text:
 10.11.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 269/22
 Klage, eingereicht am 3. August 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Hellenische Republik
 (Rechtssache C-369/07)
 (2007/C 269/44)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: E. Righini und I. Chatzigiannis)
 Beklagte: Hellenische Republik
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch, dass sie nicht die Maßnahmen ergriffen hat, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs vom 12. Mai 2005 in der Rechtssache C-415/03 ergeben, das die Nichterfüllung der Verpflichtungen der Hellenischen Republik aus Art. 3 der Entscheidung von 2002 über die staatlichen Beihilfen Griechenlands zugunsten von Olympic Airways betrifft, gegen ihre Verpflichtungen aus diesem Urteil und aus Art. 228 Abs. 1 EG-Vertrag verstoßen hat;
 —
 der Hellenischen Republik aufzugeben, der Kommission ein beantragtes Zwangsgeld in Höhe von 53 611 Euro für jeden Tag der Verspätung bei der Durchführung des in der die Entscheidung von 2002 betreffenden Rechtssache C-415/03 erlassenen Urteils von dem Tag an zu zahlen, an dem das Urteil in der vorliegenden Rechtssache erlassen werden wird, bis zu dem Tag, an dem das in der Rechtssache C-415/03 erlassene Urteil durchgeführt sein wird;
 —
 der Hellenischen Republik aufzugeben, der Kommission einen Pauschalbetrag zu zahlen, dessen Höhe sich aus der Multiplikation eines täglichen Betrags mit der Zahl der Tage der Fortsetzung des Verstoßes vom Tag des Erlasses des Urteils in der Rechtssache C-415/03 bis zu dem Tag, an dem das Urteil in der vorliegenden Rechtssache, soweit es die Entscheidung von 2002 betrifft, erlassen worden sein wird;
 —
 der Hellenischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 1.
 Der Gerichtshof habe in seinem Urteil vom 12. Mai 2005 in der Rechtssache C-415/03 entschieden, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 3 der Entscheidung 2003/372/EG der Kommission vom 11. Dezember 2002 verstoßen habe, dass sie nicht gemäß dieser Bestimmung alle Maßnahmen, die zur Rückzahlung der für rechtswidrig und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar befundenen Beihilfe mit Ausnahme derjenigen, die Beiträge an die griechische Sozialversicherungsanstalt beträfen, erforderlich seien, innerhalb der gesetzten Frist getroffen habe.
 2.
 Die Kommission habe bemerkt, dass die Hellenische Republik den Dienststellen der Kommission trotz der entgegengesetzten Versicherungen der griechischen Behörden keine Maßnahme zur Durchführung des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache C-415/03 mitgeteilt habe und dass sie die Rückforderung der Beihilfen, die als unvereinbar mit der Entscheidung von 2002 angesehen worden seien, noch nicht vorgenommen habe; sie habe daher beschlossen, den Gerichtshof gemäß Art. 228 EG anzurufen.
 3.
 Nach Art. 228 EG und der diesbezüglichen Rechtsprechung des Gerichtshofs gelte: Wenn die Kommission den Gerichtshof anrufe, weil ein Mitgliedstaat die sich aus einem Urteil des Gerichtshofs ergebenden Maßnahmen innerhalb der von der Kommission festgesetzten Frist nicht getroffen habe, so benenne diese die Höhe des von dem betreffenden Mitgliedstaat zu zahlenden Pauschalbetrags und/oder Zwangsgelds, die sie den Umständen nach für angemessen halte. Die endgültige Entscheidung über die Verhängung der Sanktionen, die Art. 228 EG vorsehe, werde vom Gerichtshof erlassen, der im vorliegenden Fall im Rahmen seiner Befugnis zu unbeschränkter Ermessensnachprüfung entscheide.
 4.
 Sowohl die Höhe des


text:
 15.8.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 193/22
 Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz vom 8. Juni 2009 — Z/Kommission
 (Rechtssache T-173/09 R)
 (Vorläufiger Rechtsschutz - Einsicht eines Drittbetroffenen in eine noch nicht veröffentlichte Bußgeldentscheidung der Kommission - Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz - Erledigung der Hauptsache - Fehlende Dringlichkeit)
 2009/C 193/36
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Antragsteller: Z (X, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Grau und N. Jäger)
 Antragsgegnerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: R. Sauer, V. Bottka und A. Bouquet)
 Gegenstand
 Gewährung von Einsicht in die Entscheidung der Kommission vom 28. Januar 2009 in einem Verfahren nach Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/G/39.406 — Marineschläuche) und Beseitigung der namentlichen Nennung des Antragstellers im Text dieser Entscheidung
 Tenor
 1.
 Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen, soweit er nicht bereits gegenstandslos geworden ist.
 2.
 Der vorliegende Beschluss hebt den Beschluss vom 6. Mai 2009 auf und tritt an dessen Stelle.
 3.
 Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
C 352/28 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4.12.1999
 Steht Artikel 11 Absatz 1 des italienischen Gesetzes Nr. 448 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 vom 23. Dezember 1998 (GURI Nr. 302 vom 29.12.1998, gegen Irland, eingereicht am 4. Oktober 1999
 Supplemento ordinario), wonach für jedes der Jahre von 1985
 bis 1992 eine Abgabe für staatliche Konzessionen als jährliche
 (Rechtssache C-370/99)
 Pauschalabgabe für die Eintragung „anderer die Gesellschaft
 betreffender Vorgänge“ geschuldet wird, die bei Aktiengesell-
 schaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien (1999/C 352/46)
 750 000 LIT und bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung
 400 000 LIT beträgt, im Einklang mit dem Gemeinschafts- Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 recht, insbesondere den Artikeln 10 und 12 der Richtlinie 4. Oktober 1999 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof der
 69/335/EWG (1) des Rates vom 17. Juli 1969? Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der
 Klägerin sind Karen Banks, Rechtsberaterin, und Manuel
 Steht Artikel 11 Absatz 3 des Gesetzes Nr. 448/98, wonach Desantes, dem Juristischen Dienst der Kommission zur Verfü-
 Zinsen auf die Beträge, die zu erstatten sind, weil sie über die gung gestellter nationaler Sachverständiger; Zustellungsbe-
 in Absatz 1 vorgesehenen Beträge hinaus entrichtet wurden, vollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst
 nach dem gesetzlichen Satz zu berechnen sind, der im der Kommission, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 Zeitpunkt des Inkraftretens dieses Gesetzes galt (2,5 % pro
 Jahr), anstatt nach dem Satz, der in Artikel 5 in Verbindung
 mit Artikel 1 des Gesetzes Nr. 29 vom 26. Januar 1961 in der Die Klägerin beantragt,
 geänderten Fassung vorgesehen ist, im Einklang mit dem
 Gemeinschaftsrecht? — festzustellen, daß Irland dadurch gegen seine Verpflichtun-
 gen aus der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parla-
 ments und des Rates vom 11. März 1996 über den
 (1) ABl. L 249 vom 3.10.1969, S. 25. rechtlichen Schutz von Datenbanken (1) verstoßen hat, daß
 es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
 schriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukom-
 men;
 — Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Beschlusses des Landesgerichts Korneuburg (Österreich)
 vom 21. September 1999 in dem Rechtsstreit Hugo BOSS Klagegründe und wesentliche Argumente
 Aktiengesellschaft gegen Coalle FA-93
 Artikel 249 EG (früher Artikel 189 EG-Vertrag), wonach
 (Rechtssache C-367/99) eine Richtlinie für jeden Mitgliedstaat hinsichtlich des zu
 erreichenden Zieles verbindlich sei, verpflichte die Mitgliedstaa-
 (1999/C 352/45) ten implizit, die in der Richtlinie festgelegte Frist für die
 Umsetzung einzuhalten. Diese Frist sei am 1. Januar 1998
 Das Landesgericht Korneuburg (Österreich) ersucht den abgelaufen, ohne daß Irland die erforderlichen Vorschriften
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß erlassen habe, um der im Antrag der Kommission genannten
 vom 21. September 1999, in der Kanzlei des Gerichtshofes Richtlinie nachzukommen.
 eingegangen am 4. Oktober 1999, in dem Rechtsstreit Hugo
 BOSS Aktiengesellschaft gegen Coalle FA-93, um Vorabent-
 scheidung über folgende Frage: (1) ABl. L 77 vom 27.3.1996, S. 20.
 Ist Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr 3295/94 des Rates
 vom 22. Dezember 1994 über Maßnahmen zum Verbot der
 Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter
 Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrecht-
 lich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie
 zum


text:
Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr (Amtsblatt der
 Europäischen Gemeinschaften Nr L 341 vom 30.12.1994) Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 dahin auszulegen, dass diese Verordnung auch auf solche gegen die Italienische Republik, eingereicht am 6. Okto-
 Sachverhalte anzuwenden ist, bei denen Waren der in der ber 1999
 Verordnung näher bezeichneten Art, die auf der Durchfuhr
 (Transit) aus einem nicht der Europäischen Gemeinschaft (Rechtssache C-372/99)
 angehörenden Staat in einen anderen ebenfalls nicht der
 Europäischen Gemeinschaft angehörenden Staat auf Antrag
 eines eine Verletzung seiner Rechte behauptenden Rechtsinha- (1999/C 352/47)
 bers, dessen Unternehmen seinen Sitz in einem der Europäi-
 schen Gemeinschaft angehörenden Staat hat, von Zollbehör- Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 den eines Mitgliedstaates unter Berufung auf die genannte 6. Oktober 1999 eine Klage gegen die Italienische Republik
 Verordnung in einem Mitgliedstaat vorläufig angehalten wer- beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 den. reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Paolo Stancanelli,
 Juristischer Dienst, Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos
 Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.


text:
 17.4.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 94/12
 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
 (Vierte Kammer)
 vom 5. Februar 2004
 in der Rechtssache C-150/02 P: Streamserve Inc. gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (1)
 (Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung [EG] Nr. 40/94 - Absolutes Eintragungshindernis - Unterscheidungskraft - Marken, die ausschließlich aus beschreibenden Zeichen oder Angaben bestehen - Wort „Streamserve“)
 (2004/C 94/22)
 Verfahrenssprache: Englisch
 In der Rechtssache C-150/02 P, Streamserve Inc. (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Kääriäinen), Zustellungsanschrift in Luxemburg, betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 27. Februar 2002 in der Rechtssache T-106/00 (Streamserve/HABM [Streamserve], Slg. 2002, II-723) wegen Aufhebung dieses Urteils, soweit das Gericht entschieden hat, dass die Zweite Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) mit ihrer Entscheidung vom 28. Februar 2000 über die Zurückweisung der Eintragung des Wortes „Streamserve“ als Gemeinschaftsmarke — außer für die Waren der Kategorien „Handbücher“ und „Veröffentlichungen“ — (Sache R 423/1999-2) nicht gegen Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1) verstieß, anderer Verfahrensbeteiligter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Bevollmächtigter: E. Joly), hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. N. Cunha Rodrigues, des Richters J.-P. Puissochet (Berichterstatter) und der Richterin F. Macken, Ä Generalanwalt: F. G. Jacobs, Kanzler: R. Grass, Ä am 5. Februar 2004 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 169 vom 13.7.2002.


text:
 30.1.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 24/4
 Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 19. November 2009 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs, Handelsgerichts Wien — Deutschland, Österreich) — Christopher Sturgeon, Gabriel Sturgeon, Alana Sturgeon (C-402/07), Stefan Böck, Cornelia Lepuschitz (C-432/07)/Condor Flugdienst GmbH (C-402/07), Air France SA (C-432/07)
 (Verbunde Rechtssachen C-402/07 und C-432/07) (1)
 (Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 2 Buchst. l sowie Art. 5, 6 und 7 - Begriffe „Verspätung“ und „Annullierung“ von Flügen - Ausgleichsanspruch bei Verspätung - Begriff „außergewöhnliche Umstände“)
 2010/C 24/06
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bundesgerichtshof, Handelsgericht Wien
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Christopher Sturgeon, Gabriel Sturgeon, Alana Sturgeon (C-402/07), Stefan Böck, Cornelia Lepuschitz (C-432/07)
 Beklagte: Condor Flugdienst GmbH (C-402/07), Air France SA (C-432/07)
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Bundesgerichtshof, Handelsgericht Wien — Auslegung des Art. 2 Buchst. l und des Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (ABl. L 46, S. 1) — Flug, der sehr viel später als zur vorgesehenen Abflugzeit angetreten wird — Unterscheidung der Begriffe „Verspätung“ und „Annullierung“
 Tenor
 1.
 Art. 2 Buchst. l sowie die Art. 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 sind dahin auszulegen, dass ein verspäteter Flug unabhängig von der — auch erheblichen — Dauer der Verspätung nicht als annulliert angesehen werden kann, wenn er entsprechend der ursprünglichen Flugplanung des Luftfahrtunternehmens durchgeführt wird.
 2.
 Die Art. 5, 6 und 7 der Verordnung Nr. 261/2004 sind dahin auszulegen, dass die Fluggäste verspäteter Flüge im Hinblick auf die Anwendung des Ausgleichsanspruchs den Fluggästen annullierter Flüge gleichgestellt werden können und somit den in Art. 7 dieser Verordnung vorgesehenen Ausgleichsanspruch geltend machen können, wenn sie wegen eines verspäteten Fluges einen Zeitverlust von drei Stunden oder mehr erleiden, d. h., wenn sie ihr Endziel nicht früher als drei Stunden nach der von dem Luftfahrtunternehmen ursprünglich geplanten Ankunftszeit erreichen. Eine solche Verspätung führt allerdings dann nicht zu einem Ausgleichsanspruch zugunsten der Fluggäste, wenn das Luftfahrtunternehmen nachweisen kann, dass die große Verspätung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären, also auf Umstände, die von dem Luftfahrtunternehmen tatsächlich nicht zu beherrschen sind.
 3.
 Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 261/2004 ist dahin auszulegen, dass ein bei einem Flugzeug aufgetretenes technisches Problem, das zur Annullierung oder Verspätung eines Fluges führt, nicht unter den Begriff „außergewöhnliche Umstände“ im Sinne dieser Bestimmung fällt, es sei denn, das Problem geht auf Vorkommnisse zurück, die aufgrund ihrer Natur oder Ursache nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des betroffenen Luftfahrtunternehmens sind und von ihm tatsächlich


text:
13 . 4 . 96 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 108/9
 Stellen abgelehnt wurde, und die Entscheidung des URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 Beklagten vom 27. Juni 1 994, soweit mit ihr der gegen vom 7. März 1996
 diese Entscheidung gerichtete Teil der Beschwerde in der
 Streitsache 12/94-R zurückgewiesen wird, werden auf in der Rechtssache T-146/94: Calvin Williams gegen
 gehoben . Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften
 (Beamte — Verpflichtungen — Handlungen, die das An
 4 . Im übrigen wird die Klage abgewiesen. sehen des öffentlichen Dienstes beeinträchtigen — Treue
 pflicht — Disziplinarverfahren — Entfernung aus dem
 5 . Der Beklagte trägt seine eigenen Kosten sowie ein Dienst)
 Viertel der Kosten des Klägers. Der Kläger trägt drei ( 96/C 108 / 19 )
 Viertel seiner eigenen Kosten .
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (M ABl . Nr . C 304 vom 29 . 10 . 1994 .
 In der Rechtssache T-146/94 , Calvin Williams, ehemaliger
 Beamter des Rechnungshofs der Europäischen Gemein
 schaften, Luxemburg, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsan
 walt Eric Boigelot, Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ des Rechtsanwalts Jean-Paul Noesen, 18 , rue des Glacis,
 Luxemburg, gegen Rechnungshof der Europäischen
 vom 6 . März 1996
 Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Jean-Marie Stenier, Jan
 in der Rechtssache T-93/94 : Michael Becker gegen Rech Inghelram und Paolo Giusta ) wegen Aufhebung, erstens,
 nungshof der Europäischen Gemeinschaften ( 1 ) der Entscheidung des Rechnungshofs vom 24 . Juni 1993
 (Beamte — Einstufung in die Dienstaltersstufe — Dienst betreffend die Entfernung des Klägers aus dem Dienst ohne
 alter — Gleichbehandlung — Fürsorgepflicht) Kürzung oder Aberkennung seines Anspruchs auf das nach
 dem Dienstalter bemessene Ruhegehalt, zweitens, der aus
 ( 96/C 108/ 18 )
 drücklichen Entscheidung vom 24 . Januar 1994 über die
 Zurückweisung seiner Beschwerde und, drittens, soweit
 (Verfahrenssprache: Deutsch) erforderlich, der stillschweigenden Entscheidung vom
 23 . Januar 1994 über die Zurückweisung derselben
 In der Rechtssache T-93/94, Michael Becker, Beamter des Beschwerde, hat das Gericht ( Fünfte Kammer ) unter Mit
 Rechnungshofs der Europäischen Gemeinschaften, wohn wirkung des Präsidenten R. Schintgen, der Richter R. Gar
 haft in Luxemburg ( Prozeßbevollmächtigter : Rechtsanwalt cia-Valdecasas und J. Azizi — Kanzler : J. Palacio Gonzalez,
 Roy Nathan , Luxemburg, Zustellungsanschrift: dessen Verwaltungsrat — am 7. März 1 996 ein Urteil mit
 Kanzlei, 18 , rue des Glacis, Luxemburg ), gegen Rechnungs folgendem Tenor erlassen :
 hof der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte :
 Jean-Marie Stenier und Jan Inghelram ), wegen Aufhebung 1 . Die Klage wird abgewiesen.
 der Entscheidung des Rechnungshofs vom 2 . Dezember
 1993 , durch die die Beschwerde des Klägers wegen der 2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 Festlegung der Dienstaltersstufe zurückgewiesen wurde, hat
 das Gericht ( Erste Kammer ) unter Mitwirkung des Präsi (>) ABl . Nr. C 146 vom 28 . 5 . 1994 .
 denten A. Saggio, der Richterin V. Tiili und des Richters
 R. M. Moura-Ramos — Kanzler: B. Pastor, Hauptverwal
 tungsrätin — am 6 . März 1996 ein Urteil mit folgendem
 Tenor erlassen :
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 1 . Die


text:
Weigerung des Rechnungshofs, gemäß der Verord vom 7. März 1996
 nung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 3947/92 des Rates
 vom 21 . Dezember 1992 zur Änderung des Statuts der in der Rechtssache T-362/94 : Jan Robert de Rijk gegen
 Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )
 Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bedienste (Beamte — Regelung der zusätzlichen Kranken Versicherung
 ten dieser Gemeinschaften die Festlegung der Dienst für die Beamten, die außerhalb der Gemeinschaft Dienst
 altersstufe des Klägers auf dessen Antrag im Schreiben tun — Bestimmungen über die Erstattung von Krank
 vom 5. Februar 1993 hin mit Wirkung vom 1 . Januar heitskosten)
 1993 neu vorzunehmen, sowie die Entscheidung des ( 96/C 108/20 )
 Rechnungshofs vom 2 . Dezember 1993 , mit der die
 Beschwerde des Klägers gegen diese Weigerung zurück (Verfahrenssprache: Französisch)
 gewiesen wurde, werden aufgehoben.
 In der Rechtssache T-362/94 , Jan Robert de Rijk, Beamter
 2 . Der Rechnungshof trägt seine eigenen Kosten sowie die der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in Helsinki,
 Kosten des Klägers. Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Nicolas Lhoëst,
 Brüssel, Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson särl, 1 , rue
 (>) ABl . Nr . C 120 vom 30 . 4 . 1994 . Giesener, Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Gianluigi Valsesia und
 Julian Currall ) wegen Aufhebung der Entscheidung der


text:
 10.11.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 269/56
 Klage, eingereicht am 6. September 2007 — Brilliant Hotelsoftware/HABM (BRILLIANT)
 (Rechtssache T-337/07)
 (2007/C 269/101)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Brilliant Hotelsoftware Limited (London, Vereinigtes Königsreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Croll und C. Pappas)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge der Klägerin
 —
 Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (HABM) vom 14. Juni 2007 aufzuheben und die Marke „BRILLIANT“ ins Markenregister einzutragen;
 —
 dem HABM die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: die Wortmarke „BRILLIANT“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9 und 42 (Anmeldung Nr. 4 345 849).
 Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verletzung des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe b und c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (1), da die angemeldete Marke weder beschreibend sei noch es ihr an der erforderlichen Unterscheidungskraft fehle.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).


text:
6.9.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 213/11
 Rechtsmittel der Maja Srl gegen das Urteil der Zweiten Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Urteil
 Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen des Conseil d’État (Belgien), section d’administration
 Gemeinschaften vom 12. März 2003 in der Rechtssache (Verwaltungsabteilung), vom 9. Mai 2003 in dem Rechts-
 T-254/99, Maja Srl gegen Kommission der Europäischen streit Gesellschaft niederländischen Rechts MERCK,
 Gemeinschaften, eingelegt am 27. Mai 2003 SHARP und DOHME B. V. gegen Belgischer Staat
 (Rechtssache C-238/03 P) (Rechtssache C-245/03)
 (2003/C 213/17) (2003/C 213/18)
 Die Maja Srl hat am 27. Mai 2003 beim Gerichtshof der Der Conseil d’État (Belgien), section d’administration (Verwal-
 Europäischen Gemeinschaften ein Rechtsmittel gegen das tungsabteilung), ersucht den Gerichtshof der Europäischen
 Urteil der Zweiten Kammer des Gerichts erster Instanz der Gemeinschaften mit Urteil vom 9. Mai 2003, bei der Kanzlei
 Europäischen Gemeinschaften vom 12. März 2003 in der des Gerichtshofes eingegangen am 10. Juni 2003, in dem
 Rechtssache T-254/99, Maja Srl gegen Kommission der Euro- Rechtsstreit Société de droit néerlandais Merck, Sharp und
 päischen Gemeinschaften, eingelegt. Prozessbevollmächtigte Dohme B. V. gegen Belgischer Staat um Vorabentscheidung
 der Klägerin sind die Rechtsanwälte Paolo Piva, Venedig, über folgende Frage:
 Roberto Mastroianni, Cosenza, und Guy Arendt, Luxemburg.
 Ist die Frist von neunzig Tagen, die gemäß Artikel 6 Absatz 1
 Die Rechtsmittelführerin beantragt, Unterabsatz 1 der Richtlinie 89/105/EWG des Rates vom
 21. Dezember 1988 betreffend die Transparenz von Maßnah-
 — das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) men zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für
 vom 12. März 2003 als rechtswidrig aufzuheben und den menschlichen Gebrauch und ihre Einbeziehung in die
 dementsprechend die angefochtene Entscheidung für staatlichen Krankenversicherungssysteme ( 1) um weitere neun-
 nichtig zu erklären; zig Tage verlängert werden kann, eine Ordnungs- oder eine
 Ausschlussfrist? Welche Folgen hat im letztgenannten Fall eine
 — der Kommission nach den allgemeinen Vorschriften die Fristüberschreitung für die Beantwortung des Antrags auf
 Kosten in beiden Rechtszügen aufzuerlegen. Aufnahme eines Arzneimittels in die Liste der unter das
 Krankenversicherungssystem fallenden Erzeugnisse?
 Ist diese Fristüberschreitung dahin auszulegen, dass sie als
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Aufnahme in diese Liste gilt?
 Die Rechtsmittelführerin macht geltend, dass das Urteil des (1 ) ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 8.
 Gerichts erster Instanz vom 5. März 2003 aus folgenden
 Gründen Rechtsfehler aufweise:
 Verstoß gegen die Verordnung Nr. 4028/86 ( 1) sowie gegen
 die Durchführungsverordnung Nr. 1116/88 (2), wie sie auch
 im Licht der „Komitologieentscheidung“ auszulegen seien;
 Begründungsmangel und Folgewidrigkeit der Begründung;
 Verstoß gegen den Grundsatz des kontradiktorischen Verfah- Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 rens und des berechtigten Vertrauens; offensichtliche Folge- gegen die Französische Republik, eingereicht am 17. Juni
 widrigkeit und Widersprüchlichkeit; fehlende Entsprechung 2003
 von Antrag und Entscheidung; Verstoß gegen die Begrün-
 dungspflicht gemäß Artikel 33 der Satzung des Gerichtshofes
 (Rechtssache C-258/03)
 der EG, auf den in Artikel 46 dieser Satzung verwiesen werde;
 Verstoß gegen den Grundsatz der Verteidigungsrechte; Verstoß
 gegen Rechts- und wesentliche Formvorschriften; Verstoß (2003/C 213/19)
 gegen die allgemeinen Grundsätze auf dem Gebiet der Übertra-
 gung von Befugnissen.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 (


text:
 1.2.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 38/69
 Klage, eingereicht am 30. November 2015 — Micula/Kommission
 (Rechtssache T-694/15)
 (2016/C 038/93)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Ioan Micula (Oradea, Rumänien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt K. Struckmann, G. Forwood, Barrister, und A. Kadri, Solicitor)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 den Beschluss (EU) 2015/1470 der Kommission vom 30. März 2015 über die staatliche Beihilfe SA.38517 (2014/C) (ex 2014/NN) Rumäniens [Schiedsspruch Micula/Rumänien vom 11. Dezember 2013 (bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 2112)] (ABl. L 232, S. 43) für nichtig zu erklären;
 —
 hilfsweise, den angefochtenen Beschluss insoweit für nichtig zu erklären, als er (a) den Kläger betrifft, (b) Rumänien an der Umsetzung des Schiedsspruchs hindert, (c) Rumänien zur Rückzahlung sämtlicher unzulässiger Beihilfen verpflichtet, und (d) anordnet, dass der Kläger solidarisch für die Rückzahlung der von sämtlichen in Art. 2 Abs. 2 des angefochtenen Beschlusses bezeichneten Rechtspersonen bezogenen Beihilfen haften soll;
 —
 der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht der Kläger acht Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Der angefochtenen Beschluss wende Art. 351 AEUV sowie allgemeine Rechtsgrundsätze unrichtig auf den vorliegenden Fall an.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Der angefochtene Beschluss habe zu Unrecht festgestellt, dass die fragliche Maßnahme dem Kläger einen Vorteil verschafft habe, insbesondere durch unrichtige Beurteilung des Zeitpunktes, zu dem der angebliche Vorteil gewährt worden sei, oder hilfsweise durch die Auffassung, dass die Leistung von Schadenersatzzahlungen einen Vorteil darstelle.
 3.
 Dritter Klagegrund: Der angefochtene Beschluss gehe zu Unrecht davon aus, dass die fragliche Maßnahme dem rumänischen Staat zuzurechnen sei.
 4.
 Vierter Klagegrund: Der angefochtene Beschluss habe die Vereinbarkeit der angeblichen Beihilfemaßnahme [mit dem Binnenmarkt] unrichtig beurteilt.
 5.
 Fünfter Klagegrund: Der angefochtene Beschluss habe die Begünstigten der angeblichen Beihilfe unrichtig bestimmt und sein Ergebnis nicht ausreichend begründet, insbesondere hinsichtlich der Bestimmung der natürlichen oder juristischen Personen, die das angeblich begünstigte Unternehmen bilden würden.
 6.
 Sechster Klagegrund: Der angefochtene Beschluss sei mit Rechtsfehlern und einer Kompetenzüberschreitung behaftet, indem er die Rückzahlung der angeblichen Beihilfe anordne.
 7.
 Siebenter Klagegrund: Der angefochtene Beschluss verletzte den Vertrauensschutzgrundsatz.
 8.
 Achter Klagegrund: Der angefochtene Beschluss sei mit wesentlichen Verfahrensmängeln behaftet, im Besonderen mit einem Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör sowie gegen Art. 108 Abs. 3 AEUV und Art. 6 Abs. 1 der Verordnung 659/1999 (1).
 (1) Verordnung Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über Besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 83, S. 1; in geänderter Fassung).


text:
 1.8.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 180/45
 Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 11. Juni 2009 — Last Minute Network/HABM (LAST MINUTE TOUR)
 (Verbundene Rechtssachen T-114/07 und T-115/07) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftsbildmarke LAST MINUTE TOUR - Ältere nicht eingetragene nationale Marke LASTMINUTE.COM - Relatives Eintragungshindernis - Verweisung auf das für die ältere Marke geltende nationale Recht - Regeln des Common law für die Klage wegen Kennzeichenverletzung [Passing-off-Klage] - Art. 8 Abs. 4 und Art. 52 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EG] Nr. 40/94 [jetzt Art. 8 Abs. 4 und Art. 53 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009])
 2009/C 180/83
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Last Minute Network Ltd (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: P. Brownlow, Solicitor, und S. Malynicz, Barrister)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: D. Botis und A. Folliard-Monguiral)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Last Minute Tour SpA (Mailand, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Caneva und G. Locurto)
 Gegenstand
 Gemeinschaftsmarke — Anfechtungsklage der Inhaberin der nicht eingetragenen nationalen Wortmarke „LASTMINUTE.COM“ für Dienstleistungen der Klassen 39 und 42 gegen die Entscheidung R 256/2006-2 der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 8. Februar 2007, mit der die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung, mit der die Bildmarke „LAST MINUTE TOUR“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 39 und 42 teilweise für nichtig erklärt worden war, aufgehoben und der Antrag der Klägerin auf Nichtigerklärung zurückgewiesen wurde.
 Tenor
 1.
 Die Entscheidungen der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 8. Februar 2007 (Sachen R 256/2006-2 und R 291/2006-2) werden aufgehoben.
 2.
 Über den zweiten Antrag der Last Minute Network Ltd ist nicht zu entscheiden.
 3.
 Das HABM trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Last Minute Network Ltd.
 4.
 Die Last Minute Tour SpA trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 129 vom 9.6.2007.


text:
 26.3.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 95/5
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal da Relação de Guimarães (Portugal), eingereicht am 11. Januar 2011 — Maria das Dores Meira da Silva/Zurich — Companhia de Seguros, SA
 (Rechtssache C-13/11)
 2011/C 95/08
 Verfahrenssprache: Portugiesisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal da Relação de Guimarães
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Maria das Dores Meira da Silva
 Beklagte: Zurich — Companhia de Seguros, SA
 Vorlagefragen
 1.
 Läuft es unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu den Umständen, unter denen die Entschädigung durch die obligatorische Kfz-Haftpflichtversicherung ausgeschlossen werden kann, dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere Art. 3 Abs. 1 der Ersten Richtlinie (72/166/EWG) (1), Art. 2 Abs. 1 der Zweiten Richtlinie (84/5/EWG) (2) und dem durch Art. 4 der Fünften Richtlinie (2005/14/EG) (3) eingeführten Art. 1a der Dritten Richtlinie (90/232/EWG) (4) (alle betreffend die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung), zuwider, wenn bei einem Straßenverkehrsunfall, an dem ein Kraftfahrzeug und ein die Straße überquerender Fußgänger, der bei diesem Unfall persönliche und materielle Schäden erlitten hat, beteiligt waren, die Entschädigung für diese Schäden nach der den Art. 505 und 570 des portugiesischen Código Civil gegebenen Auslegung ausgeschlossen ist, sofern das schädigende Ereignis auf das Verhalten des Fußgängers zurückzuführen ist?
 2.
 Ist bei Bejahung der ersten Frage, d. h. in dem Fall, dass dieser Ausschluss der Entschädigung gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt, die Auslegung der fraglichen portugiesischen Zivilrechtsvorschriften, nach der diese Entschädigung unter Berücksichtigung des Maßes, in dem das Verschulden des Fußgängers einerseits und die von dem Kraftfahrzeug ausgehenden Gefahr andererseits zu den Schäden beigetragen haben, begrenzt oder gekürzt werden kann, mit den genannten Gemeinschaftsrichtlinien vereinbar?
 (1) Richtlinie 72/166/EWG des Rates vom 24. April 1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug- Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (ABl. L 103, S. 1).
 (2) Zweite Richtlinie 84/5/EWG des Rates vom 30. Dezember 1983 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug- Haftpflichtversicherung (ABl. L 8, S. 17).
 (3) Richtlinie 2005/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 zur Änderung der Richtlinien 72/166/EWG, 84/5/EWG, 88/357/EWG und 90/232/EWG des Rates sowie der Richtlinie 2000/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (ABl. L 149, S. 14).
 (4) Dritte Richtlinie 90/232/EWG des Rates vom 14. Mai 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug- Haftpflichtversicherung (ABl. L 129, S. 33).


text:
 24.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 239/43
 Urteil des Gerichts vom 1. Juni 2017 — Changmao Biochemical Engineering/Rat
 (Rechtssache T-442/12) (1)
 ((Dumping - Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in China - Änderung des endgültigen Antidumpingzolls - Teilweise Interimsüberprüfung - Status eines unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätigen Unternehmens - Kosten der wichtigsten Inputs, die im Wesentlichen auf Marktwerten beruhen - Änderung der Umstände - Begründungspflicht - Frist für den Erlass einer Entscheidung über die Marktwirtschaftsbehandlung - Verteidigungsrechte - Art. 20 Abs. 2 der Verordnung [EG] Nr. 1225/2009))
 (2017/C 239/53)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Changmao Biochemical Engineering Co. Ltd (Changzhou, China) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Vermulst, S. Van Cutsem, F. Graafsma und J. Cornelis)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: S. Boelaert im Beistand zunächst von Rechtsanwalt G. Berrisch und N. Chesaites, Barrister, dann von G. Berrisch und B. Byrne, Solicitor, und schließlich von Rechtsanwältin N. Tuominen)
 Streithelfer zur Unterstützung des Beklagten: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst M. França und A. Stobiecka-Kuik, dann M. França und J.-F. Brakeland) sowie Distillerie Bonollo SpA (Formigine, Italien), Industria Chimica Valenzana SpA (Borgoricco, Italien), Distillerie Mazzari SpA (Sant’Agata sul Santerno, Italien), Caviro Distillerie Srl (Faenza, Italien) und Comercial Química Sarasa, SL (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: R. MacLean, Solicitor)
 Gegenstand
 Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 626/2012 des Rates vom 26. Juni 2012 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 349/2012 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. 2012, L 182, S. 1), soweit sie die Klägerin betrifft
 Tenor
 1.
 Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 626/2012 des Rates vom 26. Juni 2012 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 349/2012 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China wird für nichtig erklärt, soweit sie die Changmao Biochemical Engineering Co. Ltd. betrifft.
 2.
 Der Rat der Europäischen Union trägt die Hälfte der Changmao Biochemical Engineering entstandenen Kosten sowie seine eigenen Kosten.
 3.
 Changmao Biochemical Engineering trägt die Hälfte ihrer eigenen Kosten.
 4.
 Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.
 5.
 Die Distillerie Bonollo SpA, die Industria Chimica Valenzana SpA, die Distillerie Mazzari SpA, die Caviro Distillerie Srl und die Comercial Química Sarasa, SL tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 366 vom 24.11.2012.


text:
 25.2.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 48/29
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 15. Dezember 2005 — Bauwens/Kommission
 (Rechtssache T-154/04) (1)
 (Beamte - Beurteilung der beruflichen Entwicklung - Beurteilungszeitraum 2001-2002 - Artikel 7 der Allgemeinen Durchführungsbestimmungen - Frist für eine Vorlage an den Paritätischen Evaluierungsausschuss - Aussetzung)
 (2006/C 48/54)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Daniel Bauwens (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi, J.-N. Louis und E. Marchal)
 Beklagter: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: C. Berardis-Kayser und H. Tserepa-Lacombe)
 Gegenstand der Rechtssache
 Aufhebung der Entscheidung des gegenzeichnenden Beamten vom 15. Juli 2003, nicht den Paritätischen Evaluierungsausschuss im Rahmen des Verfahrens zur Erstellung der Beurteilung der beruflichen Entwicklung des Klägers nach Artikel 7 der Allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu Artikel 43 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften anzurufen
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Entscheidung des gegenzeichnenden Beamten vom 15. Juli 2003, die Angelegenheit nicht dem Paritätischen Evaluierungsausschuss vorzulegen, wird aufgehoben.
 2.
 Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 168 vom 26.6.2004.


text:
C 200/28 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14.7.2001
 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
 (Dritte Kammer) (Dritte Kammer)
 vom 15. Dezember 2000 vom 15. Dezember 2000
 in der Rechtssache C-88/98 (Vorabentscheidungsersuchen in der Rechtssache C-89/98 (Vorabentscheidungsersuchen
 des Consiglio di Stato): Questore di Genova gegen Umber- des Consiglio di Stato): Questore di Catanzaro gegen
 to Merlo (1) Patrizia Caffarelli (1)
 (Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung — Frage, die mit (Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung — Frage, die mit
 einer Frage übereinstimmt, über die der Gerichtshof bereits einer Frage übereinstimmt, über die der Gerichtshof bereits
 entschieden hat) entschieden hat)
 (2001/C 200/49) (2001/C 200/50)
 (Verfahrenssprache: Italienisch) (Verfahrenssprache: Italienisch)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 In der Rechtssache C-88/98 betreffend ein dem Gerichtshof In der Rechtssache C-89/98 betreffend ein dem Gerichtshof
 nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
 Consiglio di Stato (Italien) in dem bei diesem anhängigen Consiglio di Stato (Italien) in dem bei diesem anhängigen
 Rechtsstreit Questore di Genova gegen Umberto Merlo vorge- Rechtsstreit Questore di Catanzaro gegen Patrizia Caffarelli
 legtes Ersuchen um Vorabentscheidung über eine Frage nach vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über eine Frage
 der Auslegung der Bestimmungen des EG-Vertrags über die nach der Auslegung der Bestimmungen des EG-Vertrags über
 Dienstleistungsfreiheit hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) die Dienstleistungsfreiheit hat der Gerichtshof (Dritte Kammer)
 unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. Gulmann sowie unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. Gulmann sowie
 der Richter J.-P. Puissochet (Berichterstatter) und der Richterin der Richter J.-P. Puissochet (Berichterstatter) und der Richterin
 F. Macken — Generalanwalt: C. Stix-Hackl; Kanzler: R. Grass F. Macken — Generalanwalt: C. Stix-Hackl; Kanzler: R. Grass
 — am 15. Dezember 2000 einen Beschluss mit folgendem — am 15. Dezember 2000 einen Beschluss mit folgendem
 Tenor erlassen: Tenor erlassen:
 Die Bestimmungen des EG-Vertrags über die Dienstleistungsfreiheit Die Bestimmungen des EG-Vertrags über die Dienstleistungsfreiheit
 stehen nationalen Rechtsvorschriften wie den italienischen, die be- stehen nationalen Rechtsvorschriften wie den italienischen, die be-
 stimmten Einrichtungen das Recht zur Annahme von Wetten über stimmten Einrichtungen das Recht zur Annahme von Wetten über
 Sportereignisse vorbehalten, nicht entgegen, wenn diese Rechtsvor- Sportereignisse vorbehalten, nicht entgegen, wenn diese Rechtsvor-
 schriften tatsächlich durch Ziele der Sozialpolitik, nämlich die schriften tatsächlich durch Ziele der Sozialpolitik, nämlich die
 Beschränkung der schädlichen Wirkungen solcher Aktivitäten, ge- Beschränkung der schädlichen Wirkungen solcher Aktivitäten, ge-
 rechtfertigt sind, und wenn die in ihnen enthaltenen Beschränkungen rechtfertigt sind, und wenn die in ihnen enthaltenen Beschränkungen
 nicht außer Verhältnis zu diesen Zielen stehen. nicht außer Verhältnis zu diesen Zielen stehen.
 (1) ABl. C 209 vom 4.7.1998. (1) ABl. C 209 vom 4.7.1998.


text:
 27.2.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 51/8
 Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 23. Dezember 2009 (Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato — Italien) — Consorzio Nazionale Interuniversitario per le Scienze del Mare (CoNISMa)/Regione Marche
 (Rechtssache C-305/08) (1)
 (Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Richtlinie 2004/18/EG - Begriffe „Unternehmer“, „Lieferant“ und „Dienstleistungserbringer“ - Begriff „Wirtschaftsteilnehmer“ - Universitäten und Forschungsinstitute - Gruppe („consorzio“) von Universitäten und Behörden - Satzungsmäßiger Zweck, der nicht in erster Linie auf Gewinnerzielung gerichtet ist - Zulassung zur Teilnahme an einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags)
 2010/C 51/12
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Consiglio di Stato
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Consorzio Nazionale Interuniversitario per le Scienze del Mare (CoNISMa)
 Beklagte: Regione Marche
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Consiglio di Stato — Auslegung der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl. L 134, S. 114) — Ausschluss von Einrichtungen wie Universitäten, die zwar keinen Erwerbszweck verfolgen, jedoch Forschungstätigkeiten betreiben, vom Verfahren zur Vergabe des öffentlichen Auftrags zur Erhebung geophysikalischer Daten
 Tenor
 1.
 Die Bestimmungen der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge, insbesondere die Art. 1 Abs. 2 Buchst. a und Art. 8 Unterabs. 1 und 2, die auf den Begriff „Wirtschaftsteilnehmer“ Bezug nehmen, sind dahin auszulegen, dass sie es Einrichtungen, die nicht in erster Linie Gewinnerzielung anstreben, nicht über die Organisationsstruktur eines Unternehmens verfügen und nicht ständig auf dem Markt tätig sind, wie Universitäten und Forschungsinstitute sowie Gruppen von Universitäten und Behörden, gestatten, an einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrag teilzunehmen.
 2.
 Die Richtlinie 2004/18 ist dahin auszulegen, dass sie der Auslegung einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegensteht, die es Einrichtungen wie Universitäten und Forschungsinstituten, die nicht in erster Linie Gewinnerzielung anstreben, untersagt, sich an einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags zu beteiligen, obwohl sie nach nationalem Recht berechtigt sind, die auftragsgegenständlichen Leistungen zu erbringen.
 (1) ABl. C 247 vom 27.9.2008.


text:
26.9.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 299/25
 Nr. 2913/92 des Rates (2), soweit eine Voraussetzung Ist Artikel 50 Absatz 6 des TRIPS-Übereinkommens (1) so
 aufgestellt worden sei, die im Tatbestand dieser Vor- zu verstehen, daû er unmittelbare Wirkung in dem Sinne
 schriften nicht aufgeführt sei; hat, daû die darin bezeichneten Rechtsfolgen dann eintre-
 ten, wenn das nationale Gesetz keine dieser Übereinkom-
 mensbestimmung entsprechende Bestimmung enthält?
 Ð Verstoû gegen den Grundsatz 1ad impossibilia nemo
 tenetura, soweit darauf abgestellt worden sei, daû (1) WTO-Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte
 einer Beweislast hinsichtlich eines unmöglich zu erbrin- des geistigen Eigentums (ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 213).
 genden Beweises nicht nachgekommen worden sei;
 Ð Verstoû gegen Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung
 (EWG) Nr. 1697/79 und Artikel 220 der Verordnung
 (EWG) Nr. 2913/92, soweit diese Vorschriften dahin Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 ausgelegt worden seien, daû kein 1Irrtuma der Zollbe- Beschlusses des Bundessozialgerichts vom 13. Mai 1998 in
 hörden vorliege, wenn die rechtswidrige Behandlung dem Rechtsstreit Manfred Sehrer gegen Bundesknapp-
 der Erklärung des Ausführers entsprochen habe und schaft, beigeladen: Landesversicherungsanstalt für das
 somit eine 1Irreführunga vorliege; Saarland
 (Rechtssache C-302/98)
 Ð Verstoû gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes. (98/C 299/39)
 Bestätigung der abwegigen These des 1kaufmännischen
 Risikosa, dem jeder Unternehmer unterliege, obwohl
 Zollbescheinigungen bekanntlich revidiert werden Das Bundessozialgericht Ð 8. Senat Ð ersucht den
 könnten; Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 Beschluû vom 13. Mai 1998, in der Kanzlei des Gerichts-
 hofes eingegangen am 3. August 1998, in dem Rechtsstreit
 Ð Verstoû gegen die Artikel 30 und 36 des Vertrags, Manfred Sehrer gegen Bundesknappschaft, beigeladen:
 soweit unter Annahme eines 1Zollrisikosa die Not- Landesversicherungsanstalt für das Saarland, um Vorab-
 wendigkeit einer verschleierten Beschränkung des entscheidung über folgende Frage:
 innergemeinschaftlichen Handels bejaht worden sei;
 Stehen die Artikel 6 und 48 bis 51 des Vertrags zur Grün-
 dung der Europäischen Gemeinschaft sowie Artikel 3 der
 Ð Verstoû gegen den Grundsatz 1ne bis in idema sowie Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni
 Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 und 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit
 Artikel 220 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92, auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familien-
 soweit die Entscheidung nicht wenigstens insoweit für angehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und
 nichtig erklärt worden sei, als sie die Nacherhebung in abwandern (1), nationalen Regelungen entgegen, nach
 bezug auf einen von der Rechtsmittelführerin CPL denen eine aufgrund tarifvertraglicher Regelungen
 Imperial 2 SpA bereits bezahlten Zollschein zugelassen gewährte französische Zusatzrente in vollem Umfang
 habe. sowohl mit Beiträgen zur französischen Krankenversiche-
 rung als auch mit Beiträgen zur deutschen Krankenversi-
 (1) ABl. L 197 vom 3.8.1979, S. 1. cherung der Rentner herangezogen wird?
 (2) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.
 (1) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
 der Arrondissementsrechtbank Den Haag in dem Rechts- Beschluû des Tribunal Superior de Justicia de la Comuni-
 streit Parfums Christian Dior SA gegen TUK Consultancy dad Valenciana (Sala de lo Social) vom 10. Juli 1998


text:
in
 BV dem Rechtsstreit SIMAP (Sindicato de MeÂdicos de Asisten-
 (Rechtssache C-300/98) cia PuÂblica) gegen Conselleria de Sanidad y Consumo de
 la Generalidad Valenciana
 (98/C 299/38) (Rechtssache C-303/98)
 (98/C 299/40)
 Die Arrondissementsrechtbank Den Haag ersucht den
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil Das Tribunal Superior de Justicia de la Comunidad Valen-
 vom 25. Juni 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes ein- ciana (Sala de lo Social) ersucht den Gerichtshof der Euro-
 gegangen am 29. Juli 1998, in dem Rechtsstreit Parfums päischen Gemeinschaften durch Beschluû vom 10. Juli
 Christian Dior SA gegen TUK Consultancy BV um Vorab- 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 entscheidung über folgende Frage: 3. August 1998, in dem Rechtsstreit SIMAP (Sindicato de
 ---pagebreak--- C 299/26 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26.9.98
 MeÂdicos de Asistencia PuÂblica) gegen Conselleria de Sani- sind, diese gesamte Zeit als Arbeitszeit anzusehen
 dad y Consumo de la Generalidad Valenciana um Vorab- oder gemäû der vorstehend unter Ziffer 8 des
 entscheidung über folgende Fragen zur Auslegung der Sachverhalts genannten nationalen Praxis nur die
 Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November Zeit, die sie für die Tätigkeit tatsächlich aufgewen-
 1993 (1): det haben, zu der sie jeweils gerufen worden sind?
 1. Fragen zur allgemeinen Anwendbarkeit der Richtlinie c) Ist, wenn die betreffenden 3⁄4rzte Bereitschaftsdienst
 in der Weise leisten, daû sie in der Einrichtung per-
 a) Sind der Wortlaut des Artikels 118a EG-Vertrag sönlich anwesend sind, diese gesamte Zeit als nor-
 und die Bezugnahme in Artikel 1 Absatz 3 der male Arbeitszeit oder entsprechend der vorstehend
 Richtlinie 93/104/EG 1auf alle privaten oder unter Ziffer 8 des Sachverhalts genannten nationa-
 öffentlichen Tätigkeitsbereiche im Sinne des len Praxis als Sonderarbeitszeit anzusehen?
 Artikels 2 der Richtlinie 89/391/EWGa (2), nach
 dem die Richtlinie keine Anwendung findet,
 3. Zur durchschnittlichen Arbeitszeit
 1soweit dem Besonderheiten bestimmter spezifi-
 scher Tätigkeiten im öffentlichen Dienst . . . zwin-
 gend entgegenstehena so zu verstehen, daû die a) Ist die Zeit des Bereitschaftsdiensts bei der Ermitt-
 Tätigkeit der von dem Rechtsstreit betroffenen lung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeits-
 3⁄4rzte in den Einrichtungen zur medizinischen zeit gemäû Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie zu
 Grundversorgung von diesem Ausschluû erfaût berücksichtigen?
 wird?
 b) Sind die für den Bereitschaftsdienst aufgewendeten
 b) Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 93/104/EG ver- Stunden als Überstunden anzusehen?
 weist unter Verwendung des Wortes 1unbeschadeta
 auch auf Artikel 17 der Richtlinie. Zwar gibt es, c) Kann der in Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie
 wie vorstehend bereits angeführt worden ist, keine genannte Bezugszeitraum trotz Fehlens einer Har-
 staatliche oder regionale Harmonisierungsregelung; monisierungsvorschrift Anwendung finden und ist
 ist dieses Fehlen aber als eine Abweichung von den in diesem Fall die Regelung gemäû Artikel 17
 Artikeln 3, 4, 5, 6, 8 und 16 anzusehen, wenn die Absätze 2 und 3 in Verbindung mit Absatz 4 über
 Arbeitszeit wegen der besonderen Merkmale der die Abweichungen von Artikel 16 Absatz 2
 ausgeübten Tätigkeit nicht gemessen und/oder anwendbar?
 nicht im voraus festgelegt wird?
 d) Kann Artikel 6 der Richtlinie trotz Fehlens einer
 c) Ist dem Ausschluû der 1Tätigkeiten der


text:
3⁄4rzte in Harmonisierungsvorschrift aufgrund der in
 der Ausbildunga am Ende des Artikels 1 Absatz 3 Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b) vorgesehenen
 im Umkehrschluû zu entnehmen, daû alle übrigen Möglichkeit, Artikel 6 nicht anzuwenden, deshalb
 3⁄4rzte von der Richtlinie erfaût werden? nicht anwendbar sein, weil der Arbeitnehmer die-
 ser Arbeit zugestimmt hat? Steht dabei die aus-
 d) Kommt dem Hinweis, daû die Bestimmungen der drückliche Zustimmung der gewerkschaftlichen
 Richtlinie 89/391/EWG auf die in Absatz 2 Verhandlungspartner zu einem Tarifvertrag der
 genannten Bereiche 1volla Anwendung finden, für Zustimmung der Arbeitnehmer gleich?
 ihre Geltendmachung und Anwendung eine beson-
 dere Bedeutung zu?
 4. Zur Nachtarbeit
 2. Fragen zur Arbeitszeit
 a) Sind, wenn die normale Arbeit nicht während der
 a) Die Arbeitszeit ist in Artikel 2 Absatz 1 der Richt- Nachtzeit verrichtet wird, sondern nur ein Teil des
 linie definiert als 1jede Zeitspanne, während der Bereitschaftsdienstes, der auf einige der betroffenen
 ein Arbeitnehmer gemäû den einzelstaatlichen 3⁄4rzte in regelmäûigen Zeitabständen zukommen
 Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten kann, nachts geleistet wird, bei Fehlen einer Har-
 arbeitet, dem Arbeitgeber zur Verfügung steht und monisierungsvorschrift diese 3⁄4rzte als Nachtarbei-
 seine Tätigkeit ausübt oder Aufgaben wahr- ter im Sinne von Artikel 2 Nummer 4 Buchstabe b)
 nimmta. Soll in Anbetracht der nationalen Praxis, der Richtlinie anzusehen?
 auf die in diesem Beschluû vorstehend unter Ziffer
 8 des Sachverhalts hingewiesen worden ist, und b) Können die nationalen Rechtsvorschriften über die
 des Fehlens einer Harmonisierungsvorschrift die Nachtarbeit der privatrechtlich beschäftigten
 nationale Praxis fortgesetzt werden, wonach die Arbeitnehmer bei der Wahl gemäû Artikel 2
 Zeit des Bereitschaftsdiensts bei den 40 Wochen- Nummer 4 Buchstabe b) Ziffer i) der Richtlinie auf
 stunden unberücksichtigt bleibt, oder sind die für 3⁄4rzte angewendet werden, die in einem öffentlich-
 privatrechtliche Arbeitsverhältnisse geltenden allge- rechtlichen Beschäftigungsverhältnis stehen?
 meinen und besonderen Arbeitszeitvorschriften des
 spanischen Rechts sinngemäû anzuwenden? c) Umfaût die 1normalea Arbeitszeit im Sinne von
 Artikel 8 Nummer 1 der Richtlinie auch den
 b) Ist, wenn die betreffenden 3⁄4rzte Bereitschaftsdienst Bereitschaftsdienst, der in Form ständiger Erreich-
 in der Weise leisten, daû sie ständig erreichbar, barkeit oder persönlicher Anwesenheit geleistet
 nicht aber in der Einrichtung persönlich anwesend wird?
 ---pagebreak--- 26.9.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 299/27
 5. Zur Arbeit und Schichtarbeit Ð Verstoû gegen die Artikel 90 und 91 des Beamtensta-
 tuts;
 Handelt es sich bei der Arbeit der betroffenen 3⁄4rzte
 um Schichtarbeit und sind diese Schichtarbeiter im Ð Verstoû gegen die Artikel 26 und 43 des Beamtensta-
 Sinne von Artikel 2 Nummern 5 und 6 der Richtlinie, tuts: Entgegen der Behauptung des Gerichts habe das
 wenn sie nur beim Bereitschaftsdienst in Schichten Fehlen der Beurteilung für 1991Ð1993 und 1993Ð
 arbeiten und wenn eine Harmonisierungsvorschrift 1995 nicht nur das Dienstverhältnis und die Laufbahn
 fehlt? der Klägerin berührt, sondern ihr auch alle Verteidi-
 gungsrechte genommen;
 (1) Fragen zur allgemeinen Anwendbarkeit der Richtlinie (ABl.
 L 307 vom 13.12.1993, S. 18.
 (2) ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1. Ð fehlerhaftes Verständnis des Begriffs des dienstlichen
 Interesses und Miûachtung des Grundsatzes des kon-
 tradiktorischen Verfahrens, des Gleichbehandlungs-
 grundsatzes und des Diskriminierungsverbots: Das
 Gericht habe


text:
dadurch, daû es angenommen habe, daû
 die Kommission weder den Sachverhalt zu ermitteln
 Rechtsmittel der W. gegen das Urteil des Gerichts erster noch festzustellen gehabt habe, zu welchem Teil die
 Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Fünfte Kam- beiden betroffenen Beamtinnen jeweils die Verantwor-
 mer) vom 28. Mai 1998 in den verbundenen Rechtssachen tung zu tragen gehabt hätten, entgegen der Rechtspre-
 T-78/96 und T-170/96, W. gegen Kommission der Euro- chung entschieden und damit unausgesprochen den
 päischen Gemeinschaften, eingelegt am 3. August 1998 Beurteilungsfehler und den Ermessensmiûbrauch der
 (Rechtssache C-304/98 P) Kommission bejaht;
 (98/C 299/41)
 Ð Verstoû gegen Artikel 25 Absatz 2 des Beamtenstatuts;
 W. hat am 3. August 1998 ein Rechtsmittel gegen das
 Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen (in der Rechtssache T-170/96)
 Gemeinschaften (Fünfte Kammer) vom 28. Mai 1998 in
 den verbundenen Rechtssachen T-78/96 und T-170/96, W. Ð Verstoû gegen die Artikel 215 Absatz 2 und 178 EG-
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Vertrag: Daû das Gericht die Schadensersatzklage
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge- ebenso beurteilt habe wie einen zu einer Nichtigkeits-
 legt. Prozeû- und Zustellungsbevollmächtigter der Rechts- klage akzessorischen Schadensersatzantrag, verfälsche
 mittelführerin ist Rechtsanwalt Gilles Bouneou, 4, rue de die Anträge der Klägerin. Der materielle und immate-
 l'Avenir, Luxemburg. rielle Schaden, dessen Ersatz im Rahmen der vorliegen-
 den Rechtssache gefordert werde, beruhe aber auf
 Die Klägerin beantragt, einem Verhalten der Verwaltung ohne Entscheidungs-
 charakter und sei der Klägerin durch Verhaltensweisen
 Ð das Rechtsmittel für zulässig und begründet zu er- entstanden, die wegen des Fehlens von Rechtswirkun-
 klären gen nicht als beschwerende Maûnahme qualifiziert
 werden könnten. Dies sei gerade bei der auf den Ver-
 und dementsprechend stoû gegen die Artikel 4 und 29 gestützten Rüge, der
 auf die Verletzung der Fürsorgepflicht gestützten Rüge
 Ð das in den Rechtssachen T-78/96 und T-170/96 erlas- und der auf den Ermessensmiûbrauch und die mangel-
 sene Urteil aufzuheben, hafte Begründung gestützten Rüge der Fall.
 Ð den in erster Instanz gestellten Anträgen stattzugeben
 und
 Ð der Kommission die gesamten Kosten aufzuerlegen.
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be-
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 schluû des Divisional Court, Queen's Bench Division, vom
 14. Juli 1998 in dem Rechtsstreit The Queen gegen
 (in der Rechtssache T-78/96)
 1. Minister of Agriculture, Fisheries and Food, 2. Secretary
 of State for the Environment, ex parte Monsanto PLC and
 Ð Verfahrensfehler: Das Gericht habe den ihm vorgetra-
 I Pi Ci SpA
 genen Sachverhalt falsch wiedergegeben und Beweis-
 mittel und Beweisangebote, die die Klägerin vorgelegt (Rechtssache C-306/98)
 bzw. gemacht habe, nicht berücksichtigt; (98/C 299/42)
 Ð Einschränkungen des rechtlichen Gehörs durch das
 Gericht; Der Divisional Court, Queen's Bench Division, ersucht
 den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 Ð auf der materiellen Unrichtigkeit der Tatsachenfeststel- Beschluû vom 14. Juli 1998, bei der Kanzlei des Gerichts-
 lung beruhende widersprüchliche und unzureichende hofes eingegangen am 4. August 1998, in dem Rechtsstreit
 Begründung des erlassenen Urteils; The Queen gegen 1. Minister of Agriculture, Fisheries and


text:
21.12.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 323/29
 Klagegründe und wesentliche Argumente Streichung der Rechtssache C-366/01 ( 1)
 Nach Artikel 249 EG, wonach eine Richtlinie für jeden (2002/C 323/44)
 Mitgliedstaat hinsichtlich des zu erreichenden Zieles verbind-
 lich sei, seien die Mitgliedstaaten zur Einhaltung der in der
 Richtlinie festgesetzten Umsetzungsfrist verpflichtet. Diese
 Frist sei am 31. Juli 2001 abgelaufen, ohne dass das Vereinigte Mit Beschluss vom 31. Juli 2002 hat der Präsident des
 Königreich die in den Anträgen der Kommission bezeichneten Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-366/01 — Kommission der Euro-
 erforderlichen Bestimmungen erlassen habe, um der Richtlinie
 nachzukommen. päischen Gemeinschaften gegen Irland — angeordnet.
 ( 1) ABl. L 201 vom 31.7.1999, S. 77. (1 ) ABl. C 331 vom 24.11.2001.
 Streichung der Rechtssache C-404/95 ( 1)
 Streichung der Rechtssache C-370/01 ( 1)
 (2002/C 323/43)
 (2002/C 323/45)
 Mit Beschluss vom 18. Oktober 2002 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 Mit Beschluss vom 30. September 2002 hat der Präsident des
 chung der Rechtssache C-404/95 — Bundesrepublik Deutsch-
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 land gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften —
 chung der Rechtssache C-370/01 — Kommission der Euro-
 angeordnet.
 päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik — ange-
 ordnet.
 ( 1) ABl. C 95 vom 30.3.1996.
 (1 ) ABl. C 331 vom 24.11.2001.


text:
 15.1.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 13/7
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 18. November 2010 (Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg te Dendermonde — Belgien) — Strafverfahren gegen Vincent Willy Lahousse, Lavichy BVBA
 (Rechtssache C-142/09) (1)
 (Richtlinien 92/61/EWG und 2002/24/EG - Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge - Ausschluss von Fahrzeugen, die für den sportlichen Wettbewerb auf der Straße oder im Gelände bestimmt sind - Nationale Regelung, die das Inverkehrbringen und die Benutzung von Vorrichtungen zur Steigerung der Leistung und/oder der Geschwindigkeit von Kleinkrafträdern verbietet)
 2011/C 13/10
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Rechtbank van eerste aanleg te Dendermonde
 Beteiligte des Ausgangsverfahrens
 Vincent Willy Lahousse, Lavichy BVBA
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Rechtbank van eerste aanleg te Dendermonde — Auslegung der Art. 1 Abs. 1, 12 und 15 Abs. 2 der Richtlinie 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. März 2002 über die Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge und zur Aufhebung der Richtlinie 92/61/EWG des Rates (ABl. L 124, S. 1) — Ausnahme für Fahrzeuge, die für den sportlichen Wettbewerb auf der Straße oder im Gelände bestimmt sind — Nationale Regelung, die diese Ausnahme außer Acht lässt
 Tenor
 Die Richtlinien 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge und 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. März 2002 über die Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge und zur Aufhebung der Richtlinie 92/61 sind dahin auszulegen, dass sie es, wenn einem Fahrzeug, einem Bauteil oder einer technischen Einheit, die sich auf dieses Fahrzeug beziehen, nicht das mit den Richtlinien eingeführte Typgenehmigungsverfahren zugutekommt, u. a. weil sie nicht vom Geltungsbereich dieser Richtlinien erfasst werden, einem Mitgliedstaat nicht verwehren, für dieses Fahrzeug, dieses Bauteil oder diese technische Einheit im Rahmen seines nationalen Rechts eine entsprechende Regelung für die Anerkennung der von anderen Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen einzuführen. Auf jeden Fall muss eine solche Regelung das Unionsrecht, insbesondere die Art. 34 AEUV und 36 AEUV, beachten.
 (1) ABl. C 153 vom 4.7.2009.


text:
16 . 8 . 97 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 252/23
 1 . die Tanks von einem Vertragshändler des Herstellers beantragt und die Tätigkeit des Betriebes eingestellt hat,
 oder einem Karosseriebauer fest eingebaut und mit wenn das Konkursgericht danach ohne anderen Aufschub
 einer dauerhaften Vorrichtung versehen worden sind, als den, der sich aus der Anberaumung eines Termins
 die die unmittelbare Verwendung des Treibstoffs für ergibt, den Konkurs antragsgemäß eröffnet und das Datum
 den Antrieb des Kraftfahrzeugs und den Betrieb der des Konkursantrags als Stichtag ansieht?
 Kühlanlagen ermöglicht, und wenn
 (') Richtlinie 75/ 129/EWG des Rates vom 17. Februar 1975 zur
 Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
 2 . durch diese Vorrichtung der Fahrbereich des Beförde Massenentlassungen ( ABl . Nr. L 48 vom 22 . 2 . 1975 , S. 29 ).
 rungsmittels — Zugmaschine und Container — erwei ( 2 ) ABl . Nr. L 245 vom 26 . 8 . 1992 , S. 3 .
 tert wird, um
 a ) den Versorgungsschwierigkeiten in den Ländern zu
 begegnen, in denen die Versorgung mit Treibstoff
 lückenhaft ist und die Verwendung einheimischen
 Treibstoffs wegen dessen schlechter Qualität eine Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Ent
 Gefahr für die Fahrzeuge darstellt; scheidung des Conseil d'Etat vom 28. März 1997 in der
 Rechtssache Firma Baxter, Firma B. Braun Medical SA,
 b) zu vermeiden, Treibstoff in Ländern mit zu hohen, Firma Fresenius France und Societe Anonyme des Labora
 teilweise prohibitiven Treibstoffpreisen zu kaufen; toires Bristol-Myers-Squibb gegen Französischer Staat
 ( Rechtssache C-254/97)
 c ) die Schwierigkeiten zu vermeiden, die sich daraus ( 97/C 252/48 )
 ergeben, daß zur Erstattung der Mehrwertsteuer
 in den jeweiligen Erhebungsländern administrative
 Schritte unternommen werden müssen;
 Der Conseil d'Etat ersucht den Gerichtshof der Europäi
 schen Gemeinschaften durch Entscheidung vom 28 . März
 d ) die Versorgungsstellen soweit wie möglich zu kon 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 zentrieren, um mit den Mineralölgesellschaften die 14 . Juli 1997, in dem Rechtsstreit Firma Baxter, Firma B.
 günstigsten Preise aushandeln zu können ? Braun Medical SA, Firma Fresenius France und Societe
 Anonyme des Laboratoires Bristol-Myers-Squibb gegen
 O ABl . Nr. L 105 vom 23 . 4 . 1983 , S. 1 . Französischer Staat um Vorabentscheidung über folgende
 ( 2 ) ABl . Nr. L 123 vom 17. 5 . 1988 , S. 2 . Fragen :
 1 . Stehen die Artikel 52 und 58 des Vertrages vom
 25 . März 1957 zur Gründung der Europäischen
 Gemeinschaft einer nationalen Regelung entgegen, die
 1996 erlassen wurde und die für dieses Jahr Unterneh
 men, die die Verwertung von Arzneispezialitäten
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be betreiben, mit einer außerordentlichen Abgabe belegt,
 schluß des Civilret Hillered vom 4. Juli 1997 in dem deren Satz auf 1,5% bis 2% des Umsatzes festgesetzt
 Rechtsstreit Dansk Metalarbejderforbund als Bevoll wird, der von diesen Unternehmen im die Abgabe
 mächtigter von John Lauge u. a. gegen Lonmodtagernes erhebenden Staat für Arzneispezialitäten, deren Kosten
 Garantifond
 erstattungsfähig sind, und für zur Verwendung durch
 ( Rechtssache C-250/97) die Körperschaften zugelassene Arzneimittel vom


text:
1 . Januar 1995 bis 31 . Dezember 1995 erzielt worden
 ( 97/C 252/47 ) ist, und nach der nur die im selben Zeitraum verbuch
 ten Kosten der im Erhebungsstaat durchgeführten For
 schung von der Bemessungsgrundlage abgezogen wer
 Das Civilret Hillerod ersucht den Gerichtshof der Europäi den können ?
 schen Gemeinschaften durch Beschluß vom 4. Juli 1997,
 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 9 . Juli
 1997, in dem Rechtsstreit Dansk Metalarbejderforbund als 2 . Steht Artikel 95 des Vertrages zur Gründung der Euro
 Bevollmächtigter von John Lauge u. a . gegen Lonmodta päischen Gemeinschaft einer solchen Regelung entge
 gernes Garantifond um Vorabentscheidung über folgende gen ?
 Frage :
 3 . Falls eine der beiden vorstehenden Fragen verneint
 wird, ist dieser Abzug der Kosten der im Erhebungs
 Erfaßt die Wendung „ Massenentlassungen infolge einer
 staat durchgeführten Forschung von der Bemessungs
 Einstellung der Tätigkeit des Betriebs . . . aufgrund einer
 grundlage der Abgabe als Beihilfe im Sinne des
 gerichtlichen Entscheidung " in Artikel 3 Absatz 1
 Unterabsatz 2 und Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 75/ Artikels 92 des Vertrages zur Gründung der Europäi
 schen Gemeinschaft anzusehen ?
 129/EWG (') in der Fassung der Richtlinie 92/56/EWG ( 2 )
 den Fall, daß die Massenentlassung an demselben Tag
 erfolgt ist, an dem der Arbeitgeber die Konkurseröffnung


text:
 19.1.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 16/15
 Beschluss des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 14. November 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Rüsselsheim — Deutschland) — Sandy Siewert u. a./Condor Flugdienst GmbH
 (Rechtssache C-394/14) (1)
 (Vorlage zur Vorabentscheidung - Verfahrensordnung - Art. 99 - Luftverkehr - Verordnung [EG] Nr. 261/2004 - Große Verspätung eines Fluges - Anspruch der Fluggäste auf Ausgleichszahlungen - Voraussetzungen für die Befreiung des Luftfahrtunternehmens von seiner Ausgleichspflicht - Begriff „außergewöhnliche Umstände“ - Flugzeug, das bei einem vorhergehenden Flug durch ein Treppenfahrzeug beschädigt wurde)
 (2015/C 016/23)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Amtsgericht Rüsselsheim
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerinnen: Sandy Siewert, Emma Siewert, Nele Siewert
 Beklagte: Condor Flugdienst GmbH
 Tenor
 Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 ist dahin auszulegen, dass ein Vorkommnis wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Kollision eines Treppenfahrzeugs eines Flughafens mit einem Flugzeug nicht als „außergewöhnlicher Umstand“ qualifiziert werden kann, der das Luftfahrtunternehmen von seiner bei großer Verspätung eines mit diesem Flugzeug durchgeführten Fluges bestehenden Ausgleichspflicht gegenüber den Fluggästen befreit.
 (1) ABl. C 372 vom 20.10.2014.


text:
 14.8.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 221/44
 Beschluss des Gerichts vom 29. Juni 2010 — Mauerhofer/Kommission
 (Rechtssache T-515/08) (1)
 (Mehrfach-Rahmenvertrag „Kommission 2007“ - Einstellung von Sachverständigen im Rahmen von Hilfsaktionen zugunsten von Drittländern - Begutachtungsaufgaben - Maßnahme der Kommission betreffend die Zahl der aufgewendeten und in Rechnung zu stellenden Tage - Aufhebungsklage - Keine anfechtbare Handlung - Unzulässigkeit - Schadensersatzklage - Kausalzusammenhang - Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt)
 2010/C 221/72
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Volker Mauerhofer (Wien, Österreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Schartmüller)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: S. Boelaert)
 Gegenstand
 Klage auf Aufhebung der Verwaltungsverfügung der Kommission vom 9. September 2008 über die Änderung des von ihr mit dem Auftragnehmer des Rahmenvertrags für das in Bosnien-Herzegowina durchgeführte Projekt „Value Chain Mapping Analysis“ geschlossenen besonderen Vertrags 2007/146271, mit der die Kommission die Zahl der vom Kläger aufgrund eines Vertrags mit dem genannten Auftragnehmer des Rahmenvertrags geleisteten Arbeitstage, die dieser der Kommission in Rechnung stellen konnte, verringerte, und auf Schadensersatz
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Volker Mauerhofer trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 44 vom 21.2.2009.


text:
 26.10.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 313/31
 Klage, eingereicht am 26. August 2013 — Klaes/HABM — Klaes Kunststoffe (Klaes)
 (Rechtssache T-453/13)
 2013/C 313/59
 Sprache der Klageschrift: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte Parteien
 Klägerin: Horst Klaes GmbH & Co. KG (Bad Neuenahr-Ahrweiler, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt B. Dix)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Klaes Kunststoffe GmbH (Neuenrade, Deutschland)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer (R 1206/2012-1) des Harmonisierungsamtes vom 06.06.2013 aufzuheben und den Widerspruch gegen die Gemeinschaftsmarkenanmeldung der Klägerin (Nr. 9545096) zurückzuweisen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „Klaes“ für Waren der Klasse 42 –Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 9 545 096
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klaes Kunststoffe GmbH
 Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Bildmarke in blauer Farbe „Klaes“ für Dienstleistungen der Klasse 42
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
 Klagegründe: Verstoß gegen Artikel 8 Absatz 1der Verordnung (EG) Nr. 207/2009


text:
 9.5.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 116/33
 Klage, eingereicht am 22. Februar 2008 — Miguelez Herreras/Kommission
 (Rechtssache F-22/08)
 (2008/C 116/63)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Benedicta Miguelez Herreras (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. van der Woude)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung vom 17. April 2007, soweit mit ihr an die Klägerin im Rahmen des Beförderungsverfahrens 2003 kein zusätzlicher prioritärer Punkt vergeben und damit die Zuteilung von zwei prioritären Punkten und insgesamt 23 Punkten aufrechterhalten wird, und Verurteilung der Beklagten zur Zahlung einer Entschädigung
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung vom 17. April 2007 aufzuheben, soweit mit ihr an die Klägerin im Rahmen des Beförderungsverfahrens 2003 kein zusätzlicher prioritärer Punkt vergeben und damit die Zuteilung von zwei prioritären Punkten und insgesamt 23 Punkten aufrechterhalten wird;
 —
 die Beklagte zur Zahlung einer Entschädigung von 5 000 EUR zu verurteilen;
 —
 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Kosten aufzuerlegen.


text:
 30.1.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 24/54
 Klage, eingereicht am 4. November 2009 — Centre national de la recherche scientifique/Kommission
 (Rechtssache T-445/09)
 2010/C 24/97
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Centre national de la recherche scientifique (Paris — Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt N. Lenoir)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung vom 17. August 2009 für nichtig zu erklären, soweit sie die Aufrechnung der Forderung des CNRS gegen die Gemeinschaft aus dem Vertrag Role of Skin gegen die angebliche Forderung der Gemeinschaft gegen das CNRS aus dem Vertrag EURO-THYMAIDE betrifft;
 —
 der Kommission die gesamten Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit der vorliegenden Klage beantragt das Centre national de la recherche scientifique (CNRS) die Nichtigerklärung der in der Entscheidung BUDG/C3 D(2009) 10.5 — 1232 vom 17. August 2009 enthaltenen Aufrechnungshandlung, mit der die Kommission die Beträge eingezogen hat, die dem Kläger im Rahmen des Vertrags EURO THYMAIDE Nr. LSHB-CT-2003-503410 über ein Vorhaben des 6. Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung gezahlt worden sind.
 Der Kläger stützt seine Klage auf fünf Gründe:
 —
 Verletzung der Verteidigungsrechte, da die Entscheidung ergangen sei, ohne dass die Kommission die im abschließenden Auditbericht enthaltenen detaillierten Antworten des CNRS geprüft habe;
 —
 Verstoß gegen die Begründungspflicht nach Art. 253 EG wegen des Fehlens wesentlicher Elemente, die das Verständnis der in der Entscheidung enthaltenen Argumentation der Kommission ermöglichen könnten;
 —
 Rechtsfehler und offensichtliche Fehler bei der Würdigung des Sachverhalts, da die Kommission erstattungsfähige Kosten durch eine Änderung der Erstattungskriterien für im Rahmen des Vertrags eingegangene Kosten abgelehnt und zu Unrecht beweiskräftige Belege von diesen Kosten ausgeschlossen habe;
 —
 Verstoß gegen Art. 73 Abs. 1 der Haushaltsordnung, da die streitige Forderung nicht als „einredefrei, auf Geld gehend und fällig“ angesehen werden könne, weil sie ernsthaft bestritten werde;
 —
 Verletzung des Grundsatzes der Rechtssicherheit, da die Entscheidung auf der Grundlage von Kostenerstattungskriterien getroffen worden sei, die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Vertrags noch nicht bestanden hätten.


text:
 8.9.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 211/57
 Rechtsmittel, eingelegt am 24. Juli 2007 vom Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 22. Mai 2007 in der Rechtssache F-97/06, López Teruel/HABM
 (Rechtssache T-284/07 P)
 (2007/C 211/105)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) (Prozessbevollmächtigte: I. de Medrano Caballero und E. Maurage)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Adelaida López Teruel (Guadalajara, Spanien)
 Anträge
 Der Rechtsmittelführer beantragt,
 —
 das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 22. Mai 2007 in der Rechtssache F-97/06 aufzuheben;
 —
 über die Kosten nach Rechtslage zu entscheiden.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Mit Urteil vom 22. Mai 2007, dessen Aufhebung im Rahmen des vorliegenden Rechtsmittels beantragt wird, hob das Gericht für den öffentlichen Dienst die Entscheidung des HABM vom 6. Oktober 2005 auf, mit der ein Antrag von Frau López Teruel auf Einsetzung eines Invaliditätsausschusses abgelehnt worden war.
 Zur Begründung seines Antrags auf Aufhebung dieses Urteils macht das HABM drei Rechtsmittelgründe geltend.
 Erstens liege ein Verstoß gegen die Bestimmungen des Statuts über die Einsetzung eines Invaliditätsausschusses vor, da das Gericht für den öffentlichen Dienst die Voraussetzungen für die Gewährung des Invalidengeldes denen der Einsetzung eines Invaliditätsausschusses gleichgesetzt habe. Auch bestehe keine gebundene Befugnis der Anstellungsbehörde hinsichtlich der Einberufung eines solchen Ausschusses; das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst enthalte somit einen Auslegungsfehler.
 Zweitens liege ein Verstoß gegen Art. 90 des Statuts und ein Rechtsfehler hinsichtlich der Bestimmung der angefochtenen Entscheidung vor, da das Gericht für den öffentlichen Dienst nur die Entscheidung vom 6. Oktober 2005 als beschwerende Maßnahme angesehen und die Entscheidung des HABM über die dagegen eingelegte Beschwerde als bestätigende Maßnahme behandelt habe.
 Drittens habe das Gericht für den öffentlichen Dienst offensichtlich Tatsachen und Beweise verfälscht, da es entschieden habe, dass sich das Amt in seiner Entscheidung auf das Ergebnis der ärztlichen Stellungnahme vom 18. Oktober 2005 gestützt habe.


text:
 26.6.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 168/8
 Klage der Cargill BV gegen die Kommission Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 14. April 2004
 (Rechtssache T-142/04)
 (2004/C 168/14)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Die Cargill BV mit Sitz in Den Haag (Niederlande) hat am 14. April 2004 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind H. J. Bronkhorst und J. F. van Nouhuys.
 Die Klägerin beantragt,
 1.
 die an sie gerichtete Entscheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 5. Januar 2004 für nichtig zu erklären;
 2.
 der Europäischen Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin ficht die Entscheidung der Kommission an, in der festgestellt wird, dass den Erlass von Einfuhrabgaben in einem konkreten Fall nicht gerechtfertigt ist. Diese Entscheidung wurde erlassen, nachdem der Gerichtshof in der Rechtssache C-156/00, Königreich der Niederlande/Kommission, die Entscheidung C(2000)485 def. der Kommission für nichtig erklärt hatte (1).
 Die Klägerin führte nach dem Verfahren der aktiven Veredelung Mais in die EG ein. Der Mais sollte zu Glukose verarbeitet werden, die dann wieder ausgeführt wurde. Die Klägerin verfügte hierfür über die erforderlichen Genehmigungen für den Ersatz durch äquivalente Waren. In der angefochtenen Entscheidung stellt die Kommission fest, dass die ausgeführte Glukose nicht vollständig aus Mais gewonnen worden sei, sondern auch aus Weizen aus dem EG-Markt. Daraufhin verlangten die niederländischen Behörden die Zahlung der geschuldeten Einfuhrabgaben. Die Kommission wies in der angefochtenen Entscheidung den Antrag auf Erlass dieser Schuld ab.
 Zur Begründung ihrer Klage führt die Klägerin zunächst einen Verstoß gegen das Verteidigungsrecht an. Sie macht insbesondere eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör und des Rechts auf Akteneinsicht geltend.
 Sie beruft sich ferner auf einen Verstoß gegen Artikel 13 der Verordnung Nr. 1430/79 (2) über die Erstattung oder den Erlass von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben und einen Verstoß gegen Artikel 239 der Verordnung Nr. 2913/92 (3) zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften sowie gegen die Artikel 905 bis 909 der Verordnung Nr. 2454/93 (4) mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung Nr. 2913/92. Die Klägerin führt außerdem einen Verstoß gegen die Begründungspflicht nach Artikel 253 EG an.
 Nach Ansicht der Klägerin hat die Kommission zu Unrecht die Auffassung vertreten, dass eine offensichtliche Nachlässigkeit der Klägerin bei der Einhaltung der Voraussetzungen für ihre Genehmigung für den aktiven Veredelungsverkehr vorliege. Die Klägerin meint, die zur Ausfuhr bestimmte Glukose, die aus Weizen und Mais hergestellt sei, weise die gleichen Merkmale auf wie nur aus Mais hergestellte Glukose. Beide Erzeugnisse fielen außerdem unter denselben KN-Code. Der einzige Vorwurf, der ihr gemacht werden könne, sei der, dass sie die Ausfuhr der Glukose teilweise nach der in der Genehmigung festgesetzten Frist von sechs Monaten vorgenommen habe.
 Die Klägerin beruft sich schließlich auf einen Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.
 (1) Urteil des Gerichtshofes vom 13. März 2003 in der Rechtssache C-156/00 (Niederlande/Kommission, Slg. 2003, I-2527).
 (2) Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 des Rates vom 2. Juli 1979 über die Erstattung oder den Erlass von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben (ABl. L 175, S. 1).
 (3) Verordnung (EWG) Nr.


text:
 17.6.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 143/11
 Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 2. Mai 2006 (Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court [Irland]) — Eurofood IFCS Ltd — Enrico Bondi/Bank of America N.A., Pearse Farrell, Official Liquidator, Director of Corporate Enforcement, Certificate/Note holders
 (Rechtssache C-341/04) (1)
 (Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung [EG] Nr. 1346/2000 - Insolvenzverfahren - Entscheidung zur Eröffnung des Verfahrens - Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen des Schuldners - Anerkennung des Insolvenzverfahrens - Ordre public)
 (2006/C 143/20)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 Supreme Court
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Enrico Bondi
 Beklagte: Bank of America N.A., Pearse Farrell, Official Liquidator, Director of Corporate Enforcement, Certificate/Note holders
 Gegenstand der Rechtssache
 Vorabentscheidungsersuchen des irischen Supreme Court — Auslegung der Artikel 1, 2, 3 und 16 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren — Beschluss, mit dem bis zum Erlass des endgültigen Beschlusses ein vorläufiger Verwalter bestellt wird — Möglichkeit, diesen Beschluss als Eröffnung eines Insolvenzverfahrens anzusehen — Zuständiges Gericht für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens
 Tenor des Urteils
 1.
 Wenn Schuldner eine Tochtergesellschaft ist, deren satzungsmäßiger Sitz in einem anderen Mitgliedstaat liegt als der der Muttergesellschaft, kann die in Artikel 3 Absatz 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren aufgestellte Vermutung, wonach diese Tochtergesellschaft den Mittelpunkt ihrer hauptsächlichen Interessen in dem Mitgliedstaat hat, in dem sich ihr satzungsmäßiger Sitz befindet, nur widerlegt werden, sofern objektive und für Dritte feststellbare Elemente belegen, dass in Wirklichkeit die Lage nicht derjenigen entspricht, die die Verortung am genannten satzungsmäßigen Sitz widerspiegeln soll. Dies könnte insbesondere bei einer Gesellschaft der Fall sein, die im Gebiet des Mitgliedstaats, in dem sich ihr satzungsmäßiger Sitz befindet, keiner Tätigkeit nachgeht. Wenn jedoch eine Gesellschaft ihrer Tätigkeit im Gebiet des Mitgliedstaats, in dem sich ihr satzungsmäßiger Sitz befindet, nachgeht, so reicht die Tatsache, dass ihre wirtschaftlichen Entscheidungen von einer Muttergesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat kontrolliert werden oder kontrolliert werden können, nicht aus, um die mit der Verordnung aufgestellte Vermutung zu entkräften.
 2.
 Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung Nr. 1346/2000 ist dahin auszulegen, dass das von einem Gericht eines Mitgliedstaats eröffnete Hauptinsolvenzverfahren von den Gerichten der übrigen Mitgliedstaaten anzuerkennen ist, ohne dass diese die Zuständigkeit des Gerichts des Eröffnungsstaats überprüfen können.
 3.
 Artikel 16 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung Nr. 1346/2000 ist dahin auszulegen, dass die von einem Gericht eines Mitgliedstaats auf einen entsprechenden, auf die Insolvenz des Schuldners gestützten Antrag auf Eröffnung eines in Anhang A der Verordnung genannten Verfahrens hin erlassene Entscheidung eine Eröffnung eines Insolvenzverfahrens im Sinne dieser Vorschrift darstellt, wenn sie den Vermögensbeschlag gegen den Schuldner zur Folge hat und durch sie ein in Anhang C der Verordnung genannter Verwalter bestellt wird. Ein solcher Vermögensbeschlag bedeutet, dass der Schuldner die Befugnisse zur Verwaltung seines Vermögens verliert.
 4.
 Artikel 26 der Verordnung Nr. 1346/2000 ist dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat einem in einem anderen Mitgliedstaat eröffneten Insolvenzverfahren die Anerkennung versagen kann, wenn die Eröffnungsentscheidung unter offensichtlichem Verstoß gegen das


text:
26.9.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 299/23
 c) ist das Gericht erster Instanz zu Recht zu dem Ergebnis c) Selbst wenn das Gericht erster Instanz zu Recht ent-
 gekommen, daû die Kommission bei der Vornahme schieden haben sollte, daû die Kommission habe wäh-
 dieser Wahl berechtigt war, die Kartonentscheidung an len können, ob sie die Entscheidung an die Rechtsmit-
 die Rechtsmittelführerin zu richten? telführerin (oder an eine andere juristische Person)
 richte, hätte es diese Wahlmöglichkeit bei der Überprü-
 Die Rechtsmittelführerin vertritt zu diesen Fragen zusam- fung der Höhe der gegen die Rechtsmittelführerin
 mengefaût folgenden Standpunkt: verhängten Geldbuûe berücksichtigen müssen. Es sei
 unbillig, unverhältnismäûig und nicht mit einer
 a) Die Frage der Rechtsnachfolge stelle sich dann, wenn abschreckenden Wirkung verbunden gewesen, daû aus-
 eine Zuwiderhandlung von einem Unternehmen be- schlieûlich die Rechtsmittelführerin für die Zuwider-
 gangen werde, das trotz eines oder mehrerer Eigen- handlung zur Verantwortung gezogen worden sei,
 tümerwechsel im oder nach dem Zeitraum der Zuwi- obwohl die Kartonentscheidung auch an juristische
 derhandlung die funktionelle und wirtschaftliche Kon- Personen aus anderen Konzernen hätte gerichtet, und
 tinuität während des gesamten Zeitraums der Geldbuûen (ganz oder teilweise) gegen diese hätten
 Zuwiderhandlung und bis zum Erlaû der Entscheidung festgesetzt werden können.
 beibehalte, zum Zeitpunkt des Erlasses der Entschei-
 dung in seiner grundlegenden Form fortbestehe und zu
 (1) ABl. C 386 vom 31.12.1994, S. 15.
 diesem Zeitpunkt Rechtspersönlichkeit habe. Die Fest- (2) ABl. L 243 vom 19.9.1994, S. 1.
 stellung des Gerichts erster Instanz, daû sich im vorlie- (3) Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste
 genden Fall keine Fragen der Rechtsnachfolge stellten, Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Ver-
 beruhe auf einer unzureichenden Begründung und trags (ABl. Nr. 13 vom 21.2.1962, S. 204/62).
 stehe im Widerspruch zu Rechtsgrundsätzen und der
 Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte.
 b) Das Gericht erster Instanz habe dadurch einen Rechts-
 irrtum begangen, daû es die Kommission als berechtigt
 angesehen habe, den Adressaten der Kartonentschei-
 dung unter den Unternehmen verschiedener Konzerne Rechtsmittel der Metsä-Serla Sales OY (vormals Finnish
 auszuwählen. Board Mills Association Ð Finnboard) gegen das Urteil
 des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
 c) Die Behandlung der Frage, ob die Kommission diese ten (Dritte erweiterte Kammer) vom 14. Mai 1998 in der
 Wahl ordnungsgemäû vorgenommen habe, durch das Rechtssache T-338/94, Finnish Board Mills Association Ð
 Gericht erster Instanz sei unzureichend. Selbst wenn Finnboard gegen Kommission der Europäischen Gemein-
 die Kommission berechtigt gewesen sein sollte, den schaften, eingelegt am 29. Juli 1998
 Adressaten der Kartonentscheidung unter den Unter-
 (Rechtssache C-298/98 P)
 nehmen verschiedener Konzerne auszuwählen (was
 bestritten werde), sei die Feststellung des Gerichts (98/C 299/36)
 erster Instanz, daû die von der Kommission getroffene
 Wahl nicht mit Erfolg in Frage gestellt werden könne,
 rechtsirrig. Die Metsä-Serla Sales OY (vormals Finnish Board Mills
 Association Ð Finnboard) hat am 29. Juli 1998 beim
 Geldbuûen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Rechtsmit-
 tel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Euro-
 Für den Fall, daû das Gericht erster Instanz die Rechtsmit- päischen Gemeinschaften (Dritte erweiterte Kammer) vom
 telführerin nach Ansicht des


text:
Gerichtshofes nicht zu 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-338/94, Finnish Board
 Unrecht als den (oder einen) richtigen Adressaten der Kar- Mills Association Ð Finnboard gegen Kommission der
 tonentscheidung angesehen hat, wird vorgetragen, daû das Europäischen Gemeinschaften, eingelegt. Prozeûbevoll-
 Gericht erster Instanz seine Befugnis zu unbeschränkter mächtigte der Rechtsmittelführerin sind Rechtsanwalt
 Nachprüfung der von der Kommission gegen die Rechts- Hans Hellmann, Am Morsdorfer Hof 16, D-50933 Köln,
 mittelführerin festgesetzten Geldbuûe unter Verstoû gegen und Rechtsanwalt Hans-Joachim Hellmann, LL. M.,
 Artikel 172 des Vertrags und Artikel 17 der Verordnung Kanzlei Schilling, Zutt & Anschütz, Otto-Beck-Straûe 42,
 Nr. 17 (3) falsch ausgeübt habe. Dieser Teil des Rechtsmit- D-68165 Mannheim. Zustellungsbevollmächtigte sind
 tels wird auf drei Gründe gestützt: Rechtsanwälte Loesch & Wolter, 11, rue Goethe,
 B.P. 1107, L-1011 Luxemburg.
 a) Das Gericht erster Instanz habe durch die Feststellung,
 daû das Verhalten der Rechtsmittelführerin während
 des Verwaltungsverfahrens der Kommission keine Her- Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 absetzung der gegen sie verhängten Geldbuûe gerecht-
 fertigt habe, einen Rechtsirrtum begangen.
 I. das Urteil des Gerichts erster Instanz in der Rechtssa-
 b) Das Gericht erster Instanz habe durch die Feststellung, che T-338/94 Finnboard/Kommission vom 14. Mai
 daû die unzureichende Begründung der Entscheidung 1998 mit Ausnahme des der Klage stattgebenden Teils
 in bezug auf die festgesetzten Geldbuûen keine Nich- in Ziffer 1 des Tenors betreffend die Nichtigerklärung
 tigerklärung oder Herabsetzung der gegen die Rechts- des Artikels 2 Absätze 1 bis 4 der Entscheidung, aufzu-
 mittelführerin verhängten Geldbuûe gerechtfertigt heben und den Rechtsstreit endgültig wie folgt zu ent-
 habe, einen Rechtsirrtum begangen. scheiden:
 ---pagebreak--- C 299/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26.9.98
 1. die der Klägerin am 5. August 1994 zugestellte Rechtsmittel der CPL Imperial 2 SpA und der Unifrigo
 und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf- Gadus Srl gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
 ten vom 19. September 1994 veröffentlichte Ent- Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom
 scheidung der Beklagten vom 13. Juli 1994 betref- 9. Juni 1998 in den verbundenen Rechtssachen T-10/97
 fend ein Verfahren nach Artikel 85 des Vertrags und T-11/97, Unifrigo Gadus Srl und CPL Imperial 2 SpA
 (IV/C 33.833 Ð Cartonboard) für nichtig zu erklä- gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein-
 ren, soweit sie die Klägerin betrifft, gelegt am 31. Juli 1998
 (Rechtssache C-299/98 P)
 hilfsweise,
 (98/C 299/37)
 die Geldbuûe herabzusetzen;
 Die CPL Imperial 2 SpA mit Sitz in Pescara (Italien) und
 2. der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle- die Unifrigo Gadus Srl mit Sitz in Neapel (Italien) haben
 gen; am 31. Juli 1998 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des
 Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 (Dritte Kammer) vom 9. Juni 1998 in den verbundenen
 II. äuûerst hilfsweise das angefochtene Urteil aufzuheben Rechtssachen T-10/97 und T-11/97, Unifrigo Gadus Srl
 und die Sache zur Entscheidung an das Gericht erster und CPL Imperial 2 SpA gegen Kommission der Euro-
 Instanz zurückzuverweisen. päischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Europäi-
 schen Gemeinschaften eingelegt. Prozeûbevollmächtigter
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente der Rechtsmittelführerinnen ist Rechtsanwalt Giuseppe
 Celona, Mailand; Zustellungsanschrift: Kanzlei des
 Rechtsanwalts Georges Margue, 20, rue Philippe II,
 Ð Verstoû gegen die Pflicht


text:
zur Begründung von Einzel- Luxemburg.
 fallentscheidungen nach Artikel 190 EG-Vertrag: Das
 Gericht hat hinsichtlich der für die Ermittlung und
 Bemessung der Höhe der Geldbuûe maûgeblichen Kri- Die Rechtsmittelführerinnen beantragen,
 terien eine Verletzung der Begründungspflicht festge-
 stellt, ohne hieraus die zwingende rechtliche Folgerung Ð das Rechtsmittel für zulässig zu erklären;
 der Nichtigerklärung zu ziehen. Zu Unrecht hat das
 Gericht damit Rechtsregeln für die Zukunft aufgestellt, Ð das Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer)
 ohne sie im zur Entscheidung stehenden Fall anzuwen- vom 9. Juni 1998 in den verbundenen Rechtssachen
 den. Da es um die objektive Rechtsanwendung geht, T-10/97 und T-11/97 aufzuheben und demgemäû die
 kann der subjektiven Kenntnislage der Kommission Entscheidung der Kommission vom 8. Oktober 1996
 zum Zeitpunkt des Erlasses ihrer Entscheidung keine für nichtig zu erklären;
 Bedeutung zukommen.
 hilfsweise,
 Ð Rechtsfehlerhafte Ermessensausübung bei der Ausle-
 gung und Anwendung des Artikels 15 Absatz 2 der Ð festzustellen, daû mit dieser Entscheidung nicht die
 Verordnung Nr. 17: Die Gewährung von Nachlässen Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen ver-
 von 2/3 der Geldbuûe für ein 1Geständnisa von 1/3 bunden ist, weil vom Recht auf Absehen einer Nacher-
 für ein 1Nichtbestreitena der wesentlichen Vorwürfe hebung der Abgaben Gebrauch gemacht wurde, wor-
 entbehrt jeglicher Rechtsgrundlage und verletzt über das nationale Gericht zu entscheiden hat;
 elementare Verteidigungsrechte der Betroffenen.
 jedenfalls,
 (Hilfsweise)
 Ð der Kommission die Kosten beider Instanzen aufzuerle-
 gen.
 Ð Rechtsfehlerhafte Auslegung und Anwendung des
 Artikels 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 bezüglich
 des für die Buûgeldmessung maûgeblichen Umsatzes Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 durch Einbeziehung der Umsatzerlässe dritter Unter-
 nehmen. Die Rechtsmittelführerinnen fechten das Urteil des
 Gerichts aus folgenden Gründen an:
 Ð Fehlerhafte Anwendung des Artikels 15 Absatz 2 der
 Verordnung Nr. 17 im Hinblick auf die fehlenden Aus- Ð Verstoû gegen die Verteidigungsrechte, soweit das
 wirkungen der Preisabsprache auf dem Markt. Gericht die Verpflichtung der Kommission verneint
 habe, festzustellen, ob die Praxis alle für die Prüfung
 des Falls notwendigen Elemente umfasse, insbesondere
 Ð Ermessensmiûbrauch und Diskriminierung wegen will- angesichts des völligen Fehlens eines Verfahrens bei
 kürlicher Aufrundung der nach Anwendung der der Kommission;
 Berechnungsmethode nach Artikel 15 Absatz 2 der
 Verordnung Nr. 17 bemessenen Geldbuûe. Ð Verstoû gegen Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung
 (EWG) Nr. 1697/79 des Rates (1) und Artikel 220
 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG)


text:
 16.7.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 211/2
 Gutachten des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 30. November 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (Gutachten 1/08) (1)
 (Gutachten nach Art. 300 Abs. 6 EG - Allgemeines Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) - Listen spezifischer Verpflichtungen - Abschluss von Abkommen über die Änderung und die Rücknahme spezifischer Verpflichtungen infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union - Gemischte Zuständigkeit - Rechtsgrundlagen - Gemeinsame Handelspolitik - Gemeinsame Verkehrspolitik)
 2011/C 211/02
 Verfahrenssprache: Alle Sprachen
 Parteien
 Antragstellerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Gegenstand
 Antrag auf Gutachten — Welthandelsorganisation (WTO) — Allgemeines Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) — Listen spezifischer Verpflichtungen in Bezug auf die Öffnung der Märkte und die Gewährung der Inländerbehandlung — Abkommen über die Änderung und die Rücknahme spezifischer Verpflichtungen infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union sowie über zum Ausgleich vorzunehmende Anpassungen zugunsten der durch die entsprechende Änderung und Rücknahme betroffenen WTO-Mitglieder — Art der Zuständigkeit (ausschließliche oder gemischte) der Gemeinschaft für den Abschluss von solchen Abkommen und geeignete Rechtsgrundlagen — Anwendungsbereich der gemeinsamen Handelspolitik und der gemeinsamen Verkehrspolitik
 Tenor
 1.
 Der Abschluss der in diesem Antrag auf Gutachten bezeichneten Abkommen mit den betroffenen Mitgliedern der Welthandelsorganisation fällt gemäß Art. XXI des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) in die gemischte Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten.
 2.
 Der Rechtsakt der Gemeinschaft über den Abschluss der vorgenannten Abkommen ist sowohl auf Art. 133 Abs. 1, 5 und 6 Unterabs. 2 EG als auch auf die Art. 71 EG und 80 Abs. 2 EG in Verbindung mit Art. 300 Abs. 2 und 3 Unterabs. 1 EG zu stützen.
 (1) ABl. C 183 vom 19.7.2008.