text:
7.4.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 108/23
 Klagegründe: Verletzung der Verordnung (EG) 1995 erhob er nach Artikel 3 der Verordnung Nr. 17 des Rates
 Nr. 40/94 über die Gemein- eine Beschwerde gegen die Kommission, die bestimmte, vom
 schaftsmarke (Artikel 8) — Verlet- General Council of the Bar of England and Wales angewandte,
 zung des EG-Vertrages (Artikel 28 angeblich wettbewerbswidrige Vorschriften betraf. Die Be-
 und 29 EG) — Keine Ähnlichkeit schwerde richtete sich insbesondere gegen das Erfordernis,
 zwischen den kollidierenden Mar- dass ein als Rechtsanwalt zugelassener Barrister nur dann
 ken — Unzulässige Zerlegung der anwaltlich tätig werden dürfe, wenn er von Mandanten
 Marke in ihre einzelnen Bestand- bestimmter Berufe beauftragt oder hinzugezogen werde. Diese
 teile — Nichtbeachtung der Vorschrift stelle eine gegen Artikel 81 EG verstoßende Wettbe-
 Rechtsprechung des Gerichthofs werbsbeschränkung dar, da sie denjenigen, die anwaltliche
 den Gesamteindruck der Marke Dienste in Anspruch nehmen wollten, den Zugang zum Markt
 betreffend — Recht eines Wettbe- der Rechtsanwaltsdienste verwehre.
 werbers im Markt die Bezeich-
 nung seiner Hauptprodukte mit
 seinem Firmennamen zu kombi- Mit Schreiben vom 12. Januar 2001 habe die Kommission die
 nieren — Veränderung der Beschwerde des Klägers zurückgewiesen.
 Rechtslage seit der Registrierung
 der entgegenstehenden Marke
 In der vorliegenden Rechtssache trägt der Kläger u. a. vor, die
 Kommission habe dadurch gegen die Artikel 81 und 82 EG
 verstoßen, dass sie die Gültigkeit nationaler Rechtsvorschriften
 fehlerhaft geprüft und die Angaben falsch beurteilt habe, aus
 denen man den Schluss ziehen könne, dass die wesentlichen
 Voraussetzungen eines Anwendungsfalles der Artikel 81, 82
 und 86 EG hier tatsächlich vorlägen. Er macht ferner geltend,
 die Kommission habe die gemeinschaftliche Natur und die
 Klage des Anthony Goldstein gegen die Kommission der gemeinschaftlichen Wirkungen der rechtlichen Rahmenbedin-
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 25. Januar gungen auf Gemeinschaftsebene für den Rechtsanwaltsberuf
 2001 in den Richtlinien 77/249/EWG, 89/48/EWG und 98/5/EG
 falsch dargestellt.
 (Rechtssache T-18/01)
 (2001/C 108/43)
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 Anthony Goldstein hat am 25. Januar 2001 eine Klage
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Klage der Chiquita Brands International Inc, der Chiquita
 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 Banana Company BV und der Chiquita Italia SpA gegen
 eingereicht. Prozessbevolmächtigter des Klägers ist Solicitor
 die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein-
 R. St. J. Murphy von der Kanzlei Merriman White, London.
 gereicht am 25. Januar 2001
 Der Kläger beantragt,
 (Rechtssache T-19/01)
 — die Entscheidung der Kommission vom 12. Januar 2001,
 mit der seine nach der Verordnung Nr. 17 eingereichte
 Beschwerde über einen Verstoß des General Council of (2001/C 108/44)
 the Bar of England and Wales gegen die Artikel 81 und
 82 EG zurückgewiesen worden ist, für nichtig zu erklären;
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. (Verfahrenssprache: Englisch)
 Klagegründe und wesentliche Argumente Die Chiquita Brands International Inc, die Chiquita Banana
 Company BV und die Chiquita Italia SpA haben am 25. Januar
 2001 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 Der Kläger hat 1999 den Bar Vocational Course abgeschlossen, Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 eine Voraussetzung für die Zulassung als Rechtsanwalt (Bar of Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigte der Kläge-
 England and


text:
Wales) und die Aufnahme einer Tätigkeit als rinnen sind Solicitor C. Pouncey und Rechtsanwalt L. Van Den
 Barrister. Hende von der Kanzlei Herbert Smith, London.
 ---pagebreak--- C 108/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7.4.2001
 Die Klägerinnen beantragen, Die Klägerinnen machen ferner geltend, dass die durch die
 Verordnung eingeführten Maßnahmen in Bezug auf die Verein-
 barkeit der Lizenzregelung und die Aufteilung in „Länderquo-
 — die Beklagte gemäß Artikel 288 EG zur Zahlung von
 ten“ mit den WTO-Vorschriften über die Grenzen der Durch-
 Schadensersatz für den Verlust zu verurteilen, der den
 führungsbefugnisse der Kommission hinaus gingen und dass
 Klägerinnen durch die mit der Verordnung Nr. 2362/98
 die Kommission unter Verletzung ihres eindeutigen Mandats
 der Kommission (1) eingeführten rechtswidrigen Maßnah-
 vom Rat vorgegangen sei.
 men entstanden ist, zuzüglich kompensatorischer Zinsen
 in Höhe von 8 % auf sämtliche Beträge vom Tag des
 Schadenseintritts an; Schließlich tragen die Klägerinnen vor, die durch die Verord-
 nung Nr. 2362/98 eingeführten Maßnahmen verstießen gegen
 das Diskriminierungsverbot, die Handels- oder Gewerbefreiheit
 — die Beklagte zur Zahlung gesetzlicher Zinsen in Höhe
 sowie gegen den Grundsatz von Treu und Glauben im
 von 8 % auf die als angemessenen erachteten Beträge zu
 internationalen Recht und gegen die berechtigten Erwartungen,
 verurteilen;
 die die Handelsbeteiligten daraus ableiten könnten.
 — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 2362/98 der Kommission vom 28. Oktober
 1998 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG)
 Nr. 404/93 des Rates betreffend die Einfuhrregelung für Bananen
 Klagegründe und wesentliche Argumente in die Gemeinschaft (ABl. L 293, S. 32).
 (2) ABl. L 47 vom 25.2.1993, S. 1.
 (3) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 28.
 Die Klägerinnen üben ihre Geschäftstätigkeit in der EG als eine
 wirtschaftliche Einheit aus und betreiben als Kerngeschäft das
 Inverkehrbringen, den Vertrieb und den Ankauf von Bananen.
 Zum tatsächlichen und rechtlichen Hintergrund ihrer Anträge
 verweisen die Klägerinnen auf die 1993 durch die Verordnung
 Nr. 404/93 des Rates (2) eingeführte „Bananenregelung“. Nach
 Klage der Frau Concetta Cerafogli und 5 weiterer An-
 einem Streitbeilegungsverfahren der WTO, in dem bestimmte
 gestellter der Europäischen Zentralbank gegen die Euro-
 Aspekte dieser Regelung für mit den WTO-Vorschriften unver- päische Zentralbank, eingereicht am 25. Januar 2001
 einbar erklärt worden seien, habe die EG eingewilligt, ihre
 Bananenregelung zum 1. Januar 1999 anzupassen. Dies sei
 mit der Verordnung Nr. 1637/98 des Rates (3) und der (Rechtssache T-20/01)
 Verordnung Nr. 2362/98 der Kommission angeblich gesche-
 hen. In zwei weiteren WTO-Entscheidungen vom April 1999, (2001/C 108/45)
 die u. a. das Zuteilungssystem für die Einfuhrlizenzen und die
 Aufteilung der für Einfuhren aus Lateinamerika eröffneten
 jährlichen Einfuhrquote von 2 553 000 Tonnen in „Länder-
 quoten“ betroffen hätten, sei die geänderte Bananenregelung (Verfahrenssprache: Deutsch)
 der EG jedoch ebenfalls für mit den WTO-Vorschriften unver-
 einbar erklärt worden. Trotz dieser Entscheidungen seien diese Frau Concetta Cerafogli und 5 weitere Angestellte der Euro-
 rechtswidrigen Maßnahmen noch in Kraft. päischen Zentralbank, haben am 25. Januar 2001 eine Klage
 gegen die Europäische Zentralbank beim Gericht erster Instanz
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
 Die Klägerinnen machen geltend, als Folge der durch die volmächtigte der Kläger sind

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
Rechtsanwälte Norbert Pflüger,
 Verordnung Nr. 2362/98 eingeführten diskriminierenden Li- Regina Steiner und Silvia Mittländer, Zustellungsanschrift in
 zenzverteilung hätten sie Marktanteile verloren und seien Luxemburg.
 gezwungen gewesen, die Nutzung von Einfuhrlizenzen zu
 erwerben oder zu leasen und nachteilige Vertragsbedingungen
 hinzunehmen. Die Klägerinnen behaupten, ihnen seien durch Die Kläger beantragen,
 den Rechtsverstoß der Beklagten erheblicher Schaden und
 Verlust entstanden, und sie fordern gemäß den Artikeln 235 1) die von der Europäischen Zentralbank mit Wirkung zum
 und 288 EG Ersatz für die anhaltende Gewinneinbuße und für 16.8.2000 in Kraft gesetzte Regelung in Art. 8.1.0 der
 unwiederbringliche Kosten, die nicht entstanden wären, wären provisional Staff Rules sowie die mit Wirkung zum
 die Maßnahmen in der Verordnung nicht eingeführt worden. 26.9.2000 in Kraft gesetzte Regelung in Art. 7.2.0
 der provisional Staff Rules aufzuheben, hilfsweise die
 genannten Regelungen im Verhältnis zwischen der Be-
 Nach Ansicht der Klägerinnen ist die Verordnung Nr. 2362/98 klagten und den Klägern aufzuheben;
 rechtswidrig, weil sie sowohl gegen höherrangiges Recht, d. h.
 gegen die WTO-Regeln und -Verpflichtungen, als auch gegen 2) das Administrative Circular 01/2000 betreffend Regelun-
 die grundlegende Politik der Gemeinschaft, die Bananenrege- gen für Geschäftsreisen (Rules for Business Travel) aufzu-
 lung zu ändern, um sie an die WTO-Vorschriften anzupassen, heben, hilfsweise das Administrative Circular 01/2000
 verstoße. zwischen der Beklagten und den Klägern aufzuheben;


text:
C 63/28 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4.3.2000
 Klage der Henkel KGaA gegen das Harmonisierungsamt Klage der Henkel KGaA gegen das Harmonisierungsamt
 für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle),
 eingereicht am 26. November 1999 eingereicht am 26. November 1999
 (Rechtssache T-336/99) (Rechtssache T-337/99)
 (2000/C 63/55) (2000/C 63/56)
 (Verfahrenssprache: Deutsch) (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Henkel KGaA, Düsseldorf (BRD), hat am 26. November Henkel KGaA, Düsseldorf (BRD), hat am 26. November
 1999 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den 1999 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den
 Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte Holger Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte Holger
 Friedrich Wissel und Dr. Christian Osterrieth, Kanzlei Pünder, Friedrich Wissel und Dr. Christian Osterrieth, Kanzlei Pünder,
 Volhard, Weber & Axter, Düsseldorf (BRD), Zustellungs- Volhard, Weber & Axter, Düsseldorf (BRD), Zustellungs-
 anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse May, 31 Grand’ anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse May, 31 Grand’
 Rue, Luxemburg. Rue, Luxemburg.
 Die Klägerin beantragt, Die Klägerin beantragt,
 1. die Entscheidung der III. Beschwerdekammer des Harmoni- 1. die Entscheidung der III. Beschwerdekammer des Harmoni-
 sierungsamtes für den Binnenmarkt von 21. September sierungsamtes für den Binnenmarkt von 21. September
 1999 in dem Beschwerdeverfahren R 71/1999-3 betref- 1999 in dem Beschwerdeverfahren R 71/1999-3 betref-
 fend die Gemeinschaftsmarkenanmeldung 703 231 aufzu- fend die Gemeinschaftsmarkenanmeldung 703215 aufzu-
 heben; heben;
 2. dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt die Kosten 2. dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt die Kosten
 des Verfahrens aufzuerlegen. des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentlichen Argumente
 Klagegründe und wesentlichen Argumente
 Betroffene Marke: dreidimensionale Marke unter
 Verwendung der Farben Weiß und Betroffene Marke: dreidimensionale Marke unter
 Grün — Anmeldenummer Verwendung der Farben Weiß und
 703231 Rot — Anmeldenummer 703215
 Ware oder Dienst- Klasse 3, Wasch- und Geschirr- Ware oder Dienst- Klasse 3, Wasch- und Geschirr-
 leistung: spülmittel in Tablettenform leistung: spülmittel in Tablettenform
 Vor der Beschwerde- Ablehnung der Eintragung durch Vor der Beschwerde- Ablehnung der Eintragung durch
 kammer angefochtene den Prüfer kammer angefochtene den Prüfer
 Entscheidung: Entscheidung:
 Klagegründe: — Verstoß gegen Artikel 7 Ab- Klagegründe: — Verstoß gegen Artikel 7 Ab-
 satz 1 Buchstabe b) der Ver- satz 1 Buchstabe b) der Ver-
 ordnung (EG) Nr. 40/94 ordnung (EG) Nr. 40/94
 — Ermessensmißbrauch — Ermessensmißbrauch
 — Verletzung formellen Rechts — Verletzung formellen Rechts


text:
 25.9.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 239/3
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Gerechtshof Amsterdam (Niederlande) vom 28. Juni 2004 in der Rechtssache B. V. Algemene Scheeps Agentuur Dordrecht gegen Inspecteur van de Belastingdienst – Zollbezirk Rotterdam
 (Rechtssache C-311/04)
 (2004/C 239/04)
 Der Gerechtshof Amsterdam (Niederlande) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 28. Juni 2004, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 22. Juli 2004, in der Rechtssache B.V. Algemene Scheeps Agentuur Dordrecht gegen Inspecteur van de Belastingdienst – Zollbezirk Rotterdam um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 1.
 Ist die Zusätzliche Anmerkung (EG) 1 zu Kapitel 10 des Gemeinsamen Zolltarifs, wie sie sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 (1) des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif ergibt, gültig, soweit sie andere Anforderungen an den Begriff „halbgeschliffener Reis“ stellt als die Erläuterung des Internationalen Zollrats zur Position 1006 des Harmonisierten Systems?
 2.
 Wenn die erste Frage bejaht wird: Kann sich der Betroffene, falls er die Zusätzliche Anmerkung (EG) 1 Buchstabe f zu Kapitel 10 des Gemeinsamen Zolltarifs kannte oder hätte kennen müssen, jedoch nicht wusste oder jedenfalls daran zweifeln konnte, ob diese Zusätzliche Anmerkung wegen der davon abweichenden Definition in der Erläuterung des Internationalen Zollrats zur Position 1006 des HS gültig war, auf der Grundlage von Artikel 220 Absatz 2 Buchstabe b Unterabsatz 4 des Zollkodex der Gemeinschaft auf seinen guten Glauben berufen?
 (1) ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.


text:
C 226/26 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7.8.1999
 kel L 213-1 des Code du travail ein Nachtarbeitsverbot — hilfsweise festzustellen, daß die Portugiesische Republik
 für Frauen im Gewerbe aufrechterhalten hat ...“ Das gegen ihre Verpflichtungen aus diesen Vorschriften versto-
 Vorbringen der französischen Regierung, daß es nicht ßen hat, indem sie es unterlassen hat, die Kommission
 möglich sie, den Dialog mit den Sozialpartnern aufzuneh- unverzüglich von diesen Maßnahmen in Kenntnis zu
 men, um dem Parlament eine Regelung über die Nachtar- setzen,
 beit vorzulegen, entbehre jeder Grundlage. Nach gefestigter
 Rechtsprechung könne sich nämlich ein Mitgliedstaat nicht — der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens
 auf Bestimmungen, Praktiken oder Gegebenheiten seiner aufzuerlegen.
 internen Rechtsordnung berufen, um die Nichteinhaltung
 der sich aus dem Gemeinschaftsrecht ergebenden Ver-
 pflichtungen zu rechtfertigen. Klagegründe und wesentliche Argumente
 — Die Kommission bezieht sich auf ihre am 21. August — Die Artikel 10 Absatz 1 und 249 Absatz 3 EG verpflichte-
 1996 (2) und 28. Februar 1997 (3) im Amtsblatt veröffent- ten die Mitgliedstaaten, vor Ablauf der dafür festgelegten
 lichten Mitteilungen. Sie ist der Ansicht, daß die Umstände Frist die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um den an
 nicht vorlägen, unter denen von einem Antrag auf Verhän- sie gerichteten Richtlinien nachzukommen. Diese Frist sei
 gung einer finanziellen Sanktion abgesehen werden könne. bereits am 25. Oktober 1997 abgelaufen, ohne daß die
 Anhand der in diesen Mitteilungen festgelegten Grundsät- Portugiesische Republik die erforderlichen Vorschriften
 zen habe sie den Zwangsgeldsatz errechnet, indem sie für erlassen habe.
 die Schwere des Verstoßes den Koeffizienten 9/20 (der sich
 aus der Addition eines Koeffizienten von 6/10 für die (1) ABl. L 272 vom 25. Oktober 1996, S. 36.
 Bedeutung der verletzten gemeinschaftsrechtlichen Vor-
 schriften und eines Koeffizienten von 3/10 für die Folgen
 des Verstoßes für das Gemeinwohl und für die Interessen
 Einzelner ergebe) und für die Dauer einen Multiplikator-
 koeffizienten von 1,5/3 angesetzt habe.
 (1) Rechtssache C-197/96 (Slg. 1997, I-1489). Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (2) ABl. C 242, S. 6. gegen die Französische Republik, eingereicht am 15. Juni
 (3) ABl. C 63, S. 2. 1999
 (Rechtssache C-229/99)
 (1999/C 226/45)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 15. Juni 1999 eine Klage gegen die Französische Republik beim
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 11. Juni Bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsberater Peter Oliver;
 1999 Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz,
 Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 (Rechtssache C-227/99)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 (1999/C 226/44)
 — festzustellen, daß die Französische Republik gegen ihre
 Verpflichtungen aus der Richtlinie 95/29/EG des Rates
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am vom 29. Juni 1995 zur Änderung der Richtlinie 91/628/
 11. Juni 1999 eine Klage gegen die Portugiesische Republik EWG über den Schutz von Tieren beim Transport (1) und
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge- aus dem Vertrag verstoßen hat, indem sie nicht die
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Frank Benyon, erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlas-
 Rechtsberater, und António Caeiros, Juristischer Dienst; Zustel- sen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen,
 lungsbevollmächtigter


text:
ist Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer
 Dienst, Centre Wagner, C 254, Luxemburg-Kirchberg. — der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
 aufzuerlegen.
 Die Klägerin beantragt,
 — festzustellen, daß die Portugiesische Republik gegen ihre Klagegründe und wesentliche Argumente
 Verpflichtungen aus den Artikeln 10 Absatz 1 und 249
 Absatz 3 EG sowie aus Artikel 23 Absatz 1 der Richlinie Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 96/67/EG des Rates vom 15. Oktober 1996 über den denen in der Rechtssache C-227/99; die Artikel 2 der Richtlinie
 Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den festgesetzte Frist ist am 31. Dezember 1996 abgelaufen.
 Flughäfen der Gemeinschaft (1) verstoßen hat, indem sie
 nicht innerhalb der in Artikel 23 Absatz 1 Unterabsatz 1 (1) ABl. L 148 vom 30. Juni 1995, S. 52.
 der Richtlinie gesetzten Frist die erforderlichen Rechts- und
 Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie
 nachzukommen,


text:
 1.5.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 102/29
 Klage, eingereicht am 20. Februar 2009 — G.-J. Dennekamp / Parlament
 (Rechtssache T-82/09)
 2009/C 102/44
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: G.-J. Dennekamp (Giethoorn, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: O. Brouwer und A. Stoffer, advocaten)
 Beklagter: Europäisches Parlament
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären;
 —
 dem Europäischen Parlament nach Art. 87 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz die Kosten aufzuerlegen, einschließlich der Kosten allfälliger Streithelfer und der mit dem Antrag auf Entscheidung im beschleunigten Verfahren verbundenen Kosten.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Am 20. Oktober 2008 begehrte der Kläger beim Europäischen Parlament, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (1), Zugang zu (a) allen Dokumenten, aus denen hervorgeht, welche Parlamentsmitglieder auch an der Ruhegehaltsergänzungsregelung teilnehmen, (b) einer Namensliste der Parlamentsmitglieder, die am 1. September 2005 an der Ruhegehaltsergänzungsregelung teilgenommen haben, und (c) einer Namensliste der gegenwärtigen Teilnehmer an der Ruhegehaltsergänzungsregelung, für die das Parlament monatliche Beiträge leistet. Das Parlament wies den Antrag des Klägers zurück und bestätigte die Zugangsverweigerung in seiner Entscheidung vom 17. Dezember 2008.
 Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger die Nichtigerklärung der Entscheidung A(2008)22050 des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2008, mit der dieses den Zugang zu den Dokumenten, die der Kläger auf der Grundlage der Verordnung Nr. 1049/2001 beantragt hatte, verweigerte.
 Der Kläger macht geltend, dass die Zugangsverweigerung auf einem Beurteilungsfehler beruhe und eine offensichtliche Verletzung der Vorschriften und Grundsätze betreffend den Dokumentenzugang der Verordnung Nr. 1049/2001 und der Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 (2) darstelle. Im Ergebnis habe das Parlament das in Art. 255 EG, in Art. 42 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und in der Verordnung Nr. 1049/2001 verankerte Recht des Klägers auf Zugang zu den Dokumenten der Gemeinschaftsorgane verletzt.
 Der Kläger macht geltend, dass die Entscheidung an folgenden Rechts- und Beurteilungsmängeln leide:
 (a)
 Das Parlament habe gegen Art. 2 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1049/2001 verstoßen und die Zugangsverweigerung zu Unrecht auf Art. 4 Abs. 1 Buchst. b dieser Verordnung gestützt, da die Verbreitung der beantragten Dokumente die Privatsphäre der betreffenden Parlamentsmitglieder nicht beeinträchtigen könne.
 (b)
 Zudem habe das Parlament die Verordnung Nr. 45/2001 unrichtig angewandt, da es zu Unrecht festgestellt habe, der Antrag des Klägers sei nach der Verordnung Nr. 45/2001 zu beurteilen.
 (c)
 Weiter habe das Parlament das öffentliche Interesse an der Verbreitung einerseits und die angeblich beeinträchtigten privaten Interessen andererseits nicht angemessen gegeneinander abgewogen. Auch habe es nicht beurteilt, in welchem Umfang die behaupteten privaten Interessen tatsächlich und konkret beeinträchtigt würden.
 (d)
 Das Parlament habe Art. 235 EG verletzt, da es keine ausreichenden Gründe für seine Weigerung angegeben habe. Schließlich gehe aus der Entscheidung nicht hervor, dass das Parlament eine konkrete Beurteilung nach einzelnen, im Antrag des Klägers genannten Dokumenten vorgenommen hätte.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145, S. 43).
 (2) Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des


text:
 1.2.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 38/17
 Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 19. November 2015 (Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Oradea — Rumänien) — Dumitru Tarcău, Ileana Tarcău/Banca Comercială Intesa Sanpaolo România SA u. a.
 (Rechtssache C-74/15) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Verbraucherschutz - Richtlinie 93/13/EWG - Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Buchst. b - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Verträge über eine Bürgschaft und die Bestellung einer Immobiliarsicherheit, die mit einem Kreditinstitut von natürlichen Personen geschlossen wurden, die zu einem Zweck handeln, der nicht ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, und die keine Verbindung funktioneller Art zu der Handelsgesellschaft aufweisen, für die sie eine Sicherheit stellen))
 (2016/C 038/25)
 Verfahrenssprache: Rumänisch
 Vorlegendes Gericht
 Curtea de Apel Oradea
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerinnen: Dumitru Tarcău, Ileana Tarcău
 Beklagte: Banca Comercială Intesa Sanpaolo România SA Arad, Banca Comercială Intesa Sanpaolo România SA — Sucursala Baia Mare, Cristian Tarcău, Corina Tarcău, SC Magenta, in Liquidation, SC Crisco SRL
 Tenor
 Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass diese Richtlinie auf einen Vertrag über die Bestellung einer Immobiliarsicherheit oder einen Bürgschaftsvertrag anwendbar sein kann, der zwischen einer natürlichen Person und einem Kreditinstitut zur Sicherung von Verbindlichkeiten geschlossen wurde, die eine Handelsgesellschaft gegenüber diesem Institut im Rahmen eines Kreditvertrags eingegangen ist, wenn die natürliche Person zu Zwecken außerhalb ihrer beruflichen Tätigkeit gehandelt hat und keine Verbindung funktioneller Art zu dieser Gesellschaft aufweist.
 (1) ABl. C 171 vom 26.5.2015.


text:
 20.7.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 207/52
 Rechtsmittel, eingelegt am 22. Mai 2013 von Luigi Marcuccio gegen den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 11. März 2013 in der Rechtssache F-131/12, Marcuccio/Kommission
 (Rechtssache T-283/13 P)
 2013/C 207/85
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Luigi Marcuccio (Tricase, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Cipressa)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission
 Anträge
 Der Rechtsmittelführer beantragt,
 —
 den angefochtenen Beschluss in vollem Umfang und ausnahmslos aufzuheben;
 —
 die Sache an das Gericht für den öffentlichen Dienst zurückzuverweisen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die Rechtsmittelgründe und wesentlichen Argumente sind die gleichen wie in der Rechtssache T-203/13 P, Marcuccio/Kommision.


text:
 28.8.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 283/17
 Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Münster (Deutschland) eingereicht am 17. Mai 2017 — Harry Mensing gegen Finanzamt Hamm
 (Rechtssache C-264/17)
 (2017/C 283/24)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Finanzgericht Münster
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Harry Mensing
 Beklagter: Finanzamt Hamm
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Art. 316 Abs. 1 Buchst. b Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1) (im Folgenden: MwStSystRL) dahingehend auszulegen, dass steuerpflichtige Wiederverkäufer die Differenzbesteuerung auch auf die Lieferung von Kunstgegenständen anwenden können, die ihnen vom Urheber oder von dessen Rechtsnachfolger, bei denen es sich nicht um Personen i.S.v. Art. 314 MwStSystRL handelt, innergemeinschaftlich geliefert wurden?
 2.
 Falls die Frage 1 bejaht wird: Erfordert es Art. 322 Buchst. b MwStSystRL, dem Wiederkäufer das Recht auf Vorsteuerabzug aus dem innergemeinschaftlichen Erwerb der Kunstgegenstände zu versagen, auch wenn es keine nationale Vorschrift gibt, die eine entsprechende Regelung enthält?
 (1) ABl. L 347, S. 1


text:
 12.4.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 92/3
 Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 26. Februar 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Bundesrepublik Deutschland
 (Rechtssache C-132/05) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 - Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel - Käse „Parmigiano Reggiano“ - Verwendung der Bezeichnung „Parmesan“ - Verpflichtung eines Mitgliedstaats, von Amts wegen die missbräuchliche Verwendung einer geschützten Ursprungsbezeichnung zu ahnden)
 (2008/C 92/03)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: E. de March, S. Grünheid und B. Martenczuk)
 Beklagte: Bundesrepublik Deutschland (Bevollmächtigte: M. Lumma und A. Dittrich im Beistand von Rechtsanwalt M. Loschelder)
 Streithelferinnen zur Unterstützung der Klägerin: Tschechische Republik (Bevollmächtigter: T. Boček), Italienische Republik (Bevollmächtigter: I. M. Braguglia im Beistand von G. Aiello, avvocato dello Stato)
 Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Königreich Dänemark (Bevollmächtigter: J. Molde), Republik Österreich (Bevollmächtigter: E. Riedl)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen Art. 13 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 208, S. 1) — Keine Maßnahmen, um die Verwendung der Bezeichnung „Parmesan“ für Erzeugnisse zu verbieten, die die Spezifikation für die geschützte Ursprungsbezeichnung „Parmigiano Reggiano“ nicht erfüllen
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten.
 3.
 Die Tschechische Republik, das Königreich Dänemark, die Italienische Republik und die Republik Österreich tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 132 vom 28.5.2005.


text:
Nr. C 54/14 | DE | Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4 . 3 . 95
 Rechtsmittel des Olivier Roujansky und des Jacques Bon 21 . September 1994 Rechtsmittel gegen die Beschlüsse des
 namy gegen die Beschlüsse des Gerichts erster Instanz der Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom ( Zweite Kammer) vom 14. Juli 1994 ( 1 ) in den Rechtssachen
 14. Juli 1994 in den Rechtssachen T-584/93 und T-179/94 T-584/93 und T-179/94 ( Roujansky/Rat und Bonnamy/
 (Roüjansky/Rat und Bonnamy/Rat), eingelegt am 15 . und Rat) eingelegt.
 21 . September 1994
 (Rechtssache C-253/94 P) Mit Beschlüssen vom 13 . Januar 1995 hat der Gerichtshof
 (Rechtssache C-264/94 P) die Rechtsmittel zurückgewiesen und angeordnet, daß jeder
 ( 95/C 54/24) der Rechtsmittelführer seine eigenen Kosten trägt.
 Olivier Roujansky ( Rechtssache C-253/94 P) und Jacques
 Bonnamy (Rechtssache C-264/94 P) haben am 15 . und (M ABl . Nr. C 275 vom 1 . 10 . 1994, S. 25 .


text:
 26.1.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 26/43
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 8. Dezember 2014 — Cwik/Kommission
 (Rechtssache F-4/13) (1)
 ((Öffentlicher Dienst - Beamte - Beurteilung - Beurteilungsverfahren 1995/1997 - Durchführung eines Urteils des Gerichts erster Instanz - Antrag auf Aufhebung der Beurteilung - Fehlende Befassung des Paritätischen Beurteilungsausschusses - Bei der Erstellung der Beurteilung eingetretene Verspätung - Schadensersatzklage))
 (2015/C 026/55)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Michael Cwik (Tervuren, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt N. Lhoëst)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: C. Berardis-Kayser und G. Berscheid)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage auf Aufhebung der Entscheidung, mit der die Beurteilung des Klägers für den Zeitraum 1995 bis 1997 vorgenommen wurde, und auf Schadensersatz
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 12. März 2012 über die endgültige Erstellung der Beurteilung von Herrn Cwik für das Beurteilungsverfahren 1995/1997 wird aufgehoben.
 2.
 Die Europäische Kommission wird verurteilt, an Herrn Cwik 15 000 Euro als Ersatz des erlittenen immateriellen Schadens zu zahlen.
 3.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 4.
 Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten und wird verurteilt, die Herrn Cwik entstandenen Kosten zu tragen.
 (1) ABl. C 108 vom 13.4.2013, S. 38.


text:
27 . 9 . 97 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 295/25
 und welches Maß oder welcher Grad entspricht in Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be
 diesem letzteren Fall in diesem Sinne einem erheb schluß des Tribunale Genua vom 29. Juli 1997 in dem bei
 lichen Beitrag; oder diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit Industrie aeronau
 tiche e meccaniche Rinaldo Piaggio gegen 1 . International
 ii ) nur wenn die Zuführung von Stickstoffverbindun Factors Italia SpA — IFITALIA, 2. Dornier Luftfahrt
 gen aus landwirtschaftlichen Quellen schon für GmbH (Wessling, Deutschland ) und 3 . Ministero della
 sich genommen zu einer Nitratkonzentration in Difesa
 den betreffenden Gewässern von mehr als 50 mg/1 ( Rechtssache C-295/97)
 führt ( d . h. ohne Berücksichtigung anderer Quel
 len ); oder ( 97/C 295/44 )
 iii ) gibt es eine andere und gegebenenfalls welche Das Tribunale Genua — Dritte Zivilabteilung — ersucht
 Grundlage für die vorgenannte Verpflichtung der den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 Mitgliedstaaten ? Beschluß vom 29 . Juli 1997, in der Kanzlei des Gerichts
 hofes eingegangen am 11 . August 1997, in dem bei diesem
 2 . Ist, sofern Frage 1 nicht im Sinne von Frage 1 Ziffer ii ) Gericht anhängigen Rechtsstreit Industrie aeronautiche e
 beantwortet wird, die Nitratrichtlinie ( soweit sie sich meccaniche Rinaldo Piaggio gegen 1 . International Factors
 auf Binnengewässer bezieht ) ungültig, da sie Italia SpA — IFITALIA, 2 . Dornier Luftfahrt GmbH
 ( Wessling, Deutschland ) und 3 . Ministero della Difesa um
 i) gegen das Verursacherprinzip und/oder Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 ii ) den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstößt und/ 1 . Ist es zulässig, daß ein nationales Gericht den Gerichts
 oder hof der Europäischen Gemeinschaften ersucht, sich
 unmittelbar zur Vereinbarkeit einer Rechtsvorschrift
 iii ) die grundlegenden Eigentumsrechte derjenigen ver eines Mitgliedstaats mit Artikel 92 des Vertrages
 letzt, die landwirtschaftliche Flächen besitzen und/ ( staatliche Beihilfen ) zu äußern ?
 oder bewirtschaften, die in gemäß Artikel 3 Ab
 satz 1 zu bestimmende Binnengewässer entwässern 2 . Bejahendenfalls : Ist davon auszugehen, daß der italie
 und nach dieser Bestimmung von den Mitgliedstaa nische Staat mit dem Gesetz Nr. 26 vom 3 . April 1979
 ten als gefährdete Gebiete gemäß Artikel 3 Absatz 2 zur Einführung der außerordentlichen Verwaltung von
 auszuweisen sind ? Großunternehmen in der Krise, insbesondere mit den
 in den Begründungserwägungen dieses Gesetzes enthal
 (') ABl . L 375 vom 31 . 12 . 1991 , S. 1 . tenen Bestimmungen, bestimmten in dieser Regelung
 ( 2 ) Richtlinie 75/440/EWG des Rates vom 16 . Juni 1975 über die vorgesehenen Unternehmen ( nämlich Großunterneh
 Qualitätsanforderungen an Oberflächenwasser für die Trink men ) Beihilfen gewährt hat, die gegen Artikel 92 des
 wassergewinnung in den Mitgliedstaaten ( ABl . L 194 vom Vertrages verstoßen ?
 25 . 7. 1975 , S. 26 ).
 Streichung der Rechtssache C-407/95 (')
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des 97/C 295/45 )
 Beschlusses des Finanzgerichts Münster vom 28 . Juli 1997
 in dem Rechtsstreit Eurowings Luftverkehrs AG gegen
 Finanzamt Dortmund-Unna Mit Beschluß vom 13 . Mai 1997


text:
hat der Präsident des
 ( Rechtssache C-294/97 ) Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 chung der Rechtssache C-407/95 — Königreich Belgien
 ( 97/C 295/43 ) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 unterstützt durch die Französische Republik sowie durch
 das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland
 Das Finanzgericht Münster — 9 . Senat — ersucht den — angeordnet.
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 Beschluß vom 28 . Juli 1997, in der Kanzlei des Gerichts
 (') ABl . C 46 vom 17. 2 . 1996 .
 hofes eingegangen am 11 . August 1997, in dem Rechts
 streit Eurowings Luftverkehrs AG gegen Finanzamt Dort
 mund-Unna um Vorabentscheidung über folgende Frage :
 Sind die Hinzurechnungsvorschriften in § 8 Nr. 7 Satz 2
 und § 12 Abs . 2 Nr. 2 Satz 2 Gewerbesteuergesetz mit Streichung der Rechtssache C-58/96 H
 dem Gebot des freien Dienstleistungsverkehrs nach
 Artikel 59 des Vertrags über die Europäische Union vom ( 97/C 295/46 )
 7 . Februar 1992 vereinbar ?
 Mit Beschluß vom 13 . Mai 1997 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei


text:
 17.11.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 409/55
 Klage, eingereicht am 22. September 2014 — Novomatic/HABM — Simba Toys (African SIMBA)
 (Rechtssache T-687/14)
 2014/C 409/75
 Sprache der Klageschrift: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte Parteien
 Klägerin: Novomatic AG (Gumpoldskirchen, Österreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt W. Mosing)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Simba Toys GmbH & Co. KG (Fürth, Deutschland)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 11. Juli 2014 in der Sache R 2098/2013-4 aufzuheben, mit der Konsequenz, dass das HABM den Widerspruch mangels Waren- und/oder Zeichenähnlichkeit bzw mangels Verwechslungsgefahr in seiner Gesamtheit zurückzuweisen und die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 009752271 „African SIMBA“, anmeldungsgemäß zur Registrierung zuzulassen haben wird;
 —
 dem HABM und, im Fall der schriftlichen Intervention der Widersprechenden die eigenen Kosten und den Ersatz der Kosten der klagenden Partei in dem Beschwerdeverfahren vor dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) und in diesem Verfahren aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Die Bildmarke, die die Wortelemente „African SIMBA“ enthält, für Waren der Klasse 28 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 9 7 52 271
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Die Nationale Bildmarke, die das Wortelement „Simba“ enthält sowie die Internationale Registrierung der Wortmarke „SIMBA“ für Waren der Klasse 28
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009


text:
 23.3.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 96/16
 Urteil des Gerichts vom 10. Februar 2015 — Boehringer Ingelheim International/HABM — Lehning entreprise (ANGIPAX)
 (Rechtssache T-368/13) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke ANGIPAX - Ältere nationale Gemeinschaftswortmarke ANTISTAX - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))
 (2015/C 096/19)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Boehringer Ingelheim International GmbH (Ingelheim am Rhein, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte V. von Bomhard und D. Slopek, dann Rechtsanwältin V. von Bomhard)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: S. Pétrequin und J. Crespo Carrillo)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Lehning entreprise SARL (Sainte-Barbe, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin P. Demoly)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des HABM vom 29. April 2013 (Sache R 571/2012-5) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Boehringer Ingelheim International GmbH und der Lehning entreprise SARL
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Boehringer Ingelheim International GmbH trägt die Kosten einschließlich der Aufwendungen der Lehning entreprise SARL, die für das Verfahren vor der Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) notwendig waren.
 (1) ABl. C 260 vom 7.9.2013.


text:
 25.1.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 24/18
 Urteil des Gerichts vom 4. Dezember 2013 — ETF/Schuerings
 (Rechtssache T-107/11 P) (1)
 (Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Unbefristeter Vertrag - Entscheidung über die Kündigung - Befugnis des Gerichts für den öffentlichen Dienst - Art. 2 und 47 der BSB - Fürsorgepflicht - Begriff des dienstlichen Interesses - Verbot, ultra petita zu entscheiden - Verteidigungsrechte)
 2014/C 24/31
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Europäische Stiftung für Berufsbildung (ETF) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin L. Levi)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Gisela Schuerings (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt N. Lhoëst)
 Streithelfer zur Unterstützung der Rechtsmittelführerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und D. Martin), Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) (Prozessbevollmächtigte: zunächst V. Salvatore, dann T. Jabłoński), Europäische Umweltagentur (AEE) (Prozessbevollmächtigter: O. Cornu), Europäische Agentur für Flugsicherheit (AESA) (Prozessbevollmächtigter: P. Goudou), Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) (Prozessbevollmächtigter: E. Maurage), Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT) (Prozessbevollmächtigte: J. Rikkert und M. Garnier), Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) (Prozessbevollmächtigter: M. Sprenger), Europäische Agentur für chemische Stoffe (ECHA) (Prozessbevollmächtigte: M. Heikkilä) und Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) (Prozessbevollmächtigter: D. Detken)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Zweite Kammer) vom 9. Dezember 2010, Schuerings/ETF (F-87/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), gerichtet auf Aufhebung dieses Urteils
 Tenor
 1.
 Das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Zweite Kammer) vom 9. Dezember 2010, Schuerings/ETF (F-87/08), wird aufgehoben, soweit mit ihm die Entscheidung der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (ETF) vom 23. Oktober 2007, den unbefristeten Vertrag von Frau Gisela Schuerings als Bedienstete auf Zeit zu kündigen, aufgehoben und infolgedessen ihr Antrag auf Ersatz des erlittenen materiellen Schadens als verfrüht zurückgewiesen wird.
 2.
 Im Übrigen wird das Rechtsmittel zurückgewiesen.
 3.
 Die Sache wird an das Gericht für den öffentlichen Dienst zurückverwiesen.
 4.
 Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 (1) ABl. C 139 vom 7.5.2011.


text:
 23.2.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 51/56
 Klage, eingereicht am 20. Dezember 2007 — Nynäs Petroleum und Nynas Petróleo/Kommission
 (Rechtssache T-482/07)
 (2008/C 51/101)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerinnen: AB Nynäs Petroleum (Stockholm, Schweden) und Nynas Petróleo SA (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: D. Beard, Barrister, und M. Dean, Solicitor)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 Art. 1 der Entscheidung, soweit er Nynas im Zeitraum von 1991-1996 betrifft, für nichtig zu erklären;
 —
 Art. 1 der Entscheidung, soweit er Nynas in Bezug auf Preisabsprachen betrifft, für nichtig zu erklären;
 —
 Art. 2 der Entscheidung, soweit er gegen die Nynas SA eine Geldbuße von 10 642 500 Euro und gegen die AB Nynäs eine Geldbuße von 10 395 000 Euro verhängt, für nichtig zu erklären oder, hilfsweise, diese Geldbuße in angemessenem Umfang zu ermäßigen;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Nach Art. 230 EG wird die teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung C(2007) 4441 endg. der Kommission vom 3. Oktober 2007 in Bezug auf ein Verfahren nach Art. 81 EG (Sache COMP/38.710 — Bitumen — Spanien), mit der die Kommission festgestellt hat, dass die Klägerinnen, Nynäs Petroleum und Nynas Petróleo (gemeinsam im Folgenden: Nynas) mit anderen Unternehmen an einer Reihe von Vereinbarungen und abgestimmter Verhaltensweisen in der Fluxbitumensparte teilgenommen hätten, die das gesamte Gebiet Spaniens erfasst und in Marktaufteilungsabsprachen und Preisabsprachen bestanden hätten; und/oder die Ermäßigung der verhängten Geldbuße nach Art. 229 EG.
 Die Anträge werden auf folgende Klagegründe gestützt:
 (i)
 Die Kommission habe bei der Beurteilung der Dauer der Beteiligung von Nynas an den behaupteten Marktaufteilungsvereinbarungen einen Fehler begangen, insbesondere durch die Feststellung, dass Nynas an den angeblichen Verstößen zwischen 1991 und 1996 beteiligt gewesen sei.
 (ii)
 Weiter habe die Kommission bei der Feststellung einen Fehler begangen, dass Nynas in die behaupteten Verstöße bei der Preisfestsetzung verwickelt gewesen sei.
 (iii)
 Schließlich habe die Kommission einen Fehler bei der Beurteilung des Grades der Beteiligung von Nynas an den Verstößen und bei der Festsetzung der angemessenen Höhe der gegen Nynas verhängten Geldbuße begangen.


text:
 14.4.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 109/25
 Klage, eingereicht am 10. Februar 2012 — Sina Bank/Rat
 (Rechtssache T-67/12)
 2012/C 109/53
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Sina Bank (Teheran, Iran) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte B. Mettetal und C. Wucher-North)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 Nr. 8 der Tabelle B des Anhangs VIII der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 in der gemäß dem Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1245/2011 des Rates geänderten Fassung (1) insoweit für nichtig zu erklären, als sie die Klägerin betrifft;
 —
 Nr. 8 der Tabelle B des Anhangs II des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates in der gemäß dem Anhang des Beschlusses Nr. 2011/783/GASP des Rates geänderten Fassung (2) insoweit für nichtig zu erklären, als sie die Klägerin betrifft;
 —
 Art. 16 Abs. 2 der mit der Durchführungsverordnung Nr. 1245/2011 durchgeführten Verordnung (EU) Nr. 961/2010 insoweit für nichtig zu erklären, als er die Klägerin betrifft;
 —
 Art. 19 Abs. 1 Buchst. b des Beschlusses 2010/413/GASP in der durch den Beschluss 2011/783/GASP geänderten Fassung insoweit für nichtig zu erklären, als er die Klägerin betrifft;
 —
 die mit Schreiben vom 5. Dezember 2011 erlassene Entscheidung für nichtig zu erklären;
 —
 dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin vier Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Die Klägerin sei nicht mit den Interessen von „Daftar“ verbunden und trage zur Finanzierung weder der strategischen Interessen des sog. „Regimes“ noch von dessen angeblichem Nuklearprogramm bei. Mithin seien im Fall der Klägerin die Voraussetzungen für die Aufnahme in die Liste nach dem Beschluss 2010/413/GASP in der durch den Beschluss 2011/783/GASP geänderten Fassung, mit dem der Rat beschlossen habe, die Klägerin weiter in diesen Listen aufzuführen, nicht erfüllt, so dass der Rat insoweit einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen habe. Außerdem habe der Rat die maßgeblichen Kriterien nicht richtig angewandt.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Die Aufnahme der Klägerin in die Liste verstoße gegen den elementaren Grundsatz der Gleichbehandlung.
 3.
 Dritter Klagegrund: Der Rat habe dadurch, dass er beschlossen habe, die Klägerin weiter in der Liste aufzuführen, die Formvorschriften verletzt, nämlich den mit dem Beschluss 2011/783/GASP geänderten und mit der Verordnung 1245/2011 durchgeführten Beschluss 2010/413/GASP, mit dem beschlossen wurde, die Klägerin weiter in den Listen aufzuführen, zu begründen sowie die Verteidigungsrechte und das Recht auf effektiven Rechtsschutz zu beachten.
 4.
 Vierter Klagegrund: Die Aufnahme der Klägerin in die Liste verletzt das Eigentumsrecht der Klägerin und verstößt gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
 (1) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1245/2011 des Rates vom 1. Dezember 2011 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 319, S. 11).
 (2) Beschluss 2011/783/GASP des Rates vom 1. Dezember 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 319, S. 71)


text:
 15.9.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 315/58
 Beschluss des Gerichts vom 7. Juli 2014 — ICT/Kommission
 (Rechtssache T-243/13) (1)
 ((Nichtigkeitsklage - Umwelt - Richtlinie 94/62/EG - Verpackungen und Verpackungsabfälle - Richtlinie 2013/2/EU - Rollen, Röhren und Zylinder, um die flexibles Material aufgespult ist - Keine unmittelbare Betroffenheit - Unzulässigkeit))
 2014/C 315/97
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Industrie Cartarie Tronchetti SpA (ICT) (Borgo a Mozzano, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-M. Leprêtre und N. Chahid-Nouraï)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A.Alcover San Pedro und J.-F. Brakeland)
 Gegenstand
 Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Richtlinie 2013/2/EU der Kommission vom 7. Februar 2013 zur Änderung von Anhang I der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle (ABl. L 37, S. 10), soweit die Kommission Rollen, Röhren und Zylinder, um die flexibles Material aufgespult ist, ausgenommen solche, die Teile einer Produktionsanlage sind und nicht zur Aufmachung eines Produkts als Verkaufseinheit verwendet werden, in die Liste von Produktbeispielen für die Anwendung der Kriterien des Begriffs „Verpackungen“ aufnimmt
 Tenor
 1.
 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2.
 Die Industrie Cartarie Tronchetti SpA (ICT) trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.
 (1) ABl. C 171 vom 15.6.2013.


text:
 6.8.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 193/28
 Klage der SUCCESS-MARKETING Unternehmensberatungsgesellschaft m.b.H. gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 31. Dezember 2004
 (Rechtssache T-506/04)
 (2005/C 193/47)
 Sprache, in der die Klage verfaßt wurde: Deutsch
 SUCCESS-MARKETING Unternehmensberatungsgesellschaft m.b.H., Linz (Österreich), hat am 31. Dezember 2004 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte G. Secklehner und C. Ofner, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Weitere Partei vor der Beschwerdekammer war CHIPITA INTERNATIONAL S.A. INTERNATIONAL DIVISION, Athen.
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 15. Oktober 2004 (Sache R 39/2004-2) aufzuheben.
 —
 der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Eingetragene Gemeinschaftsmarke, hinsichtlich derer ein Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit gestellt worden ist:
 Die Bildmarke PAN SPEZIALITÄTEN für Waren der Klasse 30 (Back-Fertigmischung für Brot, Kuchen, Brötchen, Croissants, Pizza...) — Gemeinschaftsmarke Nr. 382 374.
 Inhaberin der Gemeinschaftsmarke:
 CHIPITA INTERNATIONAL S.A. INTERNATIONAL DIVISION
 Antragstellerin der Erklärung der Nichtigkeit der Gemeinschaftsmarke:
 Die Klägerin
 Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung:
 Zurückweisung des Antrags auf Erklärung der Nichtigkeit.
 Entscheidung der Beschwerdekammer:
 Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe:
 —
 Die eingetragene Marke sei nicht unterscheidungskräftig gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94.
 —
 Die Marke sei beschreibend und damit schutzunfähig nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der genannten Verordnung bezüglich jener Waren, die Getreide enthalten bzw. aus Getreideerzeugnissen hergestellt sind. Für jene Waren, die kein Getreide enthalten bzw. nicht aus Getreideerzeugnissen hergestellt sind, ist die Marke täuschend im Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe g der Verordnung.


text:
 18.12.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 346/59
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (2. Kammer) vom 28. Oktober 2010 — Kay/Kommission
 (Rechtssache F-113/05) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Beamte - Ernennung - Beamte, die aufgrund eines allgemeinen Auswahlverfahrens in eine höhere Funktionsgruppe aufsteigen - Bewerber, die vor Inkrafttreten des neuen Statuts in eine Reserveliste aufgenommen wurden - Übergangsvorschriften für die Einstufung in eine Besoldungsgruppe bei der Einstellung - Einstufung in eine Besoldungsgruppe nach den weniger günstigen neuen Vorschriften - Art. 2, Art. 5 Abs. 2 und Art. 12 Abs. 3 des Anhangs XIII des Statuts)
 2010/C 346/118
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Kläger: Roderick Neil Kay (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte T. Bontinck und J. Feld, dann Rechtsanwälte T. Bontinck und S. Woog)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Curall und H. Krämer)
 Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Arpio Santacruz und I. Šulce)
 Gegenstand der Rechtssache
 Aufhebung der Entscheidung der Kommission über die Neueinstufung des vor Inkrafttreten des neuen Statuts in die Reserveliste eines externen Auswahlverfahrens aufgenommenen Klägers in eine Besoldungsgruppe nach den weniger günstigen Bestimmungen des neuen Statuts
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Klage von Herrn Kay wird abgewiesen.
 2.
 Jeder Beteiligte trägt seine eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 48 vom 25.2.2006, S. 36 (die Rechtssache war ursprünglich beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften unter dem Aktenzeichen T-421/05 im Register der Kanzlei eingetragen und ist mit Beschluss vom 15.12.2005 an das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union verwiesen worden).


text:
21.12.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 323/21
 2. Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 76/768 in der durch die Zollkodex der Gemeinschaften in Verbindung mit der Verordnung
 Richtlinie 93/35 geänderten Fassung steht der Regelung eines Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des
 Mitgliedstaats entgegen, die die Verwendung von Angaben im Zollkodex der Gemeinschaften ist dahin auszulegen, dass eine
 Sinne der ersten Frage nur nach einer vorherigen Genehmigung Zollschuld, die anlässlich einer Zuwiderhandlung bei einem Versand
 durch den zuständigen Minister zulässt. im Rahmen des externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens
 entstanden ist, von der Abgangszollstelle beim Hauptverpflichteten
 auch erhoben werden kann, wenn diese Zollstelle dem Hauptverpflich-
 ( 1) ABl. C 118 vom 21.4.2001. teten nicht vor Ablauf des elften Monats nach dem Zeitpunkt der
 Registrierung der Versandanmeldung mitgeteilt hat, dass die Sendung
 der Bestimmungsstelle nicht gestellt worden ist und der Ort der
 Zuwiderhandlung nicht ermittelt werden kann. Das Gleiche gilt,
 wenn die Abgangszollstelle eine Verwaltungsregelung betreffend die
 Übermittlung von Informationen wie das System der vorherigen
 Mitteilung nicht angewandt hat oder wenn die Überschreitung der
 URTEIL DES GERICHTSHOFES erwähnten Frist auf einen Fehler oder eine Nachlässigkeit dieser Stelle
 zurückzuführen ist.
 (Sechste Kammer)
 (1 ) ABl. C 134 vom 5.5.2001.
 vom 14. November 2002
 in der Rechtssache C-112/01 (Vorabentscheidungsersu-
 chen des Vestre Landsret): SPKR 4 nr. 3482 ApS gegen
 Skatteministeriet, Told- og Skattestyrelsen, Aktieselska-
 bet af 11/9/1996 und Arden Transport & Spedition ved
 Søren Lauritsen og Lene Lauritsen I/S (ATS) (1)
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Verordnungen [EWG] Nrn. 2913/92 und 2454/93 —
 Externes gemeinschaftliches Versandverfahren — Zuwider-
 handlung — Erhebung der Zollschuld — Voraussetzungen) (Vierte Kammer)
 (2002/C 323/27) vom 7. November 2002
 (Verfahrenssprache: Dänisch) in der Rechtssache C-184/01 P: Peter Hirschfeldt ( 1)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) (Rechtsmittel — Beamte — Internes Auswahlverfahren —
 Aufhebung — Übernahme — Beförderung — Artikel 8 des
 Statuts)
 In der Rechtssache C-112/01 betreffend ein dem Gerichtshof
 (2002/C 323/28)
 nach Artikel 234 EG vom Vestre Landsret (Dänemark) in dem
 bei diesem anhängigen Rechtsstreit SPKR 4 nr. 3482 ApS
 gegen Skatteministeriet, Told- og Skattestyrelsen, Aktieselska- (Verfahrenssprache: Französisch)
 bet af 11/9/1996 und Arden Transport & Spedition ved Søren
 Lauritsen og Lene Lauritsen I/S (ATS) vorgelegtes Ersuchen um
 Vorabentscheidung über die Auslegung der Verordnungen (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302,
 S. 1) und Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit
 Durchführungsvorschriften zu der Verordnung Nr. 2913/92
 (ABl. L 253, S. 1) hat der Gerichtshof (Sechste Kammer)
 In der Rechtssache C-184/01 P, Peter Hirschfeldt (Prozessbe-
 unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet, der vollmächtige: J.-N. Louis und V. Peere, avocats) betreffend ein
 Richter C. Gulmann und V. Skouris, der Richterin F. Macken Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
 und des Richters J. N. Cunha Rodrigues (Berichterstatter) —
 Europäischen Gemeinschaften (Fünfte Kammer) vom
 Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanz- 13. Februar 2001


text:
in der Rechtssache T-166/00 (Hirschfeldt/
 ler — am 14. November 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor
 EUA, Slg. ÖD 2001, I-A-41 und II-157) wegen Aufhebung
 erlassen: dieses Urteils und Entscheidung entsprechend den Anträgen
 des Rechtsmittelführers im ersten Rechtszug, andere Verfah-
 Artikel 379 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der rensbeteiligte: Europäische Umweltagentur (EUA), vertreten
 Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu durch J.-L. Salazar und J. Rivière als Bevollmächtigte im
 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Beistand von D. Waelbroeck, avocat, Zustellungsanschrift


text:
 10.12.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 362/13
 Rechtsmittel, eingelegt am 29. September 2011 von Kone Oyi, Kone GmbH und Kone BV gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 13. Juli 2011 in der Rechtssache T-151/07, Kone Oyi, Kone GmbH, Kone BV/Europäische Kommission
 (Rechtssache C-510/11 P)
 2011/C 362/20
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerinnen: Kone Oyi, Kone GmbH, Kone BV (Prozessbevollmächtigte: T. Vinje, Solicitor, D. Paemen, Advocaat, A. Tomtsis, Dikigoros, A. Morfey, Solicitor)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerinnen beantragen;
 —
 das Urteil des Gerichts in vollem Umfang aufzuheben;
 —
 Art. 2 Abs. 2 der Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit darin eine Geldbuße gegen die Kone Oyi und die Kone GmbH verhängt wird, und entweder keine Geldbuße oder eine niedrigere als die in der Entscheidung der Kommission vom 21. Februar 2007 in einem Verfahren nach Art. 101 AEUV (Sache COMP/E 1/38.823 — PO/Elevators and Escalators) (im Folgenden: Entscheidung) bestimmte Geldbuße festzusetzen;
 —
 Art. 2 Abs. 4 der Entscheidung der Kommission für nichtig zu erklären, soweit darin eine Geldbuße gegen die Kone Oyi und die Kone BV verhängt wird, und eine niedrigere als die in der Entscheidung der Kommission bestimmte Geldbuße festzusetzen;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Nach Ansicht der Rechtsmittelführerinnen ist das angefochtene Urteil aus folgenden Gründen aufzuheben:
 Hinsichtlich der Zuwiderhandlung in Deutschland sei das Gericht rechtsfehlerhaft zum Ergebnis gekommen, dass die Kommission nicht die Grenzen ihres Entscheidungsspielraums offensichtlich überschritten habe, als sie in der Entscheidung Kone’s Beitrag zur Einleitung von Ermittlungen bewertet und eine Zuwiderhandlung angenommen habe. Der Rechtsfehler des Gerichts habe zu der fälschlichen Entscheidung geführt, dass Kone keinen Erlass nach der Mitteilung über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen aus dem Jahr 2002 (im Folgenden: Mitteilung von 2002) habe erhalten können.
 Das Gericht habe auch rechtsfehlerhaft angenommen, dass der Verstoß der Kommission gegen die Mitteilung von 2002 den Grundsatz des Vertrauensschutzes nicht verletzt habe.
 Hinsichtlich der Zuwiderhandlung in den Niederlanden habe das Gericht rechtsfehlerhaft die Weigerung der Kommission aufrechtzuerhalten, Kone jegliche Herabsetzung der Geldbuße nach der Mitteilung von 2002 aufgrund von deren Schilderung der in ihrem Antrag auf Anwendung der Kronzeugenregelung gegebenen Informationen zu gewähren. Infolgedessen habe das Gericht die Entscheidung der Kommission insoweit bestätigt, als sie sich geweigert habe, Kone jegliche Herabsetzung der Geldbuße für das Kartell in den Niederlanden zu gewähren.
 Das Gericht habe ebenfalls rechtsfehlerhaft angenommen, dass die Kommission den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht verletzt habe, als sie zum Ergebnis gekommen sei, dass Kone’s Abgaben zum niederländischen Kartell nicht mit den Angaben von ThyssenKrupp zum Kartell in Belgien vergleichbar seien.


text:
 9.11.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 325/8
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 10. September 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State — Niederlande) — M. G., N. R./Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie
 (Rechtssache C-383/13 PPU) (1)
 (Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken betreffend den freien Personenverkehr - Einwanderungspolitik - Illegale Einwanderung und illegaler Aufenthalt - Rückführung illegal aufhältiger Personen - Richtlinie 2008/115/EG - Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger - Abschiebungsverfahren - Haftmaßnahme - Haftverlängerung - Art. 15 Abs. 2 und 6 - Verteidigungsrechte - Anspruch auf rechtliches Gehör - Verletzung - Folgen)
 2013/C 325/11
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Raad van State
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Rechtsmittelführer: M. G., N. R.
 Rechtsmittelgegner: Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Raad van State — Auslegung von Art. 41 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. 2000, C 364, S. 1) und von Art. 15 Abs. 6 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. L 348, S. 98) — Haftmaßnahmen — Verlängerung — Keine Kooperationsbereitschaft seitens der betroffenen Drittstaatsangehörigen im Rahmen des Abschiebungsverfahrens — Verletzung der Verteidigungsrechte — Recht jeder Person, gehört zu werden, bevor ihr gegenüber eine für sie nachteilige individuelle Maßnahme getroffen wird
 Tenor
 Das Unionsrecht, insbesondere Art. 15 Abs. 2 und 6 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger, ist dahin auszulegen, dass das nationale Gericht, das mit der Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer in einem Verwaltungsverfahren unter Missachtung des Anspruchs auf rechtliches Gehör beschlossenen Verlängerung einer Haftmaßnahme betraut ist, die Haftmaßnahme nur dann aufheben darf, wenn es aufgrund aller tatsächlichen und rechtlichen Umstände des jeweiligen Falles der Ansicht ist, dass dieser Verstoß demjenigen, der sich darauf beruft, tatsächlich die Möglichkeit genommen hat, sich in solchem Maße besser zu verteidigen, dass dieses Verwaltungsverfahren zu einem anderen Ergebnis hätte führen können.
 (1) ABl. C 260 vom 7.9.2013.


text:
 28.8.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 234/48
 Klage, eingereicht am 25. Juni 2010 — Milux/HABM (IMPLANTCONTROL)
 (Rechtssache T-284/10)
 ()
 2010/C 234/86
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Milux Holding S.A. (Luxemburg, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Bojs)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 3. Juni 2010 in der Sache R 1438/2009-4 aufzuheben;
 —
 dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „IMPLANTCONTROL“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 10 und 44.
 Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen die Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer das Diskriminierungsverbot auf den Sachverhalt des vorliegenden Falls fehlerhaft angewandt habe; hilfsweise Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009, da die Beschwerdekammer zu Unrecht entschieden habe, dass die angemeldete Marke keine ausreichende Unterscheidungskraft besitze.


text:
14 . 10 . 95 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 268/3
 Verteidigungsmittel geltend macht. Die Verteidigungsmit des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die
 tel, die geltend gemacht werden können, und die Voraus gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gericht
 setzungen, unter denen dies geschehen kann, bestimmen licher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, in der
 sich nach nationalem Recht. Fassung des Übereinkommens vom 9. Oktober 1978 über
 den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des
 Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland,
 (M ABl . Nr . C 231 vom 27 . 8 . 1993 . anzusehen .
 (M ABl . Nr . C 43 vom 12 . 2 . 1994 .
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 ( Dritte Kammer )
 vom 13 . Juli 1995 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 in der Rechtssache C-474/93 ( Vorabentscheidungsersuchen (Vierte Kammer )
 der Arrondissementsrechtbank Zwolle ): Hengst Import BV
 gegen Anna Maria Campese ( 1 ) vom 13 . Juli 1995
 (Brüsseler Übereinkommen — Artikel 27 Nr. 2 — Begriff in der Rechtssache C-l 16/94 ( Vorabentscheidungsersuchen
 des verfahrenseinleitenden oder diesem gleichwertigen des Social Security Commissioner, London ): Jennifer Mey
 Schriftstücks) ers gegen Adjudication Officer ( ] )
 ( 95/C 268/05 ) (Gleichbehandlung von Männern und Frauen — Richtlinie
 76/207/EWG — Voraussetzungen für den Zugang zur
 Beschäftigung — Arbeitsbedingungen — Family credit)
 (Verfahrenssprache: Niederländisch) ( 95/C 268/06 )
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung (Verfahrenssprache: Englisch)
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Gerichtshofes)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Fassung erscheint
 in der Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes)
 In der Rechtssache C-474/93 wegen eines dem Gerichtshof
 aufgrund des Protokolls vom 3 . Juni 1971 betreffend die
 Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968 In der Rechtssache C- 1 1 6/94 betreffend ein dem Gerichts
 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung hof nach Artikel 177 EWG-Vertrag vom Social Security
 gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen Commissioner, London , in dem bei diesem anhängigen
 durch den Gerichtshof von der Arrondissementsrechtbank Rechtsstreit Jennifer Meyers gegen Ajudication Officer
 Zwolle ( Niederlande ) in dem bei dieser anhängigen Rechts vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Aus
 streit Hengst Import BV gegen Anna Maria Campese legung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9 . Fe
 vorgelegten Ersuchens um Vorabentscheidung über die bruar 1 976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleich
 Auslegung von Artikel 27 Nr. 2 des genannten Übereinkom behandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des
 mens vom 27. September 1968 ( ABl . 1972 , L 299 , S. 32 ), in Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum
 der Fassung des Übereinkommens vom 9 . Oktober 1978 beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedin
 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des gungen ( ABl . Nr . L 39, S. 40 ) hat der Gerichtshof (Vierte
 Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
 ( ABl . Nr. L 304 , S. 1 und — geänderter Text — S. 77 ), hat P. J. G. Kapteyn ( Berichterstatter ), der Richter C. N. Ka
 der


text:
Gerichtshof ( Dritte Kammer ) unter Mitwirkung des kouris und H. Ragnemalm — Generalanwalt: C. O. Lenz;
 Kammerpräsidenten C. Gulmann, der Richter J. C. Moi Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 13 . Juli 1995
 tinho de Almeida ( Berichterstatter ) und D. A. O. Edward — ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
 Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler : R. Grass — am
 13 . Juli 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
 Eine Leistung, die die Merkmale und den Zweck des Family
 credit hat, hat den Zugang zur Beschäftigung und die
 Das „ decreto ingiuntivo " im Sinne des Vierten Buches der Arbeitsbedingungen zum Gegenstand und fällt daher in den
 italienischen Zivilprozeßordnung (Artikel 633 bis 656) ist Anwendungsbereich der Richtlinie 76/207/EWG des Rates
 zusammen mit der verfahrenseinleitenden Antragsschrift als vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes
 ein „ dieses Verfahren einleitende (s) Schriftstück oder ein der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsicht
 gleichwertiges Schriftstück " im Sinne des Artikels 27 Nr. 2 lich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und
 ---pagebreak--- Nr . C 268/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14 . 10 . 95
 zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbe URTEIL DES GERICHTSHOFES
 dingungen. ( Sechste Kammer)
 (>) ABl . Nr . C 174 vom 26 . 6 . 1994 .
 vom 11 . August 1995
 in den verbundenen Rechtssachen C-367/93 bis C-3 77/93
 ( Vorabentscheidungsersuchen der Tariefcommissie Am
 sterdam ): F. G. Roders BV u . a. gegen Inspecteur der
 Invoerrechten en Accijnzen f 1 )
 (Weinsteuern — Diskriminierende inländische Abgaben —
 Benelux-Regelung)
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 ( 95/C 268 /08 )
 ( Sechste Kammer)
 vom 13 . Juli 1995 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 in der Rechtssache C-216/94 : Kommission der Europäi
 schen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien ( ] )
 ( Vertragsverletzung — Richtlinie 89/48/EWG — Anerken
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 nung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijäh
 Gerichtshofes)
 rige Berufsausbildung abschließen)
 ( 95/C 268/07 )
 In den verbundenen Rechtssachen C-367/93 bis C-377/93 ,
 betreffend elf dem Gerichtshof nach Artikel 177 EWG
 (Verfahrenssprache: Franzôsisch) Vertrag von der Tariefcommissie ( Niederlande ) in den bei
 dieser anhängigen Rechtsstreitigkeiten F. G. Roders BV
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung ( C-367/93 bis C-370/93 ), RSK Internationale Expeditie- en
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des Vervoeronderneming BV ( C-371 /93 und C-372/93 ), Damco
 Gerichtshofes) van Swieten BV ( C-373/93 und C-377/93 ), VGL Interna
 tionale Expeditie BV ( C-374/93 und C-375/93 ) und Zaans
 Veem BV ( C-376/93 ) gegen Inspecteur der Invoerrechten en
 In der Rechtssache C-216/94, Kommission der Euro
 Accijnzen vorgelegte Ersuchen um Vorabentscheidung über
 päischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Marie-José die Auslegung von Artikel 95 EWG-Vertrag, hat der
 Jonczy ) gegen Königreich Belgien ( Bevollmächtigter : Jan Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung des Kam
 Devadder ), wegen Feststellung, daß das Königreich Belgien merpräsidenten F. A. Schockweiler, der Richter P. J. G. Kap
 gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen teyn, G. F. Mancini,


text:
C. N. Kakouris und J. L. Murray
 hat, indem es nicht innerhalb der vorgesehenen Frist die ( Berichterstatter ) — Generalanwalt: G. Tesauro; Kanzler :
 erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um der Richtlinie H. A. Rühl , Hauptverwaltungsrat — am 11 . August 1995
 89/48/EWG des Rates vom 21 . Dezember 1988 über eine
 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschul
 diplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung
 abschließen ( ABl . 1989 , L 19 , S. 16 ), nachzukommen, I. Ein Mitgliedstaat kann sich nicht auf Artikel 233
 hilfsweise , indem es der Kommission diese Maßnahmen EWG-Vertrag berufen, um sich seinen Verpflichtungen
 nicht mitgeteilt hat, hat der Gerichtshof ( Sechste Kammer ) aus Artikel 95 dieses Vertrages zu entziehen, da dies für
 unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten F. A. Schock das ordnungsgemäße Funktionieren der Benelux-Rege
 weiler, der Richter P. J. G. Kapteyn, G. F. Mancini , lung nicht unerläßlich ist.
 J. L. Murray ( Berichterstatter ) und H. Ragnemalm —
 Generalanwalt: C. O. Lenz; Kanzler : R. Grass — am 1 3 . Juli 2 . Artikel 95 Absatz 1 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen,
 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen : daß das vorlegende Gericht anhand der vom Gerichts
 hof herausgearbeiteten Kriterien zu beurteilen hat, ob
 1 . Das Königreich Belgien hat gegen seine Verpflichtungen
 aus dem EG-Vertrag verstoßen, indem es nicht inner — Erzeugnisse wie roter Tafelwein, roter Qualitäts
 halb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Maß wein bestimmter Anbaugebiete, Sherry, Madeira
 nahmen getroffen hat, um der Richtlinie 89/48/EWG und Wermut einerseits und stille Obstweine mit
 des Rates vom 21 . Dezember 1 988 über eine allgemeine einem Alkoholgehalt von nicht mehr als 15 Volu
 Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die menprozent andererseits gleichartig sind;
 eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschlie
 ßen, nachzukommen. — Erzeugnisse wie Champagner und Obstschaum
 weine mit einem Alkoholgehalt von nicht mehr als
 1 5 Volumenprozent gleichartig sind.
 2 . Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfah
 rens .
 3 . Artikel 95 Absatz 2 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen,
 daß die Vereinbarkeit einer Abgabenbelastung im Hin
 (') ABl . Nr . C 275 vom 1 . 10 . 1994 .
 blick auf die Auswirkungen dieser Belastung auf die
 Wettbewerbsverhältnisse zwischen den betreffenden
 Erzeugnissen beurteilt werden muß, so daß insbeson


text:
 30.7.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 226/12
 Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Haarlem (Niederlande), eingereicht am 16. Mai 2011 — DHL Danzas Air & Ocean (Netherlands) B. V./Inspecteur van de Belastingdienst/DouaneWest
 (Rechtssache C-227/11)
 2011/C 226/23
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Rechtbank Haarlem
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: DHL Danzas Air & Ocean (Netherlands) B. V.
 Beklagter: Inspecteur van de Belastingdienst/DouaneWest
 Vorlagefragen
 1.
 Sind aktive Netzwerkanalysatoren des Typs J6801B in die KN-Position 9030 40 oder in die KN-Position 9031 80 einzureihen?
 2.
 Ist die Verordnung (EG) Nr. 129/2005 der Kommission vom 20. Januar 2005 (1) ungültig, weil die Kommission die in den Nrn. 3 und 4 dieser Verordnung genannten Netzwerkanalysatoren unzutreffend — nämlich in die KN-Position 9031 80 39 statt in die KN-Position 9030 40 — eingereiht hat?
 (1) Verordnung (EG) Nr. 129/2005 der Kommission vom 20. Januar 2005 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 955/98 (ABl. L 25, S. 37).


text:
 16.1.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 14/28
 Rechtsmittel, eingelegt am 16. November 2016 von der Europäischen Kommission gegen das Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 15. September 2016 in der Rechtssache T-386/14, Fih Holding und Fih Erhvervsbank/Kommission
 (Rechtssache C-579/16 P)
 (2017/C 014/34)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Flynn, K. Blanck-Putz, A. Bouchagiar)
 Andere Parteien des Verfahrens: FIH Holding A/S, FIH Erhvervsbank A/S
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 15. September 2016 in der Rechtssache T-386/14, Fih Holding und Fih Erhversbank/Kommission, das der Kommission am 16. September 2016 zugestellt wurde, aufzuheben,
 —
 über die Klage im ersten Rechtszug zu entscheiden und sie als unbegründet abzuweisen, und
 —
 den Rechtsmittelgegnerinnen und Klägerinnen des ersten Rechtszugs die Kosten der Verfahren aufzuerlegen.
 Hilfsweise beantragt die Rechtsmittelführerin,
 —
 das Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 15. September 2016 in der Rechtssache T-386/14, Fih Holding und Fih Erhversbank/Kommission, das der Kommission am 16. September 2016 zugestellt wurde, aufzuheben,
 —
 die Sache zur Entscheidung über den zweiten Klagegrund im ersten Rechtszug an das Gericht zurückzuverweisen, und
 —
 die Kostenentscheidung für beide Rechtszüge vorzubehalten.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Dem Gericht sei ein Rechtsfehler unterlaufen, als es entschieden habe, dass die Kommission für die Feststellung des Vorliegens einer staatlichen Beihilfe in den Maßnahmen von 2012 das Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden Gläubigers im Hinblick auf die Kosten hätte anwenden müssen, die für Dänemark entstanden wären, wenn es diese Maßnahmen nicht ergriffen hätte. Diese Auffassung des Gerichts sei ein Rechtsfehler, da die fraglichen Kosten unmittelbare Folge der vorher gewährten staatlichen Beihilfen an FIH durch Dänemark seien und sich aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs klar ergebe, dass die Kommission diese Kosten nicht berücksichtigen dürfe, wenn sie prüfe, ob sich ein Mitgliedstaat so verhalten habe, wie sich ein marktwirtschaftlich handelnder Wirtschaftsteilnehmer verhalten hätte.


text:
 18.1.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 16/18
 Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État (Frankreich), eingereicht am 19. Oktober 2015 — Association nationale des opérateurs détaillants en énergie (ANODE)/Premier ministre, Ministre de l’Écologie, du Développement durable et de l'Énergie
 (Rechtssache C-543/15)
 (2016/C 016/23)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Conseil d’État
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Association nationale des opérateurs détaillants en énergie (ANODE)
 Beklagte: Premier ministre, Ministre de l’Écologie, du Développement durable et de l'Énergie
 Vorlagefrage
 Sind die Art. 34 und 36 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dahin auszulegen, dass sie einem Kapazitätsmechanismus im Bereich der Elektrizität wie dem im Ausgangsverfahren fraglichen, der insbesondere in den Rn. 1, 15 und 17 bis 19 des vorliegenden Beschlusses beschrieben ist, entgegenstehen?
 Insbesondere:
 a)
 Ist Art. 34 des Vertrags, obgleich der Kapazitätsmechanismus die Kapazitäten nur nach ihrer Verfügbarkeit vergütet und nicht nach ihrer tatsächlichen Erzeugung, und in Anbetracht der Berücksichtigung der Auswirkungen des Verbundes bei der Festlegung der Pflichten der Lieferanten, die geeignet ist, den Kausalzusammenhang zwischen dem im Dekret vorgesehenen Ausschluss ausländischer Kapazitäten von dem Mechanismus und der sich daraus möglicherweise — unter dem Gesichtspunkt der Entscheidungen von Investoren über den Einsatz ihrer Mittel und der von Lieferanten über die Wahl der Versorgung — ergebenden Beschränkung des grenzüberschreitenden Handels mit Elektrizität zu lockern, dahin auszulegen, dass er einer solchen Ausschlussmaßnahme entgegensteht?
 b)
 Kann in Anbetracht der Entwicklung des europäischen Rechtsrahmens für den Elektrizitätsbinnenmarkt das Ziel der Sicherheit der Elektrizitätsversorgung der Bevölkerung eines Mitgliedstaats unter den in Art. 36 des Vertrags enthaltenen Begriff der öffentlichen Sicherheit fallen?
 c)
 Welches sind in Anbetracht insbesondere des Ermessens, das den Mitgliedstaaten bei der Festlegung der Politiken für die Sicherheit ihrer Elektrizitätsversorgung belassen worden ist, die Kriterien, anhand deren sich ermitteln lässt, ob ein dezentralisierter Kapazitätsmechanismus auf dem Markt, der beim gegenwärtigen Stand des europäischen Elektrizitätsmarkts eine Maßnahme des Ausschlusses der ausländischen Kapazitäten umfasst, die für die Anwendung von Art. 36 des Vertrags erforderliche Voraussetzung der Verhältnismäßigkeit erfüllen kann?


text:
C 369/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22.12.2001
 GERICHT ERSTER INSTANZ
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 13. September 2001
 vom 19. September 2001
 in der Rechtssache T-160/99, Gunnar Svantesson u. a.
 gegen Rat der Europäischen Union (1) in der Rechtssache T-335/99: Henkel KGaA gegen Harmo-
 nisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
 Modelle) (HABM) (1)
 (Beamte — Internes Auswahlverfahren — Zusammenset-
 zung des Prüfungsausschusses)
 (Gemeinschaftsmarke — Form eines Waschmittels oder
 (2001/C 369/18) Geschirrspülmittels — Dreidimensionale Marke — Absolu-
 tes Eintragungshindernis — Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b
 der Verordnung (EG) Nr. 40/94)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (2001/C 369/19)
 In der Rechtssache T-160/99, Gunnar Svantesson, Beamter des
 Rates der Europäischen Union, wohnhaft in Brüssel, Lena (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Hellsten, Beamtin des Rates der Europäischen Union, wohnhaft
 in Brüssel, Monica Hägg, ehemalige Beamtin des Rates der
 Europäischen Union, wohnhaft in Brüssel, (Prozessbevolmäch-
 tigter: M.-A. Lucas, avocat, mit Zustellungsanschrift in Luxem-
 burg), gegen Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte:
 M. Bauer und I. Lopez Cardoso) wegen Aufhebung der In der Rechtssache T-335/99, Henkel KGaA, Düssel-
 Entscheidungen des Prüfungsausschusses des internen Aus- dorf (Deutschland), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte
 wahlverfahrens RAT/LA/262, die fakultativen Prüfungsarbei- H. F. Wissel und C. Osterrieth, Zustellungsanschrift in Luxem-
 ten der Kläger nicht zu korrigieren und diese nicht zur burg, gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Mar-
 mündlichen Prüfung dieses Auswahlverfahrens zuzulassen, ken, Muster und Modelle) (HABM) (Bevollmächtigte: A. von
 und wegen Aufhebung des gesamten Auswahlverfahrens hat Mühlendahl, D. Schennen und S. Laitinen), betreffend eine
 das Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten Klage gegen die der Klägerin am 28. September 1999 mitgeteil-
 P. Mengozzi sowie der Richterin V. Tiili und des Richters te Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Harmoni-
 R. M. Moura Ramos — Kanzler: D. Christensen, Verwaltungs- sierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
 rätin — am 13. September 2001 ein Urteil mit folgendem Modelle) vom 21. September 1999 (Sache R 70/1999-3)
 Tenor erlassen: hat das Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des
 Präsidenten A. W. H. Meij sowie der Richter A. Potocki und
 J. Pirrung — Kanzler: D. Christensen, Verwaltungsrätin — am
 1. Die Entscheidungen des Prüfungsausschusses des internen 19. September 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 Auswahlverfahrens RAT/LA/262, die Kläger nicht zur mündli-
 chen Prüfung zuzulassen und ihre fakultativen Prüfungsarbeiten
 nicht zu korrigieren, werden aufgehoben.
 1. Die Klage wird abgewiesen.
 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 3. Der Rat trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 63 vom 4.3.2000.
 (1) ABl. C 281 vom 2.10.1999.


text:
 24.11.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 421/41
 Urteil des Gerichts vom 16. Oktober 2014 — Schönberger/Rechnungshof
 (Rechtssache T-26/14 P) (1)
 ((Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Beförderung - Beförderungsverfahren 2011 - Multiplikationssätze - Kontradiktorisches Verfahren))
 2014/C 421/58
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Peter Schönberger (Luxemburg, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt O. Mader)
 Anderer Verfahrensbeteiligter: Rechnungshof der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: B. Schäfer und I. Ní Riagáin Düro)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Erste Kammer) vom 5. November 2013, Schönberger/Rechnungshof (F-14/12, SlgÖD, EU:F:2013:167), wegen Aufhebung dieses Urteils
 Tenor
 1.
 Das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Erste Kammer) vom 5. November 2013, Schönberger/Rechnungshof (F-14/12), wird aufgehoben.
 2.
 Die Sache wird an das Gericht für den öffentlichen Dienst zurückverwiesen.
 3.
 Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 (1) ABl. C 93 vom 29.3.2014.


text:
C 94/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.3.98
 Ist die gesetzliche Einführung einer Steuer auf das Netto- diesem Gesetz eine weitere neue Beihilferegelung erlas-
 vermögen der Kapitalgesellschaften, die wirtschaftlich glei- sen werde, die ab 1996 gültig sei und über die geson-
 che Wirkungen wie eine indirekte Steuer auf Kapitaleinla- dert zu entscheiden sei. Von dieser Entwicklung hätten
 gen hat, mit der Gemeinschaftsrechtsordnung, insbeson- die italienische Regierung und die Betroffenen erst
 dere mit der Richtlinie 69/335/EWG (1), vereinbar? durch die Zustellung der Entscheidung Kenntnis
 erlangt. Diese hätte vorab mitgeteilt werden müssen,
 (1) ABl. L 249 vom 3.10.1969, S. 25. da sie eine 3⁄4nderung des Gegenstands des Verfahrens
 enthalten habe. Der Umstand, daû die italienische
 Regierung nicht rechtzeitig von dieser 3⁄4nderung
 Kenntnis erlangt habe, habe sie, aber auch die anderen
 Betroffenen gehindert, ihre Interessen durch die
 Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission Abgabe sachbezogener und überzeugender Erklärungen
 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am zu vertreten.
 22. Januar 1998
 (Rechtssache C-15/98) 2. Verletzung des Artikels 93 des Vertrags durch die
 unrichtige Vornahme der Unterscheidung zwischen
 (98/C 94/16) neuer Beihilfe und bestehender Beihilfe Ð Rechtswid-
 rige Anwendung der Behandlung, die auf die neuen
 Die Italienische Republik hat am 22. Januar 1998 eine Beihilfen anwendbar ist, auf bestehende Beihilfen Ð
 Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein- Offensichtlich unrichtige Beurteilung der Neuheit der
 schaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf- Beihilfen.
 ten eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Professor
 Umberto Leanza, Beistand: Avvocato dello Stato Pier Gior- Seien 3⁄4nderungen des bestehenden Systems nicht
 gio Ferri, Zustellungsanschrift: Italienische Botschaft, 5, bekanntgegeben worden, so seien die nach den 3⁄4nde-
 Rue Marie-AdeÂlaïde, Luxemburg. rungen gewährten Beihilfen nur dann wegen Verstoûes
 gegen Artikel 93 Absatz 3 des Vertrags als rechtswidrig
 Die Klägerin beantragt, anzusehen, wenn die 3⁄4nderungen eine entscheidende
 Wirkung auf die Gründe der Unvereinbarkeit der Bei-
 Ð die Entscheidung vom 21. Oktober 1997 (1) gemäû
 hilfe gehabt hätten. Für die Feststellung, ob die nach
 Artikel 173 EG-Vertrag für nichtig zu erklären;
 dem Regionalgesetz von 1988 gewährten Beihilfen neu
 Ð über das Schreiben der Kommission vom 14. November seien, seien in Teil III der Entscheidung die unter den
 1997 entsprechend zu entscheiden; Buchstaben a) bis e) aufgeführten Faktoren berücksich-
 tigt worden.
 Ð der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die
 Kosten aufzuerlegen. Hinsichtlich des Buchstabens a) betreffend die Voraus-
 setzungen des Sitzes des Unternehmens in Sardinien sei
 Klagegründe und wesentliche Argumente der Kommission ein schwerer und offensichtlicher Irr-
 tum unterlaufen, als sie das Gesetz von 1988 dahin
 Die Italienische Regierung ist der Auffassung, daû die Ent- gehend verstanden habe, daû das Unternehmen seinen
 scheidung der Kommission vom 21. Oktober 1997 sie in rechtlichen Sitz und seinen Registerhafen in Sardinien
 ihren Rechten verletze und rechtswidrig sei, und zwar aus haben müsse. Dies sei kein Kriterium für die Neuheit,
 folgenden Gründen: da es bereits im Gesetz von 1951, das 1954 geändert
 1. Rechtswidrigkeit der in der angefochtenen Entschei- worden sei, vorgesehen gewesen sei.
 dung vorgenommenen und durch das Schreiben der Dieser Irrtum spiegele sich auch in der Beurteilung der
 Kommission vom 14. November 1997 durchgeführten


text:
Erheblichkeit der anderen Faktoren wider, die in den
 Bestimmung in bezug auf das Regionalgesetz Nr. 9 darauffolgenden Buchstaben b) bis d) aufgeführt seien.
 vom 15. Februar 1996 Ð Verletzung der verfahrens-
 rechtlichen Schutzvorschriften. 3. Die Beurteilung der Vereinbarkeit der Beihilfen im
 Sinne des Artikels 92 Absatz 1 des Vertrags sei nicht
 Die Kommission habe keine Erklärung für ihre Ent- erfolgt, unzureichend, unangemessen und daher nicht
 scheidung gegeben, auf das, was letztlich ein Ð wenn begründet.
 auch im Laufe der Zeit geändertes Ð einheitliches Bei-
 hilfesystem sei, zwei verschiedene Verfahren anzuwen- Die Kommission habe zu der Frage, ob die Beihilfen
 den. Die Entscheidung der Kommission sei nicht nur geeignet seien, den Wettbewerb zu verfälschen oder zu
 ungerechtfertigt, sondern erscheine auch unangemessen verfälschen drohen, überhaupt nicht Stellung genom-
 im Hinblick auf das Ziel, eine ordnungsgemäûe und men. Was den anderen Grund der Unvereinbarkeit,
 transparente Ausübung der Befugnis zur Kontrolle der nämlich die Beeinträchtigung des Handels zwischen
 Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Mitgliedstaaten, betreffe, gebe die Kommission eine
 Markt sicherzustellen. Die Kommission bringe nämlich Begründung, die kaum verständlich, unlogisch und
 Verwirrung und Unsicherheit in das Beurteilungsver- jedenfalls völlig unangemessen sei.
 fahren und trage dadurch erheblich zur Entstehung der 4. Rechtswidrigkeit der Beurteilung der Beihilfen gemäû
 Faktoren bei, die die Rechtswidrigkeit der angefochte- Artikel 92 Absatz 3 Buchstaben a) und c) des Vertrags.
 nen Entscheidung begründeten. Als die Kommission
 erfahren habe, daû vor Einleitung des Verfahrens das Nachdem sie zu dem Ergebnis gekommen sei, daû die
 Regionalgesetz Nr. 9 geändert worden sei, habe sie Beihilferegelung unvereinbar im Sinne des Artikels 92
 beim Erlaû der Entscheidung eine weitere Trennung Absatz 1 sei, da sie den Handel zwischen Mitgliedstaa-
 vorgenommen und sei davon ausgegangen, daû mit ten beeinträchtige, habe die Kommission die Möglich-
 ---pagebreak--- 28.3.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 94/9
 keit der Anwendung der in Artikel 92 Absätze 2 und 3 denselben Auftraggeber und stellten ein und dasselbe Bau-
 vorgesehenen Ausnahmen geprüft. Dieser Punkt der werk dar, das künstlich aufgeteilt worden sei, um den Ver-
 Entscheidung unterliege zwangsläufig den Konsequen- pflichtungen der Richtlinie zu entgehen.
 zen der im vorhergehenden Klagegrund beanstandeten,
 im Rahmen des Artikels 92 Absatz 1 vorgenommenen Sie teile nicht die Auffassung der französischen Behörden,
 rechtswidrigen Beurteilung, deren Aufrechterhaltung wonach in technischer Hinsicht zwei Arten von Aufträgen
 alles zunichte machen würde, was unter der Vorausset- vorlägen, und zwar für Tiefbauarbeiten (Elektrifizierung)
 zung der Unvereinbarkeit der Beihilfe entschieden wor- und für die Installierung 1oberirdischen Gerätsa (Straûen-
 den sei. beleuchtung); tatsächlich seien diese beiden Tätigkeitsbe-
 reiche eng miteinander verbunden und der Hinweis auf die
 5. Die Anweisung, die Beihilfe zurückzufordern, sei NACE-Nomenklatur sowie die CPC- und die CITI-
 wegen Verstoûes gegen die Grundsätze des Vertrauens- Nomenklaturen sei unerheblich.
 schutzes, der Verhältnismäûigkeit und der Gleichbe-
 handlung rechtswidrig. Auûerdem sei insbesondere unter Berücksichtigung der
 sowohl im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
 (1) Entscheidung 98/95/EG der Kommission (ABl. L 20 vom als auch im französischen 1Bulletin officiel des annonces
 27.1.1998, S. 30.) des marcheÂs publicsa veröffentlichten Ausschreibungen der
 SYDEV als Ð einziger Ð Auftraggeber für die fraglichen


text:
Aufträge anzusehen und nicht die einzelnen Syndicats
 intercommunaux d'eÂlectrification des Departements Ven-
 deÂe. Da der Auftraggeber nach der Richtlinie keine Rechts-
 persönlichkeit haben müsse, komme es für die Bestimmung
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften des Auftraggebers nicht darauf an, wer im rechtlichen
 gegen die Französische Republik, eingereicht am 22. Januar Sinne Partei des Vergabevertrags sei. Schlieûlich hätten alle
 1998 fraglichen Arbeiten denselben Zweck, wonach eine einzige
 (Rechtssache C-16/98) wirtschaftliche und technische Aufgabe wahrgenommen
 werden sollte: die Durchführung eines mehrjährigen Elek-
 (98/C 94/17)
 trifizierungsprogramms im Gebiet des Departements Ven-
 deÂe. Unterschiedlich sei nur der Standort dieser Arbeiten
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am innerhalb dieses Departements. Dieser Unterschied lasse
 22. Januar 1998 eine Klage gegen die Französische Repu- nicht die Unterscheidung zwischen mehreren Bauwerken
 blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zu, vielmehr führe er nur zur Unterscheidung mehrerer
 eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsbera- Lose im Rahmen ein und desselben Bauwerks. Nach
 ter Hendrik van Lier sowie Olivier Couvert-CasteÂra, dem Artikel 14 Absatz 10 Unterabsatz 2 der Richtlinie müsse
 Juristischen Dienst zur Verfügung gestellter nationaler bei Aufteilung eines Bauwerks in mehrere Lose der Wert
 Beamter; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de jedes Loses für die Ermittlung des Wertes des gesamten
 la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg. Auftrags berücksichtigt werden.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean- Die veröffentlichten Ausschreibungen bestätigten die Auf-
 tragt, fassung der Kommission, daû die Aufteilung der Aufträge
 dazu führe, daû die Verträge örtlichen Unternehmen vor-
 Ð festzustellen, daû die Französische Republik im Rah- behalten würden, die über den tatsächlichen Umfang der
 men des vom Syndikat deÂpartement d'eÂlectrification de geplanten Arbeiten besser unterrichtet seien; diese Aus-
 la VendeÂe im Dezember 1994 eingeleiteten Verfahrens schreibungen zeigten nämlich, daû die Aufträge insgesamt
 zur Vergabe von Aufträgen über Elektrifizierungs- und an eine kleine Gruppe von Unternehmen des Departements
 Straûenbeleuchtungsarbeiten gegen ihre Verpflichtun- VendeÂe vergeben worden seien.
 gen aus den Artikeln 4 Absatz 2, 14 Absätze 1, 10 und
 13 und den Artikeln 21, 24 und 25 der Richtlinie 93/ (1) ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 84.
 38/EWG (1) verstoûen hat; (2) Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-311/96 (ABl.
 C 212 vom 12.7.1997, S. 6).
 Ð der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
 aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Zeit der Durchführung des Verfahrens zur Vergabe Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt von der Arron-
 der öffentlichen Aufträge über die fraglichen Arbeiten dissementsrechtbank Den Haag durch Urteil vom
 (Ende 1994 bis Anfang 1996) sei die Richtlinie 93/38/ 19. Dezember 1997 in dem Rechtsstreit Emesa Sugar (Free
 EWG vom 14. Juni 1993 in Frankreich noch nicht umge- Zone) N. V. gegen 1. Niederländischer Staat, 2. Hoofd-
 setzt gewesen (2). Der Auftraggeber sei jedoch verpflichtet productschap voor Akkerbouwproducten, 3. Land Aruba
 gewesen, die Bestimmungen der Richtlinie wegen deren (Rechtssache C-17/98)
 unmittelbarer Wirkung seit dem 1. Juli 1994 auf dieses
 Vergabeverfahren anzuwenden. (98/C 94/18)
 Die Kommission vertritt die Ansicht, alle fraglichen Elek- Die Arrondissementsrechtbank Den Haag ersucht den
 trifizierungs- und Straûenbeleuchtungsarbeiten beträfen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil


text:
 4.12.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 300/7
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Erste Kammer)
 vom 14. Oktober 2004
 in der Rechtssache C-173/02: Königreich Spanien gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Verordnung [EWG] Nr. 3950/92 - Gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse - Entscheidung der Kommission, mit der eine Beihilfe für den Erwerb von Milchquoten verboten wird)
 (2004/C 300/12)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 In der Rechtssache C-173/02 betreffend eine Nichtigkeitsklage nach Artikel 230 EG, eingereicht am 13. Mai 2002, Königreich Spanien (Bevollmächtigter: S. Ortiz Vaamonde) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: J. L. Buendía Sierra), hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann (Berichterstatter) sowie der Richter A. Rosas und S. von Bahr – Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: R. Grass – am 14. Oktober 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 169 vom 13.7.2002.


text:
 6.12.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 313/28
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 15. Oktober 2008 — Le Canne/Kommission
 (Rechtssache T-375/05) (1)
 (Landwirtschaft - Gemeinschaftszuschuss - Dem Antrag auf Zahlung des Restbetrags anhaftende finanzielle Unregelmäßigkeit - Entscheidung über die Kürzung des Zuschusses - Ablauf der Verjährungsfrist - Nichtigkeits- und Schadensersatzklage)
 (2008/C 313/48)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Azienda Agricola „Le Canne“ Srl (Rovigo, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Carraro und F. Mazzonetto)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: C. Cattabriga und L. Visaggio im Beistand von Rechtsanwalt A. Dal Ferro)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung C (2005) 2939 vom 26. Juli 2005, den Restbetrag eines der Klägerin für die Modernisierung und Umgestaltung ihrer Fischzuchtanlagen gewährten Gemeinschaftszuschusses zu kürzen, und auf Ersatz des Schadens, der sich aus dieser Kürzung ergibt
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung C (2005) 2939 der Kommission vom 26. Juli 2005 wird für nichtig erklärt, soweit darin der Gemeinschaftszuschuss der Azienda Agricola „Le Canne“ Srl für das Projekt IT/0016/90/02 gekürzt wurde, weil der von der Girardello SpA mit der Durchführung der Arbeiten für dieses Projekt erwirtschaftete Gewinn auf die zuschussfähigen Ausgaben angerechnet wurde.
 2.
 Die Schadensersatzklage wird abgewiesen.
 3.
 Die Kommission trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 296 vom 26.11.2005.