text:
 8.9.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 211/27
 Rechtsmittel, eingelegt am 11. Juli 2007 von 3F, vormals Specialarbejderforbundet i Danmark (SID) gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Zweite erweiterte Kammer) vom 23. April 2007 in der Rechtssache T-30/03, Specialarbejderforbundet i Danmark (SID)/Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (Rechtssache C-319/07 P)
 (2007/C 211/49)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: 3F, vormals Specialarbejderforbundet i Danmark (SID) (Prozessbevollmächtigte: A. Bentley, Barrister und A. Worsøe, advokat)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Königreich Dänemark, Königreich Norwegen
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 den Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 23. April 2007, Specialarbejderforbundet i Danmark (SID)/Kommission der Europäischen Gemeinschaften (T-30/03), aufzuheben und
 —
 ihre Klage in der Rechtssache T-30/03 für zulässig zu erklären und
 —
 die ihr durch das Rechtsmittelverfahren entstandenen Kosten jedenfalls der Kommission aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die Rechtsmittelführerin trägt vor, dass der angefochtene Beschluss aus folgenden Gründen für nichtig zu erklären sei:
 1.
 Das Gericht erster Instanz habe sich rechtsfehlerhaft auf das Urteil Albany (C-67/96) berufen, um festzustellen, dass sich die Rechtsmittelführerin nicht auf ihre eigene Wettbewerbsposition bei der Aushandlung von Tarifverträgen berufen könne, um ihre individuelle Betroffenheit zu begründen.
 2.
 Das Gericht erster Instanz habe rechtsfehlerhaft festgestellt, dass sich die Rechtsmittelführerin nicht auf soziale Aspekte berufen könne, um ihre individuelle Betroffenheit zu begründen.
 3.
 Das Gericht erster Instanz habe sich zu Unrecht die Plaumann- und die ARE-Rechtsprechung für seine Entscheidung gestützt, dass die Rechtsmittelführerin nicht schon deshalb als individuell betroffen angesehen werden könne, weil die in Frage stehende Beihilfe in Form geringerer Lohnforderungen der Seeleute, denen die Befreiung von der Einkommensteuer zugute komme, an die Empfänger gelange.
 4.
 Das Gericht erster Instanz habe zu Unrecht auf die Van der Kooy- und die CIRFS-Rechtsprechung für seine Entscheidung gestützt, dass das eigene Interesse der Rechtsmittelführerin als Verhandlungsführer von steuerlichen Maßnahmen nicht berührt werde.


text:
 22.2.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 52/45
 Klage, eingereicht am 30. Dezember 2013 — Bankia/Kommission
 (Rechtssache T-700/13)
 2014/C 52/87
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Bankia, SA (Valencia, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. L. Buendía Sierra, E. Abad Valdenebro, R. Calvo Salinero, A. Lamadrid de Pablo und A. Biondi)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den angefochtenen Beschluss für nichtig zu erklären, soweit er verschiedene Maßnahmen, die gemäß dem Beschluss das sogenannte spanische True-Lease-Modell („sistema español de arrendamiento financiero“, „SEAF“) bilden, als eine neue und mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe beurteilt;
 —
 hilfsweise die Art. 1 und 4 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, die die Investoren der wirtschaftlichen Interessenvereinigungen als Empfänger der behaupteten Beihilfen und als einzige Adressaten der Rückforderungsanordnung benennt;
 —
 hilfsweise Art. 4 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit er unter Verletzung allgemeiner Grundsätze des Unionsrechts die Rückforderung der behaupteten Beihilfen anordnet;
 —
 Art. 4 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit er sich zur Rechtmäßigkeit privater Verträge zwischen den Investoren und anderen Marktteilnehmern äußert;
 —
 der Kommission die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der angefochtene Beschluss im vorliegenden Verfahren ist derselbe wie in der Rechtssache T-515/13, Spanien/Kommission (ABl. C 336, S. 29).
 Zur Stützung ihrer Klage macht die Klägerin fünf Klagegründe geltend.
 1.
 Der angefochtene Beschluss verletze Art. 107 AEUV, indem er das spanische True-Lease-Modell und die einzelnen Maßnahmen, aus denen sich dieses zusammensetze, als staatliche Beihilfe beurteile. Die Kommission habe zu Unrecht verschiedene voneinander unabhängige und autonome öffentliche Maßnahmen und private Handlungen als zusammenhängend behandelt und dem Königreich Spanien zugerechnet. Zudem stellt die Klägerin in Abrede, dass die betreffenden Maßnahmen den gemäß dem Beschluss angeblich von ihnen Begünstigten einen selektiven wirtschaftlichen Vorteil verschaffen könnten, dass die Möglichkeit einer Verfälschung des Wettbewerbs zwischen diesen Begünstigten und anderen Marktteilnehmern bestehe und dass die Maßnahmen sich auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten auswirkten.
 2.
 Zweitens unterliege die Kommission einem offenkundigen Rechtsfehler und verstoße gegen die Art. 107 und 108 AEUV, soweit sie die Anwendung des spanischen Tonnagesteuersystems auf bestimmte Fälle als neue Beihilfe und nicht als bestehende Beihilfe beurteile. Da die Kommission im Jahr 2002 das von Spanien angemeldete Tonnagesteuersystem gebilligt habe, hätte sie, wenn sie dessen Anwendung in Frage stellen wollte, jedenfalls dem für bestehende Beihilfen vorgesehenen Verfahren folgen müssen. Die in dem Beschluss vorgebrachten Argumente für das Bestehen einer neuen Beihilfe seien offenkundig unbegründet.
 3.
 Mit ihrem dritten Nichtigkeitsgrund macht die Klägerin hilfsweise einen Verstoß gegen die Art. 107 und 296 AEUV geltend, da die Kommission einem Irrtum unterliege, wenn sie Marktteilnehmer wie die Klägerin (Investoren der wirtschaftlichen Interessenvereinigungen, die Transaktionen im Sinne des Beschlusses vornähmen) als endgültige und einzige Empfänger der strittigen Maßnahmen ansehe und jedenfalls nicht angemessen belege, aus welchen Gründen dies geschehe.
 4.
 Viertens betont die Klägerin — ebenfalls hilfsweise —, dass die in Art. 4 des angefochtenen Beschlusses enthaltene Rückforderungsanordnung gegen den allgemeinen Grundsatz der Rechtssicherheit verstoße, da die Anwendung dieses Grundsatzes in ungerechtfertigter Weise zeitlich beschränkt werde.
 5.
 Mit ihrem fünften Nichtigkeitsgrund legt

type: caselaw

jurisdiction: EU


text: die Klägerin dar, aus welchen Gründen der angefochtene Beschluss zudem gegen den Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung, die Art. 107 und 108 AEUV sowie gegen Art. 14 der Verordnung Nr. 659/1999 des Rates und Art. 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verstoße, soweit er sich zur Wirksamkeit von Vertragsklauseln in privaten Verträgen äußere, die nach spanischem Recht zwischen den Investoren und anderen privaten Marktteilnehmern abgeschlossen worden seien.


text:
 16.6.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 184/5
 Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 13. Februar 2014 — Marek Marszałkowski/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Mar-Ko Fleischwaren GmbH & Co. KG
 (Rechtssache C-177/13 P) (1)
 ((Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke mit den Wortbestandteilen „Walichnowy“ und „Marko“ - Widerspruch des Inhabers der Gemeinschaftswortmarke MAR-KO - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr))
 2014/C 184/06
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Marek Marszałkowski (Prozessbevollmächtigter: C. Sadkowski, radca prawny)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: D. Walicka), Mar-Ko Fleischwaren GmbH & Co. KG
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 4. Februar 2013, Marszałkowski/HABM — Mar-Ko Fleischwaren (WALICHNOWY MARKO) (T-159/11), mit dem das Gericht die Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 11. Januar 2011 (Sache R 760/2010-4) abgewiesen hat, mit der die Entscheidung der Widerspruchsabteilung, den Widerspruch des Inhabers der Gemeinschaftswortmarke „Mar-Ko“ für Waren der Klasse 29 des Abkommens von Nizza zurückzuweisen, aufgehoben wurde — Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78, S. 1) und gegen Art. 48 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts — Relatives Eintragungshindernis — Verwechslungsgefahr
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Marek Marszałkowski trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 207 vom 20.7.2013.


text:
 30.1.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 30/35
 Rechtsmittel, eingelegt am 24. November 2016 vom Rat der Europäischen Union gegen das Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 15. September 2016 in der Rechtssache T-80/14, PT Musim Mas/Rat
 (Rechtssache C-606/16 P)
 (2017/C 030/39)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Rechtsmittelführer: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: H. Marcos Fraile im Beistand von Rechtsanwältin N. Tuominen)
 Andere Parteien des Verfahrens: PT Perindustrian dan Perdagangan Musim Semi Mas (PT Musim Mas), Europäische Kommission, European Biodiesel Board (EBB)
 Anträge
 Der Rechtsmittelführer beantragt,
 —
 das dem Rat am 16. September 2016 zugestellte Urteil des Gerichts vom 15. September 2016 in der Rechtssache T-80/14, PT Perindustrian dan Perdagangan Musim Semi Mas (PT Musim Mas)/Rat der Europäischen Union, aufzuheben;
 —
 die im ersten Rechtszug erhobene Klage auf Nichtigerklärung der angefochtenen Verordnung abzuweisen;
 —
 der Klägerin die Kosten des Rates im ersten Rechtszug und im Rechtsmittelverfahren aufzuerlegen.
 Hilfsweise,
 —
 die Sache zur erneuten Prüfung an das Gericht zurückzuverweisen;
 —
 die Entscheidung über die Kosten beider Rechtszüge vorzubehalten.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 1.
 Erstens habe das Gericht bei der Beurteilung, ob dem Rat Beweise vorgelegen hätten, aufgrund deren er habe entscheiden können, dass die in den Aufzeichnungen der relevanten indonesischen Einführer angegebenen inländischen Rohstoffpreise so weitgehend verfälscht worden seien, dass es gerechtfertigt gewesen sei, sie außer Acht zu lassen und die Methode nach Art. 2 Abs. 5 Unterabs. 2 der Grundverordnung (1) anzuwenden, ein falsches rechtliches Kriterium angewandt. Damit habe das Gericht dem Rat eine übermäßige Beweislast auferlegt.
 2.
 Zweitens sei die Feststellung des Gerichts, dass die von den Organen vorgebrachten Beweise nicht ausgereicht hätten, um nachzuweisen, dass eine erhebliche Verzerrung der Preise der wichtigsten Rohstoffe in Indonesien vorgelegen habe, die auf das DET-System zurückzuführen gewesen sei, nicht ordnungsgemäß begründet.
 3.
 Drittens stehe der Tenor des angefochtenen Urteils, mit dem die Antidumpingzölle aufgehoben worden seien, soweit sie die Klägerin beträfen, nicht im Verhältnis zum einzigen vom Gericht festgestellten Nichtigkeitsgrund und verleihe der festgestellten Rechtswidrigkeit eine übermäßige Wirkung.
 4.
 Der Rat werde nachweisen, dass das angefochtene Urteil mit mehreren Rechtsfehlern behaftet sei, die seine Gültigkeit berührten. Außerdem sei der dem zweiten Teil des zweiten Klagegrundes der Klägerin zugrunde liegende Sachverhalt hinreichend festgestellt, so dass der Gerichtshof über diesen Klagegrund entscheiden und die Klage abweisen könne.
 5.
 Der Rat beantragt daher, das angefochtene Urteil aufzuheben und die von der Klägerin im ersten Rechtszug erhobene Klage auf Nichtigerklärung der angefochtenen Verordnung abzuweisen.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. 2009, L 343, S. 51) (Grundverordnung).


text:
 6.12.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 313/33
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 15. Oktober 2008 — TridonicAtco/HABM (Intelligent Voltage Guard)
 (Rechtssache T-297/07) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke Intelligent Voltage Guard - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 40/94)
 (2008/C 313/58)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: TridonicAtco GmbH & Co KG (Dornbirn, Österreich) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwalt L. Wiltschek, dann Rechtsanwälte L. Wiltschek und E. Tremmel)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Poch)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 31. Mai 2007 (Sache R 108/2007-2) über die Anmeldung des Bildzeichens Intelligent Voltage Guard als Gemeinschaftsmarke
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die TridonicActo GmbH & Co KG trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 235 vom 6.10.2007.


text:
 2.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 294/55
 Klage, eingereicht am 25. September 2006 — Lego Juris/HABM — Mega Brands (Lego-Stein)
 (Rechtssache T-270/06)
 (2006/C 294/114)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Lego Juris A/S (Billund, Dänemark) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte V. von Bomhard, A. Renck und T. Dolde)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Mega Brands Inc. (Montreal, Kanada)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Großen Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 10. Juli 2006 in der Sache Nr. R 856/2004-G aufzuheben und
 —
 dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Die Bildmarke „LEGO-Stein“ für Waren der Klasse 28 unter Beanspruchung der „Farbe rot“ — Gemeinschaftsmarke Nr. 107 029
 Inhaber der Gemeinschaftsmarke: Die Klägerin
 Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Mega Brands Inc.
 Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Nichtigerklärung der Gemeinschaftsmarke
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
 Klagegründe: Die Klägerin stützt ihre Klage auf einen einzigen Klagegrund. Danach verstoße die angefochtene Entscheidung gegen Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe e Ziffer ii der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates, da sie die Vorschrift und deren Sinn und Zweck falsch auslege und sie auf etwas anwende, was nicht unter den mit der fraglichen Eintragung gewährten Markenschutz falle.


text:
 5.7.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 171/52
 Klage, eingereicht am 27. April 2008 — Ortega Serrano/Kommission
 (Rechtssache F-48/08)
 (2008/C 171/105)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Kläger: Antonio Ortega Serrano (Cádiz, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Ortega Serrano)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung des Prüfungsausschusses für das Auswahlverfahren EPSO/AD/26/05, den Namen des Klägers nicht in die Liste der erfolgreichen Bewerber aufzunehmen
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidungen über seine Nichtaufnahme in die Reserveliste des Auswahlverfahrens EPSO/AD/26/05 und über die Weigerung, ihm erneut die Möglichkeit zur Ablegung der mündlichen Prüfung zu geben, aufzuheben;
 —
 die Kommission zu verpflichten, einen neuen Termin für die mündliche Prüfung festzusetzen;
 —
 die Kommission zu verpflichten, ihre Entscheidung EPSO/900 R zu begründen;
 —
 ihm das Recht auf Zugang zu den Akten der mündlichen Prüfung zu gewähren;
 —
 ihm Zugang zu sämtlichen zu seiner Akte gehörenden Schriftstücke zu geben;
 —
 ihm zu erlauben, sich als vor spanischen Gerichten auftretender Rechtsanwalt selbst zu vertreten;
 —
 die Akten sämtlicher in die Liste der erfolgreichen Bewerber aufgenommenen Bewerber zu prüfen, um festzustellen, dass sie alle ein abgeschlossenes Hochschulstudium der Rechtswissenschaften mit einer Regelstudiendauer von mindestens drei Jahren aufweisen und den Nachweis frist- und formgemäß vorgelegt haben;
 —
 die als Anlagen eingereichten Schriftstücke in französischer und englischer Sprache zuzulassen;
 —
 der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.


text:
 18.1.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 15/6
 Vorabentscheidungsersuchen des Centrale Raad van Beroep (Niederlande), eingereicht am 17. Oktober 2013 — Raad van bestuur van de Sociale verzekeringsbank/E. Fischer-Lintjens
 (Rechtssache C-543/13)
 2014/C 15/07
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Centrale Raad van Beroep
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Rechtsmittelführer: Raad van bestuur van de Sociale verzekeringsbank
 Rechtsmittelgegnerin: E. Fischer-Lintjens
 Vorlagefragen
 1.
 Ist der Begriff „geschuldet“ im Sinne der Art. 27 ff. der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (1) dahin auszulegen, dass für die Feststellung, ab welchem Zeitpunkt eine Rente geschuldet wird, der Zeitpunkt des Erlasses eines Bewilligungsbescheids, nach dem die Rente gezahlt worden ist, oder der Zeitpunkt des Beginns der rückwirkend gewährten Rente entscheidend ist?
 2.
 Sofern mit dem Begriff „geschuldet“ der Zeitpunkt des Beginns der rückwirkend gewährten Rente gemeint ist:
 Ist es hiermit vereinbar, wenn der unter Art. 27 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 fallende Rentenberechtigte nach den niederländischen Rechtsvorschriften nicht mit der gleichen Rückwirkung eine Krankenversicherung abschließen kann?
 (1) Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 149, S. 2).


text:
30.5.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 166/13
 Streichung der Rechtssache C-56/97 (1) Streichung der Rechtssache C-352/97 (1)
 (98/C 166/28) (98/C 166/32)
 Mit Beschluû vom 6. März 1998 hat der Präsident der
 Mit Beschluû vom 23. März 1998 hat der Präsident
 Sechsten Kammer des Gerichtshofes der Europäischen
 des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache C-56/97
 Streichung der Rechtssache C-352/97 Ð Kommission
 Ð Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen
 der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland Ð ange-
 Französische Republik Ð angeordnet.
 ordnet.
 (1) ABl. C 108 vom 5.4.1997.
 (1) ABl. C 357 vom 22.11.1997.
 Streichung der Rechtssache C-339/95 (1)
 (98/C 166/29) Streichung der Rechtssache C-353/97 (1)
 (98/C 166/33)
 Mit Beschluû vom 11. März 1998 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-339/95 (Vorabentscheidungsersu- Mit Beschluû vom 23. März 1998 hat der Präsident
 chen des High Court of Justice, Queen's Bench Division, des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die
 Commercial Court) Ð Compagnia di Navigazione Marit- Streichung der Rechtssache C-353/97 Ð Kommission
 tima u. a. gegen Compagnie Maritime Belge u. a. Ð ange- der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland Ð ange-
 ordnet. ordnet.
 (1) ABl. C 351 vom 30.12.1995. (1) ABl. C 357 vom 22.11.1997.
 Streichung der Rechtssache C-310/96 (1)
 Streichung der Rechtssache C-101/97 (1)
 (98/C 166/30)
 (98/C 166/34)
 Mit Beschluû vom 11. März 1998 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Mit Beschluû vom 26. März 1998 hat der Präsident des
 chung der Rechtssache C-310/96 Ð Kommission der Euro- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 päischen Gemeinschaften gegen Königreich der Nieder- chung der Rechtssache C-101/97 Ð Kommission der Euro-
 lande Ð angeordnet. päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik Ð
 angeordnet.
 (1) ABl. C 354 vom 23.11.1996.
 (1) ABl. C 142 vom 10.5.1997.
 Streichung der Rechtssache C-264/97 (1)
 (98/C 166/31)
 Streichung der Rechtssache C-286/96 (1)
 Mit Beschluû vom 20. März 1998 hat der Präsident des (98/C 166/35)
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-264/97 (Vorabentscheidungsersu-
 Mit Beschluû vom 30. März 1998 hat der Präsident der
 chen des Tribunale amministrativo per la Sardegna) Ð
 Fünften Kammer des Gerichtshofes der Europäischen
 SocietaÁ Appia Srl gegen Comune di Cagliari und SocietaÁ
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache C-286/96
 Cagliari Calcio SpA Ð angeordnet.
 Ð Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen
 Italienische Republik Ð angeordnet.
 (1) ABl. C 271 vom 6.9.1997.
 (1) ABl. C 294 vom 5.10.1996.


text:
 12.11.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 281/26
 Klage, eingereicht am 24. August 2005 — Coffee Store/HABM
 (Rechtssache T-323/05)
 (2005/C 281/49)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Kläger(in/nen): The Coffee Store GmbH (Mannheim, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte[r]: M. Buddeberg, Rechtsanwalt)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge des/der Kläger(s)/Klägerin(nen)
 —
 die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes vom 15.6.2005, Aktenzeichen R 855/2004-2 aufzuheben;
 —
 die Gemeinschaftsmarkenanmeldung 3 346 228 THE COFFEE STORE einzutragen;
 —
 die Kosten des Verfahrens dem Harmonisierungsamt aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Die Wortmarke „THE COFFEE STORE“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 30, 32, 41 und 43.
 Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung für Waren und Dienstleistungen der Klassen 30, 32 und 43.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
 Klagegründe: Die angemeldete Marke könne nicht als ein Zeichen mit ausschließlich beschreibendem Charakter im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung des Rates (EG) Nr. 40/94 angesehen werden. Darüber hinaus fehle es der angemeldeten Marke nicht an Unterscheidungskraft im Sinne Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung des Rates (EG) Nr. 40/94.


text:
 7.3.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 90/7
 Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich), eingereicht am 14. Dezember 2015 — Président de l’Autorité de la concurrence/Association des producteurs vendeurs d’endives (APVE), Association Comité économique régional agricole fruits et légumes de Bretagne (Cerafel), Société Fraileg, Société Prim’Santerre, Union des endiviers, Société Soleil du Nord, Comité économique fruits et légumes du Nord de la France (Celfnord), Association des producteurs d’endives de France (APEF), Section nationale de l’endive (SNE), Fédération du commerce de l’endive (FCE), Société France endives, Société Cambrésis Artois-Picardie endives (CAP'Endives), Société Marché de Phalempin, Société Primacoop, Société Coopérative agricole du marais audomarois (Sipema), Société Valois-Fruits, Société Groupe Perle du Nord, Ministre de l’économie, de l’industrie et du numérique
 (Rechtssache C-671/15)
 (2016/C 090/10)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Cour de cassation
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kassationsbeschwerdeführer: Président de l’Autorité de la concurrence
 Kassationsbeschwerdegegner: Association des producteurs vendeurs d’endives (APVE), Association Comité économique régional agricole fruits et légumes de Bretagne (Cerafel), Société Fraileg, Société Prim’Santerre, Union des endiviers, Société Soleil du Nord, Comité économique fruits et légumes du Nord de la France (Celfnord), Association des producteurs d’endives de France (APEF), Section nationale de l’endive (SNE), Fédération du commerce de l’endive (FCE), Société France endives, Société Cambrésis Artois-Picardie endives (CAP'Endives), Société Marché de Phalempin, Société Primacoop, Société Coopérative agricole du marais audomarois (Sipema), Société Valois-Fruits, Société Groupe Perle du Nord, Ministre de l’économie, de l’industrie et du numérique
 Vorlagefragen
 1.
 Können möglicherweise als wettbewerbswidrig im Sinne von Art. 101 AEUV einzustufende Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verhaltensweisen von Erzeugerorganisationen, Vereinigungen von Erzeugerorganisationen und Berufsverbänden von dem in diesem Artikel vorgesehenen Verbot allein deshalb ausgenommen sein, weil sie den diesen Organisationen im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation übertragenen Aufgaben zugeordnet werden könnten, obwohl sie nicht unter eine der allgemeinen, nacheinander in Art. 2 der Verordnung Nr. 26 vom 4. April 1962 (1) und der Verordnung (EG) Nr. 1184/2006 vom 24. Juli 2006 (2) und in Art. 176 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 vom 22. Oktober 2007 (3) vorgesehenen Ausnahmen fallen?
 2.
 Wenn ja, sind dann Art. 11 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2200/1996 (4), Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 (5) und Art. 122 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007, wonach zu den Zielen der Erzeugerorganisationen und ihrer Vereinigungen die Stabilisierung der Erzeugerpreise und die Anpassung der Erzeugung — u. a. in quantitativer Hinsicht — an die Markterfordernisse gehören, dahin auszulegen, dass Verhaltensweisen dieser Organisationen oder ihrer Vereinigungen wie die gemeinsame Festsetzung eines Mindestpreises, die Abstimmung über die in Verkehr gebrachten Mengen oder der Austausch strategischer Informationen nicht unter das Verbot wettbewerbswidriger Absprachen fallen, soweit sie auf die Verwirklichung dieser Ziele gerichtet sind?
 (1) Verordnung (EWG) Nr. 26 des Rates vom 4. April 1962 zur Anwendung bestimmter Wettbewerbsregeln auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen (ABl. 1962, 30, S. 993).
 (2) Verordnung (EG) Nr. 1184/2006 des Rates vom 24. Juli 2006 zur Anwendung bestimmter Wettbewerbsregeln auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen (ABl. L 214,


text:
S. 7).
 (3) Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (ABl. L 299, S. 1).
 (4) Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (ABl. L 297, S. 1).
 (5) Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 des Rates vom 26. September 2007 mit besonderen Vorschriften für den Obst- und Gemüsesektor zur Änderung der Richtlinien 2001/112/EG und 2001/113/EG sowie der Verordnungen (EWG) Nr. 827/68, (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96, (EG) Nr. 2826/2000, (EG) Nr. 1782/2003 und (EG) Nr. 318/2006 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 (ABl. L 273, S. 1).


text:
 8.9.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 211/31
 Klage, eingereicht am 25. Juli 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Hellenische Republik
 (Rechtssache C-346/07)
 (2007/C 211/60)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: G. Zavvos und P. Dejmek)
 Beklagte: Hellenische Republik
 Anträge
 Die Kommission beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2004/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Änderung der Richtlinie 96/48/EG des Rates über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems und der Richtlinie 2001/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems verstoßen hat (1), dass sie die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen hat, und in jedem Fall dadurch, dass sie diese Vorschriften der Kommission nicht mitgeteilt hat,
 —
 der Hellenische Republik die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2004/50/EG im innerstaatlichen Recht sei am 30. April 2006 abgelaufen.
 (1) ABl. L 164, S.114.


text:
 2.4.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 103/26
 Klage, eingereicht am 9. Februar 2011 — Nath Kalsi/HABM — American Clothing Associates (RIDGE WOOD)
 (Rechtssache T-80/11)
 2011/C 103/45
 Sprache der Klageschrift: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte Parteien
 Kläger: Dwarka Nath Kalsi und Ajit Nath Kalsi (Agra, Indien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Schmidt)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: American Clothing Associates NV (Evergem, Belgien)
 Anträge
 —
 Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 19. November 2010 in der Sache R 599/2010-1 aufzuheben;
 —
 dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelder der Gemeinschaftsmarke: Kläger.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke, die das Wortelement „RIDGE WOOD“ enthält, für Waren und Dienstleistungen der Klassen 18, 24 und 25.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: American Clothing Associates NV.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Wortmarke „RIVER WOODS“ und Bildmarken, die das Wortelement „RIVER WOODS“ und „River Woods“ enthalten, für Waren und Dienstleistungen der Klassen 18, 25 und 40.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Der Beschwerde wurde stattgegeben.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (1), da zwischen den sich gegenüberstehenden Marken keine Verwechslungsgefahr bestehe; Verstoß gegen Art. 15 Abs. 1 und Art. 42 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 wegen fehlenden Nachweises der Benutzung der älteren Marken, sowie Verstoß gegen Art. 8 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009, da die von American Clothing Associates vorgetragenen Tatsachen nicht ausreichten, um eine Bekanntheit im Sinne dieses Artikels zu stützen.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1).


text:
C 150/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19.5.2001
 — das Gericht habe es für richtig gehalten, sich zur Zulässig- Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 keit der Klage zu äußern, ohne alle tatsächlichen und gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 30. März
 rechtlichen Gesichtspunkte in der Rechtssache zu würdi- 2001
 gen;
 — das Gericht habe das Klagerecht der Rechtsmittelführerin (Rechtssache C-143/01)
 verletzt, da es nicht berücksichtigt habe, ob die Rechtsmit-
 telführerin in angemessener Weise Kenntnis von den in (2001/C 150/34)
 dieser Rechtssache relevanten Tatsachen habe erlangen
 können, wobei diese Kenntnisnahme bis jedenfalls zum
 10. Mai 1995 aufgrund objektiver Tatsachen im Zusam- Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 menhang mit dem Verhalten der Gemeinschaft nicht 30. März 2001 eine Klage gegen das Königreich Spanien beim
 möglich gewesen sei. Außerdem sei die in der betreffen- Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 den Vorschrift vorgesehene Verjährungsfrist, die jedoch Bevollmächtigte der Klägerin sind M. Dı́az-Llanos La Roche
 unabdingbar sei, zu Unrecht verkürzt worden. und C. Gómez de la Cruz Talegón. Zustellungsbevollmächtig-
 ter ist C. Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-
 Kirchberg.
 Die Klägerin beantragt,
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften — festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen
 gegen die Italienische Republik, eingereicht am 28. März seine Verpflichtungen aus Artikel 12 der Sechsten Mehr-
 2001 wertsteuerrichtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai
 1977 (1) verstoßen hat, dass es auf die Lieferung, den
 (Rechtssache C-142/01) innergemeinschaftlichen Erwerb oder die Einfuhr von
 abgefülltem Flüssiggas einen ermäßigten Satz angewandt
 (2001/C 150/33) hat;
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am — dem Königreich Spanien die Kosten aufzuerlegen.
 28. März 2001 eine Klage gegen die Italienische Republik beim
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Bevollmächtigte der Klägerin sind Maria Patakia und Antonio
 Arsu. Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin beantragt,
 Die Kommission lässt das Vorbringen der spanischen Behörden
 — festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen nicht gelten, dass der Brennstoff Butangas dem Erdgas ver-
 ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/51/EWG (1) gleichbar sei und deshalb gleich besteuert werden müsse.
 des Rates vom 18. Juni 1996 über eine zweite allgemeine Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe b) der Sechsten Mehrwertsteuer-
 Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnach- richtlinie sei eine Ausnahmevorschrift und könne nicht ent-
 weise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (2) versto- sprechend angewandt werden.
 ßen hat, dass sie Artikel 12 Nummer 1 des Gesetzes vom
 8. März 1991 aufrechterhalten hat, der die Anerkennung
 des Skilehrer-Diploms von einem Gegenseitigkeitserfor- Für die Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes
 dernis abhängig macht; gebe es selbst dann keine Rechtsgrundlage, wenn die Lieferung
 von Butangas, weil Butangas der von den weniger finanzkräfti-
 — die Italienische Republik zur Zahlung der Prozesskosten gen Gesellschaftsschichten verwendete Brennstoff sei, dem
 zu verurteilen. Bereich der „kulturellen oder sozialen Dienstleistungen“ im
 Sinne des Anhangs H zugerechnet werden könnte, auf den
 Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a) verweise. Gemäß Nummer 14
 Klagegründe und wesentliche Argumente des Anhangs H der Richtlinie hätten solche Dienstleistungen
 oder Lieferungen von Gegenständen durch „von den Mitglied-
 Artikel 12 Nummer 1 des Gesetzes 81/91 sei mit der Richtlinie staaten anerkannte


text:
gemeinnützige Einrichtungen für wohltäti-
 92/51/EWG unvereinbar, da er ein Gegenseitigkeitserfordernis ge Zwecke und im Bereich der sozialen Sicherheit“ zu erfolgen.
 für die Erlangung der Anerkennung des in einem anderen
 Mitgliedstaat erworbenen Skilehrer-Diploms aufstelle und so
 dieser Richtlinie eine Bedingung hinzufüge, die diese nicht (1) Zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
 vorsehe. über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem:
 einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145
 (1) ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 25. vom 13.6.1997, S. 1).
 (2) ABl. L 19 vom 24.1.1989, S. 16.


text:
 21.11.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 282/35
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 30. September 2009 — Arkema/Kommission
 (Rechtssache T-168/05) (1)
 (Wettbewerb - Kartelle - Markt für Monochloressigsäure - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Marktaufteilung und Festsetzung der Preise - Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung - Grundsatz der individuellen Zumessung von Strafen und Sanktionen - Begründungspflicht - Geldbußen - Verhältnismäßigkeit - Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung - Abschreckungswirkung - Konkrete Auswirkungen auf den Markt - Mildernde Umstände - Mitläuferrolle - Erschwerende Umstände - Wiederholungsfall)
 2009/C 282/65
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Arkema SA (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Debroux)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: zunächst A. Bouquet und F. Amato, dann A. Bouquet und X. Lewis)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung von Art. 1 Buchst. d, Art. 2 Buchst. c und Art. 4 Abs. 9 der Entscheidung C(2004)4876 endgültig der Kommission vom 19. Januar 2005 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 EWR Abkommen (Sache COMP/E-1/37.773 — MCAA) und, hilfsweise, auf Abänderung von Art. 2 Buchst. c und d dieser Entscheidung
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Arkema SA trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 171 vom 9.7.2005.


text:
 10.8.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 233/3
 Rechtsmittel, eingelegt am 5. Juni 2013 von der Società Italiana Calzature SpA gegen das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 9. April 2013 in der Rechtssache T-337/11, Società Italiana Calzature SpA/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 (Rechtssache C-309/13 P)
 2013/C 233/04
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Società Italiana Calzature SpA (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Rapisardi und C. Ginevra)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), VICINI SpA
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das in der Rechtssache T-337/11 ergangene Urteil Nr. 564400 des Gerichts der Europäischen Union vom 9. April 2013, zugestellt am selben Tag, aufzuheben und, gemäß den von der Società Italiana Calzature SpA (im Folgenden: SIC) in ihrer erstinstanzlichen Klageschrift gestellten Anträgen, die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer vom 8. April 2011 in der Sache R 918/2010-2 aufzuheben und festzustellen, dass die Gemeinschaftsmarke VICINI (Nr. 4337754) wegen fehlender Neuheit von der Eintragung ausgeschlossen werden muss, weil sie dem älteren Wortzeichen „ZANOTTI“ zum Verwechseln ähnlich ist, das Gegenstand der gemeinschaftlichen Eintragung Nr. 244277 ist, in der SIC als Inhaberin ausgewiesen ist;
 —
 dem HABM sämtliche Kosten beider Rechtszüge aufzuerlegen;
 —
 die VICINI SpA. zu verurteilen, SIC sämtliche Kosten der vorhergehenden Verfahren vor der Widerspruchsabteilung und der Beschwerdekammer zu erstatten.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die Entscheidung des Gerichts sei unzureichend und widersprüchlich begründet. Das visuelle Überwiegen des Bildbestandteils im Vergleich zum Wortbestandteil der angemeldeten Marke und das Hinzufügen der Wörter „By“ und „Giuseppe“ zu dem Begriff „ZANOTTI“ reichten unter Berücksichtigung der originären Eigenschaften der fraglichen Bestandteile und insbesondere ihrer fehlenden Unterscheidungskraft nicht aus, um die Gefahr einer Verwechslung der einander gegenüberstehenden Marken auszuschließen.
 Das Gericht habe fehlerhaft die Auffassung vertreten, dass das Wort „ZANOTTI“, das den Wortbestandteil der angemeldeten Marke bilde, keine selbständig kennzeichnende Stellung besitze, und dass damit auch unter diesem Gesichtspunkt die Gefahr einer Verwechslung der einander gegenüberstehenden Marken ausgeschlossen sei.


text:
 24.8.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 245/3
 Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 4. Juli 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per il Piemonte — Italien) — Fastweb SpA/Azienda Sanitaria Locale di Alessandria
 (Rechtssache C-100/12) (1)
 (Öffentliche Aufträge - Richtlinie 89/665/EWG - Vergaberechtliche Nachprüfungsverfahren - Klage eines Bieters, dessen Angebot abgelehnt worden ist, gegen eine Entscheidung über die Vergabe eines öffentlichen Auftrags - Klage, die darauf gestützt wird, dass das ausgewählte Angebot nicht den technischen Anforderungen der Ausschreibung entspreche - Widerklage des erfolgreichen Bieters, die darauf gestützt wird, dass im Angebot des klagenden Bieters bestimmte technische Anforderungen des Auftrags nicht beachtet worden seien - Zwei Angebote, die beide nicht den technischen Anforderungen der Ausschreibung entsprechen - Nationale Rechtsprechung, nach der zunächst die Widerklage zu prüfen und im Fall ihrer Begründetheit die Klage ohne Sachprüfung für unzulässig zu erklären ist - Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht)
 2013/C 245/05
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunale Amministrativo Regionale per il Piemonte
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Fastweb SpA
 Beklagte: Azienda Sanitaria Locale di Alessandria
 Beteiligte: Telecom Italia SpA, Path-Net SpA
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Tribunale amministrativo regionale per il Piemonte — Auslegung der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge (ABl. L 395, S. 33) in der durch die Richtlinie 2007/66/EG (ABl. L 335, S. 31) geänderten Fassung — Grundsätze der Gleichbehandlung, der Nichtdiskriminierung und des Schutzes des Wettbewerbs — In der nationalen Rechtsprechung herausgebildete Regel, nach der die nationalen Gerichte, bei denen eine Klage auf Nichtigerklärung der Vergabe des öffentlichen Auftrags und eine Widerklage, mit der die Teilnahme des nichtberücksichtigten Bieters und Klägers am Vergabeverfahren angefochten wird, erhoben wurden, nur dann über die Begründetheit der Klage entscheiden kann, wenn die Widerklage unbegründet ist — Nichtoffene Ausschreibung mit nur zwei Bietern, die zudem keine zulässigen Angebote abgegeben haben
 Tenor
 Art. 1 Abs. 3 der Richtlinie 89/665 EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge, in der durch die Richtlinie 2007/66/EG des Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er, wenn im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens der erfolgreiche Bieter, dem der Auftrag erteilt wurde und der Widerklage erhoben hat, eine auf die fehlende Klagebefugnis des klagenden Bieters gestützte Einrede der Unzulässigkeit geltend macht, weil dessen Angebot wegen seiner Nichtübereinstimmung mit den in den Verdingungsunterlagen festgelegten technischen Anforderungen vom öffentlichen Auftraggeber hätte zurückgewiesen werden müssen, dem entgegensteht, dass die Klage nach der Vorabprüfung dieser Unzulässigkeitseinrede für unzulässig erklärt wird, ohne dass darüber entschieden wird, ob das Angebot des erfolgreichen Bieters, dem der Auftrag erteilt wurde, und dasjenige des Bieters, der Klage erhoben hat, den technischen Anforderungen entsprechen.
 (1) ABl. C 151 vom 26.5.2012.


text:
 30.11.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 352/17
 Klage, eingereicht am 20. September 2013 — Urb Rulmenti Suceava/HABM — Adiguzel (URB)
 (Rechtssache T-506/13)
 2013/C 352/32
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Urb Rulmenti Suceava SA (Suceava, Rumänien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin I. Burdusel)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Harun Adiguzel (Diosd, Ungarn)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 12. Juli 2013 in der Sache R 1309/2012-4 aufzuheben;
 —
 dem Beklagten die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen;
 —
 dem anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer die während des Verfahrens vor dem HABM entstandenen Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Wortmarke „URB“ für Waren der Klassen 6 und 7 — Gemeinschaftsmarke Nr. 7 380 009.
 Inhaber der Gemeinschaftsmarke: Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Klägerin.
 Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung: Absolute Nichtigkeitsgründe nach Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 und relative Nichtigkeitsgründe nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. b in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009.
 Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Zurückweisung des Antrags auf Nichtigerklärung.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen die Art. 52 Abs. 1 Buchst. b, 53 Abs. 1 Buchst. a und 72 der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 25.6.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 155/29
 Klage der Borax Europe Ltd. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 29. April 2005
 (Rechtssache T-166/05)
 (2005/C 155/56)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Die Borax Europe Ltd. mit Sitz in Guildford (Vereinigtes Königreich) hat am 29. April 2005 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte D. Vandermeersch und K. Nordlander.
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung SG/B/2/IS/md D(2005) 1644 der Kommission vom 21. Februar 2005 für nichtig zu erklären;
 —
 der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen denen in der Rechtssache T-121/05.


text:
 15.12.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 389/5
 Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf (Deutschland) eingereicht am 8. Oktober 2012 — HARK GmbH & Co KG Kamin- und Kachelofenbau gegen Hauptzollamt Duisburg
 (Rechtssache C-450/12)
 2012/C 389/08
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Finanzgericht Düsseldorf
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: HARK GmbH & Co KG Kamin- und Kachelofenbau
 Beklagter: Hauptzollamt Duisburg
 Vorlagefragen
 1.
 Ist die Position 7321 der Kombinierten Nomenklatur des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1031/2008 der Kommission vom 19. September 2008 (2) geänderten Fassung dahingehend auszulegen, dass die in den Gründen näher beschriebenen Ofenrohrsets als Teile von Raumheizöfen, Kesselöfen und Küchenherden angesehen werden können?
 2.
 Sollte die Frage 1 zu verneinen sein, können die Ofenrohrsets dann in die Position 7307 eingereiht werden?
 (1) ABl. L 256, S. 1
 (2) ABl. L 291, S. 1


text:
 21.3.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 69/19
 Rechtsmittel der Powerserv Personalservice GmbH, ehemals Manpower Personalservice GmbH gegen das Urteil des Gerichts Erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 15. Oktober 2008 in der Rechtssache T-405/05, Powerserv Personalservice GmbH gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingelegt am 16. Dezember 2008
 (Rechtssache C-553/08 P)
 (2009/C 69/35)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Powerserv Personalservice GmbH, ehemals Manpower Personalservice GmbH (Prozessbevollmächtigte: B. Kuchar, Rechtsanwältin)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Manpower Inc.
 Anträge
 —
 Der Gerichtshof möge die angefochtene Entscheidung des Gerichts erster Instanz vom 15. Oktober 2008, T-405/05, aufheben und die Marke CTM 76059 für alle Waren und Dienstleistungen für nichtig erklären.
 —
 Die angefochtene Entscheidung des Gerichts erster Instanz vom 15. Oktober 2008, T-405/05, insoweit aufheben als es in den nicht erfolgten Nachweis der erlangten Unterscheidungskraft der CTM 76059 betrifft und das Verfahren zurückverweisen.
 —
 In jedem Fall möge der Gerichtshof dem HABM und der CTM-Inhaberin die eigenen Kosten und den Ersatz der Kosten der klagenden Partei in dem Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM, dem Gericht erster Instanz und dem Gerichtshof auferlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Das vorliegende Rechtsmittel richtet sich gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz, mit dem die Klage der Rechtsmittelführerin abgewiesen wurde, die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (im Folgenden: HABM) vom 22. Juli 2005 über die Nichtigerklärung der Gemeinschaftsmarke „MANPOWER“ aufzuheben. Das Gericht habe entschieden, dass die Gemeinschaftsmarke „MANPOWER“ für die eingetragenen Waren und Dienstleistungen nur im Vereinigten Königreich, in Irland, in Deutschland und in Österreich beschreibend sei und die Entscheidung der Beschwerdekammer bewilligt, wonach die in Frage stehende Marke in den Mitgliedsstaaten, in denen sie beschreibend ist, durch ihre Benutzung Unterscheidungskraft erworben habe.
 Als Rechtsmittelgründe werden die Verletzung der Art. 51 Abs. 1 Buchst. a und Art. 51 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 Buchst. c und Art. 7 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke geltend gemacht.
 Entgegen der Ansicht des Gerichts sei das Zeichen „MANPOWER“ — wie von der Beschwerdekammer des HABM richtig beurteilt worden sei — auch in den Niederlanden, in Schweden, in Dänemark und in Finnland sowie darüber hinaus in allen übrigen Mitgliedsstaaten, die der Gemeinschaft vor dem 1. Mai 2004 angehörten, beschreibend. Hätte das Gericht die Tatsache gewürdigt, dass gemäß einer Statistik der Europäischen Kommission 47 % der in Frage stehenden Personen in der Gemeinschaft Englisch sprechen, so hätte es den Schluss ziehen müssen, dass die Wortmarke „MANPOWER“ außer in Deutschland und Österreich noch in weiteren EU-Staaten, insbesondere in den Niederlanden, in Schweden, in Finnland und in Dänemark, beschreibend sei. Auch hinsichtlich der anderen, der Gemeinschaft vor dem 1. Mai 2004 angehörigen Staaten verkenne das Gericht, dass der relevante Teil der Gesamtbevölkerung aufgrund seiner Pflichtschulausbildung in jedem dieser Mitgliedsstaaten über ausreichende Englischkenntnisse verfüge, um Basisvokabular, wie die Wörter „MAN“ und „POWER“, ihrem Sinngehalt nach zu erfassen und somit auch das Wort „MANPOWER“ als beschreibend in Bezug auf die


text:
Waren und Dienstleistungen der Markeninhaberin zu erkennen. Das Gericht liefere aber nicht nur keine Begründung dafür, weshalb der Bevölkerung außerhalb des Vereinigten Königreichs und Irlands selbst Grundkenntnisse der englischen Sprache abgesprochen werden müssten, sondern es setze sich zudem in Widerspruch zu seiner bisherigen Rechtsprechung, wonach auch der Gesamtbevölkerung außerhalb des Vereinigten Königreichs und Irlands gewisse Grundkenntnisse der englischen Sprache im Zusammenhang mit der Wahrnehmung einer Marke zugebilligt werden.
 Im Zusammenhang mit dem Nachweis der durch Benutzung erlangten Unterscheidungskraft sei dem Gericht insofern ein Rechtsfehler unterlaufen, dass es das maßgebliche Publikum im Vergleich zu der Entscheidung der Beschwerdekammer erweitert habe, ohne die vorliegenden Beweismittel der erlangten Unterscheidungskraft neu zu bewerten. Selbst wenn man dem Gericht darin folgt, dass der Nachweis der Verkehrsgeltung lediglich hinsichtlich des Vereinigten Königreichs, Irlands, Deutschlands und Österreichs zu erbringen sei, hätte es angesichts der erweiterten Verkehrskreise die Entscheidung der Beschwerdekammer in diesem Punk aufheben und das Verfahren an die Beschwerdekammer zurückverweisen müssen. Das Gericht habe auch rechtsfehlerhaft die Ansicht der Beschwerdekammer über einen „Spillover-Effekt“ der etwaigen Verkehrsgeltung der in Frage stehenden Wortmarke vom Vereinigten Königreich auf Irland bestätigt, obwohl ein „Überschwappen“ der Verkehrsgeltung einer Marke weder von einem Mitgliedsstaat auf einen anderen, noch von einer Ware oder Dienstleistung auf eine andere Ware oder Dienstleistung angenommen werden könne.


text:
 19.10.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 346/30
 Urteil des Gerichts vom 9. September 2015 — SV Capital/EBA
 (Rechtssache T-660/14) (1)
 ((Wirtschafts- und Währungspolitik - Antrag auf Einleitung einer Untersuchung wegen angeblicher Verletzung des Unionsrechts - Beschluss der EBA - Beschluss der Beschwerdekommission der Europäischen Aufsichtsbehörden - Prüfung von Amts wegen - Unzuständigkeit des Urhebers der beschwerenden Maßnahme - Nichtigkeitsklage - Klagefrist - Verspätung - Teilweise Unzulässigkeit))
 (2015/C 346/35)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: SV Capital OÜ (Tallinn, Estland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Greinoman)
 Beklagte: Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) (Prozessbevollmächtigte: J. Overett Somnier und Z. Giotaki im Beistand von Rechtsanwalt F. Tuytschaever)
 Streithelferin zur Unterstützung der Beklagten: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: W. Mölls und K.-P. Wojcik)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung zum einen des Beschlusses C 2013 002 der EBA vom 21. Februar 2014, mit dem der Antrag der Klägerin, gegen die estnischen und finnischen Finanzaufsichtsbehörden eine Untersuchung gemäß Art. 17 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (ABl. L 331, S. 12) wegen Verletzung des Unionsrechts einzuleiten, zurückgewiesen wird, und zum anderen des Beschlusses 2014-C1-02 der Beschwerdekommission der Europäischen Aufsichtsbehörden vom 14. Juli 2014, mit dem die Beschwerde gegen diesen Beschluss zurückgewiesen wird
 Tenor
 1.
 Der Beschluss 2014-C1-02 der Beschwerdekommission der Europäischen Aufsichtsbehörden vom 14. Juli 2014 wird für nichtig erklärt.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 431 vom 1.12.2014.


text:
 4.5.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 129/4
 Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 7. März 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social no 1 de Córdoba — Spanien) — Rafaela Rivas Montes/Instituto Municipal de Deportes de Córdoba (IMDECO)
 (Rechtssache C-178/12) (1)
 (Art. 53 Abs. 2 und 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Sozialpolitik - Grundsatz der Gleichbehandlung - Richtlinie 1999/70/EG - EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Paragraf 4 - Befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor - Festlegung des Dienstalters - Unterschiedliche Behandlung von beamtetem und angestelltem Personal - Berücksichtigung früherer Beschäftigungszeiten in der Verwaltung - Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs)
 2013/C 129/06
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Vorlegendes Gericht
 Juzgado de lo Social no 1 de Córdoba
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Rafaela Rivas Montes
 Beklagter: Instituto Municipal de Deportes de Córdoba
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Juzgado de lo Social no 1 de Córdoba — Auslegung von Art. 45 Abs. 4 AEUV — Nationale Rechtsvorschriften zur Berechnung der Dienstalterszulage im öffentlichen Dienst — Anwendung unterschiedlicher Rechtsvorschriften durch eine öffentliche Verwaltung in Abhängigkeit von der beamten- oder arbeitsrechtlichen Natur des Beschäftigungsverhältnisses — Nichtberücksichtigung bestimmter Zeiten, die von nicht verbeamteten Beschäftigten zurückgelegt wurden
 Tenor
 Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Beantwortung der vom Juzgado de lo Social no 1 de Córdoba (Spanien) mit Entscheidung vom 27. Februar 2012 vorgelegten Fragen offensichtlich unzuständig.
 (1) ABl. C 209 vom 14.7.2012.


text:
 25.9.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 260/20
 Klage, eingereicht am 23. Juli 2010 — Yusef/Kommission
 (Rechtssache T-306/10)
 ()
 2010/C 260/28
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Hani El Sayyed Elsebai Yusef (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: E. Grieves, Barrister, und H. Miller, Solicitor)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 festzustellen, dass das Unterlassen der Streichung des Klägers aus Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 durch die Kommission rechtswidrig war;
 —
 der Kommission die unverzügliche Streichung des Klägers aus diesem Anhang aufzutragen;
 —
 der Kommission neben ihren eigenen Kosten die Kosten des Klägers samt der von der Kasse des Gerichtshofs im Rahmen der Prozesskostenhilfe vorgestreckten Beträge aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger beantragt nach Art. 265 AEUV die Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1629/2005 (1) der Kommission vom 5. Oktober 2005 zur vierundfünfzigsten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, soweit der Kläger von dieser Verordnung betroffen ist.
 Der Kläger macht drei Klagegründe geltend.
 Erstens habe die Kommission die Grundlage für die Aufnahme des Klägers in den Anhang I zu keinem Zeitpunkt unabhängig überprüft oder irgendwelche Gründe für diese Aufnahme verlangt.
 Zweitens habe die Kommission dem Kläger unter Verletzung seiner Rechte auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz, Verteidigung und Eigentum nach der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte keine Gründe für seine Aufnahme in den Anhang I genannt.
 Drittens sei die Nichtstreichung des Klägers aus Anhang I irrational, da keine Gründe vorlägen, die den einschlägigen Kriterien für eine Aufnahme in Anhang I entsprächen, und der Kläger die einschlägigen Kriterien nach Ansicht des Foreign and Commonwealth Office (Ministerium für Auswärtiges und Angelegenheiten des Commonwealth) des Vereinigten Königreichs nicht mehr erfülle.
 (1) ABl. L 260, S. 10.


text:
 6.8.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 193/32
 Klage des José María Perez Santander gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 18. Mai 2005
 (Rechtssache T-201/05)
 (2005/C 193/55)
 Verfahrenssprache: Französisch
 José María Perez Santander, wohnhaft in Ixelles (Belgien), hat am 18. Mai 2005 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Georges Vandersanden und Laure Levi.
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Einstufung in die Besoldungsgruppe, die ihm in der Entscheidung über seine Einstellung gewährt worden ist, aufzuheben, soweit sie auf Artikel 12 Absatz 3 des Anhangs XIII des neuen Statuts beruht;
 —
 demzufolge seine Laufbahn (einschließlich der Bewertung seiner Berufserfahrung in der entsprechend berichtigten Besoldungsgruppe, seiner Ansprüche auf Aufsteigen in den Dienstalterstufen und seiner Ruhegehaltsansprüche) von der Entscheidung über seine Ernennung an wiederherzustellen, und zwar ausgehend von der Besoldungsgruppe, in der er auf der Grundlage der Bekanntgabe des Auswahlverfahrens, das zu seiner Aufnahme in die Einstellungsreserveliste geführt hat, hätte ernannt werden müssen, also entweder in der Besoldungsgruppe, die in der Bekanntgabe des Auswahlverfahrens genannt ist, oder in der ihr nach der Einteilung des neuen Statuts entsprechenden Besoldungsgruppe (mit entsprechender Dienstaltersstufe nach den vor dem 1. Mai 2004 anwendbaren Vorschriften);
 —
 ihm bis zu dem Tag, an dem die Entscheidung über seine ordnungsgemäße Einstufung in die Besoldungsgruppe ergeht, Verzugszinsen für den gesamten Differenzbetrag zwischen den Bezügen, die seiner in der Einstellungsentscheidung genannten Einstufung entsprechen, und der Einstufung, auf die er Anspruch gehabt hätte, auf der Basis des um zwei Prozentpunkte erhöhten Zinssatzes zuzusprechen, der von der Europäischen Zentralbank für Hauptrefinanzierungsgeschäfte für den betreffenden Zeitraum festgesetzt wird;
 —
 dem Beklagten die gesamten Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die gleichen wie die, die im Rahmen der Rechtssache T-58/05, Centeno Mediavilla u. a./Kommission (1), geltend gemacht worden sind.
 (1) ABl. C 93 vom 16.4.2005, S. 38.


text:
 10.8.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 262/18
 Urteil des Gerichts vom 25. Juni 2015 — SACE und Sace BT/Kommission
 (Rechtssache T-305/13) (1)
 ((Staatliche Beihilfen - Ausfuhrkreditversicherung - Rückversicherungsschutz eines öffentlichen Unternehmens für seine Tochtergesellschaft - Kapitalzufuhren zur Deckung der Verluste der Tochtergesellschaft - Begriff der staatlichen Beihilfen - Zurechenbarkeit zum Staat - Kriterium des privaten Investors - Begründungspflicht))
 (2015/C 262/23)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerinnen: Servizi assicurativi del commercio estero SpA (SACE) (Rom, Italien) und Sace BT SpA (Rom) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Siragusa und G. Rizza)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: G. Conte, D. Grespan und K. Walkerová)
 Streithelferin zur Unterstützung der Klägerinnen: Italienische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. Palmieri im Beistand von S. Fiorentino, avvocato dello Stato)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2014/525/EU der Kommission vom 20. März 2013 über die Maßnahmen SA.23425 (11/C) (ex NN 41/10), die Italien 2004 und 2009 für SACE BT S.p.A. eingeführt hat (ABl. 2014, L 239, S. 24)
 Tenor
 1.
 Art. 2 Abs. 2 des Beschlusses 2014/525/EU der Kommission vom 20. März 2013 über die Maßnahmen SA.23425 (11/C) (ex NN 41/10), die Italien 2004 und 2009 für SACE BT S.p.A. eingeführt hat, wird für nichtig erklärt.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Die Servizi assicurativi del commercio estero SpA (SACE) und die Sace BT tragen ihre eigenen Kosten einschließlich der durch das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entstandenen Kosten.
 4.
 Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten einschließlich der durch das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entstandenen Kosten.
 5.
 Die Italienische Republik trägt ihre eigenen Kosten einschließlich der durch das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entstandenen Kosten.
 (1) ABl. C 207 vom 20.7.2013.


text:
 20.12.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 327/9
 Vorabentscheidungsersuchen der Corte d'appello di Roma (Italien), eingereicht am 12. September 2008 — Istituto nazionale della previdenza sociale (INPS)/Daniela Lotti und Clara Matteucci
 (Rechtssache C-396/08)
 (2008/C 327/14)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Corte d'appello di Roma
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Istituto nazionale previdenza sociale (INPS)
 Beklagte: Daniela Lotti und Clara Matteucci
 Vorlagefragen
 1.
 Ist die Regelung des italienischen Staates (der oben genannte Art. 7 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 638/83), die dazu führt, dass Zeiträume, in denen bei vertikaler Teilzeitarbeit nicht gearbeitet wird, nicht als Beitragszeiten für den Erwerb des Rentenanspruchs berücksichtigt werden, mit der Richtlinie 97/81/EG (1) und insbesondere mit Paragraph 4 in Anhang der Rahmenvereinbarung zu dieser Richtlinie über den Grundsatz der Nichtdiskriminierung vereinbar?
 2.
 Ist die oben angeführte nationale Regelung mit der Richtlinie vereinbar, insbesondere mit Paragraph 1 der Rahmenvereinbarung in Anhang zu dieser Richtlinie, der vorsieht, dass die nationale Regelung die Entwicklung der Teilzeitarbeit fördern soll, mit Paragraph 4 und mit Paragraph 5 der oben angeführten Rahmenvereinbarung, der die Mitgliedstaaten verpflichtet, Hindernisse rechtlicher Natur, die Teilzeitarbeitsmöglichkeiten beschränken, zu beseitigen, vereinbar, wobei es außer Zweifel steht, dass die Nichtberücksichtigung von nicht gearbeiteten Wochen für die Rentenansprüche eine bedeutende Hemmschwelle für die Aufnahme von — vertikaler — Teilzeitarbeit darstellt?
 3.
 Kann sich Paragraph 4 der oben angeführten Rahmenvereinbarung über den Grundsatz der Nichtdiskriminierung auch auf den Bereich der verschiedenen Teilzeitvertragsarten erstrecken, wenn man bedenkt, dass auf der Grundlage der nationalen Regelung bei horizontaler Teilzeitarbeit, d. h. bei gleichmäßig auf das Kalenderjahr verteilten Arbeitsstundenanzahl, im Gegensatz zu vertikaler Teilzeitarbeit alle Wochen des Kalenderjahres berücksichtigt werden?
 (1) Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit — Anhang: Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit (ABl. L 14 vom 20. Januar 1998, S. 9).


text:
 3.9.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 217/14
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Erste Kammer)
 vom 26. Mai 2005
 in der Rechtssache C-465/03 (Vorabentscheidungsersuchen des Unabhängigen Finanzsenats, Außenstelle Linz [Österreich]): Kretztechnik AG gegen Finanzamt Linz (1)
 (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Leistungen gegen Entgelt - Ausgabe von Aktien - Börseneinführung eines Unternehmens - Abzugsfähigkeit der Vorsteuer)
 (2005/C 217/27)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 In der Rechtssache C-465/03 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom Unabhängigen Finanzsenat, Außenstelle Linz (Österreich), mit Entscheidung vom 20. Oktober 2003, beim Gerichtshof eingegangen am 5. November 2003, in dem Verfahren Kretztechnik AG gegen Finanzamt Linz hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann sowie der Richter K. Lenaerts (Berichterstatter), J. N. Cunha Rodrigues, M. Ilešič und E. Levits — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: M.-F. Contet, Hauptverwaltungsrätin — am 26. Mai 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Ausgabe neuer Aktien stellt keinen Umsatz dar, der in den Anwendungsbereich von Artikel 2 Nummer 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der durch die Richtlinie 95/7/EG des Rates vom 10. April 1995 geänderten Fassung fällt.
 2.
 Nach Artikel 17 Absätze 1 und 2 der Sechsten Richtlinie 77/388 in der durch die Richtlinie 95/7 geänderten Fassung besteht ein Recht auf Abzug der gesamten Vorsteuer, die die Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für die verschiedenen Leistungen belastet, die er im Rahmen einer Ausgabe von Aktien bezogen hat, sofern es sich bei sämtlichen Umsätzen, die dieser Steuerpflichtige im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit vornimmt, um besteuerte Umsätze handelt.
 (1) ABl. C 47 vom 21.2.2004.


text:
 29.1.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 30/2
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer Kammer) vom 2. Dezember 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Baranya Megyei Bíróság — Republik Ungarn) — Ker-Optika Bt./ÀNTSZ Dél-dunántúli Regionális Intézete
 (Rechtssache C-108/09) (1)
 (Freier Warenverkehr - Öffentliche Gesundheit - Vertrieb von Kontaktlinsen über das Internet - Nationale Regelung, wonach Kontaktlinsen nur in Fachgeschäften für medizinische Hilfsmittel vertrieben werden dürfen - Richtlinie 2000/31/EG - Informationsgesellschaft - Elektronischer Geschäftsverkehr)
 2011/C 30/03
 Verfahrenssprache: Ungarisch
 Vorlegendes Gericht
 Baranya Megyei Bíróság
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Ker-Optika Bt.
 Beklagter: ÀNTSZ Dél-dunántúli Regionális Intézete
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Baranya Megyei Bíróság — Auslegung der Art. 28 EG und 30 EG sowie der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (ABl. L 178, S. 1) — Vermarktung von Kontaktlinsen über das Internet — Nationale Regelung, die den Verkauf von Kontaktlinsen Geschäften für medizinische Hilfsmittel vorbehält
 Tenor
 Nationale Vorschriften über den Vertrieb von Kontaktlinsen fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“), soweit sie den Vorgang des Verkaufs von Kontaktlinsen über das Internet betreffen. Dagegen fallen nationale Vorschriften über die Lieferung von Kontaktlinsen nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie.
 Die Art. 34 AEUV und 36 AEUV sowie die Richtlinie 2000/31 sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, wonach Kontaktlinsen nur in Fachgeschäften für medizinische Hilfsmittel vertrieben werden dürfen.
 (1) ABl. C 141 vom 20.6.2009.


text:
4 . 3 . 95 DE I Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 54/9
 Rechtsmittel der New Holland Ford Ltd gegen das Urteil des insbesondere das Erfordernis eines wettbewerbswidri
 Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften gen Zwecks oder einer wettbewerbswidrigen Auswir
 ( Zweite Kammer) vom 27. Oktober 1994 in der Rechtssa kung.
 che T-34/92, Fiatagri UK Ltd und New Holland Ford Ltd
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein 2. Falsche Anwendung von Artikel 85 Absatz 2 EG
 gelegt am 13 . Januar 1995 Vertrag und des im Urteil Consten und Grundig
 (Rechtssache C-8/95 P) aufgestellten Grundsatzes
 ( 95/C 54/15 Das Gericht erster Instanz habe die Anwendbarkeit des
 im Urteil Consten und Grundig aufgestellten Grundsat
 Die New Holland Ford Ltd, Cranes Farm Road, Basildon, zes auf den vorliegenden Fall verneint, wonach „ nach
 Essex (Vereinigtes Königreich ), hat am 27. Oktober 1994 Artikel 85 Absatz 2 ohne weiteres . . . nur diejenigen
 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz Teile der Vereinbarung [nichtig sind], die unter das
 der Europäischen Gemeinschaften ( Zweite Kammer) vom
 27. Oktober 1994 in der Rechtssache T-34/92, Fiatagri UK
 Verbot fallen, die gesamte Vereinbarung ist es nur dann,
 wenn sich diese Teile nicht von den anderen Teilen der
 Ltd und New Holland Ford Ltd gegen Kommission der Vereinbarung trennen lassen" ( J ).
 Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Euro
 päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch Das Gericht erster Instanz habe fälschlicherweise die
 tigte der Rechtsmittelführerin sind Rechtsanwalt Mario Anwendbarkeit eines Grundsatzes des EG-Rechts abge
 Siragusa, Rom, und Rechtsanwalt Giuseppe Scassellati lehnt, der es zu dem Ergebnis hätte gelangen lassen, daß
 Sforzolini, Bologna, beide von der Anwaltskanzlei Cleary, die Entscheidung hätte aufgehoben werden müssen.
 Gottlieb, Steen und Hamilton, Brüssel; Zustellungsan
 schrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Elvinger, Hoss und
 3 . Falsche Anwendung von Artikel 85 Absatz 3
 Prussen, 15 , Cöte d'Eich, Luxemburg.
 Das Gericht erster Instanz habe die Entscheidung der
 Die Rechtsmittelführerin beantragt, Kommission nach Artikel 85 Absatz 1 bestätigt und
 verneint, daß das Informationsaustausch- oder zumin
 — festzustellen, daß das Rechtsmittel rechtzeitig eingelegt
 dest das Data System eine individuelle Freistellung
 worden und zulässig ist;
 verdient hätte . Während es zugelassen habe, daß die
 — das Urteil insgesamt aufzuheben; Kommission gegenwärtige Auswirkungen auf den Wett
 bewerb gemäß Artikel 85 Absatz 1 nicht nachgewiesen
 — die Entscheidung insgesamt für nichtig zu erklären, habe, habe es von der Rechtsmittelführerin den Beweis
 hilfsweise, die Rechtssache an das Gericht erster Instanz verlangt, daß sich der Wettbewerb gegenwärtig anders
 zurückzuverweisen, und entwickelt hätte, wenn kein Informationsaustausch
 erfolgt wäre, um darzutun, daß die Information nach
 — der Kommission die Kosten der Rechtsmittelführerin dem Informationsaustausch und dem Data System für
 aufzuerlegen. die Zwecke von Artikel 85 Absatz 3 unerläßlich sei . Das
 Fehlen nachweislicher drastischer Änderungen auf dem
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente Markt nach der Aussetzung des Austauschs im Jahre
 1988 beweise, daß die Kommission fälschlich davon
 Die Rechtsmittelführerin rügt, daß das Urteil des Gerichts ausgegangen sei, daß Artikel 85 Absatz 1 auf den
 erster Instanz fehlerhaft sei und aufgehoben werden müsse Austausch anzuwenden


text:
sei.
 wegen a ) Verstößen gegen Verfahrensvorschriften, die sich
 nachteilig auf die Belange der Rechtsmittelführerin ausge ( J ) Urteil des Gerichtshofes in den verbundenen Rechtssachen
 wirkt hätten, und b ) falscher Anwendung von Artikel 85 56/64 und 58/64, Slg. 1966, 322, 392 .
 EG-Vertrag.
 Verfahrensfehler
 Das Gericht erster Instanz habe sein Urteil in entscheiden
 den Punkten nicht hinreichend begründet und nicht alle Klage des Königreichs Belgien gegen die Kommission der
 wesentlichen Tatsachenfehler in der Entscheidung und ihren Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 16. Januar
 Einfluß auf die Rechtmäßigkeit der Entscheidung beanstan 1995
 det. (Rechtssache C-9/95 )
 ( 95/C 54/16 )
 Materiellrechtliche Fehler
 1 . Falsche Anwendung von Artikel 85 Absatz 1 Das Königreich Belgien hat am 16 . Januar 1995 eine Klage
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Das Gericht erster Instanz habe Artikel 85 EG-Vertrag beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge
 unter zwei bedeutsamen Gesichtspunkten falsch ange reicht. Bevollmächtigter des Klägers ist J. Devadder, Ver
 wandt: a ) es habe den relevanten Markt falsch definiert waltungsdirektor im Ministerium für Auswärtige Angele
 und beschrieben, und b) es habe die Anforderungen an genheiten, Außenhandel und Enwicklungszusammenarbeit,
 eine mit Artikel 85 Absatz 1 unvereinbare Vereinbarung Zustellungsanschrift: Belgische Botschaft, 4, rue des Giron
 oder abgestimmte Verhaltensweise falsch ausgelegt, dins, Luxemburg.


text:
 8.3.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 71/22
 Klage, eingereicht am 4. Dezember 2013 — Lomnici/Parlament
 (Rechtssache T-650/13)
 (2014/C 71/41)
 Verfahrenssprache: Ungarisch
 Parteien
 Kläger: Zoltán Lomnici (Budapest, Ungarn) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Z. Lomnici Jr.)
 Beklagter: Europäisches Parlament
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments vom 17. Oktober 2013 über die Petition Nr. 1298/2012 für nichtig zu erklären.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht der Kläger eine Verletzung der Begründungspflicht und einen Verstoß gegen den Anspruch jedes Unionsbürgers auf ein Verfahren mit allen Garantien geltend. Er trägt in dieser Hinsicht u. a. vor, dass seine Petition ohne Begründung abgelegt worden sei, dass er nicht zu der Sitzung geladen und die Entscheidung ihm nicht übermittelt worden sei.


text:
 5.5.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 133/32
 Berichtigung der Amtsblattmitteilung in der Rechtssache C-528/11
 (
 Amtsblatt der Europäischen Union C 370 vom 17. Dezember 2011
 )
 2012/C 133/64
 Der Wortlaut der Amtsblattmitteilung in der Rechtssache C-528/11, Halaf, wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
 Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen Sad Sofia-grad (Bulgarien), eingereicht am 18. Oktober 2011 — Zuheyr Freyeh Halaf/Darzhavna agentsia za bezhantsite pri Ministerski savet
 (Rechtssache C-528/11)
 2012/C 133/64
 Verfahrenssprache: Bulgarisch
 Vorlegendes Gericht
 Administrativen Sad Sofia-grad
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Zuheyr Freyeh Halaf
 Beklagte: Darzhavna agentsia za bezhantsite pri Ministerski savet
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (1), dahin auszulegen, dass er zulässt, dass ein Mitgliedstaat die Verantwortlichkeit für die Prüfung eines Asylantrags übernimmt, wenn beim Asylbewerber keine persönlichen Umstände vorliegen, die die Anwendbarkeit der humanitären Klausel des Art. 15 dieser Verordnung begründen, und wenn der gemäß Art. 3 Abs. 1 der Verordnung zuständige Mitgliedstaat ein Wiederaufnahmegesuch gemäß Art. 20 Abs. 1 der Verordnung nicht beantwortet hat, wobei die Verordnung keine Bestimmungen über die Einhaltung des Grundsatzes der Solidarität gemäß Art. 80 AEUV enthält?
 2.
 Welchen Inhalt hat das Recht auf Asyl gemäß Art. 18 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in Verbindung mit Art. 53 der Charta sowie in Verbindung mit der Definition des Art. 2 Buchst. c und dem zwölften Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 343/2003?
 3.
 Ist Art. 3 Abs. 2 der Verordnung Nr. 343/2003 in Verbindung mit der nach Art. 78 Abs. 1 AEUV bestehenden Verpflichtung zur Einhaltung völkerrechtlicher Instrumente im Asylbereich dahin auszulegen, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, im Verfahren zur Bestimmung des gemäß der Verordnung Nr. 343/2003 zuständigen Mitgliedstaats das Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Organisation der Vereinten Nationen (UNHCR) um Stellungnahme zu ersuchen, wenn in den Akten dieses Amts Tatsachen und Schlussfolgerungen angeführt werden, denen zufolge der gemäß Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 343/2003 zuständige Mitgliedstaat gegen Rechtsvorschriften der Europäischen Union im Asylbereich verstößt?
 Für den Fall, dass diese Frage bejaht wird, möge auch folgende Frage beantwortet werden:
 Wenn eine solche Stellungnahme des Amts des UNHCR nicht eingeholt wird, wird dadurch das Verfahren zur Bestimmung des gemäß Art. 3 der Verordnung Nr. 343/2003 zuständigen Mitgliedstaats wesentlich verletzt und werden dadurch das Recht auf eine gute Verwaltung und das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf gemäß den Art. 41 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verletzt, und zwar auch angesichts von Art. 21 der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (2), der das Recht dieses Amts vorsieht, bei der Prüfung von Einzelanträgen eine Stellungnahme abzugeben?
 (1) ABl. L 50, S. 1.
 (2) ABl. L 326, S. 13.


text:
 28.4.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 129/11
 Vorabentscheidungsersuchen des Bundespatentgerichts (Deutschland) eingereicht am 17. Januar 2014 — BGW Marketing- & Management-Service GmbH gegen Bodo Scholz
 (Rechtssache C-20/14)
 2014/C 129/14
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bundespatentgericht
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Beschwerdeführerin: BGW Marketing- & Management-Service GmbH
 Beschwerdegegner: Bodo Scholz
 Vorlagefrage
 Ist Art. 4 Abs. 1 Buchstabe b der Richtlinie 2008/95/EG (1) dahin auszulegen, dass bei identischen und ähnlichen Waren und Dienstleistungen eine Verwechslungsgefahr für das Publikum angenommen werden kann, wenn eine unterscheidungskräftige Buchstabenfolge, die das ältere, durchschnittlich kennzeichnungskräftige Wort-/Bildzeichen prägt, in der Weise in das jüngere Wortzeichen eines Dritten übernommen wird, dass dieser Buchstabenfolge eine darauf bezogene beschreibende Wortkombination hinzugefügt wird, die die Buchstabenfolge als Abkürzung der beschreibenden Wörter erläutert?
 (1) Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken; ABl. L 299, S. 25.


text:
C 156/26 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29.6.2002
 Gemeinschaften (Bevollmächtigter: A. Bordes) wegen Nichtig- 1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig zurückgewiesen.
 erklärung der Entscheidung C(2001) 1380 der Kommission
 vom 2. Juli 2001, mit der ein der Klägerin ursprünglich 2. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens.
 gewährter Zuschuss des Europäischen Ausrichtungs- und
 Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung,
 gestrichen wurde, hat das Gericht (Erste Kammer) unter
 Mitwirkung des Präsidenten B. Vesterdorf sowie der Richter
 N. J. Forwood und H. Legal — Kanzler: H. Jung — am 21. März (1) ABl. C 84 vom 6.4.2002.
 2002 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der
 Beklagten.
 (1) ABl. C 317 vom 10.11.2001.
 BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
 ERSTER INSTANZ
 vom 18. März 2002
 in der Rechtssache T-21/02 R, Giuseppe Atzeni u. a. gegen
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 vom 11. März 2002
 (Verfahren der einstweiligen Anordnung — Staatliche Bei-
 hilfe — Klagefrist — Zulässigkeit der Klage in der Hauptsa-
 in der Rechtssache T-3/02: Schlüsselverlag J. S. Moser che)
 GmbH u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemein-
 schaften (1)
 (2002/C 156/52)
 (Fusionskontrolle — Untätigkeitsklage — Stellungnahme
 — Offensichtliche Unzulässigkeit) (Verfahrenssprache: Italienisch)
 (2002/C 156/51)
 (Verfahrenssprache: Deutsch) In der Rechtssache T-21/02 R, Giuseppe Atzeni, wohnhaft in
 Serdiana (Italien), und 77 andere, Prozessbevollmächtigte:
 Rechtsanwälte G. Dore und F. Ciulli, gegen Kommission der
 Europoäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: D. Trianta-
 In der Rechtssache T-3/02, Schlüsselverlag J. S. Moser GmbH fyllou) wegen Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung 97/
 mit Sitz in Innsbruck (Österreich), J. Wimmer Medien GmbH & 612/EG der Kommission vom 16. April 1997 über die
 Co. KG mit Sitz in Linz (Österreich), Styria Medien AG mit von der Region Sardinien (Italien) im Sektor Landwirtschaft
 Sitz in Graz (Österreich), Zeitungs- und Verlags-Gesellschaft gewährten Beihilfen (ABl. L 248, S. 27) hat der Präsident des
 mbH mit Sitz in Bregenz (Österreich), Eugen Ruß Vorarlberger Gerichts am 18. März 2002 einen Beschluss mit folgendem
 Zeitungsverlag und Druckerei GmbH mit Sitz in Schwarzach Tenor erlassen:
 (Österreich), „Die Presse“ Verlags-Gesellschaft mbH mit Sitz in
 Wien (Österreich), „Salzburger Nachrichten“ Verlags-Gesell-
 schaft mbH und Co KG mit Sitz in Salzburg (Österreich), 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.
 Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Krüger, Linz, gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
 tigter: K. Wiedner) wegen Feststellung der Untätigkeit der 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 Beklagten, soweit sie es rechtswidrig unterlassen haben soll,
 über die Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem
 fc›Gemeinsamen Markt zu entscheiden, hat das Gericht (Dritte
 Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten M. Jaeger sowie
 der Richter K. Lenaerts und J. Azizi — Kanzler: H. Jung — am
 11. März 2002 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:


text:
27.5.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 149/35
 Die von der Klägerin vorgebrachten Klagegründe und Argu- Die angefochtene Verordnung habe die frühere Regelung in
 mente gleichen im wesentlichen jenen in den Rechtssachen vollem Umfang ersetzt. Sie bewirke die Herausnahme von mit
 T-186/97 (1), T-187/97, T-191/97, T-192/97, T-210/97, und Essig haltbar gemachten Pilzen, die, auch wenn das Salz nur
 T-211/97. zur Zubereitung und nicht zur Haltbarmachung hinzugefügt
 werde, immer noch einen Salzgehalt von mehr als 2,5 %
 aufwiesen, aus dem Anwendungsbereich der Position 2001 90
 (1) ABl. C 318 vom 18/10/97, S. 17. 50. Diese Waren fielen nunmehr unter die weitaus ungünstige-
 re Tarifregelung der Position 2003 10 der Kombinierten
 Nomenklatur.
 Zur Unterstützung ihrer Forderungen macht die Klägerin
 folgendes geltend:
 — Unzuständigkeit der Kommission im Lichte des Artikels 26
 EG-Vertrag.
 Klage der I.P.O.S.E.A. di Giusto Masiello & Figli gegen die
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
 — Verletzung und fehlerhafte Anwendung von Artikel 9 der
 reicht am 8. März 2000
 Verordnung Nr. 2658/87, der die Rechtsgrundlage für die
 angefochtene Verordnung bilde, da die dort vorgesehenen
 (Rechtssache T-49/00) Befugnisse der Kommission vollziehender Natur seien und
 nicht zur Änderung grundlegender Bestimmungen genutzt
 werden dürften, mit denen die Tarifregelung von Waren
 (2000/C 149/67) festlegt werden. Außerdem lägen im vorliegenden Fall
 keine Voraussetzungen vor, die eine Änderung der vorher
 bestehenden Bestimmungen rechtfertigen könnten.
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 — Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, weil die
 neue Verordnung alle Lasten bei den Herstellern und
 Die I.P.O.S.E.A. hat am 8. März 2000 eine Klage gegen die Importeuren von mit Essig haltbar gemachten, allerdings
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht unter Verwendung eines hohen Salzgehalts zubereiteten
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pilzen bündele.
 Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte
 Andrea Guarino und Alain Lorang, Rom und Luxemburg.
 Die angefochtene Verordnung sei zudem unzureichend und
 widersprüchlich begründet und verstoße gleichzeitig gegen
 Die Klägerin beantragt, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und den Grundsatz
 des Schutzes des berechtigten Vertrauens.
 — die Verordnung Nr. 2626/1999 der Kommission für nich-
 tig zu erklären,
 (1) ABl. L 321 vom 14.12.1999, S. 3.
 (2) ABl. L 170 vom 28.6.1997, S. 13.
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin, ein Unternehmen, das für den menschlichen
 Verzehr bestimmte haltbar gemachte Hülsenfrüchte und Klage der Dalmine Spa gegen die Kommission der Euro-
 Gemüse einführt, wendet sich gegen die Verordnung (EG) päischen Gemeinschaften, eingereicht am 8. März 2000
 Nr. 2626/1999 der Kommission zur Änderung des Anhangs I
 zu der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die
 zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemein- (Rechtssache T-50/00)
 samen Zolltarif (1). Eines der von der Klägerin geführten
 Hauptprodukte seien gekochte und mit Essig haltbar gemachte (2000/C 149/68)
 Pilze der Gattung Agaricus. Diesen werde später Salz hinzu-
 gefügt, was zu einem Salzgehalt von 15 % bis 25 % führe.
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 In der mit der Verordnung Nr. 2685/87 eingerichteten Kombi-
 nierten Nomenklatur hätten haltbar gemachte Pilze der Gat- Die Dalmine Spa hat am 8. März 2000 eine Klage gegen die
 tung Agaricus unter drei verschiedene Positionen fallen Kommission der


text:
Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
 können. Um dieses Problem zu lösen, sei die Verordnung erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 (EG) Nr. 1196/97 vom 27. Juni 1997 zur Einreihung von Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte
 bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur (2) erlas- Mario Siragusa und Francesca Maria Moretti, Rom und Vene-
 sen worden. dig.
 ---pagebreak--- C 149/36 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27.5.2000
 Die Klägerin beantragt, Klage des Mario Costacurta gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 23. März
 — die Entscheidung der Kommission vom 8. Dezember 1999 2000
 in der Sache IV/E-1/35.860-B — Nahtlose Stahlrohre —
 ganz oder teilweise für nichtig zu erklären;
 (Rechtssache T-51/00)
 — hilfsweise die gegen die Klägerin verhängte Geldbuße
 aufzuheben oder herabzusetzen; (2000/C 149/69)
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Klägerin ist zur Last gelegt worden, an einer Vereinbarung Mario Costacurta, wohnhaft in Luxemburg, hat am 23. März
 zwischen europäischen und japanischen Herstellern von naht- 2000 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 losen Rohren innerhalb des sogenannten „Europäisch-Japani-
 schen Clubs“ beteiligt gewesen zu sein. Diese Vereinbarung sah Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des
 Klägers ist Rechtsanwalt Marc Petit, Luxemburg.
 u. a. den Schutz der nationalen Märkte für Standard-Gewinde-
 und „linepipe-project“-OCTG (Oil Country Tubular Goods)-
 Rohre vor. Darüber hinaus ist der Klägerin als Teil derselben
 Der Kläger beantragt,
 Zuwiderhandlung auch eine weitere Vereinbarung nur zwi-
 schen den europäischen Herstellern, die in der Aufteilung
 der Lieferungen von OCTG-Glattendrohren an British Steel — die stillschweigende Entscheidung aufzuheben, mit der die
 besteht, zur Last gelegt worden. Beschwerde des Klägers in bezug auf seinen Antrag auf
 Übermittlung der Entscheidung der Anstellungsbehörde,
 Zur Begründung ihrer Anträge macht die Klägerin folgende ihn mit Wirkung vom 1. September 1996 in der Abteilung
 Rügen geltend: Planung, Verträge und allgemeine Dienstleistungen des
 Amtes für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen
 — Verstoß gegen die Verfahrensvorschriften im Stadium des Gemeinschaften in Luxemburg zu verwenden, abgelehnt
 Verwaltungsverfahrens, was u. a. die Unzulässigkeit einiger wurde;
 der Klägerin von der Beklagten im Rahmen der Sachver-
 haltsfeststellung gestellter Fragen, die Behandlung der Frage — die Entscheidung der Anstellungsbehörde des Amtes für
 der Vertraulichkeit und die fehlende Übereinstimmung amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemein-
 zwischen einigen der Mitteilung der Beschwerdepunkte schaften vom 15. Mai 1998, den Kläger in der Abteilung
 beigefügten Unterlagen und den in der Entscheidung Verkauf und Copyright in Luxemburg zu verwenden,
 verwendeten Unterlagen angeht. aufzuheben, da sie auf einem inexistenten oder im Statut
 nicht vorgesehenen Rechtsakt beruht;
 — Verstoß gegen Artikel 81 des Vertrages und gegen die
 berechtigten Erwartungen der Klägerin in bezug auf die
 Aufnahme von Sachverhaltsdarstellungen, die nicht zu — der Kommission der Europäischen Gemeinschaften sämtli-
 den gegenüber den Unternehmen geltend gemachten che Kosten des Verfahrens aufzuerlegen;
 Beschwerdepunkten gehörten, in die angefochtene Ent-
 scheidung.
 — dem Kläger alle anderen Rechte, Ansprüche, Rechtsbehelfe
 — Mangelhafte und widersprüchliche Begründung und Ver- und Maßnahmen vorzubehalten, insbesondere in bezug
 stoß gegen Artikel 81 des Vertrages, was die Untersuchung auf Schadensersatz.
 des Marktes und des geschäftlichen Verhaltens


text:
der Klägerin,
 die angebliche Rechtswidrigkeit der Lieferverträge für das
 Vereinigte Königreich und die Beurteilung der ein- Klagegründe und wesentliche Argumente
 schränkenden Wirkung der Vereinbarungen innerhalb des
 Europäisch-Japanischen Clubs angehe.
 Der Kläger ficht die Entscheidung der Kommission an, mit der
 Was konkret die Liefervereinbarungen für das Vereinigte sein am 20. Juli 1999 eingereichter Antrag abgelehnt wurde,
 Königreich betreffe, beziehe sich der Vertrag der Klägerin ihm die förmliche Entscheidung, ihn mit Wirkung vom
 mit British Steel, der nicht das Ergebnis einer Vereinbarung 1. September 1996 wieder im Amt für amtliche Veröffentli-
 zwischen den europäischen Herstellern sei, zu einem großen chungen der Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg zu
 Teil auf Erzeugnisse, die nicht zu dem relevanten Markt verwenden, zu übermitteln.
 gehören, so wie die Kommission diesen definiert habe. Außer-
 dem habe die Klägerin sich nicht an einer horizontalen
 Vereinbarung mit den anderen europäischen Herstellern zur Zur Begründung seiner Klage macht er geltend, die vorerwähn-
 Aufteilung der Lieferungen im Vereinigten Königreich beteiligt. te Entscheidung über seine neue Verwendung
 — verstoße gegen die Artikel 2, 3 und 25 des Beamtenstatuts;


text:
7.8.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 226/21
 3. Müssen die für diese Dienstleistungen gezahlten Gebühren — C(1999)544, durch die die Beihilfe, die der FLOREU-
 unter Berücksichtigung der mit der Erbringung der Dienst- ROP — PRODUTOS FLORESTAIS LDA durch die
 leistung verbundenen Kosten berechnet werden? Entscheidung C(96)2211 der Kommission vom
 13. September 1996 über die Gewährung einer Beihilfe
 4. Sind diese Kosten diejenigen, die sich aus der Vornahme des EAGFL, Abteilung Ausrichtung, aufgrund der Ver-
 der Handlungen und der Aufrechterhaltung der für deren ordnung (EWG) Nr. 4256/88 des Rates für das Projekt
 Vornahme erforderlichen Dienste ergeben? 94.PT.06.015, „Demonstrationsprojekt für eine
 Beschleunigung der landwirtschaftlichen Diversifizie-
 rung im Forstsektor durch die Einführung von Produk-
 5. Kann das Kriterium des wirtschaftlichen Vorteils, den der tionen für die Pharmaindustrie (tea tree oil)“, gewährt
 Betreffende aus der Handlung zieht, für die Berechnung wurde, gestrichen wird,
 des für die Vornahme der Handlung zu zahlenden Betrages
 verwendet werden?
 für nichtig zu erklären;
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 (1) ABl. L 249 vom 3. Oktober 1969, S. 25.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 — Verstoß gegen die Begründungspflicht (Artikel 253 EG)
 — Verstoß gegen die Artikel 23 Absatz 1 dritter Spiegelstrich
 und 24 der Verordnung (WEG) Nr. 4253/88 (2), da bei
 richtiger Auslegung und Anwendung dieser Vorschriften
 Klage der Portugiesischen Republik gegen die Kommis- auf die streitigen Projekte nur die Unternehmen, die
 sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am die Beihilfe empfangen hätten, die empfangenen Beträge
 1. Juni 1999 zurückzahlen müßten: Die streitigen Beihilfen würden
 unmittelbar und ausschließlich von der Europäischen
 (Rechtssache C-208/99) Kommission gewährt und kontrolliert, ohne Mitwirkung
 der nationalen Verwaltungs- und Kontrollstellen. Die bloße
 Begleitung der von der Kommission durchgeführten
 (1999/C 226/34) Inspektion durch die nationalen Behörden könne nicht
 als Teilnahme an der Kontrolle angesehen werden. Der
 Mitgliedstaat könne nicht für Unregelmäßigkeiten verant-
 Die Portugiesische Republik hat am 1. Juni 1999 eine Klage wortlich gemacht werden, die bei der Durchführung dieser
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Projekte eingetreten seien, und könne daher auch nicht
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Adressat von Entscheidungen über die Rückforderung von
 Bevollmächigte der Klägerin sind Luı́s Fernandes, Angelo Seiça rechtswidrig verwendeten Beträgen sein.
 Neves und Paula Fragão, Zustellungsanschrift: Portugiesische
 Botschaft, 33, allée Scheffer, Luxemburg.
 (1) ABl. L 374 vom 31.12.1988, S. 25.
 (2) ABl. L 394 vom 31.12.1988, S. 14.
 Die Klägerin beantragt,
 — der Klage stattzugeben und die Entscheidungen
 — C(1999)543, durch die die Beihilfe, die der Belgravia
 Lda durch die Entscheidung C(93)3403 der Kommis-
 sion vom 26. November 1993 über die Gewährung
 einer Beihilfe des EAGFL, Abteilung Ausrichtung, auf-
 grund der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 des Rates (1) Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 für das Projekt Nr. 93.PT.06.023, „Demonstrationspro- gegen die Italienische Republik, eingereicht am 4. Juni
 jekt für die Einführung des Anbaus von Seekohl“, 1999
 gewährt wurde, gestrichen wird,
 (Rechtssache C-212/99)
 — C(1999)545, durch die die Beihilfe, die der Ordinal-
 Gestão de Investimentos Lda durch die Entscheidung (1999/C 226/35)
 C(93)1606 der Kommission vom 21. Juni 1993 über
 die Gewährung einer Beihilfe des EAGFL, Abteilung


text:
Ausrichtung, aufgrund der Verordnung (EWG) Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 Nr. 4256/88 des Rates für das Projekt 93.PT.06.002, 4. Juni 1999 eine Klage gegen die Italienische Republik beim
 „Pilot- und Demonstrationsprojekt betreffend die Auf- Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 wertung von drei mediterranen Pflanzen (Fenchel, Bevollmächtigte der Klägerin sind ihre Rechtsberater Pieter Jan
 Zitronenmelisse und Petersilie) durch Gewinnung von Kuijper und Enrico Traversa; Zustellungsbevollmächtigter ist
 ätherischen Ölen für den Agrarlebensmittelsektor“, Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner, rue Alcide de
 gewährt wurde, gestrichen wird, Gasperi, Luxemburg-Kirchberg.
 ---pagebreak--- C 226/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7.8.1999
 Die Klägerin beantragt, Zweite Frage
 — festzustellen, daß die Italienische Republik angesichts der Kann das nationale Zollverwaltungsverfahren, soweit es als
 Verwaltungs- und Vertragspraxis einiger öffentlicher einzige (sozusagen automatische) Maßnahme, die die nationa-
 Universitäten, die sich in der fehlenden Anerkennung der len Zollbehörden zu ergreifen haben, die Durchführung des
 wohlerworbenen Rechte von ehemaligen Fremdsprachen- Verfahrens für nicht ausgelagerte Waren vorsieht, das nur
 lektoren äußert, während allen übrigen inländischen Ar- die Verwertung der Waren regelt, als unverhältnismäßige
 beitsnehmern diese Anerkennung zuteil wird, gegen ihre Maßnahme angesehen werden, die die Verteidigungsrechte der
 Verpflichtungen aus Artikel 39 (früher Artikel 48) des Abgabenpflichtigen verletzt und als Hemmnis für den freien
 Vertrages zur Errichtung der Europäischen Gemeinschaft Warenverkehr betrachtet werden kann, zumal diese Maßnah-
 verstoßen hat; me als automatische Maßnahme sofort oder aber am ersten
 Tag nach Ablauf der gesetzlichen Lagerfrist getroffen werden
 — der Italienischen Republik die Kosten des Rechtsstreits kann, ohne daß der Importeur der Ware benachrichtigt wird?
 aufzuerlegen.
 Dritte Frage
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Verstößt das nationale Zollverwaltungsverfahren dadurch ge-
 Aus den von den italienischen Behörden erteilten Informatio- gen Artikel 6 Absatz 3 des Zollkodex der Gemeinschaften,
 nen ergebe sich insgesamt, daß der Verstoß gegen Artikel 48 daß danach Waren in den angegebenen Fällen sofort ohne
 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG), der von der vorherige Benachrichtigung der „Verwertung“ zugeführt wer-
 Kommission im ergänzenden Schreiben nach Artikel 169 (jetzt den?
 Art. 226) vom 9. Juli 1998 und in der ergänzenden mit
 Gründen versehenen Stellungnahme vom 28. Januar 1999 Vierte Frage
 detailliert beschrieben worden sei, nicht abgestellt worden sei.
 Verstößt das nationale Zollverwaltungsverfahren dadurch ge-
 Für sechs der neun im genannten Aufforderungsschreiben und gen Artikel 243 des Zollkodex der Gemeinschaften, daß im
 in der genannten mit Gründen versehenen Stellungnahme Rahmen des Verfahrens für nicht ausgelagerte Waren nach den
 aufgeführten Universitäten habe die italienische Regierung der Artikeln 638 ff. der Zollverordnung eine Benachrichtigung
 Kommission keine Belege übermittelt, die nachweisen könnten, nicht zwingend vorgeschrieben ist?
 daß den „Sprachmitarbeitern“ vor Inkrafttreten des Gesetzes
 Nr. 236/1995 hinsichtlich der wirtschaftlichen und versor-
 gungsrechtlichen Behandlung die frühere Dienstzugehörigkeit Fünfte Frage
 als Fremdsprachenlektor angerechnet worden sei.
 Unterliegt die Abgabe für nicht ausgelagerte Waren gemäß
 Artikel 638 ff. der Zollverordnung der Mehrwertsteuer, falls
 sie als verwaltungsverfahrensrechtliche Sanktion angesehen
 wird (wie dies in der nationalen Rechtsprechung der Fall ist)?
 Sechste Frage
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 des Tribunal Fiscal Aduaneiro Porto vom 11. Mai 1999 in Kann der Umstand, daß die Abgabe eine wertmäßige