text:
 19.6.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 195/7
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Salerno (Italien), eingereicht am 16. November 2016 — Strafverfahren gegen Nicola Turco
 (Rechtssache C-581/16)
 (2017/C 195/10)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunale di Salerno
 Beteiligter des Ausgangsverfahrens
 Nicola Turco
 Mit Beschluss vom 4. April 2017 hat der Gerichtshof (Siebte Kammer) für Recht erkannt:
 1.
 Die Art. 49 und 56 AEUV sowie die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Effektivität sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung im Bereich des Glücksspiels wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die aufgrund einer Neuordnung des Konzessionierungssystems durch eine Anpassung der Zeitpunkte, zu denen die Konzessionen ablaufen, die Durchführung einer neuen Ausschreibung zur Vergabe von Konzessionen mit gegenüber der Laufzeit früher erteilter Konzessionen verkürzter Laufzeit vorsieht, nicht entgegenstehen.
 2.
 Die Art. 49 und 56 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer einschränkenden nationalen Bestimmung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, nach der der Glücksspielkonzessionär verpflichtet ist, die in seinem Eigentum stehenden materiellen und immateriellen Vermögensgegenstände, die die Infrastruktur der Spielverwaltung und -annahme bilden, bei Beendigung der Tätigkeit aufgrund des Ablaufs der Konzessionsfrist einem anderen unentgeltlich zum Gebrauch zu überlassen, entgegenstehen, sofern diese Beschränkung über das hinausgeht, was zur Erreichung des mit dieser Bestimmung tatsächlich verfolgten Ziels erforderlich ist; dies zu prüfen ist Sache des vorlegenden Gerichts.


text:
 31.8.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 252/36
 Klage, eingereicht am 24. Juni 2013 — Borghezio/Parlament
 (Rechtssache T-336/13)
 2013/C 252/61
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Mario Borghezio (Turin, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H. Laquay)
 Beklagter: Europäisches Parlament
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Klage für zulässig und begründet zu erklären und demnach die in Form einer Erklärung des Präsidenten des Europäischen Parlaments in der Plenartagung vom 10. Juni 2013 getroffene Entscheidung des Europäischen Parlaments, dass der Kläger mit Wirkung vom 3. Juni 2013 zu den „fraktionslosen“ Abgeordneten zählt und damit ab diesem Zeitpunkt aus der Fraktion „Europa der Freiheit und der Demokratie“ ausgeschlossen ist, für nichtig zu erklären;
 —
 die Kosten nach Rechtslage festzusetzen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht der Kläger — neben der Feststellung, dass die Entscheidung, ihn zu den fraktionslosen Abgeordneten zu zählen, Rechtswirkungen erzeuge, weil er dadurch die Möglichkeit verliere, sein parlamentarisches Mandat unter denselben Voraussetzungen auszuüben wie die Abgeordneten, die einer Fraktion angehörten — zwei Klagegründe geltend, die die Begründetheit der Klage betreffen. Das Parlament sei verpflichtet, zu überprüfen, ob nicht die Satzung der Fraktion oder ein allgemeiner Rechtsgrundsatz in schwerwiegender und offenkundiger Weise verletzt worden sei.
 1.
 Erster Klagegrund: schwerwiegende und offenkundige Verletzung der Satzung der Fraktion „Europa der Freiheit und der Demokratie“, da die Entscheidung, den Kläger aus der Fraktion auszuschließen, entgegen den Bestimmungen dieser Satzung vor der nächsten Sitzung der Fraktion getroffen worden sei.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen die Verteidigungsrechte des Klägers, da er sich nicht in einer Sitzung der Fraktion „Europa der Freiheit und der Demokratie“ habe verteidigen können.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 28.8.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 217/17
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Tribunale di Oristano (Italien), sezione civile, vom 14. Juni 2004 in der Rechtssache Medda Ignazio gegen Banco di Napoli S.p.A. und Regione Autonoma della Sardegna
 (Rechtssache C-285/04)
 (2004/C 217/31)
 Das Tribunale di Oristano (Italien), sezione civile, ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 14. Juni 2004, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 1. Juli 2004, in der Rechtssache Medda Ignazio gegen Banco di Napoli S.p.A. und Regione Autonoma della Sardegna um Vorabentscheidung über Fragen zur Gültigkeit der Entscheidung 97/612 (1) der Europäischen Kommission in Bezug auf folgende Mängel:
 a)
 Fehlende Zuständigkeit der Kommission für den Erlass der angefochtenen Entscheidung wegen Verstoßes gegen die Artikel 32, 33, 34, 35, 36, 37 und 38 EG-Vertrag;
 b)
 Verstoß gegen die Vorschriften, die das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 1 EG-Vertrag regeln;
 c)
 Verstoß gegen die Vorschriften, die das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 und 3 EG-Vertrag regeln;
 d)
 mangelhafte Begründung der Entscheidung nach den Artikeln 253 in Verbindung mit 88 Absatz 3 und 87 Absatz 1 EG-Vertrag;
 e)
 Verstoß gegen die und falsche Anwendung der Verordnung Nr. 797/85 des Rates zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur;
 f)
 Verstoß gegen die und Nichtbeachtung der „Vorschriften für Beihilfen zugunsten in Schwierigkeiten geratener landwirtschaftlicher Betriebe“ und der „Leitlinien für die Beurteilung von staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten“.
 (1) ABl. L 248 vom 11. September 1997, S. 27.


text:
 14.12.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 367/24
 Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 26. September 2013 — The Queen, auf Antrag von Eventech Limited/The Parking Adjudicator
 (Rechtssache C-518/13)
 2013/C 367/43
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division)
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Rechtsmittelführerin: The Queen, auf Antrag von Eventech Limited
 Rechtsmittelgegner: The Parking Adjudicator
 Beteiligter: London Borough of Camden
 Vorlagefragen
 1.
 Werden unter den Umständen des vorliegenden Falls, in dem Taxen, nicht aber Funkmietwagen die Benutzung einer auf einer öffentlichen Straße eingerichteten Busspur während der für die Busspur geltenden Widmungszeiten erlaubt wird, „staatliche Mittel“ im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV verwendet?
 2.
 a)
 Wie lautet bei der Beurteilung, ob die für Taxen, nicht aber Funkmietwagen bestehende Erlaubnis, eine auf einer öffentlichen Straße eingerichtete Busspur während der für die Busspur geltenden Widmungszeiten zu benutzen, selektiv im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV ist, die maßgebliche Zielsetzung, anhand deren die Frage zu beantworten ist, ob sich Taxen und Funkmietwagen in einer vergleichbaren rechtlichen und tatsächlichen Situation befinden?
 b)
 Falls sich feststellen lässt, dass im Rahmen der Frage 2 a die maßgebliche Zielsetzung zumindest teilweise in der Schaffung eines sicheren und effizienten Beförderungssystems besteht und dass es aus Gründen der Sicherheit und/oder Effizienz gerechtfertigt ist, Taxen das Befahren von Busspuren zu erlauben, diese Gründe bei Funkmietwagen aber nicht in derselben Weise gegeben sind, kann dann davon ausgegangen werden, dass die Maßnahme nicht selektiv im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV ist?
 c)
 Kommt es im Rahmen der Beantwortung der Frage 2 b darauf an, ob der Mitgliedstaat, der diese Rechtfertigungsgründe geltend macht, darüber hinaus darlegt, dass die Begünstigung von Taxen gegenüber Funkmietwagen verhältnismäßig ist und nicht über das Erforderliche hinausgeht?
 3.
 Ist die für Taxen, nicht aber Funkmietwagen bestehende Erlaubnis, eine auf einer öffentlichen Straße eingerichtete Busspur während der für die Busspur geltenden Widmungszeiten zu benutzen, geeignet, im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, wenn sich die in Rede stehende Straße in der Londoner Innenstadt befindet und Bürger anderer Mitgliedstaaten nicht daran gehindert sind, Taxen oder Funkmietwagen zu besitzen bzw. zu fahren?


text:
25.7.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 234/31
 Entscheidung wurde in den Verwaltungsmitteilun- ordnung (EWG) Nr. 1107/96 zur Eintragung geogra-
 gen Nr. 999 vom 12. August 1997 veröffentlicht); phischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäû
 dem Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung
 Ð die Beklagte zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe (EWG) Nr. 2081/92 des Rates (veröffentlicht im Amts-
 von 833 000 BFR zu verurteilen; blatt der Europäischen Gemeinschaften vom 21. März
 1998) für nichtig und/oder rechtswidrig zu erklären,
 Ð der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. soweit darin für Italien als geschützte geographische
 Angabe Ð g. g. A. Ð für die unter Anhang II des Ver-
 Klagegründe und wesentliche Argumente trages fallenden, für die menschliche Ernährung
 bestimmten Erzeugnisse Ð Fette Ð Olivenöl die mit
 Die Klägerin wendet sich gegen ihre Nichtaufnahme in das der Regelung des italienischen Staates eingeführte
 Verzeichnis der für eine Beförderung im Beförderungsjahr Angabe 1Toscanoa vorgesehen ist;
 1997 in Betracht kommenden Beamten sowie gegen die
 Weigerung der Anstellungsbehörde, sie im Beförderungs-
 jahr 1997 nach Besoldungsgruppe B 2 zu befördern. Ð der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Die Klägerin stützt ihre Anträge auf folgende Gründe: Klagegründe und wesentliche Argumente
 Ð Verstoû gegen die Artikel 90 Absatz 2 und 2 Absatz 1
 des Statuts sowie gegen die in den Verwaltungsmit- Die Kläger in der vorliegenden Rechtssache sind zwei
 teilungen Nr. 498 vom 7. April 1986 veröffentlichte regionale Verbände, die nach ihrer Satzung die Interessen
 Entscheidung der Kommission, da die angefochtene der Landwirte der jeweiligen Provinzen zu vertreten haben,
 Entscheidung von dem für Personal- und Verwaltungs- eine Genossenschaft, zu der sich mehrere Olivenerzeuger
 fragen zuständigen Mitglied der Kommission unter- der Provinz Florenz zusammengeschlossen haben, sowie
 zeichnet worden sei, jedoch nur die Kommission insge- einige Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe dieser Provinz,
 samt oder der Generaldirektor für Personal und Ver- die groûe Mengen natives Olivenöl extra der Toskana
 waltung für die Unterzeichnung zuständig gewesen erzeugen. Sie tragen vor, sie alle hätten bisher unbe-
 wären. schränkt von der Bezeichnung 1Colli Fiorentinia (oder
 1colline di Firenzea, 1di Firenzea oder ähnliche Bezeich-
 Ð Verstoû gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung nungen) Gebrauch gemacht. Sie sind der Ansicht, sie wür-
 gemäû Artikel 5 Absatz 3 des Statuts sowie gegen den durch die angefochtene Verordnung geschädigt, da
 Artikel 45 Absatz 1 des Statuts, da die Anstellungsbe- diese als geographische Angabe des Erzeugungsgebiets die
 hörde die dort vorgesehene Abwägung der Verdienste Bezeichnung 1Toscanoa einführe; ferner schädige sie die
 nicht vorgenommen habe. entsprechende Regelung, die für alle Olivenöle der
 Toskana eine gemeinsame Hauptbezeichnung vorschreibe
 und die Verwendung der weiteren Angabe 1Colli Fioren-
 tinia (oder einer ähnlichen Angabe) nicht in angemessenem
 Umfang zulasse. Diese Angabe, die allein geeignet sei, ein
 hochwertiges Erzeugnis von anderen, gewöhnlicheren
 Klage der Unione provinciale degli agricoltori di Firenze, Erzeugnissen zu unterscheiden, die in anderen Gebieten
 Azienda agraria Fattoria Giannozzi, Unione pratese degli der Toskana erzeugt würden, sei dadurch zu einer reinen
 agricoltori, Consorzio produttori dell'olio tipico di oliva Teilgebietsangabe herabgestuft worden.
 della provincia di Firenze, SocietaÁ fondiaria colline fieso-
 lane s.r.l., Azienda agraria Fattoria di Maiano, Azienda


text:
Die Kläger stützen ihre Anträge auf eine Verletzung der
 agraria Tenuta Bossi, Azienda agraria Il Valico und Artikel 2 und 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des
 Azienda agraria Il Bottaio gegen die Kommission der Rates vom 14. Juli 1992 sowie des Artikels 43 des Vertra-
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 19. Mai ges zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Hierzu
 1998 führen sie aus, daû das Gemeinschaftsrecht nicht nur keine
 (Rechtssache T-78/98) 1Teilgebietea oder 1zusätzlichen geographischen Anga-
 (98/C 234/61) bena kenne, sondern daû eine in solche 1Teilgebietea oder
 1zusätzliche geographische Angabena untergliederte und
 (Verfahrenssprache: Italienisch) unterteilte 1geschützte geographische Angabea im Sinne
 von Artikel 2 dieser Verordnung auch rechtlich gesehen
 Die Unione provinciale degli agricoltori di Firenze u. a. keinen Sinn habe, da solche Untergliederungen und Unter-
 haben am 19. Mai 1998 eine Klage gegen die Kommission teilungen eigentlich als selbständige 1geschützte Ur-
 der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster sprungsbezeichnungena abgegrenzt werden müûten. Mit
 Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro- anderen Worten, mit der beanstandeten geographischen
 zeûbevollmächtigter der Kläger ist der Rechtsanwalt Vitto- Angabe, die durch die entsprechende Regelung faktisch in
 rio Chierroni, Florenz; Zustellungsanschrift ist die Kanzlei Teilgebiete untergliedert werde, werde Ð obwohl das im
 des Rechtsanwalts Franco Colussi, 36, rue de Wiltz, Gebiet der 1Colli Fiorentinia erzeugte native Olivenöl
 Luxemburg. extra nach Ansicht der Kläger alle Voraussetzungen des
 Artikels 2 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EWG)
 Die Kläger beantragen, Nr. 2081/92 erfüllt Ð die Bezeichnung dieses Erzeugnisses
 zur bloûen Teilgebietsangabe einer geographischen Angabe
 Ð die Verordnung (EG) Nr. 644/98 der Kommission vom herabgestuft, was den Eindruck erwecke, als handele es
 20. März 1998 zur Ergänzung des Anhangs der Ver- sich dabei eher um einen politischen Kompromiû als um
 ---pagebreak--- C 234/32 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25.7.98
 den rechtmäûigen Abschluû eines Verfahrens zur Anerken- Einstellung seine endgültige Einstufung in die Besoldungs-
 nung eines Qualitätserzeugnisses. gruppe A 7 Dienstaltersstufe 3 verfügt.
 Die Kläger tragen im übrigen vor, daû der Direktor der Der Kläger trägt u. a. vor, die EMEA habe mit dieser Ein-
 Generaldirektion VI Ð Landwirtschaft der Kommission stufung einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen,
 dem italienischen Staat mitgeteilt habe, der Vorschlag einer da sie als Grund angegeben habe, er habe keine zwölfjäh-
 in Teilgebiete untergliederten Ursprungsbezeichnung 1Tos- rige Berufserfahrung einschlieûlich fünf Jahre praktischer
 canoa sei unzulässig, da es sich dabei um 1Variantena Erfahrung in dem in der Aufgabenbeschreibung angegebe-
 handele, die am 22. Januar 1994, also nachdem die Frist nen Aufgabenbereich, für den er sich beworben habe. Die-
 des Artikels 17 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/ ser offensichtliche Beurteilungsfehler beeinträchtige seine
 92 längst abgelaufen sei, vorgeschlagen worden seien. Aus- Anwartschaft auf eine Laufbahn und verletze den Grund-
 gehend von dieser Feststellung führen die Kläger aus, sie satz des Vertrauensschutzes.
 verstünden nicht, weshalb die Kommission letztlich die
 geographische Angabe des Erzeugungsgebiets 1Toscanoa
 habe anerkennen können, obwohl sie durch eine Regelung
 eingeführt worden sei, die genau diese 1Variantena, also
 Teilgebiete, enthalte, die offensichtlich unzulässig seien, da
 sie nach Ablauf der in Artikel 17 vorgesehenen Frist vorge- Klage der CIT Belgique


text:
S.A. gegen die Kommission der
 schlagen worden seien. Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 25. Mai
 1998
 (Rechtssache T-80/98)
 (98/C 234/63)
 Klage des Manuel TomaÂs Carrasco Benitez gegen die (Verfahrenssprache: Italienisch)
 Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimit-
 teln, eingereicht am 23. Mai 1998 Die CIT Belgique S.A. hat am 25. Mai 1998 eine Klage
 (Rechtssache T-79/98) gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
 (98/C 234/62)
 schaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte der Klägerin
 sind die Rechtsanwälte Prof. Aurelio Pappalardo, Trapani,
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 sowie Claudio Tesauro und Francesco Tesauro, Neapel;
 Zustellungsanschrift ist die Kanzlei des Rechtsanwalts
 Manuel TomaÂs Carrasco Benitez, wohnhaft in London,
 Alain Lorang, 51, rue Albert 1er, Luxemburg.
 hat am 23. Mai 1998 eine Klage gegen die Europäische
 Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln beim
 Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften Die Klägerin beantragt,
 eingereicht. Prozeûbevollmächtigter des Klägers sind die
 Rechtsanwälte Jean-NoeÈl Louis, VeÂronique Leclercq, Ð das Schreiben vom 23. März 1998, mit dem die Kom-
 Ariane Tornel und FrancËoise Parmentier, Brüssel, Zustel- mission den Abschluû der Ausschreibung 97/33/IX.C.1
 lungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Ces- verfügt hat, sowie alle anderen Handlungen für nichtig
 sange, Luxemburg. zu erklären, die dieser Verfügung zugrunde liegen, dar-
 auf beruhen und/oder in irgendeiner Weise mit ihr,
 Der Kläger beantragt, insbesondere aber mit der Entscheidung zusammen-
 hängen, den Auftrag über 1Dienstleistungen von Reise-
 Ð die Entscheidung der Europäischen Agentur für die büros zur Gewährleistung der Ausgabe von Fahr-
 Beurteilung von Arzneimitteln (EMEA), ihn in die scheinen und zugehörige Dienstleistungen, insbeson-
 Besoldungsgruppe A 7 Dienstaltersstufe 3 einzustufen, dere Hotelreservierungen im Rahmen von Dienstreisen
 aufzuheben; von Beamten und Bedienstetena (ABl. S. 83 vom
 29.4.1998) zu vergeben;
 Ð der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Ð die Beklagte zum Ersatz des Schadens zu verurteilen,
 Klagegründe und wesentliche Argumente der der CIT durch die rechtswidrige Vergabe des Auf-
 trags über Reisebürodienstleistungen im Rahmen von
 Dienstreisen von Beamten und Bediensteten an die
 Der Kläger, Bediensteter auf Zeit der Besoldungsgruppe
 BBL Travel entstanden ist;
 A 7, sei erfolgreicher Teilnehmer an dem Auswahlverfah-
 ren EMEA/A/105. Für eine Einstufung in die Besoldungs-
 gruppe A 5 sei eine Erfahrung von zwölf Jahren erforder- Ð der Beklagten die Kosten des Verfahrens einschlieûlich
 lich gewesen, davon mindestens fünf Jahre praktische der Rechtsanwaltskosten der Klägerin aufzuerlegen.
 Erfahrung.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Generaldirektor der EMEA habe ihm zwar in einem
 Schreiben seine Absicht mitgeteilt, ihn als Bediensteten auf Die angefochtene Entscheidung stelle die letzte Handlung
 Zeit der Besoldungsgruppe A 5 einzustellen, aber der in einem Vergabeverfahren dar, das die Beklagte zur Ver-
 Geschäftsführende Direktor der EMEA habe bei seiner gabe des Auftrags über Reisebürodienstleistungen im Rah-


text:
 12.11.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 281/12
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 21. September 2005
 (Rechtssache C-345/05)
 (2005/C 281/22)
 Verfahrenssprache: Portugiesisch
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 21. September 2005 eine Klage gegen die Portugiesische Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind R. Lyal und M. Afonso, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Die Klägerin beantragt,
 1.
 festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 18 EG, 39 EG, 43 EG und 56 Absatz 1 EG sowie aus den Artikeln 28, 31 und 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum verstoßen hat, dass sie Steuervorschriften aufrechterhalten hat, die eine Befreiung von der Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung von Immobilien, die dem Steuerpflichtigen oder seinem Haushalt gemäß Artikel 10 Absatz 5 des Código sobre el impuesto de la renta de las personas físicas (Gesetz über die Besteuerung des Einkommens von natürlichen Personen) als eigener und ständiger Wohnsitz dienen, von der in Artikel 10 Absatz 5 Buchstabe a vorgesehenen Bedingung abhängig machen, dass die erzielten Gewinne in den Erwerb von Immobilien auf portugiesischem Boden reinvestiert werden;
 2.
 der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Bedingung, dass die Gewinne, die aus der Veräußerung einer dem Steuerpflichtigen oder seinem Haushalt als eigener und ständiger Wohnsitz dienenden Immobilie resultieren, in den Erwerb einer anderen Immobilie auf portugiesischem Boden reinvestiert werden müssten, sei ein eindeutiger Verstoß gegen die durch den EG-Vertrag und das EWR-Abkommen garantierten grundlegenden Freiheiten.
 Das Vorbringen der Portugiesischen Republik zur Erklärung und Rechtfertigung dieser Bedingung sei unerheblich.


text:
 22.12.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 462/5
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 15. Oktober 2014 — Europäisches Parlament/Europäische Kommission
 (Rechtssache C-65/13) (1)
 ((Nichtigkeitsklage - Verordnung [EU] Nr. 492/2011 - Durchführungsbeschluss 2012/733/EU - EURES-Netz - Durchführungsbefugnis der Europäischen Kommission - Umfang - Art. 291 Abs. 2 AEUV))
 (2014/C 462/07)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: A. Tamás und J. Rodrigues)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Enegren und C. Zadra)
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Das Europäische Parlament trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 108 vom 13.4.2013.


text:
 18.12.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 314/17
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 6. Oktober 2004
 in der Rechtssache T-294/02, Miguel Vicente Nuñez gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Durchführung eines Urteils des Gerichts - Entscheidung über die Beförderung - Dienstzeit in der Besoldungsgruppe - Datum des Inkrafttretens)
 (2004/C 314/43)
 Verfahrenssprache: Französisch
 In der Rechtssache T-294/02, Miguel Vicente Nuñez, Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in Kraainem (Belgien), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M.-A. Lucas, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: C. Berardis Kayser und L. Lozano Palacios, Zustellungsanschrift in Luxemburg) wegen erstens Aufhebung der Entscheidung der Kommission, den Kläger im Beförderungsjahr 1998 nach Besoldungsgruppe A 5/3 zu befördern, die in Durchführung des Urteils des Gerichts vom 9. März 2000 in der Rechtssache T-10/99 erlassen wurde, soweit darin als Zeitpunkt ihres Inkrafttretens der 1. April 2000 festgesetzt wird, und zweitens Schadensersatz hat das Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. Azizi sowie der Richter M. Jaeger und F. Dehousse – Kanzler: H. Jung – am 6. Oktober 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Entscheidung der Kommission vom 11. Juni 2002 wird aufgehoben, soweit sie nicht die Wirkung hat, Herrn Vicente Nuñez in eine Lage zu versetzen, die unter dem Gesichtspunkt seiner Dienstzeit in der Besoldungsgruppe mit der Lage vergleichbar ist, in der er sich befunden hätte, wenn er am 1. April 1998 nach Besoldungsgruppe A 5 befördert worden wäre.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 289 vom 23.11.2002.


text:
 26.5.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 117/31
 Klage, eingereicht am 22. März 2007 — Italien/Kommission
 (Rechtssache T-93/07)
 (2007/C 117/49)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Italienische Republik (Prozessbevollmächtigter: P. Gentili, Avvocato dello Stato)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Mitteilung Nr. 175 vom 11. Januar 2007 der Europäischen Kommission, Generaldirektion Regionalpolitik — Programme und Projekte auf Zypern, in Griechenland, Ungarn, Italien, Malta und den Niederlanden — betreffend Zahlungen der Kommission, die von dem beantragten Betrag abweichen, (Bezug: Programm POR Sicilia [Nr. CCI 1999 IT 161 PO 011]) für nichtig zu erklären;
 —
 die Mitteilung Nr. 234 vom 12. Januar 2007 der Europäischen Kommission, Generaldirektion Regionalpolitik — Programme und Projekte auf Zypern, in Griechenland, Ungarn, Italien, Malta und den Niederlanden — betreffend Zahlungen der Kommission, die von dem beantragten Betrag abweichen, (Bezug: Programm POR Sicilia [Nr. CCI 1999 IT 161 PO 011]) für nichtig zu erklären;
 —
 alle damit zusammenhängenden und vorausgesetzten Akte für nichtig zu erklären und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften folglich die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen denen in der Rechtssache T-345/04, Italienische Republik/Kommission (1).
 (1) ABl. C 262 vom 23.10.2004, S. 55.


text:
 29.9.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 339/20
 Klage, eingereicht am 16. Juli 2014 — Sheraton International IP/HABM — Staywell Hospitality Group (PARK REGIS)
 (Rechtssache T-536/14)
 2014/C 339/24
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Sheraton International IP LLC (Stamford, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Armijo Chávarri)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Staywell Hospitality Group Pty Ltd (Sydney, Australien)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 30. April 2014 in den verbundenen Sachen R 240/2013-5 und R 303/2013-5 aufzuheben;
 —
 dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke mit den Wortbestandteilen „PARK REGIS“ für Dienstleistungen der Klassen 35, 36 und 43 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 9 4 88 933.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschaftsmarken, internationale Marken und notorisch bekannte Marke „ST REGIS“.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
C 135/26 DE Amtsblatt der Europäischen Union 7.6.2003
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 3. April 2003
 vom 10. April 2003
 in den verbundenen Rechtssachen T-44/01, T-119/01 und
 T-126/01: Eduardo Vieira SA u. a. gegen Kommission der
 in der Rechtssache T-369/00: Département du Loiret Europäischen Gemeinschaften (1)
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Fischerei — Fischereiabkommen mit Argentinien — Ge-
 meinschaftszuschuss — Kürzung — Nichtigkeitsklage —
 (Nichtigkeitsklage — Staatliche Beihilfen — Verordnung
 Schadensersatzklage)
 [EG] Nr. 659/1999 — Verjährungsfrist — Rückforderung
 der Beihilfe — Maßnahme, die die Verjährung unterbricht)
 (2003/C 135/40)
 (2003/C 135/39) (Verfahrenssprache: Spanisch)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 In den verbundenen Rechtssachen T-44/01, T-119/01 und
 T-126/01, Eduardo Vieira SA mit Sitz in Vigo-Pontevedra
 (Spanien), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. García-
 Gallardo Gil-Fournier und M. D. Domínguez Pérez, Klägerin in
 den Rechtssachen T-44/01 und T-126/01, Vieira Argentina SA
 In der Rechtssache T-369/00, Département du Loiret, vertreten mit Sitz in Buenos Aires, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwäl-
 durch Rechtsanwalt A. Carnelutti, unterstützt durch Scott SA te R. García-Gallardo Gil-Fournier und M. D. Domínguez
 mit Sitz in Saint-Cloud (Frankreich), Prozessbevollmächtigte: Pérez, Klägerin in der Rechtssache T-44/01, Pescanova SA mit
 Sir Jeremy Lever, QC., Barrister G. Peretz und Solicitor Sitz in Chapela (Spanien), Prozessbevollmächtigte: Rechts-
 R. Griffith, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Kommis- anwälte A. Creus Carreras, B. Uriarte Valiente und S. Rodríguez
 sion der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Artacho, Klägerin in der Rechtssache T-119/01, gegen Kom-
 G. Rozet und J. Flett) wegen teilweiser Nichtigerklärung der mission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte:
 Entscheidung 2002/14/EG der Kommission vom 12. Juli 2000 S. Pardo Quintillán und J. Guerra Fernández) wegen Ersatzes
 betreffend die von Frankreich zugunsten von Scott Paper SA/ nach den Artikeln 235 EG und 288 Absatz 2 EG des Schadens
 Kimberly-Clark gewährte staatliche Beihilfe (ABl. L 12, S. 1), infolge der Aussetzung der Restauszahlung des Zuschusses
 hat das Gericht (Fünfte erweiterte Kammer) unter Mitwirkung für das Vorhaben ARG/ESP/SM/26-94 zur Gründung einer
 des Präsidenten J. D. Cooke, des Richters R. García-Valdecasas, gemischten Gesellschaft im Rahmen des Abkommens über die
 der Richterin P. Lindh sowie der Richter N. J. Forwood und Fischereibeziehungen zwischen der Gemeinschaft und der
 H. Legal — Kanzler: J. Palacio González, Hauptverwaltungsrat Argentinischen Republik (Rechtssache T-44/01) und wegen
 — am 10. April 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: Nichtigerklärung der beiden Entscheidungen der Kommission
 vom 19. März 2001 über die Kürzung der Zuschüsse für die
 Vorhaben ARG/ESP/SM/17-94 (Rechtssache T-119/01) und
 1. Die Klage auf Nichtigerklärung von Artikel 2 der Entscheidung ARG/ESP/SM/26-94 (Rechtssache T-126/01) zur jeweiligen
 2002/14/EG der Kommission vom 12. Juli 2000 wird Gründung einer gemischten Gesellschaft im Rahmen des
 abgewiesen, soweit sie auf einen Verstoß der Kommission gegen vorgenannten Abkommens, hat das Gericht (Dritte Kammer)
 Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts sowie der Richter
 vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die J. Azizi und M. Jaeger — Kanzler: J. Palacio González
 Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags [jetzt Arti- Hauptverwaltungsrat — am 3. April 2003 ein Urteil mit
 kel 88 EG] gestützt wird. folgendem Tenor


text:
 3.8.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 225/45
 Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 14. Mai 2013 — You-Q BV/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Apple Corps Ltd
 (Rechtssache C-294/12 P) (1)
 (Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke mit dem Wortbestandteil „BEATLE“ - Widerspruch der Inhaberin der Gemeinschafts- und nationalen Wort- und Bildmarken mit den Wortbestandteilen „BEATLES“ und „THE BEATLES“ - Zurückweisung der Anmeldung durch die Beschwerdekammer - Art. 8 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 40/94)
 2013/C 225/77
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: You-Q BV (Prozessbevollmächtigter: G.S.C.M. van Roeyen, advocaat)
 Andere Parteien des Verfahrens: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: D. Botis und I. Harrington), Apple Corps Ltd (Prozessbevollmächtigte: A. Terry, Solicitor, und F. Clark, Barrister)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 29. März 2012, You-Q/HABM — Apple Corps (Beatle) (T-369/10), mit dem das Gericht eine Klage der Anmelderin der Bildmarke mit dem Wortbestandteil „BEATLE“ für Waren der Klasse 12 auf Aufhebung der Entscheidung R 1276/2009-2 der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 31. Mai 2010 abgewiesen hat, mit der die Entscheidung der Widerspruchsabteilung, den Widerspruch der Inhaberin von als Gemeinschafts- und nationale Marken eingetragenen Wort- und Bildzeichen mit den Wortbestandteilen „BEATLES“ und „THE BEATLES“ für Waren der Klassen 6, 9, 14, 15, 16, 18, 20, 21, 24, 25, 26, 27, 28, 34 und 41 zurückzuweisen, aufgehoben wurde
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die You-Q BV trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 303 vom 6.10.2012.


text:
C 202/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24.8.2002
 b) Die Rechtssachen, die die in Artikel 130 § 1 der URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 Verfahrensordnung des Gerichts genannten Rechte
 des geistigen Eigentums betreffen, werden in der
 Reihenfolge ihrer Eintragung in das Register der
 vom 4. Juli 2002
 Kanzlei der Zweiten und der Vierten Kammer zuge-
 wiesen.
 c) Die unter Punkt 1 Buchstabe b) genannten Rechtssa- in der Rechtssache T-340/99: Arne Mathisen AS gegen
 chen werden der Ersten, der Zweiten, der Dritten, Rat der Europäischen Union (1)
 der Vierten und der Fünften Kammer zugewiesen.
 Diese Zuweisung erfolgt für folgende Gruppen von
 Rechtssachen in der jeweiligen Reihenfolge ihrer (Endgültige Antidumping- und Ausgleichszölle — Gezüchte-
 Eintragung in das Register der Kanzlei: ter Atlantischer Lachs — Nichtigkeitsklage — Verpflichtung
 — Umgehung — Mitwirkungspflicht — Verstoß — Grund-
 — für die Rechtssachen gemäß Artikel 236 EG- satz der Verhältnismäßigkeit — Schadensersatzklage)
 Vertrag und Artikel 152 EAG-Vertrag;
 — für die Rechtssachen betreffend die Durchfüh-
 rung der für Unternehmen geltenden Wettbe- (2002/C 202/28)
 werbsregeln;
 — für die anderen unter Punkt 1 Buchstabe b) (Verfahrenssprache: Englisch)
 fallenden Rechtssachen.
 Im Rahmen der Reihenfolge für die im ersten
 Gedankenstrich bezeichneten Rechtssachen wird die
 Zuweisung der Rechtssachen über das geistige Eigen-
 tum an die Zweite oder die Vierte Kammer nach der In der Rechtssache T-340/99, Arne Mathisen AS, Værøy
 Reihenfolge gemäß Punkt 2 Buchstabe b) durch (Norwegen), Prozessevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Knudt-
 die Zuweisung einer entsprechenden Anzahl von zon, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Rat der Euro-
 Rechtssachen an die Erste, die Dritte oder die Fünfte päischen Union (Bevollmächtigter: S. Marquardt im Beistand
 Kammer ausgeglichen. von Rechtsanwalt G. Berrisch), unterstützt durch Kommission
 Im Rahmen der Reihenfolge gemäß Punkt 2 Buchsta- der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: V. Kreu-
 ben a) und c) bleiben die Erste Kammer und die Erste schitz und S. Meany), wegen Nichtigerklärung der Verordnung
 erweiterte Kammer, deren Vorsitz der Präsident des (EG) Nr. 1895/1999 des Rates vom 27. August 1999 zur
 Gerichts führt, bei jedem dritten Durchgang außer Änderung der Verordnung (EG) Nr. 772/1999 zur Einführung
 Betracht. endgültiger Antidumping- und Ausgleichszölle auf die Einfuh-
 ren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in
 Der Präsident des Gerichts kann von dieser Norwegen (ABl. L 233, S. 1) und Ersatzes des durch den Erlass
 Geschäftsverteilung abweichen, um dem Zusam- der Verordnung entstandenen Schadens, hat das Gericht
 menhang zwischen bestimmten Rechtssachen Rech- (Vierte erweiterte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
 nung zu tragen oder eine ausgewogene Verteilung M. Vilaras sowie der Richterin V. Tiili und der Richter J. Pirrung,
 der Arbeitslast sicherzustellen. P. Mengozzi und A. W. H. Meij — Kanzler: J. Plingers,
 Verwaltungsrat — am 4. Juli 2002 ein Urteil mit folgendem
 Tenor erlassen:
 Plenum
 1. Die Klage wird abgewiesen.
 Das Gericht hat in seiner Vollsitzung vom 4. Juli 2002 gemäß
 Artikel 32 § 1 Absatz 2 seiner Verfahrensordnung beschlossen,
 dass, wenn sich infolge der Bestellung eines Generalanwalts 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des
 gemäß Artikel 17 der Verfahrensordnung bei dem in Vollsit- Rates.
 zung tagenden Gericht eine gerade Zahl von


text:
Richtern ergibt,
 die im voraus festgelegte Reihenfolge, nach der der Präsident
 des Gerichts den Richter bestimmt, der an der Entscheidung 3. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten.
 der Rechtssache nicht mitwirkt, der umgekehrten Rangord-
 nung der Richter nach ihrem Dienstalter gemäß Artikel 6 der
 Verfahrensordnung entspricht, außer wenn der so bestimmte
 Richter der Berichterstatter ist. In diesem Fall wird der ihm in (1) ABl. C 79 vom 18.03.2000.
 der Rangordnung unmittelbar vorangehende Richter be-
 stimmt.


text:
 6.10.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 235/15
 Klage, eingereicht am 24. Juli 2007 — Tailor/HABM (Gesäßtasche links)
 (Rechtssache T-282/07)
 (2007/C 235/28)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Tom Tailor GmbH (Hamburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. O. Gillert, K. Vanden Bossche und F. Schiwek)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge der Klägerin
 —
 Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 15. Mai 2007 (Beschwerdesache R 669/2006-1 aufzuheben;
 —
 dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Die Bildmarke „Gesäßtasche links“ für Waren der Klasse 25 (Anmeldung Nr. 4 287 751).
 Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (1), da die angemeldete Bildmarke hinreichende Unterscheidungskraft aufweise.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).


text:
4.7.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 209/17
 Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmäch-
 tigte des Klägers ist Rättschef Lotty Nordling, Zustellungs-
 anschrift: Schwedische Botschaft, 2, rue H. Heine, Luxem-
 1. die Entscheidung der Europäischen Kommission vom
 burg.
 9. Februar 1998, SG (98) D/1124, vollumfänglich aus
 Gründen der Verletzung des EG-Vertrages sowie der
 Verletzung wesentlicher Formvorschriften und des Der Kläger beantragt,
 Ermessungsmiûbrauchs durch die Europäische Kom-
 mission für nichtig erklären und
 1. die TAC-Verordnung (EG) Nr. 45/98 (1) für nichtig zu
 erklären, soweit die Verordnung die Aufteilung von
 2. der Europäischen Kommission die Tragung der Kosten Kabeljau in der Zone III b, c, d betrifft, sowie
 dieses Verfahrens auferlegen.
 2. dem Rat die Kosten des Klägers aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Verletzung des EG-Vertrages, Verletzung wesentlicher
 Formvorschriften und Ermessensmiûbrauch: Die verfah-
 rensgegenständliche Beihilfe ist als bestehende Beihilfe zu Verstoû gegen Artikel 121 Absatz 1 der Akte über die
 werten, da die Kommission es unterlassen hat, innerhalb Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der
 einer angemessenen Frist zum Beihilfevorhaben Stellung zu Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die
 nehmen. Daher widerspricht die Eröffnung eines formellen Anpassungen der die Europäische Union begründenden
 Prüfungsverfahrens dem Vertrag, da damit die rechtsirrige Verträge in der Fassung des Beschlusses 95/1/EG, Euratom,
 Einordnung als neunotifizierte Beihilfe vorgenommen und EGKS des Rates (2).
 ausdrücklich die Geltung des Durchführungsverbotes
 gemäû Artikel 93 Absatz 3 festgestellt wird. Die Klägerin
 1998 stehe der Gemeinschaft eine Fangmenge von
 ist der Auffassung, der Europäischen Kommission späte-
 86 547 Tonnen Kabeljau zum Fang in den gemeinschaftli-
 stens mit Schreiben vom 19. März 1997 vollständig alle
 chen Fischereigewässern in der Zone III b, c, d zur Verfü-
 Angaben übermittelt zu haben, die die Kommission benö-
 gung. Gemäû den Bedingungen des Artikels 121 Absatz 1
 tigt hätte, um sich zu der Vereinbarkeit der Maûnahme
 der Beitrittsakte hätte Schweden von dieser Fangmenge
 mit dem Vertrag äuûern zu können; alle späteren 1Fragena
 eine Menge von 29 921 Tonnen (0,35037  50 000 +
 der Kommission waren in keiner Weise entscheidungser-
 0,4  36 947  400  1 976) zugeteilt werden müssen.
 heblich, sondern dienten offensichtlich nur zur Verzöge-
 Dabei sei berücksichtigt, daû die Übertragung von
 rung einer Entscheidung.
 400 Tonnen an Polen gemäû dem Abkommen zwischen
 der Gemeinschaft und Polen von der Quote Schwedens
 Die Kommission behauptet, das Recht zu haben, der abgezogen worden sei und 1 976 Tonnen der Quote
 Durchführung der Maûnahmen nach ordnungsmäûiger Schwedens 1998 an andere Mitgliedstaaten gemäû dem im
 Ankündigung des Mitgliedstaates im 1Lorenz-Verfahrena Zusammenhang mit dem Abschluû des EWR-Abkommens
 zu widersprechen. Dieser Widerspruch soll offensichtlich geschlossenen Übereinkommens zu übertragen gewesen
 zur Folge haben, daû danach (ex tunc oder ex nunc?) doch seien. Schweden sei statt dessen durch die Verordnung
 keine bestehende Beihilfe vorläge. Dies ergibt sich aus dem (EG) Nr. 45/98 eine Menge von 29 246 Tonnen zugeteilt
 letzten Absatz des Abschnittes 1Hintergrunda der ange- worden, was 675 Tonnen weniger seien als die sich aus
 fochtenen Entscheidung ebenso wie aus Punkt


text:
2.1, letzter der Beitrittsakte ergebende Menge.
 Satz und Punkt 5.1, letzter Satz des 1Leitfadensa der Kom-
 mission. (1) ABl. L 12 vom 19.1.1998, S. 1.
 (2) ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1.
 Ein solches Widerspruchsrecht ist nach Ansicht der Kläge-
 rin nicht gegeben; im übrigen wäre es selbst unter der
 Annahme, es bestünde im Sinne des Leitfadens der Kom-
 mission, verspätet ausgeübt worden, und damit wirkungs-
 los.
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Beschlusses des Bundesgerichtshofes vom 5. März 1998
 in dem Rechtsstreit Union Deutsche Lebensmittelwerke
 GmbH gegen Schutzverband gegen Unwesen in der
 Wirtschaft e.V.
 Klage des Königreichs Schweden gegen den Rat der (Rechtssache C-101/98)
 Europäischen Union, eingereicht am 9. April 1998
 (98/C 209/33)
 (Rechtssache C-100/98)
 (98/C 209/32)
 Der Bundesgerichtshof Ð I. Zivilsenat Ð ersucht den
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 Das Königreich Schweden hat am 9. April eine Klage Beschluû vom 5. März 1998, in der Kanzlei des Gerichts-
 gegen den Rat der Europäischen Union beim Gerichtshof hofes eingegangen am 9. April 1998, in dem Rechtsstreit


text:
 23.2.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 55/26
 Klage, eingereicht am 3. Dezember 2012 — ZZ/Kommission
 (Rechtssache F-147/12)
 2013/C 55/44
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: ZZ (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Abreu Caldas, S. Orlandi, A. Coolen, J.-N. Louis und É. Marchal)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung über die Übertragung der vor dem Eintritt in den Dienst erworbenen Ruhegehaltsansprüche des Klägers, bei der die neuen Allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu den Art. 11 und 12 des Anhangs VIII des Beamtenstatuts angewandt wurden, und, soweit erforderlich, Aufhebung der Entscheidung über die Bestätigung dieser Übertragung
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 Art. 9 der Allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII des Statuts für rechtswidrig zu erklären;
 —
 die Entscheidung vom 3. Februar 2012 über die Anwendung der in den Allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII des Statuts vom 3. März 2011 genannten Berechnungswerte auf die Übertragung seiner Ruhegehaltsansprüche aufzuheben;
 —
 soweit erforderlich, die Entscheidung vom 11. Oktober 2012 über die Bestätigung der Übertragung aufzuheben;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.


text:
 11.2.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 39/18
 Klage, eingereicht am 2. Dezember 2011 — GFKL Financial Services/Kommission
 (Rechtssache T-620/11)
 2012/C 39/35
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: GFKL Financial Services AG (Essen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Schweda, S. Schultes-Schnitzlein, J. Eggers und M. Knebelsberger)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den Beschluss der Europäischen Kommission vom 26. Januar 2011 über die staatliche Beihilfe Deutschlands C 7/10 (ex CP 250/2009 und NN 5/2010) „KStG, Sanierungsklausel“, Aktenzeichen K(2011) 275, ABl. L 235, S. 26, für nichtig zu erklären;
 —
 die Kosten des Verfahrens der Beklagten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin im Wesentlichen Folgendes geltend:
 1.
 Verletzung von Art. 107 Abs. 1 AEUV: Die Sanierungsklausel sei keine selektive Maßnahme
 —
 Die Beklagte lege nach Auffassung der Klägerin ihrem Beschluss ein falsches Verständnis vom deutschen Körperschaftsteuerrecht zugrunde. Insbesondere bestimme sie das maßgebliche Referenzsystem falsch. Sie gehe fälschlich davon aus, dass die Ausnahmevorschrift des § 8c Abs. 1 des deutschen Körperschaftsteuergesetzes (KStG), wonach in bestimmten Fällen von Beteiligungserwerben an sich vortragsfähige Verluste untergehen, Teil des Referenzsystems sei. Tatsächlich sei diese Vorschrift eine Abweichung vom Referenzsystem. Das Referenzsystem bestehe in der generellen Möglichkeit, Verluste in spätere Veranlagungszeiträume vorzutragen. Dies ergebe sich nicht zuletzt aus dem (verfassungsrechtlichen) objektiven Nettoprinzip.
 —
 Die Sanierungsklausel sei zudem laut der Klägerin eine allgemeine steuerpolitische Maßnahme, die keinen selektiven Vorteil gewähre, da durch sie bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige nicht begünstigt werden und sie daher Wirtschaftsteilnehmer, die sich mit Blick auf den Zweck des Steuersystems in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden, nicht unterschiedlich behandele.
 —
 Die Sanierungsklausel sei schließlich auch durch den inneren Aufbau des deutschen Steuersystems gerechtfertigt, denn sie verhelfe grundlegenden Prinzipen des deutschen Körperschaftsteuerrechts (unter anderem dem Prinzip interperiodischer Verlustverrechnung), die sich unmittelbar aus dem deutschen Grundgesetz ergeben, zur Geltung.
 2.
 Verletzung von Art. 107 Abs. 1 AEUV: Keine Zuwendung aus staatlichen Mitteln
 In diesem Zusammenhang macht die Klägerin geltend, dass in den durch die Sanierungsklausel aufrecht erhaltenen Verlustvorträgen keine Zuwendung aus staatlichen Mitteln im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV liege, da mit der Sanierungsklausel kein Vermögensvorteil gewährt, sondern eine bereits bestehende Vermögensposition lediglich nicht entzogen werde.
 3.
 Verletzung der Begründungspflicht
 Die Klägerin trägt an dieser Stelle vor, dass der angegriffene Beschluss wesentliche Formvorschriften verletze. Nach der Auffassung der Klägerin fehle eine nachvollziehbare Begründung für das von der Beklagten zugrunde gelegte Referenzsystem. Zudem führe die Vielzahl von Fehlern der Beklagten bei der Würdigung des zugrunde liegenden deutschen Körperschaftsteuerrechts in ihrer Gesamtheit dazu, dass die tragenden Erwägungen der Beklagten nicht mehr erkennbar seien. Die Klägerin macht geltend, dass der angefochtene Beschluss die tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die die Beklagte ihre Auffassung stütze, wonach die Sanierungsklausel den Tatbestand einer Beihilfe erfülle, nicht erkennen lasse.
 4.
 Verletzung des Vertrauensschutzgrundsatzes
 In diesem Zusammenhang macht die Klägerin geltend, dass der angefochtene Beschluss auch insoweit rechtswidrig sei, als er die unverzügliche und tatsächliche Rückforderung der (vermeintlichen) Beihilfen anordne, ohne Deutschland zu gestatten, vorhandenes berechtigtes Vertrauen auf den Bestand der Begünstigung auf Seiten der


text:
22.2.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 44/17
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt, Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 der Cour d’appel Brüssel, Neunte Kammer, vom 20. De-
 — festzustellen, dass das Königreich Belgien gegen seine zember 2002 in dem Rechtsstreit SIOMAB SA gegen
 Verpflichtungen aus Artikel 39 EG und Artikel 7 der Institut Bruxellois pour la Gestion de l’Environnement
 Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Okto- (Brüsseler Umweltinstitut), abgekürzt IBGE
 ber 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer inner-
 halb der Gemeinschaft (1) sowie — insbesondere in Bezug
 auf die Unterbrechung der Berufstätigkeit im Rahmen des (Rechtssache C-472/02)
 Erziehungsurlaubs — aus Artikel 73 der Verordnung
 (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur
 Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf
 Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienan- (2003/C 44/31)
 gehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwan-
 dern (2), verstoßen hat, indem es die Gewährung und die
 Auszahlung einer Beihilfe im Rahmen der Bestimmungen
 über die Unterbrechung der Berufstätigkeit ... an die
 Bedingung geknüpft hat, dass die betreffende Person ihren
 Aufenthaltsort oder Wohnsitz in Belgien hat; Die Cour d’appel Brüssel, Neunte Kammer, ersucht den
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil
 — dem Königreich Belgien die Kosten aufzuerlegen. vom 20. Dezember 2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
 eingegangen am 27. Dezember 2002, in dem Rechtsstreit
 SIOMAB SA gegen Institut Bruxellois pour la Gestion de
 l’Environnement (Brüsseler Umweltinstitut), abgekürzt IBGE,
 Klagegründe und wesentliche Argumente um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 Zur Wohnortklausel: Die belgischen Behörden hätten die
 Abschaffung der Wohnortklausel angekündigt und so die Sind in dem Fall, dass ein Mitgliedstaat gemäß den Artikeln 3
 Begründetheit der Argumente der Kommission anerkannt. Die Absatz 8 und 6 Absatz 8 der Verordnung Nr. 259/93 (1) des
 Anpassungsarbeiten seien jedoch nicht abgeschlossen. Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle
 der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der
 Europäischen Gemeinschaft von dem Verfahren Gebrauch
 Zur Klausel der Zahlbarkeit nur in Belgien: Das Erfordernis, macht, dass die zuständige Behörde am Versandort den
 dass die von der Beihilfe betroffenen Personen über ein Begleitschein übermittelt, die Artikel 3 Absatz 8, 4 Absatz 3,
 Bankkonto in Belgien verfügen müssten, sei in bestimmten 6 Absatz 8, 7 Absatz 4 und 26 der Verordnung dahin gehend
 Fällen geeignet, die Auswirkungen der fraglichen Gesetzesän- zu verstehen, dass
 derung schlicht und einfach wieder in Frage zu stellen.
 Tatsächlich komme es vor, dass bestimmte Banken für die
 Eröffnung oder Aufrechterhaltung eines Kontos eine Wohn- a) die zuständige Behörde am Versandort in Sinne dieser
 sitzbestätigung verlangten. Verordnung, die berechtigt ist, zu überprüfen, ob eine in
 der Notifizierung als Verbringung von zur Verwertung
 bestimmten Abfällen zugeordnete geplante Verbringung
 Zur Behandlung der früheren Ablehnungsentscheidungen: Es tatsächlich dieser Zuordnung entspricht,
 sei für die Rechtssicherheit wesentlich, dass bestehende Rechte
 des Einzelnen vor den schädigenden Auswirkungen eines
 Verhaltens der Behörden geschützt würden, das sich auf mit 1. die Weiterleitung des Begleitscheins aufgrund dieser
 dem Gemeinschaftsrecht unvereinbare Regeln stütze. Die unzutreffenden Zuordnung verweigern und die noti-
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats dürfe sich für diesen fizierende


text:
Person auffordern kann, ihr einen neuen
 jedenfalls nicht als ein finanzieller Vorteil auswirken. Die Begleitschein zuzusenden,
 belgischen Behörden gäben zwar an, dass jeder Antragsteller,
 dem Beihilfen bei Unterbrechung der Berufstätigkeit aufgrund
 2. den Begleitschein weiterleiten kann, nachdem sie
 der alten Regelung verweigert worden seien, erneut einen
 die geplante Verbringung als Verbringung von zur
 Antrag nach der neuen Regelung stellen könne; es gebe jedoch
 Beseitigung bestimmten Abfällen neu zugeordnet
 keine automatische Überprüfung der betreffenden Fälle, und
 hat,
 es würden keine Angaben dazu gemacht, wie die Antragsteller
 informiert würden und wie die Leistungen rückwirkend an die
 Personen gezahlt würden, denen sie vorenthalten worden 3. den Begleitschein mit der unzutreffenden Zuord-
 seien, weil sie nicht in Belgien gewohnt hätten. nung zusammen mit einem unmittelbaren begrün-
 deten Einwand gegen diesen Zuordnungsfehler wei-
 terleiten kann,
 ( 1) ABl. L 257 vom 15.10.1968, S. 2.
 ( 2) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.
 wenn sie der Ansicht ist, dass diese Zuordnung unzutref-
 fend ist,
 ---pagebreak--- C 44/18 DE Amtsblatt der Europäischen Union 22.2.2003
 b) oder dass die zuständige Behörde am Versandort die Gilt die rechtliche Qualifizierung von Abfall im Sinne der
 Notifizierung unter Beibehaltung der von der notifizieren- genannten Vorschriften nur dann, wenn derart verunreinigtes
 den Person gewählten Zuordnung an die zuständige Erdreich ausgehoben wurde?
 Behörde am Bestimmungsort richten muss, wobei sie die
 Befugnis behält, überdies gleichzeitig oder nachträglich
 (1 ) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39.
 einen mit Gründen versehenen Einwand gegen diesen (2 ) ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32.
 Zuordnungsfehler zu erheben, wenn sie der Ansicht ist,
 dass diese Zuordnung unzutreffend ist?
 ( 1) ABl. L 30 vom 6.2.1993, S. 1.
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 des Tribunal de première instance Brüssel, 32. Kammer,
 vom 24. Dezember 2002 in dem Rechtsstreit S.A. Banque
 Bruxelles Lambert, abgekürzt B.B.L., gegen Belgischer
 Staat
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil (Rechtssache C-8/03)
 der Cour d’appel Brüssel, 11. Kammer, vom 3. Dezember
 2002 in dem Rechtsstreit Ministère public (Staatsanwalt- (2003/C 44/33)
 schaft) — Nebenklägerin: Région de Bruxelles-Capitale
 (Region Brüssel-Hauptstadt) gegen Paul Van de Walle,
 Daniel Laurent, Thierry Mersch — Zivilrechtlich haftbar:
 Texaco Belgium SA Das Tribunal de première instance Brüssel, 32. Kammer,
 ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 durch Urteil vom 24. Dezember 2002, bei der Kanzlei des
 (Rechtssache C-1/03) Gerichtshofes eingegangen am 10. Januar 2003, in dem
 Rechtsstreit S.A. Banque Bruxelles Lambert, abgekürzt B.B.L.,
 (2003/C 44/32) gegen Belgischer Staat um Vorabentscheidung über folgende
 Fragen:
 Sind in einem Mitgliedstaat ansässige Investmentgesellschaften
 Die Cour d’appel Brüssel, 11. Kammer, ersucht den Gerichtshof mit variablem Grundkapital (sociétés d’investissement à capital
 der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 3. Dezem- variable, SICAV), deren ausschließlicher Zweck es nach der
 ber 2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen Richtlinie 85/611/EWG ( 1) des Rates vom 20. Dezember 1985
 am 3. Januar 2003, in dem Rechtsstreit Ministère public zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
 (Staatsanwaltschaft) — Nebenklägerin: Région de Bruxelles- betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in
 Capitale (Region Brüssel-Hauptstadt) gegen Paul Van de Walle, Wertpapieren (OGAW) ist, beim Publikum beschaffte Gelder


text:
Daniel Laurent, Thierry Mersch — Zivilrechtlich haftbar: für gemeinsame Rechnung anzulegen, mehrwertsteuerpflichtig
 Texaco Belgium SA um Vorabentscheidung über folgende nach Artikel 4 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG (2) des
 Fragen: Rates vom 17. Mai 1997 zur Harmonisierung der Rechtsvor-
 schriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Ge-
 meinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichti-
 Sind Buchstabe a des Artikels 1 der Richtlinie 75/442/EWG (1)
 ge Bemessungsgrundlage, so dass als Ort der in Artikel 9
 des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle, geändert durch die
 Absatz 2 Buchstabe e dieser Richtlinie genannten Dienstleis-
 Richtlinie 91/156/EWG ( 2) vom 18. März 1991, der den Begriff
 tungen, die ihnen erbracht werden, der Ort gilt, an dem sie
 Abfall als „alle Stoffe oder Gegenstände, die unter die in
 ihren Sitz haben?
 Anhang I aufgeführten Gruppen fallen und deren sich ihr
 Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss“,
 definiert, und die Buchstaben b und c dieses Artikels, die den Bei Verneinung dieser Frage ist zur Entscheidung des Ausgangs-
 Erzeuger von Abfällen definieren als „jede Person, durch deren rechtsstreits zu bestimmen, welche Arten der den SICAV
 Tätigkeit Abfälle angefallen sind (’Ersterzeuger’), und/oder erbrachten Dienstleistungen unter die in Artikel 13 Teil B
 jede Person, die Vorbehandlungen, Mischungen oder sonstige Buchstabe d Nummer 6 der Sechsten Richtlinie vorgesehene
 Behandlungen vorgenommen hat, die eine Veränderung der Befreiung fallen: Ist in dieser Hinsicht zwischen Unter-
 Natur oder der Zusammensetzung dieser Abfälle bewirken“, stützungsleistungen und Verwaltungsberatung einerseits und
 und den Besitzer von Abfällen als „der Erzeuger der Abfälle eigentlichen Verwaltungsdienstleistungen andererseits zu un-
 oder die natürliche oder juristische Person, in deren Besitz terscheiden, wobei sich letztere von den ersteren darin unter-
 sich die Abfälle befinden“, so auszulegen, dass sie auf ein scheiden, dass sie eine Entscheidungsbefugnis der Verwaltungs-
 Mineralölunternehmen Anwendung finden, das Kraftstoffe gesellschaft bezüglich der Verwaltung und der Verfügung über
 herstellt und sie an den Betreiber einer ihrer Tankstellen im das zu verwaltende Vermögen beinhalten?
 Rahmen eines Pachtvertrags verkauft, der die Autonomie des
 Pächters ohne Unterordnungsverhältnis dem Unternehmen (1 ) ABl. L 375 vom 31.12.1985, S. 3.
 gegenüber vorsieht, wenn diese Kraftstoffe in den Boden (2 ) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1.
 einsickern und dadurch eine Verunreinigung des Erdreichs und
 des Grundwassers verursachen?


text:
 26.2.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 63/22
 Klage, eingereicht am 17. Dezember 2010 — Europäische Kommission/Hellenische Republik
 (Rechtssache C-601/10)
 2011/C 63/41
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: M. Patakia und D. Kukovec)
 Beklagte: Hellenische Republik
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 8 und 11 Abs. 3 der Richtlinie 92/50/EWG (1) und den Art. 20 und 31 Abs. 4 der Richtlinie 2004/18/EG (2) verstoßen hat, dass sie öffentliche Aufträge über zusätzliche Dienstleistungen in Bezug auf die katastermäßige Erfassung und die Stadtplanung, die von dem ursprünglich geschlossenen Vertrag der Gemeinden Vasilika, Kassandra, Egnatia und Arethousa nicht umfasst waren, im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Vergabebekanntmachung vergeben hat;
 —
 der Hellenischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Kommission ist der Ansicht, dass die streitigen Verträge in den Anwendungsbereich der Richtlinien 92/50/EWG und 2004/18/EG fallen, da erstens die genannten Gemeinden als Gebietskörperschaften unter den Begriff des öffentlichen Auftraggebers im Sinne von Art. 1 Buchst. b der Richtlinie 92/50/EWG und von Art. 1 Abs. 9 der Richtlinie 2004/18/EG fallen, es zweitens um entgeltliche Verträge über Stadtplanung (Art. 8 in Verbindung mit Anhang IA Kategorie 12 der Richtlinie 92/50/EWG und Art. 20 in Verbindung mit Anhang II Teil A Kategorie 12 der Richtlinie 2004/18/EG) geht und drittens der veranschlagte Wert jedes der beanstandeten Verträge die in Art. 7 der Richtlinie 92/50/EWG und Art. 7 der Richtlinie 2004/18/EG vorgesehenen Schwellenwerte übersteigt.
 i) Verstoß gegen die Art. 8 und 11 Abs. 3 der Richtlinie 92/50/EWG
 Zu den streitigen Verträgen über zusätzliche Dienstleistungen, die von der Gemeinde Kassandra geschlossen wurden, stellt die Kommission fest, dass der öffentliche Auftraggeber das Verfahren der unmittelbaren Auftragsvergabe ohne vorherige Vergabebekanntmachung gewählt habe, obwohl die in den Art. 8 und 11 Abs. 3 Buchst. e der Richtlinie 92/50/EWG vorgesehenen Voraussetzungen für die Durchführung dieses Ausnahmeverfahrens, die für die in Rede stehenden Verträge gälten, nicht erfüllt seien. Insbesondere sei bei keinem der fraglichen Verträge über zusätzliche Dienstleistungen die Voraussetzung des unvorhergesehenen Ereignisses erfüllt.
 Hilfsweise führt die Kommission aus, dass, selbst wenn die Voraussetzungen der Ausnahmeregelung des Art. 11 Abs. 3 Buchst. e der Richtlinie 92/50/EWG vorlägen, der Betrag der vergebenen Aufträge über zusätzliche Dienstleistungen die in der Richtlinie vorgesehene Grenze von 50 % des Betrags des ursprünglichen Auftrags übersteige.
 ii) Verstoß gegen die Art. 20 und 31 Abs. 4 der Richtlinie 2004/18/EG
 Zu den streitigen Verträgen über zusätzliche Dienstleistungen, die von den Gemeinden Vasilika, Egnatia und Arethousa geschlossen wurden, stellt die Kommission fest, dass der öffentliche Auftraggeber das Verfahren der unmittelbaren Auftragsvergabe ohne vorherige Vergabebekanntmachung gewählt habe, obwohl die in den Art. 20 und 31 Abs. 4 Buchst. a der Richtlinie 2004/18/EG vorgesehenen Voraussetzungen für die Durchführung dieses Ausnahmeverfahrens, die für die in Rede stehenden Verträge gälten, nicht erfüllt seien. Insbesondere sei bei keinem der fraglichen Verträge über zusätzliche Dienstleistungen die Voraussetzung des unvorhergesehenen Ereignisses erfüllt.
 Hilfsweise führt die Kommission aus, dass, selbst wenn die Voraussetzungen der Ausnahmeregelung des Art. 31 Abs. 4 Buchst. a der Richtlinie 2004/18/EG vorlägen, der


text:
Betrag der vergebenen Aufträge über zusätzliche Dienstleistungen die in der Richtlinie vorgesehene Grenze von 50 % des Betrags des ursprünglichen Auftrags übersteige.
 Zum Vorbringen der Hellenischen Republik, das zur Vergabe der beanstandeten Aufträge durchgeführte Verfahren habe dem damals geltenden nationalen Recht entsprochen, stellt die Kommission fest, dass dieses Verfahren gegen die Richtlinie 92/50/EWG (und die später eingeführte Richtlinie 2004/18/EG) verstoßen habe, die zum Zeitpunkt des Abschlusses der genannten Verträge bereits in griechisches Recht umgesetzt gewesen sei. Jedenfalls sei das Verfahren auch nicht mit dem griechischen Recht vereinbar gewesen.
 Da sich die Mitgliedstaaten nicht auf innerstaatliche Situationen berufen könnten, um die Nichteinhaltung der Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen, die aus dem Gemeinschaftsrecht hervorgingen, habe die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 8 und 11 Abs. 3 der Richtlinie 92/50/EWG und aus den Art. 20 und 31 Abs. 4 der Richtlinie 2004/18/EG verstoßen, dass sie den Erlass und die wirksame Anwendung der Maßnahmen, die zur Anpassung an die Vorgaben des Gemeinschaftsrecht erforderlich seien, nicht gewährleistet habe.
 (1) ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 1.
 (2) ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 114.


text:
 20.12.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 327/20
 Klage, eingereicht am 27. Oktober 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Republik Estland
 (Rechtssache C-464/08)
 (2008/C 327/34)
 Verfahrenssprache: Estnisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: K. Simonsson und K. Saaremäel-Stoilov)
 Beklagte: Republik Estland
 Anträge
 Die Kommission beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Republik Estland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2005/65/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 (zur Erhöhung der Gefahrenabwehr in Häfen) verstoßen hat, dass sie die Rechtsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen oder ihren Erlass der Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt hat;
 —
 der Republik Estland die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie in die innerstaatliche Rechtsordnung sei am 15. Juni 2007 abgelaufen.
 (1) ABl. L 310, S. 28.


text:
17 . 2 . 96 I DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 46/7
 einer Maßnahme der Niederländischen Antillen maßge 2 . Macht es für die Beantwortung der ersten Frage einen
 bende Bedeutung beigemessen habe . Unterschied, ob der Vertrag zwischen den Parteien eine
 Schiedsklausel enthält und, wenn ja, wo sich gemäß
 — Verletzung und/oder falsche Anwendung von Arti dieser Klausel der Schiedsort befindet ?
 kel 190 und/oder Artikel 215 des Vertrages oder
 zumindest allgemeingültiger Grundprinzipien des Ge 3 . Wenn die erste Frage dahingehend zu beantworten ist,
 meinschaftsrechts, indem das Gericht für Recht erkannt daß die Zuständigkeit des Richters des Eilverfahrens
 und entschieden habe, wie in Randnummer 207 seines auch voraussetzt, daß sich die bei ihm zu beantragende
 mit dem vorliegenden Rechtsmittel angefochtenen Anordnung in dem betreffenden Vertragsstaat auswir
 Urteils, insbesondere dadurch, daß das Gericht aus ken ( können ) muß, bedeutet dies dann, daß das bean
 seiner Feststellung, daß der eingetretene Schaden keines tragte Urteil dort vollstreckbar sein muß, und ist dann
 falls unvorhersehbar gewesen sei, den Schluß gezogen erforderlich , daß diese Voraussetzung bei der Geltend
 habe, daß der den Klägerinnen enstandene Schaden die machung der Forderung im Eilverfahren erfüllt ist, oder
 Grenzen des wirtschaftlichen Risikos nicht überschreite, reicht es aus, daß sie voraussichtlich zukünftig erfüllt
 die mit der Betätigung auf dem betreffenden Sektor sein wird ?
 verbunden seien .
 4 . Fällt die in den Artikeln 289 ff. der niederländischen
 (') ABl. Nr . C 286 vom 28 . 10 . 1995 , S. 10 . Zivilprozeßordnung vorgesehene Möglichkeit, bei Eil
 ( 2 ) ABl . Nr . C 171 vom 22 . 6 . 1993 , S. 11 , 12 . bedürftigkeit beim Präsidenten der Arrondissements
 ( 3 ) Beschluß 91 /482/EWG des Rates vom 25 . Juli 1991 ( ABl . Nr . rechtbank eine sofortige einstweilige Anordnung zu
 L 263 , S. 1 .) beantragen, unter den Begriff der „ einstweiligen Maß
 nahmen einschließlich solcher, die auf eine Sicherung
 gerichtet sind ", im Sinne von Artikel 24 des Brüsseler
 Übereinkommens ?
 5 . Macht es bei der Beantwortung der vierten Frage einen
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil Unterschied, ob ein Hauptsacheverfahren anhängig ist
 des Höge Raad der Nederlanden vom 8 . Dezember 1995 in oder gemacht werden kann , und, wenn ja, spielt es dann
 dem Rechtsstreit Van Uden Maritime BV, zugleich han eine Rolle, daß in diesem Fall ein Schiedsverfahren
 delnd unter dem Namen Van Uden Africa Line, gegen anhängig war ?
 1 . Kommanditgesellschaft in Firma Deco-Line, Peter Deter
 mann KG , 2 . Peter Determann 6 . Macht es bei der Beantwortung der vierten Frage einen
 ( Rechtssache C-391 /95 ) Unterschied, ob die im Eilverfahren beantragte Anord
 ( 96/C 46/11 ) nung eine Verurteilung zur Erfüllung einer Zahlungs
 verpflichtung im Sinne der ersten Frage ist ?
 Der Höge Raad der Nederlanden ersucht den Gerichtshof 7. Wenn die vierte Frage zu bejahen ist, ist dann, falls „ für
 der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 8 . De die


text:
Entscheidung in der Flauptsache das Gericht eines
 zember 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen anderen Vertragsstaats aufgrund dieses Übereinkom
 am 14 . Dezember 1995 , in dem Rechtsstreit Van Uden
 mens zuständig ist ", Artikel 24 und insbesondere die
 Maritime BV, zugleich handelnd unter dem Namen Van darin enthaltene Verweisung auf die „ in dem Recht eines
 Uden Africa Line, gegen 1 . Kommanditgesellschaft in Firma Vertragsstaats vorgesehenen einstweiligen Maßnah
 Deco-Line , Peter Determann KG, 2 . Peter Determann um
 men " so zu verstehen, daß der Richter des Eilverfahrens
 Vorabentscheidung über folgende Fragen: ( ohne weiteres ) zuständig ist, wenn ihn seine nationalen
 Zuständigkeitsvorschriften für zuständig erklären, auch
 1 . Wenn die Verpflichtung zur Zahlung dessen, was wenn es sich dabei um Vorschriften im Sinne von
 aufgrund eines Vertrages geschuldet wird, in einem Artikel 3 Absatz 2 des Brüsseler Übereinkommens
 Vertragsstaat zu erfüllen wäre — so daß gemäß Artikel 5 handelt, oder hängt seine Zuständigkeit im letztgenann
 Nummer 1 des Brüsseler Übereinkommens der Gläubi ten Fall davon ab, daß weitere Voraussetzungen vorlie
 ger seinen säumigen Schuldner auch dann vor den gen, z. B. , daß sich die beim Richter des Eilverfahrens zu
 Gerichten dieses Staates auf Erfüllung verklagen kann, beantragende Anordnung in dem betreffenden Vertrags
 wenn der Schuldner seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet staat auswirken ( können ) muß ?
 eines anderen Vertragsstaats hat —, sind dann die
 Gerichte des erstgenannten Staates ( ohne weiteres ) für 8 . Wenn die siebte Frage dahingehend zu beantworten ist,
 die Entscheidung über eine vom Gläubiger gegen seinen daß die Zuständigkeit des Richters des Eilverfahrens
 Schuldner erhobene Forderung im Eilverfahren zustän auch voraussetzt, daß sich die bei ihm zu beantragende
 dig, mit der begehrt wird, den Schuldner durch sofortige Anordnung in dem betreffenden Vertragsstaat auswir
 einstweilige Anordnung zur Zahlung dessen zu verurtei ken ( können ) muß, bedeutet dies dann, daß das bean
 len, was er dem Gläubiger nach Ansicht des Richters des tragte Urteil dort vollstreckbar sein muß, und ist dann
 Eilverfahrens mit hoher Wahrscheinlichkeit schuldet, erforderlich," daß diese Voraussetzung bei der Geltend
 oder gelten dann für die Zuständigkeit des Richters des machung der Forderung im Eilverfahren erfüllt ist, oder
 Eilverfahrens weitere Voraussetzungen, z. B. , daß sich reicht es aus, daß sie voraussichtlich zukünftig erfüllt
 die beim Richter des Eilverfahrens zu beantragende sein wird ?
 Anordnung in dem betreffenden Vertragsstaat auswir
 ken ( können ) muß ?


text:
 22.9.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 329/19
 Klage, eingereicht am 30. Juni 2014 — Mayer/EFSA
 (Rechtssache T-493/14)
 2014/C 329/27
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Ingrid Alice Mayer (Ellwangen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt T. Mayer)
 Beklagte: Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 ihre Abordnung bis zum 30. Juni 2015 zu verlängern;
 —
 die Rechtswidrigkeit der Beendigung ihres Abordnungsvertrags, genauer der EFSA-Verfügung „Termination of the secondment“ vom 16. April 2014, festzustellen;
 —
 der Beklagten aufzugeben, die Stelle des „observers“ der abgeordneten nationalen Sachverständigen im Personalrat nicht neu wählen zu lassen;
 —
 die Rechtswidrigkeit der sechsmonatigen Suspendierung ihrer Personalratstätigkeit festzustellen;
 —
 anzuordnen, dass ihr Zugang zu allen E-Mails gewährt wird, die zwischen der EFSA-Direktorin und einer auf dem Ernährungssektor tätigen privatrechtlichen Organisation gewechselt worden sind;
 —
 hilfsweise, dass dieser Aktenzugang einer vom Gericht zu bestimmenden dritten Person zur Prüfung auf einen etwaigen Interessenskonflikt gewährt wird;
 —
 der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin folgendes geltend.
 Die Klägerin macht geltend, ein Rechtsanspruch auf Verlängerung der Abordnung als nationale Sachverständige ergebe sich aus dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz, der Grundrechtecharta, dem Willkürverbot und aus Art. 2 EU-Vertrag.
 Die Klägerin rügt in diesem Zusammenhang, dass die Nichtverlängerung der Abordnung auf einer fehlerhaften bzw. gar keiner Auswahlentscheidung beruhe.
 Die Klägerin trägt zudem vor, dass ihre Suspendierung aus dem Personalrat rechtswidrig sei, da keine Begründung genannt worden sei, keine Anhörung stattgefunden habe und kein schriftlicher Bescheid ergangen sei.
 Die Klägerin macht zudem einen Anspruch auf Zugang zu bestimmten E-Mails aus Art. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001 (1) geltend. Sie führt diesbezüglich aus, dass dienstliche E-Mails nicht unter den Schutz persönlicher Daten fielen.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145, S. 43).


text:
6.4.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 84/25
 — 98/51/EG der Kommission vom 9. Juli 1998 mit statter) sowie der Richter S. von Bahr, D. A. O. Edward, A. La
 Durchführungsvorschriften für die Richtlinie 95/69/EG Pergola und M. Wathelet — Generalanwalt: L. A. Geelhoed;
 des Rates zur Festlegung der Bedingungen und Einzelhei- Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 24. Januar
 ten für die Zulassung und Registrierung bestimmter 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 Betriebe und zwischengeschalteter Personen des Futtermit-
 telsektors, und 1. Die Klage wird abgewiesen.
 — 98/67/EG der Kommission vom 7. September 1998 zur 2. Die Republik Finnland trägt die Kosten.
 Änderung der Richtlinien 80/511/EWG, 82/475/EWG,
 91/357/EWG und der Richtlinie 96/25/EG des Rates
 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 92/87/EWG, (1) ABl. C 247 vom 26.8.2000.
 verstoßen, indem sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist
 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen
 hat, um den genannten Richtlinien nachzukommen.
 2. Die Hellenische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (1) ABl. C 192 vom 8.7.2000.
 (Erste Kammer)
 vom 15. Januar 2002
 in der Rechtssache C-179/00 (Vorabentscheidungsersu-
 URTEIL DES GERICHTSHOFES chen des Verwaltungsgerichtshofs [Österreich]): Gerald
 Weidacher (Masseverwalter im Konkurs der Thakis Ver-
 (Fünfte Kammer) triebs- und Handels GmbH) gegen Bundesminister für
 Land- und Forstwirtschaft (1)
 vom 24. Januar 2002
 (Artikel 149 der Akte über den Beitritt Österreichs, Finn-
 lands und Schwedens — Übergangsmaßnahmen — Über-
 in der Rechtssache C-170/00: Republik Finnland gegen schussbestände — Artikel 4 der Verordnung (EG)
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1) Nr. 3108/94 der Kommission — Zuständigkeit — Besitzer
 der Ware — Anwendbare Einfuhrabgabe — Berechtigtes
 (EAGFL — Rechnungsabschluss — Haushaltsjahre Vertrauen — Verhältnismäßigkeit — Gleichbehandlung)
 1996 und 1997 — Sonderprämien für Stiere — Von der
 Kommission anzuwendendes Verfahren)
 (2002/C 84/40)
 (2002/C 84/39)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 (Verfahrenssprache: Finnisch)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der In der Rechtssache C-179/00 betreffend ein dem Gerichtshof
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) nach Artikel 234 EG vom Verwaltungsgerichtshof (Österreich)
 in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Gerald Weidacher
 (Masseverwalter im Konkurs der Thakis Vertriebs- und Handels
 GmbH) gegen Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft
 In der Rechtssache C-170/00, Republik Finnland (Bevollmäch- vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle-
 tigte: T. Pynnä und E. Bygglin) gegen Kommission der Euro- gung von Artikel 149 Absatz 1 der Akte über die Bedingungen
 päischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M. Niejahr und des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland
 I. Koskinen), wegen Teilnichtigerklärung der Entscheidung und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die
 2000/216/EG der Kommission vom 1. März 2000 über den Europäische Union begründenden Verträge (ABl. 1994, C 241,
 Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zu Lasten S. 21, und ABl. 1995, L 1, S. 1) sowie über die Gültigkeit und
 des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 3108/94 der Kommission
 Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausga- vom 19. Dezember 1994 über die aufgrund des Beitritts
 ben von der gemeinschaftlichen Finanzierung (ABl. L 67, Österreichs, Finnlands und Schwedens zu treffenden Über-
 S. 37), soweit sie Ausgaben in Höhe von 7 270 885,76 FIM,


text:
gangsmaßnahmen für den Handel mit landwirtschaftlichen
 die im klagenden Mitgliedstaat im Rahmen von Vorschusszah- Erzeugnissen (ABl. L 328, S. 42) hat der Gerichtshof (Erste
 lungen für Sonderprämien für Stiere für die Haushaltsjahre Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann
 1996 und 1997 getätigt wurden, von der Gemeinschaftsfinan- sowie der Richter L. Sevón und M. Wathelet (Berichterstatter)
 zierung ausschließt, hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer), — Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler: R. Grass — am 15. Januar
 unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann (Berichter- 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:


text:
23.11.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 289/5
 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
 (Erste Kammer)
 (Fünfte Kammer)
 vom 12. September 2002
 vom 11. Juli 2002
 in der Rechtssache C-431/01 (Vorabentscheidungsersu-
 in der Rechtssache C-464/00 (Vorabentscheidungsersu- chen der Cour d’appel Mons): Philippe Mertens gegen
 chen des Unabhängigen Verwaltungssenats des Landes Belgischer Staat (1)
 Oberösterreich): Primetzhofer Stahl- und Fahrzeugbau
 GmbH gegen Oberösterreichische Landesregierung ( 1)
 (Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung — Freizügigkeit —
 Steuerrecht — Direkte Steuern — Abzug von Betriebsver-
 lusten)
 (Vorabentscheidungsersuchen — Fehlender Zusammenhang
 mit dem Gegenstand des Rechtsstreits — Unzulässigkeit)
 (2002/C 289/09)
 (2002/C 289/08)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Verfahrenssprache: Deutsch) (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 In der Rechtssache C-464/00 betreffend ein dem Gerichtshof
 In der Rechtssache C-431/01 betreffend ein dem Gerichtshof
 nach Artikel 234 EG vom Unabhängigen Verwaltungssenat
 nach Artikel 234 EG von der Cour d’appel Mons (Belgien) in
 des Landes Oberösterreich (Österreich) in dem bei diesem
 der bei diesem anhängigen Rechtsstreit Philippe Mertens gegen
 anhängigen Rechtsstreit Primetzhofer Stahl- und Fahrzeugbau
 Belgischer Staat vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung
 GmbH gegen Oberösterreichische Landesregierung, weitere
 über die Auslegung der Artikel 48 und 52 EG-Vertrag (nach
 betroffene Partei: Land Oberösterreich, vorgelegtes Ersuchen
 Änderung jetzt Artikel 39 EG und 43 EG) hat der Gerichtshof
 um Vorabentscheidung über die Auslegung von Artikel 2
 (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
 Absatz 8 Unterabsatz 2 Satz 3 der Richtlinie 89/665/EWG des
 P. Jann sowie der Richter M. Wathelet und A. Rosas (Berichter-
 Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts-
 statter) — Generalanwalt S. Alber; Kanzler: R. Grass — am
 und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nach-
 12. September 2002 einen Beschluss mit folgendem Tenor
 prüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer-
 erlassen:
 und Bauaufträge (ABl. L 395, S. 33) in der durch die
 Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über
 die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher
 Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) steht
 Dienstleistungsaufträge (ABl. L 209, S. 1) geänderten Fassung
 einer Regelung eines Mitgliedstaats, nach der eine natürliche Person,
 hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des
 die in diesem Mitgliedstaat wohnt und dort eine berufliche Tätigkeit
 Kammerpräsidenten P. Jann sowie der Richter D. A. O. Edward,
 als Selbständiger ausübt, vom steuerpflichtigen Gewinn eines Jahres
 M. Wathelet, C. W. A. Timmermans (Berichterstatter) und
 im Rahmen der Besteuerung natürlicher Personen einen im vorange-
 A. Rosas — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: R. Grass —
 henden Jahr entstandenen Verlust nur unter der Voraussetzung
 am 11. Juli 2002 einen Beschluss mit folgendem Tenor
 erlassen: abziehen kann, dass dieser Verlust nicht auf die in einem anderen
 Mitgliedstaat während desselben vorangehenden Jahres als Arbeitneh-
 mer erzielten Einkünfte angerechnet werden kann, insoweit entgegen,
 als ein auf diese Weise angerechneter Verlust in keinem der betroffenen
 Das vom Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich Mitgliedstaaten vom steuerpflichtigen Einkommen abgezogen werden
 mit Beschluss vom 15. Dezember 2000 vorgelegte Vorabentschei- kann, während er abzugsfähig wäre, wenn diese natürliche Person
 dungsersuchen ist unzulässig. ihre Tätigkeiten als Selbständiger und als Arbeitnehmer ausschließlich
 in


text:
 4.12.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 300/51
 Klage des Jean-Paul Keppene gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. Oktober 2004
 (Rechtssache T-411/04)
 (2004/C 300/100)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Jean-Paul Keppene, wohnhaft in Etterbeek (Belgien), hat am 6. Oktober 2004 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Paul-Emmanuel Ghislain.
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidungen der Kommission, die Zahl der dem Kläger im Rahmen des Beurteilungsverfahrens 2003 zuerkannten Prioritätspunkte (GD) nicht zu erhöhen und ihn im Beförderungsjahr 2003 nicht nach Besoldungsgruppe A 5 zu befördern, sowie die Entscheidung der Anstellungsbehörde über die Beschwerden des Klägers (R/673/03 und R/716/03) aufzuheben;
 —
 die Kommission zu verurteilen, an den Kläger 3 000 Euro als Ersatz für den erlittenen immateriellen Schaden zu zahlen;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die vorliegende Klage schließe sich an die Klage in der Rechtssache T-272/04 an, in der die stillschweigenden Entscheidungen über die Zurückweisung der vom Kläger eingereichten Beschwerden angefochten worden seien. Nachdem die Anstellungsbehörde schließlich ausdrückliche Zurückweisungsentscheidungen erlassen habe, seien es gerade diese, deren Aufhebung im vorliegenden Fall beantragt werde.
 Zur Begründung seiner Forderungen macht der Kläger im Wesentlichen geltend, dass die streitigen Entscheidungen eine verschleierte Disziplinarmaßnahme wegen seiner im dienstlichen Interesse erfolgten Abordnung an den Gerichtshof darstellten und seine Verdienste nicht in angemessener Weise berücksichtigt hätten.
 Als Klagegründe werden in der Klageschrift ein Verstoß gegen die Vorschriften über die Beurteilung und Beförderung der Beamten und gegen die Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der Verhältnismäßigkeit sowie ein Ermessensmissbrauch angeführt.


text:
C 212/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.7.2001
 GERICHT ERSTER INSTANZ
 Verlängerung der Besetzung der Kammern für das Stahl) (ABl. 1998, L 1, S. 10) hat das Gericht (Dritte erweiterte
 Gerichtsjahr 2000/2001 Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten J. Azizi sowie der
 Richter K. Lenaerts und M. Jaeger — Kanzler: G. Herzig,
 Verwaltungsrat — am 5. April 2001 ein Urteil mit folgendem
 (2001/C 212/39)
 Tenor erlassen:
 Das Gericht hat in seiner Vollsitzung vom 3. Juli 2001 zur 1. Die Entscheidung 98/4/EGKS der Kommission vom 26. No-
 Kenntnis genommen, dass in Anbetracht der Gerichtsferien die vember 1997 in einem Verfahren nach Artikel 65 EGKS-
 Eidesleistung seines neuen Mitglieds vor dem Gerichtshof erst Vertrag (Sache IV/36.069 — Wirtschaftsvereinigung Stahl)
 nach dem Ende der Gerichtsferien erfolgen kann und dass wird für nichtig erklärt.
 somit gemäß Artikel 5 Absatz 3 der EG-Satzung des Gerichts-
 hofes, Artikel 5 Absatz 3 der EAG-Satzung des Gerichtshofes 2. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der
 und Artikel 5 Absatz 3 der EGKS-Satzung des Gerichtshofes Klägerinnen.
 die Entscheidung vom 4. Juli 2000 (ABl. C 259 vom 9.9.2000)
 über die Wahl der Kammerpräsidenten, die Besetzung der
 Kammern und die Zuweisung der Rechtssachen an die Kam- (1) ABl. C 94 vom 28.3.1998.
 mern bis zum Amtsantritt des neuen Mitglieds des Gerichts
 weiter anwendbar bleibt und die Präsidentschaft des Gerichts
 vom Präsidenten Vesterdorf wahrgenommen wird.
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 2. Mai 2001
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 in den verbundenen Rechtssachen T-167/99 und
 vom 5. April 2001 T-174/99, Carla Giulietti u. a. gegen Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften (1)
 in der Rechtssache T-16/98, Wirtschaftsvereinigung Stahl
 u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf- („Beamte — Auswahlverfahren — Anfechtungsklage —
 ten (1) Vorauswahlverfahren — Ablauf der Prüfungen — Grund-
 satz der Gleichbehandlung — Begründungspflicht — Grund-
 satz des Vertrauensschutzes — Grundsatz der ordnungsge-
 („Wettbewerb — EGKS — Vereinbarung über einen Infor- mäßen Verwaltung — Auswirkungen auf den weiteren
 mationsaustausch — Anmeldung — Entscheidung der Kom- Ablauf des Auswahlverfahrens“)
 mission, die den Inhalt der Vereinbarung falsch wiedergibt
 — Begründung“)
 (2001/C 212/41)
 (2001/C 212/40)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 In den verbundenen Rechtssachen T-167/99 und T-174/99,
 Carla Giulietti, Ana Caprile, wohnhaft in Brüssel, Fabrizio
 In der Rechtssache T-16/98, Wirtschaftsvereinigung Stahl u. a., Dell’Olio, wohnhaft in Bari (Italien), Konrad Fuhrmann und
 Sitz: Düsseldorf (Deutschland), AG der Dillinger Hüttenwerke, Olivier Radelet, wohnhaft in Brüssel, Prozessbevollmächtigte:
 Sitz: Dillingen (Deutschland), EKO Stahl GmbH, Sitz: Ein- Rechtsanwälte G. Vandersanden und L. Levi, Zustellungs-
 senhüttenstadt (Deutschland), Krupp Thyssen Nirosta GmbH, anschrift in Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen
 Sitz: Bochum (Deutschland), Thyssen Krupp Stahl GmbH, Sitz: Gemeinschaften (Bevollmächtigte: G. Valsesia, J. Currall und
 Duisburg (Deutschland), Salzgitter AG (ehemals Preussag Stahl C. Berardis-Kayser), wegen Aufhebung der Entscheidung des
 AG), Sitz: Salzgitter (Deutschland), Stahlwerke Bremen GmbH, Prüfungsausschusses für das Auswahlverfahren KOM/A/10/98
 Sitz: Bremen (Deutschland), Thyssen Stahl AG, Sitz: Duisburg über den Ausschluss der Kläger von den auf die Vorauswahl-
 (Deutschland), (Prozessbevolmächtigter: Rechtsanwalt J. Sede- tests folgenden Prüfungen sowie aller folgenden Vorgänge und
 mund) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften Handlungen in diesem Auswahlverfahren, hat


text:
das Gericht
 (Bevollmächtigte: K. Wiedner und H.-J. Freund) wegen Nichtig- (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
 erklärung der Entscheidung 98/4/EGKS der Kommission vom A. W. H. Meij sowie der Richter A. Potocki und J. Pirrung —
 26. November 1997 in einem Verfahren nach Artikel 65 Kanzler: G. Herzig, Verwaltungsrat — am 2. Mai 2001 ein
 EGKS-Vertrag (Sache IV/36.069 — Wirtschaftsvereinigung Urteil mit folgendem Tenor erlassen:


text:
Nr . C 315/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25 . 11 . 95
 ( ABl . L 151 , S. 15 ), der Verordnung ( EWG ) Nr . 2194/85 des loussis und Francisco Enrique Gonzalez Diaz ) gegen König
 Rates vom 25 . Juli 1985 zur Festlegung der Grundregeln der reich Spanien ( Bevollmächtigte : Alberto Jose Navarro Gon
 Sondermaßnahmen für Sojabohnen ( ABl . L 204 , S. 1 ) und zalez und Gloria Calvo Diaz ) wegen Feststellung, daß das
 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2537/89 der Kommission vom Königreich Spanien gegen seine Verpflichtungen aus dem
 8 . August 1989 über Durchführungsbestimmungen zu den EG-Vertrag verstoßen hat, indem es nicht die erforderlichen
 Sondermaßnahmen für Sojabohnen ( ABl . L 245 , S. 8 ) in der Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der
 durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 150/90 der Kommission Zweiten Richtlinie 90/619/EWG des Rates vom 8 . Novem
 vom 1 9 . Januar 1990 ( ABl . L 18 , S. 10 ) geänderten Fassung ber 1990 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungs
 hat der Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des vorschriften für die Direktversicherung ( Lebensversiche
 Kammerpräsidenten D. A. O. Edward, der Richter J. C. rung ) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des
 Moitinho de Almeida , C. Gulmann ( Berichterstatter ), freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Änderung der
 P. Jann und L. Sevön — Generalanwalt : C. O. Lenz; Kanzler : Richtlinie 79/267/EWG ( ABl . L 330, S. 50 ) nachzukommen,
 L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 12 . Oktober 1995 ein oder diese der Kommission nicht mitgeteilt hat, hat der
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen : Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung des Kam
 merpräsidenten G. Hirsch in Wahrnehmung der Aufgaben
 des Präsidenten , der Richter G. F. Mancini ( Berichterstat
 1 . Die Prüfung der ersten vier Vorlagefragen hat nichts ter ), F. A. Schockweiler, J. L. Murray und H. Ragnemalm —
 ergeben, was die Gültigkeit von Artikel 29a der Verord Generalanwalt: C. O. Lenz; Kanzler : R. Grass — am
 nung (EWG) Nr. 2537/89 der Kommission vom 8. Au 12 . Oktober 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas
 gust 1989 über Durchführungsbestimmungen zu den sen :
 Sondermaßnahmen für Sojabohnen in der durch die
 Verordnung (EWG) Nr. 150/90 der Kommission vom
 19 . Januar 1990 geänderten Fassung beeinträchtigen 1 . Das Königreich Spanien hat gegen seine Verpflichtun
 könnte. gen aus dem F1G-Vertrag verstoßen , indem es nicht
 fristgemäß die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs
 2 . Artikel 6 Absatz 3 dieser Verordnung ist dahin auszu vorschriften in Kraft gesetzt hat, um der Zweiten
 Richtlinie 90/619/EWG des Rates vom 8 . November
 legen, daß ein Erzeuger von Soja verpflichtet ist, der
 zuständigen Stelle jede vor der Hinterlegung des Vertra 1990 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungs
 vorschriften für die Direktversicherung (Lebensversi
 ges eingetretene Änderung hinsichtlich der im Anbau
 vertrag angegebenen Flächen, insbesondere jede Verrin cherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Aus
 übung des


text:
freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur
 gerung dieser Flächen, auch wenn sie mit Naturereig
 nissen wie heftigen Regenfällen zusammenhängt, ebenso Änderung der Richtlinie 79/267/EWG nachzukom
 men .
 mitzuteilen wie alle nach dieser Hinterlegung eingetre
 tenen Änderungen, die für sich allein oder zusammen
 genommen über 10% der im Anbauvertrag angegebe 2 . Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfah
 nen Flächen und mehr als einen Hektar ausmachen . rens .
 (') ABl . Nr . C 146 vom 28 . 5 . 1994 . (') ABl . Nr . C 288 vom 1.5 . 10 . 1994 .
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 ( Sechste Kammer )
 vom 17 . Oktober 1995
 vom 12 . Oktober 1995
 in der Rechtssache C-450/93 ( Vorabentscheidungsersuchen
 in der Rechtssache C-242/94 : Kommission der Europäi des Bundesarbeitsgerichts ): Eckhard Kaianke gegen Freie
 schen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien (') Hansestadt Bremen (')
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie (Gleichbehandlung von Männern und Frauen — Richtlinie
 90/619/EWG — Nichtumsetzung) 76/207/EWG — Artikel 2 Absatz 4 — Beförderung —
 ( 95/C 315/03 ) Gleiche Qualifikation von Bewerbern unterschiedlichen
 Geschlechts — Vorrang der weiblichen Bewerber)
 (Verfahrenssprache: Spanisch) ( 95 /C 315 /04 )
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung (Verfahrenssprache: Deutsch)
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Gerichtshofes) In der Rechtssache C-450/93 betreffend ein dem Gerichts
 hof nach Artikel 177 EWG-Vertrag vom Bundesarbeitsge
 In der Rechtssache C-242/94 , Kommission der Europäi richt in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Eckhard
 schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Dimitrios Gou Kaianke gegen Freie Hansestadt Bremen, unterstützt durch


text:
 5.6.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 148/14
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance de Bruxelles (Belgien), eingereicht am 12. März 2010 — Corman SA/Bureau d’intervention et de restitution belge (BIRB)
 (Rechtssache C-131/10)
 2010/C 148/22
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal de première instance de Bruxelles
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Corman SA
 Beklagter: Bureau d’intervention et de restitution belge (BIRB)
 Vorlagefragen
 1.
 Können die Bestimmungen der Verordnung Nr. 2571/97 (der Kommission) vom 15. Dezember 1997 über den Verkauf von Billigbutter und die Gewährung einer Beihilfe für Rahm, Butter und Butterfett für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln (1), Durchführungsverordnung zur Verordnung Nr. 1255/99 (des Rates vom 17. Mai 1999) über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (2), als sektorbezogene gemeinschaftsrechtliche Regelung angesehen werden, die eine Ausnahme von Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2988/95 vom 18. Dezember 1995 (3) darstellt und einer Anwendung nationaler Verjährungsbestimmungen entgegensteht?
 2.
 Ist Art. 3 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2988/95 vom 18. Dezember 1995 so zu verstehen, dass seine Anwendung auf die Fälle beschränkt ist, in denen die Unregelmäßigkeit vom Empfänger der Subvention begangen wird, während die allgemeine Regel der vierjährigen Verjährung in allen Fällen der Begehung von Unregelmäßigkeiten durch Vertragspartner des Empfängers Anwendung findet, dies unter Berücksichtigung der Maximalfrist von vier Jahren, die nach der Gemeinschaftsregelung für die Vertragspartner im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse gilt?
 (1) ABl. L 350, S. 3.
 (2) ABl. L 160, S. 48.
 (3) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 312, S. 1).


text:
 29.1.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 30/56
 Klage, eingereicht am 3. Dezember 2010 — H.Eich/HABM — Arav (H.EICH)
 (Rechtssache T-557/10)
 ()
 2011/C 30/98
 Sprache der Klageschrift: Italienisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: H.Eich Srl (Signa, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Mainini, T. Rubin, A. Masetti Zannini de Concina, M. Bucarelli, G. Petrocchi, B. Passaretti)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Arav Holding Srl (Palma Campania, Italien)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 9. September 2010 aufzuheben;
 —
 die Marke H.EICH (Anmeldung Nr. 6 256 242) für gültig zu erklären;
 —
 die Erstattung der Kosten, Gebühren und Honorare des gesamten Verfahrens einschließlich des Verfahrens vor den beiden Instanzen des HABM anzuordnen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „H.EICH“ (Anmeldung Nr. 6 256 242) für Waren der Klassen 18 und 25.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Arav Holding Srl.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Bildmarke mit dem Wortbestandteil „H- Silvian Heach“ (italienische Marke Nr. 976 125 und nach dem Madrider Abkommen und dem Madrider Protokoll registrierte Marke Nr. 880 562 mit Schutzwirkung für die Benelux-Staaten, die Tschechische Republik, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Ungarn, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, das Vereinigte Königreich und Schweden) für Waren der Klassen 18 und 25.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückweisung der Anmeldung.
 Klagegründe: Verfehlte Anwendung und Auslegung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke (Fehlen von Verwechslungsgefahr).


text:
 11.9.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 228/16
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Plenum)
 vom 13. Juli 2004
 in der Rechtssache C-27/04: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Rat der Europäischen Union (1)
 (Nichtigkeitsklage - Artikel 104 EG - Verordnung (EG) Nr. 1467/97 - Stabilitäts- und Wachstumspakt - Übermäßige öffentliche Defizite - Entscheidungen des Rates nach Artikel 104 Absätze 8 und 9 EG - Erforderliche Mehrheit nicht erreicht - Nicht angenommene Entscheidungen - Klage gegen „Entscheidungen, die in den Empfehlungen der Kommission enthaltenen förmlichen Rechtsinstrumente nicht anzunehmen“ - Unzulässigkeit - Klage gegen „Schlussfolgerungen des Rates“)
 (2004/C 228/31)
 Verfahrenssprache: Französisch
 In der Rechtssache C-27/04, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M. Petite, A. van Solinge und P. Aalto) gegen Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte: J.-C. Piris, T. Middleton und J. Monteiro), wegen Nichtigerklärung von Rechtsakten des Rates vom 25. November 2003, und zwar
 —
 der Entscheidungen, in Bezug auf die Französische Republik und die Bundesrepublik Deutschland die in Empfehlungen der Kommission enthaltenen förmlichen Rechtsinstrumente nicht nach Artikel 104 Absätze 8 und 9 EG anzunehmen, und
 —
 der in Bezug auf jeden dieser beiden Mitgliedstaaten angenommenen Schlussfolgerungen mit dem Titel „Schlussfolgerungen des Rates zur Bewertung der Maßnahmen, die [die Französische Republik bzw. die Bundesrepublik Deutschland] auf die Empfehlungen des Rates nach Artikel 104 Absatz 7 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft hin getroffen hat, und zur Erwägung weiterer Maßnahmen für den Defizitabbau, um dem übermäßigen Defizit abzuhelfen“, soweit diese Schlussfolgerungen die Aussetzung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit, den Rückgriff auf ein im Vertrag nicht vorgesehenes Rechtsinstrument und die Änderung der vom Rat nach Artikel 104 Absatz 7 EG beschlossenen Empfehlungen umfassen,
 hat der Gerichtshof (Plenum) unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris, der Kammerpräsidenten P. Jann, C. W. A. Timmermans, A. Rosas, C. Gulmann (Berichterstatter), J.-P. Puissochet und J. N. Cunha Rodrigues sowie des Richters R. Schintgen, der Richterinnen F. Macken und N. Colneric, des Richters S. von Bahr, der Richterin R. Silva de Lapuerta und des Richters K. Lenaerts — Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler: M.-F. Contet, Hauptverwaltungsrätin — am 13. Juli 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ist unzulässig, soweit sie darauf gerichtet ist, die Nichtannahme der in den Empfehlungen der Kommission enthaltenen förmlichen Rechtsinstrumente nach Artikel 104 Absätze 8 und 9 EG durch den Rat der Europäischen Union für nichtig zu erklären.
 2.
 Die in Bezug auf die Französische Republik und die Bundesrepublik Deutschland angenommenen Schlussfolgerungen des Rates vom 25. November 2003 werden für nichtig erklärt, soweit sie die Entscheidung enthalten, das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit auszusetzen, und eine Entscheidung, mit der die zuvor vom Rat nach Artikel 104 Absatz 7 EG angenommenen Empfehlungen geändert werden.
 3.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 35 vom 7.2.2004.