text:
Angestellten ein Entgelt für diese Nutzung
 erhebt ?
 Der Court of Appeal, London, ersucht den Gerichtshof der
 Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 29 . Juli 4 . Ist die Ermächtigung, die den Mitgliedstaaten in
 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am Artikel 17 Absatz 6 Unterabsatz 2 erteilt worden ist,
 26 . August 1997, in dem Rechtsstreit 1 . Royscot Leasing am Ende des Zeitraums von vier Jahren gemäß
 Limited und Royscot Industrial Leasing Limited, 2 . Allied Unterabsatz 1 verfallen ?
 Domecq PLC, 3 . T. C. Harrison Group Limited gegen
 Commissioners of Customs and Excise, um Vorabentschei (') Zweite Richtlinie des Rates vom 11 . April 1967 ( 67/228/
 dung über folgende Fragen: EWG ) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mit
 gliedstaaten . über die Umsatzsteuern — Struktur und Anwen
 1 . Waren die Mitgliedstaaten durch Artikel 11 Absatz 4 dungsmodalitäten des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems
 ( ABl . 71 vom 14 . 4 . 1967, S. 1303 ).
 der Zweiten Richtlinie des Rates vom 11 . April ( 2 ) Sechste Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 ( 77/388/EWG )
 1967 (') zur Einführung und Beibehaltung oder durch zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa
 Artikel 17 Absatz 6 Unterabsatz 2 der Sechsten Richt ten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuer
 linie des Rates vom 17. Mai 1977 ( 2 ) zur Beibehaltung system : einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage
 nationaler Rechtsvorschriften ermächtigt, die uneinge ( ABl . L 145 vom 13 . 6 . 1977, S. 1 ).
 schränkt das Recht ausschließen, die beim Erwerb von
 Kraftfahrzeugen, die von einem Steuerpflichtigen für


text:
 24.8.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 245/14
 Klage, eingereicht am 28. Juni 2013 — CN/Parlament
 (Rechtssache T-343/13)
 2013/C 245/17
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Kläger: CN (Brumath, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M. Velardo)
 Beklagter: Europäisches Parlament
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Europäische Union und das Europäische Parlament zu verurteilen, an den Kläger Schadensersatz in Höhe von 1 000 Euro für den erlittenen materiellen Schaden zuzüglich Zinsen in Höhe von 6,75 % zu zahlen;
 —
 die Europäische Union und das Europäische Parlament zu verurteilen, an den Kläger Schadensersatz in Höhe von 40 000 Euro für den erlittenen immateriellen Schaden zuzüglich Zinsen in Höhe von 6,75 % zu zahlen;
 —
 der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament die gesetzlichen und die Verfahrenskosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit der vorliegenden Klage begehrt CN, ein Ruhestandsbeamter des Rates, Ersatz des materiellen und des immateriellen Schadens, den er infolge der Veröffentlichung des Auszugs aus einer von ihm eingereichten Petition, in dem sich eine Reihe von persönlichen Daten, darunter Informationen zu seinem Gesundheitszustand und zu einer behinderten Person in der Familie, befunden hätten, auf der auch von außen zugänglichen Website des Europäischen Parlaments erlitten habe.
 Die Verbreitung der Daten sei in weitreichendem Umfang erfolgt, wenn man die Tatsache berücksichtige, dass man bei Eingabe des Namens des Klägers in der Suchmaschine Google zu dem vom Parlament veröffentlichten Auszug aus der Petition habe gelangen können.
 Trotz der Aufforderungen des Klägers habe das Parlament die Veröffentlichung der persönlichen Daten nicht rückgängig gemacht und diese Rücknahme erst in einem zweiten Schritt nach Einschaltung eines Anwalts vorgenommen.
 Das Verhalten des Europäischen Parlaments sei aus folgenden Gründen rechtswidrig:
 1.
 Verstoß gegen Art. 8 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten;
 2.
 Verstoß gegen Art. 8 der Charta der Grundrechte;
 3.
 Verstoß gegen Art. 22 des am 13. Dezember 2006 angenommenen und am 23. Dezember 2010 von der Europäischen Union ratifizierten Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen;
 4.
 Verstoß gegen die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12. Januar 2001, S. 1).

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 2.3.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 63/6
 Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 17. Januar 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Augstākās tiesas Senāts — Lettland) — Strafverfahren gegen Mohamad Zakaria
 (Rechtssache C-23/12) (1)
 (Verordnung (EG) Nr. 562/2006 - Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) - Mutmaßliche Verletzung des Anspruchs auf Achtung der Menschenwürde - Wirksamer Rechtsschutz - Recht auf Zugang zu einem Gericht)
 2013/C 63/09
 Verfahrenssprache: Lettisch
 Vorlegendes Gericht
 Augstākās tiesas Senāts
 Beteiligte des Ausgangsverfahrens
 Mohamad Zakaria.
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Augstākās tiesas Senāts — Auslegung von Art. 13 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (ABl. L 105, S. 1) — Recht von Drittstaatsangehörigen, ein Rechtsmittel in Bezug auf die Verweigerung der Einreise einzulegen — Rechtsmittel, das darauf gerichtet ist, Handlungen anlässlich der Genehmigung des Überschreitens der Außengrenze für Verfahrensfehler erklären zu lassen — Ersatz des durch derartige Fehler verursachten immateriellen Schadens
 Tenor
 Die Mitgliedstaaten sind nach Art. 13 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) lediglich verpflichtet, einen Rechtsbehelf gegen Entscheidungen vorzusehen, mit denen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet verweigert wird.
 (1) ABl. C 80 vom 17.3.2012.


text:
 16.3.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 89/28
 Rechtsmittel, eingelegt am 24. November 2014 von DF gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 1. Oktober 2014 in der Rechtssache F-91/13, DF/Kommission
 (Rechtssache T-782/14 P)
 (2015/C 089/34)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: DF (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. von Zwehl)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission
 Anträge
 Der Rechtsmittelführer beantragt,
 —
 das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 1. Oktober 2014 in der Rechtssache F-91/13, DF/Kommission, aufzuheben, soweit die Klage des Rechtsmittelführers durch das Gericht im Übrigen abgewiesen wurde;
 —
 die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 20. Dezember 2012 aufzuheben;
 —
 die Europäische Kommission dazu zu verurteilen, dem Rechtsmittelführer die bereits wieder erlangten Beträge nebst Verzugszinsen zum Zinssatz der Europäischen Zentralbank, erhöht um zwei Prozentpunkte, zurückzuzahlen; und
 —
 zu erklären, dass die Europäische Kommission alle Kosten trägt.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung des Rechtsmittels macht der Rechtsmittelführer drei Rechtsmittelgründe geltend.
 1.
 Mit dem ersten Rechtsmittelgrund wird ein Verstoß gegen Art. 85 des Beamtenstatuts und gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit geltend gemacht, da das Gericht für den öffentlichen Dienst im Einklang mit der einschlägigen Rechtsprechung zu dem Ergebnis hätte gelangen müssen, dass nicht vernünftigerweise vorgetragen werden könne, dass die eine oder die andere der beiden möglichen Auslegungen des Art. 4 Abs. 1 Buchst. b des Anhangs VII des Beamtenstatuts, nämlich ob der Bezugszeitraum von 10 Jahren mit dem ursprünglichen Dienstantritt oder mit dem Dienstantritt bei der Einrichtung der Abordnung ende, so offensichtlich unbegründet sei, dass Art. 85 zur Anwendung komme.
 2.
 Mit dem zweiten Rechtsmittelgrund wird ein Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung und gegen Art. 19 EUV gerügt, da der Rechtsmittelführer aufgrund der Anwendung von nationalem Recht und EU-Recht über ungerechtfertigte Bereicherung, das vom jeweils anderen abweiche und mit diesem unvereinbar sei, im Vergleich zu einer Situation, in der nur die nationale Rechtsordnung anwendbar sei, diskriminiert werde, da ihm nicht gestattet sei, gegenüber der Kommission den Umstand geltend zu machen, dass keine Bereicherung mehr bestehe.
 3.
 Mit dem dritten Rechtsmittelgrund wird die außervertragliche Haftung der EU geltend gemacht, da durch die Entscheidung, dass die Überzahlung als rechtswidrig anzusehen sei, und die Anordnung an den Rechtsmittelführer sie der Kommission zu erstatten, dem Rechtsmittelführer ein Schaden entstanden sei.


text:
 20.10.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 247/33
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 12. September 2007 — ColArt/Americas/HABM (BASICS)
 (Rechtssache T-164/06) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke BASICS - Absolute Eintragungshindernisse - Fehlende Unterscheidungskraft - Beschreibende Marke - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung [EG] Nr. 40/94 - Durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 40/94)
 (2007/C 247/53)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: ColArt/Americas Inc. (Piscataway, New Jersey, USA) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Soler Borda und R. Zeineh)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Bevollmächtigter: A. Folliard-Monguiral)
 Gegenstand
 Antrag auf Aufhebung der Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 7. April 2006 (Sache R 788/2005-4) über die Zurückweisung der Anmeldung der Wortmarke BASICS als Gemeinschaftsmarke
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die ColArt/Americas Inc. trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 190 vom 12.8.2006.


text:
 28.8.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 234/58
 Klage, eingereicht am 26. Mai 2010 — Arango Jaramillo u. a./EIB
 (Rechtssache F-34/10)
 ()
 2010/C 234/107
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Oscar Orlando Arango Jaramillo (Luxemburg, Luxemburg) u. a. (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte B. Cortese, C. Cortese und F. Spitaleri)
 Beklagte: Europäische Investitionsbank
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidungen der EIB, die Beiträge der Kläger zum Altersversorgungssystem zu erhöhen, und Ersatz des von ihnen erlittenen immateriellen Schadens
 Anträge
 Die Kläger beantragen,
 —
 die Entscheidungen der Europäischen Investitionsbank — darunter die Gehaltsabrechnung der Kläger für Februar 2010 — aufzuheben, mit denen der Beitrag der Kläger zum Altersversorgungssystem durch Erhöhung seiner Berechnungsgrundlage (beitragspflichtiges Entgelt) sowie des als Prozentsatz dieses beitragspflichtigen Entgelts ausgedrückten Berechnungskoeffizienten erhöht wird;
 —
 die Europäische Investitionsbank zu verurteilen, ihnen den symbolischen Betrag von einem Euro als Ersatz des von ihnen erlittenen immateriellen Schadens zu zahlen;
 —
 der Europäischen Investitionsbank die Kosten aufzuerlegen.


text:
 21.9.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 274/17
 Klage, eingereicht am 24. Juli 2013 — Kommission/Rat
 (Rechtssache C-425/13)
 2013/C 274/29
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: G. Valero Jordana und F. Castillo de la Torre)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 Art. 2 Satz 2 und Abschnitt A des Anhangs der Entscheidung des Rates, mit der eine Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über die Verbindung des EU-Systems für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten mit einem System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in Australien erteilt wurde, für nichtig zu erklären oder, hilfsweise,
 —
 die Entscheidung des Rates für nichtig zu erklären und die Wirkungen der angefochtenen Entscheidung aufrechtzuerhalten, falls sie in vollem Umfang für nichtig erklärt wird,
 —
 dem Rat der Europäischen Union die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Erster Klagegrund: Verstoß gegen die Art. 13 Abs. 2 EUV, 218 Abs. 2 bis 4 AEUV und 295 AEUV sowie den Grundsatz des institutionellen Gleichgewichts. Der Rat habe dadurch gegen Art. 218 AEUV verstoßen, dass er der Kommission einseitig ein detailliertes Verfahren vorgeschrieben habe, das dem Rat neue Befugnisse einräume und der Kommission Verpflichtungen auferlege, die keine Grundlage in dieser Bestimmung fänden. Der Rat habe auch gegen Art. 13 Abs. 2 EUV in Verbindung mit Art. 218 Abs. 4 AEUV und den Grundsatz des institutionellen Gleichgewichts verstoßen, da er die ihm durch die Verträge eingeräumten Befugnisse zulasten der Kommission und des Europäischen Parlaments ausgeweitet habe.
 Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen die Art. 13 Abs. 2 EUV und 218 AEUV sowie den Grundsatz des institutionellen Gleichgewichts, da nach der angefochtenen Entscheidung die genauen Verhandlungspositionen der Union vom Sonderausschuss oder dem Rat festzulegen seien. Art. 218 Abs. 4 AEUV räume dem Sonderausschuss nur eine beratende Rolle ein.


text:
1 . 11 . 97 I DE | Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 331 /21
 wirkenden Aufhebung eines Rechtsakts, der indivi Darüber hinaus habe sein Vorgesetzter, nachdem er auf
 duelle Rechte gewähre. Ersuchen der Mitglieder des Paritätischen Beförderungs
 ausschusses einen Bericht über Leistung, Befähigung und
 (') Rechtssache T-66/96 , Mellett/Gerichtshof der Europäischen dienstliche Führung des Klägers abgegeben habe, es unter
 Gemeinschaften ( ABl . C 233 vom 10 . 8 . 1996, S. 10 ). lassen, diesen Bericht schriftlich niederzulegen und ihn
 dem Kläger zu übermitteln, um es diesem zu erlauben,
 dazu Stellung zu nehmen und ihn zu seiner Personalakte
 zu geben.
 Dem Kläger, der sich über zwei Jahre lang in einem
 Klage des Christian Marion gegen den Wirtschafts- und Zustand der Beunruhigung und Unsicherheit befunden
 Sozialausschuß, eingereicht am 1 . August 1997 habe, sei die Chance genommen worden, daß seine Bewer
 bung am Ende eines regulären Verfahrens im Hinblick auf
 ( Rechtssache T-227/97)
 eine Beförderung nach Besoldungsgruppe C 4 berücksich
 ( 97/C 331/43 tigt werde. Der Beurteilende sei verpflichtet gewesen, seine
 Einzelbeurteilungen zu begründen, um es dem Kläger zu
 erlauben, dazu Stellung zu nehmen und seine Verteidi
 (Verfahrenssprache: Französisch) gungsmittel geltend zu machen .
 Christian Marion, wohnhaft in Brüssel, hat am 1 . August Schließlich beantragt der Kläger Ersatz seiner immateriel
 1997 eine Klage gegen den Wirtschafts- und Sozialaus len und materiellen Schäden .
 schuß beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte des
 Klägers sind die Rechtsanwälte Jean-Noel Louis, Thierry
 Demaseure, Ariane Tornel und Fran^oise Parmentier, Brüs
 sel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue
 de Cessange, Luxemburg.
 Klage des „E" gegen das Europäische Parlament,
 Der Kläger beantragt, eingereicht am 18 . August 1997
 ( Rechtssache T-239/97)
 — die Entscheidung über die endgültige Erstellung seiner ( 97/C 331 /44 )
 Beurteilung für den Zeitraum 1992 bis 1994 aufzuhe
 ben;
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 — den Beklagten zu verurteilen, an ihn als Ersatz für
 immaterielle und materielle Schäden zusammen einen „ E " hat am 18 . August 1997 eine Klage gegen das Euro
 Betrag von 250 000 BEF zu zahlen; päische Parlament beim Gericht erster Instanz der Euro
 päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch
 tigte des Klägers ist Rechtsanwältin Claudine Junion, Brüs
 — dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. sel, Zustellungsbevollmächtigter ist Georges Liolos, 6 , rue
 J. A. Muller, Luxemburg.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger beantragt,
 Der Kläger, Beamter der Besoldungsgruppe C 5 , macht
 eine Verletzung der Artikel 26, 43 und 45 des Statuts, der — die am 5 . November 1996 ergangene Entscheidung des
 Artikel 6 und 7 des Beschlusses 1001 /81 A des Wirt
 Europäischen Parlaments, mit der der Kläger in der
 schafts- und Sozialausschusses mit allgemeinen Durchfüh Besoldungsgruppe B 5 , Dienstaltersstufe 4, ernannt
 rungsbestimmungen zum Statut betreffend die periodische wurde, aufzuheben;
 Beurteilung der Beamten, des Grundsatzes der ordnungs
 gemäßen Verwaltung, der Begründungspflicht und der
 Rechte der Verteidigung sowie schließlich einen offensicht — die stillschweigende Entscheidung über die Zurückwei
 lichen Beurteilungsfehler geltend . sung der Beschwerde des Klägers vom 11 . Februar
 1997 aufzuheben;
 Er


text:
trägt vor, daß der Wirtschafts- und Sozialausschuß
 einen Amtsfehler begangen habe, indem er 28 Monate — das Europäische Parlament zur Durchführung des zu
 gebraucht habe, um seine Beurteilung für den Zeitraum erlassenden Urteils zu verurteilen, d . h. den Kläger
 1992 bis 1994 zu erstellen. Wegen dieses Fehlers habe der zum Zeitpunkt seiner Ernennung unter entsprechender
 Paritätische Beförderungsausschuß 1996 nicht über eine Wiederherstellung seiner Laufbahn neu einzustufen;
 brauchbare Beurteilung seiner Leistung, Befähigung und
 dienstlichen Führung für das Beförderungsjahr 1996 verfü
 gen können . — dem Europäischen Parlament die Kosten aufzuerlegen.


text:
 4.7.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 153/5
 Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 19. Mai 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Republik Italien
 (Rechtssache C-531/06) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Art. 43 EG und 56 EG - Gesundheit der Bevölkerung - Apotheken - Vorschriften, die Apothekern das Recht vorbehalten, eine Apotheke zu betreiben - Rechtfertigung - Sichere und qualitativ hochwertige Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln - Berufliche Unabhängigkeit der Apotheker - Vertriebsunternehmen von pharmazeutischen Produkten - Kommunale Apotheken)
 2009/C 153/09
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: E. Traversa und H. Krämer im Beistand von G. Giacomini und E. Boglione, avvocati)
 Beklagte: Republik Italien (Prozessbevollmächtigte: I. M. Braguglia im Beistand von G. Fiengo, avvocato dello Stato)
 Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Hellenische Republik (Prozessbevollmächtigter: E. Skandalou), Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigte: J. Rodríguez Cárcamo und F. Díez Moreno), Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. de Bergues und B. Messmer), Republik Lettland (Prozessbevollmächtigte: E. Balode-Buraka und L. Ostrovska), Republik Österreich (Prozessbevollmächtigte: C. Pesendorfer und T. Kröll)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen Art. 43 und 56 EG — Regelung des Eigentums an Apotheken
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die Italienische Republik, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Republik Lettland und die Republik Österreich tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 42 vom 24.2.2007.


text:
Nr . C 158/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1 . 6 . 96
 Klagegründe und wesentliche Argumente Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Griechische Republik, eingereicht am 3 . April
 Nach Artikel 189 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 1 1996
 EG-Vertrag seien die Mitgliedstaaten verpflichtet, die erfor ( Rechtssache C-109/96 )
 derlichen Maßnahmen zu erlassen, um die an sie gerichteten
 Richtlinien vor Ablauf der dafür festgesetzten Frist durch ( 96/C 158 / 12 )
 zuführen . Diese Frist sei bereits am 1 . April 1993 abgelau
 fen, ohne daß Spanien die erforderlichen Regelungen Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 erlassen habe . 3 . April 1996 eine Klage gegen die Griechische Republik
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge
 reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsberater
 (') AB1 . Nr. L 78 vom 26 . 3 . 1991 , S. 32 .
 ( 2 ) ABl . Nr. L 194 vom 25 . 7 . 1975 , S. 39 .
 Dimitrios Gouloussis, Zustellungsbevollmächtigter ist Car
 los Gömez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner,
 Luxemburg-Kirchberg.
 Die Klägerin beantragt,
 — festzustellen, daß die Griechische Republik gegen ihre
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat,
 des Tribunal de première instance Brüssel vom 27. März weil sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, deren
 1996 in dem Strafverfahren Procureur du Roi, Nebenklä es zur vollständigen Durchführung der Richtlinie 91 /
 gerin: Union professionnelle belge des médecins spécialistes 371 /EWG des Rates vom 20 . Juni 1991 über die
 en ophtalmologie et chirurgie oculaire [Belgischer Berufs Anwendung des Abkommens zwischen der Europäi
 verband der Fachärzte für Augenheilkunde und Augenchi schen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen
 rurgie] gegen Dennis Mac Queen u. a., zivilrechtlich Eidgenossenschaft betreffend die Direktversicherung
 haftend: SA Vision Express Belgium mit Ausnahme der Lebensversicherung (') bedurfte,
 ( Rechtssache C-108/96 ) nicht fristgerecht erlassen, hilfsweise : sie der Kommis
 ( 96/C 158/ 11 ) sion nicht mitgeteilt hat,
 — der Griechischen Republik die Kosten aufzuerlegen .
 Das Tribunal de première instance Brüssel ersucht den
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil Klagegründe und wesentliche Argumente
 vom 27 . März 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes
 eingegangen am 3 . April 1996 , in dem Strafverfahren Nach Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag seien die Richtlinien
 Procureur du Roi, Nebenklägerin : Union professionnelle für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet würden,
 belge des médecins spécialistes en ophatalmologie et chir verbindlich . Die Griechische Republik habe bisher keine
 urgie oculaire gegen Dennis Mac Queen, Derek Pouton, geeigneten Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung der
 Carla Godts und Youssef Antoun, zivilrechtlich haftend : SA fraglichen Richtlinie in griechisches Recht getroffen und der
 Vision Express Belgium, um Vorabentscheidung über fol Kommission nicht einmal solche Maßnahmen mitgeteilt.
 gende Fragen :
 ( 1 ) AB1 . Nr. L 205 vom 27 . 7 . 1991 , S. 48 .
 1 . Ist ein Verbot, das sich aus der Auslegung oder
 Anwendung einer Bestimmung des nationalen Rechts
 ergibt und sich an die Augenoptiker in anderen Mit
 gliedstaaten richtet,


text:
innerhalb eines Mitgliedstaats im
 Rahmen der Korrektur rein optischer Sehfehler Dienst Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 leistungen anzubieten, die in einer objektiven Untersu gegen die Griechische Republik, eingereicht am 3 . April
 1996
 chung des Sehvermögens bestehen, d. h . anders als nach
 einer Methode vorgenommen werden, nach der allein ( Rechtssache C-l 10/96 )
 der Kunde die Sehfehler, unter denen er leidet, bestimmt ( 96/C 158/13 )
 und für die erforderliche Korrektur sorgt, mit den
 Artikeln 5 , 52 und 59 EG-Vertrag vereinbar ? Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 3 . April 1996 eine Klage gegen die Griechische Republik
 2 . Sind die Hindernisse für das Inverkehrbringen von beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge
 Geräten, die eine objektive Untersuchung des Sehvermö reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsberater
 gens ermöglichen, wie z. B. ein Autorefraktometer, die Dimitrios Gouloussis, Zustellungsbevollmächtigter Carlos
 sich in einem Mitgliedstaat aus dem in den nationalen Gömez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner,
 Rechtsvorschriften den in anderen Mitgliedstaaten Luxemburg-Kirchberg.
 ansässigen Augenoptikern auferlegten Verbot ergeben,
 in diesem Mitgliedstaat Dienstleistungen anzubieten, die Die Klägerin beantragt,
 in einer objektiven, also anders als subjektiven Unter
 suchung des Sehvermögens, und zwar im Rahmen der — festzustellen, daß die Griechische Republik gegen ihre
 Korrektur gleichwohl rein optischer Sehfehler, beste Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat,
 hen, mit Artikel 30 EG-Vertrag vereinbar ? weil sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, deren
 es zur vollständigen Durchführung der Richtlinie
 91 /674/EWG des Rates vom 19 . Dezember 1991 über
 ---pagebreak--- 1 . 6 . 96 I DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 158/7
 den Jahresabschluß und den konsolidierten Abschluß Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 von Versicherungsunternehmen (*) bedurfte, nicht frist gegen die Griechische Republik, eingereicht am 3 . April
 gerecht erlassen, hilfsweise : sie der Kommission nicht 1996
 mitgeteilt hat; ( Rechtssache C-l 12/96 )
 — der Griechischen Republik die Kosten aufzuerlegen . ( 96/C 158/ 15 )
 Klagegründe und wesentliche Argumente Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 3 . April 1996 eine Klage gegen die Griechische Republik
 Nach Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag seien die Richtlinien beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge
 für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet würden, reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsberater
 verbindlich . Die Griechische Republik habe bisher keine Dimitrios Gouloussis, Zustellungsbevollmächtigter Carlos
 geeigneten Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung der Gomez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner,
 fraglichen Richtlinie in griechisches Recht getroffen und der Luxemburg-Kirchberg.
 Kommission nicht einmal solche Maßnahmen mitgeteilt.
 Die Klägerin beantragt,
 (') AB1 . Nr. L 374 vom 31 . 12 . 1991 , S. 7.
 — festzustellen, daß die Griechische Republik gegen ihre
 Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat,
 weil sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, deren
 es zur vollständigen Durchführung der Richtlinie
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften 92/96/EWG ( 1 ) des Rates vom 10 . November 1992 zur
 gegen die Griechische Republik, eingereicht am 3 . April Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschrif
 1996 ten für die Direktversicherung ( Lebensversicherung )
 ( Rechtssache C-lll/96 )
 sowie zur


text:
Änderung der Richtlinien 79/267/EWG ( 2 )
 und 90/619/EWG ( 3 ) ( Dritte Richtlinie Lebensversiche
 ( 96/C 158/ 14 ) rung ) bedurfte, nicht fristgerecht erlassen, hilfsweise : sie
 der Kommission nicht mitgeteilt hat;
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 3 . April 1996 eine Klage gegen die Griechische Republik — der Griechischen Republik die Kosten aufzuerlegen .
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge
 reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsberater Klagegründe und wesentliche Argumente
 Dimitrios Gouloussis, Zustellungsbevollmächtigter Carlos
 Gömez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Nach Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag seien die Richtlinien
 Luxemburg-Kirchberg. für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet würden,
 verbindlich . Die Griechische Republik habe bisher keine
 Die Klägerin beantragt, geeigneten Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung der
 fraglichen Richtlinie in griechisches Recht getroffen und der
 — festzustellen, daß die Griechische Republik gegen ihre Kommission nicht einmal solche Maßnahmen mitgeteilt.
 Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat,
 weil sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, deren (') AB1 . Nr. L 360 vom 9 . 12 . 1992 .
 es zur vollständigen Durchführung der Richtlinie ( 2 ) AB1 . Nr. L 63 vom 13 . 3 . 1979 .
 92/49/EWG ( 1 ) des Rates vom 18 . Juni 1992 zur (■') ABl . Nr. L 330 vom 29 . 11 . 1990 .
 Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschrif
 ten für die Direktversicherung ( mit Ausnahme der
 Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtli
 nien 73/239/EWG ( 2 ) und 88/357/EWG ( 3 ) ( Dritte Richt
 linie Schadenversicherung ) bedurfte, nicht fristgerecht Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 erlassen, hilfsweise : sie der Kommission nicht mitgeteilt Beschlusses des Bundessozialgerichts vom 8 . Februar 1996
 hat; in dem Rechtsstreit 1 . Manuela Gomez Rodriguez, 2 . Gre
 gorio Gomez Rodriguez gegen Landesversicherungsanstalt
 — der Griechischen Republik die Kosten aufzuerlegen . Rheinprovinz
 ( Rechtssache C-l 13/96 )
 Klagegründe und wesentliche Argumente ( 96/C 158/ 16 )
 Nach Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag seien die Richtlinien
 für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet würden, Das Bundessozialgericht — 13 . Senat — ersucht den
 verbindlich . Die Griechische Republik habe bisher keine Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 geeigneten Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung der Beschluß vom 8 . Februar 1 996 , in der Kanzlei des Gerichts
 fraglichen Richtlinie in griechisches Recht getroffen und der hofes eingegangen am 5 . April 1996 , in dem Rechtsstreit
 Kommission nicht einmal solche Maßnahmen mitgeteilt. 1 . Manuela Gómez Rodríguez, 2 . Gregorio Gómez Rodri
 guez gegen Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz um
 (') AB1 . Nr. L 228 vom 11 . 8 . 1992 . Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 ( 2 ) AB1 . Nr. L 228 vom 16 . 8 . 1973 .
 (■') AB1 . Nr. L 172 vom 7 . 7 . 1988 . 1 . Ist Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b ) der Verordnung
 ( EWG ) Nr. 1408/71 ( J ) dahingehend auszulegen, daß
 die darin enthaltene Bestimmung der für die Leistungs


text:
 17.4.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 94/50
 Klage der Marie Tzirani gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 11. Februar 2004
 (Rechtssache T-45/04)
 (2004/C 94/137)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Marie Tzirani, wohnhaft in Brüssel, hat am 11. Februar 2004 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Eric Boigelot.
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die am 11. Februar 2003 von der Kommission getroffene Entscheidung aufzuheben, ihre Bewerbung für eine A2-Planstelle eines Direktors der „Direktion Statut: Politik, Verwaltung und Beratung“ abzulehnen;
 —
 der Beklagten nach Artikel 87 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin wendet sich gegen die Weigerung der Kommission, ihre Bewerbung für eine A2-Planstelle eines Direktors der „Direktion Statut: Politik, Verwaltung und Beratung“ zu berücksichtigen.
 Zur Begründung ihres Klagebegehrens macht sie geltend:
 —
 einen Verstoß gegen die Artikel 7, 14, 29 Absatz 1 Buchstabe a und 45 des Statuts und gegen die Bestimmungen über die Ernennung der Beamten in den Besoldungsgruppen A1 und A2;
 —
 einen Ermessensmissbrauch;
 —
 einen offensichtlichen Beurteilungsfehler der Anstellungsbehörde;
 —
 einen Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit, der Anwartschaft auf eine Laufbahn und der Gleichbehandlung von Männern und Frauen.
 Die Klägerin betont insbesondere die Eignung ihres Berufsbildes für die in Rede stehende Planstelle nach deren Beschreibung in der Stellenausschreibung im Gegensatz zu dem Berufsbild der ernannten Person, die keine Kabinettserfahrung für sich in Anspruch nehmen könne.


text:
 27.3.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 80/38
 Klage, eingereicht am 28. Januar 2010 — Niederlande/Kommission
 (Rechtssache T-29/10)
 2010/C 80/63
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Parteien
 Kläger: Königreich der Niederlande (Prozessbevollmächtigte: C. Wissels und Y. de Vries)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung der Kommission vom 18. November 2009 in der Sache Nr. C 10/2009 (ex N 138/2009) — Niederlande, Beihilfe für die ING Groep N. V., teilweise für nichtig zu erklären;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 In der angefochtenen Entscheidung hat die Kommission festgestellt, dass bestimmte Maßnahmen, die von den Niederlanden in Bezug auf die ING Groep N. V. ergriffen worden seien, staatliche Beihilfen im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellten, und hat diese Beihilfen für unter bestimmten Bedingungen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt. Gemäß der Entscheidung stellt die Änderung der Tilgungsbedingungen in Bezug auf 5 Mrd. Euro der Kapitalzuführung eine zusätzliche Beihilfe dar.
 Die Klage richtet sich gegen Art. 2 Abs. 1 der Entscheidung, der auf der Feststellung der Kommission beruht, dass die Änderung der Tilgungsbedingungen in Bezug auf 5 Mrd. Euro der Kapitalzuführung eine staatliche Beihilfe beinhalte.
 Erstens verstoße die Entscheidung gegen Art. 107 AEUV, soweit die Kommission darin feststelle, dass die Anpassung der Tilgungsbedingungen der Beteiligung am Kernkapital der ING eine zusätzliche staatliche Beihilfe von 2 Mrd. Euro zugunsten der ING enthalte. Die Kommission habe die Anpassung der Tilgungsbedingungen aus folgenden Gründen zu Unrecht als staatliche Beihilfe angesehen:
 —
 Soweit von einer staatlichen Beihilfe die Rede sei, bestehe diese gemäß der Entscheidung in der umfassenden Beteiligung am Kernkapital der ING; eine Änderung der Bedingungen, unter denen diese Beihilfe zurückgezahlt werden könne, könne nicht über diese Beteiligung hinaus eine staatliche Beihilfe enthalten.
 —
 Die Kommission hätte die Anpassung der Tilgungsbedingungen bei ihrer Beurteilung der Beteiligung am Kernkapital berücksichtigen und gesondert beurteilen müssen.
 —
 Zwar habe die Kommission die Anpassung der Tilgungsbedingungen isoliert im Licht der Beihilfevorschriften beurteilen können, doch habe sie dabei eine Reihe von Fehlern begangen.
 —
 Die Kommission habe bei ihrer Beurteilung zu Unrecht nicht berücksichtigt, dass die Anpassung der Tilgungsbedingungen auch zum Ziel gehabt habe, diese Bedingungen mit den marktüblichen Tilgungsbedingungen in Einklang zu bringen.
 Zweitens verletze die Entscheidung die Sorgfaltspflicht, da es die Kommission unterlassen habe, den relevanten Sachverhalt zu ermitteln.
 Drittens verstoße die Entscheidung gegen die Begründungspflicht, da die Kommission ihre Feststellung, dass die Anpassung der Tilgungsbedingungen eine zusätzliche Beihilfe enthalte, nicht ausreichend begründet habe.


text:
 29.10.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 271/2
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Dritte Kammer)
 vom 8. September 2005
 in der Rechtssache C-121/03: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien 75/442/EWG und 91/156/EWG - Abfallbegriff - Richtlinien 85/337/EWG und 97/11/EG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten - Richtlinie 80/68/EWG - Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe - Richtlinie 80/778/EWG - Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch)
 (2005/C 271/03)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 In der Rechtssache C-121/03 betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG, eingereicht am 19. März 2003, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: G. Valero Jordana) gegen Königreich Spanien (Bevollmächtigte: N. Díaz Abad), hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Rosas sowie der Richter J.-P. Puissochet (Berichterstatter), S. von Bahr, U. Lõhmus und A. Ó Caoimh — Generalanwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler: M. M. Ferreira, Hauptverwaltungsrätin — am 8. September 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Das Königreich Spanien hat dadurch, dass es vor dem Bau oder Umbau der Schweinezuchtbetriebe im Gebiet Baix Ter entgegen den Artikeln 2 und 4 Absatz 2 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten keine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen und in einigen öffentlichen Wasserverteilungssystemen im Gebiet Baix Ter die zulässige Höchstkonzentration des Parameters „Nitrate“ nach Anhang I Teil C Nummer 20 der Richtlinie 80/778/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch entgegen Artikel 7 Absatz 6 dieser Richtlinie überschritten hat, gegen seine Verpflichtungen aus diesen Richtlinien verstoßen.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Das Königreich Spanien trägt zwei Drittel der gesamten Verfahrenskosten. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt das verbleibende Drittel.
 (1) ABl. C 135 vom 7.6.2003.


text:
 15.8.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 209/61
 Klage, eingereicht am 23. Juni 2008 — Ravensburger/HABM — Educa Borras (EDUCA Memory game)
 (Rechtssache T-243/08)
 (2008/C 209/110)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Ravensburger AG (Ravensburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt G. Würtenberger und R. Kunze, Rechtsanwalt und Solicitor)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Educa Borras SA (Sant Quirze del Valles, Barcelona, Spanien)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 8. April 2008 in der Sache R 597/2007-2 aufzuheben und
 —
 dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Bildmarke „EDUCA Memory game“ für Waren der Klasse 28 — Gemeinschaftsmarke Nr. 495 036.
 Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Klägerin.
 Im Nichtigkeitsverfahren geltend gemachte Marke der Antragstellerin: Eingetragene internationale Wortmarke „MEMORY“ (Nr. R 393 512), Benelux-Wortmarke „MEMORY“ (Nr. 38 328) und deutsche Wortmarke „MEMORY“ (Nr. 964 625).
 Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Nichtigkeit der betroffenen Gemeinschaftsmarke.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung.
 Klagegründe: (i) Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da die Beschwerdekammer fälschlich davon ausgegangen sei, dass der möglicherweise kollidierende Bestandteil der betroffenen Gemeinschaftsmarke rein beschreibend sei und daher keine Gefahr der Verwechslung mit den älteren Marken der Klägerin begründen könne; (ii) Verstoß gegen Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da die Beschwerdekammer zu Unrecht verlangt habe, dass die Klägerin eine Verwechslungsgefahr beweise; (iii) Verstoß gegen Art. 74 der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da die Beschwerdekammer die Kennzeichnungspraxis auf dem relevanten Markt nicht richtig berücksichtigt habe; (iv) Verstoß gegen Art. 75 der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da die Beschwerdekammer trotz entsprechenden Antrags der Klägerin keine mündliche Verhandlung angeordnet habe.


text:
 11.3.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 60/28
 Rechtsmittel des Rafael De Bustamante Tello gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste Kammer) vom 25. Oktober 2005 in der Rechtssache T-368/03, Rafael De Bustamente Tello gegen Rat der Europäischen Union, eingelegt am 9. Januar 2006
 (Rechtssache C-10/06 P)
 (2006/C 60/52)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Rafael De Bustamante Tello hat am 9. Januar 2006 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste Kammer) vom 25. Oktober 2005 in der Rechtssache T-368/03, Rafael De Bustamente Tello gegen Rat der Europäischen Union, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozessbevollmächtigte des Rechtsmittelführers sind R. García-Gallardo Gill-Fournier, D. Domínguez Pérez und A. Sazagués Torres, abagados.
 Der Rechtsmittelführer beantragt,
 1.
 das Rechtsmittel für zulässig zu erklären;
 2.
 das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 25. Oktober 2005 aufzuheben;
 3.
 dem Rat der Europäischen Union die gesamten sich aus dem Verfahren vor dem Gerichtshof ergebenden und im Verfahren vor dem Gericht erster Instanz entstandenen Kosten aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Das vorliegende Rechtsmittel stützt sich ausschließlich auf einen einzigen Rechtsmittelgrund: einen Verstoß des Gerichts erster Instanz gegen das Gemeinschaftsrecht in den Randnummern 25 bis 45 des angefochtenen Urteils. Im Einzelnen ist der Rechtsmittelführer der Auffassung, dass das Gericht erster Instanz eine unrichtige Auslegung des in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a zweiter Gedankenstrich des Anhangs VII des Statuts enthaltenen Begriffs „Lage ... die sich aus dem Dienst für einen anderen Staat ... ergibt“ vorgenommen habe.


text:
 22.2.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 52/35
 Urteil des Gerichts vom 16. Januar 2014 — Steiff/HABM (Anbringung eines Knopfes im mittleren Bereich des Ohrs eines Stofftiers)
 (Rechtssache T-433/12) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke, die in der Anbringung eines Knopfes im mittleren Bereich des Ohrs eines Stofftiers besteht - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)
 2014/C 52/66
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Margarete Steiff GmbH (Giengen an der Brenz, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt D. Fissl)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Pohlmann)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 23. Juli 2012 (Sache R 1693/2011-1) über die Anmeldung eines Zeichens, das in der Anbringung eines Knopfes im mittleren Bereich des Ohrs eines Stofftiers besteht, als Gemeinschaftsmarke
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Margarete Steiff GmbH trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 366 vom 24.11.2012.


text:
 12.1.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 7/46
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 13. November 2014 — Hristov/Kommission und EMA
 (Rechtssache F-2/12) (1)
 ((Öffentlicher Dienst - Verfahren zur Auswahl und Ernennung des Exekutivdirektors einer Regulierungsagentur - Europäische Arzneimittel-Agentur [EMA] - Zweistufiges Auswahlverfahren - Vorauswahl innerhalb der Kommission - Ernennung durch den Verwaltungsrat der EMA - Pflicht des Verwaltungsrats der EMA, den Exekutivdirektor unter den nach der Vorauswahl der Kommission verbliebenen Bewerbern auszuwählen - Aufhebungsklage - Zusammensetzung des Vorauswahlausschusses - Zusammenfallen der Funktionen als Mitglied des Vorauswahlausschusses und Mitglied des Verwaltungsrats der EMA - Bewerber, die Mitglied des Verwaltungsrats der EMA sind und in der Liste der von der Kommission ausgewählten Bewerber aufgeführt sind - Ernennung des Bewerbers, der Mitglied des Verwaltungsrats der EMA ist - Pflicht zur Unparteilichkeit - Verstoß - Aufhebung - Schadensersatzklage - Immaterieller, von dem Rechtsfehler, auf dem die Aufhebung beruht, trennbarer Schaden - Beweis - Fehlen))
 (2015/C 007/52)
 Verfahrenssprache: Bulgarisch
 Parteien
 Kläger: Emil Hristov (Sofia, Bulgarien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt M. Ekimdjiev sowie Rechtsanwältinnen K. Boncheva und G. Chernicherska)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst J. Currall und D. Stefanov, dann J. Currall und N. Nikolova)
 Beklagte: Europäische Arzneimittel-Agentur (Prozessbevollmächtigte: zunächst V. Salvatore und T. Jablonski, dann J. Currall und N. Nikolova)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage auf Aufhebung der Beschlüsse der Kommission über die Erstellung und Annahme der dem EMA-Verwaltungsrat im Rahmen des Verfahrens zur Auswahl und Ernennung des Exekutivdirektors dieser Agentur vorgelegten Vorauswahlliste, auf Aufhebung der Ernennung eines anderen Bewerbers auf diese Stelle und auf Ersatz des geltend gemachten immateriellen Schadens
 Tenor des Urteils
 1.
 Der Beschluss der Europäischen Kommission vom 20. April 2011, mit dem sie dem Verwaltungsrat der Europäischen Arzneimittel-Agentur eine Liste von vier vom Vorauswahlausschuss empfohlenen und vom beratenden Ernennungsausschuss bestätigten Bewerbern vorschlägt, wird aufgehoben.
 2.
 Der Beschluss des Verwaltungsrats der Europäischen Arzneimittel-Agentur vom 6. Oktober 2011 über die Ernennung des Exekutivdirektors wird aufgehoben.
 3.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 4.
 Die Europäische Kommission und die Europäische Arzneimittel-Agentur tragen ihre eigenen Kosten und werden verurteilt, je zur Hälfte die gesamten Herrn Hristov entstandenen Kosten zu tragen.
 (1) ABl. C 184 vom 23.6.2012, S. 21.


text:
7.3.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 72/1
 I
 (Mitteilungen)
 GERICHTSHOF
 GERICHTSHOF
 URTEIL DES GERICHTSHOFES Moitinho de Almeida, P. Jann (Berichterstatter) und
 (Fünfte Kammer) L. Sevón Ð Generalanwalt: N. Fennelly; Kanzler: D. Lou-
 terman-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin Ð am 18. Dezem-
 vom 18. Dezember 1997 ber 1977 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 in den verbundenen Rechtssachen C-286/94, C-340/95,
 C-401/95 und C-47/96 (Vorabentscheidungsersuchen des 1. Maûnahmen der in den Ausgangsverfahren fraglichen
 Hof van Beroep Antwerpen, der Rechtbank van eerste Art verstoûen grundsätzlich nicht gegen Artikel 18
 aanleg Brüssel und der Rechtbank van eerste aanleg Absatz 4 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des
 Brügge): Garage Molenheide BVBA, Peter Schepens, Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der
 Bureau Rik Decan-Business Research & Development NV Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
 (BRD) und Sanders BVBA gegen Belgischer Staat (1) Umsatzsteuern Ð Gemeinsames Mehrwertsteuer-
 system: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrund-
 (Sechste Richtlinie 77/388/EWG Ð Geltungsbereich Ð
 lage.
 Recht auf Vorsteuerabzug Ð Zurückbehaltung des
 geschuldeten Mehrwertsteuersaldos Ð Grundsatz der
 Verhältnismäûigkeit) 2. Der Grundsatz der Verhältnismäûigkeit ist auf natio-
 nale Maûnahmen der in den Ausgangsverfahren frag-
 (98/C 72/01)
 lichen Art anwendbar, die ein Mitgliedstaat in Aus-
 übung seiner Zuständigkeit für Mehrwertsteuersachen
 (Verfahrenssprache: Niederländisch) getroffen hat, soweit diese Maûnahmen dann, wenn sie
 über das zur Erreichung ihres Zieles Erforderliche hin-
 ausgingen, die Grundsätze des gemeinsamen Mehr-
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung wertsteuersystems, insbesondere die Regelung des Vor-
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des steuerabzugs, die einen wesentlichen Bestandteil dieses
 Gerichtshofes) Systems darstellt, beeinträchtigen würden.
 In den verbundenen Rechtssachen C-286/94, C-340/95, Es ist Sache des nationalen Gerichts, die Verhältnismä-
 C-401/95 und C-47/96 betreffend dem Gerichtshof nach ûigkeit der fraglichen Maûnahmen und ihrer Anwen-
 Artikel 177 EG-Vertrag vom Hof van Beroep Antwerpen dung durch die zuständige Verwaltung zu prüfen. Als
 (Belgien) C-286/94 und C-340/95), von der Rechtbank van Folge einer solchen Prüfung sind nationale Bestimmun-
 eerste aanleg Brüssel (C-401/95) und von der Rechtbank gen oder ihre Auslegung auûer Anwendung zu lassen,
 van eerste aanleg Brügge (Belgien (C-47/96) in den bei die einer effektiven gerichtlichen Kontrolle insbeson-
 diesen anhängigen Rechtsstreitigkeiten Garage Molenheide dere der Eilbedürftigkeit und der Notwendigkeit der
 BVBA (C-286/94, Peter Schepens (C-340/95), Bureau Rik Zurückbehaltung des erstattungsfähigen Mehrwertsteu-
 Decan-Business Reserarch & Development NV (BRD) ersaldos entgegenstehen oder es dem Steuerpflichtigen
 (C-401/95) und Sanders BVBA (C-47/96) gegen Belgischer verwehren, gerichtlich die Ersetzung der Zurückbehal-
 Staat vorgelegte Ersuchen um Vorabentscheidung über die tung durch eine andere, für den Schutz der Interessen
 Auslegung des Artikels 18 Absatz 4 der Sechsten Richtlinie der Staatskasse ausreichende, jedoch für ihn weniger
 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmoni- einschneidende Sicherheit zu beantragen, oder die ver-
 sierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über hindern, daû die vollständige oder teilweise Freigabe in
 die Umsatzsteuern Ð Gemeinsames Mehrwertsteuer- allen Stadien des Verfahrens angeordnet werden kann.
 system: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage Auûerdem verstieûe es gegen den Grundsatz der Ver-
 (ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1) hat der Gerichtshof hältnismäûigkeit, wenn der Berechnung der von der
 (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden- Staatskasse geschuldeten Zinsen im Fall der Freigabe
 ten C. Gulmann


text:
sowie der Richter M. Wathelet, J. C. nicht der Tag als Verzinsungsbeginn zugrunde gelegt
 ---pagebreak--- C 72/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7.3.98
 würde, an dem der betreffende Mehrwertsteuersaldo URTEIL DES GERICHTSHOFES
 hätte erstattet werden müssen.
 (Zweite Kammer)
 (1) ABl. C 370 vom 24.12.1994, vom 15. Januar 1998
 ABl. C 333 vom 19.12.1995,
 ABl. C 46 vom 17.2.1996 und in der Rechtssache C-113/97 (Vorabentscheidungsersuchen
 ABl. C 95 vom 30.3.1996. des Tribunal du Travail Charleroi): Henia Babahenini
 gegen Belgischer Staat (1)
 (Kooperationsabkommen EWGÐAlgerien Ð Artikel 39
 Absatz 1 Ð Diskriminierungsverbot im Bereich der sozia-
 len Sicherheit Ð Unmittelbare Wirkung Ð Geltungs-
 bereich Ð Beihilfe für Behinderte
 URTEIL DES GERICHTSHOFES (98/C 72/03)
 (Zweite Kammer)
 vom 15. Januar 1998 (Verfahrenssprache: Französisch)
 in der Rechtssache C-125/96 (Vorabentscheidungsersuchen
 des Hessischen Finanzgerichts Kassel): Hartmut Simon
 gegen Hauptzollamt Frankfurt am Main (1)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 (Zusätzliche Abgabe für Milch Ð Fälligkeit Ð Artikel 15 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1546/88 Ð Gegebe- Gerichtshofes)
 nenfalls geschuldeter Betrag)
 (98/C 72/02)
 In der Rechtssache C-113/97 betreffend ein dem Gerichts-
 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunal du Travail
 (Verfahrenssprache: Deutsch) Charleroi (Belgien) in dem bei diesem anhängigen Rechts-
 streit Henia Babahenini gegen Belgischer Staat vorgelegtes
 Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung des
 In der Rechtssache C-125/96 betreffend ein dem Gerichts- Artikels 39 Absatz 1 des am 26. April 1976 in Algier
 hof gemäû Artikel 177 EG-Vertrag vom Hessischen unterzeichneten Kooperationsabkommens zwischen der
 Finanzgericht, Kassel, in dem bei diesem anhängigen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokra-
 Rechtsstreit Hartmut Simon gegen Hauptzollamt Frankfurt tischen Volksrepublik Algerien, im Namen der Gemein-
 am Main vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung schaft genehmigt durch die Verordnung (EWG) Nr. 2210/
 über die Auslegung von Artikel 15 Absatz 4 der Verord- 78 des Rates vom 26. September 1978 (ABl. L 263 vom
 nung (EWG) Nr. 1546/88 der Kommission vom 3. Juni 27.9.1978, S. 1), hat der Gerichtshof (Zweite Kammer)
 1988 mit den Durchführungsbestimmungen für die unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten R. Schintgen
 Zusatzabgabe nach Artikel 5c der Verordnung (EWG) (Berichterstatter) sowie der Richter G. F. Mancini und
 Nr. 804/68 (ABl. L 139 vom 4.6.1988, S. 12) hat der G. Hirsch Ð Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler:
 Gerichtshof (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des R. Grass Ð am 15. Januar 1998 ein Urteil mit folgendem
 Kammerpräsidenten R. Schintgen sowie der Richter Tenor erlassen:
 H. Ragnemalm und G. F. Mancini (Berichterstatter) Ð
 Generalanwalt: M. B. Elmer; Kanzler: H. von Holstein,
 Hilfskanzler Ð am 15. Januar 1998 ein Urteil mit folgen- Artikel 39 Absatz 1 des am 26. April 1976 in Algier unter-
 dem Tenor erlassen: zeichneten Kooperationsabkommens zwischen der Euro-
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen
 Volksrepublik Algerien, im Namen der Gemeinschaft ge-
 Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1546/88
 nehmigt durch die Verordnung (EWG) Nr. 2210/78 des
 der Kommission vom 3. Juni 1988 mit den Durchfüh-
 Rates vom 26. September 1978, ist dahin auszulegen, daû
 rungsbestimmungen für die Zusatzabgabe nach Artikel 5c
 er es einem Mitgliedstaat verwehrt, der behinderten Ehe-
 der Verordnung


text:
(EWG) Nr. 804/68 ist dahin auszulegen,
 frau eines im Ruhestand befindlichen algerischen Arbeit-
 daû der gegebenenfalls geschuldete Betrag bei der Formel A
 nehmers, die mit ihrem Ehegatten in diesem Mitgliedstaat
 der vom Milcherzeuger aufgrund einer tatsächlichen Über-
 wohnt, eine Leistung wie die Beihilfe für Behinderte, die
 schreitung seiner Referenzmenge objektiv geschuldete Be-
 nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats zugun-
 trag ist, auch wenn der genaue Betrag erst nach Über-
 sten von innerhalb des Landes wohnenden Inländern
 prüfung der gelieferten Mengen festgestellt wird, und daû
 unabhängig von der Ausübung einer Berufstätigkeit vor-
 dieser Betrag zu dem in dieser Bestimmung genannten
 gesehen ist, mit der Begründung zu versagen, daû sie
 Zeitpunkt fällig wird, nämlich jeweils spätestens drei
 algerische Staatsangehörige sei und niemals eine Berufs-
 Monate nach Ablauf jedes Zwölfmonatszeitraums, d. h.
 tätigkeit ausgeübt habe.
 am darauffolgenden 30. Juni.
 (1) ABl. C 142 vom 10.5.1997.
 (1) ABl. C 158 vom 1.6.1996.


text:
9.11.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 274/25
 GERICHT ERSTER INSTANZ
 Klage der Bietergemeinschaft Makedoniko Metro, beste- c) der Europäischen Kommission aufzugeben, ein Schreiben
 hend aus der Michaniki A.E. u. a. gegen die Kommission an alle ihre Dienststellen zu richten, um den guten Namen
 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 3. Juli und das Ansehen der Firma Michaniki A.E. und ihres
 2002 Vorstandsvorsitzenden Prodromos Emfietzoglou wieder
 herzustellen; der Europäischen Kommission aufzugeben,
 die Sitzungsprotokolle und die Entscheidungen, die nach
 (Rechtssache T-202/02) den Sitzungen vom 7. April 1998 und vom 27. August
 1998 getroffen wurden, sowie alle Originale der Schrei-
 ben des Herrn Mogg, des Herrn Monti und des Präsiden-
 (2002/C 274/45) ten, Herrn Prodi, dem Gericht vorzulegen und der
 Klägerin mitzuteilen;
 (Verfahrenssprache: Griechisch)
 d) der Europäischen Kommission und ihren Dienststellen
 die gesamten Verfahrenskosten und alle mit der Durch-
 führung des Rechtsstreits zusammenhängenden Auslagen
 aufzuerlegen;
 Die Bietergemeinschaft Makedoniko Metro, bestehend aus der
 Michaniki A.E. u. a., mit Sitz in Saloniki (Griechenland) hat am e) als Zeugen zu hören:
 3. Juli 2002 eine Klage gegen die Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der (i) den Europäischen Bürgerbeauftragten Jacob Söder-
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe- man;
 vollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Christos Gkonis;
 Zustellungsanschrift in Luxemburg. (ii) die Mitarbeiter des Europäischen Bürgerbeauftragten
 I. Harden und O. Verheecke;
 Die Klägerin beantragt, (iii) den Vorstandsvorsitzenden der Gesellschaft Micha-
 niki A.E., Prodromos Emfietzoglou;
 a) ihrer Klage in vollem Umfang stattzugeben;
 (iv) alle Personen, deren Anhörung nach der Vorlage
 b) die Europäische Kommission und die Dienststellen der der beantragten Dokumente durch die Europäische
 Kommission, gegen die sich die Klage richtet, gemäß den Kommission als erforderlich angesehen wird.
 Ausführungen im Anfangskapitel „Konkretisierung der
 Haftung der Organe der Europäischen Union“ zu verurtei-
 len, als Gesamtschuldner zu zahlen:
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 (i) der Firma Michaniki A.E. einen Betrag von
 23 578 050 Euro zuzüglich 8 % Zinsen ab 29. No- Die Klägerin macht geltend, die Entscheidungen der Euro-
 vember 1996 oder aber ab 27. August 1998, sowie päischen Kommission, mit denen beschlossen worden sei,
 Beträge in Höhe von 224 654 und 60 000 000 Euro die Anzeige der Klägerin des Inhalts, dass die zuständigen
 zuzüglich 8 % Zinsen ab Klageerhebung; griechischen Behörden sie zu Unrecht nicht mit dem Bau der
 Untergrundbahn der Stadt Saloniki beauftragt hätten, zu den
 (ii) dem Prodromos Emfietzoglou, dem Vorstandsvor- Akten zu nehmen, seien rechtswidrig.
 sitzenden der Gesellschaft Michaniki A.E., einen
 Betrag von 15 000 000 Euro zuzüglich 8 % Zinsen
 Diese Entscheidungen stellten den Grund für die Entstehung
 ab Klageerhebung als Ersatz seines immateriellen des Schadens dar, den sie erlitten habe, und verstießen gegen
 Schadens; die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über öffentliche
 Bauaufträge. Außerdem stellten sie einen Verstoß gegen den
 (iii) der Gesellschaft Michaniki A.E. einen Betrag in Höhe Grundsatz der Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingun-
 von 1 025 839 588 Euro zuzüglich 8 % Zinsen ab gen, gegen das Diskriminierungsverbot und gegen den Gleich-
 Klageerhebung als Ersatz des negativen Interesses; behandlungsgrundsatz sowie auch gegen die Grundsätze der
 Verhältnismäßigkeit, der Begründungspflicht und der ord-
 (iv) der Bietergemeinschaft Makedoniko


text:
 16.1.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 14/38
 Klage, eingereicht am 28. Oktober 2016 — Novolipetsk Steel/Kommission
 (Rechtssache T-752/16)
 (2017/C 014/47)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: PAO Novolipetsk Steel (Lipezk, Russland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt B. Evtimov und D. O’Keeffe, Solicitor)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1328 der Kommission vom 29. Juli 2016 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter kaltgewalzter Flachstahlerzeugnisse mit Ursprung u. a. in der Russischen Föderation, veröffentlicht im ABl. L 210 vom 4. August 2016, in vollem Umfang für nichtig zu erklären, soweit sie die Klägerin betrifft;
 —
 der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin fünf Klagegründe geltend.
 1.
 Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör einschließlich der Verteidigungsrechte, des Grundsatzes der Waffengleichheit und des Grundsatzes der ordnungsgemäßen Verwaltung.
 2.
 Die Kommission habe gegen Art. 18 der Grundverordnung (1), Art. 6.8 und Anhang II des ADÜ (2) und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen und einen Rechtsfehler sowie einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, indem sie die Klägerin als nicht zur Mitarbeit bereiten Hersteller angesehen und die ihr zur Verfügung stehenden Fakten zugrunde gelegt habe.
 3.
 Die Kommission habe gegen Art. 3 Abs. 2 und 5 der Grundverordnung und Art. 3.1 des ADÜ verstoßen, die ihr vorliegenden Beweise verfälscht und offensichtliche Beurteilungsfehler begangen, indem sie die Schadensindikatoren fehlerhaft beurteilt und keine objektive Prüfung der Lage des Wirtschaftszweigs der Union vorgenommen habe.
 —
 Die Kommission habe sich nur auf ausgewählte wirtschaftliche Indikatoren der Lage des Wirtschaftszweigs der Union gestützt und Schlüsselindikatoren, die eine andere, positivere Lage des Wirtschaftszweigs der Union gezeigt hätten, außer Acht gelassen.
 —
 Zudem sei der Standpunkt der Kommission voreingenommen gewesen, was ihre Schadensfeststellungen begünstigt und die ihr vorliegenden Beweise verfälscht habe, indem sie die „freien“ und „gebundenen“ Märkte des betroffenen Produkts unter Verstoß gegen ihre Pflicht nach Art. 3 Abs. 2 der Grundverordnung, eine objektive Prüfung vorzunehmen, nicht als Ganzes geprüft habe.
 4.
 Die Kommission habe gegen Art. 3 Abs. 7 der Grundverordnung verstoßen, da sie den Kausalzusammenhang zwischen den angeblich gedumpten Einfuhren und der Lage des Wirtschaftszweigs der Union falsch beurteilt habe. Ferner habe die Kommission gegen ihre Pflicht verstoßen, den angeblich gedumpten Einfuhren keine anderen schädigenden Faktoren zuzurechnen, und andere Faktoren übersehen, die zusammen oder einzeln geeignet gewesen seien, den Kausalzusammenhang zu unterbrechen.
 5.
 Die Kommission habe die Schadensbeseitigungsschwelle falsch bestimmt und damit gegen Art. 2 Abs. 9 und Art. 9 Abs. 4 der Grundverordnung verstoßen und einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen. Insbesondere habe die Kommission eine unangemessene und überzogene Gewinnspanne für den Wirtschaftszweig der Union bestimmt und einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, indem sie für die Zwecke der Schadensspanne die in Art. 2 Abs. 9 der Grundverordnung vorgesehene Berichtigung für angemessene Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten und den Gewinn eines unbeteiligten Einführers analog angewandt habe.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. 2009, L


text:
 5.5.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 135/34
 Beschluss des Gerichts vom 10. März 2014 — Magnesitas de Rubián u. a./Kommission
 (Rechtssache T-430/10) (1)
 ((Umwelt - Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung - Merkblatt für beste verfügbare Techniken in der Zement-, Kalk- und Magnesiumoxidindustrie - Antrag, die Hauptsache für erledigt zu erklären - Zurückweisung - Einstellung - Streichung))
 2014/C 135/43
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerinnen: Magnesitas de Rubián, SA (Incio, Spanien), Magnesitas Navarras, SA (Zubiri, Spanien) und Ellinikoi Lefkolithoi Anonymos Metalleftiki, Viomichaniki, Naftiliaki kai Emporiki Etaireia (Athen, Griechenland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte H. Brokelmann und P. Martínez-Lage Sobredo)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Alcover San Pedro, S. Petrova und E. Sanfrutos Cano)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung des Kapitels 3 („Magnesiumoxidindustrie [im Trockenverfahren auf der Basis von abgebautem natürlichem Magnesit]“) des Merkblatts für beste verfügbare Techniken in der Zement-, Kalk- und Magnesiumoxidindustrie (ABl. 2010, C 166, S. 5) sowie der Bezugnahmen auf die Magnesiumoxidindustrie in diesem Dokument und, hilfsweise, auf Nichtigerklärung der Ziff. 3.5.5.4. dieses Dokuments
 Tenor
 1.
 Der Antrag auf Feststellung der Erledigung der Hauptsache wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Rechtssache T-430/10 wird im Register des Gerichts gestrichen.
 3.
 Die Magnesitas de Rubián, SA, die Magnesitas Navarras, SA und die Ellinikoi Lefkolithoi Anonymos Metalleftiki, Viomichaniki, Naftiliaki kai Emporiki Etaireia tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission.
 (1) ABl. C 317 vom 20.11.2010.


text:
C 6/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8.1.2000
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des 1b) Im Falle der Verneinung der Frage zu 1a): Ist in dem zu
 Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 5. August 1999 Punkt 1a) dargestellten Fall die gleiche Einstufung im
 in dem Rechtsstreit Bertelsmann AG gegen Finanzamt Kollektivvertrag ein Indiz für das Vorliegen einer gleichen
 Wiedenbrück oder gleichwertigen Arbeit im Sinne des Art. 119
 (Art. 141) des Vertrages und der Richtlinie 75/117/EWG,
 das dazu führt, daß der Arbeitgeber die Unterschiedlichkeit
 (Rechtssache C-380/99) der Tätigkeit zu beweisen hat.
 (2000/C 6/22) 1c) Kann sich der Arbeitsgeber zur Rechtfertigung der unter-
 schiedlichen Entlohnung auf nicht in den Kollektivverträ-
 gen berücksichtigte Umstände berufen.
 Der Bundesfinanzhof ersucht den Gerichtshof der Europäi-
 schen Gemeinschaften durch Beschluß vom 5. August 1999, 1d) Im Falle der Bejahung der Frage zu 1a) oder 1b): Gilt dies
 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 8. Oktober auch dann, wenn die Einstufung in der Tätigkeitsgruppe
 1999, in dem Rechtsstreit Bertelsmann AG gegen Finanzamt im Kollektivvertrag auf einer sehr allgemein gehaltenen
 Wiedenbrück, um Vorabentscheidung über folgende Frage: Beschreibung beruht.
 Umfaßt die Besteuerungsgrundlage für die Lieferung einer 2a) Liegt dem Art. 119 (141) des Vertrages und der Richtlinie
 Sachprämie, die dem Empfänger für die Vermittlung eines 75/117/EWG ein zumindest insoweit einheitlicher Arbeit-
 neuen Kunden zugesandt wird, nach Art. 11 Teil A Abs. 1 nehmerbegriff zugrunde, daß die Verpflichtung des Arbeit-
 Buchst. a der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 nehmers nach dem Arbeitsvertrag sich nicht nur nach
 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten allgemein definierten Standards richtet, sonder dabei auch
 über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (1) außer dem Ein- die individuelle persönliche Leistungsfähigkeit des Arbeit-
 kaufspreis für die Sachprämie auch die Versandkosten? nehmers zu berücksichtigen ist.
 2b) Ist die Art. 119 (141) des EG-Vertrages bzw. der Art. 1
 (1) ABl. 1977, Nr. L 145, S. 1. der Richtlinie 75/117/EWG dahin auszulegen, daß eine
 objektive Rechtfertigung für die Festlegung eines unter-
 schiedlichen Entgeltes auch durch erst im nachhinein
 beweisbare Umstände, insbesondere den Erfolg der Arbeit
 eines bestimmten Arbeitnehmers, gerechtfertigt werden
 kann.
 (1) ABl. 1975, Nr. L 45, S. 19.
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Beschlusses des Oberlandesgerichts Wien (Österreich)
 vom 15. Juni 1999 in dem Rechtsstreit Dr. Susanna
 Brunnhofer gegen Bank der österreichischen Postspar-
 kasse Aktiengesellschaft
 (Rechtssache C-381/99) Rechtsmittel von The Procter & Gamble Company gegen
 das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 8. Juli 1999 in der
 (2000/C 6/23)
 Rechtssache T-163/98, The Procter & Gamble Company
 gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Mar-
 Das Oberlandesgericht Wien (Österreich) ersucht den Gerichts- ken, Muster und Modelle), eingelegt am 8. Oktober 1999
 hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
 15. Juni 1999, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen (Rechtssache C-383/99 P)
 am 8. Oktober 1999, in dem Rechtsstreit Dr. Susanna Brunn-
 hofer gegen Bank der österreichischen Postsparkasse Aktienge-
 sellschaft, um Vorabentscheidung über folgende Fragen: (2000/C 6/24)
 1a) Ist es bei der Beurteilung der Frage, ob eine „gleiche Arbeit“ The Procter & Gamble Company hat am 8. Oktober 1999


text:
ein
 oder ein „gleicher Arbeitsplatz“ im Sinne des Art. 119 des Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
 EG-Vertrages (nunmehr 141) vorliegt oder eine gleiche Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 8. Juli
 oder eine als gleichwertig anerkannte Arbeit im Sinn der 1999 in der Rechtssache T-163/98, the Procter & Gamble
 Richtlinie 75/117/EWG (1) gegeben ist, im Zusammenhang Company gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
 mit der einzelvertraglichen Vereinbarung von Zulagen (Marken, Muster und Modelle), beim Gerichtshof der Europäi-
 zu kollektivvertraglich festgelegten Entgelten ausreichen schen Gemeinschaften eingelegt. Prozeßbevollmächtigter der
 darauf abzustellen, ob die beiden verglichenen Arbeitneh- Rechtsmittelführerin ist Rechtsanwalt Thierry van Innis,
 mer in der gleichen Tätigkeitsgruppe im Kollektivvertrag Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwältin Katia
 eingestuft werden. Manhaeve, 56-58, rue Charles Martel, Luxemburg.
 ---pagebreak--- 8.1.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 6/13
 Die Rechtsmittelführerin beantragt, Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la
 Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 1. das Urteil des Gerichts vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache
 T-163/98, Procter and Gamble gegen Harmonisierungsamt
 für den Binnenmarkt (Marken, Muster and Modelle), aufzu- Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 heben, soweit das Gericht festgestellt hat, daß die erste
 Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den — festzustellen, daß das Königreich Belgien dadurch gegen
 Binnenmarkt (Marken, Muster and Modelle) beim Erlaß seine Verpflichtungen aus Artikel 5 der Richtlinie
 ihrer Entscheidung vom 31. Juli 1998 in der Sache R 97/33/EG (1) in Verbindung mit deren Anhängen I und III
 35/1998-1 nicht gegen Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c) verstoßen hat, daß es weder Artikel 5 dieser Richtlinie in
 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (1) verstoßen habe; Verbindung mit deren Anhang I ordnungsgemäß umge-
 setzt hat noch alle erforderlichen Maßnahmen erlassen hat,
 2. dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, um Artikel 5 dieser Richtlinie in Verbindung mit deren
 Muster and Modelle) die Kosten des Verfahrens aufzuerle- Anhängen I und III umzusetzen;
 gen.
 — dem Königreich Belgien die Kosten aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Verletzung des Gemeinschaftsrechts, soweit das Gericht im
 angefochtenen Urteil Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Ver-
 ordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke einen zu Belgien habe gemäß Artikel 249 Absatz 3 und Artikel 10
 weiten Geltungsbereich zugeschrieben habe: Das Gericht habe Absatz 1 EG-Vertrag sowie nach Artikel 23 der Richtlinie
 sich mit der Feststellung begnügt, daß die Wortverbindung 97/33/EG die erforderlichen Vorschriften erlassen müssen,
 „Baby-dry“ nur aus Zeichen bestehe, die im Verkehr zur um dieser Richtlinie spätestens zum 31. Dezember 1997
 Bezeichnung der Bestimmung der betreffenden Waren dienen nachzukommen. Die Kommission wirft Belgien vor, dadurch
 könnten, ohne die Frage zu prüfen, ob diese Wortbildung gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 5 der Richtlinie
 geeignet sei, die betreffenden Waren als von einem bestimmten verstoßen zu haben, daß es folgendes vorgesehen habe:
 Unternehmen stammend zu kennzeichnen. Nach zutreffender
 Auslegung des Eintragungshindernisses des Artikels 7 Absatz 1 — die Ausweitung des Spektrums von im Rahmen des
 Buchstabe c sei jedoch die Eintragung eines Zeichens als Universaldienstes finanzierbaren Diensten auf die Erbrin-
 Einzelmarke dann abzulehnen, wenn das Zeichen dermaßen gung von Diensten zu


text:
Vorzugstarifen zugunsten der
 beschreibend sei, daß es nur als Beschreibung der betreffende Pressemedien;
 Ware oder eines ihrer Merkmale verstanden werden könne.
 Nach der in der herrschenden Rechtsprechung einiger Mitglied- — eine Berechnungsmethode für die Beiträge der Betreiber
 staaten, wie der Benelux-Staaten, Frankreichs oder Deutsch- zur Finanzierung der Nettokosten des Universaldienstes,
 lands, angewandten teleologischen oder „zusammenfassenden“ die unvollständig sei und in der nicht die in Artikel 5
 Auslegung, bei der nicht irgendeine Vermutung für die man- Absatz 1 der Richtlinie 97/33/EG festgelegten Transpa-
 gelnde Eintragungsfähigkeit beschreibender Zeichen aufgestellt renzpflichten zum Ausdruck kämen: Die Verordnung zur
 werde, werde das Recht aus der Marke u. a. angesichts der Präzisierung der Berechnungsmethode für die Nettokosten
 Wirkung der ersten Richtlinie 88/104/EWG des Rates vom des Universaldienstes und der Berechnungsmethode für die
 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften Beitragsgrundlage der Betreiber zu dessen Finanzierung sei
 der Mitgliedstaaten über Marken (2) nicht mehr als Monopol- immer noch nicht erlassen und veröffentlicht worden;
 recht aufgefaßt. zumindest aber sei sie der Kommission nicht mitgeteilt
 worden;
 (1) ABl. 1994, L 11, S. 1.
 (2) ABl. L 40 vom 11.02.1989, S. 1. — eine nicht ordnungsgemäße Berechnungsmethode für die
 Nettokosten des Universaldienstes: Sie berücksichtige (un-
 ter Verstoß gegen Artikel 5 Absatz 4 der Richtlinie
 97/33/EG) insbesondere nicht den „immateriellen“ Nutzen
 im Zusammenhang mit der Bereitstellung des Universal-
 dienstes und beachte auch nicht sämtliche in Anhang III der
 Richtlinie 97/33/EG aufgeführten Berechnungsgrundsätze:
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Konzept der vermeidbaren Nettokosten, Berücksichtigung
 gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 8. Oktober der zukünftigen und nicht der in der Vergangenheit
 1999 liegenden Kosten und Einnahmen, Berücksichtigung der
 unmittelbaren und mittelbaren Einnahmen, die mit der
 (Rechtssache C-384/99) Bereitstellung jedes der im Rahmen des Universaldienstes
 finanzierten Dienste verbunden seien.
 (2000/C 6/25)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am (1) ABl. L 199 vom 26.7.1997, S. 32.
 8. Oktober 1999 eine Klage gegen das Königreich Belgien beim
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Bevollmächtigter der Klägerin ist Barry Doherty, Juristischer


text:
 6.5.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 108/7
 Rechtsmittel, eingelegt am 1. März 2006 von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Urteil vom 15. Dezember 2005 in der Rechtssache T 33/01, Infront WM AG (ehemals Kirchmedia WM AG)/Kommission der EG
 (Rechtssache C 125/06 P)
 (2006/C 108/12)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: K. Banks und M. Huttunen)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Französische Republik, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 15. Dezember 2005 in der Rechtssache T-33/01, Infront WM AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften aufzuheben;
 —
 selbst den Rechtsstreit endgültig zu entscheiden durch die Feststellung, dass die Klage in der Rechtssache T-33/01 unzulässig war;
 —
 der Klägerin in der Rechtssache T-33/01 die der Kommission aus dieser Rechtssache und dem vorliegenden Rechtsmittel entstehenden Kosten aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Das Rechtsmittel betrifft die Frage der unmittelbaren und individuellen Betroffenheit im Sinne von Artikel 230 Absatz 4 EG. Die Kommission ist der Ansicht, dass das Gericht erster Instanz im angefochtenen Urteil diese Begriffe rechtsfehlerhaft ausgelegt und angewandt habe. Dadurch habe es das institutionelle Gleichgewicht beseitigt, das sich in den Vorschriften widerspiegele, die regelten, wann vor den Gemeinschaftsgerichten die Gültigkeit einer Gemeinschaftshandlung in Frage gestellt werden könne. Das Gericht habe ein Unternehmen als von einer Entscheidung der Kommission unmittelbar und individuell betroffen angesehen, dem durch die fragliche Entscheidung allenfalls ein mittelbarer wirtschaftlicher Schaden entstanden sein könne und das noch nicht einmal die Wahrscheinlichkeit eines solchen Schadens dargetan habe. Das Gericht habe für die Bejahung der individuellen Betroffenheit Merkmale anerkannt, die auch viele andere Wirtschaftsteilnehmer aufwiesen, die sich in Situationen befänden, die mit derjenigen der Klägerin vergleichbar seien.


text:
 19.10.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 304/5
 Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiojo administracinio teismo (Litauen), eingereicht am 25. Juli 2013 — UAB „Vilniaus energija“/Lietuvos metrologijos inspekcijos Vilniaus apskrities skyrių
 (Rechtssache C-423/13)
 2013/C 304/09
 Verfahrenssprache: Litauisch
 Vorlegendes Gericht
 Lietuvos vyriausiojo administracinio teismo
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin und Rechtsmittelklägerin: UAB „Vilniaus energija“
 Beklagte: Lietuvos metrologijos inspekcijos Vilniaus apskrities skyrių
 Vorlagefrage
 Ist Art. 34 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und/oder die Richtlinie 2004/22/EG (1) dahin auszulegen, dass eine nationale Regelung und Praxis untersagt ist, wonach ein alle Anforderungen der Richtlinie 2004/22/EG erfüllender Heißwasserzähler, der mit einem (telemetrischen) Datenfernübertragungsgerät verbunden ist, als Messanlage gilt und aufgrund dessen nicht wie vorgesehenen verwendet werden kann, bis eine messtechnische Überprüfung dieses Zählers und dieses (telemetrischen) Datenfernübertragungsgeräts als Messanlage, die sie zusammen bilden, durchgeführt wurde?
 (1) Richtlinie 2004/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über Messgeräte (ABl. L 135, S. 1).


text:
 25.1.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 24/36
 Rechtsmittel, eingelegt am 26. November 2013 von Carla Faita gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 16. September 2013 in der Rechtssache F-92/11, Faita/EWSA
 (Rechtssache T-619/13 P)
 2014/C 24/67
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Carla Faita (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Abreu Caldas, M. Abreu Caldas und J.-N. Louis)
 Anderer Verfahrensbeteiligter: Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA)
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 16. September 2013 in der Rechtssache F-92/11 (Faita/EWSA) aufzuheben;
 —
 den EWSA zu verurteilen, an sie einen Betrag in Höhe von 15 000 Euro zum Ersatz des durch die Verletzung der Fürsorgepflicht der Anstellungsbehörde entstandenen immateriellen Schadens zu zahlen;
 —
 dem EWSA die Kosten aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung des Rechtsmittels macht die Rechtsmittelführerin zwei Rechtsmittelgründe geltend.
 1.
 Rechtsfehler hinsichtlich des Zwecks des Vorverfahrens und Verstoß gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung, indem das Gericht für den öffentlichen Dienst nicht gerügt habe, dass die Beschwerde mit einer Begründung zurückgewiesen worden sei, die mit der Begründung für die Ablehnung des Antrags, gegen die sich die Beschwerde richte, wortgleich sei, obwohl die Beschwerde andere Argumente enthalten habe als der Antrag (zu den Randnrn. 44 und 65 bis 67 des angefochtenen Urteils);
 2.
 Zum einen Verletzung der Verteidigungsrechte, da die Rechtsmittelführerin keine Gelegenheit gehabt habe, im Verfahren vor dem Gericht für den öffentlichen Dienst zu dessen Schlussfolgerung Stellung zu nehmen, dass sich die Anstellungsbehörde bei ihrer Entscheidung, den Antrag der Rechtsmittelführerin abzulehnen, auf einen fünften impliziten Grund gestützt habe, und zum anderen ein Rechtsfehler, indem das Gericht für den öffentlichen Dienst bei seiner Prüfung, ob Art. 24 des Statuts der Beamten der Europäischen Union ordnungsgemäß durchgeführt worden sei, die in Art. 12a Abs. 3 des Statuts vorgesehenen Voraussetzungen analysiert habe (zu den Randnrn. 94 ff. des angefochtenen Urteils).


text:
 6.11.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 301/26
 Beschluss des Gerichts vom 13. September 2010 — Schniga/CPVO — Elaris und Brookfield New Zealand (Gala Schnitzer)
 (Rechtssache T-135/08) (1)
 (Pflanzensorten - Antrag auf gemeinschaftlichen Sortenschutz für die Apfelsorte Gala Schnitzer - Technische Prüfung - Ermessen des CPVO - Einwendungen - Art. 55 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94)
 2010/C 301/42
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Schniga GmbH (Bozen, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Würtenberger und R. Kunze)
 Beklagter: Gemeinschaftliches Sortenamt (CPVO) (Prozessbevollmächtigte: B. Kiewiet und M. Ekvad)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des CPVO und Streithelferinnen vor dem Gericht: Elaris SNC (Angers, Frankreich) und Brookfield New Zealand Ltd (Gala Schnitzer) (Havelock North, Neuseeland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Eller)
 Gegenstand
 Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Beschwerdekammer des CPVO vom 21. November 2007 (Sachen A 003/2007 und A 004/2007) über die Erteilung von gemeinschaftlichem Sortenschutz für die Pflanzensorte Gala Schnitzer
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung der Beschwerdekammer des Gemeinschaftlichen Sortenamts (CPVO) vom 21. November 2007 (Sachen A 003/2007 und A 004/2007) wird aufgehoben.
 2.
 Das CPVO trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der Schniga GmbH.
 3.
 Die Elaris SNC und die Brookfield New Zealand Ltd tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 142 vom 7.6.2008.


text:
C 146/22 DE Amtsblatt der Europäischen Union 21.6.2003
 — der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens Acquisition Corp., Wilmington, Delaware (Vereinigte Staaten
 aufzuerlegen. von Amerika), die R. J. Reynolds Tobacco Company, Winston-
 Salem, North Carolina (Vereinigte Staaten von Amerika), die
 R. J. Reynolds Tobacco International, Inc., Winston-Salem,
 North Carolina (Vereinigte Staaten von Amerika), und die
 Klagegründe und wesentliche Argumente Japan Tobacco, Inc., Tokio (Japan) haben am 25. März 2003
 ein Rechtsmittel gegen das Urteil der Zweiten erweiterten
 Nach Artikel 249 Absatz 2 EG seien Verordnungen in allen Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
 ihren Teilen verbindlich und gölten unmittelbar in jedem schaften vom 15. Januar 2003 in den verbundenen Rechtssa-
 Mitgliedstaat. chen T-377/00 ( 1), T-379/00 (2), T-380/00 (2), T-260/01 (3)
 und T-272/01 (4), Philip Morris International, Inc., R. J. Rey-
 nolds Tobacco Holdings, Inc., RJR Acquisition Corp., R. J. Rey-
 Im vorliegenden Fall verpflichte Artikel 91 der Verordnung nolds Tobacco Company, R. J. Reynolds Tobacco International,
 Nr. 40/94 die Mitgliedstaaten, gemäß ihrer innerstaatlichen Inc., und Japan Tobacco, Inc., gegen Kommission der Euro-
 Regelung nationale Gerichte erster und zweiter Instanz zu päischen Gemeinschaften, unterstützt durch Europäisches Par-
 benennen, die für Fragen der Verletzung und der Gültigkeit lament, Königreich Spanien, Französische Republik, Italieni-
 von Gemeinschaftsmarken zuständig seien, und der Kommis- sche Republik, Portugiesische Republik, Republik Finnland,
 sion eine Aufstellung der von ihnen benannten Gemein- Bundesrepublik Deutschland, Hellenische Republik und König-
 schaftsmarkengerichte mit Angabe ihrer Bezeichnungen und reich der Niederlande, beim Gerichtshof der Europäischen
 örtlichen Zuständigkeit zu übermitteln. Letzter Zeitpunkt für Gemeinschaften eingelegt. Prozessbevollmächtigte der Rechts-
 die Erfüllung dieser Verpflichtungen sei der 15. März 1997 mittelführerinnen sind O. W. Brouwer, lawyer, und P. Lomas,
 gewesen. solicitor.
 Die Kommission müsse feststellen, dass die Italienische Repu-
 blik ihr noch immer nicht die genannten Angaben übermittelt
 und noch immer kein Gemeinschaftsmarkengericht benannt Die Rechtsmittelführerinnen beantragen,
 habe, woraus sich ergebe, dass sie gegen ihre Verpflichtungen
 aus Artikel 91 Absatz 1 der Verordnung Nr. 40/94 verstoßen
 habe.
 — das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 15. Januar
 2003 aufzuheben, mit dem dieses
 ( 1) ABl. L 11 vom 14.1.1994, S. 1.
 i) die Klagen als unzulässig abgewiesen hat,
 ii) den Klägerinnen ihre eigenen Kosten und als Ge-
 Rechtsmittel der R. J. Reynolds Tobacco Holdings, Inc., samtschuldnerinnen die Kosten der Kommission
 der RJR Acquisition Corp., der R. J. Reynolds Tobacco auferlegt hat und
 Company, der R. J. Reynolds Tobacco International, Inc.,
 und der Japan Tobacco, Inc., gegen das Urteil der Zweiten
 erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der iii) den Streithelfern ihre eigenen Kosten auferlegt hat;
 Europäischen Gemeinschaften vom 15. Januar 2003 in den
 verbundenen Rechtssachen T-377/00, T-379/00, T-380/00,
 T-260/01 und T-272/01, Philip Morris International, Inc., — wegen offensichtlicher Rechtswidrigkeit der angefochte-
 R. J. Reynolds Tobacco Holdings, Inc., RJR Acquisition nen Entscheidungen ihre Anträge auf Nichtigerklärung
 Corp., R. J. Reynolds Tobacco Company, R. J. Reynolds für zulässig zu erklären und in der Sache abschließend zu
 Tobacco International, Inc., und Japan Tobacco, Inc., entscheiden;
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
 unterstützt durch Europäisches Parlament, Königreich
 Spanien, Französische Republik,


text:
Italienische Republik,
 Portugiesische Republik, Republik Finnland, Bundesre- — hilfsweise ihre Anträge auf Nichtigerklärung für zulässig
 publik Deutschland, Hellenische Republik und Königreich zu erklären und die Rechtssache zur Entscheidung in der
 der Niederlande, eingelegt am 25. März 2003 Sache an das Gericht erster Instanz zurückzuverweisen;
 (Rechtssache C-131/03 P)
 — hilfsweise die Rechtssache zur Prüfung der Zulässigkeit
 und Begründetheit und zu entsprechendem Urteil zurück-
 (2003/C 146/37) zuverweisen;
 Die R. J. Reynolds Tobacco Holdings, Inc., Winston-Salem, — der Kommission nach Artikel 69 § 2 der Verfahrensord-
 North Carolina (Vereinigte Staaten von Amerika), die RJR nung des Gerichtshofes die Kosten aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- 21.6.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 146/23
 Klagegründe und wesentliche Argumente Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss
 des Giudice di Pace di Genova-Voltri vom 10. März 2003
 in dem Rechtsstreit Viacom Outdoor S.r.l. gegen Société
 Die Rechtsmittelführerinnen tragen vor, dass das Gericht erster Giotto Immobilier S.à.r.l.
 Instanz einen Rechtsfehler begangen habe, soweit es festgestellt
 habe, dass eine Entscheidung über die Einleitung eines Ge-
 richtsverfahrens grundsätzlich nicht als anfechtbare Entschei-
 dung anzusehen sei. Abgesehen von dem Urteil des Gerichtsho- (Rechtssache C-134/03)
 fes der Europäischen Gemeinschaften in der Rechtssache 60/
 81 (IBM/Kommission), in dem eine Zulässigkeit bei Vorliegen
 „außergewöhnlicher Umstände“ angenommen werde, zeige die
 Rechtsprechung eindeutig, dass über die Zulässigkeit neuer (2003/C 146/38)
 Kategorien oder Arten von Klagen von Fall zu Fall entschieden
 werde.
 Das Gericht erster Instanz habe die Rechtsprechung falsch
 ausgelegt, als es festgestellt habe, dass der Verlust der Möglich-
 Der Giudice di Pace di Genova-Voltri ersucht den Gerichtshof
 keit zur Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofes
 der Europäischen Gemeinschaften mit Beschluss vom 10. März
 der Europäischen Gemeinschaften über die Befugnis der Kom-
 2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 mission zur Einleitung von Gerichtsverfahren in einem Dritt-
 25. März 2003, in dem Rechtsstreit Viacom Outdoor S.r.l.
 staat zum Zwecke des Erhalts eines Ausgleichs für angeblich
 gegen Société Giotto Immobilier S.à.r.l. um Vorabentscheidung
 nicht gezahlte Zölle und Mehrwertsteuer keine Rechtswirkun-
 über folgende Fragen:
 gen habe. Indem es festgestellt habe, dass die Einleitung
 eines Gerichtsverfahrens in einem Drittstaat anstatt in der
 Gemeinschaft keine Rechtswirkungen habe, habe das Gericht
 erster Instanz auch die Rechtsprechung falsch ausgelegt, die 1. Steht es
 vorsehe, dass, wenn eine endgültige Wahl zugunsten eines
 Verfahrens und gegen ein anderes getroffen worden sei, die
 diese Wahl verkörpernde Entscheidung für die Zwecke des a) der Anwendung des Artikels 86 EG in Verbindung
 Artikels 230 EG Rechtswirkung habe. mit Artikel 82 EG,
 Das Gericht erster Instanz habe auch nicht erkannt, dass b) der Anwendung des Artikels 86 EG in Verbindung
 die Kommission mit der angefochtenen Entscheidung eine mit Artikel 49 EG
 endgültige Position zu ihrer Befugnis als einer gemeinschafts-
 rechtlichen Angelegenheit bezogen habe, was im Sinne der
 gefestigten Rechtsprechung Rechtswirkung begründe. entgegen, wenn ein öffentliches Unternehmen (Gemein-
 de) mit der Verwaltung einer Steuer und von Abgaben
 wie den in den Gründen genannten auf einem Markt
 Die Rechtsmittelführerinnen tragen außerdem vor, das Gericht betraut wird, der einen wesentlichen Teil des Gemeinsa-
 erster Instanz sei zu Unrecht von der Annahme ausgegangen, men Marktes darstellt


text:
und in dem dieses öffentliche
 dass der District Court dem Fehlen eines Vorabentscheidungs- Unternehmen eine beherrschende Stellung besitzt?
 verfahrens in den Vereinigten Staaten dadurch abhelfen könne,
 dass er selbst Gemeinschaftsrecht anwende. Auch habe das
 Gericht erster Instanz ihr Recht auf wirksamen gerichtlichen 2. Steht die Zuweisung des Aufkommens aus dieser Steuer
 Rechtsschutz verletzt und die Gemeinschaftsrechtsprechung und diesen Abgaben an das öffentliche Unternehmen
 zur Anfechtbarkeit offensichtlich rechtswidriger Maßnahmen
 falsch ausgelegt und angewandt.
 a) der Anwendung des Artikels 86 EG in Verbindung
 mit Artikel 82 EG,
 Schließlich sei das Gericht erster Instanz durch die Feststellung,
 dass jegliche Streitigkeit über die Befugnis der Kommission zur
 Einleitung von Verfahren in den Vereinigten Staaten durch den
 District Court entschieden werden könne, zu einer Lösung b) der Anwendung der Artikel 87 EG und 88 EG, da
 sie eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare
 gekommen, die im Widerspruch zu Artikel 292 EG und dem
 oder rechtswidrige (nicht notifizierte) staatliche Bei-
 System der Verträge stehe.
 hilfe darstellt,
 ( 1) ABl. C 79 vom 10.3.2001, S. 23.
 ( 2) ABl. C 79 vom 10.3.2001, S. 24. entgegen?
 ( 3) ABl. C 3 vom 5.1.2002, S. 39.
 ( 4) ABl. C 3 vom 5.1.2002, S. 45.


text:
 31.8.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 252/17
 Rechtsmittel, eingelegt am 27. Mai 2013 von Cindu Chemicals BV, Deza, a.s., Koppers Denmark A/S, Koppers UK Ltd gegen das Urteil des Gerichts (Siebte erweiterte Kammer) vom 7. März 2013 in der Rechtssache T-95/10, CINDU Chemicals BV und andere/Europäische Chemikalienagentur (ECHA)
 (Rechtssache C-289/13 P)
 2013/C 252/25
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerinnen: Cindu Chemicals BV, Deza, a.s., Koppers Denmark A/S, Koppers UK Ltd (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt K. Van Maldegem)
 Andere Parteien des Verfahrens: Europäische Chemikalienagentur (ECHA), Europäische Kommission
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerinnen beantragen,
 —
 das Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-95/10 aufzuheben und
 —
 die Entscheidung ED/68/2009 (im Folgenden: streitige Entscheidung) der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden: ECHA), mit der Anthracenöl als Stoff ermittelt wurde, der im Einklang mit Art. 59 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (1) in die Kandidatenliste aufzunehmen ist, für nichtig zu erklären oder
 —
 hilfsweise, die Sache an das Gericht zur Entscheidung über die Nichtigkeitsklage zurückzuverweisen und
 —
 den anderen Parteien des Verfahrens die Kosten des Verfahrens (einschließlich der Kosten des Verfahrens vor dem Gericht) aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die Rechtsmittelführerinnen bringen vor, das Gericht habe gegen Gemeinschaftsrecht verstoßen, als es ihre Klage auf teilweise Nichtigerklärung der streitigen Entscheidung abgewiesen habe. Insbesondere sei dem Gericht eine Reihe von Fehlern bei der Auslegung des auf die Situation der Rechtsmittelführerinnen anwendbaren rechtlichen Rahmens unterlaufen. Dadurch habe das Gericht eine Reihe von Rechtsfehlern begangen, insbesondere indem es angenommen habe, dass
 —
 die Rechtssache sich auf komplexe wissenschaftliche und technische tatsächliche Umstände beziehe und dass die Ermittlung von Anthracenöl, anthracenfrei, auf der Grundlage seiner Bestandteile in einer Konzentration von mindestens 0,1 % als Stoff mit PBT und vPvBEigenschaften nicht offenkundig fehlerhaft sei;
 —
 die Bestandteile nicht einzeln durch gesonderte Entscheidung der ECHA aufgrund einer eigens hierzu vorgenommenen umfassenden Bewertung als Stoffe mit PBT oder vPvBEigenschaften ermittelt werden müssten;
 —
 nicht dadurch gegen Art. 59 Abs. 3 und Anhang XV der Verordnung Nr. 1907/2006 verstoßen worden sei, dass in dem Dossier zu Anhang XV keine Angaben zu Ersatzstoffen gemacht worden seien;
 —
 es sei nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen worden sei.
 Daher sei das Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-95/10 aufzuheben, und die streitige Entscheidung sei für nichtig zu erklären.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396, S. 1, berichtigt im ABl. 2007, L 136, S. 3).


text:
6.4.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 84/49
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften schaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 gegen das Vereinigte Königreich, eingereicht am 17. De- eingereicht. Bevollmächtigte des Klägers sind H. G. Sevenster,
 zember 2001 C. M. Wissels und J. van Bakel.
 (Rechtssache C-489/01)
 (2002/C 84/84) Der Kläger beantragt, die angefochtene Entscheidung (1) für
 nichtig zu erklären, soweit die Festsetzung der Finanzhilfe der
 Gemeinschaft zur Tilgung der klassischen Schweinepest in
 den Niederlanden im Jahr 1998 zu einer Kürzung der den
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am Tierhaltern gewährten Entschädigung um 25 % führt, und der
 17. Dezember 2001 eine Klage gegen das Vereinigte König- Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 reich beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Christina Tufves-
 son, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Die Klägerin beantragt,
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 1. festzustellen, dass das Vereinigte Königreich dadurch
 gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 15 der Richtlinie
 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom — Unrichtige tatsächliche Grundlage: In den sechs von der
 3. März 1997 über Systeme für die Entschädigung der Kommission ausgewählten Akten sei keine Rede von
 Anleger (1) verstoßen hat, dass es im Hinblick auf das Unregelmäßigkeiten, die einen repetitiven und systemati-
 Gebiet von Gibraltar die Rechts- und Verwaltungsvor- schen Charakter hätten und eine ausreichende Tatsa-
 schriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie chengrundlage für die Anwendung einer Kürzung darstel-
 nachzukommen, nicht erlassen oder jedenfalls diese Maß- len könnten.
 nahmen der Kommission nicht mitgeteilt hat;
 2. dem Vereinigten Königreich die Kosten des Verfahrens — Rechtsverletzung: Die Entscheidung 90/424/EWG des
 aufzuerlegen. Rates über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (2)
 biete keine Möglichkeit für die Anwendung einer allge-
 meinen Kürzung. Der Begriff „angemessene“ Entschädi-
 gung (Artikel 3 Absatz 2 siebter Gedankenstrich der
 Klagegründe und wesentliche Argumente Entscheidung 90/424/EWG) sei weder in der Richtlinie
 80/217/EWG noch in der Entscheidung 90/424/EWG,
 Artikel 249 EG, wonach die Richtlinie für jeden Mitgliedstaat, noch an anderer Stelle in Gemeinschaftsvorschriften
 an den sie gerichtet werde, hinsichtlich des zu erreichenden definiert. Die Auffassung der Kommission, dass durch die
 Zieles verbindlich sei, enthalte implizit die Verpflichtung des Anwendung des Begriffes „angemessene Entschädigung“,
 Mitgliedstaats, die in der Richtlinie vorgesehene Frist zur wie ihn die Niederlande verstanden hätten, die Schweine
 Umsetzung einzuhalten. Diese Frist sei am 26. September zu hoch bewertet worden seien, verkenne Inhalt und
 1998 abgelaufen, ohne dass das Vereinigte Königreich die Zweck der anwendbaren niederländischen Rechtsvor-
 Vorschriften erlassen habe, die erforderlich seien, um der schriften. Auch übergehe die Kommission zu Unrecht das
 Richtlinie, auf die die Kommission in ihren Ausführungen Ermessen, das hierzu in den Gemeinschaftsvorschriften
 Bezug nehme, im Hinblick auf das Gebiet von Gibraltar verankert sei.
 nachzukommen.
 — Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit;
 (1) ABl. L 84 vom 26.3.1997, S. 22.
 — Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit;
 — Verletzung der Begründungspflicht.
 Klage des Königreichs der Niederlande gegen die Kommis-
 sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 24. Dezember 2001
 (1) Entscheidung der Kommission vom 17. Oktober 2001 zur
 Festsetzung des Gesamtbetrags der Finanzhilfe der Gemeinschaft
 (Rechtssache C-501/01) zur Tilgung der


text:
 24.3.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 69/8
 Klage, eingereicht am 1. Februar 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Französische Republik
 (Rechtssache C-37/07)
 (2007/C 69/18)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: M. Condou-Durande)
 Beklagte: Französische Republik
 Anträge
 Die Kommission beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (1) verstoßen hat, dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen und der Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt hat;
 —
 der Französischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie 2003/109/EG sei am 23. Januar 2006 abgelaufen.
 (1) ABl. L 16 vom 16. Januar 2004, S. 44.


text:
 13.6.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 211/65
 Klage, eingereicht am 22. April 2016 — Policolor/EUIPO — CWS-Lackfabrik Conrad W. Schmidt (Policolor)
 (Rechtssache T-178/16)
 (2016/C 211/80)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Policolor SA (Bukarest, Rumänien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M. Comanescu)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: CWS-Lackfabrik Conrad W. Schmidt GmbH & Co. KG (Düren-Merken, Deutschland)
 Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
 Anmelderin der streitigen Marke: Klägerin
 Streitige Marke: Unionsbildmarke mit dem Wortbestandteil „Policolor“ — Anmeldung Nr. 10 277 176
 Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 29. Januar 2016 in der Sache R 346/2015-1
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung in vollem Umfang abzuändern;
 —
 die angefochtene Entscheidung entsprechend aufzuheben;
 —
 die Entscheidung der Widerspruchsabteilung des EUIPO vom 16. Dezember 2014 in dem Widerspruchsverfahren B 1 991 457 aufzuheben;
 —
 den Widerspruch der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer gegen die Eintragung der Unionsmarke Nr. 10 277 176 zurückzuweisen;
 —
 dem EUIPO und der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer die Kosten aufzuerlegen, einschließlich der Kosten des Verfahrens vor der Beschwerdekammer.
 Angeführte Klagegründe
 —
 Verletzung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009;
 —
 Verletzung von Art. 75 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2015/2424.