkeit für die Bestimmung der ausschlaggebenden Bestandteile zur Berechnung der Tarife in Bezug auf gewisse Stromleitungsanlagen übertragen hat.
 2.
 Das Königreich Belgien trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 32 vom 7.2.2009.


text:
31 . 5 . 97 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 166/7
 schluß vom 12 . März 1997, bei der Kanzlei des Gerichts — Der Antrag auf Festsetzung eines Zwangsgeldes stützt
 hofes eingegangen am 20 . März 1997, in der bei ihm an sich auf Artikel 171 Absatz 2 EG-Vertrag. Hinsichtlich
 hängigen Rechtssache Laura Pitkäranta, vertreten durch der Höhe des benannten Betrages legt die Kommission
 ihren gesetzlichen Vormund Anne Pitkäranta, um Vorab ihre im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
 entscheidung über folgende Fragen : Nr. C 242 vom 21 . 8 . 1996, S. 6, bekanntgemachte
 Berechnungsmethode zugrunde . Für die Bewertung der
 1 . ( Gleiche Frage wie in der Rechtssache C-9/97) (') Schwere des Verstoßes geht sie davon aus, daß ledig
 lich eine einzelne Bestimmung in einem einzigen Bun
 2 . Verstößt es gegen das Diskriminierungsverbot, den Ver desland noch nicht im Einklang mit den Bestimmungen
 hältnismäßigkeitsgrundsatz oder andere gemeinschafts der Richtlinie 79/409/EWG des Rates (2 ) steht und es
 rechtliche Grundsätze, einen Minderjährigen von dem sich dabei um einen mehr formalen Verstoß handelt,
 betreffenden Ausgleich auszuschließen, wenn er auf weil konkrete Probleme der Schädigung der Umwelt
 Dauer bei seinem Vormund in der Umgebung von Hel im Zusammenhang mit der Anwendung der augen
 sinki etwa 70 Kilometer Wegstrecke vom betrieblichen blicklich im Saarland geltenden Regelung nicht be
 Mittelpunkt des Hofes entfernt wohnt und weder er kanntgeworden sind (Koeffizient 1 /20 ). Die Dauer des
 noch sein Vormund den Hof selbst bewirtschaften
 Vertragsverstoßes betrachtet die Kommission als sehr
 kann ?
 erheblich ( Koeffizient 2/3 ). Im Hinblick auf die Ab
 schreckungswirkung des beantragten Zwangsgeldes
 O ABl . Nr. C 74 vom 8 . 3 . 1997, S. 15 . zieht die Kommission eine den Mitgliedstaaten mitge
 teilte Berechnungsformel heran, in der die relative Stel
 lung jedes Mitgliedstaats hinsichtlich seines Bruttoin
 landsprodukts und seiner Stimmengewichtung im Rat
 gemäß Artikel 148 Absatz 2 EG-Vertrag zum Aus
 druck kommt .
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am (') Slg. 1990 , 1-2721 .
 24 . März 1997 ( 2 ) ABl . Nr. L 103 vom 25 . 4 . 1979 , S. 1 .
 ( Rechtssache C-121/97 )
 ( 97/C 166/ 11
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat
 am 24. März 1997 eine Klage gegen die Bundesrepublik
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemein
 gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
 schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter ist Herr Dr. 24 . März 1997
 Götz zur Hausen, Rechtsberater der Kommission. Zustel
 lungsbevollmächtigter ist Herr Carlos Gomez de la Cruz, ( Rechtssache C-122/97 )
 Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen Kom ( 97/C 166/ 12
 mission, Centre Wagner C 254, Kirchberg, Luxemburg.
 Die Klagepartei beantragt:
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat
 am 24. März 1997 eine Klage gegen die Bundesrepublik
 1 . Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemein
 ihre Verpflichtungen aus Artikel 171 des EG-Vertrags schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter ist Herr Dr.
 verstoßen, daß sie das Jagdgesetz des Saarlandes nicht Götz


text:
zur Hausen, Rechtsberater der Kommission . Zustel
 in Einklang mit dem Urteil des Gerichtshofs vom 3 . Juli lungsbevollmächtigter ist Herr Carlos Gömez de la Cruz,
 1990 in der Rechtssache C-288/88 (') gebracht hat. Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen Kom
 mission, Centre Wagner C 254, Kirchberg, Luxemburg.
 2 . Für jeden Tag nach Zustellung des vorliegenden Ur
 teils, an dem sie den in Ziffer 1 genannten Verpflich Die Klagepartei beantragt:
 tungen nicht nachgekommen ist, hat die Bundesrepu
 blik Deutschland ein Zwangsgeld in Höhe von 26 400 1 . Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen
 ECU an die Kommission auf das Konto H 1 KEG „ Ei ihre Verpflichtungen aus Artikel 171 des EG-Vertrags
 gene Mittel der EG " bei der Bundeskasse in Bonn zu verstoßen , daß sie dem Urteil des Gerichtshofs vom
 zahlen . 17. Oktober 1991 in der Rechtssache C-58/89 (') nicht
 nachgekommen ist.
 3 . Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des
 Verfahrens . 2 . Für jeden Tag nach Zustellung des vorliegenden Ur
 teils, an dem sie den in Ziffer 1 genannten Verpflich
 Klagegründe und wesentliche Argumente tungen nicht nachgekommen ist, hat die Bundesrepu
 blik Deutschland ein Zwangsgeld in Höhe von
 — Artikel 171 Absatz 1 EG-Vertrag legt zwar keine Frist 158 400 ECU an die Kommission auf das Konto
 fest für die Erfüllung der sich aus einem Urteil des Ge H 1 KEG „ Eigene Mittel der EG " bei der Bundeskasse
 richtshofes ergebenden Verpflichtungen des betroffenen in Bonn zu zahlen .
 Mitgliedstaats, dieser hat jedoch mit dem Vollzug des
 Urteils unverzüglich zu beginnen und ihn möglichst 3 . Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des
 rasch abzuschließen . Verfahrens .


text:
C 202/26 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24.8.2002
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ und M. Merola, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
 vom 12. Juni 2002 tigte: R. Tricot und M. Moretto), wegen Nichtigerklärung der
 Entscheidung C(1999) 1050 der Kommission vom 27. April
 in der Rechtssache T-187/01, Arnaldo Mellone gegen 1999 (REC 1/98), mit der der Antrag auf Absehen von einer
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1) Nacherhebung oder Ermäßigung von Zöllen für die Einfuhr
 von Thunfischkonserven aus der Türkei abgelehnt worden
 (Beamte — Beurteilung — Anfechtungsklage — Schaden- ist, hat das Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des
 sersatzklage) Präsidenten M. Vilaras sowie der Richterin V. Tiili und des
 Richters P. Mengozzi — Kanzler: H. Jung — am 14. Juni 2002
 (2002/C 202/39) einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 (Verfahrenssprache: Französisch) 1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
 2. Die Kommission trägt sämtliche Kosten.
 In der Rechtssache T-187/01, Arnaldo Mellone, Beamter der
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in
 Brüssel, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Boigelot, (1) ABl. C 281 vom 2.10.1999.
 Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M. Langer
 und J. Currall), erstens wegen Aufhebung der Entscheidung
 vom 10. Juli 2000, mit der der Generaldirektor der Generaldi-
 rektion „Beschäftigung und Soziales“ die Beurteilung des
 Klägers für den Zeitraum vom 1. Juli 1995 bis zum 30. Juni
 1997 endgültig bestätigt hat, und — soweit erforderlich — der BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 berichtigenden Note vom 18. Juli 2000 sowie der Entscheidung
 vom 24. April 2001 des Vizepräsidenten der Kommission vom 14. Juni 2002
 über die Zurückweisung seiner Beschwerde, zweitens wegen
 Feststellung, dass die Beurteilung des Klägers für den Zeitraum
 von 1995 bis 1997 nicht endgültig erstellt ist und aus in der Rechtssache T-325/99: Generale Conserve SpA
 seiner Personalakte entfernt werden muss, und drittens wegen gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 Ersatzes des beruflichen und immateriellen Schadens des
 Klägers in Höhe von 10 000 Euro, hat das Gericht (Einzelrich- (Gemeinsamer Zolltarif — Absehen von der Nacherhebung
 ter: H. Legal) — Kanzler: J. Palacio González, Verwaltungsrat von Eingangsabgaben — Erledigung der Hauptsache)
 — am 12. Juni 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 (2002/C 202/41)
 1. Die Klage wird abgewiesen.
 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. (Verfahrenssprache: Italienisch)
 (1) ABl. C 289 vom 13.10.2001.
 In der Rechtssache T-325/99, Generale Conserve SpA mit Sitz
 in Assago (Italien), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte
 C. Cigolini, G. Durazzo und M. Hengel, Zustellungsanschrift
 in Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein-
 schaften (Bevollmächtigte: R. Tricot und M. Moretto), wegen
 Nichtigerklärung der Entscheidung C(1999) 1596 der Kom-
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 mission vom 17. Juni 1999 (REC 6/98) über die Ablehnung
 des Antrags, von der Nacherhebung von Eingangsabgaben auf
 vom 14. Juni 2002
 die Einfuhr von aus der Türkei stammendem Thunfisch in
 Konserven durch die Klägerin abzusehen, hat das Gericht
 in der Rechtssache T-179/99: Sud Pesca SpA gegen Kom-
 (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten M. Vilaras,
 mission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 der Richterin V. Tiili und des Richters P. Mengozzi — Kanzler:
 H. Jung —


text:
am 14. Juni 2002 einen Beschluss mit folgendem
 (Gemeinsamer Zolltarif — Nacherhebung von Einfuhrabga-
 Tenor erlassen:
 ben — Erlass von Einfuhrabgaben — Erledigung in der
 Hauptsache)
 1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
 (2002/C 202/40)
 2. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 (1) ABl. C 63 vom 4. März 2000.
 In der Rechtssache T-179/99, Sud Pesca SpA, Aspra Bagheria
 (Italien), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin G. Amenta


text:
10.1.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 7/23
 — der Italienische Republik die Kosten des Verfahrens Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 aufzuerlegen. Beschlusses des Verwaltungsgerichts Autonome Sektion
 für die Provinz Bozen vom 27. September 2003 in
 dem Rechtsstreit Parking Brixen GmbH gegen Gemeinde
 Brixen und Stadtwerke Brixen A.G.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 (Rechtssache C-458/03)
 Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 30. Juli 2000
 abgelaufen. (2004/C 7/38)
 (1) ABl. L 213 vom 30.7.1998, S. 13.
 Das Verwaltungsgericht Autonome Sektion für die Provinz
 Bozen ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-
 ten durch Beschluss vom 27. September 2003, in der Kanzlei
 des Gerichtshofes eingegangen am 30. Oktober 2003, in dem
 Rechsstreit Parking Brixen GmbH gegen Gemeinde Brixen und
 Stadtwerke Brixen A.G., um Vorabentscheidung über folgende
 Fragen nach der Auslegung der Art. 43 ff., 49 ff. und 86 des
 EG-Vertrages:
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss
 des Tribunale Bergamo vom 3. August 2003 in dem 1. Ob es sich bei der Vergabe der Führung der gegenständli-
 bei diesem anhängigen Rechtsstreit Azienda Agricola chen gebührenpflichtigen öffentlichen Parkplätze um
 Albergati Giovanni Angelo gegen Agenzia Erogazioni einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag im Sinne der
 in Agricoltura (AGEA) und gegen Coop. Latte 2005 Richtlinie 92/50/EWG (1), oder um eine öffentliche
 S.C.A.R.L. Dienstleistungskonzession handelt, auf der die Wettbe-
 werbsregeln der EG, insbesondere die Verpflichtung zur
 Gleichbehandlung und Transparenz anzuwenden sind;
 (Rechtssache C-457/03)
 2. Ob — sollte es sich tatsächlich um eine Dienst-
 (2004/C 7/37) leistungskonzession betreffend die Führung eines öffentli-
 chen örtlichen Dienstes handeln — die Vergabe der
 Führung gebührenpflichtiger öffentlicher Parkplätze, die
 gemäß Art. 44, Abs. 6, Buchstabe b) des Regionalgesetzes
 vom 4.1.1993, Nr. 1, abgeändert durch Art. 10 des
 Das Tribunale Bergamo ersucht den Gerichtshof der Euro- Regionalgesetzes vom 23.1.1998, Nr. 10 und gemäß
 päischen Gemeinschaften mit Beschluss vom 3. August 2003, Art. 88, Absatz 6, Buchstabe a) und Buchstabe b)
 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 29. Oktober des koordinierten Textes der Bestimmungen über die
 2003, in dem Rechtsstreit Azienda Agricola Albergati Giovan- Gemeindeordnung ohne Durchführung einer öffentlichen
 ni Angelo gegen Agenzia Erogazioni in Agricoltura (AGEA) Ausschreibung erfolgen kann, mit dem Gemeinschafts-
 und gegen Coop. Latte 2005 S.C.A.R.L. um Vorabentscheidung recht, insbesondere mit den Grundsätzen der Dienst-
 über folgende Frage: leistungs- und Wettbewerbsfreiheit, des Diskriminie-
 rungsverbotes und den daraus sich ergebenden Verpflich-
 tungen zur Gleichbehandlung und zur Transparenz,
 sowie der Verhältnismäßigkeit vereinbar ist, wenn es sich
 Sind Artikel 1 der Verordnung (EWG) 856/84 (1) vom 31. März
 um eine Aktiengesellschaft handelt, die gemäß Art. 115
 1984 und die Artikel 1 bis 4 der Verordnung (EWG) 3950/
 des Gesetzesvertretenden Dekretes Nr. 267/2000 durch
 92 (2) vom 28. Dezember 1992 dahin auszulegen, dass die
 Umwandlung eines Sonderbetriebes einer Gemeinde ent-
 Zusatzabgabe auf Milch und Milcherzeugnisse eine verwal-
 standen ist, deren Aktienkapital zum Zeitpunkt der
 tungsrechtliche Sanktion ist, und schulden dementsprechend
 Vergabe zu 100 % von der Gemeinde selbst gehalten
 die Erzeuger die Zahlung der Abgabe nur dann, wenn sie
 wird, deren Verwaltungsrat jedoch alle weitgehenden
 die zugewiesenen Referenzmengen vorsätzlich oder fahrlässig
 Vollmachten der ordentlichen Verwaltung


text:
 16.11.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 381/8
 Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 1. Oktober 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Firenze — Italien) — Strafverfahren gegen Skerdjan Celaj
 (Rechtssache C-290/14) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Richtlinie 2008/115/EG - Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger - Mit einem Einreiseverbot für die Dauer von drei Jahren verbundene Rückkehrentscheidung - Verstoß gegen das Einreiseverbot - Drittstaatsangehöriger, der zuvor abgeschoben worden war - Freiheitsstrafe bei erneuter illegaler Einreise in das Staatsgebiet - Zulässigkeit))
 (2015/C 381/08)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunale di Firenze
 Beteiligter des Ausgangsverfahrens
 Skerdjan Celaj
 Tenor
 Die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger ist dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats, die die Verhängung einer Freiheitsstrafe gegen einen illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen vorsieht, der nach einer im Rahmen eines früheren Rückkehrverfahrens erfolgten Rückkehr in sein Herkunftsland unter Verstoß gegen ein Einreiseverbot erneut illegal in das Hoheitsgebiet dieses Staates einreist, grundsätzlich nicht entgegensteht.
 (1) ABl. C 292 vom 1.9.2014.


text:
 12.5.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 138/28
 Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 16. März 2011 — Marcuccio/Kommission
 (Rechtssache F-21/10) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Beamte - Schadensersatzklage - Rechtswidrigkeit - Versendung eines Schreibens über die Kosten einer Rechtssache an den Rechtsanwalt, der den Kläger in dieser Rechtssache vertreten hatte - Klage, die offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrt - Art. 94 der Verfahrensordnung)
 2012/C 138/59
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Kläger: Luigio Marcuccio (Tricase, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Cipressa)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und C. Berardis-Kayser im Beistand von Rechtsanwalt A. Dal Ferro)
 Gegenstand der Rechtssache
 Aufhebung der Entscheidung über die Ablehnung des Antrags des Klägers auf Ersatz des Schadens, der ihm daraus entstanden ist, dass die Beklagte ein ihn betreffendes Schreiben an einen Rechtsanwalt gesandt hat, der ihn nicht mehr vertreten hatte
 Tenor des Beschlusses
 1.
 Die Klage wird als offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrend abgewiesen.
 2.
 Herr Marcuccio trägt die gesamten Kosten.
 3.
 Herr Marcuccio wird verurteilt, an das Gericht 2 000 Euro zu zahlen.
 (1) ABl. C 161 vom 19.6.2010, S. 57.


text:
 29.8.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 205/52
 Berichtigung zur Mitteilung im Amtsblatt in der Rechtssache T-159/09
 (
 Amtsblatt der Europäischen Union C 153 vom 4. Juli 2009, S. 44
 )
 2009/C 205/95
 Die Mitteilung im ABl. in der Rechtssache T-159/09, Biofrescos/Kommission, muss wie folgt lauten:
 „Klage, eingereicht am 21. April 2009 — Biofrescos — Comércio de Produtos Alimentares, Lda/Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (Rechtssache T-159/09)
 2009/C 193/67
 Verfahrenssprache: Portugiesisch
 Parteien
 Klägerin: Biofrescos — Comércio de Produtos Alimentares, Lda (Linda-a-Velha, Portugal) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Magalhães e Menezes)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung C (2009) 72 der Kommission vom 16. Januar 2009, mit der der Antrag der Klägerin auf Erlass von Einfuhrabgaben in Höhe von 41 271,09 Euro abgelehnt und die entsprechende nachträgliche buchmäßige Erfassung angeordnet worden ist, für nichtig zu erklären.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin führte von September 2003 bis Februar 2005 verschiedene Sendungen tiefgefrorene Krabben aus Indonesien ein, für die sie den Erlass von Einfuhrabgaben gemäß Art. 220 Abs. 2 Buchst. b, Art. 236 und Art. 239 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1) beantragte.
 Die Klägerin macht geltend, die Kommission habe zumindest die angeführten Bestimmungen verletzt, indem sie erstens nicht zu sämtlichen Argumenten der Klägerin in ihrem Antrag auf Erlass von Einfuhrabgaben Stellung genommen habe, zweitens eine mangelhafte, falsche und nicht nachvollziehbare Begründung gegeben habe, drittens den Fehler der indonesischen Behörden unrichtig ausgelegt habe und viertens Tatsachen als bewiesen unterstellt habe, die dies tatsächlich nicht gewesen seien und für die die Beweislast jeweils den Behörden oblegen habe, die im Lauf des Verfahrens nacheinander tätig geworden seien, und niemals der Klägerin.
 (1) ABl L 97, S. 38.“