text:
C 289/30 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13.10.2001
 Die Klägerin beantragt, — die technischen Ausführungen der Angebote un-
 sachgemäß verglichen und aus verschiedenen finan-
 ziellen Gründen bewertet habe;
 — die Entscheidung, mit der die Kommission das von
 SAGEM für die Eurodac-AFIS-Zentraleinheit eingereichte
 Angebot abgelehnt hat, für nichtig zu erklären; — den Zweck der Vergleichstests geändert, eine Regel
 zum Vergleich der beweglichen Kosten der Angebote
 — die Entscheidung, mit der die Kommission den Auftrag eingeführt und nur wenige Punkte des obligatorisch
 für die Eurodac-AFIS-Zentraleinheit an BULL vergeben auszufüllenden Antwortvordrucks für finanzielle
 hat, für nichtig zu erklären. Kriterien berücksichtigt habe, obwohl das Leistungs-
 verzeichnis der Ausschreibung vorgesehen habe,
 dass alle Punkte berücksichtigt würden.
 Klagegründe und wesentliche Argumente — Offensichtlicher Beurteilungsfehler. Die Kommission ha-
 be nämlich die Angebote aufgrund verschiedener Grund-
 lagen bewertet. Was die Vergleichstests, insbesondere die
 Die Klägerin, eine Gesellschaft französischen Rechts, beantragt, Leistungstests, betreffe, so sei die Kommission zu dem
 die Entscheidung, mit der die Kommission das von der Klägerin Schluss gekommen, dass die Lösung von BULL schneller
 aufgrund der Ausschreibung DG JAI A2/2000/002 bezüglich sei als die der Klägerin, obwohl die Bieter nicht dieselbe
 der Zentraleinheit des „EURODAC“-Informationssystems zum Anzahl an Geräten verwendeten. Was die finanzielle
 Vergleich von Fingerabdrücken (AFIS) eingereichte Angebot Bewertung betreffe, so habe die Kommission den von den
 abgelehnt und das von BULL eingereichte Angebot angenom- Bietern vorgeschlagenen Operational Support (Beratung
 men hat, für nichtig zu erklären. und Unterstützung bei Wartung und Pflege) nicht auf
 derselben Grundlage verglichen.
 Die Klägerin stützt ihre Anträge auf folgende Klagegründe:
 — Verstoß gegen die Pflicht, die für die angefochtenen
 Entscheidungen maßgeblichen Gründe anzugeben. Sie
 macht in dieser Hinsicht geltend, die Kommission
 — habe nicht dargelegt, ob die Voraussetzungen erfüllt
 gewesen seien; Klage der Vieira Argentina S.A. gegen die Kommission
 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 24. Juli
 — habe nicht die Einzelbewertung mitgeteilt, die der 2001
 Gewichtung der einzelnen technischen Kriterien
 entspreche;
 (Rechtssache T-170/01)
 — habe nur sehr vereinzelte Ergebnisse der Ver-
 gleichstests mitgeteilt; (2001/C 289/70)
 — könne sich nicht auf den Schutz von Geschäftsge- (Verfahrenssprache: Spanisch)
 heimnissen berufen;
 — habe unklare und mehrdeutige Erklärungen sowohl
 hinsichtlich der Identität des ausgewählten Bieters Die Vieira Argentina S.A. mit Sitz in Buenos Aires hat
 als auch hinsichtlich der Frage der hohen Übe- am 24. Juli 2001 eine Klage gegen die Kommission der
 reinstimmungsgenauigkeit gemacht. Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
 mächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Ramón Garcı́a-
 — Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und den Gallardo und Maria Dolores Domı́nguez Pérez.
 Grundsatz der Transparenz, soweit die Kommission
 — den Bietern sehr unterschiedliche Informationen zu
 denselben technischen Anforderungen der EURO- Die Klägerin beantragt,
 DAC-AFIS-Zentraleinheit gegeben habe;
 — festzustellen, dass die Kommission dadurch, dass sie
 — während des Verfahrens die technischen Kriterien binnen einer Frist von zwei Monaten nach der Aufforde-
 bezüglich der hohen Übereinstimmungsgenauigkeit rung vom 18. Mai 2001 nicht Stellung genommen hat,
 geändert habe; den Tatbestand der Unterlassung erfüllt hat;
 ---pagebreak--- 13.10.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 289/31
 — alle als erforderlich angesehenen Maßnahmen zu erlassen; Klage


text:
der ASAHI VET SA gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 25. Juli
 2001
 — der Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf-
 zugeben, der Klägerin alle Verfahrenskosten zu erstatten.
 (Rechtssache T-173/01)
 (2001/C 289/71)
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Die Klägerin sei eine aus einem Gemeinschaftsunternehmen
 und einer argentinischen Reederei bestehende gemischte Ge-
 sellschaft argentinischen Rechts, der der Kommission mit Die ASAHI VET SA, Rubı́, Barcelona (Spanien), hat am 25. Juni
 Entscheidung vom 25. Juli 1995 eine Beihilfe gewährt habe (1). 2001 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 1997 habe die Kommission beschlossen, ein Verfahren zur Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 Kürzung der gewährten Beihilfe einzuleiten, ohne zuvor die Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigter der
 Zahlung des Restbetrags der Beihilfe durch eine förmliche Klägerin ist Rechtsanwalt Dr. Carsten Bittner.
 Entscheidung auszusetzen (2). Am 19. März 2001 habe die
 Kommission eine Entscheidung erlassen, durch die der Rest-
 betrag der Beihilfe gestrichen und von deren Anwendungsbe-
 Die Klägerin beantragt,
 reich die Klägerin ausgeschlossen worden sei (3).
 — die Verordnung Nr. 937/2001 der Kommission vom
 11. Mai 2001 (1) für nichtig zu erklären, soweit in dieser
 Angesichts dieser Lage habe die Klägerin die Kommission am
 die vorläufige Zulassung des Zusatzstoffes Bacillus cereus
 18. Mai 2001 förmlich aufgefordert, den noch ausstehenden
 var. toyoi (ToyoCerin) für Masthühner, Legehennen,
 Beihilfebetrag auszuzahlen; diese Aufforderung erfülle alle
 Kälber, Mastrinder, Zuchtkaninchen und Mastkaninchen
 in der Rechtsprechung geforderten Voraussetzungen. Die
 auf dem Zeitraum bis zum 1. März 2002 beschränkt
 Kommission habe zu dieser Aufforderung binnen der in
 wird.
 Artikel 232 EG vorgesehenen Frist von zwei Monaten nicht
 Stellung genommen.
 — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Die Kommission sei zum Tätigwerden verpflichtet gewesen, da
 sie das der Anordnung der Auszahlung der Beihilfe und der
 Überweisung der Gemeinschaftsmittel an die argentinischen
 Behörden, die sich auf die Durchführung dieser Auszahlung Klagegründe und wesentliche Argumente
 beschränkten, betraute Organ sei. Die Kommission habe
 dadurch, dass sie auf die Aufforderung nicht geantwortet habe,
 ihre Verpflichtungen verletzt. Die Klägerin ist eine Tochterfirma des japanischen Unterneh-
 mens ASAHI VET JAPAN Co. Ltd, das den Futtermittel-
 Zusatzstoff ToyoCerin entwickelt hat und weltweit der einzige
 Hersteller dieses Zusatzstoffes ist. Die Klägerin bereitet diesen
 (1) Im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3477/93 des Rates Zusatzstoff in Spanien für den europäischen Markt auf und
 vom 28. September 1993 über den Abschluss des Abkommens vertreibt ihn in Europa. Die Klägerin ist in dieser Eigenschaft
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Antragstellerin in einem Verfahren zur Erlangung der gemein-
 Argentinischen Republik über die Fischereibeziehungen (ABl. schaftlichen Zulassung des Zusatzstoffes ToyoCerin gemäß
 L 318, S. 1) gewährte Beihilfe.
 Artikel 3 ff. der Richtlinie des Rates 70/524/EWG (2).
 (2) Die beiden Adressatinnen der Entscheidung über die Gewährung
 der Beihilfe (das Gemeinschaftsunternehmen und die gemischte
 Gesellschaft) haben daraufhin eine Klage wegen außervertraglicher
 Haftung erhoben, mit der sie Schadensersatz wegen des rechts- 1991 beantragte die Klägerin erstmals die gemeinschaftliche
 widrigen Verhaltens der Kommission begehren (Rechtssache Zulassung von ToyoCerin für alle Tierkategorien, und ihr
 T-44/01, Eduardo Vieira und Vieira Argentina/Kommission, ABl. wurde 1994 eine vorläufige Zulassung

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
von ToyoCerin für die
 C 134, S. 26).
 Tierkategorien Mastschweine, Ferkel und Sauen erteilt. Diese
 (3) Von ihrer Adressatin, dem Gemeinschaftsunternehmen, in der vorläufige Zulassung wurde regelmäßig bis zum April 1999
 Rechtssache T-126/01, Eduardo Vieira/Kommission, angefochte- verlängert. Für andere Tiere, wie z. B. Masthühner, Kälber und
 ne Entscheidung; die Mitteilung über diese Klage ist noch nicht
 Mastkaninchen, wurde ToyoCerin mit der Verordnung (EG)
 veröffentlicht.
 Nr. 1411/1999 (3) vorläufig zugelassen. Diese vorläufige Zulas-
 sung wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 2697/2000 (4) bis
 zum 20. Februar 2001 verlängert. Danach war die Verwendung
 von ToyoCerin für einen Zeitraum von mehr als drei Monaten


text:
 30.4.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 118/45
 Klage der Wieland-Werke Aktiengesellschaft gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 24. März 2004
 (Rechtssache T-116/04)
 (2004/C 118/99)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Die Wieland-Werke Aktiengesellschaft, Ulm (Deutschland), hat am 24. März 2004 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte R. Bechtold und U. Soltész.
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Kommission (Sache COMP/E-1/38.240 – Industrierohre) für nichtig zu erklären;
 —
 hilfsweise, die in der Entscheidung verhängte Geldbuße herabzusetzen;
 —
 die Kommission zu verurteilen, die Kosten der Klägerin zu tragen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente:
 Mit der angefochtenen Entscheidung hat die Kommission festgestellt, dass die Klägerin und fünf weitere Unternehmen durch ihre Beteiligung an einer Reihe von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen in Form von Preisabsprachen und Marktaufteilung in der Industrierohrbranche gegen Artikel 81 Absatz 1 EG und, ab 1. Januar 1994, Artikel 53 Absatz 1 des EWR-Abkommen verstoßen haben. Die Kommission hat gegen die betroffenen Unternehmen Geldbußen verhängt.
 Die Klägerin macht geltend, dass die Kommission bei der Festsetzung der Geldbuße die Größe der betroffenen Unternehmen nicht angemessen berücksichtigt habe. Gemessen an dem Gesamtumsatz der Klägerin sei die gegen sie verhängte Geldbuße unverhältnismäßig hoch. Hierin liege ein Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und gegen die eigenen Leitlinien der Kommission. Darüber hinaus führe diese Methode zu einer Schlechterstellung kleiner und mittlerer Unternehmen und verletze damit den allgemeinen Gleichheitssatz sowie den Grundsatz der individuellen Bußgeldbemessung.
 Weiterhin trägt die Klägerin vor, dass bei der Festsetzung der Geldbuße die wirtschaftliche Bedeutung des Verstoßes nicht ausreichend berücksichtigt wurde, da die Kommission das Marktvolumen nicht zutreffend berechnet habe. Ferner wurde der von der Kommission wegen der Dauer des Verstoßes festgesetzte Aufschlag von 10 % pro Jahr von der Kommission fehlerhaft begründet.
 Die Klägerin macht ferner geltend, dass die Methode der Kommission zur Festsetzung von Geldbußen nicht dem rechtsstaatlichen Gebot der Bestimmtheit genüge. Insbesondere die Festsetzung des Grundbetrages, die völlig gelöst von den individuellen wirtschaftlichen Verhältnissen des betroffenen Unternehmens und der wirtschaftlichen Bedeutung des Verstoßes erfolge, räume der Kommission einen praktisch unbeschränkten Ermessensspielraum ein. Artikel 15 der Verordnung 17/62 sei mit dem Bestimmtheitsgebot und damit mit höherrangigem Gemeinschaftsrecht nicht mehr vereinbar. Schließlich habe die Kommission bei der Anwendung der Kronzeugenregelung von 1996 die Klägerin ohne erkennbaren Grund gegenüber anderen Unternehmen benachteiligt.


text:
13.10.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 289/27
 Die Klägerin macht geltend, dass die Entscheidung im Ergebnis Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
 dazu führe, dass in Deutschland in Zukunft nahezu jede mächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Eric Boigelot, Zustel-
 Verkaufsverpackung mit der Marke der Klägerin gekennzeich- lungsanschrift in Luxemburg.
 net werd, mit der Folge, dass die Klägerin zusammen mit
 ihren Entsorgungspartnern die Kosten für die Entsorgung von
 Verpackungen trügen, für die sie kein Lizenzentgelt erhalte. Der Kläger beantragt,
 Eine unterschiedslose Kennzeichnung nahezu aller Verpackun-
 gen in Deutschland mit der Marke „Der Grüne Punkt“ zerstöre
 sowohl die Herkunfts- als auch die Appellfunktion dieser — die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 13. Sep-
 Marke und gefährde damit die Funktionsfähigkeit des Systems tember 2000 über die Besetzung der Stelle der Besol-
 der Klägerin. Nahezu gleichzeitig werde es zu einer vollständi- dungsgruppe A1 des stellvertretenden Generaldirektors
 gen Verwässerung der Marke kommen, und die anerkannte für die Koordinierung der Direktionen C, D und E der
 Signalwirkung der Marke werde in kürzester Zeit zerstört Generaldirektion AGRI (COM/094/00) aufzuheben;
 werden. Die Klägerin macht geltend, dass die vollständige
 Verwässerung der Marke die Systemzulassung der Klägerin — die Ernennung einer anderen Person auf die Stelle des
 gefährde, und rügt einen Schutz vor Widerruf der Systemzulas- stellvertretenden Generaldirektors für die Koordinierung
 sung. der Direktionen C, D und E der GD AGRI (COM/094/00)
 aufzuheben, insbesondere soweit sie mit der Ablehnung
 der Bewerbung des Klägers auf die freie Stelle einhergeht;
 Ein Verstoß gegen Artikel 82 scheide laut der Klägerin
 deshalb aus, weil die Voraussetzungen der Legalausnahme des — die stillschweigende Entscheidung über die Zurückwei-
 Artikel 86 Abs. 2 EG vorliegen. Die Klägerin macht geltend, sung der Beschwerde des Klägers aufzuheben;
 dass sie mit einer Dienstleistung von allgemeinen wirtschaftli-
 chen Interesse betraut sein, und dass die Wettbewerbsregeln
 einschließlich des Artikel 82 EG somit für die Klägerin nur — in jedem Fall die Beklagte zur Tragung des Kosten und
 gelten, soweit deren Anwendung nicht die Erfüllung der Gebühren und Honorare des Anwalts zu verurteilen, den
 ihr übertragenen Aufgaben unter wirtschaftlich tragbaren der Kläger zur Erhebung dieser Klage konsultiert hat.
 Bedingungen gefährdet. Die Entscheidung führe insbesondere
 durch die Zerstörung der Signalwirkung der Marke „Der Grüne
 Punkt“ zu einer solchen Gefährdung der Funktionsfähigkeit
 des Systems der Klägerin. Klagegründe und wesentliche Argumente
 Schließlich rügt die Klägerin einen Verstoß gegen Artikel 3 Der Kläger ist der Ansicht, dass die Kommission die Staatsan-
 der Verordnung Nr. 17. Sie macht u. a. geltend, das eine gehörigkeit der Bewerber für die Ernennung auf die Stelle des
 Verpflichtung wie die in Artikel 3 und 4 der angefochtenen stellvertretenden Generaldirektors berücksichtigt habe und
 Entscheidung festgestellten Verpflichtung zu einer zeitlich daher gegen die Artikel 7, 25, 27, 29 und 45 Absatz 1 des
 unbeschränkten. Zwangslizenz zur Nutzung der Marke „der Statuts verstoßen habe.
 Grüne Punkt“ ohne Lizenzentgelt unverhältnismäßig sein und
 im Widerspruch zur Rechtsprechung des Gerichtshofes stehe.
 Klage des Léon Rappe gegen die Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. Juli 2001
 Klage der Alexandre Tilgenkamp gegen die Kommission
 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 12.


text:
Juli
 2001 (Rechtssache T-160/01)
 (Rechtssache T-158/01) (2001/C 289/65)
 (2001/C 289/64) (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Verfahrenssprache: Französisch) Léon Rappe, wohnhaft in Orp-Jauche (Belgien), hat am 17. Juli
 2001 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 Alexandre Tilgenkamp, wohnhaft in Overijse (Belgien), hat Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte des
 am 12. Juli 2001 eine Klage gegen die Kommission der Klägers sind die Rechtsanwälte Jean-Noël Louis und Véronique
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Peere, Zustellungsanschrift in Luxemburg.


text:
 23.10.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 288/44
 Klage, eingereicht am 10. August 2010 — Fraas/HABM (Karomuster in den Farben dunkelgrau, hellgrau, beige und dunkelrot)
 (Rechtssache T-328/10)
 ()
 (2010/C 288/85)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: V. Fraas GmbH (Helmbrechts-Wüstenselbitz, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Würtenberger und R. Kunze)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge der Klägerin
 —
 Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 7. Juni 2010 in der Sache R 190/2010-4 aufzuheben;
 —
 dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke, die ein Karomuster in den Farben dunkelgrau, hellgrau, beige und dunkelrot darstellt, für Waren der Klassen 18, 24 und 25.
 Entscheidung des Prüfers: Die Anmeldung wurde zurückgewiesen.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Die Beschwerde wurde zurückgewiesen.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b i.V.m. Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (1), da die betroffene Gemeinschaftsmarke unterscheidungskräftig sei, sowie Verstoß gegen Art. 75 und 76 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009, da die Beschwerdekammer sich nicht mit dem umfangreichen tatsächlichen und rechtlichen Vorbringen der Klägerin auseinandergesetzt habe.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1).


text:
 26.5.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 117/3
 Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Giustizia Amministrativa per la Regione siciliana (Italien), eingereicht am 13. Februar 2007 — Inspettorato Provinciale dell'Agricoltura di Enna, Assessorato all'agricoltura e foreste della Regione Sicilia und Regione Sicilia/Domenico Valvo
 (Rechtssache C-78/07)
 (2007/C 117/03)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Consiglio di giustizia amministrativa per la Regione siciliana
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Inspettorato Provinciale dell'Agricoltura di Enna, Assessorato all'agricoltura e foreste della Regione Sicilia und Regione Sicilia
 Beklagter: Domenico Valvo
 Vorlagefrage
 Kann die in der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 (in der durch die Verordnung [EG] Nr. 3669/93 geänderten Fassung) und in der Verordnung (EG) Nr. 950/97 (1) des Rates vom 20. Mai 1997 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur vorgesehene Ausgleichszulage einem Betriebsinhaber verweigert werden, wenn dieser auch eine Rente, insbesondere eine wegen Erreichens eines bestimmten Beschäftigungsalters gewährte Rente, bezieht?
 (1) ABl. L 142, S. 1.


text:
 17.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 231/5
 Klage, eingereicht am 5. April 2017 — Europäische Kommission/Ungarn
 (Rechtssache C-171/17)
 (2017/C 231/07)
 Verfahrenssprache: Ungarisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: V. Bottka und H. Tserepa-Lacombe)
 Beklagter: Ungarn
 Anträge
 Die Kommission beantragt,
 —
 festzustellen, dass das von Ungarn eingeführte und beibehaltene, durch das Gesetz Nr. CC von 2011 und die Regierungsverordnung Nr. 356 vom 13. Dezember 2012 zu dessen Durchführung geregelte nationale System für mobile Zahlungen, das mit der Einräumung ausschließlicher Rechte an die Nemzeti Mobilfizetési Zrt. ein Monopol schafft und Großhändler am Zugang zum früher für den Wettbewerb geöffneten Markt mobiler Zahlungsdienste hindert sowie in nicht erforderlicher und unverhältnismäßiger Weise eingeführt worden ist,
 —
 in erster Linie gegen Art. 15 Abs. 2 Buchst. d und Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2006/123/EG (1) verstößt und
 —
 in zweiter Linie gegen Art. 49 und 56 AEUV verstößt;
 —
 Ungarn die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Das Gesetz Nr. CC vom 1. April 2011 über das nationale mobile Zahlungssystem (A nemzeti mobil fizetési rendszerről szóló 2011. Április 1-jei CC. Törvény; im Folgenden: Gesetz) hat mit Wirkung vom 1. April 2013 (mit verbindlicher Wirkung allerdings erst ab 2. Juli 2014) den Rechtsrahmen für mobile Zahlungsdienste geändert. Das Gesetz regelt zentralisierte mobil vertriebene Dienstleistungen in folgenden Bereichen: a) öffentliche Parkdienstleistungen; b) Zurverfügungstellung öffentlicher Wege für den Verkehr; c) Personenbeförderung durch staatliche Unternehmen; d) sonstige, durch öffentliche Einrichtungen erbrachte Dienstleistungen. In diesen Bereichen ist die Möglichkeit zu mobiler Zahlung bislang nur bei öffentlichen Parkdienstleistungen und bei der Zurverfügungstellung öffentlicher Wege für den Verkehr (elektronische Vignette und HU-GO) in Ungarn in die Praxis umgesetzt worden. Das vorliegende Verfahren betrifft jedoch alle vier durch das Gesetz geregelten Bereiche.
 Nach Ansicht der Kommission geht die Nemzeti Mobilfizetési Zrt. im Bereich der öffentlichen Parkdienstleistungen im Wesentlichen denselben Tätigkeiten nach, denen im vorherigen System die Anbieter von mobilen Zahlungsdiensten nachgegangen seien, jedoch mit dem Unterschied, dass ihr das ausschließliche Recht des Vertragsabschlusses mit Parkplatzbetreibern zukomme und ihre Gebühren festgelegt seien. Dies gelte auch im Bereich der Zurverfügungstellung öffentlicher Wege für den Verkehr, da die Nemzeti Mobilfizetési Zrt. die einzige Dienstleisterin sei, die mit den Dienstleistungserbringern vertragliche Beziehungen habe und unmittelbar die Straßennutzungsberechtigung vertreiben könne. Dies führe dazu, dass in beiden Bereichen andere Anbieter von mobilen Zahlungsdiensten und Mobiltelefonbetreiber nur als Wiederverkäufer tätig werden könnten.
 Somit hinderten die Einführung des nationalen Systems für mobile Zahlungen und die der Nemzeti Mobilfizetési Zrt. eingeräumten ausschließlichen Rechte Großhändler am Zugang zum früher für den Wettbewerb geöffneten Markt mobiler Zahlungsdienste (d. h. zum offenen Dienstleistungsmarkt von im Rahmen von Verträgen mit Anbietern von Park- und sonstigen öffentlichen Dienstleistungen angebotenen Dienstleistungen für andere Wiederverkäufer mobiler Zahlungsdienste) (sowohl für ungarische als auch für ausländische Unternehmen). Nach Ansicht der Kommission sind die Regelungen über das nationale System für mobile Zahlungen somit in ihrer Gesamtheit diskriminierend und verstoßen gegen die Niederlassungsfreiheit (Art. 15 der Richtlinie 2006/123/EG und Art. 49 AEU-Vertrag). Diese Bestimmungen verstießen auch gegen die Freiheit des Dienstleistungsverkehrs (Art. 16 der Richtlinie 2006/123/EG und Art. 56 AEU-Vertrag), da


text:
die der Nemzeti Mobilfizetési Zrt. eingeräumten ausschließlichen Rechte die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen beschränkten. Bei den sonstigen zentralisierten mobil vertriebenen Dienstleistungen, bei denen die Möglichkeit mobiler Zahlung in Ungarn noch nicht in die Praxis umgesetzt worden sei, schreibe das Gesetz dieselben ausschließlichen Rechte zugunsten der Nemzeti Mobilfizetési Zrt. vor, und es sei rechtlich ebenso zu bewerten.
 Die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit könnten im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des AEU-Vertrags und der Richtlinie 2006/123/EG nur dann eingeschränkt werden, wenn die Einschränkung diskriminierungsfrei und im Allgemeininteresse erfolge und außerdem den Grundsätzen der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit entsprächen. Nach Ansicht der Kommission vermögen die von Ungarn angeführten Argumente die durch das Gesetz eingeführten Beschränkungen nicht zu rechtfertigen, da sie nicht den Grundsätzen der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit entsprächen.
 (1) Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. 2006, L 376, S. 36).


text:
 22.4.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 96/38
 Klage, eingereicht am 21. Februar 2006 — Vereecken/Kommission
 (Rechtssache F-17/06)
 (2006/C 96/61)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Marc Vereecken (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Rodrigues und A. Jaume)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge des Klägers
 —
 Aufhebung der Entscheidungen der Anstellungsbehörde über die Zurückweisung der Beschwerde des Klägers zusammen mit der Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 19. Oktober 2004 und den Gehaltsabrechnungen für Februar 2005 und die folgenden Monate, soweit darin seine Besoldungsgruppe in die Besoldungsgruppe A*8 geändert wird, sowie die Entscheidung der Anstellungsbehörde über die Vergabe von Verdienst-, Prioritäts- und Ausgleichspunkten wegen Urlaubs aus persönlichen Gründen;
 —
 Hinweis an die Anstellungsbehörde auf die Folgen, die sich aus der Aufhebung der angefochtenen Entscheidungen ergeben, insbesondere i) die Beförderung des Klägers nach Besoldungsgruppe A*10 (früher A 6) rückwirkend zum Jahr 2001 oder zumindest zum 1. Oktober 2004, dem Tag seiner Wiederverwendung; ii) zumindest seine Beförderung nach Besoldungsgruppe A*9 zum 1. Oktober 2004; iii) Zuerkennung der Punkte, die ihm vom Zeitpunkt seiner Beförderung an zustehen, darunter die Verdienst-, Prioritäts- und Übergangspunkte für die Beurteilungen der beruflichen Entwicklung 2003, 2004 und 2005;
 —
 Verurteilung der Beklagten zum Ersatz des materiellen Schadens, den der Kläger dadurch erlitten hat, dass er nicht zum Beförderungsjahr 2001 oder zumindest zum 1. Oktober 2004 nach Besoldungsgruppe A*10 befördert worden ist, einschließlich der Folgen für den Ruhestand;
 —
 Verurteilung der Beklagten zum Ersatz des immateriellen Schadens, den der Kläger durch die Nichterstellung der Beurteilungen 1997–1999 und die erheblich verspätete Erstellung der Beurteilung 1999–2001 sowie der Beurteilungen über die berufliche Entwicklung 2003 und 2004 erlitten hat;
 —
 Verurteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in die Kosten des Verfahrens.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger, Beamter der Kommission der ehemaligen Besoldungsgruppe A 7, wurde im Anschluss an einen dreijährigen Urlaub aus persönlichen Gründen zum 1. Oktober 2004 in die Besoldungsgruppe A*8 eingewiesen.
 Für seine Klage macht er drei Klagegründe geltend, wobei er den ersten auf die schuldhafte Nichterstellung und verspätete Erstellung seiner Beurteilungen für die Zeiträume 1997–1999 und 1999–2001 sowie seiner Beurteilungen über die berufliche Entwicklung 2003 und 2004 stützt.
 Mit dem zweiten Klagegrund macht der Kläger geltend, dass seine Einstufung in die Besoldungsgruppe A*8 nach Beendigung seines Urlaubs aus persönlichen Gründen gegen Artikel 6 des Statuts verstoße. Diese Entscheidung verletze außerdem den Grundsatz der Entsprechung zwischen der alten und der neuen Laufbahnstruktur sowie den Grundsatz der Gleichbehandlung und des Vertrauensschutzes.
 Mit dem dritten Klagegrund vertritt der Kläger die Auffassung, dass er im Vergleich zu aktiven Beamten diskriminiert worden sei, da er, weil er sich im Urlaub aus persönlichen Gründen befunden habe, nicht in den Genuss der Übergangsbestimmungen gekommen sei, die auf diese Beamten bei Beförderungen angewendet worden seien.
 Mit dem vierten Klagegrund wendet sich der Kläger schließlich gegen die mangelnde Berücksichtigung des Dienstalters, das er vor und während seines Urlaubs aus persönlichen Gründen erreicht habe, insbesondere bei der Vergabe seiner Ausgleichs-, Verdienst- und Prioritätspunkte. Er sei daher im Vergleich zu abgeordneten Beamten benachteiligt worden.


text:
 30.4.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 118/25
 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
 (Vierte Kammer)
 vom 5. April 2004
 in der Rechtssache C-3/02 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale Veneto): Alessandro Mosconi, Ordine degli Ingegneri di Verona e Provincia gegen Soprintendenza per i Beni Ambientali e Architettonici di Venezia — Ministero per i Beni e la Attività Culturali (1)
 (Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung - Richtlinie 85/384/EWG - Gegenseitige Anerkennung der Befähigungsnachweise und Diplome auf dem Gebiet der Architektur - Artikel 10 und 11 Buchstabe g - Nationale Rechtsvorschrift, die die Gleichwertigkeit der Titel eines Architekten und eines Bauingenieurs anerkennt, aber den Architekten Arbeiten an denkmalgeschützten Gebäuden vorbehält, die Teil des künstlerischen Erbes sind - Grundsatz der Gleichbehandlung - Rein interner Sachverhalt in einem Mitgliedstaat)
 (2004/C 118/44)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 In der Rechtssache C-3/02 betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG vom Tribunale amministrativo regionale Veneto (Italien) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit zwischen Alessandro Mosconi, Ordine degli Ingegneri di Verona e Provincia und Soprintendenza per i Beni Ambientali e Architettonici di Venezia – Ministero per i Beni e le Attività Culturali, Beteiligte: Comune di San Martino Buon Albergo (VR), Consiglio Nazionale degli Architetti, Pianificatori, Paesaggisti e Conservatori, Ordine degli Architetti di Verona und Consiglio Nazionale degli Ingegneri vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Richtlinie 85/384/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise auf dem Gebiet der Architektur und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr (ABl. L 223, S. 15), insbesondere der Artikel 10 und 11 Buchstabe g dieser Richtlinie, sowie des Grundsatzes der Gleichbehandlung hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans (Berichterstatter) sowie der Richter A. La Pergola und S. von Bahr – Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: R. Grass – am 5. April 2004 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 Handelt es sich um einen rein internen Sachverhalt in einem Mitgliedstaat, steht weder die Richtlinie 85/384/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise auf dem Gebiet der Architektur und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr, insbesondere ihre Artikel 10 und 11 Buchstabe g, noch der Grundsatz der Gleichbehandlung einer nationalen Rechtsvorschrift entgegen, die die Gleichwertigkeit der Titel eines Architekten und eines Bauingenieurs anerkennt, aber den Architekten Arbeiten an denkmalgeschützten Gebäuden vorbehält, die Teil des künstlerischen Erbes sind.
 (1) ABl. C 56 vom 2.3.2002.


text:
 18.11.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 281/33
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 6. September 2006 — Italien und Wam/Kommission
 (Verbundene Rechtssachen T-304/04 und T-316/04) (1)
 (Staatliche Beihilfen - Zinsvergünstigte Darlehen, die es ermöglichen sollen, in bestimmten Drittländern Fuß zu fassen - Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten und Verzerrung des Wettbewerbs - Begründung)
 (2006/C 281/57)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerinnen: Italienische Republik (Prozessbevollmächtigte: zunächst A. Cingolo, dann P. Gentili, Avvocati dello Stato) und Wam SpA (Cavezzo di Modena, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Giliani)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: V. Di Bucci und E. Righini)
 Gegenstand
 Nichtigerklärung der Entscheidung 2006/177/EG der Kommission vom 19. Mai 2004 über die staatliche Beihilfe Italiens an WAM S.p.A. (ABl. 2006, L 63, S. 11)
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung 2006/177/EG der Kommission vom 19. Mai 2004 über die staatliche Beihilfe Italiens an WAM S.p.A. (ABl. 2006, L 63, S. 11) wird für nichtig erklärt.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Italienischen Republik in der Rechtssache T-304/04 und die Kosten von Wam in der Rechtssache T-316/04 einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung.
 (1) ABl. C 251 vom 9.10.2004.


text:
 10.8.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 233/12
 Klage, eingereicht am 13. Juni 2013 — Adorisio u. a./Kommission
 (Rechtssache T-321/13)
 2013/C 233/21
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Stefania Adorisio (Rom, Italien) und 367 andere (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F. Sicaudone, L. Dezzani, D. Contini und R. Sciaudone sowie Rechtsanwältin S. Frazzani)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Kläger beantragen,
 —
 die Entscheidung der Kommission vom 22. Februar 2013 (C(2013) 1053 final) betreffend die staatliche Beihilfe SA.35382 (2013/N) — Niederlande (Rescue SNS REAAL 2013) (ABl. C 104, S. 3) für nichtig zu erklären,
 —
 der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage machen die Kläger fünf Klagegründe geltend.
 1.
 Verstoß gegen Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV und offensichtlicher Beurteilungsfehler
 —
 Die streitigen Beihilfemaßnahmen stünden nicht im Zusammenhang mit außergewöhnlichen Umständen, sondern mit einem Versagen der Geschäftsleitung von SNS REAAL und unzureichenden unternehmerischen Fähigkeiten.
 —
 Die geltend gemachte Störung der niederländischen Wirtschaft sei nicht schwerwiegend. Die niederländischen Behörden hätten nicht nachgewiesen, dass schwerwiegende soziale und wirtschaftliche Probleme vorlägen.
 —
 Die geltend gemachte Störung betreffe nicht einmal einen gesamten Wirtschaftssektor geschweige denn die gesamte Wirtschaft der Niederlande. Die niederländische Regierung habe nicht nachgewiesen, dass die Zahlungsunfähigkeit der SNS Bank systemische Auswirkungen für das niederländische Finanzwesen und ganz allgemein für die gesamte niederländische Wirtschaft habe,und sie habe insoweit keine quantitative Schätzung der möglichen Folgen einer Insolvenz der Bank für die Gesamtwirtschaft abgegeben.
 2.
 Verstoß gegen Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates (1), da die Entscheidung der Kommission eine Reihe von Auflagen, der Kommission enthalte, die auf eine Änderung der mitgeteilten Beihilfemaßnahmen abzielten, was gegen Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates verstoße. Nach dieser Bestimmung sei die Kommission nicht befugt, während der Vorprüfungsphase gegen die ihr mitgeteilte staatliche Beihilfemaßnahme einzuschreiten und sie durch Auflagen oder andere Anforderungen an den Mitgliedstaat zu ändern.
 3.
 Verstoß gegen Art. 4 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates, da Beweise und Umstände vorlägen, die belegten, dass ernsthafte Zweifel an der Vereinbarkeit der Maßnahmen mit dem Gemeinsamen Markt bestünden, etwa die mangelnde Übereinstimmung zwischen der Feststellung der Kommission, „dass niederländische Banken in der letzten Runde der von der EBA (Europäische Bankaufsichtsbehörde) durchgeführten Stresstests aufgrund einer günstigen Gewichtung der risikogewichteten Aktiva (einschließlich Hypothekendarlehen) gut abgeschnitten haben und in der Lage sein sollten, ein erhöhtes Maß an Ausfällen zu überstehen“, und der passiven Akzeptanz des Vorbringens der niederländischen Behörden, dass der niederländische Bankensektor stattdessen schwach sei und die Inanspruchnahme des niederländischen DGS (Deposit Guarantee Scheme (Einlagensicherungssystem)) den Sektor weiter geschwächt hätte, oder auch die Tatsache, dass die angefochtene Entscheidung Auflagen enthalte, die ebenfalls einen klaren Hinweis darauf darstellten, dass die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens erforderlich gewesen sei.
 4.
 Verletzung der Rechte der Kläger
 —
 Es sei nicht erwiesen, dass die Beschwerde der Kläger gegen die staatlichen Beihilfemaßnahmen Gegenstand einer Untersuchung und Bewertung gewesen sei. Jedenfalls sei in der angefochtenen Entscheidung nicht darauf Bezug genommen worden.
 —
 Die Kläger seien nicht über die angefochtene Entscheidung informiert worden.


text:
5.
 Verstoß gegen Art. 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
 —
 Durch die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen dürften keine anderen EU-Rechte, etwa das Eigentumsrecht, verletzt werden. Im vorliegenden Fall könne sich die Kommission auch nicht auf die Enteignung von Investitionen stützen, ohne überhaupt zu prüfen, ob diese Handlung rechtmäßig durchgeführt worden sei. Eine Enteignung sei per se eine Verletzung des Eigentumsrechts, und die Kommission dürfe diesen Umstand bei ihrer Beurteilung nicht außer Acht lassen.
 —
 Die Kommission hätte die Bedingungen einer solchen Enteignung überprüfen müssen, um zu entscheiden, ob sie sich bei ihrer Beurteilung der Beihilfemaßnahmen auf diesen Aspekt stützen könne.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. L 83, S. 1).


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26.10.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 261/13
 GERICHT ERSTER INSTANZ
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Grassi und G. Russo,
 Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Kommission der
 vom 10. Juli 2002 Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: G. Valero
 Jordana und R. Amorosi) wegen Nichtigerklärung der angeb-
 in der Rechtssache T-146/00 DEP: S. Ruf und M. Stier lich in einem Schreiben der Kommission enthaltenen Maßnah-
 gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Mar- me, durch die der Kläger aufgefordert wurde, einen Teil der
 ken, Muster und Modelle) (HABM) (1) Beträge zurückzuerstatten, die ihm aufgrund des Finanzie-
 rungsvertrages B4/91/3046/11396 bewilligt wurden, der zwi-
 (Kostenfestsetzung) schen der Kommission und dem Kläger zum Zweck der
 Organisation eines Studienkongresses zu den Auswirkungen
 (2002/C 261/21) der Luftverschmutzung auf Klima und Vegetation abgeschlos-
 sen wurde, hat das Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung
 (Verfahrenssprache: Deutsch) des Präsidenten M. Vilaras, der Richterin V. Tiili und des
 Richters P. Mengozzi — Kanzler: H. Jung — am 10. Juli 2002
 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 In der Rechtssache T-146/00 DEP, S. Ruf, mit Wohnsitz in
 Ettlingen (Deutschland), M. Stier, mit Wohnsitz in Pfinztal
 (Deutschland), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte 1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
 V. Spitz, A. N. Klinger und A. Gaul, Zustellungsanschrift in
 Luxemburg, gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
 (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Bevollmächtigter:
 E. Joly) wegen eines Antrags auf Festsetzung der Kosten, die (1 ) ABl. C 61 vom 24.2.2001.
 die Antragsteller dem Antragsgegner infolge des Urteils des
 Gerichts vom 20. Juni 2001 in der Rechtssache T-146/00 (Ruf
 und Stier/HABM, Bildmarke „DAKOTA“, Slg. 2001, II- 1797)
 zu erstatten haben, hat das Gericht (Zweite Kammer) unter
 Mitwirkung des Präsidenten R. M. Moura Ramos sowie der
 Richter J. Pirrung und A. W. H. Meij — Kanzler: H. Jung — am
 10. Juli 2002 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen: BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
 ERSTER INSTANZ
 Der Gesamtbetrag der dem Amt von den Klägern in der Rechtssache
 T-146/00 zu erstattenden Kosten wird auf 2 692,63 Euro festge- vom 11. Juli 2002
 setzt.
 in den Rechtssachen T-107/01 R und T-175/01 R: Société
 ( 1) ABl. C 233 vom 12.8.2000. des mines de Sacilor - Lormines gegen Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften
 (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Aussetzung
 des Vollzugs — Einstweilige Anordnungen — Artikel 88
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ KS)
 vom 10. Juli 2002
 (2002/C 261/23)
 in der Rechtssache T-387/00: Comitato organizzatore
 del convegno internazionale „Effetti degli inquinamenti (Verfahrenssprache: Französisch)
 atmosferici sul clima e sulla vegetazione“ gegen Kommis-
 sion der Europäischen Gemeinschaften ( 1)
 (Nichtigkeitsklage — Klage, die in Wirklichkeit einen In den Rechtssachen T-107/01 R und T-175/01 R, Société des
 Rechtsstreit vertraglicher Natur betrifft — Unzuständigkeit mines de Sacilor — Lormines mit Sitz in Puteaux (Frankreich),
 des Gemeinschaftsrichters — Unzulässigkeit) Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. Schmitt, gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
 (2002/C 261/22) tigte: G. Rozet und L. Ström) wegen eines Antrags auf
 Aussetzung des Vollzugs der Entscheidungen der Kommission
 (Verfahrenssprache: Italienisch) vom 30. März, 21. April sowie 9. und 10. Juli 2001 und


text:
auf einstweilige Anordnungen, mit denen der Kommission
 aufgegeben wird, den Beschwerden stattzugeben, die die
 In der Rechtssache T-387/00, Comitato organizzatore del Antragstellerin am 9. Februar und am 9. Mai 2001 an sie
 convegno internazionale „Effetti degli inquinamenti atmosferi- gerichtet hat, hat der Präsident des Gerichts am 11. Juli 2002
 ci sul clima e sulla vegetazione“ mit Sitz in Rom (Italien), einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 ---pagebreak--- C 261/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26.10.2002
 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. R. Bechtold und M. Karl, gegen Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: W. Mölls und A. Whelan)
 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten. wegen Nichtigerklärung der Entscheidung C(2001)2931 endg.
 der Kommission vom 2. Oktober 2001 in einem Verfahren
 nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen
 (Sache COMP/E-1/36.756 — Natriumglukonat) und — hilfs-
 weise — wegen Herabsetzung der gegen die Klägerin in
 Artikel 3 dieser Entscheidung verhängten Geldbuße, hat das
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
 M. Jaeger sowie der Richter K. Lenaerts und J. Azizi — Kanzler:
 vom 9. Juli 2002 H. Jung — am 9. Juli 2002 einen Beschluss mit folgendem
 Tenor erlassen:
 in der Rechtssache T-127/01: Carlo Ripa di Meana gegen
 Europäisches Parlament (1) 1. Die Hauptsache ist erledigt.
 (Abgeordnete des Europäischen Parlaments — Vorläufige 2. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
 Ruhegehaltsregelung — Frist für die Antragstellung —
 Kenntniserlangung — Zulässigkeit)
 (1 ) ABl. C 68 vom 16.3.2002.
 (2002/C 261/24)
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 In der Rechtssache T-127/01, Carlo Ripa di Meana, ehemaliger BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
 Abgeordneter des Europäischen Parlaments, Montecastello di ERSTER INSTANZ
 Vibio (Italien), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte W. Vis-
 cardini Donà und G. Donà, gegen Europäisches Parlament vom 8. August 2002
 (Bevollmächtigte: A Caiola und G. Ricci) wegen Nichtigerklä-
 rung der Entscheidung des Europäischen Parlaments vom in der Rechtssache T-155/02 R: VVG International Han-
 26. März 2001, mit der das Ruhegehalt des Klägers infolge delsgesellschaft mbH u. a. gegen Kommission der Euro-
 seiner Wahl in den Regionalrat der Region Umbrien (Italien) päischen Gemeinschaften
 ausgesetzt wurde, hat das Gericht (Vierte Kammer) unter
 Mitwirkung des Präsidenten M. Vilaras, sowie der Richterin (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Verordnung
 V. Tiili und P. Mengozzi — Kanzler: H. Jung — am 9. Juli [EG] Nr. 560/2002 — Zulässigkeit der Klage)
 2002 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 (2002/C 261/26)
 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
 ( 1) ABl. C 245 vom 1.9.2001.
 In der Rechtssache T-155/02 R, VVG International Handelsge-
 sellschaft mbH mit Sitz in Salzburg (Österreich), VVG (Interna-
 tional) Ltd mit Sitz in Europort Gibraltar (Gibraltar), Metalsivas
 Metallwarenhandelsgesellschaft mbH mit Sitz in Wien (Öster-
 reich), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt W. Schuler, ge-
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ gen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-
 vollmächtigte: G. zur Hausen und B. Eggers) wegen Aussetzung
 des Vollzugs der Verordnung (EG) Nr. 560/2002 der Kommis-
 vom 9. Juli 2002
 sion vom 27. März 2002 über die Einführung vorläufiger
 Schutzmaßnahmen gegen Einfuhren bestimmter Stahlwaren
 in der Rechtssache


text:
T-312/01: Jungbunzlauer AG gegen
 (ABl. L 85, S. 1) oder einer sonstigen einstweiligen Anordnung,
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 die es den Antragstellerinnen ermöglicht, über das Zollkontin-
 gent hinaus ohne zusätzlichen Zoll 95 129 Tonnen legierte
 (Nichtigkeitsklage — Gegenstandslos gewordene Klage — warmgewalzte flachgewalzte Erzeugnisse der Warennummer 4
 Erledigung der Hauptsache — Entscheidung über die Kosten) der genannten Verordnung in die Gemeinschaft einzuführen,
 hat der Präsident des Gerichts am 8. August 2002 einen
 (2002/C 261/25) Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 (Verfahrenssprache: Deutsch) 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.
 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 In der Rechtssache T-312/01, Jungbunzlauer AG, niedergelas-
 sen in Basel (Schweiz), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte


text:
 16.10.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 347/46
 Klage, eingereicht am 25. August 2017 — thyssenkrupp Electrical Steel und thyssenkrupp Electrical Steel Ugo/Kommission
 (Rechtssache T-577/17)
 (2017/C 347/61)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerinnen: thyssenkrupp Electrical Steel GmbH (Gelsenkirchen, Deutschland) und thyssenkrupp Electrical Steel Ugo (Isbergues, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Günes)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 die Feststellung der Kommission im Dokument Ares(2017)3010674 vom 15. Juni 2017, dass die Bewilligung der aktiven Veredelung bestimmter Produkte aus kornorientiertem Elektrostahl (grain-oriented electrical steel — GOES) keine wesentlichen Interessen von Herstellern in der Union beeinträchtige, für nichtig zu erklären;
 —
 der Beklagten gemäß Art. 134 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichts die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klage wird auf folgende fünf Gründe gestützt:
 1.
 Verstoß gegen die Begründungspflicht
 —
 Die Kommission habe nicht begründet, worauf ihre Feststellung, dass die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung der aktiven Veredelung erfüllt seien, beruhe.
 2.
 Offensichtlich fehlerhafte Beurteilung von Tatsachen
 —
 Die Feststellung der Kommission, dass die Bewilligung der aktiven Veredelung keine wesentlichen Interessen von Herstellern in der Union beeinträchtige, beruhe auf einer offensichtlich fehlerhaften Beurteilung der Tatsachen.
 3.
 Verstoß gegen Art. 211 Abs. 4 Buchst. b des Unionszollkodex (UZK) (1) und die Grundverordnung (2)
 —
 Bei der Feststellung, dass die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung der aktiven Veredelung erfüllt seien, habe die Kommission ihre Beurteilung nicht auf die in Art. 211 Abs. 4 Buchst. b des UZK genannten Kriterien beschränkt, sondern auf Kriterien gegründet, die nur nach dem in der Grundverordnung geregelten Verfahren überprüft werden könnten.
 4.
 Verstoß gegen Art. 259 Abs. 4 der UZK-Durchführungsverordnung (UZK-DVO) (3) und die horizontalen Bestimmungen über die Arbeitsweise von Expertengruppen der Kommission
 —
 Soweit die Kommission die Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen an die Sachverständigengruppe für Zollfragen delegiert habe, habe sie gegen Art. 259 Abs. 4 der UZK-DVO und die horizontalen Bestimmungen der Kommission über die Einsetzung und Arbeitsweise von Expertengruppen der Kommission verstoßen.
 5.
 Verletzung von Verteidigungsrechten
 —
 Die Kommission habe die Verteidigungsrechte der Klägerinnen verletzt, indem sie es unterlassen habe, bestimmte wichtige Informationen, die im Antrag auf Bewilligung der aktiven Veredelung enthalten gewesen seien, oder nicht vertrauliche Zusammenfassungen der Informationen hinreichend detailliert offenzulegen, um eine angemessene Kenntnis vom wesentlichen Gehalt der vertraulich übermittelten Informationen zu ermöglichen.
 (1) Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex in der Union (ABl. 2013, L 269, S. 1).
 (2) Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. 2009, L 343, S. 5).
 (3) Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. 2015, L 343, S. 558).


text:
 2.8.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 197/4
 Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts (Deutschland) eingereicht am 29. April 2008 — Khoshnaw Abdullah gegen Bundesrepublik Deutschland
 (Rechtssache C-177/08)
 (2008/C 197/06)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bundesverwaltungsgericht
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Khoshnaw Abdullah
 Beklagte: Bundesrepublik Deutschland
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Art. 11 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 (1) dahin auszulegen, dass — abgesehen von Art. 1 C Nr. 5 Satz 2 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) — die Flüchtlingseigenschaft bereits dann erlischt, wenn die begründete Furcht des Flüchtlings vor Verfolgung im Sinne des Art. 2 Buchst. c der Richtlinie, aufgrund derer die Anerkennung erfolgte, entfallen ist und er auch nicht aus anderen Gründen Furcht vor Verfolgung im Sinne des Art. 2 Buchst. c der Richtlinie haben muss?
 2.
 Für den Fall, dass Frage 1 zu verneinen ist: Setzt das Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 11 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie darüber hinaus voraus, dass in dem Land, dessen Staatsangehörigkeit der Flüchtling besitzt,
 a)
 ein Schutz bietender Akteur im Sinne des Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie vorhanden ist und reicht es hierbei aus, dass die Schutzgewährung nur mit Hilfe multinationaler Truppen möglich ist,
 b)
 dem Flüchtling kein ernsthafter Schaden im Sinne des Art. 15 der Richtlinie droht, der zur Zuerkennung subsidiären Schutzes nach Art. 18 der Richtlinie führt, und/oder
 c)
 die Sicherheitslage stabil ist und die allgemeinen Lebensbedingungen das Existenzminimum gewährleisten?
 3.
 Sind in einer Situation, in der die bisherigen Umstände, aufgrund derer der Betreffende als Flüchtling anerkannt worden ist, entfallen sind, neue andersartige verfolgungsbegründende Umstände
 a)
 an dem Wahrscheinlichkeitsmaßstab zu messen, der für die Anerkennung von Flüchtlingen gilt, oder findet zugunsten des Betreffenden ein anderer Maßstab Anwendung,
 b)
 unter Berücksichtigung der Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie zu beurteilen?
 (1) ABl. L 304, S. 12.


text:
 17.11.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 409/2
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 11. September 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Köln — Deutschland) — Kronos International Inc./Finanzamt Leverkusen
 (Rechtssache C-47/12) (1)
 ((Vorabentscheidungsersuchen - Art. 49 AEUV und 54 AEUV - Niederlassungsfreiheit - Art. 63 AEUV und 65 AEUV - Freier Kapitalverkehr - Steuerrecht - Körperschaftsteuer - Regelung eines Mitgliedstaats zur Beseitigung der Doppelbesteuerung von Gewinnausschüttungen - Anwendung der Anrechnungsmethode auf Dividenden, die von Gesellschaften ausgeschüttet werden, die ihren Sitz in demselben Mitgliedstaat wie die Empfängergesellschaft haben - Anwendung der Befreiungsmethode auf Dividenden, die von Gesellschaften ausgeschüttet werden, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat als die Empfängergesellschaft oder in einem Drittstaat haben - Ungleichbehandlung der Verluste der die Dividenden beziehenden Gesellschaft))
 2014/C 409/02
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Finanzgericht Köln
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Kronos International Inc.
 Beklagter: Finanzamt Leverkusen
 Tenor
 1.
 Die Vereinbarkeit einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, wonach eine Gesellschaft mit Sitz in einem Mitgliedstaat die Körperschaftsteuern, die von Dividenden ausschüttenden Kapitalgesellschaften in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittstaat entrichtet wurden, nicht anrechnen kann, weil diese Dividenden in dem erstgenannten Mitgliedstaat von der Steuer freigestellt sind, wenn sie aus Beteiligungen in Höhe von mindestens 10 % des Kapitals der ausschüttenden Gesellschaft hervorgegangen sind — wobei im konkreten Fall die tatsächliche Beteiligung der die Dividenden erhaltenden Kapitalgesellschaft bei über 90 % liegt und die Empfängergesellschaft nach dem Recht eines Drittstaats gegründet worden ist —, mit dem Unionsrecht ist anhand der Art. 63 AEUV und 65 AEUV zu beurteilen.
 2.
 Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er nicht daran hindert, dass auf von Gesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittstaat ausgeschüttete Dividenden die Befreiungsmethode angewandt wird, während auf Dividenden, die von Gesellschaften ausgeschüttet werden, die ihren Sitz in demselben Mitgliedstaat haben wie die Empfängergesellschaft, die Anrechnungsmethode angewandt wird und die Anrechnungsmethode in dem Fall, dass diese Empfängergesellschaft Verluste verzeichnet, dazu führt, dass die von der gebietsansässigen ausschüttenden Gesellschaft gezahlte Steuer vollständig oder teilweise erstattet wird.
 (1) ABl. C 98 vom 31.3.2012.


text:
 30.1.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 24/52
 Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 19. November 2009 — EREF/Kommission
 (Rechtssache T-40/08) (1)
 (Nichtigkeitsklage - Vertretung durch einen Anwalt, der kein Dritter ist - Unzulässigkeit)
 2010/C 24/92
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: European Renewable Energies Federation ASBL (EREF) (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin D. Fouquet)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: N. Khan und B. Martenczuk)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung K(2007) 4323 endg. der Kommission vom 25. September 2007 über die im Rahmen des Baus eines Kernkraftwerks durch Areva NP für Teollisuuden Voima Oy von Frankreich durchgeführte Maßnahme C 45/2006
 Tenor
 1.
 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2.
 Die European Renewable Energies Federation ASBL (EREF) trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
 3.
 Über die Anträge der Französischen Republik, der Republik Finnland, von Greenpeace France und von Greenpeace Nordic auf Zulassung als Streithelfer ist nicht zu entscheiden.
 (1) ABl. C 107 vom 26.4.2008.


text:
 21.9.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 311/21
 Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Łodzi (Polen), eingereicht am 22. Juni 2015 — Strafverfahren gegen G. M. und M. S.
 (Rechtssache C-303/15)
 (2015/C 311/25)
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Vorlegendes Gericht
 Sąd Okręgowy w Łodzi
 Beteiligte des Strafverfahrens vor dem nationalen Gericht
 G. M. und M. S.
 Vorlagefrage
 Kann Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (1) dahin ausgelegt werden, dass bei einer fehlenden Übermittlung von Vorschriften, die als technische Vorschriften eingestuft worden sind, eine Differenzierung der Folgen derart möglich ist, dass im Fall von Vorschriften, die Freiheiten betreffen, die nicht den Beschränkungen des Art. 36 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterliegen, die fehlende Übermittlung zur Folge haben muss, dass diese Vorschriften in einem bestimmten zu entscheidenden Verfahren nicht angewandt werden dürfen, wohingegen im Fall von Vorschriften, die Freiheiten betreffen, die den Beschränkungen des Art. 36 des Vertrags unterliegen, das nationale Gericht, das zugleich ein Unionsgericht ist, prüfen kann, ob diese Vorschriften trotz fehlender Übermittlung den Anforderungen in Art. 36 des Vertrags genügen und angewandt werden können?
 (1) ABl. L 204, S. 37.


text:
 25.5.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 147/11
 Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande) eingereicht am 25. Februar 2013 — Gemeente ’s-Hertogenbosch, andere Partei: Staatssecretaris van Financiën
 (Rechtssache C-92/13)
 2013/C 147/19
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Hoge Raad der Nederlanden
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kassationsbeschwerdeführerin: Gemeente ’s-Hertogenbosch
 Andere Partei: Staatssecretaris van Financiën
 Vorlagefrage
 Ist Art. 5 Abs. 7 Buchst. a der Sechsten Richtlinie (1) dahin auszulegen, dass es als Lieferung gegen Entgelt anzusehen ist, wenn eine Gemeinde ein Gebäude in Gebrauch nimmt, das sie auf eigenem Grund und Boden hat bauen lassen und das sie zu 94 % für ihre Tätigkeiten, die sie im Rahmen der öffentlichen Gewalt erbringt, und zu 6 % für ihre Tätigkeiten als Steuerpflichtige — davon zu 1 % für steuerbefreite Leistungen, die nicht zum Vorsteuerabzug berechtigen — nutzen wird?
 (1) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1).


text:
 25.7.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 270/14
 Rechtsmittel, eingelegt am 17. August 2015 von der Best-Lock (Europe) Ltd gegen das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 16. Juni 2015 in der Rechtssache T-395/14, Best-Lock (Europe)/EUIPO
 (Rechtssache C-451/15 P)
 (2016/C 270/18)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: Best-Lock (Europe) Ltd (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Becker)
 Andere Partei des Verfahrens: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Mit Beschluss vom 14. April 2016 hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) das Rechtsmittel für unzulässig erklärt.


text:
 17.3.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 80/2
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 2. Februar 2012 — Europäische Kommission/Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland
 (Rechtssache C-545/09) (1)
 (Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen - Auslegung und Anwendung von Art. 12 Nr. 4 Buchst. a und Art. 25 Nr. 1 - Anspruch der abgeordneten Lehrer auf die gleichen Aufstiegsmöglichkeiten hinsichtlich Stellung und Gehalt wie nationale Lehrer - Ausschluss bestimmter vom Vereinigten Königreich zu den Europäischen Schulen abgeordneter Lehrer vom Zugang zu höheren Gehaltsgruppen und anderen Zuschlägen, die den nationalen Lehrern gewährt werden - Unvereinbarkeit mit den Art. 12 Nr. 4 Buchst. a und 25 Nr. 1)
 2012/C 80/02
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und B. Eggers)
 Beklagter: Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Prozessbevollmächtigte: H. Walker im Beistand von J. Coppel, Barrister)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen Art. 12 Abs. 4 Buchst. a der Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen (ABl. 1994 L 212, S. 3) — Vergütung der an die Europäischen Schulen abgeordneten Lehrer — Ausschluss während ihrer Abordnung von Gehaltsanpassungen, die an nationalen Schulen beschäftigten Lehrern gewährt werden
 Tenor
 1.
 Art. 12 Nr. 4 Buchst. a Satz 4 der Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen vom 21. Juni 1994 ist dahin auszulegen, dass er die an dieser Vereinbarung beteiligten Mitgliedstaaten verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass an die Europäischen Schulen abgeordnete oder abgestellte Lehrer während der Zeit ihrer Abordnung oder ihrer Abstellung die gleichen Rechte auf Beförderungs- und Ruhegehaltsansprüche genießen wie sie nach Maßgabe der Regelung des Herkunftsmitgliedstaats für im Inland beschäftigte Lehrer gelten.
 2.
 Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat Art. 12 Nr. 4 Buchst. a und Art. 25 Nr. 1 der Vereinbarung dadurch unrichtig angewandt, dass es die an die Europäischen Schulen abgestellten oder abgeordneten englischen und walisischen Lehrer in der Zeit ihrer Abstellung oder Abordnung vom Zugang zu den im „School Teachers Pay and Conditions Document“ vorgesehenen günstigeren Gehaltsgruppen, insbesondere dem „threshold pay“, dem „excellent teacher system“ oder den „advanced skills teachers“, und anderen Zuschlägen wie den „teaching and learning responsibility payments“ ausschließt.
 3.
 Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 63 vom 13.3.2010.


text:
 31.8.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 252/11
 Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 11. Juli 2013 — Französische Republik/Europäische Kommission, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland
 (Rechtssache C-601/11 P) (1)
 (Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Schutz gegen transmissible spongiforme Enzephalopathien - Verordnung (EG) Nr. 746/2008 - Verordnung, die weniger einschränkende Überwachungs- und Tilgungsmaßnahmen als die zuvor vorgesehenen gestattet - Vorsorgeprinzip - Schutzniveau für die menschliche Gesundheit - Neue Gesichtspunkte, die geeignet sind, die Bewertung des Risikos zu ändern - Fehlen einer Begründung - Verfälschung der Tatsachen - Rechtsfehler)
 2013/C 252/17
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: E. Belliard, C. Candat, R. Loosli-Surrans, G. de Bergues und S. Menez)
 Andere Parteien des Verfahrens: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Jimeno Fernández und D. Bianchi), Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Dritte erweiterte Kammer) vom 9. September 2011, Frankreich/Kommission (T-257/07), mit dem das Gericht die Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 746/2008 der Kommission vom 17. Juni 2008 zur Änderung von Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (ABl. L 202, S. 11), soweit sie Überwachungs- und Tilgungsmaßnahmen erlaubt, die weniger streng als die zuvor für Schaf- und Ziegenherden vorgesehenen Maßnahmen sind, abgewiesen hat — Begründungsmangel — Verfälschung von Tatsachen — Verfehlte rechtliche Qualifizierung der Tatsachen — Verletzung des Vorsorgegrundsatzes
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Französische Republik trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 80 vom 17.3.2012.


text:
8.7.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 192/23
 Klage der K & N Efthymiadis S.A. gegen die Kommission — hilfsweise, Artikel 4 Absatz 3 Nr. 2 der Richtlinie
 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 8. Mai 65/65/EWG des Rates in der geänderten Fassung sowie
 2000 Artikel 1 Absatz 2 erster Gedankenstrich, Artikel 2 Absatz
 1 Buchstabe a und Artikel 7 Absatz a der Richtlinie 92/27
 (Rechtssache T-122/00) des Rates in der geänderten Fassung sowie die Leitlinien
 über Packungsinformationen für rechtswidrig zu erklären,
 (2000/C 192/43) soweit diese Bestimmungen dahin verstanden werden
 können, daß sie — wie geltend gemacht — die Verwen-
 dung eines einheitlichen Warenzeichens und eines einheit-
 (Verfahrenssprache: Französisch) lichen Verpackungslayouts für Arzneimittel verlangen, die
 nach dem zentralisierten Genehmigungsverfahren zugelas-
 Die K & N Efthymiadis S.A. mit Sitz in Thessaloniki (Griechen- sen worden sind, und
 land) hat am 8. Mai 2000 eine Klage gegen die Kommission
 der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe-
 vollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Miquel Roca
 Junyent und Joan Roca Sagarra, Barcelona.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin beantragt,
 Mit der vorliegenden Klage wird die Nichtigerklärung der
 — die Verordnung (EG) Nr. 451/2000 der Kommission vom Entscheidung der Europäischen Agentur für die Beurteilung
 28. Februar 2000, die Durchführungsbestimmungen für von Arzneimitteln (EMEA/H/C/135/I/049 begehrt, mit der der
 die zweite und dritte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Antrag der Klägerin auf Änderung der Genehmigung von
 Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates „Daquiran“ bezüglich einer Änderung der Bezeichnung des
 aufstellt, für nichtig zu erklären; Produkts abgelehnt worden ist.
 — der Europäischen Kommission die Kosten des Verfahrens
 aufzuerlegen. Die Ablehnung wurde wie folgt begründet:
 Klagegründe und wesentliche Argumente — Die Gewährung einer einheitlichen Gemeinschaftsgeneh-
 migung nach dem zentralisierten Verfahren erlaube nur
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen die Zulassung einer einheitlichen Bezeichnung des Arznei-
 denen in der Rechtssache T-112/00. mittels.
 — Die Aufmachung des Arzneimittels müsse in der gesamten
 Gemeinschaft gleich sein.
 Die Klägerin begründet ihre Klage wie folgt:
 Klage der Dr. Karl Thomae GmbH gegen die Kommission
 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 9. Mai — Genehmigungen und Genehmigungsänderungen könnten
 2000 nur versagt werden, wenn die Unbedenklichkeit, Qualität
 oder Wirksamkeit des Arzneimittels nicht angemessen
 (Rechtssache T-123/00) oder hinreichend nachgewiesen sei. Ein „einheitliches Wa-
 renzeichen“ und eine „einheitliche Gestaltung der Ver-
 (2000/C 192/44) packung“, die in allen Mitgliedstaaten der Europäischen
 Gemeinschaft verwendet würden, sei daher nicht als Vorbe-
 dingung für eine Genehmigung nach der Regelung über
 (Verfahrenssprache: Englisch) die Gemeinschaftsgenehmigung anzusehen und könne
 daher nicht zur Rechtfertigung der Versagung von Geneh-
 Die Dr. Karl Thomae GmbH, eine Gesellschaft deutschen migungen oder Genehmigungsänderungen angeführt wer-
 Rechts, hat am 9. Mai 2000 eine Klage gegen die Kommission den.
 der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe- — Die angefochtene Entscheidung verletze rechtswidrig das
 vollmächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte Denis Recht der Klägerin auf Eigentum, das Artikel 222 EG-
 Waelbroeck und Dirk Brinckman von der Kanzlei Liedekerke, Vertrag (jetzt Artikel 295 EG) und Artikel 36


text:
EG-Vertrag
 Siméon, Wessing und Houthoff, Brüssel (jetzt Artikel 30 EG) gewährleisteten, sowie das Grundrecht
 auf wirtschaftliche Betätigungsfreiheit.
 Die Klägerin beantragt,
 — die Entscheidung der Europäischen Agentur für die Beurtei- — Die Beklagte habe ihre Entscheidung nicht angemessen
 lung von Arzneimitteln für nichtig zu erklären, mit der der begründet.
 Antrag der Klägerin auf Änderung der Genehmigung des
 Arzneimittels Daquiran bezüglich einer Änderung der
 Bezeichnung des Produkts abgelehnt worden ist;


text:
 20.11.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 317/32
 Klage, eingereicht am 12. September 2010 — Hamas/Rat
 (Rechtssache T-400/10)
 ()
 2010/C 317/60
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Hamas (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Glock)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Mitteilung 188/13 des Rates vom 13. Juli 2010 aufzuheben;
 —
 den Beschluss 2010/386/GASP des Rates vom 12. Juli 2010 aufzuheben;
 —
 die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 610/2010 des Rates vom 12. Juli 2010 aufzuheben;
 —
 dem Rat die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin beantragt die Aufhebung der Mitteilung 2010/C 188/09 des Rates (1), des Beschlusses 2010/386/GASP des Rates (2) und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 610/2010 des Rates (3), soweit ihr Name auf der Liste der Personen, Gruppen und Einrichtungen belassen wurde, deren Gelder und andere Finanzmittel in Anwendung der Art. 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP (4) und des Art. 2 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2580/2001 zur Bekämpfung des Terrorismus eingefroren sind.
 Die Klägerin stützt ihre Klage auf sieben Klagegründe.
 In Bezug auf die Mitteilung 2010/C 188/09 des Rates führt sie an:
 —
 einen Verstoß gegen Art. 297 Abs. 2 Satz 3 AEUV, da die Mitteilung der Klägerin nicht bekannt gegeben worden sei und eine bloße Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Union nicht als Bekanntgabe des Rechtsakts angesehen werden könne;
 —
 einen Verstoß gegen Art. 41 Abs. 2 Buchstab. b der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, da die betroffene Mitteilung für die Klägerin quasi unzugänglich gewesen sei;
 —
 einen Verstoß gegen Art. 6 Abs. 3 Buchstab. a der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über das Recht der angeklagten Person innerhalb möglichst kurzer Frist in einer ihr verständlichen Sprache in allen Einzelheiten über Art und Grund der gegen sie erhobenen Beschuldigung unterrichtet zu werden.
 In Bezug auf den Beschluss 2010/386/GASP und die Verordnung Nr. 610/2010 führt sie an:
 —
 einen offensichtlichen Beurteilungsfehler, da die Hamas eine rechtmäßig gewählte Regierung sei, die nach dem Grundsatz, dass in die inneren Angelegenheiten eines Staates nicht eingegriffen werden dürfe, nicht auf den Listen für Terroristen geführt werden könne;
 —
 einen Verstoß gegen Grundrechte der Klägerin aufgrund der Verletzung
 —
 ihrer Verteidigungsrechte sowie des Rechts auf ordnungsgemäße Verwaltung, da die Entscheidung, die Klägerin weiterhin auf der Liste der Personen, Gruppen und Einrichtungen zu führen, deren Gelder und andere Finanzmittel eingefroren sind, ohne dass ihr vorher die gegen sie vorgebrachten Gründe mitgeteilt worden seien und sie in die Lage versetzt worden sei, zu diesen Gründen Stellung zu nehmen, und
 —
 des Rechts auf Eigentum, da das Einfrieren der Geldern des Klägers eine ungerechtfertigte Beschränkung ihres Eigentumsrechts darstelle;
 —
 einen Verstoß gegen die Begründungspflicht aus Art. 296 AEUV, da der Rat weder in seinem Beschluss 2010/386/GASP noch in seiner Verordnung Nr. 610/2010 eine ausdrückliche Begründung gegeben habe.
 (1) Mitteilung 2010/C 188/09 des Rates vom 13. Juli 2010 an die Personen, Vereinigungen und Organisationen, die in der Liste nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete


text:
Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus aufgeführt sind (ABl. C 188, S. 13).
 (2) Beschluss 2010/386/GASP des Rates vom 12. Juli 2010 zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Anwendung finden (ABl. L 178, S. 28).
 (3) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 610/2010 des Rates vom 12. Juli 2010 zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1285/2009 (ABl. L 178, S. 1).
 (4) Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP des Rates vom 27. Dezember 2001 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (ABl. L 344, S. 93).


text:
Nr. C 94/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22 . 3 . 97
 verstoßen hat, weil sie nicht innerhalb der festgesetzten kels 3 Absätze XVIII und XIX ? Bedeutet diese insbesonde
 Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschrif re, daß das nationale Gericht diese innerstaatlichen Vor
 ten erlassen und der Kommission unverzüglich mitgeteilt schriften auch bei der Qualifizierung des Rechtsverhältnis
 hat, um der Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23 . Juli ses unberücksichtigt lassen muß, in dessen Rahmen der
 1990 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Bürger eines Mitgliedstaats von der Finanzverwaltung die
 Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und Erstattung der entgegen Artikel 10 der Richtlinie 335/69/
 den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiede EWG gezahlten Beträge verlangt ?
 ner Mitgliedstaaten betreffen ( 1 ), nachzukommen .
 (') ABl . Nr. L 249 vom 3 . 10 . 1969, S. 25 .
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Nach Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie seien die Mitglied
 staaten verpflichtet gewesen, der Richtlinie bis spätestens
 1 . Januar 1992 nachzukommen und die Kommission hier
 von zu unterrichten. Die griechischen Behörden räumten Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be
 ein , daß sie wegen interner Schwierigkeiten der griechi schlüsse des Tribunal Superior de Justicia de Catalunya
 schen Rechtsordnung sowie wegen des bisher nicht erfolg vom 3 . und 9. Dezember 1996 in den bei diesem anhängi
 ten Erlasses der Gemeinschaftsrichtlinie über die grenz gen Rechtsstreitigkeiten Fuerzas Electricas de Catalunya
 überschreitenden Fusionen von Aktiengesellschaften und SA (FECSA) bzw. Autopistas Concesionaria Espanola SA
 der Gemeinschaftsverordnung über das Statut der Euro gegen Tribunal Econömico-Administrativo Regional de
 päischen Gesellschaft noch nicht die erforderlichen Vor Catalunya und Departament d'Economia i Finances de la
 schriften erlassen hätten . Generalitat de Catalunya
 Diese Gründe können nach Ansicht der Kommission an
 ( Rechtssachen C-31/97 und C-32/97)
 der Verpflichtung der Griechischen Republik, der Richt ( 97/C 94/ 13 )
 linie nachzukommen, nichts ändern.
 Das Tribunal Superior de Justicia de Catalunya ersucht
 (M ABl . Nr. L 225 vom 20 . 8 . 1990, S. 1 . den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 Beschlüsse vom 3 . und vom 9 . Dezember 1996, bei der
 Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 23 . Januar
 1997, in den Sachen Fuerzas Eléctricas de Catalunya
 ( FECSA ) ( Rechtssache C-31/97 ) bzw. Autopistas Concesio
 naria Española SA ( Rechtssache C-32/97 ) gegen Tribunal
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be Económico-Administrativo Regional de Catalunya und
 schluß des Pretore Rom vom 17. Dezember 1996 in den
 Departament d'Economia i Finances de la Generalitat de
 bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreitigkeiten des Catalunya um Vorabentscheidung über folgende Frage :
 Ministero delle Finanze gegen 1 . IN.CO.GE '90 srl,
 2. Idelgard srl, 3 . Iris '90 srl, 4. Camed srl, 5 . PPA — Ist der Anspruch der spanischen Behörden auf Zahlung
 Pomezia Progetti Appalti srl, 6. Edilcam srl, 7. Impresa der Steuer für die Beurkundung von Rechtsakten, soweit
 A. Cecchini e C. srl, 8 . Emo srl, 9. Emoda srl, 10. Sappesi sie auf Urkunden über die Rückzahlung von Schuldver
 srl, 11


text:
. Ing. Luigi Martini srl, 12 . Giacomo srl und schreibungen (Tilgung von Anleihen ) erhoben wird, im
 13 . Mafar srl Hinblick auf die Artikel 11 Buchstabe b ) und 12 der
 (Rechtssachen C-10/97 bis C-22/97) Richtlinie 39/335/EWG des Rates (') mit der Gemein
 schaftsrechtsordnung vereinbar oder steht er vielmehr in
 ( 97/C 94/ 12 )
 Widerspruch zu dieser und ist deshalb wegen Unvereinbar
 keit mit der Gemeinschaftsrechtsordnung zurückzuweisen ?
 Die Pretura Rom ersucht den Gerichtshof der Europi
 schen Gemeinschaften durch Beschluß vom 17 . Dezember
 ( 1 ) ABl . Nr. L 249 vom 3 . 10 . 1969 , S. 25 .
 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 16 . Januar 1997, in den bei ihr anhängigen Rechtsstreitig
 keiten Ministero delle Finanze gegen 1 . IN.CO.GE ' 90 srl,
 2 . Idelgard srl, 3 . Iris ' 90 srl, 4 . Camed srl, 5 . PPA — Po
 mezia Progetti Appalti srl, 6 . Edilcam srl , 7. Impresa A.
 Cecchini e C. srl, 8 . Emo srl, 9 . Emoda srl, 10 . Sappesi srl, Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be
 11 . Ing. Luigi Martini srl, 12 . Giacomo srl und 13 . Mafar schluß des Vorsitzenden der Rechtbank van koophandel
 srl um Vorabentscheidung über folgende Fragen : Hasselt vom 10. Januar 1997 in dem Rechtsstreit N.V.
 Colim gegen N.V. Bigg's Continent-Noord
 Führt die Unvereinbarkeit des Artikels 3 Absätze XVIII
 (Rechtssache C-33/97)
 und XIX des Decreto legge Nr. 853 vom 19 . Dezember
 1984, das als Gesetz Nr. 17 vom 17. Februar 1985 verab ( 97/C 94/14 )
 schiedet wurde, mit Artikel 10 der Richtlinie 335/69/
 EWG (') des Rates vom 17. Juli 1969 in der Auslegung Der Vorsitzende der Rechtbank van koophandel Hasselt
 des Gerichtshofes im Urteil vom 20 . April 1993 in den ver ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 bundenen Rechtssachen C-71 /91 und 178/91 aufgrund der durch Beschluß vom 10 . Januar 1997, bei der Kanzlei des
 vom Gerichtshof selbst aufgestellten Kriterien der Integra Gerichtshofes eingegangen am 24 . Januar 1997, in dem
 tion der nationalen Vorschriften und der Gemeinschafts Rechtsstreit N.V. Colim gegen N.V. Bigg's Continent
 vorschriften zur vollständigen Unanwendbarkeit des Arti Noord um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 ---pagebreak--- 22 . 3 . 97 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 94/7
 1 . Ist eine gesetzliche Vorschrift eines Mitgliedstaats, wo Richtlinie 96/.../EG des Europäischen Parlaments und
 nach des Rates betreffend gemeinsame Vorschriften für den
 Elektrizitätsbinnenmarkt festgelegt hat (ABl . Nr. C 315/
 — die Angaben, die auf der Etikettierung vorhanden 96, S. 18 ff.), eine nach Artikel 9 Absatz 3 Verordnung
 sein müssen und die nach dem nationalen Recht
 Nr. 17 ( 1962 ) zuständige Behörde eines Mitgliedstaats
 zwingend vorgeschrieben sind, aufgrund des Artikels 5 Absatz 2 EG-Vertrag, wonach
 — die Gebrauchsanweisung und die Mitgliedstaaten alle Maßnahmen unterlassen, wel
 che die Verwirklichung der Ziele des EG-Vertrags
 — die Garantiescheine gefährden können, gehindert, durch behördliche Ver
 fügung Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag auf eine
 mindestens in der


text:
Sprache oder den Sprachen des Ge Vereinbarung zwischen einem Elektrizitätsversorgungs
 bietes abgefaßt sein müssen, in dem die Erzeugnisse unternehmen und einer Gebietskörperschaft anzuwen
 auf den Markt gebracht werden, was dazu führt, daß den, durch die die Gebietskörperschaft dem Elektri
 die Verpackungen eingeführter Erzeugnisse geändert zitätsversorgungsunternehmen gegen Entgelt das
 werden müssen, eine „ technische Vorschrift" im Sinne ausschließliche Recht einräumt, die öffentlichen Ver
 der Richtlinie 83/189/EWG (')?
 kehrswege in ihrem Gebiet zum Zwecke der Errich
 2 . a ) Wenn für Erzeugnisse eine besondere EG-Regelung tung und des Betriebes der für die unmittelbare Elektri
 in bezug auf die Angaben, die auf dem Erzeugnis zitätsversorgung von Letztverbrauchern erforderlichen
 angebracht sein müssen, besteht, kann dann ein Leitungen zu benutzen, und sich verpflichtet, im Kon
 Mitgliedstaat bei eingeführten Erzeugnissen verlan zessionsgebiet keine eigene öffentliche Stromversor
 gen, daß andere Angaben trotzdem in der Sprache gung durchzuführen oder durchführen zu lassen ( Kon
 des Sprachgebiets, in dem die Erzeugnisse verkauft zessionsvertrag )?
 werden, oder in einer dem Verbraucher leicht ver
 2 . Falls Frage 1 . zu verneinen ist:
 ständlichen Sprache angebracht werden ?
 b ) Falls die Frage a ) bejaht wird, kann ein solches Er Verstößt eine nach Artikel 9 Absatz 3 Verordnung
 fordernis dann für alle Angaben auf einer Verpak Nr. 17 ( 1962 ) zuständige Behörde eines Mitgliedstaats,
 kung aufgestellt werden oder nur für bestimmte, wenn in anderen Mitgliedstaaten die dortigen Elektri
 und für welche ? zitätsunternehmen über vertraglich oder faktisch gegen
 Wettbewerb geschützte Absatzgebiete verfügen oder
 c ) Falls für Erzeugnisse keine besondere EG-Regelung dort gesetzliche Monopole für die Elektrizitätsversor
 besteht, kann ein Mitgliedstaat dann verlangen, gung bestehen, durch die Anwendung von Artikel 85
 daß alle oder bestimmte ( und falls ja, welche ) An Absatz 1 EG-Vertrag auf einen Konzessionsvertrag des
 gaben auf eingeführten Erzeugnissen dennoch in unter 1 . beschriebenen Inhalts zwischen einem inländi
 der Sprache des Sprachgebiets, in dem die Erzeug schen Elektrizitätsversorgungsunternehmen und einer
 nisse verkauft werden, oder in einer dem Verbrau Gebietskörperschaft gegen das aus Artikel 5 Absatz 2
 cher leicht verständlichen Sprache abgefaßt wer in Verbindung mit Artikel 3 Buchstabe g ) EG-Vertrag
 den ? folgende Gebot an die Mitgliedstaaten, alle Maßnah
 men zu unterlassen, die das Ziel der Gemeinschaft ge
 o ABl . Nr. L 109 vom 26 . 4 . 1983 , S. 8 . fährden können, ein System zu verwirklichen, das den
 Wettbewerb innerhalb des Binnenmarkts vor Verfäl
 schungen schützt ?
 3 . Falls Frage 2 . zu verneinen ist:
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Ist Artikel 9 Absatz 3 Verordnung Nr. 17 ( 1962 ), wo
 Beschlusses des Kammergerichts, Berlin, vom 23 . Dezem nach — solange die Kommission kein Verfahren einge
 ber 1996 in der Kartellverwaltungssache 1 . RWE Energie leitet hat — die Behörden der Mitgliedstaaten zustän
 Aktiengesellschaft, 2. Stadt Nordhorn gegen Bundes dig bleiben, Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag
 kartellamt anzuwenden, rechtswidrig, weil dessen Absätze 1 (Ver
 (Rechtssache C-34/97) bot) und 3 ( Freistellung ) für die Rechtsanwendung ein
 unteilbares Ganzes bilden, den nationalen Behörden
 ( 97/C


text:
94/15 )
 aber neben der Verbotszuständigkeit nicht zugleich
 auch die Freistellungsbefugnis eingeräumt ist, diese
 Das Kammergericht, Berlin — Kartellsenat —, ersucht den vielmehr ausschließlich der Kommission vorbehalten
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Be ist ( Artikel 9 Absatz 1 Verordnung Nr. 17 [ 1962])?
 schluß vom 23 . Dezember 1996 , in der Kanzlei des Ge
 richtshofes eingegangen am 24 . Januar 1997, in der Kar 4 . Falls Frage 3 . zu verneinen ist:
 tellverwaltungssache 1 . RWE Energie Aktiengesellschaft,
 2 . Stadt Nordhorn gegen Bundeskartellamt um Vorabent a ) Ist eine nach Artikel 9 Absatz 3 Verordnung Nr. 17
 scheidung über folgende Fragen: ( 1962 ) zuständige Behörde eines Mitgliedstaats ge
 hindert, Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag auf einen
 1 . Ist dadurch, daß die EG-Kommission im Strombereich Vertrag anzuwenden , wenn dieser ordnungsgemäß
 die Vollendung des Binnenmarktes durch Rechtsset bei der EG-Kommission zur Freistellung nach
 zung betreibt und als Folge davon inzwischen der Rat Artikel 85 Absatz 3 EG-Vertrag angemeldet wor
 der Europäischen Union einen gemeinsamen Stand den ist, die Kommission die Einleitung eines Ver
 punkt ( Nr. 56/96 ) im Hinblick auf den Erlaß der fahrens abgelehnt hat, der Anmelder hiergegen mit


text:
 9.10.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 251/12
 Zuteilung der Richter an die Kammern
 (2004/C 251/23)
 Am 13. September 2004 hat das Gericht beschlossen, für die Zeit vom 13. September 2004 bis 30. September 2005 fünf Kammern mit fünf Richtern und fünf Kammern mit drei Richtern zu bilden und die Richter wie folgt zuzuteilen:
 Erste erweiterte Kammer mit fünf Richtern:
 Präsident Vesterdorf, Richter Cooke und García-Valdecasas, Richterinnen Labucka und Trstenjak
 Erste Kammer mit drei Richtern:
 Kammerpräsident Cooke, Richter García-Valdecasas, Richterinnen Labucka und Trstenjak
 Zweite erweiterte Kammer mit fünf Richtern:
 Kammerpräsident Pirrung, Richter Meij und Forwood, Richterin Pelikánová und Richter Papasavvas
 Zweite Kammer mit drei Richtern:
 Kammerpräsident Pirrung
 a)
 Richter Meij und Richterin Pelikánová
 b)
 Richter Forwood und Papasavvas
 Dritte erweiterte Kammer mit fünf Richtern:
 Kammerpräsident Jaeger, Richterin Tiili, Richter Azizi, Richterin Cremona und Richter Czúcz
 Dritte Kammer mit drei Richtern:
 Kammerpräsident Jaeger
 a)
 Richterin Tiili und Richter Czúcz
 b)
 Richter Azizi und Richterin Cremona
 Vierte erweiterte Kammer mit fünf Richtern:
 Kammerpräsident Legal, Richterin Lindh, Richter Mengozzi, Richterin Wiszniewska-Białecka und Richter Vadapalas
 Vierte Kammer mit drei Richtern:
 Kammerpräsident Legal
 a)
 Richterin Lindh und Richter Vadapalas
 b)
 Richter Mengozzi und Richterin Wiszniewska-Białecka
 Fünfte erweiterte Kammer mit fünf Richtern:
 Kammerpräsident Vilaras, Richterin Martins Ribeiro, Richter Dehousse, Richter Šváby und Richterin Jürimäe
 Fünfte Kammer mit drei Richtern:
 Kammerpräsident Vilaras
 a)
 Richterin Martins Ribeiro und Richterin Jürimäe
 b)
 Richter Dehousse und Richter Šváby
 Bei der Ersten Kammer mit drei Richtern werden die Richter, die mit dem Kammerpräsidenten tagen, um den Spruchkörper mit drei Richtern bilden, unbeschadet des Zusammenhangs zwischen Rechtssachen nach der in Artikel 6 der Verfahrensordnung des Gerichts vorgesehenen Reihenfolge bestimmt. Bei der Zweiten, Dritten, Vierten und Fünften Kammer mit drei Richtern tagt der Kammerpräsident je nach der Zugehörigkeit des Berichterstatters entweder mit den unter a) oder mit den unter b) genannten Richtern. In den Rechtssachen, in denen der Kammerpräsident Berichterstatter ist, tagt der Kammerpräsident unbeschadet des Zusammenhangs zwischen Rechtssachen abwechselnd in der Reihenfolge der Eintragung der Rechtssachen mit den Richtern der einen oder der anderen Besetzung.
 Die Rechtssachen, in denen der Berichterstatter infolge der Änderung der Kammerzusammensetzung einer anderen Kammer zugeteilt wird, werden mit Wirkung vom 13. September 2004 der Kammer neu zugewiesen, der der Berichterstatter ab diesem Zeitpunkt angehört.
 In den Rechtssachen, in denen vor dem 13. September 2004 das schriftliche Verfahren abgeschlossen und eine mündliche Verhandlung durchgeführt oder festgesetzt worden ist, tagen die Kammern in der mündlichen Verhandlung, in der Beratung und bei der Urteilsverkündung weiterhin in ihrer früheren Besetzung.
 Zusammensetzung der Großen Kammer
 Am 13. September 2004 hat das Gericht gemäß Artikel 10 § 1 der Verfahrensordnung beschlossen, dass der Großen Kammer für die Zeit vom 13. September 2004 bis 30. September 2005 angehören: der Präsident Vesterdorf, die Kammerpräsidenten Jaeger, Pirrung, Vilaras und Legal, die Richter der Erweiterten Kammer, die über die fragliche Rechtssache hätten entscheiden müssen, wenn sie einer Kammer mit fünf Richtern zugewiesen worden wäre, sowie vier weitere Richter, die vom Präsidenten des Gerichts unter den Richtern der anderen Kammern nach einer Reihenfolge bestimmt werden, die der


text:
Rangordnung der Richter in ihren Kammern nach ihrem Dienstalter gemäß Artikel 6 der Verfahrensordnung des Gerichts entspricht.
 In den Rechtssachen, in denen vor dem 13. September 2004 das schriftliche Verfahren abgeschlossen und eine mündliche Verhandlung vor der Großen Kammer durchgeführt oder festgesetzt worden ist, tagt diese Kammer in der mündlichen Verhandlung, in der Beratung und bei der Urteilsverkündung weiterhin in ihrer früheren Besetzung.
 Plenum
 Am 13. September 2004 hat das Gericht gemäß Artikel 32 § 1 Absatz 2 der Verfahrensordnung beschlossen, dass, wenn sich infolge der Bestellung eines Generalanwalts gemäß Artikel 17 der Verfahrensordnung bei dem in Vollsitzung tagenden Gericht eine gerade Zahl von Richtern ergibt, die im Voraus festgelegte Reihenfolge, nach der der Präsident des Gerichts den Richter bestimmt, der an der Entscheidung der Rechtssache nicht mitwirkt, der umgekehrten Rangordnung der Richter nach ihrem Dienstalter gemäß Artikel 6 der Verfahrensordnung entspricht, außer wenn der so bestimmte Richter der Berichterstatter ist. In diesem Fall wird der ihm in der Rangordnung unmittelbar vorangehende Richter bestimmt.
 Bestimmung des in Vertretung des Präsidenten des Gerichts für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters
 Am 13. September 2004 hat das Gericht gemäß Artikel 106 der Verfahrensordnung beschlossen, als Richter, der in Vertretung des Präsidenten des Gerichts bei dessen Abwesenheit oder Verhinderung für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständig ist, für die Zeit vom 13. September 2004 bis 30. September 2005 den Richter García-Valdecasas zu bestimmen.
 Kriterien für die Zuweisung der Rechtssachen an die Kammern
 Am 13. September 2004 hat das Gericht gemäß Artikel 12 der Verfahrensordnung folgende Kriterien für die Zuweisung der Rechtssachen an die Kammern für die Zeit vom 13. September 2004 bis 30. September 2005 festgelegt:
 1.
 Die Rechtssachen werden unmittelbar nach Einreichung der Klageschrift unbeschadet einer späteren Anwendung der Artikel 14 und 51 der Verfahrensordnung den Kammern mit drei Richtern zugewiesen.
 2.
 Die Verteilung auf die Kammern erfolgt für folgende Gruppen von Rechtssachen in der jeweiligen Reihenfolge ihrer Eintragung in das Register der Kanzlei:
 —
 für die Rechtssachen betreffend die Durchführung der für Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln, der Vorschriften überstaatliche Beihilfen und der Vorschriften über handelspolitische Schutzmaßnahmen;
 —
 für die Rechtssachen gemäß Artikel 236 EG-Vertrag und Artikel 152 EAG-Vertrag;
 —
 für die Rechtssachen, die die in Artikel 130 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts genannten Rechte des geistigen Eigentums betreffen,
 —
 für alle anderen Rechtssachen.
 Im Rahmen dieser Reihenfolge bleibt jeweils die Erste Kammer bei jedem fünften Durchgang außer Betracht.
 Der Präsident des Gerichts kann von dieser Geschäftsverteilung abweichen, um dem Zusammenhang zwischen bestimmten Rechtssachen Rechnung zu tragen oder eine ausgewogene Verteilung der Arbeitslast sicherzustellen.


text:
 30.5.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 191/36
 Klage, eingereicht am 22. März 2016 — Belgien/Kommission
 (Rechtssache T-131/16)
 (2016/C 191/48)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Königreich Belgien (Prozessbevollmächtigte: C. Pochet und J. Halleux im Beistand der Rechtsanwälte M. Segura Catalán und M. Clayton)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die geltend gemachten Nichtigkeitsgründe für zulässig zu erachten und ihnen stattzugeben;
 —
 den Beschluss SA.37667 (2015/C) (ex 2015/NN) der Kommission vom 11. Januar 2016 über die vom Königreich Belgien angewandte Beihilferegelung der Steuerbefreiung von Gewinnüberschüssen insoweit für nichtig zu erklären, als darin die Beihilferegelung nicht richtig bestimmt, das System der Erteilung von Bescheiden über Gewinnüberschüsse als Regelung eingestuft und diese als mit den Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 ein EUV angesehen wird;
 —
 hilfsweise, Art. 1 und 2 des angefochtenen Beschlusses insoweit für nichtig zu erklären, als darin das System der Erteilung von Bescheiden über Gewinnüberschüsse als mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe angesehen und unter Verstoß gegen allgemeine Grundsätze des Unionsrechts die Rückforderung der Beihilfe von den Unternehmensgruppen, denen die Beihilfeempfänger angehören, angeordnet wird;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht der Kläger fünf Klagegründe geltend.
 1.
 Die Kommission habe dadurch gegen Art. 2 Abs. 6 AEUV und Art. 5 Abs. 1 und 2 EUV verstoßen, dass sie über die Vorschriften über staatliche Beihilfen einseitig die Steuerhoheit des belgischen Staates begrenzt habe.
 2.
 Der Kommission seien bei der Bestimmung der angeblichen staatlichen Beihilfemaßnahme und deren Einstufung als keiner näheren Durchführungsmaßnahmen bedürfenden Beihilferegelung im Sinne von Art. 1 Buchst. d der Verordnung Nr. 2015/1589 und von Art. 107 AEUV ein Rechtsfehler und ein offensichtlicher Beurteilungsfehler unterlaufen.
 3.
 Die Annahme, dass das System der Erteilung von Bescheiden über Gewinnüberschüsse eine staatliche Beihilfe darstelle, verstoße gegen Art. 107 AEUV. Die Kommission habe nicht dargetan, dass staatliche Mittel geflossen seien, keine Begünstigung festgestellt und Selektivität und Wettbewerbsverfälschung nicht richtig beurteilt.
 4.
 Der Kommission sei dadurch ein offensichtlicher Beurteilungsfehler unterlaufen, dass sie nicht nur die in Belgien steuerpflichtigen belgischen Steuersubjekte, sondern auch die multinationalen Unternehmensgruppen, denen diese angehörten, als Empfänger der angeblichen Beihilfe angesehen habe.
 5.
 Hilfsweise: Die Möglichkeit der Rückforderung der Beihilfe von den multinationalen Unternehmensgruppen, denen die beschiedenen belgischen Steuersubjekte angehörten, verstoße gegen den allgemeinen Grundsatz der Gesetzmäßigkeit und Art. 16 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (1).
 (1) ABl. 2015, L 248, S. 9.


text:
18. 10. 97 | DE 1 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 318/21
 3 . das Erfordernis, daß die EPAC in Arbeiten habe inve d) jedenfalls trage die vorläufige Entscheidung der Kom
 stieren müssen, die in die Verantwortlichkeit des Staa mission durch ihren Radikalismus den Umständen des
 tes fielen; vorliegenden Falles und den in Frage stehenden Inter
 essen und Werten in keiner Weise Rechnung, verstoße
 4 . die nicht erfolgte Begleichung der Verbindlichkeit der gegen die Grundsätze des guten Glaubens und des
 Silopor, Empresa de Silos Portuärios SA, gegenüber der Schutzes des berechtigten Vertrauens der Wirtschafts
 EPAC . teilnehmer und stelle eine schwerwiegende Verletzung
 des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit dar.
 Durch Regierungsbeschluß Nr. 887/96 ( Staatssekretär für
 Finanzen ) vom 17. Mai 1996 sei ein Plan für das wirt
 schaftliche Überleben und die finanzielle Sanierung der
 EPAC erstellt worden, der durch gemeinsamen Regierungs
 beschluß des Staatssekretärs für Finanzen und des Staatsse
 kretärs für Agrar- und Ernährungswirtschaft am 26 . Juli Klage von Christopher Atkin u. a. gegen die Kommission
 1996 genehmigt worden sei. Durch diesen gemeinsamen der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 11 . Juli
 1997
 Beschluß sei die EPAC ermächtigt worden, über die Auf
 nahme eines Darlehens zu Marktkonditionen bis zu einem . (Rechtssache T-205/97)
 Höchstbetrag von 50 Milliarden PTE zu verhandeln, ( 97/C 318/41 )
 wobei für 30 Milliarden PTE eine Staatsbürgschaft vorge
 sehen worden sei .
 (Verfahrensspracbe: Französisch)
 Zur Begründung ihrer Anträge macht die Klägerin folgen Christopher Atkin, Brüssel, David Cornwell, Kraainem
 des geltend: ( Belgien), und Paul Smeulders, Sutton Courtney ( Großbri
 tannien ), haben am 11 . Juli 1997 eine Klage gegen die
 I. Die Entscheidung der Kommission sei nicht hinrei Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
 chend begründet. Eine Darlegung der Gründe, die zum Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 Erlaß der angefochtenen Entscheidung geführt hätten, sei eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Kläger ist Rechts
 um so notwendiger, als die Ausnahmebefugnis, die der anwalt Marc-Albert Lucas, Lüttich; Zustellungsanschrift:
 Kommission durch die Rechtsprechung des Gerichtshofes Kanzlei der Rechtsanwältin Evelyne Korn, 21 , rue de Nas
 eingeräumt worden sei, durch eine vorläufige Entscheidung sau, Luxemburg.
 einstweilige Maßnahmen zu treffen, bis jetzt nur die Aus
 setzung staatlicher Zahlungen an von der Beihilfe begün Die Kläger beantragen,
 stigte Unternehmen betroffen habe und nicht die Ausset
 zung einer einfachen staatlichen Bürgschaft, die für die — die Entscheidung der Kommission über die Ablehnung
 Banken, denen sie geleistet werde und die im Verhältnis zu ihres Antrags auf Neueinstufung aufzuheben;
 dem Unternehmen, für das die staatliche Bürgschaft erfolgt
 sei, Dritte seien, keine Beihilfe darstelle.
 — die Entscheidung der Kommission über die Zurückwei
 sung ihrer Verwaltungsbeschwerde aufzuheben;
 II. Unter den Voraussetzungen, unter denen sie erlassen
 worden sei, sei die Entscheidung der Kommission aus fol — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle
 genden Gründen rechtswidrig: gen .
 a ) Die Bürgschaft des portugiesischen Staates stelle keine Klagegründe und wesentliche Argumente
 staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 92 EG-Vertrag
 dar. Die Kommission behaupte nicht, daß die staatliche Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 Bürgschaft für eine bloße Umstrukturierung der Pas