text:
 8.6.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 164/21
 Klage, eingereicht am 12. April 2013 — Rubinum/Kommission
 (Rechtssache T-201/13)
 2013/C 164/37
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Rubinum, SA (Rubí, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Bittner und P.-C. Scheel)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Durchführungsverordnung der Kommission (EU) Nr. 288/2013 für nichtig zu erklären;
 —
 der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin im Wesentlichen Folgendes geltend:
 1.
 Verstoß gegen Art. 13 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 (1)
 In diesem Zusammenhang macht die Klägerin geltend, dass die angefochtene Verordnung insbesondere auf Art. 13 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1831/2003 gestützt sei und dass die Voraussetzungen dieser Vorschrift im vorliegenden Fall nicht erfüllt seien. Sie verweist insbesondere darauf, dass die angefochtene Verordnung nur auf Annahmen basiere und dass tatsächlich weder die Übertragung von Antibiotikaresistenzen noch die Produktion von Toxinen durch die betroffene Zubereitung konkret festgestellt worden seien.
 2.
 Verstoß gegen Art. 9 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1831/2003
 An dieser Stelle trägt die Klägerin vor, dass die Kommission über ihren gemäß Art. 10 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 7 der Verordnung Nr. 1831/2003 gestellten Antrag nach Art. 9 Abs. 1 derselben Verordnung hätte entscheiden müssen.
 3.
 Verstoß gegen Art. 5 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1831/2003
 Die Klägerin trägt diesbezüglich vor, dass sie in mehreren Zulassungsverfahren angemessen und ausreichend nachgewiesen hätte, dass der von ihr hergestellte Futtermittelzusatzstoff gemäß Art. 5 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1831/2003 keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf die Umwelt habe. Ferner hätten die Kommission und die EFSA diese Darlegungen nicht widerlegt.
 4.
 Verstoß gegen Art. 6 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 (2)
 An dieser Stelle macht die Klägerin im Wesentlichen geltend, dass der angegriffenen Verordnung keine ordnungsgemäße und vollständige Risikoanalyse zu Grunde liege.
 5.
 Verstoß gegen Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 178/2002
 Die Klägerin trägt in diesem Zusammengang unter anderem vor, dass die Kommission die angegriffene Verordnung auch nicht mit dem Vorsorgeprinzip aus Art. 7 der Verordnung Nr. 178/2002 rechtfertigen könne. Ferner führt sie aus, dass die angefochtene Verordnung auch unter Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips gegen die Anforderungen von Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 178/2002 verstoße.
 6.
 Verstoß gegen allgemeine Rechtsgrundsätze des Unionsrechts
 Die Klägerin rügt im gegebenen Zusammenhang die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, des Anspruchs auf ein faires Verfahren und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.
 7.
 Verstoß gegen Art. 19 der Verordnung Nr. 1831/2003
 An dieser Stelle wird gerügt, dass die Kommission die in Art. 19 der Verordnung Nr. 1831/2003 vorgesehene Frist von zwei Monaten für die Überprüfung von Entscheidungen oder Unterlassungen von EFSA nicht eingehalten habe und dass sie über den Antrag der Klägerin auf Überprüfung einer Stellungnahme von EFSA erst nach Erlass der angefochtenen Verordnung entschieden habe.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (ABl. L 268, S. 29).
 (2) Verordnung (EG) Nr. 178/2002


text:
 27.7.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 245/43
 Klage, eingereicht am 2. Juni 2015 — Hamas/Rat
 (Rechtssache T-289/15)
 (2015/C 245/52)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Hamas (Doha, Katar) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin L. Glock)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den Beschluss (GASP) 2015/521 des Rates vom 26. März 2015 zur Aktualisierung und Änderung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, für die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus gelten, und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/483/GASP für nichtig zu erklären, soweit er die Hamas (einschließlich der Hamas-Izz-al-Din-al-Quassem) betrifft;
 —
 die Durchführungsverordnung (EU) 2015/513 des Rates vom 26. März 2015 zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 790/2014 für nichtig zu erklären, soweit sie die Hamas (einschließlich der Hamas-Izz-al-Din-al-Quassem) betrifft;
 —
 dem Rat die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin sieben Klagegründe geltend.
 1.
 Rüge eines Verstoßes gegen Art. 1 Abs. 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 (1), da die vom Rat genannten nationalen Beschlüsse nicht den von diesem Artikel aufgestellten Bedingungen entsprächen, um als von einer zuständigen Behörde gefasste Beschlüsse gelten zu können.
 2.
 Rüge eines Sachverhaltsirrtums, da die wesentlichen vom Rat angeführten Tatsachen durch keinerlei Beweise gestützt seien.
 3.
 Rüge eines Beurteilungsfehlers im Hinblick auf den terroristischen Charakter der Organisation Hamas.
 4.
 Rüge eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Nichteinmischung, der es verbiete, die Hamas, die eine rechtmäßige politische Bewegung darstelle, die die in Palästina organisierten Wahlen gewonnen habe und das Herz der palästinensischen Regierung bilde, als terroristische Organisation anzusehen.
 5.
 Rüge eines Verstoßes gegen die Begründungspflicht durch den Rat.
 6.
 Rüge eines Verstoßes gegen die Verteidigungsrechte der Klägerin sowie ihr Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz während der nationalen Phase.
 7.
 Rüge eines Verstoßes gegen das Eigentumsrecht, da das Einfrieren der Gelder der Klägerin eine ungerechtfertigte Beeinträchtigung ihres Eigentumsrechts darstelle.
 (1) Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 27. Dezember 2001 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (ABl. L 344, S. 93).

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 15.7.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 165/14
 Rechtsmittel, eingelegt am 24. April 2006 von der Société des Produits Nestlé SA gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 22. Februar 2006 in der Rechtssache T-74/04 (Société des produits Nestlé SA/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt [Marken Muster und Modelle] [HABM], Streithelferin: Quick restaurants SA)
 (Rechtssache C-193/06 P)
 (2006/C 165/25)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Société des Produits Nestlé SA (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt D. Masson)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) und Quick restaurants SA
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das Urteil des Gerichts Erster Instanz vom 22. Februar 2006 in der Rechtssache T-74/04 aufzuheben;
 —
 dem HABM alle Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Das Gericht habe rechtsfehlerhaft die in Frage stehende Marke keiner konkreten Gesamtwürdigung unterzogen. Da die Marke aus einer besonders kennzeichnungskräftigen zeichnerischen Figur und ihrem Namen bestehe, könnten die Bild- und Wortelemente der komplexen Marke in diesem Fall nicht voneinander getrennt werden.
 Das Gericht habe auch Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (1) dadurch verkannt, dass es bei seiner Beurteilung der Verwechslungsgefahr nicht alle relevanten Elemente einbezogen habe, und zwar weder hinsichtlich der Anmeldemarke der Klägerin noch im Fall der Wortmarke der Streithelferin.
 Da das Gericht schließlich nur einen Teil der im Rahmen des Widerspruchs von der Streithelferin angeführte Rechte geprüft habe, habe es auch den für das Widerspruchsverfahren geltenden Regelungen verkannt.
 (1) ABl. 1994, L 11, S. 1.


text:
 28.7.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 227/28
 Klage, eingereicht am 8. Juni 2012 — Fuhr/Kommission
 (Rechtssache T-248/12)
 2012/C 227/49
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Carl Fuhr GmbH & Co. KG (Heiligenhaus, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Bahr, S. Dethof und A. Malec)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den Beschluss der Europäischen Kommission C(2012) 2069 final vom 28. März 2012 in der Sache COMP/39452 — Beschläge für Fenster und Fenstertüren für nichtig zu erklären, soweit er die Klägerin betrifft;
 —
 hilfsweise, die Höhe des der Klägerin in dem angegriffenen Beschluss auferlegten Bußgeldes angemessen herabzusetzen;
 —
 der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin acht Klagegründe geltend:
 Erstens rügt die Klägerin die Verletzung von Art. 101 AEUV durch die Annahme der Beteiligung der Klägerin an einer komplexen einheitlichen Zuwiderhandlung. Durch die pauschalisierte Betrachtungsweise und Bewertung der jeweiligen Verhaltensweisen der beteiligten Unternehmen und eine unzulässige Einheitsbetrachtung aller Beteiligten habe die Beklagte ihre Pflicht zur rechtlichen Bewertung der individuellen Tatbeiträge der beteiligten Unternehmen verletzt. Die Beklagte habe der Klägerin fremde Tatbeiträge zugerechnet, ohne dass es dafür eine rechtliche Grundlage gäbe und damit den Grundsatz nulla poena sine lege aus Art. 49 Abs. 1 GRCh verletzt.
 Zweitens rügt die Klägerin die fehlerhafte Annahme der Teilnahme der Klägerin an einer EWR-weiten Zuwiderhandlung. Die Klägerin habe an keinem der zahlreichen Treffen und Kontakte außerhalb Deutschlands teilgenommen. Sie habe zudem weder Kenntnis von einer EWR-weiten Zuwiderhandlung gehabt, noch habe sie dies vor dem Hintergrund der Gesamtumstände erkennen müssen.
 Drittens rügt die Klägerin die Verletzung der Pflicht der Beklagten zu einer ordnungsgemäßen Begründung gemäß Art. 296 Abs. 2 AEUV durch die pauschalisierte Einheitsbetrachtung der individuellen Beteiligung der betroffenen Unternehmen.
 Viertens rügt die Klägerin eine fehlerhafte Berechnung des Bußgeldes durch die Einbeziehung nicht tatbezogener Umsätze und damit den Verstoß gegen Art. 23 Abs. 3 VO 1/2003 sowie die Bußgeldleitlinien 2006. Die Beklagte durfte mangels der Beteiligung an einer EWR-weiten Zuwiderhandlung allein die von der Klägerin in Deutschland erzielten Umsätze berücksichtigen. Ferner durfte sie nicht tatbezogene Umsätze mit Großhandelskunden, die die erworbenen Waren bestimmungsgemäß ausschließlich außerhalb des EWR verkauften, nicht berücksichtigen.
 Fünftens rügt die Klägerin grundsätzliche Ermessensfehler bei der Berechnung des gegen sie verhängten Bußgeldes und damit einen Verstoß gegen Art. 23 Abs. 3 VO 1/2003 sowie den Grundsatz des schuldangemessenen Strafens nach Art. 49 Abs. 3 GRCh i.V.m. Art. 48 Abs. 1 GRCh. Das gegen die Klägerin verhängte Bußgeld sei unangemessen hoch und unverhältnismäßig. Die Beklagte habe es bei der Bemessung des Bußgeldes insbesondere versäumt, die individuelle Tatbeteiligung der Klägerin hinsichtlich Dauer, Reichweite und Intensität zu würdigen, sowie mildernde Umstände zu deren Gunsten zu berücksichtigen.
 Sechstens rügt die Klägerin die Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes durch die willkürliche und nicht nachvollziehbare zu geringe Reduzierung des Bußgeldes der Klägerin. Die vorgenommene Reduzierung des Bußgeldes der Klägerin stehe in keinem Verhältnis zu dem Umfang der Reduzierung der Bußgelder aller anderen Beteiligten, benachteilige sie schwer und sei in keiner Weise sachlich gerechtfertigt.
 Siebtens rügt die Klägerin die Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes bei der


text:
 15.8.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 209/7
 Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 1. Juli 2008 — Chronopost SA (C-341/06 P), La Poste (C-342/06 P)/Union française de l'express (UFEX), DHL Express (France) SAS, Federal express international (France) SNC, CRIE SA, Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Französische Republik
 (Rechtssache C-341/06 P und C-342/06 P) (1)
 (Rechtsmittel - Ordnungsgemäßheit des Verfahrens vor dem Gericht - Urteil des Gerichts - Aufhebung - Zurückverweisung - Zweites Urteil des Gerichts - Zusammensetzung des Spruchkörpers - Staatliche Beihilfen - Postsektor - Mit einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betrautes öffentliches Unternehmen - Logistische und kommerzielle Unterstützung einer Tochtergesellschaft - Tochtergesellschaft, die nicht in einem vorbehaltenen Sektor tätig ist - Übertragung des Expresszustelldienstes auf diese Tochtergesellschaft - Begriff „staatliche Beihilfen“ - Entscheidung der Kommission - Unterstützung und Übertragung keine staatlichen Beihilfen - Begründung)
 (2008/C 209/09)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Chronopost SA (Prozessbevollmächtigter: D. Berlin avocat) (C-341/06 P), La Poste (Prozessbevollmächtigter: H. Lehman, avocat) (C-342/06 P)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Union française de l'express (UFEX), DHL Express (France) SAS, Federal express international (France) SNC, CRIE SA (Prozessbevollmächtigte: E. Morgan de Rivery und J. Derenne, avocats), Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: C. Giolito) Französische Republik (Bevollmächtigte: G. de Bergues und F. Million)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte erweiterte Kammer) vom 7. Juni 2006, Ufex u. a./Kommission, (T-613/97), mit dem dieses die Entscheidung 98/365/EG der Kommission vom 1. Oktober 1997 über angebliche Beihilfen Frankreichs zugunsten von SFMI Chronopost insoweit für nichtig erklärt hat, als dort festgestellt wird, dass weder die von der französischen Post an ihre Tochtergesellschaft SFMI-Chronopost gewährte logistische und kommerzielle Unterstützung noch die Übertragung von Postadex staatliche Beihilfen zugunsten der SFMI-Chronopost darstellen — Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren wegen fehlender Unparteilichkeit des Gerichts (Spruchkörper, der teilweise mit dem identisch ist, der ein früheres, vom Gerichtshof aufgehobenes Urteil erlassen hat) — Ermessensmissbrauch und Verletzung der Art. 230 EG und 253 EG — Verstoß gegen den Begriff der staatlichen Beihilfe und folglich gegen Art. 87 EG
 Tenor
 1.
 Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 7. Juni 2006, UFEX u. a./Kommission (T 613/97) wird aufgehoben, soweit es die Entscheidung 98/365/EG der Kommission vom 1. Oktober 1997 über angebliche Beihilfen Frankreichs zugunsten von SFMI Chronopost insoweit für nichtig erklärt, als dort festgestellt wird, dass weder die von der französischen Post an ihre Tochtergesellschaft SFMI Chronopost gewährte logistische und kommerzielle Unterstützung noch die Übertragung von Postadex eine staatliche Beihilfe zugunsten der SFMI Chronopost sei, und als es demgemäß über die Kosten entscheidet.
 2.
 Die beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften erhobene Klage T 613/97 wird abgewiesen.
 3.
 Die Verfahrensbeteiligten einschließlich der Französischen Republik tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 249 vom 14.10.2006.


text:
C 55/36 DE Amtsblatt der Europäischen Union 8.3.2003
 Der Prüfungsausschuss hatte nach Feststellung eines Fehlers Klagegründe: — Verletzung von Artikel 7 Ab-
 im Wortlaut der Multiple-Choice-Frage Nr. 35 des Tests b satz 1 Buchstabe b der Ver-
 beschlossen, diese Frage zu streichen. ordnung (EG) Nr.40/94 (1);
 — Verletzung von Artikel 7 Ab-
 Zur Begründung ihrer Forderungen macht die Klägerin einen satz 3 der Verordnung (EG)
 offensichtlichen Beurteilungsfehler bei der Korrektur der Fra- Nr. 40/94.
 gen Nr. 21 der Prüfung a und Nr. 9 der Prüfung c geltend. Sie
 beruft sich außerdem auf einen Ermessensmissbrauch.
 (1 ) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20.12.1993 über die
 Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1).
 Klage der August Storck KG gegen das Harmonisierungs-
 amt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle),
 eingereicht am 27. Dezember 2002 Klage der August Storck KG gegen das Harmonisierungs-
 amt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle),
 (Rechtssache T-396/02) eingereicht am 27. Dezember 2002
 (2003/C 55/89) (Rechtssache T-402/02)
 (Verfahrenssprache: Deutsch) (2003/C 55/90)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Die August Storck KG, Berlin, hat am 27. Dezember 2002 eine
 Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
 (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht erster Instanz der
 Die August Storck KG, Berlin, hat am 27. Dezember 2002 eine
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
 Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
 mächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte H. Wrage-Molken-
 (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht erster Instanz der
 thin, T. Reher und A. Heise, Zustellungsanschrift in Luxem-
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
 burg.
 mächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte H. Wrage-Molken-
 thin, T. Reher und A. Heise, Zustellungsanschrift in Luxem-
 Die Klägerin beantragt, burg.
 — die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des
 Die Klägerin beantragt,
 Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt vom
 14. Oktober 2002 (R 187/2001-4) aufzuheben;
 — die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des
 Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt vom
 — dem Amt die Kosten aufzuerlegen.
 18. Oktober 2002 (R 256/2001-2) aufzuheben;
 — dem Amt die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Angemeldete Gemein- Eine dreidimensionale Marke in Klagegründe und wesentliche Argumente
 schaftsmarke: der Form eines Karamelbonbons
 in der Farbe hellbraun — Anmel-
 dung Nr. 784314 Angemeldete Gemein- Die Bildmarke bestehend aus der
 schaftsmarke: Abbildung eines eingepackten
 Waren oder Dienstleis- Waren der Klasse 30 (Zuckerwa- Bonbons — Anmeldung
 tungen: ren) Nr. 784454
 Vor der Beschwerde- Ablehnung der Eintragung durch Waren oder Dienstleis- Waren der Klasse 30 (Bonbons)
 kammer angefochtenen die Prüferin tungen:
 Entscheidung:
 Vor der Beschwerde- Ablehnung der Eintragung durch
 Entscheidung der Be- Zurückweisung der Beschwerde kammer angefochtenen die Prüferin
 schwerdekammer: Entscheidung:
 ---pagebreak--- 8.3.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 55/37
 Entscheidung der Be- Zurückweisung der Beschwerde ausgestattet ist. Der Kläger führt gegenwärtig mehrere Zivilpro-
 schwerdekammer: zesse gegen die Bank für Arbeit und Wirtschaft AG vor
 österreichischen Gerichten. Er trägt vor, dass er um diese
 Klagegründe: — Verletzung von Artikel 7 Ab- Verfahren erfolgreich führen zu können, insbesondere um
 satz 1 Buchstabe b der Ver- die geltend gemachten Ansprüche erfolgreich auch auf das
 ordnung (EG) Nr. 40/94 ( 1); Argument stützen zu können, dass das unkorrekte Vorgehen
 der Bank Teil einer systematischen


text:
und jahrelang gepflogenen
 — Verletzung von Artikel 7 Ab-
 wettbewerbswidrigen Absprachepraxis zwischen den österrei-
 satz 3 der Verordnung (EG)
 chischen Banken war, die Gewährung der Einsichtnahme
 Nr. 40/94;
 in die Verwaltungsakte betreffend das Kartellverfahren der
 — Verletzung von Artikel 74 Kommission gegen österreichische Banken beantragte. Die
 Absatz 1 der Verordnung Kommission wies mit der angefochtenen Entscheidung den
 (EG) Nr. 40/94; Antrag des Klägers zurück.
 — Verletzung von Artikel 73
 der Verordnung (EG) Nr. 40/ Der Kläger macht geltend, dass die angefochtene Entscheidung
 94; gegen das den Unionsbürgern durch Artikel 225 Absatz 1 und
 2 EG sowie durch Artikel 42 der EU-Charta der Grundrechte
 — Verletzung des rechtlichen gewährleistete Grundrecht auf Zugang zu öffentlichen Doku-
 Gehörs. menten verstoße. Weiterhin verstoße die Entscheidung gegen
 die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (1).
 ( 1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20.12.1993 über die Eine pauschale Ausnahme der gesamten Verwaltungsakte vom
 Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1). Recht auf Dokumentenzugang ohne nähere Prüfung der
 einzelnen Dokumente dahingehend, ob diese zur Veröffentli-
 chung geeignet sind oder nicht, entspreche nicht den Vorschrif-
 ten dieser Verordnung und stehe nicht im Einklang mit der
 Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte.
 Klage des Vereins für Konsumenteninformation (VKI)
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Weiterhin macht der Kläger geltend, dass der Ausnahmetat-
 eingereicht am 7. Januar 2003 bestand des Artikel 4 Absatz 2, 3. Anstrich der Verordnung
 Nr. 1049/2001 nicht die Verweigerung des Dokumentenzu-
 (Rechtssache T-2/03) gangs rechtfertige, weil die gegenständlichen Inspektionstätig-
 keiten der Kommission bereits abgeschlossen sind. Die Voraus-
 (2003/C 55/91) setzungen für die Anwendung des Ausnahmetatbestands des
 Schutzes geschäftlicher Interessen liegen auch nicht vor, da die
 (Verfahrenssprache: Deutsch) Kommission nicht ausführe, inwieweit welche geschäftlichen
 Interessen der Banken konkret beeinträchtigt werden können.
 Das Verhindern der Geltendmachung gerechtfertigter Ansprü-
 Der Verein für Konsumenteninformation (VKI), Wien, hat che durch geschädigte Verbraucher sei kein schützenswertes
 am 7. Januar 2003 eine Klage gegen die Kommission der geschäftliches Interesse im Sinne der Verordnung Nr. 1049/
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der 2001. Auch der Schutz von Gerichtsverfahren stehe der
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll- Gewährung von Akteneinsicht nicht entgegen. Ferner könne
 mächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt A. Klausner. der Schutz der Privatsphäre und der Integrität des einzelnen
 durch Anonymisierung von Aktenstücken leicht sichergestellt
 Der Kläger beantragt, werden.
 — die Entscheidung der Kommission vom 18.12.2002,
 D(2002) 330472, mit der dem Kläger die Einsichtnahme Darüber hinaus macht der Kläger geltend, dass an der Einsicht-
 in die Verwaltungsakten der Kommission betreffend das nahme des Klägers in die Verwaltungsakten der Kommission
 Kartellverfahren gegen österreichische Banken, Aktenzei- ein überwiegendes öffentliches Interesse bestehe, da durch
 chen COMP/36.571 („Lombard-Club“-Kartell), zur Gänze die kollektive Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen
 verweigert wird, für nichtig zu erklären; geschädigter Verbraucher sowohl die Durchsetzung des Wett-
 bewerbsrechts der Gemeinschaften als auch die kollektiven
 — die Kommission zur Tragung der Kosten des Verfahrens Interessen der Verbraucherschaft in der Gemeinschaft gefördert
 zu verurteilen. würden.
 Klagegründe und wesentliche Argumente (1 ) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments
 und des Rates vom 30.5.2001 über den Zugang der Öffentlichkeit
 zu Dokumenten des Europäischen


text:
C 3/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.1.2002
 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund der
 Beschlüsse des Unabhängigen Verwaltungssenats des Lan-
 des Vorarlberg vom 4. September 2001, vom 10. Septem-
 (Vierte Kammer) ber 2001 und vom 11. September 2001 in den Berufungs-
 verfahren des Kurt Beck, des Christian Kröll und des
 Manfred Laaber
 vom 18. Oktober 2001
 (Rechtssachen C-339/01, C-343/01 und C-357/01)
 in der Rechtssache C-241/00 P: Kish Glass Co. Ltd gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Pil- (2002/C 3/17)
 kington United Kingdom Ltd (1)
 (Rechtsmittel — Wettbewerb — Beherrschende Stellung —
 Schwimmglasmarkt — Rechte der Beschwerdeführerin — Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg
 Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 durch Beschlüsse vom 4. September 2001, vom 10. September
 2001 und vom 11. September 2001, in der Kanzlei des
 (2002/C 3/16) Gerichtshofes eingegangen am 10. September 2001
 (C-339/01), am 12. September 2001 (C-343/01) und am
 20. September 2001 (C-357/01), in den Berufungsverfahren
 (Verfahrenssprache: Englisch) des Kurt Beck, des Christian Kröll und des Manfred Laaber, um
 Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der 1. Steht Artikel 2 Abs 1 lit b der Richtlinie 79/112/EWG (1)
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der
 Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettie-
 rung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die
 Werbung hierfür (nunmehr kodifizierte Richtlinie
 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
 In der Rechtssache C-241/00 P, Kish Glass Co. Ltd mit Sitz in vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvor-
 Dublin (Irland), Prozessbevollmächtigte: P. Watson, BL, und schriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und
 M. Byrne, Solicitor, betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung
 des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften hierfür, Amtsblatt Nr. L 109 vom 6. Mai 2000, Sei-
 (Vierte Kammer) vom 30. März 2000 in der Rechtssache te 0029; im Folgenden: Etikettierungs-Richtlinie), wonach
 T-65/96 (Kish Glass/Kommission, Slg. 2000, II-1885), mit die Etikettierung und die Art und Weise, in der sie
 dem beantragt wird, dieses Urteil aufzuheben und den von der erfolgt, vorbehaltlich der Gemeinschaftsvorschriften über
 Rechtsmittelführerin im ersten Rechtszug gestellten Anträgen natürliche Mineralwässer und über Lebensmittel, die
 stattzugeben, andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der für eine besondere Ernährung bestimmt sind, einem
 Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: R. Lyal im Lebensmittel nicht Eigenschaften der Vorbeugung, Be-
 Beistand von N. Khan) und Pilkington United Kingdom Ltd handlung oder Heilung einer menschlichen Krankheit
 mit Sitz in Saint Helens, Merseyside (Vereinigtes Königreich), zuschreiben oder den Eindruck dieser Eigenschaften ent-
 Prozessbevolmächtigte: J. Kallaugher; Solicitor, hat der Ge- stehen lassen dürfen, einer nationalen Vorschrift entge-
 richtshof (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsi- gen, nach der es verboten ist, beim Inverkehrbringen von
 denten S. von Bahr sowie der Richter A. La Pergola und Lebensmitteln
 C. W. A. Timmermans (Berichterstatter) — Generalanwalt:
 A. Tizzano; Kanzler: R. Grass — am 18. Oktober 2001 einen a) sich auf physiologische oder pharmakologische,
 Beschluss mit folgendem Tenor erlassen: insbesondere jung erhaltende, Alterserscheinungen
 hemmende, schlank machende oder gesund erhal-
 tende Wirkungen zu beziehen oder den Eindruck


text:
1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. einer derartigen Wirkung zu erwecken;
 2. Kish Glass Co. Ltd trägt die Kosten des Verfahrens. b) auf Krankengeschichten, ärztliche Empfehlungen
 oder auf Gutachten hinzuweisen;
 (1) ABl. C 247 vom 26.8.2000. c) gesundheitsbezogene, bildliche oder stilisierte Dar-
 stellungen von Organen des menschlichen Körpers,
 Abbildungen von Angehörigen der Heilberufe oder
 von Kuranstalten oder sonstige auf Heiltätigkeiten
 hinweisende Abbildungen zu verwenden?
 ---pagebreak--- 5.1.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 3/13
 2. Stehen die Etikettierungs-Richtlinie oder die Artikel 28 2. Falls Frage 1 — erste Alternative — bejaht wird, besteht
 und 30 EG einer nationalen Vorschrift entgegen, die die ein Anspruch des Flughafenunternehmers gegenüber
 Anbringung gesundheitsbezogener Angaben im Sinne einem Selbst- und/oder Drittabfertiger (Dienstleister in
 der Frage 1 beim Inverkehrbringen von Lebensmitteln der Situation der Beklagten des Ausgangsverfahrens) auch
 nur nach einer vorherigen Genehmigung durch den in Bereichen, wo der freie Zugang zum Markt der
 zuständigen Bundesminister zulässt, wobei Vorausset- Bodenabfertigung bereits vor Inkrafttreten der Richtlinie
 zung für die Genehmigung ist, dass die gesundheitsbezo- gewährleistet war, nämlich insb. bei der landseitigen
 genen Angaben mit dem Schutz der Verbraucher vor Bodenabfertigung?
 Täuschung vereinbar sind?
 3. Falls Frage 2 bejaht wird, ist die Richtlinie dahin auszule-
 gen, dass sie das Leitungsorgan eines Flughafens im Sinne
 (1) ABl. L 33, S. 1 von Art. 3 berechtigt, auch von einem Selbstabfertiger
 und/oder einem Dienstleister in der Situation der Beklag-
 ten des Ausgangsverfahrens, der bis zum Inkrafttreten
 der Richtlinie bzw. der ihrer Umsetzung in nationales
 Recht dienenden Bestimmungen für die Nutzung der
 jeweiligen Flughafeneinrichtungen (nur) Mietzahlungen
 erbracht hat, nunmehr zusätzlich ein Gestattungsentgelt
 im Sinne von Frage 1 als Gegenleistung für den „Zugang
 zu Flughafeneinrichtungen“ zu fordern?
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des 4. Ist ggfs. die (zusätzliche) Forderung eines Gestattungsent-
 Beschlusses des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main geltes von einem Selbstabfertiger und/oder Dienstleister,
 vom 10. Juli 2001 in dem Rechtsstreit Flughafen Hanno- dem bislang der freie Zugang zum Markt der Bodenabfer-
 ver-Langenhagen GmbH gegen Deutsche Lufthansa AG tigung — ggfs. nur im Bereich der Selbstabfertigung
 — ohne zusätzliches Gestattungsentgelt gewährt wurde
 sogar zwingend, um eine Ungleichbehandlung gegenüber
 (Rechtssache C-363/01)
 anderen Selbstabfertigern und Dienstleistern zu verhin-
 dern,
 (2002/C 3/18)
 a) von denen schon bislang neben einem Nutzungs-
 auch ein zusätzliches Gestattungsentgelt verlangt
 wurde;
 Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ersucht den Ge-
 richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss b) denen erstmals der Zutritt zu den Flughafeneinrich-
 vom 10. Juli 2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan- tungen aufgrund der durch die Richtlinie geschaffe-
 gen am 24. September 2001, in dem Rechtsstreit Flughafen nen Rechtslage gestattet und von denen nunmehr
 Hannover-Langenhagen GmbH gegen Deutsche Lufthansa AG, hierfür ein Gestattungsentgelt neben einem weiteren
 um Vorabentscheidung über folgende Fragen: Nutzungsentgelt für die Nutzung der Einrichtungen
 gefordert wird?
 1. Ist die Richtlinie 96/67/EG (1) des Rates vom 15.10.1996,
 insbesondere deren Artikel 16 Abs. 3 in Verbindung mit 5. Sofern Art. 16 Abs. 3 der Richtlinie 96/67 des Rates
 dem Erwägungsgrund 25 dahin auszulegen, dass das vom 15.10.1996 das Leitungsorgan eines Flughafens
 Leitungsorgan eines Flughafens im Sinne von Artikel 3 berechtigt, ein


text:
zusätzliches Gestattungsentgelt in dem
 berechtigt ist, von einem Selbst- und/oder Drittabfertiger vorstehend beschriebenen Sinn zu fordern, entspricht ein
 (Dienstleister) für die Gestattung des „Zugangs zu den Gestattungsentgelt, das neben einem Entgelt für die
 Flughafeneinrichtungen“ ein gesondertes Gestattungsent- Nutzung von Abfertigungsschaltern verlangt wird, den
 gelt im Sinne einer Zugangsabgabe als Gegenleistung für Anforderungen des Art. 16 Abs. 3 im Hinblick auf
 die Eröffnung einer Erwerbschance zusätzlich zu einem Sachgerechtheit, Objektivität, Transparenz und Diskrimi-
 Nutzungsentgelt (Mietzins) zu verlangen, das der Selbst- nierungsfreiheit, wenn es sich am Aufkommen der Flug-
 und/oder Drittabfertiger für die mietweise Zurverfü- gäste ausrichtet (hier; 0,30 DM pro abzufertigendem
 gungstellung von Flughafeneinrichtungen — hier: Schal- Fluggast)?
 ter zur Abfertigung von Fluggästen — aufgrund vertragli-
 cher Vereinbarung zu zahlen hat;
 oder (zweite Alternative) folgt aus den Bestimmungen der (1) ABl. L 272, S. 36.
 Richtlinie nur, dass bei der Festsetzung eines Nutzungs-
 entgeltes die in Art. 16 Abs. 3 erwähnten Kriterien zu
 beachten sind und das Gewinninteresse des Leitungsor-
 gans des Flughafens Berücksichtigung findet?


text:
 29.3.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 93/25
 Klage, eingereicht am 27. Dezember 2013 — Kinnarps/HABM (MAKING LIFE BETTER AT WORK)
 (Rechtssache T-697/13)
 2014/C 93/44
 Verfahrenssprache: Schwedisch
 Parteien
 Klägerin: Kinnarps AB (Falköping, Schweden) (Prozessbevollmächtigter: M. Wahlin)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 28. Oktober 2013 in der Sache R 2272/2012-2 aufzuheben;
 —
 festzustellen, dass ihre Marke MAKING LIFE BETTER AT WORK hinsichtlich der beantragten Waren und Dienstleistungen die für die Eintragung als Gemeinschaftsmarke erforderliche Unterscheidungskraft habe;
 —
 dem HABM die Kosten aufzuerlegen, die ihr in den Verfahren vor dem Gericht und dem HABM entstanden sind.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Angemeldete Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „MAKING LIFE BETTER AT WORK“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 20, 35 und 42 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 10 887 982.
 Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
C 369/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22.12.2001
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Zur Ausweisung gefährdeter Gebiete und zur Fortschreibung
 gegen Irland, eingereicht am 10. Oktober 2001 der Ausweisung hätten die Mitgliedstaaten nach Artikel 6
 Messungen der Nitratkonzentration durchzuführen und den
 Zustand ihrer Binnen-, Mündungs- und Küstengewässer unter
 (Rechtssache C-396/01) dem Gesichtspunkt der Eutrophierung nach bestimmten Zeit-
 plänen zu überprüfen. In der Praxis habe Irland es unterlassen,
 Messungen und Überprüfungen gemäß Artikel 6 richtig durch-
 (2001/C 369/13) zuführen.
 (1) Richtlinie des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der
 Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftli-
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am chen Quellen (ABl. 1991, L 375, S. 1).
 10. Oktober 2001 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtig-
 ter der Klägerin ist Richard Wainwright, Zustellungsanschrift
 in Luxemburg.
 Die Klägerin beantragt, Klage des Königreichs der Niederlande gegen die Kommis-
 sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 — festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflich- 15. Oktober 2001
 tungen aus der Richtlinie 91/676/EWG (1) verstoßen hat,
 dass es unterlassen hat, innerhalb der in der Richtlinie
 (Rechtssache C-407/01)
 vorgesehenen Frist Gewässer gemäß Artikel 3 Absatz 1
 nach den Kriterien des Anhangs I zu bestimmen und
 diese Gewässer der Kommission mitzuteilen, gefährdete (2001/C 369/14)
 Gebiete gemäß Artikel 3 Absatz 2 und/oder 3 Absatz 4
 auszuweisen, Aktionsprogramme gemäß Artikel 5 festzu-
 legen und die Messung und Prüfung in Bezug auf die
 Gewässer gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a, b und Das Königreich der Niederlande hat am 15. Oktober 2001
 c richtig und vollständig durchzuführen, eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein-
 schaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind H. G. Sevenster
 — Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 und J. S. van den Oosterkamp.
 Der Kläger beantragt,
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 — die Verordnung (EG) Nr. 1476/2001 der Kommission
 vom 18. Juli 2001 zur Änderung der Verordnung (EG)
 Nr. 1325/2001 betreffend die Schutzmaßnahmen bei der
 Auf der Grundlage der ihr vorliegenden Informationen vertritt Einfuhr von zucker- und kakaohaltigen Mischungen mit
 die Kommission die Auffassung, Irland habe die Gewässer Ursprungskumulierung AKP/ÜLG aus den überseeischen
 nicht nach den Kriterien des Anhangs I der Richtlinie bestimmt. Ländern und Gebieten im Zeitraum vom 1. Juli bis
 Soweit Irland geltend machen könnte, dass sie die Gewässer 1. Dezember 2001 für nichtig zu erklären;
 gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie bestimmt habe, würde
 die Kommission entgegenhalten, dass Irland der Kommission — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 diese Gewässer nicht innerhalb der in Artikel 12 der Richtlinie
 vorgesehenen Frist mitgeteilt habe.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Irland habe keine Aktionsprogramme in seinem gesamten
 Hoheitsgebiet festgelegt und durchgeführt, wozu es nach
 Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie berechtigt sei. Die in Artikel 3 — Zusammenhang mit der Verordnung Nr. 1325/2001,
 Absatz 5 vorgesehene Freistellung von der Verpflichtung, deren Nichtigerklärung Gegenstand der Rechtssache
 spezifische gefährdete Gebiete zu bestimmen, gelte daher nicht. C-325/01 (1) ist: Mit der Nichtigkeit der Verordnung
 Irland habe jedoch keine gefährdeten Gebiete gemäß Artikel 3 1325/2001


text:
entfalle die Grundlage der vorliegenden Ver-
 Absatz 2 und/oder 3 Absatz 4 ausgewiesen. Es sei gegenwärtig ordnung.
 der einzige Mitgliedstaat, in dem es vollständig an einer
 Ausweisung solcher Gebiete fehle. Die logische Folge davon, — Verstoß gegen Artikel 109 Absatz 1 des Beschlusses
 dass Irland keine gefährdeten Gebiete ausgewiesen habe, 91/482/EWG des Rates über die Assoziation der übersee-
 besteht darin, dass es auch keine Aktionsprogramme gemäß ischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirt-
 Artikel 5 der Richtlinie festgelegt habe. schaftsgemeinschaft („ÜLG-Beschluss“): Die Kommission


text:
 8.1.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 6/9
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Erste Kammer)
 vom 18. November 2004
 in der Rechtssache C-420/02: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Illegale Abfallbeseitigung auf der Deponie „Péra Galini“ - Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle in der durch die Richtlinie 91/156/EWG geänderten Fassung - Artikel 4 und 9)
 (2005/C 6/14)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 In der Rechtssache C-420/02 betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG, eingereicht am 21. November 2002, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: M. Konstantinidis) gegen Hellenische Republik (Bevollmächtigte: E. Skandalou), hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann, der Richterin R. Silva de Lapuerta (Berichterstatterin) sowie der Richter K. Lenaerts, S. von Bahr und K. Schiemann – Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler: M. Múgica Arzamendi, Hauptverwaltungsrätin – am 18. November 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 4 und 9 der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle in der Fassung der Richtlinie 91/156/EWG verstoßen, dass sie nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um sicherzustellen, dass die auf der Deponie „Péra Galini“ im Nomos Heraklion abgelagerten Abfälle verwertet oder beseitigt werden, ohne dass die menschliche Gesundheit sowie Wasser, Luft, Boden und die Tier- und Pflanzenwelt gefährdet und Geräusch- oder Geruchsbelästigungen verursacht werden, und dass sie für diese Anlage eine Betriebsgenehmigung erteilt hat, die nicht die erforderlichen Angaben enthält.
 2.
 Die Hellenische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 31 vom 8.2.2003.


text:
 10.10.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 371/15
 Klage, eingereicht am 29. Juli 2016 — De Masi/Kommission
 (Rechtssache T-423/16)
 (2016/C 371/17)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Kläger: Fabio De Masi (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Professor A. Fischer-Lescano)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 den Beschluss der Beklagten vom 20. Mai 2016 über den Antrag auf Zugang zu den Dokumenten der Code of Conduct Gruppe für nichtig zu erklären;
 —
 den Beschluss der Beklagten vom 13. Juli 2016 über den Antrag auf Zugang zu den Dokumenten der Code of Conduct Gruppe für nichtig zu erklären;
 —
 der Beklagten gemäß Art. 87 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichts die Kosten des Rechtsstreits und etwaiger Streithelfer aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht der Kläger zwei Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (1)
 Der Kläger trägt vor, dass die Beschlüsse der Beklagten vom 20. Mai 2016 und vom 13. Juli 2016 das in der oben genannten Bestimmung vorgesehene Recht auf angemessene Bescheidung des Zweitantrags verletze.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 15 Abs. 3 AEUV i.V.m. Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001
 Der Kläger trägt des Weiteren vor, dass ein verweigerter vollständiger Zugang zu den Dokumenten betreffend die vom Rat eingerichtete Gruppe „Verhaltenskodex“ (Unternehmensbesteuerung) zudem sein Recht auf Einsichtnahme in diese Dokumente verletze, das mit den oben genannten Bestimmungen garantiert sei.
 In diesem Zusammenhang macht der Kläger geltend, dass die Ausnahmen zum Transparenzgebot, die Art. 4 Abs. 3 und 1, Buchst. a, vierter Spiegelstrich, der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vorsieht, im vorliegenden Fall nicht anwendbar seien.
 Zudem bestünden ein Abwägungs- und Begründungsmangel und ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung der Dokumente.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. 2001, L 145, S. 43).


text:
 8.11.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 285/36
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 24. September 2008 — Oakley/HABM — Venticinque (O STORE)
 (Rechtssache T-116/06) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftswortmarke O STORE - Ältere nationale Wortmarke THE O STORE - Vergleich von Dienstleistungen, die im Rahmen des Einzelhandels erbracht werden, mit den entsprechenden Waren - Relatives Eintragungshindernis - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Abänderungsantrag der Streithelferin - Art. 134 § 3 der Verfahrensordnung des Gerichts)
 (2008/C 285/64)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Oakley, Inc. (One Icon, Foothill Ranch, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Huth-Dierig und M. Nentwig Oakley)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Bevollmächtigter: A. Folliard-Monguiral)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer und Streithelferin im Verfahren vor dem Gericht: Venticinque Ltd (Hailsham, East Sussex, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt D. Caneva)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 17. Januar 2006 (verbundene Sachen R 682/2004 1 und R 685/2004 1) in Bezug auf ein Nichtigkeitsverfahren zwischen der Venticinque Ltd und der Oakley, Inc.
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Oakley, Inc. trägt die Kosten mit Ausnahme der Kosten der Streithelferin.
 3.
 Die Venticinque Ltd trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 154 vom 1.7.2006.


text:
 22.5.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 161/37
 Klage, eingereicht am 27. März 2017 — CeramTec/EUIPO — C5 Medical Werks (Darstellung einer Hüftkugel)
 (Rechtssache T-194/17)
 (2017/C 161/53)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: CeramTec (Plochingen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt A. Renck und Rechtsanwältin E. Nicolás Gómez)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: C5 Medical Werks (Grand Junction, Colorado, Vereinigte Staaten von Amerika)
 Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
 Inhaberin der streitigen Marke: Klägerin.
 Streitige Marke: Farbige Bildmarke in Pink (Darstellung einer Hüftkugel) — Unionsmarke Nr. 10 214 112.
 Verfahren vor dem EUIPO: Nichtigkeitsverfahren.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 15. Februar 2017 in der Sache R 928/2016-4.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 dem Beklagten oder, wenn C5 Medical Werks dem Verfahren beitritt, der Streithelferin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Verstoß gegen die Art. 59 und 83 der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
C 173/26 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16.6.2001
 nationalen Regelung entgegenstehen, die eine öffentlich- b) der Übergang des Personals und der Verbindlichkei-
 rechtliche Rundfunkanstalt als Rechtsträger zur Mittei- ten aus Arbeitsverträgen oder Arbeitsverhältnissen
 lung und ein staatliches Orgän zur Erhebung und Weiter- vom Veräußerer auf den Erwerber dann nicht vorge-
 leitung von Einkommensdaten zum Zweck der Veröffent- sehen ist, wenn festgestellt worden ist, dass sich das
 lichung der Namen und Einkommen der Dienstnehmer Unternehmen in einer „Krise“ befinde;
 einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt verpflichtet?
 — der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
 2. Für den Fall, dass der Gerichtshof der Europäischen aufzuerlegen.
 Gemeinschaften die gestellte Frage bejaht: Sind jene
 Bestimmungen, die einer nationalen Regelung des geschil-
 derten Inhalts entgegenstehen, in dem Sinn unmittelbar
 anwendbar, dass sich die zur Offenlegung verpflichtete Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anstalt auf sie berufen kann, um eine Anwendung
 entgegenstehender nationaler Vorschriften zu verhindern,
 und daher von der Offenlegung betroffenen Dienstneh- Nach Artikel 47 Absätze 5 und 6 des Gesetzes 428/90 seien
 mern eine nationale gesetzliche Verpflichtung nicht ent- die Bestimmungen der Richtlinie 77/187 in folgenden Fällen
 gegenhalten kann? nicht anwendbar:
 a) Das betreffende Unternehmen befinde sich in einer der
 (1) ABl. 1995, L 281, S. 31. folgenden Situationen:
 — Das Comitato Interministeriale per la Politica In-
 dustriale (Ministerausschuss für die Koordinierung
 der Industriepolitik) (CIPI) habe festgestellt, dass sich
 das Unternehmen oder die Produktionsstätte in einer
 Krise im Sinne des Gesetzes 675/77 befinde;
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften — das Unternehmen befinde sich in Konkurs;
 gegen die Italienische Republik, eingereicht am 29. März
 2001
 — über das Unternehmen sei ein gerichtlich bestätigter
 Vergleich geschlossen worden, der in der Vermö-
 (Rechtssache C-145/01) gensabtretung bestehe;
 (2001/C 173/44) — die behördliche Zwangsabwicklung des Unterneh-
 mens sei bekannt gemacht worden;
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 29. März 2001 eine Klage gegen die Italienische Republik beim — das Unternehmen sei der außerordentlichen Verwal-
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. tung unterstellt worden;
 Bevollmächtigter der Klägerin ist Antonio Aresu.
 b) zwischen den Vertretern der Arbeitnehmer und dem
 Die Klägerin beantragt, Unternehmer sei ein Vereinbarung über Änderungen der
 Arbeitsbedingungen oder eine teilweise Erhaltung der
 Arbeitsplätze getroffen worden.
 — festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen
 ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 77/187/EWG (1)
 des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Die Italienische Republik habe die Unternehmen, die sich in
 Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung Konkurs befänden oder der behördlichen Zwangsverwaltung
 von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von unterstellt seien, zu Recht von der Anwendung der Bestimmun-
 Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen, insbesonde- gen der Richtlinie 77/187 ausgenommen. Die Ausnahmen für
 re deren Artikel 3 und 4, verstoßen hat, dass sie Artikel 47 den Fall des Vergleichs, der außerordentlichen Verwaltung und
 Absätze 5 und 6 des Gesetzes Nr. 428 vom 29. Dezember der Feststellung, das Unternehmen befinde sich in einer
 1990 aufrechterhalten hat, nach denen Krise, seien jedoch mit dem Gemeinschaftsrecht und der
 Rechtsprechung des Gerichtshofes offensichtlich nicht verein-
 a) die Regelung über den automatischen Übergang bar.
 aller Arbeitsverträge oder Arbeitsverhältnisse vom
 Veräußerer auf


text:
den Erwerber nicht in Unternehmen
 angewandt werden muss, über die ein gerichtlich Die Richtlinie 77/187 sehe, entgegen der Auffassung der
 bestätigter Vergleich geschlossen worden ist, der italienischen Behörden, keine Ausnahme von ihrer Geltung für
 in der Vermögensabtretung besteht, oder die der Unternehmen vor, über die ein gerichtlich bestätigter Vergleich
 außerordentlichen Verwaltung unterstellt sind, wenn geschlossen worden sei, der in der Vermögensabtretung beste-
 diese Unternehmen ihre Tätigkeit nach dem Über- he, oder die der außerordentlichen Verwaltung unterstellt
 gang fortsetzen; seien.
 ---pagebreak--- 16.6.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 173/27
 Was die Unternehmen betreffe, hinsichtlich deren das CIPI benordnung (WAO) vom 2. März 2000, LGBl. Nr. 9/2000,
 festgestellt habe, dass sie sich in einer Krise im Sinne des geschaffenen, auch auf vor der Kundmachung dieser Novelle
 Gesetzes 675/77 befänden, könnten die Mitgliedstaaten nach entstandene Steuerschuldverhältnisse anzuwendenden Bestimmung
 Artikel 4a Absatz 3 der Richtlinie 77/187 auf Unternehmen, des § 185 Absatz 3 WAO entgegen, wonach ein Rückzahlungs-
 die sich in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage befänden, anspruch inswoweit nicht zusteht, als die Abgabe wirtschaft-
 Absatz 2 Buchstabe b dieser Bestimmung (d. h. Änderungen lich von einem Anderen als dem Abgabepflichtigen getragen
 der Arbeitsbedingungen) anwenden, sofern das Bestehen einer wurde?
 solchen Notlage von einer zuständigen öffentlichen Stelle
 bescheinigt werde und die Möglichkeit einer gerichtlichen
 Aufsicht gegeben sei, falls das innerstaatliche Recht solche (1) ABl. 1992, L 076, S. 1.
 Bestimmungen am 17. Juli 1998 bereits enthalten habe. Nach
 einer gemeinsamen Erklärung der Kommission und des Rates
 anlässlich des Erlasses der Richtlinie 98/50 habe es derartige
 Vorschriften nur in Italien gegeben. Im Übrigen sei auch in
 diesem Fall der Grundsatz der Beachtung der Garantien
 der Rechte der Arbeitnehmer zu wahren; das angefochtene
 italienische Gesetz, das einfach eine Nichtanwendung der
 Vorschriften der Richtlinie 77/187 vorsehe, verstoße gegen Klage der Hellenischen Republik gegen die Kommission
 diesen Grundsatz. der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 4. April
 2001
 (1) ABl. L 61 vom 5.3.1977, S. 26.
 (Rechtssache C-148/01)
 (2001/C 173/46)
 Die Griechische Republik hat am 4. April 2001 eine Klage
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Bevollmächtigte der Klägerin sind Wasileios Kontolaimos,
 Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. März Rechtsberater, Juristischer Dienst des Staates, und Chrysoula
 2001 in dem Rechtsstreit 1) Weber’s Wine World Han- Tsiavou, Rechtsberaterin der Eingangsstufe, Juristischer Dienst
 delsgmbH, 2) Ernestine Rathgeber, 3) Karl Schlosser, des Staates. Die Zustellungsanschrift lautet: Der Botschafter
 4) Beta-Leasing GmbH gegen Abgabenberufungskommis- Griechenlands, 177, Val Ste. Croix, Luxemburg.
 sion Wien
 Die Klägerin beantragt,
 (Rechtssache C-147/01)
 — der Klage stattzugeben,
 (2001/C 173/45)
 — die angefochtene Entscheidung K(2001) 198 endg. der
 Kommission vom 5. Februar 2001 zum Ausschluss
 Der Verwaltungsgerichtshof ersucht den Gerichtshof der Euro- bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Euro-
 päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 23. März päischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Land-
 2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am wirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausga-
 2. April 2001, in dem Rechtsstreit 1) Weber’s Wine World ben von der gemeinschaftlichen Finanzierung für nichtig
 HandelsgmbH, 2) Ernestine Rathgeber, 3) Karl Schlosser,


text:
zu erklären, hilfsweise diese Entscheidung abzuändern.
 4) Beta-Leasing GmbH gegen Abgabenberufungskommission
 Wien um Vorabentscheidung über folgende Frage:
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Stehen Artikel 10 EG (ex Artikel 5 EG-Vertrag) und der
 Spruchpunkt 3. des Tenors des Urteiles des Gerichtshofes der
 Die Hellenische Republik macht geltend, dass zu Unrecht ihr
 Europäischen Gemeinschaften vom 9. März 2000 in der
 gegenüber eine finanzielle Berichtigung in Bezug auf den Betrag
 Rechtssache C-437/97, Evangelischer Krankenhausverein
 der geschuldeten Verzugszinsen wegen der nicht fristgemäßen
 Wien/Abgabenberufungskommission Wien und Wein &
 Zahlung der Züsatzabgabe im Sektor Milcherzeugnisse vorge-
 Co.HandelsgesmbH, früher Ikera Warenhandelsgesellschaft
 nommen worden sei.
 mbH/Oberösterreichische Landesregierung, Slg. 2000, I-1157,
 wonach sich niemand auf Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie
 92/12/EWG (1) berufen kann, um Ansprüche betreffend Abga- Die vorgeschlagene finanzielle Berichtigung sei wegen feh-
 ben wie die Steuer auf alkoholische Getränke, die vor Erlass lerhafter Auslegung der anwendbaren Rechtsvorschriften und
 dieses Urteiles entrichtet wurden oder fällig geworden sind, wegen unzureichender Begründung aufzuheben.
 geltend zu machen, es sei denn, er hätte vor diesem Zeitpunkt
 Klage erhoben oder einen entsprechenden Rechtsbehelf einge-
 legt, der Anwendung der mit der Novelle der Wiener Abga-


text:
 16.6.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 184/31
 Rechtsmittel, eingelegt am 21. Februar 2014 von Alvaro Sesma Merino gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 11. Dezember 2013 in der Rechtssache F-125/12, Sesma Merino/HABM
 (Rechtssache T-127/14 P)
 2014/C 184/53
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Alvaro Sesma Merino (El Campello, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H. Tettenborn)
 Ander Verfahrensbeteiligter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge
 Der Rechtsmittelführer beantragt:
 —
 das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 11. Dezember 2013 in der Rechtssache F-125/12 vollständig aufzuheben und gemäß den vom Kläger in jenem Verfahren gestellten Anträgen zu entscheiden;
 —
 hilfsweise, das Verfahren nach der Aufhebung des oben genannten Urteils an das Gericht für den öffentlichen Dienst zurückzuverweisen;
 —
 den Evaluierungsbericht (Appraisal Report) betreffend den Kläger für 2011 in seiner Fassung vom 1. Februar 2012 sowie die E-Mails der Beklagten vom 2. Februar 2012, 14.51 Uhr und vom 2. Februar 2012, 15.49 Uhr aufzuheben, soweit darin die Festlegung der Zielvorgaben des HABM gegenüber dem Kläger für den Zeitraum 1. Oktober 2011 bis 30. September 2012 enthalten ist;
 —
 das HABM dazu zu verurteilen, an den Kläger eine Schadensersatzzahlung in angemessener, in das Ermessen des Gerichts gestellter Höhe für die bei ihm entstandenen moralischen und immateriellen Schäden zu leisten;
 —
 die Kosten des gesamten Verfahrens — also des Verfahrens vor dem Gericht für den öffentlichen Dienst sowie des Rechtsmittelverfahrens vor dem Gericht — dem HABM aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung des Rechtsmittels macht der Rechtsmittelführer drei Rechtsmittelgründe geltend.
 1.
 Erster Rechtsmittelgrund: Verstoß gegen Art. 90 Abs. 2 des Beamtenstatuts
 —
 Der Rechtsmittelführer macht geltend, dass entgegen der im angegriffenen Urteil vertretenen Auffassung die Festsetzung von Zielvorgaben durchaus eine Maßnahme sei, welche die Rechtsstellung des Betroffenen unmittelbar und individuell betreffe und geeignet sei, unmittelbar eine bestimmte Rechtslage zu beeinträchtigen.
 —
 Der Rechtsmittelführer trägt in diesem Zusammenhang unter anderem vor, dass das Gericht für den öffentlichen Dienst nur geprüft habe, ob die Festsetzung der Zielvorgaben für die zukünftige Beurteilung des Beamten verbindliche Rechtswirkungen entfalte, anstatt zu prüfen, ob die Festsetzung von Zielvorgaben an sich verbindliche Rechtswirkungen für den Rechtsmittelführer entfalte, was jedenfalls hätte bejaht werden müssen. Der Rechtsmittelführer rügt, dass das Gericht für den öffentlichen Dienst eine Vermengung der Festsetzung von Zielvorgaben mit der Beurteilung des Klägers vorgenommen habe. Zudem widerspreche es der Fürsorgepflicht und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und damit dem Rechtsstaatsprinzip, wenn der Beamte ein ganzes Jahr gegebenenfalls unzumutbaren Arbeitsbedingungen durch unzumutbare Zielsetzungen unterworfen würde, ohne sich hiergegen direkt zur Wehr setzen zu können.
 2.
 Zweiter Rechtsmittelgrund: Verstoß gegen das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz gemäß Art. 6 Abs. 1 der EMRK und Art. 47 der Grundrechtscharta
 —
 Der Rechtsmittelführer rügt die Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz wegen einer fehlenden materiellen Prüfung. Er trägt vor, dass er die Verletzung weiterer Grundrechte gerügt habe und dass eine solche Verletzung immer auch eine beschwerende Maßnahme gemäß Art. 90 Abs. 2 des Beamtenstatuts sei. Der Verweis auf ein Verfahren über die spätere Beurteilung verletze das Grundrecht auf


text:
effektiven Rechtsschutz.
 3.
 Dritter Rechtsmittelgrund: Verstoß gegen Denkgesetze
 —
 Der Rechtsmittelführer macht an dieser Stelle geltend, dass die Einordnung der Festsetzung von Zielvorgaben als bloße Vorbereitungshandlung für die Beurteilung einen Verstoß gegen die Denkgesetze darstelle.
 —
 Gleiches gelte für die Darstellung des Gerichts, wonach unter bestimmten Voraussetzungen auch eine Zielvorgabe als beschwerende Maßnahme im Sinne des Art. 90 Abs. 2 Beamtenstatut gewertet werden könne. Genau die Prüfung dieser Voraussetzungen stelle jedoch eine Prüfung der Begründetheit dar. Damit erkenne das Gericht für den öffentlichen Dienst die Notwendigkeit einer Rechtsschutzmöglichkeit an, die es dann jedoch — inkonsequenter Weise — als unzulässig verweigere.


text:
 18.7.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 260/39
 Beschluss des Gerichts vom 25. Mai 2016 – Stagecoach Group/EUIPO (MEGABUS.COM)
 (Rechtssache T-805/14) (1)
 ((Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke MEGABUS.COM - Absolute Eintragungshindernisse - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 - Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009 - Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009 - Klage, die offensichtlich unzulässig ist und der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt))
 (2016/C 260/48)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Stagecoach Group plc (Perth, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Jacobs)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigter: L. Rampini)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 7. Oktober 2014 (Sache R 1894/2013-4) über die Anmeldung des Wortzeichens „MEGABUS.COM“ als Unionsmarke
 Tenor
 1.
 Die Klage wird als teilweise offensichtlich unzulässig und als teilweise offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrend abgewiesen.
 2.
 Die Stagecoach Group plc trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 34 vom 2.2.2015.


text:
5.9.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 278/37
 M. Jaeger Ð Kanzler: H. Jung Ð am 25. Juni 1998 einen der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbe-
 Beschluû mit folgendem Tenor erlassen: vollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Bolota
 Belchior, Vila Nova de Gaia, Zustellungsanschrift: Kanzlei
 1. Die Klagen werden als unzulässig abgewiesen. der Rechtsanwälte Faltz & AssocieÂs, 6, rue Heine, Luxem-
 burg.
 2. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens und
 als Gesamtschuldner die Kosten des Rates. Die Kom- Die Klägerin beantragt,
 mission trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 94 vom 22.3.1997. 1. die Entscheidung der Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften vom 17. Februar 1998, die der Kläge-
 rin am 17. März 1998 mit Schreiben des DAFSE
 (Departamento para os Assuntos do Fundo Social
 Europeu) vom 16. März 1998 mitgeteilt wurde und
 mit der der Zuschuû des Europäischen Sozialfonds hin-
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ sichtlich der Vorgänge 87301 P1 (43 550 366 ESC)
 und 870302 P3 (5 809 712 ESC), der der Klägerin mit
 vom 11. Juni 1998
 Entscheidung der Kommission C(87) 860 vom
 in der Rechtssache T-173/97: Augusto Fichtner gegen 30. April 1987 gewährt worden war, ausgesetzt wird,
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1) für nichtig zu erklären;
 (Beamte Ð Verspätete Beurteilung Ð Beförderung Ð
 Abwägung der Verdienste Ð Schadensersatz Ð Offensicht- 2. der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
 lich unzulässige oder jeder rechtlichen Grundlage entbeh- gen.
 renden Anträge)
 (98/C 278/82) Klagegründe und wesentliche Argumente
 (Verfahrenssprache: Italienisch) Ð Verstoû gegen die Grundsätze des berechtigten Ver-
 trauens und der Rechtssicherheit
 In der Rechtssache T-173/97, Augusto Fichtner, Beamter
 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohn-
 haft in Besozzo (Va) (Italien) (Prozeûbevollmächtigter: Auch wenn die Entscheidung der Kommission nicht
 Rechtsanwalt Vincenzo Salvatore, Pavia), gegen Kommis- innerhalb einer bestimmten Frist zu erfolgen habe,
 sion der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: müsse sie doch innerhalb einer angemessenen Frist
 Gianluigi Valsesia) wegen Aufhebung der am 13. Septem- erfolgen.
 ber 1996 veröffentlichten Entscheidung der Kommission,
 soweit mit ihr die Aufnahme des Klägers in das Verzeich- Es sei offensichtlich, daû die Frist von 10 Jahren, die
 nis der aufgrund ihrer Verdienste für eine Beförderung im seit Erlaû der ursprünglichen Entscheidung bis heute
 Haushaltsjahr 1996 in Betracht kommenden Beamten vergangen sei, zu lang sei und die Grenzen dessen, was
 abgelehnt wird, und Schadensersatz, hat das Gericht als vernünftig und normal anzusehen sei, überschreite.
 (Vierte Kammer) unter Mitwirkung der Präsidentin P.
 Lindh sowie der Richter K. Lenaerts und J. D. Cooke Ð
 Durch diesen Zeitablauf sei bei der Klägerin das
 Kanzler: H. Jung Ð am 11. Juni 1998 einen Beschluû mit
 berechtigte Vertrauen dahin gehend geweckt und ver-
 folgendem Tenor erlassen:
 stärkt worden, daû die Kommission ihre Entscheidung
 in Übereinstimmung mit der Mitteilung des DAFSE
 1. Die Klage wird abgewiesen.
 treffen würde, daû dem von der Klägerin gestellten
 Antrag auf Restzahlung stattgegeben werde.
 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 271 vom 6.9.1997. Ausgehend davon, daû die Kommission ihre Entschei-
 dung unmittelbar nach Kenntnisnahme der Mitteilung
 des DAFSE hätte erlassen müssen, sei es offensichtlich,
 daû die Frist von 10 Jahren


text:
(1988Ð1998) zu lang sei
 und die Grenzen dessen, was als vernünftig und nor-
 mal anzusehen sei, überschreite.
 Klage der EugeÂnio Branco Lda gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 26. Mai Die Kommission habe die Grundsätze einer ordnungs-
 1998 gemäûen Verwaltung miûachtet.
 (Rechtssache T-83/98)
 (98/C 278/83) Wenn der Mitgliedstaat der Kommission die Anträge
 auf Restzahlung innerhalb der Frist von 10 Monaten
 (Verfahrenssprache: Portugiesisch) ab Abschluû der Vorhaben zukommen lassen müsse
 und anderenfalls die Zahlung des betreffenden
 Die EugeÂnio Branco Lda mit Sitz in Lissabon (Portugal) hat Zuschusses ausgeschlossen sei, so müsse die Kommis-
 am 26. Mai 1998 eine Klage gegen die Kommission der sion zumindest die Entscheidung über diesen Antrag
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz auf Restzahlung innerhalb derselben Frist treffen.


text:
30.5.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 166/13
 Streichung der Rechtssache C-56/97 (1) Streichung der Rechtssache C-352/97 (1)
 (98/C 166/28) (98/C 166/32)
 Mit Beschluû vom 6. März 1998 hat der Präsident der
 Mit Beschluû vom 23. März 1998 hat der Präsident
 Sechsten Kammer des Gerichtshofes der Europäischen
 des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache C-56/97
 Streichung der Rechtssache C-352/97 Ð Kommission
 Ð Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen
 der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland Ð ange-
 Französische Republik Ð angeordnet.
 ordnet.
 (1) ABl. C 108 vom 5.4.1997.
 (1) ABl. C 357 vom 22.11.1997.
 Streichung der Rechtssache C-339/95 (1)
 (98/C 166/29) Streichung der Rechtssache C-353/97 (1)
 (98/C 166/33)
 Mit Beschluû vom 11. März 1998 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-339/95 (Vorabentscheidungsersu- Mit Beschluû vom 23. März 1998 hat der Präsident
 chen des High Court of Justice, Queen's Bench Division, des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die
 Commercial Court) Ð Compagnia di Navigazione Marit- Streichung der Rechtssache C-353/97 Ð Kommission
 tima u. a. gegen Compagnie Maritime Belge u. a. Ð ange- der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland Ð ange-
 ordnet. ordnet.
 (1) ABl. C 351 vom 30.12.1995. (1) ABl. C 357 vom 22.11.1997.
 Streichung der Rechtssache C-310/96 (1)
 Streichung der Rechtssache C-101/97 (1)
 (98/C 166/30)
 (98/C 166/34)
 Mit Beschluû vom 11. März 1998 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Mit Beschluû vom 26. März 1998 hat der Präsident des
 chung der Rechtssache C-310/96 Ð Kommission der Euro- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 päischen Gemeinschaften gegen Königreich der Nieder- chung der Rechtssache C-101/97 Ð Kommission der Euro-
 lande Ð angeordnet. päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik Ð
 angeordnet.
 (1) ABl. C 354 vom 23.11.1996.
 (1) ABl. C 142 vom 10.5.1997.
 Streichung der Rechtssache C-264/97 (1)
 (98/C 166/31)
 Streichung der Rechtssache C-286/96 (1)
 Mit Beschluû vom 20. März 1998 hat der Präsident des (98/C 166/35)
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-264/97 (Vorabentscheidungsersu-
 Mit Beschluû vom 30. März 1998 hat der Präsident der
 chen des Tribunale amministrativo per la Sardegna) Ð
 Fünften Kammer des Gerichtshofes der Europäischen
 SocietaÁ Appia Srl gegen Comune di Cagliari und SocietaÁ
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache C-286/96
 Cagliari Calcio SpA Ð angeordnet.
 Ð Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen
 Italienische Republik Ð angeordnet.
 (1) ABl. C 271 vom 6.9.1997.
 (1) ABl. C 294 vom 5.10.1996.


text:
C 7/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11.1.2003
 URTEIL DES GERICHTSHOFES URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Sechste Kammer)
 vom 26. November 2002
 vom 19. November 2002
 in der Rechtssache C-275/00 (Vorabentscheidungsersu-
 chen des Hof van Beroep Gent): Europäische Gemein- in der Rechtssache C-304/00 (Vorabentscheidungsersu-
 schaft gegen First NV, Franex NV (1) chen des High Court of Justice (England & Wales), Queen’s
 Bench Division (Crown Office): Regina gegen Ministry of
 Agriculture, Fisheries and Food, ex parte: W. H. Strawson
 (Artikel 235 EG, 240 EG und 288 Absatz 2 EG — (Farms) Ltd und J. A. Gagg & Sons (a firm) ( 1)
 Schadensersatzklage — Anordnung der Begutachtung durch
 einen Sachverständigen als einstweilige Anordnung eines (Gemeinsame Agrarpolitik — Integriertes Verwaltungs- und
 nationalen Gerichts — Verurteilung der Europäischen Ge- Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilfere-
 meinschaft zum Beitritt zum Verfahren — Ausschließliche gelungen — Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung [EWG]
 Zuständigkeit der Gemeinschaftsgerichte) Nr. 3887/92 — Beihilfeantrag „Flächen“ — Sanktionen —
 Verjährungsfrist)
 (2003/C 7/02) (2003/C 7/03)
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 In der Rechtssache C-304/00 betreffend ein dem Gerichtshof
 nach Artikel 234 EG vom High Court of Justice (England &
 Wales), Queen’s Bench Division (Crown Office) (Vereinigtes
 In der Rechtssache C-275/00 betreffend ein dem Gerichtshof Königreich), in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Regina
 nach Artikel 234 EG vom Hof van Beroep Gent (Belgien) in gegen Ministry of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte:
 dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Europäische Gemein- W. H. Strawson (Farms) Ltd und J. A. Gagg & Sons (a
 schaft, vertreten durch die Kommission der Europäischen firm), vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die
 Gemeinschaften, gegen First NV, Franex NV vorgelegtes Ersu- Auslegung von Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG)
 chen um Vorabentscheidung über die Auslegung von Arti- Nr. 3887/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 mit
 kel 288 Absatz 2 EG hat der Gerichtshof unter Mitwirkung Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs-
 des Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias, der Kammerpräsiden- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilfe-
 ten J.-P. Puissochet, M. Wathelet und R. Schintgen, der Richter regelungen (ABl. L 391, S. 36) hat der Gerichtshof (Sechste
 C. Gulmann, D. A. O. Edward, A. La Pergola und P. Jann, Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J.-P. Puis-
 der Richterin N. Colneric sowie der Richter S. von Bahr sochet, der Richter C. Gulmann und V. Skouris sowie der
 (Berichterstatter) und J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt: Richterinnen F. Macken (Berichterstatterin) und N. Colneric —
 P. Léger; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 26. No- Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: M.-F. Contet, Verwaltungs-
 vember 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: rätin — am 19. November 2002 ein Urteil mit folgendem
 Tenor erlassen:
 Die Regelung der Artikel 235 EG, 240 EG und 288 Absatz 2 EG Artikel 9 Absatz 2 Unterabsätze 1 und 2 der Verordnung (EWG)
 verwehrt es einem nationalen Gericht, gegenüber einem der Organe Nr. 3887/92 der Kommission vom 23. Dezember


text:
1992 mit
 der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf die spätere Erhebung Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und
 einer Klage aus außervertraglicher Haftung gegen diese ein Begutach- Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen in
 tungsverfahren mit dem Zweck anzuordnen, die Rolle dieses Organs der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1648/95 der Kommission
 bei Ereignissen zu bestimmen, die einen Schaden verursacht haben vom 6. Juli 1995 ist dahin auszulegen, dass die zuständige Behörde,
 sollen. wenn sie entdeckt, dass in einem Beihilfeantrag „Flächen“ ein zur
 Angabe einer zu großen beihilfefähigen Fläche führender Fehler
 begangen wurde, der weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit
 ( 1) ABl. C 257 vom 9.9.2000.
 beruhte, und dass der gleiche Fehler auch in den Jahren vor seiner
 Entdeckung begangen wurde, so dass in jedem dieser Jahre eine zu
 große beihilfefähige Fläche angegeben wurde, vorbehaltlich der in
 Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95
 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen


text:
 7.5.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 139/26
 Klage, eingereicht am 15. März 2011 — High Tech/HABM — Vitra Collections (Form eines Sessels)
 (Rechtssache T-161/11)
 2011/C 139/50
 Sprache der Klageschrift: Italienisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: High Tech Srl (Mailand, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Floridia und R. Floridia)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Vitra Collections AG
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Gemeinschaftsmarke Nr. 2 298 420 für nichtig zu erklären.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Dreidimensionale Bildmarke, die den „Alu chair“ zum Gegenstand hat (Anmeldung Nr. 2 298 420) für Waren in Klasse 20.
 Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Vitra Collections AG.
 Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Klägerin.
 Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. iii der Verordnung Nr. 207/2009. Die Klägerin vertritt ferner die Ansicht, dass die Marke für nichtig zu erklären sei, weil mit ihrer Eintragung bezweckt sei, sie vom Markt für gemeinfreie Gegenstände auszuschließen, und diese Anmeldung deshalb bösgläubig eingereicht worden sei.
 Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Zurückweisung des Nichtigkeitsantrags.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Unrichtige Auslegung und Anwendung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. iii und Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 21.9.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 274/34
 Klage, eingereicht am 1. August 2013 — ZZ/Kommission
 (Rechtssache F-75/13)
 2013/C 274/57
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: ZZ (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Abreu Caldas, A. Coolen, É. Marchal, J.-N. Louis und S. Orlandi)
 Beklagte: Kommission
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung, dem Kläger keine Auslandszulage zu gewähren
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung des PMO vom 4. Oktober 2012, mit der ihm der Bezug der in Art. 4 des Anhangs VII des Statuts vorgesehenen Auslandszulage verweigert wurde, aufzuheben;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.


text:
 11.6.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 143/38
 Klage des Nicola Falcione gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 16. März 2005
 (Rechtssache T-132/05)
 (2005/C 143/73)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Nicola Falcione, wohnhaft in Brüssel, hat am 16. März 2005 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Sébastien Orlandi, Xavier Martin, Albert Coolen, Jean-Noël Louis und Etienne Marchal, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung vom 24. März 2004, mit der er bei der Einstellung endgültig in die Besoldungsgruppe A5/4 eingestuft wurde, aufzuheben;
 —
 der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger wurde mit Entscheidung vom 24. März 2004 zum Beamten der Besoldungsgruppe A5/4 ernannt. Er beanstandet mit seiner Klage seine endgültige Einstufung bei der Einstellung. Es liege eine Verletzung des Artikels 31 des Statuts und ein offensichtlicher Beurteilungsfehler vor. Die Kommission hätte nach Ansicht des Klägers auch seine einschlägige Berufserfahrung auf Hochschulniveau vom 16. Juli 1974 bis zum 28. Februar 1982 berücksichtigen müssen. Die Kommission habe diese Erfahrung nicht berücksichtigt, weil er seinen Hochschulabschluss als Wirtschaftswissenschaftler erst am 1. März 1982 erhalten habe.


text:
 8.9.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 303/17
 Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel Alba Iulia (Rumänien), eingereicht am 6. Juni 2014 — SC Enterprise Focused Solutions SRL/Spitalul Județean de Urgență Alba Iulia
 (Rechtssache C-278/14)
 2014/C 303/22
 Verfahrenssprache: Rumänisch
 Vorlegendes Gericht
 Curte de Apel Alba Iulia
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: SC Enterprise Focused Solutions SRL
 Beklagter: Spitalul Județean de Urgență Alba Iulia
 Vorlagefrage
 Kann Art. 23 Abs. 8 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 (1) dahin ausgelegt werden, dass dann, wenn der öffentliche Auftraggeber die technischen Spezifikationen des den Auftragsgegenstand bildenden Produkts unter Bezugnahme auf eine bestimmte Handelsmarke festlegt, die Eigenschaften des angebotenen gleichwertigen Produkts nur auf die technischen Spezifikationen von Produkten bezogen werden dürfen, die noch hergestellt werden, oder können sie auch auf auf dem Markt befindliche Produkte bezogen werden, deren Produktion eingestellt wurde?
 (1) Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl. L 134, S. 114).


text:
13.3.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 71/21
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Rechtsmittel der TEAM Srl, Sitz: Rom, gegen das Urteil
 gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom
 18. Januar 1999 29. Oktober 1998 in der Rechtssache T-13/96, TEAM Srl
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
 (Rechtssache C-12/99)
 eingelegt am 18. Januar 1999
 (1999/C 71/36) (Rechtssache C-13/99 P)
 (1999/C 71/37)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 18. Januar 1999 eine Klage gegen die Portugiesische Repu- Die TEAM Srl hat am 18. Januar 1999 ein Rechtsmittel
 blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäi-
 eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Dimitrios schen Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 29. Oktober
 Gouloussis und António Caeiros, Juristischer Dienst; 1998 in der Rechtssache T-13/96, TEAM Srl gegen Kom-
 Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, mission der Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichts-
 Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg. hof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeû-
 bevollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind die Rechts-
 anwälte Prof. Antonio Tizzano und Gian Michele Roberti,
 Neapel; Zustellungsanschrift: Anwaltskanzlei Tizzano,
 Die Klägerin beantragt, Place du Grand Sablon 36, 1000 Brüssel.
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 Ð festzustellen, daû die Portugiesische Republik gegen
 ihre Verpflichtungen aus Artikel 5 Absatz 1 und Arti-
 kel 189 Absatz 3 EG-Vertrag sowie aus Artikel 14 Ð das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Absatz 1 der Richtlinie 94/45/EG des Rates vom Gemeinschaften vom 29. Oktober 1998 in der Rechts-
 22. September 1994 über die Einsetzung eines Euro- sache T-13/96 aufzuheben;
 päischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfah-
 rens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitneh-
 Ð der Kommission die Kosten des vorliegenden Verfah-
 mer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen
 rens aufzuerlegen.
 und Unternehmensgruppen (1) verstoûen hat, indem sie
 nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
 schriften erlassen hat, um der Richtlinie 94/45/EG Klagegründe und wesentliche Argumente
 innerhalb der in Artikel 14 Absatz 1 dieser Richtlinie
 festgesetzten Frist nachzukommen;
 1. Das Gericht habe die Kommission mit prozeûleitender
 Maûnahme vom 11. Mai 1998 gebeten, eine Kopie der
 für das streitige Ausschreibungsverfahren erheblichen
 Ð hilfsweise, festzustellen, daû die Portugiesische Repu- Unterlagen vorzulegen. Diese Maûnahme sei jedoch
 blik gegen ihre Verpflichtungen aus diesen Vorschriften von der Klägerin schon in der Klageschrift vom
 verstoûen hat, indem sie nicht die Kommission von 26. Januar 1996, zwei Jahre zuvor, beantragt worden.
 diesen Maûnahmen unverzüglich in Kenntnis gesetzt Zudem sei sie sechs Monate nach Abschluû des schrift-
 hat; lichen Verfahrens und erst kurz vor der mündlichen
 Verhandlung ergangen. Dieses Verhalten stelle eine
 offenkundige Verletzung des Anspruchs auf rechtliches
 Ð der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfah- Gehör dar, da die prozeûleitende Maûnahme auûerge-
 rens aufzuerlegen. wöhnlich und in ungerechtfertigter Weise spät erlassen
 worden sei.
 Klagegründe und wesentliche Argumente 2. Das Gericht habe es abgelehnt, von der Klägerin in der
 mündlichen Verhandlung vorgelegte wesentliche Unter-
 lagen zu berücksichtigen. Das Gericht habe von der
 Klägerin vorgelegte Beweismittel 1entstellta, indem es
 Nach Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 189 Absatz 3 EG- festgestellt habe, daû sie für die Entscheidung des
 Vertrag sei jeder Mitgliedstaat,


text:
an den eine Richtlinie Rechtsstreits 1unerheblicha seien. Im übrigen habe das
 gerichtet werde, verpflichtet, die erforderlichen Rechts- Gericht seine Entscheidung nicht begründet.
 und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie
 innerhalb der dafür festgesetzten Frist zu erlassen. Diese
 Frist sei bereits am 22. September 1996 abgelaufen, ohne 3. Bei der Ermittlung von Grund und Höhe des zu erset-
 daû Portugal die erforderlichen Vorschriften erlassen habe. zenden Schadens habe das Gericht die Darlegung des
 Schadens durch die Klägerin völlig entstellt. Daneben
 sei dem Gericht ein offensichtlicher Begründungsfehler
 (1) ABl. L 254 vom 30.9.1994, S. 64. unterlaufen, da es die Gründe nicht eindeutig dargelegt
 habe, aus denen es die doch klar erläuterten Darlegun-
 gen der Klägerin, die diese ausführlich mit Argumenten
 untermauert habe, vollständig zurückgewiesen habe.


text:
Nr . C 248/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23 . 9 . 95
 1992 aufgefordert, innerhalb von zwei Monaten die Richt Klagegründe und wesentliche Argumente
 linien 76/464/EWG, 75/442/EWG und 78/319/EWG auf die
 fraglichen Gewässer zur Anwendung zu bringen . In Beant Nach Artikel 7 der Richtlinie 76/464/EWG habe die
 wortung der mit Gründen versehenen Stellungnahme hätten Griechische Republik Programme zur Verringerung der
 die griechischen Behörden einen Fachbericht des Ministeri Verschmutzung der Gewässer des Golfs von Pagasitikos
 ums für Umweltschutz, Raumordnung und öffentliche durch die Stoffe aus der Liste II der Richtlinie aufstellen
 Arbeiten übermittelt, in dem alle getroffenen Maßnahmen müssen. Außerdem habe sie Qualitätsziele für die Gewässer
 im einzelnen aufgeführt worden seien. Diese Antwort habe dieses Golfs und Fristen für ihre Verwirklichung aufstellen
 die Kommission nicht zufriedengestellt, insbesondere, was müssen sowie alle Ableitungen , die möglicherweise Stoffe
 die Richtlinie 76/464/EWG angehe . Speziell habe es gänzlich aus der Liste II enthielten, der vorherigen Genehmigung
 an den in Artikel 7 der Richtlinie vorgeschriebenen Maß durch die Behörde unterwerfen müssen, die die Emissions
 nahmen gefehlt, d . h. Programmen mit Qualitätszielen und normen aufstelle .
 Ableitungsgenehmigungen, in denen Emissionsnormen auf
 gestellt würden, wie Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie dies Aus den der Kommission vorliegenden Angaben und
 vorschreibe . Aus diesen Gründen ersucht die Kommission Studien ergebe sich, daß die griechischen Behörden nicht die
 den Gerichtshof, festzustellen , daß die Griechische Republik Maßnahmen ergriffen hätten, die für eine Kontrolle und
 gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie verstoßen Begrenzung der Quellen für die Verschmutzung des Golfs
 hat . von Pagasitikos , bei dem es sich um einen geschlossenen
 Golf mit sehr kleiner Öffnung zur Ägäis und sehr langsamer
 Erneuerung des Wassers handele, geeignet seien .
 (•) ABl . Nr . L 129 vom 18 . 5 . 1976 , S. 23 .
 Die griechischen Behörden räumten ein, daß es keine
 konkreten Programme gebe und verwiesen darauf, daß die
 Ägäis-Universität mit einer Studie zur Erfassung der Quellen
 beauftragt worden sei, die toxische Stoffe der Liste II der
 Richtlinie 76/464/EWG ableiteten .
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Die griechischen Behörden befänden sich also in einem
 gegen die Griechische Republik, eingereicht am 5 . Juli absoluten Anfangsstadium für den Erlaß der durch Artikel 7
 1995
 der Richtlinie vorgeschriebenen Maßnahmen und hätten
 ( Rechtssache C-233/95 ) damit ihre Verpflichtung aus dieser Richtlinie nicht
 ( 95/C 248/06 ) erfüllt .
 (') ABl . Nr . L 129 vom 18 . 5 . 1976 , S. 23 .
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 5 . Juli 1995 eine Klage gegen die Griechische Republik beim
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Bevollmächtigte der Klägerin ist Maria Kondou-Durande,
 Juristischer Dienst der Kommission, Zustellungsbevoll
 mächtigter ist Carlos Gömez de la Cruz, Juristischer Dienst, Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg . gegen die Griechische Republik, eingereicht am 6 . Juli
 1995
 Die Klägerin beantragt, ( Rechtssache C-236/95 )
 ( 95/C 248/07 )
 1 . festzustellen, daß die Griechische Republik gegen ihre
 Verpflichtungen aus dem Vertrag und aus


text:
Artikel 7 der Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4 . Mai 1976 6 . Juli 1995 eine Klage gegen die Griechische Republik beim
 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Bevollmächtigte der Klägerin ist Dimitrios Gouloussis,
 Gemeinschaft (') verstoßen hat, indem sie Rechtsberater der Kommission, Zustellungsbevollmächtig
 ter ist Carlos Gömez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre
 — keine Programme mit Qualitätszielen und Fristen für Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 deren Verwirklichung zur Verringerung der Ver
 schmutzung der Gewässer des Golfs von Pagasitikos Die Klägerin beantragt,
 durch die Stoffe aus der Liste II der Richtlinie
 aufgestellt hat, 1 . festzustellen, daß die Griechische Republik gegen ihre
 Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat,
 — die Ableitungen, die in den Golf von Pagasitikos indem sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die
 vorgenommen werden und die möglicherweise erforderlichen Rechts- und VerwaltungsvorSchriften
 Stoffe aus der Liste II enthalten, nicht einer vorhe erlassen bzw . der Kommission mitgeteilt hat, um der
 rigen Genehmigung durch die Behörde unterworfen Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21 . Dezember
 hat, die die Emissionsnormen aufstellt; 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungs
 vorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsver
 2 . der Griechischen Republik die Kosten des Verfahrens fahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und
 aufzuerlegen . Bauaufträge (') vollständig nachzukommen,


text:
 13.3.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 63/31
 Klage, eingereicht am 22. Dezember 2009 — Europäische Kommission/Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland
 (Rechtssache C-545/09)
 2010/C 63/51
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und B. Eggers)
 Beklagter: Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass Art. 12 Abs. 4 Buchst. a der Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen (1) dahin auszulegen und anzuwenden ist, dass sichergestellt werden muss, dass Lehrern, die von einem Mitgliedstaat abgeordnet sind, während ihrer Abordnung die gleichen Aufstiegsmöglichkeiten hinsichtlich Stellung und Gehalt offen stehen wie den in diesem Mitgliedstaat beschäftigten Lehrern, und dass es mit Art. 12 Abs. 4 Buchst. a und Art. 25 Abs. 1 der Vereinbarung unvereinbar ist, dass bestimmte vom Vereinigten Königreich abgeordnete Lehrer während ihrer Abordnung vom Zugang zu verbesserten Entgeltgruppen (bekannt unter den Bezeichnungen „threshold pay“ („Schwellengehalt“ — im Vergleich zur Grundgehaltsstufe nächsthöhere Gehaltsgruppe, für die sich Lehrer qualifizieren müssen), „excellent teacher system“ (Gehaltsgruppe, die mit organisatorischen Aufgaben verbunden ist, die über den Klassenunterricht hinausgehen) „advanced skills teachers“ (Gehaltsgruppe, die mit Ausbildungstätigkeiten verbunden ist)) und anderen zusätzlichen Zahlungen (wie der „teaching and learning responsibility payments“ (Zahlungen, die für die Übernahme von über den normalen Klassenunterricht hinausgehenden Verantwortlichkeiten geleistet werden)) sowie von einem Aufstieg innerhalb der bestehenden Entgeltgruppen, der den an staatlichen Schulen in England und Wales beschäftigten Lehrern offen steht, ausgeschlossen sind;
 —
 dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Es handelt sich um einen Antrag nach Art. 26 der Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen (im Folgenden: Vereinbarung) auf Entscheidung über die Auslegung und Anwendung von Art. 12 Abs. 4 Buchst. a und Art. 25 Abs. 1 der Vereinbarung.
 Nach der Vereinbarung würden die Lehrer an den Europäischen Schulen von ihrem Herkunftsmitgliedstaat abgeordnet. Art. 12 Abs. 4 Buchst. a sehe vor, dass abgeordnete Lehrer „ihre Rechte auf Beförderungs- und Ruhegehaltsansprüche nach Maßgabe der Regelung ihres Herkunftsstaates [bewahren]“. Dessen ungeachtet würden die Gehälter der vom Vereinigten Königreich abgeordneten Lehrer während der Zeit der Abordnung „eingefroren“. Somit werde den an die Europäischen Schulen abgeordneten Lehrern der Zugang zu verbesserten Entgeltgruppen (bekannt unter den Bezeichnungen „threshold pay“, „excellent teacher system“, „advanced skills teachers“) und anderen zusätzlichen Zahlungen (wie der „teaching and learning responsibility payments“) sowie der Aufstieg innerhalb der bestehenden Entgeltgruppen, der den an staatlichen Schulen in England und Wales beschäftigten Lehrern offen stehe, verwehrt.
 Diese Politik laufe dem Wortlaut und Zweck des Art. 12 Abs. 4 Buchst. a der Vereinbarung zuwider. Sie mindere die Ruhegehaltsansprüche und die Laufbahnaussichten der betroffenen Lehrer bei ihrer Rückkehr in das Vereinigte Königreich. Darüber hinaus wirke sie sich schädlich auf den Unionshaushalt aus, der die Differenz zwischen einem niedrigerem nationalen Entgelt und dem Gemeinschaftszuschlag für abgeordnete Lehrer trage.
 Art. 12 Abs. 4 Buchst. a und damit auch Art. 25 Abs. 1 der Vereinbarung seien daher dahin auszulegen und so anzuwenden, dass abgeordneten Lehrern der vollständige Zugang zu verbesserten Entgeltgruppen, zum Aufstieg innerhalb der bestehenden Entgeltgruppen und zu sonstigen Zulagen gewährleistet werde.
 (1) ABl.


text:
 16.4.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 120/18
 Klage, eingereicht am 15. März 2011 — Since Hardware (Guangzhou)/Rat
 (Rechtssache T-156/11)
 2011/C 120/40
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Since Hardware (Guangzhou) Co., Ltd (Guangzhou, Volksrepublik China) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte V. Akritidis und Y. Melin)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1243/2010 des Rates vom 20. Dezember 2010 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Bügelbrettern und -tischen mit Ursprung in der Volksrepublik China, die von Since Hardware (Guangzhou) Co., Ltd. hergestellt werden (1), für nichtig zu erklären;
 —
 dem Rat die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin macht drei Klagegründe geltend:
 1.
 Erstens könne eine Ausgangsuntersuchung nach Art. 5 der Basisverordnung (2) nicht eine einzelne Gesellschaft, sondern müsse ein Land oder mehrere Länder und die Gesamtheit der sich dort befindenden Hersteller betreffen. Hierzu macht die Klägerin geltend,
 —
 die angefochtene Verordnung verstoße gegen Art. 5 der Basisverordnung und insbesondere dessen Abs. 9 — in Verbindung mit Art. 17 dieser Verordnung und im Einklang mit WTO-Recht ausgelegt —, da es dieser Artikel nicht erlaube, ein neues Verfahren gegen eine einzige Gesellschaft einzuleiten;
 —
 die angefochtene Verordnung verstoße gegen Art. 9 Abs. 4 bis 6 der Basisverordnung — im Einklang mit WTO-Recht ausgelegt —, da es dieser Artikel nicht erlaube, Antidumpingzölle gegen eine einzige Gesellschaft zu verhängen, sondern die Auferlegung von Zöllen an eine Gesamtheit von Gesellschaften, die sich in einem oder in mehreren Ländern befänden, verlange;
 —
 die angefochtene Verordnung verstoße gegen Art. 9 Abs. 3 der Basisverordnung, nach der der von einem Antidumpingverfahren erfasste Zollsatz einer Gesellschaft nur bei einer erneuten gemäß Art. 11 Abs. 3 der Basisverordnung eingeleiteten Überprüfung wieder geprüft werden dürfe; die Klägerin trägt hilfsweise vor, dass die Kommission ihren Zollsatz unter Verstoß gegen Art. 9 Abs. 3 der Grundverordnung — ausgelegt gemäß einem Bericht des Berufungsorgans der WTO — tatsächlich erneut überprüft habe.
 2.
 Zweitens liege ein Verstoß gegen Art. 3 — insbesondere Abs. 2, 3 und 5 — der Basisverordnung vor, da die Antidumpingzölle auferlegt worden seien, ohne dass nachgewiesen worden sei, dass Wirtschaftszweige der Union während des Untersuchungszeitraums eine Schädigung erlitten hätten.
 3.
 Drittens liege ein Verstoß gegen Unionsrecht vor, indem entschieden worden sei, der Klägerin nicht den Status eines in einer Marktwirtschaft tätigen Unternehmens zuzugestehen. Hierzu macht die Klägerin geltend, dass
 —
 die Europäische Kommission die Entscheidung, ihr nicht den Status eines in einer Marktwirtschaft tätigen Unternehmens zuzugestehen, unter Berücksichtigung der Wirkung einer solchen Ablehnung auf die Dumpingspanne der Klägerin unter Verstoß gegen Art. 2 Abs. 7 Buchst. c letzter Unterabsatz der Basisverordnung — in der Auslegung durch die Rechtsprechung des Gerichts — getroffen habe;
 —
 die von der Kommission der Klägerin auferlegte Beweislast, nachzuweisen, dass sie in einer Marktwirtschaft tätig sei, übermäßig sei und gegen Grundsätze des Unionsrechts, insbesondere den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung, verstoße.
 (1) ABl. L 338, S. 22.
 (2) Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen


text:
 10.3.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 73/4
 Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 19. Januar 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg — Deutschland) — Suiker Unie GmbH — Zuckerfabrik Anklam/Hauptzollamt Hamburg-Jonas
 (Rechtssache C-392/10) (1)
 (Verordnung (EG) Nr. 800/1999 - Art. 15 Abs. 1 und 3 - Landwirtschaftliche Erzeugnisse - Regelung für Ausfuhrerstattungen - Differenzierte Ausfuhrerstattung - Voraussetzungen für die Gewährung - Einfuhr des Erzeugnisses in das Bestimmungsdrittland - Zahlung der Einfuhrabgaben)
 2012/C 73/05
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Finanzgericht Hamburg
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Suiker Unie GmbH — Zuckerfabrik Anklam
 Beklagter: Hauptzollamt Hamburg-Jonas
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Finanzgericht Hamburg — Auslegung des Art. 15 Abs. 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 102, S. 11) und des Art. 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302, S. 1) — Erzeugnis, das von einem Mitgliedstaat in einen Drittstaat ausgeführt wird, um dort im Verfahren der aktiven Veredelung ohne Erhebung von Einfuhrabgaben einer wesentlichen Verarbeitung unterzogen zu werden — Ausfuhr des aus dieser Verarbeitung entstandenen Erzeugnisses in einen anderen Drittstaat — Bedingungen für die Gewährung der differenzierten Ausfuhrerstattung — Erfordernis der Überführung des Erzeugnisses in den freien Verkehr des Bestimmungsdrittstaats unter Entrichtung von Einfuhrabgaben?
 Tenor
 Art. 15 Abs. 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der durch die Verordnung (EG) Nr. 444/2003 der Kommission vom 11. März 2003 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die in dieser Vorschrift vorgesehene Bedingung für den Erhalt einer differenzierten Erstattung, nämlich die Erfüllung der Einfuhrzollförmlichkeiten, nicht erfüllt ist, wenn das Erzeugnis im Bestimmungsdrittland nach Abfertigung zu einem Verfahren der aktiven Veredelung ohne Erhebung von Einfuhrabgaben einer „wesentlichen Be- oder Verarbeitung“ im Sinne des Art. 24 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften unterzogen und das aus dieser Be- oder Verarbeitung stammende Erzeugnis in ein drittes Land ausgeführt wird.
 (1) ABl. C 288 vom 23.10.2010.