text:
C 112/30 DE Amtsblatt der Europäischen Union 10.5.2003
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 26. Februar 2003
 vom 26. Februar 2003
 in der Rechtssache T-164/01: Arnaldo Lucaccioni gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 in der Rechtssache T-145/01: Benito Latino gegen Kom-
 mission der Europäischen Gemeinschaften ( 1) (Beamte — Schadensersatzklage — Zulässigkeit)
 (2003/C 112/58)
 (Beamte — Berufskrankheit — Ordnungsmäßigkeit des
 Gutachtens des Ärzteausschusses — Beweis des ursächlichen (Verfahrenssprache: Italienisch)
 Zusammenhangs der Krankheit mit der Berufstätigkeit —
 Wissenschaftliche Ungewissheit — Ordnungsmäßigkeit des
 Verfahrens vor der Anrufung des Ärzteausschusses)
 In der Rechtssache T-164/01, Arnaldo Lucaccioni, ehemaliger
 Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
 wohnhaft in St-Leonard-on-Sea (Vereinigtes Königreich), Pro-
 (2003/C 112/57) zessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Cimino und F. Apruzzi,
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-
 vollmächtigte: J. Currall und A. Dal Ferro), wegen Schadenser-
 (Verfahrenssprache: Französisch) satzes nach allgemeinem Recht aus außervertraglicher Haftung
 im Rahmen von Artikel 236 EG wegen der seelischen und
 körperlichen Schäden, die der Kläger aufgrund von Amtsfeh-
 lern der Kommission in der Zeit vor dem Auftreten seiner
 Berufskrankheit erlitten hat, hat das Gericht (Erste Kammer)
 unter Mitwirkung des Präsidenten B. Vesterdorf sowie der
 In der Rechtssache T-145/01, Benito Latino, ehemaliger Beam- Richter N. J. Forwood und H. Legal — Kanzler: J. Palacio
 ter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohn- González, Hauptverwaltungsrat — am 26. Februar 2003 ein
 haft in Sérignac-Peboudou (Frankreich), Prozessbevollmächtig- Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 te: Rechtsanwälte G. Vandersanden und L. Levi, gegen Kommis-
 sion der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 J. Currall und J.-L. Fagnart), wegen Aufhebung der Entschei-
 dung der Kommission vom 10. August 2000, mit der der 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 Antrag des Klägers auf Anerkennung des ursächlichen Zusam-
 menhangs seiner Arthrosebeschwerden mit seiner Berufstätig-
 keit abgelehnt wurde und mit der er mit den Honoraren und (1 ) ABl. C 275 vom 29.9.2001.
 Nebenkosten des von ihm benannten Arztes im Ärzteaus-
 schuss und der Hälfte der Honorare und Nebenkosten des
 dritten Arztes dieses Ausschusses belastet wurde, hat das
 Gericht (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
 B. Vesterdorf sowie der Richter N. J. Forwood und H. Legal —
 Kanzler: D. Christensen — am 26. Februar 2003 ein Urteil mit
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 folgendem Tenor erlassen:
 vom 5. März 2003
 1. Die Entscheidung der Kommission vom 10. August 2000 wird
 aufgehoben, soweit der Kläger darin mit den Honoraren und in der Rechtssache T-194/01: Unilever NV gegen Harmo-
 Nebenkosten des von ihm benannten Arztes im Ärzteausschuss nisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
 und der Hälfte der Honorare und Nebenkosten des dritten Modelle) (HABM) ( 1)
 Arztes belastet wird.
 (Gemeinschaftsmarke — Dreidimensionale Marke — Form
 eines Geschirrspülmittels — Ovoide Tablette — Absolutes
 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Eintragungshindernis — Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der
 Verordnung [EG] Nr. 40/94)
 3. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (2003/C 112/59)
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 ( 1) ABl. C 245 vom 1.9.2001.
 In der Rechtssache T-194/01, Unilever NV mit Sitz in Rotter-
 dam (Niederlande), Prozessbevollmächtigte:


text:
 16.11.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 336/28
 Klage, eingereicht am 23. September 2013 — Braun Melsungen/HABM (SafeSet)
 (Rechtssache T-513/13)
 2013/C 336/61
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte Parteien
 Klägerin: B. Braun Melsungen AG (Melsungen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M.-C. Seiler)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angegriffene Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 27. Juni 2013 aufzuheben;
 —
 die angegriffene Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 27. Juni 2013 dahingehend abzuändern, dass die vorangegangene Zurückweisungsentscheidung des HABM vom 25. Juni 2012 aufgehoben wird;
 —
 die angegriffene Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 27. Juni 2013 dahingehend abzuändern, dass das Eintragungsverfahren fortgesetzt wird;
 —
 dem HABM die Kosten des Verfahrens, einschließlich der im Laufe des Beschwerdeverfahrens angefallenen Kosten, aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „SafeSet“ für Waren der Klasse 10 ‒ Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 10 549 368
 Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, c und Abs. 2 sowie gegen Art. 75 und 76 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 21.9.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 274/20
 Klage, eingereicht am 24. Juli 2013 — Perfetti Van Melle/HABM (DAISY)
 (Rechtssache T-381/13)
 2013/C 274/33
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Perfetti Van Melle SpA (Lainate, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin P. Testa)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer vom 10. April 2013 in der Sache R 427/2012-1 aufzuheben, soweit die Anmeldung der Marke „DAISY“ für folgende Waren zurückgewiesen wird: Konditorwaren, feine Backwaren, Bonbons, Karamellbonbons, Gummibonbons, Karamell, Kaugummi, Gelatine (Konditorwaren), Lakritz, Lutscher, Toffee, Pastillen, Zucker, Schokolade, Kakao;
 —
 dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Gemeinschaftswortmarke „DAISY“ für Waren der Klasse 30 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 10 267 037.
 Entscheidung der Prüferin: Zurückweisung der Anmeldung.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe:
 —
 Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009, da das Wort „DAISY“ keinen beschreibenden Charakter habe;
 —
 Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009, da das Wort „DAISY“ kein wesentliches Merkmal der Ware beschreibe;
 —
 Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009, da der Begriff „DAISY“ in Bezug auf Süßwaren Unterscheidungskraft habe.


text:
 24.1.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 19/31
 Rechtsmittel, eingelegt am 13. November 2008 von Paul Lafili gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 4. September 2008 in der Rechtssache F-22/07, Lafili/Kommission
 (Rechtssache T-485/08 P)
 (2009/C 19/59)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Paul Lafili (Genk, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Levi)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Der Rechtsmittelführer beantragt,
 —
 das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union vom 4. September 2008 in der Rechtssache F-22/07 aufzuheben, soweit es die Klagegründe zurückgewiesen hat, mit denen ein Verstoß gegen die Art. 44 und 46 des Statuts sowie Art. 7 des Anhangs XIII des Statuts und ein Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes geltend gemacht wurden;
 —
 demzufolge seinen im ersten Rechtszug gestellten Anträgen stattzugeben und somit
 —
 die in einem Schreiben der GD ADMIN vom 11. Mai 2006 und in seiner Gehaltsmitteilung vom Juni 2006 sowie in den folgenden Gehaltsmitteilungen enthaltene Entscheidung, ihn in die Besoldungsgruppe AD 13, Dienstaltersstufe 5, einzustufen, aufzuheben;
 —
 demzufolge
 —
 ihn mit Wirkung vom 1. Mai 2006 wieder in die Besoldungsgruppe AD 13, Dienstaltersstufe 2, einzustufen, unter Beibehaltung des Multiplikationsfaktors 1,1172071;
 —
 seine Laufbahn rückwirkend zum 1. Mai 2006 bis zum Zeitpunkt seiner in dieser Weise berichtigten Einstufung in die Besoldungsgruppe und die Dienstaltersstufe vollständig wiederherzustellen (einschließlich der Bewertung seiner Erfahrung bei der in dieser Weise berichtigten Einstufung, seiner Beförderungs- und seiner Ruhegehaltsansprüche), einschließlich der Zahlung von Verzugszinsen auf der Grundlage des während des betreffenden Zeitraums von der Europäischen Zentralbank für Hauptrefinanzierungsgeschäfte festgesetzten und um zwei Prozentpunkte erhöhten Zinssatzes aus dem gesamten Differenzbetrag zwischen den Bezügen, die seiner in der Einstufungsentscheidung genannten Einstufung entsprechen, und der Einstufung, auf die er Anspruch gehabt hätte, bis zu dem Tag, an dem die Entscheidung über seine ordnungsgemäße Einstufung ergeht;
 —
 der Kommission sämtliche Kosten aufzuerlegen;
 —
 der Kommission sämtliche Kosten des ersten Rechtszugs und des Rechtsmittelverfahrens aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Der Rechtsmittelführer beantragt mit dem vorliegenden Rechtsmittel, das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 4. September 2008 in der Rechtssache Lafili/Kommission (F-22/07), mit dem dieses Gericht die Entscheidung des Leiters des Referats A 6 „Laufbahnstruktur, Bewertung und Beförderungen“ der Generaldirektion „Personal und Verwaltung“ der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 11. Mai 2006 aufgehoben hat, insoweit aufzuheben, als es die von ihm geltend gemachten Klagegründe, mit denen ein Verstoß gegen die Art. 44 und 46 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden: Statut) sowie Art. 7 des Anhangs XIII des Statuts und einen Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes geltend gemacht wurden, zurückweist.
 Der Rechtsmittelführer macht einen einzigen Rechtsmittelgrund geltend, mit dem er einen Verstoß gegen die Art. 44 und 46 des Statuts sowie Art. 7 des Anhangs XIII des Statuts, einen Verstoß gegen die Grundsätze für die Auslegung des Gemeinschaftsrechts und die Begründungspflicht sowie eine Verfälschung der Beweise im ersten Rechtszug rügt.


text:
 15.6.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 171/20
 Rechtsmittel des Rates der Europäischen Union gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 29. Januar 2013 in der Rechtssache T-496/10, Bank Mellat/Rat der Europäischen Union, eingelegt am 9. April 2013
 (Rechtssache C-176/13 P)
 2013/C 171/41
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Rechtsmittelführer: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: S. Boelaert und M. Bishop)
 Andere Parteien des Verfahrens: Bank Mellat, Europäische Kommission
 Anträge
 Der Rechtsmittelführer beantragt,
 —
 das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 29. Januar 2013 in der Rechtssache T-496/10 aufzuheben;
 —
 den Rechtsstreit endgültig zu entscheiden und den Antrag der Bank Mellat gegen die angefochtenen Maßnahmen zurückzuweisen;
 —
 der Bank Mellat die dem Rat im ersten Rechtszug und im Rechtsmittelverfahren entstandenen Kosten aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Der Rat ist der Ansicht, dass das Urteil des Gerichts vom 29. Januar 2013 in der Rechtssache T-496/10, Bank Mellat/Rat, folgende Rechtsfehler aufweist:
 1.
 Das Gericht habe in Bezug auf die Zulässigkeit der Klage rechtsfehlerhaft entschieden, dass die Bank Mellat sich unabhängig davon, ob sie als verlängerter Arm des iranischen Staates anzusehen sei, auf den Schutz und die Gewährleistungen der Grundrechte berufen könne.
 2.
 Das Gericht habe zu Unrecht festgestellt, dass bestimmte Gründe, die für die Verhängung restriktiver Maßnahmen gegen die Bank Mellat angegeben worden seien, nicht hinreichend präzise seien.
 3.
 Das Gericht habe die Rechtsprechung in Bezug auf die Mitteilung von Informationen über die Akten des Rates falsch angewendet.
 4.
 Das Gericht habe insoweit zu Unrecht die Ansicht vertreten, dass die Gründe für die Verhängung restriktiver Maßnahmen gegen die Bank Mellat nicht die Voraussetzungen für die Aufnahme in die relevanten Rechtsakte erfüllten und nicht nachgewiesen seien, als
 —
 es eine Feststellung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen in Bezug auf Erleichterungen der Bank Mellat bei Transaktionen im Zusammenhang mit dem iranischen Nuklear-, Raketen- und Verteidigungsprogramm nicht gebührend gewürdigt habe;
 —
 es nicht der Tatsache Rechnung getragen habe, dass die Beweise für die Unterstützung der Bank Mellat für Tätigkeiten des Iran auf dem Gebiet der Kernkraft aus vertraulichen Quellen stammten;
 —
 es unzutreffend davon ausgegangen sei, dass die eingeräumte Bereitstellung von Bankdienstleistungen der Bank Mellat zugunsten einer Einrichtung, die in die Tätigkeiten der nuklearen Proliferation des Iran verwickelt gewesen sei, bevor diese Einrichtung vom UN-Sicherheitsrat namhaft gemacht worden sei, nicht ausreiche, um die Verhängung restriktiver Maßnahmen gegen die Bank Mellat zu rechtfertigen.


text:
8.4.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 102/19
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 16. Dezember 1999 vom 17. Februar 2000
 in der Rechtssache T-158/96, Acciaierie di Bolzano SpA
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1) in der Rechtssache T-183/97: Carla Micheli u. a. gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (EGKS-Vertrag — Nichtigkeitsklage — Staatliche Beihilfen
 — Entscheidung, mit der die Unvereinbarkeit von Beihilfen (Nichtigkeitsklage — Gemeinschaftspolitik im Bereich For-
 festgestellt und ihre Rückzahlung angeordnet wird — An- schung und technologische Entwicklung — Programm
 wendbarer Stahlbeihilfenkodex — Verteidigungsrechte — MAST III — Entscheidung zur Festlegung der Aktions-
 Berechtigtes Vertrauen — Anwendbare Zinssätze — Begrün- vorschläge, die von einem gemeinschaftlichen Beitrag profi-
 dung) tieren können — Ausschluß eines Vorschlags von der Ge-
 meinschaftsfinanzierung — Rechtsschutzinteresse — Erledi-
 gung der Hauptsache)
 (2000/C 102/37)
 (2000/C 102/38)
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 In der Rechtssache T-158/96, Acciaierie di Bolzano SpA, (Verfahrenssprache: Italienisch)
 Bozen (Italien), Prozeßbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwäl-
 te Giulio Macrı́ und Bruno Nascimbene, Mailand, sowie
 Rechtsanwalt Massimo Condinanzi, Biella, sodann Rechtsan- In der Rechtssache T-183/97, Carla Micheli, Andrea Peirano,
 walt Bruno Nascimbene; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Carlo Nike Bianchi und Marinella Abbate, Prozeßbevollmäch-
 Rechtsanwalts Franco Colussi, 36, rue de Wiltz, Luxemburg, tigte: Rechtsanwälte Wilma Viscardini Donà, Mariano Paolin
 Streithelferinnen: Falck SpA, Mailand (Italien), Prozeßbe- und Simonetta Donà, Padua, Zustellungsanschrift: Kanzlei
 vollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte Giulio Macrı́ und Fran- des Rechtsanwalts Ernest Arendt, 39, rue Mathias Hardt,
 co Colussi, Mailand, sodann Rechtsanwälte Giulio Macrı́ und Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein-
 Massimo Condinanzi, Biella; Zustellungsanschrift: Kanzlei des schaften (Bevollmächtigte: Eugenio de March und Alberto
 Rechtsanwalts Franco Colussi, 36, rue de Wiltz, Luxemburg, Dal Ferro), wegen Nichtigerklärung der mit Schreiben der
 und Italienische Republik (Bevollmächtigte: Umberto Colesanti Dienststellen der Kommission vom 26. März 1997, eingegan-
 und Giacomo Aiello), gegen Kommission der Europäischen gen per Fax am 17. April 1997 und per Post am 20. Mai 1997,
 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Enrico Traversa, Paul Ne- mitgeteilten Entscheidung der Kommission zur Festlegung der
 mitz, Enrico Altieri und in der mündlichen Verhandlung Aktionsvorschläge, die von einem gemeinschaftlichen Beitrag
 Tito Ballarino), wegen Nichtigerklärung der Entscheidung im Rahmen des spezifischen Programms für Forschung und
 96/617/EGKS der Kommission vom 17. Juli 1996 über Beihil- technologische Entwicklung, einschließlich Demonstration, im
 fen der autonomen Provinz Bozen (Italien) an das Stahlunter- Bereich der Meereswissenschaften und -technologien
 nehmen Acciaierie di Bolzano (ABl. L 274, S. 30) hat das (1994-1998) profitieren können, soweit darin das von Frau
 Gericht (Fünfte erweiterte Kammer) unter Mitwirkung des Micheli koordinierte Vorhaben Posible ausgeschlossen wird,
 Präsidenten J. D. Cooke sowie der Richter R. Garcı́a-Valdeca- hat das Gericht (Vierte kammer) unter Mitwirkung des Präsi-
 sas, P. Lindh, J. Pirrung und M. Vilaras — Kanzler: J. Palacio denten R. M. Moura Ramos sowie der Richterin V. Tiili und
 González, Verwaltungsrat — am 16. Dezember 1999 ein des Richters P. Mengozzi — Kanzler: J. Palacio González,
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen: Verwaltungsrat — am 17. Februar 2000 ein Urteil mit folgen-
 dem Tenor erlassen:
 1. Die Klage wird abgewiesen.
 1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
 2.


text:
 28.1.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 25/18
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 24. November 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo — Spanien) — Asociación Nacional de Establecimientos Financieros de Crédito (ASNEF) (C-468/10), Federación de Comercio Electrónico y Marketing Directo (FECEMD) (C-469/10)/Administración del Estado
 (Verbundene Rechtssachen C-468/10 und C-469/10) (1)
 (Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 7 Buchst. f - Unmittelbare Wirkung)
 (2012/C 25/30)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal Supremo
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerinnen: Asociación Nacional de Establecimientos Financieros de Crédito (ASNEF) (C-468/10), Federación de Comercio Electrónico y Marketing Directo (FECEMD) (C-469/10)
 Beklagter: Administración del Estado
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Tribunal Supremo (Spanien) — Auslegung von Art. 7 Buchst. f der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281, S. 31) — Datenverarbeitung durch dafür Verantwortliche und Übermittlung an die Empfänger in Verwirklichung ihres jeweiligen berechtigten Interesses — Zusätzliche Anforderungen — Unmittelbare Wirkung von Vorschriften einer Richtlinie
 Tenor
 1.
 Art. 7 Buchst. f der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die für die Verarbeitung personenbezogener Daten, die zur Verwirklichung eines berechtigten Interesses, das von dem für diese Verarbeitung Verantwortlichen oder von dem bzw. den Dritten wahrgenommen wird, denen diese Daten übermittelt werden, erforderlich ist, ohne Einwilligung der betroffenen Person nicht nur verlangt, dass deren Grundrechte und Grundfreiheiten nicht verletzt werden, sondern auch, dass diese Daten in öffentlich zugänglichen Quellen enthalten sind, und damit kategorisch und verallgemeinernd jede Verarbeitung von Daten ausschließt, die nicht in solchen Quellen enthalten sind.
 2.
 Art. 7 Buchst. f der Richtlinie 95/46 hat unmittelbare Wirkung.
 (1) ABl. C 346 vom 18.12.2010.


text:
 15.9.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 315/21
 Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 17. Juli 2014 (Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel Bucureşti — Rumänien) — SC BCR Leasing IFN SA/Agenţia Naţională de Administrare Fiscală — Direcţia generală de administrare a marilor contribuabili, Agenţia Naţională de Administrare Fiscală — Direcţia generală de soluţionare a contestaţiilor
 (Rechtssache C-438/13) (1)
 ((Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 16 und 18 - Finanzierungsleasing - Gegenstände, auf die sich ein Finanzierungsleasingvertrag bezieht - Nichtwiedererlangung dieser Gegenstände durch die Leasinggesellschaft nach Kündigung des Vertrags - Gegenstände, die im Bestand fehlen))
 2014/C 315/31
 Verfahrenssprache: Rumänisch
 Vorlegendes Gericht
 Curte de Apel Bucureşti
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: SC BCR Leasing IFN SA
 Beklagte: Agenţia Naţională de Administrare Fiscală — Direcţia generală de administrare a marilor contribuabili, Agenţia Naţională de Administrare Fiscală — Direcţia generală de soluţionare a contestaţiilor
 Tenor
 Die Art. 16 und 18 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass die Unmöglichkeit für eine Leasinggesellschaft, Gegenstände, auf die sich ein Leasingvertrag bezieht, nach einer vom Leasingnehmer zu vertretenden Kündigung dieses Vertrags trotz der von dieser Gesellschaft unternommenen Schritte, die Gegenstände vom Leasingnehmer zurückzuerhalten, und trotz Fehlens jeglicher Gegenleistung nach dieser Kündigung nicht einer Lieferung von Gegenständen gegen Entgelt im Sinne dieser Vorschriften gleichgestellt werden kann.
 (1) ABl. C 325 vom 9.11.2013.


text:
6.4.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 84/51
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des — der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
 Beschlusses des Unabhängigen Verwaltungssenats Salz- aufzuerlegen.
 burg vom 16. Januar 2002 in dem Berufungsverfahren
 mit den Parteien Dr. Roman Moser, Bürgermeister der
 Landeshauptstadt Salzburg, Grundverkehrsbeauftragter
 des Landes Salzburg Klagegründe und wesentlichen Argumente
 (Rechtssache C-15/02) Die Kommission macht geltend, die Richtlinie 98/59 finde
 auf Massenentlassungen durch alle beliebigen „Arbeitgeber“
 (2002/C 84/89) Anwendung, d. h. alle natürlichen oder juristischen Personen,
 die Arbeitsverhältnisse begründet hätten, auch wenn sie damit
 keinen Erwerbszweck verfolgten. Mit dieser Richtlinie sei daher
 die italienische Umsetzungsregelung, insbesondere das Gesetz
 Der Unabhängige Verwaltungssenat Salzburg ersucht den Nr. 223/91, unvereinbar, die die Anwendung der Garantien
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss für die Arbeitnehmer auf „Unternehmen“ beschränke und
 vom 16. Januar 2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes damit zu Unrecht alle Arbeitgeber ausnehme, die mit ihrer
 eingegangen am 22. Januar 2002, in dem Berufungsverfahren Tätigkeit keine Erwerbszwecke verfolgten.
 mit den Parteien Dr. Roman Moser, Bürgermeister der Landes-
 hauptstadt Salzburg, Grundverkehrsbeauftragter des Landes
 Salzburg, um Vorabentscheidung über folgende Frage: (1) ABl. L 225 vom 12.8.1998, S. 16.
 Sind die Bestimmungen der Art. 56 ff EG-V so auszulegen,
 dass sie der Anwendung der §§ 12, 36 und 43 Salzburger
 Grundverkehrsgesetzes 1997 idF LGBl Nr. 44/1999, wonach
 jemand, der im Bundesland Salzburg ein Baugrundstück
 erwerben will, den Grundstückserwerb einem Anzeige- bzw.
 Genehmigungsverfahren zu unterziehen hat, entgegenstehen Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 und dadurch im vorliegenden Fall der Rechtswerber in einer gegen die Republik Österreich, eingereicht am 6. Februar
 durch Rechtsvorschriften der Europäischen Union garantierten 2002
 Grundfreiheit verletzt ist?
 (Rechtssache C-33/02)
 (2002/C 84/91)
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 gegen die Italienische Republik, eingereicht am 5. Februar 6. Februar 2002 eine Klage gegen die Republik Österreich beim
 2002 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Prozessbevolmächtigter ist Herr Josef Christian Schieferer,
 Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommis-
 (Rechtssache C-32/02) sion. Zustellungsbevollmächtigter ist Herr Luis Escobar Guerre-
 ro, Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen Kom-
 (2002/C 84/90) mission, Centre Wagner C 254, Luxemburg-Kirchberg.
 Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am entscheiden:
 5. Februar 2002 eine Klage gegen die Italienische Republik
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge- — Die Republik Österreich ist ihren Verpflichtungen nach
 reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Antonio Aresu. Artikel 3 Absätze 3 und 4, Artikel 7 Absätze 1 und 2,
 Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 13 Absatz 1 iZm
 Artikel 2 Nr. 3 der Richtlinie 94/67/EG des Rates vom
 Die Klägerin beantragt, 16. Dezember 1994 über die Verbrennung gefährlicher
 Abfälle (1) nicht nachgekommen, indem sie
 — festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen
 ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/59/EG (1) des 1. die Regelung des 40 Prozent-Anteils an abgegebener
 Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvor- Gesamtwärmemenge bei der Mitverbrennung in
 schriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie betreffend „der in
 verstoßen hat, dass sie nicht die Bestimmungen erlassen


text:
 25.8.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 282/53
 Klage, eingereicht am 2. Juli 2014 — Fami-Cuatro de Inversiones/Kommission
 (Rechtssache T-501/14)
 2014/C 282/70
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Fami-Cuatro de Inversiones, SA (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. De Juan Casadevall)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den angefochtenen Beschluss für nichtig zu erklären;
 —
 hilfsweise, für den Fall, dass das SEAF als rechtswidrige staatliche Beihilfe angesehen werden sollte, die Rückforderung nur bis zur Veröffentlichung der Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens im Amtsblatt am 21. September 2011 anzuordnen und
 —
 der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind dieselben wie in der Rechtssache T-500/14, Derivados del Flúor/Kommission.


text:
 14.4.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 112/12
 Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 27. Februar 2014 — Ningbo Yonghong Fasteners Co. Ltd/Rat der Europäischen Union, Europäische Kommission, European Industrial Fasteners Institute AISBL (EIFI)
 (Rechtssache C-601/12 P) (1)
 ((Rechtsmittel - Dumping - Verordnung [EG] Nr. 384/96 - Art. 2 Abs. 7 Buchst. c Satz 2 - Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in China - Status eines unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätigen Unternehmens - Überschreitung der Frist für den Erlass der Entscheidung über diesen Status - Wirkung))
 2014/C 112/13
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: Ningbo Yonghong Fasteners Co. Ltd (Prozessbevollmächtigte: F. Graafsma und J. Cornelis, advocaten)
 Andere Parteien des Verfahrens: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: J.-P. Hix und S. Boelaert im Beistand von Rechtsanwalt G. Berrisch), Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: M. França und T. Maxian Rusche), European Industrial Fasteners Institute AISBL (EIFI) (Prozessbevollmächtigter: J. Bourgeois, advocat)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts vom 10. Oktober 2012 (Siebte Kammer) in der Rechtssache T-150/09, Ningbo Yonghong Fasteners Co. Ltd/Rat, mit dem das Gericht eine Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 91/2009 des Rates vom 26. Januar 2009 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Verbindungselemente aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 29, S. 1) abgewiesen hat
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Ningbo Yonghong Fasteners Co. Ltd trägt die dem Rat der Europäischen Union im Rahmen des vorliegenden Verfahrens entstandenen Kosten.
 3.
 Die Europäische Kommission und die European Industrial Fasteners Institute AISBL (EIFI) tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 71 vom 9.3.2013.


text:
C 72/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7.3.98
 Klage der Firma Autotrasporti Silvano Zottich gegen die Alessandro Giadrossi, Triest; Zustellungsanschrift ist die
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht Kanzlei des letzteren, via XXX ottobre, 17, Triest.
 am 19. Dezember 1997
 (Rechtssache T-605/97) Die Klägerin beantragt,
 (98/C 72/45)
 Ð die Entscheidung C(97) 2735 endg. der Kommission
 (Verfahrenssprache: Italienisch) der Europäischen Gemeinschaften vom 30. Juli 1997
 für nichtig zu erklären;
 Die Firma Autotrasporti Silvano Zottich hat am
 19. Dezember 1997 eine Klage gegen die Kommission der Ð hilfsweise, den Teil der Entscheidung (Artikel 5) für
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz nichtig zu erklären, mit dem der Staat verpflichtet
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbe- wird, die (seit dem 1. Juli 1990 gewährten) Beihilfen
 vollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Mar- sowie Zinsen ab dem Tag der Auszahlung derselben
 cello Clarich, Florenz, und Alessandro Giadrossi, Triest; zurückzufordern;
 Zustellungsanschrift ist die Kanzlei des letzteren, via XXX
 ottobre, 17, Triest. Ð jedenfalls der Kommission die Kosten des Verfahrens
 aufzuerlegen.
 Die Klägerin beantragt,
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Ð die Entscheidung C(97) 2735 endg. der Kommission
 der Europäischen Gemeinschaften vom 30. Juli 1997 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 für nichtig zu erklären; weitgehend den in der Rechtssache T-288/97 (Regione
 Friuli-Venezia Giulia/Kommission) (1) geltend gemachten.
 Ð hilfsweise, den Teil der Entscheidung (Artikel 5) für
 nichtig zu erklären, mit dem der Staat verpflichtet (1) ABl. C 7 vom 10.1.1998, S. 25.
 wird, die (seit dem 1. Juli 1990 gewährten) Beihilfen
 sowie Zinsen ab dem Tag der Auszahlung derselben
 zurückzufordern;
 Ð jedenfalls der Kommission die Kosten des Verfahrens
 aufzuerlegen. Klage der Firma Pauletic Antonio Succ. di Pauletic Igor
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
 eingereicht am 19. Dezember 1997
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 (Rechtssache T-607/97)
 (98/C 72/47)
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 weitgehend den in der Rechtssache T-288/97 (Regione
 Friuli-Venezia Giulia/Kommission) (1) geltend gemachten. (Verfahrenssprache: Italienisch)
 (1) ABl. C 7 vom 10.1.1998, S. 25. Die Firma Pauletic Antonio Succ. di Pauletic Igor hat am
 19. Dezember 1997 eine Klage gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbe-
 vollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Mar-
 cello Clarich, Florenz, und Alessandro Giadrossi, Triest;
 Zustellungsanschrift ist die Kanzlei des letzteren, via XXX
 Klage der Zootrans snc gegen die Kommission der ottobre, 17, Triest.
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 19. Dezember 1997
 (Rechtssache T-606/97) Die Klägerin beantragt,
 (98/C 72/46)
 Ð die Entscheidung C(97) 2735 endg. der Kommission
 der Europäischen Gemeinschaften vom 30. Juli 1997
 (Verfahrenssprache: Italienisch) für nichtig zu erklären;
 Die Zootrans snc hat am 19. Dezember 1997 eine Klage Ð hilfsweise, den Teil der Entscheidung (Artikel 5) für
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften nichtig zu erklären, mit dem der Staat verpflichtet
 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein- wird, die (seit dem 1. Juli 1990 gewährten) Beihilfen
 schaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte der Klägerin sowie Zinsen ab dem Tag der Auszahlung derselben
 sind die Rechtsanwälte Marcello Clarich, Florenz, und zurückzufordern;


text:
 31.7.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 209/43
 Klage, eingereicht am 21. Mai 2010 — Merlin u.a./HABM — Dusyma (Spiele)
 (Rechtssache T-231/10)
 ()
 2010/C 209/66
 Sprache der Klageschrift: Deutsch
 Parteien
 Kläger: Merlin Handelsgesellschaft mbH (Forchtenberg, Deutschland), Rolf Krämer (Forchtenberg), BLS Basteln, Lernen, Spielen GmbH (Forchtenberg), Andreas Hohl (Künzelsau, Deutschland), (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. Kramer)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Dusyma Kindergartenbedarf GmbH (Schorndorf, Deutschland)
 Anträge der Kläger
 —
 Die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 17. März 2010 in der Sache R 879/2009-3 aufzuheben und das Gemeinschaftsgeschmacksmuster Nr. 526 801-0011 für nichtig zu erklären;
 —
 hilfsweise, die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer aufzuheben und das Verfahren an die Beschwerdekammer zurückzuverweisen;
 —
 der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, dessen Nichtigerklärung beantragt wurde: Gemeinschaftsgeschmacksmuster Nr. 526 801-0011 für die Erzeugnisse „Spiele (einschließlich erzieherische Spiele)“.
 Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Dusyma Kindergartenbedarf GmbH.
 Antragsteller im Nichtigkeitsverfahren: Kläger.
 Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Zurückweisung des Antrags auf Nichtigerklärung.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates (1) über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster, da die Beschwerdekammer die Begriffsbestimmungen dieses Artikels fehlerhaft ausgelegt habe und nicht berücksichtigt habe, dass das Gemeinschaftsgeschmacksmuster in der Erscheinungsform eines Teils des Erzeugnisses bestehen kann.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (ABl. L 3 vom 5.1.2002, S. 1-24).


text:
 25.10.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 272/11
 Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts Feldkirch (Österreich) eingereicht am 28. Juli 2008 — Vorarlberger Gebietskrankenkasse gegen WGV-Schwäbische Allgemeine Versicherungs AG
 (Rechtssache C-347/08)
 (2008/C 272/18)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Landesgericht Feldkirch
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Vorarlberger Gebietskrankenkasse
 Beklagte: WGV-Schwäbische Allgemeine Versicherungs AG
 Vorlagefragen
 1.
 Ist die Verweisung in Art. 11 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (1) auf Art. 9 Abs. 1 Buchst, b dieser Verordnung dahin auszulegen, dass ein Sozialversicherungsträger, auf den Ansprüche des unmittelbar Geschädigten von Gesetzes wegen (§ 332 ASVG) übergegangen sind, vor dem Gericht des Ortes in einem Mitgliedstaat, an dem er seine Niederlassung hat, eine Klage unmittelbar gegen den Versicherer erheben kann, sofern eine solche unmittelbare Klage zulässig ist und der Versicherer seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates hat?
 2.
 Bei Bejahung von Frage 1: Ist diese Zuständigkeit auch dann gegeben, wenn der unmittelbar Geschädigte im Zeitpunkt der Einbringung der Klage bei Gericht keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in dem Mitgliedstaat hat, in dem der Sozialversicherungsträger seine Niederlassung hat?
 (1) ABl. L 12, S. 1.


text:
 6.6.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 129/10
 Vorabentscheidungsersuchen des Bezirksgerichts Ried i.I. (Österreich) eingereicht am 30. März 2009 — Strafverfahren gegen Antonio Formato, Lenka Rohackova, Torsten Kuntz, Gardel Jong Aten, Hubert Kanatschnig, Jarmila Szabova, Zdenka Powerova, Nousia Nettuno
 (Rechtssache C-116/09)
 2009/C 129/16
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bezirksgericht Ried i.I.
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Antonio Formato, Lenka Rohackova, Torsten Kuntz, Gardel Jong Aten, Hubert Kanatschnig, Jarmila Szabova, Zdenka Powerova, Nousia Nettuno
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Artikel 43 EGV (Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in der Fassung vom 2.10.1997 zuletzt geändert durch den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumänien zur Europäischen Union vom 25.04.2005 (1)) dahingehend auszulegen, dass er einer Vorschrift entgegensteht, welche für den Betrieb von Glücksspielen in Spielbanken ausschließlich Gesellschaften in der Gesellschaftsform der Aktiengesellschaft mit Sitz im Territorium dieses Mitgliedstaates, sohin die Gründung oder den Erwerb einer in diesem Mitgliedstaat gelegenen Kapitalgesellschaft, vorschreibt?
 2.
 Sind die Artikel 43 und 49 EGV dahingehend auszulegen, dass sie einem innerstaatlichen Monopol auf bestimmte Glücksspiele, wie zum Beispiel Glücksspiele in Spielbanken, entgegenstehen, wenn es in dem betreffenden Mitgliedstaat insgesamt an der kohärenten und systematischen Politik zur Beschränkung des Glücksspiels fehlt, weil die innerstaatlich konzessionierten Veranstalter zur Teilnahme an Glücksspielen — wie staatlichen Sportwetten und Lotterien — ermuntern und hiefür werben (Fernsehen, Zeitungen, Zeitschriften), wobei die Werbung sogar dahingeht, dass zeitlich kurz vor der Lottoziehung eine Barablöse für einen Wettschein angeboten wird („TOI TOI TOI — Glaub' ans Glück“)?
 3.
 Sind die Artikel 43 und 49 EGV dahingehend auszulegen, dass sie einer Vorschrift entgegenstehen, wonach sämtliche der in einem nationalen Glücksspielrecht vorgesehenen Konzessionen für Glücksspiele und Spielbanken über einen Zeitraum von 15 Jahren auf der Grundlage einer Regelung erteilt werden, welche (nicht diesem Mitgliedstaat angehörige) Mitbewerber des Gemeinschaftsraumes von der Ausschreibung ausgeschlossen haben?
 (1) ABl. L 157, S. 11


text:
Nr . C 333 /8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9 . 12 . 95
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des erreichenden Zieles verbindlich sei , verpflichte die Mitglied
 Beschlusses des Saarländischen Oberlandesgerichts vom staaten zur Einhaltung der in der Richtlinie festgelegten
 6 . Oktober 1995 in dem Rechtsstreit Eheleute David Durchführungsfrist. Diese Frist sei am 1 . Januar 1993
 Charles Hayes und Jeanette Karen Hayes als Gesellschaft abgelaufen , ohne daß Irland die erforderlichen Vorschriften
 englischen bürgerlichen Rechts gegen Firma Kronenberger erlassen habe, um der im Antrag der Kommission genannten
 GmbH i . L. , vertreten durch den Liquidator Klaus Richtlinie nachzukommen .
 D. Wein
 ( Rechtssache C-323/95 ) (') ABI . Nr . L 268 vom 24 . 9 . 1991 , S. 41 .
 ( 95/C 333 / 13 )
 Das Saarländische Oberlandesgericht ersucht den Gerichts
 hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
 6 . Oktober 1995 , in der Kanzlei des Gerichtshofes einge Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen Irland, eingereicht am 16 . Oktober 1995
 gangen am 16 . Oktober 1995 , in dem Rechtsstreit Eheleute
 David Charles Hayes und Jeanette Karen Hayes als Gesell ( Rechtssache C-325/95 )
 schaft englischen bürgerlichen Rechts gegen Firma Kronen ( 95 / C 333/ 15 )
 berger GmbH i . L. , vertreten durch den Liquidator Klaus
 D. Wein , um Vorabentscheidung über folgende Frage : Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 16 . Oktober 1995 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof
 Werden britische Staatsangehörige, die eine Gesellschaft mit der Europäischen Gemeinschaften eingereicht . Bevollmäch
 beschränkter Haftung mit Sitz in Deutschland auf Zahlung tigte der Klägerin ist Carmel O'Reilly, Juristischer Dienst;
 des Kaufpreises für eine Warenlieferung vor einem deut Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gömez de la Cruz,
 schen Zivilgericht verklagt haben , und die in Deutschland Centre Wagner, Luxemburg.
 keinen Wohnsitz und kein Vermögen haben , unter Verstoß
 gegen Artikel 7 Absatz 1 EWG-Vertrag wegen ihrer Staats Die Klägerin beantragt,
 angehörigkeit diskriminiert, wenn ihnen das zuständige
 deutsche Gericht auf Verlangen der Beklagten in Anwen 1 . festzustellen , daß Irland dadurch , daß es die erforder
 dung des § 1 10 der deutschen Zivilprozeßordnung aufgibt, lichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften nicht in
 wegen der Prozeßkosten Sicherheit zu leisten ? Kraft gesetzt hat, um
 — der Richtlinie 91 /67/EWG des Rates vom 28 . Januar
 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vor
 schriften für die Vermarktung von Tieren und
 anderen Erzeugnissen der Aquakultur ('),
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen Irland, eingereicht am 16. Oktober 1995 — der Richtlinie 91 /492/EWG des Rates vom 15 . Juli
 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für
 ( Rechtssache C-324/95 )
 die Erzeugung und Vermarktung lebender Mu
 ( 95/C 333 / 14 ) scheln ( 2 ),
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am — der Richtlinie 91 /493/EWG des Rates vom 22 . Juli
 16 . Oktober 1995 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmäch Erzeugung und die Vermarktung von Fischereier
 tigte


text:
der Klägerin ist Carmel O'Reilly , Juristischer Dienst; zeugnissen ( 3 ),
 Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gömez de la Gruz,
 Centre Wagner, Luxemburg. — der Richtlinie 92/48/EWG des Rates vom 16 . Juni
 1992 zur Festlegung eines Mindeststandards an
 Hygienevorschriften für die Behandlung der Fänge
 Die Klägerin beantragt, an Bord bestimmter Fischereifahrzeuge gemäß Arti
 kel 3 Absatz 1 Buchstabe a ) Ziffer i ) der Richtlinie
 1 . festzustellen , daß Irland dadurch gegen seine Verpflich 91 /493/EWG ( 4 )
 tung aus der Richtlinie 91 /495/EWG des Rates vom
 27 . November 1990 zur Regelung der gesundheitlichen nachzukommen , gegen seine Verpflichtungen aus diesen
 und tierseuchenrechtlichen Fragen bei der Herstellung Richtlinien verstoßen hat;
 und Vermarktung von Kaninchenfleisch und Fleisch von
 Zuchtwild (') verstoßen hat, daß es nicht die erforder 2 . Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .
 lichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen
 hat, um dieser Richtlinie nachzukommen ; Klagegründe und wesentliche Argumente
 2 . Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen . Artikel 189 EG-Vertrag, wonach eine Richtlinie für jeden
 Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde, hinsichtlich des zu
 Klagegründe und wesentliche Argumente erreichenden Zieles verbindlich sei , verpflichte die Mitglied
 staaten zur Einhaltung der in der Richtlinie festgelegten
 Artikel 189 EG-Vertrag, wonach eine Richtlinie für jeden Durchführungsfrist. Diese Frist sei am 1 . Januar 1993
 Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde, hinsichtlich des zu abgelaufen, ohne daß Irland die erforderlichen Vorschriften


text:
 15.8.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 209/50
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 9. Juli 2008 — BYK/HABM (Substance for Success)
 (Rechtssache T-58/07) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Substance for Success - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 40/94)
 (2008/C 209/87)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: BYK-Chemie GmbH (Wesel, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Kroher und A. Hettenkofer)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: G. Schneider)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 9. Januar 2007 (Sache R 816/2006-4) über die Anmeldung des Wortzeichens Substance for Success als Gemeinschaftsmarke
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die BYK-Chemie GmbH trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 95 vom 28.4.2007.


text:
22.1.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 20/9
 — Die übrigen Rechtsmittelgründe und wesentlichen Argu- Auch nach Sinn und Zweck der angezogenen Vorschriften
 mente sind die gleichen wie in der Rechtssache kann der Klägerin der Schadensersatzanspruch nicht verwehrt
 C-300/99 (1). werden. Bei der Unterlassung der Entscheidung weiß der
 Rechtsschutzsuchende nicht, was das Entscheidungsorgan tut
 oder nicht. Dabei ist von entscheidender Bedeutung, daß
 (1) ABl. C 333 vom 20.11.1999, S. 12. das Schweigen des Organs nicht als Ablehnung interpretiert
 werden kann. Das Schweigen ist vielmehr ein juristisches
 Nullum, dem eine rechtsgeschäftliche oder verwaltungsrechtli-
 che Bedeutung als solche nicht zukommt. Die Untätigkeitskla-
 ge hat nur den Sinn eines zusätzlichen Rechtsbehelfes für den
 Rechtssuchenden, dem oder wenn ihm an einer alsbaldigen
 Lösung des Streites gelegen ist. Darüber kann aber dem
 Geschädigten aber nicht die Unterbrechung der Verjährung
 verloren gehen. Es ist nicht an ihm, ob das angegangene Organ
 Rechtsmittel der Fratelli Murri SpA gegen den Beschluß zügig handelt oder nicht.
 des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
 schaften (1. Kammer) vom 4. August 1999 in der Rechts-
 (1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
 sache T-106/98, Fratelli Murri SpA gegen Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 15. Oktober
 1999
 (Rechtssache C-399/99 P)
 (2000/C 20/17)
 Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission
 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 18. Ok-
 Fratelli Murri SpA hat am 15. Oktober 1999 beim Gerichtshof tober 1999
 der Europäischen Gemeinschaften Rechtsmittel gegen den
 Beschluß des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
 schaften (1. Kammer) vom 4. August 1999 in der Rechtssache (Rechtssache C-400/99)
 T-106/98, Fratelli Murri SpA gegen Kommission der Europäi-
 schen Gemeinschaften, eingelegt. Bevollmächtigter der Rechts- (2000/C 20/18)
 mittelführerin ist Rechtsanwalt Karl-Gustav von Luschka,
 Chieming. Zustellungsbevollmächtigter in Luxemburg ist:
 Rechtsanwalt Claude Medernach, 8-10, rue Mathias Hardt. Die Italienische Republik hat am 18. Oktober 1999 eine Klage
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Die Rechtsmittelführerin beantragt zu erkennen: Bevollmächtigter der Klägerin ist Prof. Umberto Leanza, Bei-
 stand: Avvocato dello Stato Pier Giorgio Ferri; Zustellungs-
 I. Unter Aufhebung des Beschlusses des Gerichts erster anschrift: Italienische Botschaft, 5, rue Marie-Adélaïde, Luxem-
 Instanz zu Az.: T-106/98 (1) vom 04.08.1999 wird die burg.
 Beklagte verurteilt, an die Klägerin USD 7 923 791,00
 nebst 10 % Zinsen hieraus seit dem 25.09.1991 zu zahlen. Die Klägerin beantragt,
 II. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. — das Schreiben der Kommission vom 6. August 1999(1) im
 angefochtenen Teil für nichtig zu erklären;
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Verletzung des Gemeinschaftsrechts: Es wird gerügt, daß das Klagegründe und wesentliche Argumente
 Gericht erster Instanz Art. 175 II des Vertrages (nach Änderung
 jetzt Art. 232 EG) in seiner Tragweite mißgedeutet hat. Bei der
 Frist des Art. 175 II handelt es sich um keine Ausschlußfrist Das Schreiben vom 6. August 1999 wird aus folgenden
 im Hinblick auf den Schadensersatzanspruch. Für die Frist des Gründen angefochten:
 Art. 175 II ordnet Art. 43 der EG-Satzung des Gerichtshofes
 die Anwendung nur „gegebenenfalls“ an. Gleiches gilt für den — Verletzung des Grundsatzes der


text:
Rechtssicherheit und der
 Wortlaut des Art. 175 II selbst, der nur die Möglichkeit, aber Transparenzregeln in bezug auf die Verordnung (EG)
 nicht die Stringenz einer Untätigkeitsklage vorsieht („... so Nr. 659/1999 (2);
 kann die Klage ...“). Ein Bezug auf den Verlust oder die
 Verjährung eines Schadensersatzanspruches durch Nichtbeach- — Verletzung der Garantien des kontradiktorischen Verfah-
 tung einer Frist zur Erhebung einer Untätigkeitsklage ist rens und der Verteidigungsrechte sowie des Artikels 11
 dadurch nicht hergestellt. Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999;


text:
 3.4.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 104/27
 Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs (Österreich) eingereicht am 19. Dezember 2016 — Peter Valach u.a. gegen Waldviertler Sparkasse Bank AG u.a.
 (Rechtssache C-649/16)
 (2017/C 104/40)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Oberster Gerichtshof
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Peter Valach, Alena Valachová, Europa SC ZV II a.s., Europa SC LV a.s., VAV Parking a.s., Europa SC BB a.s., Byty A s.r.o.
 Beklagte: Waldviertler Sparkasse Bank AG, Československá obchodná banka a.s., Stadt Banská Bystrica
 Vorlagefrage
 Ist Art. 1 Abs. 2 lit b der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (1) (EuGVVO 2012) dahin auszulegen, dass eine auf einen deliktischen Schadenersatzanspruch gegen Mitglieder eines Gläubigerausschusses wegen ihres rechtswidrigen Abstimmungsverhaltens über einen Sanierungsplan in einem Insolvenzverfahren gestützte Klage der Inhaber von Geschäftsanteilen an der Gemeinschuldnerin — wie des Erstklägers und der Zweitklägerin — und der in Geschäftsbeziehung mit der Gemeinschuldnerin stehenden Projektgesellschaften — wie der Dritt- bis Siebtklägerinnen — im Sinn von Art. 1 Abs. 2 lit b EuGVVO 2012 die Insolvenz betrifft und daher vom sachlichen Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgeschlossen ist?
 (1) ABl. L 351, S. 1.


text:
 10.3.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 56/32
 Klage, eingereicht am 5. Januar 2007 — Belgien/Kommission
 (Rechtssache T-5/07)
 (2007/C 56/63)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Königreich Belgien (Prozessbevollmächtigte: L. Van den Broeck, Rechtsanwälte J. P. Buyle und C. Steyaert)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Klage für zulässig und begründet zu erklären;
 —
 die Entscheidung der Kommission vom 18. Oktober 2006 für nichtig zu erklären, soweit die „ESF-Altforderungen“, die er freiwillig, aber vorbehaltlich aller prozessualen Rechte am 21. Dezember gezahlt hat, als nicht verjährt angesehen werden;
 —
 festzustellen, dass diese Forderungen nach Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2988/95/EG verjährt waren, und die Europäische Kommission zu verurteilen, ihm den Betrag von 631 177,60 Euro zuzüglich Verzugszinsen ab 21. Dezember 2004 nach dem Leitzins der EZB erhöht um 3,5 Prozentpunkte zurückzuzahlen;
 —
 hilfsweise, die Entscheidung der Kommission vom 18. Oktober 2006 für nichtig zu erklären, soweit darin angenommen wird, dass die Nichtzahlung von streitigen ESF-Altschulden Zinsen verursacht, und die Europäische Kommission zu verurteilen, ihm die Zinsen, die er für die streitigen Forderungen bezahlt hat, nämlich den Betrag von 377 724,99 Euro zuzüglich Verzugszinsen ab 21. Dezember 2004 nach dem Leitzins der EZB erhöht um 3,5 Prozentpunkte zurückzuzahlen;
 —
 weiter hilfsweise, die Entscheidung der Kommission vom 18. Oktober 2006 in Bezug auf den geforderten Zinssatz für nichtig zu erklären; folglich festzustellen, dass sich dieser Zinssatz entsprechend dem von der EZB für die wesentlichen Refinanzierungsgeschäfte festgesetzten Zinssatz ändert, so wie er im Amtsblatt veröffentlicht wird, und die Kommission zu verurteilen, ihm die Differenz zu den zu viel gezahlten Zinsen für die streitigen Forderungen zuzüglich Verzugszinsen ab 21. Dezember 2004 nach dem Leitzins der EZB erhöht um 3,5 Prozentpunkte zurückzuzahlen;
 —
 der Kommission jedenfalls die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit der vorliegenden Klage beantragt der Kläger die Nichtigerklärung der in dem Schreiben vom 18. Oktober 2006 enthaltenen Entscheidung der Kommission, mit dem sie es ablehnte, dem Kläger den Betrag zurückzuzahlen, den dieser aufgrund von Altforderungen des Europäischen Sozialfonds gezahlt hatte, und dessen Rückzahlung er wegen der Verjährung dieser Forderungen und hilfsweise wegen des Fehlens einer rechtlichen Grundlage für die Zinsforderung verlangt.
 Im Zeitraum von 1987 bis 1992 verlangte die Kommission vom Kläger mit Entscheidungen, die auf der Grundlage der Verordnung Nr. 2950/83/EWG (1) und der Entscheidung 83/673/EWG (2) ergingen, die Rückerstattung von Beträgen, die verschiedenen belgischen Einrichtungen (Projektträgern) in der Form von Beihilfen gezahlt worden waren, und die diese nicht verwendet hatten. Der Kläger leitete die von der Kommission ausgestellten Belastungsanzeigen an die betroffenen Projektträger weiter. Manche von ihnen führten die Rückzahlungen direkt an die Kommission aus, während andere einen Briefwechsel mit der Kommission über die Rechtmäßigkeit der Aufforderung zur Rückzahlung begannen. Eine erneute Diskussion wurde auf Initiative der Kommission im Jahr 2002 eingeleitet. Im Jahr 2004 verrechnete die Kommission die Beträge, die aufgrund der streitigen ESF-Altforderungen (zwischen dem 15. Januar 1987 und dem 31. Dezember 1991 ausgestellte Belastungsanzeigen) zuzüglich Verzugszinsen ab Ausstellung der Belastungsanzeigen geschuldet wurden, mit den Forderungen des Klägers gegenüber der Kommission im


text:
Rahmen der Verwaltung des Europäischen Sozialfonds. Diese Verrechnungen und die von der Kommission festgesetzten Zinsen wurden vom Kläger mit der Begründung beanstandet, dass die Schuld verjährt sei und es keine rechtliche Grundlage für die Festsetzung von Verzugszinsen gebe. Trotzdem bezahlte das Königreich Belgien, um einen möglichen Zinsenlauf zu beenden, einen Betrag, der der Restschuld für die nicht verrechneten Forderungen des ESF entsprach. Gleichzeitig führte es aus, dass es die in den Schreiben vertretenen Argumente nicht aufgebe und sich das Recht vorbehalte, die Rückzahlung dieser Beträge entsprechend der Begründetheit ihrer Argumente zu verlangen. Die Kommission antwortete mit Schreiben vom 19. Januar 2005, in dem sie sich zu den Einwänden des Klägers äußerte. Dieses Schreiben war Gegenstand einer Nichtigkeitsklage, die das Königreich Belgien beim Gericht erster Instanz eingereicht hatte. Mit Beschluss vom 2. Mai 2006 wurde die Klage als unzulässig abgewiesen, weil das streitige Schreiben keine anfechtbare Handlung im Sinne des Art. 230 EG sei (3).
 Am 29. Juni 2006 richtete der Kläger ein weiteres Schreiben an die Kommission und forderte die Rückzahlung des Betrags, der der Restschuld für die nicht verrechneten Forderungen des ESF entsprach und den er gezahlt hatte, um einen möglichen Zinsenlauf zu beenden, auf der Grundlage der vorher geltend gemachten Argumente zur Verjährung der Forderung und zum Fehlen einer rechtlichen Grundlage für die Zinsforderung. Mit Schreiben vom 18. Oktober 2006 teilte die Kommission ihre Weigerung mit, der geforderten Rückerstattung nachzukommen. Es handelt sich dabei um die mit der vorliegenden Klage angefochtene Handlung.
 Zur Stützung seiner Anträge trägt der Kläger vor, dass die einzige europäische Regelung, die die Rückforderung von Beträgen, die nicht entsprechend den sie betreffenden europäischen Bestimmungen verwendet worden seien, durch die Kommission auf allgemeine Weise behandele, die Verordnung Nr. 2988/95/EG (4) sei. Art. 3 dieser Verordnung, der Fristen für die Verfolgungsverjährung vorsehe, sei im vorliegenden Fall anzuwenden. Falls das Gericht der Ansicht sei, dass er der Kommission die Verjährungsfristen des Art. 3 der Verordnung Nr. 2988/95/EG nicht entgegenhalten könne, sei Art. 2 Abs. 4 derselben Verordnung heranzuziehen und belgisches Recht zur Dauer der Verjährung für „persönliche“ Klagen anzuwenden.
 Zur Stützung der hilfsweise gestellten Anträge in Bezug auf die Unrichtigkeit der rechtlichen Grundlage, auf die sich die Kommission bei der Forderung von Verzugszinsen vom Kläger gestützt hat, macht das Königreich Belgien geltend, dass die Kommission durch die Anwendung von Art. 86 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 2342/2002/EG (5) über Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung einen Fehler begangen habe. Es gebe eine besondere Regelung, die dieser Verordnung derogiere, und nach dieser besonderen Regelung könne sich die Kommission zur Bestimmung der möglicherweise zu zahlenden Zinsen nur auf die Regelung der Verwaltung des ESF stützen, die Ursprung der Forderungen sei, deren Rückzahlung die Kommission verlange. In dieser Hinsicht könne die Kommission nur Zinsen verlangen, soweit diese vorgesehen seien, was nach Ansicht des Klägers zu dieser Zeit nicht der Fall gewesen sei.
 Weiter hilfsweise trägt der Kläger vor, dass entgegen der Entscheidung der Kommission der geforderte Zinssatz variabel gewesen sei. Folglich beantragt er, die Kommission zur Rückzahlung der Zinsen, die er


text:
in Bezug auf die streitigen Forderungen zu viel bezahlt habe, zu verurteilen.
 (1) Verordnung (EWG) Nr. 2950/83 des Rates vom 17. Oktober 1983 zur Anwendung des Beschlusses 83/516/EWG über die Aufgaben des Europäischen Sozialfonds, ABl. L 289, S. 1.
 (2) Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 1983 über die Verwaltung des Europäischen Sozialfonds, ABl. L 377, S. 1.
 (3) Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 2. Mai 2006, Königreich Belgien/Kommission (Rechtssache T-134/05, Slg. 2006, II-0000).
 (4) Verordnung (EG, Euratom) des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, ABl. L 312, S. 1.
 (5) Verordnung (EG, Euratom) der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, ABl. L 357, S. 1.


text:
 20.4.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 127/28
 Klage, eingereicht am 18. August 2014 — Monster Energy/HABM (Darstellung eines Friedenssymbols)
 (Rechtssache T-633/14)
 (2015/C 127/39)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Monster Energy Company (Corona, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigter: P. Brownlow, Solicitor)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 Angaben zum Verfahren vor dem HABM
 Streitige Marke: Gemeinschaftsbildmarke (Darstellung eines Friedenssymbols) — Anmeldung Nr. 11 363 611.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 11. Dezember 2013 in der Sache R 1285/2013-1.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
22.12.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 369/3
 URTEIL DES GERICHTSHOFES URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Sechste Kammer) (Fünfte Kammer)
 vom 16. Oktober 2001
 vom 25. Oktober 2001
 in der Rechtssache C-429/99: Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Portugiesische Repu- in der Rechtssache C-475/99 (Vorabentscheidungsersu-
 blik (1) chen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz): Fir-
 ma Ambulanz Glöckner gegen Landkreis Südwestpfalz (1)
 („Telekommunikation — Richtlinien 90/388/EWG und
 96/19/EG — Sprachtelefonie — Rückrufdienste — Portugal („Artikel 85, 86 und 90 EG-Vertrag [jetzt Artikel 81 EG,
 Telecom“) 82 EG und 86 EG] — Beförderung von kranken Personen in
 Krankentransportwagen — Besondere oder ausschließliche
 (2001/C 369/04) Rechte — Wettbewerbsbeschränkung — Im Allgemeinin-
 teresse liegende Aufgabe des Gemeinwohls — Rechtferti-
 gung — Auswirkung auf den Handel zwischen Mitgliedstaa-
 (Verfahrenssprache: Portugiesisch) ten“)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der (2001/C 369/05)
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 In der Rechtssache C-429/99, Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: A. Alves Vieira) gegen Por-
 tugiesische Republik (Bevollmächtigte: L. Fernandes, P. de
 In der Rechtssache C-475/99 betreffend ein dem Gerichtshof
 Pitta e Cunha und N. Ruiz), wegen Feststellung, dass die
 nach Artikel 234 EG vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-
 portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen
 Pfalz (Deutschland) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
 aus der Richtlinie 90/388/EWG der Kommission vom 28. Juni
 Firma Ambulanz Glöckner gegen Landkreis Südwestpfalz,
 1990 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommuni-
 beteiligt: Arbeiter-Samariter-Bund Landesverband Rheinland-
 kationsdienste (ABI. L 192, S. 10) in ihrer durch die Richtlinie
 Pfalz e.V., Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Rheinland-
 96/19/EG der Kommission vom 13. März 1996 zur Änderung
 Pfalz e.V., und Vertreter des Öffentlichen Interesses, Mainz,
 der Richtlinie 90/388/EWG hinsichtlich der Einführung des
 vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle-
 vollständigen Wettbewerbs auf den Telekommunika-
 gung der Artikel 85, 86 und 90 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81
 tionsmärkten (ABI. L 74, S. 13) geänderten Fassung verstoßen
 EG, 82 EG und 86 EG), hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer)
 hat, dass sie nicht alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen
 unter Mitwirkung des Präsidenten der Vierten Kammer S. von
 hat, um Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 4 dieser Richtlinie
 Bahr in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der
 nachzukommen, hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter
 Fünften Kammer sowie der Richter D. A. O. Edward, A. La Per-
 Mitwirkung der Kammerpräsidentin F. Macken sowie der
 gola, M. Wathelet (Berichterstatter), und C. W. A. Timmermans
 Richterin N. Colneric und der Richter C. Gulmann (Berichter-
 — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptver-
 statter), J.-P. Puissochet und V. Skouris — Generalanwalt
 waltungsrat — am 25. Oktober 2001 ein Urteil mit folgendem
 P. Léger; Kanzler: R. Grass — am 16. Oktober 2001 ein Urteil
 Tenor erlassen:
 mit folgendem Tenor erlassen:
 1. Die portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflich- — Durch eine nationale Rechtsvorschrift wie § 18 Absatz 3 des
 tungen aus Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Richtlinie Rettungsdienstgesetzes in der Fassung vom 22. April 1991,
 90/388/EWG der Kommission vom 28. Juni 1990 über den nach der die zuständige Behörde die zur Durchführung von
 Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste in


text:
Leistungen des Krankentransports erforderliche Genehmigung
 der Fassung der Richtlinie 96/19/EG der Kommission vom versagt, wenn aufgrund ihres Gebrauchs mit einer Beeinträchti-
 13. März 1996 zur Änderung der Richtlinie 90/388/EWG gung der Funktionsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit des Ret-
 hinsichtlich der Einführung des vollständigen Wettbewerbs tungsdienstes zu rechnen ist, dessen Durchführung Sanitätsor-
 auf den Telekommunikationsmärkten verstoßen, dass sie die ganisationen wie den im Ausgangsrechtsstreit fraglichen über-
 Aufhebung der ausschließlichen Rechte der Portugal Telecom tragen wurde, kann diesen ein besonderes oder ausschließliches
 im Bereich des Rückrufsystems auf den 1. Januar 2000 Recht im Sinne des Artikels 90 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt
 verschoben hat. Artikel 86 Absatz 1 EG) verliehen werden;
 2. Die Portugiesische Republik trägt die Kosten des Verfahrens. — sofern die Entscheidung über Erteilung oder Versagung der
 Genehmigung von den zuständigen Behörden einseitig und in
 alleiniger Verantwortung nach Maßgabe des Gesetzes getroffen
 (1) ABl. C 34 vom 5.2.2000. wird, ohne dass es zwischen ihnen und den Sanitätsorganisatio-
 nen oder zwischen diesen zu einer Vereinbarung oder Abstim-
 mung kommt, liegt keine Verletzung von Artikel 90 Absatz 1


text:
 8.9.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 211/47
 Klage, eingereicht am 13. Juli 2007 — Coesagro/Rat und Kommission
 (Rechtssache T-246/07)
 (2007/C 211/87)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin:S. Coop. And. Ecijana de Servicios Agropecuarios (Coesagro) (Sevilla, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Ortiz Blanco)
 Beklagte: Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 ein Urteil zu erlassen, durch das der vorliegenden Schadensersatzklage gemäß Art. 288 EG stattgegeben und festgestellt wird, dass die Klägerin Anspruch darauf hat, vom Rat und von der Kommission als Gesamtschuldner Schadensersatz in einer Gesamthöhe von 1 035 466 Euro zu erhalten;
 —
 den beklagten Organen die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die gleichen wie in der Rechtssache T-217/07, Las Palmeras/Rat und Kommission.


text:
 14.4.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 112/19
 Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 16. Januar 2014 — nfon AG/Fon Wireless Ltd, Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 (Rechtssache C-193/13 P) (1)
 ((Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung [EG] Nr. 40/94 - Bildmarke mit dem Wortbestandteil „nfon“ - Widerspruch der Inhaberin der Gemeinschaftsbildmarke mit dem Wortbestandteil „fon“ und der nationalen Wortmarke FON - Zurückweisung des Widerspruchs durch die Beschwerdekammer des HABM))
 2014/C 112/23
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: nfon AG (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin V. von Bomhard)
 Andere Parteien: Fon Wireless Ltd (Prozessbevollmächtigte: L. Montoya Terán, abogada), Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: D. Walicka)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 29. Januar 2013, Fon Wireless/HABM — Nfon (Nfon) (T-283/11), mit dem das Gericht die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 18. März 2011 (Sache R 1017/2009 4) dahin abgeändert hat, dass die von der nfon AG bei der Beschwerdekammer eingelegte Beschwerde zurückgewiesen wird — Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78, S. 1)
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die nfon AG trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Fon Wireless Ltd.
 3.
 Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) trägt seine eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 189 vom 29.6.2013.


text:
 6.10.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 235/17
 Klage, eingereicht am 30. Juli 2007 — Alcan France/Kommission
 (Rechtssache T-288/07)
 (2007/C 235/31)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Alcan France SAS (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M. Thill-Tayara)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung der Kommission für nichtig zu erklären und festzustellen, dass die streitige Maßnahme keine staatliche Beihilfe ist, hilfsweise, festzustellen, dass die Verletzung des Vertrauensschutzes und die Überschreitung der angemessenen Verfahrensdauer der Rückforderung der Beihilfe entgegenstehen;
 —
 Art. 1 der angefochtenen Entscheidung, mit dem die streitige Maßnahme als Beihilfe eingestuft wird, für nichtig zu erklären;
 —
 Art. 2 und 3 der angefochtenen Entscheidung, mit denen die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird, für nichtig zu erklären;
 —
 Art. 4 bis 6 der angefochtenen Entscheidung, mit denen die Rückforderung der Beihilfe angeordnet wird, für nichtig zu erklären;
 —
 die Kommission zu verurteilen, der Klägerin die infolge der angefochtenen Entscheidung entstandenen Kosten und Auslagen zu erstatten.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit Entscheidung vom 30. Juni 1997, die auf Vorschlag der Kommission und gemäß dem Verfahren der Richtlinie 92/81/EWG (1) erlassen wurde, ermächtigte der Rat die Mitgliedstaaten, ermäßigte Verbrauchsteuersätze oder Verbrauchsteuerbefreiungen für Mineralöle mit bestimmten Verwendungszwecken anzuwenden oder beizubehalten. Mit vier aufeinander folgenden Entscheidungen verlängerte der Rat diese Ermächtigung; der letzte Ermächtigungszeitraum endete am 31. Dezember 2006. Frankreich wurde ermächtigt, die betreffenden Ermäßigungen oder Befreiungen für schweres Heizöl anzuwenden, das als Brennstoff für die Tonerdegewinnung in der Region Gardanne verwendet wird.
 Mit Schreiben vom 30. Dezember 2001 (2) teilte die Kommission Frankreich ihre Entscheidung mit, in Bezug auf die Verbrauchsteuerbefreiung für Mineralöle, die als Brennstoff für die Tonerdegewinnung in der Region Gardanne verwendet werden, ein Verfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG zu eröffnen. Im Anschluss an dieses Verfahren erließ die Kommission am 7. Dezember 2005 die Entscheidung 2006/323/EG, der zufolge die Befreiungen von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle, die als Brennstoff zur Tonerdegewinnung in den Regionen Gardanne und Shannon und auf Sardinien verwendet werden, durch Frankreich, Irland und Italien staatliche Beihilfen im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG darstellen, die teilweise mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind, und die betroffenen Mitgliedstaaten dementsprechend verpflichtet sind, die betreffenden Beihilfen zurückzufordern (3).
 Die Kommission beschloss, das förmliche Prüfverfahren auf die Befreiung von der Verbrauchsteuer auf schwere Mineralöle, die bei der Tonerdegewinnung verwendet werden, für den Zeitraum ab 1. Januar 2004 auszuweiten. Am 7. Februar 2007 erließ sie die Entscheidung über die Befreiung durch Frankreich, Irland und Italien von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle, die als Brennstoff zur Tonerdegewinnung in den Regionen Gardanne und Shannon sowie auf Sardinien verwendet werden (Staatliche Beihilfen Nr. C 78-80/2001) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 286). Es handelt sich um die mit der vorliegenden Klage angefochtene Entscheidung.
 Zur Begründung ihrer Klage führt die Klägerin vorab aus, dass die Entscheidung wegen eines Formfehlers nichtig sei, weil Frankreich nicht nach Art. 88 EG zur Äußerung aufgefordert worden sei. Denn das zweite, auf den Zeitraum ab 2004 bezogene Verfahren sei lediglich in den Erwägungsgründen der Entscheidung


text:
vom 7. Dezember 2005 angekündigt worden.
 In der Sache macht sie zwei Nichtigkeitsgründe geltend.
 Erstens habe die Kommission sowohl bei der Einstufung der Maßnahme als auch bei der Prüfung ihrer Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt unter Verstoß gegen die Art. 87 EG und 88 EG festgestellt, dass eine staatliche Beihilfe vorliege. Außerdem habe die Kommission Art. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 659/1999 (4) verletzt und Fehler bei der Anwendung des Kriteriums der Selektivität der Beihilfe begangen. Sodann sei die Begründung der angefochtenen Entscheidung widersprüchlich und entgegen Art. 253 EG unzureichend. Schließlich habe die Kommission ihre Feststellung, dass die Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sei, auf eine falsche Rechtsgrundlage gestützt, da die Voraussetzungen für die Anwendung des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Umweltschutzbeihilfen (5) nicht erfüllt seien.
 Zweitens trägt die Klägerin hilfsweise vor, dass die von der Kommission angeordnete Rückforderung der Beihilfe gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit verstoße.
 (1) Richtlinie des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle.
 (2) ABl. C 30 vom 2. Februar 2002.
 (3) Entscheidung K (2005) 4436 endg., staatliche Beihilfen Nr. C 78-80/2001, ABl. 2006, L 119, S. 12.
 (4) Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. L 83, S. 1).
 (5) Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen, ABl. 2001, C 37, S. 3.


text:
C 188/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3.7.1999
 aufgestellten Leitlinien für die Anwendung pauschaler 3. Mangels einer hinreichenden technischen und/oder wissen-
 Berichtigungen rechtswidrig. Jedenfalls habe die Schlich- schaftlichen Rechtfertigung müsse die Beschränkung der
 tungsstelle im Abschlußbericht die Ansicht geäußert, daß Fläche, für die die Beihilfe nach der Regelung zahlbar
 die Kommission die Anwendung des Satzes von 25 % wäre, als willkürlich angesehen werden. Daher sei die
 nicht hinreichend begründet habe. angefochtene Entscheidung, soweit sie die nach der Rege-
 lung zahlbare Beihilfe auf 100 ha beschränke, unzurei-
 chend begründet und willkürlich und verstoße somit gegen
 (1) ABl. L 61 vom 10.3.1999, S. 37.
 Artikel 190 EG-Vertrag.
 4. Die angefochtene Entscheidung sei eine gesetzgeberische
 Maßnahme, die rückwirkend eine den Grundsätzen der
 Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes widerspre-
 chende Beschränkung der Regelung auf 100 ha vorschrei-
 Klage der Vereinigten Königreichs gegen die Kommission be. Daher sei die angefochtene Entscheidung, soweit sie die
 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am nach der Regelung zahlbare Beihilfe auf 100 ha beschränke,
 22. April 1999 nichtig.
 (Rechtssache C-148/99) (1) vom 28. April 1989 zur Durchführung der Beihilferegelung für
 Faserflachs und Hanf, ABl. L 121 vom 29. April 1989, S. 4.
 (1999/C 188/44) (2) des Rates vom 29. Juni 1970 über die gemeinsame Marktorganisa-
 tion für Flachs und Hanf, ABl. L 146 vom 4. Juli 1970, S. 1.
 Das Vereinigte Königreich hat am 22. April 1999 eine Klage
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Bevollmächtigter des Klägers ist Assistant Treasury Solicitor
 John E. Collins, Beistand: Barister Alastair Sutton, Bar of
 England and Wales; Zustellungsanschrift: Britische Botschaft,
 14, boulevard Roosevelt, Luxemburg. Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs vom 23. März
 Der Kläger beantragt, 1999 in dem Rechtsstreit Johannes Blachnitzky gegen
 Landes-Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler
 — die angefochtene Entscheidung insoweit für nichtig zu Landesregierung
 erklären, als sie von den Beträgen, die dem Vereinigten
 Königreich der in der Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 der
 Kommission (1) festgelegten Regelung zugewiesen worden (Rechtssache C-149/99)
 sind, 869 283 UKL nicht anerkennt;
 (1999/C 188/45)
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Der Verwaltungsgerichtshof ersucht den Gerichtshof der Euro-
 Klagegründe und wesentliche Argumente päischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 23. März 1999,
 in der Kanzlei eingegangen am 22. April 1999, in dem
 Rechtsstreit Johannes Blachnitzky gegen Landes-
 1. Die Verordnung (EWG) Nr. 1164/89 enthalte keine Vor- Grundverkehrskommission beim Amt der Tiroler Landesregie-
 schrift, die das Ermessen der Mitgliedstaaten bei der rung, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 Festlegung der maßgebenden Parameter für die Prüfung
 der verschiedenen Sorten, die diese Staaten gemäß der 1. Ist Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie des Rates vom 28. Juni
 Verordnung einführen wollten, einschränke. Die Verord- 1990 über das Aufenthaltsrecht (RL 90/364/EWG) (1) in
 nung schreibe nirgendwo eine Beschränkung auf 100 ha Verbindung mit Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 3 dieser
 vor (noch erwähne sie überhaupt flächenmäßige Beschrän- Richtlinie allenfalls in Verbindung mit Artikel 6 des
 kungen). Die angefochtene Entscheidung beruhe auf einer EG-Vertrages dahingehend auszulegen, daß daraus
 fehlerhaften Auslegung der Verordnung und sei daher


text:
grundsätzlich auch ein unmittelbar wirksames Recht zum
 rechtswidrig, soweit sie eine Beschränkung auf 100 ha für Erwerb von Liegenschaften als Hauptwohnsitz durch
 die nach der Regelung zahlbaren Beihilfe vorschreibe. Staatsangehörige aus einem anderen Mitgliedstaat der
 Europäischen Union abzuleiten ist?
 2. Die Kommission habe mit der angefochtenen Entscheidung
 in Wirklichkeit eine gesetzgeberische Maßnahme getroffen, 2. Fällt der Liegenschaftserwerb eines Staatsangehörigen eines
 die den Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union in einem
 Nr. 1164/89 einschränke. Dies habe sie in Form einer Ver- Mitgliedstaat, für den er eine entsprechende Aufenthaltser-
 waltungsentscheidung getan. Sie habe das Verfahren nach laubnis für Staatsangehörige eines EU-Mitgliedsstaates be-
 Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 1308/70 (2) nicht sitzt und wo er seinen Hauptwohnsitz aufweist, unter die
 eingehalten. Folglich sei die angefochtene Entscheidung, Bestimmungen des Artikel 73b Absatz 1 des EG-Vertrags
 soweit sie die nach der Regelung zahlbare Beihilfe auf 100 ha über die Kapitalverkehrsfreiheit bzw. unter Artikel 73b
 beschränke, wegen offensichtlich fehlender Zuständigkeit Absatz 1 des EG-Vertrages über die Kapitalverkehrsfreiheit
 und/oder Verletzung eines wesentlichen Verfahrenserfor- bzw. unter die der Richtlinie des Rates 88/361/EWG (2)
 dernisses, insbesondere des Verfahrens nach Artikel 12 der vom 24. Juni 1988 zur Durchführung von Art. 67 des
 Verordnung (EWG) Nr. 1308/70, nichtig. Vertrages (sogenannte Kapitalverkehrsrichtlinie)?


text:
 1.8.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 180/28
 Klage, eingereicht am 8. Mai 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Italienische Republik
 (Rechtssache C-164/09)
 2009/C 180/48
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: C. Zadra und D. Recchia als Bevollmächtigte)
 Beklagte: Italienische Republik
 Anträge
 Die Kommission beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 9 der Richtlinie 79/409/EWG (1) verstoßen hat, dass die Region Veneto eine Regelung über die Zulassung von Abweichungen von der Regelung zum Schutz der wildlebenden Vogelarten erlassen hat und anwendet, die nicht den Voraussetzungen von Art. 9 der Richtlinie 79/409 entspricht;
 —
 der Italienischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Kommission ist der Auffassung, dass die von der Region Veneto erlassene Regelung nicht im Einklang mit Art. 9 der Richtlinie stehe.
 Das Gesetz Nr. 13 von 2005, das zum Zeitpunkt des Ablaufs der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme eingeräumten Frist in Kraft gewesen sei, erfülle nicht die Voraussetzungen des Art. 9 der Richtlinie, da
 —
 die von der Abweichung erfassten Arten und Mengen in allgemeiner und abstrakter Weise und ohne zeitliche Begrenzung bestimmt würden;
 —
 die Abweichung für besondere Vogelarten unterschiedslos durch eine allgemeine Verweisung auf alle in Art. 9 Abs. 1 Buchst. a und c genannten Fälle geregelt werde, ohne dass die konkreten Gründe in ausreichender Weise genannt würden;
 —
 es weder der Voraussetzung entspreche, dass das Fehlen anderer zufrieden stellender Lösungen geprüft worden sei, noch der Voraussetzung, dass in den einzelnen abweichenden Bestimmungen verpflichtend die Art der Risiken, die örtlichen Umstände und die Personen, die berechtigt seien, die Abweichungen anzuwenden, anzugeben seien;
 —
 es die Bestimmung geringer Mengen ohne ausreichende wissenschaftliche Begründung gestatte.
 Die Kommission ist der Auffassung, dass die nach Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme eingeräumten Frist erlassenen Rechtsakte die bereits festgestellten Mängel nicht nur nicht beseitigen, sondern im Wesentlichen sogar wiederholen. Es handle sich insbesondere um das Dekret des Präsidenten des Regionalausschusses Nr. 140 vom 20. Juni 2006, das Dekret des Präsidenten des Regionalausschusses Nr. 230 vom 18. Oktober 2006, das Regionalgesetz Nr. 24 vom 16. August 2007, das Dekret des Präsidenten des Regionalausschusses Nr. 167 vom 4. September 2007 sowie um das Regionalgesetz Nr. 13 vom 14. August 2008.
 (1) Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 103, S. 1).


text:
13.12.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 304/1
 I
 (Mitteilungen)
 GERICHTSHOF
 GERICHTSHOF
 URTEIL DES GERICHTSHOFES URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Fünfte Kammer)
 (Fünfte Kammer)
 vom 2. Oktober 2003
 vom 23. Oktober 2003
 in der Rechtssache C-195/99 P: Krupp Hoesch Stahl AG
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 in der Rechtssache C-56/01 (Vorabentscheidungsersuchen
 (Rechtsmittel — Vereinbarungen und verabredete Praktiken des Tribunal des affaires de sécurité sociale de Nanterre):
 — Europäische Trägerhersteller) Patricia Inizan gegen Caisse primaire d’assurance maladie
 des Hauts-de-Seine (1)
 (2003/C 304/01)
 (Verfahrenssprache: Deutsch) (Soziale Sicherheit — Freier Dienstleistungsverkehr — In
 einem anderen Mitgliedstaat entstehende Kosten einer Kran-
 kenhausbehandlung — Voraussetzungen der Übernahme —
 In der Rechtssache C-195/99 P, Krupp Hoesch Stahl AG, Vorherige Genehmigung — Artikel 22 der Verordnung
 mit Sitz in Dortmund (Deutschland) (Prozessbevollmächtiger: [EWG] Nr. 1408/71 — Gültigkeit)
 Rechtsanwalt F. Montag) betreffend ein Rechtsmittel gegen das
 Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
 schaften (Zweite erweiterte Kammer) vom 11. März 1999 (2003/C 304/02)
 in der Rechtssache T-147/94 (Krupp Hoesch/Kommission,
 Slg. 1999, II-603) wegen Aufhebung dieses Urteils, andere
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemein-
 schaften (Bevollmächtigte: J. Currall und W. Wils im Beistand
 von Rechtsanwalt H.-J. Freund), hat der Gerichtshof (Fünfte (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten M. Wa- Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 thelet sowie der Richter D. A. O. Edward, A. La Pergola, P. Jann
 (Berichterstatter) und S. von Bahr — Generalanwältin: C. Stix-
 Hackl; Kanzler: M.-F. Contet, Hauptverwaltungsrätin — am
 2. Oktober 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 In der Rechtssache C-56/01 betreffend ein dem Gerichtshof
 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. nach Artikel 234 EG vom Tribunal des affaires de sécurité
 sociale Nanterre (Frankreich) in dem bei diesem anhängigen
 2. Die Krupp Hoesch Stahl AG trägt die Kosten. Rechtsstreit Patricia Inizan gegen Caisse primaire d’assurance
 maladie des Hauts-de-Seine vorgelegtes Ersuchen um Vorab-
 (1) ABl. C 299 vom 16.10.1999. entscheidung über die Gültigkeit und die Auslegung des
 Artikels 22 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates
 vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen


text:
 26.11.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 347/20
 Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 30. September 2011 — Vivaio dei Molini Azienda Agricola Porro Savoldi ss/Autorità per la Vigilanza sui Contratti Pubblici di lavori, servici e forniture
 (Rechtssache C-502/11)
 2011/C 347/30
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Consiglio di Stato
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Vivaio dei Molini Azienda Agricola Porro Savoldi ss
 Beklagte: Autorità per la Vigilanza sui Contratti Pubblici di lavori, servici e forniture
 Vorlagefragen
 1.
 Stehen das Gemeinschaftsrecht und insbesondere Art. 6 der Richtlinie 93/37/EWG (1) (jetzt Art. 4 der Richtlinie 2004/18/EG (2)) grundsätzlich einer nationalen Rechtsvorschrift (wie Art. 10 Abs. 1 Buchst. a des Gesetzes Nr. 109 von 1994 — jetzt Art. 34 Abs. 1 Buchst. a des gesetzvertretenden Dekrets Nr. 163 von 2006) entgegen, die die Möglichkeit der Teilnahme an Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge allein den Gesellschaften vorbehält, die Handelstätigkeiten ausüben, und damit einige Unternehmer (wie die einfachen Gesellschaften), die nicht gewöhnlich oder überwiegend diese Art von Tätigkeiten ausüben, ausschließt, oder ist ein solches Verbot im Lichte der besonderen Regelung der einfachen Gesellschaften und ihrer besonderen Eigenkapitalregelung vernünftig und nicht diskriminierend?
 Für den Fall, dass die erste Frage verneint werden sollte, wird dem Gerichtshof die folgende weitere Frage vorgelegt:
 2.
 Erlauben es das Gemeinschaftsrecht und insbesondere Art. 6 der Richtlinie 93/37/EWG (jetzt Art. 4 der Richtlinie 2004/18/EG) sowie der Grundsatz der Freiheit der Rechtsform der Unternehmen, die zur Teilnahme an Ausschreibungen zugelassen sind, dem nationalen Gesetzgeber, die rechtliche Befugtheit eines Unternehmers (oder Wirtschaftsteilnehmers nach der Definition der Richtlinie 2004/18/EG) angesichts der Eigenheiten der für diesen Unternehmer geltenden nationalen Regelung einzuschränken, indem er ihn von der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen ausschließt, oder stellt eine solche Einschränkung eine Verletzung der Grundsätze der Angemessenheit und der Nichtdiskriminierung dar?
 (1) ABl. L 199, S. 54.
 (2) ABl. L 134, S. 114.


text:
 10.4.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 112/4
 Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 16. Februar 2017 — Tudapetrol Mineralölerzeugnisse Nils Hansen KG/Europäische Kommission
 (Rechtssache C-94/15 P) (1)
 ((Rechtsmittel - Kartelle - Europäischer Markt für Paraffinwachse und deutscher Markt für Paraffingatsch - Festsetzung der Preise und Aufteilung der Märkte - Begründungspflicht - Nachweis der Zuwiderhandlung - Verfälschung von Beweisen))
 (2017/C 112/06)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Tudapetrol Mineralölerzeugnisse Nils Hansen KG (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen U. Itzen und J. Ziebarth)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: R. Sauer, C. Vollrath und L. Wildpanner im Beistand von Rechtsanwalt A. Böhlke)
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Tudapetrol Mineralölerzeugnisse Nils Hansen KG trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 127 vom 20.4.2015.


text:
 16.2.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 46/18
 Beschluss des Gerichts vom 12. Dezember 2012 — Vakili/Rat
 (Rechtssache T-255/12) (1)
 (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation - Einfrieren von Geldern - Entfernung aus der Liste der betroffenen Personen - Erledigung)
 2013/C 46/33
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Bahman Vakili (Teheran, Iran) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J.-M. Thouvenin)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Bishop und I. Rodios)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2011/783/GASP des Rates vom 1. Dezember 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 319, S. 71), der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1245/2011 des Rates vom 1. Dezember 2011 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 319, S. 11) und der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates vom 23. März 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 (ABl. L 88, S. 1), soweit diese Rechtsakte den Kläger betreffen, sowie des Schreibens des Rates vom 23. März 2012
 Tenor
 1.
 Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
 2.
 Der Rat der Europäischen Union trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten von Herrn Bahman Vakili.
 (1) ABl. C 258 vom 25.8.2012.


text:
 17.6.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 143/1
 Listen für die Besetzung der Spruchkörper
 (2006/C 143/04)
 Der Gerichtshof hat in seiner Sitzung vom 16. Mai 2006 gemäß Artikel 11b § 2 der Verfahrensordnung folgende Liste für die Besetzung der Großen Kammer erstellt:
 J.-P. Puissochet
 L. Bay Larsen
 R. Schintgen
 A. Ó Caoimh
 N. Colneric
 E. Levits
 S. von Bahr
 U. Lõhmus
 A. Tizzano
 J. Klučka
 J. N. Cunha Rodrigues
 J. Malenovský
 R. Silva de Lapuerta
 M. Ilešič
 K. Lenaerts
 A. Borg Barthet
 K. Schiemann
 G. Arestis
 J. Makarczyk
 E. Juhász
 P. Kūris
 Der Gerichtshof hat in seiner Sitzung vom 16. Mai 2006 gemäß Artikel 11c § 2 Absatz 1 der Verfahrensordnung folgende Liste für die Besetzung der Dritten Kammer erstellt:
 J.-P. Puissochet
 A. Ó Caoimh
 S. von Bahr
 U. Lõhmus
 A. Tizzano
 J. Malenovský
 A. Borg Barthet
 Der Gerichtshof hat in seiner Sitzung vom 16. Mai 2006 gemäß Artikel 11c § 2 Absatz 2 der Verfahrensordnung folgende Liste für die Besetzung der Sechsten Kammer erstellt:
 J.-P. Puissochet
 S. von Bahr
 A. Tizzano
 A. Borg Barthet
 U. Lõhmus
 A. Ó Caoimh


text:
 27.3.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 80/17
 Klage, eingereicht am 21. Januar 2010 — Europäische Kommission/Französische Republik
 (Rechtssache C-35/10)
 2010/C 80/31
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Marghelis und J. Sénéchal)
 Beklagte: Französische Republik
 Anträge
 Die Kommission beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 25 der Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG (1) verstoßen hat, dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen oder jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat;
 —
 der Französische Republik die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie 2006/21/EG sei am 30. April 2008 abgelaufen. Zum Zeitpunkt der Erhebung der vorliegenden Klage habe die Beklagte jedoch noch nicht alle zur Umsetzung der Richtlinie erforderlichen Maßnahmen erlassen oder sie der Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt.
 (1) ABl. L 102, S. 15.


text:
 18.11.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 281/44
 Klage, eingereicht am 28. Juli 2006 — Pantalis/Kommission
 (Rechtssache F-88/06)
 (2006/C 281/80)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Kläger: Ioannis Pantalis (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte N. Korogiannakis und N. Keramidas)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 den Teil der Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 18. April 2006 aufzuheben, der a) die stillschweigende Weigerung der Anstellungsbehörde, die Bezüge des Klägers gemäß dem Statut für ein unterhaltsberechtigtes Kind, für das er abwechselnd das Sorgerecht hat, anzupassen, und b) die Weigerung der Anstellungsbehörde betrifft, die Reisekosten des Kindes zum Herkunftsort des Klägers gemäß dem Statut zu gewähren;
 —
 die nachträgliche Zahlung der genannten Beträge zuzüglich Zinsen anzuordnen;
 —
 der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger, ein Beamter der Kommission, der abwechselnd das Sorgerecht für ein Kind hat, dessen Mutter ebenfalls Beamtin der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ist, beantragte bei seiner Rückkehr nach Brüssel nach einem Zeitraum der dienstlichen Verwendung außerhalb Europas, ihm die mit dem Kind in Zusammenhang stehenden Zulagen und Vergünstigungen zu gewähren. Der zuständige Sachbearbeiter verlangte die Vorlage einer Einverständniserklärung der früheren Eheleute über die Änderung der Rechte des Klägers im Original. Da diese Erklärung nur per E-Mail vorgelegt wurde, gab die Verwaltung den Anträgen des Klägers nicht statt.
 Der Kläger macht zur Begründung seiner Klage einen Verstoß gegen Artikel 67 des Statuts und die Artikel 7 und 8 des Anhangs VII des Statuts in ihrer Auslegung durch die Rechtsprechung geltend. Er ist insbesondere der Ansicht, dass das Ermessen der Verwaltung nicht unbegrenzt sei und die Verwaltung die Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung und der Verhältnismäßigkeit zu beachten habe. Die verlangten Nachweise müssten daher in direkter Verbindung zu der beantragten Zahlung stehen und in den anwendbaren Vorschriften genannt sein, oder sie müssten für die Festsetzung des zu zahlenden Betrages unbedingt erforderlich sein.


text:
20.3.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 71/25
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ wohnhaft in Nancy (Frankreich), Prozessbevollmächtigter:
 Rechtsanwalt N. Lhoëst, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
 vom 17. Dezember 2003 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-
 vollmächtigte: J. Currall und F. Clotuche-Duvieusart) wegen
 in der Rechtssache T-133/02, Pravir Kumar Chawdhry Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission, durch die
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1) der Antrag des Klägers auf Neueinstufung in die höhere
 Besoldungsgruppe seiner Einstellungslaufbahn abgelehnt wird,
 hat das Gericht (Einzelrichter: H. Legal) — Kanzeler: I. Natsinas,
 (Bedienstete auf Zeit — Aus Mitteln des Forschungshaus- Verwaltungsrat — am 10. Dezember 2003 ein Urteil mit
 halts besoldeter Dienstposten — Einstufung in die Besol- folgendem Tenor erlassen:
 dungsgruppe)
 (2004/C 71/44) 1. Die Entscheidung der Kommission vom 27. Juli 2001, durch
 die der Antrag des Klägers auf Neueinstufung in die höhere
 Besoldungsgruppe seiner Einstellungslaufbahn abgelehnt wird,
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 wird für nichtig erklärt.
 2. Die Kommission trägt die gesamten Kosten des Verfahrens.
 In der Rechtssache T-133/02, Pravir Kumar Chawdhry, Be-
 diensteter auf Zeit der Kommission der Europäischen Gemein-
 schaften, wohnhaft in Sangiano (Italien), Prozessbevollmäch- (1) ABl. C 219 vom 14.9.2002.
 tigte: Rechtsanwälte G. Vandersanden und L. Levi, Zustellungs-
 anschrift in Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: J. Currall und V. Joris)
 wegen Aufhebung der Entscheidung der Kommission über
 die Einstufung des Klägers in die Besoldungsgruppe A 6,
 Dienstaltersstufe 3, und Schadensersatz hat das Gericht (Einzel-
 richter: J. Pirrung) — Kanzler: J. Plingers, Verwaltungsrat —
 am 17. Dezember 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor
 erlassen: URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 1. Die Klage wird abgewiesen. vom 3. Dezember 2003
 2. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie ein Viertel der
 Kosten des Klägers. in der Rechtssache T-305/02: Nestlé Waters France gegen
 Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken,
 3. Der Kläger trägt drei Viertel seiner eigenen Kosten. Muster und Modelle) (HABM) (1)
 (1) ABl. C 156 vom 29.6.2002. (Gemeinschaftsmarke — Dreidimensionale Marke — Form
 einer Flasche — Absolute Eintragungshindernisse — Unter-
 scheidungskraft — Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der
 Verordnung [EG] Nr. 40/94)
 (2004/C 71/46)
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 vom 10. Dezember 2003
 in der Rechtssache T-173/02, Pierre Tomarchio gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1) In der Rechtssache T-305/02, Nestlé Waters France mit Sitz
 in Issy-les-Moulineaux (Frankreich) (Prozessbevollmächtigter:
 (Beamte — Einstufung in die Besoldungsgruppe — Ableh- Rechtsanwalt A. Cléry) gegen Harmonisierungsamt für den
 nung eines gemäß Artikel 31 Absatz 2 des Status gestellten Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Be-
 Antrag auf Neueinstufung) vollmächtigte: A. Rassat und O. Waelbroeck) wegen Aufhe-
 bung der Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des
 (2004/C 71/45) Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster
 und Modelle) vom 12. Juli 2002 (Sache R 719/2000-4), mit
 der die Eintragung einer aus der Form einer durchsichtigen
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Flasche bestehenden dreidimensionalen Marke abgelehnt wur-
 de, hat das Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung der
 Präsidentin V. Tiili sowie der Richter P. Mengozzi und M. Vila-
 In der Rechtssache T-173/02, Pierre Tomarchio, ehemaliger ras — Kanzler: B. Pastor, Hilfskanzlerin — am 3. Dezember
 Beamter der Kommission der


text:
7.6.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 135/25
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 10. April 2003 vom 10. April 2003
 in der Rechtssache T-366/00: Scott SA gegen Kommission
 in der Rechtssache T-353/00: Jean-Marie Le Pen gegen der Europäischen Gemeinschaften ( 1)
 Europäisches Parlament (1)
 (Nichtigkeitsklage — Staatliche Beihilfe — Verordnung
 (Handlung des Parlaments — Verlust eines Mandats als [EG] Nr. 659/1999 — Verjährungsfrist — Rückforderung
 Mitglied des Europäischen Parlaments — Anwendung des der Beihilfe — Maßnahme, die die Verjährung unterbricht)
 nationalen Rechts — Nichtigkeitsklage — Handlung, die
 mit einer Klage angegriffen werden kann — Unzulässigkeit)
 (2003/C 135/38)
 (2003/C 135/37)
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 In der Rechtssache T-366/00, Scott SA mit Sitz in Saint-Cloud
 (Frankreich), Prozessbevollmächtigte: Sir Jeremy Lever, QC,
 Barrister G. Peretz und Solicitor R. Griffith, Zustellungs-
 anschrift in Luxemburg, unterstützt durch Französische Repu-
 In der Rechtssache T-353/00, Jean-Marie Le Pen, Saint-Cloud blik (Bevollmächtigte: F. Million, G. de Bergues und S. Seam),
 (Frankreich), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Wag- gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-
 ner, gegen Europäisches Parlament (Bevollmächtigte: H. Krück vollmächtigte: G. Rozet und J. Flett) wegen teilweiser Nichtiger-
 und C. Karamarcos), unterstützt durch Französische Republik klärung der Entscheidung 2002/14/EG der Kommission vom
 (Bevollmächtigte: R. Abraham, G. de Bergues, D. Colas und 12. Juli 2000 betreffend die von Frankreich zugunsten von
 L. Bernheim) wegen Nichtigerklärung der in Form einer Scott Paper SA/Kimberly-Clark gewährte staatliche Beihilfe
 Erklärung der Präsidentin des Parlaments vom 23. Oktober (ABl. L 12, S. 1), hat das Gericht (Fünfte erweiterte Kammer)
 2000 getroffenen Entscheidung über den Verlust des Mandats unter Mitwirkung des Präsidenten J. D. Cooke, des Richters
 des Klägers als Mitglied des Europäischen Parlaments, hat das R. García-Valdecasas, der Richterin P. Lindh sowie der Richter
 Gericht (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten N. J. Forwood und H. Legal — Kanzler: J. Palacio González,
 J. D. Cooke sowie des Richters R. García-Valdecasas und Hauptverwaltungsrat — am 10. April 2003 ein Urteil mit
 der Richterin P. Lindh — Kanzler: J. Palacio González, folgendem Tenor erlassen:
 Hauptverwaltungsrat — am 10. April 2003 ein Urteil mit
 folgendem Tenor erlassen:
 1. Die Klage auf Nichtigerklärung von Artikel 2 der Entscheidung
 2002/14/EG der Kommission vom 12. Juli 2000 wird
 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. abgewiesen, soweit sie auf einen Verstoß der Kommission gegen
 Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates
 vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die
 2. Der Kläger trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten des Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags [jetzt Arti-
 kel 88 EG] gestützt wird.
 Parlaments im Verfahren zur Hauptsache und im Verfahren
 der einstweiligen Anordnung.
 2. Im Übrigen wird das Verfahren fortgesetzt.
 3. Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten.
 3. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 ( 1) ABl. C 28 vom 27.1.2001.
 (1 ) ABl. C 61 vom 24.2.2001.