text:
 9.2.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 38/15
 Klage, eingereicht am 6. Dezember 2012 — Europäische Kommission/Königreich der Niederlande
 (Rechtssache C-572/12)
 2013/C 38/22
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: P. Hetsch, E. Manhaeve, A. Tokár)
 Beklagter: Königreich der Niederlande
 Anträge
 Die Kommission beantragt,
 —
 festzustellen, dass das Königreich der Niederlande dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 72 Abs. 1 der Richtlinie 2009/81/EG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (1) verstoßen hat, dass es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften festgestellt hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder sie der Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt hat;
 —
 dem Königreich der Niederlande nach Art. 260 Abs. 3 AEUV die Zahlung eines Zwangsgelds in Höhe von 57 324,80 Euro pro Tag ab der Verkündung des Urteils in der vorliegenden Rechtssache aufzuerlegen;
 —
 dem Königreich der Niederlande die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht sei am 21. August 2011 abgelaufen.
 (1) ABl. L 216, S. 76.


text:
 5.3.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 57/4
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Zweite Kammer)
 vom 20. Januar 2005
 in der Rechtssache C-225/02 (Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social Nr. 3 Orense [Spanien]): Rosa García Blanco gegen Instituto Nacional de la Seguridad Social (INSS), Tesorería General de la Seguridad Social (TGSS) (1)
 (Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Alter - Arbeitslosigkeit - Mindestversicherungszeiten - Versicherungszeiten, die bei der Berechnung des Betrages der Leistungen, jedoch nicht für die Eröffnung eines Anspruchs auf diese Leistungen berücksichtigt werden - Zeiten der Arbeitslosigkeit - Zusammenrechnung)
 (2005/C 57/07)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 In der Rechtssache C-225/02 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom Juzgado de lo Social Nr. 3 Orense (Spanien) mit Beschluss vom 30. März 2002, beim Gerichtshof eingegangen am 17. Juni 2002, in dem Verfahren Rosa García Blanco gegen Instituto Nacional de la Seguridad Social (INSS), Tesorería General de la Seguridad Social (TGSS) hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans, der Richterin R. Silva de Lapuerta sowie der Richter R. Schintgen (Berichterstatter), P. Kūris und G. Arestis – Generalanwältin: J. Kokott; Kanzler: M. Múgica Arzamendi, Hauptverwaltungsrätin – am 20. Januar 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 Das Vorabentscheidungsersuchen in der Rechtssache C-225/02 braucht nicht beantwortet zu werden.
 (1) ABl. C 191 vom 10.8.2002.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
25.1.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 19/19
 Klagegründe und wesentliche Argumente Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Kommission ist der Ansicht, die Behörden des Vereinigten
 Königreichs seien verpflichtet, rechtzeitig die erforderlichen Artikel 249 EG, wonach eine Richtlinie für jeden Mitgliedstaat
 Verfahren zur Umsetzung der Richtlinie 1999/31/EG in natio- hinsichtlich des zu erreichenden Zieles verbindlich sei, enthalte
 nales Recht einzuleiten, damit dieser Vorgang unabhängig implizit für die Mitgliedstaaten die Verpflichtung, die in der
 von der Art dieser Verfahren innnerhalb der gesetzten Frist Richtlinie festgesetzte Umsetzungsfrist zu beachten. Diese Frist
 abgeschlossen sei, und die Kommission darüber zu informie- sei am 1. Januar 1990 abgelaufen, ohne dass das Vereinigte
 ren. Königreich Großbritannien und Nordirland die Vorschriften
 erlassen habe, die zur Umsetzung der in den Anträgen der
 Kommission genannten Richtlinie erforderlich seien.
 Da das Vereinigte Königreich die Kommission nicht über die
 Vorschriften informiert habe, die es erlassen habe, um der
 Richtlinie vollständig nachzukommen, und da die Kommission (1 ) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 23.
 über keine anderen Informationen verfüge, die ihr die Feststel- (2 ) ABl. L 42 vom 12.2.1987, S. 43.
 lung ermöglichten, dass das Vereinigte Königreich die erforder-
 lichen Vorschriften erlassen habe, müsse sie annehmen, dass
 das Vereinigte Königreich diese Vorschriften noch nicht erlas-
 sen und somit gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie
 verstoßen habe.
 ( 1) ABl. L 182 vom 16.7.1999, S. 1.
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 der Cour administrative (Großherzogtum Luxemburg)
 vom 21. November 2002 in dem Rechtsstreit Johanna
 Maria Delahaye, verheiratete Boor, gegen Ministre de la
 Fonction publique et de la Réforme administrative
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen das Vereinigte Königreich Großbritannien und
 Nordirland, eingereicht am 22. November 2002 (Rechtssache C-425/02)
 (Rechtssache C-424/02)
 (2003/C 19/34)
 (2003/C 19/33)
 Die Cour administrative (Großherzogtum Luxemburg) ersucht
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 22. November 2002 eine Klage gegen das Vereinigte König- Urteil vom 21. November 2002, bei der Kanzlei des Gerichts-
 reich Großbritannien und Nordirland beim Gerichtshof der hofes eingegangen am 25. November 2002, in dem Rechts-
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der streit Johanna Maria Delahaye, verheiratete Boor, gegen Mi-
 Klägerin sind X. Lewis und M. Konstantinidis, Zustellungs- nistre de la Fonction publique et de la Réforme administrative
 anschrift in Luxemburg. um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 Die Klägerin beantragt,
 Kann angesichts der Bestimmungen der oben genannten
 1. festzustellen, dass das Vereinigte Königreich Großbritan- Richtlinien 77/187/EWG (1), 98/50/EG ( 2) und 2001/23/EG (3)
 nien und Nordirland dadurch gegen seine Verpflichtungen im Fall eines Unternehmensübergangs von einer Vereinigung
 aus der Richtlinie 75/439/EWG des Rates über die ohne Erwerbszweck, einer juristischen Person des Privatrechts,
 Altölbeseitigung (1) in der durch die Richtlinie 87/101/ auf den Staat diesem als Erwerber erlaubt werden, die Übernah-
 EWG (2) geänderten Fassung verstoßen hat, dass es nicht me der Rechte und Pflichten des Veräußerers nur insoweit
 die für die Umsetzung des Artikels 3 Absatz 1 der durchzuführen, als sie mit seinen eigenen Vorschriften des
 Richtlinie, wonach die Mitgliedstaaten die erforderlichen öffentlichen Rechts insbesondere auch im Bereich der Ver-


text:
Maßnahmen dafür treffen, dass der Behandlung von Altöl gütung, in dem die Modalitäten und Beträge durch großher-
 im Wege der Aufbereitung Vorrang eingeräumt wird, zogliche Verordnung festgelegt werden, vereinbar sind, wobei
 notwendigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlas- sich übrigens aus dem Status eines öffentlichen Angestellten
 sen hat oder zumindest der Kommission solche Vorschrif- für die betreffenden Bediensteten gesetzliche Vorteile u. a. in
 ten nicht mitgeteilt hat; Bezug auf die Laufbahnentwicklung und die Stabilität des
 Arbeitsplatzes ergeben und die betreffenden Bediensteten im
 2. dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nord- Fall der Uneinigkeit über die „wesentlichen Änderungen“ des
 irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Arbeitsverhältnisses im Sinne des Artikel 4 Absatz 2 der


text:
C 112/32 DE Amtsblatt der Europäischen Union 10.5.2003
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ Die Klägerin beantragt,
 vom 4. März 2003 — die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des
 Amtes vom 5. Dezember 2000 in der Sache R 1072/
 2000-2 aufzuheben;
 in der Rechtssache T-316/02: Marie-Claude Girardot gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1) — dem Beklagten alle Kosten aufzuerlegen.
 (Beamte — Anfechtungsklage — Ablehnung der Zulassung
 zu den Prüfungen eines Auswahlverfahrens — Fehlerhaftig- Klagegründe und wesentliche Argumente
 keit des vorherigen Verwaltungsverfahrens — Offensichtli-
 che Unzulässigkeit der Anfechtungsklage) Anmelder der Gemein- Frank Dann und Andreas Backer
 schaftsmarke:
 (2003/C 112/62)
 Begroffene Gemein- Die Wortmarke „HOOLIGAN“ —
 (Verfahrenssprache: Französisch) schaftsmarke: Antrag Nr. 7179, eingereicht für
 Waren der Klasse 25
 Inhaber der Wi- Die Klägerin
 In der Rechtssache T-316/02, Marie-Claude Girardot, wohn- derspruchsmarke oder
 haft in L’Haye les Roses (Frankreich), Prozessbevollmächtigter: des Widerspruchszei-
 Rechtsanwalt E. Boigelot, Zustellungsanschrift in Luxemburg, chens:
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-
 vollmächtigte: F. Clotuche-Duvieusart und H. Tserepa-Lacom- Widerspruchsmarke Die französische Wortmarke und
 be), wegen Aufhebung der Entscheidung, mit der die Bewer- oder -zeichen: die internationale Wortmarke
 bung der Klägerin für die Prüfungen des internen Auswahlver- „OLLY GAN“, eingetragen u. a. für
 fahrens COM/R/502211/01 abgelehnt wurde, hat das Gericht Waren der Klasse 25 (Beklei-
 (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten B. Vesterdorf dungsstücke)
 sowie der Richter R. M. Moura Ramos und H. Legal — Kanzler: Entscheidung der Be- Ablehnung des Eintragungs-
 H. Jung — am 4. März 2003 einen Beschluss mit folgendem schwerdekammer: antrags
 Tenor erlassen:
 Entscheidung der Wi- Aufhebung der Entscheidung der
 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. derspruchsabteilung: Widerspruchsabteilung
 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. Klagegründe: Verstoß gegen Artikel 8 Absatz 1
 Buchstabe b der Verordnung (EG)
 Nr. 40/94 sowie gegen den
 ( 1) ABl. C 305 vom 7.12.2002. Rechtsbegriff der Verwechslungs-
 gefahr.
 Klage der Société Provençale d’Achat et de Gestion
 (SPAG) gegen das Harmonisierungsamt für den Binnen- Klage der Olimpiaki Aeroporia A.E. (Olympic Airways)
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
 markt, eingereicht am 20. Februar 2003
 eingereicht am 24. Februar 2003
 (Rechtssache T-57/03) (Rechtssache T-68/03)
 (2003/C 112/63) (2003/C 112/64)
 (Verfahrenssprache: Französisch) (Verfahrenssprache: Griechisch)
 Die Société Provençale d’Achat et de Gestion (SPAG), niederge- Die Olimpiaki Aeroporia A.E. (Olympic Airways), Leoforos
 lassen in Marseille (Frankreich), hat am 20. Februar 2003 eine Syngrou 96-100, GR-117 41 Athen, Griechenland, hat am
 Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt 24. Februar 2003 eine Klage gegen die Kommission der
 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin ist Rechts- Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
 anwältin Katia Manhaeve, Zustellungsanschrift in Luxemburg. mächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Denis
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Waelbroek, Efthimeos Bourtzalas, Julian Ellison, Mathew Hall,
 Frank Dann und Andreas Backer, Frankfurt am Main (Deutsch- Andreas Kalogeroupoulos, Charis Tagaras und Aristidis Chitel-
 land). lis.


text:
 27.2.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 63/30
 Klage, eingereicht am 15. Dezember 2016 — Nf Nails In Vogue/EUIPO — Nails & Beauty (NAILS FACTORY)
 (Rechtssache T-886/16)
 (2017/C 063/41)
 Sprache der Klageschrift: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Nf Nails In Vogue, SL (Arganda del Rey, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Jáudenes Sánchez)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Nails & Beauty Vertriebs GmbH (Kiel, Deutschland)
 Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
 Anmelderin: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Streitige Marke: Unionsbildmarke mit den Wortbestandteilen „NAILS FACTORY“ — Anmeldung Nr. 13 528 336.
 Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 5. Oktober 2016 in der Sache R 202/202016-1.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Klage für zulässig zu erklären;
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Entscheidung der Widerspruchsabteilung zu bestätigen;
 —
 dem EUIPO die Kosten einschließlich der im Verfahren vor der Beschwerdekammer entstandenen Kosten aufzuerlegen.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 29.8.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 205/29
 Klage, eingereicht am 9. Juli 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Portugiesische Republik
 (Rechtssache C-255/09)
 2009/C 205/51
 Verfahrenssprache: Portugiesisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: E. Traversa und M. França)
 Beklagte: Portugiesische Republik
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 49 EG verstoßen hat, dass sie im Decreto-Lei Nr. 177/92 vom 13. August 1992 zur Festsetzung der Bedingungen für die Erstattung im Ausland angefallener Krankheitskosten oder in einer anderen Maßnahme des nationalen Rechts nicht die Möglichkeit der Erstattung von Krankheitskosten für ambulante Behandlung in einem anderen Mitgliedstaat außer unter den in der Verordnung (EWG) Nr. 1048/71 (1) vorgesehenen Voraussetzungen vorgesehen hat oder auch, falls das angeführte Decreto-Lei die Möglichkeit der Erstattung von Krankheitskosten für ambulante Behandlung in einem anderen Mitgliedstaat vorsieht, diese Erstattung von der Erteilung einer vorherigen Genehmigung abhängig macht;
 —
 der Portugiesischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Kommission ist der Ansicht, dass die Portugiesische Republik ihre Verpflichtungen aus Art. 49 EG in der Auslegung durch den Gerichtshof nicht erfüllt habe.
 Nach dieser Rechtsprechung finde Art. 49 EG Anwendung auf den Sachverhalt eines Patienten, der entgeltliche medizinische Leistungen in einem anderen Mitgliedstaat als seinem Wohnort erhalte.
 In Portugal sehe jedoch das Decreto-Lei Nr. 177/92, das die Voraussetzungen für die Erstattung im Ausland getätigter Krankheitskosten festlege, nicht ausdrücklich die Erstattung von Krankheitskosten für ambulante Behandlung in einem anderen Mitgliedstaat außer unter den in der Verordnung Nr. 1408/71 vorgesehenen Voraussetzungen vor, oder diese Regelung mache nach der von den portugiesischen Behörden vertretenen Auslegung die Erstattung dieser Krankheitskosten für ambulante Behandlung von der Erteilung einer vorherigen Genehmigung unter beschränkenden Voraussetzungen abhängig.
 (1) Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 149, S. 2)


text:
 31.8.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 252/12
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 11. Juli 2013 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour constitutionnelle — Belgien) — Fédération des maisons de repos privées de Belgique (Femarbel) ASBL/Commission communautaire commune de Bruxelles-Capitale
 (Rechtssache C-57/12) (1)
 (Richtlinie 2006/123/EG - Sachlicher Anwendungsbereich - Gesundheitsdienstleistungen - Soziale Dienstleistungen - Tages- und Nachtbetreuungszentren, die gegenüber alten Menschen Hilfe- und Pflegedienstleistungen erbringen)
 2013/C 252/19
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Cour constitutionnelle
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Fédération des maisons de repos privées de Belgique (Femarbel) ASBL
 Beklagte: Commission communautaire commune de Bruxelles-Capitale
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Cour constitutionnelle — Auslegung von Art. 2 Abs. 2 Buchst. f) und j) der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376, S. 36) — Sachlicher Geltungsbereich — Gesundheitsdienstleistungen — Soziale Dienstleistungen — Einbeziehung von Tagesbetreuungszentren, die gegenüber alten Menschen Hilfe- und Pflegedienstleistungen erbringen, die ihrem Verlust an Selbständigkeit entsprechen — Einbeziehung von Nachtbetreuungszentren, die gegenüber alten Menschen Hilfe- und Gesundheitsdienstleistungen erbringen, die von ihren Angehörigen nicht dauerhaft erbracht werden können
 Tenor
 Art. 2 Abs. 2 Buchst. f der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt ist dahin auszulegen, dass der Ausschluss der Gesundheitsdienstleistungen vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie für jede Tätigkeit gilt, mit der der Gesundheitszustand der Patienten beurteilt, erhalten oder wiederhergestellt werden soll, sofern diese Tätigkeit von Fachkräften vorgenommen wird, die als solche nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats anerkannt sind, und zwar unabhängig von der Organisation, den Finanzierungsmodalitäten und dem öffentlichen oder privaten Charakter der Einrichtung, in der die Pflege erfolgt. Das innerstaatliche Gericht hat zu prüfen, ob die Tagesbetreuungszentren und die Nachtbetreuungszentren angesichts der Art der von den Angehörigen der Gesundheitsberufe dort durchgeführten Tätigkeiten und angesichts der Tatsache, dass diese Tätigkeiten einen Hauptbestandteil der von diesen Zentren angebotenen Dienstleistungen darstellen, vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen sind.
 Art. 2 Abs. 2 Buchst. j der Richtlinie 2006/123 ist dahin auszulegen, dass sich der Ausschluss der sozialen Dienstleistungen vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie auf jede Tätigkeit erstreckt, die insbesondere mit der Hilfe und der Unterstützung für alte Menschen zusammenhängt, sofern sie von einem privaten Dienstleistungsanbieter sichergestellt wird, der vom Staat mittels eines Rechtsakts beauftragt wurde, mit dem ihm in klarer und transparenter Weise eine echte Verpflichtung zur Gewährleistung solcher Dienstleistungen unter Beachtung bestimmter spezifischer Durchführungsbedingungen übertragen worden ist. Das innerstaatliche Gericht hat zu prüfen, ob die Tagesbetreuungszentren und die Nachtbetreuungszentren je nach der Art der in ihnen in erster Linie verrichteten Tätigkeiten der Hilfe und Unterstützung für alte Menschen und je nach ihrem Status, wie er sich aus der geltenden belgischen Regelung ergibt, vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen sind.
 (1) ABl. C 118 vom 21.4.2012.


text:
 3.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 213/18
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per la Calabria (Italien), eingereicht am 22. März 2017 — Lloyd’s of London/Agenzia Regionale per la Protezione dell’Ambiente della Calabria
 (Rechtssache C-144/17)
 (2017/C 213/23)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunale Amministrativo Regionale per la Calabria
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Lloyd’s of London
 Beklagte: Agenzia Regionale per la Protezione dell’Ambiente della Calabria
 Vorlagefrage
 Stehen die in den europäischen Wettbewerbsvorschriften des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verankerten Grundsätze sowie die daraus abgeleiteten Grundsätze, wie die Unabhängigkeit sowie die Geheimhaltung der Angebote, einer nationalen Regelung in ihrer Auslegung durch die Rechtsprechung entgegen, die die gleichzeitige Teilnahme verschiedener zu Lloyd’s of London gehörender Syndikate, deren Angebote von einer einzigen Person, dem Generalvertreter für den betreffenden Staat, unterzeichnet wurden, an ein und demselben Ausschreibungsverfahren eines öffentlichen Auftraggebers zulässt?


text:
10.1.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 7/31
 1. Die Entscheidung 2001/146/EG der Kommission vom 2. Im Übrigen wird die Klage als unbegründet abgewiesen.
 20. September 2000 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG
 (Sache COMP/36.653 — Opel) wird für nichtig erklärt, 3. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der
 soweit darin das Vorliegen einer gegen Artikel 81 Absatz 1 Kommission.
 EG verstoßenden restriktiven Belieferungsmaßnahme festgestellt
 wird.
 (1) ABl. C 150 vom 19.5.2001.
 2. Die in Artikel 3 der angefochtenen Entscheidung gegen die
 Klägerinnen verhängte Geldbuße wird auf 35 475 000 Euro
 herabgesetzt.
 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 4. Die Klägerinnen tragen vier Fünftel ihrer Kosten und vier
 Fünftel der Kosten der Kommission; die Kommission trägt ein
 Fünftel ihrer Kosten und ein Fünftel der Kosten der Klägerinnen. URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 (1) ABl. C 61 vom 24.2.2001.
 vom 23. Oktober 2003
 in der Rechtssache T-255/01: Changzhou Hailong Electro-
 nics & Light Fixtures Co. Ltd und Zhejiang Yankon Group
 Co. Ltd gegen Rat der Europäischen Union (1)
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ (Dumping — Ermittlung des Normalwerts — Marktwirt-
 schaftliche Bedingungen — Vergleichsland — Artikel 2
 vom 16. Oktober 2003 Absatz 7 der Verordnung [EG] Nr. 384/96)
 in der Rechtssache T-47/01: Co-Frutta Soc. coop. rl gegen (2004/C 7/56)
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Nichtigkeitsklage — Zugang zu Dokumenten — Beschluss (Verfahrenssprache: Englisch)
 94/90 EGKS, EG, Euratom — Ablehnung — Urheberregel
 — Ermessensmissbrauch)
 (2004/C 7/55) In der Rechtssache T-255/01, Changzhou Hailong Electro-
 nics & Light Fixtures Co. Ltd, mit Sitz in Changzhou (China),
 und Zhejiang Yankon Group Co. Ltd, früher Zheijang Sunlight
 (Verfahrenssprache: Italienisch) Group Co. Ltd, mit Sitz in Shangyu (China), Prozessbevoll-
 mächtigte: P. Bentley, QC, und Rechtsanwalt F. Ragolle, gegen
 Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte: S. Marquardt,
 und G. M. Berrisch), unterstützt durch Kommission der
 In der Rechtssache T-47/01, Co-Frutta Soc. coop. rl mit Sitz in Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: V. Kreuschitz,
 Padua (Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte W. Vis- T. Scharf und S. Meany), wegen Nichtigerklärung der Verord-
 cardini, M. Paolin und S. Donà) gegen Kommission der nung (EG) Nr. 1470/2001 des Rates vom 16. Juli 2001
 Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: P. Stancanelli, zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur
 P. Aalto und P. Wölker) wegen Nichtigerklärung der in den endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Antidumping-
 Schreiben der Generaldirektion Landwirtschaft vom 31. Juli zolls auf die Einfuhren integrierter elektronischer Kompakt-
 2000 und des Generalsekretärs der Kommission vom 5. De- Leuchtstofflampen (CFL-i) mit Ursprung in der Volksrepublik
 zember 2000 enthaltenen Entscheidung der Kommission, mit China (ABl. L 195, S. 8), hat das Gericht (Fünfte erweiterte
 der der Zugang zu den Dokumenten, um die die Klägerin Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten R. García-Valdeca-
 im Rahmen der Bananeneinfuhrregelung ersuchte, teilweise sas, der Richterin P. Lindh sowie der Richter J. D. Cooke,
 verwehrt wurde, hat das Gericht (Fünfte Kammer) unter J. Pirrung und H. Legal — Kanzler: J. Plingers, Verwaltungsrat
 Mitwirkung des Präsidenten R. García-Valdecasas, der Richterin — am 23. Oktober 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor
 P. Lindh und des Richters


text:
 15.9.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 315/23
 Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 17. Juli 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs — Deutschland) — Thi Ly Pham/Stadt Schweinfurt, Amt für Meldewesen und Statistik
 (Rechtssache C-474/13) (1)
 ((Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Richtlinie 2008/115/EG - Gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger - Art. 16 Abs. 1 - Inhaftnahme für die Zwecke der Abschiebung - Inhaftierung in einer gewöhnlichen Haftanstalt - Möglichkeit, einen Drittstaatsangehörigen mit seiner Zustimmung gemeinsam mit gewöhnlichen Strafgefangenen unterzubringen))
 2014/C 315/34
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bundesgerichtshof
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Thi Ly Pham
 Beklagte: Stadt Schweinfurt, Amt für Meldewesen und Statistik
 Tenor
 Art. 16 Abs. 1 Satz 2 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat auch dann nicht erlaubt, einen Drittstaatsangehörigen für die Zwecke der Abschiebung in einer gewöhnlichen Haftanstalt gemeinsam mit gewöhnlichen Strafgefangenen unterzubringen, wenn der Drittstaatsangehörige in diese Unterbringung einwilligt.
 (1) ABl. C 336 vom 16.11.2013.


text:
 21.6.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 158/26
 Klage, eingereicht am 31. März 2008 — Liotti/Kommission
 (Rechtssache F-38/08)
 (2008/C 158/48)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Amerigo Liotti (Senningerberg, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Frabetti)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Beurteilung der beruflichen Entwicklung des Klägers für den Zeitraum 1. Januar 2006 bis 31. Dezember 2006
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Beurteilung seiner beruflichen Entwicklung (REC/CDR) für den Bezugszeitraum 1. Januar 2006 bis 31. Dezember 2006 aufzuheben;
 —
 der Kommission er Europäischen Gemeinschaften die Kosten aufzuerlegen.


text:
27.5.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 149/7
 In einem solchen Fall ist die in Artikel 31 Absatz 1 der Verordnung Richtlinie Einwände erhoben oder hat die Kommission einen
 Nr. 3665/87 vorgesehene Sicherheit freizugeben und nur der als „positiven Beschluß“ gemäß Absatz 4 dieses Artikels getroffen,
 Vorfinanzierung der Ausfuhrerstattung gezahlte Betrag von dem so ist die zuständige Behörde, die den Antrag mit einer
 Ausführer nach den für die Herausgabe einer ungerechtfertigten befürwortenden Stellungnahme an die Kommission weitergeleitet
 Bereicherung geltenden nationalen Vorschriften zu erstatten. hat, verpflichtet, die „schriftliche Zustimmung“, mit der das
 Produkt in den Verkehr gebracht werden kann, zu erteilen.
 Verfügt der betreffende Mitgliedstaat jedoch inzwischen über
 (1) ABl. C 258 vom 15.8.1998.
 neue Informationen, durch die er zu der Auffassung gelangt, daß
 das angemeldete Produkt eine Gefahr für die menschliche
 Gesundheit oder die Umwelt darstellen kann, so ist er nicht
 verpflichtet, seine Zustimmung zu erteilen, sofern er die Kommis-
 sion und die übrigen Mitgliedstaaten unverzüglich unterrichtet,
 damit innerhalb der in Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie
 URTEIL DES GERICHTSHOFES 90/220 festgelegten Frist eine Entscheidung nach dem Verfahren
 des Artikels 21 der Richtlinie ergeht.
 vom 21. März 2000 2. Stellt das nationale Gericht fest, daß die zuständige nationale
 Behörde infolge von Unregelmäßigkeiten im Ablauf der in
 in der Rechtssache C-6/99 (Vorabentscheidungsersuchen Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 90/220 vorgesehenen
 des französischen Conseil d’État): Association Greenpeace Prüfung der Anmeldung durch diese Behörde die Akte nicht
 France u. a. gegen Ministère de l’Agriculture et de la Pêche gemäß Absatz 2 dieser Bestimmung mit einer befürwortenden
 u. a. (1) Stellungnahme an die Kommission weiterleiten durfte, ist dieses
 Gericht verpflichtet, den Gerichtshof im Wege des Vorabentschei-
 (Richtlinie 90/220/EWG — Biotechnologie — Genetische dungsersuchens anzurufen, wenn es der Auffassung ist, daß diese
 veränderte Organismen — Entscheidung 97/98/EG — Mais- Unregelmäßigkeiten geeignet sind, die Gültigkeit des positiven
 saatgut) Beschlusses der Kommission zu beeinträchtigen, und dabei
 gegebenenfalls den Vollzug der Maßnahmen zur Durchführung
 (2000/C 149/11) dieses Beschlusses auszusetzen, bis der Gerichtshof über die Frage
 der Gültigkeit entschieden hat.
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (1) ABl. C 71 vom 13.3.1999.
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 In der Rechtssache C-6/99 betreffend ein dem Gerichtshof
 nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom URTEIL DES GERICHTSHOFES
 französischen Conseil d’État in dem bei diesem anhängigen
 Rechtsstreit Association Greenpeace France u. a. gegen Ministè- (Sechste Kammer)
 re de l’Agriculture et de la Pêche u. a., Streithelferinnen:
 Novartis Seeds SA, Monsanto Europe SA, vorgelegtes Ersuchen vom 23. März 2000
 um Vorabentscheidung über die Auslegung von Artikel 13
 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom in der Rechtssache C-373/97 (Vorabentscheidungsersu-
 23. April 1990 über die absichtliche Freisetzung genetisch chen des Polymeles Protodikeio Athen): Dionysios
 veränderter Organismen in die Umwelt (ABl. L 117, S. 15) in Diamantis gegen Elliniko Dimosio, Organismos Oikono-
 ihrer durch die Richtlinie 97/35/EG der Kommission vom mikis Anasygkrotisis Epicheiriseon AE (OAE) (1)
 18. Juni 1997 zur zweiten Anpassung der Richtlinie 90/220
 (ABl. L 169, S. 72) geänderten Fassung hat der Gerichtshof (Gesellschaftsrecht


text:
— Richtlinie 77/91/EWG — Aktienge-
 unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, der
 sellschaft in finanziellen Schwierigkeiten — Erhöhung des
 Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida, L. Sevón und
 Grundkapitals durch Verwaltungsentscheidung —
 R. Schintgen sowie der Richter P. J. G. Kapteyn (Berichterstat- Mißbräuchliche Ausübung eines sich aus einer gemein-
 ter), C. Gulmann, J.-P. Puissochet, G. Hirsch, M. Wathelet,
 schaftsrechtlichen Bestimmung ergebenden Rechts)
 V. Skouris und der Richterin F. Macken — Generalanwalt:
 J. Mischo; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am
 21. März 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: (2000/C 149/12)
 1. Die Richtlinie 90/220/EWG des Rates vom 23. April 1990 (Verfahrenssprache: Griechisch)
 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organis-
 men in die Umwelt in ihrer durch die Richtlinie 97/35/EG der
 Kommission vom 18. Juni 1997 zur zweiten Anpassung der (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Richtlinie 90/220 geänderten Fassung ist wie folgt auszulegen: Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 Hat nach Weiterleitung eines Antrags auf Genehmigung des
 Inverkehrbringens eines genetisch veränderten Organismus an die In der Rechtssache C-373/97 betreffend ein dem Gerichtshof
 Kommission kein Mitgliedstaat gemäß Artikel 13 Absatz 2 der nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom


text:
8.3.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 55/15
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften mitteln für den menschlichen Gebrauch und ihre Einbeziehung
 gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am in die staatlichen Krankenversicherungssysteme, wonach eine
 10. Januar 2003 Entscheidung der zuständigen nationalen Behörde, das Inver-
 kehrbringen eines Arzneimittels zu dem vom Antragsteller
 (Rechtssache C-9/03) vorgeschlagenen Preis nicht zu genehmigen, eine „auf objekti-
 ven und überprüfbaren Kriterien beruhende Begründung erhal-
 (2003/C 55/25) ten“ muss, so zu verstehen, dass die nach den internen
 belgischen Rechtsvorschriften zuständige Behörde vorher
 durch eine allgemeingültige Vorschrift bestimmen muss, wel-
 che Kriterien die Behörde, die über den einzelnen Antrag
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am entscheiden wird, zu berücksichtigen hat, oder aber so, dass
 10. Januar 2003 eine Klage gegen das Großherzogtum Luxem- diese entscheidende Behörde in jeder einzelnen Entscheidung
 burg beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften angeben kann, welche objektiven und überprüfbaren Kriterien
 eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind D. Martin und sie in diesem Fall anwendet, um dem Antrag nicht stattzuge-
 M. França, Zustellungsanschrift in Luxemburg. ben, oder dass es genügt, dass diese Behörde ihre einzelne
 Entscheidung durch die Angabe den Akten entnommener
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt, konkreter Umstände formal begründet, wobei der Richter
 festzustellen hat, ob diese Umstände einem objektiven und
 — festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg da- überprüfbaren Kriterium entsprechen?
 durch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/
 27/EG des Europäischen Parlaments und Rates vom
 (1 ) ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 8.
 19. Mai 1998 über Unterlassungsklagen zum Schutz der
 Verbraucherinteressen ( 1) verstoßen hat, dass es nicht
 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
 erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen;
 — dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten aufzuerle-
 gen.
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Republik Österreich, eingereicht vom 14. Januar
 Klagegründe und wesentliche Argumente 2003
 (Rechtssache C-15/03)
 Die in Artikel 8 der Richtlinie gesetzte Umsetzungsfrist sei am
 1. Januar 2001 abgelaufen.
 (2003/C 55/27)
 ( 1) ABl. L 166 vom 11.6.2001, S. 51.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 14. Januar 2003 eine Klage gegen die Republik Österreich beim
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Prozessbevolmächtigte sind Herr Dr. Jürgen Grunwald, Rechts-
 berater der Europäischen Kommission, und Herr Minas
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 Konstantinidis, Mitglied des Juristischen Dienstes der Euro-
 des Raad van State (Belgien) vom 9. Dezember 2002 in
 päischen Kommission. Zustellungsbevollmächtigter ist Herr
 dem Rechtsstreit NV Boss Pharma gegen Belgischer Staat,
 Luis Escobar Guerrero, Mitglied des Juristischen Dienstes der
 vertreten durch den Wirtschaftsminister
 Europäischen Kommission, Centre Wagner C 254, Luxem-
 burg-Kirchberg.
 (Rechtssache C-11/03)
 (2003/C 55/26) Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt
 entscheiden:
 1. Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflich-
 Der Raad van State (Belgien) ersucht den Gerichtshof der tungen aus Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 75/439/EWG
 Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 9. Dezember
 des Rates vom 16. Juni 1975 über die Altölbeseitigung (1)
 2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 verstoßen, dass sie es unterlassen hat, die erforderlichen
 13. Januar 2003, in dem Rechtsstreit NV Boss Pharma gegen
 Maßnahmen in rechtlicher


text:
und tatsächlicher Hinsicht
 Belgischer Staat, vertreten durch den Wirtschaftsminister, um
 dafür zu treffen, dass der Behandlung von Altölen im
 Vorabentscheidung über folgende Frage:
 Wege der Aufbereitung Vorrang eingeräumt wird, sofern
 keine technischen, wirtschaftlichen und organisatori-
 Ist Artikel 2 Nummer 2 der Richtlinie 89/105/EWG ( 1) des schen Sachzwänge entgegenstehen.
 Rates vom 21. Dezember 1988 betreffend die Transparenz
 von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arznei- 2. Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.


text:
 21.8.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 277/53
 Klage, eingereicht am 3. Juli 2017 — Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank/SRB
 (Rechtssache T-414/17)
 (2017/C 277/76)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank AG (Bregenz, Österreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Eisenberger)
 Beklagter: Einheitlicher Abwicklungsausschuss (SRB)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den vom Einheitlichen Abwicklungsausschuss (Single Resolution Board, SRB) erlassenen Beschluss der Präsidiumssitzung des Ausschusses vom 11.04.2017 über die Berechnung der im Voraus erhobenen Beiträge zum Einheitlichen Abwicklungsfonds für 2017 (SRB/ES/SRF/2017/05) („Decision of the Executive Session of the Board of 11 April 2017 on the calculation of the 2017 ex-ante contributions to the Single Resolution Fund (SRB/ES/SRF/2017/05)“) für nichtig zu erklären, und zwar jedenfalls in dem Umfang, in dem dieser Beschluss die Klägerin betrifft; sowie
 —
 dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin zwei Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Eklatante Verletzung wesentlicher Formvorschriften aufgrund unvollständiger Bekanntgabe des Beschlusses
 2.
 Zweiter Klagegrund: Eklatante Verletzung wesentlicher Formvorschriften aufgrund mangelhafter Begründung des Beschlusses


text:
 16.5.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 113/28
 Beschluss des Präsidenten der Großen Kammer des Gerichtshofs vom 2. Februar 2009 (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Frankfurt am Main — Deutschland) — Brigitte Ruf, geb. Elsässer, Gertrud Elsässer, geb. Sommer/Europäische Zentralbank (EZB) Coop Himmelblau Prix, Dreibholz & Partner ZT GmbH, Streithelferin: Stadt Frankfurt am Main,
 (Rechtssache C-408/07) (1)
 2009/C 113/52
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Der Präsident der Großen Kammer hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.
 (1) ABl. C 283 vom 24.11.2007.


text:
 14.5.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 145/26
 Urteil des Gerichts vom 24. März 2011 — Cybergun/HABM — Umarex Sportwaffen (AK 47)
 (Rechtssache T-503/09) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftswortmarke AK 47 - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c und Art. 52 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)
 2011/C 145/44
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Cybergun SA (Bondoufle, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin S. Guyot)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: G. Schneider)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Umarex Sportwaffen GmbH & Co. KG (Arnsberg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M.-H. Hoffmann)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 8. Oktober 2009 (Sache R 645/2008-1) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen der Umarex Sportwaffen GmbH & Co. KG und der Cybergun SA
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Cybergun SA trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 51 vom 27.2.2010.


text:
 21.7.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 217/21
 Urteil des Gerichts vom 13. Juni 2012 — Hotel Reservation Service Robert Ragge/HABM — Promotora Imperial (iHotel)
 (Rechtssache T-277/11) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke iHotel - Ältere Gemeinschaftsbildmarke i-hotel - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)
 2012/C 217/45
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Hotel Reservation Service Robert Ragge GmbH (Köln, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Koch und D. Hötte)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: G. Schneider)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Promotora Imperial, SA (Pozuelo de Alarcón, Spanien)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 24. Februar 2011 (Sache R 832/2010-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Promotora Imperial, SA und der Hotel Reservation Service Robert Ragge GmbH
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Hotel Reservation Service Robert Ragge GmbH trägt ihre eigenen Kosten und die dem HABM entstandenen Kosten.
 (1) ABl. C 238 vom 13.8.2011.


text:
 15.8.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 209/58
 Klage, eingereicht am 17. Juni 2008 — Luxemburg/Kommission
 (Rechtssache T-232/08)
 (2008/C 209/104)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Großherzogtum Luxemburg (Prozessbevollmächtigte: F. Probst und Rechtsanwalt M. Theisen)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung K(2008) 1283 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 2008 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung für nichtig zu erklären, soweit mit ihr für die Wirtschaftsjahre 2004-2005 Ausgaben der Zahlstellen in Höhe von 949 971,51 Euro von der gemeinschaftlichen Finanzierung mit der Begründung ausgeschlossen worden sind, dass sie dem Gemeinschaftsrecht nicht entsprächen,
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger beantragt die Nichtigerklärung der Entscheidung 2008/321/EG (1) der Kommission vom 8. April 2008 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, und des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung, soweit mit ihr für die Wirtschaftsjahre 2004 und 2005 bestimmte von Luxemburg getätigte Ausgaben ausgeschlossen werden.
 In Bezug auf die Planung der Prüfung der Empfänger an Ort und Stelle macht der Kläger geltend, die Kommission habe ihm zu Unrecht vorgeworfen, die meisten Prüfungen im selben Zeitraum des Jahres vorgenommen zu haben, anstatt sie über das ganze Jahr zu verteilen, und ohne stets den besten Zeitraum für die Überprüfung bestimmter Verpflichtungen zu berücksichtigen.
 Ferner hätten sich die vorgenommenen Prüfungen an Ort und Stelle entgegen den Ausführungen der Kommission während des Vorverfahrens vor der Schlichtungsstelle tatsächlich auf sämtliche Verpflichtungen des Begünstigten von Beginn seines Verpflichtungszeitraums an bezogen.
 In Bezug auf die Dokumentation der vor Ort durchgeführten Prüfungen vertritt der Kläger die Ansicht, allein der Umstand, dass die Prüfungsberichte nicht hinreichend detailliert seien, wie die Kommission im Vorverfahren geltend gemacht habe, bedeute nicht ohne Weiteres, dass die Prüfungen nicht durchgeführt worden seien, und beweise nicht, dass tatsächlich ein finanzielles Risiko bestanden habe, das geeignet gewesen sei, die Anwendung einer pauschalen Berichtigung zu veranlassen.
 Schließlich macht der Kläger geltend, die Nichtanwendung von Sanktionen bei Feststellung einer Zuvielerklärung seitens der Empfänger könne keine Grundlage für die Vornahme einer pauschalen Berichtigung um 5 % darstellen, da die tatsächliche Höhe der nicht ordnungsgemäßen Ausgaben genau ermittelt werden könne. Im Übrigen sei der Betrag der nicht ordnungsgemäßen Kosten im Vergleich zu dem von der Gemeinschaft gezahlten Gesamtbetrag außerordentlich gering.
 (1) Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1283, ABl. L 109, S. 35.


text:
 15.6.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 198/31
 Urteil des Gerichts vom 29. April 2015 — National Iranian Gas Company/Rat
 (Rechtssache T-9/13) (1)
 ((Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation - Einfrieren von Geldern - Einrede der Rechtswidrigkeit - Rechtsfehler - Verhältnismäßigkeit - Eigentumsrecht - Zuständigkeit des Rates - Begründungspflicht - Verteidigungsrechte - Überprüfung der erlassenen restriktiven Maßnahmen - Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz - Beurteilungsfehler))
 (2015/C 198/41)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: The National Iranian Gas Company (Teheran, Iran) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Glaser und S. Perrotet)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: A. Vitro und M. Bishop)
 Gegenstand
 Klage auf teilweise Nichtigerklärung von Art. 1 Nr. 8 des Beschlusses 2012/635/GASP des Rates vom 15. Oktober 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 282, S. 58) und auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2012/635, der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 945/2012 des Rates vom 15. Oktober 2012 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 282, S. 16) und des mit Schreiben des Rates vom 14. März 2014 übermittelten Beschlusses, soweit er die Aufnahme der Klägerin in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP (ABl. L 195, S. 39) und in Anhang IX der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates vom 23. März 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 (ABl. L 88, S. 1) betrifft
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 The National Iranian Gas Company trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 79 vom 16.3.2013.


text:
 21.2.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 44/69
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 11. Dezember 2008 — Collée/Parlament
 (Rechtssache F-148/06) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Beamte - Beförderung - Verfahren der Zuteilung von Verdienstpunkten beim Europäischen Parlament - Abwägung der Verdienste)
 (2009/C 44/119)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Laurent Collée (Luxemburg, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigte: S. Orlandi, A. Coolen, J.-N. Louis und É. Marchal, Rechtsanwälte)
 Beklagter: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: C. Burgos und A. Lukošiūtė)
 Gegenstand der Rechtssache
 Aufhebung der Entscheidung vom 9. Januar 2006, mit der an den Kläger für das Beförderungsjahr 2004 zwei Verdienstpunkte vergeben wurden, und Feststellung der Rechtswidrigkeit von Nr. I.3 der „Instructions relatives à la procédure d'attribution des points de promouvabilité“ (Anweisungen zum Verfahren der Zuteilung von Beförderungspunkten) des Europäischen Parlaments vom 13. Juni 2002
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Entscheidung des Europäischen Parlaments, mit der an Herrn Collée für das Beförderungsjahr 2004 zwei Verdienstpunkte vergeben wurden, wird aufgehoben.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Das Europäische Parlament trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 42 vom 24.2.2007, S. 48.


text:
 30.4.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 106/18
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des Østre Landsret vom 11. Februar 2005 in dem Rechtsstreit De Danske Bilimportører gegen Skatteministeriet Told- og Skattestyrelsen
 (Rechtssache C-98/05)
 (2005/C 106/34)
 Verfahrenssprache: Dänisch
 Das Østre Landsret (Dänemark) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 11. Februar 2005, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 24. Februar 2005, in dem Rechtsstreit De Danske Bilimportører gegen Skatteministeriet Told- og Skattestyrelsen um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 Frage 1:
 Ist Artikel 11 Teil A Absatz 2 Buchstabe a der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie (1) in Verbindung mit Artikel 11 Teil A Absatz 3 Buchstabe c dahin auszulegen, dass eine Zulassungsabgabe für Kraftfahrzeuge (Personenwagen) in die Besteuerungsgrundlage für die Mehrwertsteuer einfließen muss, wenn ein Kaufvertrag über die Lieferung eines neuen Kraftfahrzeugs, das der Personenbeförderung dient, geschlossen worden ist, sofern das Fahrzeug entsprechend dem Kaufvertrag und der vom Käufer beabsichtigten Nutzung vom Händler an den Verbraucher als zugelassenes Fahrzeug zu einem Gesamtpreis geliefert wird, der sowohl den an den Händler gezahlten Preis als auch die Abgabe umfasst?
 Frage 2:
 Kann ein Mitgliedstaat sein Abgabensystem so ausgestalten, dass die Zulassungsabgabe als ein vom Händler im Auftrag des Endkäufers verauslagter Betrag angesehen wird, so dass der Endkäufer der unmittelbar Abgabenpflichtige ist?
 Frage 3
 Ist es im Hinblick auf die Fragen 1 und 2 von Bedeutung, dass ein Personenwagen ohne Entrichtung der Zulassungsabgabe gekauft und geliefert werden kann, was in Betracht kommt, wenn der Käufer das Fahrzeug nicht zur allgemeinen Beförderung von Personen oder Waren auf Verkehrsflächen benutzen will, für die das Straßenverkehrsgesetz gilt?
 Frage 4
 Ist es von Bedeutung, dass Gebrauchtfahrzeuge in nicht unbedeutendem Umfang vom Endverbraucher eingeführt oder u. a. als Übersiedlungsgut mitgeführt werden, der ohne Einschaltung eines Händlers die Zulassungsabgabe selbst bezahlt?
 Frage 5
 Ist es von Bedeutung, dass die Pflicht zur Entrichtung der Zulassungsabgabe — evtl. als Auslage — eintritt und fällig wird, bevor die Pflicht zur Zahlung der Mehrwertsteuer eintritt und fällig wird?
 (1) Richtlinie 77/388/EWG vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. Nr. L 145, S. 1, mit Berichtigung in ABl. L 149, S. 26. vom 13.6.1977)


text:
 20.11.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 317/49
 Klage, eingereicht am 30. August 2010 — Cantisani/Kommission
 (Rechtssache F-71/10)
 ()
 2010/C 317/87
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Nicola Cantisani (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. de Lannoy)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung der Beklagten, mit der der Antrag des Klägers auf Leistung von Beistand in Bezug auf Mobbing und der Antrag auf Ersatz des ihm entstandenen Schadens abgewiesen worden sind
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung des Leiters der Generaldirektion Personal und Verwaltung der Kommission vom 9. Oktober 2009 (ADMIN.B2/JJ/jm 0[09]) aufzuheben, mit der die Verwaltung die Ansicht zum Ausdruck gebracht hat, dass sie seinem bei der Kommission am 29. Januar 2009 eingereichten Antrag auf Leistung von Beistand nicht nachzukommen habe;
 —
 dem Kläger den durch das Mobbing entstandenen materiellen und immateriellen Schaden zu ersetzen;
 —
 der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.


text:
26.9.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 299/9
 Ð Ihre Erfüllung ist spätestens innerhalb der durch Dies setzt jedoch voraus,
 Artikel 28 dieser Verordnung gesetzten Fristen nachzu-
 weisen; andernfalls verfällt die Sicherheit nach Maû-
 gabe des Artikels 22 Absätze 1 und 2 dieser Verord- Ð daû zunächst der gute Glaube des Empfängers nach-
 nung in voller Höhe. gewiesen ist und
 (1) ABl. C 318 vom 26.10.1996. Ð daû insoweit die gleichen Voraussetzungen gelten wie
 bei der Rückforderung rein nationaler finanzieller
 Leistungen.
 (1) ABl. C 318 vom 26.10.1996.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Fünfte Kammer)
 vom 16. Juli 1998
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 in der Rechtssache C-298/96 (Vorabentscheidungsersuchen
 des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main): Oelmühle vom 16. Juli 1998
 Hamburg AG und Jb. Schmidt Söhne GmbH & Co. KG in der Rechtssache C-355/96 (Vorabentscheidungsersuchen
 gegen Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (1) des Obersten Gerichtshofs): Silhouette International
 Schmied GmbH & Co. KG gegen Hartlauer Handelsgesell-
 (Zu Unrecht gezahlte Gemeinschaftsbeihilfen Ð Rückfor-
 schaft mbH (1)
 derung Ð Anwendung des nationalen Rechts Ð Voraus-
 setzungen und Grenzen) (Richtlinie 89/104/EWG Ð Erschöpfung des Marken-
 rechts Ð In der Gemeinschaft oder in einem Drittstaat in
 (98/C 299/15)
 den Verkehr gebrachte Ware)
 (98/C 299/16)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 In der Rechtssache C-298/96 betreffend ein dem Gerichts-
 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Verwaltungsgericht In der Rechtssache C-355/96, betreffend ein dem Gerichts-
 Frankfurt am Main (Deutschland) in den bei diesem hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom österreichischen
 anhängigen Rechtsstreitigkeiten Oelmühle Hamburg AG Obersten Gerichtshof in dem bei diesem anhängigen
 und Jb. Schmidt Söhne GmbH & Co. KG gegen Bundes- Rechtsstreit Silhouette International Schmied GmbH &
 anstalt für Landwirtschaft und Ernährung vorgelegtes Co. KG gegen Hartlauer Handelsgesellschaft mbH vorge-
 Ersuchen um Vorabentscheidung über die gemeinschafts- legtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung
 rechtlichen Grundsätze, die im Rahmen von Klagen natio- von Artikel 7 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates
 naler Behörden auf Rückzahlung einer zu Unrecht gezahl- vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvor-
 ten Gemeinschaftsbeihilfe gelten, hat der Gerichtshof schriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABL. L 40
 (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden- vom 11.2.1989, S. 1), in der Fassung des Abkommens
 ten C. Gulmann sowie der Richter M. Wathelet, D. A. O. über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992
 Edward, P. Jann (Berichterstatter) und L. Sevón Ð Gene- (ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3), hat der Gerichtshof unter
 ralanwalt: P. LeÂger; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias, der
 Ð am 16. Juli 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas- Kammerpräsidenten C. Gulmann (Berichterstatter), M.
 sen: Wathelet und R. Schintgen sowie der Richter G. F. Man-
 cini, J. C. Moitinho de Almeida, J. L. Murray, D. A. O.
 Edward, P. Jann, L. Sevón und K. M. Ioannou Ð General-
 Das Gemeinschaftsrecht steht grundsätzlich einer nationa- anwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanz-
 len Regelung nicht entgegen, die den Ausschluû der Rück- ler Ð am 16. Juli 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor
 forderung zu Unrecht gezahlter Gemeinschaftsbeihilfen erlassen:
 zuläût und


text:
hierfür auf Kriterien wie den Wegfall der Berei-
 cherung abstellt, wenn
 1. Nationale Rechtsvorschriften, die die Erschöpfung des
 Rechts aus einer Marke für Waren vorsehen, die vom
 Ð der Empfänger bereits zum Zeitpunkt der Bewilligung Markeninhaber oder mit dessen Zustimmung unter
 der Beihilfe den sich daraus ergebenden Vermögensvor- dieser Marke auûerhalb des Europäischen Wirtschafts-
 teil durch die Zahlung des nach Gemeinschaftsrecht raums in den Verkehr gebracht worden sind, sind nicht
 vorgesehenen Richtpreises weitergegeben hat und mit Artikel 7 Absatz 1 der Ersten Richtlinie 89/104/
 EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Anglei-
 chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
 Ð ein eventueller Regreûanspruch gegen seine Lieferanten die Marken in der Fassung des EWR-Abkommens vom
 wertlos wäre. 2. Mai 1992 vereinbar.


text:
C 335/36 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25.11.2000
 Klagegründe und wesentliche Argumente sei, ein Minimum von 70 % der Punkte festzusetzen.
 Unter diesen Umständen habe das Gericht rechtsirrtüm-
 Die Klagegründe und wesentliche Argumente entsprechen lich angenommen, dass die Entscheidung der zum Ver-
 denen in der Rechtssache C-335/00 (2). Die Umsetzungsfrist ist tragsschluss befugten Behörde, die Bewerbung des Rechts-
 am 30. Juni 1999 abgelaufen. mittelführers nicht zu berücksichtigen, weder einen offen-
 sichtlichen Beurteilungsfehler noch einen Ermes-
 sensmissbrauch enthalte, und zu Unrecht nicht festge-
 (1) ABl. L 318, S. 43.
 stellt, dass die angefochtene Entscheidung offensichtlich
 (2) ABl. C ...
 keine Begründung enthalten habe.
 — Rechtsirrtum: Das Gericht sei rechtsirrtümlich davon
 ausgegangen, dass der Rechtsmittelführer nicht frist-
 gemäß eine Beschwerde gegen die Entscheidung einge-
 reicht habe, seinen Vertrag als Bediensteter auf Zeit
 Rechtsmittel des Michel Hendrickx gegen das Urteil des nicht über den 30. Juni 1998 hinaus zu verlängern. Die
 Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 13. Juli endgültige und eindeutige Entscheidung in diesem Sinne
 2000 in der Rechtssache T-87/99, Michel Hendrickx finde sich nämlich nicht in dem Schreiben des Direktors
 gegen das Europäische Zentrum für die Förderung der des CEDEFOP vom 25. Mai 1998, sondern im Schreiben
 Berufsbildung (CEDEFOP), eingereicht am 18. September vom 3. Juni 1998, in dem auf eine erneute Prüfung der
 2000 Rechtsstellung des Rechtsmittelführers unter Berücksich-
 tigung eines neuen Umstands, nämlich des Berichts des
 (Rechtssache C-344/00 P) Vorsitzenden des Auswahlausschusses, Bezug genommen
 worden sei.
 (2000/C 335/62)
 Michel Hendrickx hat am 18. September 2000 ein Rechtsmittel
 gegen das Urteil der Fünften Kammer des Gerichts erster
 Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 13. Juli 2000
 in der Rechtssache T-87/99, Michel Hendrickx gegen das
 Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung Rechtsmittel der Fédération nationale d’agriculture biolo-
 (CEDEFOP), beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf- gique des régions de France (FNAB), des Syndicat europé-
 ten eingereicht. Prozessbevollmächtigte des Rechtsmittel- en des transformateurs et distributeurs de produits de
 führers sind die Rechtsanwälte Jean-Noël Louis und Véronique l’agriculture biologique (SETRAB) und der Est Distribu-
 Peere; Zustellungsanschrift: Société de Gestion Fiduciaire sàrl, tion Biogram SARL gegen den Beschluss des Gerichts
 13, Avenue du Bois, Luxemburg. erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte
 Kammer) vom 11. Juli 2000 in der Rechtssache T-268/99,
 Der Rechtsmittelführer beantragt, Fédération nationale d’agriculture biologique des régions
 de France (FNAB), Syndicat européen des transformateurs
 — die Entscheidung des CEDEFOP, durch die seine Bewer- et distributeurs de produits de l’agriculture biologique
 bung für die Planstelle eines „Responsable du support (SETRAB) und Est Distribution Biogam SARL gegen das
 général (administration)“ abgelehnt wurde, aufzuheben; Rat der Europäischen Union, eingelegt am 19. September
 2000
 — die Entscheidung des CEDEFOP, seinen Vertrag als Be-
 diensteter auf Zeit nicht über den 30. Juni 1998 hinaus
 zu verlängern, aufzuheben; (Rechtssache C-345/00 P)
 — dem Beklagten die Kosten des Verfahrens in beiden (2000/C 335/63)
 Instanzen aufzuerlegen.
 Die Fédération nationale d’agriculture biologique des régions
 Klagegründe und wesentliche Argumente de France (FNAB), das Syndicat européen des transformateurs
 et distributeurs de produits de l’agriculture biologique
 — Rechtsirrtum: Das Gericht habe rechtsirrtümlich ange- (SETRAB) und die


text:
Est Distribution Biogam SARL haben
 nommen, dass die Entscheidung der zum Vertragsschluss am 19. September 2000 beim Gerichtshof der Europäischen
 befugten Behörde, die Bewerbung des Rechtsmittelführers Gemeinschaften Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts
 für die Planstelle eines „Responsable du support général erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kam-
 (administration)“ nicht zu berücksichtigen, weil er „nicht mer) vom 11. Juli 2000 in der Rechtssache T-268/99, Fédéra-
 die Mindestzahl der erforderlichen Punkte erreicht hat“, tion nationale d’agriculture biologique des régions de France
 weder einen offensichtlichen Beurteilungsfehler noch (FNAB), Syndicat européen des transformateurs et distributeurs
 einen Ermessensmissbrauch enthalte. Das Gericht habe de produits de l’agriculture biologique (SETRAB) und Est
 es rechtsirrtümlich unterlassen, nachzuprüfen, ob die Distribution Biogam SARL gegen Rat der Europäischen Union,
 Arbeiten des Auswahlausschusses ordnungsgemäß ver- eingelegt. Prozessbevollmächtigte der Rechtsmittelführer sind
 laufen seien und insbesondere, ob es angesichts des Rechtsanwalt Dirk Leermakers, Brüssel und Luxemburg, sowie
 zwingenden Rahmens der Stellenausschreibung/Aus- Solicitor Catriona Hatton, Zustellungsanschrift: 5, place du
 schreibung eines Auswahlverfahrens rechtmäßig gewesen Théâtre, Luxemburg.
 ---pagebreak--- 25.11.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 335/37
 Die Rechtsmittelführer beantragen, ten beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 reicht. Bevollmächtigte des Klägers ist Rachel Magrill, Treasury
 — den Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 11. Juli Solicitor’s Department, Beistand: Peter Roth, QC, Bar of
 2000, aufzuheben; England and Wales, Zustellungsanschrift: Britische Botschaft,
 14, boulevard Roosevelt, Luxemburg.
 — festzustellen, dass die Rechtsmittelführer im Rahmen
 einer Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Verordnung
 Nr. 1804/99 des Rates vom 19. Juli 1999 (1) klagebefugt
 Der Kläger beantragt,
 sind;
 folglich: 1. die Entscheidung 2000/449/EG der Kommission (1) inso-
 weit für nichtig zu erklären, als darin für die Haushaltsjah-
 — die früheren Schriftsätze der Rechtsmittelführer zu be- re 1996 und 1997 Ausgaben der britischen Zahlstellen
 rücksichtigen; für Ackerkulturen in einer Gesamthöhe von
 5 039 175,46 EUR (2 919 698,26 UKL) ausgeschlossen
 — den anderen Beteiligten zu gestatten, Anträge in der Sache werden;
 zu stellen;
 2. der Kommission die Kosten des Vereinigten Königreichs
 — dem Rat sämtliche Kosten im Zusammenhang mit dem
 aufzuerlegen.
 erstinstanzlichen Verfahren und dem vorliegenden
 Rechtsmittel aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 — Verstoß gegen Artikel 230 EG: das Gericht habe zu
 Unrecht abgelehnt, anzuerkennen, dass die durch die
 Verordnung Nr. 1804/99 eingefügte Ausnahme in Arti- Das Vereinigte Königreich trägt vor,
 kel 5 Absatz 3a der Verordnung Nr. 2092/91 des Rates (2)
 den Charakter einer Entscheidung habe. Die streitige a) die Entscheidung sei rechtswidrig, da es keine Grundlage
 Ausnahme stehe im Widerspruch zum Sinn und Zweck für die Annahme gebe, dass gemäß Artikel 5 Absatz 2
 der Verordnung und zu den früheren Stellungnahmen Buchstabe c erster Unterabsatz der Verordnung
 der Gemeinschaft. Die Umstände ihres Erlasses bestätig- Nr. 729/70 (2) die Ausgaben nicht in Übereinstimmung
 ten, dass die dem Schutz von Sonderinteressen diene, mit den Gemeinschaftsvorschriften getätigt worden seien;
 und zwar denen von Danone, dem einzigen großen
 Unternehmen, das betroffen sei.
 b) hilfsweise, für den Fall, dass das Überwachungssystem
 — Verstoß gegen Artikel 230 EG: das Gericht habe zu unzureichend gewesen sei, dass der ausgeschlossene
 Unrecht die Auffassung


text:
vertreten, dass die Rechtsmittel- Betrag unter Verstoß gegen Artikel 5 Absatz 2 Buchsta-
 führer nicht individuell betroffen seien, obwohl durch den be c vierter Unterabsatz der Verordnung Nr. 729/70
 Erlass der streitigen Ausnahme ihre Wettbewerbsstellung festgesetzt worden und/oder offensichtlich falsch sei;
 geschwächt werde.
 c) ein pauschaler Abzug von 2 % für die Jahre 1995 und
 (1) ABl. L 122, S. 1. 1996 verstoße gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz;
 (2) Verordnung über den ökologischen Landbau und die entsprechen-
 de Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Le-
 bensmittel, ABl. L 198, S. 1. d) die Entscheidung sei wegen Verstoßes gegen wesentliche
 Verfahrenserfordernisse rechtswidrig.
 (1) Entscheidung der Kommission vom 5. Juli 2000 über den Aus-
 Klage des Vereinigten Königreichs gegen die Kommission schluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zu Lasten des Euro-
 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am päischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft
 20. September 2000 (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemein-
 schaftlichen Finanzierung (ABl. L 180 vom 19.7.2000, S. 49).
 (2) Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970
 (Rechtssache C-346/00) über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 94
 vom 28.4.1970, S. 13).
 (2000/C 335/64)
 Das Vereinigte Königreich hat am 20. September 2000 eine
 Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-


text:
 12.11.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 281/14
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 23. September 2005
 (Rechtssache C-357/05)
 (2005/C 281/27)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 23. September 2005 eine Klage gegen das Königreich Spanien beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind B. Schima und S. Pardo Quintillán, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Die Klägerin beantragt,
 1.
 festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 33 der Richtlinie 2003/55/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 98/30/EG verstoßen hat, dass es nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen oder jedenfalls der Kommission mitgeteilt hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen;
 2.
 dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie in die innerstaatliche Rechtsordnung sei am 1. Juli 2004 abgelaufen.
 (1) ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 57.


text:
 22.3.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 85/21
 Klage, eingereicht am 16. Dezember 2013 — AEMN/Parlament
 (Rechtssache T-679/13)
 2014/C 85/36
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Allianz der Nationalen Bewegungen (AEMN) (Matzenheim, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J.-P. Le Moigne)
 Beklagter: Europäisches Parlament
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die teilweise durch die Entscheidung vom 14. Oktober 2013 neu gefasste Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 7. Oktober 2013 für nichtig zu erklären, mit der die endgültige Finanzhilfe, die das Europäischen Parlament ihr für das Jahr 2012 gewährt hat, auf 186 292,12 Euro festgesetzt und infolgedessen entschieden wurde, dass sie einen Betrag von 45 476,00 Euro rückzuerstatten habe, da ihr bereits ein Betrag von 231 412,80 Euro gewährt worden sei;
 —
 das Europäische Parlament zu verurteilen, sämtliche Kosten zu tragen und zu diesem Zweck 20 000,00 Euro an sie zu zahlen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin vier Klagegründe geltend, die im Wesentlichen mit den in der Rechtssache T-678/13, AEMN/Parlament, geltend gemachten Klagegründen identisch oder diesen ähnlich sind.


text:
 24.9.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 282/7
 Rechtsmittel, eingelegt am 6. Juli 2011 von Maurice Emram gegen das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 10. Mai 2011 in der Rechtssache T-187/10, Emram/HABM
 (Rechtssache C-354/11 P)
 2011/C 282/13
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Maurice Emram (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Benavï)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Guccio Gucci Spa
 Anträge
 Der Rechtsmittelführer beantragt,
 —
 das Urteil des Gerichts in vollem Umfang aufzuheben, weil damit die auf Aufhebung der Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 11. Februar 2010 gerichtete Klage abgewiesen wurde;
 —
 die Entscheidung der Beschwerdekammer gemäß Art. 61 der Satzung des Gerichtshofs aufzuheben;
 —
 dem HABM die in den Verfahren vor dem Gericht und vor dem Gerichtshof entstandenen Kosten und der Gesellschaft Gucci die in den Verfahren vor dem HABM und vor dem Gericht entstandenen Kosten aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Der Rechtsmittelführer rügt die Verletzung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (1) und die Verletzung von Art. 17 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (2).
 Der Rechtsmittelführer führt hierzu erstens aus, das Gericht habe das Vorliegen von Verwechslungsgefahr bejaht, ohne alle relevanten Umstände des vorliegenden Falles berücksichtigt zu haben, insbesondere die Nichtbenutzung der älteren Marken auf dem Markt, die Kennzeichnungskraft der älteren Marken, die effektive Präsenz anderer, mit verschiedenen Zeichen „G“ versehener Waren des gleichen Typs auf dem Markt und die Bedeutung, die die betroffenen Verkehrskreise diesem Zeichentyp beimäßen, um eine Handelsmarke zu identifizieren. Zudem habe das Gericht die Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Marken falsch beurteilt, insbesondere infolge einer Verfälschung der Tatsachen, einer falschen Beurteilung dessen, was in den älteren Marken kennzeichnungskräftig und dominierend sei, sowie einer fehlerhaften Beurteilung der Art der in Rede stehenden Waren.
 Der Rechtsmittelführer trägt zweitens vor, das Gericht habe die Rechtsprechung insofern in unrichtiger Weise herangezogen, als es unter Missachtung von Art. 17 der Verordnung Nr. 207/2009 die vorangegangenen nationalen Entscheidungen nicht berücksichtigt habe.
 Er macht schließlich geltend, das Gericht habe gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen, da es die Ähnlichkeit der Zeichen insofern parteiisch beurteilt habe, als es den Wortgehalt der angemeldeten Marke ignoriert und die Zeichen auf der Grundlage übermäßig weiter Kriterien verglichen habe.
 (1) ABl. 1994, L 11, S. 1.
 (2) ABl. L 78, S. 1.


text:
11 . 11 . 95 1 DE | Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 299/ 19
 Nach Ansicht der Klägerin verletzt die Ablehnung des Rates Streichung der Rechtssache T- 11 2/92 (')
 die grundlegenden Ansprüche auf Zugang zu den Doku ( 95/C 299/33 )
 menten der Organe der Europäischen Union, den Grundsatz
 des berechtigten Vertrauens und die Artikel 4 Absätze 1 (Verfahrenssprache: Englisch)
 und 2 des Beschlusses 93/73 1 /EG des Rates, soweit der Rat
 die in den genannten Bestimmungen festgelegten Kriterien Mit Beschluß vom 11 . Juli 1995 hat der Präsident der
 falsch angewendet habe . Außerdem sei die ablehnende Vierten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäi
 Entscheidung des Rates deshalb für nichtig zu erklären, weil schen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
 der Rat für die Ablehnung keine Gründe angeführt habe . T-l 12/92 — John Cooney gegen Kommission der Europäi
 schen Gemeinschaften — angeordnet .
 (■) ABl . Nr . C 34 vom 6 . 2 . 1993 .
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 28 . September 1995
 in der Rechtssache T-95/94 : Chambre syndicale nationale Streichung der Rechtssache T-425 /93 ( )
 des entreprises de transport de fonds et valeurs ( Sytraval ) ( 95/C 299/34 )
 und Brink's France SARL gegen Kommission der Europäi
 schen Gemeinschaften ( 1 ) (Verfahrenssprache: Englisch)
 (Staatliche Beihilfen — Beschwerde eines Wettbewerbers —
 Nichteröffnung des Prüfungsverfahrens — Rechte der Mit Beschluß vom 9 . August 1995 hat der Präsident der
 Ersten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der
 Verteidigung — Nichtigkeitsklage)
 Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssa
 ( 95/C 299/32 ) che T-425/93 — David Wilcox gegen Rat der Europäischen
 Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 ( Verfahrenssprache: Französisch) — angeordnet .
 In der Rechtssache T-95/94 , Chambre syndicale nationale (') ABl . Nr . C 238 vom 2 . 9 . 1993 .
 des entreprises de transport de fonds et valeurs ( Sytraval )
 und Brink's France SARL ( Prozeßbevollmächtigter : Rechts
 anwalt Jean-Michel Payre , Paris; Zustellungsanschrift:
 Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse May, 31 , Grand-rue ,
 Luxemburg ) gegen Kommission der Europäischen Gemein Streichung der Rechtssache T-430/93 (')
 schaften ( Bevollmächtigte : Michel Nolin und Ben Smul ( 95/C 299/35 )
 ders ), unterstützt durch die Französische Republik ( Bevoll
 mächtigte : Catherine de Salins und Jean-Marc Belorgey ), ( Verfahrenssprache: Französisch)
 wegen Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission
 vom 31 . Dezember 1993 , mit der der Antrag der Klägerin Mit Beschluß vom 11 . August 1995 hat der Präsident der
 nen auf Feststellung, daß die Französische Republik durch Ersten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der
 die Gewährung von Beihilfen an die Securipost SA gegen die Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssa
 Artikel 92 und 93 des Vertrages verstoßen hat, abgelehnt che T-430/93 — Jean Trelhu gegen Rat der Europäischen
 wurde, hat das Gericht ( Vierte erweiterte Kammer ) unter Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts, der Richter — angeordnet .
 R. Schintgen , C. P. Briet, R. Garcia-Valdecasas und


text:
der
 Richterin P. Lindh — Kanzler : H. Jung — am 28 . September (') ABl . Nr . C 54 vom 25 . 5 . 1993 .
 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
 1 . Die Entscheidung der Kommission vom 31 . Dezember
 1993 , mit der der Antrag der Klägerinnen auf Feststel
 lung, daß die Französische Republik durch die Gewäh Streichung der verbundenen Rechtssachen
 rung von Beihilfen an die Securipost SA gegen die T-436/93 bis T-441 /93 (')
 Artikel 92 und 93 des Vertrages verstoßen hat, abge ( 95 /C 299/36 )
 lehnt worden ist, wird für nichtig erklärt.
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 2 . Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die
 Kosten der Klägerinnen. Mit Beschluß vom 12 . Juli 1995 hat der Präsident der
 Vierten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der
 3 . Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten . Europäischen Gemeinschaften die Streichung der verbunde
 nen Rechtssachen T-436/93 bis T-441 /93 — British Petro
 (') ABl . Nr . C 103 vom 11.4 . 1994 . leum Company plc, Barclays Bank plc , Hanson plc , Lucas
 Industries Public Limited Company, Mars UK Limited ,
 Mars G. B. Limited, Intercontinental Trading Limited,
 ---pagebreak--- Nr . C 299/20 1 DE | Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11 . 11 . 95
 Effem Management Services Limited, Vickers Public Limi BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 ted Company gegen Rat der Europäischen Union und vom 9. August 1995
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften — angeord
 net .
 in der Rechtssache T-541 /93 , Sean Coughlan und andere
 gegen Rat der Europäischen Union ( 1 )
 (') ABl . Nr . C 24 vom 31 . 1 . 1992 . ( Teilweise Streichung)
 ( 95/C 299/40 )
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 Streichung der Rechtssache T-5 11/93 (') In der Rechtssache T-541 /93 , Sean Coughlan, James Con
 naughton, Gregory Walsh, Patrick Heffernan , Thomas
 95/C 299/37 )
 Fitzsimons, Patrick Wall , Patrick Griffin und John Harris,
 Prozeßbevollmächtigte : James O'Reilly, SC, zugelassen in
 (Verfahrenssprache: Englisch) Irland, und Philippa Watson , Barrister, zugelassen in Irland ,
 im Auftrag von Oliver Ryan-Purcell , Solicitor; Zustellungs
 Mit Beschluß vom 9 . August 1995 hat der Präsident der anschrift: Fyfe Business Centre , 29 , Rue Jean-Pierre Bras
 Ersten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der seur, Luxemburg, gegen Rat der Europäischen Union
 Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssa ( Bevollmächtigte : Arthur Brautigam und Michel Bishop ),
 che T-5 1 1 /93 — Freda Elsie Locke und andere gegen Rat der Streithelfer: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Europäischen Union und Kommission der Europäischen ( Bevollmächtigte : Gerard Rozet und Xavier Lewis ) und
 Gemeinschaften — angeordnet. Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland
 ( Bevollmächtigte : zunächst J. D. Colahan , dann S. T.
 (') ABl . Nr . C 277 vom 15 . 10 . 1993 . Braviner ), wegen Nichtigerklärung der Verordnung ( EWG )
 Nr . 2187/93 des Rates vom 22 . Juli 1993 über das Angebot
 einer Entschädigung an bestimmte Erzeuger von Milch


text:
oder
 Milcherzeugnissen, die vorübergehend an der Ausübung
 ihrer Tätigkeit gehindert waren ( ABl . L 196 , S. 6 ), insbe
 sondere der Artikel 8 und 14 dieser Verordnung, gemäß
 Streichung der Rechtssache T-529/93 ( ) Artikel 173 EWG-Vertrag hat der Präsident des Gerichts am
 ( 95/C 299/38 ) 9 . August 1995 einen Beschluß mit folgendem Tenor
 erlassen :
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 1 . Die Namen Sean Coughlan , Gregory Walsh, Patrick
 Mit Beschluß vom 10 . August 19 95 hat der Präsident der Heffernan, Patrick Wall und John Harris werden aus
 Ersten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der dem Verzeichnis der Kläger in der Rechtssache
 Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssa T-541 /93 gestrichen .
 che T-529/93 — Wallace A. Rodgers, Teresa McVeigh , John
 Rogan, Patrick O'Brien gegen Rat der Europäischen Union 2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten einschließlich der
 und Kommission der Europäischen Gemeinschaften — Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung.
 angeordnet.
 3 . Die Streithelfer tragen ihre eigenen Kosten .
 (') ABl . Nr . C 312 vom 18 . 11 . 1993 .
 (') ABl . Nr . C 319 vom 26 . 11 . 1993 .
 Streichung der Rechtssache T-540/93 ( )
 ( 95/C 299/39 ) Streichung der Rechtssache T-5 50/93 ( J )
 ( 95/C 299/41 )
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Mit Beschluß vom 10 . August 1995 hat der Präsident der
 Ersten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der Mit Beschluß vom 12 . September 1 995 hat der Präsident der
 Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssa Vierten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäi
 che T-540/93 — Kathleen Early gegen Rat der Europäischen schen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
 Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften T-550/93 — Dimitrios Benecos gegen Kommission der
 — angeordnet. Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
 f 1 ) ABl . Nr . C 312 vom 18 . 11 . 1993 . (') ABl . Nr . C 334 vom 9 . 12 . 1993 .


text:
Nr . C 64/ 10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2 . 3 . 96
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil Ursprungs ist, eine Rolle, wenn das nationale Gericht im
 des Conseil d'Etat des Königreichs Belgien vom 4. Dezember übrigen feststellt, daß der fragliche Veranstalter seinen
 1995 in dem Rechtsstreit Bic Benelux AG gegen Belgischer Sitz im Gebiet des betreffenden Staates hat und daß die
 Staat, vertreten durch den Finanzminister Tätigkeiten der Leitung, der Zusammenstellung und der
 (Rechtssache C-13/96 ) Montage des Programms tatsächlich in diesem Gebiet
 ausgeübt werden ?
 ( 96/C 64/21 )
 2 . Wenn Sendungen eines von einem Mitgliedstaat zuge
 Der Conseil d'Etat des Königreichs Belgien ersucht den lassenen Fernsehveranstalters nicht als Sendungen eines
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil der Rechtshoheit eines Mitgliedstaats unterworfenen
 vom 4 . Dezember 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes Fernsehveranstalters im Sinne dieser Richtlinie anzuse
 eingegangen am 19 . Januar 1996, in dem Rechtsstreit Bic hen sind, kann dann ein anderer Mitgliedstaat —
 Benelux AG gegen Belgischer Staat, vertreten durch den gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen im Hin
 Finanzminister, um Vorabentscheidung über folgende blick insbesondere auf die Artikel 59 ff. des Vertrages —
 Frage: ihre Wiederausstrahlung in seinem Hoheitsgebiet ver
 bieten oder begrenzen ?
 Stellen die Verpflichtung, auf Erzeugnissen, die einer Steuer
 unterliegen, weil sie als umweltbelastend angesehen werden, 3 . Ist Artikel 2 der Richtlinie dahin auszulegen, daß, wenn
 vor ihrer Abnahme zur Vermarktung zum Verbrauch ein ein Fernsehveranstalter der Rechtshoheit eines Mitglied
 bestimmtes Kennzeichen anzubringen, und die Verpflich staats unterworfen ist, ein anderer Mitgliedstaat sich der
 tung, ein anderes Kennzeichen auf diesen Erzeugnissen Ausstrahlung der Fernsehsendungen dieses Veranstal
 anzubringen, falls sie im Rahmen der Befreiung für Diplo ters in seinem Hoheitsgebiet auch dann nicht widerset
 maten von dieser Steuer befreit geliefert werden, „ technische zen kann, wenn die in den Artikeln 4 und 5 der Richtlinie
 Spezifikationen " im Sinne des Artikels 1 Nr. 1 der Richtlinie enthaltenen Vorschriften nicht beachtet worden sind ?
 83/189/EWG des Rates vom 28 . März 1983 ( 1 ) über ein
 Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und
 (') ABl . L 298 , S. 23 .
 technischen Vorschriften in der Fassung der Richtlinie
 88/ 182/EWG vom 22 . März 1988 (2 ) oder „ technische
 Vorschriften " im Sinne des Artikels 1 Nr . 5 dieser Richtlinie
 dar ?
 (') ABl . L 109 , S. 8 . Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 ( 2 ) ABl . L 81 , S. 75 . Beschlusses des Arbeitsgerichts Hamburg vom 1 . Dezember
 1995 in dem Rechtsstreit Frau Dr. Kalliope Schöning
 Kougebetopoulou gegen Freie und Hansestadt Hamburg
 ( Rechtssache C-15/96 )
 ( 96/C 64/23 )
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Entschei
 dung des Tribunal de premiere instance Brüssel vom Das Arbeitsgericht Hamburg — 3 . Kammer — ersucht den
 16. Januar 1996 im Strafverfahren gegen Paul Denuit, Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 Nebenkläger: Belgischer Staat, vertreten durch den Vizepre Beschluß vom 1 . Dezember 1995 , in der Kanzlei des
 mierminister sowie


text:
den Minister für Kommunikation und Gerichtshofes eingegangen am 19 . Januar 1996, in dem
 öffentliche Unternehmen und den Minister für Wissen Rechtsstreit Frau Dr. Kalliope Schöning-Kougebetopoulou
 schaftspolitik gegen Freie und Hansestadt Hamburg um Vorabentschei
 dung über folgende Fragen:
 ( Rechtssache C-14/96 )
 ( 96/C 64/22 ) 1 . Liegt ein Verstoß gegen Artikel 48 EG-Vertrag und
 Artikel 7 Absatz 1 und Absatz 4 der Verordnung ( EWG )
 Das Tribunal de premiere instance Brüssel ersucht den Nr. 1612/68 ( l ) des Rates über die Freizügigkeit der
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Ent Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft vor, wenn
 scheidung vom 16 . Januar 1996 , bei der Kanzlei des ein Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst einen
 Gerichtshofes eingegangen am 19 . Januar 1996 , im Straf Zeitaufstieg nach achtjähriger Tätigkeit nur in einer
 verfahren gegen Paul Denuit, Nebenkläger: Belgischer Staat, bestimmten Vergütungsgruppe des für alle Angestellten
 vertreten durch den Vizepremierminister sowie den Mini des öffentlichen Dienstes der Bundesrepublik Deutsch
 ster für Kommunikation und öffentliche Unternehmen und land geltenden Tarifvertrages BAT vorsieht, vergleich
 den Minister für Wissenschaftspolitik um Vorabentschei bare Tätigkeit im öffentlichen Dienst eines anderen
 dung über folgende Fragen: EG-Staates also außer Betracht bleibt ?
 1 . Unter welchen Voraussetzungen ist ein Fernsehveran 2 . Für den Fall der Bejahung der Frage 1 :
 stalter im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie
 89/552/EWG des Rates vom 3 . Oktober 1989 ( J ) der Gebietet es Artikel 48 in Verbindung mit der Verord
 Rechtshoheit eines Mitgliedstaats unterworfen ? Inwie nung ( EWG ) Nr. 1612/68 des Rates über die Freizügig
 weit spielt der Umstand, daß ein größerer oder kleinerer keit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft, daß
 Teil der ausgestrahlten Werke nichteuropäischen für solche Ärzte, die ärztliche Tätigkeiten im öffent


text:
 26.1.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 26/3
 Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 22. November 2012 — Europäische Kommission/Bundesrepublik Deutschland
 (Rechtssache C-600/10) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier Kapitalverkehr - Besteuerung von Dividenden und Zinsen, die an Pensionsfonds und Pensionskassen gezahlt werden - Behandlung von Dividenden und Zinsen, die an gebietsfremde Einrichtungen gezahlt werden - Abzug von Betriebsausgaben, die mit der Erzielung von Einkünften in Form von Dividenden und Zinsen in unmittelbarem Zusammenhang stehen - Beweislast)
 2013/C 26/05
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: R. Lyal und W. Mölls)
 Beklagte: Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: T. Henze und J. Möller)
 Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. de Bergues und N. Rouam), Königreich der Niederlande (Prozessbevollmächtigte: C. Wissels und C. Schillemans), Republik Finnland (Prozessbevollmächtigte: M. Pere), Königreich Schweden (Prozessbevollmächtigte: A. Falk und S. Johannesson), Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Prozessbevollmächtigte: H. Walker im Beistand von G. Facenna, Barrister)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen Art. 63 AEUV und Art. 40 des EWR-Abkommens — Nationale Rechtsvorschriften über die Besteuerung der Dividenden und Zinsen, die an Pensionsfonds und Pensionskassen gezahlt werden, die bestimmte Steuervorteile nur für Dividenden und Zinsen vorsehen, die an inländische Einrichtungen ausgezahlt werden
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten, die der Bundesrepublik Deutschland entstanden sind.
 3.
 Die Französische Republik, das Königreich der Niederlande, die Republik Finnland, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 80 vom 12.3.2011.


text:
 11.9.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 246/12
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 29. Juli 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (Chancery Division) — Vereinigtes Königreich) — Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs/Isaac International Limited
 (Rechtssache C-371/09) (1)
 (Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 - Zollkodex - Art. 212a - Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 - Art. 292 - Verordnung (EG) Nr. 88/97 - Art. 14 - Antidumpingzoll - Fahrradrahmen)
 2010/C 246/19
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 High Court of Justice (Chancery Division)
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs
 Beklagte: Isaac International Limited
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — High Court of Justice (Chancery Division) — Auslegung von Art. 14 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Kommission vom 20. Januar 1997 betreffend die Genehmigung der Befreiung von Einfuhren bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China von dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 eingeführten und mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates ausgeweiteten Antidumpingzoll (ABl. L 17, S. 17) — Auslegung von Art. 293 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253, S. 1) — Auslegung von Art. 212a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 (ABl. L 302, S. 1) — Antidumpingzoll auf Fahrräder mit Ursprung in der Volksrepublik China — Voraussetzungen für die Befreiung bestimmter Einfuhren wesentlicher Fahrradteile — Erhalt einer Bewilligung für die besondere Verwendung — Importeur, der wegen unterlassener Einsichtnahme in Art. 14 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 88/97 und Art. 292 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2451/93 die erforderliche Bewilligung nicht erhalten hat — Begriff der offensichtlichen Fahrlässigkeit
 Tenor
 1.
 Das Verfahren, das in Art. 292 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1602/2000 der Kommission vom 24. Juli 2000 geänderten Fassung vorgesehen ist, kann einem in zwei Mitgliedstaaten niedergelassenen und geschäftlich tätigen Einführer, der Waren in den ersten dieser beiden Mitgliedstaaten einführt, um sie sofort in den zweiten Mitgliedstaat zu befördern, nicht als Bewilligung dienen, um in den Genuss einer Befreiung vom Antidumpingzoll nach Art. 14 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Kommission vom 20. Januar 1997 betreffend die Genehmigung der Befreiung der Einfuhren bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China von dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 eingeführten und mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates ausgeweiteten Antidumpingzoll zu gelangen.
 2.
 Art. 212a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2000 geänderten Fassung erlaubt es nicht, die Befreiung vom Antidumpingzoll einem Einführer zu gewähren, der nicht die vorherige Bewilligung besitzt, um nach Art. 14 Buchst. c


text:
 28.1.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 25/15
 Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 17. November 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (Queen’s Bench Division) — Vereinigtes Königreich) — Deo Antoine Homawoo/GMF Assurances SA
 (Rechtssache C-412/10) (1)
 (Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendendes Recht - Verordnung (EG) Nr. 864/2007 - Zeitlicher Anwendungsbereich)
 (2012/C 25/23)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 High Court of Justice [Queen's Bench Division]
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Deo Antoine Homawoo
 Beklagte: GMF Assurances SA
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — High Court of Justice (Queen’s Bench Division) (Vereinigtes Königreich) — Auslegung der Art. 15 Buchst. c, 31 und 32 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II) (ABl. L 199, S. 40) sowie des Art. 297 VAEU — Zeitlicher Anwendungsbereich — Reichweite des auf die schadensbegründenden Ereignisse anzuwendenden Rechts
 Tenor
 Die Art. 31 und 32 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht („Rom II“) in Verbindung mit Art. 297 AEUV sind dahin auszulegen, dass ein nationales Gericht verpflichtet ist, diese Verordnung nur auf schadensbegründende Ereignisse anzuwenden, die ab dem 11. Januar 2009 eingetreten sind, und dass der Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens, mit dem Schadensersatz eingeklagt wird, oder der Zeitpunkt der Bestimmung des anwendbaren Rechts durch das angerufene Gericht keinen Einfluss auf die Festlegung des zeitlichen Anwendungsbereichs dieser Verordnung haben.
 (1) ABl. C 301 vom 6.11.2010.


text:
 27.8.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 252/43
 Klage, eingereicht am 7. Juli 2011 — Gollnisch/Parlament
 (Rechtssache T-347/11)
 2011/C 252/93
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Bruno Gollnisch (Limonest, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Dubois)
 Beklagter: Europäisches Parlament
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 den mit der Annahme des Berichts Nr. A7-0154/2011 am 10. Mai 2011 ergangenen Beschluss des Europäischen Parlaments über die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität für nichtig zu erklären;
 —
 ihm immateriellen Schadensersatz in Höhe von 8 000 Euro zuzuerkennen;
 —
 ihm 4 000 Euro als Ersatz der Kosten für seine Rechtsvertretung und die Vorbereitung der vorliegenden Klage zuzuerkennen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger begehrt zum einen die Nichtigerklärung des Beschlusses des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2011, mit dem der Bericht des Rechtsausschusses (A7-0154/2011) angenommen und der Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Bruno Gollnisch (2010/2097[IMM]) zurückgewiesen wurde, und zum anderen Ersatz des immateriellen Schadens, der ihm infolge des Erlasses des angefochtenen Beschlusses entstanden sei.
 Er stützt seine Klage auf sieben Klagegründe:
 1.
 Mit dem ersten Klagegrund wird gerügt, Art. 9 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union vom 8. April 1965 sei missachtet worden.
 2.
 Mit dem zweiten Klagegrund wird geltend gemacht, Art. 9 dieses Protokolls hätte im vorliegenden Fall zur Anwendung kommen müssen.
 3.
 Mit dem dritten Klagegrund wird ein Verstoß gegen die ständige Spruchpraxis des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments beanstandet.
 4.
 Mit dem vierten Klagegrund werden die Nichtbeachtung der Rechtssicherheit nach dem Unionsrecht und eine Verletzung berechtigten Vertrauens gerügt.
 5.
 Mit dem fünften Klagegrund wird ein Eingriff in die Unabhängigkeit des Abgeordneten beanstandet.
 6.
 Mit dem sechsten Klagegrund wird vorgebracht, die Bestimmungen der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments über das Verfahren, das den Verlust des Mandats zur Folge haben könnte, seien missachtet worden.
 7.
 Mit dem siebten Klagegrund werden ein Verstoß gegen den Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens und eine Verletzung der Verteidigungsrechte des Klägers geltend gemacht.


text:
 20.11.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 284/17
 Klage der Lorte, Sociedad Limitada, der Oleo Unión, Federación Empresarial de Organizaciones de Productores de Aceite de Oliva, und der Unaproliva, Unión de organizaciones de productores de Aceite de Oliva, gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 13. Juli 2004
 (Rechtssache T-287/04)
 (2004/C 284/37)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Die Lorte, Sociedad Limitada mit Sitz in Estepa, die Oleo Unión, Federación Empresarial de Organizaciones de Productores de Aceite de Oliva mit Sitz in Sevilla, und die Unaproliva, Unión de organizaciones de productores de Aceite de Oliva mit Sitz in Jaen (alle in Spanien), haben am 13. Juli 2004 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerinnen ist Rechtsanwalt Rafael Illescas Ortiz, Madrid.
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 ihrer Nichtigkeitsklage gegen die Verordnungen (EG) Nrn. 864/2004 und 865/2004 des Rates vom 29. April 2004 stattzugeben und
 —
 bei der Verordnung Nr. 864/2004 folgende Vorschriften für nichtig zu erklären:
 i)
 Artikel 1 Nummer 7, soweit er in Artikel 37 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 einen neuen Unterabsatz anfügt;
 ii)
 Artikel 1 Nummer 11, soweit er in Artikel 44 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 (ABl. L 270 vom 21. Oktober 2003) einen neuen Unterabsatz anfügt;
 iii)
 Artikel 1 Nummer 20, soweit er mit einem neuen Kapitel 10b – „Beihilfe für Olivenhaine“ – in die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 (ABl. L 270 vom 21. Oktober 2003) einen neuen Artikel 110h, insbesondere Buchstabe b, einfügt;
 iv)
 den Anhang, soweit er Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 (ABl. L 270 vom 21. Oktober 2003) ändert, indem er vier neue Zeilen anfügt, insbesondere die zweite dieser Zeilen zu Olivenöl, soweit auf Artikel 5 der Verordnung Nr. 136/66/EWG – Produktionsbezogene Beihilfe – verwiesen wird, die eine garantierte einzelstaatliche Menge (GEM) für Spanien in Höhe von 760 027 t festlegt;
 —
 sowie bei der Verordnung Nr. 865/2004 folgende Vorschrift für nichtig zu erklären:
 —
 Artikel 22, durch den Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1638/98 gestrichen wird, und zwar ausschließlich soweit die Unterabsätze 2 und 3 betroffen sind und nur insoweit, als sie grundlegende Kriterien für die Festlegung der Einkommensbeihilfe der Olivenölerzeuger nach der auf der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 basierenden neuen Regelung darstellen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerinnen behaupten, dass mit den angefochtenen Verordnungen eine neue Stützungsregelung für die Erzeuger von Olivenöl und Tafeloliven sowie eine neue gemeinsame Marktordnung für diese Erzeugnisse in die Gemeinsame Agrarpolitik eingeführt würden, indem u. a. ausdrücklich die schon lange geltende Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1986 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette aufgehoben werde. Im Gegensatz zum alten Mechanismus der produktionsbezogenen Beihilfe beruhe das durch die genannten Verordnungen eingeführte neue System auf der Aufhebung der direkten Erzeugerbeihilfe und der Einführung einer Regelung der Einmalzahlung, was für den Olivenölsektor


text:
den Übergang von einer Preis- und Produktionsstützungspolitik zu einer neuen Politik der Einkommensbeihilfe für Olivenölerzeuger ab 2006 bedeute.
 Die Klägerinnen sind der Ansicht, dass diese Reform nicht auf zutreffenden Informationen und einer zutreffenden Analyse des Sektors beruhe, wie sich aus der Beibehaltung der 760 027 t Olivenöl als, erstens, garantierte einzelstaatliche Menge (GEM) und, weiter, im neuen Beihilfesystem als Basisreferenz für die neuen Beihilfen, die die abgeschaffte produktionsbezogene Beihilfe ersetzten, ergebe.
 Die Klägerinnen begründen ihre Ansprüche wie folgt:
 —
 Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes. Hierzu wird zum einen vorgetragen, dass die betroffenen Erzeuger in den Erwartungen, die die Gemeinsame Marktordnung, die jetzt reformiert worden sei, geweckt habe, besonders enttäuscht worden seien, da es sich um Olivenölerzeuger handele, die angesichts der Bedingungen des Sektors Investitionsentscheidungen mit einer sehr langfristigen Rentabilitätsprognose träfen, und zum anderen, dass die Referenzwirtschaftsjahre für die neuen Beihilfen (von 1999/2000 bis 2002/2003) mit den Zeiträumen zusammenfielen, in denen die Olivenölerzeuger, die 1998 gepflanzt hätten, über keine bedeutende Produktion verfügten.
 —
 Ermessensmissbrauch. Hierzu wird insbesondere angeführt, dass die Kommission und der Rat 1998 und erneut 2001 eine Verpflichtungserklärung abgegeben hätten, dass die Einholung zuverlässiger Informationen über den Olivenölsektor Vorbedingung für dessen Reformierung sei und dass es erforderlich sei, die Entwicklung der Erzeugung und der Leistungsfähigkeit der Olivenhaine in Spanien und Portugal zu berücksichtigen. Die Kommission selbst habe dem Internationalen Olivenölrat zuverlässige Informationen über die Ölerzeugung in Spanien geliefert, weshalb diese weder der Kommission noch dem Rat unbekannt sein könnten.
 —
 Nichtbeachtung der Begründungspflicht nach Artikel 253 EG.
 —
 Verstoß gegen den sich aus Artikel 12 Absatz 1 EG ergebenden Grundsatz der Nichtdiskriminierung zwischen Gemeinschaftserzeugern.