text:
entstande-
 (Verfahrenssprache: Französisch) nen immateriellen Schadens teilweise zurückgewiesen wurden,
 und wegen Ersatzes des genannten immateriellen Schadens,
 hat das Gericht (Einzelrichterin: V. Tiili) — Kanzler: I. Natsinas,
 In der Rechtssache T-24/02, Maddalena Lebedef-Caponi, Be- Verwaltungsrat — am 23. Oktober 2003 ein Urteil mit
 amtin der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, folgendem Tenor erlassen:
 ---pagebreak--- C 7/34 DE Amtsblatt der Europäischen Union 10.1.2004
 1. Die Kommission wird verurteilt, an den Kläger zusätzlich zu BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
 den von der Anstellungsbehörde bereits gewährten 1 500 Euro ERSTER INSTANZ
 einen Betrag von 3 000 Euro zu zahlen.
 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. vom 9. Juli 2003
 3. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
 in der Rechtssache T-288/02 R: Asian Institute of Techno-
 logy (AIT) gegen Kommission der Europäischen Gemein-
 (1) ABl. C 118 vom 18.5.2002. schaften
 (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Keine
 Dringlichkeit)
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ (2004/C 7/63)
 vom 21. Oktober 2003
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 in der Rechtssache T-392/02: Solvay Pharmaceuticals BV
 gegen den Rat der Europäischen Union (1)
 In der Rechtssache T-288/02 R, Asian Institute of Technology
 (Richtlinie 70/524/EWG — An den für das Inverkehrbrin- (AIT) mit Sitz in Pathumthani (Thailand), Prozessbevollmäch-
 gen Verantwortlichen gebundene Zulassung eines Zu- tigter: Rechtsanwalt H. Teissier du Cros, Zustellungsanschrift
 satzstoffs in der Tierernährung — Übergangsregelung — in Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein-
 Widerruf der Zulassung — Nichtigkeitsklage — Zulässig- schaften (Bevollmächtigte: P.-J. Kuijper und B. Schöfer), wegen
 keit — Voraussetzung des Widerrufs — Vorsorgegrundsatz Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung der Kommission
 — Grundsätze der Gleichbehandlung, der Rechtssicherheit, vom 22. Februar 2002 über den Abschluss eines Forschungs-
 der ordnungsgemäßen Verwaltung und des guten Glaubens) vertrags im Rahmen des Programmes Asia-Invest mit dem
 Center for Energy-Environment Research and Development,
 (2004/C 7/62) hat der Präsident des Gerichts am 9. Juli 2003 einen Beschluss
 mit folgendem Tenor erlassen:
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.
 In der Rechtssache T-392/02, Solvay Pharmaceuticals BV, mit
 Sitz in Weesp (Niederlande), vertreten durch die Rechtsanwälte 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 C. Meijer, F. Herbert und M. L. Struys, Zustellungsanschrift in
 Luxemburg, gegen Rat der Europäischen Union (Bevollmäch-
 tigte: M. Balta und M. Ruggeri Laderchi), unterstützt durch die
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
 tigter: A. Bordes), wegen Nichtigerklärung der Verordnung
 (EG) Nr. 1756/2002 des Rates vom 23. September 2002
 zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über
 Zusatzstoffe in der Tierernährung hinsichtlich des Widerrufs Klage der Deutsche Post AG und Securicor Omega
 der Zulassung eines Zusatzstoffes sowie der Verordnung (EG) Express Limited gegen die Kommission der Europäischen
 Nr. 2430/1999 der Kommission (ABl. L 265, S. 1) hat das Gemeinschaften, eingereicht am 8. Oktober 2003
 Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
 N. J. Forwood, sowie der Richter J. Pirrung und A. W. H. Meij
 — Kanzler: J. Palacio González Hauptverwaltungsrat — am (Rechtssache T-343/03)
 21. Oktober 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 (2004/C 7/64)
 1. Die Klage wird abgewiesen.
 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Rates einschließlich der Kosten


text:
des Verfahrens der einstweiligen
 Anordnung.
 3. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten einschließlich der Die Deutsche Post AG, Bonn (Deutschland) und Securicor
 Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung. Omega Express Limited, Sutton (Vereinigtes Königreich), ha-
 ben am 8. Oktober 2003 eine Klage gegen die Kommission
 (1) ABl. C 55 vom 8.3.2003. der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
 vollmächtigter der Klägerinnen ist Rechtsanwalt Th. Lübbig.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
24.11.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 331/13
 Die Kommission beantragt, schaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 eingereicht. Bevollmächtigte des Klägers sind H. G. van Se-
 — festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen venster und S. Terstal.
 ihre Verpflichtung aus dem EG-Vertrag verstoßen hat,
 dass sie die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
 schriften, um der Richtlinie 1999/5/EG (1) des Euro- Der Kläger beantragt,
 päischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999
 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrich-
 tungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konfor- 1. die Entscheidung der Kommission vom 11. Juli 2001, SG
 mität nachzukommen, innerhalb der gesetzten Frist nicht (2001)D/289751, betreffend die Beihilfe C 56/2001
 erlassen oder — hilfsweise Rates vom 26. Oktober 1998 über die Gewährung einer staatlichen Beihilfe für den
 zur Änderung der Richtlinie 90/219/EWG über die Seeverkehr für die Tätigkeiten niederländischer Schlepper
 Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in in Binnengewässern und in Seehäfen in der EU (durch die
 geschlossenen Systemen, innerhalb der gesetzten Frist die Kommission die Niederlande davon in Kenntnis setzt,
 nicht erlassen oder — hilfweise — sie der Kommission dass sie beschlossen hat, das Verfahren des Artikels 88
 nicht mitgeteilt hat, Absatz 2 des EG-Vertrags einzuleiten];
 — der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens 2. der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente Klagegründe und wesentliche Argumente
 Nach Artikel 249 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der — Verstoß gegen Artikel 88 EG und gegen die Verordnung
 Europäischen Gemeinschaft sind die Richtlinien für jeden (EG) Nr. 659/1999: Die Kommission sei nicht befugt,
 Mitgliedstaat, an den sie gerichtet sind, hinsichtlich des zu eine bereits genehmigte Maßnahme als eine neue Beihilfe-
 erreichenden Ziels verbindlich. maßnahme zu qualifizieren. Könnte die Kommission bei
 der Ausübung ihrer Aufgabe in Bezug auf die fortlaufende
 Überprüfung bestehender Beihilferegelungen von Amts
 Nach Artikel 10 Absatz 1 des Vertrages treffen die Mitgliedstaa- wegen oder anlässlich einer Beschwerde eine solche
 ten alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Beihilferegelung nachträglich rückwirkend als eine neue
 Art zur Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus diesem Beihilferegelung qualifizieren, so stünde dies im Wider-
 Vertrag oder aus Handlungen der Organe der Gemeinschaft spruch zu dem System, das in Artikel 88 und in der
 ergeben. Verordnung (EG) Nr. 659/1999 niedergelegt sei.
 Von der Hellenischen Republik wird nicht bestritten, dass sie Die Kommission habe in keiner Weise dargetan, dass die
 Maßnahmen zu ergreifen hat, um der genannten Richtlinie Anwendung der „steuerlichen Erleichterung“ und der
 nachzukommen. „Tonnagesteuer“ auf die Tätigkeiten von Schleppern in
 Häfen und in Binnengewässern der Europäischen Union
 nicht durch ihre Entscheidung über die Genehmigung der
 Die Kommission stellt fest, dass die Hellenische Republik Beihilferegelung gedeckt sei, so dass sie jetzt nicht zu der
 bisher keine geeigneten Maßnahmen zur vollständigen Umset- Auffassung kommen könne, diese Anwendung als eine
 zung der streitigen Richtlinie in der griechischen Rechtsord- neue Beihilferegelung anzusehen. Die Argumentation der
 nung ergriffen habe. Kommission, dass es sich um eine neue Beihilfe handele,
 weil sie davon, dass die niederländische Regierung dem
 (1) ABl. L 91 vom 7.4.1999, S. 10. Vorschlag der Kommission förmlich zugestimmt habe,
 binnen


text:
einer dafür gesetzten, am 5. Januar 1999 enden-
 den Frist, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die
 bestehenden Beihilferegelungen an die Leitlinien anzupas-
 sen, habe ableiten können, dass die niederländischen
 Beihilferegelungen, so wie sie genehmigt gewesen seien,
 den Leitlinien angepasst und damit vereinbar gewesen
 Klage des Königreichs der Niederlande gegen die Kommis- seien, finde keine Grundlage in Artikel 88 und in der
 sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am Verordnung (EWG) Nr. 659/1999.
 25. September 2001
 Diese Argumentation der Kommission entbehre auch
 (Rechtssache C-368/01) jeder Logik. Auch unter der Annahme, dass die niederlän-
 dische Regierung hätte mitteilen wollen, dass die betroffe-
 nen niederländischen Beihilferegelungen den in den Leitli-
 (2001/C 331/21)
 nien niedergelegten Voraussetzungen angepasst und da-
 mit vereinbar gewesen seien, wäre dies in Anbetracht der
 Kenntnis, die die niederländische Regierung von der
 Das Königreich der Niederlande hat am 25. September 2001 Auslegung der Leitlinien zu diesem Zeitpunkt gehabt
 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein- habe, natürlich auch der Fall gewesen.
 ---pagebreak--- C 331/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24.11.2001
 Soweit die Kommission habe geltend machen wollen, Klagegründe und wesentliche Argumente
 dass die niederländische Regierung nicht früher deutlich
 gemacht habe, dass auch Schleppertätigkeiten für beide
 Regelungen in Betracht kommen können, was für die Artikel 249 EG, wonach die Richtlinie für jeden Mitgliedstaat,
 Kommission einen Grund dafür abgeben könnte, die an den sie gerichtet werde, hinsichtlich des zu erreichenden
 Anwendung der bestehenden Regelungen als „neue Beihil- Ziels verbindlich sei, enthalte die Verpflichtung der Mitglied-
 fe“ qualifizieren zu können, wende sich die niederländi- staaten, die in den Richtlinien festgesetzten Umsetzungsfristen
 sche Regierung ganz entschieden gegen diese Auffassung. zu beachten. Diese Frist sei am 30. April 2000 bzw. am
 30. Juni 2000 abgelaufen, ohne dass die Italienische Republik
 die erforderlichen Vorschriften erlassen habe, um den in den
 — Verstoß gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes Anträgen der Kommission genannten Richtlinien nachzukom-
 und der Rechtssicherheit. men.
 — Verstoß gegen die Begründungspflicht.
 (1) ABl. L 91 vom 7.4.1999, S. 29.
 (2) ABl. L 139 vom 2.6.1999, S. 29.
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Italienische Republik, eingereicht am 25. Sep- gegen das Vereinigte Königreich, eingereicht am 27. Sep-
 tember 2001 tember 2001
 (Rechtssache C-370/01) (Rechtssache C-373/01)
 (2001/C 331/22) (2001/C 331/23)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 27. September 2001 eine Klage gegen das Vereinigte König-
 25. September 2001 eine Klage gegen die Italienische Republik reich beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge- eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Richard
 reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Antonio Aresu. Wainwright mit Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt, Die Klägerin beantragt,
 — festzustellen, dass das Vereinigte Königreich dadurch
 — festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/101/EG
 ihre Verpflichtungen aus der Kommission vom 22. Dezember 1998 zur Anpassung
 der Richtlinie 91/157/EWG des Rates über gefährliche
 a) der Richtlinie 1999/21/EG der Kommission (1) vom Stoffe enthaltende Batterien und Akkumulatoren an den
 25. März 1999


text:
über diätetische Lebensmittel für technischen Fortschritt (1) verstoßen hat, dass es nicht vor
 besondere medizinische Zwecke; dem 1. Januar 2000 die erforderlichen Rechts -und
 Verwaltungsvorschriften erlassen und veröffentlicht oder
 jedenfalls nicht der Kommission mitgeteilt hat, die erfor-
 b) der Richtlinie 1999/50/EG der Kommission (2) vom derlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, und
 25. Mai 1999 zur Änderung der Richtlinie
 91/321/EWG über Säuglingsanfangsnahrung und — dem Vereinigten Königreich die Kosten des Verfahrens
 Folgenahrung aufzuerlegen.
 verstoßen hat, dass sie nicht die erforderlichen Rechts-
 und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um diesen
 Richtlinien nachzukommen, oder diese Vorschriften der Klagegründe und wesentliche Argumente
 Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt hat;
 Artikel 249 EG, wonach eine Richtlinie für jeden Mitgliedstaat,
 — der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens an den sie gerichtet werde, hinsichtlich des zu erreichenden
 aufzuerlegen. Zieles verbindlich sei, verpflichte implizit die Mitgliedstaaten


text:
 20.7.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 236/14
 Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 21. Mai 2015 — JAS Jet Air Service France (SARL)/Europäische Kommission
 (Rechtssache C-53/14 P) (1)
 ((Rechtsmittel - Zollunion und Gemeinsamer Zolltarif - Zollkodex der Gemeinschaften - Art. 239 - Durchführungsverordnung zum Zollkodex - Art. 905 - Einfuhr von Jeanshosen aus den Vereinigten Staaten - Einfuhrabgaben - Beschluss, mit dem der Erlass dieser Abgaben für nicht gerechtfertigt erklärt wird - Nichtvorliegen eines „besonderen Falles“))
 (2015/C 236/19)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: JAS Jet Air Service France (SARL) (Prozessbevollmächtigte: T. Gallois und E. Dereviankine, avocats)
 Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Caeiros, B.-R. Killmann und C. Soulay)
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die JAS Jet Air Service France SARL trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission.
 (1) ABl. C 102 vom 7.4.2014.


text:
C 372/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23.12.2000
 Die Kommission könne es nicht hinnehmen, dass Mitgliedstaa- 3. Wird das Tatbestandsmerkmal des Art. 1 lit. b der
 ten Berichtigungen mit rückwirkender Wertstellung wie die angeführten Richtlinie 93/36/EWG, dass die Leitung der
 des italienischen Finanzministeriums vom 27. Juni 1996 Einrichtung des öffentlichen Rechts der Aufsicht durch
 vornähmen, da Gutschriften von Beträgen mit rückwirkender den Staat bzw. einer Gebietskörperschaft unterliegt, auch
 Wertstellung in einen System von zinslosen Konten wie dem durch eine bloße nachprüfende Kontrolle, wie sie durch
 auf den Namen der Kommission lautenden „Eigenmittelkonto“ das Kontrollamt der Stadt Wien vorgesehen ist, erfüllt?
 keinen Sinn hätten und die Zulassung rückwirkender Konten-
 berichtigung der Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszin-
 sen jede praktische Wirksamkeit nähme. (1) ABl. 1993, Nr. L 199, S. 1.
 (1) ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1.
 (2) ABl. L 155 vom 7.6.1989, S. 1.
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Italienische Republik, eingereicht am 11. Okto-
 ber 2000
 (Rechtssache C-375/00)
 (2000/C 372/07)
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Beschlusses des Vergabekontrollsenats des Landes Wien
 (Österreich) vom 14. September 2000 in dem Rechtsstreit Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 Adolf Truley GmbH gegen Bestattung Wien GmbH 11. Oktober 2000 eine Klage gegen die Italienische Republik
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Gregorio Valero
 (Rechtssache C-373/00) Jordana, Juristischer Dienst, und Roberto Amorosi, zum selben
 Dienst abgeordneter Magistrato di tribunale, Zustellungsbe-
 (2000/C 372/06) vollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner,
 Luxemburg Kirchberg.
 Der Vergabekontrollsenat des Landes Wien ersucht den Ge-
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss
 vom 14. September 2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes
 eingegangen am 11. Oktober 2000, in dem Rechtsstreit — festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen
 Adolf Truley GmbH gegen Bestattung Wien GmbH um ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie
 Vorabentscheidung über folgende Fragen: 75/440/EWG (1) des Rates vom 16. Juni 1975 über die
 Qualitätsanforderungen an Oberflächenwasser für die
 Trinkwassergewinnung in den Mitgliedstaaten verstoßen
 1. Ist der Begriff „im Allgemeininteresse liegende Aufgaben“
 hat, dass sie auf nationaler Ebene keinen systematischen,
 des Art. 1 lit. b der Richtlinie 93/36/EWG (1) des Rates
 vollständigen Plan mit Zeitplan für die Sanierung von
 vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren
 Oberflächenwasser festgelegt hat, sodass bis heute kein
 zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge dahin auszulegen,
 Aktionsplan (oder Programm) für das Gebiet der Region
 dass
 Lombardei vorliegt und die Kommission dadurch keine
 eingehende Prüfung eines solchen systematischen natio-
 a) die Definition der im Allgemeininteresse liegenden nalen Plans vornehmen kann;
 Aufgaben aus der nationalen Rechtsordnung des
 Mitgliedsstaates abzuleiten ist?
 — der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
 aufzuerlegen.
 b) bereits die gesetzliche Subsidiarität der Verpflichtung
 einer Gebietskörperschaft genügt, damit eine im
 Allgemeininteresse liegende Aufgabe anzunehmen
 ist? Klagegründe und wesentliche Argumente
 2. Ist bei Auslegung des Tatbestandsmerkmales „Aufgaben, Zwar seien auf regionaler Ebene für bestimmte Gewässer
 die nicht gewerblicher Art sind“ der angeführten Richtli- einzelne Sanierungspläne erstellt worden, doch erstreckten
 nie 93/36/EWG a) das Vorliegen eines entwickelten


text:
sich diese nicht auf alle Gewässer, auf die sich die Richtlinie
 Wettbewerbs eine unabdingbare Voraussetzung oder b) 75/440/EWG beziehe, was bedeute, dass die Italienische
 kommt es dabei auf die tatsächlichen oder auf die Republik nicht den in Artikel 4 Absatz 2 dieser Richtlinie
 rechtlichen Gegebenheiten an? vorgeschriebenen systematischen Plan festgelegt habe.
 ---pagebreak--- 23.12.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 372/5
 Das von den italienischen Behörden am 18. Mai 1989 Klagegründe und wesentlichen Argumente
 verabschiedete Gesetz regele nur die Tätigkeit der Einrichtun-
 gen und Organe im Hinblick auf die Erarbeitung, Annahme
 und Durchführung von Plänen für Auffanggebiete zur Sanie- Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 rung von Oberflächenwasser sowie im Hinblick auf die den in der Rechtssache C-335/00 (2) vorgetragenen; die Frist
 Aufstellung, Annahme und Durchführung von Interven- für die Umsetzung ist am 3. Februar 1999 abgelaufen, ohne
 tionsprogrammen mit demselben Zweck, es enthalte unmittel- dass die Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern, Nieder-
 bar jedoch keinen spezifischen Plan. Das Gesetz erfülle daher sachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen Anhalt und Schles-
 nur eine Voraussetzung, um den Verpflichtungen aus Artikel wig-Holstein bisher die nach Artikel 11 der Richtlinie notwen-
 4 Absatz 2 der Richtlinie nachzukommen, setze diese Ver- digen Maßnahmen betreffend die Erstellung von Notfallplänen
 pflichtungen aber nicht um. ergriffen hätten.
 (1) ABl. L 10 vom 14.1.1997, S. 13.
 (2) ABl. C 316 vom 4.11.2000, S. 16.
 (1) ABl. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 34.
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Beschlusses des Niedersächsischen Oberverwaltungsge-
 gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am richts vom 28. August 2000 in dem Rechtsstreit Heinrich
 18. Oktober 2000 Bredemeier gegen Landwirtschaftskammer Hannover,
 beigeladen: Wilhelm Wieggrebe und Irmtraut Bredemeier
 (Rechtssache C-383/00)
 (Rechtssache C-384/00)
 (2000/C 372/08) (2000/C 372/09)
 Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht ersucht den
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss
 18. Oktober 2000 eine Klage gegen die Bundesrepublik
 vom 28. August 2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes
 Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-
 eingegangen am 20. Oktober 2000, in dem Rechtsstreit
 ten eingereicht. Prozessbevolmächtigter ist Herr Götz zur
 Heinrich Bredemeier gegen Landwirtschaftskammer Hannover,
 Hausen, Rechtsberater der Kommission der Europäischen
 beigeladen: Wilhelm Wieggrebe und Irmtraut Bredemeier, um
 Gemeinschaften. Zustellungsbevollmächtigter ist Herr Carlos
 Vorabentscheidung über folgende Frage:
 Gómez de la Cruz, Mitglied des Juristischen Dienstes der
 Europäischen Kommission, Centre Wagner C 254, Kirchberg,
 Luxemburg. Liegt eine Übernahme eines landwirtschaftlichen Betriebes auf
 „ähnliche Weise“ im Sinne des Art. 3 a der Verordnung (EWG)
 Nr. 857/84 (1) des Rates vom 31. März 1984 in der Fassung
 Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt der Verordnung (EWG) Nr. 1639/91 des Rates (2) vom 13. Juni
 entscheiden: 1991 vor, wenn der Betrieb nach dem Ablauf der vom
 Erzeuger nach der Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 des
 Rates (3) eingegangenen Nichtvermarktungsverpflichtung von
 1. Die Bundesrepublik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun- ihm vor dem 29. Juni 1989 an den Ehemann der vorgesehenen
 gen aus dem EG-Vertrag verstoßen, dass sie nicht inner- Erbin zu günstigeren als den üblichen Marktbedingungen
 halb der vorgeschriebenen Frist alle notwendigen Maß- verpachtet wird?
 nahmen


text:
 14.4.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 82/23
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de Asturias (Spanien), eingereicht am 9. Februar 2007 — José Manuel Blanco Pérez und María del Pilar Chao Gómez/Consejería de Salud y Servicios Sanitarios
 (Rechtssache C-72/07)
 (2007/C 82/42)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal Superior de Justicia de Asturias
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: José Manuel Blanco Pérez, María del Pilar Chao Gómez
 Beklagte: Consejería de Salud y Servicios Sanitarios
 Vorlagefragen
 1.
 Lassen sich Art. 2 des Dekrets Nr. 72/2001 und Abschnitt 1 des Kapitels II dieses Dekrets, die gemäß Art. 103 des Gesetzes Nr. 14/1986 (Allgemeines Gesetz über das Gesundheitswesen) und Art. 88 des Gesetzes Nr. 25/1990 vom 20. Dezember 1990 (Arzneimittelgesetz) erlassen wurden, als gegen Art. 43 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft verstoßend ansehen?
 2.
 Lässt sich Anhang III der Entscheidung des Ministeriums des Fürstentums Asturien für Gesundheit und medizinische Leistungen als gegen Art. 43 EG verstoßend ansehen?


text:
 2.4.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 82/39
 Klage der KM Europa Metal AG, der Tréfimétaux S.A. und der Europa Metalli S.p.A. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 21. Januar 2005
 (Rechtssache T-25/05)
 (2005/C 82/70)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Die KM Europa Metal AG mit Sitz in Osnabrück (Deutschland), die Tréfimétaux S.A. mit Sitz in Courbevoie (Frankreich) und die Europa Metalli S.p.A. mit Sitz in Florenz (Italien) haben am 21. Januar 2005 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerinnen sind Barrister R. Elderkin sowie die Rechtsanwälte M. Siragusa, A. Winckler, G. Cesare Rizza, T. Graf und M. Piergiovanni.
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 die Geldbuße für KME erheblich herabzusetzen;
 —
 die Kommission zu verurteilen, die Anwaltsgebühren und Auslagen der Klägerinnen zu zahlen;
 —
 alle weiteren Maßnahmen zu ergreifen, die dem Gericht zweckmäßig erscheinen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerinnen fechten die Geldbuße an, die ihnen mit der Entscheidung der Kommission vom 3. September 2004 in einem Verfahren nach Artikel 81 Absatz 1 EG (Sache Comp/E-1/38.069), in der drei verschiedene Zuwiderhandlungen in der Kupfer-Installationsrohrbranche festgestellt wurden, auferlegt worden ist.
 Mit ihrem ersten Klagegrund tragen die Klägerinnen vor, dass es die Kommission bei der Festlegung des Grundbetrags ihrer Geldbuße unterlassen habe, die konkreten Auswirkungen der Zuwiderhandlung auf den Markt festzustellen, wodurch gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung verstoßen worden sei. Die Auswirkungen der Kartellabsprache auf Abnehmer und Endverbraucher seien wegen des häufigen Abweichens und des fortgesetzten Wettbewerbs durch die Hersteller, des Fehlens jedes Überwachungs- und Sanktionsmechanismus und der starken Kaufkraft der Abnehmer sehr begrenzt gewesen.
 Mit ihrem zweiten Klagegrund machen die Klägerinnen geltend, dass die Bewertung der Schwere der Zuwiderhandlung durch die Kommission durch eine übertriebene Darstellung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Zuwiderhandlung verfälscht worden sei. Der Preis für das Rohmaterial, d. h. Kupfer, hätte nicht in die Berechnung des einschlägigen Marktwerts einbezogen werden dürfen, weil die Zuwiderhandlung nur den Mehrwert betroffen habe. Außerdem hätten Rohrhersteller nicht nur keine Kontrolle über den Einkaufspreis des Metalls, sondern seien auch gehalten, Kupfer unter strikter Beachtung der Beschaffungsvorgaben, die sie von ihren Abnehmern erhielten, zu beziehen.
 Mit ihrem dritten Klagegrund tragen die Klägerinnen vor, dass die Kommission die Bedeutung der Klägerinnen auf dem Markt für Kupfer-Installationsrohre im Vergleich zu anderen Akteuren stark übertrieben und daher den Ausgangsbetrag der Geldbuße zu hoch festgesetzt habe. Die Kommission habe insbesondere außer Acht gelassen, dass die Klägerinnen während eines erheblichen Zeitraums als Wettbewerber auf dem Markt tätig gewesen seien.
 Mit ihrem vierten Klagegrund machen die Klägerinnen geltend, dass die von der Kommission vorgenommene Berechnung der Dauer als Faktor für den Ausgangsbetrag den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung widerspreche. Insbesondere hätte die Kommission, als sie den Aufschlag auf die Geldbuße hinsichtlich der Dauer festgesetzt habe, weder das Jahr berücksichtigen dürfen, in dem die europäischen Treffen ausgesetzt gewesen seien, noch die Jahre, in denen die Absprachen besonders locker und wirkungslos gewesen seien.
 Mit ihrem fünften Klagegrund tragen die Klägerinnen vor, dass die Kommission mehrere mildernde Umstände, nämlich


text:
die Nichtumsetzung der Absprachen und die Krise in der Kupfer-Installationsrohrbranche, nicht berücksichtigt habe. Darüber hinaus verstoße die Entscheidung gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, da sie KME und Outokumpu rechtswidrig unterschiedlich behandele, indem sie dem letztgenannten Unternehmen eine stärkere Herabsetzung der Geldbuße gewähre als die, die sie KME unter Berücksichtigung der Kooperation außerhalb der Kronzeugenregelung von 1996 gewährt habe.
 Mit ihrem sechsten Klagegrund machen die Klägerinnen geltend, dass die Herabsetzung, die ihnen nach der Kronzeugenregelung von 1996 gewährt worden sei, unzureichend sei. Die Kommission habe ihre Schlussfolgerung in dieser Hinsicht auf falsche tatsächliche Voraussetzungen gestützt, sei von ihrer eigenen Praxis und der Rechtsprechung abgewichen und habe gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen.
 Mit ihrem siebten Klagegrund machen die Klägerinnen geltend, dass die Kommission die prekäre finanzielle Situation der Klägerinnen und deren daraus resultierendes Unvermögen zur Zahlung einer hohen Geldbuße, das insbesondere auf die empfindliche Geldstrafe zurückgehe, die bereits gegen sie in der parallelen Sache betreffend Industrierohre (1) verhängt worden sei, hätte berücksichtigen müssen.
 (1) Sache COMP/E-1/38.240 Industrierohre.


text:
 13.7.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 228/22
 Klage, eingereicht am 15. Mai 2015 — Łabowicz/HABM — Pure Fishing (NANO)
 (Rechtssache T-237/15)
 (2015/C 228/27)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Kläger: Edward Łabowicz (Kłodzko, Polen) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Żygadło)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Pure Fishing, Inc. (Spirit Lake, Vereinigte Staaten)
 Angaben zum Verfahren vor dem HABM
 Inhaber der streitigen Marke: Kläger.
 Streitige Marke: Gemeinschaftsbildmarke mit dem Wortbestandteil „NANO“ — Gemeinschaftsmarke Nr. 6 649 818.
 Verfahren vor dem HABM: Nichtigkeitsverfahren.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 5. März 2015 in der Sache R 2426/2013-1.
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
 Angeführte Klagegründe
 —
 Fehlerhafte Auslegung und Anwendung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 207/2009;
 —
 Verstoß gegen Art. 76 und 83 der Verordnung Nr. 207/2009;
 —
 Verstoß gegen Art. 6 und 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention betreffend das Recht auf ein faires Verfahren bzw. das Diskriminierungsverbot.


text:
C 34/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.2.2000
 seines immateriellen Schadens, den er vorläufig auf 2. Die Klagen werden als unzulässig abgewiesen.
 100 000 BEF schätzt, hat das Gericht erster Instanz durch
 den Richter J. Azizi als Einzelrichter — Kanzler: B. Pastor, 3. Über den in der Rechtssache T-148/98 gestellten Antrag auf
 Hauptverwaltungsrätin — am 9. Dezember 1999 ein Urteil Prozeßkostenhilfe braucht nicht entschieden zu werden.
 mit folgendem Tenor erlassen:
 4. Über die Streithilfeanträge der Power Gen UK plc, der National
 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit es um den Power plc und der Britisch Coal Corporation braucht nicht
 zweiten Teil des zweiten Klagegrundes geht. entschieden zu werden.
 2. Die Anfechtungsklage wird im übrigen als unbegründet abgewie- 5. Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten und als Gesamtschuldner
 sen. die Kosten der Kommission.
 3. Die Schadensersatzklage wird als unbegründet abgewiesen.
 (1) ABl. C 358 vom 21.11.1998 und C 174 vom 19.6.1999.
 4. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 174.
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 12. November 1999
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 in der Rechtssache T-93/99, Beatrice Bonaiti Brighina
 vom 29. September 1999 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 in den verbundenen Rechtssachen T-148/98 und (Beamte — Überweisung eines Teils der Dienstbezüge in der
 T-162/98: J. G. Evans u. a. und South Wales Small Währung eines anderen Mitgliedstaats als des Landes, in
 Mines Association gegen Kommission der Europäischen dem das Organ seinen Sitz hat — Bausparvertrag —
 Gemeinschaften (1) Erfordernis einer Verpflichtung des Geldinstituts, dem
 Organ das Vorliegen eines Antrags auf Auszahlung des
 (Nichtigkeitsklage — Verspätung — Unzulässigkeit) Sparguthabens mitzuteilen — Offensichtlich unbegründete
 Klage)
 (2000/C 34/42)
 (2000/C 34/43)
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 In den verbundenen Rechtssachen T-148/98 und T-162/98,
 J. G. Evans, Gerry Plant und Mary Kathleen Plant, Dennis In der Rechtssache T-93/99, Beatrice Bonaiti Brighina, Beamtin
 Jones, William Meyrich, Glen Jones und Daphne Jones, David der Gemeinsamen Forschungsstelle in Ispra, Prozeß-
 V. Austin, Mostyn Jones, Fforch-y-Garron Coal Company Ltd, bevollmächtigte: Rechtsanwälte Mirco Rizzoglio, Mailand, und
 John Phillips, Desmond Ivor Evans, David Raymond Evans, Franco Colussi, Luxemburg, Zustellungsanschrift: Kanzlei des
 D. B. Diplock, R. T. Kingston, J. R. McCann und De Powell, Rechtsanwalts Franco Colussi, 36, rue de Wiltz, Luxemburg,
 niedergelassen im Vereinigten Königreich (Prozeßbevollmäch- gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 tigte: Barbara Hewson, Bar of England and Wales, und (Bevollmächtigter: Gianluigi Valsesia), wegen Aufhebung der
 Thomas Graham, Solicitor, Zustellungsanschrift: Kanzlei der Entscheidung der Kommission, mit der der Antrag auf Über-
 Rechtsanwälte Loesch und Wolter, 11, rue Goethe, Luxem- weisung eines Teils der Dienstbezüge der Klägerin auf ein
 burg), sowie South Wales Small Mines Association, niederge- Bausparkonto mangels einer Verpflichtung der Bank abgelehnt
 lassen in Fochriw, Near Bargoed (Vereinigtes Königreich) wurde, dem Organ jede Auszahlung des Sparguthabens mitzu-
 (Prozeßbevollmächtigte: Thomas Sharpe, QC, Barrister Mark teilen, um es ihm zu ermöglichen, die tatsächliche Verwendung
 Brealey, Bar of England and Wales, und Sarah Llewellyn Jones, der Mittel zu überprüfen, hat das Gericht (Dritte Kammer)
 Solicitor, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts sowie der Richter


text:
Victor Gillen, 13, rue Aldringen, Luxemburg), gegen Kommis- J. Azizi und M. Jaeger; Kanzler: H. Jung, am 12. November
 sion der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Kirsi 1999 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen:
 Leivo) wegen Nichtigerklärung der Entscheidung Nr. 15656
 der Kommission vom 30. Juli 1998 über die Zurückweisung 1. Die Klage wird als offensichtlich unbegründet abgewiesen.
 einer Beschwerde wegen Preisdiskriminierung, hat das Gericht
 (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten A. Potocki 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 sowie der Richter C. W. Bellamy und A. W. H. Meij — Kanzler:
 H. Jung — einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen: (1) ABl. C 188 vom 3.7.1999.
 1. Die Rechtssachen T-148/98 und T-162/98 werden für die
 Zwecke des Beschlusses verbunden.


text:
21.4.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 118/43
 Klagegründe und wesentliche Argumente Streichung der Rechtssache T-116/98 (1)
 (2001/C 118/116)
 Der Kläger, ein Beamter der Besoldungsgruppe A 3, ficht
 die im Rahmen der Umstrukturierung der Generaldirektion
 „Gesundheit und Schutz der Verbraucher“ (GD SANCO) getrof-
 fene Entscheidung der Anstellungsbehörde an, ihn in die (Verfahrenssprache: Spanisch)
 Planstelle eines Beraters des Leiters des Referats D4, „Le-
 bensmittelrecht und Biotechnologie“, der Direktion D neu Mit Beschluss vom 14. Dezember 2000 hat der Präsident der
 einzuweisen, während er bisher dem Generaldirektor unter- Zweiten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 stellt gewesen sei. Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-116/98
 — Compañı́a Trasmediterránea SA gegen Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
 Seine Einweisung in die Planstelle eines Beraters des Generaldi-
 rektors sei das Ergebnis eines Vergleichs gewesen, der am
 6. Juli 1993 von ihm selbst und dem Generaldirektor der GD (1) ABl. C 340 vom 7.11.1998.
 Verwaltung (ehemals GD IX) unterzeichnet worden sei.
 Zur Stützung seiner Klage macht der Kläger geltend:
 — Verstoß gegen das Statut, insbesondere die Artikel 7
 Absatz 1 und 25 Absätze 2 und 3, sowie Verletzung
 Streichung der Rechtssache T-244/99 (1)
 verschiedener Rechtsgrundsätze, wie der Grundsätze des
 Vertrauensschutzes, der Rechtssicherheit, der Sorg-
 faltspflicht, der Durchführung von Vereinbarungen nach (2001/C 118/117)
 Treu und Glauben und der Grundsätze, nach denen die
 Anstellungsbehörde verpflichtet sei, eine Entscheidung
 nur aus stichhaltigen Gründen, die nicht mit tatsächlichen (Verfahrenssprache: Italienisch)
 oder rechtlichen Fehlern behaftet seien, zu erlassen;
 Mit Beschluss vom 12. Dezember 2000 hat der Präsident der
 — Verstoß gegen die in den Mitgliedstaaten allgemein aner- Fünften Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 kannten Grundsätze über die Durchführung von Verein- Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-244/99 —
 barungen. Sadam Abruzzo SpA gegen Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften — angeordnet.
 (1) ABl. C 20 vom 22.1.2000.
 Streichung der Rechtssache T-205/96 (1)
 Streichung der Rechtssache T-245/99 (1)
 (2001/C 118/115)
 (2001/C 118/118)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 Mit Beschluss vom 15. Januar 2001 hat das Gericht erster
 Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Einzelrichter: J. Azi- Mit Beschluss vom 12. Dezember 2000 hat der Präsident der
 zi) die Streichung der Rechtssache T-205/96 — Roland Bieber Fünften Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 gegen Europäisches Parlament — angeordnet. Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-245/99 —
 Sadam Castiglionese SpA gegen Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften — angeordnet.
 (1) ABl. C 54 vom 22.2.1997.
 (1) ABl. C 20 vom 22.1.2000.


text:
 3.7.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 179/55
 Klage, eingereicht am 18. Mai 2010 — Iberdrola/Kommission
 (Rechtssache T-221/10)
 2010/C 179/94
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Iberdrola, SA (Bilbao, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Ruiz Calzado, M. Núñez Müller und J. Domínguez Pérez)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 Art. 1 Abs. 1 der angefochtenen Entscheidung für nichtig zu erklären;
 —
 der Kommission sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Gegenstand der vorliegenden Rechtssache ist die Entscheidung, die auch dem Verfahren T-219/10, Autogrill España/Kommission, zugrunde liegt.
 Die im erwähnten Verfahren geltend gemachten Klagegründe und wesentlichen Argumente sind denen in der vorliegenden Rechtssache ähnlich. Die Klägerin macht insbesondere geltend,
 —
 dass die Kommission einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen habe, als sie entschieden habe, die Maßnahme in Art. 12 Abs. 5 TRLIS sei eine mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe, da sie die positiven Auswirkungen der Maßnahme nicht berücksichtigt und verkannt habe, dass diese die Erreichung der mit anderen Normen des Vertrags verfolgten Ziele fördere;
 —
 dass die Kommission gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Gleichbehandlung verstoßen habe, da sie von den Leitlinien nach der Mitteilung zur direkten Besteuerung und von ihrer mit dieser Mitteilung im Einklang stehenden Verwaltungspraxis abgewichen sei;
 —
 dass die Kommission gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung verstoßen habe, wonach sie verpflichtet sei, alle erheblichen Merkmale des Sachverhalts sorgfältig, zurückhaltend und unparteiisch zu prüfen, da sie im Verfahren nur außergemeinschaftliche Erwerbe behandelt habe, aber nicht auch die angebliche Selektivität der Maßnahme nachgewiesen und den genauen Umfang der einer gemeinschaftsinternen Verschmelzung entgegenstehenden praktischen Hindernisse überprüft habe, bevor sie diesen als gegeben angesehen habe;
 —
 dass die Kommission gegen ihre Pflicht verstoßen habe, die Systematik des Vertrags zu beachten und eine kohärente Anwendung des Beihilfekontrollrechts vor dem Hintergrund der anderen Grundsätze und Freiheiten des Vertrags, wie der Kapitalverkehrsfreiheit und der Errichtung des Binnenmarkts, zu gewährleisten;
 —
 dass die angefochtene Entscheidung hinsichtlich bestimmter wichtiger Aspekte der Würdigung der Kommission zur Selektivität der Maßnahme und zu einer Beeinträchtigung des Wettbewerbs und des Handels zwischen den Mitgliedstaaten unzureichend begründet sei.


text:
 10.3.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 73/2
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 26. Januar 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg — Deutschland) — ADV Allround Vermittlungs AG in Liquidation/Finanzamt Hamburg-Bergedorf
 (Rechtssache C-218/10) (1)
 (Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Art. 9, 17 und 18 - Bestimmung des Ortes der Dienstleistung - Begriff „Gestellung von Personal“ - Selbständige - Notwendigkeit, die gleiche Beurteilung der Dienstleistung beim Erbringer und beim Empfänger zu gewährleisten)
 2012/C 73/02
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Finanzgericht Hamburg
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: ADV Allround Vermittlungs AG in Liquidation
 Beklagter: Finanzamt Hamburg-Bergedorf
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Finanzgericht Hamburg — Auslegung von Art. 9 Abs. 2 Buchst. e sechster Gedankenstrich, Art. 17 Abs. 1, 2 Buchst. a und 3 Buchst. a sowie Art. 18 Abs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) — Bestimmung des steuerlichen Anknüpfungspunkts einer Leistung, die darin besteht, dass einem Dienstleistungsempfänger selbständiges, nicht beim Leistungserbringer abhängig beschäftigtes Personal zur Verfügung gestellt wird — Begriff „Personal“ — Erfordernis, dafür zu sorgen, dass die Mehrwertsteuerpflichtigkeit eines Umsatzes beim Erbringer einer Dienstleistung und beim Empfänger dieser Leistung gleich beurteilt wird
 Tenor
 1.
 Art. 9 Abs. 2 Buchst. e sechster Gedankenstrich der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ist dahin auszulegen, dass der in dieser Bestimmung verwendete Begriff „Gestellung von Personal“ auch die Gestellung von selbständigem, nicht beim leistenden Unternehmer abhängig beschäftigtem Personal umfasst.
 2.
 Art. 17 Abs. 1, 2 Buchst. a und 3 Buchst. a sowie Art. 18 Abs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388 sind dahin auszulegen, dass sie den Mitgliedstaaten nicht vorschreiben, ihr nationales Verfahrensrecht so zu gestalten, dass die Steuerbarkeit und die Mehrwertsteuerpflicht einer Dienstleistung beim Leistungserbringer und beim Leistungsempfänger in kohärenter Weise beurteilt werden, auch wenn für sie verschiedene Finanzbehörden zuständig sind. Diese Bestimmungen verpflichten die Mitgliedstaaten jedoch, die zur Sicherstellung der korrekten Erhebung der Mehrwertsteuer und zur Wahrung des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
 (1) ABl. C 221 vom 14.8.2010.


text:
 17.4.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 100/15
 Klage, eingereicht am 14. Januar 2010 — Europäische Kommission/Portugiesische Republik
 (Rechtssache C-23/10)
 2010/C 100/24
 Verfahrenssprache: Portugiesisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigter: A. Caeiros)
 Beklagte: Portugiesische Republik
 Anträge
 Die Kommission beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 68 ff. der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (1), aus Art. 290a der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (2) und deren Anhang 38b sowie aus den Art. 2, 6, 9, 10 und 11 der Verordnungen (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 (3) und (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 (4) verstoßen hat, dass ihre Zollbehörden systematisch Anmeldungen von frischen Bananen zum zollrechtlich freien Verkehr angenommen haben, wobei sie wussten oder vernünftigerweise hätten wissen müssen, dass das angegebene Gewicht nicht dem tatsächlichen Gewicht der Bananen entsprach, und dass die portugiesischen Behörden sich geweigert haben, Eigenmittel in Höhe der entgangenen Einnahmen und der geschuldeten Verzugszinsen zur Verfügung zu stellen;
 —
 der Portugiesischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Art. 290a der Verordnung Nr. 2454/93 sieht vor: „Die Kontrolle von Bananen des KN-Codes 0803 00 19 zur Überprüfung der Eigenmasse bei der Einfuhr muss mindestens 10 % der jährlichen Anmeldungen je Zollstelle zum zollrechtlich freien Verkehr umfassen. Die Kontrolle von Bananen wird bei der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr gemäß den in Anhang 38b festgelegten Regeln durchgeführt.“
 Anhang 38b sieht vor: „Zur Anwendung von Artikel 290a bestimmt die Zollstelle, bei der die Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr von frischen Bananen abgegeben worden ist, die Eigenmasse auf der Grundlage einer stichprobenweisen Prüfung der Verpackungseinheiten für jede bestimmte Art der Verpackung und für jeden bestimmten Ursprung ...“.
 Die Kommission ist unter Berücksichtigung der Gemeinschaftsvorschriften und insbesondere des Art. 290a und des Anhangs 38b der Verordnung Nr. 2454, die als solche während des fraglichen Zeitraums anwendbar gewesen seien, der Ansicht, dass den Argumenten, die die portugiesischen Behörden vorgebracht habe, um die geschuldeten Eigenmittel und die nach Art. 11 der Verordnung Nr. 1150/2000 geschuldeten Verzugszinsen nicht zur Verfügung zu stellen, nicht zu folgen sei und dass außer Frage stehe, dass Art. 290a und Anhang 38b der Verordnung Nr. 2454/93 in Bezug auf das Gewicht, das für die Anwendung der Zölle zugrunde zu legen gewesen sei, völlig eindeutig gewesen seien.
 Art. 290a und Anhang 38b der Verordnung Nr. 2454/93 bestimmten unmissverständlich, dass in der Anmeldungen der Bananen zum zollrechtlich freien Verkehr „die Eigenmasse“, d. h. „das tatsächliche Gewicht“, der Bananen anzugeben sei und dass folglich dieses „tatsächliche Gewicht“ für die Anwendung der Zölle zugrunde zu legen sei.
 Die Kommission sei nicht rechtlich verpflichtet gewesen, in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Union einen Hinweis für Einführer zu veröffentlichen, der diese anhalte, beim Ausfüllen der Zollanmeldungen nicht das Gewicht von 18,14 kg oder ein pauschales Durchschnittsgewicht zu verwenden.
 Da Art. 290a und Anhang 38b der Verordnung Nr. 2454/93 in Bezug auf das für die Berechnung der Zölle zu berücksichtigende Gewicht eindeutig seien, könnten die gewohnheitsmäßig im Bananenimport aktiven Wirtschaftsteilnehmer, denen als solche die auf diese Tätigkeit anwendbaren Vorschriften bekannt seien,


text:
leicht wissen, dass die von Ihnen vorzuweisende Zollanmeldung „die Eigenmasse“ ausweisen müsse, d. h., das tatsächliche Gewicht der Bananen, und nicht ein „Handelsgewicht“, das, wie in der Mehrheit der Fälle nachgewiesen worden sei, ein fiktives Gewicht darstelle.
 Die portugiesischen Behörden könnten sich nicht darauf berufen, dass die Kommission einen Fehler begangen habe, weil sie eine eventuelle Verpflichtung, den Mitgliedstaaten infolge der Informationen, die die italienischen Behörden ihr übermittelt hätten, einen Hinweis zukommen zu lassen, nicht erfüllt habe. Die portugiesischen Zollbehörden, die bei der Zollabfertigung der eingeführten Bananen vor Ort tätig gewesen seien, hätten zweifellos die Möglichkeit gehabt — ohne Informationen seitens der Kommission —, festzustellen, dass die Zollanmeldungen nicht der Wirklichkeit entsprochen hätten, da das tatsächliche Gewicht in den allermeisten Fällen über dem angegebenen „Norm“-Gewicht gelegen habe. Es sei somit allein Sache der portugiesischen Behörden gewesen, innerhalb ihres Tätigkeits und Kontrollbereichs die Richtigkeit dieser Anmeldungen zu überprüfen.
 Art. 13 des Zollkodexes der Gemeinschaften ermächtige die Zollverwaltungen, „alle zollamtlichen Prüfungen [vorzunehmen], die sie für erforderlich halten, um die ordnungsgemäße Anwendung des Zollrechts zu gewährleisten“.
 Die portugiesischen Behörden hätten gewusst, dass es bei den Wirtschaftsteilnehmern gängige Praxis geworden sei, Anmeldungen von Bananen zum zollrechtlich freien Verkehr vorzulegen, in denen das Handelsgewicht von 18,14 kg pro Kiste zugrunde gelegt worden sei.
 Unter diesen Umständen könnten diese Behörden nicht geltend machen, dass der genannte Art. 290a sie lediglich verpflichtet hätte, 10 % der Anmeldungen von Bananen zum zollrechtlich freien Verkehr zu prüfen.
 Die den Zollbehörden eingeräumte Möglichkeit, über das nach dem genannten Art. 290a erforderliche Mindestmaß hinaus zusätzliche Kontrollen in Bezug auf das Gewicht der Bananen durchzuführen, werde — im Hinblick auf einen effektiven Schutz der Eigenmittel der Gemeinschaft — zu einer Verpflichtung zur Durchführung zusätzlicher Kontrollen, wenn bei den durchgeführten Kontrollen festgestellt werde, dass die Gefahr bestehe, dass fehlerhafte Anmeldungen angenommen würden.
 Wenn die Zollbehörden feststellten, dass das angegebene Gewicht nicht dem tatsächlichen Gewicht entspreche und die Gefahr bestehe, dass fehlerhafte Anmeldungen angenommen würden, dürften diese Behörden die Bananen niemals zum zollrechtlich freien Verkehr zulassen, ohne das Gewicht zu überprüfen, selbst wenn der Mindestprozentsatz für die Kontrollen von 10 % bei der Zollstelle und in dem Referenzjahr schon erreicht sei.
 Die Angabe des „Norm“-Handelsgewichts reiche für sich allein bereits aus, um die Richtigkeit des angegebenen Gewichts in Frage zu stellen, und rechtfertige somit eine Überprüfung seitens der Zollbehörden, um das tatsächliche Gewicht zu bestimmen.
 Die Mitgliedstaaten müssten gemäß Art. 8 des Beschlusses 94/728/EG, Euratom (5), und aufgrund der ihnen obliegenden Verantwortung im Bereich der Erhebung der Eigenmittel der Gemeinschaft eine angemessene Infrastruktur zur Durchführung der Kontrollen schaffen, die erforderlichen seien, um die in den zollrechtlich freien Verkehr eingeführten Bananen korrekt, d. h., auf der Grundlage ihres tatsächlichen Gewichts, zu verzollen.
 Die Praxis der portugiesischen Behörden, die darin bestanden habe, systematisch Zollanmeldungen anzunehmen — wobei sie gewusst hätten oder vernünftigerweise hätten wissen müssen, dass das in der Zollanmeldung angegebene Gewicht nicht dem tatsächlichen Gewicht der eingeführten Bananen entsprochen habe — und dabei keinerlei Kontrollen vorzunehmen, sowie ihre Weigerung, die entsprechende Verantwortung hinsichtlich der finanziellen


text:
Folgen für den Gemeinschaftshaushalt zu übernehmen, seien weder mit dem wirksamen Schutz der Eigenmittel noch mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs vereinbar.
 (1) Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302, S. 1).
 (2) Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253, S. 1).
 (3) Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 155, S. l).
 (4) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130, S. 1).
 (5) Beschluss des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 293, S. 9).


text:
 10.12.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 315/10
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des Vestre Landsret vom 5. Oktober 2005 in dem Strafverfahren Anklagemyndigheden gegen Uwe Kay Festersen
 (Rechtssache C-370/05)
 (2005/C 315/20)
 Verfahrenssprache: Dänisch
 Das Vestre Landsret (Dänemark) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 5. Oktober 2005, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 10. Oktober 2005, in dem Rechtsstreit Anklagemyndigheden gegen Uwe Kay Festersen um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 1.
 Verstößt es gegen Artikel 43 EG und Artikel 56 EG, wenn ein Mitgliedstaat als Voraussetzung für den Erwerb eines landwirtschaftlichen Grundstücks das Erfordernis aufstellt, dass der Erwerber seinen ständigen Wohnsitz auf dem Grundstück begründet?
 2.
 Ist es für die Beantwortung der Frage 1 von Bedeutung, dass das Grundstück keine sich selbst tragende Einheit darstellen kann und dass das Wohngebäude des Grundstücks in einer Bebauungszone liegt?


text:
 14.1.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 13/19
 Klage, eingereicht am 7. November 2011 — El Corte Inglés/HABM — Groupe Chez Gerard (CLUB GOURMET)
 (Rechtssache T-571/11)
 2012/C 13/41
 Sprache der Klageschrift: Spanisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: El Corte Inglés, SA (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin E. Seijo Veiguela und Rechtsanwalt J. L. Rivas Zurdo)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Groupe Chez Gerard Restaurants Ltd (London, Vereinigtes Königreich)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 28. Juli 2011 in der Sache R 1946/2010-1 aufzuheben;
 —
 die Kosten dem Beklagten sowie gegebenenfalls der Streithelferin aufzuerlegen, sofern sie der Klage entgegentritt.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Groupe Chez Gerard Restaurants Ltd.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „CLUB GOURMET“ für Waren der Klassen 16, 21, 29, 30, 32 und 33.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltene Marken- oder Zeichenrechte: Nationale Bildmarke „CLUB DEL GOURMET, EN ... El Corte Inglés“, Anmeldungen der nationalen Wortmarke „EL SITIO DEL GOURMET“ und der nationalen Marke und Gemeinschaftsmarke „CLUB DEL GOURMET“ für Dienstleistungen der Klasse 35.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 8 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009, da zwischen den einander gegenüberstehenden Marken Verwechslungsgefahr bestehe.


text:
 28.10.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 261/20
 Klage, eingereicht am 4. August 2006 — Europig/HABM (EUROPIG)
 (Rechtssache T-207/06)
 (2006/C 261/38)
 Sprache der Klageschrift: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Europig (Josselin, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt D. Masson)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge der Klägerin
 —
 Aufhebung der angefochtenen Entscheidung der Beschwerdekammer vom 31. Mai 2006 (R 1425/2005-4);
 —
 Verurteilung des Harmonisierungsamts zur Tragung sämtlicher Kosten.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „EUROPIG“ für Waren der Klassen 29 und 30 (Anmeldung Nr. 3 816 691)
 Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
 Klagegründe: Verstoß gegen Artikel 7 Absätze 1 Buchstaben b und c, 2 und 3 der Verordnung Nr. 40/94 des Rates. Die Klägerin macht geltend, dass die Marke, deren Eintragung beantragt wurde, für die gekennzeichneten Waren nicht beschreibend sei, dass sie voll unterscheidungskräftig sei und dass die Bezeichnung „Europig“ jedenfalls durch Benutzung Unterscheidungskraft erlangt habe.


text:
 24.11.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 421/50
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 18. September 2014 — Radelet/Europäische Kommission
 (Rechtssache F-7/13) (1)
 ((Öffentlicher Dienst - In einem Drittland dienstlich verwendete Beamte - Art. 5 und 23 des Anhangs X des Statuts - Zurverfügungstellung einer Wohnung durch das Organ - Dem Beamten erteilte Genehmigung, eine Wohnung zu mieten - Schadensersatzklage - Immaterieller Schaden - Bereitstellung einer ungeeigneten und die Gesundheit gefährdenden Wohnung - Fehlen eines Nachweises))
 2014/C 421/69
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Luc Radelet (Antananarivo, Madagaskar) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt É. Boigelot)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: B. Eggers und C. Ehrbar)
 Gegenstand der Rechtssache
 Öffentlicher Dienst — Klage auf Aufhebung der Entscheidung, mit der die Beschwerde gegen die auf den Antrag des bei der Vertretung der Kommission in Antananarivo, Madagaskar, dienstlich verwendeten Klägers auf Schadensersatz für die Schwierigkeiten bei seinem Amtsantritt in der vorgenannten Stadt ergangene Entscheidung zurückgewiesen wurde
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Herr Radelet trägt seine eigenen Kosten und wird verurteilt, die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten zu tragen.
 (1) ABl. C 114 vom 20.4.2013, S. 47.


text:
 20.6.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 222/8
 Rechtsmittel der GFKL Financial Services GmbH, vormals GFKL Financial Services AG gegen das Urteil des Gerichts (Neunte Kammer) vom 4. Februar 2016 in der Rechtssache T-620/11, GFKL Financial Services AG gegen Europäische Kommission, eingelegt am 19. April 2016
 (Rechtssache C-219/16 P)
 (2016/C 222/10)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: GFKL Financial Services GmbH, vormals GFKL Financial Services AG (Prozessbevollmächtigte: Dr. M Schweda, J. Eggers, Dr. M. Knebelsberger, Dr. F. Loose, Rechtsanwälte)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission, Bundesrepublik Deutschland
 Anträge der Rechtsmittelführerin
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 1.
 Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union (Neunte Kammer) vom 4. Februar 2016 in der Rechtssache T-620/11, soweit mit dem Urteil die Klage als unbegründet abgewiesen wird, aufzuheben und
 den Beschluss der Europäischen Kommission vom 26. Januar 2011 über die staatliche Beihilfe Deutschlands C 7/10 (ex CP 250/09 und NN 5/10) „KStG, Sanierungsklausel“ (1), Aktenzeichen K(2011) 275, für nichtig zu erklären;
 2.
 Hilfsweise: das Urteil des Gerichts der Europäischen Union (Neunte Kammer) vom 4. Februar 2016 in der Rechtssache T-620/11, soweit mit dem Urteil die Klage als unbegründet abgewiesen wird, aufzuheben und die Rechtssache an das Gericht zurückzuverweisen;
 3.
 Die Kosten des Verfahrens der Rechtsmittelgegnerin aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die Rechtsmittelführerin wendet sich mit ihrem Rechtsmittel gegen die Qualifizierung der Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG als selektive Beihilfe.
 Die Rechtsmittelführerin stützt ihr Rechtsmittel auf zwei Rechtsmittelgründe:
 Erster Rechtsmittelgrund: Verletzung von Art. 107 Abs. 1 AEUV
 Die Sanierungsklausel sei keine selektive Maßnahme und stelle daher keine Beihilfe im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV dar.
 —
 Das Gericht gehe fälschlich davon aus, die Ausnahmevorschrift des § 8c Abs. 1 KStG, wonach in bestimmen Fällen von Beteiligungserwerben an sich vortragsfähige Verluste untergehen, sei Teil des Referenzsystems. Tatsächlich sei diese Vorschrift eine Abweichung vom Referenzsystem. Das Referenzsystem bestehe in der generellen Möglichkeit, Verluste in spätere Veranlagungszeiträume vorzutragen.
 —
 Die Sanierungsklausel weise zudem insofern allgemeinen Charakter auf, als sie keinen selektiven Vorteil gewähre. Es bestünden erhebliche Unterschiede zwischen Unternehmen in Schwierigkeiten, die unter die Sanierungsklausel fallen, und allen anderen, insbesondere wirtschaftlich gesunden Unternehmen, so dass sich diese beiden Gruppen von Unternehmen nicht in einer vergleichbaren Situation befänden. Zudem lege das Gericht im Rahmen der Gleichheitsprüfung ein rein theoretisches Szenario zugrunde; die vom Gericht in Bezug genommene Vergleichsgruppe komme in der Rechtswirklichkeit praktisch nicht vor.
 —
 Auch würden durch die Sanierungsklausel nicht „bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige“ begünstigt. Die Sanierungsklausel sei potentiell allen Unternehmen zugänglich und schließe keine Gruppe von Unternehmen von vornherein aus. Sie knüpfe nicht an eine „spezifische Eigenart“ eines Unternehmens an, sondern an einen Wirtschaftsvorgang, nämlich den sog. Sanierungserwerb.
 —
 Die Sanierungsklausel könnte zudem durch das Wesen und die allgemeinen Zwecke des deutschen Steuersystems gerechtfertigt werden. Sie verhelfe grundlegenden Prinzipien des deutschen Körperschaftssteuerrechts, namentlich dem Grundsatz des Verlustvortrags, dem Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sowie dem allgemeinen fiskalischen Zweck der Sicherung nachhaltiger Steuereinnahmen zur Geltung.
 Zweiter Rechtsmittelgrund: Verletzung des Vertrauensschutzgrundsatzes
 Das Urteil des Gerichts verstoße gegen den unionsrechtlichen Vertrauensschutzgrundsatz. Die behauptete Beihilfequalität der Sanierungsklausel sei nämlich


text:
 8.4.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 86/7
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Erste Kammer)
 vom 9. Februar 2006
 in den verbundenen Rechtssachen C-226/04 und C-228/04 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale del Lazio [Italien]): La Cascina Soc. coop. arl u. a. gegen Ministero della Difesa u. a. und Consorzio G. f. M. gegen Ministero della Difesa u. a. (1)
 (Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Richtlinie 92/50/EWG - Artikel 29 Absatz 1 Buchstaben e und f - Verpflichtungen der Dienstleistungserbringer - Zahlung der Sozialbeiträge sowie der Steuern und Abgaben)
 (2006/C 86/11)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 In den verbundenen Rechtssachen C-226/04 und C-228/04 betreffend Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom Tribunale amministrativo regionale del Lazio (Italien) mit Entscheidung vom 22. April 2004, beim Gerichtshof eingegangen am 2. Juni 2004, in den Verfahren La Cascina Soc. coop. arl, Zilch Srl (C-226/04) gegen Ministero della Difesa, Ministero dell'Economia e delle Finanze, Pedus Service, Cooperativa Italiana di Ristorazione soc. coop. arl (CIR), Istituto nazionale per l'assicurazione contro gli infortuni sul lavoro (INAIL) und Consorzio G. f. M. (C-228/04) gegen Ministero della Difesa, La Cascina Soc. coop. Arl hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann, des Richters K. Schiemann, der Richterin N. Colneric sowie der Richter K. Lenaerts und E. Juhász (Berichterstatter) — Generalanwalt: M. Poiares Maduro; Kanzler: L. Hewlett, Hauptverwaltungsrätin — am 9. Februar 2006 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 Artikel 29 Absatz 1 Buchstaben e und f der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge steht einer nationalen Regelung oder Verwaltungspraxis nicht entgegen, nach der ein Dienstleistungserbringer, der bei Ablauf der Frist für die Einreichung des Antrags auf Teilnahme am Vergabeverfahren seine Verpflichtungen im Bereich der Sozialbeiträge sowie der Steuern und Abgaben nicht durch vollständige Zahlung der entsprechenden Beträge erfüllt hat, seine Situation
 —
 aufgrund staatlicher Maßnahmen der Steueramnestie oder der steuerlichen Milde oder
 —
 aufgrund einer mit der Verwaltung getroffenen Vereinbarung über Ratenzahlung oder Schuldenentlastung oder
 —
 durch Einlegung eines verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs
 nachträglich regularisieren kann, sofern er innerhalb der in der nationalen Regelung oder durch die Verwaltungspraxis festgelegten Frist nachweist, dass er Begünstigter solcher Maßnahmen oder einer solchen Vereinbarung war oder dass er innerhalb dieser Frist ein solches Rechtsmittel eingelegt hat.
 (1) ABl. C 190 vom 24.7.2004.


text:
 30.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 331/42
 Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 15. November 2006 — Anheuser-Busch/HABM — Budějovický Budvar (BUDWEISER)
 (Rechtssache T-366/05) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke BUDWEISER - Ältere internationale Wortmarken und Bildmarken BUDWEISER und BUDWEISER BUDVAR - Zurückweisung der Anmeldung - Einschränkung des Warenverzeichnisses - Rechtlich offensichtlich unbegründete Klage)
 (2006/C 331/94)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Anheuser-Busch Inc. (St. Louis, Missouri, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte V. von Bomhard, B. Goebel, A. Renck und A. Pohlmann)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Bevollmächtigter: A. Folliard-Monguiral)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Budějovický Budvar národní podnik (Česke Budějovice, Tschechische Republik) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Fajgenbaum)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 11. Juli 2005 (Sache R 514/2004-2) betreffend ein Widerspruchsverfahren zwischen der Budějovický Budvar národní podnik und der Anheuser-Busch Inc.
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Anheuser-Busch Inc. trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) sowie der Budějovický Budvar národní podnik.
 (1) ABl. C 330 vom 24.12.2005.


text:
 3.6.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 131/11
 Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 23. Februar 2006 (Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Beroep Antwerpen [Belgien]) — Belgischer Staat/Molenbergnatie NV
 (Rechtssache C-201/04) (1)
 (Zollkodex der Gemeinschaften - Nacherhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben - Verpflichtung, dem Zollschuldner den geschuldeten Abgabenbetrag unmittelbar nach der buchmäßigen Erfassung und vor Ablauf einer Frist von drei Jahren nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Schuld mitzuteilen - Begriff „geeignete Form“)
 (2006/C 131/20)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Hof van Beroep Antwerpen
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Belgischer Staat
 Beklagte: Molenbergnatie NV
 Gegenstand der Rechtssache
 Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Beroep Antwerpen — Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302, S. 1) — Zeitliche Geltung — Erhebung einer vor Geltung der Verordnung entstandenen Zollschuld — Auslegung des Artikels 221 des Zollkodex der Gemeinschaften — Verpflichtung, dem Zollschuldner den Zollschuldbetrag mitzuteilen, sobald dieser buchmäßig erfasst ist, und diese Mitteilung innerhalb einer Frist von drei Jahren ab dem Zeitpunkt der Entstehung der Zollschuld vorzunehmen
 Tenor des Urteils
 1.
 Auf die nach dem 1. Januar 1994 begonnene Erhebung einer Zollschuld, die vor diesem Datum entstanden ist, sind nur die Verfahrensbestimmungen in den Artikeln 217 bis 232 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften anwendbar.
 2.
 Artikel 221 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2913/92 verlangt, dass der Betrag der Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben buchmäßig erfasst wird, bevor er dem Schuldner mitgeteilt wird.
 3.
 Mit dem Ablauf der in Artikel 221 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2913/92 vorgesehenen Frist verjährt, vorbehaltlich der in dieser Vorschrift vorgesehenen Ausnahme, der Anspruch auf Entrichtung der Zollschuld, was der Verjährung der Schuld selbst und damit ihrem Erlöschen gleichkommt. Aufgrund dieser Regelung ist Artikel 221 Absatz 3 anders als Artikel 221 Absätze 1 und 2 als materielle Bestimmung anzusehen und ist daher nicht auf die Erhebung einer vor dem 1. Januar 1994 entstandenen Zollschuld anwendbar. Ist eine Zollschuld vor dem 1. Januar 1994 entstanden, so unterliegt sie nur den zu diesem Zeitpunkt geltenden Verjährungsregeln, selbst wenn das Verfahren zur Erhebung der Schuld nach dem 1. Januar 1994 eingeleitet wurde.
 4.
 Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, spezifische Verfahrensregeln hinsichtlich der Form zu erlassen, in der die Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbeträge dem Zollschuldner mitzuteilen sind, sofern auf diese Mitteilung innerstaatliche Verfahrensregeln von allgemeiner Geltung angewandt werden können, die eine angemessene Information des Zollschuldners gewährleisten und es diesem ermöglichen, seine Rechte in voller Kenntnis der Sachlage wahrzunehmen.
 (1) ABl. C 179 vom 10.7.2004.


text:
 23.2.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 51/58
 Klage, eingereicht am 21. Dezember 2007 — Ford Motor/HABM — Alkar Automotive (CA)
 (Rechtssache T-486/07)
 (2008/C 51/105)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Ford Motor Co. (Dearborn, USA) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. Ingerl)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Alkar Automotive SA (Derio, Spanien)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 25. Oktober 2007 (Sache R 85/2006-4) aufzuheben;
 —
 die Entscheidung der Widerspruchsabteilung des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 22. November 2005 (Widerspruch Nr. B 684052) aufzuheben;
 —
 dem HABM die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Alkar Automotive SA.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „CA“ für u. a. Waren der Klassen 9, 11 und 12 — Anmeldung Nr. 3 186 764.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
 Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschaftswort- und -bildmarken „KA“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 12, 14, 16, 18, 20, 21, 27, 32 und 37.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs in vollem Umfang.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da angesichts der klanglichen und visuellen Ähnlichkeit zwischen „KA“ und „CA“, der Identität der Waren und der erhöhten Kennzeichnungskraft der älteren Marken zwischen den einander gegenüberstehenden Marken Verwechslungsgefahr bestehe.


text:
 27.9.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 247/17
 Klage, eingereicht am 21. Juli 2008 — Fidelio/HABM (Hallux)
 (Rechtssache T-286/08)
 (2008/C 247/33)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Fidelio KG (Linz, Österreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Gail)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge der Klägerin
 —
 Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 21. Mai 2008 (Sache R 632/2007-4) aufzuheben;
 —
 das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) zur Tragung seiner eigenen Kosten sowie der Kosten der Klägerin zu verurteilen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: die Wortmarke „Hallux“ für Waren der Klassen 10, 18 und 25 (Anmeldung Nr. 5 245 147).
 Entscheidung des Prüfers: teilweise Zurückweisung der Anmeldung.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: teilweise Stattgabe der Beschwerde.
 Klagegründe: Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (1), da die angemeldete Marke bezüglich der Waren „orthopädische Artikel“ und „Schuhwaren“ keine absoluten Eintragungshindernisse aufweise.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).


text:
 29.10.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 271/17
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des Hovrätt för Övre Norrland vom 22. August 2005 in dem Rechtsstreit Granberg gegen Åklagaren
 (Rechtssache C-330/05)
 (2005/C 271/31)
 Verfahrenssprache: Schwedisch
 Das Hovrätt för Övre Norrland (Schweden) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 22. August 2005, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 6. September 2005, in dem Rechtsstreit Granberg gegen Åklagaren um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 1.
 Haben die Mitgliedstaaten nach Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie 92/12/EWG (im Folgenden: Richtlinie) die Möglichkeit, Heizöl generell vom Geltungsbereich des Artikels 8 der Richtlinie auszunehmen, so dass ein Mitgliedstaat vorschreiben darf, dass eine Privatperson, die selbst und für ihren Eigenbedarf Heizöl in einem anderen Mitgliedstaat erworben hat, in dem es in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt worden ist, und es selbst in den Bestimmungsmitgliedstaat befördert hat, dort Verbrauchsteuer zu entrichten hat, unabhängig davon, auf welche Weise das Heizöl befördert wurde?
 2.
 Ist — falls Frage 1 bejaht wird — Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie mit den wesentlichen Grundsätzen des Vertrages über den freien Warenverkehr und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar, wenn der Zweck des Artikels 9 Absatz 3 der Richtlinie offensichtlich darin besteht, Privatpersonen von der Beförderung von Mineralölen abzuhalten, indem eine Ausnahme von dem Grundsatz vorgesehen wird, dass bei Waren, die Privatpersonen für ihren Eigenbedarf erworben und selbst befördert haben, die Verbrauchsteuer in dem Mitgliedstaat erhoben wird, in dem die Waren erworben wurden, und ist ein solcher Zweck mit der vom Rat für die Richtlinie gewählten Rechtsgrundlage vereinbar oder ist Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie ungültig?
 3.
 Handelt es sich — falls Frage 1 verneint wird — bei der Beförderung von 3 000 Litern Heizöl mittels dreier so genannter IBC-Behälter, die an sich für die gewerbliche Beförderung von Gefahrgütern, u. a. Flüssigkeiten, zugelassen werden können, durch eine Privatperson im Laderaum eines Lieferwagens um eine Beförderung auf atypische Weise im Sinne des Artikels 9 Absatz 3 der Richtlinie?
 4.
 Ist mit Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie eine Regelung im Recht eines Mitgliedstaats vereinbar, nach der eine Privatperson, die selbst und für ihren Eigenbedarf Heizöl in einem anderen Mitgliedstaat, in dem es in den steuerrechtlich freien Verkehr übergeführt worden ist, erworben hat und es selbst auf atypische Weise im Sinne des Artikels 9 Absatz 3 der Richtlinie in den Bestimmungsmitgliedstaat befördert hat, verpflichtet ist, eine Sicherheit für die Bezahlung der Verbrauchsteuern zu leisten sowie bei der Beförderung das vereinfachte Begleitdokument und einen Nachweis über die geleistete Sicherheit für die Verbrauchsteuern mitzuführen.


text:
C 101/34 DE Amtsblatt der Europäischen Union 26.4.2003
 in Schoten (Belgien), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
 M. van Dam, gegen Kommission der Europäischen Gemein- ERSTER INSTANZ
 schaften (Bevollmächtigte: H. van Vliet und W. Wils) wegen
 Nichtigerklärung der Entscheidung SG (2001) D/286098 der vom 31. Januar 2003
 Kommission vom 9. Februar 2001, mit der diese den Antrag
 der Kläger abgelehnt hat, das Schiff Arizona vom Anwendungs-
 bereich der Verordnung (EG) Nr. 718/1999 des Rates vom in der Rechtssache T-224/02 R: Miguel Forcat Icardo
 29. März 1999 über kapazitätsbezogene Maßnahmen für die gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Binnenschifffahrtsflotten der Gemeinschaft zur Förderung des
 Binnenschiffsverkehrs (ABl. L 90, S. 1) auszunehmen, hat das (Verfahren der einstweiligen Anordnung — Beamte —
 Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten Unzulässigkeit — Keine Dringlichkeit)
 K. Lenaerts sowie der Richter J. Azizi und M. Jaeger — Kanzler:
 H. Jung — am 13. Dezember 2002 einen Beschluss mit (2003/C 101/63)
 folgendem Tenor erlassen:
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 1. Die Hauptsache ist erledigt.
 2. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
 In der Rechtssache T-224/02 R, Miguel Forcat Icardo, Beamter
 ( 1) ABl. C 186 vom 30.6.2001. der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft
 in Brüssel, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. A. Lucas,
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-
 vollmächtigte: J. Currall und H. Tserepa-Lacombe), wegen —
 im Wesentlichen — erstens Einhaltung der von der Kommis-
 sion eingegangenen Verpflichtung, den Antragsteller zur
 Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ Nationen in Rom abzuordnen, und zweitens Aussetzung der
 Beurteilung des Antragstellers vom 18. März 2002 für den
 vom 11. Februar 2003 Zeitraum 1999-2001, hat der Präsident des Gerichts am
 31. Januar 2003 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 in der Rechtssache T-83/02: Jan Pflugradt gegen Euro-
 päische Zentralbank (1) 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.
 (Personal der Europäischen Zentralbank — Überprüfung 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 der dienstlichen Leistungen — Beschwerende Handlung —
 Vorgerichtliches Verfahren — Unzulässigkeit)
 (2003/C 101/62)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 3. Februar 2003
 In der Rechtssache T-83/02, wohnhaft in Frankfurt am Main
 (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt
 N. Pflüger, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Euro- in der Rechtssache T-253/02: Chafiq Ayadi gegen Rat der
 päische Zentralbank (Bevollmächtigte: V. Saintot und T. Gilli- Europäischen Union und Kommission der Europäischen
 ams im Beistand von Rechtsanwalt B. Wägenbaur) wegen Gemeinschaften (1)
 Aufhebung des Schreibens vom 28. Februar 2002, mit dem
 die EZB den Kläger über die Einleitung eines Verfahrens zur (Nichtigkeitsklage — Verordnung des Rates — Klage gegen
 Überprüfung seiner dienstlichen Leistungen unterrichtet hat, den Rat und die Kommission — Teilweise Unzulässigkeit)
 hat das Gericht (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Präsi-
 denten R. García-Valdecasas sowie der Richterin P. Lindh und
 des Richters J. D. Cooke — Kanzler: H. Jung — am 11. Februar (2003/C 101/64)
 2003 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 1. Die Klage ist unzulässig.
 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 In der Rechtssache T-253/02, Chafiq Ayadi, wohnhaft in
 Dublin, Prozessbevollmächtigte: A. Lyon, Solicitor, und S. Cox,
 ( 1) ABl. C 118


text:
vom 18.5.2002. Barrister, gegen Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte:
 M. Vitsentzatos und M. Bishop) und Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M. Wilderspin und
 ---pagebreak--- 26.4.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 101/35
 C. Brown), wegen teilweiser Nichtigerklärung der Verordnung 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.
 (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die
 Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama
 bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in
 Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung
 (EG) Nr. 467/2001 des Rates über das Verbot der Ausfuhr
 bestimmter Waren und Dienstleistungen nach Afghanistan,
 über die Ausweitung des Flugverbots und des Einfrierens von
 Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend die Taliban von Klage der SUCCESS-MARKETING Unternehmensbera-
 Afghanistan (ABl. L 139, S. 9) hat das Gericht (Zweite Kammer) tungesellschaft m.b.H. gegen das Harmonisierungsamt
 unter Mitwirkung des Präsidenten N. J. Forwood sowie der für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle),
 Richter J. Pirrung und A. W. H. Meij — Kanzler: H. Jung — am eingereicht am 18. Dezember 2002
 3. Februar 2003 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 (Rechtssache T-380/02)
 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie gegen die
 Kommission gerichtet ist. (2003/C 101/66)
 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in Bezug auf diesen (Verfahrenssprache zu bestimmen gemäß Artikel 131 § 2 der
 Teil der Klage. Verfahrensordnung — Sprache, in der die Klage verfasst wurde:
 Deutsch)
 ( 1) ABl. C 289 vom 23.11.02.
 Die SUCCESS-MARKETING Unternehmensberatungesellschaft
 m.b.H., Linz (Österreich), hat am 18. Dezember 2002 eine
 Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
 (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmäch-
 tigter der Klägerin ist Rechtsanwalt G. Secklehner, Zustellungs-
 anschrift in Luxemburg. Weitere Partei vor der Beschwerde-
 BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS kammer war Chipita International S.A., Athen.
 ERSTER INSTANZ
 Die Klägerin beantragt,
 vom 19. Dezember 2002
 — die Entscheidung der Beschwerdekammer vom
 2.10.2002 ( 1) aufzuheben;
 in der Rechtssache T-320/02 R: Monika Esch-Leonhardt
 u. a. gegen Europäische Zentralbank — der beklagten Partei aufzutragen, die Wiedereinsetzung in
 den vorigen Stand zuzulassen;
 (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Keine — die beklagte Partei zur Tragung sämtlicher mit diesem
 Dringlichkeit) Rechtsstreit verbundenen Kosten, insbesondere auch der
 Kosten für das Verfahren vor der Beschwerdekammer zu
 verurteilen.
 (2003/C 101/65)
 (Verfahrenssprache: Deutsch) Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin hat beim beklagten Amt die Wortmarke „PAN &
 CO“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 11, 30, 35,
 In der Rechtssache T-320/02 R, Monika Esch-Leonhardt, 37 und 42 angemeldet (Anmeldung Nr. 634287). Gegen die
 wohnhaft in Frankfurt am Main (Deutschland), Tillmann Eintragung dieser Marke legte Chipita International S.A.,
 Frommhold, wohnhaft in Karben (Deutschland), Emmanuel Inhaberin der Bildmarke „PAN SPEZIALITÄTEN“ für Waren
 Larue, wohnhaft in Frankfurt am Main, Prozessbevollmächtig- der Klasse 30 (Gemeinschaftsmarke Nr. 382374), Widerspruch
 ter: Rechtsanwalt B. Karthaus, Zustellungsanschrift in Luxem- ein.
 burg, gegen Europäische Zentralbank (Bevollmächtigte: T. Gil-
 liams und G. Gruber im Beistand von Rechtsanwalt B. Wägen-
 baur) wegen vorläufiger Entfernung eines Schreibens aus den Die


text:
 28.8.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 234/10
 Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 29. Juni 2010 — Europäische Kommission/Großherzogtum Luxemburg
 (Rechtssache C-526/08) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Zulässigkeit - Ne bis in idem - Rechtskraft - Art. 226 EG und 228 EG - Art. 29 der Verfahrensordnung - Verfahrenssprache - Richtlinie 91/676/EWG - Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen - Nationale Maßnahmen, die nicht mit den Regeln über die Zeiträume, Voraussetzungen und Techniken des Ausbringens von Düngemitteln im Einklang stehen - Mindestkapazität für die Lagerung von Gülle - Verbot der Ausbringung auf stark geneigten landwirtschaftlichen Flächen - Techniken, die ein gleichmäßiges und effizientes Ausbringen von Düngemitteln gewährleisten)
 2010/C 234/14
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: S. Pardo Quintillán, N. von Lingen und B. Smulders)
 Beklagter: Großherzogtum Luxemburg (C. Schiltz als Bevollmächtigten im Beistand von P. Kinsch, avocat)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Versäumnis, die Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen, die erforderlich sind, um den Art. 4 und 5 in Verbindung mit Anhang II A 1. und Anhang III 1.1., Anhang II A 5. und Anhang III 1.2., Anhang II A 2. und Anhang II A 6. der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (ABl. L 375, S. 1) nachzukommen — Verfahren, Bedingungen und Zeiträume der Ausbringung von Düngemitteln — Mindestkapazität für die Lagerung von Gülle — Verbot der Ausbringung auf stark geneigten Böden — Techniken, die es ermöglichen, eine einheitliche und effiziente Ausbringung von Düngemitteln zu gewährleisten
 Tenor
 1.
 Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen verstoßen, dass es nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um den Art. 4 und 5 dieser Richtlinie in Verbindung mit Anhang II Punkt A Nr. 1, 2, 5 und 6 sowie Anhang III Nr. 1.1 und 1.2 dieser Richtlinie nachzukommen.
 2.
 Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 44 vom 21.2.2009.


text:
 2.9.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 212/10
 Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande), eingereicht am 29. Mai 2006 — Minister voor Vreemdelingenzaken en Integratie und T. Sahin gegen das Urteil der Rechtbank 's-Gravenhage in der Sache Nr. AWB 04/45792
 (Rechtssache C-242/06)
 (2006/C 212/17)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Raad van State
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Rechtsmittelführer: Minister voor Vreemdelingenzaken en Integratie und T. Sahin
 Vorlagefragen
 1. a)
 Ist Artikel 13 des Beschlusses Nr. 1/80 über die Entwicklung der Assoziation im Licht der Randnummern 81 und 84 des Urteils vom 21. Oktober 2003 in den verbundenen Rechtssachen C-317/01 und C-369/01 (Abatay u. a., Slg. 2003, I-12301) so auszulegen, dass sich ein Ausländer — ein türkischer Staatsangehöriger, der die Vorschriften für die erste Erlaubnis und den Aufenthalt im Inland beachtet hat und vom 14. Dezember 2000 bis 2. Oktober 2002 bei verschiedenen Arbeitgebern ordnungsgemäß abhängig beschäftigt war, jedoch nicht rechtzeitig um Verlängerung der Gültigkeit der ihm erteilten Aufenthaltserlaubnis ersucht hat, so dass er sich nach Ablauf dieser Erlaubnis und zum Zeitpunkt des Antrags auf deren Verlängerung nach nationalem Recht nicht rechtmäßig in den Niederlanden aufhielt und keine Erlaubnis hatte, im Inland eine Beschäftigung auszuüben, — auf diese Bestimmung berufen kann?
 1. b)
 Macht es für die Beantwortung der unter 1.a) gestellten Frage einen Unterschied, dass ein von diesem Ausländer nicht rechtzeitig eingereichter Antrag auf Verlängerung, der innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf der Gültigkeit dieser Aufenthaltserlaubnis eingegangen ist, an den für die Erlaubnis des weiteren Aufenthalts geltenden Anforderungen geprüft wird und der Ausländer die Entscheidung über diesen Antrag im Inland abwarten darf, obwohl dieser Antrag nach nationalem Recht einem Antrag auf Erteilung einer ersten Aufenthaltserlaubnis gleichgestellt wird?
 2. a)
 Ist der Begriff „Beschränkung“ in Artikel 13 des Beschlusses Nr. 1/80 dahin auszulegen, dass darunter die Verpflichtung zur Zahlung von Gebühren für die Erledigung eines Antrags auf Verlängerung der Gültigkeit einer Aufenthaltserlaubnis fällt, die ein Ausländer — ein türkischer Staatsangehöriger, der in den Anwendungsbereich des Beschlusses Nr. 1/80 fällt — schuldet und bei deren Nichterfüllung sein Antrag nach Artikel 24 Absatz 2 VW 2000 nicht behandelt wird?
 2. b)
 Lautet die Antwort auf die unter 2.a) gestellte Frage anders, wenn die Höhe der Gebühren die Kosten für die Erledigung des Antrags nicht übersteigt?
 3.
 Ist Artikel 13 des Beschlusses Nr. 1/80, der auch zur Durchführung des Zusatzprotokolls zum Abkommen über die Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (1) dient, in Verbindung mit Artikel 59 dieses Protokolls dahin auszulegen, dass die Höhe der Gebühren (für den Ausländer zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt 169 Euro) für türkische Staatsangehörige, die in den Anwendungsbereich des Beschlusses Nr. 1/80 fallen, hinsichtlich der Erledigung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis oder deren Verlängerung, nicht den Betrag der Gebühren (30 Euro) übersteigen darf, der von Gemeinschaftsangehörigen für die Erledigung eines Antrags auf Prüfung nach dem Gemeinschaftsrecht und Erteilung des damit verbundenen Aufenthaltsdokuments (vgl. Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 68/360/EWG (2) und Artikel 25 Absatz 2 der Richtlinie 2004/38/EG (3)) erhoben werden kann?
 (1) ABl. 1972, L 293,


text:
S. 1.
 (2) Richtlinie 68/360/EWG des Rates vom 15. Oktober 1968 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257, S. 13).
 (3) Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. L 158, S. 77).


text:
 18.4.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 136/39
 Klage, eingereicht am 17. Februar 2016 — Shoe Branding Europe/EUIPO — adidas (Position zweier paralleler Linien auf einem Schuh)
 (Rechtssache T-85/16)
 (2016/C 136/54)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Shoe Branding Europe BVBA (Oudenarde, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Løje)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: adidas AG (Herzogenaurach, Deutschland)
 Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
 Anmelder der streitigen Marke: Klägerin.
 Streitige Marke: Unionspositionsmarke, bestehend aus zwei parallelen Linien, die auf der Außenfläche des oberen Teils eines Schuhs angeordnet sind — Anmeldung Nr. 10 477 701.
 Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 26. November 2015 in der Sache R 3106/2014-2.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt
 in der Hauptsache,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen;
 hilfsweise,
 —
 die Rechtssache unter Anordnung einer erneuten, vom Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-145/14 unabhängigen Prüfung an den Beklagten zurückzuverweisen;
 weiter hilfsweise,
 —
 die Rechtssache unter Anordnung der Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung über das Rechtsmittel der Klägerin gegen das Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-145/15 beim Gerichtshof der Europäischen Union, Rechtssache C-396/15 P, und bis zum Ergehen eines Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union in dieser Rechtssache an den Beklagten zur Vornahme einer eigenen Beurteilung der Ähnlichkeiten und Unterschiede zwischen den zu vergleichenden Marken zurückzuverweisen.
 Angeführte Klagegründe
 —
 Der Beklagte habe rechtsfehlerhaft keine eigene Beurteilung der Ähnlichkeiten und Unterschiede zwischen der angegriffenen Marke der Klägerin und der als Unionsmarke Nr. 3 517 646 eingetragenen älteren Marke der Widerspruchsführerin vorgenommen;
 —
 Der Beklagte habe rechtsfehlerhaft angenommen, dass die Voraussetzungen nach Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 erfüllt seien.


text:
 31.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 249/40
 Klage, eingereicht am 2. Juni 2017 — Nike European Operations Netherlands u. a./Kommission
 (Rechtssache T-351/17)
 (2017/C 249/54)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerinnen: Nike European Operations Netherlands (Hilversum, Niederlande), Hugo Boss AG (Metzingen, Deutschland), Timberland Europe BV (Almelo, Niederlande), New Balance Athletic Shoes (UK) Ltd (Warrington, Vereinigtes Königreich), Wolverine Europe BV (Amsterdam, Niederlande) und Wolverine Europe Ltd (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Vermulst und J. Cornelis)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 die Durchführungsverordnung (EU) 2017/423 der Kommission vom 9. März 2017 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China und Vietnam, die von Fujian Viscap Shoes Co. Ltd, Vietnam Ching Luh Shoes Co. Ltd, Vinh Thong Producing-Trading-Service Co. Ltd, Qingdao Tae Kwang Shoes Co. Ltd, Maystar Footwear Co. Ltd, Lien Phat Company Ltd, Qingdao Sewon Shoes Co. Ltd, Panyu Pegasus Footwear Co. Ltd, PanYu Leader Footwear Corporation, Panyu Hsieh Da Rubber Co. Ltd, An Loc Joint Stock Company, Qingdao Changshin Shoes Company Limited, Chang Shin Vietnam Co. Ltd, Samyang Vietnam Co. Ltd, Qingdao Samho Shoes Co. Ltd, Min Yuan, Chau Giang Company Limited, Foshan Shunde Fong Ben Footwear Industrial Co. Ltd und Dongguan Texas Shoes Limited Co. hergestellt werden, sowie zur Durchführung des Urteils des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-659/13 und C-34/14 (ABl. 2017, L 64, S. 72) für nichtig zu erklären;
 —
 der Europäischen Kommission die Kosten der Klägerinnen aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage machen die Klägerinnen vier Klagegründe geltend.
 1.
 Die Europäische Kommission sei rechtlich nicht befugt gewesen, die angefochtene Verordnung zu erlassen.
 2.
 Die Wiedereröffnung des abgeschlossenen Verfahrens über die Schuhe und die rückwirkende Einführung des ausgelaufenen Antidumpingzolls durch die angefochtene Verordnung (i) entbehre einer Rechtsgrundlage, beruhe auf einem offensichtlichen Fehler bei der Anwendung von Art. 266 AEUV sowie der Grundverordnung (1) und verstoße gegen Art. 9 Abs. 4 dieser Verordnung, (ii) sei unvereinbar mit den Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit und dem Rückwirkungsverbot, soweit die Klägerinnen betroffen seien, und (iii) beruhe auf einer falschen Anwendung von Art. 266 AEUV und einem Ermessensmissbrauch und verstoße gegen Art. 5 Abs. 4 EUV.
 3.
 Die rückwirkende Einführung des Antidumpingzolls gegenüber den Zulieferern der Klägerinnen, die eine Erstattung an die Klägerinnen verhindere, verstoße gegen das Diskriminierungsverbot.
 4.
 Die Europäische Kommission habe bei der Beurteilung der Anträge auf marktwirtschaftliche und individuelle Behandlung ihr Ermessen missbraucht und gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen.
 (1) Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (ABl. 2016, L 176, S. 21).


text:
29.6.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 156/31
 Rohrleitungsnetz bis zur Übertragung der Beteiligung enthalte. Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Korrekturmaßnahme in der Sache Shell/DEA bleibe wir-
 kungslos, solange dieses Problem nicht geregelt sei. Die Zusage
 von BP/E.ON, sie werde ihr Stimmrecht nicht benutzen, um Die Klägerin ist Abnehmerin von für den Handel bestimmtem
 Beschlüsse, die eine 3/4-Mehrheit voraussetzten, zu blockieren, Ethylen, das nicht aus dem ARG+-Rohrleitungsnetz stammt.
 solange die zu übertragenden Anteile nicht veräußert seien, sei
 unzureichend und enthalte keine klaren Aussagen für eine Sie ficht die Entscheidung der Kommission an, mit der ein
 Reihe von Fällen. Diese Zusage enthalte somit keinerlei Zusammenschluss, durch den die Deutsche Shell GmbH die
 vorläufige Regelung. alleinige Kontrolle über die DEA Mineralöl AG erlangen würde,
 unter bestimmten Bedingungen für mit dem Gemeinsamen
 Markt und dem EWR-Abkommen vereinbar erklärt wird. Diese
 Bedingungen seien erforderlich gewesen, weil der Zusam-
 menschluss erhebliche wettbewerbsrechtliche Bedenken im
 (1) Durch das von der Kommission in diesem Fall untersuchte Hinblick auf den Markt für ARG+-Ethylen, das für den Handel
 Zusammenschlussvorhaben würde BP mit E.ON die gemeinsame bestimmt ist, aufgeworfen habe. Insbesondere habe die Gefahr
 Kontrolle über Veba Öl erwerben. Die Klägerin in der vorliegenden
 bestanden, dass eine gemeinsame beherrschende Stellung von
 Rechtssache ficht in der Rechtssache T-101/02 auch die Entschei-
 dung der Kommission in der Sache Nr. COMP/M.2533 — BP/ Shell/DEA und BP/Veba Öl (Sache Nr. COMP/M.2533-BP/
 E.ON an. E.ON (1) entstehen würde.
 (2) Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember
 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen Der Klägerin zufolge hat die Entscheidung entscheidenden
 (ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 1; eine berichtigte Fassung findet
 Einfluss auf den Markt für ARG+-Ethylen, das für den Handel
 sich im ABl. L 257 vom 21.9.1990, S. 13).
 bestimmt ist. Es bestehe ein klarer Preiszusammenhang zwi-
 schen diesem Markt und den Märkten für Ethylen, das für den
 Handel bestimmt sei und nicht aus dem ARG+-Rohrleitungs-
 netz stamme, auf denen die Klägerin tätig sei.
 Die in der vorliegenden Rechtssache vorgebrachten Klagegrün-
 de und wesentlichen Argumente sind dieselben wie in der
 Rechtssache T-99/02.
 Klage der EVC International NV gegen die Kommission (1) Durch das von der Kommission in diesem Fall untersuchte
 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 5. April Zusammenschlussvorhaben würde BP mit E.ON die gemeinsame
 2002 Kontrolle über Veba Öl erwerben. Die Klägerin in der vorliegenden
 Rechtssache ficht in der Rechtssache T-102/02 auch die Entschei-
 dung der Kommission in der Sache Nr. COMP/M.2533 — BP/
 (Rechtssache T-100/02) E.ON an.
 (2002/C 156/59)
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 Die EVC International NV hat am 5. April 2002 eine Klage Klage der Ineos NV gegen die Kommission der Euro-
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften päischen Gemeinschaften, eingereicht am 5. April 2002
 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind Julian (Rechtssache T-101/02)
 Ellison, Mark Clough, QC, und Matthew Hall von der Kanzlei
 Ashurst Morris Crisp, Brüssel (Belgien). (2002/C 156/60)
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 Die Klägerin beantragt,
 — gemäß Artikel 230 EG die Entscheidung der Kommission Die Ineos NV hat am 5. April 2002 eine Klage gegen die