text:
26 . 10 . 96 UDE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 318 / 13
 — Verstoß gegen Artikel 2 der Entscheidung des Rates zur —- der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle
 Änderung der Entscheidung 90/218/EWG über das gen .
 Inverkehrbringen und die Verabreichung von BST („ das
 Moratorium ") und Verletzung des Grundsatzes der Klagegründe und wesentliche Argumente
 Verhältnismäßigkeit. Am 1 . Dezember 1995 habe die Kommission die Verord
 Nach der jüngsten Verlängerung des Moratoriums für nung ( EG ) Nr. 2781/95 über den Transport der unentgelt
 BST sei es den Mitgliedstaaten ausdrücklich erlaubt, lichen Lieferung von Roggenmehl nach Georgien, Arme
 „ beschränkte praktische Tests zur Verwendung von nien, Aserbaidschan und Tadschikistan erlassen .
 Rindersomatotropin durchzuführen ". Außerdem sei Der Zuschlag für den Transport einer der Partien sei der
 nach dem Moratorium das Inverkehrbringen von Klägerin erteilt worden . Dem Zuschlag sei ein Anhang mit
 Erzeugnissen, die aus den Versuchstieren gewonnen zehn Punkten beigefügt gewesen, der Auszüge aus einer
 würden, nicht verboten . Das Moratorium betreffe nur Übereinkunft zwischen der Europäischen Gemeinschaft und
 BST und nicht den Verkauf von Nahrungsmitteln aus den georgischen Behörden enthalten habe. Nach der Liefe
 behandelten Tieren . Es erscheine unverhältnismäßig, rung habe die Kommission der Klägerin eine Abrechnung
 faktisch zu verhindern, daß Hochschuleinrichtungen für geschickt, die u . a . an die georgischen Behörden zu zahlende
 klinische Untersuchungen freien Zugang zu einem Abfertigungskosten betroffen habe . Die Abfertigungsge
 Erzeugnis erhielten, dessen Verabreichung an Tiere bühr sei aber nirgends angegeben, auch nicht im Zuschlag
 wissenschaftlich als für den Menschen unschädlich
 oder in der Note zu der genannten Übereinkunft. Die
 anerkannt sei, und zu verlangen, daß gesunde Tiere in Klägerin meint daher, daß an die georgischen Behörden
 einer solchen Situation geopfert würden . keine Abfertigungskosten zu zahlen seien, und beanstandet
 — Verstoß gegen die Schlußakte über die Ergebnisse der mehrere Entscheidungen der Kommission, mit denen sie ihr
 multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay diese Kosten auferlegt hat.
 Runde .
 Die ablehnende Entscheidung der Kommission, BST in
 den Anhang II der Verordnung aufzunehmen, könne Klage der Firma Service pour le groupement d'acquisitions
 Erzeuger außerhalb der EG, die eine Genehmigung zum „ S.G.A. " gegen die Kommission der Europäischen Gemein
 Inverkehrbringen von Nahrungsmitteln aus mit BST schaften, eingereicht am 8 . August 1996
 behandelten Tieren beantragten, ernsthaft beeinträchti
 ( Rechtssache T-123/96 )
 gen .
 ( 96/C 318/27)
 (Verfabrenssprache: Französisch)
 Klage der Mutual Aid Administration Services NV gegen die Die Firma Service pour le groupement d'acquisitions
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht „ S.G.A. " mit Sitz in Istres ( Frankreich ) hat eine Klage gegen
 am 2 . August 1996 die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
 Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 ( Rechtssache T-121/96 )
 eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechts
 ( 96/C 318/26 ) anwalt Jean Claude Fourgoux, Paris, Zustellungsanschrift:
 Kanzlei des Rechtsanwalts Pierrot Schiltz, 4, rue Beatrix de
 (Verfahrenssprache: Niederländisch) Bourbon, Luxemburg.
 Die Mutual Aid Administration Services NV mit Sitz in Die Klägerin beantragt,
 Antwerpen ( Belgien ) hat am 2 . August 1996 eine Klage


text:
gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften — die der S.G.A. von der Kommission am 5 . Juni 1996
 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf zugestellte Entscheidung, die am 4 . Juli 1994 einge
 ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist reichte Beschwerde nicht weiter zu verfolgen , für nichtig
 Rechtsanwalt J. Tritsmans, Antwerpen; Zustellungsan zu erklären;
 schrift ist die Kanzlei des Rechtsanwalts R. Faltz, rue — gemäß Artikel 215 EG-Vertrag festzustellen, daß die
 Heinrich Heine 6 , Luxemburg. Gemeinschaft außervertraglich haftet und der S.G.A. ein
 Schaden entstanden ist, der zu ersetzen ist, sowie folglich
 Die Klägerin beantragt, der S.G.A. als Entschädigung 360 000 ECU zuzuspre
 — die angefochtene(n ) Entscheidung(en ), deren Kopien der chen;
 vorliegenden Klageschrift beigefügt sind, für nichtig zu — der Kommission die Kosten aufzuerlegen .
 erklären und daher festzustellen, daß die Klägerin nicht
 zur Zahlung von Abfertigungskosten an die georgischen Klagegründe und wesentliche Argumente
 Behörden verpflichtet ist;
 Die Klägerin ist als Vermittlerin im Bereich des Vertriebs
 — der Kommission der Europäischen Gemeinschaften von Kaftfahrzeugen tätig und nimmt ausschließlich als
 aufzugeben, an die Klägerin einen Betrag von 21 967,19 Bevollmächtigte des Endverbrauchers gemäß Artikel 3
 US-Dollar zuzüglich Zinsen in Höhe des in Belgien Nr. 11 der Verordnung ( EWG ) Nr. 123/85 , der in die
 geltenden gesetzlichen Zinssatzes von 8 % pro Jahr ab Verordnung ( EG ) Nr . 1475/95 übernommen wurde, Paral
 30 . Juli 1996 zurückzuzahlen; leleinfuhren vor .

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 18.4.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 121/16
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de la Comunidad Valenciana (Spanien), eingereicht am 3. Februar 2017 — Eva Soraya Checa Honrado/Fondo de Garantía Salarial
 (Rechtssache C-57/17)
 (2017/C 121/22)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal Superior de Justicia de la Comunidad Valenciana
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Eva Soraya Checa Honrado
 Beklagter: Fondo de Garantía Salarial
 Vorlagefrage
 Kann eine Auslegung dahin vorgenommen werden, dass eine dem Arbeitnehmer von einem Unternehmen wegen der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses infolge der Änderung eines wesentlichen Bestandteils seines Arbeitsvertrags — wie eine räumliche Mobilität, die den Arbeitnehmer zum Wechsel seines Wohnsitzes zwingt — gesetzlich geschuldete Entschädigung eine „Abfindung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2008/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (1) darstellt?
 (1) ABl. 2008, L 283, S. 36.


text:
11.1.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 7/1
 I
 (Mitteilungen)
 GERICHTSHOF
 GERICHTSHOF
 URTEIL DES GERICHTSHOFES 1. Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des durch das
 Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirt-
 schaftsgemeinschaft und der Türkei errichteten Assoziationsra-
 (Sechste Kammer)
 tes vom 19. September 1980 über die Entwicklung der
 Assoziation ist dahin auszulegen, dass ein türkischer Staatsan-
 vom 19. November 2002 gehöriger,
 in der Rechtssache C-188/00 (Vorabentscheidungsersu- — dem die Einreise in einen Mitgliedstaat mit einem
 chen des Verwaltungsgerichts Karlsruhe): Bülent Kurz, Sichtvermerk „nur gültig zur Ausbildung“ gestattet wor-
 geb. Yüce, gegen Land Baden-Württemberg ( 1) den ist,
 — dem danach eine auf die Tätigkeit im Rahmen seiner
 (Assoziierungsabkommen EWG — Türkei — Freizügigkeit Berufsausbildung bei einem bestimmten Arbeitgeber
 der Arbeitnehmer — Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses beschränkte Aufenthaltsbewilligung erteilt worden ist und
 Nr. 1/80 des Assoziationsrates — Anwendungsbereich —
 Zugehörigkeit zum regulären Arbeitsmarkt eines Mitglied- — der in diesem Zusammenhang eine tatsächliche und echte
 staats — Türkischer Staatsangehöriger, der im Rahmen einer wirtschaftliche Tätigkeit für diesen Arbeitgeber rechtmäßig
 Berufsausbildung entgeltlich beschäftigt ist — Wirkungen ausgeübt hat, für die er als Gegenleistung eine der
 einer Ausweisung) geleisteten Arbeit entsprechende Vergütung erhalten hat,
 (2003/C 7/01) ein Arbeitnehmer ist, der dem regulären Arbeitsmarkt dieses
 Mitgliedstaats angehört und dort eine ordnungsgemäße
 Beschäftigung im Sinne der genannten Bestimmung ausübt.
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Hat ein solcher türkischer Staatsangehöriger bei dem genannten
 Arbeitgeber während eines ununterbrochenen Zeitraums von
 mindestens vier Jahren gearbeitet, so hat er im Aufnahmemit-
 In der Rechtssache C-188/00 betreffend ein dem Gerichtshof gliedstaat gemäß Artikel 6 Absatz 1 dritter Gedankenstrich des
 nach Artikel 234 EG vom Verwaltungsgericht Karlsruhe Beschlusses Nr. 1/80 das Recht auf freien Zugang zu jeder von
 (Deutschland) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit ihm gewählten Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis sowie
 Bülent Kurz, geb. Yüce, gegen Land Baden-Württemberg ein damit einhergehendes Aufenthaltsrecht.
 vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle-
 gung der Artikel 6 Absatz 1 und 7 Absatz 2 des Beschlusses 2. Ist ein türkischer Staatsangehöriger, der die Voraussetzungen
 Nr. 1/80 des durch das Assoziierungsabkommen zwischen einer Bestimmung des Beschlusses Nr. 1/80 erfüllt und dem
 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei deshalb daraus Rechte erwachsen, abgeschoben worden, so
 errichteten Assoziationsrates vom 19. September 1980 über steht das Gemeinschaftsrecht der Anwendung einer nationalen
 die Entwicklung der Assoziation hat der Gerichtshof (Sechste Regelung entgegen, nach der die Erteilung einer Aufenthaltsge-
 Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten der Zweiten nehmigung so lange versagt werden muss, bis die Wirkungen
 Kammer R. Schintgen (Berichterstatter) in Wahrnehmung der der Abschiebung befristet worden sind.
 Aufgaben des Präsidenten der Sechsten Kammer sowie der
 Richter C. Gulmann und V. Skouris und der Richterinnen
 F. Macken und N. Colneric — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: (1 ) ABl. C 247 vom 26.8.2000.
 H. von Holstein, Hilfskanzler — am 19. November 2002 ein
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen:


text:
 23.1.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 22/57
 Klage, eingereicht am 28. November 2016 — Kabushiki Kaisha Zoom/EUIPO — Leedsworld (ZOOM)
 (Rechtssache T-831/16)
 (2017/C 022/76)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Kabushiki Kaisha Zoom (Tokio, Japan) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. de Arpe Tejero)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Leedsworld, Inc. (New Kensington, Pennsylvania, Vereinigte Staaten von Amerika)
 Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
 Anmelderin der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Streitige Marke: Unionswortmarke „ZOOM“ — Anmeldung Nr. 11 766 111.
 Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 7. September 2016 in der Sache R 1235/2015-5.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 die Unionsmarke Nr. 11 766 111 „ZOOM“ für die Klasse 9 vollständig zurückzuweisen;
 —
 dem EUIPO und der Streithelferin die Kosten aufzuerlegen.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 12.1.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 9/36
 Urteil des Gerichts vom 20. November 2012 — Phonebook of the World/HABM — Seat Pagine Gialle (PAGINE GIALLE)
 (Rechtssache T-589/11) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftswortmarke PAGINE GIALLE - Absolute Eintragungshindernisse - Unterscheidungskraft - Kein beschreibender Charakter - Keine Zeichen oder Angaben, die üblich geworden sind - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b bis d der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009)
 2013/C 9/64
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Phonebook of the World (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Bertrand)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: P. Bullock)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Seat Pagine Gialle SpA (Mailand, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Jacobacci)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 4. August 2011 (Sache R 1541/2010-2) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen Phonebook of the World und der Seat Pagine Gialle SpA
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Phonebook of the World trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 32 vom 4.2.2012.


text:
 1.8.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 180/2
 Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 9. Juni 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Bundesrepublik Deutschland
 (Rechtssache C-480/06) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 92/50/EWG - Nichtdurchführung eines förmlichen europaweiten Verfahrens für die Vergabe von Abfallverwertungsleistungen - Zusammenarbeit von Gebietskörperschaften)
 2009/C 180/03
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: X. Lewis und B. Schima)
 Beklagte: Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: M. Lumma und C. Schulze-Bahr im Beistand von Rechtsanwalt C. von Donat)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen Art. 8 in Verbindung mit den Abschnitten III, IV, V und VI der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (ABl. L 209 vom 24. Juli 1992, S. 1) — Vergabe eines Auftrags über Abfallentsorgungsleistungen ohne förmliche gemeinschaftsweite Ausschreibung an eine öffentliche Einrichtung durch vier Landkreise
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 20 vom 27.1.2007.


text:
 20.11.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 284/18
 Klage des Abdelghani Selmani gegen den Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 7. Juli 2004
 (Rechtssache T–299/04)
 (2004/C 284/38)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Abdelghani Selmani, Dublin (Irland), hat am 7. Juli 2004 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter des Klägers ist C. Ó Briain, Solicitor.
 Der Kläger beantragt,
 —
 Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates sowie Artikel 1 des Beschlusses 2004/306/EG des Rates für nichtig zu erklären, soweit sie auf den Kläger Anwendung finden oder finden sollen;
 —
 alle aufgrund der Verordnung Nr. 2580/2001 gefassten Beschlüsse des Rates mit gleicher Wirkung wie der Beschluss 2004/306 für nichtig zu erklären, soweit sie auf den Kläger Anwendung finden oder finden sollen;
 —
 falls erforderlich, Artikel 2 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP des Rates, Artikel 1 des Gemeinsamen Standpunkts 2004/500/GASP des Rates sowie alle Gemeinsamen Standpunkte des Rates, die auf der Grundlage des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 angenommen wurden, in allen Fällen für nichtig zu erklären, soweit sie auf den Kläger Anwendung finden oder finden sollen;
 —
 hilfsweise festzustellen, dass die oben genannten Maßnahmen ungültig sind, soweit sie auf den Kläger Anwendung finden oder finden sollen;
 —
 dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Gemeinsame Standpunkt 2001/931 des Rates sei mit dem erklärten Ziel angenommen worden, die Resolution 1373 (2001) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen umzusetzen, mit der alle Unterzeichnerstaaten aufgefordert würden, die Finanzierung terroristischer Handlungen dadurch zu verhindern, dass u. a. die Gelder und Ressourcen aller Personen, die möglicherweise an solchen Handlungen beteiligt seien, eingefroren würden. Die Verordnung Nr. 2580/2001 sei zur Durchführung dieses Gemeinsamen Standpunkts verabschiedet worden. Nach Artikel 2 würden die Vermögenswerte von an terroristischen Handlungen beteiligten Personen eingefroren, die vom Rat gemäß Artikel 2 Absatz 3 zu benennen seien. Der Beschluss 2004/306 des Rates enthalte eine Liste solcher Personen, auf der auch der Name des Klägers, eines algerischen Staatsangehörigen, stehe. Als Folge davon seien die Vermögenswerte des Klägers in Irland, wo er wohne und wo ihm der Flüchtlingsstatus zuerkannt worden sei, eingefroren worden.
 Der Antrag auf Nichtigerklärung der angefochtenen Maßnahmen werde darauf gestützt, dass der Rat nach den Artikeln 60, 301 und 308 EG für den Erlass von Artikel 2 der Verordnung Nr. 2580/2001 und Artikel 1 des Beschlusses 2004/306 nicht zuständig gewesen sei und dass sowohl der Rat als auch die Kommission ihre Befugnisse nach diesen Artikeln missbraucht hätten. Die Liste der im Beschluss 2004/306 aufgeführten Namen sei nicht entsprechend den Bestimmungen des Artikels 1 Absatz 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 erstellt worden. Überdies sei der Rat nach den Artikeln 15 und 34 EU nicht befugt gewesen, die Gemeinsamen Standpunkte 2001/931 und 2004/500 anzunehmen, die gegen diese Artikel und gegen den EG-Vertrag im Allgemeinen verstießen.
 Außerdem verletzten die angefochtenen Maßnahmen fundamentale Grundsätze des Gemeinschaftsrechts, insbesondere die Grundsätze der Subsidiarität, der Verhältnismäßigkeit und der Achtung der Grundrechte. Auch hätten der Rat und die


text:
 30.8.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 223/7
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 17. Juli 2008 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia (Italien)) — ASM Brescia SpA/Comune di Rodengo Saiano
 (Rechtssache C-347/06) (1)
 (Art. 43 EG, 49 EG und 86 EG - Konzession für die öffentliche Dienstleistung der Gasverteilung - Richtlinie 2003/55/EG - Vorzeitige Beendigung mit Ablauf eines Übergangszeitraums - Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit)
 (2008/C 223/09)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: ASM Brescia SpA
 Beklagte: Comune di Rodengo Saiano
 Beigeladene: Anigas — Associazione Nazionale Industriali del Gas
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia (Italien) — Auslegung der Artikel 43, 49 und 86 Absatz 1 EG sowie von Artikel 23 Absatz 1 der Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 98/30/EG (ABl. L 176, S. 57) — Automatische Verlängerung der Konzessionen für den Betrieb der öffentlichen Dienstleistung der Gasverteilung
 Tenor
 1.
 Die Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 98/30/EG steht einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren streitigen nicht entgegen, die den Übergangszeitraum, an dessen Ende eine Konzession für die Erdgasverteilung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende vorzeitig zu beenden ist, unter den in dieser Regelung festgelegten Voraussetzungen verlängert. Unter diesen Umständen ist weiter davon auszugehen, dass auch Art. 10 EG und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit einer solchen Regelung nicht entgegenstehen.
 2.
 Die Art. 43 EG, 49 EG und 86 Abs. 1 EG stehen einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren streitigen nicht entgegen, die die Dauer des Übergangszeitraums, an dessen Ende eine Konzession für die Erdgasverteilung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende vorzeitig zu beenden ist, unter den in dieser Regelung festgelegten Voraussetzungen verlängert, sofern diese Verlängerung als erforderlich angesehen werden kann, damit die Vertragsparteien ihre Vertragsbeziehungen unter sowohl im Hinblick auf die Erfordernisse der öffentlichen Dienstleistung als auch in wirtschaftlicher Hinsicht annehmbaren Bedingungen beenden können.
 (1) ABl. C 281 vom 18.11.2006.


text:
C 348/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8.12.2001
 Klagegründe und wesentliche Argumente Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen das Euro-
 päische Parlament und den Rat der Europäischen Union,
 — Verstoß gegen die in der Entscheidung 2001/376/EG (2) eingereicht am 15. Oktober 2001
 aufgestellten Bedingungen: Die Kommission habe die
 Entscheidung 2001/577/EG erlassen, ohne alle Kontrol- (Rechtssache C-406/01)
 len gemäß Artikel 21 der Entscheidung 2001/376/EG
 vorgenommen zu haben. Der letzte der Französischen
 Republik vor Erlass der Entscheidung vom 25. Juli (2001/C 348/33)
 2001 übermittelte Kontrollbericht des Lebensmittel- und
 Veterinäramts sei der Bericht über einen Kontrollbesuch
 vom 25. bis 27. Juni 2001 in seiner endgültigen Fassung
 GD(SANCO)3345/2001, der keine Prüfung der Entwick-
 Die Bundesrepublik Deutschland hat am 15. Oktober 2001
 lung der Seucheninzidenz und der ordnungsgemäßen
 eine Klage gegen das Europäische Parlament und den Rat
 Durchsetzung der einschlägigen nationalen Maßnahmen
 der Europäischen Union beim Gerichtshof der Europäischen
 und keine Risikobewertung enthalte, aus der hervorgehe,
 Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte sind Herr
 ob geeignete Maßnahmen zum Risikomanagement ge-
 Wolf-Dieter Plessing, Ministerialrat, Herr Moritz Lumma, Ober-
 troffen worden seien. Aus den Schlussfolgerungen dieses
 regierungsrat, beide im Bundesministerium der Finanzen,
 Berichtes sei ersichtlich, dass zum Zeitpunkt der Abgabe
 Graurheindorfer Str. 108, D-53117 Bonn und Herr Rechtsan-
 des Kontrollberichts die angestrebte Regelung noch nicht
 walt Jochim Sedemund, Freshfields, Bruckhaus, Deringer,
 in Kraft gewesen sei und dass man noch auf bestimmte
 Potsdamer Platz 1, D-10785 Berlin.
 Kontrollen des Lebensmittel- und Veterinäramts gewartet
 habe, um das Risiko von Kreuzkontaminationen, wie sie
 in anderen Ländern festgestellt worden seien, abwenden
 zu können. Das portugiesische Decreto-lei, das das DBES Die Klagepartei beantragt:
 übernehme, sei erst am 12. Juli 2001 erlassen worden,
 also zwei Wochen vor der für den 1. August 2001
 1. Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 der Richtlinie
 festgelegten Beendigung des Embargos, und das DBES- 2001/37/EG (1) des Europäischen Parlaments und des
 Handbuch habe dem Landwirtschaftsminister am 14. Juli
 Rates vom 5. Juni 2001 zur Angleichung der Rechts-
 vorgelegt werden müssen. Daher sei die „ordnungsgemä-
 und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
 ße Durchsetzung der einschlägigen nationalen Maßnah- Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von
 men“ im Sinne von Artikel 21 Buchstabe d zu dem
 Tabakerzeugnissen für nichtig zu erklären, soweit diese
 Zeitpunkt nicht gewährleistet gewesen, als die Entschei-
 Vorschriften die Herstellung von Zigaretten zum Zwecke
 dung zur Festsetzung des Datums zur Beendigung des des Exports aus der Europäischen Gemeinschaft in Dritt-
 Embargos erlassen worden sei.
 staaten verbieten;
 Außerdem habe das wirksame Funktionieren der einge-
 richteten Verfahren an dem Tag, an dem die angefochtene 2. den Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Entscheidung erlassen worden sei, weder hinsichtlich dir
 Rückverfolgbarkeit der Rindererzeugnisse noch hinsicht-
 lich der Kontrollen der Rinder überprüft werden können,
 was im Übrigen auch für den Tag gelte, für den die
 teilweise Aufhebung des Embargos festgesetzt worden Klagegründe und wesentliche Argumente
 sei. Daher habe die Kommission gegen Artikel 22 der
 Entscheidung 2001/376/EG verstoßen. — Art. 95 EG keine hinreichende Rechtsgrundlage für das
 angefochtene Exportverbot: Gegenstand von Anglei-
 — Verstoß gegen das Vorsorgeprinzip: Zwar sei Artikel 174 chungsmaßnahmen nach Art.


text:
95 EG muss die Beseitigung
 EG im Rahmen der Umweltpolitik der Gemeinschaft von Unterschieden zwischen den Rechtsordnungen der
 angesiedelt, nach der Gemeinschaftsrechtsprechung sei Mitgliedstaaten sein mit dem Ziel, Wettbewerbsverfäl-
 aber das Vorsorgeprinzip nicht allein auf diesen Bereich schungen im Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten zu
 beschränkt, sondern es werde auf die Ziele des Gesund- beseitigen oder deren Eintritt zu verhindern. Maßnahmen,
 heitswesens erstreckt. Die Art und die Schwere der mit die die Ausfuhr in Drittstaaten betreffen, werden nicht
 BSE zusammenhängenden Gefahren rechtfertigten die von Art. 95 EG erfasst. Das Binnenmarkt-Ziel der Beseiti-
 vollständige Einhaltung des Vorsorgeprinzips. gung von Handelshemmnissen, deren Ursache unter-
 schiedliche nationale Regelungen sind, wird schon durch
 das Vermarktungsverbot erreicht. Dass es für diesen
 (1) ABl. L 203 vom 28.7.2001, S. 27.
 Zweck keines Herstellungsverbotes bedarf, wird durch
 den Umstand belegt, dass alle vergleichbaren Harmonisie-
 (2) Entscheidung 2001/376/EG der Kommission mit wegen des
 Auftretens der bovinen spongiformen Rinderenzephalopathie in
 rungsrichtlinien (wie etwa im Bereich der Regelung der
 Portugal notwendigen Maßnahmen und zur Einführung einer Lebensmittelzusatzstoffe) sich mit Vermarktungsverboten
 geburtsdatengestützten Ausfuhrregelung, ABl. L 132 vom begnügen und kein Herstellungsverbot vorsehen. Tatsäch-
 15.5.2001, S. 17. lich verfolgt das Herstellungsverbot der angefochtenen
 Richtlinie daher ausschließlich das Ziel des Gesundheits-
 schutzes der Gemeinschaftsbürger, da es nach dem Erwä-
 gungsgrund Nr. 11 der Richtlinie gewährleisten soll, dass
 ---pagebreak--- 8.12.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 348/19
 die „Vorschriften des Binnenmarktes nicht (durch illegale Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
 Wiedereinfuhren) unterlaufen“ werden. Das Herstellungs- Beschluss des Tribunale civile e penale L’Aquila vom
 verbot stellt sich daher seiner wahren Natur nach als 5. Oktober 2001 in dem Rechtsstreit Rolando Salusest
 reines Exportverbot dar. Auch eine solche Maßnahme gegen Giovanni Petrucci
 kann jedoch nach Auffassung der Bundesregierung nicht
 auf Art. 95 EG gestützt werden, da der Schutz gegen
 illegale Einfuhren (seien die Ursachen staatlicher oder
 privater Natur) nicht in den Anwendungsbereich des (Rechtssache C-409/01)
 Art. 95 EG fällt. Schließlich kann Art. 95 auch im Hinblick
 auf den Zweck, eine „Umgehung“ der Vorschriften des
 Binnenmarktes zu verhindern, keine geeignete Kompe-
 tenzgrundlage für ein generelles Herstellungs- und Ex- (2001/C 348/34)
 portverbot sein, weil ein derartig umfassendes Verbot für
 die Erreichung des beabsichtigten Zwecks offensichtlich
 unverhältnismäßig wäre. Gegenstand illegaler Einfuhren
 sind nämlich fast ausschließlich in Drittländern, nicht
 dagegen in der Gemeinschaft hergestellte Zigaretten.
 — Art. 133 EG keine taugliche Rechtsgrundlage für das Das Tribunale civile e penale L’Aquila ersucht den Gerichtshof
 angefochtene Exportverbot: Tatsächlich ist der Zweck der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 5. Ok-
 der angefochtenen Maßnahme nicht die Regelung des tober 2001, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 Handelsverkehrs mit Drittstaaten bzw. die Beeinflussung 16. Oktober 2001, in dem Rechtsstreit Rolando Salusest
 des Handelsvorkommens oder der Handelsströme, son- gegen Giovanni Petrucci um Vorabentscheidung über folgende
 dern die Verhinderung von illegalen Reimporten. Die Fragen:
 Maßnahme wird deshalb nicht den kompentenzbegrün-
 denden Anforderungen gerecht, die der Gerichtshof in
 den Gutachten 1/94 und 2/92 aufgestellt hat. 1. Verstößt die Festlegung von unabdingbaren Mindest-
 gebühren gegen den freien Wettbewerb, da sie entgegen
 Hilfsweise: Auch wenn der Anwendungsbereich des Artikel 81 Absatz


text:
1 EG die freie Festsetzung einer
 Art. 133 EG eröffnet wäre, lässt sich das Ausfuhrverbot Gegenleistung für die Erbringung der Leistung des Rechts-
 nach Auffassung der Bundesregierung nicht auf Art. 133 anwalts behindert und sich auch als Konsolidierung der
 stützen, weil es den vom Gemeinschaftsgesetzgeber zu Abschottung der Märkte auf nationaler Ebene auswirkt
 berücksichtigenden Grundsatz der Ausfuhrfreiheit in un- und so die vom Vertrag gewollte wirtschaftliche Integra-
 verhältnismäßiger Weise einschränkt und deshalb gegen tion behindert?
 Art. 5 Abs. 3 EG verstößt. Angesichts des geringfügigen
 Umfanges der Wiedereinfuhr von in der Gemeinschaft Auch die Rechtsanwälte, die Angehörige der anderen EG-
 hergestellten Zigaretten ist die angefochtene Regelung Mitgliedstaaten und in Italien tätig sind, sind nämlich
 überhaupt nicht geeignet, den Gemeinschaftsbürger wirk- gemäß Artikel 13 L. vom 9. Februar 1982 an die
 sam vor Gesundheitsrisiken aus illegalen Importen in die Beachtung der Gebührenordnung für Rechtsanwälte ge-
 Gemeinschaft zu schützen; dieses Ziel kann wirksam nur bunden und daher auch an die Vorschrift, die bei
 durch eine Verstärkung der Einfuhrkontrollen erreicht der Staffelung der Vergütung das Unterschreiten eines
 werden, die zur Bekämpfung der Zollhinterziehung ohne- bestimmten Mindestniveaus untersagt.
 hin erforderlich, ungleich wirksamer und mit weitaus
 weniger Wettbewerbsnachteilen für die Gemeinschaftsin-
 dustrie verbunden sind. Da die angefochtene Regelung
 keine „offene“ und „spezifische“ Maßnahme der Außen- 2. Verstoßen die Artikel 633 Absatz 1 Nr. 2 und 636
 handelspolitik darstellt, sondern dazu dienen soll, höhere Absatz 1 C.P.C., die es einem Rechtsanwalt ermöglichen,
 Gesundheitsstandards in der Gemeinschaft zu gewähr- sich die Vergütung vom Rat des Standes, dem er angehört,
 leisten, führt die Heranziehung des Art. 133 EG im durch Abgabe einer Stellungnahme festlegen zu lassen,
 Ergebnis zu einer Umgehung von Art. 152 Abs. 4 die für seinen Mandanten und den Richter bindend ist
 Buchst. c) EG. (im Bereich des Mahnverfahrens) und die es ermöglichen,
 aufgrund einer solchen einseitigen Festlegung des berufli-
 chen Honorars auf der Grundlage der genannten Mindest-
 — Die Kombination der vorgenannten Rechtsgrundlagen, gebühren einen Titel zu erlangen, gegen den freien
 die jeweils für sich genommen unzureichend sind, verleiht Wettbewerb, da die freie Festsetzung der Vergütung für
 ihnen keinen weiterreichenden Anwendungsbereich. die Erbringung der Leistung des Rechtsanwalts entgegen
 Artikel 81 Absatz 1 Buchstabe a EG dadurch behindert
 wird, dass diese einer ausschließlich aus Rechtsanwälten
 bestehenden Einrichtung vorbehalten wird?
 (1) ABl. L 194 vom 18.07.2001, S. 26.


text:
 15.3.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 78/16
 Klage, eingereicht am 29. Januar 2014 — Iran Insurance/Rat
 (Rechtssache T-63/14)
 2014/C 78/33
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Iran Insurance Company (Teheran, Iran) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt D. Luff)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 Nr. 2 des Anhangs des Beschlusses 2013/661/GASP des Rates vom 15. November 2013 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 306, S. 18) für nichtig zu erklären;
 —
 Nr. 2 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1154/2013 des Rates vom 15. November 2013 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 306, S. 3) für nichtig zu erklären;
 —
 Art. 20 Abs. 1 Buchst. c des Beschlusses 2010/413/GASP (1) des Rates in der durch Art. 1 Abs. 7 des Beschlusses 2012/35/GASP (2) des Rates vom 23. Januar 2012 sowie durch die Art. 23 Abs. 2 Buchst. d und 46 Abs. 2 der Verordnung 267/2012 (3) vom 23. März 2012 geänderten Fassung für auf sie nicht anwendbar zu erklären;
 —
 dem Beklagten ihre Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin sechs Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Die angeblichen spezifischen Gründe für die Aufnahme der Iran Insurance Company lägen in Wirklichkeit nicht vor. Die Klägerin habe klar bestritten, dass sie finanzielle Unterstützung für die Regierung Irans bereitstelle. Außerdem habe sie Iran im nuklearen Bereich nicht unterstützt. Folglich seien die Erfordernisse gemäß Art. 20 Abs. 1 Buchst. c des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates (in der später durch Art. 1 Abs. 7 des Beschlusses 2012/35/GASP des Rates vom 23. Januar 2012, Art. 1 Abs. 8 des Beschlusses 2012/635/GASP des Rates vom 15. Oktober 2012 und Art. 1 Abs. 2 des Beschlusses 2012/829/GASP des Rates vom 21. Dezember 2012 geänderten Fassung) und gemäß Art. 23 Abs. 2 Buchst. d der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 (in der später durch Art. 1 Abs. 11 der Verordnung 1263/2012 des Rates vom 21. Dezember 2012 geänderten Fassung) nicht erfüllt.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Durch die Belegung der Iran Insurance Company mit Sanktionen ausschließlich deshalb, weil es sich um ein Unternehmen im Besitz der Regierung handle, habe der Rat die Klägerin im Vergleich zu anderen Unternehmen im Besitz der öffentlichen Hand in Iran, die nicht mit Sanktionen belegt worden seien, diskriminiert. Dabei habe der Rat gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Nichtdiskriminierung und der ordnungsgemäßen Verwaltung verstoßen.
 3.
 Dritter Klagegrund: Der Rat habe seine Entscheidung, die Klägerin auf der Liste der sanktionierten Einrichtungen zu belassen, nicht hinreichend begründet. Er habe zwar auf die „Auswirkungen der Maßnahmen im Zusammenhang mit den politischen Zielen der Union“ verwiesen, aber nicht konkretisiert, auf welche Art von Auswirkungen er sich beziehe und wie die Maßnahmen solchen Auswirkungen begegnen würden.
 4.
 Vierter Klagegrund: Durch die Belassung der Klägerin auf der Liste der sanktionierten Unternehmen habe der Rat seine Befugnisse missbraucht. Er habe sich in der Praxis geweigert, dem Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-12/11 nachzukommen. Er habe den institutionellen Aufbau der Europäischen Union und


text:
das Recht der Klägerin, Gerechtigkeit zu erlangen und angewandt zu sehen, untergraben. Er habe sich auch seinen eigenen Verantwortlichkeiten und Verpflichtungen aus dem Beschluss 2013/661/GASP des Rates vom 15. November 2013 und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1154/2013 des Rates vom 15. November 2013, die durch das Gericht in dem genannten Urteil klar beschrieben worden seien, entzogen.
 5.
 Fünfter Klagegrund: Der Rat habe den Grundsatz des Vertrauensschutzes verletzt, indem er dem Urteil des Gerichts, in dem der Rat und die Klägerin gegnerische Parteien gewesen seien und der Rat unterlegen sei, nicht nachgekommen sei: So sei er nicht einmal der Argumentation und der Begründung des Urteils gefolgt. Er habe außerdem die Geschäfte der Klägerin und ihre angebliche Rolle in Bezug auf die Regierung Irans in tatsächlicher Hinsicht irrig dargestellt. Weiter habe er es unterlassen, auch nur die geringste Untersuchung der tatsächlichen Rolle und Geschäfte der Klägerin in Iran durchzuführen, obwohl ihm dies vom Gericht als wesentlicher Aspekt der Sanktionsregelung der EU gegen Iran angegeben worden sei. Schließlich seien die Sanktionen über den 20. Januar 2014 hinaus beibehalten worden, obgleich die EU an diesem Datum wirtschaftlichen Tätigkeiten des Iran zur Erzielung von Einnahmen zugestimmt habe, da davon ausgegangen werde, dass Iran keine proliferationsrelevanten nuklearen Aktivitäten mehr ausübe.
 6.
 Sechster Klagegrund: Der Rat habe den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt.
 (1) Beschluss des Rates vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP (ABl. L 195, S. 39).
 (2) Beschluss 2012/35/GASP des Rates vom 23. Januar 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 19, S. 22).
 (3) Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates vom 23. März 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 (ABl. L 88, S. 1).


text:
 6.10.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 235/25
 Klage, eingereicht am 22. August 2007 — Simsalagrimm Filmproduktion/Kommission und EACEA
 (Rechtssache T-314/07)
 (2007/C 235/47)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Simsalagrimm Filmproduktion GmbH (München, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Reich und D. Sharma)
 Beklagten: Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA)
 Anträge der Klägerin
 —
 die Entscheidung Debit Note Nr. 3240905584 vom 20. Juni 2007 für nichtig zu erklären;
 —
 den Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin und die Kommission haben 1998 einen Vertrag über die Förderung einer computeranimierten Zeichentrickserie im Rahmen des Programms MEDIA II — Projektentwicklung und Vertrieb (1) unterzeichnet. Mit dem Schreiben vom 20. Juni 2007 hat die EACEA von der Klägerin den gesamten im Rahmen dieses Vertrages geleisteten Betrag zurückgefordert. Gegen diese Entscheidung wendet sich die Klägerin mit der vorliegenden Klage.
 Die Klägerin macht an erster Stelle geltend, dass die EACEA zur Erlassung der angefochtenen Entscheidung nicht formell zuständig war, da diese Zuständigkeit der Kommission weiterhin zukomme.
 Darüber hinaus trägt die Klägerin vor, dass die angefochtene Entscheidung wegen eines Verstoßes gegen die Pflicht zur Begründung hoheitlichen Handelns im Sinne des Artikels 256 EG rechtswidrig sei.
 Zusätzlich seien die Verteidigungsrechte der Klägerin verletzt worden, da ihr Antrag auf Akteneinsicht abgelehnt worden sei, und es ihr demzufolge unmöglich gewesen sei, festzustellen, welches Tatbestandsmerkmal zu Begründung der Zahlungsaufforderung herangezogen worden sei.
 Die Klägerin rügt ebenfalls, dass der Förderungsvertrag nicht wirksam gekündigt worden sei und die Voraussetzungen für seine Kündigung auch nicht vorlägen. Sie macht in diesem Zusammenhang unter anderem geltend, dass die Kündigung dieses Vertrages sowie die Rückforderung der gezahlten Förderung einen Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes darstellen.
 (1) Beschluss des Rates 95/563/EG vom 10. Juli 1995 über ein Programm zur Förderung der Projektentwicklung und des Vertriebs europäischer audiovisueller Werke (MEDIA II — Projektentwicklung und Vertrieb) (1996-2000) (ABl. L 321, S. 25).


text:
 11.6.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 143/11
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Dritte Kammer)
 vom 14. April 2005
 in der Rechtssache C-519/03: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxemburg (1)
 (Rahmenvereinbarung über Elternurlaub - Ersetzung des Elternurlaubs durch den Mutterschaftsurlaub - Zeitpunkt, ab dem ein individuelles Recht auf Elternurlaub besteht)
 (2005/C 143/13)
 Verfahrenssprache: Französisch
 In der Rechtssache C-519/03 betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG, eingereicht am 12. Dezember 2003, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: D. Martin) gegen Großherzogtum Luxemburg (Bevollmächtigter: S. Schreiner), hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Richters A. Borg Barthet (Berichterstatter) in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Dritten Kammer sowie der Richter J.-P. Puissochet, S. von Bahr, U. Lõhmus und A. Ó Caoimh — Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler: M.–F. Contet, Hauptverwaltungsrätin — am 14. April 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/34/EG des Rates vom 3. Juni 1996 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub verstoßen, dass es eine Regelung vorgesehen hat, nach der ein laufender Elternurlaub bei Hinzukommen des Anspruchs auf Mutterschafts- oder Adoptionsurlaub durch diesen ersetzt wird und damit zwingend endet, ohne dass der Elternteil die Möglichkeit erhält, den Teil dieses Elternurlaubs, den er nicht nehmen konnte, zu verschieben, und nach der das Recht auf Elternurlaub nur Eltern von Kindern gewährt wird, die nach dem 31. Dezember 1998 geboren sind oder für die das Adoptionsverfahren nach diesem Tag eingeleitet worden ist.
 2.
 Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 35 vom 7.2.2004.


text:
 14.8.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 221/35
 Urteil des Gerichts vom 6. Juli 2010 — Ryanair/Kommission
 (Rechtssache T-342/07) (1)
 (Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Luftverkehr - Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt wird - Beurteilung der Auswirkungen der Transaktion auf den Wettbewerb - Zugangsschranken - Effizienzgewinne - Verpflichtungen)
 2010/C 221/55
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Ryanair Holdings plc (Dublin, Irland) (Prozessbevollmächtigte: J. Swift, QC, V. Power, A. McCarthy und D. Hull, Solicitors, und Rechtsanwalt G. Berrisch)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: X. Lewis und S. Noë)
 Streithelferin zur Unterstützung der Beklagten: Aer Lingus Group plc (Dublin, Irland) (Prozessbevollmächtigte: zunächst A. Burnside, Solicitor, und Rechtsanwälte B. van de Walle de Ghelcke und T. Snels, dann A. Burnside und B. van de Walle de Ghelcke)
 Gegenstand
 Nichtigerklärung der Entscheidung K(2007) 3104 der Kommission vom 27. Juni 2007 zur Erklärung der Unvereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen (Fall Nr. COMP/M.4439 — Ryanair/Aer Lingus)
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Ryanair Holdings plc trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission und der Aer Lingus Group plc.
 3.
 Irland trägt seine eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 269 vom 10.11.2007.


text:
 27.1.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 20/28
 Klage, eingereicht am 6. Dezember 2006 — Xinhui Alida Polythene/Rat
 (Rechtssache T-364/06)
 (2007/C 20/43)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Xinhui Alida Polythene Ltd. (Xinhui, China) (Prozessbevollmächtigte: C. Munro, Solicitor)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 des Rates vom 25. September 2006 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit Ursprung in der Volksrepublik China und Thailand und zur Einstellung des Verfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit Ursprung in Malaysia gemäß Art. 230 des Vertrags über die Europäische Union für nichtig zu erklären;
 —
 dem Rat die Kosten der Klägerin für das vorliegende Verfahren aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin beantragt die Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 1425/2006 des Rates vom 25. September 2006 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit Ursprung in der Volksrepublik China und Thailand und zur Einstellung des Verfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit Ursprung in Malaysia (1).
 Sie trägt vor, der Rat habe dadurch, dass er die angefochtene Verordnung erlassen habe, ohne die zugrunde liegenden Verfahren der Kommission ordnungsgemäß zu prüfen, gegen wesentliche Verfahrensvorschriften verstoßen und seine Befugnisse missbraucht.
 Die Kommission habe i) die Klagebefugnis der Beschwerdeführer nicht angemessen geprüft und/oder es unterlassen, eine ordnungsgemäße Feststellung über ihre Klagebefugnis zu treffen, ii) unerhebliche Informationen beachtet und/oder es unterlassen, verfügbare Informationen zu berücksichtigen, iii) eine unangemessene Beurteilung des Schadens für den entsprechenden Wirtschaftszweig der Gemeinschaft vorgenommen, iv) nicht dargelegt, dass ein Gemeinschaftsinteresse an der Einführung von Einfuhrzöllen bestehe, und v) die Verteidigungsrechte der Klägerin verletzt.
 Das stelle einen Missbrauch der Befugnisse dar.
 (1) ABl. L 270, S. 4.


text:
 24.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 239/19
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per la Sicilia (Italien), eingereicht am 23. November 2016 — Emmea Srl, Commercial Hub Srl/Comune di Siracusa u. a.
 (Rechtssache C-595/16)
 (2017/C 239/25)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunale Amministrativo Regionale per la Sicilia
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerinnen: Emmea Srl, Commercial Hub Srl
 Beklagte: Comune di Siracusa, Assessorato delle Attività Produttive per la Regione Siciliana, Libero Consorzio Comunale — già Provincia di Siracusa, Camera di Commercio di Siracusa
 Mit Beschluss vom 27. April 2017 hat der Gerichtshof (Zehnte Kammer) das vom Tribunale amministrativo regionale per la Sicilia mit Beschluss vom 20. Oktober 2016 eingereichte Vorabentscheidungsersuchen für offensichtlich unzulässig erklärt.


text:
C 323/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21.12.2002
 den zwingenden Charakter der in Anhang I genannten URTEIL DES GERICHTSHOFES
 Anforderungen berücksichtigt hat.
 2. Irland trägt die Kosten des Verfahrens. (Sechste Kammer)
 ( 1) ABl. C 302 vom 21.10.2002.
 vom 7. November 2002
 in der Rechtssache C-333/00 (Vorabentscheidungsersu-
 chen des Tarkastuslautakunta): Eila Päivikki Maaheimo (1)
 URTEIL DES GERICHTSHOFES (Verordnung [EWG] Nr. 1408/71 — „Familienleistungen“
 — Beihilfe für häusliche Kinderbetreuung — Bedingung
 vom 5. November 2002 bezüglich des Wohnorts des Kindes)
 in der Rechtssache C-325/00: Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutsch- (2002/C 323/19)
 land (1)
 (Verfahrenssprache: Finnisch)
 (Freier Warenverkehr — Maßnahmen gleicher Wirkung —
 Güte- und Herkunftszeichen)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 (2002/C 323/18) Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 In der Rechtssache C-333/00 betreffend ein dem Gerichtshof
 In der Rechtssache C-325/00, Kommission der Europäischen
 nach Artikel 234 EG vom Tarkastuslautakunta (Finnland) in
 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: J. C. Schieferer und
 dem bei diesem anhängigen Verfahren Eila Päivikki Maaheimo
 C. Schmidt) gegen Bundesrepublik Deutschland (Bevollmäch-
 vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle-
 tigter: W.-D. Plessing im Beistand von Rechtsanwalt M. Lo- gung der Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe h, 10a, 73 und 75 der
 schelder) wegen Feststellung, dass die Bundesrepublik Deutsch-
 Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971
 land durch die Vergabe des Gütezeichens „Markenqualität aus
 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf
 deutschen Landen“ an in Deutschland hergestellte Fertigerzeug- Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehöri-
 nisse bestimmter Qualität gegen ihre Verpflichtungen aus
 ge, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der
 Artikel 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG) durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom
 verstoßen hat, hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des
 2. Dezember 1996 (ABl. 1997, L 28, S. 1) geänderten und
 Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias, der Kammerpräsidenten
 aktualisierten Fassung hat der Gerichtshof (Sechste Kammer)
 J.-P. Puissochet und M. Wathelet sowie der Richter C. Gulmann unter Mitwirkung des Präsidenten der Zweiten Kammer
 (Berichterstatter), A. La Pergola, P. Jann und V. Skouris, der
 R. Schintgen in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten
 Richterinnen F. Macken und N. Colneric und der Richter S. von
 der Sechsten Kammer, des Richters V. Skouris, der Richterin-
 Bahr und J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt: F. G. Jacobs;
 nen F. Macken und N. Colneric (Berichterstatterin) sowie des
 Kanzler: R. Grass — am 5. November 2002 ein Urteil mit
 Richters J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt: F. G. Jacobs;
 folgendem Tenor erlassen: Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 7. November
 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat durch die Vergabe des
 Gütezeichens „Markenqualität aus deutschen Landen“ an in
 Deutschland hergestellte Fertigerzeugnisse bestimmter Qualität 1. Eine Leistung wie die Beihilfe für häusliche Kinderbetreuung
 gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 EG-Vertrag (nach gemäß dem Laki (1128/1996) lasten kotihoidon ja yksityisen
 Änderung jetzt Artikel 28 EG) verstoßen. hoidon tuesta (finnisches Gesetz über die Beihilfen für häusliche
 und private Kinderbetreuung) ist eine Familienleistung im Sinne
 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten


text:
des Verfah- von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EWG)
 rens. Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung
 der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und
 Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der
 ( 1) ABl. C 316 vom 4.11.2000. Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung
 (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 geänderten
 und aktualisierten Fassung.


text:
Nr . C 208 / 14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12 . 8 . 95
 turkrisenkartell-Gemeinschaft zur Einsicht vorzulegen. Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
 Unabhängig davon, ob das Strukturkrisenkartell nun als des Landskrona Tingsrätt vom 14 . Juni 1995 in dem
 solches Gegenstand der Bußgeldentscheidung gewesen Strafverfahren gegen Harry Franzen
 ist, hat das Strukturkrisenkartell an zahlreichen Stellen ( Rechtssache C-l 89/95 )
 der Entscheidung der Kommission eine Rolle gespielt
 und auch das Urteil des Gerichts entscheidend beein ( 95/C 208/27
 flußt .
 — Verstöße gegen Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag: Dem Das Landskrona Tingsrätt ersucht den Gerichtshof der
 Gericht sind bei der Subsumtion des festgestellten Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 14 . Juni
 Sachverhalts schwerwiegende Fehler unterlaufen . Insbe 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 sondere hat es mehrfach relevante Gesichtspunkte außer 16 . Juni 1995 , in dem Strafverfahren gegen Harry Franzen
 acht gelassen. Dies gilt für die Marktabgrenzung, die um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 angeblichen Absprachen zwischen der Klägerin und
 Trefilunion, die angeblichen Quoten- und Preisabspra 1 . Ist ein gesetzliches Monopol wie das des Systembolag
 chen mit den Benelux-Herstellern betreffend den deut mit Artikel 30 des Vertrages vereinbar ?
 schen Markt und die angeblichen Quoten- und Preisab
 sprachen betreffend den Benelux-Markt. Das Urteil 2 . Verstößt ein gesetzliches Monopol wie das des System
 ignoriert völlig den Vortrag der Klägerin in der münd bolag gegen Artikel 37 des Vertrages und muß es
 lichen Verhandlung sowie die Antworten der Klägerin gegebenenfalls aufgelöst werden, oder ist eine Umfor
 auf die schriftlichen Fragen des Gerichts . Ebenso hat das mung möglich ?
 Gericht die Voraussetzungen der Gruppenfreistellungs
 verordnung Nr . 67/67 verkannt. 3 . Besteht für den Fall, daß ein Monopol wie das des
 — Verstöße gegen Artikel 15 der Verordnung Nr . 17/62 : Systembolag als gegen Artikel 37 verstoßend angesehen
 Rechtsirrig nimmt das Gericht an, daß eine individuelle wird , eine Frist für die Umformung oder hätte das
 Abwägung zwischen strafmildernden und strafschärfen Systembolag bis zum 1 . Januar 1995 aufgelöst oder
 den Umständen bei der Bußgeldfestsetzung nicht erfor umgeformt werden müssen ?
 derlich sei . Ebenso rechtsirrig sind die Ausführungen des
 Gerichts zur Beurteilung der Existenz des rechtmäßigen
 Strukturkrisenkartells . Das Gericht verkennt ferner, daß
 die Klägerin sich jedenfalls auf einen unvermeidbaren
 Verbotsirrtum berufen durfte . Schließlich hat das
 Gericht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit rechts
 fehlerhaft angewendet.
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 (») ABl . Nr . C 137 vom 3 . 6 . 1995 .
 des Gerechtshof Amsterdam vom 7. Juni 1995 in dem
 ( 2 ) ABl . Nr . L 260 vom 6 . 9 . 1989 , S. 1 . Rechtsstreit ARO Lease BV gegen Inspecteur der Belasting
 dienst Grote Ondernemingen, Amsterdam
 (Rechtssache C-190/95 )
 ( 95/C 208/28 )
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be
 schlüsse der Pretura circondariale Rom, Auswärtige Kam Der Gerechtshof Amsterdam ersucht, den Gerichtshof der
 mern Castelnuovo di Porto und Tivoli, vom 18 . Februar Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 7. Juni
 1995 (


text:
C-186/95 ) und 27. Februar 1995 ( C-187/95 ) in den 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 bei diesem Gericht anhängigen Strafverfahren gegen Lu 19 . Juni 1995 , in dem Rechtsstreit ARO Lease BV gegen
 ciano Iommi u. a., Angelo Deodati und Aldo Luchini Inspecteur der Belastingdienst Grote Ondernemingen,
 ( Rechtssachen C-186/95 und C-187/95 ) Amsterdam, um Vorabentscheidung über folgende Frage :
 ( 95/C 208/26 )
 Ist Artikel 9 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie des Rates vom
 Die Pretura circondariale Rom, Auswärtige Kammern 17 . Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften
 Tivoli und Castelnuovo di Porto, ersucht den Gerichtshof der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemein
 der Europäischen Gemeinschaften durch Beschlüsse vom sames Mehrwertsteuersystem : einheitliche steuerpflichtige
 18 . Februar 1995 ( C-186/95 ) und 27. Februar 1995 Bemessungsgrundlage ( 77/388/EWG) dahin auszulegen,
 ( C-187/95 ), bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen daß ein Steuerpflichtiger, der in den Niederlanden ansässig
 am 15 . Juni 1995 , in den bei ihr anhängigen Strafverfahren ist und als solcher Dritten auf der Grundlage von Verträgen
 gegen Luciano Iommi u . a ., Angelo Deodati und Aldo über Operation-Leasing ungefähr 6 800 Personenkraftwa
 Luchini um Vorabentscheidung über die gleichen Fra gen zur Verfügung stellt, von denen ungefähr 800 in Belgien,
 gen wie in den Rechtssachen C-135/95 , C-140/95 und wo die ARO Lease BV nicht über ein Büro verfügt, gekauft
 C-141 /95 ( M. und zur Verfügung gestellt wurden, diese Dienstleistungen
 von einer festen Niederlassung in Belgien aus erbringt ?
 (M ABl . Nr . C 159 vom 24 . 6 . 1995 .


text:
23.9.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 273/5
 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun- 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 gen aus den Artikeln 12 EG, 43 EG und 49 EG verstoßen, daß
 sie eine Regelung aufrechterhalten hat, wonach Gemein- 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Rechtsmittelver-
 schaftsbürger, die in Italien als Dienstleistungserbringer die fahrens.
 Tätigkeit eines Transitspediteurs ausüben, vorbehaltlich einer
 Genehmigung durch das Innenministerium bei der Handels-
 kammer in das Unternehmensregister eingetragen sein müssen. (1) ABl. C 278 vom 5.9.1998.
 2. Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 281 vom 2.10.1999.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Fünfte Kammer)
 vom 15. Juni 2000
 URTEIL DES GERICHTSHOFES in den verbundenen Rechtssachen C-418/97 und C-419/97
 (Vorabentscheidungsersuchen des niederländischen Raad
 (Fünfte Kammer) van State): ARCO Chemie Nederland Ltd gegen Minister
 van Volkshuisvesting, Ruimtelijke Ordening en Milieube-
 heer (C-418/97) und Vereniging Dorpsbelang Hees u. a.
 vom 15. Juni 2000 gegen Directeur van de dienst Milieur en Water van de
 provincie Gelderland (C-419/97) (1)
 in der Rechtssache C-237/98 P: Dorsch Consult Ingenieur-
 gesellschaft mbH/Rat der Europäischen Union und Kom- („Umwelt — Richtlinie 75/442/EWG und 91/156/EWG —
 mission der Europäischen Gemeinschaften (1) Begriff ‘Abfall’“)
 (Rechtsmittel — Außervertragliche Haftung — Handelsem- (2000/C 273/09)
 bargo gegen Irak — Rechtmäßiges Handeln — Schaden)
 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 (2000/C 273/08)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 (Verfahrenssprache: Deutsch) Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 In der Rechtssache C-237/98 P, Dorsch Consult Ingenieurge- In den verbundenen Rechtssachen C-418/97 und C-419/97
 sellschaft mbH, München (Deutschland), Prozeßbevollmächtig- betreffend dem Gerichtshof nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt
 ter: Professor K. M. Meessen, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Artikel 234 EG) vom niederländischen Raad van State in den
 Rechtsanwalts P. Kinsch, 100, boulevard de la Pétrusse, Luxem- bei diesem anhängigen Rechtsstreitigkeiten ARCO Chemie
 burg, betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts Nederland Ltd gegen Minister van Volkshuisvesting, Ruimtelij-
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kam- ke Ordening en Milieubeheer (C-418/97) und Vereniging
 mer) vom 28. April 1998 in der Rechtssache T-184/85 Dorpsbelang Hees, Stichting Werkgroep Wert+ und Vereniging
 (Dorsch Consult/Rat und Kommission, Slg. 1998, II-667), mit Stedelijk Leefmilieu Nijmegen gegen Directeur van de dienst
 dem beantragt wird, dieses Urteil aufzuheben und den von der Milieu en Water van de provincie Gelderland, Beteiligte:
 Rechtsmittelführerin im ersten Rechtszug gestellten Anträgen Elektriciteitsproductiemaatschappij Oost- en Noord-Nederland
 stattzugeben, andere Verfahrensbeteiligte: Rat der Euro- NV (Epon) (C-419/97) vorgelegtes Ersuchen um Vorabent-
 päischen Union (Bevollmächtigte: S. Marquardt und A. Tanca) scheidung über die Auslegung der Richtlinie 75/442/EWG des
 und Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be- Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (ABl. L 194, S. 39) in
 vollmächtigte: A. Rosas und J. Sack) hat der Gerichtshof (Fünfte der Fassung der Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom
 Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten der Ersten 18. März 1991 (ABl. L 78, S. 32) hat der Gerichtshof (Fünfte
 Kammer L. Sevón in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsi- Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
 denten der Fünften Kammer sowie der Richter P. J. G. Kapteyn D. A. O. Edward sowie der Richter J. C. Moitinho de


text:
Almeida,
 (Berichterstatter), P. Jann, H. Ragnemalm und M. Wathelet — L. Sevón (Berichterstatter), C. Gulmann und J.-P. Puissochet
 Generalanwalt: A. La Pergola; Kanzler: D. Louterman-Hubeau, — Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: D. Louterman-Hubeau,
 Hauptverwaltungsrätin — am 15. Juni 2000 ein Urteil mit Hauptverwaltungsrätin — am 15. Juni 2000 ein Urteil mit
 folgendem Tenor erlassen: folgendem Tenor erlassen:
 ---pagebreak--- C 273/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23.9.2000
 Rechtssache C-418/97 der Richtlinie 91/156, also danach zu beurteilen, ob der
 Besitzer sich des betreffenden Stoffes entledigt, entledigen will
 oder entledigen muß; dabei ist die Zielsetzung der Richtlinie zu
 1. Aus dem bloßen Umstand, daß ein Stoff wie LUWA-Bottoms berücksichtigen und darauf zu achten, daß ihre Wirksamkeit
 einem Verfahren unterzogen wird, das in Anhang II B der nicht beeinträchtigt wird.
 Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über
 Abfälle in der Fassung der Richtlinie 91/156/EWG des Rates Für die Feststellung, ob die Verwendung eines Stoffes wie
 vom 18. März 1991 aufgeführt ist, läßt sich nicht ableiten, Holzspäne als Brennstoff als ein Sich-Entledigen anzusehen ist,
 daß es sich um ein Sich-Entledigen handelt und daß dieser Stoff ist der Umstand, daß dieser Stoff auf eine umwelthygienisch
 als abfall im Sinne der Richtlinie zu betrachten ist. vertretbare Weise und ohne eingehende Bearbeitung als
 Brennstoff verwertet werden kann, unerheblich.
 2. Für die Feststellung, ob die Verwendung eines Stoffes wie
 LUWA-Bottoms als Brennstoff als ein Sich-Entledigen anzuse- Der Umstand, daß diese Verwendung als Brennstoff eine
 hen ist, ist der Umstand, daß dieser Stoff auf eine umwelthygie- übliche Methode der Abfallverwertung ist, und der Umstand,
 nisch vertretbare Weise und ohne eingehende Bearbeitung als daß die Gesellschaft diesen Stoff als Abfall ansieht, können als
 Brennstoff verwertet werden kann, unerheblich. Anhaltspunkte dafür angesehen werden, daß ihr Besitzer sich
 seiner im Sinne van Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie
 75/442 in der Fassung der Richtlinie 91/156 entledigt,
 Der Umstand, daß diese Verwendung als Brennstoff eine entledigen will oder entledigen muß. Ob es sich tatsächlich um
 übliche Methode der Abfallverwertung ist, und der Umstand, Abfall im Sinne der Richtlinie handelt, ist jedoch anhand
 daß die Gesellschaft diesen Stoff als Abfall ansieht, können als sämtlicher Umstände zu prüfen; dabei ist die Zielsetzung der
 Anhaltspunkte dafür angesehen werden, daß ihr Besitzer sich Richtlinie zu berücksichtigen und darauf zu achten, daß ihre
 seiner im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie Wirksamkeit nicht beeinträchtigt wird.
 entledigt, entledigen will oder entledigen muß. Ob es sich
 tatsächlich um Abfall im Sinne der Richtlinie handelt, ist
 (1) ABl. C 41 vom 7.2.1998. ABl. C 55 vom 20.2.1998.
 jedoch anhand sämtlicher Umstände zu prüfen; dabei ist die
 Zielsetzung der Richtlinie zu berücksichtigen und darauf zu
 achten, daß ihre Wirksamkeit nicht beeinträchtigt wird.
 Die Umstände, daß ein als Brennstoff verwendeter Stoff der
 Rückstand aus dem Herstellungsprozeß eines anderen Stoffes
 ist, daß keine andere Verwendung dieses Stoffes als seine
 Beseitigung möglich ist, daß die Zusammensetzung dieses Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Stoffes seiner Verwendung nicht angepaßt ist oder daß diese Beschlusses des Hessischen Finanzgerichts vom 21. Fe-
 Verwendung unter besonderen Vorsichtsmaßnahmen


text:
für die bruar 2000 in dem Rechtsstreit Lohmann GmbH & Co.
 Umwelt stattfinden muß, können als Anhaltspunkte dafür KG gegen Oberfinanzdirektion Koblenz
 angesehen werden, daß ihr Besitzer sich seiner im Sinne von
 Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie entledigt, entledigen will (Rechtssache C-262/00)
 oder entledigen muß. Ob es sich tatsächlich um Abfall im Sinne
 der Richtlinie handelt, ist jedoch anhand sämtlicher Umstände (2000/C 273/10)
 zu prüfen; dabei ist die Zielsetzung der Richtlinie zu berücksich-
 tigen und darauf zu achten, daß ihre Wirksamkeit nicht
 beeinträchtigt wird. Das Hessische Finanzgericht ersucht den Gerichtshof der
 Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 21. Febru-
 ar 2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 28. Juni 2000, in dem Rechtsstreit Lohmann GmbH & Co. KG
 Rechtssache C-419/97
 gegen Oberfinanzdirektion koblenz, um Vorabentscheidung
 über folgende Fragen:
 1. Aus dem bloßen Umstand, daß ein Stoff wie Holzspäne einem
 verfahren unterzogen wird, das in Anhang II B der Richtlinie 1. Fallen unter die Warenbezeichnung „orthopädische Vor-
 75/442 in der Fassung der Richtlinie 91/156 aufgeführt ist, richtungen“ im Sinne der Position 9021 KN eine Ellenbo-
 läßt sich nicht ableiten, daß es sich um ein Sich-Entledigen genspange, sogenannte „epX Elbow Basic“, und eine Ellen-
 handelt und daß dieser Stoff als Abfall im Sinne der Richtlinie bogenbandage, sogenannte „epX Elbow Dynamic“, beste-
 zu betrachten ist. hend aus 1 mm dicken, einfarbigen, dreilagigen Fläche-
 nerzeugnissen mit zwei Außenlagen aus elastischen
 Spinnstoffgewirken und einer Zwischenlage aus Kunst-
 2. Die Tatsache, daß ein Stoff das Ergebnis eines Verwertungsver- stoff, schlauchförmig durch Nähen konfektioniert mit
 fahrens im Sinne von Anhang II B der Richtlinie ist, ist nur einer Länge von 8 cm (Ellenbogenspange) bzw. 22 cm
 einer der Umstände, die bei der Feststellung zu berücksichtigen (Ellenbogenbandage, letztere auch anatomisch form-
 sind, ob es sich bei diesem Stoff noch um Abfall handelt, genäht), die jeweils unterhalb des Ellenbogens über den
 erlaubt jedoch nicht ohne weiteres eine entsprechende endgültige Unterarm gezogen und in der Art einer Manschette
 Schlußfolgerung. Ob es sich um Abfall handelt, ist anhand getragen werden, versehen mit einer eingearbeiteten
 sämtlicher Umstände nach Maßgabe der Begriffsbestimmung Druckpelotte, über die ein zirkulärer Gurt mit elastischem
 in Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 75/442 in der Fassung und zugfestem Anteil und Klettverschlußband führt?


text:
C 146/28 DE Amtsblatt der Europäischen Union 21.6.2003
 4. Das Gericht erster Instanz habe das Recht auf wirksamen Urteil vom 6. März 2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
 gerichtlichen Rechtsschutz verletzt. eingegangen am 3. April 2003, in dem Rechtsstreit Caisse
 nationale des prestations familiales gegen Ursula Weide, verhei-
 ratete Schwarz, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 ( 1) ABl. C 79 vom 10.3.2001, S. 23.
 ( 2) ABl. C 79 vom 10.3.2001, S. 24.
 ( 3) ABl. C 3 vom 5.1.2002, S. 39. 1. Ist Artikel 76 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des
 ( 4) ABl. C 3 vom 5.1.2002, S. 45.
 Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der
 sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige
 sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Ge-
 meinschaft zu- und abwandern (1), so auszulegen, dass er
 nur die Fälle erfasst, in denen der Wanderarbeitnehmer
 einen Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechts-
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des vorschriften des Beschäftigungsstaats und nach den
 Beschlusses des Oberlandesgerichts München — Zivilse- Rechtsvorschriften des Wohnstaats der Familienangehöri-
 nate in Augsburg — vom 27. März 2003 in dem Rechts- gen hat?
 streit Nürnberger Allgemeine Versicherungs AG gegen
 Portbridge Transport International B.V. 2. Können die Behörden des Beschäftigungsstaats für den
 Fall, dass diese Frage bejaht wird, den Anspruch auf
 (Rechtssache C-148/03) Familienleistungen aussetzen, wenn sie der Meinung sind,
 dass die Ablehnung, im Wohnstaat Familienleistungen zu
 (2003/C 146/46) gewähren, nicht gemeinschaftsrechtskonform sei?
 3. Erlaubt Artikel 76 dem Beschäftigungsstaat, wenn die
 Das Oberlandesgericht München — Zivilsenate in Augsburg erste Frage verneint wird, den Grundsatz der Nichtkumu-
 — ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften lierung von Leistungen für den Fall anzuwenden, dass der
 durch Beschluss vom 27. März 2003, in der Kanzlei des Ehegatte des Wanderarbeitnehmers nach dem Recht
 Gerichtshofes eingegangen am 31. März 2003, in dem Rechts- des Wohnstaates der Familienangehörigen gleichartige
 streit Nürnberger Allgemeine Versicherungs AG gegen Familienleistungen erhält oder einen Anspruch auf sie
 Portbridge Transport International B.V., um Vorabentschei- hat?
 dung gemäß Art. 3 des Protokolls vom 3. Juni 1971 betreffend
 die Auslegung des Übereinkommens über die gerichtliche
 Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidun-
 gen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ) durch den Gerichts- (1 ) In der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom
 hof über folgende Frage: 2. Juni 1983 geänderten und aktualisierten Fassung (ABl. L 230
 vom 22.8.1983, S. 6).
 Kommt den Zuständigkeitsvorschriften anderer Übereinkom-
 men auch dann Vorrang vor den allgemeinen Zuständigkeits-
 bestimmungen des EuGVÜ zu, wenn sich der Beklagte, der
 seinen Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates
 des EuGVÜ hat und vor dem Gericht eines anderen Ver-
 tragsstaates verklagt wird, in dem Verfahren vor diesem Gericht
 zur Sache nicht einlässt.
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen Irland, eingereicht am 3. April 2003
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 der Cour de cassation des Großherzogtums Luxemburg (Rechtssache C-154/03)
 vom 6. März 2003 in dem Rechtsstreit Caisse nationale
 des prestations familiales gegen Ursula Weide, verheirate-
 te Schwarz (2003/C 146/48)
 (Rechtssache C-153/03)
 (2003/C 146/47)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 3. April 2003


text:
 20.4.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 114/43
 Klage, eingereicht am 22. Februar 2013 — Dennekamp/Parlament
 (Rechtssache T-115/13)
 2013/C 114/66
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Gert-Jan Dennekamp (Giethoorn, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte O. Brouwer und T. Oeyen)
 Beklagter: Europäisches Parlament
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung des Parlaments vom 11. Dezember 2012 für nichtig zu erklären, mit der der Zugang zu (a) allen Dokumenten, aus denen hervorgeht, welche gegenwärtigen Mitglieder des Europäischen Parlaments (im Folgenden: Abgeordnete) an dem zusätzlichen Altersversorgungssystem (im Folgenden: Altersversorgungssystem) teilnehmen, (b) einer Namensliste der Abgeordneten, die nach September 2005 an dem Altersversorgungssystem teilgenommen haben, und (c) einer Namensliste der gegenwärtigen Teilnehmer an dem Altersversorgungssystem, für die das Parlament monatliche Beiträge leistet, verweigert wurde. Diese Entscheidung wurde dem Kläger am 12. Dezember 2012 in einem Schreiben mit dem Aktenzeichen A(2012) 13180 übermittelt;
 —
 dem Parlament nach Art. 87 der Verfahrensordnung des Gerichts die Kosten des Klägers einschließlich der Kosten jedes Streithelfers aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht der Kläger zwei Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Verstoß gegen die Art. 11 und 42 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) und Rechtsfehler bei der Anwendung des Art. 4 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (1) in Verbindung mit Art. 8 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 (2), da die angefochtene Entscheidung den Umfang des in Art. 11 der Charta enthaltenen Rechts, Informationen zu erhalten und weiterzugeben, und des in Art. 42 der Charta enthaltenen Rechts auf Zugang zu amtlichen Dokumenten dadurch in unzulässiger Weise einschränke, dass Art. 4 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 in Verbindung mit Art. 8 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 falsch angewandt worden sei, da
 —
 erstens das Parlament zu Unrecht die Auffassung vertreten habe, dass der Kläger keine ausdrücklichen und legitimen Gründe genannt habe, aus denen die Notwendigkeit der Übermittlung der in den angeforderten Dokumenten enthaltenen personenbezogenen Daten hervorgehe;
 —
 zweitens das Parlament zu Unrecht die Auffassung vertreten habe, dass die Information über die Teilnehmerschaft an dem Altersversorgungssystem zur Privatsphäre der betreffenden Abgeordneten gehöre;
 —
 drittens das Parlament rechtsfehlerhaft angenommen habe, dass das legitime Interesse der betreffenden Abgeordneten Vorrang vor der Notwendigkeit der Übermittlung habe.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Das Parlament sei aufgrund seiner Rechtsfehler seiner Pflicht zu hinreichender und angemessener Begründung der angefochtenen Entscheidung nicht nachgekommen und habe dadurch die Begründungspflicht nach Art. 296 AEUV verletzt.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145, S. 43).
 (2) Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. 2001 L 8, S. 1).


text:
 7.11.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 267/27
 Vorabentscheidungsersuchen des Rechtbank Haarlem (Niederlande), eingereicht am 16. Juli 2009 — Premis Medical BV/Inspecteur van de Belastingsdienst/Douane Rotterdam
 (Rechtssache C-273/09)
 2009/C 267/49
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Rechtbank Haarlem
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Premis Medical BV
 Beklagter: Inspecteur van de Belastingsdienst/Douane Rotterdam
 Vorlagefragen
 1.
 Ist die Verordnung (EG) Nr. 729/2004 (1) der Kommission vom 15. April 2004 (ABl. L 113, S. 5), berichtigt im ABl. L 173 vom 7. Mai 2004, S. 9, gültig in dem Sinne, dass der der Berichtigung beigefügte Anhang der gültige Anhang ist? Wenn ja:
 2.
 Ist die Verordnung Nr. 729/2004, berichtigt im ABl. L 173 vom 7. Mai 2004, S. 9, ungültig, weil die Kommission in dieser Verordnung den Geltungsbereich von Position 9021 eingeschränkt hat? Wenn ja:
 3.
 Ist die Verordnung Nr. 729/2004, berichtigt im ABl. L 173 vom 7. Mai 2004, S. 9, ungültig, weil die Kommission den Rollator nicht richtig in die KN eingereiht hat?
 (1) Verordnung (EG) Nr. 729/2004 der Kommission vom 15. April 2004 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur (ABl. L 113, S. 5).


text:
 23.10.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 262/49
 Klage der Colgate-Palmolive Company gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM), eingereicht am 5. August 2004
 (Rechtssache T-322/04)
 (2004/C 262/92)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Die Colgate-Palmolive Company, New York (Vereinigte Staaten von Amerika), hat am 5. August 2004 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Enrique Armijo Chávarri und Antonio Castán Pérez-Gómez.
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 18. Mai 2004 in der Sache R 0076/2004-2 aufzuheben;
 —
 dem Amt die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Angemeldete Marke:
 Wortmarke „SIMPLY WHITE“ – Anmeldung Nr. 2688315.
 Waren oder Dienstleistungen:
 Zahnputzmittel, Zahnpasten, Mundwässer (Klasse 3).
 Entscheidung der Beschwerdekammer:
 Zurückweisung der Anmeldung durch den Prüfer.
 Entscheidung der Beschwerdekammer:
 Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe:
 Fehlerhafte Auslegung von Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b und c der Verordnung Nr. 40/94.


text:
 7.11.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 267/44
 Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division (Administrative Court), eingereicht am 26. August 2009 — Afton Chemical Limited/Secretary of State for Transport
 (Rechtssache C-343/09)
 2009/C 267/76
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division (Administrative Court)
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Afton Chemical Limited
 Beklagter: Secretary of State for Transport
 Vorlagefragen
 Zu den Bestimmungen über metallische Zusätze in der Richtlinie 2009/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG im Hinblick auf die Spezifikationen für Otto-, Diesel- und Gasölkraftstoffe und die Einführung eines Systems zur Überwachung und Verringerung der Treibhausgasemissionen sowie zur Änderung der Richtlinie 1999/32/EG des Rates im Hinblick auf die Spezifikationen für von Binnenschiffen gebrauchte Kraftstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 93/12/EWG (1) (im Folgenden: Richtlinie):
 1.
 Ist bezüglich desjenigen Teils von Art. 1 Abs. 8, mit dem ein neuer Art. 8a Abs. 2 in die Richtlinie 98/70 (2) eingefügt wird, durch den die Verwendung von Methylcyclopentadienyl-Mangan-Tricarbonyl in Kraftstoffen ab 1. Januar 2011 auf 6 mg Mangan pro Liter und ab 1. Januar 2014 auf 2 mg Mangan pro Liter begrenzt wird, die Festlegung dieser Grenzwerte
 (1)
 rechtswidrig, weil sie auf einem offensichtlichen Beurteilungsfehler beruht;
 (2)
 rechtswidrig, weil die Voraussetzungen für die Anwendung des Vorsorgeprinzips nicht erfüllt sind;
 (3)
 rechtswidrig, weil sie unverhältnismäßig ist;
 (4)
 rechtswidrig, weil sie gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstößt;
 (5)
 rechtswidrig, weil sie gegen das Gebot der Rechtssicherheit verstößt?
 2.
 Ist bezüglich desjenigen Teils von Art. 1 Abs. 8, mit dem ein neuer Art. 8a Abs. 4, 5 und 6 in die Richtlinie 98/70 eingefügt wird, wonach alle Kraftstoffe, die metallische Zusätze enthalten, mit dem Text „Enthält metallische Zusätze“ gekennzeichnet werden müssen, die Auferlegung dieser Kennzeichnungspflicht
 (1)
 rechtswidrig, weil sie auf einem offensichtlichen Beurteilungsfehler beruht;
 (2)
 rechtswidrig, weil sie unverhältnismäßig ist?
 (1) ABl. L 140, S. 88.
 (2) Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates (ABl. L 350, S. 58).


text:
 24.3.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 69/31
 Klage, eingereicht am 8. Februar 2007 — Botos/Kommission
 (Rechtssache F-10/07)
 (2007/C 69/63)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Patricia Botos (Meise, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Vogel)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 30. November 2006 aufzuheben, mit der ihre Beschwerde vom 24. April 2006 gegen die folgenden sechs Verwaltungsentscheidungen zurückgewiesen wurden: i) die Entscheidung des Amts für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche vom 23. Januar 2006; ii) die Entscheidung des Leiters der Abrechnungsstelle Brüssel des Gemeinsamen Krankenfürsorgesystems vom 23. Januar 2006; iii) die Entscheidung des Amts für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche vom 9. Februar 2006; iv) die Entscheidung des Leiters der Abrechnungsstelle Brüssel des Gemeinsamen Krankenfürsorgesystems vom 9. Februar 2006; v) die Entscheidung des Leiters der Abrechnungsstelle Brüssel des Gemeinsamen Krankenfürsorgesystems vom 20. Februar 2006; vi) die von der Abrechnungsstelle Brüssel des Gemeinsamen Krankenfürsorgesystems am 23. Februar 2006 erstellte Abrechnung über die Erstattung von Krankheitskosten;
 —
 soweit erforderlich, auch die sechs vorgenannten Entscheidungen aufzuheben;
 —
 der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin macht als einzigen Klagegrund einen Verstoß gegen Art. 72 des Statuts sowie einen offensichtlichen Beurteilungsfehler geltend. Sie ist der Ansicht, dass sich die Anstellungsbehörde in den angefochtenen Entscheidungen zu Unrecht geweigert habe, das „chronische Erschöpfungssyndrom“, an dem sie leide, als schwere Krankheit anzuerkennen und ihr dementsprechend die mit dieser Krankheit zusammenhängenden Kosten für Laboruntersuchungen und Arzneimittel zu erstatten. Verschiedene Dokumente, u. a. eine eingehende medizinische Studie, belegten die Schwere der betreffenden Krankheit und die Notwendigkeit, die Kosten für Arzneimittel und Untersuchungen, die die Klägerin benötige (benötigt habe), zu 100 % ohne Begrenzung oder Einschränkung zu erstatten.


text:
 21.5.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 152/33
 Klage, eingereicht am 7. März 2011 — Nicolas Katrakasas/Kommission
 (Rechtssache F-24/11)
 2011/C 152/60
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Nicolas Katrakasas (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin L. Levi)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung des Prüfungsausschusses, den Kläger im Rahmen des Auswahlverfahrens COM/INT/OLAF/09/AD8 nicht in die Reserveliste aufzunehmen
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung des Prüfungsausschusses vom 11. Mai 2010 aufzuheben, mit der er seine Entscheidung vom 9. März 2010, den Kläger im Rahmen des internen Auswahlverfahrens „COM/INT/OLAF/09/AD8 — Verwaltungsräte im Bereich Betrugsbekämpfung“ nicht in die Reserveliste aufzunehmen, nach erfolgter Überprüfung bestätigt hat;
 —
 soweit erforderlich, die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 25. November 2010 aufzuheben, mit der die Beschwerde des Klägers zurückgewiesen wurde;
 —
 die Reserveliste aufzuheben, soweit diese den Namen des Klägers nicht enthält, sowie alle auf ihrer Grundlage getroffenen Entscheidungen aufzuheben;
 —
 der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.


text:
 22.12.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 399/14
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Cosenza (Italien), eingereicht am 19. Oktober 2012 — CCIAA di Cosenza/CIESSE SRL, in Insolvenz
 (Rechtssache C-468/12)
 2012/C 399/24
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunale di Cosenza
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Camera di Commercio, Industria, Artigianato e Agricoltura (CCIAA) di Cosenza
 Beklagte: CIESSE S.R.L., in Insolvenz
 Vorlagefrage
 Stehen die italienischen Rechtsvorschriften zu den Berechnungsmodalitäten der jährlichen Abgabe, zu der all diejenigen verpflichtet sind, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, soweit sie vorsehen, dass Einzelunternehmen eine jährliche pauschale Abgabe zahlen (200 Euro, wenn sie in der ordentlichen Sektion eingetragen sind, oder 88 Euro, wenn sie in der Sondersektion aufgeführt sind), einfache landwirtschaftliche Gesellschaften eine jährliche pauschale Abgabe von 100 Euro (zusätzlich 20 Euro für jede lokale Einheit), lokale Einheiten und/oder Niederlassungen von Unternehmen mit Sitz im Ausland pauschal 110 Euro, einfache Gesellschaften mit einem nicht landwirtschaftlichen Gesellschaftszweck pauschal 200 Euro und Rechtsanwaltsgesellschaften pauschal 200 Euro zahlen, und dass alle anderen kollektiven wirtschaftlichen Subjekte (Gesellschaften, Konsortien etc.) zur Zahlung von „Abgaben“ verpflichtet sind, „die sich nach dem Umsatz des vorangegangenen Geschäftsjahres bemessen“ (und so bis zu 40 000 Euro betragen können), insofern Art. 5 der Richtlinie 2008/7/EG (1) vom 12. Februar 2008 entgegen, als eine Kapitalgesellschaft (verstanden im allumfassenden Sinn der genannten gemeinschaftsrechtlichen Richtlinie) für die Ausübung der Unternehmenstätigkeit im Vergleich zu einem Einzelunternehmer erheblich höher belastet wird?
 (1) Richtlinie 2008/7/EG des Rates vom 12. Februar 2008 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (ABl. L 46, S. 11).


text:
 3.10.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 364/20
 Klage, eingereicht am 31. Juli 2016 — Almashreq Investment Fund/Rat
 (Rechtssache T-415/16)
 (2016/C 364/19)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Almashreq Investment Fund (Damas, Syrien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Ruchat)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 seine Klage für zulässig und begründet zu erklären;
 —
 demzufolge den Beschluss (GASP) 2016/850 vom 27. Mai 2016 und dessen nachfolgende Durchführungsmaßnahmen für nichtig zu erklären, soweit sie ihn betreffen;
 —
 dem Rat der Europäischen Union die Kosten im Zusammenhang mit dem vorliegenden Rechtszug aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht der Kläger fünf Klagegründe geltend, die im Wesentlichen mit den in der Rechtssache T-411/16, Syriatel Mobile Telecom/Rat, geltend gemachten identisch oder diesen ähnlich sind.


text:
 30.6.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 194/5
 Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 10. Mai 2012 — Europäische Kommission/Königreich Belgien
 (Rechtssache C-370/11) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 36 und 40 EWR-Abkommen - Diskriminierende Besteuerung der Gewinne, die mit dem Rückkauf von Aktien von Organismen für gemeinsame Anlagen mit Sitz in Norwegen oder Island, die nicht über eine Genehmigung im Sinne der Richtlinie 85/611/EWG verfügen, erzielt wurden)
 2012/C 194/07
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigter: W. Mölls)
 Beklagter: Königreich Belgien (Prozessbevollmächtigte: J.-C. Halleux und M. Jacobs)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen die Art. 36 und 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum — Diskriminierende Besteuerung der Gewinne, die mit dem Rückkauf von Aktien von Organismen für gemeinsame Anlagen mit Sitz in Norwegen oder Island, die nicht über eine Genehmigung im Sinne der Richtlinie 85/611/EWG verfügen, erzielt wurden
 Tenor
 1.
 Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 40 des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum verstoßen, dass es Bestimmungen aufrechterhalten hat, wonach die Gewinne, die mit dem Rückkauf von Aktien von Organismen für gemeinsame Anlagen erzielt werden, deren Vermögen zu mehr als 40 % aus Forderungen besteht und die nicht über eine Genehmigung im Sinne der Richtlinie 85/611/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) verfügen, steuerfrei sind, wenn diese Organismen in Belgien niedergelassen sind, während Gewinne, die mit dem Rückkauf von Aktien derartiger Organismen mit Sitz in Norwegen oder Island erzielt werden, steuerpflichtig sind.
 2.
 Das Königreich Belgien trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 290 vom 1.10.2011.


text:
 25.9.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 239/1
 Rechtsmittel der SEC Corporation gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 29. April 2004 in den verbundenen Rechtssachen T-236/01, T-239/01, T-244/01 bis T-246/01, T-251/01 und T-252/01, Tokai Carbon Co. Ltd u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 15. Juli 2004
 (Rechtssache C-307/04 P)
 (2004/C 239/02)
 Die SEC Corporation (Rechtssache T-251/01 (1)) mit Sitz in Amagasaki, Hyogo (Japan), hat am 15. Juli 2004 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 29. April 2004 in den verbundenen Rechtssachen T-236/01, T-239/01, T-244/01 bis T-246/01, T-251/01 und T-252/01, Tokai Carbon Co. Ltd u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozessbevollmächtigter der Rechtsmittelführerin ist Rechtsanwalt K. Platteau.
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 a)
 das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit darin festgestellt wird, dass die Kommission berechtigt war, den weltweiten Umsatz mit dem Erzeugnis als Unterscheidungsmerkmal bei der Festlegung des Grundbetrags der gegen die Rechtsmittelführerin verhängten Geldbuße heranzuziehen,
 b)
 den vom Gericht erster Instanz geänderten Artikel 3 der Entscheidung (2) für nichtig zu erklären, soweit darin gegen die Rechtsmittelführerin eine Geldbuße von 6,138 Millionen Euro festgesetzt wird, oder diese Geldbuße zumindest nochmals erheblich auf einen vom Gerichtshof als angemessen angesehenen Betrag herabzusetzen und
 c)
 der Kommission die Kosten der Verfahren vor dem Gericht erster Instanz und dem Gerichtshof aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die Rechtsmittelführerin trägt vor, das Urteil des Gerichts erster Instanz müsse aus folgenden Gründen aufgehoben werden:
 1.
 Verletzung von Artikel 253 EG, des Grundsatzes ne bis in idem und des Billigkeitsgrundsatzes durch die Entscheidung, dass die Kommission bei der Festsetzung der Geldbuße der Rechtsmittelführerin im Kontext der Besonderheiten dieses Falles nicht verpflichtet gewesen sei, die gegen sie zuvor von den US-Wettbewerbsbehörden aufgrund des gleichen Sachverhalts verhängten Geldbußen zu berücksichtigen;
 2.
 Verletzung von Artikel 253 EG, des Billigkeitsgrundsatzes und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit durch die Entscheidung, dass die Kommission berechtigt gewesen sei, den Grundbetrag der Geldbuße der Betroffenen allein vom weltweiten Umsatz mit dem Erzeugnis abhängig zu machen, ohne den Umfang der Tätigkeiten der Rechtsmittelführerin im EWR zu berücksichtigen.
 (1) ABl. C 31 vom 2.2.2002, S. 12.
 (2) Entscheidung 2002/271/EG der Kommission vom 18. Juli 2001 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen – Sache COMP/E-1/36.490 – Graphitelektroden (ABl. 2002, L 100, S. 1).


text:
 21.4.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 118/15
 Klage, eingereicht am 9. Februar 2012 — Europäische Kommission/Königreich Spanien
 (Rechtssache C-67/12)
 2012/C 118/24
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: K. Herrmann und I. Galindo Martin)
 Beklagter: Königreich Spanien
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 3, 7 und 8 der Richtlinie 2002/91/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden in Verbindung mit Art. 29 der Richtlinie 2010/31/EU (2) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden verstoßen hat, dass es nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die zur Durchführung der genannten Artikel der Richtlinie 2002/91/EG erforderlich sind, und jedenfalls dadurch, dass es dies der Kommission nicht mitgeteilt hat;
 —
 dem Königreich Spanien die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 1.
 Art. 15 der Richtlinie 2002/91/EG sehe vor, dass die Mitgliedstaaten die Vorschriften, die erforderlich seien, um dieser Richtlinie nachzukommen, spätestens am 4. Januar 2006 erließen.
 2.
 Die Kommission müsse feststellen, dass das Königreich Spanien die in Bezug auf die Art. 3, 7 und 8 der Richtlinie 2002/91/EG erforderlichen Vorschriften bislang nicht erlassen oder sie jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt habe.
 (1) ABl. 2003, L 1, S. 65.
 (2) ABl. L 153, S. 13.


text:
 7.9.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 260/47
 Klage, eingereicht am 15. Juli 2013 — Republik Polen/Europäische Kommission
 (Rechtssache T-367/13)
 2013/C 260/84
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Parteien
 Klägerin: Republik Polen (Prozessbevollmächtigter: B. Majczyna)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den Durchführungsbeschluss 2013/214/EU der Kommission vom 2. Mai 2013 (bekanntgegeben unter dem Aktenzeichen C[2013] 2436) über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (1) insoweit für nichtig zu erklären, als er Ausgaben der von der Republik Polen zugelassenen Zahlstelle in Höhe von 8 292 783,94 Euro sowie von 71 610 559,39 Euro von der Finanzierung durch die Europäische Union ausschließt;
 —
 der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin drei Klagegründe geltend.
 1.
 Mit dem ersten Klagegrund wird ein Verstoß gegen Art. 7 Abs. 4 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 und Art. 31 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 gerügt, weil aufgrund einer fehlerhaften Tatsachenfeststellung und einer falschen Rechtsauslegung eine Finanzkorrektur vorgenommen worden sei, obschon die Ausgaben von den polnischen Behörden in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften getätigt worden seien.
 Die Kommission habe die vorgenommene Finanzkorrektur mit fünf angeblichen Mängeln bei der Durchführung der Maßnahme „Unterstützung der Semi-Subsistenzbetriebe“ begründet. Der erste Mangel betreffe einen Verstoß gegen das angebliche Erfordernis, dass der Empfänger mindestens 50 % der Fördermittel für Restrukturierungsmaßnahmen vorsehen müsse. Der zweite Mangel sei die fehlende Gegenkontrolle der landwirtschaftlichen Nutztiere im Rahmen der Verwaltungskontrolle des Erstantrags hinsichtlich der Richtigkeit der von dem Landwirt angegebenen wirtschaftlichen Betriebsgröße (EGE). Bei dem dritten Mangel handele es sich um es sich um einen Verstoß gegen das angebliche Erfordernis, dass im ersten Jahr der Programmdurchführung Kontrollen an Ort und Stelle durchgeführt werden müssten. Der vierte Mangel habe nach Ansicht der Kommission in dem Fehlen eines angemessenen Zusammenhangs zwischen den Zwischenzielen und dem betrieblichen Bedarf bestanden. Bei dem fünften Mangel hingegen habe es sich um einen Verstoß gegen das angebliche Erfordernis der quantitativen Festlegung der Zwischenziele gehandelt. Die Klägerin tritt der Rechtsauffassung und der Tatsachenfeststellung der Kommission in Bezug auf alle vorgenannten angeblichen Mängel entgegen.
 2.
 Mit dem zweiten Klagegrund wird eine Verletzung wesentlicher Formvorschriften gerügt, weil eine Methode der Finanzkorrektur angewandt worden sei, die in einem groben Widerspruch zu Art. 7 Abs. 4 Unterabs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 und Art. 31 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 sowie zu den Leitlinien Nr. VI/5330/97 stehe.
 Die Klägerin macht insoweit geltend, dass die Kommission eine Korrekturmethode angenommen habe, die im Widerspruch zum Unionsrecht und zu den Leitlinien Nr. VI/5330/97 stehe. Außerdem habe es das bilaterale Verfahren den polnischen Behörden nicht ermöglicht, die Beurteilung der festgestellten Nichtübereinstimmungen zu überprüfen, weil die Kommission erst nach dem Abschluss dieses Verfahrens damit begonnen habe, die Beurteilung vorzunehmen. Infolgedessen sei die Finanzkorrektur von der Kommission unter grobem Verstoß gegen


text:
das Rechnungsabschlussverfahren vorgenommen worden.
 3.
 Mit dem dritten Klagegrund wird ein Verstoß gegen Art. 296 Abs. 2 AEUV gerügt, weil die angefochtene Entscheidung unzureichend begründet worden sei.
 Die Klägerin wirft der Kommission vor, dass die polnischen Behörden bei der angefochtenen Entscheidung nicht eng in den Entscheidungsprozess einbezogen worden seien, weil die Kommission ihren grundsätzlichen Standpunkt erst nach der bilateralen Konsultation dargestellt habe. Die Kommission habe keine Belege vorgelegt und die tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen, die sie der vorgenommenen Finanzkorrektur zugrunde gelegt habe, nicht begründet.
 (1) ABl. L 123 vom 4.5.2013, S. 11.


text:
 28.4.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 95/13
 Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 8. März 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Italienische Republik
 (Rechtssache C-160/06) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2003/51/EG - Gesellschaftsrecht - Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen - Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist)
 (2007/C 95/21)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: E. Montaguti und G. Zavvos)
 Beklagte: Italienische Republik (Bevollmächtigte: I. Braguglia und P. Gentili, avvocato)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichterlass innerhalb der vorgesehenen Frist aller erforderlichen Vorschriften, um der Richtlinie 2003/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG, 83/349/EWG, 86/635/EWG und 91/674/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen, von Banken und anderen Finanzinstituten sowie von Versicherungsunternehmen (ABl. L 178, S. 16) nachzukommen
 Tenor
 1.
 Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG, 83/349/EWG, 86/635/EWG und 91/674/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen, von Banken und anderen Finanzinstituten sowie von Versicherungsunternehmen verstoßen, dass sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen.
 2.
 Die Italienische Republik trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 131 vom 3.6.2006.