text:
C 44/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16.2.2002
 EWG) böten, stellten in hohem Maße die Qualität der medizini- sierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
 schen Dienstleistungen sicher, so dass spezifische Maßnahmen, die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuer-
 die die Grundfreiheiten des Vertrages beschränkten, die Aus- system: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundla-
 nahme darstellten und ausführlich durch besondere Gründe ge (1) dahin auszulegen, dass die Übertragung des Gesamt-
 gerechtfertigt sein müssten. Insbesondere bezüglich der vermögens auf einen Steuerpflichtigen eine hinreichende
 Kontrollen hindere nichts die in anderen Mitgliedstaaten Voraussetzung dafür ist, dass dieses Geschäft nicht der
 niedergelassenen Labors daran, bei Beantragung der Genehmi- Mehrwertsteuer unterworfen wird, und zwar unabhängig
 gung auf freiwilliger Grundlage die französischen Normen zu davon, welche Geschäftstätigkeit der Steuerpflichtige aus-
 übernehmen. Ebensowenig seien die französischen Inspekto- übt und welchen Gebrauch er von den übertragenen
 ren daran gehindert, sich ins Ausland zu begeben, sofern Waren macht?
 die betroffenen Labors ihrer Kontrolle auf freiwilliger Basis
 zustimmten. 2. Im Fall der Verneinung der ersten Frage: Ist Artikel 5
 Absatz 8 der Sechsten Richtlinie dahin auszulegen, dass
 unter der Übertragung des Gesamtvermögens auf einen
 Steuerpflichtigen die gesamte oder teilweise Übertragung
 eines Unternehmens auf einen Steuerpflichtigen zu verste-
 hen ist, der die gesamte Geschäftstätigkeit des übertragen-
 den Unternehmens oder dessen Tätigkeit in der Branche
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt vom Tribunal
 fortführt, die dem übertragenen Teil des Gesamtvermö-
 d’arrondissement Luxemburg mit Urteil vom 19. Dezem-
 gens entspricht, oder nur die Übertragung eines Gesamt-
 ber 2001 in dem Rechtsstreit ZITA MODES SARL gegen
 vermögens oder eines Teilvermögens auf einen Steuer-
 Register- und Domänenverwaltung
 pflichtigen, der die gesamte Geschäftstätigkeit des
 Übertragenden oder einen Teil derselben ihrer Art nach
 (Rechtssache C-497/01) fortführt, ohne dass eine Übertragung des Unternehmens
 oder eines Zweiges des Unternehmens stattgefunden hat?
 (2002/C 44/17)
 3. Im Fall der Bejahung eines der Teile der zweiten Frage:
 Muss oder kann ein Mitgliedstaat nach Artikel 5 Absatz 8
 Das Tribunal d’arrondissement Luxemburg ersucht den Ge- verlangen, dass die Tätigkeit des Begünstigten gemäß der
 richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom für die Tätigkeit oder die Branche vorgeschriebenen, von
 19. Dezember 2001, bei der Kanzlei des Gerichtshofes einge- der zuständigen Behörde ausgestellten Niederlassungsge-
 gangen am 24. Dezember 2001, in dem Rechtsstreit ZITA nehmigung ausgeübt wird, wobei davon auszugehen ist,
 MODES SARL gegen Register- und Domänenverwaltung um dass die entfaltete Tätigkeit zum legalen Wirtschaftskreis-
 Vorabentscheidung über folgende Fragen: lauf im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofes
 gehört?
 1. Ist Artikel 5 Absatz 8 der Sechsten Richtlinie
 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmoni- (1) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1.


text:
 7.8.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 256/19
 Urteil des Gerichts vom 20. Juni 2017 — Industrie Aeronautiche Reggiane/EUIPO — Audi (NSU)
 (Rechtssache T-541/15) (1)
 ((Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Unionswortmarke NSU - Ältere nationale Wortmarke NSU - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Ernsthafte Benutzung der älteren Marke - Art. 42 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 207/2009))
 (2017/C 256/19)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Industrie Aeronautiche Reggiane Srl (Reggio Emilia, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwältin M. Gurrado)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigter: H. Kunz)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO: Audi AG (Ingolstadt, Deutschland)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 6. Juli 2015 (Sache R 2132/2014-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Audi und Industrie Aeronautiche Reggiane
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Industrie Aeronautiche Reggiane Srl trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 381 vom 16.11.2015.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 24.5.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 128/7
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 10. April 2008 (Vorabentscheidungsersuchen des House of Lords — Vereinigtes Königreich) — Marks & Spencer plc/Her Majesty's Commissioners of Customs & Excise
 (Rechtssache C-309/06) (1)
 (Steuerrecht - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiung mit Erstattung der auf der vorausgehenden Stufe entrichteten Steuern - Irrtümliche Besteuerung zum Normalsatz - Anspruch auf den Nullsatz - Anspruch auf Erstattung - Unmittelbare Wirkung - Allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - Ungerechtfertigte Bereicherung)
 (2008/C 128/11)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 House of Lords
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Marks & Spencer plc
 Beklagte: Her Majesty's Commissioners of Customs & Excise
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — House of Lords — Auslegung des Art. 28 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) — Bestehen eines gemeinschaftsrechtlichen Anspruchs, den ein Lieferant eines Erzeugnisses (Teacakes) geltend machen kann, für den das nationale Recht eine Steuerbefreiung mit Erstattung der Vorsteuer beibehalten hat — Zu viel gezahlte Mehrwertsteuer aufgrund einer fehlerhaften Auslegung der nationalen Rechtsvorschriften durch die zuständigen Behörden — Anwendung der allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts, inklusive der steuerlichen Neutralität — Möglichkeit eines Einzelnen, diese allgemeinen Grundsätze geltend zu machen, um irrtümlich erhobene Beträge zurückzuerhalten
 Tenor
 1.
 Hat ein Mitgliedstaat nach Art. 28 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage vor und nach den Änderungen durch die Richtlinie 92/77/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 im nationalen Recht eine Steuerbefreiung mit Erstattung der Vorsteuer bezüglich bestimmter festgesetzter Leistungen beibehalten, so besteht kein unmittelbar durchsetzbarer gemeinschaftsrechtlicher Anspruch des Wirtschaftsteilnehmers, der solche Leistungen erbringt, darauf, dass diese Leistungen zu einem Mehrwertsteuersatz von null besteuert werden.
 2.
 Hat ein Mitgliedstaat nach Art. 28 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388 vor und nach ihrer Änderung durch die Richtlinie 92/77 im nationalen Recht eine Steuerbefreiung mit Erstattung der Vorsteuer bezüglich bestimmter festgesetzter Leistungen beibehalten, aber sein nationales Recht irrtümlicherweise so ausgelegt, dass bestimmte Leistungen, die der Befreiung mit Erstattung der Vorsteuer nach seinem nationalen Recht unterliegen, dem normalen Steuersatz unterworfen wurden, so sind die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts, inklusive des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität, so anzuwenden, dass sie dem Wirtschaftsteilnehmer, der diese Leistungen erbracht hat, einen Anspruch auf Rückerstattung der Beträge verleihen, die irrtümlicherweise bezüglich der Leistungen verlangt wurden.
 3.
 Auch wenn die Grundsätze der Gleichbehandlung und der steuerlichen Neutralität auf das Ausgangsverfahren grundsätzlich anwendbar sind, ist ein Verstoß gegen sie nicht allein aufgrund des Umstands gegeben, dass die Weigerung der Rückzahlung auf eine ungerechtfertigte Bereicherung des betreffenden Steuerpflichtigen gestützt wird. Der Grundsatz der steuerlichen Neutralität verbietet aber, dass der Begriff der ungerechtfertigten Bereicherung nur Steuerpflichtigen wie „payment traders“ (Steuerpflichtige, deren geschuldete Mehrwertsteuerbeträge in einem vorgeschriebenen Abrechnungszeitraum die Vorsteuer übersteigen), aber nicht Steuerpflichtigen wie „repayment traders“ (Steuerpflichtige, die sich in der umgekehrten Lage befinden) entgegengehalten wird, sofern diese Steuerpflichtigen gleichartige Waren


text:
vertrieben haben. Das vorlegende Gericht hat zu prüfen, ob dies in dieser Rechtssache der Fall ist. Im Übrigen verbietet der allgemeine Grundsatz der Gleichbehandlung, dessen Verletzung im Steuerbereich durch Diskriminierungen gekennzeichnet sein kann, die Wirtschaftsteilnehmer betreffen, die nicht zwangsläufig miteinander konkurrieren, aber sich trotzdem in einer in anderer Beziehung vergleichbaren Situation befinden, eine Diskriminierung von „payment traders“ gegenüber „repayment traders“, die nicht objektiv gerechtfertigt ist.
 4.
 Der Nachweis, dass der Wirtschaftsteilnehmer, dem die Erstattung der zu Unrecht erhobenen Mehrwertsteuer verweigert wurde, keinen finanziellen Verlust oder Nachteil erlitten hat, hat keinen Einfluss auf die Antwort auf die dritte Frage.
 5.
 Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, selbst aus der in Nr. 3 des Tenors des vorliegenden Urteils erwähnten Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung nach den Vorschriften über die zeitlichen Wirkungen des im Ausgangsverfahren anzuwendenden nationalen Rechts unter Beachtung des Gemeinschaftsrechts und insbesondere des Grundsatzes der Gleichbehandlung sowie des Grundsatzes, wonach das Gericht darauf achten muss, dass die von ihm angeordneten Abhilfemaßnahmen nicht gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen, die möglichen Konsequenzen für die Vergangenheit zu ziehen.
 (1) ABl. C 261 vom 28.10.2006.


text:
 21.3.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 106/8
 Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 28. Januar 2016 — Heli-Flight GmbH & Co. KG/Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA)
 (Rechtssache C-61/15 P) (1)
 ((Rechtsmittel - Zivilluftfahrt - Eingereichte Anträge auf Genehmigung der Flugbedingungen - Entscheidung der Europäischen Agentur für Flugsicherheit - Ablehnung eines Antrags - Obligatorisches Vorverfahren auf Verwaltungsebene - Möglichkeit einer Klage beim Richter der Europäischen Union - Aufgabe des Richters - Erlass prozessleitender Maßnahmen - Verpflichtung - Komplexe technische Beurteilungen))
 (2016/C 106/10)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Heli-Flight GmbH & Co. KG (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt T. Kittner)
 Andere Partei des Verfahrens: Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt T. Masing)
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Heli-Flight GmbH & Co. KG trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 155 vom 11.5.2015.


text:
 14.12.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 414/43
 Klage, eingereicht am 30. September 2015 — ZZ und ZZ/Kommission
 (Rechtssache F-128/15)
 (2015/C 414/55)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: ZZ und ZZ (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-N. Louis und N. de Montigny)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung entweder des Berechnungsvorschlags oder der endgültigen Berechnung der Anzahl der Dienstjahre, die im Versorgungssystem der Union anerkannt werden und den Ruhegehaltsansprüchen der Kläger entsprechen, die sie bei den nationalen Versicherungsträgern erworben haben und die sie in Anwendung der neuen allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII des Statuts auf das Versorgungssystem der Union übertragen wollen
 Anträge
 Die Kläger beantragen,
 —
 die Entscheidungen vom 30. April 2015, vom 1. Juli 2015 und vom 6. Juli 2015, mit denen festgelegt wird, wie die von den Klägern vor ihrem Dienstantritt bei der Kommission erworbenen Ruhegehaltsansprüche im gemeinschaftlichen Versorgungssystem angerechnet werden, aufzuheben;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.


text:
 17.4.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 94/16
 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
 (Erste Kammer)
 vom 24. Juli 2003
 in der Rechtssache C-44/03 (Vorabentscheidungsersuchen des Bezirksgerichts Dornbirn): Helmut Horn gegen Karl Schelling (1)
 (Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - Politische Sanktionen gegen einen Mitgliedstaat)
 (2004/C 94/32)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 In der Rechtssache C-44/03 betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG vom Bezirksgericht Dornbirn (Österreich) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Helmut Horn gegen Karl Schelling vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 7 EU, 12 EG, 49 EG bis 55 EG sowie 81 EG hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten M. Wathelet (Berichterstatter) sowie der Richter P. Jann und A. Rosas, — Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler: R. Grass — am 24. Juli 2003 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 Die mit Beschluss vom 16. Dezember 2002 vom Bezirksgericht Dornbirn vorgelegten Fragen sind offensichtlich unzulässig.
 (1) ABl. C 47 vom 21.2.2004.


text:
 18.12.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 314/7
 Klage der Kommission der Europäischen Gemein- schaften gegen die Französische Republik, eingereicht am 27. Oktober 2004
 (Rechtssache C-451/04)
 (2004/C 314/14)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 27. Oktober 2004 eine Klage gegen die Französische Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind C. O'Reilly und A.-M. Rouchaud-Joët, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 1.
 festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten (1) verstoßen hat, dass sie nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, in Kraft gesetzt und die Kommission jedenfalls nicht davon in Kenntnis gesetzt hat;
 2.
 der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie in die innerstaatliche Rechtsordnung sei am 31. Dezember 2002 abgelaufen.
 (1) ABl. L 212 vom 7.8.2001, S. 12.


text:
 2.2.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 34/31
 Urteil des Gerichts vom 9. Dezember 2014 — Peftiev/Rat
 (Rechtssache T-441/11) (1)
 ((Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Belarus - Einfrieren von Geldern - Begründungspflicht - Verteidigungsrechte - Anhörungsrecht - Beurteilungsfehler))
 (2015/C 034/34)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Kläger: Vladimir Peftiev (Minsk, Belarus) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte V. Vaitkutė Pavan, A. Smaliukas, E. Matulionyte und T. Milašauskas sowie M. Shenk, Solicitor)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Bishop und F. Naert)
 Streithelferin zur Unterstützung des Beklagten: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: T. Scharf und E. Paasivirta)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2011/357/GASP des Rates vom 20. Juni 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/639/GASP über restriktive Maßnahmen gegen einzelne belarussische Amtsträger (ABl. L 161, S. 25), der Verordnung (EU) Nr. 588/2011 des Rates vom 20. Juni 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Präsident Lukaschenko und verschiedene belarussische Amtsträger (ABl. L 161, S. 1), des Beschlusses 2011/666/GASP des Rates vom 10. Oktober 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/639/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Belarus (ABl. L 265, S. 17), der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1000/2011 des Rates vom 10. Oktober 2011 zur Durchführung von Artikel 8a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus (ABl. L 265, S. 8), des Beschlusses 2012/642/GASP des Rates vom 15. Oktober 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus (ABl. L 285, S. 1), der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1017/2012 des Rates vom 6. November 2012 zur Durchführung von Artikel 8a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus (ABl. L 307, S. 7), des Beschlusses 2013/534/GASP des Rates vom 29. Oktober 2013 zur Änderung des Beschlusses 2012/642 (ABl. L 288, S. 69) und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1054/2013 des Rates vom 29. Oktober 2013 zur Durchführung von Artikel 8a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus (ABl. L 288, S. 1), soweit diese Rechtsakte den Kläger betreffen
 Tenor
 1.
 Der Beschluss 2011/357/GASP des Rates vom 20. Juni 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/639/GASP über restriktive Maßnahmen gegen einzelne belarussische Amtsträger, die Verordnung (EU) Nr. 588/2011 des Rates vom 20. Juni 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Präsident Lukaschenko und verschiedene belarussische Amtsträger, der Beschluss 2011/666/GASP des Rates vom 10. Oktober 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/639/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Belarus, die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1000/2011 des Rates vom 10. Oktober 2011 zur Durchführung von Artikel 8a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus, der Beschluss 2012/642/GASP des Rates vom 15. Oktober 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1017/2012 des Rates vom 6. November 2012 zur Durchführung von Artikel 8a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus werden für nichtig erklärt, soweit sie Herrn Vladimir Peftiev betreffen.
 2.
 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie zum einen den Beschluss 2013/534/GASP des Rates vom 29. Oktober 2013 zur Änderung des Beschlusses 2012/642 und


text:
 11.10.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 260/11
 Klage, eingereicht am 11. August 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland
 (Rechtssache C-367/08)
 (2008/C 260/21)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: N. Yerrell)
 Beklagter: Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass das Vereinigte Königreich dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 16 der Richtlinie 2006/22/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über Mindestbedingungen für die Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr sowie zur Aufhebung der Richtlinie 88/599/EWG des Rates verstoßen hat, dass es die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen oder jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat;
 —
 dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 1. April 2007 abgelaufen.
 (1) ABl. L 102, S. 35.


text:
 21.11.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 282/39
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 6. Oktober 2009 — Deutschland/Kommission
 (Rechtssache T-21/06) (1)
 (Staatliche Beihilfen - Digitales terrestrisches Fernsehen - Beihilfe der deutschen Behörden zugunsten der Rundfunkanbieter, die das digitale terrestrische Rundfunknetz [DVB-T] in der Region Berlin-Brandenburg verwenden - Entscheidung, mit der die Unvereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt und ihre Rückforderung angeordnet wird - Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung und der Verhältnismäßigkeit - Verteidigungsrechte)
 2009/C 282/72
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: M. Lumma und C. Schulze-Bahr im Beistand von Rechtsanwältin G. Quardt)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: H. van Vliet und K. Gross)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2006/513/EG der Kommission vom 9. November 2005 über die staatliche Beihilfe, die die Bundesrepublik Deutschland zugunsten der Einführung des digitalen terrestrischen Fernsehens (DVB-T) in Berlin-Brandenburg gewährt hat (ABl. 2006, L 200, S. 14)
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 86 vom 8.4.2008.


text:
 2 . 3 . 96 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 64/23
 Klage des Lando Tinelli gegen die Kommission der Euro bis zum 13 . Juni 1991 in Höhe von 118 436,52 DM
 päischen Gemeinschaften, eingereicht am 22. Dezember sowie 8 % Zinsen für den Zeitraum ab 19 . Mai 1992 zu
 1995 zahlen, die Beklagten zur Übernahme der Kosten des
 ( Rechtssache T-242/95 ) Verfahrens zu verpflichten sowie die Beklagten zur
 Übernahme der Gutachterkosten in Höhe von 1 961,90
 ( 96/C 64/44 ) DM zu verpflichten;
 (Verfahrenssprache: Italienisch) — das Verfahren aussetzen .
 Lando Tinelli, ehemaliger Beamter der Kommission der Klagegründe und wesentliche Argumente
 Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in Rom, hat am
 22 . Dezember 1995 eine Klage gegen die Kommission der Die Klagegründe und wesentlichen Argumente gleichen
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz denen in der Rechtssache T-20/94 .
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe
 vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Giuseppe Mar
 chesini, zugelassen bei der Corte di Cassazione der Italieni
 schen Republik; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechts
 anwalts Ernest Arendt, 8—10, rue Mathias Hardt, Luxem Klage der Neue Maxhütte Stahlwerke GmbH gegen die
 burg. Kommisson der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
 am 3 . Januar 1996
 Der Kläger beantragt,
 ( Rechtssache T-2/96 )
 — die die Monate ab Januar 1995 betreffenden Ruhege ( 96/C 64/46 )
 haltsabrechnungen des Klägers aus den in der Klage
 erläuterten Gründen aufzuheben; (Verfahrenssprache: Deutsch)
 — die Kommission zur Zahlung der geschuldeten Restbe
 träge zuzüglich 8 % Zinsen ab Fälligkeit der jeweiligen Die Neue Maxhütte Stahlwerke GmbH, Sulzbach-Rosen
 Beträge zu verurteilen; berg ( Bundesrepublik Deutschland), hat am 3 . Januar 1996
 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi
 gen . schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter
 der Klägerin ist Rechtsanwalt Rainer M. Bierwagen, Brüs
 Klagegründe und wesentliche Argumente sel, Zustellunganschrift: Rechtsanwalt Victor Elvinger,
 Kanzlei Elvinger & Dessoy, 31 , rue d'Eich, Luxemburg.
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind ähnlich
 wie in der Rechtssache T-238/95 , Francesco Mongelli/ Die Klägerin beantragt,
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
 — die Entscheidung der Kommission vom 18 . Oktober
 1995 für nichtig zu erklären, soweit sie die Klägerin
 betrifft;
 Klage der Bernhard Böcker-Lensing und Ludger Schulze — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle
 Beiering Gesellschaft bürgerlichen Rechts gegen den Rat der gen .
 Europäischen Union und die Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften, eingereicht am 2. Januar 1996 Klagegründe und wesentliche Argumente
 (Rechtssache T-l/96 )
 Die Klägerin, das EGKS-Stahlunternehmen Neue Maxhütte
 ( 96/C 64/45 Stahlwerke GmbH, Sulzbach-Rosenberg, dem die von der
 Kommission als Beihilfe bezeichneten Darlehen gewährt
 (Verfahrenssprache: Deutsch) wurden, trägt vor, die beklagte Entscheidung verstoße gegen
 wesentliche Formvorschriften und gegen Verfahrensgrund
 Die Bernhard Böcker-Lensing und Ludger Schulze-Beiering sätze .
 Gesellschaft bürgerlichen Rechts, Borken, hat am 2 . Januar
 1996 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union und Die Entscheidung enthalte unzutreffende und nicht hinrei
 die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim chende Feststellungen hinsichtlich der Tatbestandsmerk
 Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften male der angeblichen Beihilfe.
 eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der


text:
Klägerin sind
 Rechtsanwälte Bernd Meisterernst, Mechtild Düsing, Diet Die beiden Verfahren über die Privatisierung der Neuen
 rich Manstetten und Dr. Frank Schulze, Münster, Zustel Maxhütte und die Gewährung der Darlehen gehörten
 lungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Dupong & Asso sachlich zusammen, denn die Gewährung der Darlehen sei
 cies, 14 a, rue des Bains, Luxemburg. ein Teil der Suche nach einen erfolgversprechenden Weg bei
 der Privatisierung. Indem die Kommission zwei Verfahren
 Die Klägerin beantragt, eröffnet und nicht zumindest miteinander verbunden habe,
 habe sie künstlich einen zusammenhängenden Lebenssach
 — die Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin eine verhalt gespalten. Die Entscheidung sei wegen dieser rechts
 SLOM-II-Entschädigung für die Zeit ?om 2. April 1984 widrigen Trennung der Verfahren aufzuheben.
 ---pagebreak--- Nr. C 64/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2 . 3 . 96
 In Artikel 2 der Entscheidung werde von dem betroffenen 1990 bis zum 31 . Dezember 1994, berechnet für
 Unternehmen die Rückforderung der angeblichen Beihilfe denselben Zeitraum in Höhe von 10% pro Jahr, zu
 verlangt. Wie bereits oben dargelegt, stünden die beiden verurteilen;
 Verfahren in einem untrennbaren Zusammenhang. Bei einer
 gerichtlichen Entscheidung zugunsten des Privatisierungs — erforderlichenfalls die Entscheidung der Kommission
 konzepts würden die gegebenen Darlehen verrechnet und vom 9 . März 1995 über die Ablehnung ihres Antrags
 das zweite Verfahren gegenstandslos . Die Klägerin sei in und die Entscheidung der Kommission vom 4 . Oktober
 dieser Lage gezwungen, die Entscheidung der Kommission 1995 über die Zurückweisung ihrer Beschwerde aufzu
 vom 18 . Oktober 1995 anzufechten. Zur Gewährung heben;
 effektiven Rechtsschutzes für die Klägerin wäre es geboten
 gewesen, entweder die Untersuchung oder die in Artikel 2 — der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens
 enthaltene RückZahlungsverpflichtung bis zur Entschei aufzuerlegen.
 dung der Gerichte über die Privatisierung auszusetzen.
 Die Kommission habe die Klägerin nicht korrekt vor Erlaß Klagegründe und wesentliche Argumente
 ihrer Entscheidung angehört, sie habe ihr nicht die Stellung
 nahmen der Wettbewerber der Klägerin zur Kommentie Die Kläger, die als Beamte bei der Kommission in Luxem
 rung übersandt. burg Dienst tun, legen dar, daß sie von dem ihnen durch
 Anhang VII des Beamtenstatuts zuerkannten Recht
 Die gewährten Darlehen seien keine Beihilfe im Sinne des
 Artikels 4 Buchstabe c ) EGKS-Vertrag. Dies ergebe sich in Gebrauch gemacht hätten und einen Teil ihrer Dienstbezüge
 tatsächlicher Hinsicht schon daraus, daß die Beklagte die nach Deutschland hätten überweisen lassen; gemäß Arti
 tatsächlichen Umstände verkannt habe, die den Freistaat kel 1 7 Absatz 3 des Anhangs VII werde auf die überwiesenen
 Beträge der Koeffizient angewandt, der sich aus dem
 Bayern zur Vergabe der Darlehen veranlaßt hätten. In
 rechtlicher Hinsicht liege eine Beihilfe nur vor, wenn ein Verhältnis zwischen dem Berichtigungskoeffizienten für
 privater Investor in vergleichbarer Lage ein entsprechendes Deutschland und dem Berichtigungskoeffizienten für
 Darlehen nicht gegeben hätte. Diese Voraussetzung habe Luxemburg ergebe. Bis zum 1 . Juli 1994, dem Zeitpunkt, ab
 dem die Verordnung ( EGKS, EG Euratom ) Nr . 3161/94 des
 nicht vorgelegen.
 Rates vom 19 . Dezember 1994 zur Anpassung der Dienst
 und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bedien
 steten der Europäischen Gemeinschaften sowie


text:
der Berich
 tigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungs
 bezüge anwendbar sind, mit Wirkung vom 1 . Juli 1994 (ABl .
 Klage des Roland Haas und vier weiterer Personen gegen die L 335 , S. 1 ) gegolten habe, sei der Berichtigungskoeffizient
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht für Deutschland nach den Lebenshaltungskosten in Bonn
 am 10. Januar 1996 festgesetzt worden, obwohl Berlin am 3 . Oktober 1990 zur
 Hauptstadt Deutschlands erklärt worden sei. Die Kläger
 ( Rechtssache T-3/96 )
 sind der Ansicht, daß sie Anspruch auf die Zahlung der
 ( 96/C 64/47) zusätzlichen Dienstbezüge hätten, die sich ergäben, wenn
 der nach den Lebenshaltungskosten in Berlin berechnete
 (Verfahrenssprache: Französisch) Berichtigungskoeffizient für Deutschland auf den Teil der
 Dienstbezüge angewandt werde, der seit dem 1 . Oktober
 1990 nach Deutschland überwiesen worden sei . Ihre darauf
 Roland Haas, Hans-Werner Schmidt, Siegfried Schweikle,
 Alberth Veith und Horst Wohlfeil, wohnhaft in Luxemburg, gerichteten Anträge seien jedoch von der Kommission
 haben am 10 . Januar 1 996 eine Klage gegen die Kommission abgelehnt worden.
 der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster
 Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro Nach Auffassung der Kläger verstößt diese Ablehnung
 zeßbevollmächtigte der Kläger sind die Rechtsanwälte zunächst gegen die Artikel 63 bis 65a des Statuts und gegen
 Georges Vandersanden und Laure Levi, Brüssel; Zustel Anhang XI des Statuts . Nach diesen Bestimmungen müsse
 lungsanschrift: Fiduciaire Myson särl, 1 , rue Giesener, der Berichtigungskoeffizient für jeden Mitgliedstaat näm
 Luxemburg. lich nach den Lebenshaltungskosten in dessen Hauptstadt
 festgesetzt werden; Berlin sei aber am 3 . Oktober 1990
 Die Kläger beantragen, Hauptstadt Deutschlands geworden. Die Kommission habe
 nicht eine Verordnung anwenden können, die keine rück
 — die Kommission zur Zahlung der zusätzlichen Dienstbe wirkende Anwendung des nach den Lebenshaltungskosten
 züge zu verurteilen, die sich ergeben, wenn der seit dem in Berlin berechneten Berichtigungskoeffizienten ab dem
 1 . Oktober 1990 nach den Lebenshaltungskosten in 1 . Oktober 1990 vorgesehen habe, sondern sei verpflichtet
 Berlin berechnete Berichtigungskoeffizient für Deutsch gewesen, den Koeffizienten, der auf die seit dem 3 . Oktober
 land für die Zeit vom 1 . Oktober 1990 bis zum 1990 überwiesenen Teile der Dienstbezüge angewandt
 31 . Dezember 1994 auf den Teil der Dienstbezüge worden sei, neu zu berechnen und ihnen den Differenzbe
 angewandt wird, der in Deutschen Mark überwiesen trag auszuzahlen .
 worden ist;
 Die Kläger tragen weiter vor, daß die Kommission die
 — die Kommission zur Zahlung der Verzugszinsen auf die Auswirkungen der Urteile in den Rechtssachen T-64/92 und
 zusätzlichen Dienstbezüge für die Zeit vom 1 . Oktober T-536/93 nicht beachtet habe, in denen das Gericht die


text:
 4.5.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 129/24
 Klage, eingereicht am 28. Februar 2013 — Oil Pension Fund Investment Company/Rat
 (Rechtssache T-121/13)
 2013/C 129/48
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Oil Pension Fund Investment Company (Teheran, Iran) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt K. Kleinschmidt)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 mit sofortiger Wirkung den Beschluss 2012/829/GASP des Rates vom 21. Dezember 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran sowie die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1264/2012 des Rates vom 21. Dezember 2012 hinsichtlich der Aufnahme in die Verordnung Nr. 267/2012 für nichtig zu erklären, soweit diese Rechtsakte die Klägerin betreffen;
 —
 eine prozessleitende Maßnahme gemäß Art. 64 der Verfahrensordnung des Gerichts zu erlassen, mit der dem Beklagten aufgegeben wird, sämtliche Unterlagen im Zusammenhang mit dem angefochtenen Beschluss vorzulegen, soweit sie die Klägerin betreffen;
 —
 dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin drei Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Verletzung der Begründungspflicht, der Verteidigungsrechte und des Rechts auf effektiven Rechtsschutz
 In diesem Zusammenhang wird unter anderem geltend gemacht, dass die in den angegriffenen Rechtsakten enthaltene Begründung für die Klägerin nicht nachvollziehbar und eine nachvollziehbare Begründung der Klägerin auch nicht etwa gesondert von dem Beklagten mitgeteilt worden sei. Aus diesen Gründen sei sie in ihren Verteidigungsrechten und ihrem Anspruch auf effektiven Rechtsschutz verletzt. Ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs liege ebenfalls vor. Die Klägerin rügt, dass ihr die angegriffenen Rechtsakte vom Beklagten nicht zugestellt worden seien und dass keine Anhörung stattgefunden habe. Ferner wird vorgetragen, dass der Beklagte die die Klägerin betreffenden Umstände nicht richtig geprüft habe. Die Klägerin ist der Auffassung, dass ihr ein faires Verfahren nach rechtsstaatlichen Grundsätzen verwehrt sei, da sie sich mangels Kenntnis zu den entsprechenden Vorhaltungen und vorgeblichen Beweismitteln des Rates nicht konkret äußern und auch keine etwaigen Gegenbeweise in den Rechtsstreit einbringen könne.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Offensichtliche Beurteilungsfehler und Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
 Nach Auffassung der Klägerin habe der Rat einen offensichtlichen Beurteilungsfehler beim Erlass der angegriffenen Rechtsakte begangen. Der Rat habe den Sachverhalt, der den angefochtenen Rechtsakten zu Grunde liege, unzureichend und/oder falsch ermittelt. In diesem Zusammenhang wird unter anderem vorgetragen, dass die in den angegriffenen Rechtsakten hinsichtlich der Klägerin benannten Gründe für den Erlass der restriktiven Maßnahmen unzutreffend seien. Die angegriffenen Rechtsakte würden zudem gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoßen.
 3.
 Dritter Klagegrund: Verletzung der in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gewährleisteten Rechte
 Die Klägerin macht an dieser Stelle geltend, dass sie durch die angegriffenen Rechtsakte in ihren durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. 2010, C 83, S. 389) (im Folgenden: Grundrechtscharta) gewährleisteten Grundrechten verletzt worden sei. Diesbezüglich macht sie die Verletzung der unternehmerischen Freiheit in der Europäischen Union (Art. 16 der Grundrechtscharta) und des Rechts, ihr rechtmäßig erworbenes Eigentum in der Europäischen Union zu nutzen und insbesondere darüber frei zu verfügen (Art. 17 der Grundrechtscharta), geltend. Ferner rügt die Klägerin die Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes (Art. 20 der Grundrechtscharta) und des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung (Art. 21


text:
 6.3.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 70/17
 Urteil des Gerichts vom 17. Januar 2017 — LP/Europol
 (Rechtssache T-719/15 P) (1)
 ((Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Befristeter Vertrag - Entscheidung über die Nichtverlängerung - Stillschweigende Zurückweisung - Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde - Begründungspflicht - Fürsorgepflicht))
 (2017/C 070/24)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: LP (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M. Velardo)
 Andere Partei des Verfahrens: Europäisches Polizeiamt (Europol) (Prozessbevollmächtigte: D. Neumann und C. Falmagne im Beistand der Rechtsanwälte D. Waelbroeck und A. Duron)
 Gegenstand
 Rechtsmittel, mit dem die Aufhebung des Beschlusses des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union [vertraulich]
 (2) begehrt wird
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 LP trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten, die dem Europäischen Polizeiamt (Europol) im vorliegenden Rechtszug entstanden sind.
 (1) ABl. C 59 vom 15.2.2016.
 (2) Nicht wiedergegebene vertrauliche Daten.


text:
18.5.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 118/17
 BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 des Tribunal de paix Luxemburg vom 28. Februar 2002 in
 dem Rechtsstreit Tilly Reichling gegen Léon Wampach,
 vom 14. Dezember 2001 Streithelfer: Etablissement d’assurances contre la vieilles-
 se et l’invalidité
 in der Rechtssache C-404/01 P(R): Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Euroalliages u. a. (1)
 (Rechtssache C-69/02)
 (Rechtsmittel — Beschluss des Präsidenten des Gerichts
 erster Instanz im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (2002/C 118/27)
 — Dumping — Entscheidung über die Einstellung einer
 Überprüfung auslaufender Maßnahmen — Dringlichkeit
 — Finanzieller Schaden — Ungewißheit seines späteren
 Ersatzes im Rahmen einer Schadensersatzklage)
 Das Tribunal de paix Luxemburg hat dem Gerichtshof der
 (2002/C 118/26) Europäischen Gemeinschaften mit Urteil vom 28. Febru-
 ar 2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 1. März 2002, in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit Tilly
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Reichling gegen Léon Wampach, Streithelfer: Etablissement
 d’assurances contre la vieillesse et l’invalidité, folgende Fragen
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der zur Vorabentscheidng vorgelegt:
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 1. Ist Artikel 6 Nummer 3 des Brüsseler Übereinkommens
 dahin auszulegen, dass eine Klage auf Vollstreckung
 In der Rechtssache C-404/01 P(R), Kommission der Euro- einer gerichtlichen Entscheidung, die nach nationalem
 päischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: V. Kreuschitz und Verfahrensrecht notwendigerweise die Beteiligung eines
 S. Meany im Beistand von A. P. Bentley, barrister), unterstützt Gerichts impliziert, als ursprüngliche, auf einen Vertrag
 durch TNC Kazchrome mit Sitz in Almaty (Kasachstan) oder Sachverhalt gestützte Klage anzusehen ist? Kann eine
 und Alloy 2000 SA mit Sitz in Luxemburg (Luxemburg) ursprüngliche, auf die Vollstreckung eines gerichtlichen
 (Prozessbevollmächtigte: J. E. Flynn, barrister, J. Magnin und Titels, der einen Unterhaltsanspruch feststellt und be-
 S. Mills, solicitors) betreffend ein Rechtsmittel gegen den stimmt, gestützte Klage als im Sinne des Artikels 6
 Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz der Nummer 3 auf einen Vertrag oder Sachverhalt gestützt
 Europäischen Gemeinschaften vom 1. August 2001 in der angesehen werden? Kann eine ursprüngliche Klage auf
 Rechtssache T-132/01 R (Euroalliages u. a./Kommission, Vollstreckung bezüglich eines Unterhaltsanspruchs als im
 Slg. 2001, II-2307) wegen Aufhebung dieses Beschlusses, Sinne des Artikels 6 Nummer 3 auf einen Vertrag oder
 andere Verfahrensbeteiligte: Euroalliages mit Sitz in Brüssel Sachverhalt gestützt angesehen werden?
 (Belgien), Péchiney électrométallurgie mit Sitz in Courbevoie
 (Frankreich), Vargön Alloys AB mit Sitz in Vargön (Schweden)
 und Ferroatlántica SL mit Sitz in Madrid (Spanien) (Prozessbe- 2. Ist der Ausdruck „die auf denselben Vertrag oder Sachver-
 vollmächtigte: D. Voillemot und O. Prost, avocats) unterstützt halt wie die Klage selbst gestützt wird“ in Artikel 6
 durch Königreich Spanien (vertreten durch L. Fraguas Gadea Nummer 3 des Brüsseler Übereinkommens enger auszule-
 als Bevollmächtigte), hat der Präsident des Gerichtshofes am gen als der Ausdruck „Klagen, die im Zusammenhang
 14. Dezember 2001 einen Beschluss mit folgendem Tenor stehen“ in Artikel 22 Absatz 3 dieses Übereinkommens?
 erlassen:
 3. Erlaubt es Artikel 6 Nummer 3 des Brüsseler Übereinkom-
 1. Der Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz der mens dem Beklagten, wenn sich die Zuständigkeit des
 Europäischen Gemeinschaften vom


text:
1. August 2001 in der angerufenen Gerichts für die ursprüngliche Klage aus
 Rechtssache T-132/01 R (Euroalliages u. a./Kommission) wird Artikel 16 Nummer 5 dieses Übereinkommens ergibt,
 aufgehoben. ohne dass dieses Gericht mit der ursprünglichen Klage
 für die Entscheidung über die Rechtsbeziehung zwischen
 2. Die Sache wird an das Gericht erster Instanz zurückverwiesen. den streitenden Parteien in der Sache befasst worden
 wäre, dieses Gericht mit einer Widerklage in der Sache
 auch dann zu befassen, wenn für diese Klage nach dem
 3. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten. Brüsseler Übereinkommen die Gerichte eines anderen
 Vertragsstaats zuständig gewesen wären, wenn er sie als
 eigenständige Klage erhoben hätte?
 (1) ABl. C 331 vom 24.11.2001.


text:
Nr. C 212/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12 . 7. 97
 URTEIL DES GERICHTSHOFES URTEIL DES GERICHTSHOFES
 ( Sechste Kammer)
 (Fünfte Kammer)
 vom 29. Mai 1997
 in der Rechtssache C-400/95 (Vorabentscheidungsersuchen vom 29 . Mai 1997
 des Sø- og Handelsret): Handels- og Kontorfunktionærer
 nes Forbund i Danmark als Beauftragter von Helle Elisa in der Rechtssache C:26/96 (Vorabentscheidungsersuchen
 beth Larsson gegen Dansk Handel & Service als Beauf des Finanzgerichts Hamburg ): Rotexchemie International
 tragter der Føtex Supermarked A/S ( 1 ) Handels GmbH 8t Co. gegen Hauptzollamt Hamburg
 (Gleichbehandlung von Männern und Frauen — Richtlinie Waltershof ( 1 )
 76/207/EWG — Entlassungsbedingungen — Fehlzehen
 wegen einer durch Schwangerschaft oder Entbindung ver (Dumping — Kaliumpermanganat — Vergleichsland)
 ursachten Krankheit — Fehlzeiten während der Schwan
 gerschaft und nach der Entbindung) ( 97IC 212/08 )
 97/C 212/07 )
 (Verfahrenssprache: Dänisch)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Gerichtshofes)
 In der Rechtssache C-400/95 betreffend ein dem Gerichts
 In der Rechtssache C-26/96 betreffend ein dem Gerichts
 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom So- og Handelsret
 ( Dänemark ) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit hof gemäß Artikel 177 EG-Vertrag vom Finanzgericht
 Handels- og Kontorfunktionserernes Forbund i Danmark Hamburg (Deutschland ) in dem bei diesem anhängigen
 Rechtsstreit Rotexchemie International Handels GmbH &
 als Beauftragter von Helle Elisabeth Larsson gegen Dansk
 Handel & Service als Beauftragter der Fotex Supermarked Co gegen Hauptzollamt Hamburg-Waltershof vorgelegtes
 A/S vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ersuchen um Vorabentscheidung über die Gültigkeit der
 Auslegung des Artikels 5 Absatz 1 und des Artikels 2 Verordnung ( EWG ) Nr. 1531 /88 des Rates vom 31 . Mai
 Absatz 1 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 1988 zur Erhebung eines endgültigen Antidumpingzolls
 9 . Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der auf die Einfuhren von Kaliumpermanganat mit Ursprung
 Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich in der Volksrepublik China und zur endgültigen Verein
 des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und nahmung des auf diese Einfuhren erhobenen vorläufigen
 zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbe Antidumpingzolls (ABl . Nr. L 138 vom 3 . 6 . 1988 , S. 1 )
 dingungen ( ABl . Nr. L 39 vom 14 . 2 . 1976 , S. 40 ) hat der hat der Gerichtshof ( Fünfte Kammer) unter Mitwirkung
 Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung des Kam des Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida sowie
 merpräsidenten G. F. Mancini sowie der Richter J. L. Mur der Richter L. Sevon, C. Gulmann, J.-R Puissochet
 ray, P. J. G. Kapteyn ( Berichterstatter ), G. Hirsch und H. ( Berichterstatter) und R Jann — Generalanwalt: D. Ruiz
 Ragnemalm — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Jarabo Colomer; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin —
 Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am 29 . Mai am 29 . Mai 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1
 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9 . Februar
 1976


text:
zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbe Die Prüfung der vorgelegten Frage hat nichts ergeben, was
 handlung von Männern und Frauen hinsichtlich des die Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 1531 /88 des
 Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum Rates vom 31 . Mai 1988 zur Erhebung eines endgültigen
 beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedin Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kaliumpermanga
 gungen steht vorbehaltlich der Vorschriften des nationalen nat mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur end
 Rechts im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 dieser Richtlinie gültigen Vereinnahmung des auf diese Einfuhren erhobe
 einer Entlassung aufgrund von Fehlzeiten infolge einer nen vorläufigen Antidumpingzolls beeinträchtigen könnte.
 durch Schwangerschaft oder Entbindung verursachten
 Krankheit nicht entgegen, auch wenn diese Krankheit in
 der Zeit der Schwangerschaft aufgetreten ist und noch
 während und nach Ablauf des Mutterschaftsurlaubs ange (') ABl . Nr. C 77 vom 16 . 3 . 1996 .
 dauert hat.
 (') ABl . Nr. C 46 vom 17 . 2 . 1996 .


text:
 1.12.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 431/25
 Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 4. September 2014 — Klemme/Kommission
 (Rechtssache T-294/14 R)
 ((Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen - Nationale Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien - Entscheidung der Kommission über die Eröffnung des förmlichen beihilferechtlichen Prüfverfahrens - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Fumus boni iuris))
 (2014/C 431/43)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Antragstellerin: Klemme AG (Lutherstadt Eisleben, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. Volz und B. Wißmann)
 Antragsgegnerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: T. Maxian Rusche und R. Sauer)
 Gegenstand
 Antrag auf Aussetzung der Rechtswirkungen des Beschlusses, mit dem die Kommission ein förmliches beihilferechtliches Prüfverfahren in Bezug auf das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz eröffnet hat
 Tenor
 1.
 Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.


text:
 24.11.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 421/28
 Urteil des Gerichts vom 16. Oktober 2014 — LTTE/Rat
 (Verbundene Rechtssachen T-208/11 und T-508/11) (1)
 ((Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus - Einfrieren von Geldern - Anwendbarkeit der Verordnung [EG] Nr. 2580/2001 auf Situationen, in denen ein bewaffneter Konflikt gegeben ist - Möglichkeit, die Behörde eines Drittstaats als zuständige Behörde im Sinne des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP zu betrachten - Tatsächliche Grundlage der Beschlüsse über das Einfrieren von Geldern - Verweis auf terroristische Handlungen - Erfordernis eines Beschlusses einer zuständigen Behörde im Sinne des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931))
 2014/C 421/38
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) (Herning, Dänemark), (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte V. Koppe, A. M. van Eik und T. Buruma)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: G. Étienne und E. Finnegan)
 Streithelferinnen zur Unterstützung des Beklagten: Königreich der Niederlande (Prozessbevollmächtigte: in der Rechtssache T-208/11, zunächst M. Bulterman, N. Noort und C. Schillemans, sodann wie in der Rechtssache T-508/11, C. Wissels, M. Bulterman und J. Langer), Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Prozessbevollmächtigte: zunächst S. Behzadi-Spencer, H. Walker und S. Brighouse, sodann S. Behzadi-Spencer, H. Walker und E. Jenkinson im Beistand von M. Gray, Barrister) (Streithelfer in der Rechtssache T-208/11), und Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst F. Castillo de la Torre und S. Boelaert, dann F. Castillo de la Torre und É. Cujo)
 Gegenstand
 Klage auf Teilweise Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 83/2011 des Rates vom 31. Januar 2011 zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 610/2010 (ABl. 2011, L 28, S. 14), soweit der Name der klagenden Organisation weiterhin in der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften aufgeführt ist, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen zur Bekämpfung des Terrorismus eingefroren werden
 Tenor
 1.
 Die Durchführungsverordnungen (EU) des Rates Nrn. 83/2011 vom 31. Januar 2011, 687/2011 vom 18. Juli 2011, 1375/2011 vom 22. Dezember 2011, 542/2012 vom 25. Juni 2012, 1169/2012 vom 10. Dezember 2012, 714/2013 vom 25. Juli 2013, 125/2014 vom 10. Februar 2014 und 790/2014 vom 22. Juli 2014 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Durchführungsverordnungen (EU) Nrn. 610/2010, 83/2011, 687/2011, 1375/2011, 542/2012, 1169/2012, 714/2013 und 125/2014 werden für nichtig erklärt, soweit diese Rechtsakte die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) betreffen.
 2.
 Die Wirkungen der Durchführungsverordnung Nr. 790/2014 werden für einen Zeitraum von drei Monaten ab Verkündung des vorliegenden Urteils aufrechterhalten.
 3.
 Der Rat der Europäischen Union trägt außer seinen eigenen Kosten die Kosten der LTTE.
 4.
 Das Königreich der Niederlande, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und die Europäische Kommission tragen ihre eigenen Kosten. Das Königreich der Niederlande, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und die Europäische Kommission tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 179 vom 18.6.2011.


text:
 26.1.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 26/34
 Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 15. November 2012 — CTP/Regione Campania
 (Rechtssache C-517/12)
 2013/C 26/64
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Consiglio di Stato
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Rechtsmittelführerin: CTP — Compagnia Trasporti Pubblici SpA
 Rechtsmittelgegnerin: Regione Campania
 Vorlagefrage
 Entsteht der Anspruch auf Ausgleich im Sinne von Art. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 (1) nur dann, wenn die zuständigen Behörden nach einem entsprechenden Antrag die Verpflichtung des öffentlichen Dienstes, der zu einem wirtschaftlichen Nachteil für das Verkehrsunternehmen führt, nicht aufgehoben haben, oder gilt diese Vorschrift nur für die Dienstverpflichtungen, für die die Verordnung die Aufhebung vorsieht und keine Beibehaltung gestattet?
 (1) Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates vom 26. Juni 1969 über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs (ABl. L 156, S. 1).


text:
C 118/26 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21.4.2001
 Streichung der Rechtssache C-8/00(1) Streichung der Rechtssache C-102/99 (1)
 (2001/C 118/58) (2001/C 118/61)
 Mit Beschluss vom 27. Oktober 2000 hat der Präsident des
 Mit Beschluss vom 19. Oktober 2000 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- chung der Rechtssache C-102/99 (Vorabentscheidungsersu-
 chung der Rechtssache C-8/00 — Kommission der Euro-
 chen der Commissione Tributaria Regionale Venedig) —
 päischen Gemeinschaften gegen Irland — angeordnet.
 Veneta Assicurazioni SpA gegen Ufficio del Registro Padua —
 angeordnet.
 (1) ABl. C 63 vom 4.3.2000.
 (1) ABl. C 136 vom 15.5.1999.
 Streichung der Rechtssache C-331/99 (1)
 Streichung der Rechtssache C-421/99 (1)
 (2001/C 118/59)
 (2001/C 118/62)
 Mit Beschluss vom 25. Oktober 2000 hat der Präsident des
 Mit Beschluss vom 27. Oktober 2000 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-331/99 — Kommission der Euro-
 chung der Rechtssache C-421/99 — Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik —
 päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik — ange-
 angeordnet.
 ordnet.
 (1) ABl. C 314 vom 30.10.1999.
 (1) ABl. C 20 vom 22.1.2000.
 Streichung der Rechtssache C-95/00 (1) Streichung der Rechtssache C-469/99 (1)
 (2001/C 118/60) (2001/C 118/63)
 Mit Beschluss vom 26. Oktober 2000 hat der Präsident des Mit Beschluss vom 27. Oktober 2000 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-469/99 — Kommission der Euro-
 chung der Rechtssache C-95/00 (Vorabentscheidungsersuchen
 des Landesgerichts Korneuburg [Österreich] — O’Neill Incor- päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik — ange-
 porated gegen JOMO s.r.o. — angeordnet. ordnet.
 (1) ABl. C 149 vom 27.5.2000. (1) ABl. C 47 vom 19.2.2000.


text:
 2.8.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 197/16
 Klage, eingereicht am 16. Juni 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland
 (Rechtssache C-256/08)
 (2008/C 197/27)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: C. O'Reilly und M. Condou-Durande)
 Beklagter: Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland
 Anträge
 Die Kommission beantragt,
 —
 festzustellen, dass das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2004/83/EG (1) des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes verstoßen hat, dass es die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen oder der Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt hat;
 —
 dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 10. Oktober 2006 abgelaufen.
 (1) ABl. L 304, S. 12.


text:
 6.4.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 101/15
 Urteil des Gerichts vom 7. Februar 2013 — EuroChem MCC/Rat
 (Rechtssache T-84/07) (1)
 (Dumping - Einfuhren von Lösungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland - Antrag auf Überprüfung vor Auslaufen der Maßnahmen - Antrag auf Interimsüberprüfung - Zulässigkeit - Normalwert - Ausfuhrpreis - Art. 1, 2 und 11 Abs. 1 bis 3 der Verordnung(EG) Nr. 384/96 (jetzt Art. 1, 2 und 11 Abs. 1 bis 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009))
 2013/C 101/31
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: EuroChem Mineral and Chemical Company OAO (EuroChem MCC) (Moskau, Russland) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte P. Vander Schueren und B. Evtimov, dann Rechtsanwalt B. Evtimov und Solicitor D. O’Keeffe)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: J.-P. Hix und B. Driessen im Beistand von Rechtsanwalt G. Berrisch)
 Streithelferin zur Unterstützung des Beklagten: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: H. van Vliet und K. Talabér-Ritz)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 1911/2006 des Rates vom 19. Dezember 2006 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Lösungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat mit Ursprung in Algerien, Belarus, Russland und der Ukraine nach einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (ABl. L 365, S. 26)
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die EuroChem Mineral and Chemical Company OAO (EuroChem MCC) trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates der Europäischen Union.
 3.
 Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 117 vom 26.5.2007.


text:
 12.1.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 8/15
 Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 22. November 2007 — Investire Partecipazioni/Kommission
 (Rechtssache T-102/06) (1)
 (Nichtigkeitsklage - EFRE - Kürzung des Zuschusses - Kein unmittelbares Betroffensein - Unzulässigkeit)
 (2008/C 8/29)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Investire Partecipazioni SpA (Rom, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. M. Roberti und A. Franchi)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: M. Velardo und L. Flynn im Beistand von Rechtsanwalt G. Faedo)
 Gegenstand
 Nichtigerklärung der Entscheidung C(2005) 4683 der Kommission vom 25. November 2005 über die Kürzung des vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) gemäß der Entscheidung C(97) 2199 vom 27. Juli 1997 über die Billigung eines Zuschusses des EFRE zugunsten von im Einheitlichen Programmplanungsdokument 1997-1999 für die Region Piemont (Italien) im Rahmen des Zieles 2 vorgesehenen Maßnahmen gewährten Zuschusses.
 Tenor
 1.
 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2.
 Die Investire Partecipazioni SpA trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 121 vom 20.5.2006.


text:
 24.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 239/18
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 17. Mai 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État — Frankreich) — Association française des entreprises/Ministre des finances et des comptes publics
 (Rechtssache C-365/16) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten - Richtlinie 2011/96/EU - Vermeidung der Doppelbesteuerung - Zusatzbeitrag von 3 % zur Körperschaftsteuer))
 (2017/C 239/24)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Conseil d’État
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerinnen: Association française des entreprises privées (AFEP), Axa SA, Compagnie générale des établissements Michelin SCA, Danone SA, ENGIE SA, vormals GDF Suez, Eutelsat Communications SA, LVMH Moët Hennessy-Louis Vuitton SE, Orange SA, Sanofi SA, Suez Environnement Company SA, Technip SA, Total SA, Vivendi SA, Eurazeo SA, Safran SA, Scor SE, Unibail-Rodamco SE, Zodiac Aerospace SA
 Beklagter: Ministre des finances et des comptes publics
 Tenor
 Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2011/96/EU des Rates vom 30. November 2011 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten in der durch die Richtlinie 2014/86/EU des Rates vom 8. Juli 2014 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er einer vom Mitgliedstaat einer Muttergesellschaft vorgesehenen steuerlichen Maßnahme wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden — die die Erhebung einer Steuer anlässlich der Ausschüttung von Dividenden durch die Muttergesellschaft vorsieht, wobei die Bemessungsgrundlage der Steuer in den Beträgen der ausgeschütteten Dividenden, einschließlich der von den gebietsfremden Tochtergesellschaften dieser Gesellschaft stammenden Dividenden, besteht — entgegensteht.
 (1) ABl. C 335 vom 12.9.2016.


text:
 30.7.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 226/20
 Urteil des Gerichts vom 16. Juni 2011 — L’Air liquide/Kommission
 (Rechtssache T-185/06) (1)
 (Wettbewerb - Kartelle - Wasserstoffperoxid und Natriumperborat - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung - Begründungspflicht)
 2011/C 226/37
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: L’Air liquide, société anonyme pour l’étude et l’exploitation des procédés Georges Claude (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Saint-Esteben, M. Pittie und P. Honoré)
 Beklagte: Europäische Kommission, (Prozessbevollmächtigte: zunächst F. Arbault und O. Beynet, dann V. Bottka, P. Van Nuffel und B. Gencarelli)
 Gegenstand
 Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung K(2006) 1766 endg. der Kommission vom 3. Mai 2006 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/F/38.620 — Wasserstoffperoxid und Perborat), soweit sie die Klägerin betrifft
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung K(2006) 1766 endg. der Kommission vom 3. Mai 2006 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 EWR Abkommen (Sache COMP/F/38.620 — Wasserstoffperoxid und Perborat) wird für nichtig erklärt, soweit sie L’Air liquide, SA pour l’étude et l’exploitation des procédés Georges Claude, betrifft.
 2.
 Die Europäische Kommission trägt die Kosten
 (1) ABl. C 212 vom 2.9.2006.


text:
 14.5.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 145/26
 Urteil des Gerichts vom 24. März 2011 — Griechenland/Kommission
 (Rechtssache T-184/09) (1)
 (EAGFL - Abteilung Garantie - Von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben - Gemeinsame Marktorganisation für Zucker - Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 und Art. 11 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 - Bewertung des Risikos eines finanziellen Schadens für den EAGFL - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit)
 2011/C 145/42
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Klägerin: Hellenische Republik (Prozessbevollmächtigte: V. Kontolaimos, E. Leftheriotou und V. Karra)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Jimeno Fernández und A. Markoulli)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2009/253/EG der Kommission vom 19. März 2009 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, und des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung (ABl. L 75, S. 15), soweit mit ihr bestimmte von der Hellenischen Republik im Rahmen der Gemeinsamen Marktorganisation für Zucker getätigte Ausgaben ausgeschlossen werden
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Hellenische Republik trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 193 vom 15.8.2009.


text:
 8.9.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 303/53
 Klage, eingereicht am 14. Juli 2014 — adp Gauselmann/HABM (Multi Win)
 (Rechtssache T-529/14)
 2014/C 303/63
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte Parteien
 Klägerin: adp Gauselmann GmbH (Espelkamp, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin P. Koch Moreno)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 29. April 2014 in der Sache R 1326/2013-1 aufzuheben;
 —
 dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „Multi Win“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 28 und 41 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 1 1 2 06 364
 Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 207/2009


text:
 4.4.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 82/25
 Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz vom 23. Januar 2009 — Pannon Hőerőmű/Kommission
 (Rechtssache T-352/08 R)
 (Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen - Entscheidung der Kommission, mit der die von Ungarn bestimmten Stromerzeugern mittels Stromabnahmeverträgen gewährten staatlichen Beihilfen für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt werden - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Fehlende Dringlichkeit - Interessenabwägung)
 (2009/C 82/44)
 Verfahrenssprache: Ungarisch
 Parteien
 Antragstellerin: Pannon Hőerőmű Energiatermelő, Kereskedelmi és Szolgáltató Zrt. (Pannon Hőerőmű Zrt.) (Pécs, Ungarn) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Kohlrusz, P. Simon und G. Ormai)
 Antragsgegnerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: C. Giolito und K. Talabér-Ritz)
 Gegenstand
 Antrag auf Aussetzung des Vollzugs von Art. 2 der Entscheidung C (2008) 2223 final der Kommission vom 4. Juni 2008 hinsichtlich der von der Republik Ungarn mittels Stromabnahmeverträgen gewährten staatlichen Beihilfe
 Tenor
 1.
 Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.


text:
 20.12.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 327/23
 Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 25. September 2008 — Regione Siciliana/Kommission
 (Rechtssache T-363/03) (1)
 (Nichtigkeitsklage - EFRE - Streichung einer finanziellen Beteiligung - Einziehung der schon gezahlten Beträge - Regionale oder lokale Einheit - Fehlendes unmittelbares Betroffensein - Unzulässigkeit)
 (2008/C 327/43)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Regione Siciliana (Italien) (Prozessbevollmächtigter: A. Cingolo, avvocato dello Stato)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: E. de March und L. Flynn im Beistand von Rechtsanwalt A. Dal Ferro)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung C (2003) 2890 final der Kommission vom 13. August 2003, die Beteiligung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), die der Klägerin mit der Entscheidung C (90) 2363 025 der Kommission vom 14. Dezember 1990 für ein Infrastrukturvorhaben in Sizilien bewilligt worden war, zu streichen und die von der Kommission im Rahmen dieser Beteiligung bereits gezahlten Beträge wieder einzuziehen, auf Nichtigerklärung der Belastungsanzeige Nr. 3240504102 der Kommission vom 26. September 2003 und auf Nichtigerklärung jeder anderen damit zusammenhängenden oder vorangegangenen Handlung
 Tenor
 1.
 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2.
 Die Regione Siciliana trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 304 vom 13.12.2003.


text:
 23.3.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 96/20
 Beschluss des Gerichts vom 26. Januar 2015 — Dosen/HABM — Gramm (Nano-Pad)
 (Rechtssache T-396/13) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Antrag auf Nichtigkeitserklärung - Rücknahme des Antrags auf Nichtigkeitserklärung - Erledigung der Hauptsache))
 (2015/C 096/25)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Kläger: Franko Dosen (Berlin, Deutschland) (Prozessbevollmächtiger: Rechtsanwalt H. Losert)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: zunächst A. Pohlmann dann M. Fischer)
 Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Thomas Gramm (Wesel, Deutschland)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 13. Mai 2013 (Sache R 1981/2011-4) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen Thomas Gramm und Franko Dosen
 Tenor
 1.
 Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
 2.
 Der Kläger trägt seine eigenen Kosten und die Kosten des Beklagten.
 (1) ABl. C 274 vom 21.9.2013.


text:
 7.4.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 102/3
 Beschluss des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 14. November 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia e Instrucción no 1 de Catarroja, Juzgado de Primera Instancia no 17 de Palma de Mallorca — Spanien) — Banco Popular Español SA/Maria Teodolinda Rivas Quichimbo, Wilmar Edgar Cun Pérez [C-537/12], und Banco de Valencia SA/Joaquín Valldeperas Tortosa, María Ángeles Miret Jaume [C-116/13])
 (Verbundene Rechtssachen C-537/12 und C-116/13) (1)
 ((Richtlinie 93/13/EWG - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Verbraucherverträge - Hypothekendarlehensvertrag - Hypothekenvollstreckungsverfahren - Befugnisse des nationalen Vollstreckungsrichters - Missbräuchliche Klauseln - Beurteilungskriterien))
 2014/C 102/04
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Vorlegende Gerichte
 Juzgado de Primera Instancia e Instrucción no 1 de Catarroja, Juzgado de Primera Instancia no 17 de Palma de Mallorca
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerinnen: Banco Popular Español SA (C-537/12), Banco de Valencia SA Jaume (C-116/13)
 Beklagte: Maria Teodolinda Rivas Quichimbo, Wilmar Edgar Cun Pérez (C-537/12), und Joaquín Valldeperas Tortosa, María Ángeles Miret Jaume (C-116/13)
 Gegenstand
 (C-537/12)
 Vorabentscheidungsersuchen — Juzgado de Primera Instancia e Instrucción — Auslegung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. L 95, S. 29) — Verbraucherschutz bei Hypothekendarlehen — In einem Vollstreckungsverfahren geltend gemachte Einwendung der Missbräuchlichkeit einer Darlehensvertragsklausel — Nationale zivilprozessrechtliche Regelung, die auf das Vollstreckungsverfahren Anwendung findet und diese Einwendung ausschließt — Fehlende Befugnis des nationalen Gerichts, die Missbräuchlichkeit einer solchen Klausel zu prüfen
 (C-116/13)
 Vorabentscheidungsersuchen — Juzgado de Primera Instancia de Palma de Mallorca — Auslegung des Art. 3 Abs. 1 und 3 und Art. 7 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. L 95, S. 29) sowie der Nr. 1 Buchst. e und g und Nr. 2 Buchst. a des Anhangs dieser Richtlinie — Verbraucherschutz bei Verträgen über ein Immobiliardarlehen — Nationale Zivilprozessvorschriften über das Verfahren der Hypothekenvollstreckung — Befugnisse des nationalen Gerichts
 Tenor
 1.
 Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats wie der in den Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, die dem Vollstreckungsgericht im Rahmen eines Hypothekenvollstreckungsverfahrens nicht erlaubt, von Amts wegen oder auf Antrag des Verbrauchers die Missbräuchlichkeit einer Klausel des der Forderung und dem Vollstreckungstitel zugrunde liegenden Vertrags zu prüfen oder vorläufige Maßnahmen, insbesondere solche zur Aussetzung der Vollstreckung zu treffen, wenn der Erlass dieser Maßnahmen erforderlich ist, um die volle Wirksamkeit der Endentscheidung des Gerichts des Erkenntnisverfahrens, das für die Prüfung der Missbräuchlichkeit dieser Klausel zuständig ist, zu gewährleisten.
 2.
 Art. 3 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 93/13 und deren Anhang Nr. 1 Buchst. e und g sowie Nr. 2 Buchst. a sind dahin auszulegen, dass es für die Beurteilung der Missbräuchlichkeit einer Klausel über die vorzeitige Fälligstellung eines Hypothekendarlehens wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden insbesondere darauf ankommt,
 —
 ob die Möglichkeit für den Gewerbetreibenden, den Vertrag einseitig zu kündigen, davon abhängt, dass der Verbraucher eine Verpflichtung nicht erfüllt hat, die im Rahmen der fraglichen vertraglichen Beziehungen wesentlich ist,
 —
 ob diese


text:
Möglichkeit für Konstellationen vorgesehen ist, in denen eine solche Nichterfüllung im Verhältnis zur Laufzeit und zur Höhe des Darlehens hinreichend schwerwiegend ist,
 —
 ob die genannte Möglichkeit von den Vorschriften abweicht, die in Ermangelung einer Vereinbarung zwischen den Parteien anwendbar wären, und dadurch für den Verbraucher vor dem Hintergrund der ihm zur Verfügung stehenden prozessualen Mittel der Zugang zum Gericht und die Ausübung der Verteidigungsrechte erschwert wird, und
 —
 ob das nationale Recht angemessene und wirksame Mittel vorsieht, die es dem Verbraucher, dem gegenüber eine derartige Klausel zur Anwendung kommt, ermöglichen, die Wirkungen der einseitigen Kündigung des Darlehensvertrags wieder zu beseitigen.
 Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, dies unter Berücksichtigung aller Umstände des bei ihm anhängigen Falls zu beurteilen.
 (1) ABl. C 38 vom 9.2.2013.
 ABl. C 171 vom 15.6.2013.


text:
 23.10.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 262/27
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 8. Juli 2004
 in der Rechtssache T-338/03: Eridania Sadam u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Gemeinsame Markorganisation für Zucker - Preisregelung - Regionalisierung - Zuschussgebiete - Einstufung von Italien - Wirtschaftsjahr 2003/2004 - Verordnung Nr. 1158/2003 - Nichtigkeitsklage - Natürliche und juristische Personen - Unzulässigkeit)
 (2004/C 262/52)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 In der Rechtssache T-338/03, Eridania Sadam SpA mit Sitz in Bologna (Italien), Italia Zuccheri SpA mit Sitz in Bologna, Zuccherificio del Molise SpA mit Sitz in Termoli (Italien), CO.PRO.B – Cooperativa Produttori Bieticoli a rl mit Sitz in in Minerbio (Italien) und SFIR – Società Fondiaria Industriale Romagnola SpA mit Sitz in Cesana (Italien), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Pittalis, I. Vigliotti, G. M. Roberti, P. Ziotti und A. Franchi, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: L. Visaggio, Zustellungsanschrift in Luxemburg), unterstützt durch Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigter: F. Ruggeri Laderchi), wegen Nichtigerklärung von Artikel 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1158/2003 der Kommission vom 30. Juni 2003 zur Festsetzung der abgeleiteten Interventionspreise für Weißzucker für das Wirtschaftsjahr 2003/04 (ABl. L 162, S. 24), hat das Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten H. Legal, des Richters M. Vilaras und der Richterin I. Wiszniewska-Bialecka – Kanzler: H. Jung – am 8. Juli 2004 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2.
 Die Anträge der Azienda Agricola Palazzina s.s. u. a., der Associazione Nazionale Bieticoltori, des Consorzio Nazionale Bieticoltore und der Associazione Bieticoltori Italiani auf Zulassung als Streithelfer sind erledigt.
 3.
 Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.
 4.
 Der Rat trägt seine eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 289 vom 29.11.2003.


text:
2.6.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 161/25
 Nach Ansicht des Klägers rechtfertigten diese Tatsachen die Nachdem ein Berater u. a. die Grundzüge für die Modernisie-
 Erhebung einer Klage gegen „Unbekannt“ beim zuständigen rung des betroffenen Sektors festgelegt habe, sei die Klägerin
 luxemburgischen Gericht. von der Kommission in der ersten Phase beauftragt worden,
 sie bei der Erstellung des Vorschlags für die Finanzierung der
 Die Anstellungsbehörde habe den Antrag des Klägers abge- verschiedenen Teile des ESSP-Programms zu unterstützen.
 lehnt, ihm die Vorlage aller in der Anlage zu diesem Antrag Nach Annahme des Finanzierungsvorschlags sei sie in der
 aufgeführten Dokumente sowie aller anderen einschlägigen zweiten Phase beauftragt worden, die Bezugsgrößen für die
 Dokumente, die ihm nicht mitgeteilt worden seien, beim verschiedenen Teile des ESSP-Programms zu formulieren und
 luxemburgischen Strafgericht zu erlauben. die syrischen Empfänger bei der Auswertung der Vorprüfungs-
 unterlagen und der erhaltenen Angebote zu unterstützen. Für
 die endgültige Festlegung der Bezugsgrößen, die Bewertung
 Zur Begründung seines Vorbringens macht der Kläger geltend: der Angebote und die Abfassung der Verträge seien die
 syrischen Behörden unter Aufsicht der Kommission zuständig
 — einen Verstoß gegen die Artikel 19 und 24 des Statuts; gewesen. Nach der anschließenden Entwicklung detaillierter
 Spezifikationen für ein an die syrischen Bedingungen ange-
 — einen Verstoß gegen die Artikel 6 und 13 der Euro- passtes System hätten die syrischen Behörden eine Ausschrei-
 päischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte bung für den Einbau eines Computersystems („OPS“ —
 und Grundfreiheiten. Operation Planning System) gemacht. Auf diese Ausschreibung
 hin seien zwei Angebote unterbreitet worden. Eines davon sei
 das der Klägerin gewesen; es habe preislich weit unter dem des
 Konkurrenten gelegen. Letztlich habe sie auch den Zuschlag
 erhalten.
 Trotzdem habe die Kommission ihr etwas über einen Monat
 nach Vertragsunterzeichnung ohne jede Begründung mitge-
 Klage der Systems-Europe S.A. gegen die Kommission der
 teilt, dass sie dem Vertrag nicht mehr zustimmen könne. Von
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 29. März
 den angeblichen Gründen der Kommission habe sie erst im
 2001
 Zuge des beim Bürgerbeauftragten eingeleiteten Verfahrens
 Kenntnis erlangt.
 (Rechtssache T-75/01)
 Das schuldhafte Verhalten der Kommission liege im vorliegen-
 (2001/C 161/49) den Fall in verschiedenen Maßnahmen, Handlungen und
 Unterlassungen während des Verfahrens zur Erteilung des
 fraglichen Auftrags und letztlich nach Unterzeichnung des
 (Verfahrenssprache: Französisch) Vertrages durch die syrischen Behörden.
 Die Systems-Europe S.A. mit Sitz in Brüssel hat am 29. März
 2001 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigte der Kläge-
 rin sind Bernard Jamoulle, Frédéric Louis und Anne Vallery,
 avocats.
 Die Klägerin beantragt, Streichung der Rechtssache T-349/99 (1)
 — die Europäische Gemeinschaft, vertreten durch die Kom- (2001/C 161/50)
 mission, zu verurteilen, an Systems-Europe S.A.
 921 750 Euro zu zahlen;
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Mit Beschluss vom 6. März 2001 hat der Präsident der
 Klagegründe und wesentliche Argumente Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-349/99 —
 Die Klägerin sei im maßgeblichen Zeitraum als selbständiges Miroslav Miskovic gegen Rat der Europäischen Union —
 mittelständisches Unternehmen belgischen Rechts auf techni-


text:
 3.12.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 355/19
 Urteil des Gerichts vom 25. Oktober 2011 — Microban International und Microban (Europe)/Kommission
 (Rechtssache T-262/10) (1)
 (Öffentliche Gesundheit - Verzeichnis der Additive, die bei der Herstellung von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, verwendet werden dürfen - Rücknahme des Antrags auf Aufnahme eines Additivs in das Verzeichnis durch den ursprünglichen Antragsteller - Beschluss der Kommission, 2,4,4’-Trichloro-2’-hydroxydiphenylether nicht in das Verzeichnis aufzunehmen - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Rechtsakt - Unmittelbare Betroffenheit - Fehlen von Durchführungsmaßnahmen - Rechtsgrundlage)
 2011/C 355/33
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerinnen: Microban International Ltd (Huntersville, North Carolina, Vereinigte Staaten) und Microban (Europe) Ltd (Cannock, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Sánchez Rydelski)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Pignataro und T. Scharf)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2010/169/EU der Kommission vom 19. März 2010 über die Nichtaufnahme von 2,4,4’-Trichloro-2’-hydroxydiphenylether in das in der Richtlinie 2002/72/EG enthaltene Unionsverzeichnis von Additiven, die bei der Herstellung von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, verwendet werden dürfen (ABl. L 75, S. 25)
 Tenor
 1.
 Der Beschluss 2010/169/EU der Kommission vom 19. März 2010 über die Nichtaufnahme von 2,4,4’-Trichloro-2’-hydroxydiphenylether in das in der Richtlinie 2002/72/EG enthaltene Unionsverzeichnis von Additiven, die bei der Herstellung von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, verwendet werden dürfen, wird für nichtig erklärt.
 2.
 Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Microban International Ltd und der Microban (Europe) Ltd.
 (1) ABl. C 221 vom 14.8.2010.


text:
 19.10.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 304/6
 Rechtsmittel, eingelegt am 5. August 2013 von der Elitaliana SpA gegen den Beschluss des Gerichts (Siebte Kammer) vom 4. Juni 2013 in der Rechtssache T-213/12 — Elitaliana/Eulex Kosovo
 (Rechtssache C-439/13 P)
 2013/C 304/11
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Elitaliana SpA (Prozessbevollmächtigter: R. Colagrande, avvocato)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Eulex Kosovo
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 den Beschluss des Gerichts (Siebte Kammer) vom 4. Juni 2013 in der Rechtssache T-213/12, Elitaliana/Eulex Kosovo, vollständig aufzuheben;
 —
 demnach der Klage in erster Instanz, soweit es die Umstände zulassen, endgültig stattzugeben sowie (a) die Maßnahmen von Eulex — deren Inhalt und Datum der Klägerin nicht bekannt sind — zu der von Eulex mit Schreiben vom 29. März 2012 mitgeteilten Vergabe des Auftrags „EuropeAid/131516/D/SER/XK — Hubschrauberunterstützung für die EULEX-Mission im Kosovo (PROC/272/11)“ an die Starlite Aviation Operations sowie jede andere vorausgegangene, nachfolgende und/oder in irgendeiner Weise damit verbundene Maßnahme und gegebenenfalls insbesondere das Schreiben 2012-DAS-0392 vom 17. April 2012, mit dem Eulex der Klägerin den am 2. April 2012 beantragten Zugang zu den Vergabeakten verweigert hat, für nichtig zu erklären, (b) Eulex zum Ersatz des Schadens der Klägerin (in Form der Naturalrestitution oder durch äquivalenten Ausgleich) in dem Umfang zu verurteilen, wie es unter Randnr. 37 ff. der Klageschrift zu dem Verfahren vor dem Gericht dargelegt worden ist und (c) Eulex die Kosten für das Verfahren aufzuerlegen;
 —
 oder die Rechtssache, soweit es die Umstände zulassen, zwecks Aufhebung zur Entscheidung an das Gericht zurückzuverweisen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Das Gericht habe Eulex zu Unrecht nicht die Eigenschaft als sonstige Stelle der Europäischen Union im Sinne von Art. 263 AEUV zuerkannt und den Delegationen gleichgestellt. Ferner hätte das Gericht in der Sache einen entschuldbaren Irrtum anerkennen müssen.
 Aus diesen Rechtsfehlern folge ein Verstoß gegen den Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes, der — wie auch der weitergehende Grundsatz der Gleichbehandlung — eine volle Verwirklichung der Verteidigungsrechte gewährleiste.


text:
 2.7.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 194/16
 Klage, eingereicht am 18. April 2011 — TeamBank/HABM — Fercredit Servizi Finanziari (f@ir Credit)
 (Rechtssache T-220/11)
 2011/C 194/26
 Sprache der Klageschrift: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte Parteien
 Klägerin: TeamBank AG Nürnberg (Nürnberg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. Kiphuth, H. Lindner und D. Terheggen)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Fercredit Servizi Finanziari SpA (Rom, Italien)
 Anträge
 —
 Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 03.02.2011 in der Beschwerdesache R 719/2010-1 aufzuheben,
 —
 dem beklagten Amt die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: die Klägerin.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „fa@ir Credit“ für Dienstleistungen der Klasse 36 (Anmeldung Nr. 6 947 766).
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Fercredit Servizi Finanziari SpA.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Bildmarke „FERCREDIT“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 6, 7, 12, 14, 16, 18, 25, 35, 36, 39, 41, 42, 43 und 44 (Gemeinschaftsmarke Nr. 3 749 801), wobei sich der Widerspruch gegen die Eintragung für Dienstleistungen der Klasse 36 richtete.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/20091 (1), da zwischen den sich gegenüberstehenden Marken keine Verwechslungsgefahr bestehe.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (kodifizierte Fassung), ABl. L 78, S. 1.


text:
27.1.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 28/9
 URTEIL DES GERICHTSHOFES URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Fünfte Kammer) (Fünfte Kammer)
 vom 16. November 2000
 vom 16. November 2000
 in der Rechtssache C-248/98 P: NV Koninklijke KNP BT
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1) in der Rechtssache C-279/98 P: Cascades SA gegen Kom-
 mission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Rechtsmittel — Wettbewerb — Artikel 85 Absatz 1 EG-
 Vertrag [jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG] — Geldbuße — (Rechtsmittel — Wettbewerb — Artikel 85 Absatz 1 EG-
 Begründung — Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung) Vertrag [jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG] — Zurechenbarkeit
 der Zuwiderhandlung — Geldbuße — Begründung —
 (2001/C 28/15) Diskriminierungsverbot)
 (Verfahrenssprache: Niederländisch) (2001/C 28/16)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der (Verfahrenssprache: Französisch)
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 In der Rechtssache C-248/98 P, NV Koninklijke KNP BT mit (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sitz in Amsterdam (Niederlande), Prozessbevollmächtigter: Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 Rechtsanwalt T. R. Ottervanger, Brüssel, Zustellungsanschrift:
 Kanzlei der Rechtsanwälte Loeff, Claeys und Verbeke, 56-58,
 rue Charles Martel, Luxemburg, betreffend ein Rechtsmittel In der Rechtssache C-279/98 P, Cascades SA mit Sitz in
 gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Bagnolet (Frankreich), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt
 Gemeinschaften (Dritte erweiterte Kammer) vom 14. Mai 1998 J.-Y. Art, Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechts-
 in der Rechtssache T-309/94 (KNP BT/Kommission, Slg. anwälte Arendt und Medernach, 8-10, rue Mathias Hardt,
 1998, II-1007) wegen Aufhebung dieses Urteils, anderer Luxemburg, betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des
 Verfahrensbeteiligter: Kommission der Europäischen Gemein- Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 schaften (Bevollmächtigte: R. Lyal und W. Wils), hat der (Dritte erweiterte Kammer) vom 14. Mai 1998 in der Rechts-
 Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kam- sache T-308/94 (Cascades/Kommission, SIg. 1998, II-925)
 merpräsidenten A. La Pergola sowie der Richter M. Wathelet wegen Aufhebung dieses Urteils, anderer Verfahrensbeteiligter:
 (Berichterstatter), D. A. O. Edward, P. Jann und L. Sevón Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
 Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler: R. Grass — am 16. Novem- tigte: R. Lyal und E. Gippini Fournier), hat der Gerichtshof
 ber 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
 A. La Pergola sowie der Richter M. Wathelet (Berichterstatter),
 1. Punkt 1 des Tenors des Urteils des Gerichts erster Instanz D. A. O. Edward, P. Jann und L. Sevón — Generalanwalt:
 vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-309/94 (KNP J. Mischo; Kanzler: R. Grass — am 16. November 2000 ein
 BT/Kommission) wird aufgehoben. Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 2. Die Höhe der in Artikel 3 der Entscheidung 94/601/EG der 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 14. Mai 1998
 Kommission vom 13. Juli 1994 in einem Verfahren nach in der Rechtssache T-308/94 (Cascades/Kommission) wird
 Artikel 85 EG-Vertrag (IV/C/33.833 — Karton) gegen die aufgehoben, soweit der Cascades SA darin die Verantwortung
 NV Koninklijke KNP BT verhängten Geldbuße wird auf für die Zuwiderhandlungen auferlegt wird, die von der Van
 2 600 000 EUR festgesetzt. Duffel NV und der Djupafors AB in der Zeit von Mitte 1986
 bis einschließlich Februar


text:
1989 begangen wurden.
 3. Im Übrigen wird das Rechtsmittel zurückgewiesen.
 4. Die NV Koninklijke KNP BT trägt ihre eigenen Kosten sowie 2. Im Übrigen wird das Rechtsmittel zurückgewiesen.
 zwei Drittel der Kosten, die der Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften im Rechtsmittelverfahren entstanden sind. 3. Die Rechtssache wird an das Gericht erster Instanz zurückver-
 wiesen.
 5. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt ein
 Drittel der Kosten, die ihr im Rechtsmittelverfahren entstanden 4. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 sind.
 (1) ABl. C 299 vom 26.9.1998.
 (1) ABl. C 299 vom 26.9.1998.


text:
1.6.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 131/25
 Sie trägt zunächst vor, sie begehre die Nichtigerklärung dieser Die Kläger beantragen,
 Entscheidung, weil die Kommission dadurch, dass sie die
 Klägerin in dieser Entscheidung erstmalig wegen ihrer persönli-
 chen Teilnahme an den fraglichen Absprachen zur Verantwor- — die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer der
 tung gezogen habe, einen Vorwurf erhoben habe, der in der beklagten Partei vom 16.01.2002 in dem Beschwerdever-
 Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht enthalten gewesen fahren R0538/2001-3 aufzuheben;
 sei. Tatsächlich sei sie lediglich als Muttergesellschaft der
 COPIGRAPH, an der sie sämtliche Anteile halte, in das
 Verfahren eingetreten. Nach dem Vortrag der Kommission sei
 jene an dem Kartell beteiligt gewesen. Folglich habe die — dem beklagten Amt die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
 Kommission, indem sie die Verurteilung der Klägerin auf einen gen.
 Beschwerdepunkt gestützt habe, der gegenüber denjenigen, die
 in der Mitteilung der Beschwerdepunkte mitgeteilt worden
 seien, neu gewesen sei, ihr eine angemessene Verteidigung
 unmöglich gemacht und somit die Verteidigungsrechte und
 den Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens verletzt.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin beruft sich zudem auf eine Verletzung des
 Artikels 81 EG-Vertrag und des Artikels 53 EWR-Abkommen,
 da ihr das wettbewerbswidrige Verhalten der COPIGRAPH
 zugerechnet worden sei. Nach der neuesten Rechtsprechung Angemeldete Gemein- Die dreidimensionale Marke in
 könne einer Muttergesellschaft, die 100 % des Kapitals einer schaftsmarke: Form von der Darstellung eines
 Tochtergesellschaft halte, das regelwidrige Verhalten dieser umgekehrten Pyramidenstumpfes
 Tochtergesellschaft nicht allein aufgrund dieses Umstandes mit rechteckiger Grundfläche in
 zugerechnet werden. Größe von ca. 25 cm 8 cm mit
 jeweils abgeschrägten Seitenflä-
 chen in der Farbe Gold — Anmel-
 Hilfsweise wendet sich die Klägerin gegen die Höhe der ihr von dung Nr. 1408889
 der Kommission auferlegten Geldbuße und beantragt eine
 erhebliche Herabsetzung dieser Geldbuße mit der Begründung,
 dass diese gegen Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 Waren oder Dienst- Waren der Klassen 16 und 30
 und gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoße. leistungen: (u. a. Schokolade, Schokoladen-
 waren; Verpackung für Schokola-
 de und Schokoladenwaren aus
 Pappe in Form eines Goldbarrens)
 Vor der Beschwerde- Ablehnung der Eintragung durch
 kammer angefochtenen den Prüfer
 Entscheidung:
 Klage der Axions S.A. und des Herrn Christian Belce
 gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
 (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 5. April Entscheidung der Zurückweisung der Beschwerde
 2002 Beschwerdekammer:
 (Rechtssache T-110/02) Klagegründe: Verstoß gegen Artikel 7 Abs. 1
 (b) der Verordnung (EG) Nr. 40/
 94 (1); Ermessensmissbrauch und
 (2002/C 131/47) Verletzung des Grundsatzes der
 Gleichbehandlung.
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993
 über die Gemeinschaftsmarke (Amtsblatt L 11 vom 14.01.1994
 Die Axions S.A., Genf (Schweiz) und Herr Christian Belce, S. 1).
 Veyrier (Schweiz), haben am 5. April 2002 eine Klage gegen
 das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Mu-
 ster und Modelle) beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigter der
 Kläger ist Rechtsanwalt C. M. Eckhartt.


text:
7.12.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 346/11
 III
 (Bekanntmachungen)
 GERICHTSHOF
 AUSSCHREIBUNG EINES ALLGEMEINEN AUSWAHLVERFAHRENS
 (2001/C 346/19)
 Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf-
 ten C 346 A vom 7. Dezember 2001 die Ausschreibung des folgenden allgemeinen Auswahlverfahrens:
 Ausgabe in deutscher Sprache
 CJ/LA/13 (Juristen-Übersetzer deutscher Sprache)
 Dieses Amtsblatt kann bei der Personalabteilung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften,
 Postanschrift: L-2925 Luxemburg, angefordert werden.
 Die Bewerbungsfrist endet am 22. Januar 2002.


text:
 30.7.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 226/7
 Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 9. Juni 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo — Spanien) — Campsa Estaciones de Servicio SA/Administración del Estado
 (Rechtssache C-285/10) (1)
 (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 11 Teil A Abs. 1 und Art. 27 - Besteuerungsgrundlage - Erweiterung der Bestimmungen über Entnahmen auf Umsätze zwischen verbundenen Parteien bei Preisen, die erkennbar unter dem normalen Marktpreis liegen)
 2011/C 226/11
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal Supremo
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Campsa Estaciones de Servicio SA
 Beklagte: Administración del Estado
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Tribunal Supremo — Auslegung der Art. 6, 11 und 27 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) — Erstreckung der Eigenverbrauchsregeln auf Umsätze zwischen verbundenen Unternehmen bei offenkundig unter dem normalen Marktwert liegenden Preisen
 Tenor
 Die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ist dahin auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat verwehrt, auf Umsätze der im Ausgangsverfahren fraglichen Art zwischen verbundenen Parteien, die einen erkennbar unter dem normalen Marktpreis liegenden Preis vereinbart haben, eine andere Regel für die Bestimmung der Besteuerungsgrundlage als die in Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a dieser Richtlinie vorgesehene allgemeine Regel anzuwenden, indem er die Anwendung der Regeln für die Bestimmung der Besteuerungsgrundlage für die Entnahme oder die Verwendung von Gegenständen oder die Erbringung von Dienstleistungen für private Zwecke des Steuerpflichtigen im Sinne von Art. 5 Abs. 6 und Art. 6 Abs. 2 dieser Richtlinie auf diese Umsätze erstreckt, obwohl dieser Mitgliedstaat nicht das Verfahren nach Art. 27 dieser Richtlinie befolgt hat, um die Ermächtigung zur Einführung einer solchen von der allgemeinen Regel abweichenden Maßnahme zu erhalten.
 (1) ABl. C 246 vom 11.9.2010.


text:
 24.8.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 279/47
 Klage, eingereicht am 27. Juni 2015 — Polski Koncern Naftowy Orlen/HABM (Gestalt einer Tankstelle)
 (Rechtssache T-341/15)
 (2015/C 279/59)
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Parteien
 Klägerin: Polski Koncern Naftowy Orlen SA (Płock, Polen) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Siciarek)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 Angaben zum Verfahren vor dem HABM
 Streitige Marke: Dreidimensionale Gemeinschaftsmarke (Gestalt einer Tankstelle) — Anmeldung Nr. 12 411 138
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des HABM vom 2. April 2015 in der Sache R 2248/2014-5
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 dem HABM die Kosten aufzuerlegen, einschließlich der Kosten, die der Klägerin im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und vor dem Gericht entstanden sind.
 Angeführte Klagegründe
 —
 Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, Art. 7 Abs. 2 und Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 5.12.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 454/28
 Klage, eingereicht am 26. September 2016 — Murka/EUIPO (SCATTER SLOTS)
 (Rechtssache T-704/16)
 (2016/C 454/50)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Murka Ltd (Tortola, Britische Jungferninseln) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwältin S. Santos Rodriguez)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
 Streitige Marke: Unionswortmarke „SCATTER SLOTS“ — Anmeldung Nr. 14 590 889.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 21. Juni 2016 in der Sache R 471/2016-1.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 dem EUIPO die Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens vor dem EUIPO aufzuerlegen.
 Angeführte Klagegründe
 —
 Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009;
 —
 Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009;
 —
 Verstoß gegen Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 20.10.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 247/35
 Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 28. August 2007 — Galileo Lebensmittel/Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (Rechtssache T-46/06) (1)
 (Nichtigkeitsklage - Einführung der Domäne oberster Stufe „.eu“ - Registrierung des Domänennamens „galileo.eu“ - Reservierung für die Nutzung durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft - Klagebefugnis - Unzulässigkeit)
 (2007/C 247/57)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Galileo Lebensmittel GmbH & Co. KG (Trierweiler, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt K. Bott)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: zunächst E. Montaguti und T. Jürgensen, dann G. Braun und E. Montaguti)
 Gegenstand
 Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission, den Domänennamen „galileo.eu“ nach Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 874/2004 der Kommission vom 28. April 2004 zur Festlegung von allgemeinen Regeln für die Durchführung und die Funktionen der Domäne oberster Stufe „.eu“ und der allgemeinen Grundregeln für die Registrierung (ABl. L 162, S. 40) als für die Nutzung durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft reservierten Domänennamen vorzubehalten.
 Tenor
 1.
 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2.
 Die Galileo Lebensmittel GmbH & Co. KG trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.
 (1) ABl. C 86 vom 8.4.2006.