text:
)
 Die Rechtsmittelführer beantragen,
 1 . das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 9 . August Mit Beschluß vom 27. September 1995 hat der Präsident der
 1995 in der Rechtssache T-585/93 aufzuheben; Dritten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäi
 2 . die Klage der Rechtsmittelführer in der Rechtssache schen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
 T-585/93 für zulässig zu erklären; C-214/90 (Vorabentscheidungsersuchen ) — Agricola d'Ar
 sego SAS gegen Azienda di Stato per gli interventi nel
 3. der Kommission die den Rechtsmittelführern durch Mercato Agricolo ( AIMA ) — angeordnet .
 dieses Rechtsmittel verursachten Kosten aufzuerlegen .
 ( i ) ABl . Nr . C 208 vom 21 . 8 . 1990 .
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Das Gericht erster Instanz habe Artikel 173 EG-Vertrag
 unrichtig ausgelegt und bei der Feststellung, ob die Kläger
 von den Handlungen der Kommission im Sinne des Arti
 kels 173 EG-Vertrag individuell betroffen seien , die falschen
 Kriterien angewandt . Streichung der Rechtssache C-438/93 ( )
 ( 95/C 315/27 )
 Das Gericht erster Instanz habe die Rechtsprechung des
 Gerichtshofes angewandt, die nur im Zusammenhang mit
 Mit Beschluß vom 26 . September 1995 hat der Präsident des
 wirtschaftlichen Fragestellungen und Rechten entwickelt
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 worden sei , wonach ein einzelner einer „ geschlossenen
 chung der Rechtssache C-438/93 (Vorabentscheidungsersu
 Gruppe " angehören müsse, bevor von ihm gesagt werden chen ) — Adriatica Costruzioni Ancona Sri gegen Ministero
 könne , er sei von einer Gemeinschaftshandlung individuell
 betroffen . Das Gericht erster Instanz sei einem Irrtum
 dei Lavori pubblici und Comune di Ancona — angeord
 net .
 erlegen gewesen , wenn es diese Rechtsprechung angewandt
 habe , ohne die besondere Eigenart der der Klage der
 Rechtsmittelführer zugrundeliegenden umweltbezogenen (') ABl . Nr . C 18 vom 21 . 1 . 1994 .
 Interessen im Gegensatz zu wirtschaftlichen Interessen in
 geeigneter oder in überhaupt einer Weise in Rechnung
 gestellt zu haben .
 Die Anwendung des herkömmlichen Ansatzes der individu
 ellen Betroffenheit führe in Umweltsachen praktisch dazu , Streichung der Rechtssache C-256/94 (')
 daß Privatleute nie Gemeinschaftsmaßnahmen anfechten ( 95/C 315/28 )
 könnten, die ihre Umweltinteressen berührten . In bezug auf
 die Geltendmachung dieser Ansprüche würde dann nämlich
 ein völliges Vakuum bestehen . Mit Beschluß vom 24 . August 1995 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 Die Auffassung, daß Privatleute nicht das Recht hätten , chung der Rechtssache C-256/94 — Kommission der
 gemäß Artikel 173 EG-Vertrag die gerichtliche Nachprü Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien —
 fung von Gemeinschaftshandlungen zu beantragen, die angeordnet.
 gegen Umweltverpflichtungen der Gemeinschaft verstießen
 oder die Umwelt in sonstiger Weise schädigten, stehe (') ABl . Nr . C 304 vom 29 . 10 . 1994 .


text:
C 378/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.12.98
 Beschluû vom 5. Oktober 1998, in der Kanzlei des Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Gerichtshofes eingegangen am 12. Oktober 1998, in der gegen die Französische Republik, eingereicht am
 Rechtssache Brinkmann Tabakfabriken GmbH gegen 16. Oktober 1998
 Hauptzollamt Bielefeld, um Vorabentscheidung über fol-
 (Rechtssache C-373/98)
 gende Frage:
 (98/C 378/19)
 Stellt § 4 Abs. 1 Nr. 2 des Tabaksteuergesetzes in der Fas-
 sung vom 21. Dezember 1992 (Bundesgesetzblatt 1992
 Teil I S. 2150) eine unzulängliche Umsetzung des Artikels 3 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 Absatz 1 der Richtlinie 92/80/EWG des Rates vom 16. Oktober 1998 eine Klage gegen die Französische
 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-
 auf andere Tabakwaren als Zigaretten (ABl. L 316 vom schaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind
 31.10.1992, S. 10) dar. Paolo Stancanelli, Juristischer Dienst, und Olivier Cou-
 vert-CasteÂra, zum Juristischen Dienst abgeordneter natio-
 naler Beamter, Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos
 Für den Fall, daû der Gerichtshof diese Frage bejaht: Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 Erwächst einem Tabaksteuerpflichtigen aus Artikel 3 Die Klägerin beantragt,
 Absatz 1 der vorgenannten Richtlinie ein unmittelbares
 Recht auf richtlinienkonforme Steuerbelastung mit der
 Folge, daû die in Deutschland entgegen dem Wortlaut der 1. festzustellen, daû die Französische Republik dadurch
 Richtlinie angewandte Mindeststeuer auf Zigarren/Zigaril- gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 171 Absatz 1
 los von den nationalen Gerichten aufzuheben ist. EG-Vertrag verstoûen hat, daû sie nicht alle Maûnah-
 men ergriffen hat, die sich aus dem Urteil des Gerichts-
 hofes vom 27. April 1988 in der Rechtssache 252/
 85 (1) ergeben;
 2. die Französische Republik zu verurteilen, ein Zwangs-
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil geld von 105 000 ECU pro Tag für jeden Tag von der
 der Cour d'appel Lyon (Siebte Kammer) vom 16. Sep- Zustellung des vorliegenden Urteils an zu zahlen, an
 tember 1998 in dem Verfahren MinisteÁre public gegen dem sie den in Nummer 1 erwähnten Verpflichtungen
 Yannick Geoffroy Ð zivilrechtlich haftend: SNC Casino nicht nachgekommen ist;
 France
 (Rechtssache C-366/98)
 3. der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
 (98/C 378/18) aufzuerlegen.
 Die Cour d'appel Lyon (Siebte Kammer) ersucht den Klagegründe und wesentliche Argumente
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil
 vom 16. September 1998, bei der Kanzlei des Gerichtsho-
 fes eingegangen am 14. Oktober 1998, in dem Verfahren
 Ð Die Kommission macht geltend, daû nach ihrer Kennt-
 MinisteÁre public gegen Yannick Geoffroy Ð zivilrechtlich
 nis
 haftend: SNC Casino France Ð um Vorabentscheidung
 über folgende Frage:
 Ð das Verzeichnis der geschützten Vogelarten, bei
 denen das Sammeln oder der Besitz der Eier und
 Steht Artikel 30 des Vertrages in Verbindung mit Artikel 14 die Zerstörung oder Entfernung der Nester verbo-
 der Richtlinie 79/112/EWG des Rates (1) zur Angleichung ten werden müûten, noch nicht alle Arten erfasse,
 der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etiket- für die die Richtlinie 79/409/EWG (2) gelte;
 tierung und Aufmachung von für den Endverbraucher
 bestimmten Lebensmitteln und die Werbung hierfür der
 Anwendung einer nationalen Regelung wie derjenigen ent- Ð die Vogelarten, deren Besitz nach der

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
französischen
 gegen, die sich aus dem Dekret Nr. 84-1147 vom Regelung verboten sei, noch nicht in einer Weise
 7. Dezember 1984 zur Durchführung des damals geltenden festgelegt seien, die den Anforderungen der Richt-
 Gesetzes vom 1. August 1905, geändert durch die Artikel linie vollständig entspreche.
 L. 213-1 ff. des Code de la Consommation, ergibt?
 (1) ABl. L 33 vom 8.2.1979, S. 1. Ð Bei der Entscheidung über die Höhe des Zwangsgeldes,
 dessen Verhängung die Kommission beantrage, habe
 sie sich auf die Grundsätze gestützt, die sie in ihren
 Mitteilungen vom 5. Juni 1996 (3) und vom 8. Januar


text:
 2.4.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 82/33
 Klage der Viasat Broadcasting UK Ltd gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. Januar 2005
 (Rechtssache T-16/05)
 (2005/C 82/62)
 Verfahrenssprache: Dänisch
 Die Viasat Broadcasting UK Ltd, West Drayton (Vereinigtes Königreich), hat am 20. Januar 2005 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Simon Evers Hjelmborg.
 Die Klägerin beantragt,
 1.
 Randnummer 55 der Entscheidung der Kommission in der Beihilfesache N 313/2004 – Dänemark (C [2004] 3632 endg.): Rekapitalisierung von TV2/DANMARK A/S für nichtig zu erklären;
 2.
 der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die angefochtene Entscheidung betrifft einen Rekapitalisierungsplan für die staatseigene öffentlich-rechtliche Fernsehgesellschaft TV2/DANMARK A/S. Die eine Kapitalspritze des dänischen Staates sowie eine Umwandlung von Schulden in Eigenkapital umfassende Rekapitalisierung wurde als notwendig angesehen, nachdem die Kommission Dänemark mit ihrer Entscheidung vom 19. Mai 2004 (1) verpflichtet hatte, die staatliche Beihilfe, die TV2/DANMARK A/S widerrechtlich gewährt worden sei, wiedereinzuziehen, was allerdings den technischen Konkurs der Gesellschaft nach sich zog.
 In der angefochtenen Entscheidung führte die Kommission aus, sie habe nicht ausschließen können, dass die geplante Rekapitalisierung von TV2 Elemente einer staatlichen Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG enthalte. In Randnummer 55 der angefochtenen Entscheidung stellte sie jedoch fest, dass etwaige mit der geplanten Rekapitalisierung von TV2 verbundene Elemente einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 86 Absatz 2 EG mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar seien.
 Zur Begründung ihrer Klage macht die Klägerin geltend, die Kommission habe es rechtsfehlerhaft unterlassen, festzustellen, dass der Rekapitalisierungplan mit Artikel 87 Absatz 1 EG unvereinbar sei. Dieses Vorbringen wird u. a. auf folgende Erwägungen gestützt:
 —
 Grund für die geplante Rekapitalisierung der TV2/DANMARK A/S sei die Forderung gewesen, eine rechtswidrige staatliche Beihilfe zurückzuzahlen, so dass eine Zustimmung zur Gewährung einer neuen Beihilfe (der Rekapitalisierung) dazu geführt hätte, dass Artikel 87 Absatz 1 EG und die Entscheidung der Kommission vom 19. Mai 2004 ihre eigenständige Bedeutung verloren hätten.
 —
 Eine Rekapitalisierung, bei der das Eigenkapital bis zur Erreichung der optimalen Kapitalstruktur aufgestockt werde, könne nicht als mit dem Grundsatz eines marktwirtschaftlich orientierten Investors vereinbar angesehen werden.
 —
 Die TV2/DANMARK A/S habe 2003 ohne staatliche Beihilfen einen Überschuss erwirtschaftet, was zeige, dass sie selbst im Stande sei, das gewünschte Eigenkapital aufzubringen.
 —
 Für eine Erfüllung der Verpflichtungen der TV2/DANMARK A/S als öffentliches Versorgungsunternehmen sei eine optimale Kapitalstruktur nicht erforderlich.
 Die Klägerin macht weiter geltend, die Kommission habe rechtsfehlerhaft festgestellt, dass etwaige mit der Rekapitalisierung verbundene Elemente einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 86 Absatz 2 EG mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar seien. Dazu trägt sie vor:
 —
 Der Anwendungsbereich des Artikels 86 Absatz 2 EG sei auf den Ausgleich von Nettomehrkosten beschränkt, die mit der Erbringung von im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse liegenden Dienstleistungen (öffentliches Versorgungsunternehmen) verbunden seien; diese Bestimmung beziehe sich daher nicht auf Investitionen des Staates in die Gesellschaft, die diese Dienstleistungen zu erbringen habe.
 —
 Die Investitionen des dänischen Staates in die TV2/DANMARK A/S (Rekapitalisierung) stellten


text:
keinen Ausgleich für den Ankauf öffentlicher Versorgungsleistungen und damit auch keinen Ausgleich für die Nettomehrkosten dar, die sich aus den Verpflichtungen dieses Unternehmens als öffentliches Versorgungsunternehmen ergäben.
 —
 Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass der TV2/DANMARK A/S aufgrund ihrer Verpflichtungen als öffentliches Versorgungsunternehmen Nettomehrkosten entstünden.
 —
 Die Kommission habe die Bedeutung des Begriffes des öffentlichen Versorgungsbetriebs nicht überprüft und demgemäß eine sehr weite Definition des Begriffes zugrunde gelegt, nach der das gesamte Programmangebot der TV2/DANMARK A/S dasjenige eines öffentlichen Versorgungsbetriebs sei; das führe dazu, dass der Maßstab des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nach Artikel 86 Absatz 2 EG de facto ausgehöhlt werde.
 —
 Nach Artikel 86 Absatz 2 EG seien keine staatlichen Beihilfen zulässig, die im Hinblick auf eine Erhöhung der Attraktivität staatlicher Gesellschaften bei ihrer Veräußerung durch den Staat gewährt würden.
 Schließlich macht die Klägerin geltend, die Kommission habe die geplante Rekapitalisierung allein nach dem Maßstab der Artikel 87 Absatz 2 EG, 87 Absatz 3 EG und insbesondere 87 Absatz 3 Buchstabe c EG sowie der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (2) zu beurteilen; danach erfülle die geplante Rekapitalisierung die Voraussetzungen einer Befreiung nicht.
 (1) Entscheidung der Kommission C (2004) 1814 endg. vom 19. Mai 2004 in der Sache C 2/2003 (ex NN 22/2002) über die Beihilfen Dänemarks für TV2/DANMARK.
 (2) Mitteilung der Kommission (ABl. C 244 vom 1. Oktober 2004, S. 2).


text:
 28.7.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 245/23
 Klage, eingereicht am 8. Mai 2014 — Novomatic/HABM — Granini France (HOT JOKER)
 (Rechtssache T-326/14)
 2014/C 245/31
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Novomatic AG (Gumpoldskirchen, Österreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt W. M. Mosing)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Granini France (Mâcon, Frankreich)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer vom 6. Februar 2014 in der Sache R 589/2013-2 aufzuheben und infolgedessen den Widerspruch zurückzuweisen und die Gemeinschaftsmarke Nr. 9 5 94 458 wie beantragt einzutragen;
 —
 dem Beklagten und — sollte sie schriftlich beitreten — der anderen Beteiligten im Verfahren vor dem HABM ihre eigenen Kosten aufzuerlegen und ihnen aufzugeben, der Klägerin diejenigen Kosten zu erstatten, die ihr im Verfahren vor dem Gericht und im Beschwerdeverfahren vor dem HABM entstanden sind.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke mit den Wortelementen „HOT JOKER“ für Waren der Klassen 9 und 28 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 9 594 458.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Granini France.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Bildmarke mit den Wortelementen „joker +“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 28 und 41.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009; Verstoß gegen die Art. 75 ff. der Verordnung Nr. 207/2009; Verstoß des HABM gegen seine Verpflichtung, seine Befugnisse im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts auszuüben.


text:
 28.11.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 441/29
 Klage, eingereicht am 23. September 2016 — Trasta Komercbanka u. a./EZB
 (Rechtssache T-698/16)
 (2016/C 441/34)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Trasta Komercbanka AS (Riga, Lettland) und 6 andere Parteien (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte O. Behrends, L. Feddern und M. Kirchner)
 Beklagte: Europäische Zentralbank
 Anträge
 Die Kläger beantragen,
 —
 den Beschluss der EZB vom 3. März 2016, mit dem der Trasta Komercbanka AS ihre Bankzulassung entzogen wird, für nichtig zu erklären, und
 —
 der Beklagten sämtliche Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage machen die Kläger sieben Klagegründe geltend.
 1.
 Die EZB habe gegen Art. 24 der SSM-Verordnung (1) und damit zusammenhängende Vorschriften in Verbindung mit der Überprüfung des früheren Beschlusses des administrativen Überprüfungsausschusses verstoßen.
 2.
 Die EZB habe es unterlassen, alle tatsächlichen Gesichtspunkte sorgfältig und unparteilich zu prüfen und zu würdigen, unter anderem in dem sie nicht angemessen auf den Umstand reagiert habe, dass die von der lokalen lettischen Regulierungsbehörde übermittelten Angaben und Unterlagen nicht korrekt gewesen seien.
 3.
 Die EZB habe gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen, weil sie nicht anerkannt habe, dass alternative Maßnahmen zur Verfügung gestanden seien.
 4.
 Die EZB habe gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen.
 5.
 Die EZB habe gegen Art. 19 und gegen Erwägungsgrund 75 der SSM-Verordnung verstoßen und ihr Ermessen missbraucht.
 6.
 Die EZB habe gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit verstoßen.
 7.
 Die EZB habe gegen Grundsätze des Verfahrensrechts, einschließlich des Rechts auf Anhörung, des Rechts auf Akteneinsicht und des Rechts auf eine hinreichend begründete Entscheidung, sowie gegen Art. 83 Abs. 1 der SSM-Rahmenverordnung verstoßen.
 (1) Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (ABl. 2013, L 287, 29.10.2013, S. 63).


text:
 7.7.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 212/45
 Klage, eingereicht am 21. April 2014 — ZZ/Rat
 (Rechtssache F-38/14)
 2014/C 212/57
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: ZZ (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Rodrigues und C. Bernard-Glanz)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Öffentlicher Dienst — Klage auf Aufhebung der Entscheidung des Generalsekretärs des Rates, die Strafe der Entfernung aus dem Dienst unter Kürzung des Invalidengeldes um 15 % bis zum Rentenalter zu verhängen
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die vorliegende Klage für zulässig zu erklären;
 —
 die angefochtene Entscheidung und erforderlichenfalls die Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde aufzuheben;
 —
 dem Rat der Europäischen Union die Kosten aufzuerlegen.


text:
 7.7.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 155/36
 Klage, eingereicht am 7. Mai 2007 — COFAC/Kommission
 (Rechtssache T-159/07)
 (2007/C 155/66)
 Verfahrenssprache: Portugiesisch
 Parteien
 Klägerin: COFAC — Cooperativa de Formação e Animação Cultural, crl (Lissabon, Portugal) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Luís Gomes)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 gemäß Artikel 230 EG die Entscheidung D(2004) 24253 der Kommission vom 9. November 2004 über die Kürzung des ihr mit der Entscheidung C(87) 0860 vom 30. April 1987 (Vorhaben Nr. 870927 P1) gewährten Zuschusses des Europäischen Sozialfonds (ESF) für nichtig zu erklären;
 —
 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften sämtliche Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente stimmen mit denen in der Rechtssache T-158/07 überein.


text:
C 118/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21.4.2001
 URTEIL DES GERICHTSHOFES URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Erste Kammer) (Dritte Kammer)
 vom 7. Dezember 2000 vom 7. Dezember 2000
 in der Rechtssache C-395/99: Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1) in der Rechtssache C-423/99: Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinien
 96/51/EG und 96/93/EG — Nichtumsetzung innerhalb der (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumsetzung
 vorgeschriebenen Fristen) der Richtlinie 98/10/EG)
 (2001/C 118/06) (2001/C 118/07)
 (Verfahrenssprache: Italienisch) (Verfahrenssprache: Italienisch)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 In der Rechtssache C-395/99, Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften (Bevollmächtigter: F. P. Ruggeri Laderchi) In der Rechtssache C-423/99, Kommission der Europäischen
 gegen Italienische Republik (Bevollmächtigter: U. Leanza im Gemeinschaften (Bevollmächtigte: C. Schmidt und G. Bisogni)
 Beistand von P. G. Ferri), wegen Feststellung, dass die Italieni- gegen Italienische Republik (Bevollmächtigte: U. Leanza im
 sche Republik gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag, Beistand von I. M. Braguglia), wegen Feststellung, dass die
 aus der Richtlinie 96/51/EG des Rates vom 23. Juli 1996 zur Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus
 Änderung der Richtlinie 70/524/EWG über Zusatzstoffe in der der Richtlinie 98/10/EG des Europäischen Parlaments und des
 Tierernährung (ABl. L 235, S. 39) und aus der Richtlinie Rates vom 26. Februar 1998 über die Anwendung des
 96/93/EG des Rates vom 17. Dezember 1996 über Bescheini- offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst und
 gungen für Tiere und tierische Erzeugnisse (ABl. 1997, L 13, den Universaldienst im Telekommunikationsbereich in einem
 S. 28) verstoßen hat, indem sie nicht die erforderlichen Rechts- wettbewerbsorientierten Umfeld (ABl. L 101, S. 24) verstoßen
 und Verwaltungsvorschriften erlassen oder jedenfalls nicht hat, dass sie die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
 mitgeteilt hat, um diesen Richtlinien nachzukommen, hat der schriften, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen
 Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerprä- oder der Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt hat, hat der
 sidenten M. Wathelet sowie der Richter P. Jann (Berichterstat- Gerichtshof (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Kam-
 ter) und L. Sevón — Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: R. Grass merpräsidenten C. Gulmann (Berichterstatter) sowie des Rich-
 — am 7. Dezember 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor ters J.-P. Puissochet und der Richterin F. Macken — Generalan-
 erlassen: walt: G. Cosmas; Kanzler: R. Grass — am 7. Dezember 2000
 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1. Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus
 den in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 96/51/EG 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
 des Rates vom 23. Juli 1996 zur Änderung der Richtlinie gen aus der Richtlinie 98/10/EG des Europäischen Parlaments
 70/524/EWG über Zusatzstoffe in der Tierernährung genann- und des Rates vom 26. Februar 1998 über die Anwendung des
 ten Vorschriften und aus den Vorschriften der Richtlinie offenen Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst und
 96/93/EG des Rates vom 17. Dezember 1996 über Bescheini- den Universaldienst im Telekommunikationsbereich in einem
 gungen für Tiere und tierische Erzeugnisse verstoßen, indem sie wettbewerbsorientierten Umfeld


text:
 1.5.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 113/52
 Klage, eingereicht am 17. Februar 2010 — Embraer u. a./Kommission
 (Rechtssache T-75/10)
 2010/C 113/84
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerinnen: Empresa Brasileira de Aeronáutica, SA (Embraer) (São José dos Campos, Brasilien), Embraer Aviation Europe SAS (EAE) (Villepinte, Frankreich), Indústria Aeronaútica de Portugal SA (OGMA) (Alverca do Ribatejo, Portugal) (Prozessbevollmächtigte: U. O'Dwyer und A. Martin, Solicitors)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären,
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerinnen begehren die Nichtigerklärung der Entscheidung C(2009) 4541 final der Kommission vom 17. Juni 2009, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wurde, die die Behörden des Vereinigten Königreichs Bombardier (Short Brothers) zu den mit dem Design und der Herstellung eines Flugzeugteils verbundenen Forschungs- und Entwicklungskosten (N 654/2008) (1) gewährt haben. Die Entscheidung der Kommission wurde auf eine vorläufige Prüfung nach Art. 108 Abs. 3 AEUV hin erlassen. Die Klägerinnen sind Wettbewerberinnen der Beihilfeempfängerin; sie legten eine Beschwerde ein, mit der sie der geplanten Beihilfe widersprachen und die Kommission ersuchten, ein förmliches Prüfverfahren zu eröffnen.
 Zur Stützung ihres Antrags auf Nichtigerklärung machen die Klägerinnen folgende Klagegründe geltend:
 Erstens sei die Kommission bei ihrer vorläufigen Prüfung der Vereinbarkeit der staatlichen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt ernsten Schwierigkeiten begegnet und hätte daher das förmliche Prüfverfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV einleiten müssen. Ferner sei den Klägerinnen und anderen Betroffenen durch das Versäumnis der Kommission, das förmliche Prüfverfahren einzuleiten, das Recht versagt worden, während der Prüfung durch die Kommission konsultiert zu werden. Dies stelle einen Verfahrensfehler dar, der gegen den Vertrag verstoße.
 Insbesondere würden die ernsten Schwierigkeiten, denen die Kommission begegnet sei, belegt durch:
 —
 die Länge und die Umstände der vorläufigen Prüfung;
 —
 das Versäumnis der Kommission, den Markt für Tragflächen von Flugzeugen mit 100 bis 149 Sitzen als relevanten Produktmarkt zu definieren;
 —
 das Versäumnis der Kommission, die Auswirkungen der staatlichen Beihilfe auf den Wettbewerb auf dem Markt für Tragflächen von Flugzeugen mit 100 bis 149 Sitzen zu untersuchen;
 —
 die Würdigung der Auswirkungen der staatlichen Beihilfe auf den Wettbewerb für fertige Flugzeuge mit 100 bis 149 Sitzen durch die Kommission, die unzureichend und unvollständig gewesen sei.
 Zweitens stelle die Definition eines behaupteten Markts für Flugzeugkomponenten durch die Kommission und ihr Versäumnis, den relevanten Markt für Tragflächen von Flugzeugen mit 100 bis 149 Sitzen zu definieren, einen offenkundigen Fehler in der nach Art. 107 Abs. 3 Buchst. c vorgenommenen Beurteilung der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt dar.
 Drittens stelle das Versäumnis der Kommission, die Auswirkungen der staatlichen Beihilfe auf den relevanten Markt für Tragflächen von Flugzeugen mit 100 bis 149 Sitzen zu untersuchen, einen offenkundigen Fehler in der nach Art. 107 Abs. 3 Buchst. c vorgenommenen Beurteilung der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt dar.
 Viertens stelle die unvollständige und fehlerhafte Würdigung der Auswirkungen der staatlichen Beihilfe auf den Markt für fertige Flugzeuge mit 100 bis 149 Sitzen durch die Kommission einen offenkundigen Fehler in


text:
 26.1.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 26/32
 Beschluss des Gerichts vom 11. November 2014 — LemonAid Beverages/HABM — Prêt à Manger (Europe) (Lemonaid)
 (Rechtssache T-298/13) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Rücknahme des Antrags auf Nichtigerklärung - Erledigung))
 (2015/C 026/40)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: LemonAid Beverages GmbH (Hamburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte U. Lüken und J. Natzel sowie P. Brownlow, Solicitor)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Folliard-Monguiral)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Prêt à Manger (Europe) Ltd (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt A. Tsoutsanis und S. Croxon, Solicitor)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 13. März 2013 (Sache R 276/2012-2) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen der Prêt à Manger (Europe) Ltd und der LemonAid Beverages GmbH
 Tenor
 1.
 Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
 2.
 Die Klägerin und die Streithelferin tragen ihre eigenen Kosten sowie jeweils die Hälfte der Kosten, die dem Beklagten entstanden sind.
 (1) ABl. C 215 vom 27.7.2013.


text:
 27.2.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 51/12
 Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 17. Dezember 2009 — Europäische Kommission/Königreich Belgien
 (Rechtssache C-120/09) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 1999/31/EG - Abfalldeponien - Begriffe „Untertagedeponie“, „Deponiegas“ und „Eluat“ - Verpflichtung, Auslöseschwellen festzulegen, ab denen von einer bedeutsamen schädigenden Auswirkung einer Deponie auf die Grundwasserqualität ausgegangen werden kann - Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist in Bezug auf die Region Wallonien)
 2010/C 51/18
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: M. van Beek und J.-B. Laignelot)
 Beklagter: Königreich Belgien (Prozessbevollmächtigter: T. Materne)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Unvollständige Umsetzung von Art. 2 Buchst. f, j und k sowie Anhang III Punkt 4 C der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien (ABl. L 182, S. 1) in wallonisches Recht — Begriffe „Untertagedeponie“, „Deponiegas“ und „Eluat“ — Verpflichtung, Auslöseschwellen festzulegen, ab denen von einer bedeutsamen schädigenden Auswirkung der Deponie auf die Grundwasserqualität ausgegangen werden kann
 Tenor
 1.
 Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien verstoßen, dass es nicht für die Umsetzung der Art. 2 Buchst. f, j und k sowie von Anhang III Punkt 4 C dieser Richtlinie in Bezug auf die Region Wallonien gesorgt hat.
 2.
 Das Königreich Belgien trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 141 vom 20.6.2009.


text:
 Avis juridique important
 |
 E2000P0003
 Klage der EFTA-Überwachungsbehörde vom 10. April 2000 gegen das Königreich Norwegen (Rechtssache E-3/00)
 Amtsblatt Nr. C 165 vom 15/06/2000 S. 0011 - 0011
 Klage der EFTA-Überwachungsbehörde vom 10. April 2000 gegen das Königreich Norwegen(Rechtssache E-3/00)(2000/C 165/07)Am 10. April 2000 hat die EFTA-Überwachungsbehörde, Rue de Trèves/Trierstraat 74, B-1040 Brüssel, vertreten durch ihren Bevollmächtigten Peter Dyrberg, beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen das Königreich Norwegen eingebracht.Die Klägerin beantragt,1. der Gerichtshof möge erklären, daß das Königreich Norwegen seinen Verpflichtungen gemäß Artikel 11 EWR-Abkommen nicht nachgekommen ist, weil es seine Gesetze dahingehend anwendet, daß Cornflakes, die pro 100 g mit 1 mg Thiamin, 1 mg Riboflavin, 10 mg Niacin und 7 mg Eisen angereichert und in anderen EWR-Staaten rechtmäßig hergestellt und vermarktet werden, weder nach Norwegen eingeführt, noch dort vermarktet werden dürfen.2. dem Königreich Norwegen die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.Sachverhalt und rechtliche Begründung:- Gemäß Artikel 11 EWR-Abkommen sind mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung, sofern eine derartige Maßnahme nicht gemäß Artikel 13 EWR-Abkommen gerechtfertigt ist, verboten.- Durch Ablehnung eines Antrags auf Einfuhrgenehmigung für Cornflakes, die pro 100 g mit 1 mg Thiamin, 1 mg Riboflavin, 10 mg Niacin und 7 mg Eisen angereichert sind, hat Norwegen nach Auffassung der Klägerin gegen Artikel 11 EWR-Abkommen verstoßen.- Die Klägerin führt an, daß dieses Verbot nicht mit den in Artikel 13 EWR-Abkommen genannten Gründen der öffentlichen Gesundheit gerechtfertigt werden kann, da nicht nachgewiesen ist, daß das angereicherte Erzeugnis ein Gesundheitsrisiko darstellt.


text:
15.6.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 144/35
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ 3. Die Foreign Trade Association trägt ihre eigenen Kosten sowie
 die dem Rat durch ihre Streithilfe entstandenen Kosten.
 vom 28. Februar 2002 4. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten.
 in der Rechtssache T-598/97: British Shoe Corporation (1) ABl. C 55 vom 20.2.1998.
 Footwear Supplies Ltd u. a. gegen Rat der Europäischen
 Union (1)
 (Antidumping — Nichtigkeitsklage — Unzulässigkeit)
 (2002/C 144/74)
 URTEIL DES GERICHTS
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 vom 28. Februar 2002
 in der Rechtssache T-155/98: Société internationale de
 diffusion et d’édition (SIDE) gegen Kommission der
 In der Rechtssache T-598/97, British Shoe Corporation Foot- Europäischen Gemeinschaften (1)
 wear Supplies Ltd mit Sitz in Leicester (Vereinigtes Königreich),
 Clarks International Ltd mit Sitz in Somerset (Vereinigtes
 Königreich), Deichmann-Schuhe GmbH & Co. Vertriebs KG (Staatliche Beihilfen — Betriebsbeihilfe — Artikel 92 Ab-
 mit Sitz in Essen (Deutschland), Groupe André SA mit Sitz in sätze 1 und 3 Buchstabe d EG-Vertrag [nach Änderung
 Paris (Frankreich), Reno Versandhandel GmbH mit Sitz in jetzt Artikel 87 Absätze 1 und 3 Buchstabe d EG] —
 Thaleischweiler-Froschen (Deutschland), Leder & Schuh AG Voraussetzungen für eine Ausnahme vom Verbot nach
 mit Sitz in Graz (Österreich), Prozessbevollmächtigte: A. Bell Artikel 92 Absatz 1 des Vertrages — Referenzmarkt —
 und M. Powell, Solicitors, Zustellungsanschrift in Luxemburg, Ausfuhrbeihilfen im Buchsektor)
 unterstützt durch Foreign Trade Association (FTA), Prozessbe-
 vollmächtigter: Rechtsanwalt B. Sheridan, Zustellungsanschrift
 (2002/C 144/75)
 in Luxemburg, gegen Rat der Europäischen Union (Be-
 vollmächtigte: S. Marquardt, H.-J. Rabe und G. Berrisch),
 unterstützt durch Kommission der Europäischen Gemeinschaf- (Verfahrenssprache: Französisch)
 ten (Bevollmächtigte: V. Kreuschitz, S. Meany und N. Khan)
 und durch Confédération européenne de l’industrie de la
 chaussure (CEC), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte
 P. Vlaemminck, J. Holmens und L. Van Den Hende, Zustel-
 lungsanschrift in Luxemburg, wegen Nichtigerklärung der In der Rechtssache T-155/98, Société internationale de diffu-
 Verordnung (EG) Nr. 2155/97 des Rates vom 29. Oktober sion et d’édition (SIDE) mit Sitz in Bagneux (Frankreich),
 1997 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt N. Coutrelis, Zustel-
 die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Spinnstoffen lungsanschrift in Luxemburg, gegen Kommission der Euro-
 mit Ursprung in der Volksrepublik China und Indonesien und päischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: G. Rozet und
 zur endgültigen Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für B. Mongin), unterstützt durch Französische Republik (Be-
 den vorläufigen Zoll (ABl. L 298, S. 1) hat das Gericht vollmächtigte: J.-F. Dobelle, G. de Bergues und F. Million),
 (Vierte erweiterte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten wegen Nichtigerklärung von Artikel 1 Satz 3 der Entscheidung
 P. Mengozzi sowie des Richters R. Garcı́a-Valdecasas, der 1999/133/EG der Kommission vom 10. Juni 1998 über die
 Richterin V. Tiili und der Richter R. M. Moura Ramos und staatliche Beihilfe zugunsten der Coopérative d’exportation du
 J. D. Cooke — Kanzler: J. Palacio González, Verwaltungsrat — livre français (CELF) (ABl. L 44, S. 37), hat das Gericht
 am 28. Februar 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: (Vierte erweiterte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
 P. Mengozzi, des Richters R. Garcı́a-Valdecasas, der Richterin
 V. Tiili sowie der Richter R. M. Moura Ramos


text:
und J. D. Cooke
 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. — Kanzler: D. Christensen, Verwaltungsrätin — am
 28. Februar 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 2. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten sowie als Gesamt-
 schuldnerinnen die Kosten des Rates mit Ausnahme der mit der 1. Artikel 1 Satz 3 der Entscheidung 1999/133/EG der Kommis-
 Streithilfe der Foreign Trade Association zusammenhängenden sion vom 10. Juni 1998 über die staatliche Beihilfe zugunsten
 Kosten und die Kosten der Confédération européenne de der Coopérative d’exportation du livre français (CELF) wird für
 l’industrie de la chaussure. nichtig erklärt.
 ---pagebreak--- C 144/36 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15.6.2002
 2. Die Beklagte trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
 Klägerin.
 (1) ABl. C 86 vom 27.3.1999.
 3. Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 378 vom 5.12.1998.
 URTEIL DES GERICHTS
 vom 20. März 2002
 in der Rechtssache T-23/99: LR AF 1998 A/S gegen
 URTEIL DES GERICHTS Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 vom 20. März 2002 (Wettbewerb — Kartell — Fernwärmerohre — Artikel 85
 EG-Vertrag [jetzt Artikel 81 EG] — Fortgesetzte Zuwider-
 handlung — Boykott — Akteneinsicht — Geldbuße —
 in der Rechtssache T-17/99: KE KELIT Kunststoffwerk Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen
 GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemein- — Rückwirkungsverbot — Berechtigtes Vertrauen)
 schaften (1)
 (2002/C 144/77)
 (Wettbewerb — Kartell — Fernwärmerohre — Artikel 85
 EG-Vertrag [jetzt Artikel 81 EG] — Geldbuße — Gleichbe- (Verfahrenssprache: Englisch)
 handlung — Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung
 von Geldbußen — Rückwirkungsverbot)
 (2002/C 144/76) In der Rechtssache T-23/99, LR AF 1998 A/S, vormals Løgstør
 Rør A/S, mit Sitz in Løgstør (Dänemark), Prozessbevollmäch-
 tigte: Rechtsanwälte D. Waelbroeck und H. Peytz, Zustellungs-
 (Verfahrenssprache: Deutsch) anschrift in Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: P. Olivier und E. Gippini
 Fournier) wegen Nichtigerklärung der Entscheidung 1999/60/
 EG der Kommission vom 21. Oktober 1998 in einem Verfah-
 ren gemäß Artikel 85 EG-Vertrag (Sache IV/35.691/E-4:
 Fernwärmetechnik-Kartell) (ABl. 1999, L 24, S. 1), hilfsweise
 In der Rechtssache T-17/99, KE KELIT Kunststoffwerk GmbH
 wegen Herabsetzung der mit dieser Entscheidung gegen die
 mit Sitz in Linz (Österreich), Prozessbevollmächtigte: Rechts-
 Klägerin festgesetzten Geldbuße, hat das Gericht (Vierte Kam-
 anwälte G. Grassner und W. Löbl, Zustellungsanschrift in
 mer) unter Mitwirkung des Präsidenten P. Mengozzi sowie der
 Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein-
 Richterin V. Tiili und des Richters R. M. Moura Ramos —
 schaften (Bevollmächtigte: W. Mölls und E. Gippini) Fournier)
 Kanzler: G. Herzig, Verwaltungsrat — am 20. März 2002 ein
 wegen Nichtigerklärung der Entscheidung 1999/60/EG der
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 Kommission vom 21. Oktober 1998 in einem Verfahren
 gemäß Artikel 85 EG-Vertrag (Sache IV/35.691/E-4: Fernwär-
 metechnik-Kartell) (ABl. 1999, L 24, S. 1), hilfsweise wegen
 1. Die Klage wird abgewiesen.
 Herabsetzung der mit dieser Entscheidung gegen die Klägerin
 festgesetzten Geldbuße, hat das Gericht (Vierte Kammer) unter
 Mitwirkung des Präsidenten P. Mengozzi sowie der Richterin 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
 V. Tiili und des Richters R. M. Moura Ramos — Kanzler:
 G.


text:
 24.5.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 128/38
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 8. April 2008 — Bordini/Kommission
 (Rechtssache F-134/06) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Beamte - Ruhegehalt - Berichtigungskoeffizient - Wohnsitzmitgliedstaat - Begriff des Wohnsitzes - Begriff des ersten Wohnsitzes - Belege)
 (2008/C 128/80)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Giovanni Bordini (Dover, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte L. Levi, C. Ronzi und I. Perego)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und D. Martin)
 Gegenstand der Rechtssache
 Öffentlicher Dienst — Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 25. Januar 2006, nicht anzuerkennen, dass der Kläger seinen Wohnsitz im Vereinigten Königreich hat, und infolgedessen nicht den Berichtigungskoeffizienten für diesen Mitgliedstaat auf sein Ruhegehalt anzuwenden, sowie Antrag auf Schadensersatz
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt ihre eigenen Kosten und die Hälfte der Herrn Bordini im Zusammenhang mit der informellen Sitzung vom 5. Juni 2007 entstandenen Kosten.
 3.
 Herr Bordini trägt seine eigenen Kosten mit Ausnahme der Hälfte der ihm im Zusammenhang mit der informellen Sitzung vom 5. Juni 2007 entstandenen Kosten.
 (1) ABl. C 326 vom 30.12.2006, S. 87.


text:
24.5.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 124/29
 — die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zum Streichung der Rechtssache T-77/00 ( 1)
 Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens zu
 verurteilen, den er durch die Rechtswidrigkeit der Ent- (2003/C 124/50)
 scheidung vom 14. August 2002 und die Ereignisse vor
 und nach dieser Entscheidung erlitten hat, wobei dieser (Verfahrenssprache: Englisch)
 Schadensersatz nach billigem Ermessen auf 25 000 Euro
 beziffert wird;
 Mit Beschluss vom 7. März 2003 hat der Präsident der
 Fünften Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 — der Beklagten die Kosten aufzuerlegen. Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-77/00 —
 Esat Telecommunications Ltd. gegen Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften — angeordnet.
 (1 ) ABl. C 149 vom 27.5.2000.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger wendet sich gegen die Weigerung der Anstellungs-
 behörde, ihn im Haushaltsjahr 2002 nach Besoldungsgrup- Streichung der Rechtssache T-208/02 (1)
 pe A 4 zu befördern.
 (2003/C 124/51)
 Der Kläger stützt seine Forderungen auf (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 — eine Verletzung der Begründungspflicht; Mit Beschluss vom 13. März 2003 hat der Präsident der
 Vierten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 — eine Verletzung des Artikels 45 des Statuts, da er eine Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-208/02 —
 bessere Beurteilung gehabt habe als eine andere Person Lene Beier gegen Europol — angeordnet.
 seiner Dienststelle, die befördert worden sei;
 (1 ) ABl. C 202 vom 24.8.2002.
 — eine Verletzung der Fürsorgepflicht und des Grundsatzes
 der ordnungsgemäßen Verwaltung;
 — das Vorliegen eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers, Streichung der Rechtssache T-245/02 (1)
 eines Verfahrensmissbrauchs und/oder eines Ermes-
 sensmissbrauchs sowie eine Verletzung des Gleichbe- (2003/C 124/52)
 handlungsgrundsatzes und des Artikels 26 des Statuts. Er
 sei unter Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 hinter einem seit mehreren Jahren schlechter beurteilten
 Beamten plaziert worden. Die Erklärungen seines Vorge-
 setzten stellten einen Ermessensmissbrauch und/oder Mit Beschluss vom 12. März 2003 hat der Präsident der
 einen Verfahrensmissbrauch sowie eine Verletzung des Vierten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Artikels 26 des Statuts dar. Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-245/02 —
 Antonia de Jongen gegen Europol — angeordnet.
 (1 ) ABl. C 261 vom 26.10.2002.


text:
 1.2.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 31/12
 Klage, eingereicht am 8. November 2013 — Groupe Canal + und Canal + France/HABM — Euronews (News+)
 (Rechtssache T-591/13)
 2014/C 31/21
 Sprache der Klageschrift: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerinnen: Groupe Canal + (Issy-les-Moulineaux, Frankreich) und Canal + France (Issy-les-Moulineaux) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Barissat)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Euronews (Ecully, Frankreich)
 Anträge
 Der Klägerinnen beantragen,
 —
 festzustellen, dass zwischen angemeldeten Marke NEWS+ und der älteren französischen Wortmarke ACTU+ Nr. 063 457 667 für die streitigen Dienstleistungen die Gefahr einer Verwechslung oder gedanklichen Verbindung im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 besteht;
 —
 die Rn. 23 bis 35 der Entscheidung der Beschwerdekammer vom 9. September 2013 abzuändern und die Anmeldung der Marke NEWS+ no9 141 003 zurückzuweisen;
 —
 hilfsweise, die Entscheidung der Beschwerdekammer vom 9. September 2013 aufzuheben, mit der die Beschwerde zurückgewiesen und unter Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 die mit der Beschwerde angefochtene Entscheidung bestätigt wurde, mit der der Widerspruch gegen die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke NEWS+ Nr. 9 141 003 aufgrund der älteren Marke ACTU+ no063 457 667 zurückgewiesen worden war.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Euronews.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „News+“ für Dienstleistungen der Klassen 35, 38 und 41 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 9 141 003.
 Inhaberinnen des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerinnen.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Französische Marke „ACTU+“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 28, 35, 38, 39 und 41.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 2.4.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 82/12
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Französische Republik, eingereicht am 28. Januar 2005
 (Rechtssache C-31/05)
 (2005/C 82/25)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 28. Januar 2005 eine Klage gegen die Französische Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Michael Shotter, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 1.
 festzustellen, dass die Französische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus
 —
 Artikel 18 der Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie), ABl. L 108 vom 24. April 2002, S. 7,
 —
 Artikel 18 der Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie), ABl. L 108 vom 24. April 2002, S. 21,
 —
 Artikel 28 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie), ABl. L 108 vom 24. April 2002, S. 33,
 verstoßen hat, indem sie nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um diesen Richtlinien nachzukommen, oder diese Vorschriften jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat;
 2.
 der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist zur Umsetzung der Richtlinien in die nationale Rechtsordnung sei am 24. Juli 2003 abgelaufen.


text:
 1.3.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 61/12
 Klage, eingereicht am 12. Dezember 2013 — dm-drogerie markt/HABM — Diseños Mireia (D und M)
 (Rechtssache T-662/13)
 2014/C 61/21
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: dm-drogerie markt GmbH & Co. KG (Karlsruhe, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte O. Bludovsky und C. Mellein)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Diseños Mireia, SL (Barcelona, Spanien)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 11. September 2013 in der Sache R 911/2012-1 aufzuheben und die angefochtene Marke zurückzuweisen;
 —
 hilfsweise, die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 11. September 2013 in der Sache R 911/2012-1 aufzuheben und die Sache zurückzuverweisen;
 —
 hilfsweise, die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 11. September 2013 in der Sache R 911/2012-1 aufzuheben.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Aus den Buchstaben „D“ und „M“ für Waren der Klasse 14 bestehende Bildmarke — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 9 737 917.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschaftswortmarke „dm“ (Nr. 3 984 044) für Waren der Klasse 14.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 19.12.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 475/12
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal da Relação de Guimarães (Portugal), eingereicht am 3. Oktober 2016 — Isabel Maria Pinheiro Vieira Rodrigues/José Manuel Proença Salvador u. a.
 (Rechtssache C-514/16)
 (2016/C 475/18)
 Verfahrenssprache: Portugiesisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal da Relação de Guimarães
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Rechtsmittelführerin: Isabel Maria Pinheiro Vieira Rodrigues
 Rechtsmittelgegner: José Manuel Proença Salvador, Crédito Agrícola Seguros — Companhia de Seguros de Ramos Reais, SA, Jorge Oliveira Pinto
 Vorlagefragen
 1.
 Gilt die in Art. 3 Abs. 1 der Ersten Richtlinie 72/166/EWG des Rates vom 24. April 1972 (1) vorgesehene Versicherungspflicht bei Fahrzeugen mit gewöhnlichem Standort im jeweiligen Mitgliedstaat bei der Benutzung von Fahrzeugen an jedem beliebigen öffentlichen oder privaten Ort nur dann, wenn diese sich in Bewegung befinden, oder auch, wenn sie stillstehen, sofern der betreffende Motor läuft?
 2.
 Umfasst der genannte Begriff „Fahrzeuge“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Ersten Richtlinie 72/166 einen landwirtschaftlichen Traktor, der auf einem Bauernhof auf einem ebenen Feldweg stand und wie gewöhnlich zur Durchführung landwirtschaftlicher Arbeiten benutzt wurde (Verspritzen von Pflanzenschutzmittel in einem Weinberg), wobei der Motor lief, um die Pumpe des Behälters, der das Pflanzenschutzmittel enthielt, zu betreiben, und der unter diesen Umständen aufgrund eines Erdrutsches, der durch das Zusammenspiel folgender Faktoren verursacht wurde:
 —
 das Gewicht des Traktors,
 —
 die Erschütterungen, die durch den Motor des Traktors und die auf dem hinteren Teil des Traktors angebrachte Pumpe der Spritzvorrichtung verursacht wurden,
 —
 die vorangegangenen starken Regenfälle,
 abstürzte und dabei vier Arbeiter traf, die auf den unteren Terrassenstufen der betreffenden Tätigkeit nachgingen, wobei eine Arbeiterin, die den Schlauch hielt, mit dem sie das Pflanzenschutzmittel verspritzte, getötet wurde?
 3.
 Steht in dem Fall, dass diese beiden Fragen bejaht werden, diese Auslegung des Begriffs „Fahrzeuge“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Ersten Richtlinie 72/166 nationalen Vorschriften (Art. 4 Abs. 4 des Decreto-Lei Nr. 291/2007 vom 21. August 2007) entgegen, die von der in diesem Art. 3 Abs. 1 genannten Versicherungspflicht die Fälle ausschließen, in denen die Fahrzeuge zu rein landwirtschaftlichen oder industriellen Zwecken benutzt werden?
 (1) Richtlinie 72/166/EWG des Rates vom 24. April 1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (ABl. 1972, L 103, S. 1).


text:
 24.3.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 69/27
 Klage, eingereicht am 9. Februar 2007 — Lactalis Gestion Lait und Lactalis Investissements/Rat
 (Rechtssache T-29/07)
 (2007/C 69/56)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerinnen: Lactalis Gestion Lait SNC und Lactalis Investissements SNC (Laval, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Philippart)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 festzustellen, dass Art. 1 Abs. 1 der Ersten Richtlinie 67/227/EWG im Licht des vierten Erwägungsgrundes die Mitgliedstaaten verpflichtet, die kumulativen Mehrphasensysteme für die Umsatzsteuer, die den Wettbewerb verfälschen und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten behindern, zu beseitigen und zu ersetzen;
 —
 festzustellen, dass Art. 1 Abs. 3 der Ersten Richtlinie 67/227/EWG im Licht des achten Erwägungsgrundes den (alten und neuen) Mitgliedstaaten verbietet, bezüglich der Umsatzsteuer im Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten bei der Einfuhr bzw. Ausfuhr pauschale Ausgleichsmaßnahmen aufrechtzuerhalten oder einzuführen;
 —
 festzustellen, dass Art. 1 der Ersten Richtlinie 67/227/EWG die kumulativen Mehrphasensteuersysteme durch das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ersetzt und dass nunmehr die Aufrechterhaltung oder die Einführung kumulativer Mehrphasensteuern, die den Wettbewerb verfälschen und den Handel behindern, zu verbieten ist;
 —
 festzustellen, dass die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem dadurch, dass sie die Erste Richtlinie 67/227/EWG mit Ausnahme des Art. 2, der die Merkmale der Mehrwertsteuer definiert, aufhebt, entgegen ihrem Ziel ein unvollständiges und fehlerhaftes Bild der im Bereich der Mehrwertsteuer bestehenden Rechtsvorschriften gibt und die Harmonisierung der Rechtsvorschriften über die Umsatzsteuern beeinträchtigt;
 —
 festzustellen, dass der Rat dadurch, dass er jede Verweisung auf den Grundsatz des Verbots von kumulativen Mehrphasensteuern beseitigt hat und so die Aufrechterhaltung und die Wiedereinführung von Umsatzsteuern erlaubt, die den Wettbewerb verfälschen und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten behindern können, gegen die in den Art. 3 und 93 EG festgelegten Ziele verstößt und die Interessen der Klägerinnen unmittelbar und individuell beeinträchtigt;
 —
 Art. 411 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG für nichtig zu erklären, soweit er die Erwägungsgründe 4 und 8 sowie Art. 1 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 67/227/EG aufhebt und offensichtlich gegen die Art. 3 und 93 EG verstößt;
 —
 dem Rat die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit der vorliegenden Klage beantragen die Klägerinnen die Nichtigerklärung von Art. 411 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1), soweit er Art. 1 Abs. 1 und 3 der Ersten Richtlinie 67/227/EWG des Rates vom 11. April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer (2), der die Beseitigung der kumulativen Mehrphasensteuern vorsieht und deren Aufrechterhaltung oder Einführung verbietet, aufhebt.
 Die Klägerinnen sind der Ansicht, der Rat habe mit dem Erlass dieser Richtlinie gegen die in den Art. 3 und 93 EG genannten Ziele der Harmonisierung der Rechtsvorschriften über die Umsatzsteuern verstoßen. Die Aufhebung der Richtlinie 67/227/EWG durch die Richtlinie 2006/112/EG bewirke, dass der Grundsatz des Verbots der kumulativen Mehrphasensteuern, die schon durch ihre Natur die Wettbewerbsbedingungen verfälschen und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten behindern könnten, wieder in Frage gestellt werde.
 (1) ABl. L 347, S. 1.
 (2) ABl. L 71, S. 1301.


text:
 9.11.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 325/53
 Berichtigung der Mitteilung im Amtsblatt in der Rechtssache T-309/13
 (
 Amtsblatt der Europäischen Union C 226 vom 3. August 2013, S. 23
 )
 2013/C 325/86
 Die Mitteilung im Amtsblatt betreffend die Rechtssache T-309/13, Enosi Mastichoparagogon/HABM — Gaba International (ELMA), muss wie folgt lauten:
 „Klage, eingereicht am 7. Juni 2013 — Enosi Mastichoparagogon/HABM — Gaba International (ELMA)
 (Rechtssache T-309/13)
 2013/C 325/86
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Enosi Mastichoparagogon Chiou (Chios, Griechenland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Malamis)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Gaba International Holding AG (Therwil, Schweiz)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer vom 26. März 2013 in der Sache R 1539/2012-4 aufzuheben;
 —
 dem HABM und der anderen Beteiligten (Widerspruchsführerin im Verfahren vor der Widerspruchsabteilung und andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM) ihre eigenen Kosten und die Kosten der Markenanmelderin (Klägerin) aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke ‚ELMA‘ für Waren in Klasse 5 — Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Gemeinschaft 900 845.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschaftswortmarke ‚ELMEX‘ für Waren in den Klassen 3, 5 und 21.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.“


text:
 9.5.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 116/2
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 13. März 2008 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance Brüssel — Belgien) — Strafverfahren gegen Ioannis Doulamis
 (Rechtssache C-446/05) (1)
 (Art. 81 EG in Verbindung mit Art. 10 EG - Nationale Regelung, die Werbung für Leistungen der Zahnbehandlung verbietet)
 (2008/C 116/03)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal de première instance Brüssel
 Beteiligte des Ausgangsverfahrens
 Ioannis Doulamis.
 Sonstige Beteiligte: Union des Dentistes et Stomatologistes de Belgique (UPR), Jean Totolidis
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Tribunal de première instance Brüssel — Auslegung der Art. 81, 10 Abs. 2 und 3 Abs. 1 Buchst. g EG — Nationale Rechtsvorschriften, die jede Werbung im Bereich der Zahnpflege verbieten
 Tenor
 Art. 81 EG in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 Buchst. g EG und Art. 10 Abs. 2 EG steht einer nationalen Regelung wie dem Gesetz vom 15. April 1958 über Werbung im Bereich der Zahnbehandlung nicht entgegen, das jedermann und demjenigen, der im Rahmen eines freien Berufs oder einer Zahnarztpraxis Dienstleistungen der Zahnbehandlung erbringt, jede Werbung im Bereich der Zahnbehandlung, ob mittelbar oder unmittelbar, verbietet.
 (1) ABl. C 48 vom 25.2.2006.


text:
 22.2.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 52/34
 Urteil des Gerichts vom 15. Januar 2014 — Stols/Rat
 (Rechtssache T-95/12 P) (1)
 (Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Beförderung - Beförderungsverfahren 2007 - Entscheidung, den Beamten nicht nach Besoldungsgruppe AST 11 zu befördern - Vergleich der Verdienste - Gerichtliche Kontrolle eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers)
 2014/C 52/61
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Willem Stols (Halsteren, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Rodrigues, A. Blot und C. Bernard-Glanz)
 Anderer Verfahrensbeteiligter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Bauer und A. Jensen)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Erste Kammer) vom 13. Dezember 2011, Stols/Rat (F-51/08 RENV, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), wegen Aufhebung dieses Urteils
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Herr Willem Stols trägt seine eigenen Kosten und die Kosten, die dem Rat der Europäischen Union im Rahmen des vorliegenden Rechtszugs entstanden sind.
 (1) ABl. C 126 vom 28.4.2012.


text:
7.8.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 226/17
 3. dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens aufzu- Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter
 erlegen. der Klägerin ist Rechtsberater Peter Oliver, Zustellungsbe-
 vollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner,
 Luxemburg-Kirchberg.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin beantragt,
 — Nicht richtlinienkonforme Rechtsvorschriften
 — festzustellen, daß Irland gegen seine Verpflichtungen aus
 Das Gesetz Nr. 38/95, vom 12. Dezember 1995 (2) über der Richtlinie 96/43/EG(1) zur Änderung und Kodifizie-
 das Recht auf Zugang zu Informationen über die Umwelt rung der Richtlinie 85/73/EWG (2) zu Sicherstellung der
 stehe, was Artikel 3 Absatz 2 dritter Gedankenstrich betref- Finanzierung der veterinär- und hygienerechtlichen
 fe, nicht im Einklang mit der Richtlinie, soweit die Kontrollen von lebenden Tieren und bestimmten tierischen
 Behörden danach einen Antrag auf Zugang zu Informatio- Erzeugnissen sowie zur Änderung der Richtlinie 90/675/
 nen ablehnen dürften, wenn er sich auf Akten beziehe, die EWG (3) und 91/496/EWG (4) verstoßen hat, indem es nicht
 in der Vergangenheit Gegenstand gerichtlicher Verfahren die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
 gewesen seien. erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen und/
 oder es unterlassen hat, die Kommission davon zu unter-
 — Außerdem erkenne das Gesetz Nr. 38/95, das die Behörden richten, und
 verpflichte, auf Anträge auf Zugang zu Informationen „so
 bald wie möglich, spätestens aber innerhalb von zwei — Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Monaten“ eine Antwort zu erteilen, wobei sie „[d]ie
 Ablehnung eines Antrags auf Information ... zu begrün-
 den“ hätten, das Schweigen der Verwaltung als für die Klagegründe und wesentliche Argumente
 Ablehnung eines Antrags auf Information ausreichend an.
 Artikel 249 EG (früher Artikel 189), wonach eine Richtlinie
 — Schließlich fehlten die gesetzlichen Bestimmungen, die hinsichtlich des zu erreichenden Zieles für jeden Mitgliedstaat
 erforderlich seien, damit entweder die Unentgeltlichkeit verbindlich sei, enthalte implizit eine Verpflichtung der Mit-
 der Informationen über die Umwelt festgestellt oder das gliedstaaten, die in der Richtlinie für ihre Befolgung festgesetzte
 Entgelt festgelegt würden, das für diese Informationsüber- Frist einzuhalten. Diese Frist sei abgelaufen, ohne daß Irland
 mittlung zu entrichten sei; in diesem Fall sei es, um die die erforderlichen Bestimmungen erlassen habe, um der in den
 Beachtung von Artikel 5 der Richtlinie zu gewährleisten, Anträgen der Kommission genannten Richtlinien nachzukom-
 erforderlich, daß das festgelegte Entgelt eine angemessene men.
 Höhe nicht überschreite.
 — Die Kommission trägt vor, die spanischen Behörden hätten (1) Vom 26. Juni 1996 (ABl. L 162, S. 1).
 sich in einem konkreten Fall darauf beschränkt, mecha- (2) Vom 29. Januar 1985 über die Finanzierung der Untersuchungen
 nisch innerstaatliche abgabenrechtliche Vorschriften anzu- und Hygienekontrollen von frischem Fleisch und Geflügelfleisch
 wenden, und dieses Verfahren verstoße gegen Artikel 5 der (ABl. L 32, S. 14).
 Richtlinie, da die Abgabe, deren Zahlung sie vor Erteilung (3) Vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die
 Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft
 der erbetenen Informationen verlangten, eine angemessene eingeführten Erzeugnissen (ABl. L 373, S 1).
 Höhe überschreite. Die spanische Verwaltung habe die (4) Vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die
 Richtlinie nicht berücksichtigt und insoweit selbst


text:
aner- Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft
 kannt, daß die erhobene Abgabe nicht an die Übermittlung eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinie 89/662/
 von Informationen über die Umwelt anknüpfe, sondern an EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (ABl. L 268, S. 56).
 die geltenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften über
 die Überlassung technischer Studien, ohne dabei die in
 Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie gegebene Definition
 der Information über die Umwelt zu berücksichtigen.
 (1) ABl. L 158 vom 26.6.1990, S. 56.
 (2) BOE 297 vom 13. Dezember 1995. Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
 Beschluß des High Court of Justice (England und Wales),
 Queen’s Bench Division, Crown Office, vom 14. April
 1999 in dem Rechtsstreit: The Queen gegen Secretary of
 State for the Home Department, Ex Parte: Manjit Kaur
 (Rechtssache C-192/99)
 Klage der Kommission der Europäischen Union gegen
 Irland, eingereicht am 21. Mai 1999 (1999/C 226/28)
 (Rechtssache C-190/99) Der High Court of Justice (England und Wales), Queen’s
 Bench Division, Crown Office, ersucht den Gerichtshof der
 Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 14. April
 (1999/C 226/27) 1999, eingetragen in das Register des Gerichshofes am 25. Mai
 1999, in dem Rechtsstreit The Queen gegen Secretary of
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am State for the Home Department, Ex Parte: Manjit Kaur um
 21. Mai 1999 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof der Vorabentscheidung über folgende Fragen:


text:
 2.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 294/39
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 27. September 2006 — Avebe/Kommission
 (Rechtssache T-314/01) (1)
 (Wettbewerb - Kartell - Natriumglukonat - Artikel 81 EG - Geldbuße - Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung einer Vereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit zu ihrer Muttergesellschaft - Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 - Verteidigungsrechte - Entlastende Dokumente - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Begründungspflicht)
 (2006/C 294/83)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Parteien
 Klägerin: Coöperatieve Verkoop- en Productievereniging van Aardappelmeel en Derivaten Avebe BA (Veendam, Niederlande) (Prozessbevollmächtigter: C. Decker)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: A. Bouquet, A. Whelan und W. Wils im Beistand von Rechtsanwalt M. H. van der Woude)
 Gegenstand der Rechtssache
 Nichtigerklärung des Artikels 1 der Entscheidung K(2001) 2931 endg. vom 2. Oktober 2001 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/E-1/36.756 — Natriumglukonat), soweit er die Klägerin betrifft, und, hilfsweise, Nichtigerklärung des Artikels 3 der Entscheidung, soweit er die Klägerin betrifft
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Coöperatieve Verkoop- en Productievereniging van Aardappelmeel en Derivaten Avebe BA trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 68 vom 16.3.2002.


text:
 8.9.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 273/19
 Klage, eingereicht am 6. Juli 2012 — Zweckverband Tierkörperbeseitigung/Kommission
 (Rechtssache T-309/12)
 2012/C 273/33
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Kläger: Zweckverband Tierkörperbeseitigung in Rheinland-Pfalz, im Saarland, im Rheingau-Taunus-Kreis und im Landkreis Limburg-Weilburg (Rivenich, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin A. Kerkmann)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 den Beschluss der Europäischen Kommission vom 25. April 2012 über die staatliche Beihilfe SA.25051 (C 19/2010) (ex NN 23/2010), die Deutschland zugunsten des Zweckverbandes Tierkörperbeseitigung in Rheinland-Pfalz, im Saarland, im Rheingau-Taunus-Kreis und im Landkreis Limburg-Weilburg (Aktenzeichen C(2012) 2557 final) gewährt hat, für nichtig zu erklären;
 —
 der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht der Kläger neun Klagegründe geltend.
 —
 Erster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV durch die Feststellung, dass der Kläger als Unternehmen anzusehen sei.
 Die Umlagenzahlung diene der Erfüllung einer hoheitlichen Aufgabe außerhalb eines Marktes. Im Zuge der Erfüllung dieser Aufgabe sei der Kläger nicht als Unternehmen im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV tätig.
 —
 Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 107 Abs. 1, Art. 106 Abs. 2 AEUV durch die Feststellung, dem Kläger werde durch die Umlage ein wirtschaftlicher Vorteil gewährt und es handele sich nicht um eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse.
 Durch die Umlagenzahlung seiner Mitglieder erhalte der Kläger keinen wirtschaftlichen Vorteil, weil die Umlagenzahlung im hoheitlich ausgestalteten Bereich verbleibe und keine Quersubventionierung jener Tätigkeiten stattfinde, die der Kläger am Markt anbietet. Hilfsweise handele es sich um eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse, welches die Kommission unter grober Verletzung des ihr von der Rechtsprechung zuerkannten Prüfungsmaßstabes verneine, was einen Ermessensfehler darstelle. Auch die vier Altmark-Kriterien seien vorliegend erfüllt.
 —
 Dritter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV wegen unzutreffender Feststellungen zu den Tatbestandsmerkmalen Wettbewerbsverzerrung und Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten.
 Die Beseitigung von tierischen Nebenprodukten der Kategorie 1 und 2 i.S.d. Verordnung (EG) 1069/2009 sei in Deutschland dem Markt nicht geöffnet, so dass es wegen des dem Kläger zulässigerweise zugewiesenen Ausschließlichkeitsrechts keine Wettbewerbsverzerrung und keine Handelsbeeinträchtigung gebe.
 —
 Vierter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 106 Abs. 2 AEUV durch Verkennung der Genehmigungsvoraussetzungen dieser Vorschrift.
 Die Kommission wende bei der Prüfung fehlerhaft den Maßstab der wirtschaftlichen Effizienz an und beschränke sich unter Verkennung ihrer Prüfungskompetenz nicht auf den Nachweis des Vorliegens einer etwaigen Überkompensation.
 —
 Fünfter Klagegrund: Missachtung der in Art. 14 AEUV vorgesehenen Kompetenzverteilung zwischen Union und Mitgliedstaaten; zugleich Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip (Art. 5 Abs. 3 EUV).
 Die Kommission missachte die Einschätzungsprärogative der mitgliedstaatlichen Untergliederungen bei der Definition von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse.
 —
 Sechster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 108 Abs. 1 AEUV und Art. 1 Abs. b Ziff. v, Art. 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 durch die Feststellung, die Umlagenzahlungen stellten seit 1998 eine neue Beihilfe dar.
 Die Feststellungen der Kommission beruhen auf einer unzureichenden Sachverhaltswürdigung.
 —
 Siebter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 2 EUV, Art. 52 GRCh, Art. 14 Abs. 1 Verordnung (EG) 659/1999 durch die Verkennung der Anforderungen des Vertrauensschutzes und des Grundsatzes der Rechtssicherheit.


text:
Die Kommission gehe zu Unrecht davon aus, dass sich der Kläger wegen des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Dezember 2010 (Az. 3 C 44.09) nicht auf Vertrauensschutz berufen könne, obwohl das Urteil das Vorliegen einer Beihilfe durch Umlagenzahlungen an den Kläger ausdrücklich verneint. Da das Urteil rechtskräftig ist, verstoße die Kommission zugleich gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit.
 —
 Achter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 Verordnung (EG) 659/1999 durch die Anweisung des Mitgliedstaates zur vollständigen Rückforderung der Umlagen seit dem Jahr 1998 — Verstoß gegen den Grundsatz der Erforderlichkeit und der Verhältnismäßigkeit.
 Die Aufforderung des Kommission an Deutschland, die seit 1998 gewährten Umlagen im Ganzen vom Kläger zurückzufordern, erweise sich als unverhältnismäßig, denn sie berücksichtige nicht, dass dem Kläger für die Vorhaltung der Anlagenkapazitäten tatsächlich Kosten für die Entscheidung seiner Mitglieder entstanden sind, die ungedeckt wären.
 —
 Neunter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV durch die Feststellung, die für Maßnahmen der Altlastensanierung verwendeten Umlagemittel seien als staatliche Beihilfe zu qualifizieren.
 Die zur Altlastensanierung verwendeten Umlagemittel gleichen einen strukturellen Nachteil aus, den der Kläger aufgrund der gesetzlichen Zuweisung der Altlastengrundstücke durch das Land Rheinland-Pfalz hatte und stellen deshalb keine Beihilfe dar.


text:
 8.8.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 287/19
 Urteil des Gerichts vom 28. Juni 2016 — Telefónica/Kommission
 (Rechtssache T-216/13) (1)
 ((Wettbewerb - Kartelle - Portugiesischer und spanischer Telekommunikationsmarkt - Klausel über ein Verbot des Wettbewerbs auf dem iberischen Markt, die in den Vertrag über den Erwerb des von Portugal Telecom gehaltenen Anteils am brasilianischen Mobilfunkanbieter Vivo durch Telefónica aufgenommen wurde - Vorbehalt „soweit gesetzlich zulässig“ - Bezweckte Zuwiderhandlung - Nebenabrede - Eigenständigkeit des Verhaltens der Klägerin - Potenzieller Wettbewerb - Bewirkte Zuwiderhandlung - Berechnung der Höhe der Geldbuße - Antrag auf Zeugenvernehmung))
 (2016/C 287/22)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Telefónica, SA (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt J. Folguera Crespo sowie Rechtsanwältinnen P. Vidal Martínez und E. Peinado Iríbar)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: C. Giolito und C. Urraca Caviedes)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses C (2013) 306 final der Kommission vom 23. Januar 2013 in einem Verfahren nach Art. 101 AEUV (Sache COMP/39.839 — Telefónica/Portugal Telecom) und, hilfsweise, auf Herabsetzung der Geldbuße
 Tenor
 1.
 Art. 2 des Beschlusses C (2013) 306 final der Kommission vom 23. Januar 2013 in einem Verfahren nach Art. 101 AEUV (Sache COMP/39.839 — Telefónica/Portugal Telecom) wird für nichtig erklärt, soweit darin der Betrag der gegen die Telefónica, SA verhängten Geldbuße auf 66 894 000 Euro festgesetzt wird, da dieser Betrag aufgrund des von der Europäischen Kommission herangezogenen Umsatzes festgesetzt wurde.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Telefónica trägt drei Viertel ihrer eigenen Kosten und ein Viertel der der Kommission entstandenen Kosten. Die Kommission trägt drei Viertel ihrer eigenen Kosten und ein Viertel der Telefónica entstandenen Kosten.
 (1) ABl. C 156 vom 1.6.2013.


text:
27.7.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 180/29
 Klagegründe und wesentliche Argumente Die Klägerin beantragt,
 Angemeldete Gemein- Eine dreidimensionale Marke in — die Entscheidung der 2. Beschwerdekammer des Harmo-
 schaftsmarke: der Form eines Standbeutels nisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster
 — Anmeldung Nr. 573 154 und Modelle) vom 28.2.2002 in der Beschwerdesache R
 747/1999-2 betreffend die Gemeinschaftsmarkenanmel-
 Waren oder Dienst- Nach Einschränkung des Waren-
 dung Nr. 573 360 aufzuheben, soweit sie die zu Klasse 32
 leistungen: und Dienstleitungsverzeichnisses:
 im Sinne des Abkommens von Nizza gehörenden Waren
 Waren der Klasse 32 (Frucht-
 betrifft, die folgender Beschreibung entsprechen: Frucht-
 getränke und Fruchtsäfte)
 getränke und Fruchtsäfte;
 Vor der Beschwerde- Ablehnung der Eintragung durch
 kammer angefochtenen den Prüfer — der beklagten Partei die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
 Entscheidung: gen.
 Entscheidung der Zurückweisung der Beschwerde
 Beschwerdekammer: der Klägerin
 Klagegründe: — Verstoß gegen Artikel 7 Ab-
 satz 1 Buchstabe c) der Ver-
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 ordnung (EG) Nr. 40/94 (1);
 — kein Bedürfnis, die angemel-
 dete Marke von einer Eintra- Angemeldete Gemein- Eine dreidimensionale Marke in
 gung als Marke auszuschlie- schaftsmarke: der Form eines Standbeutels
 ßen; — Anmeldung Nr. 573 360
 — Verstoß gegen Artikel 7 Ab-
 satz 1 Buchstabe b) der Ver- Waren oder Dienst- Nach Einschränkung des Waren-
 ordnung (EG) Nr. 40/94; leistungen: und Dienstleitungsverzeichnisses:
 Waren der Klasse 32 (Frucht-
 — deutsche Markeneintragun- getränke und Fruchtsäfte)
 gen für Standbeutel.
 Vor der Beschwerde- Ablehnung der Eintragung durch
 (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20.12.1993 über die kammer angefochtenen den Prüfer
 Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1). Entscheidung:
 Entscheidung der Zurückweisung der Beschwerde
 Beschwerdekammer: der Klägerin
 Klagegründe: — Verstoß gegen Artikel 7 Ab-
 Klage der Deutsche SiSi-Werke GmbH & Co. Betriebs KG satz 1 Buchstabe c) der Ver-
 gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt ordnung (EG) Nr. 40/94 (1);
 (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 8. Mai
 2002 — kein Bedürfnis, die angemel-
 dete Marke von einer Eintra-
 gung als Marke auszuschlie-
 (Rechtssache T-153/02) ßen;
 (2002/C 180/50) — Verstoß gegen Artikel 7 Ab-
 satz 1 Buchstabe b) der Ver-
 ordnung (EG) Nr. 40/94;
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 — deutsche Markeneintragun-
 gen für Standbeutel.
 Die Deutsche SiSi-Werke GmbH & Co. Betriebs KG, Eppelheim
 (Deutschland), hat am 8. Mai 2002 eine Klage gegen das
 Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20.12.1993 über die
 und Modelle) beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1).
 Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigte der Kläge-
 rin sind Rechtsanwälte H. Eichmann, G. Barth, U. Blumenröder,
 C. Niklas-Falter, M. Kinkeldey, K. Brandt, A. Franke, U. Stepha-
 ni, B. Allekotte, E. Pfrang, K. Lochner und B. Ertle.


text:
 11.3.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 60/38
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 15. Dezember 2005 — BIC/HABM
 (Rechtssache T-262/04) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke in der Form eines Steinfeuerzeugs - Absolutes Eintragungshindernis - Unterscheidungskraft - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung [EG] Nr. 40/94 - Durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft - Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung [EG] Nr. 40/94)
 (2006/C 60/74)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: BIC SA (Clichy, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M.-P. Escande und A. Guillemin)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Folliard-Monguiral)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 6. April 2004 (Sache R 468/2003-4) über die Gemeinschaftsmarkenanmeldung einer dreidimensionalen Marke in der Form eines Steinfeuerzeugs
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 251 vom 9.10.2004.


text:
 3.4.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 104/18
 Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 26. Januar 2017 — Königreich Spanien/Europäische Kommission
 (Rechtssache C-506/15 P) (1)
 ((Rechtsmittel - Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums [ELER] - Von der Finanzierung durch die Europäische Union ausgeschlossene Ausgaben - Verordnungen [EG] Nr. 1698/2005, [EG] Nr. 1975/2006 und [EG] Nr. 796/2004 - Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums - Gebiete mit naturbedingten Nachteilen - Vor-Ort-Kontrollen - Viehdichtekoeffizent - Viehzählung))
 (2017/C 104/27)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Rechtsmittelführer: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigter: M. A. Sampol Pucurull)
 Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: I. Galindo Martín und G. von Rintelen)
 Streithelferin zur Unterstützung des Rechtsmittelführers: Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: D. Colas und A. Daly)
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Das Königreich Spanien trägt die Kosten.
 3.
 Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 381 vom 16.11.2015.


text:
 1.8.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 180/47
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 11. Juni 2009 — Bastos Viegas/HABM — Fabre médicament (OPDREX)
 (Rechtssache T-33/08) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke OPDREX - Ältere nationale Wortmarke OPTREX - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 40/94 [jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009])
 2009/C 180/87
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Bastos Viegas, SA (Penafiel, Portugal) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Marín Raigal und P. López Ronda)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: Ó. Mondéjar Ortuño)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Pierre Fabre médicament SA (Boulogne Billancourt, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Grau Mora, A. Angulo Lafora und M. Ferrándiz Avendano)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 14. November 2007 (Sache R 1238/2006-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Pierre Fabre Médicament SA und der Bastos Viegas, SA.
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Bastos Viegas, SA trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 79 vom 29.3.2008.


text:
26 . 4 . 97 r DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 131 / 19
 Klage der Coopérative d'Élevage de la Vendée, de l'Anjou Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
 et du Poitou (CEVAP) und der Coopérative Agricole d'Éle der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe
 veurs de Veaux du Bocage (CEVB ) gegen den Rat der vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Nicolas
 Europäischen Union, eingereicht am 4. Februar 1997 Lhoest, Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson
 (Rechtssache T-24/97) SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg.
 ( 97/C 131/45 )
 Der Kläger beantragt,
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 — die Einstufungsentscheidung der Anstellungsbehörde
 vom 14 . Mai 1996 , mit der er zum 1 . Oktober 1995
 Die Cooperative d'Elevage de la Vendee, de l'Anjou et du
 Poitou ( CEVAP) mit Sitz in St. Laurent-sur-Sevre ( Frank in der Besoldungsgruppe A 7, Dienstaltersstufe 3 , er
 nannt wurde, aufzuheben;
 reich ) und die Cooperative Agricole d'Eleveurs de Veaux
 du Bocage ( CEVB) mit Sitz in Torchamp ( Frankreich ) ha
 ben am 4. Februar 1997 eine Klage gegen den Rat der Eu — festzustellen , daß er zum 1 . Oktober 1995 in die Besol
 ropäischen Union beim Gericht erster Instanz der Europä dungsgruppe A 6 , Dienstaltersstufe 3 , mit allen finan
 ischen Gemeinschaften eingereicht . Prozeßbevollmächtigter ziellen und sonstigen sich daraus ergebenden Konse
 der Klägerinnen ist Rechtsanwalt Frangois Sarda, Paris; quenzen neu einzustufen ist;
 Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Bonn &
 Schmitt, 62, avenue Guillaume, Luxemburg. — der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens auf
 zuerlegen .
 Die Klägerinnen beantragen,
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 — die Verordnung ( EG ) Nr. 2222/96 des Rates vom
 18 . November 1996 mit allen rechtlichen Konsequen Der Kläger, Beamter in der Generaldirektion I, wendet
 zen für nichtig zu erklären; sich gegen seine Ernennung in der Besoldungsgruppe A 7.
 Sein Widerstand beruht auf dem angeblich bemerkenswer
 — dem Rat der Europäischen Union die Kosten des Ver ten Charakter seiner Verdienste sowie auf seiner Berufser
 fahrens aufzuerlegen . fahrung, die er als Beamter des höheren Dienstes im deut
 schen Auswärtigen Amt erworben habe, wo er einen
 Klagegründe und wesentliche Argumente Dienstposten innegehabt habe, der im Organigramm der
 Gemeinschaft einem Dienstposten der Besoldungsgruppe
 Die Klägerinnen, französische Vereinigungen unabhängiger A 5 entspreche . Der Kläger verweist auf zwei Schreiben
 Erzeuger von Schlachtfleisch von Kälbern, greifen die Ver seines früheren Referatsleiters und des Direktors der
 ordnung ( EG ) Nr. 2222/96 des Rates vom 18 . November Direktion B in der Generaldirektion I an den Beurteilungs
 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 ausschuß, in denen seine Ernennung in der Besoldungs
 über die gemeinsame Marktorganisation für Rind gruppe A 6 empfohlen werde .
 fleisch ( ] ), insbesondere Artikel 1 , Absatz 4, an, soweit da
 nach den Mitgliedstaaten die Gewährung einer Frühver Zur Stützung seiner Forderungen beruft sich der Kläger
 marktungsprämie vorgeschrieben worden sei , deren auf
 Voraussetzungen und Berechnungsmodalitäten ihnen einen
 schweren Schaden zugefügt hätten. — das Fehlen einer Begründung gemäß Artikel 25
 Absatz 2 des Statuts, da die Beklagte kein


text:
stichhaltiges
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen Argument geltend mache, das die Ablehnung seines
 denen in den Rechtssachen T-14/97 ( Sofivo u. a./Rat), Antrags auf Einstufung in die Besoldungsgruppe A 6
 T- 15/97 ( Kermene und Vals/Rat) und T-20/97 ( Sofivo u . a ./ hätte rechtfertigen können;
 Kommission) (2 ).
 — einem Verstoß gegen Artikel 31 Absatz 2 des Statuts
 H ABl . Nr. L 296 vom 21 . 11 . 1996, S. 50 . sowie gegen die allgemeine Entscheidung der Kommis
 ( 2 ) ABl . Nr. C 94 vom 22 . 3 . 1997.
 sion, mit der sie die sich aus dem Urteil des Gerichts
 erster Instanz vom 5 . Oktober 1995 in der Rechtssache
 T-17/95 , Alexopoulou/Kommission ('), ergebenden
 Einstufungskriterien in ihre Verwaltungspraxis habe
 einführen wollen;
 Klage des Michael Pulch gegen die Kommission der Euro
 päischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. Februar 1997 — das Vorliegen eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers
 sowie die Verletzung der Fürsorgepflicht gegenüber
 ( Rechtssache T-25/97) dem Kläger, da die Anstellungsbehörde weder seine Be
 ( 97/C 131 /46 ) rufserfahrung noch seine außergewöhnlichen Qualifi
 kationen berücksichtigt habe.
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (') Slg. OD 1995 , 11-683 .
 Michael Pulch, wohnhaft in Tervuren ( Belgien ), hat am
 6 . Februar 1997 eine Klage gegen die Kommission der


text:
 14.9.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 302/61
 Klage, eingereicht am 30. Juni 2015 — Modas Cristal/HABM — Zorlu Tekstil Ürünleri Pazarlama (KRISTAL)
 (Rechtssache T-345/15)
 (2015/C 302/76)
 Sprache der Klageschrift: Spanisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Modas Cristal, SL (Santa Lucía, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Manresa Medina)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Zorlu Tekstil Ürünleri Pazarlama Anonim Sirketi (Denizli, Türkei)
 Angaben zum Verfahren vor dem HABM
 Antragstellerin: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Streitige Marke: Gemeinschaftsbildmarke mit dem Wortbestandteil „KRISTAL“ — Anmeldung Nr. 10 574 473.
 Verfahren vor dem HABM: Widerspruchsverfahren.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des HABM vom 24. April 2015 in der Sache R 341/2014-5.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung wegen erwiesener Benutzung der spanischen Marke Nr. 2 569 089 „MODAS CRISTAL“, betreffend Klasse 35, und Unvereinbarkeit der neuen Anmeldung mit den spanischen Marken Nr. 2 569 089 „MODAS CRISTAL“, betreffend Klasse 35, und Nr. 2 763 821 „home CRISTAL“, betreffend Klasse 24, aufzuheben;
 —
 dem HABM und seinen etwaigen Streithelfern die Kosten aufzuerlegen.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 30.6.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 194/10
 Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts München (Deutschland) eingereicht am 13. April 2012 — Sandler AG gegen Hauptzollamt Regensburg
 (Rechtssache C-175/12)
 2012/C 194/17
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Finanzgericht München
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Sandler AG
 Beklagter: Hauptzollamt Regensburg
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Artikel 889 Absatz 1 Unterabsatz 1 zweiter Anstrich ZK-DVO (1), dahin auszulegen, dass er nur den Fall eines Erstattungsantrags regelt, bei dem eine Ware zunächst unter Anwendung des Drittlandszollsatzes in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurde und sich später herausstellt, dass im Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung eigentlich ein ermäßigter Zollsatz oder Zollfreiheit (hier Präferenzzollsatz) bestanden hat, der jedoch bei Stellung des Erstattungsantrags bereits wieder ausgelaufen war, mit der Folge, dass der Auslauf einer zeitlich befristeten Präferenzregelung bei der Stellung des Erstattungsantrags einem Beteiligten nicht entgegengehalten werden kann, wenn bei der Abfertigung der Präferenzzollsatz gewährt und erst bei einer Nacherhebung durch die Verwaltung die Präferenz versagt worden ist und der Drittlandszollsatz zugrunde gelegt wird?
 2.
 Ist Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b bzw. Artikel 32 des Protokolls Nr. 1 zu Anhang V des Cotonou-Abkommens (2) dahin auszulegen, dass die Zollbehörden des Einfuhrstaates, wenn der Ausfuhrstaat eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 mit einem anderen Stempelabdruck als den der Kommission mitgeteilten Musterstempelabdruck versehen hat, diese Abweichung im Zweifel als formalen Mangel i. S. d. Artikels 16 Absatz 1 Buchstabe b des Protokolls Nr. 1 zu Anhang V des Cotonou-Abkommens behandeln und die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 damit ohne Beteiligung der Zollbehörden des Ausfuhrstaates für ungültig erklären können?
 3.
 Bei Bejahung der Frage 2:
 a)
 Ist Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b des Protokolls Nr. 1 zu Anhang V des Cotonou-Abkommens auch dann anzuwenden, wenn der formale Mangel nicht unmittelbar bei der Einfuhr, sondern erst bei der späteren Nachprüfung durch die Zollbehörde erkannt wird?
 b)
 Kann Artikel 16 Absatz 4 und Absatz 5 des Protokolls Nr. 1 zu Anhang V des Cotonou-Abkommens dahin ausgelegt werden, dass ein formaler Mangel dann als beseitigt gilt, wenn bei einer nachträglich ausgestellten Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 in dem Feld „Bemerkungen“ zwar nicht wörtlich einer der in Artikel 16 Absatz 4 des Protokolls Nr. 1 zum Cotonou-Abkommen vorgesehenen Hinweise, sondern nur ein solcher eingetragen worden ist, der im Ergebnis aber zum Ausdruck bringt, dass der Präferenznachweis nachträglich ausgestellt worden ist?
 4.
 Bei Verneinung der Frage 2:
 Ist Artikel 236 Absatz 1 ZK (3) dahin auszulegen, dass Einfuhrabgaben gesetzlich nicht geschuldet gewesen sind und daher zu Unrecht nach Artikel 220 Absatz 1 ZK nacherhoben wurden, wenn die ursprünglich verwendeten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 von der Zollbehörde des Einfuhrlandes nicht ohne Einschaltung der Zollbehörden des Ausfuhrlandes für ungültig erklärt werden durften?
 5.
 Ist auch in dem Fall, dass eine nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 gem. Artikel 16 des Protokolls Nr. 1 zu Anhang V des Cotonou-Abkommens nachgereicht wird, die Erstattung bereits nacherhobener und gezahlter Einfuhrabgaben wegen Artikel 889 ZK-DVO nur dann möglich, wenn der Präferenzzollsatz im Zeitpunkt des Erstattungsantrags noch gilt?
 (1) Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates


text:
zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, ABl. L 253, S. 1, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 214/2007 der Kommission vom 28. Februar 2007 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft, ABl. L 62, S. 6, geänderten Fassung.
 (2) 2000/483/EG: Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni; ABl. L 317, S. 3.
 (3) Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften; ABl. L 302, S. 1.


text:
 26.11.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 347/30
 Urteil des Gerichts vom 12. Oktober 2011 — Association belge des consommateurs test-achats/Kommission
 (Rechtssache T-224/10) (1)
 (Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Belgischer Energiemarkt - Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird - Verpflichtungen in der ersten Phase der Prüfung - Entscheidung, mit der die teilweise Verweisung der Prüfung des Zusammenschlusses an die nationalen Behörden abgelehnt wird - Nichtigkeitsklage - Verbraucherverband - Rechtsschutzinteresse - Nichteinleitung des eingehenden Prüfverfahrens - Verfahrensrechte - Unzulässigkeit)
 2011/C 347/48
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Association belge des consommateurs test-achats ASBL (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin A. Fratini und Rechtsanwalt F. Filpo)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: N. Khan, A. Antoniadis und R. Sauer)
 Streithelferin zur Unterstützung der Beklagten: Électricité de France (EDF) (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte C. Lazarus, A. Amsellem und A. Fontanille, dann Rechtsanwälte C. Lazarus und A. Creus Carreras)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung C(2009) 9059 der Kommission vom 12. November 2009, mit der ein Zusammenschluss gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 24, S. 1) für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wurde (Sache COMP/M.5549 — EDF/Segebel) und der Entscheidung C(2009) 8954 der Kommission vom 12. November 2009, mit der der Antrag der zuständigen belgischen Behörden auf teilweise Verweisung des Falles nach Art. 9 der Verordnung abgelehnt wurde
 Tenor
 1.
 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2.
 Die Association belge des consommateurs test-achats ASBL trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.
 3.
 Die Électricité de France (EDF) trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 209 vom 31.7.2010.


text:
 26.1.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 26/19
 Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande), eingereicht am 10. Oktober 2012 — Minister voor Immigratie, Integratie en Asiel und O, andere Partei: B
 (Rechtssache C-456/12)
 2013/C 26/33
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Raad van State
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Rechtsmittelführer: Minister voor Immigratie, Integratie en Asiel und O
 andere Partei: B
 Vorlagefragen
 1.
 Ist die Richtlinie 2004/38/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG in Bezug auf die Voraussetzungen des Rechts auf Freizügigkeit von Familienangehörigen eines Unionsbürgers, die die Staatsangehörigkeit eines Drittlands besitzen, ebenso wie in den Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften Singh (2) (C-370/90) und Eind (3) (C-291/05) entsprechend anzuwenden, wenn ein Unionsbürger in den Mitgliedstaat seiner Staatsangehörigkeit zurückkehrt, nachdem er sich im Rahmen von Art. 21 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie als Empfänger von Dienstleistungen im Sinne von Art. 56 dieses Vertrags in einem anderen Mitgliedstaat aufgehalten hat?
 2.
 Falls ja: Ist Voraussetzung, dass der Aufenthalt des Unionsbürgers in einem anderen Mitgliedstaat eine bestimmte Mindestdauer gehabt hat, damit nach der Rückkehr des Unionsbürgers in den Mitgliedstaat seiner Staatsangehörigkeit seinem Familienangehörigen mit der Staatsangehörigkeit eines Drittlands in diesem Mitgliedstaat ein Aufenthaltsrecht zusteht?
 3.
 Falls ja: Kann diese Voraussetzung auch erfüllt werden, wenn es sich nicht um einen ununterbrochenen Aufenthalt gehandelt hat, sondern um einen Aufenthalt von einer bestimmten Häufigkeit wie etwa wöchentlich an den Wochenenden oder in Form regelmäßiger Besuche?
 4.
 Sind, wenn zwischen der Rückkehr des Unionsbürgers in den Mitgliedstaat seiner Staatsangehörigkeit und dem Nachzug des Familienangehörigen aus einem Drittland in diesen Mitgliedstaat eine beträchtliche Zeitspanne liegt, unter den Umständen des Rechtsstreits die möglichen Ansprüche des Familienangehörigen mit der Staatsangehörigkeit eines Drittlands auf ein aus dem Unionsrecht hergeleitetes Aufenthaltsrecht erloschen?
 (1) ABl. L 158, S. 77.
 (2) Urteil vom 7. Juli 1992, Slg. 1992, I–4265.
 (3) Urteil vom 11. Dezember 2007, Slg. 2007, I–10719.


text:
 10.1.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 6/2
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 20. November 2008 (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Siegen — Deutschland) — Strafverfahren gegen Frank Weber
 (Rechtssache C-1/07) (1)
 (Richtlinie 91/439/EWG - Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine - Fahrverbot - Entzug der Fahrerlaubnis - Gültigkeit eines während der Dauer des Fahrverbots in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen zweiten Führerscheins)
 (2009/C 6/03)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Landgericht Siegen
 Beteiligte des Ausgangsverfahrens
 Frank Weber
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Landgericht Siegen — Auslegung von Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (ABl. L 237, S. 1) — Keine Anerkennung eines Führerscheins, der während der Dauer eines Fahrverbots vor der Entziehung der Fahrerlaubnis durch eine Verwaltungsbehörde des Wohnsitzmitgliedstaats in einem anderen Mitgliedstaat erworben wurde, durch den Wohnsitzmitgliedstaat in seinem Hoheitsgebiet
 Tenor
 Art. 1 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. September 2003 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat nicht verwehrt, in seinem Hoheitsgebiet die Anerkennung einer Fahrberechtigung abzulehnen, die sich aus einem in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerschein ergibt, auf dessen Inhaber im erstgenannten Mitgliedstaat eine Maßnahme des Entzugs der Fahrerlaubnis, wenn auch erst nach der Erteilung des fraglichen Führerscheins, angewendet wurde, sofern dieser Führerschein während der Dauer der Gültigkeit einer Maßnahme der Aussetzung der im erstgenannten Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis ausgestellt wurde und sowohl diese Maßnahme als auch der Entzug aus zum Zeitpunkt der Ausstellung des zweiten Führerscheins bereits vorliegenden Gründen gerechtfertigt sind.
 (1) ABl. C 42 vom 24.2.2007.