text:
 29.7.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 178/41
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 15. Juni 2006 (Zweite Kammer) — Mc Sweeney und Armstrong/Kommission
 (Rechtssache F-25/05) (1)
 (Allgemeines Auswahlverfahren - Bekanntmachung des Auswahlverfahrens - Leitfaden für Bewerber - Nichtzulassung zu den Prüfungen - Erforderliche Diplome - Befugnisse der Anstellungsbehörde)
 (2006/C 178/76)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerinnen: Dypna Mc Sweeney (Brüssel, Belgien) und Pauline Armstrong (Overijse, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi, X. Martin, A. Coolen, J.-N. Louis und E. Marchal)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: H. Tserepa-Lacombe und K. Herrmann)
 Gegenstand der Rechtssache
 Aufhebung der Entscheidungen des Prüfungsausschusses vom 6. und 7. September 2004, mit denen die Zulassung der Klägerinnen zu den Prüfungen des Auswahlverfahrens EPSO/C/11/03 (ABl. 2003, C 267 A, S. 1) für die Bildung einer Einstellungsreserve von englischsprachigen Sekretären/Sekretärinnen (C 5/C 4) abgelehnt wird
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Entscheidungen des Prüfungsausschusses vom 6. und 7. September 2004, mit denen die Zulassung der Klägerinnen zu den Prüfungen des Auswahlverfahrens EPSO/C/11/03 abgelehnt wird, werden aufgehoben.
 2.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 182 vom 23.7.2005 (die Rechtssache war ursprünglich beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften unter dem Aktenzeichen T-184/05 im Register der Kanzlei eingetragen und ist mit Beschluss vom 15.12.2005 an das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union verwiesen worden).


text:
 7.2.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 32/36
 Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz vom 20. November 2008 — SIAE/Kommission
 (Rechtssache T-433/08 R)
 (Vorläufiger Rechtsschutz - Entscheidung der Kommission, mit der angeordnet wird, eine abgestimmte Verhaltensweise im Bereich der kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten abzustellen - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Fehlende Dringlichkeit)
 (2009/C 32/71)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Antragstellerin: Società Italiana degli Autori ed Editori (SIAE) (Rom, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Siragusa, M. Mandel, L. Vullo und S. Valentino)
 Antragsgegnerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: V. Di Bucci und F. Castillo de la Torre)
 Gegenstand
 Antrag auf Aussetzung des Vollzugs von Art. 4 Abs. 2 der Entscheidung K(2008) 3435 endg. der Kommission vom 16. Juli 2008 in einem Verfahren nach Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/C2/38.698 — CISAC)
 Tenor
 1.
 Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 21.5.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 152/28
 Klage, eingereicht am 23. März 2011 — Chivas/HABM — Glencairn Scotch Whisky (LIVE WITH CHIVALRY)
 (Rechtssache T-181/11)
 2011/C 152/50
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Chivas Holdings (IP) Ltd (Renfrewshire, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: A. Carboni, Solicitor)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Glencairn Scotch Whisky Co. Ltd (Glasgow, Vereinigtes Königreich)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 12. Januar 2011 in der Sache R 1263/2010-1 aufzuheben und die Anmeldung zur weiteren Bearbeitung an das HABM zurückzuverweisen;
 —
 dem Beklagten und jedem anderen, der dem vorliegenden Klageverfahren beitritt, die eigenen Kosten und die der Klägerin im vorliegenden Verfahren sowie im Verfahren vor der Beschwerdekammer aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „LIVE WITH CHIVALRY“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 33, 35 und 41 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 661656 9.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Im Vereinigten Königreich eingetragene Bildmarke Nr. 129361 0 „CHIVALRY“ für Waren der Klasse 33; im Vereinigten Königreich eingetragene Bildmarke Nr. 246852 7 „CHIVALRY SPECIAL RESERVE SCOTCH WHISKY“ für Waren der Klasse 33; die im Vereinigten Königreich für „Scotch Whisky“ benutzte nicht eingetragene Wortmarke „CHIVALRY“.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Es lägen folgenden Verstöße gegen Art. 76 Abs. 1 und Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009 vor: (i) Die Beschwerdekammer habe hinsichtlich der Merkmale der angesprochenen Verkehrskreise unzutreffende Tatsachenfeststellungen getroffen und diese Feststellungen nicht begründet. (ii) Sollte der Klagegrund (i) nicht durchgreifen, habe die Beschwerdekammer jedenfalls, nachdem sie festgestellt habe, dass die angesprochenen Verbraucher „besonders markenbewusst und markentreu“ seien, fälschlicherweise nicht berücksichtigt, dass solche Merkmale die Aufmerksamkeit der betreffenden Verbraucher erhöhten und dementsprechend die auftretende Verwechslungsgefahr verringerten. (iii) Die Beschwerdekammer habe die unterschiedliche Natur und die unterschiedlichen Zwecke der streitigen Marken nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt. (iv) Sie habe wichtige Vorgaben des Gerichtshofs nicht beachtet und beim Vergleich der Marken einen falschen Ansatz gewählt. (v) Die Beschwerdekammer habe über Gebühr auf den Wortbestandteil „CHIVALRY“ in der Marke der Klägerin abgestellt und die optischen Unterschiede zwischen den Marken außer Acht gelassen. (iv) Sie sei fälschlicherweise davon ausgegangen, dass der klangliche Vergleich der Marken auf die gleiche Art und Weise vorgenommen werden könne wie der visuelle Vergleich. (vii) Die Beschwerdekammer habe ihre Prüfung der begrifflichen Ähnlichkeit der Marken auf das einzelne Wort „CHIVALRY“ beschränkt oder fokussiert. (vii) Sie habe die Verwechslungsgefahr unzutreffend bewertet.


text:
6.9.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 213/13
 Erlaubnispflicht zu einem Verbot, der größere oder später von einer anderen Sattelzugmaschine zu dem außerhalb
 geringere Wert des Erzeugnisses / der Dienstleistung, die des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Warenempfänger
 Größe des Marktes für das Erzeugnis / die Dienstleistung befördert zu werden, untersagt ist?
 oder die Auswirkungen einer neuen nationalen Vorschrift
 auf die Verwendung, nämlich ein völliges Verbot der
 Verwendung bzw. ein Verbot oder eine Beschränkung der (1 ) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.
 Verwendung auf einem oder mehreren Anwendungsge-
 bieten?
 ( 1) Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über
 ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 technischen Vorschriften (ABl. L 109 vom 26.4.1983, S. 8).
 ( 2) Richtlinie 88/182/EWG des Rates vom 22. März 1988 zur gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 25. Juni
 Änderung der Richtlinie 83/189/EWG über ein Informationsver- 2003
 fahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften
 (ABl. L 81 vom 26.3.1988, S. 75). (Rechtssache C-275/03)
 ( 3) Richtlinie 94/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
 vom 23. März 1994 zur zweiten wesentlichen Änderung der
 Richtlinie 83/189/EWG über ein Informationsverfahren auf dem (2003/C 213/23)
 Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (ABl. L 100
 vom 19.4.1994, S. 30).
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 25. Juni 2003 eine Klage gegen die Portugiesische Republik
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind António Caeiros und
 Klaus Wiedner, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Die Klägerin beantragt,
 — festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des gegen ihre Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht
 Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 13. Mai 2003 in verstoßen hat, dass sie die Richtlinie 89/665/EWG des
 dem Rechtsstreit Hauptzollamt Neubrandenburg gegen Rates (1) vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der
 Jens Christian Siig in Firma „Internationale Transport“ Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung
 Export-Import der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe
 öffentlicher Liefer- und Bauaufträge nicht ordnungs-
 gemäß und vollständig umgesetzt hat;
 (Rechtssache C-272/03)
 — der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens
 aufzuerlegen.
 (2003/C 213/22)
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Bundesfinanzhof ersucht den Gerichtshof der Euro- Nach dem geltenden portugiesischen Recht werde Schadenser-
 päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 13. Mai 2003, satz wegen Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht im Bereich
 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 24. Juni des öffentlichen Auftragswesens oder gegen die einzelstaatli-
 2003, in dem Rechtsstreit Hauptzollamt Neubrandenburg chen Vorschriften, die dieses Recht umsetzten, unter der
 gegen Jens Christian Siig in Firma „Internationale Transport“ Voraussetzung gewährt, dass die Geschädigten nachwiesen,
 Export-Import, um Vorabentscheidung über folgende Frage: dass die rechtswidrigen Handlungen des Staates oder der
 juristischen Personen des öffentlichen Rechts schuldhaft oder
 vorsätzlich von den betreffenden Organen, Vertretern der
 Organe oder Bevollmächtigten der Verwaltung vorgenommen
 Ist Art. 718 Abs. 3 Buchst. d i.V.m. Art. 670 Buchst. p der worden seien. Die Erbringung eines derartigen Nachweises
 Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 ( 1) dahin auszulegen, dass könne äußerst schwierig, wenn nicht gar unmöglich sein, was
 hiernach die Verwendung einer außerhalb des Zollgebiets dazu führen


text:
könne, dass die Geschädigten den Schadensersatz,
 der Gemeinschaft zugelassenen Sattelzugmaschine für die den sie beantragt und auf den sie Anspruch hätten, nicht
 Beförderung eines Aufliegers von einem Ort innerhalb des erhielten. Es sei daher offensichtlich, dass die ihnen auferlegte
 Zollgebiets der Gemeinschaft, wo der Auflieger mit Waren Verpflichtung, die in der Richtlinie 89/665 nicht vorgesehen
 beladen wird, zu einem anderen Ort innerhalb des Zollgebiets sei, die praktische Wirksamkeit des Artikels 2 Absatz 1
 der Gemeinschaft, wo der Auflieger nur abgestellt wird, um Buchstabe c dieser Richtlinie in Frage stellen könne.


text:
6.4.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 84/49
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften schaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 gegen das Vereinigte Königreich, eingereicht am 17. De- eingereicht. Bevollmächtigte des Klägers sind H. G. Sevenster,
 zember 2001 C. M. Wissels und J. van Bakel.
 (Rechtssache C-489/01)
 (2002/C 84/84) Der Kläger beantragt, die angefochtene Entscheidung (1) für
 nichtig zu erklären, soweit die Festsetzung der Finanzhilfe der
 Gemeinschaft zur Tilgung der klassischen Schweinepest in
 den Niederlanden im Jahr 1998 zu einer Kürzung der den
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am Tierhaltern gewährten Entschädigung um 25 % führt, und der
 17. Dezember 2001 eine Klage gegen das Vereinigte König- Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 reich beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Christina Tufves-
 son, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Die Klägerin beantragt,
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 1. festzustellen, dass das Vereinigte Königreich dadurch
 gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 15 der Richtlinie
 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom — Unrichtige tatsächliche Grundlage: In den sechs von der
 3. März 1997 über Systeme für die Entschädigung der Kommission ausgewählten Akten sei keine Rede von
 Anleger (1) verstoßen hat, dass es im Hinblick auf das Unregelmäßigkeiten, die einen repetitiven und systemati-
 Gebiet von Gibraltar die Rechts- und Verwaltungsvor- schen Charakter hätten und eine ausreichende Tatsa-
 schriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie chengrundlage für die Anwendung einer Kürzung darstel-
 nachzukommen, nicht erlassen oder jedenfalls diese Maß- len könnten.
 nahmen der Kommission nicht mitgeteilt hat;
 2. dem Vereinigten Königreich die Kosten des Verfahrens — Rechtsverletzung: Die Entscheidung 90/424/EWG des
 aufzuerlegen. Rates über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (2)
 biete keine Möglichkeit für die Anwendung einer allge-
 meinen Kürzung. Der Begriff „angemessene“ Entschädi-
 gung (Artikel 3 Absatz 2 siebter Gedankenstrich der
 Klagegründe und wesentliche Argumente Entscheidung 90/424/EWG) sei weder in der Richtlinie
 80/217/EWG noch in der Entscheidung 90/424/EWG,
 Artikel 249 EG, wonach die Richtlinie für jeden Mitgliedstaat, noch an anderer Stelle in Gemeinschaftsvorschriften
 an den sie gerichtet werde, hinsichtlich des zu erreichenden definiert. Die Auffassung der Kommission, dass durch die
 Zieles verbindlich sei, enthalte implizit die Verpflichtung des Anwendung des Begriffes „angemessene Entschädigung“,
 Mitgliedstaats, die in der Richtlinie vorgesehene Frist zur wie ihn die Niederlande verstanden hätten, die Schweine
 Umsetzung einzuhalten. Diese Frist sei am 26. September zu hoch bewertet worden seien, verkenne Inhalt und
 1998 abgelaufen, ohne dass das Vereinigte Königreich die Zweck der anwendbaren niederländischen Rechtsvor-
 Vorschriften erlassen habe, die erforderlich seien, um der schriften. Auch übergehe die Kommission zu Unrecht das
 Richtlinie, auf die die Kommission in ihren Ausführungen Ermessen, das hierzu in den Gemeinschaftsvorschriften
 Bezug nehme, im Hinblick auf das Gebiet von Gibraltar verankert sei.
 nachzukommen.
 — Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit;
 (1) ABl. L 84 vom 26.3.1997, S. 22.
 — Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit;
 — Verletzung der Begründungspflicht.
 Klage des Königreichs der Niederlande gegen die Kommis-
 sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 24. Dezember 2001
 (1) Entscheidung der Kommission vom 17. Oktober 2001 zur
 Festsetzung des Gesamtbetrags der Finanzhilfe der Gemeinschaft
 (Rechtssache C-501/01) zur Tilgung der


text:
1 . 11 . 97 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 331 /3
 URTEIL DES GERICHTSHOFES URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Erste Kammer) (Sechste Kammer)
 vom 16. September 1997 vom 16. September 1997
 in der Rechtssache C-139/96 : Kommission der Euro
 in der Rechtssache C-362/95 P: Blackspur DIY Ltd,
 Gesellschaft englischen Rechts, Steven Kellar, J. M. A. päischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutsch
 land n
 Glancy und Ronald Cohen gegen Rat der Europäischen
 Union und Kommission der Europäischen Gemein (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinien
 schaften H 93/48/EWG, 93/49/EWG und 93/61/EWG — Nicht
 umsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist)
 (Rechtsmittel — Außervertragliche Haftung der Gemein
 schaft — Kausalzusammenhang — Antidumpingzölle — ( 97/C 331 /06 )
 Verordnungen (EWG) Nr. 3052/88 der Kommission und
 (EWG) Nr. 725/89 des Rates)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 ( 97/C 331/05 )
 In der Rechtssache C-139/96, Kommission der Europäi
 schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter: Klaus-Dieter
 (Verfahrenssprache: Englisch) Borchardt) gegen Bundesrepublik Deutschland ( Bevoll
 mächtigte : Ernst Röder, Bernd Kloke und Sabine Maass )
 wegen Feststellung, daß die Bundesrepublik Deutschland
 gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und den
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung Richtlinien
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Gerichtshofes)
 — 93/48/EWG der Kommission vom 23 . Juni 1993 zur
 Festlegung der Tabelle mit den Anforderungen an Ver
 In der Rechtssache C-362/95 P, Blackspur DIY Ltd, Gesell mehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur
 schaft englischen Rechts, Unsworth, Bury (Vereinigtes Fruchterzeugung gemäß der Richtlinie 92/34/EWG des
 Königreich), Steven Kellar, J. M. A. Glancy und Ronald Rates ( ABl . L 250 vom 7. 10 . 1993 , S. 1 ),
 Cohen, Manchester (Vereinigtes Königreich ), Prozeßbevoll
 mächtigter: K. P. E. Lasok, QC, beauftragt von Solicitor — 93/49/EWG der Kommission vom 23 . Juni 1993 zur
 C. Khan, Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwältin Festlegung der Tabelle mit den Anforderungen an Ver
 M. Dennewald, 12, avenue de la Porte-Neuve, Luxem mehrungsmaterial und Pflanzen von Zierpflanzenarten
 burg, betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des gemäß der Richtlinie 91 /682/EWG des Rates (ABl .
 Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften L 250 vom 7. 10 . 1993 , S. 9 ) sowie
 ( Erste erweiterte Kammer ) vom 18 . September 1995 in der
 Rechtssache T-168/94 ( Blackspur u. a./Rat und Kommis
 sion, Slg. 1995 , 11-2627) wegen Aufhebung dieses Urteils — 93/61/EWG der Kommission vom 2 . Juli 1993 zur
 und Zurückverweisung der Rechtssache an das Gericht Aufstellung der Tabelle mit den Anforderungen an
 erster Instanz, andere Verfahrensbeteiligte: Rat der Euro Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial
 päischen Union ( Bevollmächtigter: Y. Cretien, Beistand: mit Ausnahme von Saatgut gemäß der Richtlinie 92/
 H.-J. Rabe und G. M. Berrisch ) und Kommission der 33/EWG des Rates (ABl . L 250 vom 7. 10 . 1993 ,
 Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter: N. Khan, S. 19 )
 Beistand: H.-J. Rabe und G. M. Berrisch ), hat der
 Gerichtshof ( Erste Kammer ) unter Mitwirkung des Kam verstoßen hat, indem sie nicht innerhalb der vorgeschriebe
 merpräsidenten L. Sevon sowie der Richter D. A. O. nen Frist die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um
 Edward und M.


text:
Wathelet ( Berichterstatter ) — Generalan diesen Richtlinien nachzukommen, hat der Gerichtshof
 walt: G. Tesauro; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin ( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden
 — am 16 . September 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor ten G. F. Mancini sowie der Richter J. L. Murray, C. N.
 erlassen :
 Kakouris ( Berichterstatter), P. J. G. Kapteyn und H. Rag
 nemalm — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer;
 Kanzler: R. Grass — am 16 . September 1997 ein Urteil
 1 . Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. mit folgendem Tenor erlassen:
 1 . Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Ver
 2 . Blackspur DIY Ltd sowie Steven Kellar, }. M. A. pflichtungen aus
 Glancy und Ronald Cohen tragen ihre eigenen Kosten
 sowie die Kosten des Rates und der Kommission.
 — Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie
 93/48/EWG der Kommission vom 23 . Juni 1993
 H ABl . C 16 vom 20 . 1 . 1996 . zur Festlegung der Tabelle mit den Anforderungen
 an Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstar
 ten zur Fruchterzeugung gemäß der Richtlinie 92/
 34/EWG des Rates,


text:
 28.1.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 25/31
 Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 24. Oktober 2011 — Staatssecretaris van Financiën, andere Verfahrensbeteiligte: Codirex Expeditie BV
 (Rechtssache C-542/11)
 (2012/C 25/55)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Hoge Raad der Nederlanden
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kassationsbeschwerdeführer: Staatssecretaris van Financiën
 Andere Verfahrensbeteiligte: Codirex Expeditie BV
 Vorlagefrage
 Zu welchem Zeitpunkt erhalten Nichtgemeinschaftswaren, die mit der Rechtsstellung „in vorübergehender Verwahrung“ zur Überführung in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren angemeldet worden sind, eine zollrechtliche Bestimmung im Sinne von Art. 50 des Zollkodex (1)?
 (1) Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302, S. 1).


text:
27.10.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 303/23
 Zur Begründung seiner Anfechtungsklage macht der Kläger Klagegründe: Unzutreffende Auslegung von Ar-
 außerdem die Nichtbeachtung der von der Kommission am tikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der
 18. September 1999 erlassenen Leitlinien, einen Verstoß gegen Verordnung Nr. 40/94 des Rates
 den Grundsatz der Gleichbehandlung und eine Schikanierung — Die Marke sei hinreichend un-
 am Arbeitsplatz geltend. Schließlich beantragt der Kläger terscheidungskräftig. Anderes ha-
 Ersatz für einen angeblich erlittenen Schaden. be die Beschwerdekammer zu be-
 weisen. Es sei nicht Sache der
 Klägerin, darzutun, dass Artikel 7
 Absatz 1 Buchstabe b der Verord-
 nung Nr. 40/94 des Rates nicht
 einschlägig sei.
 Klage der Unilever N.V. gegen das Harmonisierungsamt
 für den Binnenmarkt, eingereicht am 14. August 2001
 (Rechtssache T-194/01)
 (2001/C 303/37)
 Klage der Regierung von Gibraltar gegen die Kommission
 (Verfahrenssprache: Englisch) der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 20. August 2001
 Die Unilever N.V., eine in Rotterdam (Niederlande) eingetrage-
 ne Gesellschaft, hat am 14. August 2001 eine Klage gegen das (Rechtssache T-195/01)
 Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt beim Gericht erster
 Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozess-
 (2001/C 303/38)
 bevollmächtigte der Klägerin sind Dr. Verna von Bomhard und
 Dr. Andreas Renck von der Kanzlei Lovells Boesebeck Droste,
 Alicante (Spanien). (Verfahrenssprache: Englisch)
 Die Klägerin beantragt,
 Die Regierung von Gibraltar hat am 20. August 2001 eine
 Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
 — die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
 Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, ten eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Alastair
 Muster und Modelle) vom 22. Mai 2001 (Beschwerdesa- Sutton, Michael Llamas und Walter Schuster von der Kanzlei
 che R 1086/2000-1) dahin gehend abzuändern, dass die White & Case, Brüssel (Belgien).
 betreffende Marke als Gemeinschaftsmarke eintragungs-
 fähig ist;
 — hilfsweise, die Entscheidung aufzuheben; Die Klägerin beantragt,
 — dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. — die Entscheidung der Kommission in Form des an das
 Vereinigte Königreich gerichteten Schreibens vom 11. Juli
 2001, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG zu
 eröffnen, für nichtig zu erklären;
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Anmelder der Gemein- Unilever N.V.
 schaftsmarke:
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemein- Dreidimensionale Marke (Kiesel-
 schaftsmarke: form) — Anmeldung
 Nr. 1 418 250 für bestimmte Die Regierung von Gibraltar habe eine Steuerregelung einge-
 Waren der Klasse 3 führt, wonach bestimmte Unternehmen unter bestimmten
 Umständen von der Einkommensteuer befreit und nur einer
 Entscheidung des Zurückweisung der Anmeldung festen Steuer unterworfen gewesen seien (Vorschriften über
 Prüfers: steuerbefreite Unternehmen). Diese Vorschriften seien vor und
 nach dem Beitritt des Vereinigten Königreichs und Gibraltars
 Entscheidung der Der Beschwerde wurde teilweise zu den Europäischen Gemeinschaften im Jahr 1973 mehrfach
 Beschwerdekammer: stattgegeben. geändert worden.


text:
 8.2.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 48/50
 Urteil des Gerichts vom 16. Dezember 2015 — Rotkäppchen-Mumm Sektkellereien/HABM — Ruiz Moncayo (RED RIDING HOOD)
 (Rechtssache T-128/15) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke RED RIDING HOOD - Ältere nationale und internationale Wortmarken ROTKÄPPCHEN - Relatives Eintragungshindernis - Keine Verwechslungsgefahr - Keine Ähnlichkeit der Zeichen - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))
 (2016/C 048/57)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Rotkäppchen-Mumm Sektkellereien GmbH (Freyburg, Allemagne) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt W. Berlit)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: J. Lewis und A. Folliard-Monguiral)
 Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelfer vor dem Gericht: Alberto Ruiz Moncayo (Entrena, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Valentín Prades)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 28. Januar 2015 (Sache R 1012/2014-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Rotkäppchen-Mumm Sektkellereien GmbH und Herrn Alberto Ruiz Moncayo
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Rotkäppchen-Mumm Sektkellerei GmbH trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 171 vom 26.5.2015.


text:
 23.6.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 140/28
 Klage, eingereicht am 18. April 2007 — Areva u. a./Kommission
 (Rechtssache T-117/07)
 (2007/C 140/49)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerinnen: AREVA SA, AREVA T&D HOLDING SA, AREVA T&D SA (Paris, Frankreich) und AREVA T&D AG (Oberentfelden, Schweiz) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Schild und J.-M. Cot)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 Art. 1 der Entscheidung der Kommission vom 24. Januar 2007 insoweit für nichtig zu erklären, als damit die AREVA T&D SA und die ALSTOM SA für die wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen in der Zeit vom 7. Dezember 1992 bis zum 8. Januar 2004 und die AREVA T&D SA, die AREVA T&D HOLDING SA, die AREVA T&D AG und die AREVA SA für die wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen in der Zeit vom 9. Januar 2004 bis zum 11. Mai 2004 gesamtschuldnerisch haftbar gemacht werden;
 —
 hilfsweise, die gegen die AREVA T&D SA, die AREVA T&D HOLDING SA, die AREVA T&D AG und die AREVA SA verhängte Geldbuße aufzuheben oder erheblich herabzusetzen;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerinnen beantragen die Teilnichtigerklärung der Entscheidung C(2006) 6762 final der Kommission vom 24. Januar 2007 in einem Verfahren nach Art. 81 EG und Art. 53 EWR (Sache COMP/F/38.899 — Gasisolierte Schaltanlagen [GIS]) betreffend ein Kartell auf dem Gebiet der GIS-Projekte durch die Manipulation von Bietverfahren für diese Projekte, die Festsetzung von Mindestpreisen, die Zuteilung von Quoten und Projekten und den Austausch von Informationen. Hilfsweise beantragen die Klägerinnen die Herabsetzung der mit der angefochtenen Entscheidung gegen sie verhängten Geldbuße.
 Ihre Klage stützen sie auf sieben Gründe.
 Erstens habe die Kommission gegen die Begründungspflicht nach Art. 253 EG verstoßen, weil die Begründung widersprüchlich und unzureichend sei, was die Gesichtspunkte der Zurechnung der wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen, die gesamtschuldnerische Inanspruchnahme mit der ALSTHOM SA und die Heraufsetzung des Grundbetrags der verhängten Geldbuße wegen der Rolle der AREVA T&D SA als Anführerin bei der Zuwiderhandlung betreffe.
 Zweitens habe die Kommission dadurch gegen Art. 81 EG, insbesondere gegen die Rechtsnormen über die Zurechnung einer Zuwiderhandlung, verstoßen, dass sie die AREVA T&D SA und die AREVA T&D AG für die wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen vor ihrem Verkauf durch die ALSTHOM SA haftbar gemacht habe, weil sie entschieden habe, dass diese Unternehmen vor ihrem Verkauf nicht von der ALSTHOM SA unabhängig gewesen seien.
 Drittens habe die Kommission gegen Art. 81 EG verstoßen, als sie der AREVA SA und der AREVA T&D HOLDING AG wettbewerbswidrige Verhaltensweisen ihrer unmittelbaren oder mittelbaren Tochtergesellschaften AREVA T&D SA und AREVA T&D AG zugerechnet habe, obwohl sie nicht nachgewiesen habe, dass die AREVA SA und die AREVA T&D HOLDING AG diese Tochtergesellschaften im Zeitraum der Zuwiderhandlung tatsächlich kontrolliert hätten.
 Mit dem vierten und dem fünften Klagegrund werden Verstöße gegen die Art. 7 und 81 EG gerügt, insbesondere gegen die Regeln über die gesamtschuldnerische Haftung für die Zuwiderhandlung. Die Kommission könne die AREVA T&D SA und die ALSTHOM SA nicht gesamtschuldnerisch in Anspruch nehmen, weil diese keine wirtschaftliche Einheit bildeten und eine solche gesamtschuldnerische Inanspruchnahme eine rechtswidrige Übertragung der Strafbefugnis


text:
der Kommission und einen Verstoß gegen die allgemeinen Grundsätze der Gleichbehandlung, der Rechtssicherheit und des wirksamen Rechtsschutzes darstelle.
 Sechstens sei der Begriff des Anführers in der angefochtenen Entscheidung unzutreffend angewandt und damit gegen Art. 81 EG und die Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen (1) sowie gegen verschiedene allgemeine Rechtsgrundsätze verstoßen worden.
 Schließlich habe die Kommission im Hinblick auf den Umfang der Zusammenarbeit mit den Klägerinnen im Untersuchungsverfahren einen Beurteilungsfehler begangen und damit gegen Art. 81 EG und die Leitlinien über die Zusammenarbeit in der Mitteilung der Kommission über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen (2) verstoßen.
 (1) ABl. C 9 vom 14.1.1998, S. 3.
 (2) ABl. C 45 vom 19.2.2002, S. 3.


text:
C 135/28 DE Amtsblatt der Europäischen Union 7.6.2003
 sion vom 8. Januar 2002, gegen den Zusammenschluss von K. Lenaerts sowie der Richter J. Azizi und M. Jaeger — Kanzler:
 SEB und Moulinex keine Einwände zu erheben und ihn mit B. Pastor, Hilfskanzlerin — am 9. April 2003 ein Urteil mit
 dem Gemeinsamen Markt und dem Abkommen über den folgendem Tenor erlassen:
 Europäischen Wirtschaftsraum unter der Bedingung für verein-
 bar zu erklären, dass die angebotenen Verpflichtungen einge- 1. Die Entscheidung der Kommission, den Kläger im Beförde-
 halten werden (Sache COMP/M.2621 — SEB/Moulinex), hat rungsjahr 2001 nicht nach Besoldungsgruppe B 2 zu befördern,
 das Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten wird aufgehoben.
 K. Lenaerts sowie der Richter J. Azizi und M. Jaeger — Kanzler:
 J. Palacio González, Hauptverwaltungsrat — am 3. April 2003 2. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 (1 ) ABl. C 156 vom 29.6.2002.
 1. Die Entscheidung SG(2002) D/228078 der Kommission vom
 8. Januar 2002, mit der die Kommission beschlossen hat,
 gegen den Zusammenschluss von SEB und Moulinex keine
 Einwände zu erheben und ihn mit dem Gemeinsamen Markt
 und dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum
 unter der Bedingung für vereinbar zu erklären, dass die
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 angebotenen Verpflichtungen eingehalten werden (Sache
 COMP/M.2621 — SEB/Moulinex), wird hinsichtlich der
 Märkte in Italien, in Spanien, in Finnland, im Vereinigten vom 1. April 2003
 Königreich und in Irland für nichtig erklärt.
 in der Rechtssache T-11/01, Catherine Mascetti gegen
 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 3. Die Klägerin und die Kommission tragen ihre eigenen Kosten. (Zeitbedienstetenvertrag — Zulässigkeit — Beschwerende
 Maßnahme — Einhaltung der Fristen des Statuts — Zweite
 4. Die SEB SA und die De Longhi SpA tragen ihre eigenen Verlängerung eines Zeitbedienstetenvertrags — Artikel 2
 Kosten. Buchstabe d, 8 und 47 BSB)
 (2003/C 135/45)
 ( 1) ABl. C 144 vom 15. 6. 2002.
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 In der Rechtssache T-11/01, Catherine Mascetti, ehemalige
 Bedienstete auf Zeit der Kommission der Europäischen Ge-
 meinschaften, wohnhaft in Leggiuno (Italien), Prozessbevoll-
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ mächtigte: Rechtsanwälte B. Nascimbene und M. Condinanzi,
 Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Kommission der
 vom 9. April 2003 Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: F. Clotuche-
 Duvieusart und A. Dal Ferro) wegen Aufhebung der Entschei-
 in der Rechtssache T-134/02: Miguel Tejada Fernández dung vom 28. September 2000, mit der die Einstellungsbehör-
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1) de die Beschwerde der Klägerin zurückgewiesen hat, die darauf
 gerichtet war, festzustellen, dass das mit der Kommission
 geschlossene Beschäftigungsverhältnis ein Beschäftigungs-
 (Beamte — Beförderung — Abwägung der Verdienste — verhältnis von unbestimmter Dauer war, das sich aus einem
 Anfechtungsklage) Vertrag als Bediensteter auf Zeit im Sinne des Artikels 2
 Buchstabe d der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen
 (2003/C 135/44) Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften ergab und
 mehr als einmal mit den in Artikel 8 letzter Absatz dieser
 Beschäftigungsbedingungen genannten Folgen verlängert wor-
 (Verfahrenssprache: Französisch) den war, hat das Gericht (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung
 des Präsidenten R. García-Valdecasas, der Richterin P. Lindh
 und des


text:
Richters J. D. Cooke — Kanzler: H. Jung — am 1. April
 2003 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 In der Rechtssache T-134/02, Miguel Tejada Fernández, Beam-
 ter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohn-
 haft in Woluwé-Saint-Étienne (Belgien), Prozessbevollmächtig- 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 ter: Rechtsanwalt L. Vogel, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be- 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 vollmächtigte: C. Berardis-Kayser), wegen Aufhebung der Ent-
 scheidung der Kommission, den Kläger im Beförderungsjahr (1 ) ABl. C 95 vom 24.3.2001.
 2001 nicht nach Besoldungsgruppe B 2 zu befördern, hat das
 Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten


text:
 25.2.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 48/16
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Tribunal de première instance Brüssel vom 7. Dezember 2005 in dem Rechtsstreit Procureur du Roi sowie Union des Dentistes et Stomatologistes de Belgique, U.P.R. und Jean Totolidis, jeweils Zivilparteien, gegen Ioannis Doulamis
 (Rechtssache C-446/05)
 (2006/C 48/30)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Das Tribunal de première instance Brüssel (Belgien) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 7. Dezember 2005, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 14. Dezember 2005, in dem Rechtsstreit Procureur du Roi und Union des Dentistes et Stomatologistes de Belgique, U.P.R. und Jean Totolidis, jeweils Zivilparteien, gegen Ioannis Doulamis um Vorabentscheidung über folgende Frage:
 Ist Artikel 81 in Verbindung mit den Artikeln 3 Absatz 1 Buchstabe g und 10 Absatz 2 EG dahin auszulegen, dass er einem nationalen Gesetz, im vorliegenden Fall dem Gesetz vom 15. April 1958 über Werbung im Bereich der Zahnpflege, entgegensteht, das (jedermann und) demjenigen, der im Rahmen eines freien Berufes oder einer Zahnarztpraxis Dienstleistungen der Zahnpflege erbringt, jede Werbung im Bereich der Zahnpflege, ob mittelbar oder unmittelbar, verbietet?


text:
 25.10.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 272/12
 Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts München (Deutschland), eingereicht am 11. August 2008 — Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs eV gegen Adolf Darbo AG
 (Rechtssache C-366/08)
 (2008/C 272/21)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Oberlandesgericht München
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs eV
 Beklagte: Adolf Darbo AG
 Vorlagefragen
 1.
 Ist der Begriff zuckerarme Konfitüren in Anhang III Teil A der Richtlinie Nr. 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 1995 über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (1) dahin auszulegen, dass er auch Konfitüren mit der Bezeichnung Konfitüre extra erfasst?
 2.
 Falls die Frage zu 1. bejaht wird:
 a)
 Wie ist der Begriff zuckerarme Konfitüren in Anhang III Teil A der Richtlinie Nr. 95/2/EG im Übrigen auszulegen?
 b)
 Ist er insbesondere dahin auszulegen, dass er auch Konfitüren mit der Bezeichnung Konfitüre extra mit einem Gehalt an löslicher Trockenmasse von 58 % erfasst?
 3.
 Falls die Fragen zu 1. und zu 2. b) bejaht werden:
 Ist Abschnitt II Satz 2 des Anhangs I der Richtlinie 2001/113/EG des Rates vom 20. Dezember 2001 über Konfitüren, Gelees, Marmeladen und Maronenkrem für die menschliche Ernährung (2) dahin auszulegen, dass die Bezeichnung Konfitüre extra auch dann für Konfitüren, die weniger als 60 % lösliche Trockenmasse enthalten, zugelassen werden kann, wenn an die Bezeichnung Konfitüre bei derartigen Konfitüren keine geringeren Anforderungen gestellt werden?
 (1) ABl. Nr. L 61, S. 1.
 (2) ABl. 2002, Nr. L 10, S. 67.


text:
8.3.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 55/17
 entgegen, dass niemand zur Abgabe eines Teilnahme- Streichung der Rechtssache C-304/99 ( 1)
 antrags oder zur Abgabe eines Angebots für einen
 öffentlichen Bau- Liefer- oder Dienstleistungsauftrag zu-
 gelassen wird, der mit der Erforschung, der Erprobung, (2003/C 55/31)
 der Prüfung oder der Entwicklung von Bauleistungen,
 Lieferungen oder Dienstleistungen betraut war, ohne dass
 demjenigen die Möglichkeit gegeben wird, zu beweisen,
 dass nach den Umständen des Einzelfalls die von ihm Mit Beschluss vom 15. November 2002 hat der Präsident des
 erworbene Erfahrung den Wettbewerb nicht hat ver- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 fälschen können? chung der Rechtssache C-304/99 (Vorabentscheidungsersu-
 chen des Tribunale Brescia) — F. Apollonio & C. s.p.a. gegen
 2. Würde die Antwort auf die vorstehende Frage anders Ministero delle Finanze — angeordnet.
 lauten, wenn die genannten Richtlinien in Verbindung
 mit demselben Prinzip, derselben Freiheit und demselben
 Recht so ausgelegt würden, dass sie sich nur auf private (1 ) ABl. C 333 vom 20.11.1999.
 Unternehmen oder auf Unternehmen bezögen, die ent-
 geltliche Leistungen erbracht haben?
 3. Kann die Richtlinie 92/13/EWG (3) des Rates vom
 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und
 Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemein-
 schaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auf-
 traggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrs-
 versorgung sowie im Telekommunikationssektor, insbe- Streichung der Rechtssache C-305/99 ( 1)
 sondere ihre Artikel 1 und 2, so ausgelegt werden,
 dass der öffentliche Auftraggeber es bis zum Ende des (2003/C 55/32)
 Verfahrens zur Prüfung der Angebote verweigern kann,
 dass an dem Verfahren ein Unternehmen teilnimmt oder
 ein Angebot abgibt, das mit einer Person verbunden ist,
 die mit der Erforschung, der Erprobung, der Prüfung oder
 der Entwicklung von Bauleistungen, Lieferungen oder Mit Beschluss vom 15. November 2002 hat der Präsident des
 Dienstleistungen betraut war, obwohl dieses Unterneh- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 men, hierzu von dem öffentlichen Auftraggeber befragt, chung der Rechtssache C-305/99 (Vorabentscheidungsersu-
 versichert, dass es hieraus keinen ungerechtfertigten Vor- chen des Tribunale Brescia) — Leglerdata SpA gegen Ministero
 teil hat, der geeignet wäre, den normalen Wettbewerb zu delle Finanze — angeordnet.
 verfälschen?
 (1 ) ABl. C 333 vom 20.11.1999.
 ( 1) ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 84.
 ( 2) ABl. L 101 vom 1.4.1998, S. 1.
 ( 3) ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 14.
 Streichung der Rechtssache C-358/99 ( 1)
 Streichung der Rechtssache C-303/99 ( 1) (2003/C 55/33)
 (2003/C 55/30)
 Mit Beschluss vom 19. November 2002 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 Mit Beschluss vom 15. November 2002 hat der Präsident des chung der Rechtssache C-358/99 (Vorabentscheidungsersu-
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- chen des Tribunale Brescia) — Tecnologie Meccaniche Avanza-
 chung der Rechtssache C-303/99 (Vorabentscheidungsersu- te Srl (TMA), Federchemicals Srl gegen Ministero delle Finanze
 chen des Tribunale Brescia) — Markfactor SpA gegen Ministero — angeordnet.
 delle Finanze — angeordnet.
 (1 ) ABl. C 352 vom 4.12.1999.
 ( 1) ABl. C 333 vom 20.11.1999.


text:
 2.9.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 212/19
 Klage, eingereicht am 23. Juni 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Spanien
 (Rechtssache C-274/06)
 (2006/C 212/32)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozeßbevollmächtigte: H. Støvlbæk und R. Vidal Puig)
 Beklagter: Königreich Spanien
 Anträge
 —
 Feststellung, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 56 EG verstoßen hat, dass es Maßnahmen wie die in der 27. Zusatzbestimmung des Gesetzes 55/1999 vom 29. Dezember 1999 zur Einführung steuerlicher, verwaltungsrechtlicher und sozialer Maßnahmen in der durch Artikel 94 des Gesetzes 62/2003 vom 30. Dezember 2003 geänderten Fassung enthaltenen aufrechterhalten hat, die das Stimmrecht der öffentlichen Einrichtungen in spanischen Unternehmen des Energiesektors beschränken;
 —
 Verurteilung des Königreichs Spanien zur Tragung der Kosten.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die 27. Zusatzbestimmung des Gesetzes 55/1999 sehe vor, dass, wenn eine direkt oder indirekt von der öffentlichen Verwaltung kontrollierte Einrichtung die Kontrolle über ein Unternehmen des Energiesektors übernehme oder eine signifikante Beteiligung daran erwerbe, der Ministerrat innerhalb einer Frist von zwei Monaten beschließen könne, die Ausübung der entsprechenden politischen Rechte „nicht anzuerkennen“ oder sie von bestimmten Bedingungen abhängig zu machen. Diese Entscheidung sei auf der Grundlage bestimmter Kriterien zu treffen, die angeblich darauf gerichtet seien, die Sicherheit der Energieversorgung zu gewährleisten.
 Die Kommission ist der Auffassung, dass die 27. Zusatzbestimmung des Gesetzes 55/1999 aus folgenden Gründen mit Artikel 56 EG unvereinbar sei:
 —
 Die Übernahme der Kontrolle und der Erwerb signifikanter Beteiligungen an spanischen Unternehmen des Energiesektors durch öffentliche Einrichtungen stellten „Kapitalverkehr“ im Sinne des Artikels 56 EG dar;
 —
 die Beschränkung der politischen Rechte, die die spanischen Behörden in Bezug auf die betreffenden Übernahmen der Kontrolle und Beteiligungserwerbe beschließen könnten, stelle eine gemäß Artikel 56 EG grundsätzlich verbotene Beschränkung des freien Kapitalverkehrs dar;
 —
 diese Beschränkung sei nicht auf der Grundlage des Vertrages gerechtfertigt.
 Konkret ist die Kommission der Auffassung, dass die 27. Zusatzbestimmung des Gesetzes 55/1999 aus folgenden Gründen nicht durch den Zweck der Gewährleistung der Sicherheit der Energieversorgung gerechtfertigt sei:
 —
 Die Tatsache, dass die Einrichtungen, die die Kontrolle übernähmen oder signifikante Beteiligungen erwürben, durch die öffentliche Verwaltung kontrolliert würden, stelle keine zusätzliche Gefahr für die Sicherheit der Energieversorgung dar und könne deshalb Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs, die ausschließlich für diesen Fall vorgesehen seien, nicht rechtfertigen;
 —
 die Beschränkung der Stimmrechte sei keine adäquate Maßnahme, um die Sicherheit der Energieversorgung zu gewährleisten, denn hierzu gebe es geeignetere Mittel;
 —
 selbst wenn die Beschränkung der Stimmrechte ein adäquates Mittel wäre, um die Sicherheit der Energieversorgung zu gewährleisten, seien die streitigen Maßnahmen unverhältnismäßig, soweit sich die „Nichtanerkennung“ der Ausübung des Stimmrechts auf sämtliche Aktivitäten und Entscheidungen der Gesellschaft erstrecke;
 —
 die Befugnis des Ministerrats, über die „Anerkennung“ oder „Nichtanerkennung“ der Ausübung der Stimmrechte zu entscheiden, sei keinen objektiven und hinreichend bestimmten Kriterien unterworfen, die einer wirksamen gerichtlichen Überprüfung zugänglich seien.


text:
 18.11.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 281/5
 Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 12. September 2006 (Vorabentscheidungsersuchen den Special Commissioners, London [Vereinigtes Königreich]) — Cadbury Schweppes plc, Cadbury Schweppes Overseas Ltd/Commissioners of Inland
 (Rechtssache C-196/04) (1)
 (Niederlassungsfreiheit - Rechtsvorschriften über beherrschte ausländische Gesellschaften - Einbeziehung der Gewinne beherrschter ausländischer Gesellschaften in die Steuerbemessungsgrundlage der Muttergesellschaft)
 (2006/C 281/08)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 Special Commissioners, London
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerinnen: Cadbury Schweppes plc, Cadbury Schweppes Overseas Ltd
 Beklagter: Commissioners of Inland Revenue
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen der Special Commissioners — Nationale Rechtsvorschriften, die einer Muttergesellschaft die Gewinne einer Tochtergesellschaft zurechnen, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, in dem das Besteuerungsniveau niedriger ist — Steuerpflicht der Muttergesellschaft, um die Unterschiede zwischen den beiden Besteuerungsniveaus auszugleichen — Vereinbarkeit mit den Artikeln 43 EG, 49 EG und 56 EG
 Tenor
 Die Artikel 43 EG und 48 EG sind dahin auszulegen, dass es ihnen zuwiderläuft, dass in die Steuerbemessungsgrundlage einer in einem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaft die von einer beherrschten ausländischen Gesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat erzielten Gewinne einbezogen werden, wenn diese Gewinne einem niedrigeren Besteuerungsniveau als im erstgenannten Staat unterliegen, es sei denn, eine solche Einbeziehung betrifft nur rein künstliche Gestaltungen, die dazu bestimmt sind, der normalerweise geschuldeten nationalen Steuer zu entgehen. Von der Anwendung einer solchen Besteuerungsmaßnahme ist folglich abzusehen, wenn es sich auf der Grundlage objektiver und von dritter Seite nachprüfbarer Anhaltspunkte erweist, dass die genannte beherrschte ausländische Gesellschaft ungeachtet des Vorhandenseins von Motiven steuerlicher Art tatsächlich im Aufnahmemitgliedstaat angesiedelt ist und dort wirklichen wirtschaftlichen Tätigkeiten nachgeht.
 (1) ABl. C 168 vom 26.6.2004.


text:
C 289/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13.10.2001
 3. Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens in URTEIL DES GERICHTSHOFES
 der Rechtssache C-308/99 P.
 vom 12. Juli 2001
 4. Das Königreich Spanien trägt in beiden Rechtssachen seine
 eigenen Kosten.
 in der Rechtssache C-189/01 (Vorabentscheidungsersu-
 chen des College van Beroep voor het bedrijfsleven):
 (1) ABl. C 299 vom 16.10.1999. H. Jippes, Afdeling Groningen van de Nederlandse Vereni-
 ging tot Bescherming van Dieren, Afdeling Assen en
 omstreken van de Nederlandse Vereniging tot Bescher-
 ming van Dieren gegen Minister van Landbouw, Natuur-
 beheer en Visserij (1)
 URTEIL DES GERICHTSHOFES (Landwirtschaft — Bekämpfung der Maul- und Klauenseu-
 che — Impfverbot — Grundsatz der Verhältnismäßigkeit —
 (Fünfte Kammer) Berücksichtigung des Wohlergehens der Tiere)
 vom 12. Juli 2001 (2001/C 289/07)
 in der Rechtssache C-365/99: Portugiesische Republik (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 („Landwirtschaft — Tierseuchenrecht — Dringlich- Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes)
 keitsmaßnahmen gegen die spongiforme Rinderenzephalopa-
 thie — Sogenannter Rinderwahnsinn“)
 In der Rechtssache (C-189/01 betreffend ein dem Gerichtshof
 nach Artikel 234 EG vom College van Beroep voor het
 (2001/C 289/06) bedrijfsleven (Niederlande) in dem bei diesem anhängigen
 Rechtsstreit H. Jippes, Afdeling Groningen van de Nederlandse
 (Verfahrenssprache: Portugiesisch) Vereniging tot Bescherming van Dieren, Afdeling Assen en
 omstreken van de Nederlandse Vereniging tot Bescherming
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung wird in der van Dieren, gegen Minister van Landbouw, Natuurbeheer en
 „Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes“ veröffentlicht) Visserij vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die
 Gültigkeit des Artikels 13 der Richtlinie 85/511/EWG des Rates
 vom 18. November 1985 zur Einführung von Maßnahmen der
 In der Rechtssache C-365/99 Portugiesische Republik (Be- Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche
 vollmächtigte: L. Fernandes und M. J. Abecassis, Beistand: (ABl. L 315, S. 11) in der Fassung der Richtlinie 90/423/EWG
 Rechtsanwälte C. Aguiar, T. Ferreira de Lima und G. van der des Rates vom 26. Juni 1990 (ABl. L 224, S. 13) sowie der
 Wal) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften Gültigkeit der Entscheidung 2001/246/EG der Kommission
 wegen Nichtigerklärung der Entscheidung 1999/517/EG der vom 27. März 2001 über die Bedingungen für die Bekämpfung
 Kommission vom 28. Juli 1999 zur Änderung der Entschei- und Tilgung der Maul- und Klauenseuche in den Niederlanden
 dung 98/653/EG mit durch das Auftreten der spongiformen in Anwendung des Artikels 13 der Richtlinie 85/511/EWG
 Rinderenzephalopathie in Portugal notwendig gewordenen (ABl. L 88, S. 21) in der Fassung der Entscheidung
 Dringlichkeitsmaßnahmen (ABl. L 197, S. 45), soweit mit 2001/279/EG der Kommission vom 5. April 2001 (ABl. L 96,
 ihr die Beschränkung der Einfuhren nach Artikel 4 der S. 19) hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten
 Entscheidung 98/653/EG der Kommission vom 18. November G. C. Rodrı́guez Iglesias, der Kammerpräsidenten C. Gulmann,
 1998 mit durch das Auftreten der spongiformen Rinderenze- A. La Pergola, M. Wathelet und V. Skouris, der Richter
 phalopathie in Portugal notwendig gewordenen Dringlich- D. A. O. Edward, P. Jann, L. Sevón (Berichterstatter) und
 keitsmaßnahmen (ABl. L 311, S. 23) bis zum 1. Februar 2000 R. Schintgen, der Richterinnen F.


text:
Macken und N. Colneric
 verlängert worden ist, hat der Gerichtshof unter Mitwirkung sowie der Richter S. von Bahr und J. N. Cunha Rodrigues —
 des Kammerpräsidenten A. La Pergola sowie der Richter Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwal-
 M. Wathelet, D. A. O. Edward, L. Sevón (Berichterstatter) und tungsrat — am 12. Juli 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor
 S. von Bahr — Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler: H. A. Rühl, erlassen:
 Hauptverwaltungsrat — am 12. Juli 2001 ein Urteil mit
 folgendem Tenor erlassen:
 1. Die Prüfung der ersten Frage hat nichts ergeben, was die
 1. Die Klage wird abgewiesen. Gültigkeit des Artikels 13 der Richtlinie 85/511/EWG des
 Rates vom 18. November 1985 zur Einführung von Maßnah-
 2. Die Portugiesische Republik trägt ihre eigenen Kosten. men der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul -und Klauen-
 seuche in der Fassung der Richtlinie 90/423/EWG des Rates
 vom 26. Juni 1990 beeinträchtigen könnte.
 (1) ABl. C 366 vom 18.12.1999.
 2. Die Prüfung der zweiten Frage hat nichts ergeben, was die
 Gültigkeit der Entscheidung 2001/246/EG der Kommission
 ---pagebreak--- 13.10.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 289/5
 vom 27. März 2001 über die Bedingungen für die Bekämpfung Servicio Galego de Saúde erbringt, fällt nicht in den Anwen-
 und Tilgung der Maul- und Klauenseuche in den Niederlanden dungsbereich der in Artikel 2 der Richtlinie 89/391/EWG des
 in Anwendung des Artikels 13 der Richtlinie 85/511/EWG in Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von
 der Fassung der Entscheidung 2001/279/EG der Kommission Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesund-
 vom 5. April 2001 beeinträchtigen könnte. heitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit vorgesehenen
 Ausnahmen und Ausschlüsse. Dagegen kann eine solche
 Tätigkeit unter die in Artikel 17 der Richtlinie 93/104
 (1) ABl. C 173 vom 16.6.2001. vorgesehenen Abweichungen fallen, soweit die in dieser Bestim-
 mung genannten Voraussetzungen erfüllt sind.
 3. Der Bereitschaftsdienst, den das medizinische und Pflegeperso-
 nal, das in Bereitschaftseinrichtungen, in Teams der medizini-
 schen Grundversorgung und anderen Stellen, in denen Notfälle
 im Gebiet der autonomen Gemeinschaft Galizien außerhalb von
 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
 Krankenhäusern behandelt werden, Dienstleistungen für den
 Servicio Gallego de Saúde erbringt, in Form persönlicher
 (Sechste Kammer) Anwesenheit leistet, ist insgesamt als Arbeitszeit und gegebe-
 nenfalls als Überstunden im Sinne der Richtlinie 93/104
 vom 3. Juli 2001 anzusehen.
 in der Rechtssache C-241/99 (Vorabentscheidungsersu- (1) ABl. C 246 Vom 28.8.1999.
 chen des Tribunal Superior de Galicia): Confederación
 Intersindical Galega (CIG) gegen Servicio Galego de Saúde
 (Sergas) (1)
 (Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung — Sozialpolitik —
 Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer
 — Richtlinien 89/391/EWG und 93/104/EG — Anwen- BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
 dungsbereich — Personal der Einrichtungen der medizini-
 schen Grundversorgung — Durchschnittliche Arbeitszeit — (Erste Kammer)
 Einbeziehung von Bereitschaftsdienst)
 vom 12. Juli 2001
 (2001/C 289/08)
 in der Rechtssache C-256/99 (Vorabentscheidungsersu-
 (Verfahrenssprache: Spanisch) chen des High Court of Justice [England & Wales],
 Queen’s Bench Division [Crown Office]): The Queen
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Fassung wird in der Samm- gegen Secretary of State for the Home Department (1)
 lung der Rechtsprechung des Gerichtshofes veröffentlicht)
 (Artikel


text:
104 § 3 der Verfahrensordnung — Frage, die
 In der Rechtssache C-241/99 betreffend ein dem Gerichtshof offensichtlich mit einer Frage übereinstimmt, über die der
 nach Artikel 234 EG vom Tribunal Superior de Justicia de Gerichtshof bereits entschieden hat)
 Galicia (Spanien) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
 hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des (2001/C 289/09)
 Kammerpräsidenten C. Gulmann sowie der Richter V. Skouris,
 R. Schintgen, der Richterin N. Colneric und des Richters (Verfahrenssprache: Englisch)
 J. N. Cunha Rodrigues (Berichterstatter) — Generalanwalt:
 A. Tizzano; Kanzler: R. Grass — am 3. Juli 2001 einen
 Beschluss mit folgendem Tenor erlassen: (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes)
 1. Eine Tätigkeit wie die des medizinischen und Pflegepersonals,
 das in Bereitschaftseinrichtungen, in Teams der medizinischen In der Rechtssache C-256/99, betreffend ein dem Gerichtshof
 Grundversorgung und anderen Stellen., in denen Notfälle im nach Artikel 234 EG vom High Court of Justice (England &
 Gebiet der Autonomen Gemeinschaft Galizien außerhalb von Wales), Queen’s Bench Division (Crown Office) (Vereinigtes
 Krankenhäusern behandelt werden, Dienstleistungen für den Königreich) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreitigkeit
 Servicio Galego de Saúde erbringt, fällt in den Anwendungsbe- The Queen gegen Secretary of State for the Home Department,
 reich der Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November ex parte: Cheung Chiu Hung, Beteiligter: Justice, vorgelegtes
 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung. Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der
 Artikel 8 und 8a EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 17
 2. Eine Tätigkeit wie die des medizinischen und Pflegepersonals, EG und 18 EG) sowie der Erklärung der Regierung des
 das in Bereitschaftseinrichtungen, in Teams der medizinischen Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über
 Grundversorgung und anderen Stellen, in denen Notfälle im die Bestimmung des Begriffes „Staatsangehörige“, die der
 Gebiet der Autonomen Gemeinschaft Galizien außerhalb von Schlussakte des Vertrages über den Beitritt des Königreichs
 Krankenhäusern behandelt werden, Dienstleistungen für den Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbri-


text:
4.11.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 316/19
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 25. Septem- gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am
 ber 2000 3. Oktober 2000
 (Rechtssache C-366/00)
 (Rechtssache C-354/00)
 (2000/C 316/36)
 (2000/C 316/35) Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 3. Oktober 2000 eine Klage gegen das Großherzogtum Luxem-
 burg beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Roland Tricot,
 25. September 2000 eine Klage gegen das Königreich Spanien Juristischer Dienst, und Panayotis Panayatopoulos, zum Juristi-
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge- schen Dienst der Kommission abgeordneter nationaler Beam-
 reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Gregorio Valero ter; Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz,
 Jordana, Juristischer Dienst, Zustellungsbevollmächtigter ist Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner,
 Luxemburg-Kirchberg.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 — festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg da-
 Die Klägerin beantragt, durch gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag
 verstoßen hat, dass es nicht fristgemäß die erforderlichen
 Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen oder —
 1. festzustellen, dass das Königreich Spanien gegen seine hilfsweise — der Kommission mitgeteilt hat, um der
 Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 zur
 79/409/EWG des Rates über die Erhaltung der wildleben- Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umwelt-
 den Vogelarten(1) verstoßen hat, dass es für die Vögel in verträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und
 der Comunidad de Murcia nicht die nach wissenschaftli- privaten Projekten (1) in vollem Umfang nachzukommen;
 cher Erkenntnis für die Erhaltung der geschützten Arten
 geeignetsten Gebiete als besondere Schutzgebiete ausge- — dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Verfah-
 wiesen hat; rens aufzuerlegen.
 2. dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens Klagegründe und wesentliche Argumente
 aufzuerlegen.
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 denen in der Rechtssache C-335/00 (2). Die in Artikel 3
 Klagegründe und wesentliche Argumente der Richtlinie 97/11/EG festgesetzte Umsetzungsfrist ist am
 14. März 1999 abgelaufen.
 Die Kommission ist der Ansicht, dass das Urteil des Gerichtsho- (1) ABl. L 73, S. 5.
 fes in der Rechtssache C-3/96 (2) im vorliegenden Fall für die (2) Siehe Seite 16 dieses Ambtsblatts.
 Verwendung des von der Sociedad Española de Ornitologı́a
 (SEO) (Spanische Gesellschaft für Ornithologie) erstellten In-
 ventars zu dem Zweck spreche, die Gebiete festzulegen, die als
 besondere Vogelschutzgebiete (ZEPAs) in Murcia zu erklären
 seien. Deshalb sei es unerlässlich, die Gebiete der Comunidad
 Autónoma Murcia als ZEPAs (3) auszuweisen, es sei denn, die
 spanischen Behörden hätten andere wissenschaftliche Kriterien
 als in dem fraglichen Inventar verwendet, was nicht der Fall Klage des Königreichs der Niederlande gegen den Rat der
 sei. Europäischen Union, eingereicht am 9. Oktober 2000
 (Rechtssache C-369/00)
 (1) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.
 (2) Urteil vom 19.5.1998 in der Rechtssache C-3/96 (Kommission/
 Niederlande, Slg. 1998, I-3031). (2000/C 316/37)
 (3) Insgesamt seien nur 31 701 ha von 291 083 ha, d. h. nur 10,2 %
 der in dem Inventar der SEO als für die Vögel wichtig ausgewiese- Das


text:
10.2.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 45/7
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil verstößt eine solche innerstaatliche gesetzliche Regelung
 des Dioikiti Protodikeio (Verwaltungsgericht) Rhodos ebenfalls gegen die genannte Verordnung, weil sie eine
 vom 10. Juli 2000 in dem Rechtsstreit Gecha Naftiliaki Diskriminierung in Bezug auf den Seeverkehr nach einem
 EPE u. a. gegen Limeniko Tameio Dodekanisou und bestimmten Drittland (oder Drittländern) und daher eine
 griechischer Staat Beschränkung des Seeverkehrs, der nach diesem Land
 (diesen Ländern) betrieben wird, darstellt?
 (Rechtssache C-435/00)
 (2001/C 45/14)
 Das Dioikitiko Protodikeio (Verwaltungsgericht) Rhodos er- Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Ent-
 sucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch scheidung des Regeringsrätten vom 1. November 2000 in
 Urteil vom 10. Juli 2000, bei der Kanzlei des Gerichtshofes der vor diesem Gericht anhängigen Rechtssache X und Y
 eingegangen am 27. November 2000, in dem Rechtsstreit gegen Riksskatteverket
 Gecha Naftiliaki EPE u. a. gegen Limeniko Tameio Dodekani-
 sou und griechischer Staat um Vorabentscheidung über folgen- (Rechtssache C-436/00)
 de Frage:
 (2001/C 45/15)
 a) Ist Artikel 1 der Verordnung Nr. 4055/1986 des Rates
 der Europäischen Union dahn auszulegen, dass es verbo- Das Regeringsrätten ersucht den Gerichtshof der Europäischen
 ten ist, durch innerstaatliche Rechtsvorschriften eines Gemeinschaften mit Entscheidung vom 1. November 2000, bei
 Mitgliedstaats Beschränkungen des freien Dienstleistungs- der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 27. November
 verkehrs in der Seeschifffahrt zwischen Mitgliedstaaten 2000, in der vor diesem Gericht anhängigen Rechtssache X
 und Drittländern im Allgemeinen einzuführen, auch und Y gegen Riksskatteverket um Vorabentscheidung über
 wenn diese Beschränkungen ohne Unterschied für alle folgende Frage:
 Schiffe eingeführt werden, sei es dass diese von inländi-
 schen Dienstleistungserbringern eingesetzt werden oder Stehen die Artikel 43 EG, 46 EG, 56 EG und 58 EG in einem
 von Staatsangehörigkeit, oder ist er dahin auszulegen, Fall wie dem Vorliegenden der Anwendung der Vorschriften
 dass es verboten ist, Berschränkungen durch innerstaatli- eines Mitgliedstaats entgegen, die wie die in Rede stehenden
 che Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nur für die schwedischen Vorschriften dazu führen, dass ein Kapitalerlös
 Erbringung von Dienstleistungen zwischen einem ande- aus der Übertragung von Aktien zu einem herabgesetzten Preis
 ren Mitgliedstaat und einem Drittland einzuführen, und ungünstiger besteuert wird, wenn diese Übertragung an eine
 auf diese Weise den inländischen Beförderungsunterneh- juristische Person erfolgt, die in einem anderen Mitgliedstaat
 men, die Seeschifffahrt nach Drittländern betreiben im ansässig ist und an der der Übertragende unmittelbar oder
 Verhältnis zu den Beförderungsunternehmen aus den mittelbar Anteile besitzt, oder an eine inländische Aktiengesell-
 anderen Mitgliedstaaten eine günstigere Behandlung vor- schaft, an der diese juristische Person Anteile besitzt, als wenn
 behalten ist? eine solche ausländische Beteiligung nicht bestanden hätte?
 b) Darf ein Mitgliedstaat für die Passagiere der Schiffe, die
 einen Hafen eines Drittlands (außerhalb der Europäischen
 Union) anlaufen oder als endgültigen Bestimmungsort
 haben, unterschiedliche (höhere) Hafenabgaben erheben
 als sie bei Passagieren erhoben werden, deren Ziel Häfen
 im Inland oder in den Mitgliedstaaten der Europäischen Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Union sind, auch wenn diese Abgaben auch in den beiden Beschlusses des Bundesarbeitsgerichts vom 27. Juni 2000
 oben genannten Fällen bei allen Passagieren unabhängig in dem


text:
Beschlussverfahren mit den Beteiligten Gesamt-
 von deren Staatsangehörigkeit oder der Nationalität der betriebsrat der Kühne & Nagel AG & Co. KG und Kühne
 Schiffe erhoben werden, oder stellt eine solche Regelung & Nagel AG & Co. KG
 etwa eine Beschränkung der freien Beförderung von
 Passagieren nach Drittländern aus dem Grund dar, dass (Rechtssache C-440/00)
 die höhere Abgabe unter Umständen Auswirkungen
 auf die Wahl der Reiserouten hat und diese Regelung (2001/C 45/16)
 demzufolge mit Artikel 1 der Verordnung Nr. 4055/86
 unvereinbar ist?
 Das Bundesarbeitsgericht ersucht den Gerichtshof der Euro-
 päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 27. Juni 2000,
 c) Wenn ja: Ist es möglich, dass die Hafenabgaben, die bei in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 29. Novem-
 den Passagieren erhoben werden, deren Ziel Häfen von ber 2000, in dem Beschlussverfahren mit den Beteiligen
 Drittländern sind, noch weiter je nach dem Drittland Gesamtbetriebsrat der Kühne und Nagel AG & Co. KG und
 nach dem Kriterium der Entfernung zwischen den Häfen Kühne & Nagel & Co. KG, um Vorabentscheidung über
 oder der geographischen Lage differenziert werden, oder folgende Fragen:


text:
 17.4.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 94/28
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 26. Februar 2004
 (Rechtssache C-97/04)
 (2004/C 94/63)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 26. Februar 2004 eine Klage gegen die Italienische Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind M. Konstantinidis und R. Amorosi.
 Die Kommission beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 21 der Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2000 über die Verbrennung von Abfällen (1) verstoßen hat, dass sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder sie der Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt hat;
 —
 der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 28. Dezember 2002 abgelaufen.
 (1) ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 91.


text:
20150731055616832015/C 270/57342014TFPC27020150817DE01DEINFO_JUDICIAL20150708434311Rechtssache F-34/14: Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 8. Juli 2015 — DP/ACER (Öffentlicher Dienst — Bedienstete der ACER — Vertragsbedienstete — Nichtverlängerung eines Vertrags — Aufhebungsklage — Zulässigkeit der Klage — Einrede der Rechtswidrigkeit von Art. 6 Abs. 2 der Durchführungsbestimmungen der ACER im Hinblick auf Art. 85 Abs. 1 der BSB — Schadensersatzklage — Vorankündigung — Immaterieller Schaden — Schadensersatz)
 ---documentbreak--- C2702015DE4310120150708DE0057431431Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 8. Juli 2015 — DP/ACER
 (Rechtssache F-34/14) (
 1
 )
 „(Öffentlicher Dienst — Bedienstete der ACER — Vertragsbedienstete — Nichtverlängerung eines Vertrags — Aufhebungsklage — Zulässigkeit der Klage — Einrede der Rechtswidrigkeit von Art. 6 Abs. 2 der Durchführungsbestimmungen der ACER im Hinblick auf Art. 85 Abs. 1 der BSB — Schadensersatzklage — Vorankündigung — Immaterieller Schaden — Schadensersatz)“2015/C 270/57Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: DP (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Pappas)
 Beklagte: Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) (Prozessbevollmächtigte: P. Martinet und S. Vaona im Beistand von Rechtsanwalt D. Waelbroeck und Rechtsanwältin A. Duron)
 Gegenstand der Rechtssache
 Antrag auf Aufhebung der Entscheidung, den Vertrag der Klägerin als Vertragsbedienstete nicht zu verlängern, und auf Schadensersatz
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Entscheidung des Direktors der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden vom 20. Dezember 2013, den Vertrag von Frau DP als Vertragsbedienstete nicht zu verlängern, wird aufgehoben.
 2.
 Die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden wird verurteilt, an Frau DP einen Betrag von 7000 Euro zu zahlen.
 3.
 Die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden trägt ihre eigenen Kosten und wird verurteilt, die Kosten von Frau DP zu tragen.
 (
 1
 ) ABl. C 184 vom 16.6.2014, S. 46.


text:
 28.7.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 245/19
 Klage, eingereicht am 28. April 2014 — Argus Security Projects/Kommission
 (Rechtssache T-266/14)
 2014/C 245/26
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Argus Security Projects Ltd (Limassol, Zypern) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. Bontinck und E. van Nuffel d’Heynsbroeck)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der EUBAM Libyen, das von ihr im Rahmen einer Ausschreibung betreffend die Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen im Rahmen der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (Vertrag EUBAM-13-020) eingereichte Angebot nicht zu berücksichtigen und den Auftrag an Garda zu vergeben, für nichtig zu erklären;
 —
 der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin drei Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 110 der Haushaltsordnung (1), die in den Auftragsunterlagen festgelegten Vorschriften zur Auftragsvergabe, insbesondere die Punkte 4.1 und 12.1 der Hinweise für Bieter, den Grundsatz der Gleichbehandlung der Bieter und das Diskriminierungsverbot, da die EUBAM die Fähigkeit des Auftragnehmers, den Auftrag dessen Anforderungen entsprechend auszuführen, nicht geprüft oder ihre Befugnis zur Beurteilung der erwarteten technischen Qualität des erfolgreichen Angebots nicht mit dem Mindestmaß an Gründlichkeit, das vernünftigerweise erwartet werden könne, ausgeübt habe.
 Die schweren Versäumnisse des Auftragnehmers und seine Unfähigkeit, den an ihn vergebenen Auftrag auszuführen, offenbarten ein unrealistisches Angebot, das vom öffentlichen Auftraggeber nicht hätte berücksichtigt werden dürfen.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Wesentliche Änderung der ursprünglichen Bedingungen des Auftrags, die das Ergebnis der Ausschreibung verfälscht haben könne.
 Das Verhältnis zwischen den dem Auftragnehmer und der Klägerin für sämtliche Bewertungskriterien zugewiesenen Punkten hätte sich umgekehrt, wenn das erfolgreiche Angebot unter Berücksichtigung der Umstände der Ausführung des Auftrags durch das Unternehmen, dem der Zuschlag erteilt worden sei, beurteilt worden wäre.
 3.
 Dritter Klagegrund: Verstoß gegen die Begründungspflicht, weil der öffentliche Auftraggeber Art. 113 der Haushaltsordnung und Art. 161 Abs. 2 der Delegierten Verordnung (2) nicht beachtet habe, da die Merkmale und Vorteile des erfolgreichen Angebots nicht binnen 15 Kalendertagen nach dem Antrag der Klägerin mitgeteilt worden seien.
 (1) Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298, S. 1).
 (2) Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (ABl. L 362, S. 1).


text:
 15.6.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 171/35
 Klage, eingereicht am 22. April 2013 — Cofresco Frischhalteprodukte/Kommission
 (Rechtssache T-223/13)
 2013/C 171/67
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Cofresco Frischhalteprodukte GmbH & Co. KG (Minden, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H. Weil)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 mit sofortiger Wirkung die Richtlinie 2013/2/EU der Kommission vom 7. Februar 2013 zur Änderung von Anhang I der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle gemäß Art. 263 AEUV für nichtig zu erklären, soweit darin „Rollen, Röhren und Zylinder, um die flexibles Material aufgespult ist (z. B. Kunststofffolie, Aluminium, Papier)“ in die Liste der Beispiele der Produkte, die als Verpackung gelten, aufgenommen werden;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin fünf Klagegründe geltend, die im Wesentlichen mit den in der Rechtssache T-202/13, Group’Hygiène/Kommission, geltend gemachten identisch oder diesen ähnlich sind.


text:
 24.5.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 128/6
 Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 1. April 2008 (Vorabentscheidungsersuchen des Bayerischen Verwaltungsgerichts München — Deutschland) — Tadao Maruko/Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen
 (Rechtssache C-267/06) (1)
 (Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG - Hinterbliebenenversorgung aus einem berufsständischen Pflichtversorgungssystem - Begriff des Arbeitsentgelts - Versagung mangels Eheschließung - Gleichgeschlechtliche Partner - Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung)
 (2008/C 128/09)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bayerisches Verwaltungsgericht München
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Tadao Maruko
 Beklagte: Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Bayerisches Verwaltungsgericht München — Auslegung der Art. 1, 2 Abs. 2 Buchst. a, 3 Abs. 1 Buchst. c und Abs. 3 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303, S. 16) — Begriff des Arbeitsentgelts — Ausschluss eines eingetragenen Lebenspartners von der Hinterbliebenenversorgung
 Tenor
 1.
 Eine Hinterbliebenenversorgung, die im Rahmen eines berufsständischen Versorgungssystems wie der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen gewährt wird, fällt in den Geltungsbereich der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf.
 2.
 Art. 1 in Verbindung mit Art. 2 der Richtlinie 2000/78 steht einer Regelung wie der im Ausgangsverfahren entgegen, wonach der überlebende Partner nach Versterben seines Lebenspartners keine Hinterbliebenenversorgung entsprechend einem überlebenden Ehegatten erhält, obwohl die Lebenspartnerschaft nach nationalem Recht Personen gleichen Geschlechts in eine Situation versetzt, die in Bezug auf diese Hinterbliebenenversorgung mit der Situation von Ehegatten vergleichbar ist. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob sich ein überlebender Lebenspartner in einer Situation befindet, die mit der eines Ehegatten, der die Hinterbliebenenversorgung aus dem berufsständischen Versorgungssystem der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen erhält, vergleichbar ist.
 (1) ABl. C 224 vom 16.9.2006.


text:
 11.9.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 228/33
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am 27. Juli 2004
 (Rechtssache C-320/04)
 (2004/C 228/69)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 27. Juli 2004 eine Klage gegen das Großherzogtum Luxemburg beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist D. Martin; Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Die Kommission beantragt,
 —
 festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (1) verstoßen hat, dass es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen;
 —
 dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie sei am 19. Juli 2003 abgelaufen.
 (1) ABl. L 180 vom 19.7.2000, S. 22.


text:
 23.11.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 344/50
 Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Varna (Bulgarien), eingereicht am 23. September 2013 — Levent Redzheb Yumer/Direktor na Teritorialna direktsia na NAP — Varna
 (Rechtssache C-505/13)
 2013/C 344/87
 Verfahrenssprache: Bulgarisch
 Vorlegendes Gericht
 Administrativen sad Varna
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Levent Redzheb Yumer
 Beklagter: Teritorialna direktsia na NAP — Varna
 Vorlagefragen
 1.
 Lassen Art. 2 des Vertrags über die Europäische Union sowie die Art. 20 und 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu, dass nur eine Personenkategorie — nach dem Zakon za danak varhu dobavenata stoynost (Mehrwertsteuergesetz, im Folgenden: ZDDS) registrierte natürliche Personen — keinen gesetzlich anerkannten Anspruch auf eine Steuerermäßigung für eine Tätigkeit im Bereich der Landwirtschaft hat?
 2.
 Lassen Art. 2 des Vertrags über die Europäische Union sowie die Art. 20 und 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu, dass für dieselbe Art von Tätigkeit in Abhängigkeit von der Rechtsform der Ausübung dieser Tätigkeit und der Registrierung nach dem ZDDS unterschiedliche Steuersätze festgelegt werden?
 3.
 Verstößt die Einführung innerstaatlicher Maßnahmen, die dazu führen, dass nach dem ZDDS und als landwirtschaftliche Erzeuger registrierten natürlichen Personen eine Steuerermäßigung, die für Einzelkaufleute und juristische Personen vorgesehen ist, versagt wird, obwohl sie ihre gesetzlichen Pflichten zur Bildung ihres zu versteuernden Einkommens wie Einzelkaufleute und zur Feststellung ihrer jährlichen Bemessungsgrundlage wie Einzelkaufleute erfüllt haben, gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit, der Effektivität und der Verhältnismäßigkeit?


text:
 16.6.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 174/14
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 10. April 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs — Deutschland) — Strafverfahren gegen Minh Khoa Vo
 (Rechtssache C-83/12 PPU) (1)
 (Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Verordnung (EG) Nr. 810/2009 - Visakodex der Gemeinschaft - Art. 21 und 34 - Nationale Rechtsvorschriften - Einschleusen von Drittstaatsangehörigen in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats - Durch arglistige Täuschung erlangte Visa - Strafrechtliche Verfolgung des Schleusers)
 2012/C 174/20
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bundesgerichtshof
 Beteiligte des Ausgangsverfahrens
 Minh Khoa Vo
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Bundesgerichtshof — Auslegung der Art. 21 und 34 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (ABl. L 243, S. 1) — Nationale Rechtsvorschriften, wonach das Einschleusen von Ausländern ins Inland strafbar ist — Anwendbarkeit von Sanktionen, wenn es sich um Ausländer handelt, die im Besitz eines durch arglistige Täuschung von einer zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats erlangten Visums sind, das noch nicht gemäß der Verordnung annulliert wurde
 Tenor
 Die Art. 21 und 34 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) sind dahin auszulegen, dass sie einer aus der Anwendung nationaler Rechtsvorschriften resultierenden Strafbarkeit wegen Einschleusens von Ausländern in Fällen, in denen die geschleusten Personen, die Drittstaatsangehörige sind, über ein Visum verfügen, das sie durch arglistige Täuschung der zuständigen Behörden des Ausstellermitgliedstaats über den wahren Reisezweck erlangt haben und das nicht zuvor annulliert worden ist, nicht entgegenstehen.
 (1) ABl. C 126 vom 28.4.2012.


text:
 7.11.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 267/24
 Rechtsmittel, eingelegt am 3. Juli 2008 von Cofra Srl gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 15. April 2008 in der Rechtssache T-478/07, Cofra Srl/Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (Rechtssache C-295/08 P)
 2009/C 267/42
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Cofra Srl (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Calabrese)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Mit Beschluss vom 29. Juni 2009 hat der Gerichtshof (Achte Kammer) das Rechtsmittel zurückgewiesen.


text:
 26.5.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 171/33
 Klage, eingereicht am 30. März 2015 — DHL Express (France)/HABM — Chronopost (WEBSHIPPING)
 (Rechtssache T-142/15)
 (2015/C 171/39)
 Sprache der Klageschrift: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: DHL Express (France) SAS (Le Bourget, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt A. Casalonga sowie Rechtsanwältinnen F. Codevelle und C. Bercial Arias)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Chronopost (Paris, Frankreich)
 Angaben zum Verfahren vor dem HABM
 Inhaberin der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Streitige Marke: Gemeinschaftsmarke Nr. 1 909 183.
 Verfahren vor dem HABM: Nichtigkeitsverfahren.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 28. Januar 2015 in der Sache R 2425/2013-4.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 festzustellen, dass die Inhaberin der Gemeinschaftsmarkeneintragung Nr. 1 909 183
 —
 dem HABM und (gegebenenfalls) der Streithelferin die Kosten aufzuerlegen.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Verstoß gegen Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 10.11.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 395/11
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 4. September 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos Aukščiausiasis Teismas — Litauen) — Nickel & Goeldner Spedition GmbH/„Kintra“ UAB
 (Rechtssache C-157/13) (1)
 ((Vorabentscheidungsersuchen - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung [EG] Nr. 1346/2000 - Art. 3 Abs. 1 - Begriff „Klage, die an ein Insolvenzverfahren anknüpft und in engem Zusammenhang damit steht“ - Verordnung [EG] Nr. 44/2001 - Art. 1 Abs. 2 Buchst. b - Begriff „Konkurs“ - Vom Insolvenzverwalter erhobene Klage auf Erfüllung einer Forderung - Aus der internationalen Beförderung von Gütern entstandene Forderung - Verhältnis zwischen den Verordnungen Nrn. 1346/2000 und 44/2001 und dem Übereinkommen über Beförderung im internationalen Straßengüterverkehr [CMR]))
 (2014/C 395/13)
 Verfahrenssprache: Litauisch
 Vorlegendes Gericht
 Lietuvos Aukščiausiasis Teismas
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Nickel & Goeldner Spedition GmbH
 Beklagte:„Kintra“ UAB
 Tenor
 1.
 Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass die Klage auf Erfüllung einer auf die Erbringung von Beförderungsdienstleistungen gestützten Forderung, die von dem im Rahmen eines in einem Mitgliedstaat eröffneten Insolvenzverfahrens bestimmten Verwalter eines insolventen Unternehmens erhoben wird und die sich gegen den in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Empfänger dieser Dienstleistungen richtet, unter den Begriff „Zivil- und Handelssachen“ im Sinne dieser Vorschrift fällt.
 2.
 Art. 71 der Verordnung Nr. 44/2001 ist dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat in dem Fall, in dem ein Rechtsstreit sowohl in den Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 44/2001 als auch in den Anwendungsbereich des am 19. Mai 1956 in Genf unterzeichneten Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr in der Fassung des am 5. Juli 1978 in Genf unterzeichneten Protokolls fällt, nach Art. 71 Abs. 1 dieser Verordnung die in Art. 31 Abs. 1 dieses Übereinkommens vorgesehenen Regelungen über die gerichtliche Zuständigkeit anwenden kann.
 (1) ABl. C 156 vom 01.06.2013.


text:
 1.5.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 113/46
 Beschluss des Gerichts vom 4. März 2010 — Henkel/HABM — JLO Holding (LIVE)
 (Rechtssache T-414/09) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Antrag auf Verfallserklärung - Rücknahme des Antrags auf Verfallserklärung - Erledigung der Hauptsache)
 2010/C 113/75
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Henkel AG & Co. KGaA (Düsseldorf, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwalt C. Milbradt, dann Rechtsanwälte C. Milbradt und H. Van Volxem)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Prozessbevollmächtigter: B. Schmidt)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: JLO Holding Company, LLC (Santa Monica, USA) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Klett)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 30. Juli 2009 (Sache R 609/2008-1) betreffend ein Verfallsverfahren zwischen der Henkel AG & Co. KGaA und der JLO Holding Company, LLC.
 Tenor
 1.
 Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
 2.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 312 vom 19.12.2009.


text:
 16.3.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 79/29
 Klage, eingereicht am 23. Januar 2013 — Meta Group/Europäische Kommission
 (Rechtssache T-35/13)
 2013/C 79/49
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Meta Group Srl (Rom, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Bartolini, V. Colcelli und A. Formica)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 das Schreiben der DG Budget execution (general budget and EDF) der Europäischen Kommission vom 12.11.2012 (Az. N. 1328694) für nichtig zu erklären, das die „Zahlung mittels Aufrechnung mit Forderungen der Kommission“ zum Gegenstand hatte, mit dem die Kommission gegen die von der Meta Group im Zusammenhang mit dem Vertrag TAKE-IT-UP (Nr. 245637) ihr gegenüber erhobenen Forderung in Höhe von 69 061,80 Euro die Aufrechnung mit der entsprechenden Forderung, wie sie sich aus der Debit Note n. 32412078833 ergibt, erklärt hat;
 —
 das Schreiben der DG Budget execution (general budget and EDF) der Europäischen Kommission vom 21.11.2012 (Az. N. 1380282) für nichtig zu erklären, das die Aufrechnung gegen die von der Meta Group ihr gegenüber im Zusammenhang mit dem Vertrag BCreative (Nr. 245599) erhobenen Forderung in Höhe von 16 772,36 Euro mit der entsprechenden Forderung, wie sie sich aus der Debit Note n. 32412078833 ergibt, zum Gegenstand hatte;
 —
 das Schreiben der DG Budget execution (general budget and EDF) der Europäischen Kommission vom 21.11.2012 (Az. N. 1380323) für nichtig zu erklären, das die Aufrechnung gegen die von der Meta Group ihr gegenüber im Zusammenhang mit dem Vertrag BCreative erhobenen Forderung in Höhe von 16 772,36 Euro mit der Forderung in gleicher Höhe zum Gegenstand hatte;
 —
 das Schreiben der DG Budget execution (general budget and EDF) der Europäischen Kommission vom 22.11.2012 (Az. N. 1387638) für nichtig zu erklären, das die Aufrechnung gegen die von der Meta Group ihr gegenüber im Zusammenhang mit den Verträgen TAKE-IT-UP (Nr. 245637) und Ecolink+ (Nr. 256224) erhobenen Forderung in Höhe von 220 518,25 Euro mit dem Betrag in Höhe von 209 108,92 Euro, wie er sich aus der Debit Note n. 32412078833 ergibt, zum Gegenstand hatte.
 Und infolgedessen
 —
 die Verwaltung zur Zahlung eines Betrags in Höhe von 424 787 Euro zuzüglich Verzugszinsen an die Klägerin zu verurteilen;
 —
 die Verwaltung zum Ersatz des von der Klägerin erlittenen Folgeschadens zu verurteilen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klagegründung und wesentlichen Argumente sind jenen ähnlich, die in der Rechtssache T-34/13 geltend gemacht wurden.


text:
 20.11.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 317/47
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 14. September 2010 — Da Silva Pinto Branco/Gerichtshof
 (Rechtssache F-52/09) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Beamte - Einstellung - Beamter auf Probe - Entlassung am Ende der Probezeit - Verteidigungsrechte - Bewertung der Befähigung - Gerichtliche Kontrolle)
 2010/C 317/83
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Delfina Da Silva Pinto Branco (Luxemburg, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Erniquin und C. Defago)
 Beklagter: Gerichtshof (Prozessbevollmächtigter: A. V. Placco)
 Gegenstand der Rechtssache
 Aufhebung der Entscheidung, die Klägerin zu entlassen, Ernennung der Klägerin zur Beamtin auf Lebenszeit, hilfsweise ihre erneute Indienststellung als Beamtin auf Probe, und Ersatz des erlittenen immateriellen Schadens
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Frau Da Silva Pinto Branco trägt die gesamten Kosten.
 (1) ABl. C 244 vom 10.10.2009, S. 16.


text:
 1.12.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 431/15
 Vorabentscheidungsersuchen des Conseil de prud’hommes de Paris (Frankreich), eingereicht am 22. September 2014 — David Van der Vlist/Bio Philippe Auguste SARL
 (Rechtssache C-432/14)
 (2014/C 431/22)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Conseil de prud’hommes de Paris
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: David Van der Vlist
 Beklagte: Bio Philippe Auguste SARL
 Vorlagefrage
 Steht das allgemeine Verbot der Diskriminierung wegen des Alters einer nationalen Rechtsvorschrift (Art. L. 1243-10 des französischen Arbeitsgesetzbuchs) entgegen, die junge Personen, die während ihrer Schul- oder Semesterferien arbeiten, von einer Zeitarbeitsentschädigung ausschließt, die im Fall einer Beschäftigung mit befristetem Vertrag, der kein Angebot für eine unbefristete Beschäftigung folgt, geschuldet wird?


text:
C 372/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23.12.2000
 GERICHT ERSTER INSTANZ
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 12. Oktober 2000
 vom 17. Oktober 2000
 in der Rechtssache T-123/99: JT’s Corporation Ltd gegen
 in der Rechtssache T-27/99, Humbert Drabbe gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Transparenz — Zugang zu Dokumenten — Beschluss
 94/90/EGKS, EG, Euratom — Tragweite der Ausnahme
 (Beamte — Ruhegehaltsansprüche — Vor Eintritt in den zum Schutz des öffentlichen Interesses — Urheberregel —
 Dienst der Gemeinschaften erworbener Anspruch — Über- Begründung)
 tragung auf das Gemeinschaftssystem — Einreichung des
 Antrags)
 (2000/C 372/21)
 (2000/C 372/20)
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 In der Rechtssache T-123/99, JT’s Corporation Ltd mit Sitz
 (Verfahrenssprache: Niederländisch) in Bromley (Vereinigtes Königreich), Prozessbevolmächtigter:
 M. Cornwell-Kelly, Solicitor, Zustellungsanschrift: Kanzlei Wil-
 son Associates, 3, boulevard Royal, Luxemburg, gegen Kom-
 In der Rechtssache T-27/99, Humbert Drabbe, Beamter der mission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte:
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in U. Wölker und X. Lewis) wegen Nichtigerklärung der Entschei-
 Overijse (Belgien), vertreten durch die Rechtsanwälte G. van dung der Kommission vom 11. März 1999, durch die der
 der Wal, zugelassen beim Hoge Raad der Nederlanden, und Klägerin der Zugang zu bestimmten Dokumenten verweigert
 L. Y. J. M. Parret, Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei des wird, hat das Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung der
 Rechtsanwalts A. May, 31, Grand-rue, Luxemburg, gegen Präsidentin V. Tiili sowie der Richter R. M. Moura Ramos und
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch- P. Mengozzi — Kanzler: B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin —
 tigte: F. Duvieusart-Clotuche und C. Van der Hauwaert), am 12. Oktober 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 wegen Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom
 19. Oktober 1998, die dem Kläger am 23. Oktober 1998 1. Die Entscheidung der Kommission vom 11. März 1999 wird
 zugestellt wurde und mit der seine Beschwerde gegen die für nichtig erklärt, soweit durch sie der Klägerin der Zugang zu
 Entscheidung der Beklagten, seinen Antrag auf Übertragung den dienstlichen Berichten der Europäischen Union von
 seiner in den Niederlanden erworbenen Ruhegehaltsansprüche 1993 bis 1996 betreffend Bangladesch einschließlich der
 auf das Versorgungssystem der Gemeinschaft abzulehnen, Anhänge dieser Berichte und zu den Schreiben der Kommission
 zurückgewiesen wurde, hat das Gericht (Dritte Kammer) unter an die Regierung von Bangladesch zur Ungültigerklärung
 Mitwirkung des Kammerpräsidenten K. Lenaerts sowie der der Ursprungsbescheinigungen im Rahmen des allgemeinen
 Richter J. Azizi und M. Jaeger — Kanzler: G. Herzig, Verwal- Präferenzsystems verweigert wird.
 tungsrat — am 17. Oktober 2000 ein Urteil mit folgendem
 Tenor erlassen:
 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 1. Die Klage wird abgewiesen.
 3. Die Klägerin trägt die Hälfte ihrer eigenen Kosten.
 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. 4. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die Hälfte der
 Kosten der Klägerin.
 (1) ABl. C 71 vom 13.3.98.
 (1) ABl. C 226 vom 7.8.1999.


text:
24.1.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 21/33
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ten, wohnhaft in Brüssel (Belgien), Prozessbevollmächtigte:
 A. Coolen, J.-N. Louis, É. Marchal und S. Orlandi, Rechtsanwäl-
 vom 26. November 2003 te, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-
 vollmächtigte: M. Bermejo Garde und D. Waelbroeck) wegen
 in der Rechtssache T-222/02: HERON Robotunits GmbH Aufhebung der Entscheidung des Wirtschafts- und Sozialaus-
 gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Mar- schusses vom 20. September 2001, die Bewerbung der Klägerin
 ken, Muster und Modelle) (HABM) (1) auf die Stelle des Leiters der Abteilung italienische Übersetzung
 und Textverarbeitung der Direktion für Logistik und Überset-
 (Gemeinschaftsmarke — Wortmarke ROBOTUNITS — zung abzulehnen, und der Entscheidung vom 16. Oktober
 Absolute Eintragungshindernisse — Artikel 7 Absatz 1 2001, einen anderen Bewerber auf dieser Stelle zu ernennen,
 Buchstabe c der Verordnung [EG] Nr. 40/94 Beschreibender hat das Gericht (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Präsi-
 Charakter) denten R. García-Valdecasas, der Richterin P. Lindh und
 des Richters J. D. Cooke — Kanzler: J. Palacio González,
 Hauptverwaltungsrat — am 11. November 2003 ein Urteil
 (2004/C 21/69)
 mit folgendem Tenor erlassen:
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 1. Die Klage wird abgewiesen.
 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 In der Rechtssache T-222/02, HERON Robotunits GmbH
 mit Sitz in Lustenau (Österreich), Prozessbevollmächtigte:
 Rechtsanwälte M. Bergermann und R. Hackbarth, gegen Har- (1) ABl. C 247 vom 12.10.02.
 monisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
 Modelle) (HABM) (Bevollmächtigte: S. Bonne und G. Schneider)
 betreffend eine Klage gegen die Entscheidung der Ersten
 Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnen-
 markt (Marken, Muster und Modelle) vom 6. Mai 2002
 (Beschwerdesache R 1095/2000-1), mit der die Eintragung der
 Wortmarke ROBOTUNITS als Gemeinschaftsmarke abgelehnt URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 wurde, hat das Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung der
 Präsidentin V. Tiili sowie der Richter P. Mengozzi und M. Vila- vom 25. November 2003
 ras Kanzler: J. Plingers, Verwaltungsrat am 26. November
 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: in der Rechtssache T-286/02: Oriental Kitchen SARL
 gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Mar-
 1. Die Klage wird abgewiesen. ken, Muster und Modelle) (HABM) (1)
 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
 (Gemeinschaftsmarke — Widerspruchsverfahren — Anmel-
 dung der Gemeinschaftswortmarke KIAP MOU Ältere natio-
 (1) ABl. C 233 vom 28.9.2002. nale Wortmarken MOU — Ablehnung der Eintragung)
 (2004/C 21/71)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 11. November 2003 In der Rechtssache T-286/02, Oriental Kitchen SARL mit
 Sitz in Choisy-le-Roi (Frankreich), Prozessbevollmächtigter:
 in der Rechtssache T-248/02: Carla Faita gegen Wirtschaft- Rechtsanwalt J.-J. Sebag, gegen Harmonisierungsamt für den
 s- und Sozialausschuss der Europäischen Gemeinschaf- Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Be-
 ten (1) vollmächtigte: B. Lory, O. Waelbroeck und O. Montalto),
 Streithelferin im Verfahren vor dem Gericht: Mou Dybfrost A/
 (Beamte — Freie Planstelle — Artikel 29 Absatz 1 des S mit Sitz in Esbjerg N (Dänemark), Prozessbevollmächtigter:
 Statuts — Ernennungsverfahren — Offensichtlicher Beur- Rechtsanwalt T. Steffensen, betreffend eine Klage gegen die
 teilungsfehler — Begründung) Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisie-
 rungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 vom 28. Juni 2002 (Beschwerdesache R


text:
114/2001-4) über
 (2004/C 21/70) den Widerspruch des Inhabers der nationalen Marken MOU
 gegen die Eintragung des Zeichens KIAP MOU als Gemein-
 (Verfahrenssprache: Französisch) schaftsmarke, hat das Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwir-
 kung des Präsidenten N. J. Forwood sowie der Richter J. Pirrung
 und A. W. H. Meij Kanzler: D. Christensen, Verwaltungsrätin
 In der Rechtssache T-248/02, Carla Faita, Beamtin des Wirt- am 25. November 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor
 schafts- und Sozialausschusses der Europäischen Gemeinschaf- erlassen:


text:
 26.4.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 107/9
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 6. März 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Spanien
 (Rechtssache C-196/07) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Wettbewerbspolitik - Zusammenschlüsse - Nichterfüllung bestimmter von der Kommission auferlegter Verpflichtungen - E.ON/Endesa)
 (2008/C 107/13)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: V. Di Bucci und E. Gippini Fournier)
 Beklagter: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigte: N. Díaz Abad)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtbefolgung von Art. 2 der Entscheidung der Kommission vom 26. September 2006 (Sache COMP/M.4197 — E.ON/Endesa — C[2006]4279 final) und von Art. 2 der Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember 2006 (Sache COMP/M.4197 — E.ON/Endesa — C[2006]7039 final)
 Tenor
 1.
 Das Königreich Spanien hat dadurch, dass es
 —
 die in der Entscheidung der Comisión Nacional de la Energia enthaltenen Auflagen Nrn. 1 bis 6, 8 und 17, die in Art. 1 der Entscheidung der Kommission vom 26. September 2006 (Sache COMP/M.4197 — E.ON/Endesa — C[2006]4279 final) für mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar erklärt worden sind, nicht und
 —
 die in der Entscheidung des Ministers für Industrie, Tourismus und Handel enthaltenen geänderten Auflagen Nrn. 1, 10, 11 und 15, die in Art. 1 der Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember 2006 (Sache COMP/M.4197 — E.ON/Endesa — C[2006]7039 final) für mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar erklärt worden sind, nicht fristgerecht
 aufgehoben hat, gegen seine Verpflichtungen aus Art. 2 jeder dieser Entscheidungen verstoßen.
 2.
 Das Königreich Spanien trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 155 vom 7.7.2007.