text:
 22.11.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 301/35
 Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 12. September 2008 — Tachelet/Kommission
 (Rechtssache T-293/04) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Beamte - Zwischenurteil - Erledigung der Hauptsache)
 (2008/C 301/59)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Guy Tachelet (Rijmenam, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt N. Lhoëst)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und H. Krämer)
 Gegenstand
 Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 2. September 2003 über die Änderung der Einstufung des Klägers in die Besoldungsgruppe, soweit sie vorsieht, dass er zum Zeitpunkt seiner Ernennung in die Besoldungsgruppe B4, Dienstaltersstufe 2, eingestuft wird und soweit sie die berufliche Laufbahn des Klägers in Bezug auf die Besoldungsgruppe nicht wiederhergestellt hat, und auf Aufhebung der Entscheidung, mit der die Beschwerde des Klägers zurückgewiesen wurde, sowie Klage auf Ersatz des infolgedessen erlittenen Schadens
 Tenor
 1.
 Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
 2.
 Die Kommission trägt die gesamten Kosten.
 (1) ABl. C 262 vom 23.10.2004.


text:
 12.8.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 190/1
 Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 13. Juni 2006 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Genua [Italien]) — Traghetti del Mediterraneo SpA in Liquidation/Italienische Republik
 (Rechtssache C-173/03) (1)
 (Außervertragliche Haftung der Mitgliedstaaten - Schäden, die dem Einzelnen durch einem letztinstanzlichen nationalen Gericht zuzurechnende Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht entstanden sind - Begrenzung der Haftung des Staates durch den nationalen Gesetzgeber auf Fälle von Vorsatz und grob fehlerhaftem Verhalten des Richters - Ausschluss jeglicher Haftung bei der Auslegung von Rechtsvorschriften und der Sachverhalts- und Beweiswürdigung im Rahmen der Ausübung der Rechtsprechungstätigkeit)
 (2006/C 190/01)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunale Genua
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Traghetti del Mediterraneo SpA in Liquidation
 Beklagte: Italienische Republik
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Genova — Außervertragliche Haftung eines Mitgliedstaats gegenüber seinen Bürgern für von seinen Richtern bei der Anwendung des Gemeinschaftsrechts begangene Fehler, insbesondere die von einem letztinstanzlichen Gericht unterlassene Vorlage einer Rechtssache an den Gerichtshof nach Artikel 234 EG
 Tenor
 Das Gemeinschaftsrecht steht nationalen Rechtsvorschriften entgegen, die allgemein die Haftung des Mitgliedstaats für Schäden ausschließen, die dem Einzelnen durch einen einem letztinstanzlichen Gericht zuzurechnenden Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht entstanden sind, wenn sich dieser Verstoß aus einer Auslegung von Rechtsvorschriften oder einer Sachverhalts- und Beweiswürdigung durch dieses Gericht ergibt.
 Das Gemeinschaftsrecht steht ferner nationalen Rechtsvorschriften entgegen, die diese Haftung auf Fälle von Vorsatz oder grob fehlerhaftem Verhalten des Richters begrenzen, sofern diese Begrenzung dazu führt, dass die Haftung des betreffenden Mitgliedstaats in weiteren Fällen ausgeschlossen ist, in denen ein offenkundiger Verstoß gegen das anwendbare Recht im Sinne der Randnummern 53 bis 56 des Urteils vom 30. September 2003 in der Rechtssache C-224/01 (Köbler) begangen wurde.
 (1) ABl. C 158 vom 5.7.2003.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 30.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 326/16
 Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 26. Oktober 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Italienische Republik
 (Rechtssache C-302/05) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2000/35/EG - Artikel 4 Absatz 1 - Eigentumsvorbehalt - Einwendbarkeit)
 (2006/C 326/32)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: B. Schima und D. Recchia)
 Beklagte: Italienische Republik (Prozessbevollmächtigte: I. M. Braguglia im Beistand von M. Massella Ducci Teri, avvocato dello Stato)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. L 200 vom 8.8.2000, S. 35) — Eigentumsvorbehalt — Nationale Regelung, wonach die Eigentumsvorbehaltsklausel dem Käufer nur dann entgegengehalten werden kann, wenn sie auf jeder Rechnung für die aufeinanderfolgenden Lieferungen mit einem Datum vor der Pfändung bestätigt worden ist
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 229 vom 17.09.2005.


text:
 14.9.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 302/6
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 16. Juli 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Milano — Italien) — Unione Nazionale Industria Conciaria (UNIC), Unione Nazionale dei Consumatori di Prodotti in Pelle, Materie Concianti, Accessori e Componenti (Uni.co.pel)/FS Retail, Luna Srl, Gatsby Srl
 (Rechtssache C-95/14) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Warenverkehr - Art. 34 AEUV bis 36 AEUV - Maßnahmen gleicher Wirkung - Richtlinie 94/11/EG - Art. 3 und 5 - Abschließende Harmonisierung - Verbot der Behinderung des Handels mit Schuherzeugnissen, welche den Kennzeichnungsanforderungen der Richtlinie 94/11 entsprechen - Nationale Rechtsvorschriften, nach denen das Ursprungsland auf dem Etikett von Erzeugnissen genannt werden muss, die im Ausland verarbeitet worden sind und die in italienischer Sprache die Angabe „pelle“ tragen - In den freien Verkehr überführte Waren))
 (2015/C 302/07)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunale di Milano
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerinnen: Unione Nazionale Industria Conciaria (UNIC), Unione Nazionale dei Consumatori di Prodotti in Pelle, Materie Concianti, Accessori e Componenti (Uni.co.pel)
 Beklagte: FS Retail, Luna Srl, Gatsby Srl
 Tenor
 Die Art. 3 und 5 der Richtlinie 94/11/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kennzeichnung von Materialien für die Hauptbestandteile von Schuherzeugnissen zum Verkauf an den Verbraucher sind dahin auszulegen, dass sie Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie den im Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen, wonach u. a. das Inverkehrbringen der Lederbestandteile von Schuherzeugnissen, die aus anderen Mitgliedstaaten oder Drittländern stammen und die in diesem letzteren Fall bereits in einem anderen Mitgliedstaat oder dem betreffenden Mitgliedstaat in Verkehr gebracht worden sind, verboten ist, wenn die Erzeugnisse nicht mit einer Angabe ihres Ursprungslands versehen sind.
 (1) ABl. C 245 vom 28.7.2014.


text:
 30.4.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 118/15
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Sechste Kammer)
 vom 29. April 2004
 in den verbundenen Rechtssachen C-468/01 P bis C-472/01 P: Procter & Gamble Company gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (1)
 (Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Dreidimensionale Tablettenform eines Wasch- oder Geschirrspülmittels - Absolutes Eintragungshindernis - Unterscheidungskraft)
 (2004/C 118/27)
 Verfahrenssprache: Englisch
 In den verbundenen Rechtssachen C-468/01 P bis C-472/01 P, Procter & Gamble Company mit Sitz in Cincinnati, Ohio (Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. van Nispen und G. Kuipers), betreffend fünf Rechtsmittel gegen die Urteile des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 19. September 2001 in den Rechtssachen T-117/00 (Procter & Gamble/HABM [weiß/zartgrüne quadratische Tablette], Slg. 2001, II-2723), T-118/00 (Procter & Gamble/HABM [quadratische Tablette mit einer weißen, mit grünen Sprenkeln versehenen und einer zartgrünen Schicht], Slg. 2001, II-2731), T-119/00 (Procter & Gamble/HABM [quadratische Tablette mit einer weißen, mit gelben Sprenkeln versehenen und einer blauen Schicht], Slg. 2001, II-2761), T-120/00 (Procter & Gamble/HABM [weiße, mit blauen Sprenkeln versehene quadratische Tablette], Slg. 2001, II-2769) und T-121/00 (Procter & Gamble/HABM [quadratische Tablette mit einer weißen, mit grünen Sprenkeln versehenen und einer blauen Schicht], Slg. 2001, II-2777) wegen Aufhebung dieser Urteile, anderer Verfahrensbeteiligter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Bevollmächtigte: D. Schennen und C. Røhl Søberg), hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Sechsten Kammer, der Richter J. N. Cunha Rodrigues, J.-P. Puissochet, R. Schintgen und der Richterin F. Macken (Berichterstatterin) – Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: M. Múgica Arzamendi, Hauptverwaltungsrätin – am 29. April 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen.
 2.
 Die Procter & Gamble Company trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 68 vom 16.3.2002.


text:
 10 . 5 . 97 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 142/3
 1 . Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre 1 . Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen.
 Verpflichtungen aus Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie
 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Ver
 wirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung 2 . Die Rechtsmittelführerin und die Kommission der
 von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Europäischen Gemeinschaften tragen ihre eigenen
 Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Kosten .
 Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen
 verstoßen, daß sie in Artikel L 213-1 des Code du tra (') ABl . Nr. C 268 vom 14 . 10 . 1995 .
 vail ein Nachtarbeitsverbot für Frauen im Gewerbe
 aufrechterhalten hat, während für Männer kein solches
 Verbot gilt.
 2 . Die Französische Republik trägt die Kosten des Ver
 fahrens. URTEIL DES GERICHTSHOFES
 vom 18 . März 1997
 (') ABl . Nr. C 233 vom 10 . 8 . 1996 .
 in der Rechtssache C-343/95 ( Vorabentscheidungsersuchen
 des Tribunale Genua): Diego Cali & Figli Srl gegen Servizi
 ecologici porto di Genova SpA ( SEPG) H
 (Hafenunternehmen — Verhütung von Umweltverschmut
 zung — Gesetzliches Monopol — Mißbrauch einer beherr
 schenden Stellung)
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 ( 97/C 142/06 )
 vom 18 . März 1997
 in der Rechtssache C-2 82/95 P: Guerin automobiles gegen (Verfahrenssprache: Italienisch)
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( J )
 (Rechtsmittel — Wettbewerb — Beschwerde — Untätig
 keitsklage — Mitteilung gemäß Artikel 6 der Verordnung (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 Nr. 99/63/EWG — Stellungnahme, durch die die Un erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 tätigkeit beendet wird — Auf die Kosten beschränktes Gerichtshofes)
 Anschlußrechtsmittel)
 ( 97/C 142/05 ) In der Rechtssache C-343/95 betreffend ein dem Gerichts
 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunale Genua
 ( Italien ) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Diego
 (Verfahrenssprache: Französisch) Call & Figli Sri gegen Servizi ecologici porto di Genova
 SpA ( SEPG ) vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung
 über die Auslegung von Artikel 86 EG-Vertrag hat der Ge
 richtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodri
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung guez Iglesias, der Kammerpräsidenten G. F. Mancini, J. L.
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des Murray und L. Sevon, der Richter C. N. Kakouris, P. J. G.
 Gerichtshofes) Kapteyn ( Berichterstatter ), C. Gulmann, D. A. O. Edward,
 J.-P. Puissochet, H. Ragnemalm und M. Wathelet — Gene
 ralanwalt: G. Cosmas; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungs
 In der Rechtssache C-282/95 P, Guerin automobiles ( Pro rätin — am 18 . März 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor
 erlassen :
 zeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Jean-Claude Fourgoux)
 betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom
 27. Juni 1995 in der Rechtssache T-l 86/94 ( Guerin auto Artikel 86 EG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß eine
 mobiles/Kommission, Slg. 1995 , 11-1753 ) wegen Aufhe Überwachungstätigkeit zur Bekämpfung der Umweltver
 bung dieses Urteils, anderer Verfahrensbeteiligter: Kom schmutzung, mit deren Ausübung in einem Erdölhafen ei
 mission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmäch nes Mitgliedstaats eine privatrechtliche Einrichtung von


text:
tigte: Giuliano Marenco und Francisco Enrique Gonzälez staatlichen Stellen betraut worden ist, auch dann nicht in
 Dfaz ), hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsiden den Anwendungsbereich dieses Artikels fällt, wenn die Be
 ten G. C. Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsidenten G. F. nutzer des Hafens eine zur Finanzierung dieser Tätigkeit
 bestimmte Gebühr zu entrichten haben.
 Mancini, J. C. Moitinho de Almeida und J. L. Murray, der
 Richter C. N. Kakouris, P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann,
 D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet, G. Hirsch, P. Jann, H. (') ABl . Nr. C 351 vom 30 . 12 . 1995 .
 Ragnemalm und M. Wathelet ( Berichterstatter ) — Gene
 ralanwalt: G. Tesauro; Kanzler: R. Grass — am 18 . März
 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:


text:
C 397/32 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19.12.98
 Ð soweit erforderlich, die stillschweigende Ablehnung Die Klägerin beantragt,
 seines am 27. Mai 1998 in das Register eingetragenen
 Antrags, in die Besoldungsgruppe A 4 mit der gemäû
 dem Statut verbesserten Dienstaltersstufe eingestuft zu Ð die Rechtswidrigkeit des seit dem 18. September 1997
 werden, aufzuheben; beim Rat geltenden Verfahrens festzustellen, das bei
 Fernbleiben vom Dienst wegen Krankheit zu befolgen
 ist;
 Ð der Beklagten jedenfalls die Kosten des Verfahrens auf-
 zuerlegen.
 Ð die Entscheidung des Rates aufzuheben, mit der festge-
 stellt wird, daû das Fernbleiben der Klägerin vom
 Klagegründe und wesentliche Argumente Dienst zwischen dem 9. und dem 22. Februar 1998
 unbefugt war, und mit der dieses Fernbleiben auf ihren
 Jahresurlaub angerechnet wird;
 Der Kläger trägt vor, die Anstellungsbehörde habe bei sei-
 ner Ernennung in der Besoldungsgruppe A 5, Dienstalters-
 stufe 5, anstatt in der Besoldungsgruppe A 4, mit verbes- Ð dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 serter Dienstaltersstufe, weder seine Berufserfahrung noch
 seine Spezialisierung berücksichtigt und jede konkrete Prü-
 fung seiner Situation unterlassen; damit habe sie gegen Klagegründe und wesentliche Argumente
 Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2, Artikel 5 Absatz 3,
 Artikel 25 Absatz 2 und die Artikel 31 und 32 des Statuts Die Klägerin macht zunächst geltend, daû der Beklagte im
 sowie gegen Anhang I des Statuts verstoûen. vorliegenden Fall nicht 1die Formalitäten bei Fernbleiben
 vom Dienst wegen Krankheit oder infolge eines Unfallsa
 eingehalten habe, die er selbst eingeführt und dem Perso-
 Die angefochtene Entscheidung verstoûe auûerdem gegen
 nal mit Mitteilung Nr. 117/97 vom 18. September 1997
 den Anwendungsbeschluû von 1983 über die Kriterien für
 zur Kenntnis gebracht habe.
 die Einstufung in die Besoldungsgruppe und die Dienstal-
 tersstufe bei der Einstellung in der geänderten Fassung
 vom 7. Februar 1986. Auûerdem sei diese Durchführungsregelung nicht rechtmä-
 ûig, soweit sie bei Einspruch gegen die Ergebnisse der ärzt-
 lichen Kontrolluntersuchung ein 1Schiedsverfahrena vor-
 Nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen habe die Anstel-
 sehe, das die Verfahrensrechte des Betroffenen miûachte,
 lungsbehörde ferner bei den Situationen der Beamten auf
 da sie ihm nicht erlaube, einen Arzt seiner Wahl zu bestim-
 Gleichbehandlung zu achten und Verwaltungsentscheidun-
 men, um durch dessen Anwesenheit seine Rechte und
 gen zu erlassen, die auf rechtmäûigen Gründen beruhten,
 Interessen zu schützen.
 d. h. nicht in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht offen-
 sichtlich fehlerhaft seien.
 Wenn die Verwaltung mit einem solchen Widerspruch
 befaût sei, müsse sie gemäû Artikel 59 Absatz 3 des Statuts
 Schlieûlich macht der Kläger einen Verstoû gegen den
 einen Invaliditätsausschuû anhören.
 Grundsatz des Vertrauensschutzes und eine Überschreitung
 von Befugnissen geltend.
 Schlieûlich seien die angefochtenen Entscheidungen in kei-
 ner Weise begründet worden und daher fehlerhaft.
 Klage der Maria Adelina Biasutto gegen den Rat der Euro-
 päischen Union, eingereicht am 15. Oktober 1998
 (Rechtssache T-171/98) Klage der Zino Davidoff SA und der Davidoff & Cie SA
 gegen das Europäische Parlament und den Rat der Euro-
 (98/C 397/63) päischen Union, eingereicht am 26. Oktober 1998
 (Rechtssache T-177/98)
 (Verfahrenssprache: Französisch) (98/C 397/64)
 Maria Adelina Biasutto, wohnhaft in Brüssel, hat am (Verfahrenssprache: Deutsch)
 15. Oktober 1998 eine Klage gegen


text:
den Rat der Europäi-
 schen Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte der Zino Davidoff SA und Davidoff & Cie SA, Freiburg und
 Klägerin sind Rechtsanwalt Jean-NoeÈl Louis und Rechts- Genf (Schweiz), haben am 26. Oktober 1998 eine Klage
 anwältin FrancËoise Parmentier, Brüssel, Zustellungsan- gegen das Europäische Parlament und den Rat der Euro-
 schrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Cessange, päischen Union beim Gericht erster Instanz der Europäi-
 Luxemburg. schen Gemeinschaften eingereicht.
 ---pagebreak--- 19.12.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 397/33
 Prozeûbevollmächtigter der Klägerinnen ist Rechtsanwalt (Agreement on trade-related aspects of intellectual pro-
 Prof. Dr. Rolf Wägenbaur, Brüssel, Zustellungsanschrift: perty rights) geltend gemacht.
 Kanzlei der Rechtsanwälte Arendt & Medernach, 8Ð10,
 rue Mathias Hardt, Luxemburg. (1) T-175/98, Una Film GmbH gegen Parlament und Rat.
 Die Klägerinnen beantragen,
 1. die Richtlinie 98/43/EG des Europäischen Parlaments
 und des Rates vom 6. Juli 1998 zur Angleichung der Klage des JoseÂ Cuenda Guijarro und anderer gegen den
 Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaa- Rat der Europäischen Union, eingereicht am
 ten über Werbung und Sponsoring zugunsten von 29. Oktober 1998
 Tabakerzeugnissen (ABl. L 213 vom 30.7.1998, S. 9) (Rechtssache T-179/98)
 mindestens insoweit für nichtig zu erklären, als sie das
 Sponsoring und die Werbung mit Bezug auf Marken (98/C 397/65)
 verbietet oder erschwert, welche vor dem 30. Juli 1998
 in der Werbung auch für andere Erzeugnisse als Taba-
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 kerzeugnisse verwendet wurden;
 JoseÂ Cuenda Guijarro, Eva Hellgren, Petri Samuli Laakso-
 2. den Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. nen, Hans Lund, Daniel Marlier, Maria Augusta Santos,
 Agneta Sederowsky, NoeÂ Youssouroum und Jacqueline
 Willems, alle wohnhaft in Belgien, haben am 29. Oktober
 Klagegründe und wesentliche Argumente 1998 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union
 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
 schaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte der Kläger
 Die Klägerinnen sind Gesellschaften schweizerischen sind die Rechtsanwälte Jean-NoeÈl Louis und FrancËoise
 Rechts. Die Erstklägerin ist Inhaberin der Rechte an der Parmentier, Brüssel, Zustellungsanschrift: Fiduciaire
 Marke 1Davidoffa auûerhalb des Tabakbereichs und ver- Myson SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg.
 gibt weltweit die Lizenzen für die Diversifizierungserzeug-
 nisse unter der Marke 1Davidoffa und den angeschlosse-
 nen Marken. Die Zweitklägerin ist Eigentümerin der Die Kläger beantragen,
 Rechte an der Marke 1Davidoffa mit Bezug auf Tabakpro-
 dukte unter Einschluû von Raucherartikeln, wie Feuerzeu- Ð die Entscheidung des Rates vom 12. Januar 1998 auf-
 gen usw. zuheben;
 Während ursprünglich unter der Marke 1Davidoffa ledig- Ð dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 lich Tabakprodukte vertrieben wurden, werden nunmehr
 unter dieser Marke auch vielfältige, in der Regel von
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Lizenznehmern produzierte Diversifizierungserzeugnisse,
 wie Kosmetika, Spirituosen, Lederartikel, Krawatten,
 Uhren, Brillen usw. vermarktet. Nach dem Vorbringen der Die Kläger, die Beamte des Rates der Europäischen Union
 Klägerinnen bestehe zwischen der Werbung für Tabaker- sind, haben Mängel, Versäumnisse, Konstruktionsfehler
 zeugnisse und der Werbung für die anderen Diversifizie- und sonstige Fehler am Gebäude Justus Lipsius, in dem sie
 rungsprodukte ein maûgeblicher Unterschied und würden arbeiten, festgestellt.
 diese keinerlei Anklänge an 1Davidoffa-Tabakprodukte
 erkennen lassen.
 Nachdem sie zahlreiche informelle Schritte unternommen
 hatten, stellten sie einen


text:
förmlichen Antrag auf
 Die Klägerinnen seien ihrer Ansicht nach darauf angewie-
 sen, daû die Lizenznehmer auch weiterhin für die Lizenz- Ð Bestellung eines Sachverständigen, der im Einverständ-
 produkte werben könnten, um den Fortbestand der 1Davi- nis mit den Personalvertretern benannt wird und nach
 doffa-Diversifizierungserzeugnisse und die damit verbun- möglicher Kenntnisnahme von sämtlichen Unterlagen
 denen Arbeitsplätze gewährleisten zu können. über das Gebäude Justus Lipsius alle die Sicherheit des
 Personals und der Besucher gefährdenden Mängel und
 Konstruktionsfehler des Gebäudes feststellen, die
 In rechtlicher Hinsicht stützen sich die Klägerinnen auf geeigneten Arbeiten zur Abhilfe nennen und ihre ord-
 ähnliche Argumente wie sie bereits in der Rechtssache nungsgemäûe Durchführung überwachen soll;
 T-175/98 (1) geltend gemacht worden sind. Als zusätzliche
 Klagegründe werden jedoch noch Ermessensmiûbrauch,
 ein Verstoû gegen weitere Grundrechte (Pressefreiheit, Ð Zusage, alle vom Sachverständigen genannten Arbeiten
 Namensrecht als Ausfluû des Persönlichkeitsrechts, durchzuführen oder durchführen zu lassen, um das
 Anspruch auf Gleichbehandlung, Freiheit der Berufsaus- Gebäude in Übereinstimmung mit dem Sachverständi-
 übung) sowie ein Verstoû gegen das TRIPS-Abkommen gengutachten zu bringen;


text:
 24.11.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 366/33
 Urteil des Gerichts vom 16. Oktober 2012 — Monier Roofing Components/HABM — (CLIMA COMFORT)
 (Rechtssache T-371/11) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke CLIMA COMFORT - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Anspruch auf rechtliches Gehör - Art. 75 Satz 2 der Verordnung Nr. 207/2009 - Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen - Art. 76 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009)
 2012/C 366/65
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Kläger: Monier Roofing Components (Oberursel, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Ekey)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Pohlmann)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 28. April 2011 (Sache R 2026/2010-1) über die Anmeldung des Wortzeichens CLIMA COMFORT als Gemeinschaftsmarke
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Monier Roofing Components GmbH trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 269 vom 10.9.2011.


text:
 20.4.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 114/31
 Urteil des Gerichts vom 7. März 2013 — Cindu Chemicals u. a./ECHA
 (Rechtssache T-95/10) (1)
 (REACH - Ermittlung von Anthracenöl, anthracenfrei als besonders besorgniserregender Stoff - Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlung - Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der keine Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht - Unmittelbare Betroffenheit - Zulässigkeit - Gleichbehandlung - Verhältnismäßigkeit)
 2013/C 114/48
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerinnen: Cindu Chemicals BV (Uithoorn, Niederlande), Deza, a. s. (Valašske Meziříčí, Tschechische Republik), Koppers Denmark A/S (Nyborg, Dänemark), Koppers UK Ltd (Scunthorpe, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte K. Van Maldegem und R. Cana sowie P. Sellar, Solicitor, dann K. Van Maldegem und R. Cana.)
 Beklagte: Europäische Chemikalienagentur ECHA (Prozessbevollmächtigte: M. Heikkilä und W. Broere im Beistand von Rechtsanwalt J. Stuyck.)
 Streithelferin zur Unterstützung der Beklagten: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: P. Oliver und G. Wilms, dann P. Oliver und E. Manhaeve im Beistand von K. Sawyer, Barrister, dann durch P. Oliver und E. Manhaeve)
 Gegenstand
 Klage auf teilweise Nichtigerklärung der am 13. Januar 2010 veröffentlichten Entscheidung der ECHA, mit der Anthracenöl, anthracenfrei (EG-Nr. 292-604-8) nach Art. 59 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396, S. 1) als Stoff ermittelt wurde, der die Kriterien des Art. 57 dieser Verordnung erfüllt
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Cindu Chemicals BV, die Deza, a. s., die Koppers Denmark A/S und die Koppers UK Ltd tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA).
 3.
 Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 113 vom 1.5.2010.


text:
 19.6.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 195/45
 Klage, eingereicht am 28. April 2017 — Robert Bosch/EUIPO (Simply. Connected.)
 (Rechtssache T-252/17)
 (2017/C 195/60)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Robert Bosch GmbH (Stuttgart, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Völker und M. Pemsel)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
 Streitige Marke: Unionsbildmarke mit den Wortbestandteilen „Simply. Connected“ — Anmeldung Nr. 14 814 032
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 10. März 2017 in der Sache R 947/2016-5
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 dem EUIPO die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen.
 Angeführte Klagegründe
 —
 Verletzung von Art. 64 der Verordnung Nr. 207/2009 i.V.m. Art. 263 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union;
 —
 Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
30 . 12 . 95 [ DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 351 / 1
 I
 (Mitteilungen)
 GERICHTSHOF
 GERICHTSHOF
 URTEIL DES GERICHTSHOFES anwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler
 ( Sechste Kammer ) — am 26 . Oktober 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor
 erlassen :
 vom 26 . Oktober 1995
 in der Rechtssache C-151/94 : Kommission der Europäi 1 . Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen
 schen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxem seine Verpflichtungen aus Artikel 48 Absatz 2 EG
 burg ( ] ) Vertrag und aus Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung
 (Artikel 48 EG-Vertrag — Gleichbehandlung — Besteue (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15 . Oktober 1968
 rung des Einkommens von zeitweise Gebietsansässigen — über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der
 Erstattung der zuviel einbehaltenen Steuern) Gemeinschaft verstoßen, daß es nationale Rechtsvor
 ( 95/C 351 /01 ) schriften aufrechterhält, denen zufolge die zuviel einbe
 haltenen Steuern auf die Löhne und Gehälter eines
 Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, der nur wäh
 rend eines Teils des Jahres im Inland niedergelassen oder
 (Verfahrenssprache: Französisch) dort im Lohn- oder Gehaltsverhältnis beschäftigt war,
 der Staatskasse verfallen und nicht erstattet werden
 können .
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Gerichtshofes) 2 . Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten des
 Verfahrens.
 ( i ) ABI . Nr . C 202 vom 23 . 7 . 1994 .
 In der Rechtssache C-151 /94, Kommission der Europäi
 schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Helene Michard
 und Enrico Traversa ) gegen Großherzogtum Luxemburg
 ( Bevollmächtigter : Nicolas Schmit ), wegen Feststellung, daß
 das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Ver
 pflichtungen aus Artikel 48 Absatz 2 EG-Vertrag und aus
 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1612/68 des Rates vom Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
 15 . Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer der Pretura Circondariale Rom vom 3 . Oktober 1995 in
 innerhalb der Gemeinschaft ( ABl . Nr . L 257, S. 2 ), dem Rechtsstreit Emanuele Iurlaro gegen Istituto nazionale
 insbesondere deren Artikel 7 Absatz 2, verstoßen hat, daß es della previdenza sociale ( INPS )
 nationale Rechtsvorschriften aufrechterhält, denen zufolge ( Rechtssache C-322/95 )
 die zuviel einbehaltenen Steuern auf die Löhne und Gehälter
 eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats , der nur wäh ( 95 /C 351 /02 )
 rend eines Teils des Steuerjahrs im Inland niedergelassen
 und/oder dort im Lohn- oder Gehaltsverhältnis beschäftigt Die Pretura Circondariale Rom ersucht den Gerichtshof der
 war, der Staatskasse verfallen und nicht erstattet oder Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 3 . Ok
 berichtigt werden können, hat der Gerichtshof ( Sechste tober 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
 Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. N. am 16 . Oktober 1995 , in dem Rechtsstreit Emanuele Iurlaro
 Kakouris, der Richter G. Hirsch, G. F. Mancini ( Berichter gegen Istituto nazionale della previdenza sociale ( INPS ) um
 statter ), F. A. Schockweiler und H. Ragnemalm — General Vorabentscheidung über folgende Frage :
 ---pagebreak--- Nr . C 351 /2 | DE Amtsblatt


text:
der Europäischen Gemeinschaften 30 . 12 . 95
 Sind die Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe f) der Verordnung Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
 ( EWG ) Nr . 574/72 (') und 9a der durch die Verordnung des Tribunale Genua ( Erste Zivilkammer) vom 5 . Oktober
 ( EWG ) Nr . 2332/89 ( 2 ) geänderten Verordnung ( EWG ) 1995 in dem Rechtsstreit 1 . F.Iii Carli SpA, 2 . Casa
 Nr . 1408/71 im Lichte von Artikel 48 EG-Vertrag dahin di Spedizione Viale sas gegen Amministrazione
 auszulegen , daß Artikel 4 des Gesetzes Nr . 222/ 1984 so delle Finanze
 anzuwenden ist, daß der Rahmenzeitraum für die Gewäh ( Rechtssache C-333/95 )
 rung der Invaliditätsrente dann ausgedehnt wird , wenn der
 ( 95/C 351 /04 )
 Arbeitnehmer in einem anderen Mitgliedstaat, in dem eine
 solche Ausdehnung vorgesehen ist, Leistungen wegen
 Arbeitslosigkeit bezogen hat, und wenn ja , ist diese Ausdeh
 nung gegebenenfalls von Bedingungen abhängig ?
 Das Tribunale Genua ( Erste Zivilkammer ) ersucht den
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 (') ABl . Nr . L 74 vom 27 . 3 . 1972 , S. 1 . Beschluß vom 5 . Oktober 1995 , bei der Kanzlei des
 ( 2 ) ABl . Nr . L 224 vom 2 . 8 . 1989 , S. 1 . Gerichtshofes eingegangen am 20 . Oktober 1995 , in dem
 Rechtsstreit 1 . F.Iii Carli SpA , 2 . Casa di Spedizione Viale
 sas gegen Amministrazione delle Finanze um Vorabent
 scheidung über folgende Fragen :
 1 . Gilt die in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung ( EWG )
 Nr. 3416/91 vom 25 . November 1991 (') vorgesehene
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß Aussetzung der bei Einfuhren aus Spanien in die
 des Länsrätt der Provinz Stockholm vom 13 . Oktober 1995 Zehnergemeinschaft nach Artikel 75 Ziffer 1 der Bei
 in dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit V.A.G. trittsakte dieses Landes anwendbaren Restzölle für die
 Sverige AB im Anhang der Verordnung ( EWG ) Nr . 3835/90 ( 2 )
 ( Rechtssache C-329/95 ) aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse auch für
 ( 95/C 351 /03 )
 Einfuhren von Thunfisch in Olivenöl aus Spanien ?
 Das Länsrätt der Provinz Stockholm ersucht den Gerichts
 hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 2 . Können die zuständigen Zollbehörden gemäß Artikel 5
 13 . Oktober 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes Absätze 1 und 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1697/79
 eingegangen am 19 . Oktober 1995 , in dem bei ihm vom 24 . Juli 1979 ( 3 ), ergänzt durch die Verordnung
 anhängigen Rechtsstreit V.A.G. Sverige AB um Vorabent ( EWG ) Nr. 1715/90 vom 20 . Juni 1990 ( 4 ), und gemäß
 scheidung über folgende Fragen : Artikel 2 der Durchführungsverordnung ( EWG )
 Nr . 2164/91 vom 23 . Juli 1991 ( 5 ) Zollabgaben nach
 erheben, die bei der Einfuhr nicht erhoben wurden , weil
 1 . Ist das Erfordernis einer Bescheinigung gemäß dem sie infolge einer


text:
fehlerhaften Auslegung der geltenden
 schwedischen Erlaß über die Zulassung von Kraftfahr Gemeinschaftsvorschriften für vollständig ausgesetzt
 zeugen (') mit den Bestimmungen der Richtlinie 70/ gehalten wurden , von denen sich aber später herausge
 156/EWG des Rates ( 2 ) in seiner letzten Fassung verein stellt hat, daß sie nach einer anderen, von der EWG
 bar ? Kommission aufgrund der Stellungnahme ihres Juristi
 schen Dienstes vorgenommenen Auslegung derselben
 Gemeinschaftsvorschriften geschuldet waren, wenn der
 2 . Bei Bejahung der ersten Frage : Ist dieses Erfordernis mit Abgabenschuldner dabei alle geltenden Bestimmungen
 Artikel 30 EG-Vertrag vereinbar, oder ist es als eine betreffend die Zollerklärung beachtet hat und ihm,
 Maßnahme „ mit gleicher Wirkung " anzusehen ? soweit festgestellt werden kann, nicht bekannt war, daß
 die zunächst von den italienischen Behörden vorgenom
 mene Auslegung der Gemeinschaftsvorschriften fehler
 haft war ?
 3. Kann , wenn die erste Frage zu bejahen ist und die zweite
 Frage dahin beantwortet wird , daß die Maßnahme als
 eine „ Maßnahme mit gleicher Wirkung " anzusehen ist,
 das Erfordernis einer Bescheinigung nach schwedischem (') ABl . Nr . L 324, S. 11 .
 Recht aufgrund von Artikel 36 aufrechterhalten wer (2) ABl . Nr . L 370, S. 126 .
 den ? H ABl . Nr . L 197, S. 1.
 (4 ) ABl . Nr . L 160, S. 1.
 (5 ) ABl . Nr . L 201 , S. 16 .
 (') § 12 Absatz 1 Nr. 9 .
 ( 2 ) ABl . Nr . L 42 vom 23 . 2 . 1970 , S. 1 .


text:
 6.10.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 303/9
 Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 13. Juni 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Salzburg — Österreich) — GREP GmbH/Freitstaat Bayern
 (Rechtssache C-156/12) (1)
 (Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 47 und 51 Abs. 1 - Durchführung des Rechts der Union - Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung, mit der eine in einem anderen Mitgliedstaat ergangene Entscheidung für vollstreckbar erklärt und ein dinglicher Arrest angeordnet wird - Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz - Recht auf Zugang zu einem Gericht - Prozesskostenhilfe - Nationale Regelung, die juristischen Personen Prozesskostenhilfe verweigert)
 2012/C 303/19
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Landesgericht Salzburg
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: GREP GmbH
 Beklagter: Freitstaat Bayern
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Landesgericht Salzburg — Auslegung von Art. 51 Abs. 1 Satz 1 und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie hilfsweise von Art. 43 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2001 L 12, S. 1) und Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten — Anwendungsbereich der Charta der Grundrechte — Verfahren der Vollstreckung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung — Anspruch auf Verfahrenshilfe — Zulässigkeit einer nationalen Regelung, wonach dieser Anspruch juristischen Personen verwehrt ist
 Tenor
 Der Rechtsbehelf, der gemäß Art. 43 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen eingelegt wird, um gegen eine Entscheidung vorzugehen, mit der ein Arrest- und Pfändungsbeschluss nach den Art. 38 bis 42 dieser Verordnung für vollstreckbar erklärt und ein dinglicher Arrest angeordnet wird, ist als Durchführung des Rechts der Union im Sinne von Art. 51 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anzusehen.
 Der in Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerte Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes kann den Anspruch auf Befreiung von der Zahlung von Gerichtskosten und/oder von Gebühren für den Beistand eines Rechtsanwalts im Rahmen eines solchen Rechtsbehelfs umfassen.
 Jedoch hat der nationale Richter zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe eine Beschränkung des Rechts auf Zugang zu den Gerichten darstellen, die dieses Recht in seinem Wesensgehalt selbst beeinträchtigt, ob sie einem legitimen Zweck dienen und ob die angewandten Mittel in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Ziel stehen.
 Im Rahmen dieser Würdigung kann der nationale Richter den Streitgegenstand, die begründeten Erfolgsaussichten des Antragstellers, die Bedeutung des Rechtsstreits für diesen, die Komplexität des geltenden Rechts und des anwendbaren Verfahrens sowie die Fähigkeit des Antragstellers berücksichtigen, sein Anliegen wirksam zu verteidigen. Bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit kann der nationale Richter auch der Höhe der vorzuschießenden Gerichtskosten sowie dem Umstand Rechnung tragen, ob sie für den Zugang zum Recht gegebenenfalls ein unüberwindliches Hindernis darstellen oder nicht.
 Insbesondere bei juristischen Personen kann der nationale Richter deren Verhältnisse in Betracht ziehen. So kann er u. a. die Gesellschaftsform


text:
 5.3.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 72/8
 Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 8. Dezember 2010 — Staatssecretaris van Financiën/P. Mook
 (Rechtssache C-579/10)
 2011/C 72/12
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Hoge Raad der Nederlanden
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Staatssecretaris van Financiën
 Beklagter: P. Mook
 Vorlagefrage
 Handelt es sich, wenn ein Mitgliedstaat die Ingebrauchnahme eines Kraftfahrzeugs auf dem Straßennetz in seinem Hoheitsgebiet in einem Fall, in dem dieses Fahrzeug in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist, bei einem Einwohner dieses anderen Mitgliedstaats ausgeliehen worden ist und von einem Einwohner des erstgenannten Mitgliedstaats für Privatfahrten zwischen diesen beiden Mitgliedstaaten benutzt wird, einer Steuer unterwirft, unter Berücksichtigung von Art. 18 EG (jetzt Art. 21 AEUV) um eine Situation, die dem Gemeinschaftsrecht unterliegt?


text:
 30.1.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 24/55
 Klage, eingereicht am 6. November 2009 — Centre national de la recherche scientifique/Kommission
 (Rechtssache T-447/09)
 2010/C 24/98
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Centre national de la recherche scientifique (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt N. Lenoir)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung vom 28. August 2009 über die Aufrechnung der aus dem Vertrag FP7 239108 ICT — VAMDC/=PF= entstandenen Forderung gegen die angebliche Forderung der Gemeinschaft aus dem Vertrag NEMAGENETAG gegen das CNRS für nichtig zu erklären;
 —
 der Kommission die gesamten Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit der vorliegenden Klage beantragt das Centre national de la recherche scientifique (CNRS) die Nichtigerklärung der in der Entscheidung BUDG/C3 D(2009) 10.5 — 1232 vom 28. August 2009 enthaltenen Aufrechnungshandlung, mit der die Kommission die Beträge eingezogen hat, die dem Kläger im Rahmen des Vertrags NEMAGENETAG über ein Vorhaben des 6. Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung gezahlt worden sind.
 Der Kläger stützt seine Klage auf drei Gründe:
 —
 Verletzung der Verteidigungsrechte, da die Entscheidung ergangen sei, ohne dass die Kommission die im abschließenden Auditbericht enthaltenen detaillierten Antworten des CNRS geprüft habe;
 —
 Rechtsfehler und offensichtliche Fehler bei der Würdigung des Sachverhalts, die die Entscheidung beeinflusst und die Kommission dazu veranlasst hätten, zum einen Kosten durch eine Änderung der Beurteilungskriterien für erstattungsfähige Kosten abzulehnen und zum anderen zu Unrecht beweiskräftige Belege von den für das Projekt angefallenen Ausgaben auszuschließen;
 —
 Verstoß gegen Art. 73 Abs. 1 der Haushaltsordnung, da erstens die streitige Forderung nicht als „einredefrei, auf Geld gehend und fällig“ angesehen werden könne, weil sie ernsthaft bestritten werde, zweitens die gegeneinander aufgerechneten Forderungen nicht als gegenseitig angesehen werden könnten, da es sich bei der einen um eine mehreren Gläubigern zustehende Forderung und bei der anderen um eine einem Einzelnen persönlich zustehende Forderung handele, und drittens der nach dem Vertrag VAMDC geschuldete Vorfinanzierungsbetrag zum Zeitpunkt der Vornahme der Aufrechnungshandlung nicht fällig gewesen sei.


text:
 18.4.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 136/13
 Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg Antwerpen (Belgien), eingereicht am 25. Januar 2016 — Argenta Spaarbank NV/Belgische Staat
 (Rechtssache C-39/16)
 (2016/C 136/18)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Rechtbank van eerste aanleg Antwerpen
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Argenta Spaarbank NV
 Beklagter: Belgische Staat
 Vorlagefragen
 1.
 Verstößt Art. 198 Nr. 10 WIB92 in der für die Steuerjahre 2000 und 2001 geltenden Fassung gegen Art. 4 Abs. 2 der Mutter-Tochter-Richtlinie vom 23. Juli 1990 (Richtlinie 90/435/EWG des Rates (1)), soweit er bestimmt, dass Zinsen bis zur Höhe eines Betrags nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden, der dem Betrag der gemäß den Art. 202 bis 204 WIB92 freistellbaren Dividenden entspricht, die eine Gesellschaft auf Anteile erhält, die sie zum Zeitpunkt ihrer Übertragung nicht während eines ununterbrochenen Zeitraums von mindestens einem Jahr gehalten hat, wobei nicht danach unterschieden wird, ob die genannten Zinsbelastungen mit der (Finanzierung der) Beteiligung in Zusammenhang stehen, aus der die freistellbaren Dividenden bezogen wurden, oder nicht?
 2.
 Stellt Art. 198 Nr. 10 WIB92 in der für die Steuerjahre 2000 und 2001 geltenden Fassung eine Bestimmung zur Verhinderung von Steuerhinterziehungen und Missbräuchen im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der Mutter-Tochter-Richtlinie vom 23. Juli 1990 (Richtlinie 90/435/EWG des Rates) dar und, wenn ja, geht in diesem Fall Art. 198 Nr. 10 WIB92 über das zur Verhinderung von derartigen Steuerhinterziehungen oder Missbräuchen erforderliche Maß hinaus, soweit er bestimmt, dass Zinsen bis zur Höhe eines Betrags nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden, der dem Betrag der gemäß den Art. 202 bis 204 freistellbaren Dividenden entspricht, die eine Gesellschaft auf Anteile erhält, die sie zum Zeitpunkt ihrer Übertragung nicht während eines ununterbrochenen Zeitraums von mindestens einem Jahr gehalten hat, wobei nicht danach unterschieden wird, ob die genannten Zinsbelastungen mit der (Finanzierung der) Beteiligung in Zusammenhang stehen, aus der die freistellbaren Dividenden bezogen wurden, oder nicht?
 (1) Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (ABl. L 225, S. 6).


text:
 3.4.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 104/35
 Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos apeliacinis teismas (Litauen), eingereicht am 19. Januar 2017 — flyLAL-Lithuanian Airlines, Aktiengesellschaft in Liquidation/Tarptautinis oro uostas „Ryga“, im staatlichen Besitz befindliche Aktiengesellschaft
 (Rechtssache C-27/17)
 (2017/C 104/50)
 Verfahrenssprache: Litauisch
 Vorlegendes Gericht
 Lietuvos apeliacinis teismas
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: flyLAL-Lithuanian Airlines, Aktiengesellschaft in Liquidation
 Beklagte: Tarptautinis oro uostas „Ryga“, im staatlichen Besitz befindliche Aktiengesellschaft, Air Baltic Corporation A/S
 Vorlagefragen
 1.
 Ist unter den Umständen des vorliegenden Falls die Wendung „Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist“ in Art. 5 Nr. 3 der Brüssel-I-Verordnung (1) so zu verstehen, dass damit der Ort des Abschlusses der gegen Art. 83 Buchst. c des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Art. 102 Buchst. c AEUV) verstoßenden verbotenen Vereinbarung der Beklagten gemeint ist oder der Ort der Begehung der Handlungen, mittels deren der aus dieser Vereinbarung erlangte finanzielle Vorteil durch Kampfpreise (Quersubventionierung) im Wettbewerb mit der Klägerin auf denselben relevanten Märkten genutzt wurde?
 2.
 Kann im vorliegenden Fall der Schaden (entgangene Einnahmen), der der Klägerin aufgrund der genannten unerlaubten Handlungen der Beklagten entstanden ist, als Schaden im Sinne von Art. 5 Nr. 3 der Brüssel-I-Verordnung angesehen werden?
 3.
 Ist der Betrieb der Zweigniederlassung von Air Baltic Corporation in der Republik Litauen unter den Umständen des vorliegenden Falls als Betrieb einer Zweigniederlassung im Sinne von Art. 5 Abs. 5 der Brüssel-I-Verordnung anzusehen?
 (1) Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2001, L 12, S. 1).


text:
 30.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 331/46
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 30. November 2006 –Balabanis und Le Dour/Kommission
 (Rechtssache F-77/05) (1)
 (Beamte - Beförderung - Art. 45 des Statuts - Änderung des Statuts - Zeitliche Geltung - Beförderungsjahr 2004 - Nichtaufnahme in das Verzeichnis der beförderungsfähigen Beamten - Berücksichtigung der Probezeit bei der Berechnung der Mindestdienstzeit von zwei Jahren)
 (2006/C 331/103)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Panagiotis Balabanis (Brüssel, Belgien) und Olivier Le Dour (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte X. Martin, S. Orlandi, A. Coolen, J.-N. Louis und E. Marchal)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: C. Berardis-Kayser und G. Berscheid)
 Gegenstand der Rechtssache
 Aufhebung der Entscheidung der Kommission, die Namen der Kläger nicht in das Verzeichnis der beförderungsfähigen Beamten für das Beförderungsjahr 2004 aufzunehmen, sowie der Entscheidungen, sie in diesem Beförderungsjahr nicht zu befördern
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Entscheidung vom 14. September 2004, mit der die Kommission der Europäischen Gemeinschaften es abgelehnt hat, die Herren Balabanis und Le Dour als im Beförderungsjahr 2004 beförderungsfähig anzusehen, wird aufgehoben.
 2.
 Die Entscheidung vom 30. November 2004, mit der die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Herren Balabanis und Le Dour im Beförderungsjahr 2004 nicht befördert hat, wird aufgehoben.
 3.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 271 vom 29.10.2005, S. 20 (die Rechtssache war ursprünglich beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften unter dem Aktenzeichen T-305/05 im Register der Kanzlei eingetragen und ist mit Beschluss vom 15.12.2005 an das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union verwiesen worden).


text:
 12.4.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 92/51
 Klage, eingereicht am 8. Februar 2008 — Wiame/Kommission
 (Rechtssache F-15/08)
 (2008/C 92/105)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Valérie Wiame (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi, A. Coolen, J.-N. Louis und E. Marchal)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung des Prüfungsausschusses für das Auswahlverfahren EPSO/AST/7/05, der Klägerin eine für die Aufnahme in die Reserveliste unzureichende Note zu geben
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung des Prüfungsausschusses für das Auswahlverfahren EPSO/AST/7/05, ihr eine für die Aufnahme in die Liste der erfolgreichen Bewerber unzureichende Note zu geben, aufzuheben;
 —
 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Kosten aufzuerlegen.


text:
 6.5.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 108/18
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 15. März 2006 — Leite Mateus/Kommission
 (Rechtssache T-10/04) (1)
 (Beamte - Ernennung - Überprüfung der Einstufung in die Dienstaltersstufe - Artikel 31 Absatz 2 des Statuts)
 (2006/C 108/30)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Carlos Alberto Leite Mateus (Zaventem, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi, A. Coolen, J.-N. Louis und É. Marchal)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und V. Joris)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember 2002 über die endgültige Einstufung des Klägers in die Besoldungsgruppe B 3 mit Wirkung vom 1. März 1988
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember 2002 über die endgültige Einstufung des Klägers in die Besoldungsgruppe B 3 mit Wirkung vom 1. März 1988 wird aufgehoben.
 2.
 Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 59 vom 6.3.2004.


text:
 24.4.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 129/33
 Klage, eingereicht am 6. März 2017 — Numbi/Rat
 (Rechtssache T-144/17)
 (2017/C 129/50)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: John Numbi (Kinshasa, Demokratische Republik Kongo) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt O. Okito)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Verordnung (EU) Nr. 2016/2230 zur Durchführung des Beschlusses (GASP) 2016/2231 des Rates vom 12. Dezember 2016 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen Personen, die gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen, und zur Änderung des Beschlusses 2010/788/GASP für nichtig zu erklären, soweit sie Herrn John Numbi betrifft;
 —
 dem Rat neben seinen eigenen Kosten die Kosten des Klägers und aller Streithelfer aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht der Kläger zwei Klagegründe geltend, die im Wesentlichen mit den in der Rechtssache T-139/17, Kibelisa/Rat, geltend gemachten Klagegründen identisch oder diesen ähnlich sind.


text:
 9.2.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 46/53
 Klage, eingereicht am 18. November 2014 — Actega Terra/HABM — Heidelberger Druckmaschinen (FoodSafe)
 (Rechtssache T-766/14)
 (2015/C 046/68)
 Sprache der Klageschrift: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Actega Terra GmbH (Lehrte, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin C. Onken)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Heidelberger Druckmaschinen AG (Heidelberg, Deutschland)
 Angaben zum Verfahren vor dem HABM.
 Inhaberin der streitigen Marke: Klägerin
 Streitige Marke: Gemeinschaftswortmarke „FoodSafe“ — Gemeinschaftsmarke Nr. 9 5 02 551
 Verfahren vor dem HABM: Nichtigkeitsverfahren
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 8. September 2014 in der Sache R 2440/2013-4
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung dahingehend abzuändern, dass die Entscheidung der Löschungsabteilung vom 14. Oktober 2013, Az 6912 C, aufgehoben und der Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit der Gemeinschaftsmarke Nr. 9 502 551 zurückgewiesen wird;
 —
 hilfsweise, die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
 Angeführte Klagegründe
 —
 Verletzung des Artikels 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009;
 —
 Verletzung des Artikels 52 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009;
 —
 Verletzung des Artikels 76 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 29.7.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 178/31
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 31. Mai 2006 — Kuwait Petroleum (Nederland)/Kommission
 (Rechtssache T-354/99) (1)
 (Staatliche Beihilfen - Mitteilung der Kommission über die De-minimis Beihilfen - Erhöhung der Verbrauchsteuern auf Kraftstoffe - Beihilfen für Tankstellen - Mineralölgesellschaften - Gefahr der Kumulierung von Beihilfen - Preisregulierungssystem Klausel - Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung)
 (2006/C 178/56)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Parteien
 Klägerin: Kuwait Petroleum (Nederland) BV (Nederland) (Rotterdam, Niederlande) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. Mathijsen)
 Beklagte: Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst G. Rozet und H. Speyart, dann G. Rozet und H. van Vliet)
 Streithelfer zur Unterstützung der Klägerin: Königreich der Niederlande (Prozessbevollmächtigte: zunächst M. Fierstra, dann H. Sevenster)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung 1999/705/EG der Kommission vom 20. Juli 1999 über die staatliche Beihilfe, die die Niederlande zugunsten von 633 niederländischen Tankstellen im Grenzgebiet zu Deutschland gewährt haben (ABl. L 280, S. 87)
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.
 3.
 Das Königreich der Niederlande trägt seine eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 102 vom 8.4.2000.


text:
 30.7.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 226/6
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 9. Juni 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Ordinario di Vicenza — Italien) — Electrosteel Europe SA/Edil Centro SpA
 (Rechtssache C-87/10) (1)
 (Gerichtliche Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Besondere Zuständigkeiten - Art. 5 Nr. 1 Buchst. b erster Gedankenstrich - Gericht des Erfüllungsorts der vertraglichen Verpflichtung - Verkauf beweglicher Sachen - Ort der Lieferung - Vertrag mit der Klausel „Übergabe ab Werk“)
 2011/C 226/09
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunale Ordinario di Vicenza
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Electrosteel Europe SA
 Beklagte: Edil Centro SpA
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Tribunale Ordinario Vicenza — Auslegung des Art. 5 Nr. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 12, S. 1) — Besondere Zuständigkeiten — Begriff des „Orts, an dem die beweglichen Sachen nach dem Vertrag geliefert worden sind oder hätten geliefert werden müssen“ — Endbestimmungsort der im Vertrag bezeichneten beweglichen Sachen oder Ort, an dem der Verkäufer von seiner Lieferverpflichtung frei wird
 Tenor
 Art. 5 Nr. 1 Buchst. b erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass bei Versendungskäufen der Ort, an dem die beweglichen Sachen nach dem Vertrag geliefert worden sind oder hätten geliefert werden müssen, auf der Grundlage der Bestimmungen dieses Vertrags zu bestimmen ist.
 Bei der Prüfung, ob der Lieferort „nach dem Vertrag“ bestimmt ist, muss das angerufene nationale Gericht alle einschlägigen Bestimmungen und Klauseln dieses Vertrags, einschließlich der allgemein anerkannten und im internationalen Handelsverkehr üblichen Bestimmungen und Klauseln wie der von der Internationalen Handelskammer formulierten Incoterms („international commercial terms“) in der im Jahr 2000 veröffentlichten Fassung berücksichtigen, die eine eindeutige Bestimmung dieses Ortes ermöglichen.
 Lässt sich der Lieferort auf dieser Grundlage ohne Bezugnahme auf das auf den Vertrag anwendbare materielle Recht nicht bestimmen, ist dieser Ort derjenige der körperlichen Übergabe der Waren, durch die der Käufer am endgültigen Bestimmungsort des Verkaufsvorgangs die tatsächliche Verfügungsgewalt über diese Waren erlangt hat oder hätte erlangen müssen.
 (1) ABl. C 100 vom 17.4.2010.


text:
 12.5.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 138/5
 Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) eingereicht am 29. Februar 2012 — Finanzamt Köln-Nord gegen Wolfram Becker
 (Rechtssache C-104/12)
 2012/C 138/08
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bundesfinanzhof
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Revisionskläger: Finanzamt Köln-Nord
 Revisionsbeklagter: Wolfram Becker
 Vorlagefragen
 1.
 Bestimmt sich der von der EuGH-Rechtsprechung bei der Auslegung des Begriffs für „Zwecke seiner besteuerten Umsätze“ i.S. von Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG (1) als maßgeblich erachtete direkte und unmittelbare Zusammenhang
 —
 nach dem objektiven Inhalt der vom Steuerpflichtigen bezogenen Leistung (hier: Tätigkeit eines Strafverteidigers, damit eine natürliche Person nicht strafrechtlich verurteilt wird) oder
 —
 nach dem Entstehungsgrund der bezogenen Leistung (hier: wirtschaftliche Tätigkeit des Steuerpflichtigen, bei der angeblich eine Straftat durch eine natürliche Person begangen wurde)?
 2.
 Falls es auf den Entstehungsgrund ankommt: Ist ein Steuerpflichtiger, der eine Leistung zusammen mit einem Angestellten in Auftrag gibt, gemäß Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG zum vollen oder nur zum anteiligen Vorsteuerabzug berechtigt und welche Anforderungen bestehen bei Bezug einer Leistung durch mehrere Empfänger an die Rechnungserteilung gemäß Art. 22 Abs. 3 Buchst. b fünfter Gedankenstrich der Richtlinie 77/388/EWG?
 (1) Richtlinie 77/388/EWG: Sechste Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage; ABl. L 145, S. 1.


text:
 3.4.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 104/58
 Klage, eingereicht am 3. Februar 2017 — Constantin Film Produktion/EUIPO (Fack Ju Göhte)
 (Rechtssache T-69/17)
 (2017/C 104/81)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Constantin Film Produktion GmbH (München, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Saarmann und P. Baronikians)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
 Streitige Marke: Unionswortmarke „Fack Ju Göhte“ — Anmeldung Nr. 13 971 163
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 1. Dezember 2016 in der Sache R 2205/2015-5
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 die Entscheidung Nr. 013971163 des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum vom 25.09.2015 aufzuheben;
 —
 dem EUIPO die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Angeführte Klagegründe
 —
 Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung Nr. 207/2009;
 —
 Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 15.2.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 45/19
 Rechtsmittel, eingelegt am 27. November 2013 von der Zucchetti Rubinetteria SpA gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 16. September 2013 in der Rechtssache T-396/10, Zucchetti Rubinetteria/Europäische Kommission
 (Rechtssache C-618/13 P)
 2014/C 45/35
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: Zucchetti Rubinetteria SpA (Prozessbevollmächtigte: M. Condinanzi, P. Ziotti und N. Vasile, avvocati)
 Andere Verfahrenspartei: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das angefochtene Urteil insoweit aufzuheben, als das Gericht damit die Klage in der Rechtssache T-396/10 in dem Teil abgewiesen hat, mit dem die Rechtsmittelführerin die Aufhebung oder Herabsetzung der Geldbuße beantragt hat, die mit Art. 2 des angefochtenen Beschlusses K(2010) 4185 endg. vom 23. Juni 2010 in einem Verfahren nach Art. 101 AEUV und Art. 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/39.092 — Badezimmerausstattungen) verhängt wurde;
 —
 den Rechtsstreit im Sinne von Art. 61 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union selbst endgültig zu entscheiden und die mit diesem Beschluss der Kommission verhängte Geldbuße aufzuheben oder zumindest in Wahrnehmung der Befugnis des Gerichtshofs zu unbeschränkter Nachprüfung herabzusetzen;
 —
 jedenfalls der Kommission die Kosten dieses Verfahrens und des Verfahrens in der Rechtssache T-396/10 aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Verletzung des Unionsrechts betreffend die Berechnung von Geldbußen und die Beurteilung der Schwere der Rechtsverletzung, Widersprüchlichkeit und fehlende Begründung sowie unvollständige Ausübung der gerichtlichen Kontrolle. Insbesondere Verstoß gegen Art. 23 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (1) und gegen die Grundsätze der persönlichen Haftung, der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung bei der Verhängung von Sanktionen im Bereich des Kartellrechts.
 Das Gericht habe in dem angefochtenen Urteil festgestellt, der angefochtene Beschluss sei widersprüchlich und rechtswidrig, soweit anzuerkennen sei, dass die Zucchetti Rubinetteria SpA einen weniger schwerwiegenden Rechtsverstoß begangen habe als die an dem Kartell beteiligten multinationalen Unternehmen, da sie an der Ausweitung der Vereinbarung auf andere Märkte als den italienischen weder beteiligt gewesen sei noch davon Kenntnis gehabt habe, ohne indes hieraus die gebotenen Konsequenzen für das Strafmaß zu ziehen. Die Anwendung derselben Vervielfältigungskoeffizienten und der Ausschluss mildernder Umstände mit der Folge der Abweisung der Klage auch in Bezug auf die Aufhebung oder Herabsetzung der verhängten Sanktion verletzten daher im Ergebnis die vorstehend aufgeführten allgemeinen Grundsätze und die Bestimmungen der Ziff. 25 und 29 der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen sowie Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, S. 1).


text:
 6.11.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 301/17
 Rechtsmittel, eingelegt am 3. September 2010 von Volker Mauerhofer gegen den Beschluss des Gerichts (Dritte Kammer) vom 29. Juni 2010 in der Rechtssache T-515/08, Volker Mauerhofer/Europäische Kommission
 (Rechtssache C-433/10 P)
 ()
 2010/C 301/24
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Volker Mauerhofer (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Schartmüller)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission
 Anträge
 Der Rechtsmittelführer beantragt,
 —
 den angefochtenen Beschluss aufzuheben;
 —
 endgültig in der Sache zu entscheiden und die angefochtene Maßnahme für nichtig zu erklären oder, hilfsweise, die Rechtssache zur erneuten Entscheidung an das Gericht zurückzuverweisen;
 —
 ihm in Ausübung der Befugnis des Gerichtshofs zu unbeschränkter Nachprüfung eine Entschädigung in Höhe von 5 500 EUR für den durch das rechtswidrige Verhalten in Form der angefochtenen Entscheidung und durch das Fehlen geeigneter Anweisungen an den Teamleiter (Experte 1) entstandenen finanziellen Schaden zuzusprechen;
 —
 dem Rahmenvertrag-Unterstützungsteam aufzugeben, das Formular zur Bewertung des Auftragnehmers vorzulegen, das in Bezug auf das streitgegenständliche Projekt eingereicht wurde;
 —
 der Beklagten die im ersten Rechtszug und im Rechtsmittelverfahren entstandenen Kosten aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Der Rechtsmittelführer trägt vor, dass der angefochtene Beschluss aus folgenden Gründen aufzuheben sei:
 —
 Verfälschung von Tatsachen, die die sprachliche Überprüfung des Beitrags des Rechtsmittelführers betreffen;
 —
 unzulängliche Prüfung der Begründung des angefochtenen Beschlusses, die die sprachliche Überprüfung betrifft;
 —
 unzulängliche Prüfung des Streitpunkts der Leistung der Beklagten;
 —
 rechtswidrige Annahme, dass die angefochtene Entscheidung die Stellung des Rechtsmittelführers als Dritten nicht berühre;
 —
 rechtswidrige Annahme, dass die angefochtene Maßnahme die Rechtsstellung des Rechtsmittelführers nicht in qualifizierter Weise geändert habe;
 —
 rechtswidrige Annahme, dass die angefochtene Maßnahme von der Beklagten nicht in Ausübung hoheitlicher Gewalt erlassen worden sei;
 —
 rechtswidrige Annahme, dass die angefochtene Maßnahme rechtzeitig ordnungsgemäß förmlich erlassen worden sei;
 —
 rechtswidrige Verletzung der Interessen des Rechtsmittelführers durch Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Verfahren;
 —
 Verstoß gegen den allgemeinen gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung und Verletzung der Grundrechte des Rechtsmittelführers;
 —
 rechtswidrige Annahme einer „unwesentlichen Änderung der Aufteilung von Tagen auf die Experten“;
 —
 Verletzung des allgemeinen gemeinschaftsrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör.


text:
9 . 12 . 95 | DE | Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 333 / 11
 fahren gegen Giuseppe Piccolo ( Rechtssache C-331 /95 ), § 115 Absatz 2 Nr . 1 FGO in Fällen wie dem vorliegen
 Mario Corbo u . a . ( Rechtssache C-332/95 ) und Miranda den ausschließt ?
 Viola ( Rechtssache C-342/95 ) um Vorabentscheidung über
 die gleichen Fragen wie in der Rechtssache C-187/95 ('). (') ABl . Nr . L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
 ( 2 ) ABl . Nr . L 41 vom 18 . 2 . 1992 , S. 9 .
 (') ABI . Nr . C 208 vom 12 . 8 . 1995 , S. 14 . C ) ABl . Nr . 1 . 302 vom 19 . 10 . 1992 , S. 1 .
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Beschlusses des Bundesfinanzhofs vom 12 . September 1995
 Beschlusses des Finanzgerichts Hamburg vom 21 . Septem
 in dem Rechtsstreit Wiener S. I. GmbH gegen Hauptzollamt
 ber 1995 in dem Rechtsstreit Firma Krüger GmbH & Co . Emmerich
 KG gegen Hauptzollamt Hamburg-Jonas
 ( Rechtssache C-338/95 )
 ( Rechtssache C-334/95 )
 ( 95 /C 333 /22 )
 ( 95/C 333 /21 )
 Der Bundesfinanzhof — VII . Senat — ersucht den Gerichts
 Der Gemeinsame Senat des Finanzgerichts Hamburg für die hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
 Länder Freie und Hansestadt Hamburg, Niedersachsen und
 12 . September 1995 , in der Kanzlei des Gerichtshofes
 Schleswig-Holstein — IV . Senat — ersucht den Gerichtshof eingegangen am 26 . Oktober 1995 , in dem Rechtsstreit
 der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom Wiener S. I. GmbH gegen Hauptzollamt F'mmerich um
 21 . September 1995 , in der Kanzlei des Gerichtshofes
 Vorabentscheidung über folgende Frage :
 eingegangen am 23 . Oktober 1995 , in dem Rechtsstreit
 Firma Krüger GmbH & Co . KG gegen Hauptzollamt
 Ist der Begriff „ Nachthemden " im Sinne der Tarifnummer
 Hamburg-Jonas um Vorabentscheidung über folgende Fra 60.04 des Gemeinsamen Zolltarifs 1985 , insbesondere in
 gen :
 Tarifstelle 60.04 B IV b 2 bb, dahin auszulegen , daß er
 1 . Verstößt die Verordnung ( EWG ) Nr. 804/68 (') in ausschließlich „ andere " Unterkleidung erfaßt, die aufgrund
 Verbindung mit ihrem Anhang in der Fassung der ihrer Beschaffenheit eindeutig dazu bestimmt ist, nur als
 Verordnung ( EWG ) Nr . 374/92 ( 2 ) insoweit gegen Nachtkleidung getragen zu werden , oder umfaßt er auch
 Artikel 40 Absatz 3 zweiter Unterabsatz EG-Vertrag Erzeugnisse , die nach ihrer Aufmachung zwar nicht nur,
 und ist sie deshalb insoweit ungültig, als sie nicht eine jedoch im wesentlichen zum Tragen im Bett bestimmt
 sind ?
 Ausfuhrerstattung für Milch/Milchprodukte gewährt,
 die in Lebensmittelzubereitungen der Unterposition
 2101 10 der Kombinierten Nomenklatur enthalten
 sind , die auf der Grundlage von Auszügen , Essenzen
 oder Konzentraten aus Kaffee hergestellt werden ?
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 2 . Flindert ein Verstoß gegen


text:
das Diskriminierungsverbot des Hof van Beroep Antwerpen vom 25 . Oktober 1995 ,
 die Rückforderung von gewährter Ausfuhrerstattung in dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit Peter
 für Milch/Milchprodukte, die in Lebensmittelzuberei Schepens gegen Belgischen Staat
 tungen der Unterposition 2101 10 der Kombinierten ( Rechtssache C-340/95 )
 Nomenklatur enthalten sind, die auf der Grundlage von
 ( 95/C 333 /23 )
 Auszügen von Kaffee hergestellt worden sind ?
 3 . Ist Artikel 244 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2913/92 ( 3 ) Der Hof van Beroep Antwerpen ersucht den Gerichtshof der
 ( Zollkodex ) auf die Vollziehungsaussetzung von Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 25 . Okto
 Bescheiden anwendbar, mit denen eine gewährte Aus ber 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 fuhrerstattung zurückgefordert wird ? 30 . Oktober 1995 , in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit
 Peter Schepens gegen Belgischen Staat um Vorabentschei
 4 . Wenn die Frage zu 3 bejaht wird : Beurteilt sich die dung über folgende Fragen :
 Vollziehungsaussetzung in Fällen, in denen die Gültig
 keit des der Entscheidung zugrundeliegenden Gemein 1. Haben Artikel 18 Absatz 4 und Artikel 27 der Sechsten
 schaftsrechtes zweifelhaft ist, nach Artikel 244 Zollko Richtlinie des Rates vom 17 . Mai 1977 zur Harmoni
 dex oder nach welchen anderen Voraussetzungen ? sierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
 die Umsatzsteuern ( Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/
 5 . Wenn die Frage zu 3 verneint wird : Nach welchen EWG (')) in den internen Rechtsordnungen der Mit
 Voraussetzungen beurteilt sich die Vollziehungsausset gliedstaaten und damit auch in der internen belgischen
 zung in Fällen , in denen die Gültigkeit des der Entschei Rechtsordnung unmittelbare Wirkung ?
 dung zugrundeliegenden Gemeinschaftsrechtes zweifel
 haft ist ? 2 . Falls ja , verbietet es Artikel 1 8 Absatz 4 dieser Richtlinie
 einem Mitgliedstaat, das Mehrwertsteuerguthaben für
 6 . Ist Artikel 177 Absatz 2 EG-Vertrag dahin auszulegen , einen bestimmten Zeitraum oder bestimmte Zeiträume ,
 daß er die Zulassung der Beschwerde durch das Finanz in denen es sich gebildet hat, weder dem Steuerpflichti
 gericht gemäß § 128 Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit gen zu erstatten noch auf einen späteren Steuerzeitraum


text:
 4.6.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 124/17
 URTEIL DES GERICHTSHOFS
 vom 19. Dezember 2008
 in den verbundenen Rechtssachen E-11/07 und E-1/08 Olga Rindal (Rechtssache E-11/07); Therese Slinning, vertreten durch den gesetzlichen Vormund Olav Slinning (Rechtssache E-1/08) und dem Norwegischen Staat, vertreten durch die Abteilung Befreiungen und Berufungen bei Behandlungen im Ausland;
 (soziale Sicherheit — Dienstleistungsfreiheit — einzelstaatliche Krankenversicherungssysteme — in einem anderen EWR-Staat angefallene Kosten für Krankenhausbehandlung — Experimentelle und Versuchsbehandlungen)
 2009/C 124/07
 In den verbundenen Rechtssachen E-11/07 und E-1/08, Olga Rindal (Rechtssache E-11/07) und Therese Slinning (Rechtssache E-1/08) gegen Norwegen, vertreten durch die Abteilung Befreiungen und Berufungen bei Behandlungen im Ausland– betreffend einen ANTRAG des Appelationsgerichts Borgarting (Borgarting lagmannsrett) und des Osloer Bezirksgerichts (Oslo tingrett) an den Gerichtshof zur Auslegung der Vorschriften über den freien Dienstleistungsverkehr im Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere zur Auslegung der Artikel 36 und 37 des EWR-Abkommens und Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung, erließ der Gerichtshof unter seinem Präsidenten und Berichterstatter Carl Baudenbacher, sowie den Richtern Henrik Bull und Thorgeir Örlygsson am 19. Dezember 2008 ein Urteil mit folgendem Tenor:
 1.
 Es kann mit Artikel 36 und 37 des EWR-Abkommens vereinbar sein, die Kostendeckung für eine Auslandsbehandlung zu verweigern, die nach internationalen medizinischen Standards als experimentell oder Versuchsbehandlung eingestuft wird, wenn im Herkunftsstaat kein Anspruch auf eine solche Behandlung besteht. Dies ist der Fall, wenn, erstens, im Ausland behandelte Personen nach den Bestimmungen über die Kostenerstattung nicht stärker belastet werden als Patienten, die in inländischen, der Sozialversicherung angeschlossenen Krankenhäusern behandelt werden. Dies ist zweitens der Fall, wenn sich eine etwaige stärkere Belastung ausschließlich aus dem Einsatz notwendiger und angemessener Mittel zur Erreichung von Zielen ergibt, die eine Beschränkung des freien Verkehrs von Krankenhausleistungen legitim rechtfertigen können.
 2.
 Es ist ohne Bedeutung, ob die Behandlungsmethode selbst international anerkannt und für andere medizinische Indikationen als diejenige dokumentiert ist, die bei dem betreffenden Patienten vorliegt.
 Für die Beantwortung der Frage Nr. 1 ist es ohne Bedeutung, ob die fragliche Behandlungsmethode, die nur im Rahmen von Forschungsprojekten oder ausnahmsweise in Einzelfällen eingesetzt wird, als im Herkunftsstaat angewandt anzusehen ist. Auch spielt es keine Rolle, ob der Herkunftsstaat die Anwendung in der Zukunft prüft.
 3.
 Es kann mit Artikel 36 und 37 des EWR-Abkommens vereinbar sein, die Kostenübernahme für Krankenhausbehandlungen im Ausland zu verweigern, wenn dem Patienten im Herkunftstaat innerhalb eines vertretbaren Zeitraums eine angemessene medizinische Behandlung angeboten werden kann, die international anerkannten Methoden entspricht.
 Für die Beantwortung der Frage Nr. 3 ist es ohne Bedeutung, ob einem Patienten, der sich für eine Auslandsbehandlung entschieden hat, statt sich einer angemessenen Behandlung im Herkunftsstaat zu unterziehen, die Kosten der Behandlung im Ausland nicht nicht in einer Höhe erstattet werden, die dem entspricht, was die im Herkunftsstaat angebotene Behandlung gekostet hätte.
 4.
 Es ist ohne Bedeutung für die Beantwortung der Frage Nr. 1 und der Frage Nr.


text:
3, erster Absatz, dass
 —
 der Herkunftsstaat die im Ausland erfolgte Behandlung de facto nicht anbietet;
 —
 dem Patienten im Herkunftsstaat die fragliche Behandlung de facto nicht angeboten worden ist, da der Patient für diese Behandlung niemals in Betracht kam, selbst wenn es dort eine solche Behandlung gibt;
 —
 der Zustand des Patienten im Herkunftsstaat beurteilt worden ist, aber keine weitere chirurgische Behandlung angeboten wurde, da davon ausgegangen wird, dass der Patient keinen belegten Nutzen aus der Behandlung zieht;
 —
 die Behandlung im Ausland tatsächlich zu einer Verbesserung des Gesundheitszustands des betreffenden Patienten geführt hat.
 Hingegen kann es für Frage Nr. 3, erster Absatz, von Bedeutung sein, dass dem Patienten de facto im Herkunftsstaat innerhalb eines medizinisch vertretbaren Zeitraums keine angemessene Behandlung angeboten wurde. Dies ist der Fall, wenn sich der Herkunftsstaat weigert, die Kosten für eine Auslandsbehandlung zu übernehmen, obwohl er innerhalb eines medizinisch vertretbaren Zeitraums nicht in der Lage war, seiner Verpflichtung aus dem Sozialversicherungsgesetz nachzukommen und die Behandlung des Patienten in einem seiner eigenen Krankenhäuser zu gewährleisten.


text:
 6.8.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 193/25
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 31. Mai 2005
 in der Rechtssache T-294/03: Jean-Louis Gibault gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Allgemeines Auswahlverfahren - Nichtaufnahme in die Reserveliste - Fehlende Begründung - Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit)
 (2005/C 193/40)
 Verfahrenssprache: Französisch
 In der Rechtssache T-294/03, Jean-Louis Gibault, wohnhaft in Wattrelos (Frankreich), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Tuytschaever, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: J. Currall, Zustellungsanschrift in Luxemburg) wegen Aufhebung der Entscheidung des Prüfungsausschusses für das allgemeine Auswahlverfahren KOM/A/6/01, den Kläger nicht in die Reserveliste aufzunehmen, hat das Gericht (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten J. D. Cooke und der Richterinnen I. Labucka und V. Trstenjak — Kanzler: I. Natsinas, Verwaltungsrat — am 31. Mai 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Klage wird als unbegründet abgewiesen.
 2.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 251 vom 18.10.2003.


text:
 3.3.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 65/9
 Vorabentscheidungsersuchen des Augstākās tiesas Senāts (Republik Lettland), eingereicht am 4. Januar 2012 — Nadežda Riežniece/L
 (Rechtssache C-7/12)
 2012/C 65/17
 Verfahrenssprache: Lettisch
 Vorlegendes Gericht
 Augstākās tiesas Senāts
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Nadežda Riežniece
 Beklagte: Zemkopības ministrija (Republik Lettland), Lauku atbalsta dienests
 Vorlagefragen
 1.
 Sind die Bestimmungen der Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 (1) zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen und der Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub im Anhang zur Richtlinie 96/34/EG des Rates vom 3. Juni 1996 (2) zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub dahin auszulegen, dass sie jede Handlung (insbesondere die Beurteilung des Beschäftigten während seiner Abwesenheit) eines Arbeitgebers untersagen, in deren Folge eine Frau im Elternurlaub nach der Rückkehr an ihren Arbeitsplatz ihre Stelle verlieren kann?
 2.
 Fällt die Antwort auf die vorhergehende Frage anders aus, wenn der Grund für diese Handlung des Arbeitgebers darin besteht, dass aufgrund einer landesweiten wirtschaftlichen Rezession in sämtlichen Verwaltungen des Staates die Zahl der Beamten verringert wurde und Planstellen weggefallen sind?
 3.
 Stellt die Beurteilung der Arbeit und der Leistungen der Rechtsmittelführerin unter Berücksichtigung der letzten Jahresbeurteilung ihrer Tätigkeit als Beamtin und ihrer Ergebnisse vor dem Elternurlaub im Vergleich mit der anhand neuer Kriterien durchgeführten Beurteilung der Arbeit und der Leistungen anderer Beamter, die im aktiven Dienst verblieben sind (und damit auch die Möglichkeit hatten, ihre Leistung zu verbessern), eine mittelbare Diskriminierung dar?
 (1) ABl. L 269, S. 15.
 (2) ABl. L 145, S. 4.


text:
 26.2.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 63/11
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 22. Dezember 2010 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation du Grand-Duché de Luxembourg — Luxemburg) — Großherzogtum Luxemburg, Administration de l’Enregistrement et des Domaines/Pierre Feltgen (Insolvenzverwalter der Aktiengesellschaft Bacino Charter Company SA), Bacino Charter Company SA
 (Rechtssache C-116/10) (1)
 (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Steuerbefreiungen - Art. 15 Nr. 4 Buchst. a und Nr. 5 - Steuerbefreiung von Umsätzen, die mit der Vermietung von Seeschiffen erzielt werden - Anwendungsbereich)
 2011/C 63/20
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Cour de cassation du Grand-Duché de Luxembourg
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Großherzogtum Luxemburg, Administration de l’Enregistrement et des Domaines
 Beklagter: Pierre Feltgen (Insolvenzverwalter der Aktiengesellschaft Bacino Charter Company SA), Bacino Charter Company SA.
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Cour de cassation du Grand-Duché de Luxembourg — Auslegung der Art. 15 Abs. 4 Buchst. a und 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) — Steuerbefreiung der mit der Vermietung von Seeschiffen erzielten Umsätze — Steuerbefreiung, die unter der Voraussetzung gewährt wird, dass diese Schiffe auf hoher See im entgeltlichen Passagierverkehr, zur Ausübung einer Handelstätigkeit, für gewerbliche Zwecke oder zur Fischerei eingesetzt sind
 Tenor
 Art. 15 Nr. 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der durch die Richtlinie 91/680/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die in dieser Bestimmung vorgesehene Befreiung von der Mehrwertsteuer keine Anwendung auf Dienstleistungen findet, mit denen natürlichen Personen gegen Entgelt ein Schiff mit Besatzung für Hochseevergnügungsreisen zur Verfügung gestellt wird.
 (1) ABl. C 113 vom 1.5.2010.


text:
 24.3.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 69/17
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 31. Januar 2007 — C/Kommission
 (Rechtssache T-166/04) (1)
 (Beamte - Durchführung eines Urteils des Gerichts - Anfechtungsklage - Erledigung - Schadensersatzklage - Amtsfehler - Verlust einer Chance)
 (2007/C 69/40)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: C (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Sambon, P.-P. Van Gehuchten und P. Reyniers)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: C. Berardis-Kayser und L. Lozano Palacios)
 Gegenstand
 Aufhebung der stillschweigenden Entscheidung, mit der der Antrag des Klägers auf Durchführung des Urteils des Gerichts vom [vertraulich] (2) in der Rechtssache [vertraulich] abgelehnt worden ist, sowie, falls erforderlich, der Entscheidung, mit der seine Beschwerde vom 12. Februar 2004 zurückgewiesen worden ist, und Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens
 Tenor
 1.
 Der Aufhebungsantrag ist erledigt.
 2.
 Die Kommission wird dazu verurteilt, Herrn C 15 000 Euro zu zahlen.
 3.
 Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 179 vom 10.7.2004.
 (2) Nicht wiedergegebene vertrauliche Angaben.


text:
 29.9.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 295/3
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 19. Juli 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Sozialgerichts Würzburg — Deutschland) — Doris Reichel-Albert/Deutsche Rentenversicherung Nordbayern
 (Rechtssache C-522/10) (1)
 (Soziale Sicherheit der Wandererwerbstätigen - Verordnung (EU) Nr. 987/2009 - Art. 44 Abs. 2 - Prüfung eines Anspruchs auf Altersrente - Berücksichtigung von in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegten Kindererziehungszeiten - Anwendbarkeit - Art. 21 AEUV - Freizügigkeit)
 2012/C 295/05
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Sozialgericht Würzburg
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Doris Reichel-Albert
 Beklagte: Deutsche Rentenversicherung Nordbayern
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Sozialgericht Würzburg — Auslegung von Art. 44 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. L 284, S. 1) — Voraussetzungen für die Berücksichtigung von in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegten Kindererziehungszeiten im Rahmen der Prüfung des Anspruchs auf Altersrente — Nationale Regelung, wonach solche Zeiten nur unter der Voraussetzung berücksichtigt werden, dass der Betreffende während der Erziehung oder unmittelbar vor der Geburt des Kindes wegen einer ausgeübten Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit Pflichtbeitragszeiten hat, was dazu führen kann, dass Kindererziehungszeiten weder im Mitgliedstaat des gewöhnlichen Aufenthalts während der Kindererziehung noch im zuständigen Mitgliedstaat berücksichtigt werden
 Tenor
 Art. 21 AEUV ist in einer Situation wie der im Ausgangsverfahren fraglichen dahin auszulegen, dass er die zuständige Einrichtung eines ersten Mitgliedstaats dazu verpflichtet, im Hinblick auf die Gewährung einer Altersrente Kindererziehungszeiten, die in einem zweiten Mitgliedstaat von einer Person zurückgelegt wurden, welche nur in dem ersten Mitgliedstaat eine berufliche Tätigkeit ausgeübt hat und welche zur Zeit der Geburt ihrer Kinder ihre Berufstätigkeit vorübergehend eingestellt und ihren Wohnsitz aus rein familiären Gründen im Hoheitsgebiet des zweiten Mitgliedstaats begründet hatte, so zu berücksichtigen, als seien diese Kindererziehungszeiten im Inland zurückgelegt worden.
 (1) ABl. C 30 vom 29.1.2011.


text:
 28.1.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 25/50
 Urteil des Gerichts vom 7. Dezember 2011 — HTTS/Rat
 (Rechtssache T-562/10) (1)
 (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation - Einfrieren von Geldern - Nichtigkeitsklage - Begründungspflicht - Versäumnisverfahren - Antrag auf Zulassung als Streithelfer - Erledigung)
 (2012/C 25/96)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: HTTS Hanseatic Trade Trust & Shipping GmbH (Hamburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Kienzle und M. Schlingmann)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Bishop und Z. Kupčová)
 Gegenstand
 Antrag auf Nichtigerklärung der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 des Rates vom 25. Oktober 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 (ABl. L 281, S. 1), soweit sie die Klägerin betrifft,
 Tenor
 1.
 Über die Anträge der Europäischen Kommission und der Bundesrepublik Deutschland auf Zulassung als Streithelferinnen ist nicht mehr zu entscheiden.
 2.
 Die Verordnung (EU) Nr. 961/2010 des Rates vom 25. Oktober 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 wird, soweit sie die HTTS Hanseatic Trade Trust & Shipping GmbH betrifft, für nichtig erklärt.
 3.
 Die Wirkungen der Verordnung Nr. 961/2010, soweit diese die HTTS Hanseatic Trade Trust & Shipping GmbH betrifft, werden für einen Zeitraum von nicht mehr als zwei Monaten ab Verkündung des vorliegenden Urteils aufrechterhalten.
 4.
 Der Rat der Europäischen Union trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten der HTTS Hanseatic Trade Trust & Shipping GmbH.
 (1) ABl. C 46 vom 12.2.2011.


text:
 6.11.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 301/34
 Klage, eingereicht am 3. September 2010 — Bloufin Touna Ellas Naftiki Etaireia u. a./Kommission
 (Rechtssache T-367/10)
 ()
 2010/C 301/58
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerinnen: Bloufin Touna Ellas Naftiki Etaireia (Athen, Griechenland), Chrisderic (Saint Cyprien, Frankreich), André Sébastien Fortassier (Grau d’Agde, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte V. Akritidis und E. Petritsi)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 die Verordnung (EU) Nr. 498/2010 der Kommission vom 9. Juni 2010 über ein Fangverbot für Ringwadenfänger, die die Flagge Frankreichs oder Griechenlands führen oder in Frankreich oder Griechenland registriert sind und im Atlantik östlich von 45° W oder im Mittelmeer Fischerei auf Roten Thun betreiben (1), für nichtig zu erklären,
 —
 der Kommission alle Kosten, die ihnen im Zuge des vorliegenden Verfahrens entstanden sind, aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerinnen machen drei Klagegründe geltend:
 Erstens sei die angefochtene Verordnung unter Verstoß gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung in Art. 18 AEUV, der eine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verbiete, und in Art. 40 Abs. 2 AEUV, der eine Diskriminierung zwischen Erzeugern oder Verbrauchern im Agrarsektor verbiete, sowie unter Verstoß gegen den entsprechenden allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts in Art. 21 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union erlassen worden.
 In dieser Hinsicht habe die Kommission aus zwei Gründen diskriminiert: Erstens habe sie weitere Fischereitätigkeiten Griechenlands, Frankreichs und Spaniens (2) vor dem Ende der Fangzeit verboten; die Fangquote Griechenlands sei jedoch weitaus geringerem Maße ausgeschöpft gewesen als die Spaniens. Zweitens habe die Kommission zwar alle drei Mitgliedstaaten davon in Kenntnis gesetzt, dass die Fischereitätigkeiten eingestellt werden würden, habe jedoch zwei unterschiedliche verbindliche Verordnungen zur Einstellung der Tätigkeiten erlassen, die eine für Griechenland und Frankreich und die zweite für Spanien, und so der spanischen Flotte faktisch erlaubt, bis zum Ende der Fangzeit weiter zu fischen. Die Klägerinnen machen geltend, dass es ihres Wissens nach keinen objektiven Grund gegeben habe, der eine solche unterschiedliche Behandlung gerechtfertigt habe.
 Zweitens habe die Kommission den allgemeinen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt, der in Art. 5 Abs. 4 AEUV und im Protokoll Nr. 2 im Anhang zum Vertrag verankert und nach ständiger Rechtsprechung als eine höherrangige, die Einzelnen schützenden Rechtsnorm anerkannt sei. Nach Ansicht der Klägerinnen hätte die Kommission angemessenere Maßnahmen treffen können, um die Einhaltung der Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 (3) durch die Mitgliedstaaten der EU sicherzustellen. Die Kommission hätte die Fischerei auf Roten Thun bei Erreichen eines kritischeren Niveaus der nationalen Fangquoten — annähernd 100 % — verbieten können. Sie hätte derartige Aktivitäten auch zum selben Zeitpunkt für alle betroffenen Mitgliedstaaten verbieten können.
 Drittens sei die angefochtene Verordnung unter Verstoß gegen den — in ständiger Rechtsprechung definierten und in Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten — allgemeinen Grundsatz der guten und ordnungsgemäßen Verwaltung und/oder Sorgfaltspflicht erlassen worden.
 (1) ABl. L 142, S. 1.
 (2) Verordnung (EU) Nr. 508/2010 der Kommission vom 14. Juni 2010 über ein Fangverbot für Ringwadenfänger, die die Flagge Spaniens führen oder in Spanien registriert sind und im Atlantik östlich


text:
von 45° W oder im Mittelmeer Fischerei auf Roten Thun betreiben (ABl. L 149, S. 7).
 (3) Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates vom 20. November 2009 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Kontrollregelung zur Sicherstellung der Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 847/96, (EG) Nr. 2371/2002, (EG) Nr. 811/2004, (EG) Nr. 768/2005, (EG) Nr. 2115/2005, (EG) Nr. 2166/2005, (EG) Nr. 388/2006, (EG) Nr. 509/2007, (EG) Nr. 676/2007, (EG) Nr. 1098/2007, (EG) Nr. 1300/2008, (EG) Nr. 1342/2008 sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1627/94 und (EG) Nr. 1966/2006 (ABl. L 343, S. 1).


text:
 22.5.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 134/15
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Trani — Sezione Lavoro (Italien), eingereicht am 13. Januar 2010 — Cosimo Damiano Vino/Poste Italiane SpA
 (Rechtssache C-20/10)
 2010/C 134/24
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunale di Trani — Sezione Lavoro
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Cosimo Damiano Vino
 Beklagte: Poste Italiane SpA
 Vorlagefragen
 1.
 Steht Paragraph 8 Nr. 3 der mit der Richtlinie 1999/70/EG durchgeführten Rahmenvereinbarung einer innerstaatlichen Regelung (wie Art. 2 Abs. 1bis des D. lgs. Nr. 368/2001) entgegen, durch die in Umsetzung der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge in das innerstaatliche Recht ein „auf keinen Grund abstellender“ Tatbestand für die befristete Einstellung von Beschäftigten der SpA Poste Italiane eingeführt wurde?
 2.
 Reicht es zur Rechtfertigung einer Verschlechterung der vorhergehenden Regelung für befristete Arbeitsverträge und dafür, dass das Verbot von Paragraph 8 Nr. 3 der mit der Richtlinie 1999/70/EG durchgeführten Rahmenvereinbarung nicht eingreift, aus, wenn der nationale Gesetzgeber einen beliebigen Zweck verfolgt, vorausgesetzt, dass er nicht in der Umsetzung der erwähnten Richtlinie besteht, oder ist es erforderlich, dass dieser Zweck nicht nur zumindest gleichermaßen schützenswert ist wie der mit einer Sanktion bewehrte Zweck, sondern auch ausdrücklich „erklärt“ wird?
 3.
 Steht Paragraph 3 Nr. 1 der mit der Richtlinie 1999/70/EG durchgeführten Rahmenvereinbarung einer innerstaatlichen Regelung (wie Art. 2 Abs. 1bis des D. lgs. Nr. 368/2001) entgegen, durch die in Umsetzung der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge in das innerstaatliche Recht ein „auf keinen Grund abstellender“ Tatbestand für die befristete Einstellung von Beschäftigten der SpA Poste Italiane eingeführt wurde?
 4.
 Steht der allgemeine gemeinschaftsrechtliche Grundsatz der Nichtdiskriminierung und der Gleichheit einer innerstaatlichen Regelung (wie Art. 2 Abs. 1bis des D. lgs. Nr. 368/2001) entgegen, durch die in Umsetzung der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge in das innerstaatliche Recht ein „auf keinen Grund abstellender“ Tatbestand eingeführt wurde, der die Beschäftigten der SpA Poste Italiane sowie im Vergleich zu dieser Gesellschaft auch andere Unternehmen desselben Sektors oder eines anderen Sektors benachteiligt?
 5.
 Stehen die Art. 82 Abs. 1 EG sowie 86 Abs. 1 und 2 EG einer innerstaatlichen Regelung (wie Art. 2 Abs. 1bis des D. lgs. Nr. 368/2001) entgegen, durch die in Umsetzung der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge in das innerstaatliche Recht ein „auf keinen Grund abstellender“ Tatbestand zugunsten allein der SpA Poste Italiane (Unternehmen mit vollständig öffentlichem Kapital) eingeführt wurde, so dass ein Fall der Ausnutzung einer beherrschenden Stellung entstanden ist?
 6.
 Sollten die vorhergehenden Fragen zu bejahen sein: Hat das nationale Gericht die gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßende innerstaatliche Regelung unangewendet zu lassen?


text:
C 226/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7.8.1999
 URTEIL DES GERICHTSHOFES URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Fünfte Kammer) (Dritte Kammer)
 vom 8. Juni 1999
 vom 10. Juni 1999
 in den verbundenen Rechtssachen C-338/97, C-344/97
 und C-390/97 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwal- in der Rechtssache C-172/97: Kommission der Europäi-
 tungsgerichtshofs): Erna Pelzl u.a. gegen Steiermärkische schen Gemeinschaften gegen SIVU du plan d’eau de la
 Landesregierung (C-338/97), Wiener Städtische Allgemei- Vallée du Lot, vormals SIVU du pays d’accueil de la Vallée
 ne Versicherungs AG u.a. gegen Tiroler Landesregierung du Lot, öffentliche Einrichtung mit Sitz in La Canourgue
 (C-344/97) und Stuag Bau-Aktiengesellschaft gegen (Frankreich), und Hydro-Réalisations SARL(1)
 Kärntner Landesregierung (C-390/97) (1)
 (Schiedsklausel — Nichterfüllung eines Vertrages)
 (Artikel 33 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG — Um-
 satzsteuern — Beiträge an Tourismusverbände und an einen
 Tourismusförderungsfonds) (1999/C 226/03)
 (1999/C 226/02)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 In den verbundenen Rechtssachen C-338/97, C-344/97 und Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes)
 C-390/97, betreffend dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG
 (früher Artikel 177) vom österreichischen Verwaltungsge-
 richtshof in den bei diesem anhängigen Rechtsstreitigkeiten In der Rechtssache C-172/97 Kommission der Europäischen
 Erna Pelzl u.a. gegen Steiermärkische Landesregierung (C- Gemeinschaften (Bevollmächtigte: zunächst vertreten durch
 338/97), Wiener Städtische Allgemeine Versicherungs AG Richard B. Wainwright und Jean-Francis Pasquier, im Beistand
 u.a. gegen Tiroler Landesregierung (C-344/97) und Stuag der Rechtsanwältinnen Nicole Coutrelis und Stéphanie Ponsot,
 Bau-Aktiengesellschaft gegen Kärntner Landesregierung (C- dann durch Richard B. Wainwright und Olivier Couvert-
 390/97) vorgelegte Ersuchen um Vorabentscheidung über die Castéra, im Beistand von Rechtsanwältin Nicole Coutrelis)
 Auslegung des Artikels 33 der Sechsten Richtlinie gegen SIVU du plan d’eau de la Vallée du Lot, vormals SIVU
 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisie- du pays d’accueil de la Vallée du Lot, öffentliche Einrichtung
 rung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die mit Sitz in La Canourgue (Frankreich), und Hydro-Réalisations
 Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ein- SARL, Gesellschaft mit Sitz in Rodez (Frankreich), wegen einer
 heitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABL. L 145, Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 S. 1) hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung gemäß Artikel 238 EG (früher Artikel 181) auf Rückzahlung
 des Kammerpräsidenten J. -P. Puissochet (Berichterstatter) so- eines Vorschusses von 83 928 ECU, den diese für die Durch-
 wie der Richter P. Jann, C. Gulmann, D.A.O. Edward und führung eines Vorhabens mit der Bezeichnung Plan d’eau sur
 L. Sevón — Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: H.A. Rühl, le Lot. Intégration d’une microcentrale hydroélectrique basse
 Hauptverwaltungsrat — am 8. Juni 1999 ein Urteil mit chute dans le seuil (Wasserstau am Fluß Lot — Einbau
 folgendem Tenor erlassen: eines Kleinwasserkraftwerks mit niedriger Druckhöhe in die
 Staustufe) gezahlt hatte, zuzüglich vertraglich vereinbarter
 Zinsen zu dem vom Europäischen Fonds für währungspoliti-
 Die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 sche Zusammenarbeit für seine Transaktionen in Ecu ange-
 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über wandten, am ersten Werktag jedes Monats veröffentlichten
 die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitli- Satz seit dem 17. Januar 1991 und gesetzlicher Zinsen zu dem
 che steuerpflichtige Bemessungsgrundlage, insbesondere Artikel 33, jedes Jahr durch