text:
T. Christoforou und M. Shotter) wegen zum einen
 tigter: Rechtsanwalt D. Ehle, Zustellungsanschrift in Luxem- Feststellung gemäß Artikel 232 EG, dass die Kommission
 burg, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem Gemein-
 (Bevollmächtigte: X. Lewis und M. Núñez-Müller) wegen schaftrecht verstoßen hat, dass sie es unterlassen hat, die
 Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den Wirkstoff
 25. Juli 2000 zur Feststellung, dass der Erlass der Einfuhrabga- Progesteron in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90
 ben in einem bestimmten Fall nicht gerechtfertigt ist (REM 49/ des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemein-
 99), hat das Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des schaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für
 Präsidenten M. Jaeger sowie der Richter K. Lenaerts und Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ur-
 J. Azizi — Kanzler: D. Christensen, Verwaltungsrätin — am sprungs (ABl. L 224, S. 1) aufzunehmen, und zum anderen
 27. Februar 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: Schadensersatzes gemäß den Artikeln 235 EG und 288
 Absatz 2 EG, hat das Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwir-
 1. Die Entscheidung der Kommission vom 25. Juli 2000 zur kung des Präsidenten R. M. Moura Ramos sowie der Richter
 Feststellung, dass der Erlass der Einfuhrabgaben in einem J. Pirrung und A. W. H. Meij — Kanzler: J. Plingers, Verwal-
 bestimmten Fall nicht gerechtfertigt ist (REM 49/99), wird für tungsrat — am 26. Februar 2003 ein Urteil mit folgendem
 nichtig erklärt. Tenor erlassen:


text:
 26.1.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 22/33
 Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden, eingereicht am 22. November 2007 — Vereniging Noordelijke Land- en Tuinbouw Organisatie, anderer Beteiligter: Staatssecretaris van Financiën
 (Rechtssache C-515/07)
 (2008/C 22/60)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Hoge Raad der Nederlanden
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Noordelijke Land- en Tuinbouw Organisatie
 Beklagter: Staatssecretaris van Financiën
 Vorlagefragen
 1.
 Sind die Art. 6 Abs. 2 und 17 Abs. 1, 2 und 6 der Sechsten Richtlinie (1) so auszulegen, dass ein Steuerpflichtiger nicht nur Investitionsgüter, sondern alle Gegenstände und Dienstleistungen, die sowohl für Zwecke des Unternehmens als auch für unternehmensfremde Zwecke verwendet werden, insgesamt seinem Unternehmen zuordnen und die beim Erwerb dieser Gegenstände und der Inanspruchnahme dieser Dienstleistungen in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer sofort und vollständig abziehen kann?
 2.
 Wenn Frage 1 bejaht wird: Führt die Anwendung von Art. 6 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie in Bezug auf Dienstleistungen und Gegenstände, die keine Investitionsgüter sind, dazu, dass die Mehrwertsteuer einmalig in dem Veranlagungszeitraum, in dem der Abzug für diese Dienstleistungen und Gegenstände gewährt wird, erhoben wird, oder muss auch in den darauf folgenden Zeiträumen eine Erhebung stattfinden? Soweit Letzteres zutrifft: Wie ist dann für die Gegenstände und Dienstleistungen, für die der Steuerpflichtige keine Abschreibungen vornimmt, die Besteuerungsgrundlage zu bestimmen?
 (1) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1).

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 30.4.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 118/47
 Klage des Giuseppe Caló gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 26. März 2004
 (Rechtssache T-118/04)
 (2004/C 118/101)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Giuseppe Caló, wohnhaft in Luxemburg, hat am 26. März 2004 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Sébastien Orlandi, Albert Coolen, Jean-Noël Louis und Etienne Marchal, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidungen der Kommission vom 9. Juli und vom 1. Oktober 2003 und, soweit erforderlich, die Entscheidung des Präsidenten der Kommission vom 29. Juli 2003 aufzuheben;
 —
 die Kommission zur Zahlung von einem Euro als symbolischem Ersatz des erlittenen immateriellen Schadens zu verurteilen;
 —
 der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger wendet sich gegen die Entscheidung der Anstellungsbehörde, ihn mit vier anderen Direktoren der GD ESTAT mit seiner Stelle auf den Posten eines Hauptberaters beim Generaldirektor seiner GD umzusetzen, sowie gegen die Entscheidung, das Verfahren zur Besetzung der Planstellen der Direktoren der Direktionen ESTAT/B, ESTAT/C, ESTAT/D, ESTAT/E und ESTAT/F nach Artikel 29 Absatz 1 Buchstaben a und c und Artikel 29 Absatz 2 des Statuts einzuleiten.
 Diese Entscheidungen seien aufgrund der bei EUROSTAT festgestellten Unregelmäßigkeiten getroffen worden.
 Zur Begründung seiner Ansprüche macht der Kläger geltend:
 —
 einen Verstoß gegen Artikel 2 Absatz 1 des Statuts und gegen die Entscheidungen der Kommission vom 21. Januar 1998 und vom 9. November 2001 über die Wahrnehmung der Befugnisse der Anstellungsbehörde, weil die Entscheidung, ihn auf den fraglichen Posten eines Hauptberaters umzusetzen, von einer Behörde getroffen worden sei, die nicht die Befugnisse einer Anstellungsbehörde habe;
 —
 eine Verletzung der Begründungspflicht;
 —
 die Rechtswidrigkeit der Stellenausschreibungen KOM/173/03, KOM/174/03, KOM/175/03, KOM/176/03 und KOM/177/03, weil sie nicht den rechtlichen Rahmen festlegten, innerhalb dessen das Organ die vergleichende Prüfung der jeweiligen Verdienste der Bewerber vorzunehmen gedenke;
 eine Beeinträchtigung seines beruflichen Ansehens und seiner Würde durch die angefochtenen Entscheidungen.


text:
14. 6. 97 I DE | Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 181/23
 Streichung der Rechtssache T-187/96 (') Streichung der Rechtssache T-139/95 ( J )
 ( 97/C 181 /50 ) ( 97/C 181/53 )
 (Verfabrensspracbe: Französisch) (Verfahrenssprache: Französisch)
 Mit Beschluß vom 19 . März 1997 hat der Präsident der
 Mit Beschluß vom 15 . April 1997 hat der Präsident der
 Ersten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der Zweiten Kammer des Gerichts erster Instanz der Euro
 Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssa päischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
 che T-187/96 — Salini Costruttori SpA gegen Kommission T-139/95 — Georges Cantone gegen Kommission der
 der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet. Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
 (') ABl . Nr. C 27 vom 25 . 1 . 1997. ( 1 ) ABl . Nr. C 229 vom 2 . 9 . 1995 .
 Streichung der Rechtssache T-188/96 (')
 Streichung der Rechtssache T-2 13/96 (')
 ( 97/C 181 /51 )
 ( 97/C 181 /54 )
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Mit Beschluß vom 19 . März 1997 hat der Präsident der
 Ersten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der Mit Beschluß vom 18 . April 1997 hat der Präsident der Er
 Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssa sten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 che T-188/96 — Salini Costruttori SpA gegen Kommission Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-2 13/96
 der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet. — Giorgio Lebedef gegen Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften — angeordnet.
 H ABl . Nr. C 40 vom 8 . 2 . 1997.
 ( 1 ) ABl . Nr. C 54 vom 22 . 2 . 1997.
 Streichung der Rechtssache T-196/96 (' )
 ( 97/C 181 /52 ) Streichung der Rechtssache T- 13 3/96 (')
 (Verfahrenssprache: Französisch) ( 97/C 181/55 )
 Mit Beschluß vom 10. April 1997 hat der Präsident der Er (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 sten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-196/96 Mit Beschluß vom 23 . April 1997 hat der Präsident der Er
 — Giorgio Lebedef gegen Kommission der Europäischen sten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften — angeordnet. Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-l 33/96
 — Michael Boessen gegen Wirtschafts- und Sozialausschuß
 (') ABl . Nr. C 54 vom 22 . 2 . 1997 . — angeordnet.
 H ABl . Nr. C 318 vom 26 . 10 . 1996 .


text:
 3.9.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 217/32
 Streichung der verbundenen Rechtssachen C-362/04, C-363/04, C-364/04 und C-365/04 (1)
 (2005/C 217/68)
 (Verfahrenssprache: Griechisch)
 Mit Beschluss vom 21. Juni 2005 hat der Präsident des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Streichung der verbundenen Rechtssachen C-362/04, C-363/04, C-364/04 und C-365/04 (Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias) — Michaniki A.E., Tholos A.E. gegen Ypourgos Politismou, Ypourgos Perivallontos, Chorotaxias und Dimosion Ergon — angeordnet.
 (1) ABl. C 273 vom 6.11.2004.
 ABl. C 284 vom 20.11.2004.


text:
 12.4.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 92/40
 Klage, eingereicht am 6. Februar 2008 — Cementir Italia/Kommission
 (Rechtssache T-63/08)
 (2008/C 92/80)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Cementir Italia Srl (Rom, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. Salonico, G. Pellegrino, G. Pellegrino und G. Barone)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung für rechtswidrig und insgesamt nichtig zu erklären, weil darin die streitige Maßnahme als staatliche Beihilfe angesehen wird, obwohl sie eine rechtmäßige Verlängerung der Entschädigungsmaßnahme darstellt, die der italienische Staat zugunsten der Terni (und ihrer Rechtsnachfolger) als Ausgleich für die Enteignung ihrer Stromwerke in den Jahren 1962/63 erlassen hat;
 —
 der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen;
 —
 hilfsweise, die Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit darin
 a)
 festgestellt wird, dass Italien die staatliche Beihilfe zugunsten von ThyssenKrupp, Cementir und Nuova Terni Industrie Chimiche unter Verstoß gegen Art. 88 Abs. 3 des EG-Vertrags rechtswidrig durchgeführt hat,
 b)
 festgestellt wird, dass von ThyssenKrupp, Cementir und Nuova Terni Industrie Chimiche Gelder zurückzufordern sind, und demzufolge
 c)
 angeordnet wird, dass Italien diese Gelder zuzüglich Zinsen unverzüglich zurückzufordern hat;
 —
 hilfsweise, die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit darin Italien aufgegeben wird, die Beihilfe zuzüglich Zinsen unverzüglich zurückzufordern, weil eine solche Rückforderung gegen den allgemeinen Grundsatz des Vertrauensschutzes verstößt.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen denen, die in der Rechtssache T-62/08 (ThyssenKrupp/Kommission) geltend gemacht werden.


text:
1.11.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 264/23
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Die Klägerin beantragt,
 gegen die Italienische Republik, eingereicht am 10. Sep-
 tember 2003 — festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen
 seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2000/35/EG des
 (Rechtssache C-381/03) Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni
 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im
 Geschäftsverkehr (1) verstoßen hat, dass es nicht die
 (2003/C 264/38) erforderlichen Rechts-und Verwaltungsvorschriften erlas-
 sen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder
 jedenfalls der Kommission diese Vorschriften nicht mitge-
 teilt hat;
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 10. September 2003 eine Klage gegen die Italienische Republik — dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge- aufzuerlegen.
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Karen Banks und
 Knut Simonsson.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin beantragt,
 — festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen Die Frist zur Anpassung des nationalen Rechts an die Richtlinie
 ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2001/53/EG der sei am 8. August 2002 abgelaufen.
 Kommission vom 10. Juli 2001 zur Änderung der
 Richtlinie 96/98/EG des Rates über Schiffsausrüstung (1)
 (1) ABl. L 200 vom 8.8.2000, S. 35.
 verstoßen hat, dass sie nicht die erforderlichen Rechts-
 und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser
 Richtlinie nachzukommen, oder jedenfalls die Kommis-
 sion nicht davon in Kenntnis gesetzt hat;
 — der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
 aufzuerlegen.
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
 12. September 2003
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 (Rechtssache C-386/03)
 Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie sei am 17. Februar
 2002 abgelaufen. (2003/C 264/40)
 (1) ABl. L 204 vom 28.7.2001, S. 1.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 12. September 2003 eine Klage gegen die Bundesrepublik
 Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-
 ten eingereicht. Prozessbevolmächtigte sind Herr Mikko Huttu-
 nen und Herr Michael Niejahr, Mitglieder des juristischen
 Dienstes der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
 Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 12. Septem-
 ber 2003 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 1. festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland ihre
 (Rechtssache C-384/03) Verpflichtungen nach der Richtlinie 96/67/EG (1) des
 Rates vom 15. Oktober 1996 über den Zugang zum
 (2003/C 264/39) Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen
 der Gemeinschaft nicht nachgekommen ist, indem sie in
 den § 8 Absatz 2 und § 9 Absatz 3 ihrer Verordnung
 über Bodenabfertigungsdienste auf Flugplätzen vom
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 10. Dezember 1997 Maßnahmen erlassen hat, die nicht
 12. September 2003 eine Klage gegen das Königreich Spanien mit den Artikeln 16 und 18 der Richtlinie vereinbar sind;
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist D. Gregorio Valero 2. der Bundesrepublik Deutschland die Kosten des Verfah-
 Jordana, Zustellungsanschrift in Luxemburg. rens aufzuerlegen.


text:
4.11.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 316/3
 URTEIL DES GERICHTSHOFES URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Sechste Kammer)
 vom 11. Juli 2000
 vom 13. Juli 2000
 In der Rechtssache C-473/98 (Vorabentscheidungsersu-
 chen des Kammarrät Stockholm): Kemikalieinspektionen
 gegen Toolex Alpha AB (1) in der Rechtssache C-46/97: Hellenische Republik gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Freier Warenverkehr — Grundsätzliches nationales Verbot
 der Verwendung von Trichlorethylen — Artikel 36 EG- („Rechnungsabschluss des EAGFL — Haushaltsjahr 1992“)
 Vertrag [nach Änderung jetzt Artikel 30 EG])
 (2000/C 316/05)
 (2000/C 316/04)
 (Verfahrenssprache: Griechisch)
 (Verfahrenssprache: Schwedisch)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) In der Rechtssache C-46/97, Hellenische Republik (Be-
 vollmächtigte: P. Mylonopoulos und I. Chalkias) gegen Kom-
 mission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte:
 M. Condou-Durande), wegen teilweiser Nichtigerklärung der
 In der Rechtssache C-473/98 betreffend ein dem Gerichtshof Entscheidung 96/701/EG der Kommission vom 20. November
 nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom 1996 zur Änderung der Entscheidung 96/311/EG über den
 Kammarrätt Stockholm (Schweden) in dem bei diesem anhän- Rechnungsabschluss der Mitgliedstaaten für die vom Euro-
 gigen Rechtsstreit Kemikalieinspektionen gegen Toolex Alpha päischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirt-
 AB vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die schaft (EAGFL), Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 1992
 Auslegung der Artikel 30 und 36 EG-Vertrag (nach Änderung und auch teilweise im Haushaltsjahr 1993 finanzierten Ausga-
 jetzt Artikel 28 EG und 30 EG) hat der Gerichtshof unter ben (ABl. L 323, S. 26), soweit sie die Hellenische Republik
 Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, der Kam- betrifft, hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwir-
 merpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida, D. A. O. Edward, kung des Präsidenten der Zweiten Kammer R. Schintgen in
 L. Sevón und R. Schintgen, der Richter J.-P. Puissochet, Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Sechsten
 G. Hirsch, P. Jann, H. Ragnemalm, M. Wathelet (Berichterstat- Kammer sowie der Richter P. J. G. Kapteyn G. Hirsch (Bericht-
 ter) sowie der Richterin F. Macken — Generalanwalt: J. Mischo; erstatter), H. Ragnemalm und V. Skouris — Generalanwalt:
 Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 11. Juli 2000 ein P. Léger; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 13. Juli
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen: 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 Eine nationale Regelung, die die Verwendung von Trichlorethylen zu 1. Die Klage wird abgewiesen.
 gewerblichen Zwecken grundsätzlich verbietet, aber ein System von
 tatbestandlich umschriebenen Ausnahmen im Einzelfall vorsieht, ist
 nach Artikel 36 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 30 EG) 2. Die Hellenische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
 zum Schutze der Gesundheit von Menschen gerechtfertigt.
 (1) ABl. C 71 vom 13.3.1999. (1) ABl. C 142 vom 10.5.1997.


text:
 14.8.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 221/17
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de grande instance de Nanterre (Frankreich) eingereicht am 12. Mai 2010 — Société Tereos — Union de coopératives agricoles à capital variable/Directeur général des douanes, droits indirects et Receveur principal des douanes et droits indirects de Gennevilliers
 (Rechtssache C-234/10)
 ()
 2010/C 221/28
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal de grande instance de Nanterre
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Société Tereos — Union de coopératives agricoles à capital variable
 Beklagter: Directeur général des douanes et droits indirects, Receveur principal des douanes et droits indirects de Gennevilliers
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Art. 15 Abs. 1 Buchst. d der Verordnung Nr. 1260/2001 (1) dahin auszulegen, dass zur Berechnung des durchschnittlichen Verlusts für alle Kategorien ausgeführten Zuckers die Summe der tatsächlichen Ausgaben durch die Summe der ausgeführten Mengen, gleich ob für diese Mengen Erstattungen tatsächlich gewährt wurden oder nicht, zu teilen ist?
 2.
 Ist die Verordnung Nr. 1193/2009 (2) angesichts von Art. 15 der Verordnung Nr. 1260/2001 des Rates insoweit ungültig, als sie eine Produktionsabgabe für Zucker festsetzt, die auf der Grundlage eines durchschnittlichen Verlusts berechnet wird, der sich, was in Verarbeitungserzeugnissen ausgeführten Zucker anbelangt, aus der Multiplikation des Betrags je Einheit der Ausfuhrerstattung für diese Produkte mit der Summe aller ausgeführten Mengen, einschließlich der ohne Erstattungen ausgeführten Mengen, ergibt, und nicht aus der Division der tatsächlich getätigten Ausgaben durch die Summe aller mit oder ohne Erstattung ausgeführten Mengen?
 (1) Verordnung [EG] Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 178, S. 1)
 (2) Verordnung [EG] Nr. 1193/2009 der Kommission vom 3. November 2009 zur Berichtigung der Verordnungen [EG] Nr. 1762/2003, [EG] Nr. 1775/2004, [EG] Nr. 1686/2005 und [EG] Nr. 164/2007 sowie zur Festsetzung der Produktionsabgaben im Zuckersektor für die Wirtschaftsjahre 2002/2003, 2003/2004, 2004/2005 und 2005/2006 (ABl. L 321, S. 1)


text:
C 102/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8.4.2000
 Die Klägerin beantragt, Streichung der Rechtssache C-399/95 (1)
 1. festzustellen, daß Irland gegen seine Verpflichtungen aus (2000/C 102/29)
 der Richtlinie 98/21/EG der Kommission vom 8. April
 1998 (1) zur Änderung der Richtlinie 93/16/EWG (2) des Mit Beschluß vom 13. Dezember 1999 hat der Präsident des
 Rates zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungs- chung der Rechtssache C-399/95 — Bundesrepublik Deutsch-
 zeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise verstoßen land gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften —
 hat, indem es nicht die erforderlichen Rechts- oder Verwal- angeordnet.
 tungsvorschriften mitgeteilt hat, um dieser Richtlinie nach-
 zukommen;
 (1) ABl. C 77 vom 16.3.1996.
 2. Irland die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Nach Artikel 249 EG (früher Artikel 189 EG-Vertrag), wonach Streichung der Rechtssache C-195/96 (1)
 eine Richtlinie für jeden Mitgliedstaat hinsichtlich des zu
 erreichenden Ziels verbindlich sei, seien die Mitgliedstaaten zur (2000/C 102/30)
 Einhaltung der in der Richtlinie festgesetzten Umsetzungsfrist
 verpflichtet. Diese Frist sei am 31. Dezember 1998 abgelaufen, Mit Beschluß vom 13. Dezember 1999 hat der Präsident des
 ohne daß Irland die in den Anträgen der Kommission bezeich- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 neten erforderlichen Bestimmungen, um der Richtlinie nachzu- chung der Rechtssache C-195/96 — Bundesrepublik Deutsch-
 kommen, erlassen habe. land gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften —
 angeordnet.
 (1) ABl. L 119 vom 22.04.1998, S. 15.
 (2) ABl. L 165 vom 7.07.1993, S. 1. (1) ABl. C 247 vom 24.8.1996.
 Streichung der Rechtssache C-255/92 P (1) Streichung der Rechtssache C-333/98 (1)
 (2000/C 102/31)
 (2000/C 102/27)
 Mit Beschluß vom 17. Januar 2000 hat der Präsident des
 Mit Beschluß vom 9. Dezember 1999 hat der Präsident des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- chung der Rechtssache C-333/98 (Vorabentscheidungsersu-
 chung der Rechtssache C-255/92 P — BASF AG gegen chen der Commissione dei ricorsi contro i provvedimenti
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet. dell’Ufficio Italiano Brevetti e Marchi) — Merck & Co. gegen
 Ufficio Italiano Brevetti e Marchi — angeordnet.
 (1) ABl. C 187 vom 24.7.1992.
 (1) ABl. C 327 vom 24.10.1998.
 Streichung der Rechtssache C-129/99 (1)
 Streichung der Rechtssache C-291/99 (1)
 (2000/C 102/28)
 (2000/C 102/32)
 Mit Beschluß vom 10. Dezember 1999 hat der Präsident des Mit Beschluß vom 18. Januar 2000 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-129/99 — Bundesrepublik Deutsch- chung der Rechtssache C-291/99 (Vorabentscheidungsersu-
 land gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften — chen des Tribunale di Trieste, Prima Sezione Civile) —
 angeordnet. Crossbow Srl gegen Ministero delle Finanze — angeordnet.
 (1) ABl. C 188 vom 3.7.1999. (1) ABl. C 314 vom 30.10.1999.


text:
 21.2.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 44/73
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 9. Dezember 2008 — Efstathopoulos/Europäisches Parlament
 (Rechtssache F-144/07) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Ehemalige Bedienstete auf Zeit - Verordnung [EG, Euratom, EGKS] Nr. 2689/95 - Vergütung bei endgültigem Ausscheiden aus dem Dienst - Berücksichtigung einer Produktivitätszulage bei der Feststellung der im Rahmen einer neuen Tätigkeit erzielten Bruttoeinkünfte)
 (2009/C 44/128)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Kläger: S. Efstathopoulos (Chalandri, Griechenland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte N. Korogiannakis und M. Michi)
 Beklagter: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: A. Lukošiūtė und A. Troupiotis)
 Gegenstand der Rechtssache
 Aufhebung der Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 18. April 2007 über eine Herabsetzung des Ruhegehalts des Klägers und die Wiedereinziehung der zu viel erhaltenen Beträge
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 92 vom 12.4.2008, S. 50.


text:
 1.8.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 180/28
 Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia — grad (Bulgarien), eingereicht am 14. Mai 2009 — Georgi Ivanov Elchinov/Natsionalna Zdravnoosiguritelna kasa
 (Rechtssache C-173/09)
 2009/C 180/49
 Verfahrenssprache: Bulgarisch
 Vorlegendes Gericht
 Administrativen sad Sofia — grad (Verwaltungsgericht Sofia)
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Georgi Ivanov Elchinov
 Beklagter: Natsionalna Zdravnoosiguritelna kasa (Nationale Krankenkasse)
 Beteiligter: Ministerstvo na Zdraveopazvaneto (Ministerium für Gesundheit)
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Art. 22 Abs. 2 Unterabs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 (1) in dem Sinne auszulegen, dass, wenn die konkrete Behandlung, für die die Ausgabe des Formulars E 112 beantragt wird, nicht in einer bulgarischen Gesundheitseinrichtung erlangt werden kann, zu vermuten ist, dass diese Behandlung nicht aus dem Haushalt der Nationalen Krankenkasse (NZOK) oder des Ministeriums für Gesundheit finanziert wird, und umgekehrt, wenn diese Behandlung aus dem Haushalt der NZOK oder des Ministeriums für Gesundheit finanziert wird, zu vermuten ist, dass sie in einer bulgarischen Gesundheitseinrichtung erbracht werden kann?
 2.
 Ist die Wendung „im Gebiet des Mitgliedstaats, in dem er wohnt, die betreffende Behandlung nicht erhalten kann“ in Art. 22 Abs. 2 Unterabs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 dahin auszulegen, dass sie die Fälle umfasst, in denen die Behandlung, die im Gebiet des Mitgliedstaats, in dem der Versicherte wohnt, erbracht wird, als Behandlungstyp weitaus ineffektiver und radikaler ist als die Behandlung, die in einem anderen Mitgliedstaat erbracht wird, oder schließt sie nur die Fälle ein, in denen der Betreffende nicht rechtzeitig behandelt werden kann?
 3.
 Unter Beachtung des Grundsatzes der Verfahrensautonomie: Muss das nationale Gericht die verbindlichen Hinweise berücksichtigen, die ihm eine höhere gerichtliche Instanz im Rahmen der Aufhebung seiner Entscheidung und Rückverweisung der Sache zur erneuten Prüfung erteilt hat, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass diese Hinweise im Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht stehen?
 4.
 Wenn die betreffende Behandlung im Gebiet des Mitgliedstaats, in dem der Krankenversicherte seinen Wohnsitz hat, nicht erbracht werden kann, genügt es dann, damit dieser Mitgliedstaat eine Genehmigung für eine Behandlung in einem anderen Mitgliedstaat nach Art. 22 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. (EWG) 1408/71 erteilen muss, dass die betreffende Behandlung als Typ in die Leistungen eingeschlossen ist, die in der rechtlichen Regelung des erstgenannten Mitgliedstaats vorgesehen sind, auch wenn diese Regelung die konkrete Behandlungsmethode nicht ausdrücklich nennt?
 5.
 Stehen Art. 49 EG und Art. 22 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 einer nationalen Bestimmung wie Art. 36 Abs. 1 des Gesetzes über die Krankenversicherung entgegen, wonach die Pflichtversicherten nur dann Anspruch auf teilweisen oder vollen Erhalt des Wertes der Ausgaben für medizinische Hilfe im Ausland haben, wenn sie dafür eine Vorabgenehmigung erhalten haben?
 6.
 Muss das nationale Gericht den zuständigen Träger des Staates, in dem der Betreffende krankenversichert ist, verpflichten, das Dokument für eine Behandlung im Ausland (Formular E 112) auszugeben, wenn es die Verweigerung der Ausgabe eines solchen Dokuments als rechtswidrig ansieht, falls der Antrag auf Ausgabe des Dokuments vor Durchführung der Behandlung im Ausland gestellt worden ist und die Behandlung zum Zeitpunkt des Erlasses der gerichtlichen Entscheidung abgeschlossen ist?


text:
7.
 Falls die vorstehende Frage bejaht wird und das Gericht die Versagung der Genehmigung für eine Behandlung im Ausland als rechtswidrig ansieht, wie sind die Ausgaben des Krankenversicherten für seine Behandlung zu erstatten:
 a)
 unmittelbar von dem Staat, in dem er versichert ist, oder von dem Staat, in dem die Behandlung erfolgt ist, nach Vorlage der Genehmigung für eine Behandlung im Ausland?;
 b)
 in welchem Umfang, wenn sich der Umfang der Leistungen, die in den Rechtsvorschriften des Wohnsitzmitgliedstaats vorgesehen sind, vom Umfang der Leistungen unterscheidet, die in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats vorgesehen sind, in dem die Behandlung erbracht wird; unter Berücksichtigung von Art. 49 EG, der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs verbietet?
 (1) Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 149, S. 2), in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 (ABl. 1997, L 28, S. 1) geänderten und aktualisierten Fassung.


text:
 24.10.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 392/6
 Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias (Griechenland), eingereicht am 22. Juli 2016 — Ypourgos Esoterikon, Ypourgos Paideias kai Thriskevmaton/Maria-Eleni Kalliri
 (Rechtssache C-409/16)
 (2016/C 392/08)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Vorlegendes Gericht
 Symvoulio tis Epikrateias
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Rechtsmittelkläger: Ypourgos Esoterikon, Ypourgos Paideias kai Thriskevmaton
 Rechtsmittelbeklagte: Maria-Eleni Kalliri
 Vorlagefrage
 Ist Art. 1 Abs. 1 des Präsidialdekrets 90/2003, durch den Art. 2 Abs. 1 des Präsidialdekrets 4/1995 geändert wurde und wonach zivile Bewerber für die Offiziers- und die Polizistenschule der Polizeiakademie — neben anderen Eigenschaften — „eine Köpergröße (Männer und Frauen) von mindestens 1,70 m haben müssen“, mit den Richtlinien 76/207/EWG (1), 2002/73/EG (2) und 2006/54/EG (3) vereinbar, die jede mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Sektor verbieten (es sei denn, diese im Ergebnis ungleiche Behandlung ist Faktoren zuzuschreiben, die objektiv gerechtfertigt sind und nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben, und geht nicht über das hinaus, was geeignet und erforderlich ist, um dem mit der Maßnahme verfolgten Ziel zu dienen)?
 (1) Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. 1976, L 39, S. 40).
 (2) Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. 2002, L 269, S. 15).
 (3) Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (Neufassung) (ABl. 2006, L 204, S. 23).


text:
19.6.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 174/15
 Deutsche Post AG mehrere Milliarden DM ausgegeben habe, Streichung der Rechtssache T-210/96 (1)
 um anschließend gemeinsame Kontrolle über DHL Internatio-
 nal und Kontrolle über einige der wichtigsten Frachttransport- (1999/C 174/30)
 unternehmen und Paketzustelldienste zu erlangen. Es gebe
 keinen Beweis dafür, daß dabei keine staatliche Beihilfen im
 Spiel seien. Derartige Angelegenheiten könnten und müßten (Verfahrenssprache: Französisch)
 von der Kommission untersucht werden.
 Mit Beschluß vom 10. Februar 1999 hat der Präsident der
 Für die Aufrechterhaltung des Wettbewerbs in den betroffenen Ersten Kammer des Gerichts Erster Instanz der Europäischen
 Märkten sei entscheidend, daß die Kommission im vorliegen- Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-210/96 —
 den Fall einschreite. Der Post- und Paketmarkt werde zur Zeit Margarida Maria Mendes Pires Afonso gegen Kommission der
 durch eine beeindruckende Welle von Übernahmen durch Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
 die (zuvor) nationalen Postdienste, insbesondere durch die
 Deutsche Post AG, gekennzeichnet. Privatbetreiber seien dieser
 (1) ABl. C 54 vom 22.2.1997.
 Art von Wettbewerb nicht gewachsen und würden, wenn
 die Kommission keine geeigneten Maßnahmen ergreife, vom
 Markt verdrängt werden.
 Mit Schreiben vom 21. Dezember 1998 forderte die Klägerin
 die Kommission auf, eine Entscheidung hinsichtlich ihrer
 Beschwerde zu treffen. Die Klägerin kündigte an, daß sie ein Streichung der Rechtssache T-291/97 (1)
 Verfahren nach Artikel 175 EG-Vertrag anstrengen werde, falls
 die Kommission sie nicht innerhalb von zwei Monaten ab dem
 Datum des Schreibens unterrichte. Die beiden Monate seien (1999/C 174/31)
 am 21. Februar 1999 abgelaufen, ohne daß die Kommission
 eine Entscheidung getroffen oder ihren Standpunkt hinsicht-
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 lich der Beschwerde der Klägerin nach Artikel 92 EG-Vertrag
 festgelegt habe.
 Mit Beschluß vom 12. März 1999 hat der Präsident der
 Fünften Kammer des Gerichts Erster Instanz der Europäischen
 Der seit Einlegung der Beschwerde vergangene Zeitraum von Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-291/97 —
 mehr als zehn Monaten sei so lang, daß er es der Kommission Robert Mehlen u. a. gegen Rat der Europäischen Union und
 erlaubt habe, das Vorstadium der Untersuchung zu beenden Kommission der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
 und eine förmliche Untersuchung nach Artikel 93 Absatz 2
 EG-Vertrag einzuleiten.
 (1) ABl. C 7 vom 10.1.1998.
 Streichung der Rechtssache T-194/96 (1)
 Streichung der Rechtssache T-610/97 (1)
 (1999/C 174/29)
 (1999/C 174/32)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Verfahrenssprache: Dänisch)
 Mit Beschluß vom 23. März 1999 hat der Präsident der
 Ersten Kammer des Gerichts Erster Instanz der Europäischen Mit Beschluß vom 8. Februar 1999 hat der Präsident der
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-194/96 — Vierten Kammer des Gerichts Erster Instanz der Europäischen
 Mireille Meskens gegen Europäisches Parlament — angeordnet. Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-610/97 —
 Ingeborg Fangel gegen Rat der Europäischen Union und
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
 (1) ABl. C 9 vom 11.1.1997.
 (1) ABl. C 55 vom 20.2.1998.


text:
21.4.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 118/13
 4. Bei Bejahung der Fragen 1 a und/oder 2 a und/oder 3: verstoßen hat, dass sie nicht die erforderlichen Rechts-
 Hat ein Mitgliedstaat eine Stelle im Sinne von Artikel 1 und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um die vorge-
 Absatz 4 der Zweiten Richtlinie ordnungsgemäß aner- sehenen Mindestvorschriften umzusetzen, und somit
 kannt, wenn eine bestehende Stelle den Geschädigten nur nicht den Schutz der Arbeitnehmer gewährleistet;
 auf der Grundlage eines Abkommens mit der zuständigen
 Behörde dieses Mitgliedstaats zu entschädigen hat, das in — der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
 diesen Fragen nicht der Zweiten Richtlinie entspricht und aufzuerlegen.
 a) eine Rechtspflicht zur Entschädigung des Geschädig-
 ten gegenüber der zuständigen Behörde des Mitglied- Klagegründe und wesentliche Argumente
 staats begründet, die die zuständige Behörde unmit-
 telbar einklagen kann, während der Geschädigte Die Kommission stellt fest, dass keine der von den italienischen
 keinen unmittelbar einklagbaren Rechtsanspruch Behörden angegebenen Referenzen Vorschriften enthalte, die
 gegen die Stelle hat, er aber eine gerichtliche Anord- bestimmten Ziffern des Anhangs I der Richtlinie 89/655/EWG
 nung beantragen kann, dass die untätige Behörde entsprächen, nämlich Ziffer 2.1, Ziffer 2.2 Satz 2, Ziffer 2.3
 die Einhaltung des Abkommens durchzusetzen hat, Absatz 2 und Ziffer 2.8 Absatz 2.
 b) wenn ferner die Stelle dieser Rechtspflicht dadurch Die Italienische Republik habe somit nicht die in Rede stehende
 nachkommt, dass sie Forderungen von Geschädigten Vorschrift der Richtlinie 89/655 umgesetzt und dadurch ihre
 im Einklang mit dem Abkommen entgegennimmt Verpflichtungen aus der Gemeinschaftsregelung verletzt.
 und begleicht,
 c) und wenn der Mitgliedstaat gutgläubig angenommen (1) ABl. L 393 vom 30.12.1989, S. 13.
 hat, dass die Regelung des Abkommens Geschädigte (2) ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1.
 mindest ebenso wirksam schützt wie die der Zweiten
 Richtlinie?
 5. Bei Bejahung der Fragen 1 a oder 2 a oder 3 und/oder
 Verneinung der Frage 4: Ist das Versäumnis, der Zweiten
 Richtlinie in diesen Fragen nachzukommen, eine hinrei-
 chend schwere Vertragsverletzung des Mitgliedstaats, um Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund der
 nach dem Gemeinschaftsrecht einen Schadensersat- Beschlüsse des Unabhängigen Verwaltungssenats des Lan-
 zanspruch zu begründen, wenn die Verursachung eines des Salzburg vom 7. Februar 2001 in den Berufungssachen
 Schadens nachgewiesen ist? des Dr. Manfred Hückel
 (1) ABl. L 243 vom 11.01.1984, S. 17. (Rechtssachen C-66/01 bis C-74/01)
 (2001/C 118/21)
 Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Salzburg er-
 sucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 Beschlüsse vom 7.2.2001, in der Kanzlei eingegangen am
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften 14.2.2001, in den Berufungssachen des Dr. Manfred Hückel,
 gegen die Italienische Republik, eingereicht am 14. Fe- um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 bruar 2001
 1. Steht Artikel 2 Abs. 1 lit. b der Richtlinie 79/112/EWG
 (Rechtssache C-65/01) des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der
 Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettie-
 (2001/C 118/20) rung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die
 Werbung hierfür (nunmehr kodifizierte Richtlinie
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
 durch Antonio Aresu als Bevollmächtigten, hat am 14. Februar vom 20. März 2000 zur Angleichung des Rechtsvor-
 2001 eine


text:
Klage gegen die Italienische Republik beim Gerichts- schriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und
 hof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung
 hierfür, Amtsblatt Nr. L 109 vom 6. Mai 2000, Seite 29;
 Die Klägerin beantragt, im Folgenden: Etikettierungs-Richtlinie), wonach die Eti-
 kettierung und die Art und Weise, in der sie erfolgt,
 — festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen vorbehaltlich der Gemeinschaftsvorschriften über natürli-
 ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 1 und den che Mineralwässer und über Lebensmittel, die für eine
 Ziffern 2.1, 2.2, 2.3 und 2.8 des Anhangs I der Richtlinie besondere Ernährung bestimmt sind, einem Lebensmittel
 89/655/EWG (1) des Rates vom 30. November 1989 über nicht Eigenschaften der Vorbeugung, Behandlung oder
 Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheits- Heilung einer menschlichen Krankheit zuschreiben oder
 schutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeit- den Eindruck dieser Eigenschaften entstehen lassen dürfen
 nehmer bei der Arbeit (Zweite Einzelrichtlinie im Sinne einer nationalen vorschrift entgegen, nach der es verboten
 des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)(2) ist, beim Inverkehrbringen von Lebensmitteln


text:
 15.9.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 315/40
 Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Krefeld (Deutschland) eingereicht am 4. Juli 2014 — Colena AG gegen Karnevalservice Bastian GmbH
 (Rechtssache C-321/14)
 2014/C 315/64
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Landgericht Krefeld
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Colena AG
 Beklagte: Karnevalservice Bastian GmbH
 Vorlagefragen
 1.
 Ist die EU-Kosmetik-VO (Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über kosmetische Mittel) (1) dahingehend auszulegen, dass ein Mittel, das dieser Verordnung nicht unterfällt, allein deshalb den Vorgaben der EU-Kosmetik-VO entsprechen muss, weil auf der Umverpackung mitgeteilt wird, es handele sich um ein „Kosmetisches Augenzubehör, unterliegend der EU-Kosmetikrichtlinie“?
 2.
 Ist die EU-Kosmetik-VO (Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über kosmetische Mittel) dahingehend auszulegen, dass so genannte Motiv-Kontaktlinsen ohne Sehstärke in den Anwendungsbereich der EU-Kosmetikverordnung fallen?
 (1) ABl. L 342, S. 59.


text:
 1.6.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 156/28
 Urteil des Gerichts vom 12. April 2013 — GEMA/Kommission
 (Rechtssache T-410/08) (1)
 (Wettbewerb - Kartelle - Urheberrechte in Bezug auf die öffentliche Aufführung von Musikwerken über Internet, Satellit und Kabelweiterverbreitung - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Aufteilung des räumlichen Marktes - Bilaterale Vereinbarungen zwischen den nationalen Verwertungsgesellschaften - Abgestimmte Verhaltensweise, mit der die Erteilung von Lizenzen für mehrere Gebiete und mehrere Repertoires ausgeschlossen wird - Beweis - Unschuldsvermutung)
 2013/C 156/47
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) (Berlin, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Bechtold, I. Brinker, T. Holzmüller und Professor J. Schwarze)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Castillo de la Torre, A. Antoniadis und O. Weber)
 Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: RTL Group SA (Luxemburg, Luxemburg), CLT-UFA (Luxemburg), Music Choice Europe Ltd (London, Vereinigtes Königreich), ProSiebenSat.1 Media AG (Unterföhring, Deutschland), Modern Times Group MTG AB (Stockholm, Schweden), Viasat Broadcasting UK Ltd (London) und Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) (Berlin) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte M. Hansen, A. Weitbrecht und É. Barbier de La Serre, dann Rechtsanwälte M. Hansen, A. Weitbrecht und J. Ruiz Calzado sowie J. Kallaugher, Solicitor)
 Gegenstand
 Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung K(2008) 3435 endgültig der Kommission vom 16. Juli 2008 in einem Verfahren nach Artikel 81 (EG) und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/C2/38.698 — CISAC)
 Tenor
 1.
 Art. 3 der Entscheidung K(2008) 3435 endgültig der Kommission vom 16. Juli 2008 in einem Verfahren nach Artikel 81 (EG) und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/C2/38.698 — CISAC) wird für nichtig erklärt, soweit er die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) betrifft.
 2.
 Art. 4 Abs. 2 und 3 der Entscheidung K(2008) 3435 endgültig wird für nichtig erklärt, soweit er sich auf Art. 3 dieser Entscheidung bezieht und die GEMA betrifft.
 3.
 Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der GEMA mit Ausnahme der Kosten im Zusammenhang mit der Streithilfe.
 4.
 Die RTL Group SA, die CLT-UFA, die Music Choice Europe Ltd, die ProSiebenSat.1 Media AG, die Modern Times Group MTG AB, die Viasat Broadcasting UK Ltd und der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT) tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Klägerin im Zusammenhang mit der Streithilfe.
 5.
 Die GEMA, die Kommission, die RTL Group SA, die CLT-UFA und die Music Choice Europe Ltd tragen jeweils ihre eigenen Kosten im Zusammenhang mit dem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes.
 (1) ABl. C 313 vom 6.12.2008.


text:
 28.1.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 25/10
 Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 10. November 2011 (Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Haarlem — Niederlande) — X/Inspecteur van de Belastingdienst/Y (C-319/10), X BV/Inspecteur van de Belastingdienst P (C-320/10)
 (Verbundene Rechtssachen C-319/10 und C-320/10) (1)
 (Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur - Tarifierung - Hühnerfleisch, entbeint, gefroren und gesalzen - Gültigkeit und Auslegung der Verordnungen (EG) Nrn. 535/94, 1832/2002, 1871/2003, 2344/2003 und 1810/2004 - Zusätzliche Anmerkung 7 zu Kapitel 2 der Kombinierten Nomenklatur - Entscheidung des Dispute Settlement Body der WHO - Rechtswirkungen)
 (2012/C 25/16)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Rechtbank Haarlem
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: X (C-319/10), X BV (C-320/10)
 Beklagte: Inspecteur van de Belastingdienst/Y (C-319/10), Inspecteur van de Belastingdienst P (C-320/10)
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Rechtbank Haarlem — Auslegung und Gültigkeit der Verordnungen (EG) Nr. 535/94 der Kommission vom 9. März 1994 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 68, S. 15), Nr. 1832/2002 der Kommission vom 1. August 2002 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 290, S. 1), Nr. 1871/2003 der Kommission vom 23. Oktober 2003 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 275, S. 5) und Nr. 2344/2003 der Kommission vom 30. Dezember 2003 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 346, S. 38) — Stücke von Hühnerfleisch, entbeint, gefroren und gesalzen — Tarifierung
 Tenor
 Unter Umständen wie denen der Ausgangsverfahren, wenn also die Anmeldungen zum Zollverfahren „Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr“ vor dem 27. September 2005 erfolgt sind, ist eine Berufung auf die Entscheidung des Settlement Body der Welthandelsorganisation (WHO) vom 27. September 2005 über die Annahme eines Berichts des Appelate Body der WHO (WT/DS269/AB/R, WT/DS286/AB/R) und zweier Berichte eines Panels der WHO (WT/DS269/R und WT/DS286/R) in der durch den Bericht des Appelate Body geänderten Fassung weder im Rahmen der Auslegung der Zusätzlichen Anmerkung 7 zu Kapitel 2 der Kombinierten Nomenklatur in der Verordnung (EG) Nr. 1810/2004 der Kommission vom 7. September 2004 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif noch im Rahmen der Beurteilung der Gültigkeit dieser Zusätzlichen Anmerkung möglich.
 (1) ABl. C 246 vom 11.9.2010.


text:
C 303/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27.10.2001
 1. Die Klage wird abgewiesen. URTEIL DES GERICHTSHOFES
 2. Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens.
 (Fünfte Kammer)
 (1) ABl. C 366 vom 18.12.1999.
 vom 13. September 2001
 in der Rechtssache C-417/99: Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien (1)
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 („Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie
 (Fünfte Kammer) 96/62/EG — Beurteilung und Kontrolle der Luftqualität —
 Nichtbenennung der für die Durchführung der Richtlinie
 vom 13. September 2001 zuständigen Behörden“)
 in der Rechtssache C-375/99: Königreich Spanien gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1) (2001/C 303/05)
 (EAGFL — Rechnungsabschluss — Haushaltsjahre 1996 (Verfahrenssprache: Spanisch)
 und 1997 — Öffentliche Lagerung von Rindfleisch)
 (2001/C 303/04) (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 „Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes“.)
 (Verfahrenssprache: Spanisch)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der In der Rechtssache C-417/99, Kommission der Europäischen
 „Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes“.) Gemeinschaften (Bevollmächtigter: G. Valero Jordana) gegen
 Königreich Spanien (Bevollmächtigte: N. Dı́az Abad) wegen
 Feststellung, dass das Königreich Spanien dadurch gegen eine
 In der Rechtssache C-375/99: Königreich Spanien (Be- seiner Verpflichtungen aus den Bestimmungen der Richtlinie
 vollmächtigter: M. López-Monı́s Gallego) gegen Kommission 96/62/EG des Rates vom 27. September 1996 über die
 der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: J. Guerra Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität (ABI. L 296,
 Fernández) wegen teilweiser Nichtigerklärung der Entschei- S. 55) verstoßen hat, dass es nicht die in Artikel 3 Absatz 1
 dung 1999/603/EG der Kommission vom 28. Juli 1999 über dieser Richtlinie erwähnten zuständigen Behörden und Stellen
 den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zu Lasten benannt hat, hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter
 des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. La Pergola sowie der
 Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausga- Richter D. A. O. Edward (Berichterstatter), P. Jann, L. Sevón
 ben von der gemeinschaftlichen Finanzierung (ABI. L 234, und C. W. A. Timmermans — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler:
 S. 6), soweit mit dieser eine pauschale Berichtigung von R. Grass — am 13. September 2001 ein Urteil mit folgendem
 5 % bei bestimmten Beträgen vorgenommen wurde, die Tenor erlassen:
 das Königreich Spanien unter den Haushaltsposten 2111
 (technische Ausgaben), 2112 (Finanzierungsausgaben)
 und 2113 (andere Ausgaben) betreffend den Sektor der
 1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtun-
 öffentlichen Lagerhaltung von Rindfleisch angemeldet hatte,
 gen aus der Richtlinie 96/62/EG des Rates vom 27. September
 hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des
 1996 über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität
 Kammerpräsidenten A. La Pergola sowie der Richter
 verstoßen, dass es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist
 D. A. O. Edward, P. Jann (Berichterstatter), S. von Bahr und
 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die
 C. W. A. Timmermans — Generalanwalt: L. A. Geelhoed;
 erforderlich sind, um die in Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie
 Kanzler: R. Grass — am 13. September 2001 ein Urteil mit
 erwähnten zuständigen Behörden und Stellen zu benennen.
 folgendem Tenor erlassen:
 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens.
 2. Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens.


text:
 9.2.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 38/10
 Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 19. November 2012 — Luigi Marcuccio/Europäische Kommission
 (Rechtssache C-1/11 SA) (1)
 (Antrag auf Ermächtigung zur Pfändung bei der Europäischen Union)
 2013/C 38/12
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Kläger: Luigi Marcuccio (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Cipressa)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und C. Berardis-Kayser im Beistand von Rechtsanwalt A. Dal Ferro)
 Gegenstand
 Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen — Antrag auf Ermächtigung zur Pfändung der Beträge, die die Italienische Republik der Union schuldet, bei der Kommission, hilfsweise auf Pfändung von Vermögensgegenständen, die der Union im Hoheitsgebiet der Italienischen Republik gehören — Aufhebung der Immunität der Kommission — Art. 1 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union
 Tenor
 1.
 Der Pfändungsantrag wird zurückgewiesen.
 2.
 Herr Luigi Marcuccio und die Europäische Kommission tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 89 vom 24.3.2012.


text:
 24.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 239/24
 Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs (Österreich) eingereicht am 13. April 2017 — Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte gegen ING-DiBa Direktbank Austria Niederlassung der ING-DiBa AG
 (Rechtssache C-191/17)
 (2017/C 239/29)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Oberster Gerichtshof
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte
 Beklagte: ING-DiBa Direktbank Austria Niederlassung der ING-DiBa AG
 Vorlagefrage
 Ist Art. 4 Nr. 14 der Richtlinie 2007/64/EG über Zahlungsdienste im Binnenmarkt (Zahlungsdienste-Richtlinie) (1) dahin auszulegen, dass auch ein Online-Sparkonto, auf das der jeweilige Kunde (mit täglicher Fälligkeit und ohne besondere Mitwirkung der Bank) im Wege des Telebanking Einzahlungen auf ein auf ihn lautendes und Abhebungen von einem auf ihn lautenden Referenzkonto (ein Girokonto in Österreich) durchführen kann, unter den Begriff des „Zahlungskontos“ (Art. 4 Nr. 14) zu subsumieren ist und daher vom Anwendungsbereich der Richtlinie erfasst wird?
 (1) Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 97/5/EG, ABl. L 319, S. 1.


text:
 Nr . C : 333/ 10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9 . 12 . 95
 ausschließlich durch die gemeinsame Marktorganisation könne sich ein Mitgliedstaat nicht auf Bestimmungen ,
 geregelt sei , nicht rechtmäßig. Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung
 berufen , um die Nichtbeachtung von Verpflichtungen und
 f 1 ) ABl Nr . L 172 vom 30 . 9 . 1966 , S. 3025/66 . Frist zu rechtfertigen , die sich aus dem Gemeinschaftsrecht
 ergäben .
 (') Aßl . Nr . I. I 19 vom 11.5 . 1990 , S. 32 .
 ( 2 ) ABl . Nr . 1 . 41 vom 14 . 2 . 1991 , S. 15 .
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Italienische Republik, eingereicht am 17. Oktober
 1995
 ( Rechtssache C-328/95 ) Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Verfü
 ( 95/C 333 / 18 ) gung des Value Added Tax Tribunal Manchester vom
 18 . September 1995 in dem Rechtsstreit Goldsmiths (Jewel
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am lers ) Ltd gegen Commissioners of Customs and Excise
 1 7 . Oktober 1 995 eine Klage gegen die Italienische Republik ( Rechtssache C-330/95 )
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge ( 95/C 333/ 19 )
 reicht . Bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsberater
 Eugenio de March ; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Das Value Added Tax Tribunal Manchester ersucht den
 Gömez de la Cruz , Juristischer Dienst, Centre Wagner,
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Ver
 Luxemburg-Kirchberg .
 fügung vom 18 . September 1995 , bei der Kanzlei des
 Gerichtshofes eingegangen am 19 . Oktober 1995 , in dem
 Die Klägerin beantragt, Rechtsstreit Goldsmiths (Jewellers ) Ltd gegen Commissio
 ners of Customs and Excise um Vorabentscheidung über
 1 . festzustellen , daß die Italienische Republik gegen ihre folgende Frage :
 Verpflichtungen aus der Verordnung ( EWG ) Nr . 1 186/
 90 des Rates vom 7 . Mai 1990 zur Erweiterung des Ist die in Artikel 1 1 Teil C Absatz 1 der Sechsten Richtlinie
 Anwendungsbereichs des gemeinschaftlichen Handels des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der
 klassenschemas für ausgewachsene Rinder (') und aus Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatz
 der Verordnung ( EWG ) Nr . 344/91 der Kommission steuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem : einheit
 vom 13 . Februar 1991 mit Durchführungsvorschriften liche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ( ') ( 77/388/
 für die Verordnung ( EWG ) Nr . 1186/90 zur Erweite EWG ; im folgenden : die „ Sechste Richtlinie ") geregelte
 rung des Anwendungsbereichs des gemeinschaftlichen Ausnahmebestimmung so auszulegen , daß sie es einem
 Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewach Mitgliedstaat, der Rechtsvorschriften über die Steuererstat
 sener Rinder ( 2 ) sowie aus Artikel 189 Absatz 2 EG
 tung im Falle uneinbringlicher Forderungen erläßt, gestat
 Vertrag verstoßen hat, indem sie nicht die erforderlichen tet, eine Steuerbefreiung auszuschließen , wenn die unter
 Maßnahmen für die korrekte und vollständige Anwen gegangene Gegenleistung in etwas anderem als Geld
 dung der genannten Verordnungen getroffen hat; besteht ?
 2 . der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
 (') ABl


text:
. Nr . L 145 vom 13 . 6 . 1977 , S. 1 .
 aufzuerlegen .
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Artikel 3 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1186/90 verpflichte
 die Mitgliedstaaten , die erforderlichen Maßnahmen zu
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be
 treffen , um für die Einhaltung dieser Verordnung zu sorgen
 schlüsse der Pretura circondariale Rom, Auswärtige Kam
 und etwaige Verstöße zu ahnden , und verlange also, daß die mer Tivoli , vom 4 . Oktober 1995 in den bei diesem Gericht
 Mitgliedstaaten in ihrer innerstaatlichen Rechtsordnung
 anhängigen Strafverfahren gegen Giuseppe Piccolo (Rechts
 alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder Einzelfall sache C-331 /95 ), Mario Corbo u . a. ( Rechtssache C
 maßnahmen erließen, die für die wirksame Anwendung des
 332/95 ) und Miranda Viola ( Rechtssache C-342/95 )
 gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas erforderlich
 seien . ( Rechtssachen C-331/95 , C-332/95 und C-342/95 )
 ( 95 /C 333 /20
 Die Italienische Republik habe die Durchführungsmaßnah
 men , die sie zur vollständigen und korrekten Durchführung Die Pretura circondariale Rom , Auswärtige Kammer Tivoli ,
 der Verordnungen ( EWG ) Nr . 1186/90 und ( EWG ) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 Nr . 344/91 habe erlassen müssen , noch nicht erlassen ; sie durch Beschlüsse vom 4 . Oktober 19 95 , bei der Kanzlei des
 habe damit gegen ihre Verpflichtungen aus diesen Verord Gerichtshofes eingegangen am 19 . Oktober 1995 ( Rechts
 nungen sowie aus Artikel 189 Absatz 2 EG-Vertrag versto sachen C-331 /95 und C-332/95 ) und 30 . Oktober 1995
 ßen . Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes ( Rechtssache C-342/95 ), in den bei ihr anhängigen Strafver


text:
 24.4.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 129/23
 Klage, eingereicht am 15. Februar 2017 — Apple/EUIPO — Apo International (apo)
 (Rechtssache T-104/17)
 (2017/C 129/36)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Apple Inc. (Cupertino, Kalifornien, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigte: J. Olsen und P. Andreottola, Solicitors, und G. Tritton, Barrister)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Apo International Co. Ltd (Taipeh, Taiwan)
 Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
 Anmelderin der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Streitige Marke: Unionsbildmarke mit dem Wortbestandteil apo“ — Anmeldung Nr. 11 293 628.
 Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 1. Dezember 2016 in der Sache R 698/2016-4.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 der Beschwerde der Klägerin gegen die angefochtene Entscheidung vollumfänglich stattzugeben;
 —
 dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.
 Angeführte Klagegründe
 —
 Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009.
 —
 Die angefochtene Entscheidung verstoße gegen den Grundsatz der reformatio in peius.
 —
 Die Beschwerdekammer sei rechtsfehlerhaft davon ausgegangen, dass die Klage wegen Kennzeichenverletzung nach Art. 8 Abs. 4 nicht substantiiert gewesen sei.


text:
 14.7.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 209/13
 Klage, eingereicht am 30. Mai 2012 — Jyoti Ceramic Industries/HABM — DeguDent (ZIECON)
 (Rechtssache T-239/12)
 2012/C 209/22
 Sprache der Klageschrift: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte Parteien
 Klägerin: Jyoti Ceramic Industries PVT. Ltd (Nashik, Indien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Egerer, D. Jochim und A. Kolb)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: DeguDent GmbH (Hanau-Wolfgang, Deutschland)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 21. März 2012 in der Sache R 2546/2010-1 aufzuheben;
 —
 dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „ZIECON“ für Waren der Klassen 5, 10 und 40 — Anmeldung Nr. 8 272 271
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: DeguDent GmbH
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Wortmarke „CERCON“ für Waren der Klassen 5, 9 und 10
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Der Beschwerde wurde stattgegeben und die Anmeldung zurückgewiesen
 Klagegründe:
 —
 Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009
 —
 Verstoß gegen Art. 76 der Verordnung Nr. 207/2009 i.V.m. Regel 50 Abs. 1 und Regel 19 Abs. 1 und 3 der Durchführungsverordnung


text:
C 85/20 DE Amtsblatt der Europäischen Union 3.4.2004
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am
 20. Februar 2004 1. festzustellen, dass die Französische Republik dadurch
 gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 31 der Richtlinie
 (Rechtssache C-83/04) 2001/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
 vom 19. März 2001 über die Sanierung und Liquidation
 von Versicherungsunternehmen (1) verstoßen hat, dass sie
 (2004/C 85/37) nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
 schriften in Kraft gesetzt hat, um dieser Richtlinie nachzu-
 kommen, und sie jedenfalls der Kommission nicht mitge-
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am teilt hat;
 20. Februar 2004 eine Klage gegen die Portugiesische Republik
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge- 2. die Französische Republik zur Tragung der Kosten zu
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Karen Banks und verurteilen.
 Gonçalo Braga da Cruz, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Die Klägerin beantragt, Klagegründe und wesentliche Argumente
 1. festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch
 gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 13 der Richtlinie Die für die Umsetzung der Richtlinie gesetzte Frist sei am
 2001/29/EG (1) des Europäischen Parlaments und des 20. April 2003 abgelaufen.
 Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter
 Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutz-
 rechte in der Informationsgesellschaft verstoßen hat, dass (1) ABl. L 110 vom 20.4.2001, S. 28.
 sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
 schriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukom-
 men, oder diese jedenfalls der Kommission nicht mitge-
 teilt hat;
 2. der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens
 aufzuerlegen.
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am
 23. Februar 2004
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 (Rechtssache C-86/04)
 Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie sei am 22. Dezember
 2002 abgelaufen. (2004/C 85/39)
 (1) ABl. L 167 vom 22.6.2001, S. 10.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 23. Februar 2004 eine Klage gegen das Großherzogtum
 Luxemburg beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-
 ten eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind E. Traversa
 und P. Léouffre, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Französische Republik, eingereicht am Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 23. Februar 2004
 1. festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg da-
 (Rechtssache C-85/04) durch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie
 2001/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
 (2004/C 85/38) vom 19. März 2001 über die Sanierung und Liquidation
 von Versicherungsunternehmen (1) verstoßen hat, dass es
 nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
 schriften in Kraft gesetzt hat, um dieser Richtlinie nachzu-
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am kommen, und sie jedenfalls der Kommission nicht mitge-
 23. Februar 2004 eine Klage gegen die Französische Republik teilt hat;
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind E. Traversa und 2. das Großherzogtum Luxemburg zur Tragung der Kosten
 P. Léouffre, Zustellungsanschrift in Luxemburg. zu verurteilen.


text:
 8.11.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 285/15
 Klage, eingereicht am 17. Juli 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Französische Republik
 (Rechtssache C-327/08)
 (2008/C 285/26)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: G. Rozet und D. Kukovec)
 Beklagte: Französische Republik
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 89/665/EWG (1) und der Richtlinie 92/13/EWG (2) in der Auslegung durch den Gerichtshof in den Urteilen Alcatel (C-81/98) und Kommission/Österreich (C-212/02), insbesondere gegen Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 89/665 und Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 92/13, verstoßen hat,
 dass sie Art. 44-1 des Dekrets Nr. 2005-1308 vom 20. Oktober 2005, Art. 46-1 des Dekrets Nr. 2005-1742 vom 30. Dezember 2005 und Art. 80-1-1o des Dekrets Nr. 2006-975 vom 1. August 2006 erlassen und in Kraft gelassen hat, soweit diese Vorschriften vorsehen, dass die öffentlichen Auftraggeber und/oder die Auftraggeber die zu beachtende angemessene Frist zwischen der Bekanntgabe an die Bewerber und der Unterzeichnung des Auftrags verkürzen können, ohne dass es dafür eine zeitliche Beschränkung oder eine vorab durch die nationale Regelung festgelegte objektive Voraussetzung gibt,
 und
 dass sie Art. 1441-1 des neuen Code de procédure civile in der Fassung des Dekrets Nr. 2005-1308 vom 20. Oktober 2005 erlassen und in Kraft gelassen hat, soweit diese Vorschrift eine zehntägige Frist für die Antwort des betroffenen öffentlichen Auftraggebers und/oder Auftraggebers vorsieht, vor der genannten Antwort jede vorvertragliche einstweilige Verfügung verbietet und diese Frist die zu beachtende Frist zwischen der Bekanntgabe an die Bewerber und der Unterzeichnung des Auftrags nicht hemmt;
 —
 der Französischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Kommission stützt ihre Klage auf zwei Rügen.
 Mit ihrer ersten Rüge wirft die Kommission der Beklagten vor, den öffentlichen Auftraggebern im Dringlichkeitsfall zu erlauben, die Mindestfrist, die zwischen der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung an alle Bewerber und der Unterzeichnung des diesen Auftrag betreffenden Vertrags zu beachten sei, auf weniger als zehn Tage zu verringern. Denn zum einen werde die Dringlichkeit, um die es in der französischen Regelung gehe, im Ermessen der öffentlichen Auftraggebers belassen, ohne dass irgendeine objektive Voraussetzung zu erfüllen sei. Zum anderen gebe es in dieser Regelung keine Garantie, dass die Zahl der Tage der Verkürzung der Frist den Bewerbern zur Kenntnis gebracht werde, was zur Folge haben könnte, dass diese Bewerber ein vorvertragliches Nachprüfungsverfahren gegen eine Vergabeentscheidung zu einem Zeitpunkt einleiteten, zu dem der betreffende Vertrag schon unterzeichnet worden sei. Eine solche Situation widerspreche eindeutig dem Ziel der Richtlinien 89/665 und 92/13, das von der Rechtsprechung des Gerichtshofs bestätigt worden sei und darin bestehe, wirksame und rasche Verfahren einzuführen, mit denen rechtswidrige Entscheidungen des Auftraggebers zu einem Zeitpunkt nachgeprüft werden könnten, zu dem Verstöße noch zu beseitigen seien.
 Mit der zweiten Rüge wird beanstandet, dass die Beklagte ferner die praktische Wirksamkeit dieser Richtlinien verkannt habe, indem sie in der französischen Regelung vorab eine zwingende Phase der Mahnung des öffentlichen Auftraggebers vorsehe, die den Lauf der Frist, die zwischen der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung und der Unterzeichnung des diesen Auftrag


text:
betreffenden Vertrags zu beachten sei, nicht hemme. Denn soweit die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens durch einen ausgeschlossenen Bewerber innerhalb der Frist für die Beantwortung der Mahnung (zehn Tage) ausgeschlossen sei, entziehe eine Antwort des öffentlichen Auftraggebers bei Ablauf dieser Frist dem ausgeschlossenen Bewerber jede Möglichkeit eines wirksamen Verfahrens, da der Vertrag zu diesem Zeitpunkt schon unterzeichnet worden sei.
 (1) Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge (ABl. L 395, S. 33) in der Fassung der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (ABl. L 209, S. 1).
 (2) Richtlinie 92/13/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (ABl. L 76, S. 14).


text:
4.11.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 316/19
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 25. Septem- gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am
 ber 2000 3. Oktober 2000
 (Rechtssache C-366/00)
 (Rechtssache C-354/00)
 (2000/C 316/36)
 (2000/C 316/35) Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 3. Oktober 2000 eine Klage gegen das Großherzogtum Luxem-
 burg beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Roland Tricot,
 25. September 2000 eine Klage gegen das Königreich Spanien Juristischer Dienst, und Panayotis Panayatopoulos, zum Juristi-
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge- schen Dienst der Kommission abgeordneter nationaler Beam-
 reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Gregorio Valero ter; Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz,
 Jordana, Juristischer Dienst, Zustellungsbevollmächtigter ist Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner,
 Luxemburg-Kirchberg.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 — festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg da-
 Die Klägerin beantragt, durch gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag
 verstoßen hat, dass es nicht fristgemäß die erforderlichen
 Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen oder —
 1. festzustellen, dass das Königreich Spanien gegen seine hilfsweise — der Kommission mitgeteilt hat, um der
 Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 zur
 79/409/EWG des Rates über die Erhaltung der wildleben- Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umwelt-
 den Vogelarten(1) verstoßen hat, dass es für die Vögel in verträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und
 der Comunidad de Murcia nicht die nach wissenschaftli- privaten Projekten (1) in vollem Umfang nachzukommen;
 cher Erkenntnis für die Erhaltung der geschützten Arten
 geeignetsten Gebiete als besondere Schutzgebiete ausge- — dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Verfah-
 wiesen hat; rens aufzuerlegen.
 2. dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens Klagegründe und wesentliche Argumente
 aufzuerlegen.
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 denen in der Rechtssache C-335/00 (2). Die in Artikel 3
 Klagegründe und wesentliche Argumente der Richtlinie 97/11/EG festgesetzte Umsetzungsfrist ist am
 14. März 1999 abgelaufen.
 Die Kommission ist der Ansicht, dass das Urteil des Gerichtsho- (1) ABl. L 73, S. 5.
 fes in der Rechtssache C-3/96 (2) im vorliegenden Fall für die (2) Siehe Seite 16 dieses Ambtsblatts.
 Verwendung des von der Sociedad Española de Ornitologı́a
 (SEO) (Spanische Gesellschaft für Ornithologie) erstellten In-
 ventars zu dem Zweck spreche, die Gebiete festzulegen, die als
 besondere Vogelschutzgebiete (ZEPAs) in Murcia zu erklären
 seien. Deshalb sei es unerlässlich, die Gebiete der Comunidad
 Autónoma Murcia als ZEPAs (3) auszuweisen, es sei denn, die
 spanischen Behörden hätten andere wissenschaftliche Kriterien
 als in dem fraglichen Inventar verwendet, was nicht der Fall Klage des Königreichs der Niederlande gegen den Rat der
 sei. Europäischen Union, eingereicht am 9. Oktober 2000
 (Rechtssache C-369/00)
 (1) ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.
 (2) Urteil vom 19.5.1998 in der Rechtssache C-3/96 (Kommission/
 Niederlande, Slg. 1998, I-3031). (2000/C 316/37)
 (3) Insgesamt seien nur 31 701 ha von 291 083 ha, d. h. nur 10,2 %
 der in dem Inventar der SEO als für die Vögel wichtig ausgewiese- Das


text:
Königreich der Niederlande hat am 9. Oktober 2000 eine
 nen Gebiete zu ZEPAs erklärt worden. Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim Gerichtshof
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtig-
 ter des Klägers ist Marc Fierstra, Leiter der Abteilung Europa-
 recht, Ministerium für auswärtige Angelegenheiten, Den Haag.
 ---pagebreak--- C 316/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4.11.2000
 Der Kläger beantragt, — Verstoß gegen Artikel 255 EG:
 — Erstens sei der Beschluss 2000/527/EG nicht nach
 1. den Beschluss 2000/527/EG für nichtig zu erklären,
 dem Verfahren des Artikels 255 EG erlassen worden.
 Dem Beschluss sei kein Vorschlag der Kommission
 2. dem Rat die Kosten aufzuerlegen.
 vorausgegangen. Der Beschluss 2000/527/EG sei
 nicht von Europäischem Parlament und Rat erlassen
 worden.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 — Zweitens betreffe der Beschluss 2000/527/EG nicht
 — Unzuständigkeit und Verletzung wesentlicher Form- die allgemeinen Grundsätze und Beschränkungen,
 vorschriften: die aufgrund öffentlicher oder privater Belange für
 das Recht auf Zugang zu Dokumenten gälten. Der
 — Der Beschluss 2000/527/EG (1) verkenne, dass vom genannte Beschluss gebe nicht an, unter welchen
 1. Mai 1999 an ausschließlich Artikel 255 EG Voraussetzungen dieses Recht ausgeübt werden
 Rechtsgrundlage für die Regelungen des Rechts auf könne, sondern schließe eine Gruppe von Doku-
 Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten sein menten vollständig aus.
 könne. Indem der genannte Beschluss auf Arti-
 Sowohl aus dem Wortlaut des Artikels 255 EG
 kel 207 EG gestützt sei und gemäß dem in der
 als auch aus Artikel 255 EG in Verbindung mit
 letztgenannten Bestimmung vorgesehenen Verfah-
 Artikel 28 VEU ergebe sich, dass das Gemeinschafts-
 ren erlassen worden sei, habe der Rat gegen die
 recht nicht die Befugnis einräume, Dokumente,
 Rechte der Kommission und des Europäischen Parla-
 ob sie nun als eine bestimmte Verschlusssache
 ments verstoßen.
 eingestuft seien oder nicht, in sicherheits- oder
 verteidigungspolitischen Angelegenheiten der Union
 — Weiter habe der Rat die Rechtsstellung der Mitglieder oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten zur
 des Rates missachtet, da die Beschlussfassung auf- militärischen und nichtmilitärischen Krisenbewälti-
 grund von Artikel 207 EG mit absoluter Mehrheit gung als solche vom Recht der Öffentlichkeit auf
 der Stimmen (Artikel 205 Absatz 1 EG) erfolgt Einsichtnahme auszunehmen. Artikel 255 EG schlie-
 sei, während Artikel 255 EG in Verbindung mit ße keineswegs eine Bestimmung aus, wonach der
 Artikel 251 EG für die Beschlussfassung eine qualifi- Zugang zu einem Dokument aufgrund eines konkre-
 zierte Mehrheit vorsehe. ten Antrags abgelehnt werde. Mit der Einstufung
 von Informationen als Verschlusssache werde ein
 Der Umstand, dass die in Artikel 255 EG vorgesehene ganz anderes Ziel verfolgt als mit einer Entscheidung
 Regelung noch nicht zustande gekommen sei, sei ohne über den Antrag auf Einsichtnahme in ein Doku-
 Bedeutung; eine andere Auslegung des Artikels 255 EG ment. Der Beschluss 2000/527/EG wende daher die
 würde die praktische Wirksamkeit dieser Bestimmung Kriterien eines Ratsbeschlusses (2) für ein anderes
 ernsthaft gefährden. Bis zum Erlass dieser neuen Regelung Ziel an als das, für das sie gälten.
 über den Zugang der Öffentlichkeit, spätestens aber bis
 zum 1. Mai 2001, bleibe die Regelung über den Zugang
 (1) ABl. 2000, L 212, S. 9.
 zu Dokumenten in Kraft,


text:
wie sie bei Inkrafttreten des (2) Beschluss des Generalsekretärs des Rates/Hohen Vertreters für die
 Vertrages von Amsterdam gegolten habe. Die letztge- gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik vom 27. Juli 2000
 nannte Regelung könne nach dem Inkrafttreten des über die im Generalsekretariat des Rates anzuwendenden Maßnah-
 Artikels 255 EG nur noch gemäß dem in dieser Bestim- men zum Schutz der als Verschlusssachen einzustufenden Infor-
 mung vorgesehene Verfahren geändert werden. mationen (ABl. 2000, C 239, S. 1).


text:
6.4.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 84/39
 (ii) abtretbar Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Italienische Republik, eingereicht am 27. No-
 sein, um sie als Waren bezeichnen zu können, die unter vember 2001
 die Regulations 1993 und/oder die Richtlinie fallen?
 (Rechtssache C-455/01)
 (2002/C 84/68)
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich) 27. November 2001 eine Klage gegen die Italienische Republik
 vom 19. Oktober 2001 in dem Rechtsstreit 1. Margarete beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 Ospelt, 2. Schlössle Weissenberg Familienstiftung gegen reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Richard
 Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg B. Wainwright und Roberto Amorosi.
 (Rechtssache C-452/01)
 Die Klägerin beantragt,
 (2002/C 84/67) — festzustellen, dass die Italienische Republik gegen ihre
 Verpflichtungen aus den Artikeln 28 und 30 des Vertrages
 verstoßen hat, indem sie Rechtsvorschriften beibehalten
 hat, wonach die Vermarktung von noch nicht vollständig
 Der Verwaltungsgerichtshof ersucht den Gerichtshof der Euro- harmonisierten Erzeugnissen, die zur Verwendung auf
 päischen Gemein- schaften durch Beschluss vom 19. Oktober unter italienischer Flagge fahrenden Handelsschiffen be-
 2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am stimmt sind, von der Erteilung einer Konformitätsbeschei-
 22. November 2001, in dem Rechtsstreit 1. Margarete Ospelt, nigung durch eine innerstaatliche Einrichtung abhängig
 2. Schlössle Weissenberg Familienstiftung gegen Unabhängiger gemacht — wobei sich das Recht zur Vermarktung des
 Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg um Vorabentschei- Erzeugnisses unter Umständen allein auf den Inhaber
 dung über folgende Fragen: beschränkt — und die Gültigkeit von nach internationa-
 lem Standard von in den anderen Mitgliedstaaten oder in
 1. Sind Art. 12 EG (früher Art. 6 EGV) und Art. 56 ff EG Unterzeichnerstaaten des EWR-Abkommens zugelasse-
 (früher Art. 73b ff EGV) so auszulegen, dass Regelungen, nen Einrichtungen ausgestellten Nachweisen selbst dann
 durch die der Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichen nicht anerkannt wird, wenn die Angaben der zuständigen
 Grundstücken im allgemeinen Interesse der Erhaltung, Behörde zu Verfügung gestellt werden und sich aus den
 Stärkung oder Schaffung eines lebensfähigen Bauernstan- Bescheinigungen ergibt, dass die Unterlagen eine gleiches
 des verwaltungsbehördlichen Beschränkungen unterwor- Sicherheitsniveau gewährleisten;
 fen ist, im Hinblick auf die in einer anzuwendenden
 Rechtsvorschrift der Europäischen Union garantierten — der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
 Grundfreiheiten, insbesondere die Freiheit des Kapitalver- aufzuerlegen.
 kehrs, auch gegenüber Mitgliedstaaten des EWR im Sinne
 von „dritten Ländern“ gemäß Art. 56 Abs. 1 EG (früher
 Art. 73b EGV) zulässig sind?
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 2. Für den Fall der Bejahung der ersten Frage:
 Sind Art. 12 EG (früher Art. 6 EGV) und Art. 56 ff EG Die wortgetreue Anwendung der für die einheimischen Erzeug-
 (früher Art. 73b ff EGV) so auszulegen, dass dadurch, nisse vorgesehenen Vorschriften auf in anderen Mitgliedstaaten
 dass die Beschwerdeführer sich unter Anwendung des rechtmäßig hergestellte und vermarktete Waren, und insbeson-
 (Vorarlberger) Gesetzes über den Verkehr mit Grundstü- dere die Weigerung, für die Zwecke der Erteilung der „Typenge-
 cken (Grundverkehrsgesetz), LGBl. für Vorarlberg nehmigung“ die diese Erzeugnisse begleitenden Bescheinigun-
 Nr. 61/1993 — in der Folge VGVG 1993 — beim gen selbst dann anzuerkennen, wenn sie die für die


text:
Beurteilung
 Verkehr von landwirtschaftlichen Grundstücken schon des Sicherheitsniveaus der Erzeugnisse erforderlichen Angaben
 vor der Einverleibung des Eigentumsrechts im Grundbuch enthalten, stelle, wenn sie nicht durch zwingende Erfordernisse
 einem „Genehmigungsverfahren“ zu stellen hatten, gegen gerechtfertigt sei, zweifelsfrei eine Maßnahme mit gleicher
 Gemeinschaftsrecht verstoßen wird und die Beschwer- Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung dar,
 deführer in einer durch auch gegenüber Mitgliedstaaten die geeignet sei, den innergemeinschaftlichen Handel zu be-
 des EWR im Sinne von „dritten Ländern“ gemäß Art. 56 einträchtigen.
 Abs. 1 EG (früher Art. 73b EGV) anzuwendenden Rechts-
 vorschriften der Europäischen Union garantierten
 Grundfreiheit verletzt wurden? Insoweit bestehe Einigkeit. Die Beanstandung betreffe hingegen
 die Maßnahme, die der italienische Staat erlassen habe, um die
 eigenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften den Grundsätzen
 ---pagebreak--- C 84/40 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6.4.2002
 des Gemeinschaftsrechts anzupassen, nachdem deren Unver- Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 einbarkeit festgestellt worden sei. Es sei nicht vorstellbar, dass
 die Dienstanweisung Nr. 57/2000 vom 4. August 2000 des
 Comando del Corpo delle Capitanerie di porto (Hafenkom- Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchstabe b der Verordnung
 mandanturkorps) so gestaltet sei, dass sie das Dekret (EG) Nr. 40/94 (2) des Rates über die Gemeinschaftsmarke:
 Nr. 347/94 mit den beanstandeten Bestimmungen änderte. Entgegen der Auffassung des Gerichts erster Instanz fehlt der
 angemeldeten Marke nicht die konkrete Unterscheidungskraft.
 Zum Zeitpunkt der Anmeldung war sowohl die gewählte
 Nach Ansicht der Kommission sind sich die italienischen Tablettenform als auch die gewählte Farbkombination, insbe-
 Behörden auch dessen wohl bewusst, wie sich aus der mehrfach sondere jedoch die Kombination von beiden, für ein Waschmit-
 übernommenen, jedoch bis heute nicht eingehaltenen Ver- tel untypisch und erst recht nicht technisch bedingt.
 pflichtung ergebe, die erforderlichen Änderungen am Dekret
 Nr. 347/94 vorzunehmen, um die innerstaatlichen Rechtsvor-
 schriften mit den Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts in Entgegen der Auffassung der Vorinstanz spricht grundsätzlich
 Einklang zu bringen. nichts dafür, bei Konsumartikeln des täglichen Gebrauchs
 anzunehmen, dass hier die Aufmerksamkeit des Verbrauchers
 geringer einzustufen wäre; richtig ist eher das Gegenteil.
 Hilfsweise: Selbst wenn es auf den Zeitpunkt der Eintragung
 ankäme, kann eine Eignung der streitgegenständlichen Mar-
 kenanmeldungen, als Herkunftshinweis zu dienen, nicht ausge-
 schlossen werden. Denn es verbietet sich, das Warenumfeld
 Rechtsmittel der Henkel KGaA gegen das Urteil des unter der Fragestellung zu betrachten, ob aufgrund etwaiger
 Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften Ähnlichkeiten der Waren Unterscheidungskraft zu verneinen
 (2. Kammer) vom 19. September 2001 in der Rechtssache sein könnte — eine solche Betrachtung vermengt in unzulässi-
 T-335/99, Henkel KGaA gegen Harmonisierungsamt für ger Weise die Frage der Eintragungsfähigkeit mit der Frage des
 den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), einge- Schutzbereichs bzw. der Verwechslungsfähigkeit. Selbst bei
 legt am 28. November 2001 verwechslungsfähiger Ähnlichkeit obliegt es dem Inhaber der
 prioritätsälteren Marke, die Löschung der jüngeren Marke
 gemäß Artikel 8 der Verordnung 40/94 zu bewirken.
 (Rechtssache C-456/01 P)
 (1) Noch nicht in der Sammlung der Rechtsprechung veröffentlicht.
 (2002/C 84/69) (2) ABl. L 11, S. 1.
 Henkel KGaA hat am 28. November 2001 beim Gerichtshof
 der Europäischen Gemeinschaften ein Rechtsmittel gegen das
 Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
 schaften (2.


text:
Kammer) vom 19. September 2001 in der
 Rechtssache T-335/99, Henkel KGaA gegen Harmonisierungs- Rechtsmittel der Henkel KGaA gegen das Urteil des
 amt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (1), Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 eingelegt. Bevollmächtigter der Rechtsmittelführerin sind (2. Kammer) vom 19. September 2001 in der Rechtssache
 Rechtsanwälte Holger Friedrich Wissel und Dr. Christian T-336/99, Henkel KGaA gegen Harmonisierungsamt für
 Osterrieth, Düsseldorf; Zustellungsanschrift in Luxemburg. den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), einge-
 legt am 28. November 2001
 Die Rechtsmittelführerin beantragt, (Rechtssache C-457/01 P)
 — das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen (2002/C 84/70)
 Gemeinschaften (2. Kammer) vom 19. September 2001
 in der Rechtssache T-335/99, zugestellt am 1. Oktober
 2001, teilweise aufzuheben und
 Henkel KGaA hat am 28. November 2001 beim Gerichtshof
 die Entscheidung der III. Beschwerdekammer des Harmo- der Europäischen Gemeinschaften ein Rechtsmittel gegen das
 nisierungsamtes für den Binnenmarkt vom 21. September Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
 1999 in dem Beschwerdeverfahren R 71/1999-3 betref- schaften (2. Kammer) vom 19. September 2001 in der
 fend die Gemeinschaftsmarkenanmeldung 703 231 auf- Rechtssache T-336/99, Henkel KGaA gegen Harmonisierungs-
 zuheben; amt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (1),
 eingelegt. Bevollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind
 — dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt die Rechtsanwälte Holger Friedrich Wissel und Dr. Christian
 Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Osterrieth, Düsseldorf; Zustellungsanschrift in Luxemburg.


text:
 16.5.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 113/46
 Klage, eingereicht am 27. Februar 2009 — Meister/HABM
 (Rechtssache F-17/09)
 2009/C 113/95
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Kläger: Herbert E. Meister (Alicante, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: H.-J. Zimmermann, Rechtsanwalt)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Gegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Ablehnung der Beschwerde des Klägers gegen eine Berechnung von Beförderungspunkten für das Jahr 2008 und Beantragung von Schadensersatz wegen Verstoßes gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Personalverwaltung.
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 Die inzident ablehnende Entscheidung des Präsidenten vom 20. Dezember 2008 gegen die interne Beschwerde des Klägers gemäß Art. 90(2) Personalstatut vom 20. August 2008 wird aufgehoben;
 —
 Der Beklagte hat an den Kläger einen Geldbetrag als Schadensersatz zu leisten, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird;
 —
 Der Beklagte trägt sämtliche Kosten des Verfahrens.


text:
 15.8.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 209/48
 Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 9. Juli 2008 — Reber/HABM — Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli AG (Mozart)
 (Rechtssache T-304/06) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftswortmarke Mozart - Streitgegenstand - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Begründungspflicht - Berechtigtes Vertrauen - Gleichbehandlung - Grundsatz der Gesetzmäßigkeit - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c, Art. 51 Abs. 1 Buchst. a, Art. 73 Satz 1 und Art. 74 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 40/94)
 (2008/C 209/84)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Paul Reber GmbH & Co. KG (Bad Reichenhall, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt O. Spuhler)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Bevollmächtigter: G. Schneider)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer und Streithelferin im Verfahren vor dem Gericht: Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli AG (Kilchberg, Schweiz) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Lange und G. Hild)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 8. September 2006 (Sache R 97/2005-2) in Bezug auf ein Nichtigkeitsverfahren zwischen der Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli AG und der Paul Reber GmbH & Co. KG
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Paul Reber GmbH & Co. KG trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).
 3.
 Die Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli AG trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 326 vom 30.12.2006.


text:
 21.7.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 217/7
 Klage, eingereicht am 26. April 2012 — Europäische Kommission/Französische Republik
 (Rechtssache C-197/12)
 2012/C 217/13
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Dintilhac und C. Soulay)
 Beklagte: Französische Republik
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Mehrwertsteuerrichtlinie (1), und zwar aus deren Art. 148 Buchst. a, c und d, verstoßen hat, dass sie die Mehrwertsteuerbefreiung der in Art. 262 Ziff. II Nrn. 2, 3, 6 und 7 des Code général des impôts genannten Umsätze, soweit es um Schiffe geht, die im entgeltlichen Passagierverkehr oder zur Ausübung einer Handelstätigkeit eingesetzt werden, nicht vom Erfordernis eines Einsatzes auf hoher See abhängig macht;
 —
 der Französischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit der vorliegenden Klage macht die Kommission geltend, dass die Mehrwertsteuerbefreiung der in Art. 262 Ziff. II Nrn. 2, 3, 6 und 7 des Code général des impôts (Allgemeines Steuergesetzbuch, im Folgenden: CGI) genannten Umsätze, soweit es um Schiffe geht, die im entgeltlichen Passagierverkehr oder zur Ausübung einer Handelstätigkeit eingesetzt werden, nicht vom Erfordernis eines Einsatzes auf See abhängig gemacht worden seien. Die genannte Voraussetzung, dass die Schiffe auf hoher See eingesetzt werden müssten, sei zwar auf die mit Gründen versehene Stellungnahme, die die Kommission an die nationalen Behörden gerichtet habe, in die in Frankreich für die Mehrwertsteuer geltenden Gesetzesbestimmungen eingefügt worden. Der Anpassung von Art. 262 Ziff. II Nr. 2 CGI an die Vorgaben der Mehrwertsteuerrichtlinie sei jedoch durch einen für die Verwaltung verbindlichen Anwendungserlass, der nach der Gesetzesänderung veröffentlicht worden sei und die Voraussetzung eines Einsatzes auf hoher See nicht erwähne, obwohl sie im Gesetz vorgesehen sei, die Wirksamkeit genommen worden.
 Nach Ansicht der Kommission vermag keines der von der Beklagten während des Vorverfahrens vorgebrachten Argumente, die sich u. a. auf die enge Auslegung von Art. 148 Buchst. a der Mehrwertsteuerrichtlinie und die übermäßig restriktive Auslegung der Voraussetzung, dass die Schiffe auf hoher See eingesetzt werden müssten, bezogen hätten, die Nichtbeachtung der Vorschriften der Mehrwertsteuerrichtlinie zu rechtfertigen. Auch Art. 131 der Mehrwertsteuerrichtlinie, auf den sich die französischen Behörden berufen hätten, könne keine Ausnahme von dem Grundsatz rechtfertigen, dass Steuerbefreiungen eng auszulegen seien.
 (1) Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1).


text:
 21.3.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 69/51
 Klage, eingereicht am 26. Januar 2009 — Procaps/HABM — Biofarma (PROCAPS)
 (Rechtssache T-35/09)
 (2009/C 69/112)
 Sprache der Klageschrift: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Procaps, SA (Barranquilla, Kolumbien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Vidal-Quadras Trias de Bes)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Biofarma SAS (Neuilly sur Seine, Frankreich)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM (Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, Marken, Muster und Modelle) vom 24. November 2008 in der Sache R 867/2007-4, den Beteiligten zugestellt am 25. November, aufzuheben.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „PROCAPS“ (Markenanmeldung Nr. 3 519 394) für Waren und Dienstleistungen der Klassen 5, 35, 39, 40 und 44.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: BIOFARMA, société par actions simplifiée.
 Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Nationale und internationale Wortmarke „PROCAPTAN“ für Waren der Klasse 5.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Teilweise Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Fehlerhafte Anwendung des Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke.


text:
21.2.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 47/27
 Streichung der Rechtssache C-126/02 (1) Streichung der Rechtssache C-80/03 — Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich der Niederlan-
 (2004/C 47/48) de — angeordnet.
 (1) ABl. C 83 vom 5.4.2003.
 Mit Beschluss vom 23. Oktober 2003 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-126/02 — Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien — ange-
 ordnet.
 Streichung der Rechtssache C-108/03 (1)
 (1) ABl. C 144 vom 15.6.2002.
 (2004/C 47/52)
 Mit Beschluss vom 10. September 2003 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 Streichung der Rechtssache C-35/03 (1)
 chung der Rechtssache C-108/03 — Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien — ange-
 (2004/C 47/49) ordnet.
 Mit Beschluss vom 6. November 2003 hat der Präsident des (1) ABl. C 112 vom 10.5.2003.
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-35/03 — Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Republik Irland — angeord-
 net.
 (1) ABl. C 70 vom 22.3.2003.
 Streichung der Rechtssache C-142/03 (1)
 (2004/C 47/53)
 Mit Beschluss vom 11. November 2003 hat der Präsident des
 Streichung der Rechtssache C-57/03 (1) Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-142/03 — Kommission der Euro-
 (2004/C 47/50) päischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien — ange-
 ordnet.
 Mit Beschluss vom 21. Oktober 2003 hat der Präsident des (1) ABl. C 146 vom 21.6.2003.
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-57/03 — Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik — ange-
 ordnet.
 (1) ABl. C 83 vom 5.4.2003. Streichung der Rechtssache C-218/03 (1)
 (2004/C 47/54)
 Streichung der Rechtssache C-80/03 (1) Mit Beschluss vom 10. September 2003 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 (2004/C 47/51) chung der Rechtssache C-218/03 — Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik — ange-
 ordnet.
 Mit Beschluss vom 21. Oktober 2003 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die (1) ABl. C 158 vom 5.7.2003.