text:
 21.3.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 69/53
 Klage, eingereicht am 3. Februar 2009 — Cachuera/HABM — Gelkaps (Ayanda)
 (Rechtssache T-43/09)
 (2009/C 69/115)
 Sprache der Klageschrift: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: La Cachuera, SA (Misiones, Argentinien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Armijo Chávarri)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Gelkaps GmbH (Pritzwalk, Deutschland)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 19. November 2009 für frist- und formgerecht erhoben zu erklären und nach geeigneter verfahrensrechtlicher Behandlung die vorgenannte Entscheidung durch Urteil aufzuheben und dabei dem HABM ausdrücklich die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Gelkaps GmbH.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „AYANDA“ (Anmeldung Nr. 3 315 405) für Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 5, 28, 29, 30, 32 und 44.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Spanische Bild- und Wortmarken „AMANDA“ für Waren der Klasse 30.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Fehlerhafte Anwendung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 8.2.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 48/63
 Klage, eingereicht am 13. November 2015 — Toth/Parlament
 (Rechtssache T-649/15)
 (2016/C 048/71)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Balaczs Toth (Budapest, Ungarn) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin N. Pirc Musar)
 Beklagter: Europäisches Parlament
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 den Beschluss A(2015)8490 C des Europäischen Parlaments vom 16. September 2015, mit dem sein Zweitantrag auf Zugang zu bestimmten Dokumenten, die Informationen über Reisekosten, Aufenthaltskosten, allgemeine Kostenvergütungen und Kosten der Personalausstattung der Mitglieder des Europäischen Parlaments betreffen, abgelehnt wurde, für nichtig zu erklären,
 —
 dem Parlament gemäß den Art. 134 und 140 der Verfahrensordnung des Gerichts die Kosten einschließlich der Kosten etwaiger Streithelfer aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht der Kläger fünf Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 4 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 1049/2001 (1) in Verbindung mit Art. 8 Buchst. b der Verordnung 45/2001 (2), da die angeforderten personenbezogenen Daten nicht nach dem Gemeinschaftsrecht geschützt seien.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 4 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 1049/2001 in Verbindung mit Art. 8 Buchst. b der Verordnung 45/2001, da der Zugang zu der angeforderten Information verweigert worden sei, obwohl die Voraussetzungen für die Verbreitung erfüllt gewesen seien.
 3.
 Dritter Klagegrund: Verstoß gegen die allgemeine Verpflichtung nach den Art. 2 und 4 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 3 der Verordnung 1049/2001, eine Prüfung für jedes einzelne Dokument durchzuführen.
 4.
 Vierter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 4 Abs. 6 der Verordnung 1049/2001, da die Weigerung, teilweisen Zugang zu den angeforderten Dokumenten zu gewähren, nicht gerechtfertigt gewesen sei.
 5.
 Fünfter Klagegrund: Verstoß gegen die Begründungspflicht nach den Art. 7 Abs. 1 und 8 Abs. 1 der Verordnung 1049/2001, da das Parlament nicht auf alle Argumente des Klägers eingegangen sei.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145, S. 43).
 (2) Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. 2001, L 8, S. 1).


text:
 24.11.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 283/4
 Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 27. September 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Portugiesische Republik
 (Rechtssache C-5/07) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2003/109/EG - Langfristig aufenthaltsberechtigte Drittstaatsangehörige - Keine fristgerechte Umsetzung)
 (2007/C 283/05)
 Verfahrenssprache: Portugiesisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: M. Condou-Durande und P. Guerra e Andrade)
 Beklagte: Portugiesische Republik (Prozessbevollmächtigte: L. Fernandes und F. Fraústo de Azevedo)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Kein fristgerechter Erlass der erforderlichen Vorschriften, um der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (ABl. L 16, S. 44) nachzukommen
 Tenor
 1.
 Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen verstoßen, dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht fristgerecht erlassen hat.
 2.
 Die Portugiesische Republik trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 42 vom 24.2.2007.


text:
 17.4.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 94/29
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil der Arbeidsrechtbank Gent vom 17. Februar 2004 in dem Rechtsstreit Roger Notemboom gegen Rijksdienst voor Pensioenen
 Rechtssache C-101/04
 (2004/C 94/66)
 Die Arbeidsrechtbank Gent ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 17. Februar 2004, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 26. Februar 2004, in dem Rechtsstreit Roger Noteboom gegen Rijksdienst voor Pensioenen um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 1.
 Fällt das Urlaubsgeld im Sinne von Artikel 22 der Königlichen Verordnung Nr. 50 vom 24. Oktober 1967 und Artikel 56 der Königlichen Verordnung vom 21. Dezember 1967 in den sachlichen Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1408/71 (1) und, genauer, gehört es zu den „Leistungen bei Alter“ im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 1408/71?
 2.
 Ist Artikel 45 Absätze 1 und 6 der Verordnung Nr. 1408/71dahin auszulegen, dass die Beklagte als zuständige Stelle bei der Feststellung des Anspruchs auf Urlaubsgeld in anderen Mitgliedstaaten zurückgelegte Versicherungszeiten berücksichtigen muss?
 3.
 Falls die zweite Frage verneint wird: Gilt die Bestimmung in Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung Nr. 1408/71, dass Leistungen an Grenzgänger nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats festgestellt werden, in dessen Gebiet sie wohnen, „als ob während der letzten Beschäftigung die Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats für sie gegolten hätten“, nur für Leistungen bei Arbeitslosigkeit oder auch für andere Leistungen, wie insbesondere das Urlaubsgeld im Sinne von Artikel 22 der Königlichen Verordnung Nr. 50 vom 24. Oktober 1967 und Artikel 56 der Königlichen Verordnung vom 21. Dezember 1967?
 (1) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2-50.


text:
 27.7.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 245/12
 Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel Cluj (Rumänien), eingereicht am 25. Mai 2015 — Strafverfahren gegen Niculaie Aurel Bob-Dogi
 (Rechtssache C-241/15)
 (2015/C 245/15)
 Verfahrenssprache: Rumänisch
 Vorlegendes Gericht
 Curte de Apel Cluj
 Beteiligter des Ausgangsverfahrens
 Niculaie Aurel Bob-Dogi
 Vorlagefragen
 1.
 Ist für die Anwendung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. c des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI (1) unter der Wendung „ob ein Haftbefehl vorliegt“ ein nationaler — innerstaatlicher — Haftbefehl zu verstehen, der gemäß den Vorschriften des Strafverfahrensrechts des Ausstellungsmitgliedstaats erlassen wurde und daher nicht mit dem Europäischen Haftbefehl identisch ist?
 2.
 Falls die ersten Frage bejaht wird: Kann das Nichtvorliegen eines nationalen — innerstaatlichen — Haftbefehls einen ungeschriebenen Grund für die Ablehnung der Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls darstellen?
 (1) Rahmenbeschluss des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. L 190, S. 1).


text:
C 246/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.8.1999
 Klagegründe und wesentliche Argumente ken nahe, daß auf allen Gebieten der Facharztweiterbil-
 dung, um die es gehe, eine neue vollständige Weiterbildung
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen erfolgen müsse, während Artikel 8 Absatz 3 höchstens
 denen der Rechtssache C-227/99 (3); die Frist für die Umset- eine ergänzende Weiterbildung auf bestimmten Gebieten
 zung der Richtlinie ist seit dem 30.4.1997 abgelaufen. vorsehe. Zudem hätten die spanischen Behörden die
 Zweckmäßigkeit eines solchen Examens nicht dargetan,
 wenn die Weiterbildung nur ergänzend und begrenzt zu
 (1) ABl. L 144 vom 18.6.1996, S. 12. erfolgen habe.
 (2) ABl. L 144 vom 18.6.1996, S. 35.
 (3) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
 — Nichtumsetzung von Artikel 18 der Richtlinie 93/16/EWG:
 Spanien habe nicht dargetan, daß die Anwendung seines
 bestehenden nationalen Rechts der Umsetzung dieses
 Artikels gleichwertig sei.
 (1) ABl. L 165 vom 7. Juli 1993, S. 1.
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (2) Richtlinie 75/362/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 für die
 gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 17. Juni gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und
 1999 sonstigen Befähigungsnachweise des Arztes und für Maßnahmen
 zur Erleichterung der tatsächliche Ausübung des Niederlassungs-
 (Rechtssache C-232/99) rechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr (ABl.
 L 167, S. 1).
 (1999/C 246/29)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 17. Juni 1999 eine Klage gegen das Königreich Spanien beim
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Bevollmächtigte der Klägerin sind Isabel Martı́nez del Peral
 und Bernard Mongin, Juristischer Dienst; Zustellungsbe-
 vollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
 der Kommission, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg. Beschluß des Byret Kopenhagen vom 17. Juni 1999 in
 demVerfahren Staatsanwaltschaft gegen Tonny Haugsted
 Die Klägerin beantragt, Hansen
 1. festzustellen, daß das Königreich Spanien gegen seine (Rechtssache C-233/99)
 Verpflichtungen aus dem Vertrag und aus der Richtlinie
 93/16/EWG des Rates vom 5. April 1993 (1) zur Erleichte-
 rung, der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen (1999/C 246/30)
 Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und son-
 stigen Befähigungsnachweise verstoßen hat, indem es Das Byret Kopenhagen ersucht den Gerichtshof der Europäi-
 Artikel 8 dieser Richtlinie nicht innerhalb der festgesetzten schen Gemeinschaften durch Beschluß vom 17. Juni 1999, bei
 Frist richtig in nationales Recht umgesetzt hat und indem der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 21. Juni 1999,
 es Artikel 18 der Richtlinie nicht in nationales Recht in dem Verfahren Staatsanwaltschaft gegen Tonny Haugsted
 umgesetzt hat; Hansen um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 2. dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens aufzu- 1. Ist die Richtlinie 94/62/EG (1) des Europäischen Parlaments
 erlegen. und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackun-
 gen und Verpackungsabfälle, insbesondere ihr Artikel 18
 Klagegründe und wesentliche Argumente in Verbindung mit den Artikeln 5, 7 und 9, dahin auszule-
 gen, daß diese Vorschriften einer nationalen Regelung
 — Unrichtige Umsetzung des Artikels 8 der Richtlinie entgegenstehen, nach der derjenige, der unter Verstoß
 93/16/EWG in nationales Recht: Ein Mitgliedstaat könne gegen nationale Rechtsvorschriften über die Verpackung
 den Zugang zur Weiterbildung, die den Erwerb eines von Bier und Erfrischungsgetränken eingeführte Dosencola
 Facharztdiploms ermögliche,


text:
in den Fällen, für die nicht in der streitigen Metallverpackung in den Verkehr gebracht
 die automatische Anerkennung nach der Richtlinie gelte, hat, bestraft werden kann?
 nicht systematisch von der Voraussetzung abhängig ma-
 chen, daß ein Staatsexamen, wie die Auswahlprüfung für 2. Für den Fall der Bejahung der Frage 1: Erfüllt die Richtlinie,
 den Zugang zum Weiterbildungssystem „Médico Interno insbesondere ihr Artikel 18 in Verbindung mit den Arti-
 Residente“ (M.I.R.) absolviert werde. Die Artikel 39 (früher keln 5, 7 und 9, die Bedingungen für ihre unmittelbare
 Artikel 48) und 43 (früher Artikel 52), in deren Durchfüh- Anwendbarkeit, so daß ein Angeklagter sich vor den
 rung die Richtlinien 75/362/EWG (2) und 93/16/EWG nationalen Gerichten unmittelbar auf die Richtlinie berufen
 erlassen worden seien, verpflichteten die Mitgliedstaaten, kann?
 soweit wie möglich und in so zweckmäßiger Weise
 wie möglich die bereits in einem anderen Mitgliedstaat 3. Für den Fall der Verneinung der Frage 1: Steht Artikel 28
 absolvierten Aus- und Weiterbildungen zu berücksichti- EG (früher Artikel 30) in Verbindung mit dem Gesichts-
 gen. Der Umstand, daß Wanderärzte einem Staatsexamen punkt des Umweltschutzes, vgl. Urteil [des Gerichtshofes
 ohne nähere Angaben unterzogen würden, lege den Gedan- der EG] vom 20. September 1988 in der Rechtssache


text:
 17.4.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 94/19
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich der Niederlande, eingereicht am 9. Februar 2004
 Rechtssache C-49/04
 (2004/C 94/40)
 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 9. Februar 2004 eine Klage gegen das Königreich der Niederlande beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Karen Banks und Wouter Wils.
 Die Klägerin beantragt,
 1.
 festzustellen, dass das Königreich der Niederlande dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (1) verstoßen hat, dass es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder sie jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat;
 2.
 dem Königreich der Niederlande die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 22. Dezember 2002 abgelaufen.
 (1) ABl. L 167 vom 22.6.2001, S. 10.


text:
25.7.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 234/9
 dieser Richtlinie ausgewiesen hat, hat der Gerichtshof 27. September 1968 (ABl. L 299 vom 31.12.1972, S. 32)
 unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodríguez Igle- in der Fassung des Übereinkommens vom 9. Oktober
 sias, der Kammerpräsidenten C. Gulmann (Berichterstat- 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands
 ter), H. Ragnemalm, M. Wathelet und R. Schintgen sowie und des Vereinigten Königreichs Groûbritannien und
 der Richter J. C. Moitinho de Almeida, P. J. G. Kapteyn, Nordirland (ABl. L 304 vom 30.10.1978, S. 1 und Ð
 J. L. Murray, D. A. O. Edward, G. Hirsch und P. Jann Ð geänderter Text Ð S. 77) sowie des Übereinkommens vom
 Generalanwalt: N. Fennelly; Kanzler: H. von Holstein, 25. Oktober 1982 über den Beitritt der Republik Grie-
 Hilfskanzler Ð am 19. Mai 1998 ein Urteil mit folgendem chenland (ABl. L 388 vom 31.12.1982, S. 1) hat der
 Tenor erlassen: Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kam-
 merpräsidenten C. Gulmann sowie der Richter M. Wathe-
 1. Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen let, J. C. Moitinho de Almeida, D. A. O. Edward (Bericht-
 seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 79/409/EWG erstatter) und L. Sevón Ð Generalanwalt: N. Fennelly;
 des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin Ð am 19. Mai
 wildlebenden Vogelarten verstoûen, daû es Gebiete zu 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 besonderen Schutzgebieten erklärt hat, deren Zahl und
 Gesamtfläche offensichtlich unter der Zahl und Artikel 21 des Übereinkommens vom 27. September 1968
 Gesamtfläche der Gebiete liegen, die geeignet sind, zu über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
 besonderen Schutzgebieten im Sinne von Artikel 4 gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
 Absatz 1 dieser Richtlinie erklärt zu werden. in der Fassung des Übereinkommens vom 9. Oktober
 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands
 2. Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des und des Vereinigten Königreichs Groûbritannien und
 Verfahrens. Nordirland sowie des Übereinkommens vom 25. Oktober
 1982 über den Beitritt der Republik Griechenland ist im
 3. Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihre eigenen Fall zweier Klagen auf Leistung eines Beitrags zu den
 Kosten. Havarieschäden nicht anwendbar, wenn in dem einen Ver-
 fahren der Versicherer eines gesunkenen Schiffes gegen den
 (1) ABl. C 77 vom 16.3.1996. Eigentümer der sich zum Zeitpunkt des Untergangs an
 Bord befindlichen Ladung und dessen Versicherer und in
 dem anderen Verfahren die beiden letztgenannten gegen
 den Eigner des Schiffes und dessen Charterer klagen, es sei
 denn, es wird dargetan, daû hinsichtlich des Gegenstands
 der beiden Rechtsstreitigkeiten die Interessen des Schiffs-
 URTEIL DES GERICHTSHOFES versicherers auf der einen und die seiner Versicherungsneh-
 mer Ð des Eigners und des Charterers dieses Schiffes Ð
 (Fünfte Kammer) auf der anderen Seite identisch und voneinander untrenn-
 vom 19. Mai 1998 bar sind.
 in der Rechtssache C-351/96 (Vorabentscheidungsersuchen
 der französischen Cour de cassation): Drouot assurances (1) ABl. C 370 vom 7.12.1996.
 SA gegen Consolidated metallurgical industries (CMI
 industrial sites), Protea assurance, Groupement d'inteÂreÃt
 eÂconomique (GIE) ReÂunion europeÂenne (1)
 (Brüsseler Übereinkommen Ð Auslegung des Artikels


text:
21
 Ð Anderweitige Rechtshängigkeit Ð Begriff 1dieselben URTEIL DES GERICHTSHOFES
 Parteiena Ð Versicherungsgesellschaft und Versicherter)
 (Fünfte Kammer)
 (98/C 234/16)
 vom 28. Mai 1998
 (Verfahrenssprache: Französisch) in der Rechtssache C-7/95 P: John Deere Ltd gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung (Rechtsmittel Ð Zulässigkeit Ð Rechtsfrage Ð Tatfrage
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des Ð Wettbewerb Ð Informationsaustauschsystem Ð Wett-
 Gerichtshofes) bewerbsbeschränkungen Ð Versagung der Freistellung)
 In der Rechtssache C-351/96 wegen eines dem Gerichtshof (98/C 234/17)
 gemäû dem Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die
 Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968 (Verfahrenssprache: Englisch)
 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
 gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 durch den Gerichtshof von der französischen Cour de cas- erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 sation in dem bei dieser anhängigen Rechtsstreit Drouot Gerichtshofes)
 assurances SA gegen Consolidated metallurgical industries
 (CMI industrial sites), Protea assurance, Groupement In der Rechtssache C-7/95 P, John Deere Ltd, Gesellschaft
 d'inteÂreÃt eÂconomique (GIE) ReÂunion europeÂenne vorge- des englischen Rechts mit Sitz in Edinburg (Vereinigtes
 legte Ersuchens um Vorabentscheidung über die Auslegung Königreich), Prozeûbevollmächtigte: Rechtsanwälte Hans-
 von Artikel 21 des genannten Übereinkommens vom Jörg Niemeyer und Rainer Bechtold, Stuttgart, Zustel-
 ---pagebreak--- C 234/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25.7.98
 lungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Loesch und Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin Ð am 28. Mai
 Wolter, 11, rue Goethe, Luxemburg, betreffend ein Rechts- 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 mittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 27. Oktober 1994 in der Rechtssache T-35/92 (Deere/
 Kommission, Slg. 1994, II-957) wegen Aufhebung dieses
 Urteils, anderer Verfahrensbeteiligter: Kommission der 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Verfah-
 Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Julian rens.
 Currall, Beistand: Nicholas Forwood), hat der Gerichtshof
 (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden- (1) ABl. C 54 vom 4.3.1995.
 ten C. Gulmann sowie der Richter J. C. Moitinho de
 Almeida, D. A. O. Edward, P. Jann und L. Sevón (Bericht-
 erstatter) Ð Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer;
 Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin Ð am 28. Mai
 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. (Erste Kammer)
 vom 28. Mai 1998
 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Verfah-
 rens. in der Rechtssache C-3/97 (Vorabentscheidungsersuchen
 des Court of Appeal Ð Criminal Division, London):
 (1) ABl. C 54 vom 4.3.1995. Strafverfahren gegen John Charles Goodwin und Edward
 Thomas Unstead (1)
 (Steuerrecht Ð Harmonisierung Ð Umsatzsteuern Ð
 Gemeinsames Mehrwertsteuersystem Ð Sechste Richtlinie
 77/388/EWG Ð Geltungsbereich Ð Lieferung von nach-
 geahmten Parfümeriewaren)
 URTEIL DES GERICHTSHOFES (98/C 234/19)
 (Fünfte Kammer)
 vom 28. Mai 1998 (Verfahrenssprache: Englisch)
 in der Rechtssache C-8/95 P: New Holland Ford Ltd
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1) (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 (Rechtsmittel Ð Zulässigkeit Ð Rechtsfrage Ð Tatfrage
 Gerichtshofes)
 Ð Wettbewerb Ð Informationsaustauschsystem Ð Wett-
 bewerbsbeschränkung Ð Versagung der Freistellung)
 In der Rechtssache C-3/97 betreffend ein dem Gerichtshof
 (98/C 234/18) gemäû Artikel 177 EG-Vertrag vom Court of


text:
Appeal Ð
 Criminal Division, London, in dem bei diesem anhängigen
 (Verfahrenssprache: Englisch) Strafverfahren gegen John Charles Goodwin und Edward
 Thomas Unstead vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei-
 dung über die Auslegung der Sechsten Richtlinie 77/388/
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
 Gerichtshofes)
 Umsatzsteuern Ð Gemeinsames Mehrwertsteuersystem:
 einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl.
 In der Rechtssache C-8/95 P, New Holland Ford Ltd, L 145 vom 13.6.1977, S. 1) hat der Gerichtshof (Erste
 Gesellschaft englischen Rechts mit Sitz in Basildon (Verei- Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten M.
 nigtes Königreich), Prozeûbevollmächtigte: Rechtsanwälte Wathelet sowie der Richter D. A. O. Edward und P. Jann
 Mario Siragusa, Rom, Giuseppe Scassellati-Sforzolini und (Berichterstatter) Ð Generalanwalt: P. LeÂger; Kanzler: H.
 Francesca Moretti, Bologna, Zustellungsanschrift: Kanzlei von Holstein, Hilfskanzler Ð am 28. Mai 1998 ein Urteil
 der Rechtsanwälte Elvinger, Hoss & Preussen, Côte mit folgendem Tenor erlassen:
 d'Eich, Luxemburg, betreffend ein Rechtsmittel gegen das
 Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Nach Artikel 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des
 Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 27. Oktober 1994
 Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechts-
 in der Rechtssache T-34/92 (Fiatagri und New Holland
 vorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern
 Ford/Kommission, Slg. 1994, II-905) wegen Aufhebung
 Ð Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steu-
 dieses Urteils, anderer Verfahrensbeteiligter: Kommission
 erpflichtige Bemessungsgrundlage unterliegt die Lieferung
 der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Julian
 nachgeahmter Parfümeriewaren der Mehrwertsteuer.
 Currall, Beistand: Leonard Hawkes), hat der Gerichtshof
 (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden-
 ten C. Gulmann sowie der Richter J. C. Moitinho de (1) ABl. C 74 vom 8.3.1997.
 Almeida, D. A. O. Edward, P. Jann und L. Sevón (Bericht-
 erstatter) Ð Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer;


text:
Nr . C 180/ 12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22 . 6 . 96
 URTEIL DES GERICHTSHOFES URTEIL DES GERICHTSHOFES
 ( Fiinfte Kammer ) ( Sechste Kammer)
 vom 28 . März 1996 vom 25 . April 1996
 in der Rechtssache C-318/94 : Kommission der Europäi in der Rechtssache C-274/93 : Kommission der Europäi
 schen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutsch schen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxem
 land (') burg (')
 (Vertragsverletzungsverfahren — Öffentliche Bauaufträge ( Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtdurchfüh
 — Keine Veröffentlichung der Bekanntmachung eines rung der Richtlinie 86/609/EWG des Rates — Schutz der
 Auftrags) für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwen
 ( 96/C 180/23 ) deten Tiere)
 96/C 180/24 )
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Verfabrenssprache: Deutscb)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 In der Rechtssache C-318/94 , Kommission der Europäi Gerichtshofes)
 schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Hendrik van Lier
 und zunächst Angela Bardenhewer, dann Claudia Schmidt ) In der Rechtssache C-274/93 , Kommission der Europäi
 gegen Bundesrepublik Deutschland ( Bevollmächtigte : Ernst schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter : Xavier Lewis )
 Röder und Gereon Thiele ), wegen Feststellung, daß die gegen Großherzogtum Luxemburg, wegen Feststellung, daß
 Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflich das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Ver
 tungen aus der Richtlinie 71 /305/EWG des Rates vom pflichtungen aus Artikel 25 der Richtlinie 86/609/EWG des
 26 . Juli 1971 über die Koordinierung der Verfahren zur Rates vom 24 . November 1 986 zur Annäherung der Rechts
 Vergabe öffentlicher Bauaufträge ( ABl . L 185 , S. 5 ) in der und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum
 Fassung der Richtlinie 89/440/EWG des Rates vom 18 . Juli Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche
 1989 ( ABl . L 210, S. 1 ) verstoßen hat, daß das Wasser- und Zwecke verwendeten Tiere sowie aus den Artikeln 5 und
 Schiffahrtsamt Emden einen öffentlichen Bauauftrag betref 189 EWG-Vertrag verstoßen hat, daß es innerhalb der
 fend die Ausbaggerung der Unterems von Papenburg nach vorgeschriebenen Fristen nicht alle erforderlichen Maßnah
 Oldersum im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens ohne men ergriffen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, hat
 vorherige Veröffentlichung einer Vergabebekanntmachung der Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung des
 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vergeben Kammerpräsidenten C. N. Kakouris, der Richter G. Hirsch
 hat, hat der Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter Mitwir ( Berichterstatter ), F. A. Schockweiler, P. J. G. Kapteyn und
 kung des Kammerpräsidenten D. A. O. Edward sowie der J. L. Murray — Generalanwalt: F. G. Jacobs ; Kanzler: H.
 Richter J. C. Moitinho de Almeida , P. Jann ( Berichterstat von Holstein, Hilfskanzler — am 25 . April 1996 ein Urteil
 ter ), L. Sevon und M. Wathelet — Generalanwalt : M. B. mit folgendem Tenor erlassen :
 Elmer; Kanzler: R. Grass — am 28 . März 1996 ein Urteil mit
 folgendem Tenor erlassen : 1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2 . Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten des
 Verfahrens.
 1 . Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen
 ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 71 /305/EWG (')


text:
ABl . Nr . C 168 vom 19 . 6 . 1993 .
 des Rates vom 26 . Juli 1971 über die Koordinierung der
 Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge in der
 Fassung der Richtlinie 89/440/EWG des Rates vom
 18 . Juli 1989 verstoßen, daß das Wasser- und Schiff URTEIL DES GERICHTSHOFES
 fahrtsamt Emden einen öffentlichen Bauauftrag betref ( Fünfte Kammer )
 fend die Ausbaggerung der Unterems von Papenburg
 nach Oldersum im Rahmen eines Verhandlungsverfah vom 25 . April 1996
 rens ohne vorherige Veröffentlichung einer Vergabebe in der Rechtssache C-87/94: Kommission der Europäischen
 kanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemein Gemeinschaften gegen Königreich Belgien (')
 schaften vergeben hat.
 (Öffentliche Aufträge — Verkehrssektor — Richtlinie 90/
 53 1/EWG)
 96/C 180/25 )
 2 . Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des
 Verfahrens . (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 (') ABl . Nr . C 380 vom 31 . 12 . 1994 . erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Gerichtshofes)
 In der Rechtssache C-87/94 , Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften ( Bevollmächtigter : Hendrik van Lier ) gegen
 ---pagebreak--- 22 . 6 . 96 IDE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 180/ 13
 Königreich Belgien ( Bevollmächtigter: Jan Devadder im URTEIL DES GERICHTSHOFES
 Beistand der Rechtsanwälte Michel Waelbroeck und Denis
 vom 30. April 1996
 Waelbroeck ), wegen Feststellung, daß das Königreich Bel
 in der Rechtssache C-308/93 ( Ersuchen um Vorabentschei
 gien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie
 90/531 /EWG des Rates vom 17. September 1990 betreffend dung des Centrale Raad van Beroep ): Bestuur van de Sociale
 die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Verzekeringsbank gegen J. M. Cabanis-Issartef 1 )
 Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Tele (Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer — Freiwillige
 kommunikationssektor ( ABl . L 297, S. 1 ) und gegen den Altersversicherung — Hinterbliebener Ehegatte eines
 jeder Regelung des öffentlichen Auftragswesens zugrunde Arbeitnehmers — Gleichbehandlung)
 liegenden Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen hat, daß ( 96/ C 180/26 )
 es im Rahmen eines von der Société régionale wallonne du
 transport ausgeschriebenen öffentlichen Auftrags Änderun
 gen berücksichtigt hat, die an einem Angebot nach Öffnung
 der Angebote vorgenommen worden waren, einen Bieter (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 zum Vergabeverfahren zugelassen hat, der den Auswahlkri
 terien der Auftragsunterlagen nicht entsprach , und ein
 Angebot angenommen hat, das den Zuschlagskriterien der (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 Auftragsunterlagen nicht entsprach, hat der Gerichtshof erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 ( Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden Gerichtshofes)
 ten D. A. O. Edward ( Berichterstatter ), der Richter J. C.
 Moitinho de Almeida , C. Gulmann, P. Jann und L. Sevön —
 Generalanwalt: C. O. Lenz; Kanzler: H. A. Rühl , Haupt
 verwaltungsrat — am 25 . April 1996 ein Urteil mit In der Rechtssache C-308/93 betreffend ein dem Gerichts
 folgendem Tenor erlassen : hof gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag vom Centrale Raad
 van Beroep ( Niederlande ) in dem bei diesem anhängigen
 Rechtsstreit Bestuur van de Sociale Verzekeringsbank gegen
 J. M. Cabanis-Issarte vorgelegtes Ersuchen um Auslegung
 1 . Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Ver der Artikel


text:
2 und 3 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1408/71 des
 pflichtungen aus der Richtlinie 90/53 1 /EWG des Rates Rates vom 14 . Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der
 vom 17. September 1990 betreffend die Auftragsver sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige
 gabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, sowie deren Familienangehörige , die innerhalb der Gemein
 Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekom schaft zu- und abwandern, in der geänderten und aktuali
 munikationssektor verstoßen, daß es im Rahmen eines sierten Fassung der Verordnung ( EWG ) Nr. 2001 /83 des
 von der Société régionale wallonne du transport ausge Rates vom 2 . Juni 1983 ( ABl . L 230 , S. 6 ) hat der
 schriebenen öffentlichen Auftrags die von der Firma Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C.
 EMI im ergänzenden Schreiben vom 24. August 1993 Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsidenten D. A. O.
 und damit nach Öffnung der Angebote eingereichten Edward , J. -P. Puissochet und G. Hirsch , der Richter G. F.
 Angaben zum Kraftstoffverbrauch berücksichtigt hat, Mancini , F. A. Schockweiler, J. C. Moitinho de Almeida ,
 den Auftrag an die Firma EMI auf der Grundlage von P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann, J. L. Murray, P. Jann, H.
 Zahlen vergeben hat, die nicht den Vorgaben des Ragnemalm und M. Wathelet ( Berichterstatter ) — General
 Anhangs 23 des besonderen Lastenhefts für die Berech anwalt: G. Tesauro; Kanzler : D. ^ Louterman-Hubeau ,
 nung des fiktiven Aufschlags für diese Firma wegen der Hauptverwaltungsrätin — am 30 . April 1996 ein Urteil mit
 Wartungskosten für die Auswechslung von Motor und folgendem Tenor erlassen :
 Getriebe entsprachen , beim Vergleich der Angebote für
 die Lose Nrn . 4 bis 6 die von der Firma EMI
 vorgeschlagenen Einsparungsfaktoren, die in den Auf
 tragsunterlagen oder in der Bekanntmachung nicht 1 . Die Artikel 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/
 genannt waren, berücksichtigt hat, sie zum Ausgleich 71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der
 der finanziellen Unterschiede zwischen den auf den Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und
 ersten Platz gesetzten Angeboten und den auf den Selbständige sowie deren Familienangehörige, die inner
 zweiten Platz gesetzten Angeboten der Firma EMI halb der Gemeinschaft zu - und abwandern, in ihrer
 verwendet hat und sich aufgrund der Berücksichtigung durch die Verordnung (EWG) Nr. 2001 /83 vom 2 . Juni
 dieser Faktoren für bestimmte Angebote der Firma EMI 1 983 geänderten und aktualisierten Fassung sind dahin
 entschieden hat. auszulegen , daß sich der hinterbliebene Ehegatte eines
 Wanderarbeitnehmers auf sie für die Festsetzung des
 Beitragssatzes für eine Zeit freiwilliger Versicherung
 2 . Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfah berufen kann, die nach dem Altersversorgungssystem
 rens .
 des Mitgliedstaats zurückgelegt wurde, in dessen Gebiet
 der Arbeitnehmer beschäftigt war.
 (') ABl . Nr . C 132 vom 14 . 5 . 1994 .
 2 . Forderungen, die auf Leistungen für Zeiten vor dem Tag
 der Verkündung des vorliegenden Urteils gerichtet sind,
 können nicht auf dieses Urteil gestützt werden. Dies gilt


text:
 1.5.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 113/12
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 11. März 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny — Polen) — Telekomunikacja Polska SA w Warszawie/Prezes Urzędu Komunikacji Elektronicznej
 (Rechtssache C-522/08) (1)
 (Elektronische Kommunikation - Telekommunikationsdienste - Richtlinie 2002/21/EG - Richtlinie 2002/22/EG - Abschluss eines Vertrags über die Erbringung von Diensten nur bei Abschluss eines Vertrags über die Erbringung weiterer Dienste - Verbot - Breitband-Internet)
 2010/C 113/16
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Vorlegendes Gericht
 Naczelny Sąd Administracyjny
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Telekomunikacja Polska SA w Warszawie
 Beklagter: Prezes Urzędu Komunikacji Elektronicznej
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny — Auslegung des Art. 95 EG, des 13. Erwägungsgrundes sowie der Art. 5 und 8 der Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie) (ABl. L 108, S. 7), der Vorschriften der Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie) (ABl. L 108, S. 21), der Erwägungsgründe 1 und 28, des Art. 1 Abs. 3 sowie der Art. 3, 7, 8, 14, 15, 16 und 19 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) (ABl. L 108, S. 33) sowie des 26. Erwägungsgrundes und der Art. 16 und 17 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) (ABl. L 108, S. 51) — Nationale Rechtsvorschriften, nach denen es den Erbringern von Telekommunikationsdienstleistungen untersagt ist, den Abschluss eines Vertrags über Dienstleistungen von der Inanspruchnahme einer anderen Dienstleistung abhängig zu machen — Vom Abschluss eines Telefonvertrags abhängig gemachter Abschluss eines Vertrags über einen Breitband-Internetzugang
 Tenor
 Die Richtlinien 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) und 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie Art. 57 Abs. 1 Nr. 1 der Ustawa — Prawo telekomunikacyjne (Telekommunikationsgesetz) vom 16. Juli 2004 in der im entscheidungserheblichen Zeitraum geltenden Fassung, wonach untersagt ist, den Abschluss eines Vertrags über die Erbringung von Diensten davon abhängig zu machen, dass der Endnutzer einen Vertrag über die Erbringung weiterer Dienste schließt, nicht entgegenstehen.
 Die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) ist allerdings dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegensteht, die von bestimmten Ausnahmen abgesehen Kopplungsangebote eines Verkäufers an einen Verbraucher ungeachtet der spezifischen Umstände des konkreten Falles verbietet.
 (1) ABl. C 69


text:
23 . 9 . 95 I DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 248/7
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Die Klagepartei beantragt:
 gegen die Französische Republik, eingereicht am 20. Juli
 1995 1 . festzustellen, daß die Bundesrepublik Deutschland
 ( Rechtssache C-252/95 ) gegen ihre Verpflichtung aus Artikel 189 Absatz 3
 EG-Vertrag i.V.m . Artikel 44 Absatz 1 der Richtlinie
 ( 95/C 248/ 13 ) 92/50/EWG des Rates vom 18 . Juni 1992 über die
 Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am Dienstleistungsaufträge ( l ) verstoßen hat, indem sie
 20 . Juli 1995 eine Klage gegen die Französische Republik nicht die erforderlichen Rechtsvorschriften erlassen hat,
 beim Gerichtshof eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin um dieser Richtlinie nachzukommen ;
 ist Gerard Rozet; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos
 Gomez de la Cruz , Centre Wagner, Luxemburg-Kirch 2 . hilfsweise, festzustellen, daß die Bundesrepublik
 berg. Deutschland gegen ihre Verpflichtung verstoßen hat, die
 Kommission von den getroffenen Maßnahmen zur
 Die Klägerin beantragt, Umsetzung der Richtlinie unverzüglich zu unterrich
 ten;
 1 . festzustellen, daß die Französische Republik gegen ihre
 Verpflichtungen aus dem vorletzten Artikel der Richtli 3 . der Bundesrepublik Deutschland die Kosten des Rechts
 nie 92/ 119/EWG des Rates vom 17 . Dezember 1992 mit streits aufzuerlegen.
 allgemeinen Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämp
 fung bestimmter Tierseuchen sowie besonderen Maß Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 nahmen bezüglich der vesikulären Schweinekrank denen der Rechtssache C-252/95 ( 2 ), die Umsetzungsfrist ist
 heit ( ] ) und aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, indem am 1 . Juli 1993 abgelaufen .
 sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erfor
 derlich sind, um dieser Richtlinie im Hinblick auf die (•) ABl . Nr . L 209 vom 24 . 7 . 1992, S. 1 .
 epizootische Hämorrhagie der Hirsche nachzukommen, (2 ) Siehe Seite 7 dieses Amtsblatts .
 nicht in Kraft gesetzt und/oder der Kommission nicht
 mitgeteilt hat;
 2 . der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
 aufzuerlegen.
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
 Klagegründe und wesentliche Argumente des Consiglio di Stato als Gericht ( Vierte Abteilung) vom
 21 . März 1995 in dem Rechtsstreit 1 . S. Agri s.n.c.,
 Wegen des zwingenden Charakters von Artikel 189 2 . Agricola Veneta s.a.s. gegen Regione Veneto
 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 1 EG-Vertrag seien die ( Rechtssache C-255/95 )
 Mitgliedstaaten verpflichtet, die Maßnahmen, die zur
 Durchführung der an sie gerichteten Richtlinien erforderlich ( 95 /C 248 / 15
 seien, vor Ablauf der ihnen hierfür gesetzten Frist zu
 erlassen . Die Frist nach Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie Der Consiglio di Stato als Gericht ( Vierte Abteilung ) ersucht
 92/ 119/EWG sei am 30 . September 1993 abgelaufen, ohne den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 daß Frankreich die für die Bekämpfung der epizootischen Beschluß vom 21 . März 1995 , bei der Kanzlei des Gerichts
 Hämorrhagie der Hirsche erforderlichen Maßnahmen erlas hofes eingegangen am 24 . Juli 1995 , in dem Rechtsstreit
 sen habe . 1 . S. Agri s.n.c ., 2 . Agricola Veneta s.a.s .


text:
gegen Regione
 Veneto um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 (') ABl . Nr . L 62 vom 15 . 3 . 1993 , S. 69 .
 1 . Ist eine nationale Vorschrift mit dem Gemeinschafts
 recht — insbesondere mit dem durch Artikel 1 der
 Verordnung ( EWG ) Nr. 1094/88 des Rates vom
 25 . April 1988 ( J ) eingeführten Artikel lb Absatz 3
 Buchstabe c ) der Verordnung ( EWG ) Nr. 797/85 des
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Rates vom 12 . März 1985 zur Verbesserung der
 gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am Effizienz der Agrarstruktur ( 2 ) sowie mit den Artikeln 4
 20. Juli 1995 Absätze 1 und 2 , 7 und 10 Absatz 1 der Verordnung
 ( EWG ) Nr. 4115/88 der Kommission vom 21 . Dezem
 ( Rechtssache C-253/95 )
 ber 1988 mit Durchführungsbestimmungen zur Beihil
 95/C 248/ 14 ) feregelung für die Extensivierung der Erzeugung ( 3 ) —
 vereinbar, die im Fall eines Zeitabstands zwischen dem
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am Ende des Bezugszeitraums und dem Beginn des Ver
 20. Juli 1995 eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutsch pflichtungszeitraums nicht nur die Erzeugung ( Viehbe
 land beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften stand ) im Bezugszeitraum im Verhältnis zu der ange
 eingereicht. Prozeßbevollmächtigte ist Frau Dr. Claudia strebten Erzeugung im Verpflichtungszeitraum berück
 Schmidt, Mitglied des Juristischen Dienstes der Kommis sichtigt, sondern auch Produktionsschwankungen, die
 sion. Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gömez de la in dem genannten dazwischenliegenden Zeitraum einge
 Cruz, Centre Wagner C 254, Kirchberg, Luxemburg. treten sind ?


text:
24.2.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 61/5
 Rechtsmittel der Personalvertretung der Europäischen gungen des EZB bei der Verfolgung von tarifvertraglichen
 Zentralbank (EZB), Frankfurt am Main, des Johannes Rechten keine Frist vor, innerhalb deren eine Klage erhoben
 Priesemann, Bediensteter der EZB, Frankfurt am Main, werden müsse. Drittens seien nach den Beschäftigungsbedin-
 des Marc van de Velde, Bediensteter der EZB, Usingen- gungen der EZB vor der Erhebung einer Klage keine internen
 Kransberg, und der Maria Concetta Cerafogli, Bedienstete Verfahren auszuschöpfen. Schließlich sei diese Rechtslage
 der EZB, Frankfurt am Main gegen den Beschluss des üblich für eine privatrechtliche Beziehung der durch die
 Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften Beschäftigungsbedingungen der EZB festgelegten Art. Es beste-
 (Vierte Kammer) in der Rechtssache T-27/00 (1), Personal- he keine Notwendigkeit, weitere Beschränkungen für Klagen
 vertretung der Europäischen Zentralbank, Johannes Prie- in Form von Fristen oder internen Verfahren zu schaffen.
 semann, Marc van der Velde und Maria Concetta Cerafogli
 gegen Europäische Zentralbank, eingelegt am 27. Dezem-
 ber 2000 (1) ABl. C 135 vom 13.05.2000, S. 13.
 (Rechtssache C-467/00 P)
 (2001/C 61/09)
 Die Personalvertretung der Europäischen Zentralbank, Johan- Rechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemein-
 nes Priesemann, Marc van de Velde und Maria Concetta schaften gegen das Urteil der Dritten erweiterte Kammer
 Cerafogli haben am 27. Dezember 2000 ein Rechtsmittel des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
 gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz der Euro- schaften vom 24. Oktober 2000 in der Rechtssache
 päischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 24. Oktober T-178/98 (1), Fresh Marine Company A/S gegen Kommis-
 2000 in der Rechtssache T-27/00, Personalvertretung der sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 Europäischen Zentralbank, Johannes Priesemann, Marc van 29. Dezember 2000
 de Velde und Maria Concetta Cerafogli gegen Europäische
 Zentralbank, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-
 ten eingelegt. Prozessbevolmächtigte der Rechtsmittelführer (Rechtssache C-472/00 P)
 sind die Rechtsanwälte N. Pflüger, R. Steiner und S. Mittländer,
 Frankfurt am Main; die Zustellungsanschrift lautet: A. Schiltz, (2001/C 61/10)
 Association Luxembourgeoise des Employés de Banque et
 d’Assurance, 29, Avenue Monterey, Luxemburg. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 29. Dezember 2000 ein Rechtsmittel gegen das Urteil der
 Die Rechtsmittelführer beantragen, Dritten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften vom 24. Oktober 2000 in der
 1. den Beschluss aufzuheben und die in erster Instanz Rechtssache T-178/98, Fresh Marine Company A/S gegen
 erhobene Klage für begründet zu erklären, Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht.
 Prozessbevolmächtigte der Rechtsmittelführerin sind Rechts-
 hilfsweise, berater Viktor Kreuschitz und Sinéad Meany, zum Juristischen
 Dienst der Kommission abgestellter nationaler Beamter, Bei-
 den Beschluss insoweit aufzuheben, als das Gericht erster stand: Barrister Nicholas Khan, England und Wales, Zustel-
 Instanz die Klage als unzulässig abgewiesen hat, und die lungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer
 Sache an das Gericht erster Instanz der Europäischen Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 Gemeinschaften zurückzuverweisen;
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 2. der Beklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens
 und des Verfahrens vor dem Gericht erster Instanz der 1. das Urteil aufzuheben, die Klage abzuweisen und der
 Europäischen Gemeinschaften aufzuerlegen. Rechtsmittelgegnerin die Kosten aufzuerlegen, hilfsweise
 2. das Urteil aufzuheben und die Rechtssache an das


text:
Gericht
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente erster Instanz zurückzuverweisen.
 Die Zulässigkeit und Rechtzeitigkeit der Klage sei nach der
 Grundlage des Artikels 236 EG in Verbindung mit Artikel 36 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Absatz 2 des Statuts beurteilt worden. Artikel 36 Absatz 2 des
 Statuts verweise wiederum auf die Beschäftigungsbedingungen. Das angefochtene Urteil weise eine Reihe von Rechtsirrtümern
 Daher müsse die Anwendung und die Auslegung des Arti- auf und sei aufzuheben; die Klage müsse abgewiesen werden.
 kels 42 der Beschäftigungsbedingungen der EM Grundlage der Dem Gericht erster Instanz seien Rechtsirrtümer unterlaufen,
 Entscheidung sein. Das Gericht erster Instanz habe in diesem als es ausgeführt habe,
 Zusammenhang drei rechtliche Gesichtspunkte übersehen:
 Erstens sehe Artikel 42 der Beschäftigungsbedingungen der — dass sich der Schaden aus dem angeblich rechtswidrigen
 EZB bei Streitigkeiten über tarifvertragliche Rechte den Zugang Verhalten der Kommission bei der Prüfung des Berichts
 zum Gerichtshof vor. Zweitens sähen die Beschäftigungsbedin- vom Oktober 1997 ergeben habe;


text:
 14.4.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 109/11
 Beschluss des Gerichts vom 14. Februar 2012 — Italien/Kommission
 (Rechtssache T-305/08) (1)
 (Nichtigkeitsklage - Verordnung (EG) Nr. 530/2008 - Wiederauffüllung der Bestände von Rotem Thun - Festsetzung der TAC für 2008 - Erledigung)
 2012/C 109/23
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Italienische Republik (Prozessbevollmächtigter: F. Arena, avvocato dello Stato)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: K. Banks und D. Nardi)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung von Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 530/2008 der Kommission vom 12. Juni 2008 über Sofortmaßnahmen für Ringwadenfischer, die im Atlantik östlich von 45° W und im Mittelmeer Fischerei auf Roten Thun betreiben (ABl. L 155, S. 9)
 Tenor
 1.
 Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
 2.
 Die Europäische Kommission trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 272 vom 25.10.2008.


text:
 26.1.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 26/41
 Klage, eingereicht am 26. November 2014 — Ugly/HABM — Group Lottuss (COYOTE UGLY)
 (Rechtssache T-778/14)
 (2015/C 026/53)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Ugly, Inc. (New York, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigte: T. St Quintin, Barrister, K. Gilbert und C. Mackey, Solicitors)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Group Lottuss Corp., SL (Barcelona, Spanien)
 Angaben zum Verfahren vor dem HABM
 Inhaberin der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Streitige Marke: Gemeinschaftswortmarke „COYOTE UGLY“ — Gemeinschaftsmarke Nr. 1 226 198.
 Verfahren vor dem HABM: Widerspruchsverfahren.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des HABM vom 16. September 2014 in der Sache R 1369/2013-5.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidungen der Widerspruchsabteilung und der Beschwerdekammer aufzuheben und den Widerspruch an die Widerspruchsabteilung zur nochmaligen Prüfung zurückzuverweisen;
 —
 der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1, 8 Abs. 2 und 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 6.8.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 232/24
 Urteil des Gerichts vom 28. Juni 2011 — ATB Norte/HABM — Bricocenter Italia (BRICO CENTER)
 (Rechtssache T-475/09) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke BRICO CENTER - Ältere Gemeinschaftsbildmarken ATB CENTROS DE BRICOLAGE Brico Centro und CENTROS DE BRICOLAGE BricoCentro - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)
 2011/C 232/42
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: ATB Norte, SL (Burgos, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte P. López Ronda, G. Macias Bonilla, H. Curtis-Oliver und G. Marín Raigal, dann Rechtsanwalt F. Brandolini Kujman)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: O. Montalto und G. Mannucci)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Bricocenter Italia Srl (Rozzano, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Ghidini, M. Mergati und C. Signorini)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 24. September 2009 (Sache R 500/2008-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der ATB Norte, SL und der Bricocenter Italia Srl
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 24. September 2009 (Sache R 500/2008-4) wird aufgehoben, soweit mit ihr der Beschwerde der Bricocenter Italia Srl in Bezug auf die mit der Gemeinschaftsmarkenanmeldung beanspruchten Dienstleistungen „Werbung“, „Geschäftsführung“ und „Unternehmensverwaltung“ stattgegeben wurde.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Die ATB Norte, SL, Bricocenter Italia und das HABM tragen die ihnen im Verfahren vor dem Gericht entstandenen eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 24 vom 30.1.2010.


text:
 13.3.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 78/29
 Urteil des Gerichts vom 2. Februar 2017 — Marcas Costa Brava/EUIPO — Excellent Brands JMI (Cremcaffé by Julius Meinl)
 (Rechtssache T-691/15) (1)
 ((Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Unionsbildmarke Cremcaffé by Julius Meinl - Ältere Unionsbildmarke café crem - Relatives Eintragungshindernis - Fehlende ernsthafte Benutzung der älteren Marke - Art. 42 Abs. 2 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))
 (2017/C 078/39)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Marcas Costa Brava, SL (Sils, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Manresa Medina und J. Manresa Medina)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigter: M. Fischer)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht: Excellent Brands JMI Ltd (Baar, Schweiz) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin D. Majer)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 29. September 2015 (Sache R 2756/2014-5) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Marcas Costa Brava Excellent Brands JMI
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Marcas Costa Brava, SL trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 48 vom 8.2.2016.


text:
 9.2.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 37/20
 Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'Etat (Frankreich), eingereicht am 11. Dezember 2007 — Commune de Sausheim/Pierre Azelvandre
 (Rechtssache C-552/07)
 (2008/C 37/29)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Conseil d'Etat
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kassationsbeschwerdeführerin: Commune de Sausheim
 Kassationsbeschwerdegegner: Pierre Azelvandre
 Vorlagefragen
 1.
 Ist als „Ort, an dem die Freisetzung der genetisch modifizierten Organismen erfolgt“, der nach Art. 19 der Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt (1) nicht vertraulich behandelt werden darf, die Parzelle oder ein größeres geografisches Gebiet zu verstehen, das der Gemeinde, in deren Gebiet die Freisetzung erfolgt, oder einem noch größeren Gebiet (canton, département) entspricht?
 2.
 Kann der Mitteilung der Grundbuchangaben des Freisetzungsorts, wenn dieser Ort so zu verstehen sein sollte, dass er die Parzelle bezeichnen muss, auf der Grundlage des Art. 95 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (jetzt Europäischen Gemeinschaft) oder der Richtlinie 2003/4/EG vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen (2) oder eines allgemeinen Grundsatzes des Gemeinschaftsrechts ein Vorbehalt zugunsten des Schutzes der öffentlichen Ordnung oder anderer gesetzlich geschützter Geheimnisse entgegengehalten werden?
 (1) ABl. L 117, S. 15.
 (2) Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates (ABl. L 41, S. 26).


text:
6 . 7. 96 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 197/7
 URTEIL DES GERICHTSHOFES anwendbaren nationalen Recht festgelegten Vorausset
 vom 23 . Mai 1996 zungen nicht ungünstiger sein dürfen als bei entspre
 chenden innerstaatlichen Ansprüchen; auch dürfen
 in der Rechtssache C-5/94 ( Ersuchen um Vorabentschei
 diese Voraussetzungen nicht so ausgestaltet sein, daß die
 dung des High Court of Justice, Queen's Bench Division ): Erlangung der Entschädigung praktisch unmöglich oder
 The Queen gegen Ministry of Agriculture, Fisheries and übermäßig erschwert ist.
 Food, ex parte: Hedley Lomas ( Ireland ) Ltd ( 1 )
 (Freier Warenverkehr — Tierschutz — Harmonisierungs
 (') ABl . Nr . C 59 vom 26 . 2 . 1994 .
 richtlinie — Artikel 36 EG-Vertrag — Außervertragliche
 Ha ftung eines Mitgliedstaats wegen Verletzung des Gemein
 schaftsrechts)
 ( 96/C 197/ 11 )
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung ( Fünfte Kammer)
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des vom 23 . Mai 1996
 Gerichtshofes)
 in der Rechtssache C-237/94 (Vorabentscheidungsersuchen
 des Social Security Commissioner ): John O'Flynn gegen
 In der Rechtssache C-5 /94 betreffend ein dem Gerichtshof
 Adjudication Officer ( 1 )
 nach Artikel 177 EG-Vertrag vom High Court of Justice ,
 Queen's Bench Division, ( England und Wales ) in dem bei (Soziale Vergünstigungen für Arbeitnehmer — Bestattungs
 diesem anhängigen Rechtsstreit The Queen gegen Ministry geld)
 of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte : Hedley Lomas ( 96/C 197/12 )
 ( Ireland ) Ltd, vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung
 über die Auslegung der Artikel 34 und 36 EG-Vertrag und
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 des Grundsatzes der außervertraglichen Haftung des Staates
 wegen Verletzung des Gemeinschaftsrechts hat der
 Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rod (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 riguez Iglesias, der Kammerpräsidenten C. N. Kakouris, erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 D. A. O. Edward und G. Hirsch, der Richter G. F. Mancini Gerichtshofes)
 ( Berichterstatter), F. A. Schockweiler, J. C. Moitinho de
 Almeida, P. J. G. Kapteyn, J. L. Murray, H. Ragnemalm und
 In der Rechtssache C-237/94 betreffend ein dem Gerichts
 L. Sevön — Generalanwalt: P. Leger; Kanzler : D. Louter
 man-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin — am 23 . Mai 1996 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Social Security
 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen : Commissioner (Vereinigtes Königreich ) in dem bei diesem
 anhängigen Rechtsstreit John O'Flynn gegen Adjudication
 Officer vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über
 1 . Das Gemeinschaftsrecht verwehrt es einem Mitglied die Auslegung von Artikel 7 der Verordnung ( EWG )
 staat, sich auf Artikel 36 EG-Vertrag zu berufen, um Nr . 1612/68 des Rates vom 15 . Oktober 1968 über die
 eine Beschränkung der Ausfuhren von Waren in einen Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft
 anderen Mitgliedstaat nur mit der Begründung zu ( ABl . L 257, S. 2 ) hat der Gerichtshof ( Fünfte Kammer )
 rechtfertigen, daß sich dieser zweite Mitgliedstaat nach unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten D. A. O. Ed
 Ansicht des ersten Mitgliedstaats nicht an die Vorschrif ward , der Richter J.-P. Puissochet ( Berichterstatter ), P. Jann,


text:
ten einer Harmonisierungsrichtlinie der Gemeinschaft L. Sevon und M. Wathelet — Generalanwalt: C. O. Lenz;
 hält, die das Ziel, das mit dem Rückgriff auf Artikel 36 Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am 23 . Mai 1996
 geschützt werden soll, verfolgt, ohne jedoch ein Verfah ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
 ren für die Kontrolle ihrer Anwendung oder Sanktionen
 für den Fall des Verstoßes gegen ihre Vorschriften
 vorzusehen . Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des
 Rates vom IS. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der
 2 . Ein Mitgliedstaat ist dann zum Ersatz des Schadens Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft steht einer Vor
 verpflichtet, der einem einzelnen dadurch entstanden ist, schrift wie Regulation 7 (1 ) (c) der Social Fund (Maternity
 daß ihm unter Verstoß gegen Artikel 34 EG-Vertrag and Funeral Expenses) Regulations 1987 entgegen, soweit
 eine Ausfuhrgenehmigung verweigert wurde, wenn die danach die Gewährung einer Geldleistung zur Deckung der
 verletzte gemeinschaftsrechtliche Vorschrift bezweckt, einem Wanderarbeitnehmer entstehenden Bestattungsko
 dem einzelnen Rechte zu verleihen, wenn der Verstoß sten davon abhängig ist, daß die Erd- oder Feuerbestattung
 hinreichend qualifiziert ist und wenn ein unmittelbarer in dem Mitgliedstaat stattfindet, dessen Rechtsvorschriften
 Kausalzusammenhang zwischen diesem Verstoß und die Gewährung dieser Geldleistung vorsehen.
 dem Schaden besteht, der dem einzelnen entstanden ist.
 Unter diesem Vorbehalt hat der Staat die Folgen des (') ABl . Nr . C 288 vom 15 . 10 . 1994 .
 durch einen ihm zuzurechnenden Verstoß gegen das
 Gemeinschaftsrecht verursachten Schadens im Rahmen
 des nationalen Haftungsrechts zu beheben, wobei die im


text:
 29.10.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 271/27
 Wahl des Präsidenten des Gerichts für den öffentlichen Dienst
 (2005/C 271/51)
 In ihrer Sitzung vom 6. Oktober 2005 haben die Richter am Gericht für den öffentlichen Dienst gemäß Artikel 3 des Beschlusses des Rates vom 22. Juli 2005 zur Ernennung der Richter am Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (1) und Artikel 4 Absatz 1 des Anhangs I des Protokolls zur Satzung des Gerichtshofes (2) Herrn Mahoney für den Zeitraum vom 6. Oktober 2005 bis zum 5. Oktober 2008 zum Präsidenten dieses Gerichts gewählt.
 (1) ABl. L 197 vom 28. 7. 2005, S. 28.
 (2) ABl. L 333 vom 9. 11. 2004, S. 9.


text:
20150731025616762015/C 270/046492013CJC27020150817DE01DEINFO_JUDICIAL201506114411Rechtssache C-649/13: Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 11. Juni 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de commerce de Versailles — Frankreich) — Comité d’entreprise de Nortel Networks SA u. a./Cosme Rogeau als gerichtlicher Liquidator im Sekundärinsolvenzverfahren gegen die Nortel Networks SA und Cosme Rogeau als gerichtlicher Liquidator im Sekundärinsolvenzverfahren gegen die Nortel Networks SA/Alan Robert Bloom u. a. (Vorlage zur Vorabentscheidung — Verordnung [EG] Nr. 1346/2000 — Art. 2 Buchst. g, Art. 3 Abs. 2 und Art. 27 — Verordnung [EG] Nr. 44/2001 — Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen — Hauptinsolvenzverfahren — Sekundärinsolvenzverfahren — Kompetenzkonflikt — Ausschließliche oder alternative Zuständigkeit — Bestimmung des anwendbaren Rechts — Bestimmung der Vermögensgegenstände des Schuldners, die in das Sekundärinsolvenzverfahren fallen — Bestimmung des Belegenheitsorts dieser Vermögensgegenstände — In einem Drittstaat belegene Vermögensgegenstände)
 ---documentbreak--- C2702015DE410120150611DE00044141Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 11. Juni 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de commerce de Versailles — Frankreich) — Comité d’entreprise de Nortel Networks SA u. a./Cosme Rogeau als gerichtlicher Liquidator im Sekundärinsolvenzverfahren gegen die Nortel Networks SA und Cosme Rogeau als gerichtlicher Liquidator im Sekundärinsolvenzverfahren gegen die Nortel Networks SA/Alan Robert Bloom u. a.
 (Rechtssache C-649/13) (
 1
 )
 „(Vorlage zur Vorabentscheidung — Verordnung [EG] Nr. 1346/2000 — Art. 2 Buchst. g, Art. 3 Abs. 2 und Art. 27 — Verordnung [EG] Nr. 44/2001 — Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen — Hauptinsolvenzverfahren — Sekundärinsolvenzverfahren — Kompetenzkonflikt — Ausschließliche oder alternative Zuständigkeit — Bestimmung des anwendbaren Rechts — Bestimmung der Vermögensgegenstände des Schuldners, die in das Sekundärinsolvenzverfahren fallen — Bestimmung des Belegenheitsorts dieser Vermögensgegenstände — In einem Drittstaat belegene Vermögensgegenstände)“2015/C 270/04Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal de commerce de Versailles
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Comité d’entreprise de Nortel Networks SA u. a., Cosme Rogeau als gerichtlicher Liquidator im Sekundärinsolvenzverfahren gegen die Nortel Networks SA
 Beklagte: Cosme Rogeau als gerichtlicher Liquidator im Sekundärinsolvenzverfahren gegen die Nortel Networks SA, Alan Robert Bloom, Alan Michael Hudson, Stephen John Harris, Christopher John Wilkinson Hill als gemeinsame Verwalter im Hauptinsolvenzverfahren gegen die Nortel Networks SA
 Tenor
 Art. 3 Abs. 2 und Art. 27 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren sind dahin auszulegen, dass die Gerichte des Mitgliedstaats der Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens alternativ zu den Gerichten des Mitgliedstaats der Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens zuständig sind, über die Bestimmung der in den Bereich der Wirkungen dieses Sekundärverfahrens fallenden Vermögensgegenstände des Schuldners zu entscheiden.
 Die Bestimmung der in den Bereich der Wirkungen eines Sekundärinsolvenzverfahrens fallenden Vermögensgegenstände des Schuldners hat nach Maßgabe der Bestimmungen von Art. 2 Buchst. g der Verordnung Nr. 1346/2000 zu erfolgen.
 (
 1
 ) ABl. C 39 vom 8.2.2014.


text:
 27.8.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 252/35
 Klage, eingereicht am 14. Juni 2011 — ABN AMRO Group/Kommission
 (Rechtssache T-319/11)
 2011/C 252/80
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: ABN AMRO Group NV (Amsterdam, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte W. Knibbeler und P. van den Berg)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 Art. 5 des Beschlusses der Kommission vom 5. April 2011 betreffend die vom niederländischen Staat zugunsten der ABN AMRO Group NV durchgeführten Maßnahmen, staatliche Beihilfe C 11/2009 (ex NN 53b/2008, NN 2/2010 und N 19/2010), für nichtig zu erklären;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin zwei Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Die in Art. 5 des angefochtenen Beschlusses enthaltenen Anordnungen zur Tragweite des Beteiligungsverbots wiesen folgende Rechtsfehler auf und müssten daher für nichtig erklärt werden:
 —
 einen Verstoß gegen Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV und fehlerhafte Anwendung der Grundsätze und Richtlinien nach den Mitteilungen der Kommission (1);
 —
 einen Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, indem die Genehmigung der Beihilfemaßnahmen von einem Beteiligungsverbot abhängig gemacht werde, das unangemessen und weder erforderlich noch verhältnismäßig sei;
 —
 einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz durch die Anordnung eines Beteiligungsverbots, das erheblich strikter sei als von der Kommission in anderen Fällen angeordnete Beteiligungsverbote;
 —
 einen Verstoß gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung, da nicht sorgfältig und individuell alle erheblichen Umstände des Einzelfalls einschließlich der Notwendigkeit und der Folgen des mit dem Beschluss angeordneten Beteiligungsverbots geprüft worden seien; ferner einen Verstoß gegen Art. 296 AEUV, da der genannte Beschluss nicht ausreichend begründet worden sei.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Die in Art. 5 des angefochtenen Beschlusses enthaltenen Anordnungen zur Dauer des Beteiligungsverbots wiesen folgende Rechts- und Beurteilungsfehler auf und müssten daher für nichtig erklärt werden:
 —
 einen Verstoß gegen Art. 345 AEUV, da die Dauer des Beteiligungsverbots an die Eigentümerstellung des Staates geknüpft worden sei;
 —
 einen Verstoß gegen Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV und fehlerhafte Anwendung der Grundsätze und Richtlinien nach den Mitteilungen der Kommission (2);
 —
 einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz durch die Anordnung eines Beteiligungsverbots für eine erheblich längere Dauer als in anderen Fällen, in denen die Kommission Beteiligungsverbote angeordnet habe;
 —
 einen Verstoß gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der ordnungsgemäßen Verwaltung.
 (1) Mitteilung der Kommission zur Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf Maßnahmen zur Stützung von Finanzinstituten im Kontext der derzeitigen globalen Finanzkrise (ABl. 2008, C 270, S. 8), Mitteilung der Kommission zur Rekapitalisierung von Finanzinstituten in der derzeitigen Finanzkrise: Beschränkung der Hilfen auf das erforderliche Minimum und Vorkehrungen gegen unverhältnismäßige Wettbewerbsverzerrungen (ABl. 2009, C 10, S. 2), Mitteilung der Kommission über die Behandlung wertgeminderter Aktiva im Bankensektor der Gemeinschaft (ABl. 2009, C 72, S. 1) und Mitteilung der Kommission über die Wiederherstellung der Rentabilität und die Bewertung von Umstrukturierungsmaßnahmen im Finanzsektor im Rahmen der derzeitigen Krise gemäß den Beihilfevorschriften (ABl. 2009, C 195, S. 9).
 (2) Siehe Fn. 1.


text:
 4.2.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 32/25
 Urteil des Gerichts vom 14. Dezember 2011 — Häfele/HABM (Vorfront)
 (Rechtssache T-531/10) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Vorfront - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)
 2012/C 32/50
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Häfele GmbH & Co. KG (Nagold, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt M. Eck und Rechtsanwältin J. Dönch)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: zunächst S. Schäffner, dann R. Manea und schließlich A. Pohlmann)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 14. September 2010 (Sache R 570/2010-1) über die Anmeldung des Wortzeichens Vorfront als Gemeinschaftsmarke
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Häfele GmbH & Co. KG trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 30 vom 29.1.2011.


text:
 1.2.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 38/35
 Rechtsmittel, eingelegt am 15. November von Ana Pérez Gutiérrez gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 9. September 2015 in der Rechtssache T-168/14, Pérez Gutierrez/Kommission
 (Rechtssache C-604/15 P)
 (2016/C 038/48)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: Ana Pérez Gutiérrez (Prozessbevollmächtigter: J. Soler Puebla, abogado)
 Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt, das Urteil des Gerichts vom 9. September 2015 aufzuheben, das Verfahren fortzusetzen, ein neues Urteil zu erlassen und darin
 1.
 festzustellen, dass die Europäische Kommission durch die unerlaubte Verwendung des Fotos von Herrn Patrick Johannes Jacquemyn im Wege der Aufnahme dieses Fotos in die Bibliothek von Abbildungen mit gesundheitsbezogenen Warnhinweisen für Tabakerzeugnisse in der Europäischen Union eine rechtswidrige Beeinträchtigung der Ehre, des Rechts auf Schutz der Privatsphäre und des Rechts an der eigenen Abbildung begangen hat;
 2.
 die Kommission zu verurteilen, ihr für den Einkommensverlust einen Betrag in Höhe von 181 104 Euro zu zahlen;
 3.
 die Kommission zu verurteilen, ihr für jede Tabakschachtel und für jedes Tabakerzeugnis, das die Abbildung von Herrn Patryck Jacquemyn trägt, einen Eurocent zu zahlen, wobei der Gesamtbetrag, der sich derzeit auf 27 588 524 Euro beläuft, im Urteil festzulegen ist;
 4.
 die Kommission zu verurteilen, sie für den aus der unerlaubten Verwendung der Abbildung von Herrn Patrick Jacquemyn gezogenen Nutzen, der sich in Spanien — dem Wohnsitz der Rechtsmittelführerin und von Herrn Patrick Jacquemyn — auf 13,79 Mio. Euro beläuft, zu entschädigen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Fehlende Entsprechung zwischen dem Ablauf der mündlichen Verhandlung und den im Urteil enthaltenen Ausführungen
 Die Rechtsmittelführerin habe die Darlegungen der Europäischen Kommission zu keiner Zeit akzeptiert, sondern die verspätete Vorlage der ungeschwärzten Unterlagen hingenommen, was aus dem Urteil nicht hervorgehe.
 Verstoß gegen Art. 15 Abs. 3 AEUV
 Verstoß gegen den europarechtlichen Grundsatz des Zugangs der Unionsbürger zu den von einem Unionsorgan der Entscheidungsfindung zugrunde gelegten Unterlagen. Die Rechtsmittelführerin habe wiederholt Einsicht in die Unterlagen über die in Bezug auf das streitige Foto bestehenden Rechte am Bild beantragt, die ihr zu keiner Zeit gewährt worden sei.
 Fehlender bzw. unzureichender Nachweis und unzureichende Ermittlung in der Sache durch das Gericht
 Die von der Rechtsmittelführerin beantragten Beweiserhebungen hätten nicht stattgefunden und den von der Beklagten beigebrachten Beweisen lasse sich keinerlei Indiz entnehmen, da praktisch alle Daten geschwärzt seien.
 Verstoß gegen den Grundsatz des streitigen Verfahrens und gegen die Waffengleichheit
 Die von der Kommission beigebrachten Unterlagen seien geschwärzt und ohne Daten gewesen und hätten es der Rechtsmittelführerin nicht ermöglicht, eine Gegenanalyse vorzunehmen, weshalb sie sie nicht als gültige Beweise ansehen und das Gericht sie nicht als Beweismittel einstufen könne.
 Verfälschung der Tatsachen (Distort of facts)
 Das Gericht sei auf der Grundlage der geschwärzten Unterlagen ohne Daten zu dem Ergebnis gelangt, dass die Fotos legal aufgenommen worden seien, und die Rechtsmittelführerin habe diesen Anschein nicht widerlegen können, weil in den Unterlagen die beweiskräftigen Angaben gefehlt hätten. Bei der Schwärzung der Daten in den Unterlagen seien die Grundsätze des Datenschutzes nach der Richtlinie von 1995 (1) fehlerhaft angewandt worden.
 (1)


text:
 27.2.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 51/44
 Klage, eingereicht am 24. Dezember 2009 — Meredith/HABM (BETTER HOMES AND GARDENS)
 (Rechtssache T-524/09)
 2010/C 51/81
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Meredith Corporation (Des Moines, USA) (Prozessbevollmächtigte: R. N. Furneaux and E. A. Hardcastle, Solicitors)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 23. September 2009 in der Sache R 517/2009-2 aufzuheben, soweit darin die Anmeldung der betroffenen Gemeinschaftsmarke für Dienstleistungen der Klasse 36 zurückgewiesen wird, so dass die Anmeldung für diese Dienstleistungen zur Eintragung zuzulassen ist;
 —
 den Anträgen der Klägerin stattzugeben;
 —
 dem Beklagten, wenn er der Klage entgegentritt, die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen und seinen Antrag zurückzuweisen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „BETTER HOMES AND GARDENS“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 35 und 36.
 Entscheidung des Prüfers: Teilweise Zurückweisung der Gemeinschaftsmarkenanmeldung.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer dadurch einen Fehler begangen habe, dass sie bei der Beurteilung, ob der Marke hinsichtlich der beanspruchten Waren und Dienstleistungen die Unterscheidungskraft fehle, nicht das richtige Kriterium angewendet habe.


text:
 24.3.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 89/8
 Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État (Frankreich), eingereicht am 29. Dezember 2011 — Établissement national des produits de l’agriculture et de la mer (FranceAgriMer), Rechtsnachfolgerin des Office national interprofessionnel des fruits, des légumes, des vins et de l’horticulture (VINIFLHOR)/Erzeugergemeinschaft Les Cimes
 (Rechtssache C-673/11)
 2012/C 89/12
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Conseil d’État
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kassationsbeschwerdeführerin: Établissement national des produits de l’agriculture et de la mer (FranceAgriMer), Rechtsnachfolgerin des Office national interprofessionnel des fruits, des légumes, des vins et de l’horticulture (VINIFLHOR)
 Kassationsbeschwerdegegnerin: Erzeugergemeinschaft Les Cimes
 Vorlagefragen
 1.
 Wie kann ein Mitgliedstaat von der ihm in Art. 2 Abs. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die von den Mitgliedstaaten vorzunehmende Prüfung der Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie (1), sind, eingeräumten Möglichkeit, den in dieser Bestimmung definierten Prüfungszeitraum „auf ... Zeiträume [auszudehnen], die dem Zeitraum von 12 Monaten vorausgehen oder sich daran anschließen“, in Anbetracht der Erfordernisse des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaften zum einen und des Grundsatzes der Rechtssicherheit und der Notwendigkeit, den Kontrollbehörden keine unbestimmte Befugnis einzuräumen, zum anderen Gebrauch machen?
 2.
 Insbesondere:
 —
 Muss der überprüfte Zeitraum auf jeden Fall innerhalb des Zeitraums von 12 Monaten enden, der dem sogenannten Prüfungszeitraum, in dem die Kontrollmaßnahmen durchgeführt werden, vorausgeht, weil die Kontrolle sonst mit einer Unregelmäßigkeit behaftet ist, auf die sich der Kontrollierte gegenüber der auf den Kontrollergebnissen beruhenden Entscheidung berufen könnte?
 —
 Falls die vorstehende Frage bejaht wird: Wie ist die in der Verordnung ausdrücklich vorgesehene Möglichkeit, den überprüften Zeitraum auf Zeiträume auszudehnen, „die [sich an den] Zeitraum von 12 Monaten anschließen“, zu verstehen?
 —
 Falls die erste Frage verneint wird: Muss der Prüfungszeitraum gleichwohl einen Zeitraum von 12 Monaten umfassen, der innerhalb des Prüfungszeitraums endet, der dem Zeitraum, in dem die Kontrolle stattfand, vorausgeht, oder darf sich die Kontrolle nur auf einen Zeitraum beziehen, der endet, bevor der vorherige Prüfungszeitraum beginnt, weil die Kontrolle sonst mit einer Unregelmäßigkeit behaftet ist, auf die sich der Kontrollierte gegenüber der auf den Kontrollergebnissen beruhenden Entscheidung berufen könnte?
 (1) Verordnung (EWG) Nr. 4045/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die von den Mitgliedstaaten vorzunehmende Prüfung der Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, sind, und zur Aufhebung der Richtlinie 77/435/EWG (ABl. L 388, S. 18).


text:
 25.6.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 155/22
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 8. April 2005
 in der Rechtssache T-401/03, Deirdre McCabe gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Beamte - Einstellung - Probezeit bei Eurostat - Entlassung nach Beendigung der Probezeit - Anfechtungsklage - Schadensersatzklage - Vorherige Verwaltungsbeschwerde - Unzulässigkeit)
 (2005/C 155/43)
 Verfahrenssprache: Französisch
 In der Rechtssache T-401/03, Deirdre McCabe, frühere Beamtin auf Probe der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in Mondorf-les-Bains (Luxemburg), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Spandre und B. Zammitto, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: J. Currall und H. Kraemer im Beistand von Rechtsanwalt B. Wägenbaur, Zustellungsanschrift in Luxemburg), wegen Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 25. August 2003 über die Entlassung der Klägerin nach Beendigung ihrer Probezeit und wegen Schadensersatz hat das Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten H. Legal sowie der Richterin P. Lindh und des Richters V. Vadapalas — Kanzler: H. Jung — am 8. April 2005 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 35 vom 7.2.2004.


text:
 4.4.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 82/27
 Klage, eingereicht am 6. Januar 2009 — Dredging International und Ondernemingen Jan de Nul/EMSA
 (Rechtssache T-8/09)
 (2009/C 82/48)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerinnen: Dredging International NV (Zwijndrecht, Belgien) und Ondernemingen Jan de Nul NV (Hofstade-Aalst, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. Martens)
 Beklagte: Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA)
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 die Entscheidung der EMSA, mit der das Angebot des von den Klägerinnen gebildeten Joint Venture Oil Combat (JVOC) abgelehnt und der Auftrag an den erfolgreichen Bieter vergeben wird, für nichtig zu erklären;
 —
 den zwischen der EMSA und dem erfolgreichen Bieter aufgrund des Vergabeverfahrens EMSA/NEG/3/2008 geschlossenen Vertrag für nichtig zu erklären;
 —
 dem JVOC eine Entschädigung für den Schaden zu zahlen, der ihm infolge der angefochtenen Entscheidung entstanden ist und der vorläufig auf 725 000 Euro zuzüglich Verzugszinsen ab Klageerhebung geschätzt wird;
 —
 der Kommission die Kosten einschließlich der Auslagen für den Rechtsanwalt des JVOC aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Im vorliegenden Fall beantragen die Klägerinnen die Nichtigerklärung der Entscheidung der Beklagten, das Angebot der Klägerinnen auf die Ausschreibung EMSA/NEG/3/2008 (Los 2: Nordsee) über Dienstleistungsaufträge betreffend Bereitschaftsschiffe für Ölunfallbekämpfung (1) abzulehnen und den Auftrag an den erfolgreichen Bieter zu vergeben. Außerdem verlangen sie Ersatz für den Schaden, der ihnen durch das Vergabeverfahren entstanden sei.
 Die Klägerinnen stützen ihre Klage auf vier Gründe.
 Erstens habe die Beklagte dadurch gegen Art. 135 Abs.2 der Verordnung (2) und gegen Art. 253 EG verstoßen sowie die wesentlichen Formvorschriften der Begründungspflicht und die Wahrung der Verteidigungsrechte verletzt, dass sie sich geweigert habe, den Klägerinnen die von ihnen angeforderten Informationen zu den Gründen für die Ablehnung ihres Angebots und zu den Eigenschaften und Vorteilen des Angebots des erfolgreichen Bieters zu geben. Außerdem habe die Beklagte die Unterzeichnung des Vertrags mit dem erfolgreichen Bieter nicht ausgesetzt, während sie mit den Klägerinnen relevante Informationen ausgetauscht habe. Dadurch habe sie gegen Art. 105 Abs. 2 der Haushaltsordnung (3) und gegen Art. 158a Abs. 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 verstoßen (4).
 Zweitens habe die Beklagte bei der Bewertung des Angebots des erfolgreichen Bieters offensichtliche Beurteilungsfehler begangen und dadurch gegen die in Art. 89 der Haushaltsordnung genannten Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung verstoßen.
 Drittens habe die Beklagte dadurch mehrere offensichtliche Beurteilungsfehler begangen, dass sie das Angebot der Klägerinnen mit der Begründung, es sei mit Art. 12 Abs. 2 des Leistungsverzeichnisses unvereinbar, abgelehnt habe, ohne weiter auf das Vorbringen der Klägerinnen einzugehen. Dadurch habe die Beklagte gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sowie gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung verstoßen und Art. 89 Abs. 1 der Haushaltsordnung verletzt.
 Viertens machen die Klägerinnen geltend, dass die Beklagte bei ihrer Auslegung von Art. 12 Abs. 2 des Leistungsverzeichnisses von einer offensichtlich unangemessenen finanziellen Obergrenze ausgehe und die Einreichung von bestätigenden Angeboten nicht zulasse.
 (1) ABl. 2008/S 48-065631.
 (2) Die am 9. Dezember 2003 erlassene Verordnung der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs mit Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung vom 9. Dezember 2003 für den vom Verwaltungsrat am 3. Juli 2003 verabschiedeten


text:
Haushaltsplan der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs.
 (3) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248, S. 1).
 (4) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1065/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 357, S. 1).


text:
 23.1.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 22/11
 Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus (Finnland), eingereicht am 4. November 2016 — Astellas Pharma GmbH
 (Rechtssache C-557/16)
 (2017/C 022/16)
 Verfahrenssprache: Finnisch
 Vorlegendes Gericht
 Korkein hallinto-oikeus
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Astellas Pharma GmbH
 Andere Parteien des Verfahrens: Helm AG, Lääkealan turvallisuus- ja kehittämisvirasto (Fimea)
 Vorlagefragen
 1.
 Sind Art. 28 Abs. 5 und Art. 29 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (1) dahin auszulegen, dass die zuständige Behörde des beteiligten Mitgliedstaats bei der Erteilung der nationalen Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Generikums im dezentralisierten Genehmigungsverfahren gemäß Art. 28 Abs. 3 der Richtlinie über keine selbständige Befugnis verfügt, den Zeitpunkt des Beginns der Unterlagenschutzfrist des Referenzarzneimittels zu prüfen?
 2.
 Falls Frage 1 dahin zu beantworten ist, dass die zuständige Behörde des Mitgliedstaats über keine selbständige Befugnis verfügt, bei der Erteilung der nationalen Genehmigung für das Inverkehrbringen den Zeitpunkt des Beginns der Unterlagenschutzfrist des Referenzarzneimittels zu prüfen:
 —
 Muss ein Gericht dieses Mitgliedstaats dennoch auf den Widerspruch des Inhabers der Genehmigung für das Inverkehrbringen des Referenzarzneimittels hin den Zeitpunkt des Beginns der Unterlagenschutzfrist prüfen oder gilt für das Gericht die gleiche Beschränkung wie für die Behörde des Mitgliedstaats?
 —
 Wie wird beim fraglichen mitgliedstaatlichen Gericht in diesem Fall das Recht des Inhabers der Genehmigung für das Inverkehrbringen des Referenzarzneimittels auf einen wirksamen Rechtsbehelf gemäß Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 10 der Richtlinie 2001/83 in Bezug auf den Unterlagenschutz gewahrt?
 —
 Umfasst der Rechtsbehelf betreffend das Recht auf einen wirksamen Rechtsschutz die Verpflichtung des mitgliedstaatlichen Gerichts, zu prüfen, ob die in anderen Mitgliedstaaten erteilte ursprüngliche Genehmigung für das Inverkehrbringen im Einklang mit den Vorschriften der Richtlinie 2001/83 ergangen ist?
 (1) ABl. 2001, L 311, S. 67.


text:
 13.4.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 108/24
 Beschluss des Gerichts vom 20. Februar 2013 — Albergo Quattro Fontane u. a./Kommission
 (Verbundene Rechtssachen T-278/00 bis T-280/00, T-282/00 bis T-286/00 und T-288/00 bis T-295/00) (1)
 (Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Sozialbeitragsermäßigungen und -befreiungen zugunsten der Unternehmen im Stadtgebiet von Venedig und Chioggia - Entscheidung, mit der die Beihilferegelung für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und die Rückforderung der gewährten Beihilfen angeordnet wird - Klage, die offensichtlich jeder Rechtsgrundlage entbehrt)
 2013/C 108/64
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Kläger: Albergo Quattro Fontane Snc (Venezia Lido, Italien) (Rechtssache T-278/00), Comitato „Venezia vuole vivere“ (Marghera, Italien) (Rechtssachen T-278/00 bis T-280/00, T-282/00 bis T-286/00 und T-289/00 bis T-295/00), Hotel Gabrielli Sandwirth SpA (Venedig, Italien) (Rechtssache T-279/00), Astrocoop — Universale — Pulizie, manutenzioni e trasporti Soc. coop. rl (Marghera) (Rechtssache T-280/00), GE.AL.VE. Srl (Venedig) (Rechtssache T-282/00), Metropolitan Srl (Venedig) (Rechtssache T-283/00), Hotel Concordia Snc (Venedig) (Rechtssache T-284/00), Manutencoop Soc. coop. rl (Bologna, Italien) (Rechtssache T-285/00); Società per l’industria alberghiera (SPLIA) (Venedig) (Rechtssache T-286/00), Principessa Srl (Venedig) (Rechtssache T-288/00), Albergo ristorante „All’Angelo“ Snc (Venedig) (Rechtssache T-289/00), Albergo Saturnia Internazionale SpA (Venedig) (Rechtssache T-290/00), Savoia e Jolanda Srl (Venedig) (Rechtssache T-291/00), Hotels Biasutti Snc (Venezia Lido) (Rechtssache T-292/00), Ge.A.P. Srl (Venedig) (Rechtssache T-293/00); Rialto Inn Srl (Venedig) (Rechtssache T-294/00) und Bonvecchiati Srl (Venedig) (Rechtssache T-295/00) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Bianchini)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigter: V. Di Bucci im Beistand von Rechtsanwalt A. Dal Ferro)
 Gegenstand
 Klagen auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2000/394/EG der Kommission vom 25. November 1999 über die Maßnahmen, die Italien aufgrund der Gesetze Nr. 30/1997 und Nr. 206/1995 in Form von Sozialbeitragsermäßigungen und -befreiungen zugunsten der Unternehmen im Stadtgebiet von Venedig und Chioggia durchgeführt hat (ABl. 2000, L 150, S. 50)
 Tenor
 1.
 Die Rechtssachen T-278/00 bis T-280/00, T-282/00 bis T-286/00 und T-288/00 bis T-295/00 werden für die Zwecke des vorliegenden Beschlusses verbunden.
 2.
 Die Entscheidung über die von der Europäischen Kommission erhobenen Einreden der Unzulässigkeit bleibt der Endentscheidung vorbehalten.
 3.
 Die Klagen werden als offensichtlich jeder Rechtsgrundlage entbehrend abgewiesen.
 4.
 Die Albergo Quattro Fontane Snc, das Comitato „Venezia vuole vivere“, die Hotel Gabrielli Sandwirth SpA, die Astrocoop — Universale — Pulizie, manutenzioni e trasporti Soc. coop. rl, die GE.AL.VE. Srl, die Metropolitan Srl, die Hotel Concordia Snc, die Manutencoop Soc. coop. rl, die Società per l’industria alberghiera (SPLIA), die Principessa Srl, die Albergo ristorante „All’Angelo“ Snc, die Albergo Saturnia Internazionale SpA, die Savoia e Jolanda Srl, die Hotels Biasutti Snc, die Ge.A.P. Srl, die Rialto Inn Srl und die Bonvecchiati Srl tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Kommission.
 (1) ABl. C 372 vom 23.12.2000.


text:
18.3.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 79/41
 — soweit erforderlich, die rechtliche Qualifizierung der Ver- — den Beklagten zu verurteilen, ihm als Ersatz seines materiel-
 träge der Kläger aufzuheben, da in Wirklichkeit in sämtli- len und immateriellen Schadens einen Betrag zu zahlen,
 chen Fällen eine Verlängerung eines nach Artikel 2 dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird;
 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen für die sonsti-
 gen Bediensteten geschlossenen unbefristeten Vertrages — dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 nach Artikel 8 der Beschäftigungsbedingungen vorliegt;
 — die Entscheidung, mit der die von den Klägern eingelegte
 Beschwerde ausdrücklich zurückgewiesen wurde, aufzuhe- Klagegründe und wesentlichen Argumente
 ben;
 Der Kläger macht geltend, daß die angefochtene Entscheidung
 — der Kommission die Kosten aufzuerlegen. wegen völligen Fehlens einer Begründung fehlerhaft sei, was
 einen Verstoß gegen Artikel 25 Absatz 2 des Beamtenstatuts
 darstelle.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die glei- Außerdem verstoße die angefochtene Entscheidung gegen den
 chen wie die von den Klägern in der Rechtssache T-137/99 (1) Grundsatz patere legem quam ipse fecisti, da sie nicht die Regeln
 vorgebrachten. beachte, die der Direktor des CEDEFOP sich selbst in seiner
 Entscheidung vom 12. November 1992 über die Bestimmun-
 gen und Kriterien für die Beförderung der Bediensteten des
 (1) ABl. C 246 vom 28. 08. 1999, S. 38. CEDEFOP auferlegt habe.
 Klage des David Crabbe gegen das Europäische Zentrum
 für die Förderung der Berufsbildung (CEDEFOP), einge-
 reicht am 24. Januar 2000 Klage von „A“ gegen die Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften, eingereicht am 27. Januar 2000
 (Rechtssache T-21/00)
 (Rechtssache T-23/00)
 (2000/C 79/85)
 (2000/C 79/86)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 David Crabbe, wohnhaft in Perea-Thessaloniki (Griechenland),
 hat am 24. Januar 2000 eine Klage gegen das Europäische
 Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (CEDEFOP) „A“ mit Wohnsitz in Saint-Hubert (Belgien) hat am 27. Januar
 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften 2000 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsan- Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 walt Marc-Albert Lucas, Lüttich (Belgien); Zustellungsanschrift: Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter des Klägers ist
 Kanzlei der Rechtsanwälte Thewes und Reuter, 33, rue des Rechtsanwalt Lucas Vogel, Brüssel; Zustellungsbevollmächtig-
 Capucins, Luxemburg. ter ist Rechtsanwalt Christian Kremer, 6, rue Heinrich Heine,
 Luxemburg.
 Der Kläger beantragt,
 Der Kläger beantragt,
 — die sich aus dem Vermerk des Direktors des CEDEFOP
 vom 12. Mai 1999 zur Veröffentlichung der Liste der
 beförderten Beamten ergebende Entscheidung dieses Direk- — die ausdrückliche Entscheidung der Anstellungsbehörde
 tors, ihn nicht im Beförderungsjahr 1998 nach Besoldungs- vom 4. November 1999 (zugestellt am 28. Oktober 1999)
 gruppe A5 oder LA5 zu befördern, aufzuheben; über die Ablehnung der Beschwerde des Klägers vom
 22. Juli 1999 gegen die Entscheidung der Anstellungs-
 — die stillschweigende Entscheidung des Direktors des CEDE- behörde vom 23. April 1999, durch die gegen den Kläger
 FOP aufzuheben, mit der seine Verwaltungsbeschwerde eine Strafe der Entfernung aus dem Dienst ohne Kürzung
 vom 14. Juni 1999 gegen die erstgenannte Entscheidung oder Aberkennung seines Anspruchs auf das nach dem
 zurückgewiesen wurde, die gemäß Artikel 90 Absatz 2 Dienstalter


text:
 7.7.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 155/15
 Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf (Deutschland) eingereicht am 7. Mai 2007 — Flughafen Köln/Bonn GmbH gegen Hauptzollamt Köln
 (Rechtssache C-226/07)
 (2007/C 155/28)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Finanzgericht Düsseldorf
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Flughafen Köln/Bonn GmbH
 Beklagter: Hauptzollamt Köln
 Vorlagefrage
 Ist Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (1) dahin auszulegen, dass sich ein Unternehmen, das versteuertes Gasöl der Position 2710 der Kombinierten Nomenklatur zur Stromerzeugung verwendet hat und einen Antrag auf Vergütung der Steuer gestellt hat, unmittelbar auf diese Bestimmung berufen kann?
 (1) ABl. L 283, S. 51.


text:
 6.6.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 200/29
 Klage, eingereicht am 14. April 2016 — GRID applications/EUIPO (APlan)
 (Rechtssache T-154/16)
 (2016/C 200/41)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: GRID applications GmbH (Wien, Österreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Meyenburg)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
 Streitige Marke: Unionswortmarke „APlan“ — Anmeldung Nr. 13 374 079
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 15. Februar 2016 in der Sache R 1819/2015-4
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben, mit der Konsequenz, dass das EUIPO die Gemeinschaftsmarkenanmeldung CTM 13374079 anmeldungsgemäß und in eventu wie eingeschränkt für die Waren und Dienstleistungsklassen 9, 35 und 42, allenfalls nur für die Klassen 9 und 42 zur Registrierung zuzulassen haben wird;
 —
 dem EUIPO die Kosten im Beschwerdeverfahren vor dem HABM/EUIPO und in diesem Verfahren aufzuerlegen.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Verletzung Art. 7 Verordnung Nr. 207/2009.