text:
Nr. C 9/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11 . 1 . 97
 Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimm ( Sechste Kammer )
 ten öffentlichen und privaten Projekten ist dahin aus
 zulegen, daß darunter auch bestimmte Arten von vom 24 . Oktober 1996
 Arbeiten an einem Deich an Wasserwegen fallen . in der Rechtssache C-73/95 P: Viho Europe BV gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt
 durch Parker Pen Ltd ( 1 )
 2 . Der Begriff Flußkanalisierungs- und Stromkorrekturar (Wettbewerb — Konzerne — Artikel 85 Absatz 1 EG
 beiten in Anhang II Nummer 10 Buchstabe e) der Vertrag)
 Richtlinie 85/337/EWG ist dahin auszulegen, daß dar
 unter nicht nur die Anlage eines neuen Deichs fällt, ( 97/C 9/ 10 )
 sondern auch die Änderung eines bestehenden Deichs
 durch seine Verlegung, Verstärkung und/oder Verbrei (Verfahrenssprache: Deutsch)
 terung, die Ersetzung eines Deichs durch einen neuen an
 derselben Stelle, der unter Umständen stärker und/oder
 breiter ist als der bisherige Deich, oder auch eine In der Rechtssache C-73/95 , Viho Europe BV ( Bevollmäch
 Kombination mehrerer dieser Sachverhalte. tigter : Werner Kleinmann ), betreffend ein Rechtsmittel
 gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäi
 schen Gemeinschaften ( Erste Kammer ) vom 12 . Januar
 3 . — Artikel 4 Absatz 2 und Anhang II Nummer 10 1995 in der Rechtssache T-102/92 (Viho/Kommission, Slg.
 Buchstabe e) der Richtlinie 85/337/EWG sind dahin 1995 , H-17), anderer Verfahrensbeteiligter: Kommission
 auszulegen, daß ein Mitgliedstaat, der die Kriterien der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter : Bernd
 und/oder Schwellenwerte für die Bestimmung von Langeheine ), unterstützt durch Parker Pen Ltd, hat der
 Deichprojekten so festlegt, daß in der Praxis alle Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung des Kam
 Deichprojekte von vornherein von der Pflicht zur merpräsidenten G. F. Mancini , der Richter C. N. Kakouris
 Untersuchung ihrer Auswirkungen ausgenommen und H. Ragnemalm ( Berichterstatter ) — Generalanwalt:
 wären, den Ermessensspielraum überschreitet, über C. O. Lenz; Kanzler: R. Grass — am 24 . Oktober 1996 ein
 den er nach den Artikeln 2 Absatz 1 und 4 Absatz 2 Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
 der Richtlinie verfügt, es sei denn, aufgrund einer
 pauschalen Beurteilung aller ausgenommenen Pro 1 . Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 jekte wäre davon auszugehen, daß bei ihnen nicht
 mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu
 . rechnen ist. 2 . Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Rechts
 mittelverfahrens.
 — Ist ein Gericht nach dem nationalen Recht verpflich
 tet oder berechtigt, von Amts wegen die sich aus (!) ABl . Nr . C 137 vom 3 . 6 . 1995 , S. 10 .
 einer zwingenden innerstaatlichen Vorschrift erge
 benden rechtlichen Gesichtspunkte aufzugreifen, die
 die Parteien nicht geltend gemacht haben, so hat es
 im Rahmen seiner Zuständigkeit von Amts wegen zu
 prüfen, ob die Gesetzgebungs- oder Verwaltungsor
 gane des Mitgliedstaats innerhalb des in den Arti
 keln 2 Absatz 1 und 4 Absatz 2 der Richtlinie URTEIL DES GERICHTSHOFES
 festgelegten Ermessensspielraums geblieben sind, ( Sechste Kammer)
 und dies im Rahmen


text:
der Prüfung der Nichtigkeits
 klage zu berücksichtigen. vom 24 . Oktober 1996
 in der Rechtssache C-76/95 : Kommission der Europäischen
 — Ist dieser Ermessensspielraum überschritten und Gemeinschaften gegen Royale beige SA ( 1 )
 haben die nationalen Bestimmungen insoweit außer (Beamte — Versicherung gegen Unfälle und Berufskrank
 Betracht zu bleiben, so ist es Sache der Träger heiten)
 öffentlicher Gewalt des Mitgliedstaats, im Rahmen 97/C 9/ 11 )
 ihrer Zuständigkeiten alle erforderlichen allgemei
 nen oder besonderen Maßnahmen zu treffen, damit
 die Projekte im Hinblick darauf geprüft werden, ob (Verfahrenssprache: Französisch)
 bei ihnen mit erheblichen Auswirkungen auf die
 Umwelt zu rechnen ist, und, wenn dies der Fall ist,
 einer Untersuchung ihrer Auswirkungen unterzogen
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 werden . erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Gerichtshofes)
 (M ABl . Nr . C 119 vom 13 . 5 . 1995 , S. 8 .
 In der Rechtssache C-76/95 , Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften ( Bevollmächtigter: Julian Currall , Bei
 stand : Rechtsanwalt Jean-Luc Fagnart) gegen Royale beige
 SA ( Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Francois van der

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 19.2.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 55/7
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 16. Dezember 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Berlin — Deutschland) — Seydaland Vereinigte Agrarbetriebe GmbH & Co. KG/BVVG Bodenverwertungs- und -verwalltungs GmbH
 (Rechtssache C-239/09) (1)
 (Staatliche Beihilfen - Beihilfen, die die Bundesrepublik Deutschland für den Flächenerwerb gewährt - Programm zur Privatisierung landwirtschaftlicher Flächen und zur Umstrukturierung der Landwirtschaft in den deutschen, neuen Ländern)
 2011/C 55/11
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Landgericht Berlin
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Seydaland Vereinigte Agrarbetriebe GmbH & Co. KG
 Beklagte: BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Landgericht Berlin — Auslegung von Art. 87 EG — Staatliche Beihilfen — Privatisierung von Flächen in den neuen deutschen Ländern — Erwerb dieser Flächen zu einem Preis, der nach einer nationalen Vorschrift ermittelt wird, die vorsieht, dass auf der Grundlage regionaler Wertansätze der Verkehrswert der Flächen bestimmt wird, der unter dem tatsächlichen Verkaufswert liegt — Vereinbarkeit dieser nationalen Vorschrift mit Art. 87 EG
 Tenor
 Art. 87 EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die für die Ermittlung des Wertes land- und forstwirtschaftlich genutzter Flächen, die von der öffentlichen Hand im Rahmen eines Privatisierungsprogramms veräußert werden, Berechnungsmethoden wie die in § 5 Abs. 1 der Flächenerwerbsverordnung vom 20. Dezember 1995 festgelegten vorsieht, sofern diese Methoden eine Aktualisierung der Preise in Fällen eines starken Preisanstiegs vorsehen, so dass der vom Käufer tatsächlich gezahlte Preis sich dem Marktwert dieser Grundstücke möglichst weit annähert.
 (1) ABl. C 220 vom 12.9.2009.


text:
 30.11.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 352/2
 Rechtsmittel, eingelegt am 8. August 2013 von Italienische Republik gegen das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 30. Mai 2013 in der Rechtssache T-454/10, Associazione Nazionale degli Industriali delle Conserve Alimentari Vegetali (Anicav)/Kommission
 (Rechtssache C-460/13 P)
 2013/C 352/02
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: Italienische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. Palmieri, S. Varone, Avvocato dello Stato)
 Andere Parteien des Verfahrens: Associazione Nazionale degli Industriali delle Conserve Alimentari Vegetali (Anicav),
 Agrupación Española de Fabricantes de Conservas Vegetales (Agrucon),
 Europäische Kommission,
 Associazione Italiana Industrie Prodotti Alimentari (AIIPA),
 Confederazione Cooperative Italiane
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das angefochtene Urteil aufzuheben;
 —
 den anderen Parteien des Verfahrens die Kosten aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Das Rechtsmittel betrifft die Anfechtung des Urteils in der Rechtssache T-454/10, das folgende Bestimmungen für nichtig erklärt hat:
 a)
 Art. 52 Abs. 2a Unterabs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission (1) und Art. 50 Abs. 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission (2), „soweit [sie vorsehen], dass der Wert ‚nicht wirklicher Verarbeitungstätigkeiten‘ in den Wert der vermarkteten Erzeugung von zur Verarbeitung bestimmtem Obst und Gemüse einbezogen wird“, sowie
 b)
 Art. 60 Abs. 7 der Durchführungsverordnung Nr. 543/2011, der die vollständige Finanzierung der Investitionen und Aktionen im Zusammenhang mit der Verarbeitung von Erzeugnissen vorsieht, für nichtig erklärt.
 Nach Ansicht der Italienischen Republik stehen die unter Buchst. a genannten Bestimmungen, die eine Beihilfe für Tätigkeiten, die nicht in der Verordnung vorgesehen seien, einführten, aber sich darauf beschränkten, die Berechnungsbasis des Werts eines Parameters der Gemeinschaftsbeihilfe auch aus Vereinfachungsgründen vorzuschreiben, nicht im Widerspruch zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.
 Die vom Gericht vorgenommene Auslegung führe zu einer ungerechtfertigten Ungleichbehandlung innerhalb der Erzeugerorganisationen des Obst- und Gemüsesektors, wo die Vermarktungstätigkeiten desselben Erzeugnisses, je nachdem, ob die Erzeugerorganisation eine wirkliche Verarbeitung vornehme oder nicht, unterschiedlich subventioniert würden.
 In Bezug auf Buchst. b — Nichtigerklärung des Art. 60 Abs. 7 der Durchführungsverordnung Nr. 543/2011 — sei die Feststellung des Gerichts unrichtig, dass eine Diskriminierung der privaten Verarbeiter gegenüber Verarbeitern, die Mitglieder einer — vorwiegend in der Form einer Kooperative organisierten — Erzeugerorganisation seien, vorliege.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (ABl. L 350, S. 1).
 (2) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (ABl. L 157, S. 1).


text:
C 317/32 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10.11.2001
 Die Klägerin begründet ihre Forderungen wie folgt: zügigkeit der Arbeitnehmer. Die Umwandlung der von der
 Klägerin in Österreich vor ihrem Dienstantritt erworbenen
 — Willkür und fehlende Begründung insofern, als die Ver- Ruhegehaltsansprüche in der Versorgungsordnung der Ge-
 waltung zum einen ihre Ansicht zur Erstattungsfähigkeit meinschaft stelle eine Diskriminierung aufgrund der Besol-
 bestimmter Medikamente geändert und zum anderen den dungsgruppe, des Geschlechts, des Alters und der Staatsan-
 Grundsatz der freien Wahl der Medikamente durch den gehörigkeit dar.
 behandelnden Arzt im vorliegenden Fall missachtet habe;
 — Verletzung des berechtigten Vertrauens und der Fürsor-
 gepflicht.
 Klage des André Ronsse gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. Septem-
 ber 2001
 Klage der Maria-Luise Lindorfer gegen den Rat der Euro-
 päischen Union, eingereicht am 5. September 2001
 (Rechtssache T-205/01)
 (Rechtssache T-204/01)
 (2001/C 317/64)
 (2001/C 317/63)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 André Ronsse, wohnhaft in Brüssel, hat am 6. September
 Marie-Luise Lindorfer, wohnhaft in Brüssel, hat am 5. Septem- 2001 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 ber 2001 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter des
 eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind Rechts- Klägers ist Rechtsanwalt Eric Boigelot, Zustellungsanschrift in
 anwalt Georges Vandersanden sowie die Rechtsanwältinnen Luxemburg.
 Laure Levi und Dominique Dugois.
 Die Klägerin beantragt, Der Kläger beantragt,
 — die Entscheidung des Beklagten vom 3. November 2000, — die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 9. Novem-
 mit der die für das Gemeinschaftsruhegehalt der Klägerin ber 2000 betreffend die Erstattung nach Auffassung der
 nach der Übertragung ihrer in Österreich vor ihrem Anstellungsbehörde seit dem 1. Januar 1994 zu viel
 Dienstantritt bei den Europäischen Gemeinschaften er- gezahlter Haushaltszulage aufzuheben;
 worbenen Ruhegehaltsansprüche anzurechnenden ruhe-
 gehaltsfähigen Dienstjahre auf 5 Jahre, 5 Monate und — die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 23. No-
 8 Tage festgesetzt wurden, und, soweit erforderlich, vember 2000, die zuvor seit dem 1. Januar 1994 zu
 die Entscheidung des Rates vom 31. Mai 2001, die viel gezahlte Haushaltszulage (22 433,07 Euro) vom
 Beschwerde der Klägerin vom 2. Februar 2001 zurückzu- monatlichen Ruhegehalt in 30 Monatsraten von 770 Euro
 weisen, aufzuheben; von Dezember bis einschließlich Mai 2003 und einer
 Monatsrate von 15,89 Euro im Juni 2003 einzubehalten;
 — den Beklagten zu verurteilen, auf einer berichtigten
 Rechtsgrundlage die für das Ruhegehalt der Klägerin — auf alle Fälle unabhängig von der Entscheidung des
 nach der Übertragung ihrer in Österreich erworbenen Rechtsstreits in der Sache, es dem Kläger zu gestatten,
 Ruhegehaltsansprüche anzurechnenden ruhegehaltsfähi- günstigere Modalitäten der Erstattung als die ihm ge-
 gen Dienstjahre neu und ohne Rechtsverstöße festzuset- genwärtig auferlegten zu erhalten, und zwar Monatsraten
 zen; von höchstens 385 Euro;
 — dem Beklagten sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuer- — der Beklagten auf alle Fälle die Kosten des Verfahrens
 legen. aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin erhebt zur Begründung ihrer Klage die Einrede
 der Rechtswidrigkeit von Artikel 11 Absatz 2 des Anhangs VIII Der Kläger in der vorliegenden Rechtssache, ein Beamter im


text:
des Statuts sowie der Artikel 10.3 und 10.4 der Entscheidung Ruhestand, führt aus, ihm sei nach Ansicht der Anstellungs-
 des Rates über die Festsetzung der allgemeinen Durchführungs- behörde eine Haushaltszulage vom 1. Januar 1994 bis zum
 bestimmungen zu dem genannten Artikel. Diese Artikel, die 31. Oktober 2000 ungerechtfertigterweise gewährt worden,
 die Grundlage der angefochtenen Maßnahmen darstellten, und die Anstellungsbehörde beabsichtige gemäß Artikel 85
 verletzten den Gleichheitssatz und den Grundsatz der Frei- des Statuts, die zu viel gezahlten Beträge zurückzufordern.


text:
 1.5.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 102/16
 Rechtsmittel, eingelegt am 27. Februar 2009 von Portela — Comércio de artigos ortopédicos e hospitalares, Lda, gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Achte Kammer) vom 17. Dezember 2008 in der Rechtssache T-137/07, Portela — Comércio de artigos ortopédicos e hospitalares, Lda / Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (Rechtssache C-85/09 P)
 2009/C 102/26
 Verfahrenssprache: Portugiesisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Portela — Comércio de artigos ortopédicos e hospitalares, Lda (Prozessbevollmächtigter: C. Mourato, advogado)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 den angefochtenen Beschluss aufzuheben, soweit darin festgestellt wird, dass der Kausalzusammenhang zwischen der Unterlassung der Kommission und dem von der Klägerin geltend gemachten Schaden nicht nachgewiesen worden sei (Randnrn. 96, 97, 99, 100 und 101 des Beschlusses),
 und in erneuter Entscheidung
 —
 festzustellen, dass die Voraussetzungen für die außervertragliche Haftung der Kommission im vorliegenden Fall erfüllt sind, die Kommission zu verurteilen, für die geltend gemachten Schäden Schadensersatz zu zahlen, und dieser die Kosten beider Rechtszüge einschließlich der Kosten der Rechtsmittelführerin aufzuerlegen;
 —
 hilfsweise, den Rechtsstreit zur Nachprüfung, ob die Voraussetzungen für die außervertragliche Haftung erfüllt sind, an das Gericht erster Instanz zurückzuverweisen, die Kommission zu verurteilen, den geltend gemachten Schaden zu ersetzen, und dieser die Kosten — einschließlich derjenigen der Rechtsmittelführerin — des Rechtsmittelverfahrens und des Verfahrens vor dem Gericht erster Instanz aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 —
 Unzureichende Begründung insofern, als das Gericht erster Instanz zum einen auf das Vorbringen der Klägerin in den Nrn. 92 und 93 ihrer Klageschrift, wonach das Verfahren der Konformitätsbewertung durch die Zertifizierungsstelle TÜV Rheinland Product Safety GmbH mangels eines — nach der Richtlinie vorgeschriebenen — in der Gemeinschaft niedergelassenen Bevollmächtigten des Herstellers unmöglich geworden sei, und zum anderen auf die Behauptung der Kommission nicht eingegangen sei, diese sei bei dem Verfahren für Schutzmaßnahmen nicht gebeten worden, einzugreifen, da die portugiesische Behörde, Infarmed, es versäumt habe, nach Art. 14b der Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte (1) in der durch die Richtlinie 98/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 1998 über In-vitro-Diagnostika (2) geänderten Fassung tätig zu werden.
 —
 Fehlerhafte Beurteilung des Kausalzusammenhangs zwischen dem Verhalten der Kommission und dem Schaden, der der Rechtsmittelführerin entstanden sei, sowie fehlerhafte Auslegung der Art. 8 und 14b der Richtlinie.
 —
 Verletzung der Verteidigungsrechte im Zusammenhang mit der Zurückweisung des Antrags der Klägerin, Ermittlungen durchzuführen.
 (1) ABl. L 169, S. 1.
 (2) ABl. L 331, S. 1.


text:
 23.11.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 389/55
 Beschluss des Gerichts vom 2. Oktober 2015 — Société européenne des chaux et liants/ECHA
 (Rechtssache T-540/13) (1)
 ((Nichtigkeitsklage - REACH - Erhebung eines Verwaltungsentgelts wegen eines Fehlers bei der Angabe der Unternehmensgröße - Sprachenregelung - Klagefrist - Unzulässigkeit))
 (2015/C 389/62)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Société européenne des chaux et liants (Bourgoin-Jallieu, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Dezarnaud)
 Beklagte: Europäische Chemikalienagentur (ECHA) (Prozessbevollmächtigte: M. Heikkilä, A. Iber und C. Schultheiss)
 Gegenstand
 Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung SME (2013) 1665 der ECHA vom 21. Mai 2013, soweit der Klägerin damit ein Verwaltungsentgelt auferlegt wird
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Société européenne des chaux et liants trägt neben ihren eigenen Kosten auch die der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA).
 (1) ABl. C 31 vom 1.2.2014.


text:
 6.12.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 313/59
 Klage, eingereicht am 13. Oktober 2008 — Ketselidou/Kommission
 (Rechtssache F-81/08)
 (2008/C 313/108)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Zoe Ketselidou (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Pappas)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der ablehnenden Entscheidung über den Antrag der Klägerin, die Berechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstjahre zu überprüfen, die bei der Übertragung der in Griechenland erworbenen Ruhegehaltsansprüche auf das gemeinschaftliche Versorgungssystem zu berücksichtigen sind
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung vom 10. Januar 2008 aufzuheben, mit der die Anstellungsbehörde den Antrag der Klägerin auf Überprüfung der Berechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstjahre, die sie infolge der Übertragung ihrer Ruhegehaltsansprüche durch die griechischen Rentenkassen im Versorgungssystem der Organe der Europäischen Gemeinschaften erworben hat, abgelehnt hat;
 —
 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Kosten aufzuerlegen.


text:
 2.5.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 156/43
 Beschluss des Gerichts vom 11. März 2016 — International Gaming Projects/HABM — Sky (Sky BONUS)
 (Rechtssache T-840/14) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke Sky BONUS - Ältere nationale Wortmarke SKY - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Einschränkung des Warenverzeichnisses der Anmeldung - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Unzulässigkeit))
 (2016/C 156/58)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: International Gaming Projects Ltd (La Valetta, Malta) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M. Garayalde Niño)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: D. Walicka)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Sky plc, vormals British Sky Broadcasting Group plc (Isleworth, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: J. Barry, Solicitor)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 23. Oktober 2014 (Sache R 2040/2013-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der British Sky Broadcasting Group plc und der International Gaming Projects Ltd
 Tenor
 1.
 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2.
 Die International Gaming Projects Ltd trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 65 vom 23.2.2015.


text:
 4.2.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 32/10
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 8. Dezember 2011 — KME Germany AG, vormals KM Europa Metal AG, KME France SAS, vormals Tréfimétaux SA, KME Italy SpA, vormals Europa Metalli SpA/Europäische Kommission
 (Rechtssache C-389/10 P) (1)
 (Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Kupfer-Installationsrohre - Geldbußen - Größe des Marktes, Zuwiderhandlungsdauer und Zusammenarbeit, die berücksichtigt werden können - Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz)
 2012/C 32/16
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerinnen: KME Germany AG, vormals KM Europa Metal AG, KME France SAS, vormals Tréfimétaux SA, KME Italy SpA, vormals Europa Metalli SpA (Prozessbevollmächtigte: M. Siragusa, avvocato, A. Winckler, avocat, G. Rizza, avvocato, T. Graf, advokat, M. Piergiovanni, avvocato)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: E. Gippini Fournier und S. Noë im Beistand von C. Thomas, Solicitor)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 19. Mai 2010 in der Rechtssache T-25/05, KME Germany u. a./Kommission, mit dem das Gericht einen Antrag auf Herabsetzung der mit der Entscheidung der Kommission 2006/485/EG vom 3. September 2004 in einem Verfahren nach Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/E-1/38.069 — Kupferinstallationsrohre) betreffend ein System, mit dem am europäischen Markt für Kupferinstallationsrohre Produktionsmengen und Marktanteilen zugewiesen, sowie Marktziele und Preiserhöhungen festgelegt werden, gegen die Klägerinnen verhängten Geldbuße [Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 2826] abgewiesen hat
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die KME Germany AG, die KME France SAS und die KME Italy SpA tragen die Kosten.
 (1) ABl. C 274 vom 9.10.2010.


text:
 21.2.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 44/35
 Rechtsmittel, eingelegt am 17. Dezember 2008 von Le Carbone-Lorraine gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 8. Oktober 2008 in der Rechtssache T-73/04, Carbone-Lorraine/Kommission
 (Rechtssache C-554/08 P)
 (2009/C 44/59)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Le Carbone-Lorraine (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Winckler und H. Kanellopoulos)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 nach Art. 225 Abs. 1 EG und Art. 61 der Satzung des Gerichtshofs das Urteil des Gerichts vom 8. Oktober 2008 in der Rechtssache T-73/04, Carbone-Lorraine/Kommission, teilweise aufzuheben;
 —
 den von Le Carbone-Lorraine im ersten Rechtszug gestellten Anträgen stattzugeben und folglich nach Art. 229 EG, Art. 61 der Satzung des Gerichtshofs und Art. 17 der Verordnung Nr. 17/62 des Rates (1), jetzt Art. 31 der Verordnung Nr. 1/2003 (2), die von der Kommission in der Entscheidung vom 3. Dezember 2003 in der Sache C.38.359 — gegenüber Carbone-Lorraine verhängte Geldbuße herabzusetzen (3);
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die Rechtsmittelführerin stützt ihr Rechtsmittel auf vier Rechtsmittelgründe.
 Erstens habe das Gericht gegen den Grundsatz der persönlichen Bestrafung verstoßen, indem es entschieden habe, dass die Kommission nicht verpflichtet gewesen sei, die verschiedenen Elemente des Verstoßes getrennt zu analysieren, weil ein einziger Verstoß und eine Gesamtstrategie aller Mitglieder des Kartells bestanden habe. Eine solche globale Analyse des Verstoßes ohne Abgrenzung der betroffenen Warenmärkte oder der zugrunde liegenden Warenkategorien führe dazu, den Betrag der Geldbuße ohne Rücksicht auf den spezifisch von jedem Mitglied des Kartells tatsächlich begangenen Verstoß festzulegen.
 Zweitens habe das Gericht die Entscheidung der Kommission verfälscht, indem es entschieden habe, dass diese die konkrete Wirkung des Kartells auf dem betroffenen Markt bei der Festlegung des Betrags der Geldbuße berücksichtigt habe, während die Kommission selbst sowohl in ihrer Entscheidung vom 3. Dezember 2003 als auch während der mündlichen Verhandlung vor dem Gericht die Ansicht vertreten habe, dass diese Wirkung nicht genau bestimmt werden könne. Denn der Verstoß sei allein aufgrund seiner Art und seines geografischen Umfangs als „besonders schwer“ qualifiziert worden.
 Drittens habe das Gericht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen, indem es die Weigerung der Kommission, ihr eine zusätzliche Herabsetzung der Geldbuße aufgrund der Mitteilung über Zusammenarbeit zu gewähren, bestätigt habe, während diese Herabsetzung zwei anderen Unternehmen, die Konkurrenten der Klägerin seien, gewährt worden sei. Die enge und konstante Zusammenarbeit der Klägerin während des Verfahrens sei vom Gericht folglich nicht ausreichend berücksichtigt und ausgeglichen worden.
 Viertens und letztens rügt Carbone-Lorraine schließlich, dass das Gericht gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung verstoßen habe, indem es entschieden habe, dass die Geldbuße gegenüber der Klägerin nicht wegen der großen finanziellen Schwierigkeiten, mit denen sie zu kämpfen gehabt hätte, habe herabgesetzt werden können, obwohl genau dieser Faktor bei einem anderen Konkurrenzunternehmen ausgereicht habe, um die verhängte Geldbuße herabzusetzen.
 (1) Verordnung Nr. 17/62 des Rates vom 7. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (ABl. 13, S. 204).
 (2) Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der


text:
 29.8.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 314/17
 Urteil des Gerichts vom 14. Juli 2016 — Parker Hannifin Manufacturing und Parker-Hannifin/Kommission
 (Rechtssache T-146/09 RENV) (1)
 ((Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für Marineschläuche - Vereinbarungen über die Festsetzung der Preise, die Aufteilung der Märkte und den Austausch geschäftlich sensibler Informationen - Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung - Grundsatz der wirtschaftlichen Kontinuität - Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit - Geldbußen - Erschwerende Umstände - Anführerrolle - Obergrenze von 10 % - Unbeschränkte Nachprüfung))
 (2016/C 314/23)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerinnen: Parker Hannifin Manufacturing Srl, vormals Parker ITR Srl (Corsico, Italien) und Parker-Hannifin Corp. (Mayfield Heights, Ohio, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte B. Amory und É. Barbier de La Serre sowie Rechtsanwältin F. Marchini Camia)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: V. Bottka, S. Noë und R. Sauer)
 Gegenstand
 Klage gemäß Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung der Entscheidung K(2009) 428 endg. der Kommission vom 28. Januar 2009 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/39406 — Marineschläuche), soweit sie die Klägerinnen betrifft, und, hilfsweise, Klage gemäß Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung oder erhebliche Herabsetzung der mit dieser Entscheidung gegen die Klägerinnen verhängten Geldbuße
 Tenor
 1.
 Art. 2 Abs. 1 Buchst. e der Entscheidung K(2009) 428 endg. der Kommission vom 28. Januar 2009 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/39406 — Marineschläuche) wird für nichtig erklärt, soweit die von der Parker-Hannifin Corp. gesamtschuldnerisch zu tragende Geldbuße aufgrund des erschwerenden Umstands der Anführerrolle der ITR SpA zwischen dem 11. Juni 1999 und dem 30. September 2001 um 30 % erhöht wurde und soweit die Europäische Kommission die in Art. 23 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 [EG] und 82 [EG] niedergelegten Wettbewerbsregeln vorgesehene Obergrenze von 10 % des Umsatzes hinsichtlich des Teils der Geldbuße, für den die Parker ITR Srl bezüglich des Zeitraums vor dem 1. Januar 2002 allein verantwortlich gemacht wurde, nicht allein auf der Grundlage des Umsatzes von Parker ITR berechnet hat.
 2.
 Der Betrag der gegen die Parker Hannifin Manufacturing Srl, vormals Parker ITR, verhängten Geldbuße wird auf 19 945 728 Euro festgesetzt, wobei Parker-Hannifin gesamtschuldnerisch bis zu einem Betrag von 6 400 000 Euro haftet.
 3.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 4.
 Parker Hannifin Manufacturing, Parker-Hannifin und die Kommission tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 141 vom 20.6.2009.


text:
C 97/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20.4.2002
 Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission Die italienische Regierung sei gezwungen, die Entscheidung
 der Europäischen Gemeinschaften der Kommission anzufechten, um zu verhindern, dass sie
 bestandskräftig werde und dass diese Bestandskraft den Aus-
 wirkungen des in der Rechtssache C-231/00 zu erwartenden
 (Rechtssache C-54/02) Urteils entgegenstehe.
 (2002/C 97/12) Die italienische Regierung wolle nicht nur die Kürzung der
 Vorschüsse anfechten und auf jeden Fall verhindern, dass die
 Entscheidung der Kommission bestandskräftig werde, sondern
 sie wolle auch, dass die Nichtigkeit der angefochtenen Entschei-
 Die Italienische Republik hat am 14. Februar 2002 eine Klage dung festgestellt werde, da sie gegen die Artikel 3, 5 und 8 der
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Verordnung (EWG) Nr. 729/70 (1) verstoße, u. a. insofern, als
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. die Kommission bei den Vorschüssen, die sie der italienischen
 Bevollmächtigter der Klägerin ist Umberto Leanza im Beistand Regierung (für den Zeitraum 1995/96) zu zahlen habe,
 von Avvocato dello Stato Gianni De Bellis. Kürzungen vorgenommen habe, die die ihr geschuldeten
 Abgaben überstiegen.
 Die Klägerin beantragt,
 Zeiträume 1995/96 und 1996/97: Zahlung von Verzugszinsen
 — die Entscheidung 2001/889/EG der Kommission vom
 12. Dezember 2001 für nichtig zu erklären, mit der diese Die Kommission habe bei der Berechnung der Zinsen auf die
 nach Ablauf des vorgesehenen Stichtags (1. September 1996
 a) die Kürzung der Vorschüsse für die Agrarausgaben bzw. 1997) für jeden Monat geschuldete Zusatzabgabe vom
 unter Anrechnung entsprechender Zinsen verfügt; Hauptbetrag die dem EAGFL seit dem 1. September 1996
 (und 1997) bis zum Dezember 2001 mitgeteilten Beträge
 b) hilfsweise, statt der vorläufigen die endgültige ordnungsgemäß abgezogen. Sie habe allerdings versäumt, die
 Kürzung der Vorschüsse für die Agrarausgaben im Laufe des Jahres 1997 vorgenommenen Kürzungen der
 unter Berücksichtigung der entsprechenden Zinsen Vorschüsse zu berücksichtigen.
 verfügt;
 Für den Zeitraum 1995/96 habe die Kommission, indem sie
 c) Italien die Erstattung des unrechtmäßig in Abzug die Italien für die Agrarausgaben gewährten Vorschüsse
 gebrachten Betrages von 45 145 363 199 LIT gekürzt habe, die Zusatzabgaben dem Fondsvermögen bereits
 (23 315 634,29 Euro) verweigert; in voller Höhe zugeleitet (die Kürzung der Vorschüsse habe die
 Zusatzabgaben sogar überstiegen).
 d) die Höhe der dem Fonds gegebenenfalls geschulde-
 ten Zinsen unzutreffend bestimmt, ohne die vorge- Die Kürzung der Vorschüsse für den Zeitraum 1996/97 reiche
 nommene Kürzung der Vorschüsse zu berücksichti- zwar nicht aus, um die gesamten Zusatzabgaben abzudecken,
 gen; aber auch sie sei bei der Berechnung der Zinsen nicht
 berücksichtigt worden.
 — der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die
 Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. (1) ABl. L 94 vom 28.4.1970, S. 13.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Zeitraum 1996/97: Kürzung der Vorschüsse und Ausschluss gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am
 von der Finanzierung 22. Februar 2002
 Das Tribunale Amministrativo Regionale Lazio hat in der (Rechtssache C-55/02)
 Rechtssache C-231/00 (Lattepiù) gemäß Artikel 234 EG eine
 Vorabentscheidung über die Auslegung der fraglichen Gemein- (2002/C 97/13)
 schaftsregelung beantragt, um u. a. gegebenenfalls von einer
 Anwendung der nationalen Regelung abzusehen. Der Entschei-
 dung der Kommission, einige von Italien getätigte Ausgaben


text:
von der gemeinschaftlichen Finanzierung auszuschließen, Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 könne im vorliegenden Fall aufgrund der Endgültigkeit der 22. Februar 2002 eine Klage gegen die Portugiesische Republik
 Entscheidung nicht gefolgt werden, die die in der genannten beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 Rechtssache C-231/00 bereits vorgelegte Vorabentscheidungs- reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Jörn Sack und Miguel
 frage offensichtlich nicht berücksichtige. França; Zustellungsanschrift in Luxemburg.


text:
 13.8.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 238/18
 Klage, eingereicht am 2. Mai 2011 — Fraas/HABM (Karomuster in den Farben dunkelgrau, hellgrau, hellblau, dunkelblau, ocker und beige)
 (Rechtssache T-231/11)
 2011/C 238/32
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte Parteien
 Klägerin: V. Fraas GmbH (Helmbrechts-Wüstenselbitz, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Kunze und G. Würtenberger)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer vom 4. März 2011 im Beschwerdeverfahren R 2041/2010-4 betreffend die Gemeinschaftsmarkenanmeldung 008 423 626 (Bildmarke) aufzuheben;
 —
 dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke, die ein Karomuster in den Farben dunkelgrau, hellgrau, hellblau, dunkelblau, ocker und beige darstellt, für Waren der Klassen 18, 24 und 25 — Anmeldung Nr. 8 423 626.
 Entscheidung des Prüfers: Teilweise Zurückweisung der Anmeldung.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b i.V.m. Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009, da die betroffene Gemeinschaftsmarke unterscheidungskräftig sei, sowie Verstoß gegen Art. 75 und 76 der Verordnung Nr. 207/2009, da die Beschwerdekammer sich nicht mit dem umfangreichen tatsächlichen und rechtlichen Vorbringen der Klägerin auseinandergesetzt habe.


text:
 4.8.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 253/56
 Klage, eingereicht am 12. Juni 2014 — Distribuidores y Transportistas de Productos Petrolíferos/Kommission
 (Rechtssache T-426/14)
 2014/C 253/74
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Distribuidores y Transportistas de Productos Petrolíferos, SA (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. García Muñoz, J. Jiménez-Blanco und J. Corral García)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den angefochtenen Beschluss für nichtig zu erklären;
 —
 der Kommission sämtliche Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind dieselben wie in der Rechtssache T-392/14, Gutser/Kommission.


text:
 22.4.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 96/3
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Köln vom 26. Januar 2006 in dem Rechtsstreit Arcor AG & Co. KG gegen die Bundesrepublik Deutschland, Beigeladene: Deutsche Telekom AG
 (Rechtssache C-55/06)
 (2006/C 96/05)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Das Verwaltungsgericht Köln (Deutschland) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 26. Januar 2006, in der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangen am 2. Februar 2006, in dem Rechtsstreit Arcor AG & Co. KG gegen die Bundesrepublik Deutschland, Beigeladene: Deutsche Telekom AG, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 1.
 Ist Artikel 1 Absatz 4 Verordnung (EG) Nr. 2887/2000 (1) dahin zu verstehen, dass die Voraussetzungen der Kostenorientierung nach Artikel 3 Absatz 3 Verordnung (EG) Nr. 2887/2000 Mindestanforderungen in dem Sinne darstellen, dass das nationale Recht der Mitgliedstaaten von diesem Niveau nicht zum Nachteil der Begünstigten abweichen darf ?
 2.
 Werden vom Erfordernis der Kostenorientierung nach Artikel 3 Absatz 3 Verordnung (EG) Nr. 2887/2000 auch kalkulatorische Zinsen und kalkulatorische Abschreibungen umfasst?
 3.
 Für den Fall der Bejahung der Frage 2:
 a)
 Ist Berechnungsgrundlage für diese Zinsen und Abschreibungen der Wiederbeschaffungswert des Anlagevermögens nach Abzug der bis zum Bewertungszeitpunkt bereits erfolgten Abschreibungen oder ist Berechnungsgrundlage ausschließlich der Wiederbeschaffungszeitwert, ausgedrückt durch aktuelle Tagespreise im Zeitpunkt der Bewertung?
 b)
 Müssen die als Berechnungsgrundlage der kalkulatorischen Zinsen und Abschreibungen geltend gemachten Kosten, insbesondere diejenigen, welche sich der Leistung nicht unmittelbar zuordnen lassen (Gemeinkosten), in jedem Falle durch nachvollziehbare Kostenunterlagen des gemeldeten Betreibers nachgewiesen werden ?
 c)
 Falls die Frage b) ganz oder teilweise zu verneinen ist:
 Kann der Kostennachweis statt dessen durch eine Bewertung anhand eines analytischen Kostenmodells erfolgen ?
 Welchen methodischen und sonstigen inhaltlichen Anforderungen muss diese Bewertungsalternative genügen ?
 d)
 Stehen der nationalen Regulierungsbehörde im Rahmen ihrer Befugnisse nach Artikel 4 Absätze 1 bis 3 Verordnung (EG) Nr. 2887/2000 bei der Prüfung der Kostenorientierung sogenannte Beurteilungsspielräume zu, welche nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle unterliegen?
 e)
 Falls die Frage d) zu bejahen ist:
 Betreffen diese Spielräume insbesondere auch die Methode der Kostenrechnung sowie Fragen der Bestimmung angemessener kalkulatorischer Zinsen (für Fremdkapital und/oder Eigenkapital) und angemessener Abschreibungszeiträume?
 Wo liegen die Grenzen dieser Spielräume?
 f)
 Dienen die Erfordernisse der Kostenorientierung zumindest auch dem Schütze der Rechte von Wettbewerbern als Begünstigten, und zwar mit der Folge, dass diese Wettbewerber Rechtsschutz gegen nicht an den Kosten orientierte Zugangsentgelte in Anspruch nehmen können?
 g)
 Trägt der gemeldete Betreiber den Nachteil der Nichterweislichkeit (Beweislast), wenn Kosten ganz oder teilweise im Aufsichtsverfahren nach Artikel 4 Verordnung (EG) Nr. 2887/2000 oder im daran anschließenden Gerichtsverfahren nicht nachweisbar sind?
 h)
 Falls die Fragen f und g) zu bejahen sind:
 Trägt der gemeldete Betreiber auch dann die Beweislast für die Kostenorientierung, wenn ein Wettbewerber als Begünstigter gegen eine von der Regulierungsbehörde nach nationalem Recht erteilte Entgeltgenehmigung mit der Begründung klagt, die genehmigten Zugangsentgelte seien infolge fehlender Kostenorientierung zu hoch?
 (1) ABl. L 336, S. 4


text:
 14.7.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 223/30
 Klage, eingereicht am 30. April 2014 — Sabic Polyolefine/Kommission
 (Rechtssache T-279/14)
 2014/C 223/35
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Sabic Polyolefine GmbH (Gelsenkirchen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Arhold, N. Wimmer, F. Wesche, L. Petersen und T. Woltering)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den Beschluss der Europäischen Kommission vom 18. Dezember 2013 zur Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens in der Sache Staatliche Beihilfe SA.33995 (2013/C) (ex 2013/NN) — Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und Begrenzung der EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen, für nichtig zu erklären;
 —
 der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin vier Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Verstoß gegen die Art. 107 Abs. 1, 108 AEUV durch fehlerhafte Klassifizierung der besonderen Ausgleichsregelung
 —
 Die Klägerin macht geltend, dass der Eröffnungsbeschluss gegen die Art. 107 Abs. 1, 108 AEUV und Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (1) verstoße, da die im Gesetz für den Vorrang erneuerbarer Energien (im Folgenden: EEG) vorgesehene EEG-Umlage keine Gewährung staatlicher Mittel und die Begrenzung der EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen keinen Verzicht auf staatliche Mittel darstellten.
 —
 Sie führt in diesem Zusammenhang aus, dass die Kommission ihrer Prüfung neue, mit den Grundsätzen der bisherigen Rechtsprechung unvereinbare Abgrenzungsparameter zugrunde gelegt habe. Insbesondere habe sie vollständig auf das nach ständiger Rechtsprechung für die Klassifizierung als staatliches Mittel notwendige Kriterium der konkreten Verfügungsgewalt staatlicher Stellen verzichtet und es ausreichen lassen, dass der staatliche Gesetzgeber auf Zahlungsflüsse zwischen Privaten einwirke und die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben durch die Privaten durch Regulierungsbehörden überwacht werde.
 —
 Ferner sei die Kommission an ihre Entscheidung, mit der sie das EEG 2000 nicht als Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV eingestuft habe, weil kein Transfer staatlicher Mittel vorgelegen habe, gebunden und habe daher rechtsirrig das EEG 2012 als neue rechtswidrig eingeführte Beihilferegelung klassifiziert.
 —
 Darüber hinaus habe die Kommission nicht hinreichend geprüft und daher auch nicht erkannt, dass die Ausnahmeregelungen für die energieintensiven Unternehmen nach Ziel, Natur bzw. innerem Aufbau des EEG 2012 gerechtfertigt sind und daher keinen selektiven Vorteil darstellten.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 108 Abs. 1 AEUV und Art. 18, 19 der Verordnung Nr. 659/1999 wegen Unterlassens des Vorschlags zweckdienlicher Maßnahmen
 —
 Die Klägerin macht an dieser Stelle geltend, dass die Kommission bei der Prüfung des EEG 2012 jedenfalls das Verfahren für bestehende Beihilfen nach Art. 108 Abs. 1 AEUV und den Art. 17-19 der Verordnung Nr. 659/1999 hätte anwenden müssen und Deutschland vor Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens zweckdienliche Maßnahmen hätte vorschlagen müssen, anstatt die Marktteilnehmer durch die Klassifizierung des EEG 2012 als neue, nicht notifizierte Beihilfe, erheblichen wirtschaftlichen Risiken auszusetzen.
 3.
 Dritter Klagegrund: Verstoß gegen das Recht auf rechtliches Gehör
 —
 Die Klägerin rügt außerdem, dass die Kommission sie jedenfalls vor Erlass eines Beschlusses mit derart gravierenden Rechtswirkungen hätte anhören müssen.
 4.
 Vierter Klagegrund: Unzureichende Begründung
 —
 Schließlich macht die Klägerin geltend, dass


text:
5.9.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 278/29
 Gerichtshofes eingegangen am 20. Juli 1998, in den bei Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 ihm anhängigen Rechtsstreitigkeiten Salvat Editores SA gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 17. Juli
 gegen J. CompanÄ Calbuig (C-265/98), Salvat Editores SA 1998
 gegen G. Caminati (C-266/98), OceÂano Grupo Editorial (Rechtssache C-274/98)
 SA gegen R. Bogas CardenÄosa (C-267/98), OceÂano Grupo
 Editorial SA gegen M. Casas MingueÂlez (C-268/98), Pla- (98/C 278/54)
 neta CreÂdito SA gegen A. Villar Castelao (C-269/98), Artel
 SA gegen P. López Aznar (C-270/98), Salvat Editores SA
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 gegen J. A. Serrano Garrido (C-271/98) und Artel SA
 17. Juli 1998 eine Klage gegen das Königreich Spanien
 gegen F. Arencom Salazar (C-272/98) um Vorabentschei-
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein-
 dung über folgende Frage:
 gereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Eric Gippini
 Fournier und Francisco de Sousa Fialho, Juristischer
 Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de
 Die Ersuchen des Juzgado de Primera Instancia No 35 Bar- la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 celona sind mit denen in den Rechtssachen C-240/98 bis
 C-244/98 (1) identisch.
 Die Klägerin beantragt,
 (1) Siehe Seite 21 dieses Amtsblatts. 1. festzustellen, daû das Königreich Spanien dadurch
 gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag ver-
 stoûen hat, daû es keine Aktionsprogramme im Sinne
 von Artikel 5 der Richtlinie 91/676/EWG des Rates
 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch
 Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (1) festgelegt
 hat;
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 14. Mai 1998 in 2. dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens
 dem Rechtsstreit Hans-Josef Schlebusch gegen Hauptzoll- aufzuerlegen.
 amt Trier
 (Rechtssache C-273/98) Klagegründe und wesentliche Argumente
 (98/C 278/53) Aufgrund des zwingenden Charakters von Artikel 189
 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 1 EG-Vertrag seien die Mit-
 gliedstaaten verpflichtet, die Maûnahmen, die zur Durch-
 Der Bundesfinanzhof Ð VII. Senat Ð ersucht den führung der an sie gerichteten Richtlinien erforderlich
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch seien, vor Ablauf der ihnen hierfür gesetzten Frist zu tref-
 Beschluû vom 14. Mai 1998, in der Kanzlei des Gerichts- fen. Da die erste Ausweisung der gefährdeten Gebiete
 hofes eingegangen am 20. Juli 1998, in dem Rechtsstreit innerhalb von zwei Jahren nach Bekanntgabe der Richt-
 Hans-Josef Schlebusch gegen Hauptzollamt Trier, um Vor- linie vorzunehmen gewesen sei (Artikel 3 Absatz 2), sei die
 abentscheidung über folgende Frage: Frist für die Festlegung der Aktionsprogramme nach
 Artikel 5 im Dezember 1995 abgelaufen.
 (1) ABl. L 375 vom 12.12.1991, S. 1.
 Ist Artikel 3a Absatz 3 Satz 1 der Verordnung (EWG)
 Nr. 857/84 (1) in der Form der Verordnung (EWG)
 Nr. 1639/91 (2) dahin auszulegen, daû einem Milcherzeu-
 ger eine endgültige spezifische Referenzmenge auch dann
 zuzuteilen ist, wenn er in dem in der vorgenannten Vor-
 schrift bezeichneten Zeitraum die ihm vorläufig zugeteilte
 spezifische Referenzmenge nicht zu einer entsprechenden Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be-
 Steigerung seiner Milcherzeugung genutzt, sondern den schluû des Klagenñvnet for Udbud vom 15. Juli 1998 in
 Teil seiner Milchquote einem anderen Betrieb zur Nutzung dem Rechtsstreit Unitron Scandinavia A/S og 3-S A/S,
 vorübergehend


text:
überlassen hat, welcher der originären Danske Svineproducenters Serviceselskab gegen Ministeriet
 Referenzmenge entspricht, über die sein Betrieb zusätzlich for Fùdevarer, Landbrug og Fiskeri
 zu der vorläufig zugeteilten spezifischen Referenzmenge (Rechtssache C-275/98)
 verfügte?
 (98/C 278/55)
 (1) Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates über Grundregeln
 für die Anwendung der Abgabe gemäû Artikel 5c der Verord- Der Klagenñvnet for Udbud ersucht den Gerichtshof der
 nung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeug- Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom 15. Juli
 nisse (ABl. L 90 vom 1.4.1984, S. 13). 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 (2) ABl. L 150 vom 15.6.1991, S. 35. 20. Juli 1998, in dem Rechtsstreit Unitron Scandinavia
 A/S og 3-S A/S, Danske Svineproducenters Serviceselskab
 gegen Ministeriet for Fùdevarer, Landbrug og Fiskeri um
 Vorabentscheidung über folgende Fragen:


text:
 19.6.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 161/45
 Klage, eingereicht am 13. April 2010 — Niki Luftfahrt/Kommission
 (Rechtssache T-162/10)
 (2010/C 161/72)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Niki Luftfahrt GmbH (Wien, Österreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H. Asenbauer)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge der Klägerin
 —
 Die angefochtene Entscheidung der Europäischen Kommission vom 28. August 2009, COMP/M.5440 — Lufthansa/Austrian Airlines gemäß Art. 264 Abs. 1 AEUV (Art. 231 Abs. 1 EG) für nichtig zu erklären;
 —
 der Europäischen Kommission aufzuerlegen, der klagenden Partei gemäß Art. 87 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts die für das Verfahren notwendigen Kosten zu ersetzen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung der Kommission K(2009) 6690 endg. vom 28. August 2009 zur Feststellung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen (Sache COMP/M.5440 — Lufthansa/Austrian Airlines). In dieser Entscheidung ist die Kommission der Auffassung, dass der Erwerb der alleinigen Kontrolle durch die Deutsche Lufthansa AG über das Unternehmen Austrian Airlines — vorbehaltlich der Umsetzung der von der Deutschen Lufthansa AG angebotenen Verpflichtungszusagen — mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen vereinbar sei.
 Zur Begründung ihrer Nichtigkeitsklage macht die Klägerin, die ein privat finanziertes Luftfahrtunternehmen betreibt, an erster Stelle geltend, dass die Kommission gegen den EG-Vertrag (bzw. den AEUV) und gegen die bei deren Durchführung anzuwendenden Normen verstoßen hätte. In diesem Zusammenhang wird gerügt, dass die Kommission ihrer Entscheidung eine Marktdefinition zugrunde gelegt habe, die einer Beurteilung aller nachteiligen wettbewerblichen Auswirkungen des Zusammenschlusses entgegenstehe. Darüber hinaus trägt die Klägerin vor, dass die Kommission die Auswirkungen des Zusammenschlusses insbesondere auf Flugstrecken nach Osteuropa falsch bewertet habe, sodass jedenfalls insoweit eine grobe und offensichtliche Fehlbeurteilung vorliege. Ferner habe sich die Kommission nicht an die Leitlinien zur Bewertung horizontaler Zusammenschlüsse gemäß der Ratsverordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (1) gehalten. Insbesondere habe die Kommission nach Auffassung der Klägerin verkannt, dass der gegenständliche Zusammenschluss nachteilige Auswirkungen auf den Wettbewerb auf dem Gemeinsamen Markt habe, da dadurch die Wettbewerbsfähigkeit der verbleibenden Mitbewerber auf den betreffenden Märkten eingeschränkt werde, alternative Anbieter auf den betreffenden Märkten fehlen würden und der Marktzutritt auf den betroffenen Märkten nicht hinreichend leicht möglich sei. Ferner trägt die Klägerin vor, dass die von der Kommission akzeptierten Verpflichtungszusagen der Deutsche Lufthansa AG nicht geeignet seien, um eine erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs zu verhindern.
 An zweiter Stelle rügt die Klägerin Verletzung von Art. 253 EG (Art. 296 AEUV), da die Kommission die angefochtene Entscheidung insoweit nicht ordnungsgemäß begründet habe, als sie nicht angeführt habe, aufgrund welcher konkreten Argumente eine Behinderung des Wettbewerbs auf Flugstecken nach Osteuropa ausgeschlossen sein solle. Ferner wird unvollständige Sachverhaltsermittlung gerügt.
 An dritter Stelle wirft die Klägerin der Kommission Ermessensmissbrauch vor.
 (1) ABl. 2004, C 31, S. 5.


text:
 27.10.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 331/21
 Urteil des Gerichts vom 19. September 2012 — Fraas/HABM (Karomuster in dunkelgrau, hellgrau, schwarz, beige, dunkelrot und hellrot)
 (Rechtssache T-50/11) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke, die ein Karomuster in dunkelgrau, hellgrau, schwarz, beige, dunkelrot und hellrot darstellt - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, Art. 75 und Art. 76 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)
 (2012/C 331/36)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: V. Fraas GmbH (Helmbrechts-Wüstenselbitz, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Kunze und G. Würtenberger)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: zunächst B. Schmidt, dann D. Walicka)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 15. November 2010 (Sache R 1316/2010-4) über die Anmeldung eines Bildzeichens, das ein Karomuster in dunkelgrau, hellgrau, schwarz, beige, dunkelrot und hellrot darstellt, als Gemeinschaftsmarke
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die V. Fraas GmbH trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 89vom 19.3.2011.


text:
 30.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 331/41
 Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 22. November 2006 — Sanchez-Ferriz/Kommission
 (Rechtssache T-436/04) (1)
 (Beamte - Beförderung - Beförderungsjahr 2003 - Ablehnung der Beförderung - Zuteilung von Beförderungspunkten - Nichtigkeitsklage - Rechtsschutzinteresse - Offensichtliche Unzulässigkeit)
 (2006/C 331/91)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Carlos Sanchez-Ferriz (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte G. Bounéou und F. Frabetti, sodann F. Frabetti)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: G. Berscheid und H. Krämer)
 Gegenstand
 Aufhebung des Verzeichnisses der im Beförderungsjahr 2003 beförderten Beamten, soweit darin nicht der Name des Klägers aufgeführt ist, sowie inzident der Maßnahmen zur Vorbereitung dieser Entscheidung, hilfsweise, Aufhebung der Zuteilung der Punkte für eine Beförderung während des Beförderungsjahrs 2003, soweit sie den Kläger betrifft.
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 6 vom 8.1.2005.


text:
15.11.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 275/31
 Kategorie D mit einem Führerschein der Kategorien C und den Rat der Europäischen Union beim Gerichtshof der
 widerspricht eindeutig dem Wortlaut von Art 3 Abs 1 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmäch-
 fünfter Spiegelstrich der Richtlinie. tigte sind Ministerialrat Wolf-Dieter Plessing und Regierungsdi-
 rektor Moritz Lumma, Bundesministerium der Finanzen, und
 — Mindestalter für den Zugang zu den Klassen C1 und C1E Rechtsanwalt Jochim Sedemund mit Zustellungsanschrift im
 Bundesministerium der Finanzen, Berlin.
 Die FeV ermöglicht in § 10 Abs 2 Satz 1 den Zugang zu
 den Klassen C1 und C1E im Alter von 17 Jahren, sofern
 es sich um Personen handelt, die in Ausbildung zum
 Berufskraftfahrer stehen. Diese Regelung widerspricht Die Klagepartei beantragt:
 den Bestimmungen des Art. 6 Abs 1 Buchstabe b) dritter
 Spiegelstrich der Richtlinie in Verbindung — was den
 Zugang zu Fahrzeugen der Klassen C1 und C1E über 1. die Art. 3 und Art. 4 der Richtlinie 2003/33/EG des
 7,5 t anlangt — mit Art 5 Abs. 1 Buchstabe b) zweiter Europäischen Parlamentes und des Rates vom 26. Mai
 Spiegelstrich der Verordnung (EWG) 3820/85. 2003 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvor-
 schriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponso-
 — Registrierung von in anderen Mitgliedstaaten ausgestell- ring zu Gunsten von Tabakerzeugnissen (1) für nichtig zu
 ten Führerscheinen erklären;
 Das in § 29 Abs. 1 FeV enthaltene systematische Re-
 gistrierverfahren, ebenso die in § 75 Ziffer 11 FeV 2. den Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 enthaltene Strafbestimmung verstoßen grundsätzlich ge-
 gen den in Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie festgelegten
 Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung.
 — Umtausch von in anderen Mitgliedstaaten ausgestellten
 Führerscheinen Die Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der in § 29 Abs. 3 FeV vorgesehene Umtausch des
 Führerscheins wegen der Eintragung einer möglicherwei-
 se kürzeren nationalen Gültigkeitsdauer widerspricht gel- Mit der Klage rügt die Bundesregierung, dass Parlament und
 tendem Gemeinschaftsrecht. Was der in § 47 Abs 2 Rat mit Erlass der angefochtenen Richtlinienbestimmungen
 FeV vorgesehene Umtausch des Führerscheins, falls die über die vom Gerichtshof in seinem Urteil vom 05.10.2000 in
 Eintragung von Beschränkungen oder Auflagen wegen der Rechtsache C-376/98 (Slg. 2000, I-8419) definierten
 der Beschaffenheit des Führerscheines nicht möglich ist Grenzen der Zuständigkeit des Gemeinschaftsgesetzgebers
 anlangt, ist zwar ein Umtausch aus den in Art 8 Abs 2 hinausgegangen seien und die vom Gerichtshof definierten
 der Richtlinie erwähnten Gründe (der auch die Eintragung tatbestandlichen Voraussetzungen der Gemeinschaftszustän-
 medizinischer Beschränkungen mit einschließt) zulässig. digkeit verkannt hätten. Die angefochtenen Bestimmungen
 Die Eintragung von anderen administrativen Anmerkun- regelten fast ausschließlich Sachverhalte ohne grenzüberschrei-
 gen (z. B. der Anwendung der Bestimmungen über die tende Wirkung. Daher bestünden weder tatsächliche Handels-
 Fahrerlaubnis auf Probe) ist jedoch nicht von Art 8 hemmnisse noch spürbare Wettbewerbsverzerrungen, deren
 Abs 2 der Richtlinie gedeckt, weshalb weder derartige Beseitigung nach dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechts-
 Eintragungen noch der Umtausch gemeinschafts- sache C-376/98 notwendige tatbestandliche Voraussetzung für
 rechtskonform wäre. die Gemeinschaftskompetenz nach Art. 95 EG sei. Art. 95
 EG begründe aus diesen Gründen keine Zuständigkeit des
 Gemeinschaftsgesetzgebers für die angefochtenen Bestimmun-
 (1) ABl. 1991


text:
L 237, S. 1. gen. Da mit den angefochtenen Bestimmungen in Ermangelung
 von Handelshemmnissen und spürbaren Wettbewerbsverzer-
 rungen tatsächlich nicht das Ziel der Verbesserung des Binnen-
 marktes, sondern Ziele des Gesundheitsschutzes verfolgt
 würden, liege gleichzeitig ein Verstoß gegen das Harmonisie-
 rungsverbot des Art. 152 Abs. 4 c EG vor.
 Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen das Euro-
 päische Parlament und den Rat der Europäischen Union,
 eingereicht am 10. September 2003 (FAX am: 9. Septem- Des weiteren rügt die Bundesregierung hilfsweise einen
 ber 2003) Begründungsmangel. Der Gemeinschaftsgesetzgeber habe es
 an einer hinreichenden Begründung für das Vorliegen der
 (Rechtssache C-380/03) kompetenzbegründenden Tatbestandsvoraussetzungen des
 Art. 95 EG, insbesondere für das tatsächliche Bestehen von
 (2003/C 275/46) Handelshemmnissen, mangeln lassen und das Vorliegen von
 spürbaren Wettbewerbsverzerrungen hinsichtlich der Presseer-
 zeugnisse und Rundfunkprogramme in den Erwägungs-
 gründen nicht einmal erwähnt, so dass die Richtlinie insoweit
 Die Bundesrepublik Deutschland hat am 10.09.2003 (FAX in jedem Falle gegen den Begründungszwang des Art. 253 EG
 am: 09.09.2003) eine Klage gegen das Europäische Parlament verstoße.
 ---pagebreak--- C 275/32 DE Amtsblatt der Europäischen Union 15.11.2003
 Ferner gäben die vom Rat nach der Beschlussfassung des Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Parlaments vorgenommenen materiellen Änderungen der Beschlusses des Bundesfinanzhofes, vom 30. Juli 2003 in
 Richtlinie Anlass zu der vorsorglichen Rüge, dass dadurch das dem Rechtsstreit Hauptzollamt Hamburg-Jonas gegen
 Mitentscheidungsrecht des Parlaments nach Art. 251 EG Käserei Champignon Hofmeister GmbH & Co. KG
 verletzt worden sei.
 (Rechtssache C-385/03)
 Schließlich rügt die Bundesregierung hilfsweise eine Verletzung
 des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, da die in Artt. 3 und 4
 vorgesehenen Totalverbote der Werbung in der Presse und (2003/C 275/48)
 allen gedruckten Veröffentlichungen sowie in Hörfunk und
 Internet bewusst und gezielt fast ausschließlich lokale oder
 regionale Sachverhalte erfassten, die keinen grenzüberschrei-
 tenden Bezug aufweisen, so dass die extensiven Verbotsrege-
 Der Bundesfinanzhof ersucht den Gerichtshof der Euro-
 lungen im Sinne von Art. 14 Abs. 1 EG zur Verbesserung des
 päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 30. Juli 2003,
 Binnenmarktes nicht erforderlich und daher unverhältnismä-
 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 12. Septem-
 ßig seien. Dieser Verstoß gegen den Verhältnismäßig-
 ber 2003, in dem Rechtsstreit Hauptzollamt Hamburg-Jonas
 keitsgrundsatz sei umso gravierender, als die Verbote gleichzei-
 gegen Käserei Champignon Hofmeister GmbH & Co. KG, um
 tig auf Grund der extrem weiten und unbestimmten Definition
 Vorabentscheidung über folgende Frage:
 der Begriffe „Werbung“ in Art. 2 b und „Presse und andere
 gedruckte Veröffentlichungen“ in Art. 1 a und 3 der Richtlinie
 wesentlich in die Grundrechte der Meinungs- und Pressefreiheit
 eingriffen. Ist Art. 11 Abs. 1 Unterabs. 1 und 2 der Verordnung
 (EWG) Nr. 3665/87 (1) in der Fassung der Verordnung (EWG)
 Nr. 2945/94 (2) — auch unter Berücksichtigung des Grundsat-
 (1) ABl. L 152, S. 16. zes der Verhältnismäßigkeit — dahin auszulegen, dass allein
 falsche Angaben in Bezug auf einzelne Warenpositionen in der
 Ausfuhranmeldung, die zu einer höheren Ausfuhrerstattung
 als der dem Ausführer zustehenden führen können, zur
 Verminderung der Ausfuhrerstattung um den dort definierten
 Sanktionsbetrag führen, obwohl im Zusammenhang mit dem
 nach nationalem Recht abzugebenden besonderen Zahlungs-
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss antrag ausdrücklich


text:
erklärt wird, dass für die betreffenden
 des Supreme Court (Irland) vom 2. April 2003 in dem Warenpositionen der Anmeldung die Zahlung der Ausfuhrer-
 Rechtsstreit Ryanair Ltd gegen Aer Rianta cpt stattung nicht beantragt wird?
 (Rechtssache C-382/03)
 (1) ABl. L 351 vom 14.12.1987, S. 1.
 (2003/C 275/47) (2) ABl. L 310 vom 03.12.1994, S. 57.
 Der Supreme Court (Irland) ersucht den Gerichtshof der
 Europäischen Gemeinschaften mit Beschluss vom 2. April
 2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 10. September 2003, in dem Rechtsstreit Ryanair Ltd gegen
 Aer Rianta cpt um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 Klage des Königreichs der Niederlande gegen die Kommis-
 A. Ist ein Flughafenabfertigungsschalter eine „Flughafenein- sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 richtung“ im Sinne von Artikel 16 Absatz 3 der Richtli- 5. September 2003
 nie (1)?
 B. Ist, wenn Frage A zu bejahen ist, eine Miete, die für das (Rechtssache C-388/03)
 ausschließliche Recht erhoben wird, einen bestimmten
 Abfertigungsschalter für einen Zeitraum von einem Jahr
 oder länger zu besetzen, ein Entgelt für den Zugang zu (2003/C 275/49)
 Flughafeneinrichtungen im Sinne von Artikel 16 Absatz 3
 der Richtlinie?
 (1) Richtlinie 96/67/EG des Rates vom 15. Oktober 1996 über Das Königreich der Niederlande hat am 5. September 2003
 den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein-
 Flughäfen der Gemeinschaft (ABl. L 272 vom 25.10.1996, S. 36- schaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 45). eingereicht. Bevollmächtigter des Klägers ist H. G. Sevenster,
 Leiter der Europarechtlichen Abteilung des Außenministeriums
 im Haag.


text:
C 219/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14.9.2002
 Streichung der Rechtssache C-144/01 (1) chung der Rechtssache C-279/01 — Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Königreich Schweden —
 (2002/C 219/23) angeordnet.
 (1) ABl. C 245 vom 1.9.2001.
 Mit Beschluss vom 4. Juni 2002 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-144/01 — Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien — ange-
 ordnet.
 Streichung der Rechtssache C-365/01 (1)
 (1) ABl. C 161 vom 2.6.2001.
 (2002/C 219/27)
 Mit Beschluss vom 5. Juni 2002 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 Streichung der Rechtssache C-247/01 (1) chung der Rechtssache C-365/01 — Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Irland — angeordnet.
 (2002/C 219/24)
 (1) ABl. C 317 vom 10.11.2001.
 Mit Beschluss vom 20. Juni 2002 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-247/01 — Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Königreich Schweden —
 angeordnet.
 Streichung der Rechtssache C-391/01 (1)
 (1) ABl. C 227 vom 11.8.2001.
 (2002/C 219/28)
 Mit Beschluss vom 27. Juni 2002 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 Streichung der Rechtssache C-258/01 (1) chung der Rechtssache C-391/01 — Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Portugiesische Republik —
 angeordnet.
 (2002/C 219/25)
 (1) ABl. C 348 vom 8.12.2001.
 Mit Beschluss vom 14. Mai 2002 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-258/01 — Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Portugiesische Republik —
 angeordnet.
 Streichung der Rechtssache C-412/01 (1)
 ( 1) ABl. C 245 vom 1.9.2001.
 (2002/C 219/29)
 Mit Beschluss vom 7. Juni 2002 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 Streichung der Rechtssache C-279/01 (1) chung der Rechtssache C-412/01 — Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik — ange-
 (2002/C 219/26) ordnet.
 (1) ABl. C 348 vom 8.12.2001.
 Mit Beschluss vom 20. Juni 2002 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-


text:
5.4.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 83/29
 III
 (Bekanntmachungen)
 (2003/C 83/62)
 Letzte Veröffentlichung des Gerichtshofes im Amtsblatt der Europäischen Union
 ABl. C 70 vom 22.3.2003
 Bisherige Veröffentlichungen
 ABl. C 55 vom 8.3.2003
 ABl. C 44 vom 22.2.2003
 ABl. C 31 vom 8.2.2003
 ABl. C 19 vom 25.1.2003
 ABl. C 7 vom 11.1.2003
 ABl. C 323 vom 21.12.2002
 Diese Texte sind verfügbar in:
 EUR-Lex: http://europa.eu.int/eur-lex
 CELEX: http://europa.eu.int/celex


text:
 4.4.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 82/15
 Vorabentscheidungsersuchen des Fővarosi Bíróság (Ungarn), eingereicht am 26. Januar 2009 — Bolbol Nawras/Bevándorlási és Allampolgársági Hivatal
 (Rechtssache C-31/09)
 (2009/C 82/28)
 Verfahrenssprache: Ungarisch
 Vorlegendes Gericht
 Fővarosi Bíróság
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Bolbol Nawras
 Beklagter: Bevándorlási és Allampolgársági Hivatal
 Vorlagefragen
 1.
 Ist bei der Anwendung von Art. 12 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2004/83/EG (1) eine Person nur deswegen als unter dem Schutz und Beistand einer Institution der Vereinten Nationen stehend zu betrachten, weil sie ein Recht auf den Beistand oder Schutz hat, oder ist es erforderlich, dass sie tatsächlich den Beistand oder Schutz in Anspruch nimmt?
 2.
 Bedeutet der Wegfall des Schutzes oder des Beistands der Institution bei der Anwendung von Art. 12 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2004/83/EG den Aufenthalt außerhalb des Tätigkeitsgebiets der Institution, die Abschaffung der Institution oder den Wegfall der Möglichkeit der Institution, Beistand oder Schutz zu gewähren, oder gegebenenfalls ein objektives Hindernis, weswegen die dazu berechtigte Person den Schutz oder den Beistand nicht in Anspruch nehmen kann?
 3.
 Bedeuten die durch die Richtlinie gewährten Vorteile bei der Anwendung von Art. 12 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2004/83/EG die Anerkennung als Flüchtling oder — je nach Wahl der Mitgliedstaaten — eine der beiden zum Anwendungsbereich der Richtlinie gehörenden Schutzformen (Anerkennung als Flüchtling und subsidiärer Schutz) oder gegebenenfalls keine dieser beiden automatisch, sondern nur die Zugehörigkeit zum persönlichen Anwendungsbereich der Richtlinie?
 (1) Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. L 304, S. 12).


text:
 15.12.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 448/14
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Bergamo (Italien), eingereicht am 13. Oktober 2014 — Strafverfahren gegen Baldo Chiara
 (Rechtssache C-467/14)
 (2014/C 448/18)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunale di Bergamo
 Beteiligte des Ausgangsverfahrens
 Baldo Chiara
 Vorlagefrage
 1.
 Sind die Art. 49 ff. und die Art. 56 ff. AEUV — auch im Licht der vom Gerichtshof der Europäischen Union im Urteil vom 16. Februar 2012 [in den verbundenen Rechtssachen C-72/10 und C-77/10] bestätigten Grundsätze — dahin auszulegen, dass sie der Ausschreibung von Konzessionen entgegenstehen, deren Laufzeit kürzer ist als bei früher erteilten Konzessionen?
 2.
 Sind die Art. 49 ff. und die Art. 56 ff. AEUV — auch im Licht der vom Gerichtshof der Europäischen Union im Urteil vom 16. Februar 2012 [in den verbundenen Rechtssachen C-72/10 und C-77/10] bestätigten Grundsätze — dahin auszulegen, dass sie das Erfordernis einer Anpassung der Zeitpunkte, zu denen die Konzessionen ablaufen, als angemessenen Rechtfertigungsgrund für die Verkürzung der Laufzeit der ausgeschriebenen Konzessionen gegenüber der Laufzeit früher erteilter Konzessionen ausschließen?
 3.
 Sind die Art. 49 ff. und 56 ff. AEUV — auch im Licht der vom Gerichtshof der Europäischen Union im Urteil vom 16. Februar 2012 [in den verbundenen Rechtssachen C-72/10 und C-77/10] bestätigten Grundsätze — dahin auszulegen, dass sie einer Bestimmung entgegenstehen, die die Pflicht vorsieht, den Gebrauch der materiellen und immateriellen Vermögensgegenstände, die das Netz der Spielverwaltung und -annahme bilden, im Fall der Einstellung der Tätigkeit aufgrund des Ablaufs der Konzession oder aufgrund von Verfalls- oder Widerrufsentscheidungen unentgeltlich zu übertragen?


text:
 12.9.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 220/17
 Beschluss des Gerichtshofs vom 3. Juni 2009 — Zipcar, Inc./Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 (Rechtssache C-394/08 P) (1)
 (Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 40/94 - Wortmarke ZIPCAR - Widerspruch des Inhabers der nationalen Wortmarke CICAR)
 2009/C 220/29
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Zipcar, Inc. (Prozessbevollmächtigter: M. Elmslie, Solicitor)
 Anderer Verfahrensbeteiligter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: D. Botis)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Achte Kammer) vom 25. Juni 2008, Zipcar/HABM (T-36/07), mit dem das Gericht eine Klage des Anmelders der Wortmarke „ZIPCAR“ für Waren der Klassen 9, 39 und 42 auf Aufhebung der Entscheidung R 122/2006-2 der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 30. November 2006 abgewiesen hat, mit der die Beschwerde gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung zurückgewiesen wurde, die die Eintragung der genannten Marke im Rahmen des vom Inhaber der nationalen Wortmarke „CICAR“ für Waren der Klasse 39 eingelegten Widerspruchs teilweise abgelehnt hatte
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Zipcar, Inc. trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 285 vom 8.11.2008.


text:
 23.7.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 182/30
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 11. Mai 2005
 (Rechtssache C-207/05)
 (2005/C 182/53)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 11. Mai 2005 eine Klage gegen die Italienische Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind V. Di Bucci und L. Pignataro.
 Die Klägerin beantragt,
 1.
 festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 3 und 4 der Entscheidung 2003/193/EG (1) der Kommission vom 5. Juni 2002 betreffend Italien gewährte Steuerbefreiungen und Vorzugsdarlehen für Unternehmen der Daseinsvorsorge mit öffentlicher Mehrheitsbeteiligung — C 27/99 (ex NN 69/98) und aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, dass sie nicht innerhalb der vorgesehenen Frist alle notwendigen Maßnahmen ergriffen hat, um die mit dieser Entscheidung für rechtswidrig und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärten Beihilfen von den Empfängern zurückzufordern, und der Kommission diese Maßnahmen jedenfalls nicht mitgeteilt hat;
 2.
 der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Entscheidung verpflichtet Italien, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Beihilfen von den Empfängern zurückzufordern, die nach den in dieser Entscheidung geprüften Regelungen gewährt und rechtswidrig zur Verfügung gestellt wurden, sowie der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe der Entscheidung die Maßnahmen mitzuteilen, die ergriffen wurden, um dieser nachzukommen.
 Italien habe nicht die notwendigen Maßnahmen ergriffen und sie der Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt und auch nicht geltend gemacht, dass die Durchführung der Entscheidung absolut unmöglich sei. Jüngere Gesetzesinitiativen hätten zu einer nachträglichen Verlängerung der Rückforderungsfristen geführt und seien jedenfalls nicht geeignet, eine sofortige Durchführung der Entscheidung zu gewährleisten. Die Kommission habe ihrerseits steht loyal mit Italien zusammengearbeitet.
 (1) ABl. L 77 vom 24.3.2003, S. 21.


text:
C 44/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16.2.2002
 der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 30, dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Georg und Helga
 S. 1) hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten Heininger gegen Bayerische Hypo- und Vereinsbank AG
 G. C. Rodrı́guez Iglesias, der Kammerpräsidentin N. Colneric vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle-
 sowie der Richter C. Gulmann, D. A. O. Edward, A. La gung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember
 Pergola (Berichterstatter), L. Sevón, M. Wathelet, R. Schintgen, 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von au-
 V. Skouris, J. N. Cunha Rodrigues und C. W. A. Timmermans ßerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl.
 — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwal- L 372, S. 31) und der Richtlinie 87/102/EWG des Rates
 tungsrat — am 13. Dezember 2001 ein Urteil mit folgendem vom 22. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechts- und
 Tenor erlassen: Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbrau-
 cherkredit (ABl. 1987, L 42, S. 48) in der Fassung der Richtlinie
 1. Bei einer nach Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a Ziffer i der 90/88/EWG des Rates vom 22. Februar 1990 (ABl. L 61,
 Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar S. 14)hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung
 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von der Kammerpräsidentin F. Macken sowie der Richter C. Gul-
 Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft mann (Berichterstatter), J.-P. Puissochet, V. Skouris und
 durch das Prinzip der Nähe, den Vorrang für die Verwertung J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler:
 und den Grundsatz der Entsorgungsautarkie gerechtfertigten D. Louterman-Hubeau, Abteilungsleiterin — am 13. Dezember
 nationalen Maßnahme, die die Ausfuhr von zur Beseitigung 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 bestimmten Abfällen allgemein verbietet, muss nicht darüber
 hinaus gesondert geprüft werden, ob diese nationale Maßnahme 1. Die Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember
 mit den Artikeln 34 und 36 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb
 Artikel 29 EG und 30 EG) vereinbar ist. von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ist dahin auszu-
 legen, dass sie auf einen Realkreditvertrag wie den im Ausgangs-
 2. Nach Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung Nr. 259/93 darf ein verfahren fraglichen anwendbar ist, so dass der Verbraucher,
 Mitgliedstaat mit einer Regelung, nach der die Pflicht besteht, der einen derartigen Vertrag in einem der in Artikel 1
 die zur Beseitigung bestimmten Abfälle einer bestimmten Stelle dieser Richtlinie genannten Fälle geschlossen hat, über das
 anzudienen, nicht vorsehen, dass die Verbringung von Abfällen, Widerrufsrecht nach Artikel 5 der Richtlinie verfügt.
 die nicht einer dieser Stelle unterstehenden zentralen Einrichtung
 zugewiesen werden, in Entsorgungsanlagen in anderen Mit- 2. Der nationale Gesetzgeber ist durch die Richtlinie 85/577
 gliedstaaten nur unter der Voraussetzung erlaubt ist, dass die daran gehindert, das Widerrufsrecht nach Artikel 5 dieser
 beabsichtigte Beseitigung den Anforderungen des Umweltrechts Richtlinie für den Fall, dass der Verbraucher nicht gemäß
 dieses Staates entspricht. Artikel 4 dieser Richtlinie belehrt wurde, auf ein Jahr nach
 Vertragsabschluss zu befristen.
 3.


text:
Mit den Artikeln 3 bis 5 der Verordnung Nr. 259/93 ist es
 nicht vereinbar, dass ein Mitgliedstaat für die Verbringung von
 zur Beseitigung bestimmten Abfällen zwischen Mitgliedstaaten (1) ABl. C 79 vom 18.3.2000.
 dem in dieser Verordnung vorgesehenen Notifizierungsverfahren
 ein diesem Mitgliedstaat eigenes Verfahren über die Andienung
 und Zuweisung dieser Abfälle vorschaltet.
 (1) ABl. C 352 vom 4.12.1999.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 vom 13. Dezember 2001
 in der Rechtssache C-1/00: Kommission der Europäischen
 URTEIL DES GERICHTSHOFES Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
 (Sechste Kammer) (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Weigerung, das
 Embargo über britisches Rindfleisch zu beenden)
 vom 13. Dezember 2001
 (2002/C 44/04)
 in der Rechtssache C-481/99 (Vorabentscheidungsersu-
 chen des Bundesgerichtshofs): Georg und Helga Heininger
 gegen Bayerische Hypo- und Vereinsbank AG (1) (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Verbraucherschutz — Haustürgeschäft — Widerrufsrecht (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 — Grundpfandrechtlich abgesicherter Kreditvertrag) „Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes“.)
 (2002/C 44/03)
 In der Rechtssache C-1/00, Kommission der Europäischen
 (Verfahrenssprache: Deutsch) Gemeinschaften (Bevollmächtigte: D. Booss und G. Berscheid),
 unterstützt durch Vereinigtes Königreich Großbritannien und
 Nordirland (Bevollmächtigter: J. E. Collins, Beistand: D. Ander-
 In der Rechtssache C-481/99 betreffend ein dem Gerichtshof son, QC, und M. Hoskins, Barrister), gegen Französische
 nach Artikel 234 EG vom deutschen Bundesgerichtshof in Republik (Bevollmächtigte: zunächst K. Rispal-Bellanger und


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 14.11.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 419/43
 Urteil des Gerichts vom 28. September 2016 — Kozmetika Afrodita/EUIPO — Núñez Martín und Machado Montesinos (AFRODITA COSMETICS)
 (Rechtssache T-575/15) (1)
 ((Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Unionsbildmarke AFRODITA COSMETICS - Ältere nationale Wortmarke EXOTIC AFRODITA MYSTIC MUSK OIL und ältere nationale Bildmarke AFRODITA MYSTIC MUSK OIL - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009))
 (2016/C 419/57)
 Verfahrenssprache: Slowenisch
 Parteien
 Klägerin: Kozmetika Afrodita d.o.o. (Rogaška Slatina, Slowenien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt B. Grešak)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigte: M. Rajh)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO: Pedro Núñez Martín (Madrid, Spanien) und Carmen Guillermina Machado Montesinos (Madrid)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 28. Juli 2015 (Sache R 2578/2014-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Herrn Núñez Martín und Frau Machado Montesinos einerseits und Kozmetika Afrodita andererseits
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Kozmetika Afrodita d.o.o. trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 406 vom 7.12.2015.


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28 . 6 . 97 I DE | Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 199/ 17
 Das am 12 . Februar 1985 in Kuala Lumpur unterzeichnete Verstoß gegen die Verordnung ( EWG )
 Schiffahrtsabkommen zwischen der Belgisch-Luxemburgi Nr . 1 956 / 88 des Rates ( 2 ) in der Fassung der
 schen Wirtschaftsunion und Malaysia enthält eine La Verordnung ( EG ) Nr . 3067 / 95 des Rates ( 3 ):
 dungsanteilvereinbarung. Dieses von Belgien aufgrund von
 Artikel 31 des Vertrages über die Belgisch-Luxemburgische
 Wirtschaftsunion im Namen der Union geschlossene Ab Die angefochtene Bestimmung verstoße auch gegen Nr. 10
 kommen ist am 17. August 1987 in Kraft getreten und Ziffer iv ) des Anhangs der genannten Verordnung, wonach
 stellt ein künftiges Abkommen im Sinne von Artikel 5 der „ ein NAFO-Inspekteur einer anderen Vertragspartei, so
 Verordnung dar, mit dem es nicht vereinbar ist. fern die Vertragspartei des Schiffes einwilligt, an Bord ge
 hen, wenn das Schiff den Hafen anläuft, bis zum Einlaufen
 H ABl . Nr. L 378 vom 31 . 12 . 1986 , S. 1 . im Hafen an Bord bleiben und bei der Inspektion des
 Schiffes im Hafen anwesend sein [darf]". Auch wenn
 Artikel 4 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1956/88 des Rates
 die Kommission zum Erlaß von Normen im Verwaltungs
 ausschußverfahren ermächtige, gebe ihr das nicht das
 Recht zum Erlaß von Vorschriften, die im Widerspruch zu
 der von ihr angeblich durchgeführten Verordnung ständen.
 Klage des Königreichs Spanien gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 12 . Mai
 1997
 (') ABl . Nr. L 77 vom 19 . 3 . 1997, S. 5 .
 ( 2 ) ABl . Nr. L 175 vom 6 . 7 . 1988 , S. 1 .
 ( Rechtssache C-l 79/97 ) (') ABl . Nr. L 329 vom 30 . 12 . 1995 , S. 1 .
 ( 97IC 199/32 )
 Das Königreich Spanien hat am 12 . Mai 1997 eine Klage
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge
 reicht. Bevollmächtigte des Klägers ist Rosario Silva de La Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 puerta, Zustellungsanschrift: Spanische Botschaft, 4—6 , gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 12 . Mai
 boulevard E. Servais, Luxemburg. 1997
 ( Rechtssache C-l 83/97 )
 Der Kläger beantragt,
 ( 97/C 199/33
 — Artikel 4a Absatz 6 der Verordnung ( EWG ) Nr. 2868/
 88 der Kommission vom 16 . September 1988 mit
 Durchführungsbestimmungen zur Regelung gemeinsa Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 mer internationaler Inspektion der Organisation für 12 . Mai 1997 eine Klage gegen die Portugiesische Repu
 die Fischerei im Nordwestatlantik in der Fassung der blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 Verordnung ( EG ) Nr. 494/97 der Kommission vom eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Francisco de
 18 . März 1997 { l ) für nichtig zu erklären und Sousa Fialho, Juristischer Dienst, Zustellungsbevollmäch
 tigter: Carlos Gömez de la Cruz, Juristischer Dienst, Cen
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle tre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 gen .


text:
Die Klägerin beantragt,
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Verstoß gegen den Anhang I Abschnitt II . 9 — festzustellen, daß die Portugiesische Republik dadurch
 Buchstabe e ) Ziffer iv ) der Übereinkunft zwi gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 189 Absatz 3
 schen der Gemeinschaft und Kanada über die EG-Vertrag und Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie 80/
 Fischerei im Nordwestatlantik : 68/EWG des Rates vom 17 . Dezember 1979 über den
 Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch
 bestimmte gefährliche Stoffe (') verstoßen hat, daß sie
 Nach der Bestimmung dieser Übereinkunft dürfe ein nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen
 NAFO-Inspekteur einer anderen Vertragspartei an der In hat, die erforderlich sind, um die Richtlinie 80/68/
 spektion im Hafen nur teilnehmen, wenn die Vertragspar EWG, namentlich die Artikel 8 , 9 , 10, 11 und 15 voll
 tei, unter deren Flagge das Schiff fahre , einwillige . Somit
 ständig und ordnungsgemäß umzusetzen;
 bestehe ein klarer Widerspruch zwischen der angefochte
 nen Verordnung, die nicht das Erfordernis der Einwilli
 gung der Vertragspartei, unter deren Flagge das Schiff fah — hilfsweise, festzustellen, daß die Portugiesische Repu
 re, verlange, und der ihr zugrunde liegenden Übereinkunft. blik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus denselben
 Eine interne Gemeinschaftsvorschrift dürfe nicht der Rege Vorschriften verstoßen hat, daß sie der Kommission
 lung einer internationalen Übereinkunft widersprechen . diese Maßnahmen nicht sofort mitgeteilt hat;
 Der Vorrang internationaler Abkommen der Gemeinschaft
 vor sekundärrechtlichen Gemeinschaftsvorschriften ver
 pflichte zu einer Auslegung der letzteren, die mit diesen — der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfah
 Abkommen im Einklang stehe . rens aufzuerlegen .


text:
 17.9.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 229/38
 Klage des Jean-Marc Colombani gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 26. Juli 2005
 (Rechtssache T-294/05)
 (2005/C 229/80)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Jean-Marc Colombani, wohnhaft in Brüssel, hat am 26. Juli 2005 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Stéphane Rodrigues und Yola Minatchy.
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung der Kommission vom 28. September 2004, mit der die Wiedereinweisung des Klägers zum 1. Oktober 2004 ausgesprochen wird, sowie die Entscheidung vom 21. April 2005, mit der die Kommission die am 20. September 2004 eingereichte Beschwerde des Klägers, mit der beantragt wird, den Zeitpunkt der Wirksamkeit der Wiedereinweisung rückwirkend auf den 1. September 2004 festzusetzen, zurückgewiesen hat, aufzuheben;
 —
 der Anstellungsbehörde aufzugeben, die Konsequenzen aus dieser Aufhebung zu ziehen, insbesondere dadurch, dass sie den Zeitpunkt der Wiedereinweisung des Klägers auf den 1. September 2004 festsetzt;
 —
 dem Kläger Schadensersatz für den erlittenen Schaden in einer geschätzten Höhe von 10 000 Euro als finanzielle Entschädigung und in Höhe eines symbolischen Euros als immaterielle Entschädigung zuzusprechen;
 —
 der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger, ein Beamter der Kommission, befand sich bis zum 31. August 2004 im Urlaub aus persönlichen Gründen. Nachdem er seine Wiedereinweisung nach Ablauf seines Urlaubs beantragt hatte, wurde er innerhalb der GD RELEX mit Entscheidung vom 28. September 2004 wieder in eine Planstelle eingewiesen.
 Mit der vorliegenden Klage betreibt der Kläger die Aufhebung der Wiedereinweisungsentscheidung, soweit er durch diese nicht ab 1. September 2004, dem Zeitpunkt, an dem sein Urlaub endete, wieder eingewiesen worden ist. Er macht geltend, dass mehrere seinem Profil entsprechenden Planstellen zu diesem Zeitpunkt in der Kommission verfügbar gewesen seien und dass die Kommission daher verpflichtet gewesen sei, ihn in eine dieser Planstellen gemäß Artikel 40 des Statuts wieder einzuweisen. Er beruft sich auch auf einen Verstoß gegen eine Entscheidung der Kommission vom 28. April 2004 über die Einzelheiten der Wiedereinweisung mit der Begründung, dass die Kommission sich vor dem Ende seines Urlaubs nicht mit ihm in Verbindung gesetzt habe und darüber hinaus die in dieser Entscheidung vorgesehene Möglichkeit, nämlich einen zusätzlichen Haushaltsposten einzurichten, nicht zu seiner Widereinweisung genutzt habe. Schließlich beruft der Kläger sich auf eine Verletzung des Grundsatzes der ordnungsgemäßen Verwaltung und der Fürsorgepflicht und beantragt auch die Wiedergutmachung des materiellen und des immateriellen Schadens, den er erlitten haben will.


text:
12.8.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 233/33
 Klage des Centro Euromediterraneo per lo Sviluppo Klagegründe und wesentliche Argumente
 Sostenibile (Innova) gegen die Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften, eingereicht am 2. Juni 2000 Mit der angefochtenen Entscheidung hat die Kommission den
 mit dem Kläger im Rahmen des Programms Euromed Héritage
 (Rechtssache T-149/00) zur Förderung des Kulturtourismus geschlossenen Subven-
 tionsvertrag gekündigt. Die Kommission hat ständige Verlet-
 zungen der Vertragspflichten und die Unfähigkeit des Klägers
 (2000/C 233/61) festgestellt, diese Verletzungen rechtzeitig zu beheben. Obwohl
 der streitige Vertrag eine Gerichtsstandsklausel zugunsten der
 belgischen Gerichte enthält, hat es der Kläger vorgezogen,
 (Verfahrenssprache: Französisch) die vorliegende Klage beim Gericht einzureichen, da die
 Kommission keinen präzisen Hinweis gegeben habe, welches
 Der nichtwirtschaftliche Verein Centro Euromediterraneo per Gericht für die Anfechtung der streitigen Entscheidung zustän-
 lo Sviluppo Sostenibile (Innova) mit Sitz in Calatafimi Segesta dig sei.
 (Italien) hat am 2. Juni 2000 eine Klage gegen die Kommission
 der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz Zur Begründung seines Begehrens macht der Kläger folgendes
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe- geltend:
 vollmächtigter des Klägers ist Denis Fosselard, Rechtsanwalt in — Kompetenzüberschreitung, da die streitige Entscheidung
 Brüssel. von einem Referatsleiter ohne ausdrückliche Ermächti-
 gung durch das Kollegium der Kommissionsmitglieder
 Der Kläger beantragt, getroffen worden sei;
 — die Entscheidung der Kommission vom 23. März 2000, — Verletzung der Grundprinzipien und der Verteidigungs-
 den Subventionsvertrag im Zusammenhang mit dem rechte, da die Kommission rechtswidrig unterlassen habe,
 Projekt DIONYSOS zu kündigen, für nichtig zu erklären; den Kläger vor Erlaß der streitigen Entscheidung anzuhö-
 ren;
 — hilfsweise, die genannte Entscheidung der Kommission — Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, da
 insoweit für nichtig zu erklären, als der Kläger dadurch die Kündigung des Vertrags eine unverhältnismäßige
 verpflichtet wird, sämtliche bereits erhaltenen Beträge Maßnahme gewesen sei, weil sich die angeführten Gründe
 zurückzuzahlen, einschließlich der vom Kläger zur Ver- größtenteils auf Umstände bezögen, auf die der Kläger
 wirklichung des Projekts bereits legitimerweise verwende- keinen Einfluß gehabt habe;
 ten Beträge;
 — Begründungsmängel, da die streitige Entscheidung einem
 — der Beklagten die Kosten aufzuerlegen. vorangegangenen Prüfungsbericht teilweise widerspreche.


text:
 21.9.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 311/10
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 16. Juli 2015 — Europäische Kommission/Republik Slowenien
 (Rechtssache C-140/14) (1)
 ((Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien 2008/98/EG und 1999/31/EG - Vermeidung und Beseitigung der Ablagerung von Baggeraushub und anderen Abfällen - Deponierung - Kein Erlass von Maßnahmen zur Beseitigung und Lagerung dieser Abfälle - Einlegung von gerichtlichen Rechtsbehelfen))
 (2015/C 311/10)
 Verfahrenssprache: Slowenisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: E. Sanfrutos Cano und M. Žebre)
 Beklagte: Republik Slowenien (Prozessbevollmächtigte: J. Morela)
 Tenor
 1.
 Die Republik Slowenien hat
 —
 dadurch, dass sie die Aufbringung von Baggeraushub auf der Parzelle Nr. 115/1 der Gemeinde Teharje (Bukovžlak) gestattet hat, ohne sich zu vergewissern, dass an diesem Standort zuvor oder gleichzeitig keine anderen Abfälle abgelagert wurden, und angesichts dessen, dass dieser Standort, da keine Maßnahme ergriffen wurde, um von ihm die nicht unter die erteilte Genehmigung fallenden Abfälle zu beseitigen, als illegale Deponie anzusehen war, hinsichtlich der die Voraussetzungen und Anforderungen nicht beachtet wurden, die zum einen in Art. 13 und Art. 36 Abs. 1 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien und zum anderen in Art. 5 Abs. 3 Buchst. e, Art. 6 in Verbindung mit der Entscheidung 2003/33/EG des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung von Kriterien und Verfahren für die Annahme von Abfällen auf Abfalldeponien gemäß Artikel 16 und Anhang II der Richtlinie 1999/31/EG sowie den Art. 7 bis 9, 11 und 12 der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien sowie in den Anhängen I bis III der letztgenannten Richtlinie vorgesehen sind, und
 —
 dadurch, dass sie ab April 2009 keine ausreichenden Maßnahmen zur Verhinderung und dann zur Beseitigung der Aufbringung von Baggeraushub, der unter die Abfallschlüssel 17 05 06 (Baggergut, mit Ausnahme desjenigen, das unter 17 05 05 fällt) und 17 05 05 (Baggergut, das gefährliche Stoffe enthält) fällt, auf einer Baustelle zum Ausbau der kommunalen Infrastruktur für das Gewerbegebiet Gaberje-Süd ergriffen hat, so dass dieser Standort ebenfalls als eine illegale Deponie anzusehen war, hinsichtlich der die oben genannten Bestimmungen der Richtlinien 1999/31 und 2008/98 sowie die Art. 12, 15 und 17 der letztgenannten Richtlinie nicht beachtet wurden,
 gegen die ihr nach allen diesen Bestimmungen obliegenden Verpflichtungen verstoßen.
 2.
 Die Republik Slowenien trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 184 vom 16.6.2014.


text:
 18.7.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 167/5
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Milano (Italien), eingereicht am 12. Mai 2009 — Flos SpA/Semeraro Casa e Famiglia SpA
 (Rechtssache C-168/09)
 2009/C 167/08
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunale di Milano
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Flos SpA
 Beklagter: Semeraro Casa e Famiglia SpA
 Vorlagefragen
 1.
 Sind die Art. 17 und Art. 19 der Richtlinie Nr. 98/71/EG (1) dahin auszulegen, dass in Anwendung eines nationalen Gesetzes eines Mitgliedstaats, der den urheberrechtlichen Schutz für Muster und Modelle in Umsetzung dieser Richtlinie in seine Rechtsordnung aufgenommen hat, die diesem Mitgliedstaat eingeräumte Möglichkeit, den Umfang des urheberrechtlichen Schutzes und die Voraussetzungen, unter denen dieser Schutz gewährt wird, autonom festzulegen, auch den Ausschluss dieses Schutzes in Bezug auf Muster und Modelle umfassen kann, die, obwohl sie die für einen urheberrechtlichen Schutz geltenden Voraussetzungen erfüllen, als vor dem Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen, durch die der urheberrechtliche Schutz für Muster und Modelle in das nationale Recht aufgenommen wurde, gemeinfrei geworden gelten, weil sie nie als Modelle oder Muster eingetragen waren oder die betreffende Eintragung zu diesem Zeitpunkt bereits erloschen war?
 2.
 Sind die Art. 17 und Art. 19 der Richtlinie Nr. 98/71/EG dahin auszulegen, dass in Anwendung eines nationalen Gesetzes eines Mitgliedstaats, der den urheberrechtlichen Schutz für Muster und Modelle in Umsetzung dieser Richtlinie in seine Rechtsordnung aufgenommen hat, die diesem Mitgliedstaat eingeräumte Möglichkeit, den Umfang des urheberrechtlichen Schutzes und die Voraussetzungen, unter denen dieser Schutz gewährt wird, autonom festzulegen, auch den Ausschluss dieses Schutzes in Bezug auf Muster und Modelle umfassen kann, die, obwohl sie die für einen urheberrechtlichen Schutz geltenden Voraussetzungen erfüllen, als vor dem Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen, durch die der urheberrechtliche Schutz für Muster und Modelle in das nationale Recht aufgenommen wurde, gemeinfrei geworden gelten, wenn ein — nicht vom Inhaber des Urheberrechts an diesen Mustern und Modellen ermächtigter — Dritter in dem betreffenden Staat bereits nach diesen Mustern und Modellen hergestellte Produkte hergestellt und vertrieben hat?
 3.
 Sind die Art. 17 und Art. 19 der Richtlinie Nr. 98/71/EG dahin auszulegen, dass in Anwendung eines nationalen Gesetzes eines Mitgliedstaats, der den urheberrechtlichen Schutz für Muster und Modelle in Umsetzung dieser Richtlinie in seine Rechtsordnung aufgenommen hat, die diesem Mitgliedstaat eingeräumte Möglichkeit, den Umfang des urheberrechtlichen Schutzes und die Voraussetzungen, unter denen dieser Schutz gewährt wird, autonom festzulegen, auch den Ausschluss dieses Schutzes in Bezug auf Muster und Modelle umfassen kann, die, obwohl sie die für einen urheberrechtlichen Schutz geltenden Voraussetzungen erfüllen, als vor dem Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen, durch die der urheberrechtliche Schutz für Muster und Modelle in das nationale Recht aufgenommen wurde, gemeinfrei geworden gelten, wenn ein — nicht durch den Inhaber des Urheberrechts an diesen Mustern und Modellen ermächtigter — Dritter in dem betreffenden Staat bereits nach diesen Mustern und Modellen hergestellte Produkte hergestellt und vertrieben hat und dieser Ausschluss für einen erheblichen Zeitraum (zehn Jahre) vorgesehen ist?
 (1) ABl. L 289, S. 28.


text:
 10.12.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 362/9
 Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 20. Oktober 2011 — PepsiCo, Inc./Grupo Promer Mon Graphic, SA, Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 (Rechtssache C-281/10 P) (1)
 (Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 6/2002 - Art. 5, 6, 10 und 25 Abs. 1 Buchst. d - Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das einen runden Werbeträger wiedergibt - Älteres Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Unterschiedlicher Gesamteindruck - Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers - Informierter Benutzer - Umfang der gerichtlichen Nachprüfung - Verfälschung von Tatsachen)
 2011/C 362/12
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: PepsiCo, Inc. (Prozessbevollmächtigte: E. Armijo Chávarri, abogado, und Rechtsanwältin V. von Bomhard)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Grupo Promer Mon Graphic, SA (Prozessbevollmächtigte: R. Almaraz Palmero, abogada), Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Folliard-Monguiral)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 18. März 2010 in der Rechtssache T-9/07 (Grupo Promer Mon Graphic/HABM — PepsiCo), mit dem das Gericht einer Klage der Inhaberin des Gemeinschaftsgeschmacksmusters Nr. 53186-1 auf Aufhebung der Entscheidung R1001/2005-3 der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 27. Oktober 2006, mit der die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung aufgehoben wurde, die das Gemeinschaftsgeschmacksmuster Nr. 74463-1 (Werbeartikel für Spiele) für nichtig erklärt hatte, stattgegeben hat
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die PepsiCo, Inc. trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 234 vom 28.8.2010.