text:
 22.8.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 305/29
 Urteil des Gerichts vom 14. Juli 2016 — Lettland/Kommission
 (Rechtssache T-661/14) (1)
 ((EAGFL, EGFL und ELER - Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben - Pauschale finanzielle Berichtigung - Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen - Mindestanforderungen für einen guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand - Normen - Art. 5 Abs. 1 und Anhang IV der Verordnung [EG] Nr. 1782/2003 - Art. 6 Abs. 1 und Anhang III der Verordnung [EG] Nr. 73/2009))
 (2016/C 305/40)
 Verfahrenssprache: Lettisch
 Parteien
 Klägerin: Republik Lettland (Prozessbevollmächtigte: I. Kalniņš und D. Pelše)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Sauka und D. Triantafyllou)
 Gegenstand
 Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Durchführungsbeschlusses 2014/458/EU der Kommission vom 9. Juli 2014 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (ABl. 2014, L 205, S. 62), soweit darin bestimmte Ausgaben der Republik Lettland in Höhe von 739 393,95 Euro wegen Nichtübereinstimmung mit den Vorschriften der Union von der Finanzierung durch die Union ausgeschlossen werden
 Tenor
 1.
 Der Durchführungsbeschluss 2014/458/EU der Kommission vom 9. Juli 2014 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union wird für nichtig erklärt, soweit darin bestimmte Ausgaben der Republik Lettland in Höhe von 739 393,95 Euro wegen Nichtübereinstimmung mit den Vorschriften der Union von der Finanzierung durch die Union ausgeschlossen werden.
 2.
 Die Europäische Kommission trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 395 vom 10.11.2014.


text:
 22.5.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 134/11
 Beschluss des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 22. Januar 2010 — ecoblue AG/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Banco Bilbao Vizcaya Argentaria SA
 (Rechtssache C-23/09 P) (1)
 (Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b - Ältere Marke BLUE - Wortzeichen Ecoblue - Verwechslungsgefahr - Ähnlichkeit der Zeichen)
 2010/C 134/17
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: ecoblue AG (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Osterrieth)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: D. Botis), Banco Bilbao Vizcaya Argentaria SA
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 12. November 2008, ecoblue AG/HABM (T-281/07), mit dem das Gericht eine Klage der Anmelderin der Wortmarke Ecoblue für Dienstleistungen der Klassen 35, 36 und 38 gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 25. April 2007 über die Zurückweisung der Beschwerde gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung abgewiesen hat, die auf Widerspruch der Inhaberin der Gemeinschaftswortmarke BLUE für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 36 und 38 sowie anderer Gemeinschaftswortmarken mit dem Wortbestandteil „BLUE“ die Anmeldung zurückgewiesen hatte
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die ecoblue AG trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 90 vom 18.4.2009.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 21.3.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 106/15
 Rechtsmittel, eingelegt am 15. Dezember 2015 von The Tea Board gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 2. Oktober 2015 in der Rechtssache T-626/13, The Tea Board/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 (Rechtssache C-675/15 P)
 (2016/C 106/17)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: The Tea Board (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. C. Maier und A. Nordemann)
 Andere Verfahrensparteien: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Delta Lingerie
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das angefochtene Urteil des Gerichts vom 2. Oktober 2015 in der Rechtssache T-626/13 insoweit aufzuheben, als das Gericht die Klage hinsichtlich der folgenden von der angemeldeten Marke erfassten Dienstleistungen in den Klassen 35 und 38 abgewiesen hat:
 Beratung in Geschäftsangelegenheiten bei der Gestaltung und Nutzung von Einzelhandelsgeschäften und Einkaufszentralen für den Einzelhandel und in Bezug auf Werbung; Leistungen der Verkaufsförderung (für Dritte), Werbung, kaufmännische Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung, Online-Werbung in einem Computernetzwerk, Verbreitung von Werbematerial (Handzettel, Prospekte, kostenlose Zeitungen, Warenproben), Vermittlung von Zeitungsabonnements für Dritte; Informationen oder Auskünfte in Geschäftsangelegenheiten; Organisation von Veranstaltungen und Ausstellungen für wirtschaftliche oder Werbezwecke, Verkauf von Werbeflächen, Vermietung von Werbeflächen, Rundfunkwerbung, Fernsehwerbung, Sponsoring (Klasse 35);
 Telekommunikation, computergestützte Nachrichten- und Bildübertragung, interaktive Fernübertragungen im Hinblick auf die Präsentation von Produkten, Kommunikation über Computerterminals, Kommunikation (Übertragung) in offenen und/oder geschlossenen weltweiten Datennetzen (Klasse 38);
 —
 falls erforderlich, die Sache an das Gericht zurückzuverweisen;
 —
 dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 1.
 Das Rechtsmittel ist auf die teilweise Aufhebung des Urteils des Gerichts vom 2. Oktober 2015 in der Rechtssache T-626/13 gerichtet, soweit das Gericht die Klage in Bezug auf von der streitigen Marke erfasste Dienstleistungen in den Klassen 35 und 38 abgewiesen hat.
 2.
 Das Rechtsmittelist auf zwei Rechtsmittelgründe gestützt: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 (1) und Verstoß gegen Art. 8 Abs. 5 Verordnung Nr. 207/2009.
 3.
 Die Rechtsmittelführerin ist der Ansicht, dass die wesentliche Funktion einer aus einer Angabe zur Bezeichnung der geographischen Herkunft der erfassten Waren bestehenden Gemeinschaftskollektivmarke nach Art. 66 Abs. 2 Verordnung Nr. 207/2009 nicht in einer Angabe mit dem Zweck der Bezeichnung der betrieblichen Herkunft bestehe, sondern nur dazu diene, die kollektive Herkunft der unter der Marke angebotenen und verkauften Waren oder Dienstleistungen zu garantieren, d. h. dass die Produkte von einem Unternehmen stammen, das in der als Gemeinschaftskollektivmarke ausgedrückten geographischen Region ansässig und zum Gebrauch der Gemeinschaftskollektivmarke berechtigt ist.
 4.
 Folglich müsse aus der Sicht der Rechtsmittelführerin geschlossen werden, dass im Rahmen des Art. 8 Abs. 1 Buchst. b Verordnung Nr. 207/2009 die geographische Herkunft bei der Beurteilung der Ähnlichkeit der gegenständlichen Waren und/oder Dienstleistungen und/oder bei der Durchführung einer Gesamtbeurteilung der Verwechslungswahrscheinlichkeit als maßgebender Faktor zu berücksichtigen sei.
 5.
 Somit ist es nach Ansicht der Rechtsmittelführerin beim Vergleich von Waren und/oder Dienstleistungen einer früheren, aus einer geographischen Angabe bestehenden Gemeinschaftskollektivmarke nach Art. 66 Abs. 2 Verordnung Nr. 207/2009 mit jenen einer individuellen Gemeinschaftsmarke nicht entscheidend, ob die fraglichen Waren und Dienstleistungen hinsichtlich ihrer Natur, Bestimmung, Endverbraucher und/oder Vertriebskanäle ähnlich


text:
sind. Vielmehr sei zu fragen, ob die fraglichen Waren und/oder Dienstleistungen dieselbe geographische Herkunft haben.
 6.
 Die Auslegung des Art. 66 Abs. 2 Verordnung Nr. 207/2009 durch die Rechtsmittelführerin beruhe auf
 1)
 der Systematik der Verordnung Nr. 207/2009, insbesondere auf dem Umstand, dass
 i.
 Art. 66 Abs. 2 Verordnung Nr. 207/2009 eine Ausnahmebestimmung innerhalb der Verordnung Nr. 207/2009 darstelle, da gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. c Verordnung Nr. 207/2009 Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, welche im Verkehr zur Bezeichnung der geographischen Herkunft der Ware oder der Erbringung der Dienstleistung dienen können, von der Eintragung ausgeschlossen seien, und
 ii.
 es gemäß Art. 67 Abs. 2 Verordnung Nr. 207/2009 die Satzung einer aus einer geographischen Angabe bestehenden Gemeinschaftskollektivmarke jeder Person, deren Waren oder Dienstleistungen aus dem betreffenden geografischen Gebiet stammen, gestatten müsse, Mitglied des Verbandes zu werden, der Inhaber der Marke ist, und dass folglich eine aus einer geographischen Angabe bestehenden Gemeinschaftskollektivmarke niemals in der Lage sei, Waren oder Dienstleistungen der Mitglieder des Verbandes, der Inhaber der Marke ist, von jenen anderer Unternehmen zu unterscheiden.
 2)
 einer Auslegung dieser Bestimmung im Lichte der Verordnung Nr. 1151/2012 (2) und des TRIPS-Abkommens, nach der geographische Angaben ein hohes Schutzniveau genießen sollen, und nach der Darstellungen einer Ware verboten werden sollen, die auf eine die Öffentlichkeit über die geographische Herkunft der Ware irreführende Weise angeben oder suggerieren, dass die fragliche Ware aus einem anderen geographischen Gebiet als dem wahren Herkunftsort stammt.
 7.
 Die Rechtsmittelführerin ist der Ansicht, dass die seitens des Gerichts im Zusammenhang mit DARJEELING dargestellten Eigenschaften auch auf Dienstleistungen wie etwa Beratung in Geschäftsangelegenheiten oder Telekommunikationsdienstleistungen übertragen werden und die Anziehungskraft der streitigen Marke in dieser Hinsicht stärken könnten. Ferner bringt die Rechtsmittelführerin vor, dass das Gericht in seinem Urteil nicht substantiiert angegeben habe, aus welchen Gründen die mit der Marke DARJEELING assoziierten Eigenschaften nicht auf Dienstleistungen in den Klassen 35 und 38 übertragen werden könnten, was bereits für sich einen Rechtsfehler darstelle.
 (1) Verordnung (EG) des Rates Nr. 207/2009 vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78, S. 1).
 (2) Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 343, S. 1).


text:
 11.9.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 228/41
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 9. Juni 2004
 in der Rechtssache T-96/03: Manel Camós Grau gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (Untersuchung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) in Bezug auf die Verwaltung und die Finanzierung des Instituts für Europäisch- Lateinamerikanische Beziehungen - Eventueller Interessenkonflikt bei einem Ermittler - Entscheidung über die Entfernung des Ermittlers aus dem Team - Nichtigkeitsklage - Vorbereitende Handlung - Unzulässigkeit)
 (2004/C 228/94)
 Verfahrenssprache: Französisch
 In der Rechtssache T 96/03, Manel Camós Grau, Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in Brüssel (Belgien), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. A. Lucas, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: zunächst H. van Lier, sodann J. F. Pasquier und C. Ladenburger, Zustellungsanschrift in Luxemburg) wegen Nichtigerklärung der Entscheidung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) vom 17. Mai 2002, zur Vermeidung jeden Anscheins eines Interessenkonflikts einen der Ermittler von der das Institut für Europäisch- Lateinamerikanische Beziehungen betreffenden Untersuchung auszuschließen, ohne die von diesem Ermittler getroffenen Maßnahmen aufzuheben, sowie der stillschweigenden Entscheidung über die Zurückweisung der am 29. Juli 2002 gegen diese Entscheidung eingelegten Beschwerde des Klägers und wegen Ersatzes des immateriellen Schadens und Laufbahnschadens, den der Kläger aufgrund dieser Entscheidungen angeblich erlitten hat, hat das Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten H. Legal sowie der Richterin V. Tiili und des Richters M. Vilaras — Kanzler: H. Jung — am 9. Juni 2004 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.


text:
9.12.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 355/11
 Ist das Diskriminierungsverbot des Art. 12 Abs. 1 EG in Fällen Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 anzuwenden, in denen ein ausländischer Urheber bereits gegen die Italienische Republik, eingereicht am 2. Oktober
 verstorben war, als der Vertrag in dem Staat, dessen Staatsan- 2000
 gehörigkeit er besaß, in Kraft getreten ist, wenn andernfalls
 nach nationalem Recht eine Ungleichbehandlung hinsichtlich
 der Schutzdauer der Werke des ausländischen Urhebers und
 eines ebenfalls vor Inkrafttreten des Vertrages verstorbenen (Rechtssache C-365/00)
 inländischen Urhebers die Folge wäre?
 (2000/C 355/21)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 2. Oktober 2000 eine Klage gegen die Italienische Republik
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Hauptrechtsberater
 gegen das Königreich der Niederlande, eingereicht am Richard Wainwright, Juristischer Dienst, und Roberto Amoro-
 3. Oktober 2000 si, zum selben Dienst abgeordneter Magistrato di tribunale,
 Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Centre
 Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 (Rechtssache C-364/00)
 (2000/C 355/20) Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 3. Oktober 2000 eine Klage gegen das Königreich der Nieder- — festzustellen, dass die Italienische Republik gegen ihre
 lande beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Verpflichtungen aus Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe g
 eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Th. Van Rijn, dritter Unterabsatz der Richtlinie 76/768/EWG (1) des
 Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gó- Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvor-
 mez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxem- schriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel,
 burg-Kirchberg. zum sechsten Mal geändert durch die Richtlinie
 93/35/EWG (2) des Rates vom 14. Juni 1993, verstoßen
 hat, indem sie Artikel 28 des Gesetzes Nr. 128 vom
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt, 24. April 1998 erlassen und beibehalten hat, das die
 Verpflichtung enthält, auf dem Etikett von kosmetischen
 — festzustellen, dass das Königreich der Niederlande da- Mitteln den natürlichen oder künstlichen Ursprung der
 durch gegen seine Verpflichtungen aus dem Vertrag darin enthaltenen Riech- und Aromastoffe anzugeben;
 verstoßen hat, dass es nicht innerhalb der vorgeschriebe-
 nen Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
 schriften erlassen hat, um der Richtlinie 97/70/EWG (1) — der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
 des Rates vom 11. Dezember 1997 über eine harmoni- aufzuerlegen.
 sierte Sicherheitsregelung für Fischereifahrzeuge von
 24 Meter Länge und mehr nachzukommen;
 — dem Königreich der Niederlande die Kosten des Verfah- Klagegründe und wesentliche Argumente
 rens aufzuerlegen.
 Die fragliche italienische Regelung behindere dadurch, dass
 Klagegründe und wesentliche Argumente sie eine zusätzliche, in der Richtlinie 76/768/EWG nicht
 vorgesehene und somit verbotene Vorschrift enthalte, den
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen freien Vertrieb kosmetischer Mittel in Italien. Im übrigen seien
 denen in der Rechtssache C-335/00 (2); die Umsetzungsfrist ist sich die italienischen Behörden des Problems bewusst, hätten
 am 1. Januar 1999 abgelaufen. jedoch gezeigt, dass sie nicht in der Lage seien, es zu lösen.
 (1) ABl. 1998, L 34, S. 1.
 (1) ABl. L 262 vom 27. September 1976, S. 169.
 (2) ABl. ... (2) ABl. L 151 vom 23. Juni 1993, S.


text:
 18.9.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 309/29
 Rechtsmittel, eingelegt am 4. Juli 2017 von der JYSK sp. z o.o. gegen das Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 4. Mai 2017 in der Rechtssache T-403/15, JYSK sp. z o.o./Europäische Kommission
 (Rechtssache C-402/17 P)
 (2017/C 309/38)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: JYSK sp. z o.o. (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H. Sønderby Christensen)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin macht geltend, das Urteil des Gerichts, mit dem ihre Klage mit der Begründung für unzulässig erklärt worden sei, dass sie der Beschluss der Kommission C (2015) 3228 final vom 11. Mai 2015 nicht unmittelbar und individuell betreffe, sei aufzuheben, da es gegen den Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes verstoße.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die Rechtsmittelführerin trägt vor, dass ein mittelbarer Zugang zum Gerichtshof über ein Vorabentscheidungsersuchen der polnischen Gerichte nicht den in Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten vorgesehenen Schutz gewähre.
 Der genannte Kommissionsbeschluss betreffe sie unmittelbar und individuell.


text:
 12.1.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 9/32
 Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas (Litauen), eingereicht am 25. Oktober 2012 — Juvelta UAB/Lietuvos prabavimo rūmai
 (Rechtssache C-481/12)
 2013/C 9/53
 Verfahrenssprache: Litauisch
 Vorlegendes Gericht
 Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas (Oberstes Verwaltungsgericht Litauens)
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin und Rechtsmittelführerin: Juvelta UAB
 Beklagter: Lietuvos prabavimo rūmai
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Art. 34 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dahin auszulegen, dass er nationale rechtliche Regelungen verbietet, nach denen, wenn aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union eingeführte Goldgegenstände, die auf dem Markt dieses (ausführenden) Mitgliedstaats in Verkehr gebracht werden dürfen, auf dem Markt eines Mitgliedstaats der Europäischen Union vertrieben werden sollen, diese Gegenstände von einem unabhängigen, von einem Mitgliedstaat ermächtigten Punzierungsamt mit einem Kennzeichen gestempelt werden müssen, das bestätigt, dass der das Kennzeichen tragende Gegenstand von diesem Amt geprüft wurde, und in dem für Verbraucher des einführenden Mitgliedstaates verständliche Angaben über den Feingehalt des Gegenstands gemacht werden, wenn solche Angaben über den Feingehalt in einem auf denselben Goldgegenstand gestempelten separaten und zusätzlichen Kennzeichen oder einer entsprechenden Kennzeichnung gemacht werden?
 2.
 Ist es für die Beantwortung der ersten Frage von Bedeutung, dass wie im vorliegenden Fall die zusätzliche Kennzeichnung hinsichtlich des Feingehalts von Goldgegenständen, die auf den Gegenständen vorgenommen wird und die für Verbraucher des einführenden Mitgliedstaates verständlich ist (z. B. die Kennzeichnung mit den drei arabischen Ziffern „585“), zwar nicht durch ein unabhängiges, von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ermächtigtes Punzierungsamt vorgenommen wurde, aber die Angaben in der Kennzeichnung in ihrem Sinngehalt den Angaben entsprechen, die in dem von einem unabhängigen, von dem ausführenden Mitgliedstaat ermächtigten Punzierungsamt auf denselben Gegenstand gestempelten Kennzeichen wiedergegeben sind (z. B. die Kennzeichnung des ausführenden Staates mit der arabischen Ziffer „3“ gemäß den rechtlichen Regelungen dieses Staates speziell einen Feingehalt von „585“ bezeichnet)?


text:
 8.6.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 190/30
 Klage, eingereicht am 15. April 2015 — TMG Landelijk Media und Willems/Kommission
 (Rechtssache T-189/15)
 (2015/C 190/34)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Parteien
 Kläger: TMG Landelijk Media BV (Amsterdam, Niederlande) und Menzo Willems (Voorburg, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Le Poole und L. Broers)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Kläger beantragen,
 —
 den Beschluss der Kommission vom 17. Februar 2015 für nichtig zu erklären,
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klage richtet sich gegen den Beschluss der Kommission, mit dem diese den Antrag auf Zugang zum Schriftwechsel zwischen den Niederlanden und der Kommission bezüglich des gegen die Niederlande im Jahr 2014 ergangenen europäischen Nacherhebungsbescheids abgelehnt hat.
 Zur Stützung der Klage machen die Kläger vier Klagegründe geltend.
 1.
 Verstoß gegen Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 1049/2001 (1): Die Kommission habe zu Unrecht bestimmte Dokumente mit der Begründung nicht verbreitet, dass dadurch der Schutz des öffentlichen Interesses im Hinblick auf die Finanz-, Währungs- oder Wirtschaftspolitik der Union beeinträchtigt würde.
 2.
 Verstoß gegen Art. 4 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1049/2001: Die Kommission habe nicht hinreichend bewiesen, dass der Entscheidungsprozess ernstlich beeinträchtigt würde. Außerdem habe sie zu Unrecht das überwiegende öffentliche Interesse an der Verbreitung der betreffenden Dokumente nicht geprüft.
 3.
 Verstoß gegen Art. 4 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 1049/2001 durch die Anonymisierung von Mitarbeitern ohne Führungsaufgaben. Dadurch hätten die Kläger nicht feststellen können, auf welcher Ebene der Schriftwechsel geführt worden sei und ob tatsächlich solche Mitarbeiter betroffen sind.
 4.
 Verstoß gegen Art. 4 Abs. 5 der Verordnung Nr. 1049/2001: Die Kommission habe zu Unrecht dem Antrag der Niederlande stattgegeben, bestimmte von den Niederlanden stammende Dokumente aus den in Art. 4 Abs. 1 und 3 der Verordnung Nr. 1049/2001 genannten Gründen nicht zu verbreiten. Insoweit verweisen die Kläger auf ihre Ausführungen im Rahmen des zweiten und des dritten Klagegrundes.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145, S. 43).


text:
 4.12.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 300/4
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Dritte Kammer)
 vom 14. Oktober 2004
 in der Rechtssache C-39/02 (Vorabentscheidungsersuchen des Højesteret [Dänemark]): Mærsk Olie & Gas A/S gegen Firma M. de Haan en W. de Boer (1)
 (Brüsseler Übereinkommen - Verfahren zur Errichtung eines Haftungsbeschränkungsfonds in Zusammenhang mit dem Betrieb eines Seeschiffs - Schadensersatzklage - Artikel 21 - Rechtshängigkeit - Identität der Parteien - Zuerst angerufenes Gericht - Keine Identität von Grundlage und Gegenstand - Artikel 25 - Begriff der Entscheidung - Artikel 27 Nummer 2 - Versagung der Anerkennung)
 (2004/C 300/06)
 Verfahrenssprache: Dänisch
 In der Rechtssache C-39/02 wegen eines Vorabentscheidungsersuchens gemäß dem Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen durch den Gerichtshof, eingereicht vom Højesteret (Dänemark) mit Entscheidung vom 8. Februar 2002, beim Gerichtshof eingegangen am 13. Februar 2002, in dem Verfahren Mærsk Olie & Gas A/S gegen Firma M. de Haan en W. de Boer hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) unter Mitwirkung der Richter A. Rosas in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Dritten Kammer und R. Schintgen (Berichterstatter) sowie der Richterin N. Colneric – Generalanwalt P. Léger; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler – am 14. Oktober 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Ein Antrag auf Errichtung eines Haftungsbeschränkungsfonds, den ein Schiffseigentümer bei einem Gericht eines Vertragsstaats stellt, wobei er darin den möglichen Geschädigten benennt, und eine von diesem Geschädigten beim Gericht eines anderen Vertragsstaats erhobene Schadensersatzklage gegen den Schiffseigentümer begründen keine Rechtshängigkeitssituation im Sinne von Artikel 21 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil und Handelssachen in der durch das Übereinkommen vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland geänderten Fassung.
 2.
 Ein Beschluss zur Errichtung eines Haftungsbeschränkungsfonds wie der im Ausgangsverfahren ist eine gerichtliche Entscheidung im Sinne von Artikel 25 EuGVÜ.
 3.
 Einer Entscheidung, mit der ohne vorherige Zustellung an den betroffenen Gläubiger ein Haftungsbeschränkungsfonds errichtet wurde, kann die Anerkennung in einem anderen Vertragsstaat nicht nach Artikel 27 Nummer 2 EuGVÜ verweigert werden, sofern sie dem Beklagten ordnungsmäßig und rechtzeitig zugestellt worden ist; das gilt auch dann, wenn der Gläubiger gegen diese Entscheidung Rechtsmittel mit der Begründung eingelegt hat, dass das Gericht, das die Entscheidung erlassen habe, unzuständig sei.
 (1) ABl. C 109 vom 4.5.2002.


text:
 9.7.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 204/16
 Rechtsmittel, eingelegt am 27. April 2011 von der Union of European Football Associations (UEFA) gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Siebte Kammer) vom 17. Februar 2011 in der Rechtssache T-55/08, Union of European Football Associations (UEFA)/Europäische Kommission
 (Rechtssache C-201/11 P)
 2011/C 204/30
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Union of European Football Associations (UEFA) (Prozessbevollmächtigte: D. Anderson, QC, D. Piccinin, Barrister, B. Keane, Solicitor, T. McQuail, Solicitor)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission, Königreich Belgien, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 das angefochten Urteil aus folgenden Gründen aufzuheben:
 a)
 Das Gericht habe die Richtlinie 89/552 (1) sowohl im Hinblick auf das Erfordernis der Klarheit und Transparenz als auch im Hinblick darauf, dass die EURO als ein Ereignis von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung qualifiziert wird, rechtsfehlerhaft angewandt.
 b)
 Das Gericht habe die Wettbewerbsbestimmungen des Vertrags rechtsfehlerhaft angewandt.
 c)
 Das Gericht habe die Vertragsbestimmungen über den freien Dienstleistungsverkehr und über die Verhältnismäßigkeit rechtsfehlerhaft angewandt.
 d)
 Das Gericht habe das Eigentumsrecht der UEFA verletzt.
 e)
 Das Gericht habe rechtsfehlerhaft festgestellt, dass der angefochtene Beschluss angemessen begründet sei im Hinblick auf (i) die Qualifizierung der EURO als Ereignis von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung, (ii) den Wettbewerb, (iii) den freien Dienstleistungsverkehr und (iv) das Eigentumsrecht.
 (1) Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (ABl. L 298, S. 23).


text:
 26.5.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 159/34
 Klage, eingereicht am 19. März 2014 — Marzocchi Pompe/HABM — Settima Flow Mechanisms (ELIKA)
 (Rechtssache T-182/14)
 2014/C 159/47
 Sprache der Klageschrift: Italienisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Marzocchi Pompe SpA (Casalecchio di Reno, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Bovesi)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Settima Flow Mechanisms (Grossolengo, Italien)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 20. Dezember 2013 (Sache R 428/2013-2) aufzuheben und die Gültigkeit der Marke ELIKA für alle Waren festzustellen, für die sie eingetragen worden ist;
 —
 jede andere Maßnahme zu erlassen, die das Gericht für erforderlich hält;
 —
 dem HABM die Kosten des vorliegenden Verfahrens und des Verfahrens vor der Beschwerdekammer aufzuerlegen, einschließlich der Kosten der Marzocchi Pompe SpA im Sinne von Art. 87 § 2 in Verbindung mit den Art. 91 Buchst. b und 132 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Internationale Registrierung mit Erstreckung auf die Europäische Union der Bildmarke mit dem Wortbestandteil „ELIKA“ für Waren der Klasse 7 — Gemeinschaftsmarke Nr. 1 051 270.
 Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Marzocchi Pompe SpA.
 Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Settima Flow Mechanisms.
 Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung: Art. 52 Abs. 1 Buchst. a und Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, c und g der Verordnung Nr. 207/2009.
 Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Nichtigerklärung der Marke.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
20 . 7 . 96 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 210/ 13
 4 . Die Klägerinnen tragen als Gesamtschuldner die Kosten Schiltz, Luxemburg, Zustellungsanschrift: Kanzlei des
 des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten der Streithel Rechtsanwalts Schiltz, 2 , rue du Fort Rheinsheim, Luxem
 ferin, die ihre eigenen Kosten trägt. burg, gegen Rat der Europäischen Union ( Bevollmächtigte :
 Giorgio Maganza und Antonio Tanca ) wegen Nichtigerklä
 C ) ABl . Nr. C 246 vom 24 . 9 . 1992 . rung des Beschlusses 94/660/EG, Euratom des Rates vom
 26 . September 1994 über die Ernennung der Mitglieder des
 Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom
 21 . September 1994 bis zum 20 . September 1998 ( ABl .
 L 257, S. 20 ), hat das Gericht (Vierte Kammer ) unter
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts, der Richterin P.
 Lindh und des Richters J. D. Cooke — Kanzler : Palacio
 vom 5 . Juni 1996 Gonzalez, Verwaltungsrat — am 6 . Juni 1 996 ein Urteil mit
 in der Rechtssache T-75/95 , Günzler Aluminium GmbH folgendem Tenor erlassen :
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )
 (Nichtigkeitsklage — Entscheidung der Kommission, mit 1 . Die Klage wird abgewiesen.
 der der Erlaß von Einfuhrabgaben versagt wird)
 ( 96/C 210/31 ) 2 . Die Kläger tragen die Kosten als Gesamtschuldner.
 (Verfahrenssprache: Deutsch) ( 1 ) ABl . Nr . C 386 vom 31 . 12 . 1994 .
 In der Rechtssache T-75/95 , Günzler Aluminium GmbH mit
 Sitz in Ostfildern ( Deutschland ) ( Prozeßbevollmächtigter:
 Rechtsanwalt J. Strauß, Stuttgart, Uhlandstraße 11 ) gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevoll
 mächtigte : Claudia Schmidt ) wegen Nichtigerklärung der an URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 die Bundesrepublik Deutschland gerichteten Entscheidung
 K(911 ) 3006 endg. der Kommission vom 14 . November vom 11 . Juni 1996
 1994 über einen Erlaß von Einfuhrabgaben, hat das Gericht in der Rechtssache T- 1 10/94, Beatriz Sânchez Mateo gegen
 ( Dritte Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten C. P. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (*)
 Briët, der Richter B. Vesterdorf und A. Potocki — Kanzler: (Beamte — Überweisungeines Teils der Dienstbezüge in der
 B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin — am 5 . Juni 1996 ein Währung eines anderen Mitgliedstaats als desjenigen, in
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen : dem das Gemeinschaftsorgan seinen Sitz hat — Unzulässig
 keit)
 1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie auf ( 96/ C 210/33
 die Erteilung von Anweisungen an die Kommission
 gerichtet ist.
 (Verfahrenssprache: Spanisch)
 2 . Im übrigen wird die Klage als unbegründet abgewie
 sen .
 In der Rechtssache T- 1 10/94, Beatriz Sânchez Mateo,
 3 . Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Beamtin der Kommission der Europäischen Gemeinschaf
 ten, Prozeßbevollmächtigte : Rechtsanwälte Antonio Creus,
 (M ABl . Nr . C 137 vom 3 . 6 . 1995 . Barcelona, und Bonifacio Garcia Porras, Salamanca , gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Bevoll
 mächtigte : Amparo Aleover San Pedro, Ana Maria Alves
 Vieira und Carlos


text:
Gömez de la Cruz, wegen Aufhebung der
 ablehnenden Entscheidung über die Beschwerde bezüglich
 der Überweisung eines Teils der Dienstbezüge der Klägerin
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ auf ein Bausparkonto in dänischen Kronen, wegen der
 vom 6 . Juni 1996 Anerkennung des Anspruchs der Klägerin auf diese Über
 in der Rechtssache T-382/94 , Confederazione Generale weisung und wegen Schadensersatzes, hat das Gericht
 dell'Industria Italiana ( Confindustria) und Aldo Romoli ( Dritte Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten C. P.
 Briët und der Richter B. Vesterdorf und A. Potocki —
 gegen Rat der Europàischen Union (^
 Kanzler : B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin — am 11 . Juni
 (Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialaus 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
 schusses)
 ( 96/C 210/32 )
 1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 (Verfahrenssprache: Italienisch) 2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 In der Rechtssache T-382/94 , Confederazione Generale
 (>) ABl . Nr . C 120 vom 30 . 4 . 1994 .
 dell'Industria Italiana ( Confindustria ), mit Sitz in Rom, und
 Aldo Romoli, wohnhaft in Mailand, Prozefêbevollmàch
 tigte : Rechtsanwàlte Fausto Capelli, Mailand, und Louis


text:
 Nr . C 133/ 18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4 . 5 . 96
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß Klage des Königreichs der Niederlande gegen die Kommis
 des Tribunale civile e penale Trento — Zivilkammer — vom sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 15 . Februar 1996 in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit 19 . März 1996
 Grundig Italiana SpA gegen Minister der Finanzen ( Rechtssache C-84/96 )
 ( Rechtssache C-68/96 ) ( 96/C 133/39 )
 ( 96/C 133/37 )
 Das Königreich der Niederlande hat am 19 . März 1996 eine
 Das Tribunale civile e penale Trento — Zivilkammer — Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein
 ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften schaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf
 durch Beschluß vom 15 . Februar 1996 , bei der Kanzlei des ten eingereicht. Bevollmächtigte des Klägers sind J. S. van
 Gerichtshofes eingegangen am 14 . März 1996, in dem bei den Oosterkamp und M. A. Fierstra; Zustellungsanschrift:
 ihm anhängigen Rechtsstreit Grundig Italiana SpA gegen Niederländische Botschaft, 5 rue C. M. Spoo, Luxem
 Minister der Finanzen um Vorabentscheidung über fol burg.
 gende Frage :
 Ist Artikel 95 EWG-Vertrag so auszulegen, daß er es einem Der Kläger beantragt,
 Mitgliedstaat verbietet, eine Verbrauchsteuer, wie sie in
 Artikel 4 des Decreto-legge vom 30 . Dezember 1982 — die Schuldabrechnung vom 15 . Januar 1996 sowie die
 vorgesehen, durch das Gesetz Nr. 53 vom 28 . Februar 1983 Beschlüsse der Kommission vom 16 . Februar 1 996 über
 umgewandelt und später im einzelnen durch das Dekret des den Abschluß der EFRE-Vorhaben Nr. 80.07.03.002
 Finanzministers vom 23 . März 1983 geregelt worden ist, ( Veendam-Musselkanaal ) und Nr. 84.07.03.004 (Weg
 einzuführen und zu erheben, bei der ein unterschiedlicher Veendam ), die vor dem Jahr 1989 durch den Europäi
 Steuerwert für inländische und für aus anderen Mitglied schen Fonds für regionale Entwicklung mitfinanziert
 staaten eingeführte Erzeugnisse festgelegt wird und unter wurden, für nichtig zu erklären;
 schiedliche Modalitäten der Erhebung der Steuer für die
 gleichen Erzeugnisse vorgesehen sind ? — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle
 gen .
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Entschei Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 dung des niederländischen Raad van State vom 12 . März denen in der Rechtssache C-308/95(M .
 1996 in dem Rechtsstreit Burgemeester en wethouders von
 Haarlemmerliede und Spaarnwoude u. a. gegen Gedepu ( 1 ) ABl . 1995 , C 299 , S. 13 .
 teerde Staten von Nord-Holland
 ( Rechtssache C-81/96 )
 ( 96/C 133/38 )
 Der niederländische Raad van State ersucht den Gerichtshof
 der Europäischen Gemeinschaften durch Entscheidung vom Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be
 12 . März 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan schlüsse des Tribunale Genua ( Erste Zivilkammer ) vom
 gen am 18 . März 1 996 , in dem Rechtsstreit Burgemeester en 1 . Februar 1996 und 7. März 1996 in den Rechtsstreitig
 wethouders von Haarlemmerliede und Spaarnwoude u . a . keiten 1 . Palmera SpA., 2 . Cesare Regnoli & Figlio


text:
Srl und
 gegen Gedeputeerde Staten von Nord-Holland um Vorab 3 . Igino Mazzola srl gegen Ministero delle Finanze dello
 entscheidung üfer folgende Frage : Stato
 Läßt es die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni ( Rechtssachen C-86/96, C-87/96 und C-88/96 )
 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimm ( 96/C 133/40 )
 ten öffentlichen und privaten Projekten (') zu, daß für ein in
 Anhang I der Richtlinie aufgeführtes Projekt eine Genehmi Das Tribunale Genua ( Erste Zivilkammer ) ersucht den
 gung erteilt wird, ohne daß bei der Vorbereitung dieser Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 Genehmigung ein Uweltverträglichkeitsbericht im Sinne der Beschlüsse vom 1 . Februar 1996 und 7. März 1 996, bei der
 Richtlinie erstellt wurde, wenn es sich um einen Fall handelt, Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 21 . März 1996,
 in dem sich diese Genehmigung auf ein Projekt bezieht, für in den Rechtsstreitigkeiten 1 . Palmera SpA., 2 . Cesare
 das schon vor dem 3 . Juli 1988 eine Genehmigung erteilt Regnoli & Figlio Sri und 3 . Igino Mazzola srl gegen
 worden war, von der jedoch kein Gebrauch gemacht wurde Ministero delle Finanze dello Stato um Vorabentscheidung
 und bei deren Vorbereitung kein Umweltverträglichkeitsbe über Fragen, die mit denen in den verbundenen Rechtssa
 richt erstellt wurde, der den Anforderungen der Richtlinie chen C-47/95 u . a . (M übereinstimmen .
 genügt ?
 (') Siehe ABl . Nr . C 119 vom 13 . 5 . 1995 , S. 5 .
 f 1 ) ABl . Nr. L 175 vom 5 . 7. 1985 , S. 40 .


text:
C 227/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11.8.2001
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Dritte Frage
 Beschluss des Østre Landsret vam 23. Mai 2001 in dem
 Rechtsstreit AstraZeneca A/S gegen Lægemiddelstyrel- Enthält für den Fall der Bejahung der Fragen 1 b und 1 c die
 sen, Nebenintervenientin: Generics (UK:) Ltd., und in Erste Arzneimittelrichtlinie eine Rechtsgrundlage dafür, dass
 der Rechtssache A/S GEA Farmaceutisk Fabrik gegen die nationalen Behörden einen Antragsteller von den betreffen-
 Lægemiddelstyrelsen, Streitverkündeter: Gesundheitsmi- den Bedingungen dispensieren können, so dass ein im ab-
 nisterium, Nebenintervenienten: Generics (UK) Ltd. und gekürzten Verfahren gestellter Antrag gleichwohl einer sachli-
 AstraZeneca A/S chen Prüfung unterzogen werden kann?
 (1) Richtlinie 65/65/EWG des Rates vom 26. Januar 1965 zur
 (Rechtssache C-223/01) Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arz-
 neispezialitäten (ABl. B 22 vom 9.2.1965, S. 369).
 (2001/C 227/19)
 Das Østre Landsret ersucht den Gerichtshof der Europäischen
 Gemeinschaften mit Beschluss vom 23. Mai 2001, bei der
 Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 5. Juni 2001, in Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
 den Rechtsstreitigkeiten AstraZeneca A/S gegen Lægemid- Beschluss des Tribunale Civile di Genova, 1. Zivilabtei-
 delstyrelsen, Nebenintervenientin: Generics (UK) Ltd., und lung, vom 24. Mai 2001 in den verbundenen Rechtssachen
 A/S GEA Farmaceutisk Fabrik gegen Lægemiddelstyrelsen, Società Off-road Action sas und Model Toys di Luca
 Streitverkündeter: Gesundheitsministerium, Nebenintervenien- Luperini gegen Prefetto di Genova
 tin: Generics (UK) Ltd., um Vorabentscheidung über folgende
 Fragen: (Rechtssache C-225/01)
 (2001/C 227/20)
 Erste Frage Das Tribunale Civile di Genova ersucht den Gerichtshof der
 Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 24. Mai
 2001, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 Ist es, wenn ein Unternehmen eine Genehmigung für das 6. Juni 2001, in den verbundenen Rechtssachen Società Off-
 Inverkehrbringen im abgekürzten (vereinfachten) Verfahren road Action sas und Model Toys di Luca Luperini gegen
 Prefetto di Genova um Vorabentscheidung über folgende
 gemäß Artikel 4 Absatz 3 Nr. 8 Buchstabe a Ziffer iii der
 Ersten Arzneimittelrichtlinie (Richtlinie 65/65 (1) des Rates mit Fragen:
 späteren Änderungen) beantragt und darlegt, dass das Produkt, — Steht das Gemeinschaftsrecrt — u. a. in Anbetracht der
 für das es die Genehmigung begehrt, im Wesentlichen einem Grundsätze des freien Warenverkehrs und der Ver-
 Referenzprodukt gleicht, das in dem nach der Richtlinie hältnismäßigkeit — in jedem Fall der Anwendung einer
 erforderlichen Zeitraum in der Gemeinschaft zugelassen war, nationalen Regelung entgegen, die unveränderlich die
 notwendig und ausreichend, dass das Referenzprodukt Anwendung der Nebensanktion der Einziehung der Wa-
 ren für alle Fälle vorsieht, in denen eine verwaltungsrecht-
 a) zum Zeitpunkt der Antragstellung in dem Mitgliedstaat, liche Zuwiderhandlung bei der Einfuhr der Waren zum
 in dem der Antrag gestellt wurde, in Verkehr gebracht Zweck des Handels, des Gebrauchs oder der Verwendung
 war, oder im italienischen Hoheitsgebiet festgestellt wird, oder kann
 es nach dem Gemeinschaftsrecht Situationen geben,
 b) sich zum Zeitpunkt der Antragstellung in dem Mitglied- in denen die in der nationalen Regelung vorgesehene
 staat, in dem der Antrag gestellt wurde, immer noch auf Nebensanktion der Einziehung angesichts der Schwere
 dem Markt befindet, oder der Zuwiderhandlung und der Bedeutung des durch die
 verletzte Rechtsvorschrift geschützten Rechtsguts mit
 c)


text:
sich sowohl zum Zeitpunkt der Antragstellung als auch dem Gemeinschaftsrecht nicht vereinbar wäre?
 zum Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung für das — Steht das Gemeinschaftsrecht — u. a. in Anbetracht des
 Inverkehrbringen in dem Mitgliedstaat, in dem der Antrag Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit — der Anwendung
 gestellt wurde, auf dem Markt befindet? einer nationalen Regelung entgegen, die für die Verwal-
 tungsbehörden oder die Gerichte kein Ermessen bei der
 Beantwortung der Frage vorsieht, ob angesichts der
 Schwere der Zuwiderhandlung und der Bedeutung des
 Zweite Frage durch die verletzte Rechtsvorschrift geschützten Rechts-
 guts die Nebensanktion der Einziehung der Waren in allen
 Fällen angebracht ist, in denen eine verwaltungsrechtliche
 Bedeutet die Wendung „in Verkehr gebracht“ in Artikel 4 Zuwiderhandlung bei der Herstellung, dem Gebrauch,
 Absatz 3 Nr. 8 Buchstabe a Ziffer iii, dass es ausreichend dem Mitführen, dem Besitz oder der Veräußerung der
 und notwendig ist, dass für das Referenzprodukt in dem Waren im italienischen Hoheitsgebiet festgestellt wird.
 Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wurde, eine Zulassung
 in Form einer Genehmigung für das Inverkehrbringen vorliegt?


text:
 4.5.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 129/7
 Rechtsmittel, eingelegt am 26. Februar 2013 von Alfier Costruzioni Srl u. a. gegen den Beschluss des Gerichts (Vierte Kammer) vom 12. Dezember 2012 in der Rechtssache T-261/00, Sacaim SpA u. a./Europäische Kommission
 (Rechtssache C-95/13 P)
 2013/C 129/14
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerinnen: Alfier Costruzioni Srl u. a. (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Vianello, A. Bortoluzzi und A. Veronese)
 Andere Parteien Verfahrens: Europäische Kommission, Italienische Republik, Sacaim SpA u. a.
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerinnen beantragen,
 —
 den angefochtenen Beschluss aufzuheben und/oder abzuändern und der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung ihres Rechtsmittels machen die Rechtsmittelführerinnen Rechtsfehler bei der Anwendung der Grundsätze geltend, die der Gerichtshof im Urteil „Comitato Venezia vuole vivere“ einerseits zur Begründungspflicht der Entscheidungen der Kommission im Bereich der staatlichen Beihilfen und andererseits zur Verteilung der Beweislast hinsichtlich der Voraussetzungen von Art. 107 Abs. 1 AEUV zum Ausdruck gebracht habe.
 Mit dem vorliegend mit Rechtsmittel angefochtenen Beschluss sei das Gericht nicht den vom Gerichtshof im Urteil „Comitato Venezia vuole vivere“ vom 9. Juni 2011 aufgestellten Erfordernissen nachgekommen, wonach die Entscheidung der Kommission „selbst alle wesentlichen Angaben für ihre Durchführung durch die nationalen Behörden enthalten [muss].“ Obwohl in der Entscheidung die wesentlichen Angaben für ihre Durchführung durch die nationalen Behörden fehlten, habe das Gericht keinen Fehler bei der von der Kommission in der streitigen Entscheidung angewandten Methode festgestellt, woraus sich ein Rechtsfehler ergebe.
 Auf der Grundlage der vom Gerichtshof in dem Urteil „Comitato Venezia vuole vivere“ aufgestellten Grundsätze müsse bei der Wiedererlangung der Mitgliedstaat — und somit nicht der einzelne Empfänger — im Einzelfall das Vorliegen der Voraussetzungen von Art. 107 Abs. 1 AEUV darlegen. Im vorliegenden Fall aber habe die Kommission in der angefochtenen Entscheidung versäumt, die „Modalitäten“ dieser Prüfung klarzustellen; daher habe die Italienische Republik, da sie nicht über die wesentlichen Angaben verfügt habe, um bei der Wiedererlangung darzulegen, ob die gewährten Erleichterungen für die Empfänger staatliche Beihilfen darstellten, mit dem Gesetz Nr. 228 vom 24. Dezember 2012 (in Art. 1 Abs. 351 ff.) beschlossen, die Beweislast entgegen der Unionsrechtsprechung umzukehren. Nach dem italienischen Gesetzgeber sei es insbesondere nicht Aufgabe des Staates, sondern der einzelnen Unternehmen, die Empfänger der gewährten Beihilfen in Form von Steuererleichterungen seien, zu beweisen, dass diese Erleichterungen nicht den Wettbewerb verfälschten und auch nicht den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigten; andernfalls werde vermutet, dass die gewährten Erleichterungen geeignet seien, den Wettbewerb zu verfälschen und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. All dies stehe in offensichtlichem Widerspruch zu den vom Gerichtshof im Urteil „Comitato Venezia vuole vivere“ aufgestellten Grundsätzen.


text:
 16.11.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 381/11
 Beschluss des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 3. September 2015 (Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg te Antwerpen — Belgien) — Vivium SA/Belgische Staat
 (Rechtssache C-250/15) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Tatsächlicher und rechtlicher Zusammenhang des Ausgangsrechtsstreits - Keine hinreichenden Angaben - Offensichtliche Unzulässigkeit))
 (2015/C 381/13)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Rechtbank van eerste aanleg te Antwerpen
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Vivium SA
 Beklagter: Belgische Staat
 Tenor
 Das von der Rechtbank van eerste aanleg te Antwerpen (Belgien) mit Entscheidung vom 13. Mai 2015 eingereichte Vorabentscheidungsersuchen (Rechtssache C-250/15) ist offensichtlich unzulässig.
 (1) ABl. C 262 vom 10.8.2015.


text:
 3.8.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 225/74
 Urteil des Gerichts vom 27. Juni 2013 — Beifa Group/HABM — Schwan-Stabilo Schwanhäußer (Schreibgeräte)
 (Rechtssache T-608/11) (1)
 (Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftsgeschmacksmuster, das ein Schreibgerät darstellt - Ältere nationale Bildmarken und dreidimensionale Marken - Nichtigkeitsgrund - Verwendung eines älteren Zeichens in dem Gemeinschaftsgeschmacksmuster, dessen Rechtsinhaber berechtigt ist, die Verwendung zu untersagen - Art. 25 Abs. 1 Buchst. e der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 - Entscheidung, die nach Nichtigerklärung einer älteren Entscheidung durch das Gericht ergangen ist)
 2013/C 225/163
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Beifa Group Co. Ltd (Ningbo, China) (Prozessbevollmächtigte: R. Davis, Barrister, N. Cordell, Solicitor, und B. Longstaff, Barrister)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Folliard-Monguiral)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Schwan-Stabilo Schwanhäußer GmbH & Co. KG (Heroldsberg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte H. Gauß und U. Blumenröder)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des HABM vom 9. August 2011 (Sache R 1838/2010-3) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen der Schwan-Stabilo Schwanhäußer GmbH & Co. KG und der Ningbo Beifa Group Co. Ltd
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Beifa Group Co. Ltd trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 32 vom 4.2.2012.


text:
 10.11.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 269/61
 Klage, eingereicht am 12. September 2007 — Al-Aqsa/Rat
 (Rechtssache T-348/07)
 (2007/C 269/111)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Parteien
 Klägerin: Stichting Al-Aqsa (Al-Aksa-Stiftung) (Amsterdam, Niederlande) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Pauw)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den Beschluss 2007/445/EG des Rates, soweit er die Klägerin betrifft, für nichtig zu erklären und zudem festzustellen, dass die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 auf die Klägerin nicht anwendbar ist;
 —
 dem Rat die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Beschluss 2007/445/EG des Rates vom 28. Juni 2007 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus sei nichtig, soweit er die Klägerin betreffe.
 Erstens sei der Gemeinsame Standpunkt des Rates vom 27. Dezember 2001 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (ABl. L 344, S. 93) auf die Klägerin nicht anwendbar (1).
 Zweitens habe keine zuständige Behörde gegenüber der Klägerin einen Beschluss im Sinne von Art. 1 Abs. 4 des Gemeinsamen Standpunkts des Rates vom 27. Dezember 2001 gefasst.
 Drittens liege bei ihr keinerlei Vorsatz, Schuld oder Wissen in Bezug auf die Unterstützung terroristischer Aktivitäten vor.
 Viertens ergebe sich weder aus der Begründung des angefochtenen Beschlusses noch aus dem zugrunde liegenden nationalen Beschluss, dass noch immer angenommen werden könne, dass sie terroristische Handlungen erleichtere.
 Schließlich liege ein Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, wesentliche Formvorschriften — indem der Rat nicht neu untersucht habe, ob es ratsam sei, dass die Klägerin auf der Liste verbleibe –, das Recht auf Achtung des Eigentums und das Erfordernis einer ausreichenden Begründung vor.
 (1) 2001/931/GASP (ABl L 344, S. 93).


text:
 10.11.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 395/9
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 4. September 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg — Deutschland) — Simon, Evers & Co GmbH/Hauptzollamt Hamburg-Hafen
 (Rechtssache C-21/13) (1)
 ((Vorabentscheidungsersuchen - Handelspolitik - Antidumpingzölle - Verordnung [EG] Nr. 499/2009 - Gültigkeit - Einfuhrerzeugnisse mit Ursprung in China - Einfuhr aus Thailand versandter gleicher Erzeugnisse - Umgehung - Beweis - Mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit))
 (2014/C 395/11)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Finanzgericht Hamburg
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Simon, Evers & Co GmbH
 Beklagter: Hauptzollamt Hamburg-Hafen
 Tenor
 Die Prüfung der vom vorlegenden Gericht gestellten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 499/2009 des Rates vom 11. Juni 2009 zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 1174/2005 des Rates eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China auf die aus Thailand versandten Einfuhren der gleichen Ware, ob als Ursprungserzeugnis Thailands angemeldet oder nicht, beeinträchtigen könnte.
 (1) ABl. C 114 vom 20.4.2013.


text:
 28.4.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 129/20
 Urteil des Gerichts vom 12. März 2014 — Borrajo Canelo/HABM — Tecnoazúcar (PALMA MULATA)
 (Rechtssache T-381/12) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Verfallsverfahren - Gemeinschaftswortmarke PALMA MULATA - Ernsthafte Benutzung - Art. 15 Abs. 1 Buchst. a und Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Form, die in Bestandteilen abweicht, ohne dass dadurch die Unterscheidungskraft beeinflusst wird))
 2014/C 129/25
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Verfahrensbeteiligte
 Kläger: Ana Borrajo Canelo (Madrid, Spanien), Carlos Borrajo Canelo (Madrid) und Luis Borrajo Canelo (Madrid) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Gómez López)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Schifko)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Tecnoazúcar (Havanna, Kuba) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Carbonell Callicó)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 21. Mai 2012 (Sache R 2265/2010-2) zu einem Verfallsverfahren zwischen Ana Borrajo Canelo, Carlos Borrajo Canelo und Luis Borrajo Canelo zum einen und Tecnoazúcar zum anderen
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Frau Ana Borrajo Canelo, Herr Carlos Borrajo Canelo und Herr Luis Borrajo Canelo tragen die Kosten.
 (1) ABl. C 343 vom 10.11.2012.


text:
 3.8.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 225/10
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 30. Mai 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof te Amsterdam — Niederlande) — Dirk Frederik Asbeek Brusse, Katarina de Man Garabito/Jahani BV
 (Rechtssache C-488/11) (1)
 (Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Vertrag über die Vermietung von Wohnraum zwischen einem gewerblichen Vermieter und einem zu privaten Zwecken handelnden Mieter - Prüfung der Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel durch das nationale Gericht von Amts wegen - Vertragsstrafeklausel - Nichtigerklärung der KlauselSchlüsselwörter ohne Anführungszeichen)
 2013/C 225/15
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Gerechtshof te Amsterdam
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Rechtsmittelkläger: Dirk Frederik Asbeek Brusse, Katarina de Man Garabito
 Rechtsmittelbeklagte: Jahani BV
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Gerechtshof te Amsterdam — Auslegung von Art. 6 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. L 95, S. 29) — Mietvertrag zwischen einem gewerblichen Vermieter und einem für private Zwecke handelnden Mieter — Qualifizierung des Vermieters als Verkäufer von Waren oder Dienstleistungserbringer — Zwingende nationale Rechtsvorschriften
 Tenor
 1.
 Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass sie — vorbehaltlich missbräuchlicher Klauseln, die auf bindenden Rechtsvorschriften des nationalen Rechts beruhen, was zu prüfen Sache des nationalen Gerichts ist — auf einen Vertrag über die Vermietung von Wohnraum anwendbar ist, der zwischen einem Vermieter, der im Rahmen seiner gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handelt, und einem Mieter, der zu einem Zweck handelt, der nicht seiner gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, geschlossen wird.
 2.
 Die Richtlinie 93/13 ist dahin auszulegen, dass
 —
 das mit der Klage eines Gewerbetreibenden gegen einen Verbraucher wegen Vertragserfüllung befasste nationale Gericht, wenn es nach innerstaatlichem Prozessrecht befugt ist, von Amts wegen zu prüfen, ob die Klausel, auf die der Antrag gestützt ist, gegen zwingende nationale Bestimmungen verstößt, auf die gleiche Weise von Amts wegen anhand der in der Richtlinie aufgestellten Kriterien zu prüfen hat, ob die Klausel missbräuchlich ist, wenn es festgestellt hat, dass sie in den Anwendungsbereich der Richtlinie fällt;
 —
 das nationale Gericht, wenn es nach innerstaatlichem Prozessrecht befugt ist, von Amts wegen eine Klausel für nichtig zu erklären, die gegen die öffentliche Ordnung oder eine zwingende gesetzliche Bestimmung, die ihrer Bedeutung nach eine solche Sanktion rechtfertigt, verstößt, eine Vertragsklausel, deren Missbräuchlichkeit es anhand der in der Richtlinie aufgestellten Kriterien festgestellt hat, grundsätzlich — nachdem es den Parteien Gelegenheit zu einer kontradiktorischen Erörterung gegeben hat — von Amts wegen für nichtig erklären muss.
 3.
 Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 ist dahin auszulegen, dass er einem nationalen Gericht, wenn es die Missbräuchlichkeit einer Vertragsstrafeklausel in einem Vertrag zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher festgestellt hat, nicht erlaubt, die in dieser Klausel dem Verbraucher auferlegte Vertragsstrafe, wie es nach dem betreffenden nationalen Recht zulässig ist, lediglich herabzusetzen, sondern es verpflichtet, die Klausel gegenüber dem Verbraucher schlicht unangewendet zu lassen.
 (1) ABl. C 13 vom 14.1.2012.


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 19.6.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 161/10
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 22. April 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf — Deutschland) — Vera Mattner/Finanzamt Velbert
 (Rechtssache C-510/08) (1)
 (Freier Kapitalverkehr - Art. 56 EG und 58 EG - Schenkungsteuer - Bebautes Grundstück - Freibetrag - Unterschiedliche Behandlung von Gebietsansässigen und Gebietsfremden)
 (2010/C 161/12)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Finanzgericht Düsseldorf
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Vera Mattner
 Beklagter: Finanzamt Velbert
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Finanzgericht Düsseldorf — Auslegung der Art. 39 EG und 43 EG sowie des Art. 56 EG in Verbindung mit Art. 58 EG — Nationale Regelung über die Steuer auf die Schenkung von Grundstücken, die den steuerfreien Teil des Werts des Grundstücks dann, wenn Schenker und Erwerber ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat haben, auf 1 100 Euro festsetzt, aber auf 205 000 Euro, wenn entweder der Schenker oder der Empfänger seinen Wohnsitz im Inland hat
 Tenor
 Art. 56 EG in Verbindung mit Art. 58 EG ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren streitigen entgegensteht, die hinsichtlich der Berechnung der Schenkungsteuer vorsieht, dass der Freibetrag auf die Steuerbemessungsgrundlage im Fall der Schenkung eines im Inland belegenen Grundstücks dann, wenn Schenker und Schenkungsempfänger zur Zeit der Ausführung der Schenkung ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat hatten, niedriger ist als der Freibetrag, der zur Anwendung gekommen wäre, wenn zumindest einer von ihnen zu diesem Zeitpunkt seinen Wohnsitz im erstgenannten Mitgliedstaat gehabt hätte.
 (1) ABl. C 44 vom 21.2.2009.


text:
 1.6.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 156/14
 Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 21. März 2013 — Europäische Kommission/Französische Republik
 (Rechtssache C-197/12) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 148 - Steuerbefreiung bestimmter Umsätze, die für Schiffe bestimmt sind, die im entgeltlichen Passagierverkehr oder zur Ausübung einer Handelstätigkeit eingesetzt sind - Voraussetzung eines Einsatzes auf hoher See)
 2013/C 156/22
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Dintilhac und C. Soulay)
 Beklagte: Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. de Bergues, J.-S. Pilczer und D. Colas)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen Art. 148 Buchst. a, c und d der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) — Steuerbefreiung bestimmter Umsätze, die für Schiffe bestimmt sind, die im entgeltlichen Passagierverkehr oder zur Ausübung einer Handelstätigkeit eingesetzt sind — Voraussetzung eines Einsatzes auf hoher See — Zulässigkeit einer nationalen Maßnahme, mit der die von der Richtlinie vorgesehenen Steuerbefreiungen unangemessen ausgedehnt werden
 Tenor
 1.
 Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, insbesondere aus deren Art. 148 Buchst. a, c und d, verstoßen, dass sie die Mehrwertsteuerbefreiung der von Art. 262 Ziff. II Nrn. 2, 3, 6 und 7 des Code général des impôts erfassten Umsätze bei Schiffen, die im entgeltlichen Passagierverkehr oder zur Ausübung einer Handelstätigkeit eingesetzt werden, nicht vom Erfordernis eines Einsatzes auf hoher See abhängig macht.
 2.
 Die Französische Republik trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 217 vom 21.7.2012.


text:
 20.10.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 319/19
 Klage, eingereicht am 20. August 2012 — ZZ/Kommission
 (Rechtssache F-88/12)
 2012/C 319/37
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: ZZ (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Abreu Caldas, A. Coolen, J.-N. Louis, E. Marchal und S. Orlandi)
 Beklagter: Europäische Kommission
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung, die Anrechnung der vor dem Dienstantritt erworbenen Ruhegehaltsansprüche auf der Grundlage der neuen ADB vorzunehmen
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung vom 16. Januar 2012 über die Anrechnung der Ruhegehaltsansprüche, die der Kläger vor seinem Dienstantritt bei der Kommission erworben hat, aufzuheben;
 —
 soweit erforderlich, die Entscheidung über die Zurückweisung seiner auf Anwendung der ADB und der versicherungsmathematischen Sätze, die zum Zeitpunkt seines Antrags auf Übertragung seiner Ruhegehaltsansprüche in Kraft waren, gerichteten Beschwerde vom 15. Juni 2012 aufzuheben;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.


text:
 7.3.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 66/29
 Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island vom 30. November 2012
 (Rechtssache E-12/12)
 2013/C 66/09
 Die EFTA-Überwachungsbehörde, vertreten durch Markus Schneider und Clémence Perrin als Bevollmächtigte der EFTA-Überwachungsbehörde, Rue Belliard 35, 1040 Brüssel, Belgium hat am 30. November 2012 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen Island erhoben.
 Die EFTA-Überwachungsbehörde ersucht den EFTA-Gerichtshof,
 1.
 festzustellen, dass Island gegen seine Verpflichtungen aus dem Rechtsakt, auf den unter Nummer 7h des Anhangs XIX zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, angepasst durch Protokoll 1, Bezug genommen wird (Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates), und gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verstoßen hat, da das Land innerhalb der vorgeschriebenen Frist die zur Umsetzung dieses Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen nicht ergriffen oder der Überwachungsbehörde nicht mitgeteilt hat; und
 2.
 Island die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Sachverhalt und rechtliche Begründung:
 —
 Die EFTA-Überwachungsbehörde macht geltend, dass Island nach Artikel 27 der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 („Richtlinie“) und nach Artikel 7 des EWR-Abkommens verpflichtet ist, Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie zu ergreifen und die EFTA-Überwachungsbehörde darüber zu informieren.
 —
 Die EFTA-Überwachungsbehörde führt an, dass sie weder derartige Informationen von der isländischen Regierung erhalten hat noch über sonstige Informationen verfügt, die ihr den Schluss erlauben würden, dass die zur Umsetzung der Richtlinie erforderlichen Maßnahmen ergriffen worden sind.
 —
 Die EFTA-Überwachungsbehörde macht geltend, dass Island gegen seine aus Artikel 27 der Richtlinie und Artikel 7 des EWR-Abkommens erwachsenden Verpflichtungen verstoßen hat, da die zur Umsetzung der Richtlinie erforderlichen Maßnahmen innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht ergriffen oder der Überwachungsbehörde mitgeteilt wurden.


text:
28.7.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 212/27
 Die Klägerin beantragt, Die Klägerin widerspricht schließlich der Ansicht, dass die
 Absichtserklärung zu einer staatlichen Beihilfe geführt habe,
 — Artikel 2 der Entscheidung der Kommission der Euro- auf die die Bestimmungen über staatliche Beihilfen des Vertrags
 päischen Gemeinschaften vom 29. November 2000 in Anwendung fänden, bzw. dass eine solche Beihilfe, wenn
 der Beihilfesache C 32/93, mit der die Beihilferegelung sie denn vorgelegen habe, mit dem Gemeinsamen Markt
 Spaniens zugunsten des Schifffahrtsunternehmens Ferries unvereinbar gewesen sei. Diese Frage habe für sie allerdings
 Golfo de Vizcaya für mit dem Gemeinsamen Markt keine praktische Bedeutung, da nach ihrer Auffassung die
 unvereinbar erklärt wurde, für nichtig zu erklären; Rückforderung einer solchen Beihilfe nicht rechtmäßig ange-
 ordnet werden könne, falls eine solche überhaupt vorliege.
 — der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 (1) Urteil des Gerichts vom 28. Januar 1999 in der Rechtssache
 Klagegründe und wesentliche Argumente T-14/96, BAI/Kommission, Slg. 1999, II-139.
 Der Klägerin, früher Ferries Golfo de Vizcaya S.A., sei eine
 angebliche staatliche Beihilfe für einen neuen Fährdienst
 zwischen Bilbao (Spanien) und Portsmouth (Vereinigtes König-
 reich) gemäß einer Absichtserklärung gewährt worden, die von
 Streichung der Rechtssache T-163/00 (1)
 der Kommission im Juni 1995 genehmigt worden sei. Das
 Gericht erster Instanz habe diese Genehmigung später für
 nichtig erklärt (1). Die im vorliegenden Fall angefochtene (2001/C 212/51)
 Entscheidung sei von der Kommission im November 2000
 nach erneuter Prüfung der Angelegenheit gefällt worden. (Verfahrenssprache: Französisch)
 Die Klägerin trägt vor, die angefochtene Entscheidung sei Mit Beschluss vom 28. März 2001 hat der Präsident der
 falsch, soweit sie feststelle, dass die Vereinbarung nicht im Zweiten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Einklang mit Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-163/00 —
 Absatz 3 EG) angemeldet worden sei, weil die Anmeldung Rosemarie Carotti gegen Rechnungshof der Europäischen
 nicht durch die spanische Regierung erfolgt sei. Die Kommis- Gemeinschaften — angeordnet.
 sion habe weder mit den Anwälten der Klägerin noch mit der
 spanischen Regierung das Problem erörtert, ob die Mitteilung (1) ABl. C 247 vom 26.8.2000.
 durch die Anwälte der später Begünstigten statt durch den
 betroffenen Mitgliedstaat, als „Unterrichtung“ im Sinne des
 Artikels 93 Absatz 3 EG-Vertrag rechtlich unzureichend sei.
 Im Übrigen habe die Kommission die Informationen der
 Anwälte der Klägerin ihrer Entscheidung vom Juni 1995
 zugrundegelegt. Streichung der Rechtssache T-205/00 (1)
 Die Klägerin trägt weiter vor, eine angemeldete staatliche (2001/C 212/52)
 Beihilfe, die vor ihrer Gewährung Gegenstand einer positiven
 Entscheidung gewesen sei, sei unwiderruflich. Bei der
 Begünstigten sei ein berechtigtes Vertrauen begründet worden, (Verfahrenssprache: Französisch)
 das ihr nicht dadurch habe genommen werden können, dass
 die positive Kommissionsentscheidung, aufgrund deren sie die Mit Beschluss vom 27. März 2001 hat der Präsident der
 staatliche Beihilfe angenommen habe, für nichtig erklärt Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 worden sei. Jede andere Lösung würde das gesamte System der Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-205/00 —
 Bestimmungen des Vertrags über staatliche Beihilfen aushöhlen Renco SPA gegen Rat der Europäischen Union — angeordnet.
 und hätte in der Praxis Folgen, die offenkundig


text:
26.8.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 247/3
 Rechtsmittel gegen den Beschluß des Gerichts erster Instanz entspricht, hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwir-
 der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 20. Ja- kung des Kammerpräsidenten D. A. O. Edward sowie der
 nuar 1998 in der Rechtssache T-160/96 (Kögler/Gerichtshof, Richter J. C. Mointinho de Almeida (Berichterstatter), C. Gul-
 1998, Slg. I-A-15 und II-35) wegen Aufhebung dieses Be- mann, J.-P. Puissochet und M. Wathelet — Generalanwalt:
 schlusses, andere Verfahrensbeteiligte: Gerichtshof der Euro- D. Ruiz-Jarabo Colome — Kanzler: D. Louterman-Hubeau,
 päischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: T. Millett) und Hauptverwaltungsrätin — am 25. Mai 2000 ein Urteil mit
 Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte: M. Bauer und folgendem Tenor erlassen:
 D. Canga Fano) hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) unter
 Mitwirkung des Kammerpräsidenten D. A. O. Edward sowie 1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtun-
 der Richter A. La Pergola und H. Ragnemalm (Berichterstatter) gen aus Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 76/160/EWG
 — Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler: H. von Holstein, des Rates vom 8. Dezember 1975 über die Qualität der
 Hilfskanzler, dann R. Grass, Kanzler — am 25. Mai 2000 ein Badegewässer verstoßen,
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 — daß es ohne angemessene Begründung zahlreiche Badege-
 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. biete an Binnengewässern aus dem Anwendungsbereich
 dieser Richtlinie ausgeschlossen hat,
 2. Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Verfahrens.
 — daß es nicht innerhalb von zehn Jahren nach Bekanntgabe
 3. Der Rat der Europäischen Union trägt seine eigenen Kosten. der Richtlinie alle Maßnahmen erlassen hat, um sicher-
 zustellen, daß die Qualität der Badegewässer den
 Grenzwerten gemäß Artikel 3 der Richtlinie entspricht,
 (1) ABl. C 209 vom 4.7.1998. und daß es nicht die von der Richtlinie geforderten
 Ergebnisse erreicht hat.
 2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3. Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 299 vom 26.9.1998.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Fünfte Kammer)
 vom 25. Mai 2000
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 in der Rechtssache C-307/98: Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien (1)
 (Zweite Kammer)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie vom 25. Mai 2000
 76/160/EWG — Qualität der Badegewässer)
 in der Rechtssache C-359/98 P: Ca’ Pasta Srl gegen
 (2000/C 247/04) Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Rechtsmittel — Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 —
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Gemeinschaftszuschuß — Verfahren zur Streichung des
 Zuschusses — Aussetzung der Zahlung des ursprünglich
 bewilligten Zuschusses — Anfechtbare Handlung des
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der ursprünglich bewilligten Zuschusses — Anfechtbare Hand-
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) lung)
 In der Rechtssache C-307/98, Kommissione der Europäischen (2000/C 247/05)
 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: F. de Sousa Fialho und
 O. Couvert-Castéra) gegen Königreich Belgien (Bevollmächtig-
 te: zunächst J. Devadder, sodann Y. Houyet), wegen Feststel- (Verfahrenssprache: Italienisch)
 lung, daß das Königreich Belgien dadurch gegen seine Ver-
 pflichtungen aus Artikel 4 der Richtlinie 76/160/EWG des
 Rates vom 8. Dezember 1975 über die Qualität der Badegewäs- (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 ser (ABl. 1976, L 31, S. 1) und aus Artikel 189 Absatz 3 EG- Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 Vertrag (jetzt


text:
Artikel 249 Absatz 3 EG) verstoßen hat, daß es
 nicht innerhalb von zehn Jahren nach Bekanntgabe der In der Rechtssache C-359/98 P, Ca’ Pasta Srl mit Sitz in
 genannten Richtlinie die erforderlichen Maßnahme erlassen Padua (Italien) (Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Piva,
 hat, um sicherzustellen, daß die Qualität der Badegewässer den Venedig, und G. Arendt, Luxemburg, Zustellungsanschrift:
 gemäß Artikel 3 der Richtlinie festgelegten Grenzwerten Kanzlei des Rechtsanwalts G. Arendt, 7, Val Sainte-Croix,
 ---pagebreak--- C 247/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26.8.2000
 Luxemburg), betreffend ein Rechtsmittel gegen den Beschluß vom 28. Juni 1990 über das Aufenthaltsrecht der aus dem
 des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften Erwerbsleben ausgeschiedenen Arbeitnehmer und selbständig
 (Dritte Kammer) vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache Erwerbstätigen (ABl. L 180, S. 28) und 93/96/EWG des Rates
 T-274/97 (Ca’ Pasta/Kommission, Slg. 1998, II-2925), wegen vom 29. Oktober 1993 über das Aufenthaltsrecht der Studen-
 Aufhebung dieses Beschlusses, andere Verfahrensbeteiligte: ten (ABl. L 317, S. 59) verstoßen hat, indem sie
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
 tigter: H. van Vliet im Beistand von Rechtsanwalt A. Dal Ferro), — von dem Familienangehörigen der von der Richtlinie
 hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des 90/364 Begünstigten verlangt, daß sie über Existenzmittel
 Kammerpräsidenten R. Schintgen sowie der Richter G. Hirsch verfügen müssen, die den Mindestbetrag, über den die
 und V. Skouris (Berichterstatter) — Generalanwalt: F. G. Familienangehörigen der von der Richtlinie 90/365
 Jacobs, Kanzler: R. Grass — am 25. Mai 2000 ein Urteil mit Begünstigten verfügen müssen, um ein Drittel überstei-
 folgendem Tenor erlassen: gen,
 1. Der Beschluß des Gerichts erster Instanz vom 16. Juli 1998
 in der Rechtssache T-274/97 (Ca’ Pasta/Kommission) wird — die zulässigen Beweismittel begrenzt und insbesondere
 aufgehoben. verschreibt, daß bestimmte Dokumente von der Behörde
 eines anderen Mitgliedstaats ausgestellt oder beglaubigt
 2. Die in dem Schreiben der Kommission vom 4. August 1997 worden sein müssen,
 an die Ca’ Pasta Srl enthaltene stillschweigende Entscheidung
 über die Aussetzung des Gemeinschaftszuschusses wird für — von den Studenten aus anderen Mitgliedstaaten, die nach
 nichtig erklärt. der Richtlinie 93/96 die Anerkennung ihres Aufenthalts-
 rechts in Italien sowie das ihrer Familienangehörigen
 3. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die beantragen, verlangt, daß sie den italienischen Behörden
 Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Verfahrens glaubhaft machen, über Existenzmittel in bestimmter
 vor dem Gericht erster Instanz. Höhe zu verfügen, hinsichtlich des Mittels dieser Glaub-
 haftmachung dem Studenten nicht klar die Wahl zwi-
 schen der Erklärung und jedem anderen, zumindest
 (1) ABl. C 378 vom 5.12.1998. gleichwertigen Mittel läßt und schließlich den Rückgriff
 auf die Erklärung nicht zuläßt, wenn Familienangehörige
 den Studenten begleiten,
 hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des
 Kammerpräsidenten D. A. O. Edward (Berichterstatter) sowie
 der Richter L. Sevón, P. J. G. Kapteyn, P. Jann und H. Ragne-
 URTEIL DES GERICHTSHOFES malm, — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer — Kanzler:
 R. Grass — am 25. Mai 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor
 (Fünfte Kammer) erlassen:
 vom 25. Mai 2000 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
 gen aus den Richtlinien 90/364/EWG des Rates vom 28. Juni


text:
1990 über das Aufenthaltsrecht (ABl. L 180, S. 26),
 in der Rechtssache C-424/98: Kommission der Euro- 90/365/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über das Aufent-
 päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1) haltsrecht der aus dem Erwerbsleben ausgeschiedenen Arbeit-
 nehmer und selbständig Erwerbstätigen (ABl. L 180, S. 28)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Aufenthalts- und 93/96/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über das
 recht — Richtlinien 90/364/EWG, 90/365/EWG und Aufenthaltsrecht der Studenten (ABl. L 317, S. 59) verstoßen,
 93/96/EWG — Bedingung der verfügbaren Existenzmittel)
 — daß sie die zulässigen Beweismittel begrenzt und insbeson-
 (2000/C 247/06) dere vorgeschrieben hat, daß bestimmte Dokumente von
 der Behörde eines anderen Mitgliedstaats ausgestellt oder
 beglaubigt worden sein müssen, und
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 — daß sie von den Studenten aus anderen Mitgliedstaaten,
 die nach der Richtlinie 93/96 die Anerkennung ihres
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der Aufenthaltsrechts in Italien sowie das ihrer Familienan-
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) gehörigen Beantragen, verlangt, daß sie den italienischen
 Behörden glaubhaft machen, über Existenzmittel in be-
 In der Rechtssache C-424/98 Kommission der Europäischen stimmter Höhe zu verfügen, daß sie hinsichtlich des
 Gemeinschaften (Bevollmächtige: zunächst A. Aresu, sodann Mittels dieser Glaubhaftmachung dem Studenten nicht
 K. Oldfelt Hjertonsson) gegen Italienische Republik (Be- klar die Wahl zwischen der Erklärung und jedem anderen,
 vollmächtigter: Professor U. Leanza, im Beistand: D. del Gaizo), zumindest gleichwertigen Mitteln läßt und daß sie schließ-
 wegen Feststellung, daß die Italienische Republik gegen ihre lich die Abgabe einer Erklärung nicht zuläßt, wenn
 Verpflichtungen aus den Richtlinie 90/364/EWG des Rates Familienangehörige den Studenten begleiten.


text:
 5.12.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 454/28
 Rechtsmittel, eingelegt am 29. September 2016 vom Europäischen Parlament gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 19. Juli 2016 in der Rechtssache F-147/15, Meyrl/Parlament
 (Rechtssache T-699/16 P)
 (2016/C 454/49)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Rechtsmittelführer: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: V. Montebello-Demogeot und M. Dean)
 Andere Partei des Verfahrens: Sonja Meyrl (Brüssel, Belgien)
 Anträge
 Der Rechtsmittelführer beantragt,
 —
 das angefochtene Urteil aufzuheben;
 —
 demzufolge die Klage abzuweisen;
 —
 die Kosten der Parteien für die vorliegende Instanz gegeneinander aufzuheben;
 —
 Frau Meyrl die Kosten der ersten Instanz aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung des Rechtsmittels macht der Rechtsmittelführer drei Rechtsmittelgründe geltend.
 1.
 Erster Rechtsmittelgrund: Rechtsfehler, Verfälschung des Sachverhalts und Begründungsmangel, indem das Gericht für den öffentlichen Dienst (GöD) in Rn. 25 des angefochtenen Urteils zu dem Schluss gekommen sei, dass die andere Partei des Verfahrens auf einer anderen Stelle hätte verwendet und dadurch ihre Entlassung hätte vermieden werden können.
 2.
 Zweiter Rechtsmittelgrund: Rechtsfehler, Verfälschung des Sachverhalts und Begründungsmangel bei der Folgerung des GöD in den Rn. 23 und 30 des angefochtenen Urteils, dass die Beziehungsstörungen ein zusätzlicher Grund für die Entlassung der anderen Partei des Verfahrens gewesen seien.
 3.
 Dritter Rechtsmittelgrund: offensichtlicher Beurteilungsfehler, der sich aus der Folgerung des GöD ergebe, dass eine Anhörung der andere Partei des Verfahrens auch zu den Beziehungsstörungen das Ergebnis des Entscheidungsprozesses, der der streitigen Entscheidung, nämlich der Entlassung, vorausgegangen sei, tatsächlich hätte ändern können.


text:
 28.1.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 25/33
 Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny (Republik Polen), eingereicht am 4. November 2011 — Maria Kozak/Dyrektor Izby Skarbowej w Lublinie
 (Rechtssache C-557/11)
 (2012/C 25/63)
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Vorlegendes Gericht
 Naczelny Sąd Administracyjny
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Maria Kozak
 Beklagter: Dyrektor Izby Skarbowej w Lublinie
 Vorlagefrage
 Unterliegt die eigene Beförderungsleistung, die ein Reisebüro im Rahmen eines Pauschalpreises erbracht hat, den es vom Reisenden für eine an ihn erbrachte Reisedienstleistung erhalten hat, die nach der Mehrwertsteuer-Sonderregelung für Reisebüros in den Art. 306 bis 310 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1) besteuert wird, als notwendiger Bestandteil der Erbringung dieser Reisedienstleistung der Besteuerung zum für die Reisedienstleistung einschlägigen Normalsatz der Steuer oder dem ermäßigten Steuersatz, der für die Dienstleistung der Beförderung von Personen aufgrund von Art. 98 in Verbindung mit Nr. 5 des Anhangs III dieser Richtlinie einschlägig ist?
 (1) ABl. L 347, S. 1.


text:
8.3.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 55/29
 Die Klägerin beantragt, Klagegründe und wesentliche Argumente
 — die Entscheidung des beklagten Amtes vom 25.09.2002 Angemeldete Gemein- Die Wortmarke „SnMIX“ — An-
 in dem Beschwerdeverfahren R 337/2001-1 aufzuheben; schaftsmarke: meldung Nr. 1422294
 — der beklagten Partei die Kosten des Verfahrens aufzuerle- Waren oder Dienstleis- Waren der Klasse 6 (u. a. metalli-
 gen. tungen: sche Halbzeuge in Form von Ble-
 chen, Bändern, Streifen, Drähten,
 Rohren, Profilen und Stangen).
 Klagegründe und wesentliche Argumente Vor der Beschwerde- Ablehnung der Eintragung durch
 kammer angefochtene den Prüfer.
 Angemeldete Gemein- Die Wortmarke „SnPUR“ — An- Entscheidung:
 schaftsmarke: meldung Nr. 1421775
 Entscheidung der Be- Zurückweisung der Beschwerde.
 Waren oder Dienstleis- Waren der Klasse 6 (u. a. metalli- schwerdekammer:
 tungen: sche Halbzeuge in Form von Ble-
 Klagegründe: — Verletzung von Artikel 7
 chen, Bändern, Streifen, Drähten, Abs. 1 Buchstabe b und c der
 Rohren, Profilen und Stangen).
 Verordnung (EG) Nr. 40/94,
 Vor der Beschwerde- Ablehnung der Eintragung durch da die Marke nicht beschrei-
 kammer angefochtene den Prüfer. bend sei.
 Entscheidung:
 Entscheidung der Be- Zurückweisung der Beschwerde.
 schwerdekammer:
 Klagegründe: — Verletzung von Artikel 7 Klage der Alpenhain-Camembert-Werk Gottfried Hain
 Abs. 1 Buchstabe b und c der GmbH & Co. KG und 6 weiterer Unternehmen gegen die
 Verordnung (EG) Nr. 40/94, Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
 da die Marke nicht beschrei- reicht am 12. Dezember 2002
 bend sei.
 (Rechtssache T-370/02)
 (2003/C 55/80)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Klage der Wieland-Werke AG gegen das Harmonisie-
 rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
 Modelle), eingereicht am 9. Dezember 2002 Die Alpenhain-Camembert-Werk Gottfried Hain GmbH & Co.
 KG, Lehen/Pfaffing (Deutschland), die Bayerland eG, Nürnberg
 (Rechtssache T-369/02) (Deutschland), die Bergpracht-Milchwerk GmbH & Co, Tett-
 nang (Deutschland), die Hochland AG, Heimenkirch (Deutsch-
 land), die Käserei Champignon Hofmeister GmbH & Co. KG,
 (2003/C 55/79) Lauben (Deutschland), die Milchwerk Crailsheim-Dinkelsbühl
 eG, Crailsheim (Deutschland) und die Rücker GmbH, Aurich
 (Verfahrenssprache: Deutsch) (Deutschland), haben am 12. Dezember 2002 eine Klage
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 eingereicht. Prozessbevolmächtigte der Klägerinnen sind
 Die Wieland-Werke AG, Ulm (Deutschland), hat am 9. Dezem- Rechtsanwälte J. Salzwedel und M. J. Werner, Zustellungs-
 ber 2002 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den
 anschrift in Luxemburg.
 Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Prozessbevolmächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte Die Klägerinnen beantragen,
 St. Gruber und F. Graf von Stosch.
 — die Eintragung der Bezeichnung „Feta“ (g.U.) als geschütz-
 te Ursprungsbezeichnung (g.U.) gemäß Verordnung (EG)
 Die Klägerin beantragt, Nr. 1829/2002 der Kommission vom 14. Oktober 2002
 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EG)
 — die Entscheidung des beklagten Amtes vom 25.09.2002 Nr. 1107/96 der Kommission in Bezug auf die Bezeich-
 in dem Beschwerdeverfahren R 335/2001-1 aufzuheben; nung „Feta“ in das Verzeichnis der geschützten Ursprungs-
 bezeichnungen für nichtig zu erklären;
 — der beklagten Partei die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
 gen. — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.


text:
 4.5.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 129/21
 Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 11. März 2013 — Elan/Kommission
 (Rechtssache T-27/13 R)
 (Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen - Beschluss, mit dem die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung vom Begünstigten angeordnet wird - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Keine Dringlichkeit)
 2013/C 129/42
 Verfahrenssprache: Slowenisch
 Parteien
 Antragstellerin: Elan, proizvodnja športnih izdelkov, d.o.o (Begunje na Gorenjskem, Slowenien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. Pensa)
 Antragsgegnerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: É. Gippini Fournier, T. Maxian Rusche und M. Kocjan)
 Gegenstand
 Antrag auf Aussetzung des Vollzugs des Beschlusses C(2012) 6345 final der Kommission vom 19. September 2012 über die zugunsten des Unternehmens Elan d.o.o. erlassenen Maßnahmen ([SA.26379] [C 13/2010] [ex NN 17/2010])
 Tenor
 1.
 Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.


text:
 15.7.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 165/30
 Klage, eingereicht am 5. Mai 2006 — Nasuf/Rat
 (Rechtssache T-138/06)
 (2006/C 165/61)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Taher Nasuf (Manchester, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: N. Garcia, Solicitor, und S. Cox, Barrister)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge des Klägers
 —
 Nichtigerklärung des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 561/2003 des Rates vom 27. März 2003 und die Verordnung (EG) Nr. 246/2006 der Kommission vom 10. Februar 2006 geänderten Fassung sowie der Nennung des Klägers in Anhang I;
 —
 Verurteilung des Rates in die Kosten des Verfahrens.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente des Klägers entsprechen denen, die in der Rechtssache T-135/06 (Al-Faqih/Rat) vorgetragen worden sind.


text:
 19.1.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 16/2
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 12. November 2014 — Guardian Industries Corp., Guardian Europe Sàrl/Europäische Kommission
 (Rechtssache C-580/12 P) (1)
 (Rechtsmittel - Kartelle - Markt für Flachglas im Europäischen Wirtschaftsraum [EWR] - Preisfestsetzung - Berechnung der Geldbuße - Berücksichtigung unternehmensinterner Verkäufe - Angemessene Verfahrensdauer - Zulässigkeit von im Hinblick auf die mündliche Verhandlung des Gerichts vorgelegten Schriftstücken)
 (2015/C 016/02)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Guardian Industries Corp., Guardian Europe Sàrl (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte H.-G. Kamann und S. Völcker, beauftragt durch C. O’Daly, Solicitor)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Dawes und R. Sauer)
 Tenor
 1.
 Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union Guardian Industries und Guardian Europe/Kommission (T-82/08, EU:T:2012:494) wird aufgehoben, soweit damit der auf einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot bei der Berechnung des Betrags der gegen die Guardian Industries Corp. und die Guardian Europe Sàrl als Gesamtschuldnerinnen verhängte Geldbuße gestützte Klagegrund zurückgewiesen worden ist und diese beiden Unternehmen zur Tragung der Kosten verurteilt worden sind.
 2.
 Art. 2 der Entscheidung K(2007) 5791 endg. der Kommission vom 28. November 2007 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/39.165 — Flachglas) wird für nichtig erklärt, soweit damit die gegen die Guardian Industries Corp. und die Guardian Europe Sàrl als Gesamtschuldnerinnen verhängte Geldbuße auf 148 000 000 Euro festgesetzt wird.
 3.
 Die gegen die Guardian Industries Corp. und die Guardian Europe Sàrl aufgrund der in Art. 1 der genannten Entscheidung festgestellten Zuwiderhandlung verhängte Geldbuße wird auf 103 600 000 Euro festgesetzt.
 4.
 Im Übrigen wird das Rechtsmittel zurückgewiesen.
 5.
 Die Europäische Kommission trägt neben ihren eigenen Kosten im ersten Rechtszug und im Rechtsmittelverfahren die Hälfte der Kosten, die der Guardian Industries Corp. und der Guardian Europe Sàrl in diesen beiden Verfahren entstanden sind.
 6.
 Die Guardian Industries Corp. und die Guardian Europe Sàrl tragen die Hälfte ihrer in den beiden genannten Verfahren entstandenen eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 55 vom 23.2.2013.


text:
 20.7.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 236/34
 Urteil des Gerichts vom 4. Juni 2015 — Versorgungswerk der Zahnärztekammer Schleswig-Holstein/EZB
 (Rechtssache T-376/13) (1)
 ((Zugang zu Dokumenten - Beschluss 2004/258/EG - Tauschvertrag vom 15. Februar 2012 zwischen Griechenland und der EZB sowie den nationalen Zentralbanken des Eurosystems - Anhänge A und B - Teilweise Verweigerung des Zugangs - Öffentliches Interesse - Währungspolitik der Union und eines Mitgliedstaats - Interne Finanzen der EZB und der nationalen Zentralbanken des Eurosystems - Stabilität des Finanzsystems in der Union))
 (2015/C 236/45)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Kläger: Versorgungswerk der Zahnärztekammer Schleswig-Holstein (Kiel, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte O. Hoepner und D. Unrau)
 Beklagte: Europäische Zentralbank (EZB) (Prozessbevollmächtigte: A. Sáinz de Vicuña Barroso, S. Lambrinoc und K. Laurinavičius im Beistand der Rechtsanwälte H.-G. Kamann und P. Gey)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung des dem Kläger mit Schreiben des Präsidenten der EZB mitgeteilten Bescheids der EZB vom 22. Mai 2013, mit dem ein Antrag auf Zugang zu den Anhängen A und B des „Exchange agreement dated 15 February 2012 among the Hellenic Republic and the European Central Bank and the Eurosystem NCBs listed herein“ (Tauschvertrag vom 15. Februar 2012 zwischen der Hellenischen Republik und der Europäischen Zentralbank sowie den darin aufgeführten nationalen Zentralbanken des Eurosystems) teilweise abgelehnt wurde
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Das Versorgungswerk der Zahnärztekammer Schleswig-Holstein trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 260 vom 7.9.2013.


text:
 21.7.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 170/19
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 12. Juni 2007 — Budějovický Budvar/HABM — Anheuser-Busch (BUDWEISER)
 (Verbundene Rechtssachen T-53/04 bis T-56/04, T-58/04 und T-59/04) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung einer Gemeinschaftswortmarke BUDWEISER - Registrierte Ursprungsbezeichnungen nach dem Lissabonner Abkommen - Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Zurückweisung des Widerspruchs)
 (2007/C 170/34)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Budějovický Budvar, národní podnik (České Budějovice, Tschechische Republik) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Fajgenbaum)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: A. Folliard-Monguiral und I. de Medrano Caballero)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer und Streithelferin im Verfahren vor dem Gericht: Anheuser-Busch, Inc. (Saint Louis, Missouri, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigte: ursprünglich Rechtsanwälte V. von Bomhard, A. Renck, A. Pohlmann, D. Ohlgart und B. Goebel, dann Rechtsanwälte V. von Bomhard, A. Renck, D. Ohlgart und B. Goebel)
 Gegenstand
 Antrag auf Aufhebung von sechs Entscheidungen der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 3. Dezember 2003 (Sachen R 820/2001-2, R 822/2001-2, R 823/2001-2, R 921/2001-2, R 29/2002-2 und R 32/2002-2) zu Widerspruchsverfahren zwischen der Budějovický Budvar, národní podnik und der Anheuser-Busch, Inc.
 Tenor
 1.
 Die Klagen in den verbundenen Rechtssachen T-53/04 bis T-56/04, T-58/04 und T-59/04 werden abgewiesen.
 2.
 Die Budějovický Budvar, národní podnik trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 94 vom 17.4.2004.


text:
C 323/34 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21.12.2002
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 3. Oktober 2002
 vom 9. Oktober 2002
 in der Rechtssache T-6/02: Michael Gerhard Franz Platte
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 in der Rechtssache T-134/01: Hans Fuchs Versandschlach-
 terei KG gegen Kommission der Europäischen Gemein-
 schaften ( 1) (Beamte — Ernennung — Einstufung in die Besoldungs-
 gruppe — Artikel 31 Absatz 2 des Statuts)
 (Verordnung [EG] Nr. 111/1999 — Verordnung [EG] (2002/C 323/55)
 Nr. 1135/1999 — Nahrungsmittelhilfe an Russland —
 Ausschreibung für die Beschaffung — Ausschreibung für (Verfahrenssprache: Französisch)
 die Beförderung — Vertragliche Vereinbarung —
 Schiedsklausel — Klage auf Erfüllung eines Vertrages —
 Zulässigkeit — Übergabe von Bescheinigungen für jedes
 Transportmittel — Verzugszinsen) In der Rechtssache T-6/02, Michael Gerhard Franz Platte,
 Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
 wohnhaft in Tielt-Winge (Belgien), Prozessbevollmächtigte:
 (2002/C 323/54) Rechtsanwälte X. De Kesel und S. Peeters, gegen Kommission
 der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: V. Joris
 und C. Berardis-Kayser) wegen Aufhebung der Entscheidung
 (Verfahrenssprache: Deutsch) der Kommission vom 31. Januar 2001 über die endgültige
 Einstufung des Klägers in die Besoldungsgruppe C 5, Dienstal-
 tersstufe 3, hat das Gericht (Einzelrichter: J. D. Cooke) —
 Kanzler: B. Pastor, Hilfskanzlerin — am 3. Oktober 2002 ein
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 In der Rechtssache T-134/01, Hans Fuchs Versandschlachterei
 1. Die Klage wird abgewiesen.
 KG, Duisburg (Deutschland), Prozessbevollmächtigte: Rechts-
 anwälte U. Schrömbges, L. Harings und C. Hütter, gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch- 2. Die Parteien tragen jeweils ihre eigenen Kosten.
 tigter: M. Niejahr) wegen Zahlung von 13 130,04 DM
 (6 713,28 Euro) nebst 8 % Zinsen p. a. seit 1. März 2000 durch (1 ) ABl. C 84 vom 6.4.2002.
 die Kommission, hilfsweise Anweisung der Bundesanstalt für
 Landwirtschaft und Ernährung zur Zahlung von
 13 130,04 DM (6 713,28 Euro) nebst 8 % Zinsen p. a. seit
 1. März 2000, hat das Gericht (Zweite Kammer) unter
 Mitwirkung des Präsidenten R. M. Moura Ramos sowie der
 Richter J. Pirrung und A. W. H. Meij — Kanzler: H. Jung — am
 9. Oktober 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 1. Die Kommission wird verurteilt, an die Klägerin 6 713,28 Euro vom 30. September 2002
 zuzüglich Verzugszinsen seit 2. Mai 2000 bis zur vollständigen
 Zahlung zu zahlen. Die Höhe der Verzugszinsen ist auf der in der Rechtssache T-25/01: Francisco Miguel Viana França
 Grundlage des von der Europäischen Zentralbank für die gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 wesentlichen Refinanzierungsgeschäfte festgesetzten, während
 der betreffenden Zeit anwendbaren Zinssatzes zuzüglich 2 Pro-
 zentpunkten zu berechnen. (Beamte — Sonderurlaub für Wahlen — Reisetage — Belege
 — Unzuständigkeit — Mitwirkungs- und Treuepflicht —
 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit — Klage, der offensicht-
 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. lich jede rechtliche Grundlage fehlt)
 3. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens. (2002/C 323/56)
 (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
 ( 1) ABl. C 245 vom 1.9.2001.
 In der Rechtssache T-25/01, Francisco Miguel Viana França,
 Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
 ---pagebreak--- 21.12.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 323/35
 wohnhaft