text:
Beibehaltung einer
 versicherung bewilligt hat, aufzuheben . unterschiedlichen Rentenberechnung für Männer und
 Frauen verbunden ist, nicht notwendig gegen den in
 — soweit erforderlich , die Entscheidung der Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/7/EWG niederlegten
 Beklagten vom 15 . Juli 1994 über die Zurück Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und
 weisung der Beschwerde des Klägers vom Frauen verstößt, da jeder künftige Rentenbezieher im
 18 . April 1994 aufzuheben , Rahmen dieser Regelung das Recht hat, den Beginn
 seiner Rente nach Maßgabe seiner Laufbahn frei zu
 — die Beklagte zur Zahlung der vollständigen wählen , und gilt dies insbesondere dann , wenn die in
 Differenz zwischen den tatsächlich verauslagten dieser Weise eingeführte Regelung einem notwendigen
 Kosten und den Leistungen des gemeinsamen sozialpolitischen Ziel des Staates entspricht und durch
 Versicherungssystems , also im vorliegenden Fall Gründe gerechtfertigt ist, die nichts mit einer Diskrimi
 von 4 950 bfrs , zu verurteilen , nierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben ?
 — die Allgemeinen Durchführungsbestimmungen 2 . Verneinendenfalls : Gebieten es die Verwirklichung der
 des Artikels 24 Absätze 1 und 2 des Anhangs X in der Richtlinie 79/7/EWG und der Empfehlung 82/
 des Statuts für rechtswidrig zu erklären und sie 857/EWG festgelegten Ziele — Einführung einer flexi
 deshalb aufzuheben ; blen Altersgrenze für jedermann in Verbindung mit der
 Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich
 c ) der Beklagten alle Kosten des Verfahrens in beiden der sozialen Sicherheit - und die Berücksichtigung des
 Instanzen aufzuerlegen . Grundsatzes der ausdrücklichen Gleichbehandlung in
 Verbindung mit der immer noch bestehenden tatsächli
 Die Rechtsmittelgründe und wesentlichen Argumente ent chen Diskriminierung zwischen Männern und Frauen
 sprechen den Gründen und wesentlichen Argumenten aus im Bereich der sozialen Sicherheit, daß ein Mitgliedstaat
 der Klage ( ] ) in erster Instanz . die Bedingungen des Zugangs zur Altersrente in der
 Weise von unten her mechanisch angleicht, daß er
 (') ABl . Nr . C 380 vom 31 . 12 . 1994 , S. 24 Männern und Frauen das Recht gewährleistet, nach
 eigener Wahl eine Altersrente vom niedrigsten Alter an
 nach der Berechnungsmethode in Anspruch zu nehmen ,
 die bisher für die Personengruppe galt, die von diesem
 Alter an Zugang zur Altersrente hatte , und gilt dies
 unabhängig von den Folgen für das finanzielle Gleich
 gewicht von Rentensystemen , die nicht nach diesen
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil Grundsätzen eingeführt wurden ?
 des Tribunal du travail Brüssel ( 11 . Kammer ) vom 22 . April
 1996 in dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit 3 . Weiter für den Fall der Verneinung der esten Frage : Ist
 Louis Wolfs gegen Office national des pensions die für den Betroffenen günstigste Lösung nach dem
 ( Rechtssache C-154/96 ) Gemeinschaftsrecht auf dessen gesamte Laufbahn anzu
 ( 96/C 197/22 ) wenden , oder kann sie auf die Arbeitsjahre nach
 Inkrafttreten des die flexible Altersgrenze einführenden
 Gesetzes oder nach Erlaß des Urteils Remi van Gant/
 Das Tribunal du travail Brüssel ( 11 . Kammer ) ersucht den Office national des pensions des Gerichtshofes der
 Gerichtshof der Europäischen


text:
Gemeinschaften durch Urteil Europäischen Gemeinschaften am 1 . Juli 1993 ( ? )
 vom 22 . April 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes beschränkt werden ?
 eingegangen am 7. Mai 1996 , in dem bei diesem Gericht
 anhängigen Rechtsstreit Louis Wolfs gegen Office national
 des pensions um Vorabentscheidung über folgende Fra (') ABl . Nr . L 357 vom 18 . 12 . 1982 , S. 27
 ( 2 ) ABl . Nr . L 26 vom 10 . 1 . 1979 , S. 4 .
 gen :
 ( ! ) ABl . Nr . C 204 vom 28 . 7 . 1993 , S. 7 .
 1 . Wird das Ziel der Verwirklichung eines flexiblen Ren
 tensystems durch die Mitgliedstaaten gemäß der Emp

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 7.7.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 200/19
 Klage, eingereicht am 14. Mai 2012 — Deutschland/Kommission
 (Rechtssache T-198/12)
 2012/C 200/39
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: T. Henze und A. Wiedmann)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den Beschluss C(2012) 1348 final der Kommission vom 1. März 2012 zu den von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland mitgeteilten einzelstaatlichen Bestimmungen zur Beibehaltung der Grenzwerte für Blei, Barium, Arsen, Antimon, Quecksilber sowie für Nitrosamine und nitrosierbare Stoffe in Spielzeug nach Anwendungsbeginn der Richtlinie 2009/48/EG über die Sicherheit von Spielzeug, zugestellt am 2. März 2012, für nichtig zu erklären,
 soweit darin die zur Beibehaltung mitgeteilten nationalen Bestimmungen mit Grenzwerten für die Elemente Antimon, Arsen und Quecksilber nicht gebilligt werden (Art. 1 Abs. 1) und
 soweit darin die zur Beibehaltung mitgeteilten nationalen Bestimmungen mit Grenzwerten für die Elemente Blei und Barium lediglich bis zum 21. Juli 2013 befristet gebilligt werden (Art. 1 Abs. 2 und 3);
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin im Wesentlichen Folgendes geltend:
 1.
 Verletzung der Verträge gemäß Art. 263 Abs. 2 Alt. 3 in Verbindung mit Art. 114 AEUV wegen der Unzulässigkeit der Befristung der Billigung hinsichtlich Blei und Barium
 Die Klägerin macht geltend, dass, soweit die Kommission die zur Beibehaltung mitgeteilten nationalen Bestimmungen mit Grenzwerten für die Elemente Blei und Barium lediglich bis zum 21. Juli 2013 befristet gebilligt habe, der angefochtene Beschluss gegen die Verträge im Sinne von Art. 263 Abs. 2 Alt. 3 AEUV verstoße, weil die Befristung eine Umgehung des Fristen- und Billigungsfiktionsregimes des Art. 114 AEUV darstelle.
 2.
 Verletzung wesentlicher Formvorschriften gemäß Art. 263 Abs. 2 Alt. 2 AEUV wegen Verstoßes gegen die Begründungspflicht gemäß Art. 296 Abs. 2 AEUV für die Befristung der Billigung hinsichtlich Blei und Barium
 Die Klägerin trägt vor, dass die Kommission gegen die Begründungspflicht nach Art. 296 Abs. 2 AEUV verstoßen und damit eine wesentliche Formvorschrift im Sinne von Art. 263 Abs. 2 Alt. 2 AEUV verletzt habe, soweit sie die zur Beibehaltung beantragten nationalen Bestimmungen für Grenzwerte für die Elemente Blei und Barium lediglich bis zum 21. Juli 2013 befristet gebilligt habe.
 3.
 Ermessensmissbrauch gemäß Art. 263 Abs. 2 Alt. 4 AEUV durch die Befristung der Billigung hinsichtlich Blei und Barium
 4.
 Verletzung der Verträge gemäß Art. 263 Abs. 2 Alt. 3 AEUV wegen Verkennung des Maßstabs für die Prüfung gemäß Art. 114 Abs. 4 und 6 AEUV hinsichtlich Antimon, Arsen und Quecksilber
 Die Klägerin macht geltend, dass, soweit die Kommission sich auf den Standpunkt gestellt habe, die Bundesregierung habe nicht dargelegt, dass die Richtlinie 2009/48/EG (1) kein angemessenes Schutzniveau mehr böte, beziehungsweise dass sie gesundheitsschädlich sei, eine Verletzung der Verträge gemäß Art. 263 Abs. 2 Alt. 3 AEUV vorliege, weil die Kommission den Maßstab gemäß Art. 114 Abs. 4 und 6 AEUV für die Prüfung verkannt habe, ob und inwieweit die Beibehaltung nationaler Bestimmungen nach Erlass einer Harmonisierungsmaßnahme aufgrund wichtiger Erfordernisse im Sinne des Art. 36 AEUV zu billigen sei.
 Die Klägerin ist


text:
der Auffassung, dass — im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs in der Rechtssache C-3/00, Dänemark/Kommission — Maßstab sei, ob der beantragende Mitgliedstaat nachgewiesen habe, dass die nationalen Bestimmungen ein höheres Niveau des Schutzes der öffentlichen Gesundheit als die gemeinschaftliche Harmonisierungsmaßnahme gewährleisten und dass sie nicht über das zur Erreichung dieses Zieles erforderliche Maß hinausgehen.
 5.
 Verletzung der Verträge gemäß Art. 263 Abs. 2 Alt. 3 AEUV wegen tatsächlich und rechtlich fehlerhafter Anwendung des Art. 114 Abs. 4 und 6 AEUV hinsichtlich Antimon, Arsen und Quecksilber
 Die Klägerin macht geltend, dass, soweit die Kommission sich auf den Standpunkt gestellt habe, die Bundesregierung habe nicht dargelegt, dass die nationalen Bestimmungen ein höheres Schutzniveau gewährleisteten als die Richtlinie 2009/48/EG, der angefochtene Beschluss ebenfalls gegen Art. 114 Abs. 4 und 6 AEUV verstoße und damit die Verträge im Sinne von Art. 263 Abs. 2 Alt. 3 AEUV verletze, weil die nationalen Bestimmungen mit den Grenzwerten für die Elemente Arsen, Antimon und Quecksilber im Zusammenhang mit Spielzeug tatsächlich ein höheres Schutzniveau für die Gesundheit von Kindern gewährleisten als die Richtlinie 2009/48/EG, diese auch nicht über das zur Erreichung dieses Zieles erforderliche Maß hinausgehen und die Bundesregierung dies zudem im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs hinreichend nachgewiesen habe.
 (1) Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Sicherheit von Spielzeug (ABl. L 170, S. 1).


text:
 14.11.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 419/56
 Klage, eingereicht am 26. September 2016 — Athletic Club/Kommission
 (Rechtssache T-679/16)
 (2016/C 419/73)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Kläger: Athletic Club (Bilbao, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Lucas Murillo de la Cueva und J. Luís Carrasco)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 Art. 1 des Beschlusses C (2016) 4046 endg. der Kommission vom 4. Juli 2016 über die staatliche Beihilfe Spaniens zugunsten bestimmter Fußballvereine SA.29769 (2013/C) (ex 2013/NN) für nichtig zu erklären, soweit er den Athletic Club betrifft;
 —
 die Art. 4 und 5 des Beschlusses C (2016) 4046 endg. der Kommission vom 4. Juli 2016 über die staatliche Beihilfe Spaniens zugunsten bestimmter Fußballvereine SA.29769 (2013/C) (ex 2013/NN) für nichtig zu erklären, soweit die Rückerstattung der dem Athletic Club angeblich gewährten Beihilfe und die Aufhebung der Körperschaftsteuerregelung für Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht, nach der der Athletic Club veranlagt wurde, angeordnet wird;
 —
 der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die vorliegende Klage richtet sich gegen den Beschluss C (2016) 4046 endg. der Kommission vom 4. Juli 2016 über die staatliche Beihilfe Spaniens zugunsten bestimmter Fußballvereine SA.29769 (2013/C) (ex 2013/NN). Bei dem Kläger soll diese Beihilfe in dem Steuervorteil bestehen, den er im geprüften Zeitraum dadurch erlangt hat, dass er als Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht — und nicht mit dem allgemeinen Körperschaftsteuersatz — besteuert wurde.
 Zur Stützung seiner Klage macht der Kläger fünf Klagegründe geltend.
 1.
 Verstoß gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV
 —
 Im maßgebenden räumlichen Gebiet (Vizcaya) könne die im Beschluss geprüfte Maßnahme nicht selektiv sein, da es sich bei allen Fußballvereinen um nicht auf Gewinn gerichtete Vereinigungen handele, die denselben Körperschaftsteuerregelungen und -sätzen unterlägen.
 2.
 Verstoß gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV
 —
 Die unterschiedliche Besteuerung von Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht und Aktiengesellschaften sei durch die zwischen diesen beiden Arten von Körperschaften bestehenden wesentlichen Unterschiede gerechtfertigt.
 3.
 Verstoß gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV
 —
 Die im Beschluss geprüfte Maßnahme bewirke weder eine Wettbewerbsverzerrung noch beeinträchtige sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten.
 4.
 Verstoß gegen Art. 108 AEUV und die Art. 1 Buchst. b Ziff. i, 17, 18 und 19 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. 1999, L 83, S. 1)
 —
 Selbst wenn die im Beschluss geprüfte Maßnahme als staatliche Beihilfe anzusehen wäre, müsste jedenfalls das für bestehende Beihilfen vorgesehene Verfahren durchgeführt werden.
 5.
 Verstoß gegen Art. 296 AEUV und Art. 41 Abs. 2 Buchst. c der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
 —
 Der angefochtene Beschluss leide an einem Begründungsmangel, da wesentliche Tatbestandsmerkmale des Begriffs der staatlichen Beihilfe nicht geprüft worden seien und auf begründetes Parteivorbringen nicht eingegangen worden sei, wodurch wesentliche Beweislastregeln missachtet worden seien.


text:
Nr. C 94/8 I DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22 . 3 . 97
 der Untätigkeitsklage vorgeht und es sich bei dem EG-Vertrag Unternehmen, die mit Dienstleistungen
 Vertrag um einen Typus handelt, zu dessen Freistel von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraut
 lungsfähigkeit weder in der Praxis der Kommission sind ?
 noch in der Rechtsprechung der Gerichte der Ge
 meinschaft Vorgaben zu finden sind ? Gibt es, wenn die Regelungen des deutschen Ener
 giewirtschaftsrechts dafür nicht tragfähig sind, an
 b ) Ist, falls unter den Gegebenheiten von vorstehend dere Gesichtspunkte, die es rechtfertigen, diese Ver
 Buchstabe a ) die Untätigkeitsklage erfolglos bleibt, sorgungsunternehmen als betraute Unternehmen
 die nationale Behörde gleichwohl gehindert, im Sinne des Artikels 90 Absatz 2 EG-Vertrag an
 Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag anzuwenden, weil zusehen, und gegebenenfalls welche ?
 es um einen auf der Gemeinschaftsebene hinsicht
 b ) Falls die genannten Elektrizitätsversorgungsunter
 lich der Freistellung bisher noch nicht behandelten nehmen zu den betrauten Unternehmen im Sinne
 Vertragstyp geht ? des Artikels 90 Absatz 2 EG-Vertrag gehören:
 5 . Falls Frage 4 . zu a ) und b ) zu verneinen ist: Welches sind die Kriterien für die Auslegung der
 weiteren Merkmale des Artikels 90 Absatz 2 EG
 Handelt eine deutsche Gemeinde als Unternehmen im Vertrag, nämlich ob die Anwendung des Artikels 85
 Sinne des Artikels 85 Absatz 1 EG-Vertrag, wenn sie Absatz 1 EG-Vertrag auf einen Konzessionsvertrag
 mit einem in Deutschland tätigen Elektrizitätsver die Erfüllung der ihnen übertragenen besonderen
 sorgungsunternehmen einen Konzessionsvertrag ab Aufgaben rechtlich oder tatsächlich verhindert und
 schließt, durch den sie diesem Unternehmen gegen ob gegebenenfalls die Ausnahme von den Wettbe
 Zahlung einer sich nach dem Stromabsatz im Konzes werbsregeln des EG-Vertrags die Entwicklung des
 sionsgebiet bemessenden Konzessionsabgabe das aus Handelsverkehrs in einem Ausmaß beeinträchtigt,
 das den Interessen der Gemeinschaft zuwiderläuft ?
 schließliche Recht einräumt, die öffentlichen Verkehrs
 wege in dem Gemeindegebiet zum Zweck der
 Errichtung und des Betriebs der für die unmittelbare
 Elektrizitätsversorgung von Letztverbrauchern erfor
 derlichen Leitungen zu benutzen, und sie selbst sich
 verpflichtet, im Konzessionsgebiet keine eigene öffent Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 liche Stromversorgung durchzuführen oder durchfüh gegen die Französische Republik, eingereicht am 24. Januar
 ren zu lassen ?
 1997
 (Rechtssache C-35/97)
 6 . Falls Frage 5 . zu bejahen ist:
 ( 97/C 94/16 )
 Ist, falls sich erweisen sollte, daß es der Ausschließlich
 keitsvereinbarung in einem Konzessionsvertrag mit ei Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 ner Gebietskörperschaft, wie hier in Rede stehend, not 24 . Januar 1997 eine Klage gegen die Französische Repu
 wendigerweise bedarf, um dem Konzessionsnehmer die blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 Ausübung seiner Versorgungstätigkeit zu ermöglichen, eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Pieter Jan
 bereits eine Wettbewerbsbeschränkung im Sinne von Kuyper und Pieter Van Nuffel; Zustellungsbevollmächtig
 Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag zu verneinen oder ter: Carlos Gomez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre
 kann dieser Aspekt erst im Rahmen einer Anwendung Wagner, Luxemburg.
 von Artikel 90 Absatz 2 oder Artikel 85 Absatz 3 EG
 Vertrag Anwendung finden ? Die Kommission beantragt,
 1 . festzustellen, daß die Französische


text:
Republik dadurch
 7. Falls die Anwendbarkeit von Artikel 85 Absatz 1 EG
 gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 48 Absatz 2
 Vertrag zu bejahen ist: EG-Vertrag und Artikel 7 der Verordnung ( EWG )
 Nr. 1612/68 des Rates vom 15 . Oktober 1968 über die
 a ) Sind die in Deutschland in der Versorgung von pri
 Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemein
 vaten und gewerblichen Letztverbrauchern tätigen schaft (') verstoßen hat, daß sie in Belgien wohnende
 Elektrizitätsversorgungsunternehmen deswegen, Grenzgänger nach ihrem vorzeitigen Ausscheiden aus
 weil sie im Interesse der sicheren und preiswürdi
 dem Erwerbsleben von der Gewährung von Zusatzren
 gen Energieversorgung der Verbraucher nach dem tenpunkten ausnimmt;
 deutschen Energiewirtschaftsgesetz einer Reihe von
 Sondervorschriften unterliegen, nämlich eine Ge 2 . der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
 nehmigung durch die zuständige Energieaufsichts aufzuerlegen.
 behörde benötigen (§ 5 EnWG ) und nach § 6
 EnWG verpflichtet sind, im Versorgungsgebiet je Klagegründe und wesentliche Argumente
 dermann mit Elektrizität zu veröffentlichten, allge
 meinen Bedingungen und Tarifpreisen zu beliefern Verstoß gegen Artikel 48 Absatz 2 EG-Vertrag und
 und schließlich ebenfalls im Interesse einer sicheren Artikel 7 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1612/68 : Artikel 48
 und preiswürdigen Energieversorgung nach § 103 EG-Vertrag und insbesondere Artikel 7 Absatz 1 der Ver
 Abs . 5 GWB einer besonderen Mißbrauchsaufsicht ordnung ( EWG ) Nr. 1612/68 untersagten eine Diskriminie
 bei der Preisgestaltung und den Geschäftsbedingun rung der Wanderarbeitnehmer hinsichtlich der Beschäfti
 gen unterliegen, im Sinne des Artikels 90 Absatz 2 gungsbedingungen, insbesondere im Hinblick auf Entloh
 ---pagebreak--- 22 . 3 . 97 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 94/9
 nung und Kündigung. Die Gewährung von Rentenpunkten vom 1 . 7. 1992, S. 12 ) dahin auszulegen, daß er den
 auch nach der Entlassung des betroffenen Arbeitnehmers Behörden in den Mitgliedstaaten verbietet, den Antrag
 sei Teil der Beschäftigungsbedingungen, die wegen der Bin stellern für die Bearbeitung ihrer Anträge auf Stüt
 dung von Arbeitgeber und Arbeitnehmer an die Tarifver zungszahlungen Verwaltungsgebühren aufzuerlegen,
 träge zwischen diesen vereinbart seien. Daß der Grenz wenn diese Verwaltungsgebühren den auch sonst im
 gänger nach seiner Entlassung gemäß Artikel 71 der nationalen Recht üblichen Sätzen entsprechen und so
 Verordnung ( EWG) Nr. 1408/71 ( 2) in einem anderen Mit niedrig sind, daß sie den Antragsteller nicht von der
 gliedstaat Leistungen bei Arbeitslosigkeit erhalte, könne Beantragung der Stützungszahlung abhalten können ?
 nicht rechtfertigen, daß der Arbeitgeber ( d . h. die Zusatz
 rentenversicherung, der er angeschlossen sei und die inso b ) Falls die Frage zu a ) bejaht wird:
 weit seine vertraglichen Verpflichtungen erfülle ) seinem
 ehemaligen Arbeitnehmer vertraglich vereinbarte Vergün Verstößt Artikel 15 Absatz 3 der genannten Verord
 stigungen vorenthalte . Zwar ergebe sich die fragliche Dis nung des Rates gegen höherrangiges Gemeinschafts
 kriminierung aus Tarifverträgen, nicht aus einer Rechtsvor recht, insbesondere den Grundsatz der Gemeinschafts
 schrift, doch liege gleichwohl ein Verstoß des beklagten loyalität nach Artikel 5 EG-Vertrag, das Verhält
 Staates gegen das Gemeinschaftsrecht im Sinne von nismäßigkeitsprinzip nach Artikel 3 Buchstabe b )
 Artikel 169 EG-Vertrag vor, da dieser nicht nur hingenom


text:
Absatz 3 EG-Vertrag und das Subsidiaritätsprinzip
 men habe, daß die Regelungen über die Zusatzrente eine nach Artikel 3 Buchstabe b ) Absatz 2 EG-Vertrag ?
 solche Diskriminierung enthielten, sondern diese Tarifver
 träge genehmigt und ihnen Allgemeinverbindlichkeit verlie
 hen habe . Durch Artikel L 731-5 des französischen Code
 de la sécurité sociale ( Sozialgesetzbuch ) habe er den An
 schluß der rentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer an
 ein Zusatzrentenversicherungssystem vorgeschrieben. Ob
 wohl die Verwaltung der Zusatzrentenversicherungssy Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 steme grundsätzlich den Sozialpartnern überlassen sei, be Beschlusses des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungs
 ruhe das System tatsächlich auf Vereinbarungen zwischen gerichts vom 18. Oktober 1996 in dem Rechtsstreit Ernst
 den Sozialpartnern und staatlichen Stellen, die insbesonde Detlef Ketelsen gegen Amt für Land- und Wasserwirtschaft
 Husum
 re zur Sicherung des finanziellen Gleichgewichts aktiv ein
 griffen. (Rechtssache C-37/97)
 Daß im Rahmen der französischen Zusatzrentenversiche ( 97/C 94/18 )
 rungssysteme Zeiten der Arbeitslosigkeit berücksichtigt
 würden, für die Grenzgänger, die ihre Beschäftigung in ei Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht —
 nem anderen Mitgliedstaat verloren hätten, in Frankreich 1 . Kammer — ersucht den Gerichtshof der Europäischen
 Leistungen gewährt würden, könne die Diskriminierung Gemeinschaften durch Beschluß vom 18 . Oktober 1996 ,
 zum Nachteil von Grenzgängern, die in einem anderen in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 27. Ja
 Mitgliedstaat wohnten, weder aufheben noch ausgleichen. nuar 1997, in dem Rechtsstreit Ernst-Detlef Ketelsen gegen
 Amt für Land- und Wasserwirtschaft Husum um Vorab
 H ABl . Nr. L 257 vom 19 . 10. 1968 , S. 2 . entscheidung über folgende Fragen:
 ( 2 ) ABl . Nr. L 149 vom 5 . 7. 1971 , S. 2 .
 a ) Ist Artikel 30a der Verordnung ( EWG ) Nr. 2066/92
 des Rates vom 30. Juni 1992 zur Änderung der Ver
 ordnung ( EWG ) Nr. 805/68 über die Gemeinsame
 Marktorganisation für Rindfleisch und zur Aufhebung
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des der Verordnung ( EWG ) Nr. 468/87 mit allgemeinen
 Beschlusses des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungs Bestimmungen zur Regelung der Sonderprämie für
 gerichts vom 18 . Oktober 1996 in dem Rechtsstreit Hil Rindfleischerzeuger sowie der Verordnung ( EWG )
 mar Kellinghusen gegen Amt für Land- und Wasserwirt Nr. 1357/80 zur Einführung einer Prämienregelung für
 schaft Kiel die Erhaltung des Mutterkuhbestandes ( ABl . Nr. L 215
 (Rechtssache C-36/97) vom 30 . 7. 1992, S. 49 ) dahin auszulegen, daß er den
 Behörden in den Mitgliedstaaten verbietet, den Antrag
 ( 97/C 94/17) stellern für die Bearbeitung ihrer Beihilfeanträge Ver
 waltungsgebühren aufzuerlegen, wenn diese Verwal
 Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht — tungsgebühren den auch sonst im nationalen Recht
 1 . Kammer — ersucht den Gerichtshof der Europäischen üblichen Sätzen entsprechen und so niedrig sind, daß
 Gemeinschaften durch Beschluß vom 18 . Oktober 1996, sie den Antragsteller nicht von der Beantragung der
 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 27. Ja Beihilfe abhalten können ?
 nuar 1997, in dem Rechtsstreit Hilmar Kellinghusen gegen
 Amt für Land- und Wasserwirtschaft Kiel, um Vorabent b ) Falls die Frage zu a ) bejaht wird:
 scheidung über folgende Fragen:
 a ) Ist Artikel


text:
 31.3.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 98/12
 Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo (Portugal), eingereicht am 16. Januar 2012 — TVI Televisão Independente, S.A./Fazenda Pública
 (Rechtssache C-17/12)
 2012/C 98/18
 Verfahrenssprache: Portugiesisch
 Vorlegendes Gericht
 Supremo Tribunal Administrativo
 Beteiligte des Ausgangsverfahrens
 Rechstmittelführerin: TVI Televisão Independente, S.A.
 Rechtsmittelgegnerin: Fazenda Pública
 Vorlagefragen
 1.
 Fällt die Vorführungsabgabe, die die Rechtsmittelführerin den Werbenden gemäß Art. 50 Abs. 1 des Decreto-Lei Nr. 227/2006 als Steuersubstitutin in Rechnung stellt, unter den Ausdruck der Besteuerungsgrundlage für Mehrwertsteuerzwecke im Sinne von Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG (1) (jetzt Art. [73] Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG (2) des Rates vom 28. November 2006), insbesondere weil sie den Wert der Gegenleistung, die der Lieferer oder Dienstleistende für die Lieferung von Gegenständen und für Dienstleistungen erhält oder erhalten soll, darstellt?
 2.
 Ist die Vorführungsabgabe, die die Rechtsmittelführerin den Werbenden als Steuersubstitutin in Rechnung stellt und die buchhalterisch auf einem Anderkonto geführt wird, als Betrag anzusehen, den „ein Steuerpflichtiger von seinem Abnehmer oder dem Empfänger seiner Dienstleistung als Erstattung der in ihrem Namen und für ihre Rechnung verauslagten Beträge erhält und [der] in seiner Buchführung als durchlaufende[r] Posten behandelt [wird]“, im Sinne von Art. 11 Teil A Abs. 3 Buchst. c der Richtlinie 77/388/EWG (jetzt Art. 79 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006) anzusehen?
 3.
 Sind folglich diese Beträge, die die Rechtsmittelführerin als Vorführungsabgabe in Rechnung stellt, in die Besteuerungsgrundlage für Mehrwertsteuerzwecke einzubeziehen?
 (1) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1).
 (2) Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1).


text:
 8.9.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 273/13
 Klage, eingereicht am 26. Juni 2012 — E. I. du Pont de Nemours/HABM — Enrique Zueco Ruiz (ZYTEL)
 (Rechtssache T-288/12)
 2012/C 273/23
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: E. I. du Pont de Nemours and Company (Wilmington, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Armijo Chávarri)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Enrique Zueco Ruiz (Saragossa, Spanien)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 29. März 2012 in der Sache R 464/2011-2 aufzuheben;
 —
 dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelder der Gemeinschaftsmarke: Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „ZYTEL“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 12 und 37.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschaftswortmarke „ZYTEL“ (Nr. 369314) für Waren in den Klassen 1 und 17; bekannte Marke „ZYTEL“ für Waren in den Klassen 1 und 17.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Vollständige Zurückweisung des Widerspruchs.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen die Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 8 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates.


text:
25.11.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 335/1
 I
 (Mitteilungen)
 GERICHTSHOF
 GERICHTSHOF
 URTEIL DES GERICHTSHOFES URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Sechste Kammer) (Sechste Kammer)
 vom 13. Juli 2000 vom 13. Juli 2000
 in der Rechtssache C-210/98 P: Salzgitter AG gegen Kom-
 in der Rechtssache C-243/97: Hellenische Republik gegen
 mission der Europäischen Gemeinschaften und Bundesre-
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 publik Deutschland (1)
 („Rechnungsabschluss des EAGFL — Haushaltsjahr 1993“) (Rechtsmittel — Entscheidung Nr. 3855/91/EGKS [Fünfter
 Stahlbeihilfenkodex] — Anmeldung eines Beihilfevorhabens
 (2000/C 335/01) nach Fristablauf — Wirkungen)
 (2000/C 335/02)
 (Verfahrenssprache: Griechisch)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) In der Rechtssache C-210/98 P, Salzgitter AG, ehemals Preus-
 sag Stahl AG, mit Sitz in Salzgitter (Deutschland) (Prozessbe-
 In der Rechtssache C-243/97, Hellenische Republik (Be- vollmächtigter: Rechtsanwalt J. Sedemund, Berlin, Zustellungs-
 vollmächtigte: I. Chalkias und E.-M. Mamouna) gegen Kom- anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts A. May, 398, route d’Esch,
 mission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Luxemburg), betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des
 M. Condou-Durande), wegen teilweiser Nichtigerklärung der Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 Entscheidung 97/333/EG der Kommission vom 23. April (Dritte erweiterte Kammer) vom 31. März 1998 in der Rechts-
 1997 über den Rechnungsabschluss der Mitgliedstaaten für die sache T-129/96 (Preussag Stahl/Kommission, Slg. 1998,
 vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die II-609) wegen Aufhebung dieses Urteils, andere Verfahrensbe-
 Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr teiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-
 1993 finanzierten Ausgaben (ABl. L 139, S. 30), soweit sie die vollmächtigte: D. Triantafyllou und P. Nemitz), und Bundesre-
 Hellenische Republik betrifft, hat der Gerichtshof (Sechste publik Deutschland (Bevollmächtigte: C.-D. Quassowski und
 Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten der Zweiten H. Wissel), hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwir-
 Kammer R. Schintgen in Wahrnehmung der Aufgaben des kung des Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida, der
 Präsidenten der Sechsten Kammer sowie der Richter Richter C. Gulmann, J.-P. Puissochet (Berichterstatter) und
 P. J. G. Kapteyn, G. Hirsch (Berichterstatter), H. Ragnemalm G. Hirsch sowie der Richterin F. Macken — Generalanwalt:
 und V. Skouris — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: L. Hewlett, F. G. Jacobs; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am
 Verwaltungsrat — am 13. Juli 2000 ein Urteil mit folgendem 13. Juli 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 Tenor erlassen:
 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 1. Die Klage wird abgewiesen.
 2. Die Salzgitter AG trägt die Kosten des Verfahrens.
 2. Die Hellenische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
 3. Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 318 vom 18.10.1997. (1) ABl. C 278 vom 5.9.1998.


text:
 22.2.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 68/3
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 17. Dezember 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance de Namur — Belgien) — Proximus SA, ehemals Belgacom SA, die das von der Belgacom Mobile SA in Gang gesetzte Verfahren aufgenommen hat/Province de Namur
 (Rechtssache C-517/13) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste - Richtlinie 97/13/EG - Art. 4 und 11 - Richtlinie 2002/20/EG - Art. 6 - Bedingungen bei Allgemeingenehmigungen und Nutzungsrechten für Funkfrequenzen und für Nummern sowie besondere Verpflichtungen - Art. 13 - Entgelt für Rechte für die Installation von Einrichtungen - Geltungsbereich - Regelung einer Provinz - Abgabe auf Masten und/oder Sende- und Empfangseinrichtungen des Mobilfunknetzes))
 (2016/C 068/03)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal de première instance de Namur
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Proximus SA, ehemals Belgacom SA, die das von der Belgacom Mobile SA in Gang gesetzte Verfahren aufgenommen hat
 Beklagte: Province de Namur
 Tenor
 Die Art. 6 und 13 der Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie) sind dahin auszulegen, dass sie der Erhebung einer Abgabe wie der des Ausgangsverfahrens bei einer natürlichen oder juristischen Person, die einen Mast und/oder eine Sende- und Empfangseinrichtung des Mobilfunknetzes betreibt, nicht entgegenstehen.
 (1) ABl. C 352 vom 30.11.2013.


text:
 9.10.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 251/29
 (2004/C 251/52)
 Letzte Veröffentlichung des Gerichtshofes im
 Amtsblatt der Europäischen Union
 ABl. C 239 vom 25.9.2004
 Bisherige Veröffentlichungen
 ABl. C 228 vom 11.9.2004
 ABl. C 217 vom 28.8.2004
 ABl. C 201 vom 7.8.2004
 ABl. C 190 vom 24.7.2004
 ABl. C 179 vom 10.7.2004
 ABl. C 168 vom 26.6.2004
 Diese Texte sind verfügbar in:
 EUR-Lex: http://europa.eu.int/eur-lex
 CELEX: http://europa.eu.int/celex


text:
 12.5.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 138/19
 Klage, eingereicht am 14. März 2012 — ANKO/Kommission
 (Rechtssache T-118/12)
 2012/C 138/36
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Klägerin: ANKO Anonimos Etairia Antiprosopion, Emporiou kai Viomichanias (Athen, Griechenland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt V. Christianos)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Kommission dadurch, dass sie der Klägerin den Restbetrag der finanziellen Unterstützung im Rahmen des Vertrags für das Projekt „PERceptive Spaces promoting iNdependent Aging (PERSONA)“ in Höhe von 6 752,74 Euro nicht gezahlt hat, gegen ihre vertraglichen Pflichten verstoßen hat;
 —
 die Kommission zu verurteilen, der Klägerin für die dieser im vierten Referenzzeitraum des Projekts PERSONA entstandenen Kosten 6 752,74 Euro zuzüglich der in Klausel II.28 Abs. 7 des Anhangs II des Hauptvertrags vorgesehenen Zinsen ab Zustellung der vorliegenden Klage zu zahlen;
 —
 der Kommission die der Klägerin entstandenen Verfahrenskosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die vorliegende Klage betrifft die Haftung der Kommission im Rahmen des Vertrags Nr. 045459 zur Durchführung des Projekts „PERceptive Spaces promoting iNdependent Aging (PERSONA)“ nach Art. 272 AEUV.
 Die Klägerin macht geltend, die Kommission habe die Zahlungen an sie ausgesetzt, ohne dazu berechtigt zu sein und unter Verletzung des genannten Vertrags und des Grundsatzes von Treu und Glauben, obwohl sie ihre vertraglichen Verpflichtungen vollständig erfüllt habe. Deshalb müsse ihr die Kommission 6 752,74 Euro zuzüglich der in Klausel II.28 Abs. 7 des Anhangs II des Hauptvertrags vorgesehenen Zinsen zahlen.


text:
 29.1.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 30/54
 Klage, eingereicht am 26. November 2010 — Evropaïki Dynamiki/Frontex
 (Rechtssache T-554/10)
 ()
 2011/C 30/95
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE (Athen, Griechenland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte N. Korogiannakis und M. Dermintzakis)
 Beklagte: Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Auβengrenzen (FRONTEX)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung von FRONTEX, mit der das Angebot der Klägerin im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens Frontex/OP/98/2010 — Großangelegtes Pilotprojekt Eurosur (ABl. 2010, S 90-134098) abgelehnt wurde, und alle folgenden damit in Zusammenhang stehenden Entscheidungen von FRONTEX, einschließlich derjenigen, die Aufträge an den erfolgreichen Bieter zu vergeben, für nichtig zu erklären;
 —
 die Entscheidung von FRONTEX, mit der das Angebot der Klägerin für Los 1 und Los 6 im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens Frontex/OP/87/2010 — Rahmenvereinbarung (ABl. 2010, S 66-098323) abgelehnt wurde, und alle folgenden damit in Zusammenhang stehenden Entscheidungen von FRONTEX, einschließlich derjenigen, die Aufträge an die erfolgreichen Bieter zu vergeben, für nichtig zu erklären;
 —
 FRONTEX zu verurteilen, den der Klägerin durch das in Rede stehende Ausschreibungsverfahren entstandenen Schaden in Höhe von 9 358 915 Euro zu ersetzen;
 —
 FRONTEX zu verurteilen, den der Klägerin durch den Verlust einer Chance entstandenen Schaden und den Schaden für ihren guten Ruf und ihre Glaubwürdigkeit in Höhe von 935 891 Euro zu ersetzen;
 —
 FRONTEX zu verurteilen, die Verfahrenskosten der Klägerin und sämtliche im Zusammenhang mit dieser Klage entstandenen Kosten zu ersetzen, auch wenn die vorliegende Klage abgewiesen werden sollte.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin beantragt die Nichtigerklärung der Entscheidungen der Beklagten vom 16. September 2010 und 20. Oktober 2010, das von der Klägerin auf die Ausschreibungen Frontex/OP/98/2010 — Großangelegtes Pilotprojekt Eurosur (ABl. 2010, S 90-134098) und für Los 1 und Los 6 im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens Frontex/OP/87/2010 — Rahmenvereinbarung (ABl. 2010, S 66-098323) eingereichte Angebot abzulehnen, sowie aller folgenden damit in Zusammenhang stehenden Entscheidungen von FRONTEX, einschließlich derjenigen, die Aufträge an die erfolgreichen Bieter zu vergeben. Außerdem verlangt sie Ersatz für den Schaden, der ihr durch das Vergabeverfahren entstanden sein soll.
 Die Klägerin stützt ihre Klage auf folgende Gründe.
 Erstens habe die Beklagte Art. 100 Abs. 2 der Haushaltsordnung (1), die Pflicht zur Angabe von Gründen, verletzt, indem FRONTEX sich geweigert habe, der Klägerin eine ausreichende Begründung oder Erklärung zu geben.
 Dann habe die Beklagte verschiedene und schwerwiegende Beurteilungsfehler begangen, das Diskriminierungsverbot verletzt und die Ausschlusskriterien nicht eingehalten und somit gegen die Art. 93 Abs. 1 Buchst. f und 94 der Haushaltsordnung verstoßen.
 Schließlich habe die Beklagte den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung verletzt, da sie rechtswidrig Auswahl- und Ausschlusskriterien vermischt habe.
 (1) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248, S. 1).


text:
4.5.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 109/59
 Die Klägerin beantragt, beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die
 1. die Entscheidung der Kommission der Europäischen Rechtsanwälte Professor Franco Gallo und Gabriele Escalar.
 Gemeinschaften vom 11. Dezember 2001 wegen Verlet-
 zung wesentlicher Formvorschriften und/oder Fehlens
 einer Voruntersuchung, Widersprüchlichkeit und/oder Die Klägerin beantragt,
 Fehlens einer Begründung der Entscheidung gemäß Arti-
 kel 253 EG im Hinblick auf die Artikel 87 und 88 des — die angefochtene Entscheidung der Kommission der
 Vertrages und die Verordnung Nr. 659/1999 des Rates Europäischen Gemeinschaften für nichtig zu erklären;
 für nichtig zu erklären;
 — hilfsweise, die angefochtene Entscheidung der Kommis-
 2. hilfsweise, die betreffende Entscheidung nach Artikel 230 sion der Europäischen Gemeinschaften insoweit für nich-
 Absatz 2 EG wegen Verletzung oder fehlerhafter Anwen- tig zu erklären, als Italien aufgegeben wird, „alle notwendi-
 dung von Artikel 87 Absatz 1, hilfsweise von Artikel 87 gen Maßnahmen zu ergreifen, um von den Begünstigten
 Absatz 3 Buchstaben b oder c EG, ganz oder teilweise für Rückerstattung der gewährten Beihilfe zu erhalten“;
 nichtig zu erklären;
 — der Beklagten die Kosten des Verfahrens und alle weiteren
 3. weiterhin hilfsweise für den Fall, dass das Gericht der sich hieraus ergebenden Kosten aufzuerlegen.
 Auffassung sein sollte, dass die in der angegriffenen
 Entscheidung genannten Vorschriften des Gesetzes
 Nr. 461 vom 23. Dezember 1998 und des Decreto
 legislativo Nr. 153 vom 17. Mai 1999 eine mit dem Klagegründe und wesentliche Argumente
 Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilferege-
 lung darstellen, die privaten Begünstigten von der Erstat-
 tung dieser Beihilfen auszunehmen und jedenfalls festzu- Die Klagegründe und die wesentlichen Argumente sind die
 stellen, dass der angegriffenen Entscheidung der Kommis- gleichen wie in der Rechtssache T-36/02 (ABI/Kommission)
 sion keine Rückwirkung zukommt, sowie diesen Teil der geltend gemachten.
 betreffenden Entscheidung für nichtig zu erklären, weil
 die Kommission ihre Prüfungsbefugnisse nicht in ange-
 messener Zeit ausgeübt habe, und/oder wegen unzurei-
 chender Angaben oder Verletzung des Grundsatzes des
 Vertrauensschutzes und/oder des Grundsatzes der Ver-
 hältnismäßigkeit und/oder des Grundsatzes der Rechtssi-
 cherheit im Sinne von Artikel 14 der Verordnung
 Nr. 659/1999. Klage der Mediocredito Centrale SpA gegen die Kommis-
 sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 21. Februar 2002
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 (Rechtssache T-41/02)
 Die Klagegründe und die wesentlichen Argumente sind die
 gleichen wie in der Rechtssache T-36/02 (ABI/Kommission). (2002/C 109/114)
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 Die Mediocredito Centrale SpA hat am 21. Februar 2002 eine
 Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
 Klage der Banca di Roma SpA gegen die Kommission der ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 21. Februar ten eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die
 2002 Rechtsanwälte Professor Franco Gallo und Gabriele Escalar.
 (Rechtssache T-40/02) Die Klägerin beantragt,
 (2002/C 109/113) — die angefochtene Entscheidung der Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften für nichtig zu erklären;
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 — hilfsweise, die angefochtene Entscheidung der Kommis-
 sion der Europäischen Gemeinschaften insoweit für nich-
 tig zu erklären, als Italien aufgegeben wird, „alle notwendi-
 Die Banca di Roma SpA hat am 21. Februar 2002 eine Klage gen Maßnahmen zu ergreifen,


text:
um von den Begünstigten
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften Rückerstattung der gewährten Beihilfe zu erhalten“;
 ---pagebreak--- C 109/60 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4.5.2002
 — der Beklagten die Kosten des Verfahrens und alle weiteren mindest soweit es sich um Zinsen handelt, die vor dem
 sich hieraus ergebenden Kosten aufzuerlegen. Rückforderungsverlangen angefallen sind, und jedenfalls
 um Zinsen, die verjährt sind;
 — in jedem Fall:
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 jede weitere Maßnahme zu ergreifen, die folgerichtig ist
 Die Klagegründe und die wesentlichen Argumente sind die oder dem Gericht zweckmäßig oder billig erscheint.
 gleichen wie in der Rechtssache T-36/02 (ABI/Kommission).
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klagegründe und die wesentlichen Argumente entsprechen
 denen in der Rechtssache T-36/02 (ABI/Kommission).
 Klage der Banca Monte dei Paschi di Siena SpA gegen die
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
 reicht am 21. Februar 2002
 (Rechtssache T-42/02)
 (2002/C 109/115)
 Klage der Dresdner Bank AG gegen die Kommission der
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 26. Februar
 2002
 Die oben genannte Klägerin hat am 21. Februar 2002 eine (Rechtssache T-44/02)
 Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
 ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
 ten eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die (2002/C 109/116)
 Rechtsanwälte Professor Cristoforo Osti, Giuseppe Pizzonia,
 Alessandra Prastaro und Marcello Valenti. (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Die Klägerin beantragt,
 — 1. die Entscheidung der Europäischen Gemeinschaft Die Dresdner Bank AG, Frankfurt am Main (Deutschland), hat
 vom 11. Dezember 2001 für nichtig zu erklären; am 26. Februar 2002 eine Klage gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 2. der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuer- Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
 legen; mächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte M. Hirsch und
 W. Bosch.
 — hilfsweise:
 1. Artikel 1 der angefochtenen Entscheidung insoweit Die Klägerin beantragt,
 für nichtig zu erklären, als er Artikel 24 Absatz 1
 des Gesetzes Ciampi für unvereinbar mit dem Ge- — die Entscheidung vom 11. Dezember 2001 in der Sache
 meinsamen Markt erklärt; COMP/E-1/37.919 — Bankgebühren für den Umtausch
 von Währungen des Euro-Gebiets — Deutschland (Dres-
 2. Artikel 4 der angefochtenen Entscheidung, der die dner Bank AG) gemäß Art. 231 Abs. 1 EG für nichtig zu
 Rückerstattung der gewährten Beihilfen zuzüglich erklären,
 Zinsen seit ihrer Bereitstellung anordnet, für nichtig
 zu erklären; hilfsweise, die in Art. 3 der Entscheidung gegen die
 Dresdner Bank AG verhängte Geldbuße herabzusetzen;
 — weiterhin hilfsweise:
 — der Kommission gemäß Art. 87 § 2 der Verfahrensord-
 Die angefochtene Entscheidung insoweit für nichtig zu nung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Ge-
 erklären, als sie bestimmt, dass sich der Betrag der meinschaften die Kosten der Dresdner Bank AG aufzuerle-
 zurückzuerstattenden Beihilfen um Zinsen erhöht, zu- gen.


text:
30.5.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 166/5
 Rechtsmittel des Mario Costacurta gegen das Urteil der Stellen des Amtes für amtliche Veröffentlichungen
 Dritten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäi- haushaltsmäûig zum Personalbestand der Kommis-
 schen Gemeinschaften vom 22. Januar 1998 in der Rechts- siona, da dies seit 1970 nicht mehr der Fall sei.
 sache T-98/96, Mario Costacurta gegen Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 20. März
 Ð Verstoû gegen Artikel 7 des Beamtenstatuts.
 1998
 (Rechtssache C-75/98 P)
 Ð Verstoû gegen die Grundsätze des berechtigten Ver-
 (98/C 166/07) trauens und der Fürsorgepflicht.
 Mario Costacurta hat am 20. März 1998 ein Rechtsmittel Ð Verstoû gegen die Artikel 25 und 101a des Beamten-
 gegen das Urteil der Dritten Kammer des Gerichts erster statuts.
 Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 22. Januar
 1998 in der Rechtssache T-98/96, Mario Costacurta gegen (1) ABl. C 94 vom 28.3.1998, S. 20.
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, beim (2) ABl. L 13 vom 18.1.1969, S. 19.
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt.
 Prozeû- und Zustellungsbevollmächtigter des Rechtsmittel-
 führers ist Rechtsanwalt Albert Rodesch, 7Ð11, route
 d'Esch, Luxemburg.
 Der Richtsmittelführer beantragt, Rechtsmittel der Ajinomoto Co. Inc. gegen das Urteil des
 Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 Ð das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 22. Januar (Fünfte erweiterte Kammer) vom 18. Dezember 1997 in
 1998 in der Rechtssache T-98/96, Mario Costacurta/ den verbundenen Rechtssachen T-159/94 (1) und T-160/
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1), 94 (2), Ajinomoto Co. Inc. und The NutraSweet Company
 aufzuheben; gegen Rat der Europäischen Union, unterstützt durch
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt
 am 20. März 1998
 Ð die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 31. Mai
 (Rechtssache C-76/98 P)
 1996, mit der der Kläger dem Amt für amtliche Veröf-
 fentlichungen der Europäischen Gemeinschaften zuge- (98/C 166/08)
 wiesen wurde, aufzuheben;
 Die Ajinomoto Co. Inc., 15Ð1, Kyobashi itchome, Chuo-
 Ð der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die ku, Tokyo 104, Japan, hat am 20. März 1998 ein Rechts-
 Verfahrenskosten beider Instanzen aufzuerlegen; mittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften (Fünfte erweiterte Kammer)
 Ð dem Rechtsmittelführer alle weiteren Rechte, Ansprü- vom 18. Dezember 1997 in den verbundenen Rechtssa-
 che, Rügen und Rechtshandlungen, insbesondere im chen T-159/94 und T-160/94, Ajinomoto Co. Inc. und The
 Hinblick auf den Ersatz des Schadens, vorzubehalten. NutraSweet Company gegen Rat der Europäischen Union,
 unterstützt durch Kommission der Europäischen Gemein-
 schaften, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente ten eingelegt. Prozeûbevollmächtigte der Rechtsmittelfüh-
 rerin sind die Rechtsanwälte Mario Siragusa, Rom, Till
 Ð Unzuständigkeit der Anstellungsbehörde, Verstoû Müller-Ibold, Frankfurt, und Victoria Donaldson, Solicitor
 gegen die Artikel 2 und 4 des Beamtenstatuts und am Supreme Court of England and Wales, beauftragt
 gegen Artikel 5 Absatz 4 des Beschlusses 69/13/Eura- durch die Kanzlei Cleary, Gottlieb, Steen & Hamilton,
 tom/EGKS/EWG über die Einrichtung des Amtes für Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
 amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemein- Marc Loesch, 11, rue Goethe, Luxemburg.
 schaften (2): Das Gericht habe zu Unrecht den Klage-
 grund des Verstoûes gegen Artikel 4 des Beamtensta-
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 tuts für unbegründet gehalten. Die Anstellungsbehörde,
 die die


text:
angefochtene Entscheidung getroffen habe,
 habe nämlich, da es sich bei ihr keineswegs um eine 1. das Urteil des Gerichts erster Instanz in den verbunde-
 Haushaltsbehörde gehandelt habe und sie nicht zustän- nen Rechtssachen T-159/94 und T-160/94 aufzuheben
 dig gewesen sei, die genehmigten Stellenpläne zu und die Verordnung (EWG) Nr. 1391/91 des Rates
 ändern, den Kläger nicht mit seiner Stelle dem Amt vom 27. Mai 1991 (3) insoweit für nichtig zu erklären,
 zuweisen können. als sie auf die Rechtsmittelführerin anwendbar ist;
 Ð Verstoû gegen Artikel 6 des Beamtenstatuts, Verstoû 2. erklärt, der die endgültige Vereinnahmung der für den
 gegen die Verordnung des Rates über den Haushalt der vorläufigen Antidumpingzoll hinterlegten Beträge vor-
 Europäischen Gemeinschaften: Das Gericht habe zu sieht, und Artikel 2 dieser Verordnung insoweit für
 Unrecht in Randnummer 34 seines Urteils festgestellt, nichtig zu erklären, als er auf die Rechtsmittelführerin
 1wie von der Kommission ausgeführt, gehören die anwendbar ist;


text:
 25.2.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 58/14
 Klage, eingereicht am 21. Dezember 2011 — Kommission/HABM — European Alliance for Solutions and Innovations (EASI European Alliance Solutions Innovations)
 (Rechtssache T-659/11)
 2012/C 58/27
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Berenboom, A. Joachimowicz und M. Isgour; J. Samnadda und F. Wilman)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: European Alliance for Solutions and Innovations Ltd (London, Vereinigtes Königreich)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 11. Oktober 2011 in der Sache R 1991/2010-4 aufzuheben;
 —
 daher die am 17. Oktober 2008 für die andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer für die Klassen 36, 37, 44 und 45 eingetragene Gemeinschaftsmarke Nr. 6112403 für nichtig zu erklären;
 —
 dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Die Bildmarke „EASI European Alliance Solutions Innovations“ in den Farben „Gelb, Hellblau, Blau“ für Dienstleistungen der Klassen 36, 37, 44 und 45 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 6112403.
 Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Klägerin.
 Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung: Die Antragstellerin stützte sich auf absolute Gründe nach Art. 52 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 Buchst. c und h der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates.
 Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Zurückweisung des Antrags auf Nichtigerklärung.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Die angefochtene Entscheidung verstoße gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. h der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates in Verbindung mit Art. 6ter Abs. 1 der Pariser Verbandsübereinkunft, da die Gemeinschaftsmarke eingetragen worden sei, obwohl ihre Eintragung unter die Eintragungshindernisse dieser Bestimmungen falle. Die angefochtene Entscheidung verstoße außerdem gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. g, da eine derartige Eintragung die Öffentlichkeit in irreführender Weise glauben ließe, die für die Gemeinschaftsmarke eingetragenen Waren und Dienstleistungen seien von der Europäischen Union oder einer ihrer Organe genehmigt oder gebilligt worden.


text:
 27.3.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 80/27
 Klage, eingereicht am 21. Dezember 2009 — Niki Luftfahrt/Kommission
 (Rechtssache T-511/09)
 2010/C 80/48
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Niki Luftfahrt GmbH (Wien, Österreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H. Asenbauer)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge der Klägerin
 —
 Die angefochtene Entscheidung der Europäischen Kommission vom 28. August 2009, „Staatliche Beihilfe C 6/2009 (ex N 663/2008) — Österreich Austrian Airlines — Umstrukturierungsplan“ gemäß Art. 264 Abs. 1 AEUV (ex Art. 231 Abs. 1 EG) für nichtig zu erklären und
 —
 der Europäischen Kommission aufzuerlegen, der klagenden Partei gemäß Art. 87 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften die für das Verfahren notwendigen Kosten zu ersetzen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung der Kommission K(2009) 6686 endg. vom 28. August 2009 betreffend die staatliche Beihilfe im Rahmen des Verkaufs der Anteile des österreichischen Staates an der Unternehmensgruppe Austrian Airlines an die Deutsche Lufthansa AG (C 6/2009 (ex N 663/2008)). In dieser Entscheidung ist die Kommission der Auffassung, dass die von der Republik Österreich zugunsten von Austrian Airlines gewährte Umstrukturierungsbeihilfe, vorbehaltlich einiger Bedingungen, mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sei, soweit der bei der Kommission notifizierte Umstrukturierungsplan vollumfänglich umgesetzt wird.
 Zur Begründung ihrer Nichtigkeitsklage macht die Klägerin, die ein privat finanziertes Luftfahrtunternehmen betreibt und eine Beschwerde bei der Kommission in Bezug auf die streitgegenständliche Umstrukturierungsbeihilfe erhoben hat, an erster Stelle geltend, dass die Kommission gegen Art. 87 Abs. 1 und 3 Buchst. c EG, gegen Art. 88 Abs. 2 EG und gegen Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. 2004, C 244, S. 2) verstoßen hätte. Insbesondere wird in diesem Zusammenhang vorgetragen, dass die Kommission verkannt hätte, dass
 —
 die Empfängerin der gegenständlichen Beihilfe nicht die Austrian Airlines, sondern die Lufthansa sei, bei der es sich aber um kein Unternehmen in Schwierigkeiten und damit auch um kein förderungswürdiges Unternehmen handele,
 —
 weder die Austrian Airlines noch die Lufthansa einen angemessenen Eigenbeitrag zur Umstrukturierung der Austrian Airlines geleistet hätten,
 —
 die notifizierten Umstrukturierungsmaßnahmen nicht den vorgenannten Leitlinien entsprechen würden und
 —
 die von der Republik Österreich angebotenen Ausgleichsmaßnahmen nicht ausreichen würden, um nachteilige Auswirkungen der Beihilfe auf die Handelsbedingungen so weit wie möglich abzuschwächen.
 Ferner macht die Klägerin geltend, dass die gegenständliche Beihilfe untrennbar mit Bedingungen verknüpft sei, die gegen die gemeinschaftsrechtlichen Regeln über die Niederlassungsfreiheit und somit gegen Art. 43 EG verstoßen würden.
 Im Weiteren wird die Verletzung von Art. 253 EG gerügt, da die Kommission die angefochtene Entscheidung insoweit nicht ordnungsgemäß begründet habe, als sie
 —
 die Lage auf den betroffenen Märkten, insbesondere die Stellung des durch die Beihilfe begünstigten Unternehmens und die Stellung der Konkurrenten auf diesen Märkten nicht erhoben und geprüft habe, und
 —
 auch unberücksichtigt gelassen habe, dass die Austrian Airlines in der Vergangenheit eine Vielzahl gemeinschaftsrechtswidriger Beihilfen erhalten habe.
 Zuletzt wird gerügt, dass die Kommission das ihr eingeräumte Ermessen missbraucht habe.


text:
 22.12.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 315/41
 Klage, eingereicht am 4. Oktober 2007 — FIFA/Kommission
 (Rechtssache T-385/07)
 (2007/C 315/77)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Fédération Internationale de Football Association (FIFA) (Prozessbevollmächtigte: R. Denton, E. Batchelor und F. Young, Solicitors)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den Beschluss, insbesondere seine Art. 1 und 2, für nichtig zu erklären und
 —
 der Kommission ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der FIFA im Zusammenhang mit diesem Verfahren aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Nach Art. 3a der Richtlinie 89/552/EWG des Rates (1) kann jeder Mitgliedstaat eine Liste mit Sport- oder sonstigen Ereignissen erstellen, denen er eine „erhebliche gesellschaftliche Bedeutung“ beimisst. Die aufgelisteten Ereignisse dürfen nicht Gegenstand ausschließlicher Übertragungsrechte sein, die einen bedeutenden Teil der Öffentlichkeit in diesem Mitgliedstaats daran hindert, das Ereignis im Wege direkter oder zeitversetzter Berichterstattung in einer frei zugänglichen Fernsehsendung zu verfolgen.
 Die Klägerin beantragt, den Beschluss 2007/479/EG der Kommission vom 25. Juni 2007 (2) für nichtig zu erklären, mit dem die Kommission die von Belgien gemäß Art. 3a Abs. 1 der Richtlinie 89/552/EWG des Rates erstellte Liste für mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar erklärt hat.
 Zur Begründung ihres Antrags macht die Klägerin geltend, dass die belgische Liste die Dienstleistungsfreiheit dadurch beschränke, dass die Klägerin daran gehindert werde, ausländischen Fernsehveranstaltern in Bezug auf den belgischen Markt eine Lizenz für die ausschließlichen Live-Übertragungsrechte des FIFA World Cup zu erteilen und dass die Auflistung aller FIFA World Cup-Begegnungen unabhängig von deren Popularität weder gerechtfertigt noch verhältnismäßig, noch erforderlich sei.
 Ferner beschränke die belgische Liste die Niederlassungsfreiheit dadurch, dass die Klägerin daran gehindert werde, neuen Marktteilnehmern, die sich durch die Übertragung von publikumsträchtigen Sportarten auf dem belgischen Markt niederlassen wollten, Lizenzen zu erteilen.
 Überdies verletze die belgische Liste dadurch das Eigentumsrecht der Klägerin, dass ihr die Ausschließlichkeit ihrer Senderechte entzogen werde, die vom Gemeinschaftsrecht als Kern des Schutzes geistigen Eigentums anerkannt sei.
 Schließlich macht die Klägerin geltend, dass die belgische Liste entgegen Art. 3a Abs. 1 der Richtlinie 89/552/EG des Rates nicht auf eindeutige und transparente Weise erstellt worden sei.
 (1) Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (ABl. L 298, S. 23).
 (2) Beschluss 2007/479/EG der Kommission vom 25. Juni 2007 über die Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht von Maßnahmen Belgiens gemäß Art. 3a Abs. 1 der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (ABl. 2007, L 180, S. 24).


text:
 20.3.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 86/11
 Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad (Bulgarien), eingereicht am19. Dezember 2016 — Nigyar Rauf Kaza Ahmedbekova, Rauf Emin Ogla Аhmedbekov/Zamestnik-predsedatel na Darzhavna agentsia za bezhantsite
 (Rechtssache C-652/16)
 (2017/C 086/14)
 Verfahrenssprache: Bulgarisch
 Vorlegendes Gericht
 Administrativen sad Sofia-grad
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Nigyar Rauf Kaza Ahmedbekova, Rauf Emin Ogla Аhmedbekov
 Beklagte: Zamestnik-predsedatel na Darzhavna agentsia za bezhantsite
 Vorlagefrage
 1.
 Folgt aus Art. 78 Abs. 1 und 2 Buchst. a, d und f des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie aus dem zwölften Erwägungsgrund und Art. 1 der Richtlinie 2013/32/EU (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Neufassung), dass der in Art. 33 Abs. 2 Buchst. e dieser Richtlinie vorgesehene Grund für die Unzulässigkeit von Anträgen auf internationalen Schutz eine Bestimmung mit unmittelbarer Wirkung darstellt, die von den Mitgliedstaaten nicht unangewandt gelassen werden darf, etwa indem sie günstigere Vorschriften des nationalen Rechts anwenden, wonach der erste Antrag auf internationalen Schutz, wie nach Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie erforderlich, zunächst unter dem Gesichtspunkt zu prüfen ist, ob der Antragsteller die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling erfüllt, und anschließend unter dem Gesichtspunkt, ob er Anspruch auf subsidiären Schutz hat?
 2.
 Folgt aus Art. 33 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie 2013/32 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 3 und Art. 2 Buchst. a, c und g sowie dem 60. Erwägungsgrund dieser Richtlinie, dass unter den Umständen des Ausgangsverfahrens ein von einem Elternteil im Namen eines begleiteten Minderjährigen gestellter Antrag auf internationalen Schutz unzulässig ist, wenn der Antrag damit begründet wird, dass das Kind ein Familienangehöriger der Person ist, die internationalen Schutz mit der Begründung beantragt hat, dass sie ein Flüchtling im Sinne von Art. 1 Abschnitt A der Genfer Flüchtlingskonvention sei?
 3.
 Folgt aus Art. 33 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie 2013/32 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 und Art. 2 Buchst. a, c und g sowie dem 60. Erwägungsgrund dieser Richtlinie, dass unter den Umständen des Ausgangsverfahrens ein im Namen eines Volljährigen gestellter Antrag auf internationalen Schutz unzulässig ist, wenn der Antrag in den Verfahren bei der zuständigen Verwaltungsbehörde allein damit begründet wird, dass der Antragsteller ein Familienangehöriger der Person ist, die internationalen Schutz mit der Begründung beantragt hat, dass sie ein Flüchtling im Sinne von Art. 1 Abschnitt A der Genfer Flüchtlingskonvention sei, und der Antragsteller zum Zeitpunkt der Antragstellung kein Recht auf Ausübung einer Erwerbstätigkeit hat?
 4.
 Ist nach Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2011/95/EU (2) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Neufassung) in Verbindung mit dem 36. Erwägungsgrund dieser Richtlinie erforderlich, dass die Beurteilung, ob eine begründete Furcht vor Verfolgung bzw. die tatsächliche Gefahr eines ernsthaften Schadens besteht, allein


text:
anhand von Tatsachen und Umständen erfolgt, die sich auf den Antragsteller beziehen?
 5.
 Ist nach Art. 4 der Richtlinie 2011/95 in Verbindung mit ihrem 36. Erwägungsgrund und mit Art. 31 Abs. 1 der Richtlinie 2013/32 eine nationale Rechtsprechung in einem Mitgliedstaat zulässig, die:
 a)
 die zuständige Behörde verpflichtet, die Anträge der Angehörigen ein und derselben Familie auf internationalen Schutz in einem gemeinsamen Verfahren zu prüfen, wenn diese Anträge mit denselben Tatsachen begründet werden, konkret mit der Behauptung, dass nur einer der Familienangehörigen ein Flüchtling sei;
 b)
 die zuständige Behörde verpflichtet, das Verfahren über die Anträge auf internationalen Schutz, die von denjenigen Familienangehörigen gestellt werden, die persönlich die Voraussetzungen für einen solchen Schutz nicht erfüllen, bis zum Abschluss des Verfahrens über den Antrag des Familienangehörigen auszusetzen, der mit der Begründung gestellt wird, dass der Betreffende ein Flüchtling im Sinne von Art. 1 Abschnitt A der Genfer Flüchtlingskonvention sei;
 ist diese Rechtsprechung auch aus Erwägungen im Zusammenhang mit dem Kindeswohl, der Wahrung des Familienverbands und der Achtung des Rechts auf Privat- und Familienleben sowie dem Recht auf Verbleib im Mitgliedstaat bis zur Prüfung des Antrags zulässig, und zwar aufgrund der Art. 7, 18 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der Erwägungsgründe 12 und 60 sowie des Art. 9 der Richtlinie 2013/32, der Erwägungsgründe 16, 18 und 36 sowie des Art. 23 der Richtlinie 2011/95, und der Erwägungsgründe 9, 11 und 35 sowie der Art. 6 und 12 der Richtlinie 2013/33/EU (3) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen?
 6.
 Folgt aus den Erwägungsgründen 16, 18 und 36 sowie Art. 3 der Richtlinie 2011/95 in Verbindung mit dem 24. Erwägungsgrund und Art. 2 Buchst. d und j, Art. 13 und Art. 23 Abs. 1 und 2 dieser Richtlinie, dass eine nationale Rechtsvorschrift wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehende Art. 8 Abs. 9 des Zakon za ubezhishteto i bezhantsite (Asyl- und Flüchtlingsgesetz) zulässig ist, auf deren Grundlage auch die Familienangehörigen eines Ausländers, dem die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde, als Flüchtlinge gelten, sofern dies mit ihrem persönlichen Status vereinbar ist und keine Gründe des nationalen Rechts vorliegen, die die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausschließen?
 7.
 Folgt aus der Regelung der Verfolgungsgründe in Art. 10 der Richtlinie 2011/95, dass die Erhebung einer Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen den Herkunftsstaat des Betreffenden dessen Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Buchstabe d dieser Richtlinie begründet bzw. die Erhebung der Beschwerde als politische Überzeugung im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie anzusehen ist?
 8.
 Folgt aus Art. 46 Abs. 3 der Richtlinie 2013/32, dass das Gericht verpflichtet ist, neue Gründe für internationalen Schutz, die im Laufe des Gerichtsverfahrens vorgebracht werden, aber nicht in der Klage gegen die Entscheidung über die Versagung internationalen Schutzes angeführt wurden, in der Sache zu prüfen?
 9.
 Folgt aus Art. 46 Abs. 3 der Richtlinie 2013/32, dass das Gericht verpflichtet ist, die Zulässigkeit des


text:
Antrags auf internationalen Schutz auf der Grundlage von Art. 33 Abs. 2 Buchstabe e dieser Richtlinie in dem Gerichtsverfahren wegen Anfechtung der Entscheidung über die Versagung internationalen Schutzes zu beurteilen, sofern der Antrag in der angefochtenen Entscheidung, wie nach Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie erforderlich, zunächst unter dem Gesichtspunkt beurteilt wurde, ob der Antragsteller die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling erfüllt, und anschließend unter dem Gesichtspunkt, ob er Anspruch auf subsidiären Schutz hat?
 (1) ABl. 2013, L 180, S. 60.
 (2) ABl. 2011, L 337, S. 9.
 (3) ABl. 2013, L 180, S. 96.


text:
18.9.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 265/11
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein-
 schaften (Bevollmächtigte: Ana Maria Alves Vieira und Xavier
 vom 9. März 1999 Lewis), unterstützt durch Vereinigtes Königreich Großbritan-
 nien und Nordirland (Bevollmächtigte: Michelle Ewing, Ken-
 in der Rechtssache T-212/97, Agnès Hubert gegen Kom- neth Parker und Andrew Macnab), wegen Aufhebung der
 mission der Europäischen Gemeinschaften (1) Entscheidungen der Kommission vom 16. Mai 1997, mit der
 diese es abgelehnt hat, zur Durchführung des Urteils des
 Gerichtshofes vom 6. Juni 1996 in der Rechtssache C-127/94,
 (Beamte — Beurteilung — Grundsätze der ordnungsge- Ecroyd, tätig zu werden, hat das Gericht (Vierte Kammer) unter
 mäßen Verwaltung und der Rechtssicherheit — Allgemeine Mitwirkung des Präsidenten R. M. Moura Ramos, der Richterin
 Durchführungsbestimmungen zu Artikel 43 des Statuts — V. Tiili sowie des Richters P. Mengozzi — Kanzler: J. Vanham-
 Leitfaden für die Beurteilung — Ermessensmißbrauch —
 me, Rechtsreferent — am 20. Mai 1999 ein Urteil mit folgen-
 Anfechtungsklage)
 dem Tenor erlassen:
 (1999/C 265/19) 1. Die Entscheidung der Kommission vom 16. Mai 1997, mit der
 diese es abgelehnt hat, zur Durchführung des Urteils des
 Gerichtshofes vom 6. Juni 1996 in der Rechtssache C-127/94,
 (Verfahrenssprache: Französisch) Ecroyd, tätig zu werden, wird aufgehoben.
 In der Rechtssache T-212/97, Agnès Hubert, Beamtin der 2. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in Klägerin.
 Brüssel, (Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Marc-Albert
 Lucas, Lüttich, Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwäl- 3. Das Königreich Großbritannien und Nordirland trägt seine
 tin Evelyn Korn, 21, rue de Nassau, Luxemburg), gegen eigenen Kosten.
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächti-
 ge: Gianluigi Valsesia, Christine Berardis-Kayser und Denis (1) ABl. C 331 vom 1.11.1997.
 Waelbroeck), wegen Aufhebung einer Entscheidung der Kom-
 mission, mit der die Beurteilung der Klägerin für den Zeitraum
 vom 1. Juli 1993 bis zum 30. Juni 1995 endgültig festgestellt
 wurde, hat das Gericht (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des
 Präsidenten J. D. Cooke, des Richters R. Garcı́a-Valdecasas und
 der Richterin P. Lindh — Kanzler: B. Pastor, Hauptverwaltungs-
 rätin — am 9. März 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 erlassen:
 vom 4. Mai 1999
 1. Die Klage wird abgewiesen.
 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. in der Rechtssache T-242/97, Z gegen Europäisches Parla-
 ment (1)
 (1) ABl. C 318 vom 18.10.1997. (Disziplinarverfahren — Strafe der Einstufung in eine
 niedrigere Besoldungsgruppe — Anfechtungsklage)
 (1999/C 265/21)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 In der Rechtssache T-242/97, Z, Beamter des Europäischen
 vom 20. Mai 1999 Parlaments, wohnhaft in Brüssel, Prozeßbevollmächtigter:
 Rechtsanwalt Jean-Noël Louis, Brüssel; Zustellungsanschrift:
 in der Rechtssache T-220/97, H & R Ecroyd Holdings Ltd Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg,
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1) gegen Europäisches Parlament (Bevollmächtigter: Hans Krück)
 wegen Aufhebung der Entscheidung des Generalsekretärs des
 Europäischen Parlaments vom 28. Oktober 1996, durch die
 (Milch — Referenzmenge — Durchführung eines Urteils des
 gegen den Kläger die Disziplinarstrafe der Einstufung in eine
 Gerichtshofes)
 niedrigere Besoldungsgruppe verhängt wurde, hat das Gericht
 (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten B.


text:
Vester-
 (1999/C 265/20) dorf sowie der Richter J. Pirrung und M. Vilaras — Kanzler:
 B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin — am 4. Mai 1999 ein Urteil
 (Verfahrenssprache: Englisch) mit folgendem Tenor erlassen:
 1. Die Klage wird abgewiesen.
 In der Rechtssache T-220/97, H & R Ecroyd Holdings Ltd, mit
 Sitz in Brinsop House, Credenhill (Vereinigtes Königreich), 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 Prozeßbevollmächtigter: William Neville, Solicitor, im Beistand
 von Peter Duffy, QC, Philippa Watson und Paul Stanley,
 (1) ABl. C 331 vom 1.11.1997.
 Barristers, Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte
 Elvinger, Hoss und Prussen, 2, place Winston Churchill,


text:
 29.10.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 319/25
 Klage, eingereicht am 6. September 2011 — Spanien/Kommission
 (Rechtssache T-481/11)
 2011/C 319/53
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Kläger: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigter: A. Rubio González)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 Anhang I Teil 2 Abschnitt VI Buchstabe D fünfter Gedankenstrich der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse für nichtig zu erklären;
 —
 der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht der Kläger fünf Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Verstoß gegen den Grundsatz der Normenhierarchie
 —
 Die angefochtene Verordnung verstoße gegen Art. 113 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1)
 2.
 Zweiter Klagegrund: Ermessensmissbrauch
 —
 Die Kommission habe beim Erlass der angefochtenen Maßnahme zu dem Zweck gehandelt, andere Ziele als die angegebenen zu erreichen, und sei dabei von der Regelung der UN-Wirtschaftskommission für Europa (ECE) abgewichen.
 3.
 Dritter Klagegrund: Verletzung der Begründungspflicht
 —
 Die angefochtene Maßnahme sei mit einer mehrdeutigen Begründung versehen, die das Gegenteil der schließlich erlassenen Entscheidung rechtfertige.
 4.
 Vierter Klagegrund: Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz
 —
 Die angefochtene Maßnahme unterwerfe Zitrusfrüchte ungerechtfertigterweise strengeren Vermarktungsvoraussetzungen als sonstiges Obst und Gemüse.
 5.
 Fünfter Klagegrund: Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
 —
 Durch die angefochtene Maßnahme werde eine strengere Etikettierungsvoraussetzung aus unzutreffenden Gründen vorgeschrieben, die sich nicht zur Rechtfertigung der schließlich erlassenen Entscheidung eigneten.
 (1) ABl. L 299 vom 16.11.2007, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 513/2010 der Kommission vom 15. Juni 2010 (ABl. L 150, S. 1, vom 16.6.2010, S. 40) und die Verordnung (EU) Nr. 1234/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2010 (ABl. L 346 vom 30.12.2010, S. 11).


text:
25 . 11 . 95 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 315 / 15
 lung: Rechtsanwalt Harold Nyssens , Brüssel ; Zustellungs 1 . Der Auslegungsantrag wird als unzulässig zurückgewie
 anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Carlos Zeyen, 67, rue sen .
 Ermesinde , Luxemburg ) gegen Kommission der Europäi
 schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Ana Maria Alves 2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten .
 Vieira ) wegen Aufhebung der Entscheidungen der Kommis
 sion vom 1 . Juni 1 992 , vom 31 . Dezember 1992 ( stillschwei (') ABl . Nr . C 23 vom 31 . 1 . 1990 .
 gende Ablehnung ) und vom 3 . März 1993 betreffend die
 Führung der Personalakte des Klägers und bestimmte
 Maßnahmen des Beistands ihm gegenüber sowie wegen
 Verurteilung der Kommission zur Gewährung von Ersatz
 für den Schaden , der dem Kläger angeblich durch das BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 Vorhandensein einer Parallelakte entstanden ist, hat das vom 29 . September 1995
 Gericht ( Vierte Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten in der Rechtssache T-381 /94 : Sindacato Pensionati Italiani
 K. Lenaerts , der Richter R. Schintgen und R. Garcia
 Valdecasas — Kanzler : B. Pastor — am 11 . Oktober 1995
 u . a. gegen Rat der Europäischen Union (')
 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen : (Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialaus
 schusses — Offensichtliche Unzulässigkeit — Streithilfe
 1 . Die Entscheidungen der Kommission vom 1 . Juni 1 992 antrag)
 und vom 3 . März 1 9 93 werden aufgehoben, soweit mit ( 95 /C 315/33 )
 ihnen der Antrag des Klägers auf Aufnahme bestimmter
 Unterlagen , die sein Dienstverhältnis betreffen, und von ( Verfahrenssprache: Italienisch)
 Beurteilungen seiner Befähigung, Leistung und Führung
 in seine Personalakte abgelehnt wird. In der Rechtssache T-381 /94 , Sindacato Pensionati Italiani ,
 Federazione Nazionale Pensionati , Unione Italiana Lavora
 1 . Die Kommission wird verurteilt, an den Kläger einen tori Pensionati ( Prozeßbevollmächtigte : Rechtsanwälte
 Betrag von 100 000 BFR als Ersatz des diesem entstan Massimo Severo Giannini und Massimo D'Antona , Rom ,
 denen immateriellen Schadens zu zahlen . und Mario Chiti, Florenz; Zustellungsanschrift: Kanzlei der
 Rechtsanwälte Losch und Wolter, 1 1 , rue Goethe , Luxem
 3 . Im übrigen wird die Klage abgewiesen. burg ) gegen Rat der Europäischen Union ( Bevollmächtigte :
 Giorgio Maganza und Antonio Tanca ) wegen Nichtigerklä
 4 . Die Kommission trägt die gesamten Kosten des Verfah rung des Beschlusses 94/66Ü/EG , Euratom des Rates vom
 rens .
 26 . September 1994 über die Ernennung der Mitglieder des
 Wirtschafts - und Sozialausschusses für die Zeit vom
 0 ABl . Nr . C 188 vom 10 . 7 . 1993 und ABl . Nr . C 334 vom 21 . September 1994 bis zum 20 . September 1998 ( ABl .
 9 . 12 . 1993 .
 L 257, S. 20 ), soweit er Filippo De Jorio ernennt, hat das
 Gericht ( Zweite Kammer ) unter Mitwirkung des Präsiden
 ten B. Vesterdorf, der Richter


text:
D. P. M. Barrington und
 A. Saggio — Kanzler : H. Jung — am 29 . September 1995
 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen :
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ 1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen .
 vom 5 . Oktober 1995
 2 . Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten
 in der Rechtssache T-l 65/89 ( 129 ): Onno Plug gegen des Beklagten .
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (')
 (Auslegung) (') ABl . Nr . C 386 vom 31 . 12 . 1994 .
 ( 95/C 315/32 )
 ( Verfahrenssprache: Französisch)
 Klage des Adriaan AI u . a. gegen die Kommission der
 In der Rechtssache T-165/89 ( 129 ), Onno Plug, ehemaliger Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 19. Sep
 Bediensteter auf Zeit der Kommission der Europäischen tember 1995
 Gemeinschaften , wohnhaft in Thonex ( Schweiz ) ( Prozeßbe ( Rechtssache T-l 71 /95 )
 vollmächtigter: Rechtsanwalt Georges Vandersanden, Brüs
 sel ; Zustellungsanschrift : Fiduciaire Myson Särl , 1 , rue ( 95 /C 315 /34
 Giesener, Luxemburg ) gegen Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften ( Bevollmächtigter : Sean van Raepen (Verfahrenssprache: Französisch)
 busch ), betreffend einen Antrag auf Auslegung des Urteils
 des Gerichts ( Vierte Kammer ) vom 27 . Februar 1992 in der Adriaan AI und 99 andere Kläger, deren Namen in der Liste
 Rechtssache T-165/89 ( Slg. 1992 , 11-367 ), hat das Gericht im Anhang aufgeführt sind, alle wohnhaft in Deutschland ,
 (Vierte Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten K. Le haben am 19 . September 1995 eine Klage gegen die
 naerts, der Richter R. Schintgen und R. Garcia-Valdecasas Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
 — Kanzler : H. Jung — am 5 . Oktober 1995 einen Beschluß Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 mit folgendem Tenor erlassen : eingereicht . Prozeßbevollmächtigte der Kläger sind die


text:
 14.4.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 112/21
 Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 16. Januar 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Ítélőtábla — Ungarn) — Ilona Baradics u. a./QBE Insurance (Europe) Ltd Magyarországi Fióktelepe, Magyar Állam
 (Rechtssache C-430/13) (1)
 ((Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Pauschalreisen - Nationale Regelung, die Mindestprozentsätze für die Sicherheit festlegt, die ein Reiseveranstalter stellen muss, um die von den Verbrauchern gezahlten Beträge im Fall der Zahlungsunfähigkeit zu erstatten))
 2014/C 112/25
 Verfahrenssprache: Ungarisch
 Vorlegendes Gericht
 Fővárosi Ítélőtábla
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Ilona Baradics, Adrienn Bóta, Éva Emberné Stál, Lászlóné György, Sándor Halász, Zita Harászi, Zsanett Hideg, Katalin Holtsuk, Gábor Jancsó, Mária Katona, Gergely Kézdi, László Korpás, Ferencné Kovács, Viola Kőrösi, Tamás Kuzsel, Attila Lajtai, Zsolt Lőrincz, Ákos Nagy, Attiláné Papp, Zsuzsanna Peller, Ágnes Petkovics, László Pongó, Zsolt Porpáczy, Zsuzsanna Rávai, László Román, Zsolt Schneck, Mihály Szabó, Péter Szabó, Zoltán Szalai, Erika Szemeréné Radó, Zsuzsanna Szigeti, Nikolett Szőke, Péter Tóth, Zsófia Várkonyi, Mónika Veress
 Beklagte: QBE Insurance (Europe) Ltd Magyarországi Fióktelepe, Magyar Állam
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Fővárosi Ítélőtábla — Auslegung der Art. 7 und 9 der Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. L 158, S. 59) — Verbraucher, die mit einem Reiseveranstalter Reiseverträge geschlossen haben, auf deren Grundlage sie Vorschüssen und in bestimmten Fällen den gesamten Reisepreis gezahlt haben — Reiseveranstalter, der zahlungsunfähig geworden ist, bevor die genannten Verbraucher die Reise angetreten haben — Vereinbarkeit einer nationalen Regelung, die Mindestprozentsätze für die Sicherheit festlegt, über die ein Reiseveranstalter verfügen muss, um im Fall der Zahlungsunfähigkeit oder des Konkurses die von den Verbrauchern gezahlten Beträge zu erstatten, mit der genannten Richtlinie
 Tenor
 1.
 Art. 7 der Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, deren Ausgestaltung nicht zu dem Ergebnis führt, dass im Fall der Zahlungsunfähigkeit oder des Konkurses des Reiseveranstalters für den Verbraucher die Erstattung aller von ihm gezahlten Beträge und seine Rückreise tatsächlich sichergestellt sind. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, festzustellen, ob dies bei den nationalen Rechtsvorschriften, um die es in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit geht, der Fall ist.
 2.
 Art. 7 der Richtlinie 90/314 ist dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat über keinen Beurteilungsspielraum hinsichtlich des Umfangs der Risiken verfügt, die die vom Reiseveranstalter oder -vermittler zugunsten der Verbraucher zu stellende Sicherheit abdecken muss. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob die Kriterien, die der betreffende Mitgliedstaat zur Bestimmung der Höhe dieser Sicherheit festgelegt hat, zum Gegenstand oder zur Folge haben, dass das Ausmaß der Risiken, die durch die Sicherheit gedeckt werden sollen, beschränkt wird; in diesem Fall wären die Kriterien offensichtlich mit den Verpflichtungen aus der genannten Richtlinie unvereinbar und begründeten einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen das Unionsrecht, der, sofern sich ein unmittelbarer Kausalzusammenhang feststellen lässt, die Haftung des betreffenden Mitgliedstaats auslösen könnte.
 (1) ABl. C 344 vom 23.11.2013.


text:
 30.4.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 106/26
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Dezember 2003 in Sachen Rechtsanwalt Dr. Karl Robert Kranemann gegen Land Nordrhein-Westfalen.
 (Rechtssache C-109/04)
 (2004/C 106/45)
 Das Bundesverwaltungsgericht ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 17. Dezember 2003, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 2. März 2004, in Sachen Rechtsanwalt Dr. Karl Robert Kranemann gegen Land Nordrhein-Westfalen, um Vorabentscheidung über folgende Frage:
 Ist eine nationale Rechtsvorschrift mit Art. 39 EGV vereinbar, die einem Rechtsreferendar, der einen Teil seiner vorgeschriebenen Ausbildung bei einer Wahlstation in einem anderen Mitgliedstaat absolviert, einen Anspruch auf Erstattung seiner Reisekosten nur in der Höhe gewährt, die auf den inländischen Teil der Reise entfällt?


text:
 16.5.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 113/10
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 26. März 2009 — Sunplus Technology Co. Ltd/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Sun Microsystems Inc.
 (Rechtssache C-21/08 P) (1)
 (Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung [EG] Nr. 40/94 - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b - Bild- und Wortmarke SUNPLUS - Widerspruch des Inhabers der nationalen Wortmarken SUN - Zurückweisung der Anmeldung)
 2009/C 113/18
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Sunplus Technology Co. Ltd (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte K. Lochner und H. Gauß)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Folliard-Monguiral), Sun Microsystems Inc. (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Graf)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 15. November 2007, Sunplus Technology Co. Ltd/HABM (T-38/04), mit dem das Gericht eine Klage der Anmelderin der Bildmarke „SUNPLUS“ für Waren der Klasse 9 gegen die Entscheidung R 642/2002-4 der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 7. Oktober 2003 abgewiesen hat, die die Beschwerde gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung zurückgewiesen hatte, die Anmeldung der genannten Marke im Rahmen des vom Inhaber der nationalen Bild- und Wortmarken „SUN“ für Waren der Klasse 9 eingeleiteten Widerspruchsverfahrens zurückzuweisen — Ähnlichkeit der Marken — Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1)
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Sunplus Technology Co. Ltd trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 64 vom 8.3.2008.


text:
 29.9.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 295/9
 Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 19. Juli 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) — Vereinigtes Königreich) — Neurim Pharmaceuticals (1991) Ltd/Comptroller-General of Patents
 (Rechtssache C-130/11) (1)
 (Humanarzneimittel - Ergänzendes Schutzzertifikat - Verordnung (EU) Nr. 469/2009 - Art. 3 - Bedingungen für die Erteilung - Arzneimittel, für das eine gültige Genehmigung für das Inverkehrbringen erteilt wurde - Erste Genehmigung - Zunächst als Tier-, dann als Humanarzneimittel zugelassenes Erzeugnis)
 2012/C 295/15
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division)
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Neurim Pharmaceuticals (1991) Ltd
 Beklagte: Comptroller-General of Patents
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) — Auslegung der Art. 3 und 13 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel (ABl. L 182, S. 1) — Auslegung von Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. L 311, S. 67) — Voraussetzungen für die Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats — Für die Erteilung eines Zertifikats zu berücksichtigender Tag des ersten Inverkehrbringens — Erzeugnisse, die einen gemeinsamen Wirkstoff enthalten und für die jeweils eine eigene Genehmigung für das Inverkehrbringen erteilt wurde, die ältere für ein Tierarzneimittel mit einer bestimmten Indikation und die jüngere für ein Humanarzneimittel mit einer anderen Indikation
 Tenor
 1.
 Die Art. 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel sind dahin auszulegen, dass in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens die Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für eine bestimmte Verwendung eines Erzeugnisses, für die eine Genehmigung für das Inverkehrbringen erteilt wurde, nicht bereits deshalb ausscheidet, weil für eine andere Verwendung dieses Erzeugnisses schon eine Genehmigung für das Inverkehrbringen als Tierarzneimittel erteilt worden war, sofern diese Verwendung in den Schutzbereich des Grundpatents fällt, auf das sich die Anmeldung des ergänzenden Schutzzertifikats bezieht.
 2.
 Art. 13 Abs. 1 der Verordnung Nr. 469/2009 ist dahin auszulegen, dass er auf die Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Erzeugnisses abstellt, das in den Schutzbereich des Grundpatents fällt, auf das sich die Anmeldung des ergänzenden Schutzzertifikats bezieht.
 3.
 Nichts anderes gilt in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens, bei dem ein und derselbe Wirkstoff in zwei Arzneimitteln enthalten ist, für die nacheinander Genehmigungen für das Inverkehrbringen erteilt wurden, wenn für die zweite Genehmigung für das Inverkehrbringen ein vollständiger Antrag auf Genehmigung für das Inverkehrbringen gemäß Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel erforderlich war oder wenn das Erzeugnis, das von der ersten Genehmigung für das Inverkehrbringen des entsprechenden Arzneimittels erfasst ist, in den Schutzbereich eines anderen Patents fällt, dessen Inhaber eine andere Person ist als der Anmelder des ergänzenden Schutzzertifikats.
 (1) ABl. C 179 vom 18.6.2011.


text:
 7.12.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 406/38
 Klage, eingereicht am 28. September 2015 — Kozmetika Afrodita/HABM — Núñez Martín und Machado Montesinos (AFRODITA COSMETICS)
 (Rechtssache T-575/15)
 (2015/C 406/39)
 Sprache der Klageschrift: Slowenisch
 Parteien
 Klägerin: Kozmetika Afrodita d.o.o. (Rogaška Slatina, Slowenien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt B. Grešak)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Pedro Núñez Martín (Madrid, Spanien) und Carmen Guillermina Machado Montesinos (Madrid)
 Angaben zum Verfahren vor dem HABM
 Anmelder der streitigen Marke: Klägerin.
 Streitige Marke: Gemeinschaftsbildmarke mit den Wortbestandteilen „AFRODITA COSMETICS“ — Anmeldung Nr. 1 1 7 98 287.
 Verfahren vor dem HABM: Widerspruchsverfahren.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 28. Juli 2015 in der Sache R 2578/2014-4.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
 Angeführte Klagegründe
 —
 Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009;
 —
 Verstoß gegen Regel 50 Abs. 2 Buchst. h der Verordnung Nr. 2868/95.


text:
 30.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 331/12
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 14. Dezember 2006 (Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs [Österreich]) — ASML Netherlands BV/Semiconductor Industry Services GmbH (SEMIS)
 (Rechtssache C-283/05) (1)
 (Gerichtliche Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Verordnung [EG] Nr. 44/2001 - Anerkennung und Vollstreckung - Art. 34 Nr. 2 - Versäumnisurteil - Versagungsgrund - Begriff des Beklagten, der sich auf das Verfahren nicht eingelassen hat und „die Möglichkeit hatte“, gegen die Entscheidung einen Rechtsbehelf einzulegen - Nichtzustellung der Entscheidung)
 (2006/C 331/19)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Oberster Gerichtshof
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: ASML Netherlands BV
 Beklagte: Semiconductor Industry Services GmbH (SEMIS)
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Oberster Gerichtshof (Österreich) — Auslegung von Art. 34 Nr. 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2001, L 12, S. 1) — Anerkennung eines Versäumnisurteils — Möglichkeit des Versäumnisbeklagten, einen Rechtsbehelf gegen die Entscheidung einzulegen — Zustellungsmangel oder ordnungsgemäße Zustellung
 Tenor
 Artikel 34 Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass ein Beklagter „die Möglichkeit“, einen Rechtsbehelf gegen ein Versäumungsurteil einzulegen, nur dann hatte, wenn er tatsächlich Kenntnis von dessen Inhalt durch eine Zustellung erlangt hatte, die so rechtzeitig erfolgte, dass er sich vor dem Gericht des Ursprungsstaats verteidigen konnte.
 (1) ABl. C 229 vom 17.9.2005.


text:
21.10.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 302/21
 2. Falls dies nicht der Fall ist: Ist die Art und Weise, in der durch Beschluss vom 9. Juni 2000, bei der Kanzlei des
 diese Bestimmungen durch den Conseil Supérieur de Gerichtshofes eingegangen am 11. September 2000, in dem
 l’Audiovisuel in der Praxis ausgelegt und angewandt Rechtsstreit Fonderie Officine Meccaniche Tacconi S.p.A. ge-
 werden, mit Artikel 59 EG-Vertrag (jetzt Artikel 49 EG) gen HWS Heinrich Wagner Sinto Maschinenfabrik GmbH um
 unvereinbar, soweit durch sie (a) die Werbung für Alko- Vorabentscheidung über folgende Frage:
 holgetränke bei Sportereignissen in anderen Mitgliedstaa-
 ten als Frankreich, die in Frankreich im Fernsehen übertra- Hat eine Klage, mit der die vorvertragliche Haftung des
 gen werden, und (b) die Übertragung von in anderen Beklagten geltend gemacht wird, „eine unerlaubte Handlung
 Mitgliedstaaten stattfindenden Sportereignissen, bei de- oder eine Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleich-
 nen Werbung für Alkoholgetränke gezeigt wird, in Frank- gestellt ist, oder ... Ansprüche aus einer solchen Handlung“
 reich verhindert oder beschränkt werden? zum Gegenstand (Artikel 5 Nummer 3)? Bei Verneinung dieser
 Frage: Hat eine solche Klage einen Vertrag oder Ansprüche aus
 einem Vertrag zum Gegenstand (Artikel 5 Nummer 1) (1), und
 falls ja, welche ist „die Verpflichtung“? Bei Verneinung der
 Frage: Ist auf eine solche Klage die allgemeine Zuständigkeitsre-
 gel des Wohnsitzes des Beklagten anzuwenden?
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Beschlusses des Unabhängigen Verwaltungssenats Salz-
 (1) Es handelt sich um Artikel 5 Nummern 1 und 3 des Brüsseler
 burg vom 23.8.2000 in dem Berufungsverfahren mit den Übereinkommens von 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit
 Parteien Merkurbau-Grunstücksverwertungs GmbH & und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und
 Co. KG, Manfred Wander, Grundverkehrsbeauftragter des Handelssachen (konsolidierte Fassung), ABl. C 27 vom 26.1.98,
 Landes Salzburg, Grundverkehrslandeskommission des S. 1.
 Landes Salzburg
 (Rechtssache C-319/00)
 (2000/C 302/40)
 Der Unabhängige Verwaltungssenat Salzburg ersucht den
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss Streichung der Rechtssache C-525/99 (1)
 vom 23. August 2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes
 eingegangen am 28. August 2000, in dem Berufungsverfahren (2000/C 302/42)
 mit den Parteien Merkurbau-Grundstücksverwertungs GmbH
 & Co.KG, Manfred Wander, Grundverkehrsbeauftragter des Mit Beschluss vom 3. April 2000 hat der Präsident des
 Landes Salzburg, Grundverkehrslandeskommission des Landes Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 Salzburg, um Vorabentscheidung über folgende Frage: chung der Rechtssache C-525/99 (Vorabentscheidungsersu-
 chen des Unabhängigen Verwaltungssenats Salzburg) — Neu-
 Sind die Bestimmungen der Art. 56 ff EG-V so auszulegen, bau GmbH gegen Herbert Bogensberger — angeordnet.
 dass sie der Anwendung der §§ 12 bis 14 Salzburger Grundver-
 kehrsgesetz 1997 idF LGBl Nr. 11/1999, wonach jemand, der
 im Bundesland Salzburg ein Baugrundstück erwerben will, den (1) ABl. C 79 vom 18.3.2000.
 Grundstückserwerb einem Anzeige- bzw. Genehmigungsver-
 fahren zu unterziehen hat, entgegenstehen und dadurch im
 vorliegenden Fall der Rechtswerber in einer durch Rechtsvor-
 schriften der Europäischen Union garantierten Grundfreiheit
 verletzt ist?
 Streichung der Rechtssache C-38/00 (1)
 (2000/C 302/43)
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
 Beschluss der Corte Suprema di Cassazione — Vereinigte Mit Beschluss vom 10. Mai 2000 hat der Präsident des
 Zivilsenate — vom 9. Juni 2000 in dem


text:
Rechtsstreit Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 Fonderie Officine Meccaniche Tacconi S.p.A. gegen HWS chung der Rechtssache C-38/00 (Vorabentscheidungsersuchen
 Heinrich Wagner Sinto Maschinenfabrik GmbH des Deputy Traffic Commissioner, North Western Traffic Area)
 — Öffentliche Untersuchung betreffend Aaron Theophilus
 (Rechtssache C-334/00) Joseph (Firma Woodcroft Haulage) — angeordnet.
 (2000/C 302/41) (1) ABl. C 122 vom 29.4.2000.
 Die Corte Suprema di Cassazione — Vereinigte Zivilsenate —
 ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften