text:
im Journal officiel de la République française
 steht einer Abgabe wie der nach dem Steiermärkischen Tourismusge- veröffentlichte Verordnung festgesetzten Satz seit dem 28. Fe-
 setz, dem Tiroler Tourismusgesetz und dem Kärntner Fremdenver- bruar 1993 zu zahlen, hat der Gerichtshof (Dritte Kammer)
 kehrsabgabegesetz nicht entgegen, die von den Unternehmern eines unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet (Be-
 Bundeslandes, die ein wirtschaftliches Interesse am Tourismus haben, richterstatter) sowie der Richter J. C. Moitinho de Almeida und
 zu entrichten ist, sich grundsätzlich nach dem Jahresumsatz bemißt C. Gulmann — Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: R. Grass —
 und keinen Vorsteuerabzug vorsieht. am 10. Juni 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1. Das SIVU du plan d’eau de la Vallée du Lot, vormals SIVU du
 (1) ABl. C 357 vom 22.11.1997, ABl. C 7 vom 10.1.1998. pays d’accueil de la Vallée du Lot, und die Hydro-Réalisations
 SARL werden verurteilt, an die Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften als Gesamtschuldner 83 928 Euro nebst ver-
 traglich vereinbarten Zinsen seit dem 31. Mai 1991 bis zur
 vollständigen Begleichung der Schuld zu zahlen.


text:
 29.3.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 79/5
 Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 14. Februar 2008 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal du travail de Bruxelles — Belgien) — Sophiane Gysen/Groupe S-Caisse d'Assurances sociales pour indépendants
 (Rechtssache C-449/06) (1)
 (Beamte - Vergütung - Statut - Familienzulagen - Festsetzung der Höhe der nationalen Familienzulagen - Bestimmung des Rangs der Kinder - Kind, für das ein Anspruch auf Familienzulagen nach dem Statut besteht)
 (2008/C 79/08)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal du travail de Bruxelles
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Sophiane Gysen
 Beklagte: Groupe S-Caisse d'Assurances sociales pour indépendants
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Tribunal du travail Brüssel — Auslegung [von Art. 67] der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften (ABl. L 56, S. 1) — Familienzulagen — Zulässigkeit einer nationalen Regelung der Familienzulagen, die für die Bestimmung des Rangverhältnisses der berechtigten Kinder, die Kinder ausschließt, für die nach dem Statut ein Anspruch auf Familienzulagen besteht — Rechtliche Einordnung des Statuts der Beamten im nationalen Recht
 Tenor
 Die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften sowie zur Einführung von Sondermaßnahmen, die vorübergehend auf die Beamten der Kommission anwendbar sind, in der Fassung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2074/83 des Rates vom 21. Juli 1983 hat allgemeine Geltung, ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Im Hinblick auf die unmittelbare Geltung dieser Verordnung im innerstaatlichen Recht der Mitgliedstaaten muss das Kind, für das ein Anspruch auf Familienzulagen nach dem Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften besteht, einem Kind gleichgestellt werden, für das ein Anspruch auf solche Zulagen nach nationalem Recht oder aufgrund eines in dem betreffenden Mitgliedstaat geltenden internationalen Abkommens über die soziale Sicherheit besteht.
 (1) ABl. C 326 vom 30.12.2006.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 10.12.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 315/13
 Klage, eingereicht am 26. September 2005 — Frankin u. a./Kommission
 (Rechtssache T-359/05)
 (2005/C 315/25)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger(in/nen): Jacques Frankin (Sorée, Belgien) und andere (Prozessbevollmächtigte[r]: Rechtsanwälte G. Bounéou et F. Frabetti)
 Beklagte(r): Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge der Klagepartei(en)
 —
 Aufhebung der stillschweigenden Entscheidung, keinen Beistand nach Artikel 24 des Statuts zu leisten;
 —
 Verurteilung der Kommission zum solidarischen Ersatz des Schadens, der den Klägern infolgedessen entstanden ist;
 —
 Verurteilung der Kommission in die Kosten des Verfahrens.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Kläger, alles Beamte oder sonstige Bedienstete der Kommission, hatten gemäß einem im Jahr 1991 erlassenen belgischen Gesetz die Übertragung ihrer in Belgien erworbenen Ruhegehaltsansprüche auf das Gemeinschaftssystem beantragt. Im Jahr 2003 erließ Belgien ein neues Gesetz, das nach Ansicht der Kläger günstigere Bedingungen für diese Art neuer Übertragungen vorsieht. Da die Kläger jedoch ihre Ansprüche bereits übertragen hatten, konnten sie nicht in den Genuss der Regelungen des Gesetzes von 2003 kommen.
 Aufgrund einer Informationsveranstaltung, die am 9. Dezember 2004 stattfand, erfuhren die Kläger, dass die Kommission nicht beabsichtigte, ihren Beamten und Bediensteten auf Zeit Beistand zu leisten, um eine für sie zufriedenstellendere Übertragung durchzusetzen.
 Mit ihrer Klage fechten sie diese Entscheidung der Kommission an, die sie als gegen Artikel 24 des Statuts verstoßende Weigerung, Beistand zu leisten, ansehen. Außer auf diesen Artikel berufen sie sich sie zur Begründung ihrer Klage auch auf eine Verletzung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung, des Willkürverbots, der Begründungspflicht, des berechtigten Vertrauens und der Regel „patere legem quam ipse fecisti“ sowie auf einen Ermessensmissbrauch.


text:
 24.8.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 245/8
 Urteil des Gerichts vom 9. Juli 2013 — Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission
 (Rechtssache T-552/11) (1)
 (Nichtigkeitsklage - Vertrag betreffend einen finanziellen Zuschuss der Union zugunsten eins Projekts im Bereich der medizinischen Zusammenarbeit - Belastungsanzeige - Vertragliche Natur des Rechtsstreits - Nicht anfechtbare Handlung - Unzulässigkeit - Zahlungswiderklage)
 2013/C 245/11
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Klägerin: Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro AE (Athen, Griechenland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin E. Tzannini)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: M. Condou-Durande und S. Lejeune im Beistand von Rechtsanwältin E. Petritsi)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung einer Belastungsanzeige vom 9. September 2011, mit der die Kommission einen an die Klägerin im Rahmen eines finanziellen Zuschusses zur Unterstützung eines Projekts gezahlten Betrag in Höhe von 83 001,09 Euro zurückgefordert hat, sowie Widerklage auf Verurteilung der Klägerin zur Zahlung dieses Betrags zuzüglich Zinsen
 Tenor
 1.
 Die Nichtigkeitsklage wird als unzulässig abgewiesen.
 2.
 Die Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro AE wird verurteilt, an die Europäische Kommission einen Betrag in Höhe von 83 001,09 Euro und ab dem 25. Oktober 2011 bis zur Tilgung der Hauptschuld Verzugszinsen in Höhe von 11,37 Euro pro Tag zu zahlen.
 3.
 Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro trägt die Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes.
 (1) ABl. C 6 vom 7.1.2012.


text:
C 44/10 DE Amtsblatt der Europäischen Union 22.2.2003
 Die Verordnungen (EWG) Nr. 1308/70 des Rates vom 29. Juni 2. Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens.
 1970 über die gemeinsame Marktorganisation für Flachs und Hanf
 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 des Rates vom
 19. Dezember 2000 über Informations- und Absatzförderungsmaß- (1 ) ABl. C 68 vom 16.3.2002.
 nahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt geänderten Fassung
 und (EWG) Nr. 619/71 des Rates vom 22. März 1971 zur
 Festlegung der Grundregeln für die Gewährung einer Beihilfe für
 Flachs und Hanf in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1420/98
 des Rates vom 26. Juni 1998 geänderten Fassung stehen einer
 nationalen Regelung entgegen, die bewirkt, dass der Anbau und der
 Besitz von Industriehanf im Sinne dieser Verordnungen verboten ist.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 ( 1) ABl. C 84 vom 6.4.2002.
 (Erste Kammer)
 vom 16. Januar 2003
 in der Rechtssache C-63/02: Kommission der Euro-
 URTEIL DES GERICHTSHOFES päischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich
 Großbritannien und Nordirland ( 1)
 (Erste Kammer)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumsetzung
 vom 16. Januar 2003 der Richtlinie 98/83/EG)
 in der Rechtssache C-29/02: Kommission der Euro- (2003/C 44/19)
 päischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumsetzung (Verfahrenssprache: Englisch)
 der Richtlinie 98/83/EG)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 (2003/C 44/18) Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 (Verfahrenssprache: Spanisch)
 In der Rechtssache C-63/02, Kommission der Europäischen
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Gemeinschaften (Bevollmächtigter: M. Shotter) gegen Vereinig-
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 tes Königreich Großbritannien und Nordirland (Bevollmächtig-
 ter: P. Ormond im Beistand von M. Demetriou, Barrister)
 wegen Feststellung, dass das Vereinigte Königreich Großbritan-
 In der Rechtssache C-29/02, Kommission der Europäischen nien und Nordirland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus
 Gemeinschaften (Bevollmächtigter: G. Valero Jordana) gegen Artikel 17 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 98/83/EG des Rates
 Königreich Spanien (Bevollmächtigte: L. Fraguas Gadea) wegen vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den
 Feststellung, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine menschlichen Gebrauch (ABl. L 330, S. 32) verstoßen hat,
 Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/83/EG des Rates vom dass es für Nordirland und Wales nicht alle Rechts- und
 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind,
 menschlichen Gebrauch (ABl. L 330, S. 32) verstoßen hat, dass um dieser Richtlinie nachzukommen, oder dass es diese
 es nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen oder Vorschriften jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat,
 jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat, die erforderlich hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des
 sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, hat der Gerichtshof Kammerpräsidenten M. Wathelet sowie der Richter P. Jann
 (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten und A. Rosas (Berichterstatter) — Generalanwalt: S. Alber;
 M. Wathelet sowie der Richter P. Jann und A. Rosas (Berichter- Kanzler: R. Grass — am 16. Januar 2003 ein Urteil mit
 statter) — Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: R. Grass — am folgendem Tenor erlassen:
 16. Januar 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat


text:
1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtun- dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 17 Absatz 1
 gen aus der Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November der Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998
 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch
 Gebrauch verstoßen, dass es nicht die Rechts- und Verwaltungs- verstoßen, dass es für Nordirland und Wales nicht alle Rechts-
 vorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um dieser und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind,
 Richtlinie nachzukommen. um dieser Richtlinie nachzukommen.


text:
C 233/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.9.2002
 Streichung der Rechtssache C-289/00 ( 1) Streichung der Rechtssache C-210/01 ( 1)
 (2002/C 233/32) (2002/C 233/35)
 Mit Beschluss vom 3. Juli 2002 hat der Präsident des Gerichts- Mit Beschluss vom 15. Juli 2002 hat der Präsident des
 hofes der Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 Rechtssache C-289/00 (Vorabentscheidungsersuchen der Cor- chung der Rechtssache C-210/01 — Kommission der Euro-
 te d’appello di Genova) — Cantieri Navali Italiani SpA päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik — ange-
 (Fincantieri), Finmeccanica SpA gegen Federico Bianchi u. a. ordnet.
 — angeordnet.
 (1 ) ABl. C 212 vom 28.7.2001.
 ( 1) ABl. C 285 vom 7.10.2000.
 Streichung der Rechtssache C-458/01 ( 1)
 Streichung der Rechtssache C-352/00 ( 1)
 (2002/C 233/36)
 (2002/C 233/33)
 Mit Beschluss vom 19. Juni 2002 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 Mit Beschluss vom 2. Juli 2002 hat der Präsident des Gerichts-
 chung der Rechtssache C-458/01 — Kommission der Euro-
 hofes der Europäischen Gemeinschaften die Streichung der
 päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik — ange-
 Rechtssache C-352/00 — Italienische Republik gegen Rat der
 ordnet.
 Europäischen Union — angeordnet.
 (1 ) ABl. C 84 vom 6.4.2002.
 ( 1) ABl. C 355 vom 9.12.2000.
 Streichung der Rechtssache C-50/02 (1)
 Streichung der Rechtssache C-86/01 (1)
 (2002/C 233/37)
 (2002/C 233/34)
 Mit Beschluss vom 11. Juli 2002 hat der Präsident des
 Mit Beschluss vom 2. Juli 2002 hat der Präsident des Gerichts- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 hofes der Europäischen Gemeinschaften die Streichung der chung der Rechtssache C-50/02 — Kommission der Euro-
 Rechtssache C-86/01 — Kommission der Europäischen Ge- päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik — ange-
 meinschaften gegen Republik Österreich — angeordnet. ordnet.
 ( 1) ABl. C 118 vom 21.4.2001. (1 ) ABl. C 84 vom 6.4.2002.


text:
 26.9.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 233/6
 Klage, eingereicht am 8. Juli 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Republik Ungarn
 (Rechtssache C-253/09)
 2009/C 233/10
 Verfahrenssprache: Ungarisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: R. Lyal und K. Ritzné Talabér)
 Beklagte: Republik Ungarn
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, das die Republik Ungarn dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 18 EG, 39 EG und 43 EG sowie 28 und 31 des EWR-Abkommens verstoßen hat, dass es den Kauf einer in Ungarn belegenen Wohnung als Ersatz für eine in einem anderen Mitgliedstaat belegene Wohnung weniger günstig behandelt als den Kauf einer in Ungarn belegenen Wohnung als Ersatz einer im selben Mitgliedstaat belegenen Wohnung;
 —
 der Republik Ungarn die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Gegenstand der vorliegenden Klage ist die ungarische Steuerregelung, wonach bei der Festsetzung der geeigneten Besteuerungsgrundlage zum Zeitpunkt des Erwerbs des Eigentums einer im Inland belegenen Wohnung der Abzug des Preises der verkauften Wohnung vom Wert der erworbenen Wohnung nur dann zulässig ist, wenn die verkaufte Wohnung im Inland belegen ist.
 Diese Regelung verstoße gegen die Freizügigkeit und die Niederlassungsfreiheit gemäß den Art. 18 EG, 39 EG und 43 EG sowie 28 und 31 des EWR Abkommens.
 Ziel der erwähnten Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts sei es, den Staatsbürgern der Mitgliedstaaten die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit jeder Art an jedem Ort der Gemeinschaft zu ermöglichen, und gleichzeitig verböten diese jede Maßnahme, infolge deren die Staatsbürger der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, die unter Nutzung ihres Rechts auf Freizügigkeit eine wirtschaftliche Tätigkeit im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats ausüben wollten, sich in einer ungünstigen Situation befinden könnten. Nach ständiger Rechtsprechung stellten Bestimmungen, die es einem Staatsbürger eines Mitgliedstaats verwehrten, sein Herkunftsland zu verlassen, um sein Recht auf Freizügigkeit auszuüben, oder ihn davon abschreckten, auch dann Hemmnisse für diese Freiheit dar, wenn sie unabhängig von der Staatsangehörigkeit der Betroffenen angewandt würden.
 Die ungarische Steuerregelung, die Gegenstand dieser Klage sei, weise diese Merkmale auf. Denn wegen des Ausschlusses der erwähnten steuerlichen Vergünstigung erhielten ausländische oder ungarische Staatsbürger, die unter Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit einige Zeit in einem anderen Mitgliedstaat wohnten und dort eine Wohnung erwürben, weniger Anreize, eine Wohnung in Ungarn zu erwerben als diejenigen, die in Ungarn wohnten und eine neue Wohnung als Ersatz der Wohnung erworben hätten, die ihnen bereits im Inland gehört habe. In dieser Form könne die ungarische Regelung offensichtlich die Wirkung entfalten, dass Staatsbürger anderer Mitgliedstaaten davon abgeschreckt würden, sich in Ungarn niederzulassen. Diese Personen, die im Mitgliedstaat ihres vorhergehenden Wohnsitzes beim Erwerb ihrer Wohnung gegebenenfalls bereits Steuern in ähnlicher Höhe entrichtet hätten, befänden sich in der gleichen Situation wie diejenigen, die ihre Wohnung zuvor in Ungarn erworben hätten. Infolgedessen müssten diese Personen die gleiche Behandlung erhalten. Da die ungarische Regelung jedoch diejenigen, die in Ungarn eine Wohnung erwürben, die eine in einem anderen Mitgliedstaat belegene Wohnung ersetze, in eine nachteiligere Situation im Vergleich zu denjenigen versetze, die ebenfalls eine Wohnung erworben hätten und bereits über eine Wohnung im Inland verfügten, behandele sie objektiv gleiche Situationen ungleich und stelle


text:
daher eine diskriminierende Regelung dar.
 Das einzige Argument der Regierung der Republik Ungarn könne diesen Rechtsverstoß nicht rechtfertigen.
 Was zunächst die Berufung auf die Notwendigkeit angehe, die Kohärenz des Steuerrechts zu wahren, sei zu bemerken, dass in der vorliegenden Rechtssache kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der betreffenden steuerlichen Vergünstigung und dem Ausgleich dieser Vergünstigung durch eine bestimmte Besteuerungsgrundlage bestehe, der aber Voraussetzung dafür sei, dass die geltend gemachte Notwendigkeit, die Kohärenz der Steuerregelung zu gewährleisten, eine gerechtfertigte Beschränkung der Ausübung der Grundfreiheiten darstellen könne. Wirtschaftlich gesehen bestehe kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem Erwerb einer anderen Wohnung und der Verpflichtung, die Steuer zu entrichten, einerseits und dem Verkauf der ersten Wohnung und den zu diesem Zeitpunkt entrichteten Steuern andererseits; nur der ungarische Gesetzgeber stelle einen solchen Zusammenhang her.
 Was schließlich das Vorbringen der ungarischen Regierung angeht, dass die Berücksichtigung der in einem anderen Mitgliedstaat verkauften Grundstücke und der zum Zeitpunkt von deren Erwerb entrichteten Steuer und die Verhütung von bei diesen Vorgängen möglicherweise begangenen Missbräuchen ernsthafte verwaltungstechnische Schwierigkeiten verursache, führt die Kommission aus, solche Schwierigkeiten könnten auf keinen Fall eine Verletzung der vom Gemeinschaftsrecht gewährleisteten Grundfreiheiten rechtfertigen. Die Republik Ungarn habe allerdings die Möglichkeit, bestimmte Anforderungen aufzustellen, um die notwendigen Informationen einzuholen; diese Voraussetzungen dürften jedoch nicht außer Verhältnis zum verfolgten Zweck stehen.


text:
 26.6.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 202/16
 Urteil des Gerichts vom 4. Mai 2017 — Schräder/CPVO — Hansson (SEIMORA)
 (Verbundene Rechtssachen T-425/15, T-426/15 und T-428/15) (1)
 ((Pflanzenzüchtungen - Antrag auf Aufhebung des für Pflanzenzüchtungen der Sorte SEIMORA erteilten gemeinschaftlichen Sortenschutzes - Antrag auf Nichtigerklärung des für Pflanzenzüchtungen der Sorte SEIMORA erteilten gemeinschaftlichen Sortenschutzes - Antrag auf gemeinschaftlichen Sortenschutz für Pflanzenzüchtungen der Sorte SUMOST 02 - Zusammensetzung der Beschwerdekammer des CPVO - Grundsatz der Unparteilichkeit))
 (2017/C 202/28)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Kläger: Ralf Schräder (Lüdinghausen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt T. Leidereiter)
 Beklagter: Gemeinschaftliches Sortenamt (CPVO) (Prozessbevollmächtigte: M. Ekvad und F. Mattina im Beistand der Rechtsanwälte A. von Mühlendahl und H. Hartwig)
 Anderer Beteiligter in den Verfahren vor der Beschwerdekammer des CPVO und Streithelfer vor dem Gericht: Jørn Hansson (Søndersø, Dänemark) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Würtenberger und R. Kunze),
 Gegenstand
 In der Rechtssache T-425/15, eine Klage gegen die Entscheidung der Beschwerdekammer des CPVO vom 24. Februar 2015 (Sache A 003/2010) zu einem Antrag auf Aufhebung des für Pflanzenzüchtungen der Sorte SEIMORA erteilten gemeinschaftlichen Sortenschutzes, in der Rechtssache T-426/15, eine Klage gegen die Entscheidung der Beschwerdekammer des CPVO vom 24. Februar 2015 (Sache A 002/2014) zu einem Antrag auf Nichtigerklärung des für Pflanzenzüchtungen der Sorte SEIMORA erteilten gemeinschaftlichen Sortenschutzes und, in der Rechtssache T-428/15, eine Klage gegen die Entscheidung der Beschwerdekammer des CPVO vom 24. Februar 2015 (Sache A 007/2009) zu einem Antrag auf gemeinschaftlichen Sortenschutz für Pflanzenzüchtungen der Sorte SUMOST 02
 Tenor
 1.
 Die Klagen werden abgewiesen.
 2.
 Herr Ralf Schräder trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 438 vom 5.10.2015.


text:
 4.8.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 183/18
 Rechtsmittel, eingelegt am 14. Mai 2007 von Derya Beyatli gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 5. März 2007 in der Rechtssache T-455/04, Derya Beyatli und Armagan Candan/Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (Rechtssache C-238/07 P)
 (2007/C 183/30)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Derya Beyatli (Prozessbevollmächtigter: A. Demetriades, Δικηγόρος)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 den angefochtenen Beschluss aufzuheben,
 —
 die Entscheidung der Rechtsmittelgegnerin vom 5. Mai 2004 aufzuheben,
 —
 die Kosten des Rechtsmittels der Rechtsmittelgegnerin aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die Rechtsmittelführerin trägt vor, dass der angefochtene Beschluss aus den folgenden Gründen aufzuheben sei:
 Das Gericht erster Instanz habe es rechtsfehlerhaft unterlassen, Beweis durch prozessleitende Verfügungen oder durch Anordnung der Öffnung der Archive nicht nur von EPSO, sondern auch der Archive der Delegation der Europäischen Gemeinschaft in Zypern und/oder der Kommission im Allgemeinen, zu erheben.
 In Folge der Unterlassung des Gerichts erster Instanz habe die Rechtsmittelgegnerin nicht den gesamten einschlägigen Schriftwechsel zwischen der Delegation der Europäischen Gemeinschaft in Zypern und/oder der Kommission und/oder EPSO offen gelegt. Daher seien die Verteidigungsrechte der Rechtsmittelführerin im Verfahren vor dem Gericht erster Instanz verletzt worden.


text:
Nr . C 77/ 12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16 . 3 . 96
 Klagegründe und wesentliche Argumente — den Kollegialitätsgrundsatz, der für die Tätigkeit der
 Kommission gelte;
 Die Klägerin trägt vor, sie sei Eigentümerin eines Brackwas — den gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Rechts
 serteichs („ valle da pescä "), der sich auf dem Gebiet der sicherheit;
 Gemeinde Rosolina in der Provinz Rovigo längs der Küste
 der oberen Adria erstrecke . 1990 habe die Klägerin auf — den Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens;
 grund der Verordnung ( EWG ) Nr. 4028/86 von der — die Begründungspflicht.
 Kommission einen Zuschuß in Höhe von 1 103 646 181
 Lire für die Durchführung von Modernisierungs- und b ) Verstoß gegen Rechtsvorschriften zur Durchführung
 Umbauarbeiten an ihren Fischzuchtanlagen erhalten. Ein des Vertrages, insbesondere gegen Artikel 44 der Ver
 weiterer proportional dazu bemessener Zuschuß in Höhe ordnung ( EWG ) Nr. 4028/86 und Artikel 7 der Verord
 von 827 734 635 Lire habe vom italienischen Staat ausge nung ( EWG ) Nr. 1116/88 : Die angefochtene Handlung
 zahlt werden sollen . stelle im Grunde eine verschleierte Entscheidung über
 die Kürzung des schon gewährten Zuschusses dar, ohne
 Nach Fertigstellung der Arbeiten habe die Klägerin dem daß jedoch das nach Artikel 44 der Verordnung ( EWG )
 zuständigen italienischen Ministerium und der Kommission Nr. 4028/86 vorgeschriebene Verfahren zur Ausset
 am 23 . Dezember 1993 den Antrag auf Überprüfung der zung, Kürzung oder Streichung ordnungsgemäß einge
 Fertigstellung des Vorhabens übermittelt. Das italienische leitet und durchgeführt worden sei und ohne daß vor
 Ministerium habe mit Schreiben vom 8 . Februar 1994 dessen Einleitung die entsprechenden Vorschriften ein
 zunächst die nach den nationalen Vorschriften zwingend gehalten worden seien, die der Kommission durch
 vorgeschriebene technische Inspektion durch das Ufficio del Artikel 7 der Durchführungsverordnung ( EWG ) Nr .
 Genio Civile ( Baubehörde ) angeordnet; nach Vornahme 1116/88 auferlegt worden seien.
 dieser Kontrolle habe die Behörde dies sowohl der Klägerin
 c ) Ermessensmißbrauch : Die Kommission habe eine sozu
 als auch dem Ministerium mitgeteilt und dabei einige
 Änderungen gegenüber dem Vorhaben festgestellt. Am sagen beratende Befugnis ausgeübt, um in Wirklichkeit
 1 . Februar 1995 hätten die dafür eigentlich zuständigen ein völlig anderes Ergebnis zu erreichen, nämlich prak
 tisch die Kürzung des Zuschusses .
 Inspektoren des Ministeriums ihrerseits die Fertigstellung
 der Arbeiten überprüft und am 25 . Mai 1995 die entspre
 Nach antragsgemäßer Nichtigerklärung der angefochtenen
 chende Bescheinigung ausgestellt. Insbesondere darin hätten
 Handlung werde leicht festzustellen sein, daß das Organ,
 die Inspektoren auf die von der Baubehörde festgestellten das sie erlassen habe, der Klägerin und Begünstigten des
 Änderungen sowie auf weitere Abweichungen vom Zuschusses einen Schaden zugefügt habe , der nach den
 Vorhaben hingewiesen . Dies bedeute nach Aussagen des Artikeln 178 und 215 des Vertrages zu ersetzen sei , und
 Ministeriums, daß für die Berechnung des Zuschusses
 zwar hänge dieser Schaden mit der Kürzung eines erhebli
 nicht mehr die in der Entscheidung der Kommission über chen Teiles, nämlich sowohl des Anteils der EU als auch des
 das Vorhaben festgesetzten Gesamtkosten in Höhe


text:
nationalen Anteils, der gewährten Subvention zusammen.
 von 2 627 729 000 Lire , sondern nur noch von
 Beantragt werde der Ersatz dieses Schadens in Höhe der
 1 907 350 101 Lire in Betracht kämen, was also eine
 Ausgleichs- bzw. Verzugszinsen auf den streitigen Betrag:
 Kürzung um 720 378 899 Lire darstelle . Gegen das Proto Dieser Betrag entspreche den erheblichen finanziellen Auf
 koll der Inspektoren des Ministeriums habe sich die wendungen, die die Klägerin habe erbringen müssen .
 Klägerin mit einer Reihe von schriftlichen Stellungnahmen
 gewandt, in denen sie vorgetragen habe, das Protokoll sei
 unbegründet, und eine erneute Prüfung beantragt habe . Am
 14 . November habe das Ministerium mitgeteilt, daß dem
 Antrag auf erneute Prüfung nicht stattgegeben worden sei . Klage der Marie-Therese Danielsson, des Pierre Largenteau
 Wesentlich sei in diesem Zusammenhang vor allem, daß in und des Edwin Haoa gegen die Kommission der Europäi
 der Verfügung des Ministeriums ausdrücklich betont wor schen Gemeinschaften, eingereicht am 2 . Dezember 1995
 den sei, daß das Ministerium sich damit voll und ganz an ( Rechtssache T-219/95 )
 eine schriftliche Stellungnahme der Europäischen Kommis
 sion vom 27. Oktober 1995 gehalten habe . Gegen diese ( 96/C 77/30 )
 Handlung der Kommission, die zwar in der Form einer
 anderen Handlung ergangen sei, die in Wirklichkeit aber (Verfahrensspracbe: Englisch)
 eine Entscheidung darstelle, die die Interessen der Klägerin
 unmittelbar schädige und sich doppelt auswirke, nämlich Marie-Therese Danielsson, Pierre Largenteau und Edwin
 indem sie sowohl die Kürzung des Zuschusses der Gemein Haoa , alle wohnhaft in Tahiti ( Französisch Polynesien ),
 schaft als auch des Zuschusses des Mitgliedstaats bewirke, haben am 2 . Dezember 1995 eine Klage gegen die Kommis
 richte sich die vorliegende Klage . sion der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster
 Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro
 zeßbevollmächtigte der Kläger sind die Rechtsanwälte Phon
 Die Klage beruhe auf folgenden Klagegründen: van den Biesen , Kanzlei Van den Biesen Prakken Böhler,
 Amsterdam, und Denis Waelbroeck, Kanzlei Liedekerke
 a ) Verletzung wesentlicher Formvorschriften: Die ange Wolters Waelbroeck & Kilpatrick, Brüssel, Beistand : Dr.
 fochtene Handlung verletze und mißachte Formerfor Gerrit Betlem, Nederlands Instituut voor Sociaal en Econo
 dernisse, die das Gemeinschaftsrecht zum Schutz der misch Recht, Utrecht, und Sven Deimann, Johann-Wolf
 wesentlichen Interessen der Rechtssubjekte aufgestellt gang-Goethe-Universität Frankfurt am Main; Zustellungs
 habe, und zwar insbesondere anschrift: Dei Greng, 31 , Grand-Rue, Luxemburg.
 ---pagebreak--- 16. 3 . 96 [ DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 77/ 13
 Die Kläger beantragen, Klage der Fotini Chiou gegen die Kommission der Euro
 päischen Gemeinschaften, eingereicht am 13 . Dezember
 — die Entscheidung der Kommission vom 23 . Oktober 1995
 1995 betreffend die französischen Atomversuche für
 ( Rechtssache T-225/95 )
 nichtig zu erklären;
 ( 96/C 77/3-1 )
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle
 gen .
 ( Verfabrensspracbe: Französisch)
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Kläger, drei Bürger von Tahiti ( Französisch Polynesien ) Fotini Chiou, wohnhaft in Brüssel, hat am 13 . Dezember
 und dort wohnend, wenden sich gegen die Entscheidung der 1995 eine Klage gegen die Kommission


text:
der Europäischen
 Kommission vom 23 . Oktober 1995 , mit der diese gemäß Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi
 Artikel 34 Absatz 2 EAG-Vertrag ihre Zustimmung zu den schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter
 franzöischen Atomversuchen auf dem Mururoa-Atoll im
 der Klägerin ist Rechtsanwalt Lucas Vogel, Brüssel; Zustel
 Pazifik erteilt habe . Hilfsweise sei die Klage als gegen die lungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Christian Kre
 Entscheidung gerichtet anzusehen, mit der es die Kommis mer, 8— 10, rue Mathias Hardt, Luxemburg .
 sion abgelehnt habe, Artikel 34 auf die französischen
 Atomversuche anzuwenden .
 Die Klägerin beantragt,
 Mit seiner Entscheidung und der Art und Weise ihres
 Erlasses habe das beklagte Organ gegen seine Verpflichtun
 gen aus dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere aus dem — die Entscheidung über die Zurückweisung ihrer
 EAG-Vertrag und der Richtlinie 88/835/Euratom des Rates, Beschwerde gegen die Entscheidung der Kommission
 verstoßen . Anstatt bei ihrer Auslegung des Artikels 34 vom 18 . November 1994 aufzuheben;
 EAG-Vertrag lediglich zu berücksichtigen, ob „ das nach
 weisbare Risiko " bestehe, „ daß Arbeiter und die Allgemein
 — soweit erforderlich , die Entscheidung der Kommission
 heit in signifikanterWeise ionisierenden Strahlen ausgesetzt vom 18 . November 1994 , sie nicht in das Verzeichnis der
 werden ", hätte die Kommission den in dieser Bestimmung
 erfolgreichen Bewerber des internen Auswahlverfahrens
 enthaltenen Begriff der „ besonders gefährlichen Versuche "
 für den Übergang von der Laufbahngruppe C in die
 am Normzweck orientiert so auslegen müssen , daß — im
 Laufbahngruppe B aufzunehmen, aufzuheben;
 Lichte der Präambel des Vertrages — den Belangen des
 Gesundheitsschutzes und der Sicherheit voll Rechnung
 getragen worden wäre . Im Rahmen dieser teleologischen — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle
 Auslegung hätte die Kommission die möglichen Gefahren gen .
 für Gesundheit und Sicherheit wesentlich umfassender und
 gründlicher prüfen müssen .
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Überdies habe die Kommission bei der Anwendung des
 Artikels 34 EAG-Vertrag alle drei Grundprinzipien des
 Artikels 6 der Richtlinie zu beachten, d. h . die Rechtferti Zur Stützung ihrer Klage beruft sich die Klägerin auf die
 gung jeder Tätigkeit, durch die Personen ionisierenden gleichen Klagegründe und Argumente, wie sie in der
 Strahlen ausgesetzt würden, durch die damit verbundenen Rechtssache T-159/95 geltend gemacht wurden .
 Vorteile, die Minimierung der Strahlenbelastung, soweit
 vernünftigerweise möglich, und das Erfordernis spezieller Außerdem stützt sie ihre Klage auf einen offensichtlichen
 Dosis-Grenzen . Die Kommission habe sich aber ohne jede Beurteilungsfehler, indem sie darauf verweist, daß sie zum
 Begründung allein auf den dritten Gesichtspunkt einen mehrere akademische Befähigungsnachweise besitze
 beschränkt .
 und seit 1992 Aufgaben wahrnehme, die weit über diejeni
 gen der Laufbahngruppe C hinausgingen, und daß zum
 Sie habe weiterhin einschlägige völkerrechtliche Regelungen anderen ihre Leistungen in der mündlichen Prüfung eine
 mißachtet, darunter das UN-Seerechtsübereinkommen von höhere als die erforderliche Mindestnote verdient hätten .
 1982 , das ASEAN-Übereinkommen über die Erhaltung der Darüber hinaus trägt die Klägerin vor, daß der Vorsitzende
 Natur und der Naturressourcen von 1985 und das Über
 des Prüfungsausschusses nicht die erforderliche Unabhän
 einkommen über die biologische Vielfalt von 1982 . gigkeit besessen habe, um ihre


text:
Befähigung zu beurteilen, da
 er auch Vorsitzender des Prüfungsausschusses für ein
 Schließlich habe die Kommission Grundrechte der Kläger früheres Auswahlverfahren gewesen sei, gegen dessen
 verletzt, darunter — aber nicht nur — das durch Artikel 2 Ergebnis die Klägerin eine Klage beim Gericht erhoben
 der Europäischen Menschenrechtskonvention und Artikel 6 habe; sie beruft sich in diesem Zusammenhang auf einen
 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Verstoß gegen Artikel 14 des Statuts der Beamten sowie
 Rechte gewährleistete Recht auf Leben und das durch gegen die für die Arbeiten des Prüfungsausschusses gelten
 Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention den Regeln .
 garantierte Recht auf Achtung des Privat- und Familien
 lebens .


text:
 6.12.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 313/14
 Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Baden-Württemberg (Deutschland) eingereicht am 22. September 2008 — Swiss Caps AG gegen Hauptzollamt Singen
 (Rechtssache C-410/08)
 (2008/C 313/20)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Finanzgericht Baden-Württemberg
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Swiss Caps AG
 Beklagter: Hauptzollamt Singen
 Vorlagefragen
 1.
 Ist die Position 1517 der Kombinierten Nomenklatur (Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 — Kombinierte Nomenklatur (KN)) (1) so auszulegen, dass Zubereitungen aus nur einem — konzentrierten — Öl oder Fett, dem lediglich Vitamin E zugesetzt wurde und das im Übrigen nicht bearbeitet wurde, in diese Position einzureihen sind?
 2.
 Wenn die erste Frage zu bejahen ist:
 Ist die Position 1517 der Kombinierten Nomenklatur so auszulegen, dass ein Zusatz von konzentriertem Vitamin E (d-alpha-Tocopherol Konzentrat) in einer Menge von 22,8 mg zu 600 mg konzentriertem Fischöl (Incromega EPA SR 500 TG) zu einer Ausweisung der Ware aus dieser Position führt?
 3.
 Wenn die erste Frage zu bejahen und die zweite Frage zu verneinen ist:
 Sind die Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur Nr. 5 so auszulegen, dass Kapselhüllen, die aus 212,8 mg Gelatine, 77,7 mg Glycerol und 159,6 mg gereinigtem Wasser bestehen und die Stoffe zur Nahrungsmittelergänzung zum Inhalt haben, als Verpackung anzusehen sind?
 4.
 Wenn die 3. Frage verneint wird:
 Ist die Position 1517 der Kombinierten Nomenklatur so auszulegen, dass eine Kapselhülle, die aus 212,8 mg Gelatine, 77,7 mg Glycerol und 159,6 mg gereinigtem Wasser bestehet, zu einer Ausweisung der oben beschriebenen Kapseln aus dieser Position führt?
 (1) ABl. L 256, S. 1.


text:
 10.9.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 269/53
 Klage, eingereicht am 6. Juli 2011 — Bial — Portela & Ca/HABM — Isdin (ZEBEXIR)
 (Rechtssache T-366/11)
 2011/C 269/118
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Bial — Portela & Ca, SA (São Mamede do Coronado, Portugal) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte B. Braga da Cruz und J. M. Pimenta)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Isdin, SA (Barcelona, Spanien)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 6. April 2011 in der Sache R 1212/2009-1 aufzuheben;
 —
 dem Beklagten aufzutragen, die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke Nr. 6 809 008„ZEBEXIR“ zurückzuweisen, und
 —
 der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „ZEBEXIR“ für Waren der Klassen 3 und 5 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 6 809 008.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Eingetragene Gemeinschaftswortmarke „ZEBINIX“ (Nr. 3 424 223) für Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 5 und 42.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer rechtsfehlerhaft zum Ergebnis gekommen sei, dass keine Verwechslungsgefahr zwischen den betreffenden Marken bestehe.


text:
C 355/28 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9.12.2000
 Klage des Hotel Cipriani gegen die Kommission der ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 16. Sep- ten eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Kläger ist Rechts-
 tember 2000 anwalt Alessio Vianello, Venedig.
 (Rechtssache T-254/00) Die Kläger beantragen,
 (2000/C 355/61) — die Artikel 1 und 2 der Entscheidung 2000/394/EG der
 Kommission vom 25. November 1999 für nichtig zu
 erklären;
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 — hilfsweise, Artikel 5 der Entscheidung für nichtig zu
 Das Hotel Cipriani hat am 16. September 2000 eine Klage erklären;
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 eingereicht. Prozessbevollmächtigte des Klägers sind Rechts-
 anwältin Marina Marinoni, Venedig, sowie Rechtsanwälte Klagegründe und wesentliche Argumente
 Michele Roberti und Francesco Sciaudone, Neapel.
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 Der Kläger beantragt, denen in den Rechtssachen T-234/00, Fondazione Opera
 S. Maria della Carità/Kommission, und T-235/00, Codess
 — die Entscheidung 2000/394/EG der Kommission für Sociale u. a. (1).
 nichtig zu erklären;
 — hilfsweise, Artikel 5 dieser Entscheidung für nichtig zu (1) Noch nicht veröffentlicht.
 erklären;
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Klage der Compagnia Generale delle Acque gegen die
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
 den in den Rechtssachen T-234/00 (Fondazione Opera S. Maria reicht am 14. September 2000
 della Carità/Kommission) und T-235/00 (Codess Sociale
 u. a.) (1) vorgebrachten. (Rechtssache T-264/00)
 Insbesondere wird geltend gemacht, die Entscheidung über (2000/C 355/63)
 die Wiedereinziehung der fraglichen Beihilfe verstoße gegen
 Artikel 87 Absätze 1 und 3 Buchstaben c und d EG sowie (Verfahrenssprache: Italienisch)
 gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Gleich-
 behandlung. Die Compagnia Generale delle Acque hat am 14. September
 2000 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 (1) Noch nicht veröffentlicht. Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge-
 rin sind die Rechtsanwälte Alfredo Biagini, Andrea Bortoluzzi
 und Paolo Pettinelli, Venedig.
 Die Klägerin beantragt,
 Klage der Cooperativa San Marco fra lavoratori della — die Entscheidung 2000/394/EG der Kommission für
 piccola pesca — Burano s. c. r. l. u. a. gegen die Kommis- nichtig zu erklären;
 sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 16. September 2000 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 (Rechtssachen T-260/00, T-261/00, T-262/00 und Klagegründe und wesentliche Argumente
 T-263/00)
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 (2000/C 355/62) denen in den Rechtssachen T-234/00, Fondazione Opera
 S. Maria della Carità/Kommission, und T-235/00, Codess
 Sociale u. a. (1).
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 Die Cooperativa San Marco fra lavoratori della piccola pesca (1) Noch nicht veröffentlicht.
 — Burano s. c. r. l. u. a. haben am 16. September 2000 eine
 Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-


text:
 13.8.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 238/29
 Klage, eingereicht am 14. Juni 2011 — Leopardi Dittajuti/HABM — Llopart Vilarós (CONTE LEOPARDI DITTAJUTI)
 (Rechtssache T-303/11)
 2011/C 238/50
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Kläger: Piervittorio Francesco Leopardi Dittajuti (Numana, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. De Simone, D. Demarinis und G. Orsoni)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Pedro Llopart Vilarós (Sant Sadurní D’Anoia, Spanien)
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 6. April 2011 in der Sache R 1437/2010-2 aufzuheben und dementsprechend dem Amt aufzugeben, die Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um dem Urteil nachzukommen, und
 —
 dem Beklagten die Kosten aller Instanzen des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelder der Gemeinschaftsmarke: Kläger.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „CONTE LEOPARDI DITTAJUTI“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 33, 35, 40 und 43 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 6428338.
 Inhaber des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Eingetragene spanische Bildmarke „Leopardi“ (Nr. 2073540) für Waren der Klasse 33.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde für einen Teil der fraglichen Waren und Dienstleistungen stattgegeben.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde als unzulässig.
 Klagegründe: Falsche Auslegung von Art. 60 der Verordnung Nr. 207/2009 sowie der Regeln 49 Abs. 1 und 20 Abs. 7 Buchst. c der Verordnung Nr. 2868/95 der Kommission, die nach Regel 50 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2868/95 auf das Beschwerdeverfahren anwendbar seien, da die Beschwerdekammer (i) fälschlich gemeint habe, es sei keine Aussetzung des Verfahrens zu gewähren und der Fristlauf nicht zu unterbrechen, wie dies die Beteiligten gemeinsam beantragt hätten, (ii) den gemeinsamen Antrag der Beteiligten zu Unrecht erst nach dem Ablauf der Frist für die Vorlage der Begründung berücksichtigt habe und so den betroffenen Beteiligten faktisch davon abgehalten habe, diese innerhalb der Frist einzureichen, wodurch die Frist versäumt worden sei, und (iii) gegen Verfahrenserfordernisse verstoßen habe, da die Beschwerdekammer die Beschwerdebegründung nicht berücksichtigt habe, obwohl die erheblichen Erklärungen nach Fristablauf abgegeben worden seien, und so auch gegen den allgemeinen Grundsatz der Verfahrensökonomie und der Wahrung der Gültigkeit der Akten des Falles verstoßen habe.


text:
1 . 11 . 97 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 331/ 11
 7. Ergibt sich aus Art. 222 des EG-Vertrags oder der ana Europäischen Gemeinschaften vom 9 . Juli 1997 in der
 logen Anwendung von Art. 174 des EG-Vertrags, daß Rechtssache T-63/96 ('), Augusto Fichtner gegen Kommis
 ein hier allenfalls aus Art. 119 des EG-Vertrags oder sion der Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof
 der Richtlinie 75/117/EWG ableitbarer Anspruch auf der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozeßbevoll
 Entlohnung nach einem anderem Kollektivvertrag ( bei mächtigter des Rechtsmittelführers ist Rechtsanwalt Vin
 gleichen Kollektiwertragsparteien) erst ab dem Zeit cenzo Salvatore, Pavia ( Italien).
 punkt der Feststellung durch den EuGH besteht ?
 Der Rechtsmittelführer beantragt, den Beschluß des Ge
 (') ABl . L 45 vom 19 . 2 . 1975, s . 19 . richts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 9 . Juli 1997 in
 der Rechtssache T-63/96, der dem Kläger am 11 . Juli 1997
 zugestellt worden ist und mit dem die Klage abgewiesen
 worden ist, aufzuheben und gleichzeitig die Sache an das
 Gericht zur Entscheidung zurückzuverweisen.
 Ersuchen um Vorabentscheidung des Dioikitiko Proto Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 dikeio (Verwaltungsgericht erster Instanz ) Piräus (Achte
 Kammer), vorgelegt durch Urteil vom 30. Juni 1997 in
 dem Rechtsstreit Royal Bank of Scotland Plc gegen den Die das erstinstanzliche Verfahren einleitende Klageschrift
 griechischen Staat sei mit Schriftsatz vom 10 . Mai 1996 rechtzeitig und ord
 (Rechtssache C-3 11/97)
 nungsgemäß gegen die Entscheidung vom 5 . Februar 1996
 eingereicht worden, die dem Kläger auf dem Dienstwege
 ( 97/C 331/18 ) am 20 . Februar 1996 bekanntgegeben worden sei .
 Das Dioikitiko Protodikeio (Verwaltungsgericht erster Diese Handlung sei zweifellos als die das Beschwerdever
 Instanz ) Piräus (Achte Kammer) ersucht den Gerichtshof fahren abschließende Handlung anzusehen. Der Wortlaut
 der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom der Mitteilung des Generaldirektors der Direktion „An
 30. Juni 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan sprüche und Verpflichtungen " der Generaldirektion IX sei
 gen am 8 . September 1997, in dem Rechtsstreit Royal insoweit ganz eindeutig; es handele sich auch nicht, wie
 Bank of Scotland Plc gegen den griechischen Staat um Vor die Kommission meine, um eine bloße Erläuterung oder
 abentscheidung über folgende Frage: um eine Bestätigung.
 Ist die genannte Regelung in Artikel 109 Absatz 1 Trotzdem wird hilfsweise für den Fall, daß der Gerichtshof
 Buchstabe a ) des Einkommenssteuergesetzes ( Gesetz die rechtlichen Rügen wider Erwarten nicht für begründet
 Nr. 2238/1994, FEK 151 A'), die eine unterschiedliche halten sollte, beantragt, festzustellen, daß der Irrtum des
 steuerliche Belastung zum Nachteil der ausländischen Klägers entschuldbar sei. Wie gerade in der Begründung
 Gesellschaften durch die Anwendung des Steuersatzes von des angefochtenen Beschlusses festgestellt worden sei, sei
 40% auf ihre steuerbaren Einnahmen im Gegensatz zu nämlich daran zu erinnern und hervorzuheben, daß nach
 den inländischen Gesellschaften vorschreibt, bei denen ein ständiger Rechtsprechung des Gerichts die Nichteinhaltung
 der Fristen des Artikels 91 Absatz 3 des Statuts der Zuläs
 Steuersatz von 35 % angewendet wird, nach dem Gemein
 schaftsrecht erlaubt und zulässig und steht sie insbesondere sigkeit einer Klage nicht entgegenstehe, wenn


text:
der Irrtum
 im Einklang mit den Artikeln 7 und 52 des Vertrages ? Mit des Klägers entschuldbar sei .
 anderen Worten: Ist der griechische Staat berechtigt, diese
 unterschiedliche steuerliche Behandlung zu Lasten der aus (M ABl . C 233 vom 10. 8 . 1996 , S. 9 .
 ländischen Gesellschaften vorzuschreiben ?
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Rechtsmittel des Augusto Fichtner, Bediensteter der Kom gegen die Italienische Republik, eingereicht am 10. Septem
 mission der Europäischen Gemeinschaften, Besozzo, ber 1997
 Varese (Italien), gegen den Beschluß des Gerichts erster ( Rechtssache C-313/97)
 Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 9. Juli
 1997 in der Rechtssache T-63/96, Augusto Fichtner gegen ( 97/C 331/20 )
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt
 am 8 . September 1997
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 ( Rechtssache C-3 12/97 P)
 10. September 1997 eine Klage gegen die Italienische
 ( 97/C 331 / 19 ) Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemein
 schaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist
 Laura Pignataro, Juristischer Dienst der Kommission,
 Augusto Fichtner hat am 8 . September 1997 ein Rechts Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gomez de la Cruz,
 mittel gegen den Beschluß des Gerichts erster Instanz der Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.


text:
C 397/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19.12.98
 URTEIL DES GERICHTSHOFES URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Sechste Kammer) (Sechste Kammer)
 vom 22. Oktober 1998 vom 22. Oktober 1998
 in der Rechtssache C-154/96 (Vorabentscheidungsersuchen in der Rechtssache C-184/96: Kommission der Europäi-
 des Tribunal du travail Brüssel): Louis Wolfs gegen Office schen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
 National des Pensions (ONP) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats Ð Artikel 30 EG-
 (Richtlinie 79/7/EWG Ð Gleichbehandlung Ð Altersrente Vertrag)
 und Altersruhegeld Ð Berechnungsweise Ð Rentenalter)
 (98/C 397/03)
 (98/C 397/02)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung Gerichtshofes)
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Gerichtshofes)
 In der Rechtssache C-184/96, Kommission der Europäi-
 schen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Hendrik van Lier
 In der Rechtssache C-154/96, betreffend ein dem Gerichts- und Jean-Francis Pasquier) gegen Französische Republik
 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunal du travail (Bevollmächtigte: Catherine de Salins und Gautier Mignot)
 Brüssel (Belgien) in dem bei diesem anhängigen Rechts- wegen Feststellung, daû die Französische Republik
 streit Louis Wolfs gegen Office National des Pensions dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 EG-
 (ONP) vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über Vertrag verstoûen hat, daû sie das Dekret Nr. 93-999 vom
 die Auslegung der Artikel 4 Absatz 1 und 7 Absatz 1 9. August 1993 über Stopfleberzubereitungen erlassen hat,
 Buchstabe a) der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom ohne die ausführliche Stellungnahme und die mit Gründen
 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des versehene Stellungnahme der Kommission zur Frage der
 Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und gegenseitigen Anerkennung zu berücksichtigen, hat der
 Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit (ABl. L 6 vom Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kam-
 10.1.1979, S. 24) hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) merpräsidenten P. J. G. Kapteyn sowie der Richter G. F.
 unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. J. G. Kap- Mancini, J. L. Murray (Berichterstatter), H. Ragnemalm
 teyn sowie der Richter G. F. Mancini, J. L. Murray, H. und R. Schintgen Ð Generalanwalt: A. La Pergola; Kanz-
 Ragnemalm (Berichterstatter) und R. Schintgen Ð Gene- ler: H. von Holstein, Hilfskanzler Ð am 22. Oktober
 ralanwalt: M. B. Elmer; Kanzler: D. Louterman-Hubeau, 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 Hauptverwaltungsrätin Ð am 22. Oktober 1998 ein Urteil
 mit folgendem Tenor erlassen:
 1. Die Französische Republik hat dadurch, daû sie das
 Dekret Nr. 93-999 vom 9. August 1993 über Stopfle-
 berzubereitungen erlassen hat, ohne darin eine Bestim-
 Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 79/7/EWG mung über die gegenseitige Anerkennung von Erzeug-
 des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Ver- nissen aus einem anderen Mitgliedstaat vorzusehen,
 wirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von die den von diesem Staat erlassenen Bestimmungen
 Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit ist entsprechen, gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 30
 dahin auszulegen, daû ein Mitgliedstaat, der in seinen EG-Vertrag verstoûen.
 innerstaatlichen Rechtsvorschriften ein unterschiedliches
 Rentenalter für männliche und weibliche Arbeitnehmer
 aufrechterhalten hat, berechtigt ist, die Höhe der Rente je
 nach dem Geschlecht des Arbeitnehmers verschieden zu 2. Die Französische Republik trägt die


text:
 18.1.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 16/30
 Urteil des Gerichts vom 24. November 2015 — Niederlande/Kommission
 (Rechtssache T-126/14) (1)
 ((EAGFL - Abteilung Garantie - EGFL und ELER - Finanzielle Berichtigung wegen der Nichtverzeichnung von Zinsen - Begründungspflicht - Verpflichtung zur Berechnung von Zinsen - Art. 32 Abs. 5 der Verordnung [EG] Nr. 1290/2005 - Äquivalenzprinzip - Sorgfaltspflicht))
 (2016/C 016/36)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Parteien
 Kläger: Königreich der Niederlande (Prozessbevollmächtigte: M. K. Bulterman, J. Langer und M. Noort)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: H. Kranenborg und P. Rossi)
 Gegenstand
 Klage auf teilweise Nichtigerklärung des Durchführungsbeschlusses 2013/763/EU der Kommission vom 12. Dezember 2013 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (ABl. L 338, S. 81)
 Tenor
 1.
 Der Durchführungsbeschluss 2013/763/EU der Kommission vom 12. Dezember 2013 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union wird für nichtig erklärt, soweit gegenüber dem Königreich der Niederlande eine finanzielle Berichtigung in Höhe von 4 703 231,78 Euro wegen nicht verzeichneter Zinsen auf vor dem 1. April 1993 entstandene Forderungen wegen zu spät entrichteter Zusatzabgaben und auf vor dem 1. April 1995 entstandene Forderungen wegen zu Unrecht gezahlter Ausfuhrerstattungen vorgenommen wurde.
 2.
 Die Europäische Kommission trägt neben ihren eigenen Kosten die dem Königreich der Niederlande entstandenen Kosten.
 (1) ABl. C 112 vom 14.4.2014.


text:
 2.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 294/64
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Plenum) vom 26. Oktober 2006 — Landgren/Europäische Stiftung für Berufsbildung
 (Rechtssache F-1/05) (1)
 (Bedienstete auf Zeit - Auf unbestimmte Dauer geschlossener Vertrag - Entlassung - Unzulängliche fachliche Leistungen - Begründungspflicht - Offensichtlicher Beurteilungsfehler)
 (2006/C 294/126)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Pia Landgren (Turin, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M.-A. Lucas)
 Beklagte: Europäische Stiftung für Berufsbildung (Prozessbevollmächtigte: M. Dunbar, Direktor, im Beistand von Rechtsanwalt G. Vandersanden)
 Gegenstand der Rechtssache
 Aufhebung der Entscheidung über die Entlassung der Klägerin sowie Antrag auf Schadensersatz
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Entscheidung der Europäische Stiftung für Berufsbildung vom 25. Juni 2004, mit der der mit Frau Landgren als Bedienstete auf Zeit auf unbestimmte Dauer geschlossene Vertrag gekündigt wurde, wird aufgehoben.
 2.
 Die Parteien teilen dem Gericht binnen drei Monaten ab der Verkündung dieses Urteils entweder den einvernehmlich festgelegten Betrag der finanziellen Entschädigung für die Rechtswidrigkeit der Entscheidung vom 25. Juni 2004 oder, falls keine Einigung erzielt werden kann, ihre bezifferten Anträge in Bezug auf diesen Betrag mit.
 3.
 Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 (1) ABl. C 182 vom 23. 7.2005, S. 39 (ursprünglich beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften unter dem Aktenzeichen T-180/05 in das Register der Kanzlei eingetragene und mit Beschluss vom 15. Dezember 2005 an das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union verwiesene Rechtssache).


text:
 17.11.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 409/49
 Klage, eingereicht am 15. August 2014 — Diapharm/Kommission
 (Rechtssache T-620/14)
 2014/C 409/70
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Diapharm GmbH & Co. KG (Münster, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Weidner, N. Hußmann und T. Guttau)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Beklagte es unter Verstoß gegen Art. 13 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel vom 20. Dezember 2006 (ABl. Nr. L 404/09) unterlassen hat, die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit mit der wissenschaftlichen Bewertung von gesundheitsbezogenen Angaben zu Pflanzenstoffen zur Verabschiedung einer Gemeinschaftsliste zulässiger Angaben für Pflanzenstoffe gemäß Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 sowie aller für die Verwendung dieser Angaben notwendigen Bedingungen zu beauftragen,
 —
 der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin einen Klagegrund geltend.
 Klagegrund: Verstoß gegen Art. 13 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (1)
 Nach Auffassung der Klägerin verstößt die Untätigkeit der Kommission gegen Art. 13 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1924/2006, der mit dem 31. Januar 2010 eine feste Umsetzungsfrist vorschreibe. Die Klägerin rügt, dass die Kommission diese Frist habe verstreichen lassen. Die Klägerin trägt in diesem Zusammenhang vor, dass die Kommission nicht berechtigt sei, die wissenschaftliche Bewertung der gesundheitsbezogenen Angaben für Pflanzenstoffe zeitlich unbefristet auszusetzen. Die Untätigkeit der Beklagten leiste, nach Ansicht der Klägerin, einer unionsweiten Rechtszersplitterung Vorschub und widerspreche dem Grundanliegen der Verordnung, europaweit einheitliche Regeln zu schaffen.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (ABl. L 404, S. 9).


text:
 18.4.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 136/32
 Urteil des Gerichts vom 21. Januar 2016 — Spokey/HABM — Leder Jaeger (SPOKeY)
 (Rechtssache T-846/14) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftsbildmarke SPOKeY - Ältere Gemeinschaftswortmarke SPOOKY - Teilweise Nichtigkeitserklärung - Art. 53 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 - Beweisprüfung - Art. 76 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 - Begründungspflicht - Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009))
 (2016/C 136/46)
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Parteien
 Klägerin: Spokey sp. z o.o. (Kattowitz, Polen) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin B. Matusiewicz-Kulig)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: K. Zajfert und A. Folliard-Monguiral)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Leder Jaeger GmbH (Siegen, Deutschland)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 29. Oktober 2014 (Sache R 525/2014-4) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen der Leder Jaeger GmbH und der Spokey sp. z o.o.
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Spokey sp. z o.o. trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 65 vom 23.2.2015.


text:
28.8.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 246/13
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch 4. Ist davon auszugehen, daß auch die Verordnung
 Beschluß des Tribunale Genua — Erste Kammer — Nr. 1576/95 der Kommission vom 30. Juni 1995 wegen
 vom 25. März 1999 in dem Rechtsstreit Siples s.r.l. in Begründungsmangels ungültig ist und daher keine rechtli-
 Liquidation gegen 1. Ministero delle Finanze, 2. Servizio chen Wirkungen entfaltet hat?
 Riscossione Tributi Concessione prov. Genova — San
 Paolo Riscossioni Genova s.p.a. 5. Fallen die Ausfuhrvorgänge, die am 30. Juni 1995 stattge-
 funden haben, wegen der Ungültigkeit der genannten
 (Rechtssache C-226/99) Verordnungen oder wegen der Aufhebung, von der in
 Frage 1 die Rede ist, wieder in den Anwendungsbereich der
 (1999/C 246/26) Verordnung Nr. 1415/95 der Kommission vom 22. Juni
 1995?
 Das Tribunale Genua — Erste Kammer — ersucht den
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß (1) ABl. L 150 vom 1. Juli 1995, S. 64.
 vom 25. März 1999, eingegangen am 11. Juni 1999, in dem (2) ABl. L 147 vom 30. Juni 1995, S. 65.
 Rechtsstreit Siples s.r.l. in Liquidation gegen 1. Ministero delle
 Finanze, 2. Servizio Riscossione Tributi Concessione prov.
 Genova — San Paolo Riscossioni Genova s.p.a. um Vorabent-
 scheidung über folgende Frage:
 Steht die in Artikel 244 (1) vorgesehene Befugnis zur Ausset-
 zung der Vollziehung der angefochtenen Entscheidung aus- Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 schließlich der Zollbehörde oder aber auch dem Gericht zu, gegen die Republik Österreich, eingereicht am 16. Juni
 bei dem der Rechtsbehelf eingelegt worden ist ? 1999
 (1) Verordnung Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992, ABl. (Rechtssache C-231/99)
 L 302 vom 19.2.1992, S. 1.
 (1999/C 246/28)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 16. Juni 1999 eine Klage gegen die Republik Österreich beim
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Prozeßbevollmächtigter ist Herr Michael Niejahr, Mitglied des
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Juristischen Dienstes der Kommission. Zustellungsbevollmäch-
 Beschluß des Tribunale Cagliari (Zivilabteilung) vom tigter ist Herr Carlos Gómez de la Cruz, Mitglied des Juristi-
 21. Mai 1999 im Rechtsstreit Silos e Mangimi Martini schen Dienstes der Europäischen Kommission, Centre Wagner
 S.p.a. gegen Ministero delle Finanze C 254, Kirchberg, Luxemburg.
 (Rechtssache C-228/99) Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge
 (1999/C 246/27) 1. feststellen, daß die Republik Österreich gegen ihre Ver-
 pflichtungen aus dem EG-Vertrag und
 Das Tribunale Cagliari (Zivilabteilung) ersucht den Gerichtshof
 der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom — der Richtlinie 96/32/EG(1) des Rates vom 21. Mai
 21. Mai 1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen 1996 zur Änderung von Anhang II der Richtlinie
 am 14. Juni 1999, im Rechtsstreit Silos e Mangimi Martini 76/895/EWG zur Festsetzung von Höchstgehalten an
 S.p.a. gegen Ministero delle Finanze um Vorabentscheidung Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln in
 über folgende Fragen: und auf Obst und Gemüse, sowie zur Änderung
 von Anhang II der Richtlinie 90/642/EWG über die
 1. Hebt die Verordnung Nr. 1576/95 (1) der Kommission Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von
 vom 30. Juni 1995 die Verordnung Nr. 1521/95 (2) der Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten
 Kommission vom 29. Juni 1995 auf, und ist daher


text:
davon Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs einschliesslich
 auszugehen, daß die letztgenannte Verordnung am 30. Juni Obst und Gemüse, sowie zur Erstellung einer Liste von
 1995 keine rechtlichen Wirkungen mehr entfaltet hat? Höchstgehalten, sowie
 2. Ist die Verordnung Nr. 1521/95 der Kommission vom — der Richtlinie 96/33/EG(2) des Rates vom 21. Mai
 29. Juni 1995 dahin auszulegen, daß sie auch auf in der 1996 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien
 Durchführung begriffene Ausfuhrvorgänge anwendbar ist, 86/362/EWG und 86/363/EWG über die Festsetzung
 die an dem Tag bereits durchgeführt waren, an dem von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlings-
 diese Verordnung aufgrund ihrer Veröffentlichung den bekämpfungsmitteln auf und in Getreide sowie Le-
 betreffenden Wirtschaftsteilnehmern zur Verfügung ge- bensmitteln tierischen Ursprungs.
 stellt wurde?
 verstoßen hat, indem sie nicht fristgerecht alle erforderli-
 3. Ist davon auszugehen, daß die Verordnung Nr. 1521/95 chen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat,
 der Kommission vom 29. Juni 1995 wegen Begrün- um diesen Richtlinien nachzukommen.
 dungsmangels ungültig ist und daher keine rechtlichen
 Wirkungen entfaltet hat? 2. der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegen.


text:
 23.10.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 288/54
 Klage, eingereicht am 26. August 2010 — Milux/HABM (VESICACONTROL)
 (Rechtssache T-351/10)
 ()
 (2010/C 288/100)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Milux Holding SA (Luxemburg, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Bojs)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 28. Juli 2010 in der Sache R 1439/2009-4 aufzuheben;
 —
 dem Harmonisierungsamt die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „VESICACONTROL“ für Waren und Dienstleistungen in den Klassen 9, 10 und 44.
 Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Gemeinschaftsmarkenanmeldung.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen die Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer das Diskriminierungsverbot und den Gleichbehandlungsgrundsatz auf den Sachverhalt des vorliegenden Falls fehlerhaft angewandt habe; hilfsweise Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer zu Unrecht den Schluss gezogen habe, die angemeldete Marke besitze keine ausreichende originäre Unterscheidungskraft.


text:
 9.2.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 38/22
 Beschluss des Gerichts vom 12. Dezember 2012 — Bauer/Kommission
 (Rechtssache T-253/00) (1)
 (Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Sozialbeitragsermäßigungen und -befreiungen zugunsten von Unternehmen im Stadtgebiet von Venedig und Chioggia - Entscheidung, mit der die Beihilferegelung für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und die Rückforderung der ausgezahlten Beihilfen angeordnet wird - Klage, die teils offensichtlich unzulässig ist und teils jeglicher rechtlichen Grundlage entbehrt)
 2013/C 38/38
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Bauer SpA (Rom, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. M. Roberti, F. Sciaudone und A. Bortoluzzi)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigter: V. Di Bucci im Beistand von Rechtsanwalt A. Dal Ferro)
 Streithelferin zur Unterstützung der Klägerin: Italienische Republik (Prozessbevollmächtigte: zunächst U. Leanza, dann I. Braguglia, dann R. Adam und schließlich I. Bruni im Beistand von G. Aiello und P. Gentili, avvocati dello Stato)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2000/394/EG der Kommission vom 25. November 1999 über die Maßnahmen, die Italien aufgrund der Gesetze Nr. 30/1997 und Nr. 206/1995 in Form von Sozialbeitragsermäßigungen und -befreiungen zugunsten der Unternehmen im Stadtgebiet von Venedig und Chioggia durchgeführt hat (ABl. 2000, L 150, S. 50)
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung über die von der Europäischen Kommission erhobene Einrede der Unzulässigkeit wird dem Endurteil vorbehalten.
 2.
 Die Klage wird als teils offensichtlich unzulässig und teils jeglicher rechtlichen Grundlage entbehrend abgewiesen.
 3.
 Die Bauer SpA trägt neben ihren eigenen Kosten diejenigen der Kommission.
 4.
 Die Italienische Republik trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 355 vom 9.12.2000.


text:
 6.5.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 108/4
 Rechtsmittel, eingelegt am 15. Februar 2006 von der Bausch & Lomb Inc. gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 17. November 2005 in der Rechtssache T-154/03, Biofarma SA/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 (Rechtssache C-95/06 P)
 (2006/C 108/06)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Bausch & Lomb Inc. (Prozessbevollmächtigte: M. Silverleaf QC, R. Black, B. Gerber und E. Kohner, Solicitors)
 Andere Verfahrensbeteiligte: 1. Biofarma SA; 2. Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge der Rechtsmittelführerin
 —
 Aufhebung des angefochtenen Urteils;
 —
 Wiederherstellung der Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des HABM vom 5. Februar 2003;
 —
 Anordnung an das HABM, die im Namen der Rechtsmittelführerin angemeldete Marke einzutragen;
 —
 Verurteilung der Antragsgegnerin in die Kosten des Rechtsmittels und der Klage beim Gericht erster Instanz.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die Rechtsmittelführerin trägt vor, das Urteil des Gerichts erster Instanz sei aus folgenden Gründen aufzuheben:
 In dem Urteil habe das Gericht entschieden, dass für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen zwischen den beiden betroffenen Marken bestanden habe. Diese Beurteilung beruhe jedoch auf den nachstehend zusammengefassten Rechtsfehlern und/oder Verfahrensverstößen.
 Das Gericht habe einen Fehler begangen, indem es entweder nicht richtig oder überhaupt nicht geprüft habe, ob die von den Marken erfassten Waren ähnlich seien. Dabei sei dem Gericht ein Rechtsfehler unterlaufen.
 Das Gericht hätte über die Frage entscheiden müssen, ob die in der Anmeldung beanspruchten Waren denen ähnlich seien, für die die Benutzung der Widerspruchsmarke nachgewiesen worden sei. Hätte das Gericht dies getan, so hätte es zum Ergebnis kommen müssen, dass dies nicht der Fall sei und es folglich auch keine Grundlage für die Anwendung von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b gebe. Hilfsweise hätte es feststellen müssen, dass höchstens eine marginale Ähnlichkeit in der Warenart bestehe und dass eine so geringe Ähnlichkeit bei einer umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr einen sehr hohen Grad an Ähnlichkeit zwischen den sich gegenüberstehenden Marken und überdies eine (jedoch nicht gegebene) Begründung erfordere, weshalb die maßgeblichen Verkehrskreise annehmen könnten, dass die Waren aus wirtschaftlich verbundenen Unternehmen stammten.
 Das Gericht habe Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b bei seiner Würdigung der relativen Zeichenähnlichkeit rechtsfehlerhaft angewandt. Es habe seiner Würdigung nicht eine umfassende Beurteilung des Gesamteindrucks zugrunde gelegt, den die Marken beim Durchschnittsverbraucher visuell und klanglich hervorriefen, sondern eine minutiöse Zergliederung der linguistischen und sprachlichen Merkmale der Wörter, die die jeweilige Marke bildeten.
 Bei der Beurteilung der Ähnlichkeit hätte das Gericht die Marken als Ganzes und dessen jeweilige visuelle und insbesondere klangliche Wirkung auf den Durchschnittsverbraucher betrachten müssen. Weiter habe das Gericht nicht berücksichtigt, dass für die betreffenden Waren feststehe, dass die maßgeblichen Verkehrskreise sowohl bei ihrer Auswahl als auch Verwendung besonders umsichtig seien. Hätte das Gericht den richtigen Ansatz gewählt, so hätte es erkannt, dass beide Marken sowohl unterschiedlich klängen als auch aussähen.
 Das Gericht habe rechtsfehlerhaft auch nicht die maßgeblichen Verkehrskreise ermittelt. Es habe bei der Anwendung von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b rechtlich fehlerhaft die Patienten als Teil der maßgeblichen Verkehrskreise angesehen; diese bestünden aber bei


text:
richtiger Beurteilung nur aus medizinischen Fachleuten.
 Bei der Beurteilung der Ähnlichkeit sei das Gericht mechanisch vorgegangen. Es habe die festgestellten Ähnlichkeiten nicht abgewogen und nicht näher die Frage geprüft, ob sie zu einer Verwechslungsgefahr führten, sondern eine solche einfach bejaht. Anschließend habe es begründungslos die Frage verneint, ob die Unterschiede zwischen den jeweiligen Marken und Waren diese Ähnlichkeit beseitigten. Folglich habe das Gericht Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b in seiner Auslegung durch den Gerichtshof rechtsfehlerhaft angewandt und/oder einen Verfahrensverstoß begangen, mangels Begründung seiner Entscheidung insbesondere gegen Artikel 81 der Verfahrensordnung.
 Das Gericht habe schließlich dadurch einen Rechtsfehler begangen, dass es nicht den Aufmerksamkeitsgrad des Durchschnittsverbrauchers der betroffenen Waren berücksichtigt und nicht die Frage geprüft habe, ob er die Verwechslungsgefahr verringern könne. Es hätte den besonders hohen Aufmerksamkeitsgrad des Durchschnittsverbrauchers bei der Vorbereitung auf die Produktauswahl und bei dieser selbst in seinen Auswirkungen auf die Verwechslungsgefahr berücksichtigen müssen. Auch damit habe das Gericht Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b in seiner Auslegung durch den Gerichtshof rechtsfehlerhaft angewandt.


text:
16.6.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 173/1
 I
 (Mitteilungen)
 GERICHTSHOF
 GERICHTSHOF
 URTEIL DES GERICHTSHOFES 1. Die Bestätigung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit
 der in den Anträgen auf Restzahlung enthaltenen Angaben
 (Sechste Kammer) durch den betroffenen Mitgliedstaat im Sinne von Artikel 5
 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2950/83 des Rates
 vom 17. Oktober 1983 zur Anwendung des Beschlusses
 vom 25. Januar 2001 83/516/EWG über die Aufgaben des Europäischen Sozialfonds
 umfasst die Beurteilung der Angemessenheit und der Berechti-
 in der Rechtssache C-413/98 (Vorabentscheidungsersu- gung der getätigten Ausgaben.
 chen Supremo Tribunal Administrativo): Directora-Geral
 do Departamento para os Assuntos do Fundo Social 2. Die Entscheidung der zuständigen Behörden eines Mitglied-
 Europeu (DAFSE) gegen Frota Azul-Transportes e Tu- staats, die sachliche und rechnerische Richtigkeit eines Teils der
 rismo Lda (1) Kosten für eine vom ESF mitfinanzierte Bildungsmaßnahme
 nicht zu bestätigen, weil diese ungerechtfertigt oder unver-
 hältnismäßig seien, ist als Vorschlag an die Kommission der
 („Europäischer Sozialfonds — Sachliche und rechnerische Europäischen Gemeinschaften aufzufassen, diese Ausgaben als
 Richtigkeit — Befugnis zur Bestätigung — Grenzen“) nicht zuschussfähig zu betrachten.
 (2001/C 173/01) 3. Die von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats mit
 der Entscheidung, die sachliche und rechnerische Richtigkeit
 bestimmter Ausgaben nicht zu bestätigen, vorgeschlagene
 (Verfahrenssprache: Portugiesisch) Kürzung oder Streichung des nationalen Zuschusses ist Gegen-
 stand einer abschließenden Entscheidung der Kommission, die
 sich auf den dem Zuschuss des Europäischen Sozialfonds
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der entsprechenden Teil der Beihilfe bezieht. Diese von der Kommis-
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) sion getroffene endgültige Entscheidung über die Genehmigung
 der Restzahlung bestimmt den Betrag der Restzahlung des
 nationalen Zuschusses.
 In der Rechtssache C-413/98 betreffend ein dem Gerichtshof
 nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom 4. Das Gemeinschaftsrecht hindert die zuständigen Behörden eines
 portugiesischen Supremo Tribunal Administrativo in dem bei Mitgliedstaats nicht daran, rein vorsorglich die Rückzahlung
 diesem anhängigen Rechtsstreit Directora-Geral do Departa- des nationalen Zuschusses und des Zuschusses des ESF zu
 mento para os Assuntos do Fundo Social Europeu (DAFSE) verlangen, bevor die Kommission ihre abschließende Entschei-
 gegen Frota Azul-Transportes e Turismo Lda vorgelegtes Ersu- dung erlassen hat.
 chen um Vorabentscheidung über die Auslegung des Beschlus-
 ses 83/516/EWG des Rates vom 17. Oktober 1983 über die 5. Die sachliche und rechnerische Bestätigung der im Antrag auf
 Aufgaben des Europäischen Sozialfonds (ABl. L 289, S. 38), Restzahlung im Rahmen einer Bildungsmaßnahme enthaltenen
 der Verordnung (EWG) Nr. 2950/83 des Rates vom 17. Okto- Angaben im Sinne von Artikel 5 Absatz 4 Satz 2 der
 ber 1983 zur Anwendung des Beschlusses 83/516/EWG über Verordnung Nr. 2950/83 hindert einen Mitgliedstaat nicht
 die Aufgaben des Europäischen Sozialfonds (ABl. L 289, S. 1) daran, den Antrag auf Restzahlung später zu überprüfen
 und der Entscheidung 83/673/EWG der Kommission vom und der Kommission gegebenenfalls einen geänderten Antrag
 22. Dezember 1983 über die Verwaltung des Europäischen vorzulegen und dabei eine Kürzung des Zuschusses vorzuschla-
 Sozialfonds (ABl. L 377, S. 1) hat der Gerichtshof (Sechste gen.
 Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. Gul-
 mann, der Richter V. Skouris, J.-P. Puissochet, R. Schintgen und
 (1) ABl.


text:
 5.3.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 72/22
 Klage, eingereicht am 7. Januar 2011 — Export Development Bank of Iran/Rat
 (Rechtssache T-4/11)
 2011/C 72/38
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Export Development Bank of Iran (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J.-M. Thouvenin)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Verordnung (EU) Nr. 961/2010 des Rates für nichtig zu erklären, soweit diese sie betrifft,
 —
 den Beschlusses 2010/413/GASP für auf sie nicht anwendbar zu erklären,
 —
 Art. 16 Abs. 2 Buchst. a und b der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 des Rates für nichtig zu erklären, soweit er sie betrifft,
 —
 die Entscheidung des Rates, die Klägerin in die Liste des Anhangs VIII der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 des Rates aufzunehmen, für nichtig zu erklären,
 —
 dem Rat die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin macht sieben Klagegründe geltend.
 1.
 Mit ihrem ersten Klagegrund rügt sie das Fehlen einer Rechtsgrundlage für die Verordnung (EU) Nr. 961/2010 des Rates vom 25. Oktober 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 (1) und/oder deren Art. 16 Abs. 2 Buchst. a und b.
 —
 Als ersten Teil dieses Klagegrundes macht die Klägerin geltend, dass Art. 215 AEUV nicht als Rechtsgrundlage für die Verordnung (EU) Nr. 961/2010 dienen könne, da dies im Beschluss 2010/413/GASP nicht vorgesehen sei,
 —
 Als zweiten Teil dieses Klagegrundes macht die Klägerin geltend, dass Art. 215 AEUV nicht als Rechtsgrundlage für die Verordnung (EU) Nr. 961/2010 dienen könne, da der Beschluss 2010/413/GASP nicht gemäß Titel V Kapitel 2 EUV erlassen worden sei. Dieser Beschluss müsse daher für nicht anwendbar auf den vorliegenden Fall erklärt werden.
 2.
 Mit ihrem zweiten Klagegrund rügt sie eine Verletzung des Völkerrechts durch Art. 16 Abs. 2 Buchst. a und b der Verordnung (EU) Nr. 961/2010, da dessen Bestimmungen nicht die Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen umsetzten und gegen den im Völkerrecht verankerten Grundsatz der Nichteinmischung verstießen.
 3.
 Mit ihrem dritten Klagegrund rügt sie eine Verletzung von Art. 215 AEUV, da das Verfahren für die Aufnahme in die Liste des Anhangs VIII, im Widerspruch zum in Art. 215 AEUV vorgesehenen Verfahren stehe.
 4.
 Mit ihrem vierten Klagegrund rügt sie eine Verletzung der Verteidigungsrechte, des Rechts auf eine ordnungsgemäße Verwaltung und des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz, da der Rat ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, seine Entscheidungen nicht hinreichend begründet und ihr keine Akteneinsicht gewährt habe.
 5.
 Mit ihrem fünften Klagegrund rügt sie eine Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes.
 —
 Erstens seien die angefochtenen Entscheidungen ungeeignet, da das Einfrieren der von der Klägerin verwalteten Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen darauf hinauslaufe, Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren, über die sie nicht frei verfügen könne und die ihren Kunden gehörten.
 —
 Zudem sei die gegen sie verhängte Sanktion unverhältnismäßig im Vergleich zu den Vorfällen, die ihr vorgeworfen würden, und beruhe auf früheren und nicht belegten Handlungen.
 6.
 Mit ihrem sechsten Klagegrund rügt sie eine Verletzung des Rechts auf Achtung des Eigentums. Die Einschränkung ihres Eigentumsrechts sei unverhältnismäßig, da ihre Verteidigungsrechte im Zuge des Verfahrens


text:
 8.2.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 48/35
 Urteil des Gerichts vom 16. Dezember 2015 — Singapore Airlines und Singapore Airlines Cargo/Kommission
 (Rechtssache T-43/11) (1)
 ((Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Luftfrachtmarkt - Vereinbarungen und abgestimmte Verhaltensweisen in Bezug auf mehrere Bestandteile der Preise für Luftfrachtdienstleistungen [Einführung von Treibstoffzuschlägen und Sicherheitszuschlägen, Weigerung, eine Provision auf die Zuschläge zu zahlen] - Art. 101 AEUV, Art. 53 des EWR-Abkommens und Art. 8 des Abkommens zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft über den Luftverkehr - Begründungspflicht))
 (2016/C 048/39)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerinnen: Singapore Airlines Ltd (Singapur, Singapur) und Singapore Airlines Cargo Pte Ltd (Singapur) (Prozessbevollmächtigte: zunächst J. Kallaugher und J. Poitras, Solicitors, sowie Rechtsanwälte J. Ruiz Calzado und É. Barbier de La Serre, dann J. Kallaugher, J. Poitras und J. Ruiz Calzado)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst S. Noë, N. von Lingen und J. Bourke, dann S. Noë, N. von Lingen und A. Dawes sowie schließlich M. Dawes im Beistand von C. Brown, Barrister)
 Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: F. Florindo Gijón und M. Simm)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses K(2010) 7694 endg. der Kommission vom 9. November 2010 in einem Verfahren nach Art. 101 AEUV, Art. 53 des EWR-Abkommens und Art. 8 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Luftverkehr (Sache COMP/39258 — Luftfracht), soweit er die Klägerinnen betrifft, und, hilfsweise, auf Nichtigerklärung oder Herabsetzung der gegen sie verhängten Geldbuße
 Tenor
 1.
 Der Beschluss K(2010) 7694 endg. der Kommission vom 9. November 2010 in einem Verfahren nach Art. 101 AEUV, Art. 53 des EWR-Abkommens und Art. 8 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Luftverkehr (Sache COMP/39258 — Luftfracht) wird für nichtig erklärt, soweit er die Singapore Airlines Ltd und die Singapore Airlines Cargo Pte Ltd betrifft.
 2.
 Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten, die Singapore Airlines und Singapore Airlines Cargo Pte entstanden sind.
 3.
 Der Rat der Europäischen Union trägt seine eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 89 vom 19.3.2011.


text:
 16.5.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 113/12
 Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 12. März 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Großherzogtum Luxemburg
 (Rechtssache C-289/08) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 96/82/EG - Art. 11 Abs. 1 Buchst. c - Externe Notfallpläne - Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist)
 2009/C 113/23
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: G. Rozet und A. Sipos)
 Beklagter: Großherzogtum Luxemburg (Prozessbevollmächtigter: C. Schiltz)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Versäumnis, externe Notfallpläne für Maßnahmen außerhalb von Betrieben zu erstellen, die unter Art. 9 der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (ABl. 1997, L 10, S. 13) fallen
 Tenor
 1.
 Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 11 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen verstoßen, dass es innerhalb der vorgeschriebenen Frist keinen externen Notfallplan für die unter Art. 9 dieser Richtlinie fallenden Betriebe erstellt hat.
 2.
 Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 223 vom 30.8.2008.


text:
C 21/2 DE Amtsblatt der Europäischen Union 24.1.2004
 Dritte Kammer 1990)“ — (Bestimmungen zur Erfüllung der Verpflichtungen
 infolge der Zugehörigkeit Italiens zu den Europäischen Gemein-
 — R. Schintgen, schaften [Gemeinschaftsgesetz für 1990]), der von der Verwal-
 — N. Colneric, tung und einem erheblichen Teil der Gerichte einschließlich der
 italienischen Corte suprema di cassazione so ausgelegt und
 — K. Schiemann. angewandt wird, dass die Ausübung des Rechts auf Erstattung
 unter Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht erhobener Abgaben für
 den Abgabenpflichtigen übermäßig erschwert wird, nicht ändert.
 2. Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES (1) ABl. C 163 vom 10.6.2000.
 vom 9. Dezember 2003
 in der Rechtssache C-129/00: Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Gemeinschafts-
 rechtswidrige Auslegung eines nationalen Gesetzes durch die (Sechste Kammer)
 Rechtsprechung und die Verwaltungspraxis — Vorausset-
 vom 27. November 2003
 zungen für die Erstattung zu Unrecht gezahlter Beträge)
 in der Rechtssache C-185/00: Kommission der Euro-
 (2004/C 21/04)
 päischen Gemeinschaften gegen Republik Finnland (1)
 (Verfahrenssprache: Italienisch) (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinien 92/
 81/EWG und 92/82/EWG — Verbrauchsteuersätze für Mi-
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 neralöle — Steueraufsicht — Verwendung von Heizöl als
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 Kraftstoff)
 (2004/C 21/05)
 In der Rechtssache C-129/00, Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften (Bevollmächtigter: E. Traversa im Beistand (Verfahrenssprache: Finnisch)
 von P. Biavati, avvocato) gegen Italienische Republik (Be-
 vollmächtigter: I. M. Braguglia) wegen Feststellung, dass die (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 dem EG-Vertrag verstoßen hat, dass sie Artikel 29 Absatz 2
 des Gesetzes Nr. 428 vom 29. Dezember 1990 „Disposizioni
 per l’adempimento di obblighi derivanti dall’appartenenza In der Rechtssache C-185/00, Kommission der Europäischen
 dell’Italia alle Communità europee (legge comunitaria per il Gemeinschaften (Bevollmächtigte: E. Traversa und I. Koskinen,
 1990)“ (Bestimmungen zur Erfüllung der Verpflichtungen Zustellungsanschrift in Luxemburg), unterstützt durch König-
 infolge der Zugehörigkeit Italiens zu den Europäischen Ge- reich Schweden (Bevollmächtigte: I. Simfors und A. Kruse),
 meinschaften [Gemeinschaftsgesetz für 1990] — GURI Nr. 10 gegen Republik Finnland (Bevollmächtigte: T. Pynnä und
 vom 12. Januar 1991, supplemento ordinario, S. 5) beibehalten E. Bygglin, Zustellungsanschrift in Luxemburg) wegen Feststel-
 hat, der nach der Auslegung und Anwendung durch die lung, dass die Republik Finnland gegen ihre Verpflichtungen
 Verwaltung und die Gerichte eine Beweisregelung bezüglich aus Artikel 8 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 92/81/EWG des
 der Abwälzung von unter Verstoß gegen das Gemeinschafts- Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur
 recht erhobenen Abgaben auf Dritte enthält, die die Ausübung der Verbrauchsteuern auf Mineralöle (ABl. L 316, S. 12) und
 des Rechts auf Erstattung solcher Abgaben für den Steuer- aus Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 92/82/EWG des Rates
 pflichtigen praktisch unmöglich macht oder zumindest vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteu-
 übermäßig erschwert, hat der Gerichtshof unter Mitwirkung ersätze für Mineralöle (ABl. L 316, S. 19) verstoßen hat,
 des Präsidenten V. Skouris, der Kammerpräsidenten P. Jann, indem sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die


text:
C. W. A. Timmermans, C. Gulmann, J. N. Cunha Rodrigues Verwendung von Heizöl als Kraftstoff, wie sie in der Praxis
 und A. Rosas, der Richter D. A. O. Edward, A. La Pergola, J.- durchgeführt werden, aufrechterhalten hat, hat der Gerichtshof
 P. Puissochet (Berichterstatter) und R. Schintgen, der Richterin- (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris
 nen F. Macken und N. Colneric sowie des Richters S. von (Berichterstatter) in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsiden-
 Bahr — Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler: L. Hewlett, ten der Sechsten Kammer sowie der Richter C. Gulmann, J.-
 Verwaltungsrätin — am 9. Dezember 2003 ein Urteil mit P. Puissochet und der Richterinnen F. Macken und N. Colneric
 folgendem Tenor erlassen: — Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler: H. von Holstein,
 Hilfskanzler — am 27. November 2003 ein Urteil mit
 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun- folgendem Tenor erlassen:
 gen aus dem EG-Vertrag verstoßen, dass sie Artikel 29
 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 428/1990 — „Disposizioni per 1. Die Republik Finnland hat gegen ihre Verpflichtungen aus
 l’adempimento di obblighi derivanti dall’appartenenza Artikel 8 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 92/81/EWG des
 dell’Italia alle Communità europee (legge comunitaria per il Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur
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 der Verbrauchsteuern auf Mineralöle und aus Artikel 5 Richter C. W. A. Timmermans, A. Rosas, D. A. O. Edward und
 Absatz 1 der Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Okto- S. von Bahr (Berichterstatter) — Generalanwältin: C. Stix-
 ber 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mine- Hackl; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am 27. No-
 ralöle verstoßen, indem sie die Rechts- und Verwaltungsvor- vember 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 schriften über die Verwendung von Heizöl als Kraftstoff, wie sie
 in der Praxis durchgeführt werden, aufrechterhalten hat.
 1. Eine Maßnahme, mit der ein Mitgliedstaat einen erheblichen
 2. Die Republik Finnland trägt die Kosten des Verfahrens. Teil einer Abgabe wie der in den Ausgangsverfahren streitigen
 Hafenabgabe einem öffentlichen Unternehmen zuweist, ist als
 3. Das Königreich Schweden trägt seine eigenen Kosten. staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-
 Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 Absatz 1 EG)
 einzustufen, soweit sie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten
 (1) ABl. C 247 vom 26.8.2000. beeinträchtigt, wenn
 — die Zuweisung der Abgabe nicht mit einem klar definier-
 ten gemeinwirtschaftlichen Auftrag verbunden ist und/
 oder
 — die Berechnung des zur Erfüllung dieses Auftrags angeb-
 URTEIL DES GERICHTSHOFES lich notwendigen Ausgleichs nicht anhand von zuvor in
 objektiver und transparenter Weise festgelegten Parame-
 tern erfolgt ist, um zu verhindern, dass dieser Ausgleich
 (Fünfte Kammer) einen wirtschaftlichen Vorteil mit sich bringt, der das
 betreffende öffentliche Unternehmen, dem er gewährt
 vom 27. November 2003 wird, gegenüber anderen, konkurrierenden Unternehmen
 begünstigt.
 in den verbundenen Rechtssachen C-34/01 bis C-38/ Nicht nur die Zuweisung eines Teils der Abgabe an das
 01 (Vorabentscheidungsersuchen der Corte Suprema di öffentliche Unternehmen, sondern auch die Erhebung des
 cassazione): Enirisorse SpA gegen Ministero delle Finan- Anteils, der dem in dieser Weise


text:
zugewiesenen Betrag entspricht,
 ze (1) bei den Benutzern kann eine mit dem Gemeinsamen Markt
 unvereinbare Beihilfe darstellen. In Ermangelung der Anmel-
 (Öffentliche Unternehmen — Zuweisung eines Teils einer dung einer solchen Beihilfe ist es Sache des vorlegenden Gerichts,
 an den Staat gezahlten Hafenabgabe an öffentliche Unter- nach seinem nationalen Recht alle erforderlichen Maßnahmen
 nehmen — Wettbewerb — Missbrauch einer marktbeherr- zu treffen, um sowohl die Zuweisung eines Teils der Abgabe an
 schenden Stellung — Staatliche Beihilfe — Abgabe gleicher die begünstigten Unternehmen als auch ihre Erhebung zu
 Wirkung — Inländische Abgabe — Freier Warenverkehr) unterbinden.
 Die eventuelle Rechtswidrigkeit der Erhebung und Zuweisung
 (2004/C 21/06) der Abgabe betrifft nur den Teil des Aufkommens aus
 der Abgabe, der dem betreffenden öffentlichen Unternehmen
 (Verfahrenssprache: Italienisch) zugewiesen wird, und berührt nicht die Abgabe in ihrer
 Gesamtheit.
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) 2. Die in den Ausgangsverfahren streitige Hafenabgabe stellt eine
 inländische Abgabe im Sinne des Artikels 95 EG-Vertrag
 (nach Änderung jetzt Artikel 90 EG) dar, die nicht unter die
 Bestimmungen der Artikel 12 und 30 EG-Vertrag (nach
 In den verbundenen Rechtssachen C-34/01 bis C-38/01 betref- Änderung jetzt Artikel 25 EG und 28 EG) fällt. In Ermange-
 fend ein dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG von der Corte lung einer Diskriminierung in Bezug auf Waren aus anderen
 suprema di cassazione (Italien) in den bei dieser anhängigen Mitgliedstaaten verstößt eineMaßnahme, mit der ein Mitglied-
 Rechtsstreitigkeiten Enirisorse SpA gegen Ministero delle Fi- staat die Erhebung einer Abgabe und die Zuweisung eines
 nanze vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die erheblichen Teils des Aufkommens aus dieser Abgabe an ein
 Auslegung von Artikel 12 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt öffentliches Unternehmen vorsieht, ohne dass der in dieser Weise
 Artikel 25 EG), Artikel 13 EG-Vertrag (aufgehoben durch zugewiesene Betrag einer tatsächlich von diesem erbrachten
 den Vertrag von Amsterdam), Artikel 30 EG-Vertrag (nach Dienstleistung entspräche, nicht gegen die Bestimmungen des
 Änderung jetzt Artikel 28 EG), Artikel 86 und 90 EG-Vertrag Artikels 95 EG-Vertrag.
 (jetzt Artikel 82 EG und 86 EG), Artikel 92 EG-Vertrag (nach
 Änderung jetzt Artikel 87 EG), Artikel 93 EG-Vertrag (jetzt
 Artikel 88 EG) und Artikel 95 EG-Vertrag (nach Änderung (1) ABl. C 79 vom 10.3.2001.
 jetzt Artikel 90 EG) hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer)
 unter Mitwirkung des Richters P. Jann in Wahrnehmung der
 Aufgaben des Präsidenten der Fünften Kammer sowie der


text:
29.4.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 122/39
 Klage der Eurocool Logistik GmbH gegen das Harmonisie- Klage des Yannick Chevalier-Delanoue gegen den Rat der
 rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Europäischen Union, eingereicht am 24. Februar 2000
 Modelle), eingereicht am 21. Februar 2000
 (Rechtssache T-37/00)
 (Rechtssache T-34/00)
 (2000/C 122/60)
 (2000/C 122/59)
 (Verfahrenssprache: Deutsch) (Verfahrenssprache: Französisch)
 Eurocool Logistik GmbH, Linz (Republik Österreich), hat am Yannick Chevalier-Delanoue, wohnhaft in Brüssel (Belgien),
 21. Februar 2000 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt hat am 24. Februar 2000 eine Klage gegen den Rat der
 für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Europäischen Union beim Gericht erster Instanz der Euro-
 Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge- päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte
 reicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt des Klägers sind die Rechtsanwälte Georges Vandersanden und
 Dr. Günter Secklehner, Phyrnstraße 1, Liezen (Republik Öster- Laure Levi, Brüssel, Zustellungsanschrift: Société de Gestion
 reich). Fiduciaire sàrl, 2-4, rue Beck, Luxemburg.
 Die Klägerin beantragt, Der Kläger beantragt,
 — die Entscheidung R233/1999-1 der Beschwerdekammer — den Beschluß 1999/307 des Rates vom 1. Mai 1999 über
 vom 9. Dezember 1999, wonach der angefochtene Be- die Durchführungsbestimmungen für die Eingliederung
 scheid vom 11. März 1999 bestätigt wird, aufzuheben und des Schengen-Sekretariats in das Generalsekretariat des
 die Marke zur Fortsetzung des Registrierungsverfahrens an Rates für nichtig zu erklären;
 das Harmonisierungsamt zurückzuverweisen;
 — die Entscheidung aufzuheben, Frau R. für eine LA 5-Stelle
 — hilfsweise, die Entscheidung der Beschwerdekammer in in der Französischen Abteilung des Sprachendienstes des
 Punkt 1 teilweise aufzuheben, und die Marke zur Fortset- Rates zu ernennen;
 zung des Registrierungsverfahrens mit eingeschränktem
 Warenverzeichnis an das Harmonisierungsamt zurückzu- — die daraus resultierende stillschweigende Entscheidung
 verweisen; aufzuheben, den Kläger nicht für diese Stelle zu ernennen;
 — der beklagten Partei die Kosten des Verfahrens einschließ- — dem Beklagten aufzuerlegen, alle rechtliche Konsequenzen
 lich der Kosten des Verfahrens vor der Beschwerdekammer zu ziehen, um den Kläger wieder in seine Rechte einzuset-
 aufzuerlegen. zen;
 Klagegründe und wesentliche Argumente — hilfsweise, den Beklagten zu verurteilen, den erlittenen
 materiellen und immateriellen Schaden, der vorläufig auf
 1 Euro beziffert wird, zuzüglich Verzugszinsen ab 1. Mai
 Betroffene Marke: Wortmarke „EUROCOOL“ — An- 1999 zu ersetzen;
 meldenummer 285536
 Ware oder Dienst- Waren und Dienstleistungen der — dem Beklagten sämtliche Kosten aufzuerlegen.
 leistung: Klassen 39 und 42 (u. a. Lagerung
 und Transport von Waren, insbe-
 sondere gekühlten und tiefgekühl- Klagegründe und wesentliche Argumente
 ten Waren; Erstellung von Lo-
 gistiksystemen für den Transport Der Kläger ist Beamter in der französischen Übersetzungsabtei-
 und die Aufbewahrung solcher lung des Sprachendienstes des Rates. Er wendet sich gegen die
 Waren) Ernennung eines ehemaligen Bediensteten des Schengen-Sekre-
 tariats für eine LA 5-Stelle in der Abteilung, in der er beschäftigt
 Vor der Beschwerde- Ablehnung der Eintragung durch ist. Diese Entscheidung beinhalte die stillschweigende Entschei-
 kammer angefochtene den Prüfer dung, den Kläger nicht auf eine solche Stelle zu ernennen
 Entscheidung: und sei eine Maßnahme zur individuellen Durchführung des
 Beschlusses 1999/307/EG. Dieser Beschluß und die Einzelfal-
 Klagegründe: — Verletzung von Artikel 7 Ab-
 lentscheidungen des Rates seien rechtswidrig.
 satz 1 Buchstabe b) der