text:
 9.11.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 325/19
 Urteil des Gerichts vom 16. September 2013 — Spanien/Kommission
 (Rechtssache T-2/07) (1)
 (Kohäsionsfonds - Verordnung [EG] Nr. 1164/94 - Vorhaben betreffend die Kanalisation im Wassereinzugsgebiet des Júcar [Spanien] - Teilweise Streichung der finanziellen Unterstützung - Öffentliche Bauaufträge - Vergabekriterien - Wirtschaftlich günstigstes Angebot - Gleichbehandlung - Transparenz - Förderfähigkeit der Ausgaben - Festsetzung von Finanzkorrekturen - Art. H Abs. 2 des Anhangs II der Verordnung Nr. 1164/94 - Verhältnismäßigkeit)
 2013/C 325/31
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Kläger: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigte: zunächst J. M. Rodríguez Cárcamo, dann A. Rubio González, abogados del Estado)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst A. Steiblytė und L. Escobar Guerrero im Beistand von Rechtsanwalt M. Canal Fontcuberta, dann A. Steiblytė und S. Pardo Quintillán)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung C(2006) 5102 der Kommission vom 20. Oktober 2006, mit der die finanzielle Unterstützung des Kohäsionsfonds für die Vorhabengruppe 2001 ES 16 C PE 050 betreffend die Abwasserentsorgung im Wassereinzugsgebiet des Júcar (Spanien) gekürzt wurde
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.
 (1) ABl. C 56 vom 10.3.2007.


text:
 15.2.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 45/13
 Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 12. Dezember 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof te 's-Hertogenbosch — Niederlande) — in dem Verfahren auf Antrag von X
 (Rechtssache C-486/12) (1)
 (Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Voraussetzungen für die Ausübung des Auskunftsrechts - Erhebung übermäßiger Kosten)
 2014/C 45/23
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Gerechtshof te's-Hertogenbosch
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 X
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Gerechtshof te 's-Hertogenbosch — Niederlande — Auslegung von Art. 12 Buchst. a zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281, S. 31) — Auskunftsrecht hinsichtlich der Daten — Mitteilung der Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind — Begriff — Auskunft über die Daten — Erhebung einer Gebühr
 Tenor
 1.
 Art. 12 Buchst. a der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ist dahin auszulegen, dass er einer Erhebung von Kosten für die Mitteilung von personenbezogenen Daten durch eine Behörde nicht entgegensteht.
 2.
 Art. 12 Buchst. a der Richtlinie 95/46 ist dahin auszulegen, dass die für die Ausübung des Rechts auf Auskunft über personenbezogene Daten erhobenen Kosten die Kosten der Mitteilung dieser Daten nicht übersteigen dürfen, um zu gewährleisten, dass sie nicht übermäßig im Sinne dieser Bestimmung sind. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, im Hinblick auf die Umstände des Ausgangsverfahrens die erforderlichen Nachprüfungen vorzunehmen.
 (1) ABl. C 26 vom 26.1.2013.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 12.9.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 335/22
 Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 14. Juli 2016 — Sea Handling SpA, in Liquidation/Europäische Kommission
 (Rechtssache C-271/15 P) (1)
 ((Rechtsmittel - Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten der Organe der Europäischen Union - Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 - Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich - Ausnahmen vom Recht auf Zugang zu Dokumenten - Unzutreffende Auslegung - Begründungspflicht - Dokumente, die ein Verfahren zur Kontrolle staatlicher Beihilfen betreffen - Schutz des Zwecks von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten - Allgemeine Vermutung der Anwendung der Ausnahme vom Recht auf Zugang auf alle Dokumente der Verwaltungsakte - Reichweite der Vermutung der Vertraulichkeit - Antrag auf Zugang zu der Beschwerde, die dem Untersuchungsverfahren zugrunde liegt - Verweigerung des Zugangs - Überwiegendes öffentliches Interesse))
 (2016/C 335/30)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: Sea Handling SpA, in Liquidation (Prozessbevollmächtigte: B. Nascimbene und M. Merola, avvocati)
 Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Clotuche-Duvieusart, D. Grespan und D. Nardi)
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Sea Handling SpA trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 311 vom 21.9.2015.


text:
C 121/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1.5.1999
 GERICHT ERSTER INSTANZ
 Klage des Miguel Vicente Nuñez gegen die Kommission Zur Begründung seines Antrags auf Schadensersatz macht
 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 16. Ja- der Kläger geltend, daß nach ständiger Rechtsprechung die
 nuar 1999 verspätete Erstellung einer Beurteilung durch die Verwaltung,
 wenn die Verspätung nicht dem Beamten anzulasten sei, einen
 (Rechtssache T-10/99) Amtsfehler darstelle, der bei dem betroffenen Bediensteten
 aufgrund des Zustands der Unsicherheit und Unruhe, in
 dem er sich wegen seiner nicht ordnungsgemäßen oder
 (1999/C 121/37)
 unvollständigen Personalakte befinde, zu einem immateriellen
 Schaden führen könne.
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Miguel Vicente Nuñez, wohnhaft in Krainem (Belgien), hat am
 16. Januar 1999 eine Klage gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-
 tigter des Klägers ist Rechtsanwalt Marc-Albert Lucas, Lüttich; Klage der ABB Asea Brown Boveri Ltd gegen die Kommis-
 Zustellungsanschrift; Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 Cessange, Luxemburg. 27. Januar 1999
 Der Kläger beantragt, (Rechtssache T-31/99)
 — die angefochtenen Entscheidungen aufzuheben; (1999/C 121/38)
 — die Beklagte zu verurteilen, an ihn 50 000 BEF als Ersatz
 für seinen vorläufig bezifferten materiellen Schaden zu (Verfahrenssprache: Englisch)
 zahlen;
 Die ABB Asea Brown Boveri Ltd, Zürich (Schweiz), hat am
 — die Beklage zu verurteilen, an ihn 50 000 BEF als Ersatz 27. Januar 1999 eine Klage gegen die Kommission der
 für seinen immateriellen Schaden zu zahlen; Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-
 — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. tigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Andreas Weitbrecht
 und Sven B. Völcker, Berlin; Zustellungsanschrift ist die
 Rechtsanwaltskanzlei Loesch & Wolter, 11, rue Goethe, Lu-
 Klagegründe und wesentliche Argumente xemburg.
 Der Name des Klägers, eines Beamten der Besoldungsgruppe Die Klägerin beantragt,
 A 6, war weder im Verzeichnis der Beamten, die aufgrund
 ihrer Verdienste am ehesten für eine Beförderung nach Besol- — Artikel 3 der Entscheidung der Kommission vom 21. Okto-
 dungsgruppe A 5 in Betracht kommen, noch im Verzeichnis ber 1998 (Sache IV/35.691/E-4: Vorisolierte Rohre) im
 der Beamten, die im Beförderungsjahr 1998 von Laufbahn zu Hinblick auf die Klägerin für nichtig zu erklären;
 Laufbahn nach Besoldungsgruppe A 5 befördert wurden,
 aufgeführt. — die der Klägerin auferlegte Geldbuße wesentlich herabzu-
 setzen;
 Zur Begründung seiner Klage macht er geltend:
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens einschließlich
 — unterbliebene oder nicht ordnungsgemäße Abwägung der der Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
 Verdienste und der Beurteilungen des Klägers und der
 anderen Bewerber um die Beförderung, da bei Erlaß der
 angefochtenen Entscheidungen seine Personalakte und Klagegründe und wesentliche Argumente
 seine letzte Beurteilung nicht beigezogen worden seien,
 sowie Verstoß gegen Artikel 45 Absatz 1 des Statuts; Die Klägerin macht geltend, die Entscheidung der Kommission
 beruhe auf folgenden Fehlern:
 — fehlende oder unzureichende Begründung der angefochte-
 nen Entscheidungen sowie Verstoß gegen Artikel 25 1. V e r l e t z u n g w e s e n t l i c h e r F o r m v o r s c h r


text:
i f -
 Absatz 2 des Statuts; t e n : Die Kommission habe bei Durchführung des
 Verfahrens, das zu der Entscheidung geführt habe, gegen
 — Verstoß gegen Artikel 45 Absatz 1 des Statuts, da die wesentliche Formvorschriften verstoßen. Insbesondere
 angefochtenen Entscheidungen nicht auf der Grundlage
 der jeweiligen Verdienste der Bewerber um die Beförderung — habe die Kommission die Anhörungsrechte der Kläge-
 erlassen worden seien, sondern nach einer Regel, daß ein rin verletzt;
 Beamter, der von seiner Direktion zum zweitenmal zur
 Beförderung vorgeschlagen werde, von seiner Generaldi- — sei die Kommission von nicht bewiesenen Tatsachen-
 rektion zur Beförderung vorgeschlagen werden müsse. feststellungen ausgegangen;
 ---pagebreak--- 1.5.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 121/17
 — sei die Argumentation der Kommission fehlerhaft — sei im Verhältnis zu in anderen Fällen gewährten
 gewesen und Herabsetzungen unverhältnismäßig.
 — habe sich die Kommission eines Sachbearbeiters (1) ABl. C 207 vom 18.7.1996, S. 4.
 bedient, der gegen die Klägerin voreingenommen (2) Leitlinien der Kommission für das Verfahren zur Festsetzung von
 gewesen sei. Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr.
 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt
 2. V e r s t o ß g e g e n d e n E G - V e r t r a g s o w i e g e - werden (ABl. C 9 vom 14.1.1998, S. 3).
 gen grundlegende Prinzipien des Ge-
 m e i n s c h a f t s r e c h t s : Die Kommission habe, nach-
 dem sie die Klägerin veranlaßt habe, gemäß der kürzlich
 erlassenen Mitteilung über die Nichtfestsetzung oder die
 niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen
 („Mitteilung über Rechtsvorteile“) (1) umfassend mit ihr
 zusammenzuarbeiten, rüchwirkend die neuen „Geldbußen- Klage der Frau Elvira Méndez Pinedo gegen die Europäi-
 Leitlinien“ (2) angewandt, die üblicherweise zu höheren sche Zentralbank, eingereicht am 4. Februar 1999
 Geldbußen führten als diejenigen, die nach der in dem
 Zeitpunkt, in dem sich die Klägerin zur Zusammenarbeit (Rechtssache T-33/99)
 eintschieden habe, geltenden Praxis der Kommission aufer-
 legt worden seien. Dieses Verhalten
 (1999/C 121/39)
 — verstoße gegen den Grundsatz des berechtigten Ver-
 trauens; (Verfahrenssprache: Spanisch)
 — verstoße gegen das grundlegende Prinzip eines fairen Frau Elvira Méndez Pinedo hat am 4. Februar 1999 ein Klage
 Verwaltungsverfahrens; gegen die Europäische Zentralbank beim Gericht erster Instanz
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe-
 — verstoße gegen den Grundsatz einer ordnungsge- vollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt D. Antonio
 mäßen Verwaltung und einheitlicher Anwendung des Méndez Garcı́a, Madrid; Zustellungsanschrift: calle Bravo Mu-
 Gemeinschaftsrechts. rillo 36, 2. Stock, E-28015 Madrid, Spanien.
 3. V e r s t o ß g e g e n A r t i k e l 1 5 A b s a t z 2 d e r Die Klägerin beantragt, die Rechtmäßigkeit der Ausschreibung
 V e r o r d n u n g N r . 1 7 : Indem die Kommission die für das dem Rechtsstreit zugrundeliegende Auswahlverfahren
 Geldbuße auf 100 Millionen ECU (vor Anwendung der zu prüfen.
 Mitteilung über Rechtsvorteile)


text:
festgesetzt habe, habe sie
 gegen Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 versto-
 ßen. Insbesondere Klagegründe und wesentliche Argumente
 — sei die Geldbuße im Verhältnis zu den anderen Die Klägerin rügt, daß es ihr unmöglich gewesen sei, ihre
 Beteiligten in dieser Sache auferlegten Geldbußen Bewerbung im Rahmen des von der Europäischen Zentralbank
 unverhältnismäßig; veranstalteten Auswahlverfahrens abzugeben, das im Amtsblatt
 der Europäischen Gemeinschaften C 159 vom 26. Mai 1998
 ausgeschrieben worden sei. Diese Unmöglichkeit beruhe dar-
 — habe die Kommission bei Feststellung der Dauer des auf, daß die in der Ausschreibung gesetzte Bewerbungsfrist
 von der Klägerin begangenen Verstoßes einen Fehler deutlich kürzer gewesen als die Zeit, die gewöhnlich bis zum
 begangen; Eintreffen des Amtsblatts in Spanien zum Vertrieb vergehe.
 — habe die Kommission zu Unrecht erschwerende Um- Die Klägerin stützt ihre Klage auf folgende Gründe:
 stände angenommen;
 — Erheblicher Verstoß gegen die Verfahrensvorschriften des
 — habe die Kommission zu Unrecht mildernde Um- Artikels 29 und des Anhangs III des Statuts der Beamten
 stände nicht anerkannt. der Europäischen Gemeinschaften;
 4. F e h l e r h a f t e A n w e n d u n g d e r M i t t e i l u n g — Verstoß gegen den Gleichheitssatz bzw. das Diskriminie-
 ü b e r R e c h t s v o r t e i l e : Die Kommission habe ihre rungsverbot, da die Festsetzung einer derart kurzen Frist
 eigene Mitteilung über Rechtsvorteile im Hinblick auf die für die Abgabe der Bewerbung für das Auswahlverfahren
 Klägerin falsch angewandt. Die der Klägerin auferlegte die Bewerber begünstige, die in Luxemburg wohnten oder
 Geldbuße hätte um mindestens 50 % herabgesetzt werden die von der Ausschreibung auf anderem Wege erfahren
 müssen. Die von der Kommission gewährte Herabsetzung hätten;
 um nur 30 %
 — Verstoß gegen den Grundsatz der gesunden und ordnungs-
 gemäßen Verwaltung in bezug auf Artikel 27 des Statuts
 — stelle die Klägerin auf dieselbe Stufe mit anderen der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.
 Beteiligten in dieser Sache, deren Zusammenarbeit —
 wie die Kommission selbst eingeräumt habe — weit
 weniger umfassend gewesen sei;


text:
 6.4.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 101/11
 Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret (Dänemark), eingereicht am 28. Januar 2013 — Nordea Bank Danmark A/S/Skatteministeriet
 (Rechtssache C-48/13)
 2013/C 101/24
 Verfahrenssprache: Dänisch
 Vorlegendes Gericht
 Østre Landsret
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin/Beschwerdeführerin: Nordea Bank Danmark A/S
 Beklagter/Beschwerdegegner: Skatteministeriet
 Vorlagefrage
 Hindern Art. 49 AEUV i. V. m. Art. 54 AEUV (früher Art. 43 EGV i. V. m. Art. 48 EGV) und Art. 31 des EWR-Abkommens i. V. m. Art. 34, dass einen Mitgliedstaat, der einer gebietsansässigen Gesellschaft den laufenden Abzug von Verlusten einer in einem anderen Mitgliedstaat gelegenen Betriebsstätte gestattet, an einer vollständigen Nachbesteuerung der Verluste der Betriebsstätte (in dem Umfang, in dem ihnen keine Gewinne in späteren Jahren entsprechen) bei der genannten Gesellschaft, wenn die Betriebsstätte geschlossen wird und in diesem Zusammenhang ein Teil ihres Geschäfts an eine verbundene Gesellschaft übertragen wird, die im gleichen Staat wie die Betriebsstätte ansässig ist, und davon auszugehen ist, dass die Möglichkeiten der Berücksichtigung der betreffenden Verluste ausgeschöpft sind?


text:
 17.11.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 355/19
 Urteil des Gerichts vom 27. September 2012 — Guardian Industries und Guardian Europe/Kommission
 (Rechtssache T-82/08) (1)
 (Wettbewerb - Kartelle - Flachglasmarkt im EWR - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Preisfestsetzung - Nachweis der Zuwiderhandlung - Berechnung der Geldbußen - Ausschluss konzerninterner Verkäufe - Begründungspflicht - Gleichbehandlung - Mildernde Umstände)
 2012/C 355/39
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Guardian Industries Corp. (Dover, Delaware, Vereinigte Staaten) und Guardian Europe Sàrl (Dudelange, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Völcker, F. Louis, A. Vallery, C. Eggers und H.-G. Kamann)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Castillo de la Torre und R. Sauer)
 Gegenstand
 Nichtigerklärung der Entscheidung K(2007) 5791 endg. der Kommission vom 28. November 2007 in einem Verfahren nach Art. 81 [EG] und Art. 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/39.165 — Flachglas), soweit sie die Klägerinnen betrifft, hilfsweise, Herabsetzung der mit dieser Entscheidung gegen die Klägerinnen verhängten Geldbußen
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Guardian Industries Corp. und die Guardian Europe Sàrl tragen die Kosten.
 (1) ABl. C 107 vom 26.4.2008.


text:
 20.7.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 207/8
 Rechtsmittel der Confindustria Venezia, vormals Unione degli Industriali della Provincia di Venezia (Unindustria) u. a. gegen den Beschluss des Gerichts (Vierte Kammer) vom 29. Januar 2013 in der Rechtssache T-273/00, Unindustria u. a./Europäische Kommission, eingelegt am 15. April 2013
 (Rechtssache C-191/13 P)
 2013/C 207/13
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerinnen: Confindustria Venezia, vormals Unione degli Industriali della Provincia di Venezia (Unindustria) u. a. (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Vianello, A. Bortoluzzi und A. Veronese)
 Andere Parteien des Verfahrens: Europäische Kommission, Siram SpA, Bortoli Ettore Srl, Arsenale Venezia SpA, Italienische Republik
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerinnen beantragen,
 —
 den in der Rechtssache T-273/00 ergangenen Beschluss des Gerichts (Vierte Kammer) aufzuheben und/oder abzuändern und der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung ihres Rechtsmittels machen die Rechtsmittelführerinnen Rechtsfehler bei der Anwendung der Grundsätze geltend, die der Gerichtshof im Urteil „Comitato Venezia vuole vivere“ einerseits zur Begründungspflicht bei Entscheidungen der Kommission im Bereich der staatlichen Beihilfen und andererseits zur Verteilung der Beweislast hinsichtlich der Voraussetzungen von Art. 107 Abs. 1 AEUV aufgestellt habe.
 Mit dem vorliegend mit Rechtsmittel angefochtenen Beschluss habe sich das Gericht nicht an die vom Gerichtshof im Urteil „Comitato Venezia vuole vivere“ vom 9. Juni 2011 aufgestellten Erfordernisse gehalten, wonach die Entscheidung der Kommission „selbst alle wesentlichen Angaben für ihre Durchführung durch die nationalen Behörden enthalten (müsse).“ Obwohl in der Entscheidung die wesentlichen Angaben für ihre Durchführung durch die nationalen Behörden fehlten, habe das Gericht keinen Fehler bei der von der Kommission in der streitigen Entscheidung angewandten Methode festgestellt, woraus sich ein Rechtsfehler ergebe.
 Auf der Grundlage der vom Gerichtshof in dem Urteil „Comitato Venezia vuole vivere“ aufgestellten Grundsätze müsse bei der Wiedereinziehung der Mitgliedstaat — und somit nicht der einzelne Empfänger — im Einzelfall das Vorliegen der Voraussetzungen von Art. 107 Abs. 1 AEUV nachweisen. Im vorliegenden Fall aber habe die Kommission in der angefochtenen Entscheidung versäumt, die „Modalitäten“ einer solchen Überprüfung klarzustellen; daher habe die Italienische Republik, da sie nicht über die wesentlichen Angaben verfügt habe, um bei der Wiedereinziehung nachzuweisen, dass die gewährten Erleichterungen für die Empfänger staatliche Beihilfen darstellten, mit dem Gesetz Nr. 228 vom 24. Dezember 2012 (in Art. 1 Abs. 351 ff.) beschlossen, die Beweislast entgegen der Unionsrechtsprechung umzukehren. Nach Meinung des italienischen Gesetzgebers sei es insbesondere nicht Aufgabe des Staates, sondern der einzelnen Unternehmen, die Empfänger der gewährten Beihilfen in Form von Steuererleichterungen seien, zu beweisen, dass diese Erleichterungen nicht den Wettbewerb verfälschten und auch nicht den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigten; gelinge der Beweis nicht, werde vermutet, dass die gewährten Erleichterungen geeignet seien, den Wettbewerb zu verfälschen und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. All dies stehe in offensichtlichem Widerspruch zu den vom Gerichtshof im Urteil „Comitato Venezia vuole vivere“ aufgestellten Grundsätzen.


text:
 4.12.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 328/58
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 30. September 2010 — Vivier/Europäische Kommission
 (Rechtssache F-29/05) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Einstufung in die Besoldungsgruppe - Im Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen vorgesehene Besoldungsgruppen - Änderung der Vorschriften über die Einstufung von Bediensteten - Übergangsvorschriften - Art. 12 Abs. 3 des Anhangs XIII des Statuts - Entsprechende Anwendung)
 2010/C 328/91
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Jean-François Vivier (Petten, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte S. Orlandi, A. Coolen und É. Marchal, dann Rechtsanwälte S. Orlandi, A. Coolen, J.-N. Louis und É. Marchal)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst H. Krämer und K. Herrmann, dann J. Currall)
 Gegenstand der Rechtssache
 Aufhebung der Entscheidung der Kommission bezüglich der Einstufung des Klägers in die Besoldungsgruppe A*6 zum Zeitpunkt seiner Einstellung als Bediensteter auf Zeit
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Einstufungsentscheidung der Europäischen Kommission, wie sie dem Zusatzvertrag vom 21. Juli 2004 zu dem von Herrn Vivier am 10. Juni 2004 unterzeichneten Vertrag als Bediensteter auf Zeit beigefügt wurde, wird aufgehoben.
 2.
 Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten von Herr Vivier.
 (1) ABl. C 193 vom 6.8.2005, S. 31 (die Rechtssache war zunächst beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften unter dem Aktenzeichen T-196/05 eingetragen und ist durch Beschluss vom 15. Dezember 2005 an das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union verwiesen worden).


text:
 7.3.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 90/5
 Vorabentscheidungsersuchen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 3. Dezember 2015 — Bund Naturschutz in Bayern e.V., Harald Wilde gegen Freistaat Bayern
 (Rechtssache C-645/15)
 (2016/C 090/08)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Bund Naturschutz in Bayern e.V., Harald Wilde
 Beklagter: Freistaat Bayern
 Vorlagefragen:
 1.
 Ist Ziff. 7 Buchst. c des Anhangs I der Richtlinie 2011/92/EU (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (UVP-RL) so auszulegen, dass die Regelung auch den Ausbau bestehender vier- oder mehrspuriger Straßen umfasst?
 2.
 Falls die Frage 1 zu bejahen ist:
 Ist Ziff. 7 Buchst. c des Anhangs I UVP-RL gegenüber Ziff. 7 Buchst. b des Anhangs I UVP-RL spezieller und damit vorrangig anzuwenden?
 3.
 Falls die Fragen 1 oder 2 zu verneinen sind:
 Setzt der Begriff der „Schnellstraße“ in Ziff. 7 Buchst. b des Anhangs I UVP-RL voraus, dass es sich bei dem maßgeblichen Straßenabschnitt um eine Hauptstraße des internationalen Verkehrs im Sinn des Europäischen Übereinkommens über die Hauptstraßen des internationalen Verkehrs handelt?
 4.
 Falls die Fragen 1, 2 oder 3 zu verneinen sind:
 Ist der Begriff des „Baus“ in Ziff. 7 Buchst. b des Anhangs I UVP-RL auf einen Straßenausbau anzuwenden, bei dem die bestehende Straßentrasse keiner wesentlichen Veränderung unterworfen wird?
 5.
 Falls die Frage 4 zu bejahen ist:
 Setzt der Begriff des „Baus“ in Ziff. 7 Buchst. b des Anhangs I UVP-RL eine Mindestlänge des betroffenen Straßenabschnitts voraus? Ist hierbei bejahendenfalls auf einen durchgehenden Straßenabschnitt abzustellen? Beträgt die Mindestlänge bejahendenfalls mehr als durchgehend 2,6 Kilometer bzw. — falls die Länge mehrerer nicht durchgehender Straßenabschnitte zusammenzuzählen ist — mehr als insgesamt 4,4 Kilometer?
 6.
 Falls die Frage 5 zu verneinen ist:
 Ist Ziff. 7 Buchst. b Alt. 2 des Anhangs I UVP-RL (Bau von Schnellstraßen) auf eine Straßenausbaumaßnahme innerhalb eines bebauten Gebiets im Sinn des Europäischen Übereinkommens über die Hauptstraßen des internationalen Verkehrs anwendbar?
 (1) ABl. L 26, S. 1.


text:
 30.1.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 24/71
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 30. November 2009 — Zangerl-Posselt/Kommission
 (Rechtssache F-83/07) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Allgemeines Auswahlverfahren - Nichtzulassung zu den praktischen und mündlichen Prüfungen - Erforderliche Diplome - Begriff der postsekundären Bildung - Diskriminierung wegen des Alters)
 2010/C 24/128
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Brigitte Zangerl-Posselt (Merzig, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Paulmann)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und B. Eggers)
 Gegenstand der Rechtssache
 Aufhebung der Entscheidung vom 18. Juni 2007 des Prüfungsausschusses für das Auswahlverfahren zur Bildung einer Reserveliste von Assistentinnen und Assistenten deutscher Sprache für Sekretariatstätigkeiten (AST 1), die Klägerin zu den praktischen und mündlichen Prüfungen nicht zuzulassen
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt neben ihren eigenen Kosten zwei Drittel der Kosten von Frau Zangerl-Posselt.
 3.
 Frau Zangerl-Posselt trägt ein Drittel ihrer Kosten.
 (1) ABl. C 235 vom 6.10.2007, S. 32.


text:
Nr. C 74/18 I DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25 . 3 . 95
 Streichung der Rechtssache T-520/93 ( ) sehen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
 ( 95/C 74/39 T-520/93 — Pacific Fruit Company Italy SpA gegen Rat der
 Europäischen Union und Kommission der Europäischen
 (Verfahrenssprache: Italienisch) Gemeinschaften — angeordnet.
 Mit Beschluß vom 14 . Februar 1995 hat der Präsident der
 Zweiten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäi (1) ABl . Nr. C 188 vom 10 . 7. 1993 .


text:
 24.11.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 283/24
 Klage, eingereicht am 3. Oktober 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Italienische Republik
 (Rechtssache C-449/07)
 (2007/C 283/43)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: E. Montaguti und R. Vidal Puig)
 Beklagte: Italienische Republik
 Anträge
 Die Kommission beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 11 der Richtlinie 2004/36/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über die Sicherheit von Luftfahrzeugen aus Drittstaaten, die Flughäfen in der Gemeinschaft anfliegen, verstoßen hat, dass sie es unterlassen hat, die Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen;
 —
 der Italienischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2004/36/EG sei am 30. April 2006 abgelaufen.
 (1) ABl. L 143, S. 76.


text:
 9.11.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 325/20
 Urteil des Gerichts vom 16. September 2013 — Spanien/Kommission
 (Rechtssache T-3/07) (1)
 (Kohäsionsfonds - Verordnung [EG] Nr. 1164/94 - Im Gebiet von Andalusien [Spanien] durchgeführte Umweltinfrastrukturprojekte - Teilweise Streichung der finanziellen Beteiligung - Öffentliche Bau- und Dienstleistungsaufträge - Vergabekriterien - Offenlegung - Zuschussfähigkeit der Ausgaben - Festsetzung der Finanzkorrekturen - Art. H Abs. 2 des Anhangs II der Verordnung Nr. 1164/94 - Verhältnismäßigkeit)
 2013/C 325/32
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Verfahrensbeteiligte
 Kläger: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigte: zunächst J. M. Rodriguez Cárcamo, dann A. Rubio González, abogados del Estado)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst A. Steiblytė und L. Escobar Guerrero im Beistand von Rechtsanwalt M. Canal Fontcuberta, dann A. Steiblytė und S. Pardo Quintillán)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung C(2006) 5103 der Kommission vom 20. Oktober 2006, mit der die finanzielle Beteiligung des Kohäsionsfonds an fünf im Gebiet der Autonomen Region Andalusien durchgeführten Umweltinfrastrukturprojekten gekürzt wurde
 Tenor
 1.
 Die Art. 2 bis 6 der Entscheidung C(2006) 5103 der Kommission vom 20. Oktober 2006, mit der die finanzielle Beteiligung des Kohäsionsfonds an fünf im Gebiet der Autonomen Region Andalusien durchgeführten Umweltinfrastrukturprojekten gekürzt wurde, werden für nichtig erklärt, soweit sie finanzielle Berichtigungen in Höhe von 476 460 Euro einschließen, die die Vorhaben 2000.ES.16.C.PE.004, 2000.ES.16.C.PE.025, 2000.ES.16.C.PE.066 und 2000.ES.16.C.PE.0138 betreffen.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Das Königreich Spanien und die Europäische Kommission tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 56 vom 10.3.2007.


text:
12 . 8 . 95 I DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 208 /9
 Rechtsmittel der Anne Hogan gegen das Urteil des Gerichts des Rechtsanwalts ( Eintragung in die luxemburgische
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom Rechtsanwaltsliste) wahrgenommen werden kann;
 29. März 1995 in der Rechtssache T-497/93 , Anne Hogan
 gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften — festzustellen, daß die Gemeinschaften nach Artikel 24
 des Statuts verpflichtet sind, den Beamten beizustehen
 ( Rechtssache C-l 73/95 P )
 und ihnen keinen Schaden zuzufügen, daß die Dienst
 95/C 208 / 18 ) stellen des Gerichtshofes daher ihre Pflicht verletzt
 haben, weshalb die Entscheidung, den Betrag von
 Anne Hogan hat am 3 . Juni 1995 ein Rechtsmittel gegen das 43 811 Franken einzubehalten, sowie die Entscheidung,
 Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein diesen Betrag auszuzahlen, rechtswidrig sind ;
 schaften vom 29 . März 1995 in der Rechtssache T-497/93
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge — demgemäß das angefochtene Urteil sowie alle von
 legt. Prozeßbevollmächtigter der Rechtsmittelführerin ist diesem vorausgesetzten, mit diesem zusammenhängen
 Rechtsanwalt Giancarlo Lattanzi, Massa-Carrara ; Zustel den und sich aus diesem ergebenden Handlungen
 lungsanschrift: 33 , rue Godchaux, Luxemburg. aufzuheben;
 Die Rechtsmittelführerin beantragt, — den Rechtsstreit an das Gericht erster Instanz in voller
 Besetzung, hilfsweise, einer Kammer mit mindestens
 — die Klage für zulässig zu erklären; fünf Mitgliedern, der jedoch der abgelehnte Richter
 — sie für begründet zu erklären; nicht angehören darf, zurückzuverweisen;
 und demgemäß, — gegebenenfalls den Rechtsstreit selbst in der Sache zu
 entscheiden;
 — den bisherigen Anträgen stattzugeben, die hauptsächlich
 in der am 6 . August 1993 eingereichten Klageschrift — hilfsweise, festzustellen, daß die Anordnungen der aus
 ( Zeichen : ahritce5.893 ) sowie in den verschiedenen von ländischen Richter, einschließlich Beschlüssen, im Rah
 men des Gemeinschaftsrechts nicht ohne eine Art
 dieser vorausgesetzten, mit dieser zusammenhängenden
 und sich aus dieser ergebenden Schriftsätzen enthalten vorbeugender Erklärung durch den Gerichtshof und
 sind , insbesondere den Anträgen, die in der Zusammen ohne vorbeugende Prüfung, daß die unabdingbaren
 fassung des der Klage zugrunde liegenden wesentlichen völker- und gemeinschaftsrechtlichen Grundsätze ge
 Sachverhalts ausdrücklich aufgenommen worden sind; wahrt wurden, unmittelbar vollstreckbar sind ;
 — festzustellen, daß die Klage gegen die Anstellungsbe — alle sonstigen Anweisungen zu treffen;
 hörde des Gerichtshofes und nicht gegen den „ Gerichts
 hof der Europäischen Gemeinschaften " und damit nicht — der Rechtsmittelgegnerin die Kosten des Verfahrens
 gegen das Rechtsprechungsorgan, das über das vorlie aufzuerlegen.
 gende Rechtsmittel entscheidet, gerichtet ist;
 Recbtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 — festzustellen, daß dieser Aufhebungsgrund als solcher
 schon genügt, alle weiteren Aufhebungsgründe zu kon I. Zuständigkeit
 sumieren; II . Verfahrensfehler :
 — ausdrücklich festzustellen , daß luxemburgische Be
 schlüsse im Rahmen des Gemeinschaftsrechts keine — Wechsel der Bezeichnung der Beklagten ( diese
 Bedeutung haben, da dem Gerichtshof und den übrigen Unregelmäßigkeit könne schon für sich allein zur
 Gemeinschaftsorganen bei einstweiligen Anordnungen % Aufhebung des Urteils führen );
 die Passivlegitimation fehlt; — Verstöße gegen die Vorschriften betreffend
 — festzustellen, daß die Personalabteilungen und/oder die
 A ) die Zurückstellung der Rechtssache ( Artikel 55
 Gemeinschaftsorgane keine den


text:
Vorschriften des natio
 der Verfahrensordnung des Gerichts [VfO ]);
 nalen luxemburgischen Rechts unterworfene Arbeitge
 die Abänderung prozeßleitender Maßnahmen
 ber sind ;
 ( Artikel 49 und 64 § 4 VfO ); die Bestellung
 — festzustellen, daß die Klägerin Beamtin des Europäi eines „ ad-hoc"-Generalanwalts ( insbesondere
 schen Parlaments und nicht des Gerichtshofes ist und Artikel 18 VfO ); die Verbindung von Rechts
 daß das Gericht, nachdem es in Randnummer 1 des sachen ( Artikel 50 VfO ); die Möglichkeit einer
 Urteils ausgeführt hat, daß die Klägerin „ Beamtin der Verweisung der Rechtssache an das Plenum in
 Besoldungsgruppe C 1 beim Europäischen Parlament " jedem Verfahrensstadium ( Artikel 11 , 14 und
 sei , zu Unrecht angenommen hat, daß ihr Arbeitgeber 51 Satz 2 VfO ); mißbräuchliche Rückgabe von
 der Gerichtshof sei; Verfahrensunterlagen (Artikel 24 § 1 VfO );
 Wahl angemessener Beweismittel (Artikel 65
 — festzustellen, daß der Leiter der Personalabteilung nicht Buchstabe c ));
 über die notwendigen Befugnisse zur Vertretung des
 Gerichtshofes vor den nationalen Gerichten verfügt und B ) den rechtswidrigen Wechsel der Rechtssache
 daß diese Vertretung nur von den Bediensteten des von der ( aus drei Mitgliedern bestehenden )
 Gemeinschaftsorgans, denen formelle ad-hoc-Befug Dritten Kammer zu der ( immer noch aus drei
 nisse verliehen wurden, unter Wahrung der Vorschriften Mitgliedern bestehenden) Vierten Kammer,
 z. B. des Gesetzes vom 10 . August 1991 über den Beruf der abermals der bereits mehrmals abgelehnte
 ---pagebreak--- Nr . C 208/ 10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12 . 8 . 95
 luxemburgische Richter R. Schintgen ange stellt, bei dem ein Schiff oder ein anderes Fahrzeug, das
 höre; für den Handelsverkehr im Küstenmeer der Bundesre
 publik Jugoslawien bestimmte Waren transportiert,
 C ) die Ablehnung des Richters R. Schintgen tatsächlich dieses Küstenmeer befährt, oder wird von
 („ Richter " und „ Partei ") ( Artikel 4 Absatz 2 , diesen Vorschriften auch ein Handeln erfaßt, das in
 16 Absatz 1 und 44 der EWG-Satzung des internationalen Gewässern stattgefunden hat, bei dem
 Gerichtshofes ); jedenfalls fehlende Objektivi aber aufgrund der konkreten Art und Weise seiner
 tät dieses Richters unabhängig von der etwai Planung und Ausführung Grund zu der Annahme
 gen Stichhaltigkeit der Ablehnungsgründe . besteht, daß dieses Schiff oder andere Fahrzeuge zum
 Zweck des Handelsverkehrs Kurs auf das genannte
 III . Verletzung des Gemeinschaftsrechts sowie von Arti Küstenmeer nimmt ?
 kel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention
 und der Europäischen Datenschutzkonvention, soweit 2 . Erfassen die Vorschriften von Artikel 1 Buchstabe d )
 das angefochtene Urteil dieses Beschlusses und dieser Verordnung, soweit sie alle
 Tätigkeiten verbieten, die direkt oder indirekt darauf
 — die Vorschriften über die Gewährung rechtlichen abzielen oder bewirken, die unter Buchstabe c ) genann
 Gehörs verletze, ten Transaktionen zu fördern, auch die Navigation in
 internationalen Gewässern von Schiffen oder anderen
 — keine Rücksicht auf die fehlende Passivlegitimation Fahrzeugen, die Waren transportieren, die vermutlich
 des Gerichtshofes vor den nationalen Gerichten für den Handelsverkehr im Küstenmeer der Bundesre
 nehme, publik Jugoslawien bestimmt sind ?
 — zu Unrecht gewisse nur im nationalen Recht exi 3 . Ist eine


text:
nationale Vorschrift, die im Fall eines festgestell
 stierende vorläufige „ Beschlüsse " für im Gemein ten Verstoßes gegen eines der Verbote dieses Artikels 1
 schaftsrecht rechtmäßig erkläre, ausdrücklich die — obligatorische oder fakultative —
 Einziehung der von einem der in Artikel 10 Absatz 2
 — die offensichtlichen Verstöße der Personalabteilung genannten Fahrzeuge transportierten Ladung vorsieht,
 des Gerichtshofes, die es unterlassen habe, ihren mit den Gemeinschaftsvorschriften und insbesondere
 Beamten und damit auch der Klägerin den Beistand mit Artikel 10 Absätze 1 und 2 dieses Beschlusses und
 zu leisten, zu dem sie nach dem Beamtenstatut dieser Verordnung vereinbar ?
 ausdrücklich verpflichtet sei , gegen Artikel 24 des
 Statuts für rechtmäßig ansehe . (') ABl . Nr . L 102 vom 28 . 4 . 1993 , S. 17 .
 ( 2 ) ABl . Nr . L 102 vom 28 . 4 . 1993 , S. 14 .
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
 des Consiglio di Stato vom 11 . April 1995 in dem Klage des Königreichs Spanien gegen den Rat der Euro
 Rechtsstreit 1 ) Ebony Maritime SA, 2 ) Loten Navigation päischen Union, eingereicht am 9 . Juni 1995
 Company Ltd gegen Prefetto della Provincia di Brindisi ( Rechtssache C-179/95 )
 u.a .
 ( 95/C 208/20 )
 ( Rechtssache C-l 77/95 )
 ( 95/C 208 / 19 ) e Das Königreich Spanien hat am 9 . Juni 1995 eine Klage
 gegen den Rat der Europäischen Union beim Gerichtshof
 Der Consiglio di Stato ersucht den Gerichtshof der Euro der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmäch
 päischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 11 . April tigte des Klägers sind Alberto Navarro Gonzalez, General
 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am direktor für die rechtliche und institutionelle Koordinierung
 6 . Juni 1995 , in dem Rechtsstreit 1 ) Ebony Maritime SA, in Gemeinschaftsangelegenheiten, und Abogado del Estado
 2 ) Loten Navigation Company Ltd gegen Prefetto della Rosario Silva de Lapuerta , Zustellungsanschrift ist die
 Provincia di Brindisi u.a . um Vorabentscheidung über Spanische Botschaft, 4—6 , boulevard Emmanuel Servais ,
 folgende Fragen : Luxemburg.
 1 . Sind Artikel 1 Buchstabe c ) des Beschlusses 93/235/ Der Kläger beantragt,
 EGKS der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen
 der Mitgliedstaaten vom 26 . April 1993 über den — den letzten Teilsatz von Ziffer i ) der Nr . 1.1 des
 Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Anhangs IV der Verordnung ( EG ) Nr . 685/95 des Rates
 Kohle und Stahl und der Bundesrepublik Jugoslawien vom 27 . März 1995 zur Steuerung des Fischereiauf
 ( Serbien und Montenegro ) (') und Artikel 1 Buch wands in bestimmten Fanggebieten und in bezug auf
 stabe c ) der Verordnung ( EWG ) Nr. 990/93 des Rates bestimmte Fischereiressourcen der Gemeinschaft ( x ) für
 vom 26 . April 1993 über den Handel zwischen der nichtig zu erklären;
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Bundes
 republik Jugoslawien ( Serbien und Montenegro ) ( 2 ) — den die Sardelle betreffenden fünften Abschnitt des
 dahin auszulegen, daß nur ein solches Handeln


text:
30.10.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 314/9
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ entstandenen Schadens nach Artikel 178 EG-Vertrag (jetzt
 Artikel 235 EG) und Artikel 215 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt
 vom 21. September 1999 Artikel 288 Absatz 2 EG), hat das Gericht (Erste Kammer)
 unter Mitwirkung des Präsidenten B. Vesterdorf sowie der
 Richter J. Pirrung und M. Vilaras — Kanzler: H. Jung — am
 in der Rechtssache T-157/98, Graça Oliveira gegen Euro- 4. August 1999 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen:
 päisches Parlament (1)
 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen;
 (Beambte — Beförderung — Abwägung der Verdienste)
 2. Die Klägerin trägt die eigenen Kosten sowie die Kosten der
 (1999/C 314/20) Kommission.
 (Verfahrenssprache: Französisch) (1) ABl. C 312 vom 10.10.98.
 In der Rechtssache T-157/98, Graça Oliveira, Beamtin des
 Europäischen Parlaments, wohnhaft in Luxemburg (Prozeßbe-
 vollmächtigte: Rechtsanwälte Jean-Noël Louis und Françoise
 Parmentier, Brüssel, Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson
 SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg), gegen Europäisches
 Parlament (Bevollmächtigter: João Sant’Anna), wegen Aufhe-
 bung der Entscheidung des Parlaments, die Klägerin im BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 Beförderungsjahr 1997 nicht nach Besoldungsgruppe B 4 zu
 befördern, hat das Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwirkung
 des Präsidenten M. Jaeger sowie der Richter K. Lenaerts und vom 20. Juli 1999
 J. Azizi — Kanzler: B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin —
 21. September 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: in der Rechtssache T-59/99 R, Ventouris Group Enterpri-
 ses SA gegen Kommission der Europäischen Gemein-
 1. Die Klage wird abgewiesen. schaften
 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (Wettbewerb — Zahlung einer Geldbuße — Bankbürgschaft
 — Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Aussetzung
 (1) ABl. C 378 vom 5.12.1998. des Vollzugs)
 (1999/C 314/22)
 (Verfahrenssprache: Griechisch)
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ In der Rechtssache T-59/99 R, Ventouris Group Enterprises SA
 mit Sitz in Panama, Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen
 vom 4. August 1999 Maria Proestou und Maria Velmachou, Athen, Zustellungs-
 anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Claude Medernach, 8-10,
 in der Rechtssache T-106/98, Fratelli Murri SpA gegen rue Mathias Hardt, Luxemburg, gegen Kommission der Euro-
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1) päischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Dimitris Trianta-
 fyllou und Richard Lyal) wegen Aussetzung des Vollzugs der
 Entscheidung 1999/271/EG der Kommission vom 9. Dezem-
 (Schadensersatzklage — Außervertragliche Haftung — Ver- ber 1998 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag
 jährungsfrist) (IV/34.466 — Griechische Fährschiffe) (ABl. L 109, S. 24),
 soweit darin gegen die Antragstellerin wegen Verstoßes gegen
 (1999/C 314/21) Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG) eine Geldbuße in
 Höhe von 1,01 Millionen ECU festgesetzt wird, und wegen
 bedingungsloser Befreiung der Antragstellerin von der Ver-
 (Verfahrenssprache: Deutsch) pflichtung, zur Abwendung der sofortigen Beitreibung der in
 der Entscheidung festgesetzten Geldbuße eine Bankbürgschaft
 zu stellen, hat der Präsident des Gerichts am 20. Juli 1999
 In der Rechtssache T-106/98, Fratelli Murri SpA mit Sitz in einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen:
 Rom, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsantwalt Karl-Gustav von
 Luschka, Dresden, Zustellungsanschrift: Rechtsanwalt Claude
 Medernach, 8-10, rue Mathias Hardt, Luxemburg, gegen 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnungen wird zurückgewiesen.
 Kommission der Europäischen Gemeinschaft (Bevollmächtigte:
 Étienne Lasnet und Barbara Brandtner) wegen Ersatzes des der 2. Die Kostenentscheidung bleibt


text:
 9.1.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 6/51
 Klage, eingereicht am 8. November 2016 — Mediaexpert/EUIPO — Mediaexpert (mediaexpert)
 (Rechtssache T-780/16)
 (2017/C 006/64)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Mediaexpert sp. z o.o. (Warschau, Polen) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin J. Aftyka)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Mediaexpert S.A. (Warschau, Polen)
 Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
 Inhaberin der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Streitige Marke: Unionsbildmarke in den Farben Schwarz, Gelb und Weiß mit dem Wortbestandsteil „mediaexpert“ — Unionsmarke Nr. 11 674 132.
 Verfahren vor dem EUIPO: Nichtigkeitsverfahren.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 11. August 2016 in der Sache R 2583/2015-1.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung vom 29. Oktober 2015 im Verfahren zur Erklärung der Nichtigkeit Nr. 000009371 C aufzuheben;
 —
 die Sache an das EUIPO zurückzuverweisen, damit dieses die Entscheidung in der Sache abändern und die Unionsmarke Nr. 011674132 hinsichtlich aller beanspruchten Dienstleistungen für nichtig erklären kann;
 —
 dem EUIPO die Kosten der Verfahren vor der Nichtigkeitsabteilung, der Beschwerdekammer und dem Gericht aufzuerlegen.
 Klagegrund
 Verstoß gegen Art. 53 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 Buchst. a und b der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
30.6.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 186/7
 nachdem festgestellt wurde, dass die Richtlinie gegen den Erstens würden die Feststellungen des GEI zur Zulässigkeit
 Beklagten nicht geltend gemacht werden kann (weil sie faktisch das Erfordernis der individuellen Betroffenheit des
 z. B. den Kriterien der Justiziabilität nicht genügt, die Klägers außer Acht lassen. Das GEI verfälsche die erheblichen
 erfüllt sein müssen, um eine unmittelbare Wirkung zu Tatsachen und wende den falschen Prüfungsmaßstab an.
 erzeugen)? Würde der Gerichtshof der Argumentation des GEI, insbeson-
 dere dessen Mutmaßungen über den Sachverhalt und der
 Verfälschung der Tatsachen, folgen, so würde so gut wie bei
 (1) Richtlinie 72/166/EWG des Rates vom 24. April 1972 betreffend
 keinem Kläger die Klagebefugnis verneint. Ein Prüfungs-
 die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezu-
 eglich der Kraftfahrzeug- Haftpflichtversicherung und der Kontrol- maßstab, der so gut wie niemanden ausschließe, sei kein
 le der entsprechenden Versicherungspflicht, ABl. L 103 vom korrekter Prüfungsmaßstab und finde keine Stütze in der
 2.5.1972, S. 1. bisherigen Rechtsprechung des Gerichtshofes.
 (2) Zweite Richtlinie 84/5/EWG des Rates vom 30. Dezember
 1983 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Zweitens habe das GEI zur Begründetheit der Klage festgestellt,
 Mitgliedstaaten bezueglich der Kraftfahrzeug- Haftpflichtversiche- dass die Kommission im Rahmen von Fusionsverfahren nach
 rung, ABl. L 8 vom 11.1.1984, S. 17. Artikel 66 § 2 EGKS-Vertrag (der sich im Wesentlichen auf die
 Möglichkeit beziehe, die Preise zu bestimmen, die Produktion
 zu kontrollieren oder zu beschränken und einen wirklichen
 Wettbewerb zu verhindern) verpflichtet sei, die Angemessen-
 heit des für das erworbene Unternehmen tatsächlich gezahlten
 Preises zu berücksichtigen und während des Verfahrens und
 der Frist zur Genehmigung von Fusionen zu beurteilen, ob
 Rechtsmittel der RAG Aktiengesellschaft gegen das Urteil dieser Preis eine staatliche Beihilfe darstelle.
 der Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften vom 31. Januar 2001 in Dies stelle eine erhebliche Änderung der Beurteilung von
 der Rechtssache T-156/98 (1), RJB Mining plc gegen Kom- Fusionen dar und sei eine rechtswidrige Verschmelzung zweier
 mission der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt getrennter Verfahren mit unterschiedlichen Fristen, Vertre-
 durch RAG Aktiengesellschaft und Bundesrepublik tungsbefugnissen, Anhörung und Rechtsbehelfen. Das GEI
 Deutschland, eingelegt am 19. April 2001 habe nicht begründet, weshalb der gezahlte Preis eine staatliche
 Beihilfe sein könne. Auch sei nicht begründet worden, weshalb
 (Rechtssache C-169/01 P) die Genehmigung der Fusion wegen eines Preises, der eine
 staatliche Beihilfe darstelle, aufgehoben werden solle, wenn
 (2001/C 186/11) keiner der in Artikel 66 § 2 EGKS-Vertrag genannten Belange
 berührt sei.
 Die RAG Aktiengesellschaft mit Sitz in Essen, Deutschland, Es gebe rechtlich keinen Auftrag oder eine Ermächtigung,
 hat am 19. April 2001 ein Rechtsmittel gegen das Urteil der sachfremde Erwägungen wie die Angemessenheit der Gegen-
 Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen leistung und die Frage des Vorliegens einer staatlichen Beihilfe
 Gemeinschaften vom 31. Januar 2001 in der Rechtssache in die Beurteilung von Fusionen nach dem EGKS-Vertrag (oder
 T-156/98 (RJB Mining plc gegen Kommission der Euro- nach der Verordnung 4064/89 EWG (2) in der geänderten
 päischen Gemeinschaften, unterstützt durch RAG Aktiengesell- Fassung) einzustellen. Würde dieses Urteil aufrechterhalten, so
 schaft und Bundesrepublik


text:
Deutschland) beim Gerichtshof der würde das Fusionsverfahren von Umständen abhängen, die
 Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozessbevollmäch- mit der Beurteilung der Marktverhältnisse nichts zu tun hätten,
 tigte der Rechtsmittelführerin sind Th. Sharpe, QC, sowie und die Unternehmen würden bezüglich des in dem Verfahren
 A. Weitbrecht und S. Völker, Rechtsanwälte. anzuwendenden Maßstabs mit einer Rechtsunsicherheit bela-
 stet. Diese Unsicherheit würde darüber hinaus nicht der
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 Sicherung der einheitlichen Anwendung der Wettbewerbs-
 — das Urteil vollständig aufzuheben und RJB sämtliche und Beihilferegeln dienen.
 Kosten aufzuerlegen. Hilfsweise beantragt die Rechtsmit-
 telführerin, das Urteil insoweit aufzuheben, als es sich auf Das GEI habe einen weiteren schweren Rechtsfehler begangen,
 die Genehmigung der Teilfusion der RAG mit der Preus- indem es die Fusionsentscheidung imsgesamt und nicht nur
 sag Anthrazit bezieht. den Teil für nichtig erklärt habe, der die Genehmigung der
 RAG/SBW-Fusion betreffe. Die Nichtigerklärung der Genehmi-
 gung der RAG/Preussag Anthrazit-Fusion sei nicht zu rechtfer-
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente tigen, und das Urteil entbehre insoweit jeder Begründung.
 Das Urteil setze zum einen völlig neue Maßstäbe für die (1) ABl. C 358 vom 21.11.1998, S. 23.
 Beurteilung von Fusionen durch die Kommission und zum (2) Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember
 anderen für jede spätere Anfechtung von Fusionsentscheidun- 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen
 gen. Der Ansatz des GEI sei in hohem Maße fehlerhaft. (ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 1).


text:
 25.3.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 74/18
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 25. Januar 2006 — Weißenfels/Parlament
 (Rechtssache T-33/04) (1)
 (Beamte - Dienstbezüge - Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder - Doppelte Zulage für ein behindertes Kind - Artikel 67 Absatz 2 des Statuts - Abzug einer Zulage gleicher Art)
 (2006/C 74/35)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Kläger: Roderich Weißenfels (Luxemburg) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H. Arend)
 Beklagter: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: L. Knudsen, U. Rösslein und E. Ecker)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage auf Aufhebung der Entscheidung des Parlaments vom 26. Juni 2003, mit der dem Kläger von der doppelten Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder nach Artikel 67 Absatz 3 des Statuts eine anderweitig gezahlte Zulage gleicher Art abgezogen worden ist
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 94 vom 17.4.2004.


text:
 10.3.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 56/15
 Klage, eingereicht am 14. Dezember 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Republik Malta
 (Rechtssache C-508/06)
 (2007/C 56/26)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: M. Konstantinidis und D. Lawunmi)
 Beklagte: Republik Malta
 Anträge
 Die Kommission beantragt,
 —
 festzustellen, dass die maltesischen Behörden gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 11 der Richtlinie 96/59/EG des Rates (1) in Verbindung mit Art. 54 der Beitrittsakte von 2003 verstoßen haben;
 —
 der Republik Malta die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist, in der die Republik Malta Pläne und Grundzüge einer Regelung nach Art. 11 der Richtlinie mitgeteilt haben müsse, sei am 1. Mai 2004 abgelaufen.
 (1) ABl. L 243, S. 31.


text:
 21.11.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 282/48
 Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 30. September 2009 — Impala/Kommission
 (Rechtssache T-229/08) (1)
 (Wettbewerb - Zusammenschluss - Gemeinschaftsunternehmen Sony BMG - Aufhebung der ursprünglichen Entscheidung durch das Gericht - Neue Entscheidung, mit der der Zusammenschluss für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird - Wegfall des Streitgegenstands - Erledigung der Hauptsache)
 2009/C 282/93
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Independent Music Publishers and Labels Association (Impala, internationale Vereinigung) (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: S. Crosby und J. Golding, Solicitors, sowie Rechtsanwältin I. Wekstein)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: X. Lewis, F. Arbault und K. Mojzesowicz)
 Streithelferinnen zur Unterstützung der Beklagten: Sony Corporation of America (New York, New York, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigte: N. Levy, Barrister, sowie Rechtsanwälte R. Snelders und T. Graf) und Bertelsmann AG (Gütersloh, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: P. Chappatte, J. Boyce und A. Lyle-Smythe, Solicitors)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der im Anschluss daran, dass die Entscheidung K(2004) 2815 der Kommission vom 19. Juli 2004 zur Erklärung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen (Sache COMP/M.3333 — Sony/BMG) (ABl. 2005, L 62, S. 30) durch das Urteil des Gerichts vom 13. Juli 2006, Impala/Kommission (T-464/04, Slg. 2006, II-2289), für nichtig erklärt wurde, ergangenen Entscheidung C(2007) 4507 der Kommission vom 3. Oktober 2007, mit der ein Zusammenschluss zur Schaffung eines Gemeinschaftsunternehmens, in dem das Tonträgergeschäft der Sony Corporation of America und der Bertelsmann AG zusammengeführt wird, für vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen erklärt wird (Sache COMP/M.3333 — Sony/BMG)
 Tenor
 1.
 Die Hauptsache wird für erledigt erklärt.
 2.
 Die Independent Music Publishers and Labels Association (Impala, internationale Vereinigung) trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
 3.
 Die Bertelsmann AG und die Sony Corporation of America tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 197 vom 2.8.2008.


text:
8.1.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 6/3
 URTEIL DES GERICHTSHOFES URTEIL DES GERICHTSHOFES
 vom 21. September 1999 (Fünfte Kammer)
 in der Rechtssache C-124/97 (Vorabentscheidungsersu-
 chen des Vaasan Hovioikeus): Markku Juhani Läärä, Cots- vom 21. September 1999
 wold Microsystems Ltd, Oy Transatlantic Software Ltd
 gegen Kihlakunnansyyttäjä (Jyväskylä), Suomen valtio
 (Finnischer Staat) (1) in der Rechtssache C-44/98 (Vorabentscheidungsersuchen
 des Bundespatentgerichts): BASF AG gegen Präsident des
 Deutschen Patentamts (1)
 (Freier Dienstleistungsverkehr — Ausschließliches Recht
 zum Betrieb von Geldspielautomaten)
 (Freier Warenverkehr — Maßnahmen gleicher Wirkung —
 Unwirksamkeit eines Europäischen Patents wegen Fehlender
 (2000/C 6/04) Übersetzung)
 (2000/C 6/05)
 (Verfahrenssprache: Finnisch)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 In der Rechtssache C-44/98 betreffend ein dem Gerichtshof
 In der Rechtssache C-124/97 betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
 nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom deutschen Bundespatentgericht in dem bei diesem anhängigen
 Vaasan Hovioikeus (Finnland) in dem bei diesem Gericht Rechtsstreit, BASF AG gegen Präsident des Deutschen Pa-
 anhängigen Rechtsstreit Markku Juhani Läärä, Cotswold Micro- tentamts, vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über
 systems Ltd, Oy Transatlantic Software Ltd gegen Kihlakunnan- die Auslegung der Artikel 30 und 36 EG-Vertrag (nach Ände-
 syyttäjä (Jyväskylä), Suomen valtio (Finnischer Staat) vorgeleg- rung jetzt Artikel 28 EG und 30 EG) hat der Gerichtshof
 tes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
 des Urteils des Gerichtshofes vom 24. März 1994 in der J.-P. Puissochet sowie der Richter P. Jann, J. C. Moitinho de
 Rechtssache C-275/92 (Schindler, Slg. 1994, I-1039) sowie Almeida, C. Gulmann (Berichterstatter) und D. A. O. Edward
 der Artikel 30, 36, 56, 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt — Generalanwalt: A. La Pergola; Kanzler: H. A. Rühl, Haupt-
 Artikel 28 EG, 30 EG, 46 EG und 49 EG) und des Artikels 60 verwaltungsrat — am 21. September 1999 ein Urteil mit
 EG-Vertrag (jetzt Artikel 50 EG) hat der Gerichtshof unter folgendem Tenor erlassen:
 Mitwirkung des Präsidenten der Vierten und der Sechsten
 Kammer P. J. G. Kapteyn in Wahrnehmung der Aufgaben des
 Präsidenten, der Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet (Bericht-
 erstatter) und P. Jann sowie der Richter C. Gulmann, J. L. Mur- Artikel 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG) steht
 ray, D. A. O. Edward, H. Ragnemalm, L. Sevón und M. Wathe- der Anwendung von Vorschriften wie Artikel II § 3 des Gesetzes über
 let — Generalanwalt: A. La Pergola; Kanzler: L. Hewlett, Ver- internationale Patentübereinkommen nicht entgegen, wonach die
 waltungsrätin — am 21. September 1999 ein Urteil mit Wirkungen eines vom Europäischen Patentamt mit Wirkung für
 folgendem Tenor erlassen: einen Mitgliedstaat erteilten Patents, das in einer anderen Sprache
 als der Amtssprache dieses Mitgliedstaats abgefaßt ist, als von
 Anfang an nicht eingetreten gelten, wenn der Patentinhaber beim
 Die Bestimmungen des EG-Vertrags über den freien Dienstleistungs- Patentamt des Mitgliedstaats nicht innerhalb von drei Monaten nach
 verkehr stehen einer nationalen Regelung wie der finnischen, die nur der Veröffentlichung des Hinweises auf die Erteilung des Patents im
 einer öffentlich-rechtlichen Vereinigung das ausschließliche Recht Europäischen Patentblatt


text:
 25.2.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 48/27
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 13. Dezember 2005 — Cwik/Kommission
 (Verbundene Rechtssachen T-155/03, T-157/03 und T-331/03) (1)
 (Beamte - Beurteilung - Beurteilungszeiträume 1995-1997, 1997-1999 und 1999-2001 - Anfechtungsklage - Gleichzeitige Erstellung aufeinander folgender Beurteilungen - Verfahrensfehler - Verspätung - Personalakte - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Ermessensmissbrauch - Inkohärente Begründung - Ersatz des entstandenen Schadens - Materieller Schaden - Immaterieller Schaden)
 (2006/C 48/51)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Michael Cwik (Tervuren, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte N. Lhoëst und E. de Schietere de Lophem)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und L. Lozano Palacios)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klagen auf Aufhebung der Entscheidungen der Kommission über die endgültige Erstellung der Beurteilungen des Klägers für die Zeiträume vom 1. Juli 1995 bis 30. Juni 1997, vom 1. Juli 1997 bis 30. Juni 1999 und vom 1. Juli 1999 bis 30. Juni 2001 und, soweit erforderlich, der Entscheidungen der Kommission über die Zurückweisung der Beschwerden des Klägers gegen diese Beurteilungen sowie auf Ersatz der behaupteten materiellen und immateriellen Schäden
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Entscheidungen der Kommission über die endgültige Erstellung der Beurteilungen des Klägers für die Zeiträume 1995–1997 und 1997–1999 sowie die Entscheidungen der Kommission über die Zurückweisung der Beschwerden des Klägers gegen diese Beurteilungen werden aufgehoben.
 2.
 Die Kommission wird verurteilt, an den Kläger Schadensersatz in Höhe von 2 000 Euro zu zahlen.
 3.
 Im Übrigen werden die Klagen abgewiesen.
 4.
 In den Rechtssachen T-155/03 und T-157/03 trägt die Kommission die Kosten.
 5.
 In der Rechtssache T-331/03 trägt die Kommission ihre eigenen Kosten und die Hälfte der Kosten des Klägers.
 (1) ABl. C 171 vom 19.7.2003.


text:
13.10.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 289/9
 — Unterlassene Prüfung der Grundsätze „dolo agit, qui petit, 2. Welche Kriterien sind zu erfüllen, um eine Ausstrahlung
 quod statim redditurus est“ und „fraus omnia corrumpit“: von mehreren Kinospiel- und Fernsehfilmen in Abwei-
 Mangels eines rechtskräftigen Strafurteils kann sich die chung von den Werbeeinschränkungen für Kinospielfilme
 Kommission nur auf die jeweils vorliegenden Ver- und Fernsehfilme als „Reihe“ einstufen zu können?
 dachtsmomente und Untersuchungsergebnisse stützen,
 sobald diese vorliegen und soweit diese vorliegen. Die 3. Sind unter einer „Reihe“ im Sinne von Art. 11 Abs. 3 der
 Kommission hat dies im vorliegenden Verfahren getan. Richtlinie 89/552/EWG in der Fassung der Richtlinie
 Indem das Gericht diie Anwendbarkeit des Rechtssatzes 97/36/EG aus mehreren Beiträgen bestehende Sendungen
 „fraus omnia corrumpit“ in Verbindung mit dem Rechts- zu verstehen, die durch gemeinsame thematische, inhaltli-
 prinzip „dolo agit, qui petit, quod statim redditurus est“ che und formale Schwerpunkte ein gemeinsames Konzept
 in einem Falle wie dem vorliegenden als Einwendung aufweisen und in einem zeitlichen Zusammenhang aus-
 ausschließt (ohne indessen diese Frage im einzelnen gestrahlt werden?
 geprüft zu haben) und stattdessen den Erlass einer neuen
 Entscheidung mit neuer Begründung verlangt, verpflichtet 4. Gestattet es die Auslegung des Begriffes „Reihe“ im Sinne
 es die Kommission im Ergebnis zur Zahlung, solange von Art. 11 Abs. 3 der Richtlinie 89/552/EWG in der
 sich der Verdacht nicht zur unangreifbaren Gewißheit Fassung der Richtlinie 97/36/EG auf thematische und
 verdichtet hat. In aller Regel scheitert eine spätere inhaltliche Gemeinsamkeiten der Sendebeiträge ganz oder
 Rückforderung aber daran, dass der Schuldner dann weitgehend zu verzichten und überwiegend auf formale
 verschwunden, entreichert oder zahlungsunfähig gewor- oder formal-rezeptive Schwerpunkte abzustellen?
 den ist.
 (1) ABl. L 298 vom 17.10.1989, S. 23.
 ( 1) (noch nicht in der Sammlung der Rechtsprechung veröffentlicht). (2) ABl. L 202 vom 30.07.1997, S. 60.
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Beschlusses des Landesgerichts Feldkirch vom 22. Juni
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des 2001 in den Firmenbuchsachen I. Hermann Pfanner
 Beschlusses des Niedersächsischen Oberverwaltungsge- Getränke Gesellschaft mbH und andere und II. Getränke-
 richts vom 15. Juni 2001 in dem Rechtsstreit RTL Televi- betrieb Gesellschaft mbH und andere gegen Republik
 sion GmbH gegen Niedersächsische Landesmedienanstalt Österreich
 für privaten Rundfunk
 (Rechtssache C-248/01)
 (Rechtssache C-245/01)
 (2001/C 289/17)
 (2001/C 289/16)
 Das Landesgericht Feldkirch ersucht den Gerichtshof der
 Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 22. Juni
 Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht ersucht den 2001, in der Kanzlei eingegangen am 27. Juni 2001, in den
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss Firmenbuchsachen I. Hermann Pfanner Getränke Gesellschaft
 vom 15. Juni 2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan- mbH und andere und II. Getränkebetrieb Gesellschaft mbH
 gen am 25. Juni 2001, in dem Rechtsstreit RTL Television und andere gegen Republik Österreich um Vorabentscheidung
 GmbH gegen Niedersächsische Landesmedienianstalt für priva- über folgende Fragen zur Gültigkeit der Ersten Richtlinie
 ten Rundfunk, um Vorabentscheidung über folgende Fragen: 68/151/EWG (1) des Rates und der Vierten Richtlinie
 78/660/EWG (2) des Rates:
 1. Verfolgt Art. 11 Abs. 3 der Richtlinie 89/552/EWG
 des Rates (1) vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung 1. Ist die


text:
Verpflichtung zur allgemeinen Offenlegung des
 bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Jahresabschlusses jeder Kapitalgesellschaft, unabhängig
 Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit von ihren wirtschaftlichen Verhältnissen, mit den gemein-
 in der Fassung der Richtlinie 97/36/EG des Europäischen schaftsrechtlich gewährleisteten Grund- und Menschenrech-
 Parlaments und des Rates (2) vom 30. Juni 1997 mit der ten, Grundfreiheiten und allgemeinen Rechtsgrundsätzen
 Einschränkung der Werbeunterbrechung den Schutz des der Mitgliedstaaten, insbesondere jenen auf Datenschutz,
 künstlerischen Wertes von Kinospielfilmen und Fernseh- auf Meinungsfreiheit, auf informationelle Selbstbestim-
 filmen, und zwar unabhängig davon, ob Fernsehfilme mung, auf Privatsphäre, auf Schutz des Geschäfts- und
 von vornherein für das Fernsehen produziert worden sind Betriebsgeheimnisses, auf Eigentum und auf Erwerbsfrei-
 und nach ihrer Konzeption Pausen für die Einfügung von heit, auf Privatautonomie und auf Beachtung des Sach-
 Werbespots vorsehen? lichkeitsgebots (der Verhältnismäßigkeit) vereinbar?


text:
Nr. C 16/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20 . 1 . 96
 2 , jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 7. Dezember 1995
 0 ) ABl . Nr. C 90 vom 26 . 3 . 1994 . in den verbundenen Rechtssachen T-544/93 und T-566/93 :
 Giovanni Battista Abello u. a. und Gerhard Riesch gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( ')
 (Beamte — Gehaltsmitteilungen — Berichtigungskoeffi
 zienten — Verordnungen des Rates (EWG, Euratom, EGKS)
 Nrn. 3761/92, 3765/92 und 3766/92 — Einrede der
 Rechtswidrigkeit)
 ( 96/C 16/27
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 30. November 1995 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 in der Rechtssache T-507/93 : Paulo Branco gegen Rech In den verbundenen Rechtssachen T-544/93 und T-566/93 ,
 nungshof der Europäischen Gemeinschaften i 1 ) Giovanni Battista Abello und die anderen im Anhang zu
 (Beamte — Verzeichnis der beförderungsfähigen Beamten dem Urteil genannten Beamten und Bediensteten der Kom
 — Versetzung zu einem anderen Organ — Beschwerende mission der Europäischen Gemeinschaften und Gerhard
 Maßnahme — Rechtsschutzinteresse — Schadensersatz Riesch, Beamter der Kommission der Europäischen
 klage — Unzulässigkeit) Gemeinschaften ( Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte
 ( 96/C 16/26 ) Michele Tamburini und Franco Colussi, Mailand; Zustel
 lungsanschrift: 36, rue de Wiltz, Luxemburg), gegen Kom
 mission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtig
 (Verfahrenssprache: Portugiesisch) ter: Gianluigi Valsesia ), unterstützt durch Rat der Europäi
 schen Union ( Bevollmächtigte: Anna Lo Monaco ), wegen,
 zum einen, Aufhebung der Gehaltsmitteilungen der Kläger
 In der Rechtssache T-507/93 , Paulo Branco, Beamter der vom Dezember 1992 und Januar 1993 , soweit sie entspre
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften und ehema chend den sich aus den Verordnungen ( EWG , Euratom,
 liger Beamter des Rechnungshofs der Europäischen EGKS ) Nrn. 3761/92, 3765/92 und 3766/92 des Rates vom
 Gemeinschaften, wohnhaft in Brüssel (Prozeßbevollmäch 21 . Dezember 1992 ergebenden Berichtigungskoeffizienten
 tigte: zunächst die Rechtsanwälte Dieter Grozinger de erstellt wurden, und der einredeweise begehrten Feststellung
 Rosnay und David M. Travessa Mendes, sodann die der Rechtswidrigkeit der fraglichen Verordnungen und,
 Rechtsanwälte Raoul Wagener und David M. Travessa zum anderen, Ersatz des den Klägern durch die Anwendung
 Mendes, Luxemburg; Zustellungsanschrift: Kanzlei der der streitigen Berichtigungskoeffizienten angeblich entstan
 letztgenannten Rechtsanwälte, 6—12, place d'Armes, denen Schadens, hat das Gericht (Vierte Kammer ) unter
 Luxemburg) gegen Rechnungshof der Europäischen Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts, der Richter R.
 Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : zunächst Jean-Marie Schintgen und R. Garcia-Valdecasas — Kanzler: H. Jung —
 Steiner und Jan Inghelram, sodann Jan Inghelram und Isabel am 7. Dezember 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor
 Jalles ) wegen Aufhebung des Beförderungsverfahrens beim erlassen :
 Rechnungshof für das Jahr 1993 , soweit der Kläger von
 diesem Verfahren ausgeschlossen wurde, und wegen Ersat 1 . Die Klage wird abgewiesen.
 zes des immateriellen Schadens, der dem Kläger seiner
 Ansicht nach aufgrund der Amtsfehler entstanden ist, die 2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 der Verwaltung des Beklagten im Rahmen der Beförde
 rungsverfahren für die Jahre 1992 und 1993 angeblich ( ] ) ABl . Nr . C 325 vom 9 . 12 . 1993 und ABl .


text:
Nr . C 1 vom 4 . 1 .
 unterlaufen sind, hat das Gericht ( Erste Kammer ) unter 1994 .
 Mitwirkung des Richters H. Kirschner in Wahrnehmung
 der Aufgaben des Präsidenten, des Richters A. Kalogero
 poulos und der Richterin V. Tiili — Kanzler: J. Palacio
 Gonzalez — am 30 . November 1995 ein Urteil mit
 folgendem Tenor erlassen:
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 10. November 1995
 1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. in der Rechtssache T-554/93 : A. T. E. Saint, C. Murray und
 M. Craig gegen Rat der Europäischen Union und Kommis
 sion der Europäischen Gemeinschaft (')
 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten einschließlich der
 Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung. (Streichung)
 ( 96/C 16/28 )
 (!) ABl . Nr. C 282 vom 20 . 10 . 1993 . (Verfahrenssprache: Englisch)
 In der Rechtssache T-554/93 , A. T. E. Saint, C. Murray und
 M. Craig (Vereinigtes Königreich und Irland ) (Prozeß


text:
 21.7.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 170/27
 Klage, eingereicht am 16. Mai 2007 — Professional Tennis Registry/HABM — Registro Profesional de Tenis (PTR PROFESSIONAL TENNIS REGISTRY)
 (Rechtssache T-168/07)
 (2007/C 170/55)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Professional Tennis Registry, Inc. (Hilton Head Island, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigter: M. Vanhegan, Barrister)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Registro Profesional de Tenis, SL (Madrid, Spanien)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 Die Nr. 1 des Tenors der Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer vom 28. Februar 2007 (Sache R 1050/2005-1) aufzuheben, mit der die Gemeinschaftsmarkenanmeldung der Klägerin (Nr. 2 826 709) für die Waren und Dienstleistungen der Klassen 16 und 41 zurückgewiesen wurde;
 —
 anzuordnen, dass der Widerspruch gegen die Gemeinschaftsmarkenanmeldung der Klägerin (Nr. 2 826 709) insgesamt zurückgewiesen wird;
 —
 anzuordnen, dass die Gemeinschaftsmarkenanmeldung der Klägerin (Nr. 2 826 709) für alle Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 25 und 41 zur Eintragung zugelassen wird;
 —
 dem Beklagten die Kosten der Klägerin in den Verfahren vor der Beschwerdekammer und vor dem Gericht erster Instanz aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „PTR PROFESSIONAL TENNIS REGISTRY“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 25 und 41 — Anmeldung Nr. 2 826 709.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Registro Profesional de Tenis, SL.
 Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Nationale Bildmarken „RPT Registro Profesional de Tenis, S.L“ und „RPT European Registry of Professional Tennis“ für Dienstleistungen der Klasse 41.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Teilweise Aufhebung der Entscheidung der Widerspruchsabteilung und Zurückweisung der Markenanmeldung für die Waren und Dienstleistungen der Klassen 16 und 41.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da die Beschwerdekammer zu dem Schluss gekommen sei, dass sich die Gemeinschaftsmarkenanmeldung der Klägerin und die älteren Marken der Registro Professional de Tenis zum Verwechseln ähnlich seien. Die Beschwerdekammer habe die Grundsätze, die anzuwenden seien, wenn es sich bei den in Rede stehenden Marken um komplexe Marken handele, nicht gebührend berücksichtigt.


text:
 28 . 6 . 97 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 199/ 19
 Streichung der Rechtssache C-187/95 (') Streichung der Rechtssache C-363/95 ( ! )
 ( 97/C 199/39 ) ( 97/C 199/43 )
 Mit Beschluß vom 7 . März 1997 hat der Präsident des Ge Mit Beschluß vom 7. März 1997 hat der Präsident des Ge
 richtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei richtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 chung der Rechtssache C-187/95 (Vorabentscheidungsersu chung der Rechtssache C-363/95 ( Vorabentscheidungsersu
 chen der Pretura circondariale Rom, Auswärtige Kammer chen der Pretura circondariale Rom, Auswärtige Kammer
 Tivoli ) — Strafverfahren gegen Angelo Deodati und Aldo Tivoli ) — Strafverfahren gegen Giuseppe Tancredi — an
 Luchini — angeordnet. geordnet.
 O ABl . Nr. C 208 vom 12 . 8 . 1995 . (') ABl . Nr. C 16 vom 20 . 1 . 1996 .
 Streichung der Rechtssache C-331/95 (') Streichung der Rechtssache C-377/95 (')
 ( 97/C 199/40 ) ( 97/C 199/44 )
 Mit Beschluß vom 7 . März 1997 hat der Präsident des Ge
 Mit Beschluß vom 7. März 1997 hat der Präsident des Ge
 richtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei richtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 chung der Rechtssache C-331/95 (Vorabentscheidungsersu chung der Rechtssache C-377/95 (Vorabentscheidungsersu
 chen der Pretura circondariale Rom, Auswärtige Kammer chen der Pretura circondariale Rom, Auswärtige Kammer
 Tivoli ) — Strafverfahren gegen Giuseppe Piccolo — ange Tivoli ) — Strafverfahren gegen Tersilio Onorati — ange
 ordnet . ordnet .
 O ABl . Nr. C 333 vom 9 . 12 . 1995 .
 C ) ABl . Nr. C 31 vom 3 . 2 . 1996 .
 Streichung der Rechtssache C-332/95 (')
 Streichung der Rechtssache C-378/95 (')
 ( 97/C 199/41 )
 ( 97/C 199/45 )
 Mit Beschluß vom 7. März 1997 hat der Präsident des Ge
 Mit Beschluß vom 7. März 1997 hat der Präsident des Ge
 richtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 chung der Rechtssache C-332/95 (Vorabentscheidungsersu richtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 chen der Pretura circondariale Rom, Auswärtige Kammer chung der Rechtssache C-378/95 (Vorabentscheidungsersu
 Tivoli ) — Strafverfahren gegen Mario Corbo u. a . — ange chen der Pretura circondariale Rom, Auswärtige Kammer
 ordnet. Tivoli ) — Strafverfahren gegen Palma Mariulli — ange
 ordnet.
 (') ABl . Nr. C 333 vom 9 . 12 . 1995 .
 (') ABl . Nr. C 31 vom 3 . 2 . 1996 .
 Streichung der Rechtssache C-342/95 (')
 ( 97/C 199/42 ) Streichung der Rechtssache C-l/96 SA (')
 ( 97/C 199/46 )
 Mit Beschluß vom 7. März 1997 hat der Präsident des Ge
 richtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei Mit Beschluß vom 24. April 1997 hat der Präsident des
 chung der Rechtssache C-342/95 (Vorabentscheidungsersu Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 chen der Pretura circondariale Rom, Auswärtige Kammer chung der Rechtssache C-l /96 SA — Must Interim SA ge
 Tivoli ) — Strafverfahren gegen Miranda Viola — angeord gen Kommission der Europäischen Gemeinschaften — an
 net . geordnet.
 O ABl . Nr. C 333 vom 9 . 12 . 1995


text:
 9.10.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 251/15
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 28. Juni 2004
 in der Rechtssache T-342/99 DEP: Airtours plc gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Kostenfestsetzung - Honorar der Solicitors und Barristers - Honorar von Wirtschaftswissenschaftlern - Kosten der Mehrwertsteuer)
 (2004/C 251/26)
 Verfahrenssprache: Englisch
 In der Rechtssache T-342/99 DEP, Airtours plc, Prozessbevollmächtigter: M. Nicholson, Solicitor, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: R. Lyal, Zustellungsanschrift in Luxemburg), wegen Festsetzung der Kosten, die die Kommission der Airtours plc aufgrund des Urteils des Gerichts vom 6. Juni 2002 in der Rechtssache T-342/99 (Airtours/Kommission, Slg. 2002, II-2585) zu erstatten hat, hat das Gericht (Fünfte erweiterte Kammer) unter Mitwirkung der Präsidentin P. Lindh, der Richter R. García-Valdecasas, J. D. Cooke und P. Mengozzi sowie der Richterin M. E. Martins Ribeiro – Kanzler: H. Jung – am 28. Juni 2004 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 Der Gesamtbetrag der Kosten, die die Kommission Airtours zu erstatten hat, wird auf 489 615,03 GBP (vierhundertneunundachtzigtausendsechshundertfünfzehn Pfund Sterling und drei Pence) festgesetzt.
 (1) ABl. C 79 vom 18.3.2000.


text:
 24.6.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 194/33
 Klage, eingereicht am 23. April 2014 — Zehnder Group International/HABM — Stiebel Eltron (comfotherm)
 (Rechtssache T-267/14)
 2014/C 194/43
 Sprache der Klageschrift: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte Parteien
 Klägerin: Zehnder Group International AG (Gränichen, Schweiz) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Krenzel)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Stiebel Eltron GmbH & Co. KG (Holzminden, Deutschland)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer vom 21. Februar 2014 in der Sache R 1318/2013-4 aufzuheben;
 —
 der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Wortmarke „comfotherm“ für Waren der Klassen 9 und 11 — Gemeinschaftsmarke Nr. 8 8 59 472
 Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin
 Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Stiebel Eltron GmbH & Co. KG
 Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung: Wortmarke „KOMFOTHERM“ für Waren der Klasse 11
 Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Dem Antrag auf Nichtigerklärung wurde stattgegeben
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
 Klagegründe: Die angefochtene Entscheidung halte einer Überprüfung hinsichtlich der Feststellung zur Warenähnlichkeit nicht stand


text:
 13.2.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 37/22
 Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division), eingereicht am 2. Dezember 2009 — Nokia Corporation/Her Majesty’s Commissioners of Revenue and Customs
 (Rechtssache C-495/09)
 2010/C 37/26
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division)
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Nokia Corporation
 Beklagter: Her Majesty’s Commissioners of Revenue and Customs
 Vorlagefrage
 Können mit einer Gemeinschaftsmarke versehene Nichtgemeinschaftswaren, die einer zollamtlichen Überprüfung in einem Mitgliedstaat unterzogen werden und sich auf der Durchfuhr von einem Nichtmitgliedstaat in einen anderen Nichtmitgliedstaat befinden, „nachgeahmte Waren“ im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 (1) darstellen, wenn keine Hinweise vorliegen, die auf ein Inverkehrbringen dieser Waren in der Gemeinschaft hindeuten, sei es in Einklang mit einem Zollverfahren oder durch eine unerlaubte Umleitung?
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Vorgehen der Zollbehörden gegen Waren, die im Verdacht stehen, bestimmte Rechte geistigen Eigentums zu verletzen, und die Maßnahmen gegenüber Waren, die erkanntermaßen derartige Rechte verletzen (ABl. L 196, S. 7).


text:
 10.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 221/32
 Klage, eingereicht am 28. April 2017 — Casino, Guichard-Perrachon und EMC Distribution/Kommission
 (Rechtssache T-249/17)
 (2017/C 221/45)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerinnen: Casino, Guichard-Perrachon (Saint-Étienne, Frankreich) und EMC Distribution (Vitry-sur-Seine, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Théophile, I. Simic, O. de Juvigny und T. Reymond)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 vorab die Kommission gemäß Art. 89 und 90 der Verfahrensordnung des Gerichts anzuweisen, alle Dokumente, Unterlagen und sonstige Informationen vorzulegen, auf deren Grundlage sie zum Zeitpunkt des Beschlusses C (2017) 1054 feststellte, dass sie über hinreichend ernsthafte Anhaltspunkte verfügt, um eine Nachprüfung in den Räumen der Klägerinnen vorzunehmen;
 —
 Art. 20 der Verordnung Nr. 1/2003 auf den vorliegenden Fall gemäß Art. 277 AEUV für unanwendbar zu erklären und infolgedessen den Beschluss C (2017) 1054 der Kommission vom 9. Februar 2017 für nichtig zu erklären;
 —
 den Beschluss C (2017) 1054 der Europäischen Kommission vom 9. Februar 2017 gemäß Art. 263 AEUV für nichtig zu erklären;
 —
 der Kommission die gesamten Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage machen die Klägerinnen fünf Klagegründe geltend.
 1.
 Rechtswidrigkeit der Beschlusses der Europäischen Kommission vom 9. Februar 2017, mit dem angeordnet wurde, dass die Klägerinnen eine Nachprüfung gemäß Art. 20 Abs. 1 bis 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, S. 1) zu dulden haben, und der vorliegend angefochten wird (im Folgenden: angefochtener Beschluss). Hierzu bringen die Klägerinnen vor:
 —
 der angefochtene Beschluss beruhe auf einer Bestimmung, die selbst rechtswidrig und somit im vorliegenden Fall gemäß Art. 277 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden: AEUV) unanwendbar sei;
 —
 Art. 20 der Verordnung Nr. 1/2003 verstoße gegen das Grundrecht auf einen wirksamen Rechtsbehelf gemäß Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) und Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention (im Folgenden: EMRK), da er den Unternehmen, an die ein Nachprüfungsbeschluss der Kommission gerichtet worden sei, nicht ermögliche, gegen den Ablauf der Nachprüfung einen wirksamen Rechtsbehelf einzulegen;
 —
 diese Bestimmung verstoße auch gegen die Grundsätze der Waffengleichheit und der Verteidigungsrechte, die durch die Art. 47 und 48 der Charta und Art. 6 der EMRK gewährleistet würden, da sie den Parteien nicht ermögliche, Zugang zu den Unterlagen zu erhalten, die der Entscheidung der Kommission, eine Nachprüfung vorzunehmen, zugrunde gelegen hätten.
 2.
 Verstoß gegen das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 7 der Charta und Art. 8 der EMRK: Der angefochtene Beschluss habe eine befristete Geltungsdauer und einen ungenauen und unverhältnismäßigen Anwendungsbereich, da
 —
 er nur das Datum nenne, zu dem die Nachprüfung begonnen werden könne, jedoch weder ein Schlussdatum noch eine Höchstdauer der Nachprüfung vorsehe;
 —
 er jede Gesellschaft der Casino-Gruppe umfasse, unabhängig von ihrer Tätigkeit und geografischen Lage, ohne — mit Ausnahme der Muttergesellschaft — eine von ihnen einzeln zu benennen;
 —
 er die Nachprüfung in jeglichen Räumen der Gruppe erlaube.
 3.
 Verstoß gegen die


text:
Begründungspflicht der Kommission: Der angefochtene Beschluss enthalte weder Ausführungen zur Art noch zur Natur noch zur Herkunft noch zum Inhalt der Informationen, aufgrund derer die Kommission entschieden hat, eine Nachprüfung anzuordnen.
 4.
 Verstoß gegen das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 7 der Charta und Art. 8 der EMRK durch den angefochtenen Beschluss: Bei seinem Erlass habe die Kommission nicht über hinreichend ernsthafte Anhaltspunkte verfügt, um die Durchführung einer Nachprüfung in den Räumen der Klägerinnen zu rechtfertigen.
 5.
 Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit durch den Erlass des angefochtenen Beschlusses: Dieser habe für den Beginn der Nachprüfung einen sehr nachteiligen Zeitpunkt für die Tätigkeit der Klägerinnen festgelegt, obwohl ohne Nachteil für die Kommission auch ein anderer Zeitpunkt hätte bestimmt werden können, der für die Klägerinnen deutlich weniger beeinträchtigend gewesen wäre. In diesem Zusammenhang bringen die Klägerinnen vor, dass der angefochtene Beschluss, obwohl er spezifisch die Räume der für die Verhandlungen mit Lieferanten zuständigen Einheit des Casino-Konzerns betreffe, den Beginn der Nachprüfung auf den 20. Februar 2017 oder kurze Zeit danach festlege, d. h. die letzte Woche der Verhandlungen der Jahresverträge mit den Lieferanten, die gemäß Art. L. 441-7 des Code de commerce français (Französisches Handelsgesetzbuch) vor dem 1. März des laufenden Jahres abzuschließen seien, was der Kommission sehr wohl bekannt gewesen sei.


text:
 23.3.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 86/22
 Rechtsmittel, eingelegt am 24. Januar 2013 von Vincent Bouillez gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 14. November 2012 in der Rechtssache F-75/11, Bouillez/Rat
 (Rechtssache T-31/13 P)
 2013/C 86/35
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Vincent Bouillez (Overijse, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Abreu Caldas, A. Coolen, J.-N. Louis und E. Marchal)
 Anderer Verfahrensbeteiligter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Der Rechtsmittelführer beantragt,
 —
 das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 14. November 2012 in der Rechtssache F-75/11, Vincent Bouillez/Rat, aufzuheben;
 —
 die Entscheidung, ihn nicht zu befördern, aufzuheben;
 —
 dem Rat die Kosten beider Rechtszüge aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung des Rechtsmittels macht der Rechtsmittelführer folgende drei Rechtsmittelgründe geltend.
 1.
 Rechtsfehler, da das GöD ohne tatsächliche Prüfung festgestellt habe, dass die im ersten Rechtszug angefochtene Entscheidung der Begründungspflicht genüge, obwohl das GöD vom Rat keinen Beweis für die konkrete Anwendung der Kriterien des Art. 45 des Statuts der Beamten der Europäischen Union bei der Abwägung der Verdienste des Rechtsmittelführers mit denen der anderen beförderungsfähigen Beamten gefordert habe.
 2.
 Rechtsfehler, da sich das GöD auf bloße Behauptungen des Rates gestützt habe, wonach das Maß der Verantwortung bei der Abwägung der Verdienste sehr wohl berücksichtigt worden sei, um festzustellen, dass der Rechtsmittelführer trotz der von ihm im Rahmen der prozessleitenden Maßnahmen vorgelegten Informationen, aus denen hervorgehe, dass mehrere beförderte Beamte kein so hohes Maß der Verantwortung, keine so hohe harmonisierte Benotung wie er und auch nicht mehr benutzte Sprachen vorzuweisen hätten, nicht das Gegenteil bewiesen habe (betrifft die Randnrn. 45 und 46 des angefochtenen Urteils).
 3.
 Widersprüchliche Begründung, da das GöD nicht einerseits feststellen könne, dass der Rat zu Recht beschlossen habe, eine neue Abwägung der Verdienste aller im Rahmen des Beförderungsverfahrens 2007 beförderungsfähigen Beamten der Besoldungsgruppe AST 6 vorzunehmen, um dann festzustellen, dass der Rat nicht verpflichtet gewesen sei, die Verdienste eines bestimmten, in diesem Verfahren bereits beförderten Beamten, dessen Beförderung bestandskräftig geworden sei, zu berücksichtigen (betrifft die Randnrn. 69 und 70 des angefochtenen Urteils).
 Darüber hinaus habe das GöD dadurch einen Rechtsfehler begangen, dass es den Sachverhalt auf der Grundlage des Akteninhalts nicht als offensichtlichen Beurteilungsfehler qualifiziert habe.


text:
26.4.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 101/13
 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
 (Zweite Kammer) (Erste Kammer)
 vom 27. Februar 2003
 vom 12. Februar 2003
 in der Rechtssache C-82/02 (Vorabentscheidungsersuchen
 in der Rechtssache C-23/02 (Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie): Agence maritime Lalemant NV
 der Cour de cassation): Office national de l’emploi gegen gegen Malzfabrik Tivoli GmbH, Malteurop GIE, Belgisch
 Mohamed Alami ( 1) Interventie- en Restitutiebureau und Malzfabrik Tivoli
 GmbH gegen Belgisch Interventie- en Restitutiebureau (1)
 (Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung — Kooperationsab-
 kommen EWG-Marokko — Artikel 41 — Grundsatz der (Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung — Landwirtschaft
 Nichtdiskriminierung im Bereich der sozialen Sicherheit — — Ausfuhrerstattungen — Anspruchsvoraussetzungen —
 Tragweite — Leistung bei Arbeitslosigkeit) Austritt aus dem geografischen Gebiet der Gemeinschaft —
 Begriff)
 (2003/C 101/22) (2003/C 101/23)
 (Verfahrenssprache: Französisch) (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 In der Rechtssache C-82/02 betreffend ein dem Gerichtshof
 In der Rechtssache C-23/02 betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
 nach Artikel 234 EG von der Cour de cassation (Belgien) in Hof van Cassatie (Belgien) in dem bei diesem anhängigen
 dem bei dieser anhängigen Rechtsstreit Office national de Rechtsstreitigkeiten Agence maritime Lalemant NV gegen
 l’emploi gegen Mohamed Alami vorgelegtes Ersuchen um Malzfabrik Tivoli GmbH, Malteurop GIE, Belgisch Interventie-
 Vorabentscheidung über die Auslegung des Artikels 41 des am en Restitutiebureau und Malzfabrik Tivoli GmbH gegen Bel-
 27. April 1976 in Rabat unterzeichneten und vom Rat mit der gisch Interventie- en Restitutiebureau vorgelegtes Ersuchen um
 Verordnung (EWG) Nr. 2211/78 vom 26. September 1978 Vorabentscheidung über die Auslegung von Artikel 9 Absatz 1
 (ABl. L 264, S. 1) im Namen der Gemeinschaft genehmigten der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der Kommission vom
 Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirt- 29. November 1979 über gemeinsame Durchführungsvor-
 schaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko hat der schriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Er-
 Gerichtshof (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Kam- zeugnissen Absatz 1 der Verordnung (ABl. L 317, S. 1) in der
 merpräsidenten R. Schintgen (Berichterstatter), des Richters durch die Verordnung (EWG) Nr. 3826/85 der Kommission
 V. Skouris und der Richterin N. Colneric — Generalanwalt: vom 23. Dezember 1985 (ABl. L 371, S. 1) geänderten Fassung
 S. Alber; Kanzler: R. Grass — am 12. Februar 2003 einen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des
 Beschluss mit folgendem Tenor erlassen: Kammerpräsidenten M. Wathelet sowie der Richter P. Jann
 und A. Rosas (Berichterstatter) — Generalanwalt: F. G. Jacobs;
 Artikel 41 Absatz 1 des am 27. April 1976 in Rabat unterzeichne- Kanzler: R. Grass — am 27. Februar 2003 einen Beschluss mit
 folgendem Tenor erlassen:
 ten und vom Rat mit der Verordnung (EWG) Nr. 2211/78 vom
 26. September 1978 im Namen der Gemeinschaft genehmigten
 Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge- Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2730/79 der
 meinschaft und dem Königreich Marokko ist dahin auszulegen, dass Kommission vom 29. November 1979 über gemeinsame Durchfüh-
 er


text:
es einem Mitgliedstaat verwehrt, einem in seinem Hoheitsgebiet rungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen
 wohnenden Arbeitnehmer marokkanischer Staatsangehörigkeit den Erzeugnissen Absatz 1 der Verordnung in der durch die Verordnung
 Anspruch auf eine den Grundbetrag der Arbeitslosenunterstützung (EWG) Nr. 3826/85 der Kommission vom 23. Dezember 1985
 erhöhende Alterszulage allein mit der Begründung zu versagen, geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass sich die Wendung
 dass kein internationales Übereinkommen die Berücksichtigung der „geografisches Gebiet der Gemeinschaft“ auf einen physischen Begriff
 Beschäftigungszeiten vorsehe, die der Betroffene in einem anderen bezieht und dass die Voraussetzung, dass das Erzeugnis, für das
 Mitgliedstaat zurückgelegt habe, während für Arbeitnehmer, die Ausfuhrerstattungen beantragt worden sind, das geografische Gebiet
 Staatsangehörige des Aufnahmemitgliedstaats sind, keine solche der Gemeinschaft verlassen haben muss, weder durch die Unterstel-
 Voraussetzung besteht. lung des Erzeugnisses unter zollamtliche Überwachung noch durch
 ihre Unterwerfung unter ein Zolllagerverfahren erfüllt ist.
 ( 1) ABl. C 97 vom 20.4.2002.
 (1 ) ABl. C 131 vom 1.6.2002.


text:
 29.7.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 178/28
 Klage, eingereicht am 14. Juni 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich der Niederlande
 (Rechtssache C-259/06)
 (2006/C 178/46)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: D. Maidani und W. Wils)
 Beklagter: Königreich der Niederlande
 Anträge
 —
 Feststellung, dass das Königreich der Niederlande dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2002/87/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 79/267/EWG, 92/49/EWG, 92/96/EWG, 93/6/EWG und 93/22/EWG des Rates und der Richtlinien 98/78/EG und 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates verstoßen hat, dass es die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen oder jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat;
 —
 Verurteilung des Königreichs der Niederlande zur Tragung der Kosten des Verfahrens.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 11. August 2004 abgelaufen.
 (1) ABl. 2003 L 35, S. 1.


text:
7.10.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 285/19
 Klage der Agnès Ajour und 115 anderer gegen die Der Kläger beantragt,
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
 reicht am 31. Juli 2000 — die ausdrückliche Entscheidung der Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften vom 19. Juli 2000, mit der
 (Rechtssache T-201/00) ihm die Anwendung des Artikels 3 des Anhangs X zum
 Statut verweigert wird, aufzuheben;
 (2000/C 285/34)
 — gemäß Artikel 3 des Anhangs X zum Statut seine
 Wiederverwendung in einem Drittland spätestens zum
 (Verfahrenssprache: Französisch) 1. September 2000 zu verfügen;
 Agnès Ajour und 115 andere haben am 31. Juli 2000 eine — der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die
 Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf- gesamten Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
 ten eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläger sind die
 Rechtsanwälte Jean-Noël Louis und Véronique Peere, Brüssel. Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Kläger beantragen, Der Kläger, der beim Amt für amtliche Veröffentlichungen
 der Europäischen Gemeinschaften beschäftigt ist, ficht die
 — die Entscheidungen der Kommission in Form der Gehalts- Ablehnung seines Antrags vom 6. Juni 2000 an, mit dem er
 abrechnungen für die Monate September bis Dezember seine dienstliche Verwendung in einem Drittland in Anwen-
 1999 aufzuheben; dung des Artikels 3 des Anhangs X zum Statut begehrt. Dieser
 Antrag wurde mit der Begründung abgelehnt, dass er nicht
 — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. dem in dieser Vorschrift bezeichneten Personal angehöre.
 Klagegründe und wesentliche Argumente Zur Begründung seiner Anträge führt der Kläger an, dass die
 angefochtene Entscheidung
 Die an den Sitz des Lebensmittel- und Veterinäramtes in
 — gegen die Artikel 2 und 3 des Anhangs X zum Statut
 Dublin abgeordneten Kläger fechten ihre Gehaltsabrechnungen
 verstoße,
 für die Monate September bis Dezember 1999 an. Sie machen
 geltend, dass diese auf der Grundlage des Berichtigungskoeffi-
 zienten für Irland erstellt worden seien, der ohne Berücksichti- — gegen Artikel 2 des Statuts sowie den Grundsatz der
 gung der Lebenshaltungskosten in Dublin festgelegt worden Hierarchie der Anstellungsbehörden und den Grundsatz
 sei. Durch die Anwendung dieses rechtswidrigen Berichti- der Normenhierarchie verstoße,
 gungskoeffizienten zur Berechnung der Dienstbezüge der
 Kläger habe die Kommission gegen die Artikel 64 und 65 a — den Grundsatz des Vertrauensschutzes verletze,
 des Beamtenstatuts sowie gegen die Grundsätze der Gleichbe-
 handlung, der Anwartschaft auf eine Laufbahn und der Frei- — an einem Verfahrens- und Ermessensmissbrauch leide,
 zügigkeit der Arbeitnehmer verstoßen. und
 — gegen Artikel 25 des Statuts verstoße.
 Klage des Mario Costacurta gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 1. August
 2000
 Klage der RENCO S.p.A. gegen den Rat der Europäischen
 (Rechtssache T-202/00) Union, eingereicht am 3. August 2000
 (2000/C 285/35) (Rechtssache T-205/00)
 (2000/C 285/36)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Mario Costacurta, wohnhaft in Luxemburg, hat am 1. August
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 2000 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter des Die Fa. RENCO S.p.A. mit Sitz in Mailand (Italien) hat am
 Klägers ist Rechtsanwalt Marc Petit, Luxemburg. 3. August 2000 eine Klage gegen den Rat der Europäischen
 ---pagebreak--- C 285/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften