text:
dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 228 EG Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
 verstoßen habe. Beschluss des Tribunale Genua — Sezione Lavoro — vom
 28. Januar 2003 in dem Rechtsstreit Mario Cigliola u. a.
 gegen Ferrovie dello Stato S.p.A. (staatliche Eisenbahnge-
 Die Kommission beantragt gemäß Artikel 228 Absatz 2 EG, sellschaft)
 der Italienischen Republik ein Zwangsgeld von 238 950 Euro
 pro Tag des Verzuges beim Erlass der Maßnahmen aufzuerle- (Rechtssache C-59/03)
 gen, die erforderlich seien, um dem Urteil in der Rechtssache
 C-386/98 nachzukommen, und zwar von dem Tag an, an dem (2003/C 83/21)
 der Gerichtshof in der vorliegenden Rechtssache sein Urteil
 verkünde.
 Das Tribunale Genua — Sezione Lavoro — ersucht den
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss
 ( 1) ABl. C 149 vom 27. Mai 2000, S. 2. vom 28. Januar 2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
 ( 2) ABl. L 307 vom 13. Dezember 1993, S. 18. eingegangen am 13. Februar 2003, in dem Rechtsstreit Mario
 Cigliola u. a. gegen Ferrovie dello Stato S.p.A. (staatliche
 Eisenbahngesellschaft) um Vorabentscheidung über folgende
 Frage:


text:
30.6.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 186/5
 den Netto-Warenpreis vorliegt, aus der sich — wie im Dass Sinn und Zweck des anwendbaren Gemeinschafts-
 Übrigen auch aus der Zollwertanmeldung — weder rechts nicht verletzt worden seien, werde durch die
 ausdrücklich noch konkudent entnehmen lässt, dass im Regelung bestätigt, die kurz darauf aufgrund der bisheri-
 Rahmen des zu bewertenden Kaufgeschäfts auch Zinsen gen Erfahrungen ergangen sei (Verordnung [EG]
 vom Käufer an den Verkäufer gezahlt worden sind? Nr. 1422/97 des Rates (2)).
 2. Falls die Frage 1 zu verneinen ist:
 Hinsichtlich der unterbliebenen außerordentlichen Stillle-
 Gehören die Zinszahlungen dann zum Zollwert der gung von bewässerten Ackerkulturen berufen sich die
 Waren? spanischen Behörden auf die konkreten Umstände (Tro-
 ckenheit und Beitrittsakte), die in der Verordnung (EG)
 Nr. 1040/95 der Kommission (3) anerkannt worden seien,
 (1) ABl. L 154 vom 21.06.1980, S. 14. sowie auf eine Absprache, die bedauerlicherweise nur
 (2) ABl. L 134 vom 31.05.1980, S. 1. nachgewiesen werden könne, wenn sie von der Kommis-
 (3) ABl. L 025 vom 30.01.1985, S. 7. sion bestätigt werde.
 — (Hilfsweise) Der Betrag der finanziellen Korrektur schließe
 fehlerhafte Ansätze ein und ergebe sich aus einer Berech-
 nung, die gegen die anwendbare Regelung verstoße. Selbst
 wenn aber die von der Kommission verlangten Ansätze in
 die Korrektur einzubeziehen seien, so sei ihre Berechnung
 falsch.
 Klage des Königreichs Spanien gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 9. April
 2001 (Ackerkulturen: qualitative und quantitative Unzulänglichkeit
 der in der Autonomen Gemeinschaft Andalusien bei den
 (Rechtssache C-153/01) Ernten 1996 und 1997 durchgeführten Kontrollen)
 (2001/C 186/09) — Die durchgeführten Kontrollen überstiegen bei weitem
 das von der Regelung geforderte Mindestmaß. Die an-
 Das Königreich Spanien hat am 9. April 2001 eine Klage geblichen Verzögerungen bei den Kontrollen nach klassi-
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim schen Methoden dürften keine Folgen nach sich ziehen,
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. da die Kontrollen durch Fernerkundung für sich allein
 Bevollmächtigter des Klägers ist Abogado del Estado Santiago bereits über das vorgeschriebene Mindestmaß hinausgin-
 Ortiz Vaamonde; Zustellungsanschrift: Spanische Botschaft, gen. Außerdem sei es nicht verwunderlich, dass die
 4-6 boulevard E. Servais, Luxemburg. zusätzlichen Kontrollen nach klassischen Methoden zum
 Teil nach dem 31. August stattgefunden hätten, da es sich
 Der Kläger beantragt, um zusätzliche Kontrollen handele, die den anfänglichen
 Kontrollen zeitlich nachfolgten, Die Kommission habe
 — die Entscheidung der Kommission vom 5. Februar auf die zweimalige Anfrage, ob die Durchführung zusätz-
 2001 (1) zum Ausschluss bestimmter von den Mitglied- licher Kontrollen nach dem 31. August nicht ordnungs-
 staaten zulasten des EAGFL, Abteilung Garantie, getätigter gemäß sei, geschwiegen. Es sei paradox, die Korrektur
 Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung für proportional zur Anzahl der zusätzlichen Kontrollen zu
 nichtig zu erklären, soweit sie Gegenstand der vorliegen- erhöhen, weil dies darauf hinauslaufe, dass die Strafe
 den Klage ist, und umso höher sei, je mehr kontrolliert werde.
 — dem beklagten Organ die Kosten des Verfahrens aufzuer-
 legen. Nach Ansicht der spanischen Behörden ist die Korrektur
 hinsichtlich der Kontrollen durch Fernerkundung und
 nach klassischen Methoden in Andalusien bei der Ernte
 Klagegründe und wesentliche

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
Argumente 1997 aus zwei weiteren Gründen nichtig, die zu den
 vorstehend ausgeführten hinzukämen:
 (Ackerkulturen: Unzureichende außerordentliche Stilllegung 1. Die Daten, deren sich die Kommission bei ihrer
 bei der Ernte 1995) Beurteilung der Ernte 1997 bediene, seien falsch,
 weil sie sich auf die Ernte 1996 bezögen. Deshalb
 — Kein Verstoß, der eine finanzielle Korrektur rechtfertigen liege ein offensichtlicher Tatsachenirrtum vor.
 würde: Die spanischen Behörden haben nach ihrer An-
 sicht nicht gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen. 2. Die Korrektur hinsichtlich der Ernte 1997 habe
 wegen Verstoßes gegen den Grundsatz des rechtli-
 Hinsichtlich der unterbliebenen außerordentlichen Stillle- chen Gehörs keine Verteidigungsmöglichkeit zuge-
 gung von Trockenflächen berufen sie sich auf eine lassen.
 sachgemäße und teleologische Auslegung des anwendba-
 ren Rechts, die von einem von der Kommission anerkann- Auch wenn der Gerichtshof zu der Auffassung gelangen
 ten Sachverhalt ausgehe: Die außergewöhnliche Trocken- sollte, dass eine finanzielle Korrektur geboten sei, so
 periode in 1994 habe die Landwirte veranlasst, auf sei der von der Kommission festgesetzte Betrag nicht
 Kulturen zurückzugreifen, die wenig Wasser benötigten. gerechtfertigt.
 ---pagebreak--- C 186/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30.6.2001
 (Olivenölproduktionsbeihilfe) die aber bei den für die festgestellte Überschreitung
 verantwortlichen Milchkäufern noch nicht eingezogen
 — Spanien verweist auf die in den Rechtssachen C-349/97 (4) worden seien.
 und C-130/99 (5) vertretene Auffassung.
 — Außerdem verursachten die von der Kommission fest- ( 1) 2001/137/EG — ABl. L 50 vom 21.2.2001, S. 9.
 gestellten Mängel der Regelung keinen Schaden für ( 2) ABl. L 196 vom 24.7.1997, S. 18.
 den Gemeinschaftshaushalt, da die in Spanien in den ( 3) ABl. L 106 vom 11.5.1995, S. 4.
 betreffenden Erntejahren erzeugte Gesamtmenge an Öl ( 4) ABl. C 370 vom 6.12.1997, S. 1.
 mindestens der Ölmenge entspreche, für die Beihilfen ( 5) ABl. C 204 vom 17.7.1999, S. 23.
 empfangen worden seien. ( 6) Verordnung (EG) Nr. 1663/95 der Kommission vom 7. Juli 1995
 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG)
 — (Hilfsweise) Die Kommission müsse die finanzielle Kor- Nr. 729/70 des Rates bezüglich des Rechnungsabschlussverfah-
 rektur prozentual herabsetzen, da sie eine Verbesserung rens des EAGFL, Abteilung Garantie (ABl. L 158 vom 8.7.1995,
 der Lage eingeräumt habe. S. 6).
 (7) ABl. L 94 vom 28.4.1970, S. 13.
 (Olivenölverbrauchsbeihilfe)
 — Spanien verweist auf die in der Rechtssache C-374/99
 vertretene Auffassung.
 — (Hilfsweise) Die spanischen Behörden hätten vor dem
 Schreiben vom 17. August 1998 kein Schreiben mit dem
 Hinweis für das Wirtschaftsjahr 1996 erhalten, dass Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 (6) des Circuit Court, Grafschaft Cork (Irland) vom 9. März
 vorgesehen gewesen sei, einen Teil der Ausgaben, wie im 2001 in dem bei diesen anhängigen Rechtsstreit Catherine
 neu eingeführten Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c der Withers gegen Samantha Delaney
 Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates (7) bestimmt,
 nach den einschlägigen Bestimmungen von der Finanzie- (Rechtssache C-158/01)
 rung auszuschließen.
 (2001/C 186/10)
 (Zusatzabgabe auf Milch)
 Der Circuit Court, Grafschaft Cork (Irland) ersucht den Ge-
 — Die Klage richte sich gegen eine Korrektur in Höhe von
 richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom
 2 426


text:
259 870 ESP als Verzugszinsen dafür, dass Spanien
 9. März 2001, eingegangen bei der Kanzlei des Gerichtshofes
 bei den betroffenen Käufern vor dem 1. September 1996
 am 17. April 2001, in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
 nicht die Zusatzabgabe für Milch für den Zeitraum
 Catherine Withers gegen Samantha Delaney um Vorabent-
 1995/96 eingezogen habe. Die Kommission fordere vom
 scheidung über folgende Fragen:
 Mitgliedstaat Verzugszinsen auf Beträge, die bei den für
 die festgestellte Überschreitung verantwortlichen Milch- I. War Irland bei zutreffender Auslegung der Richtlinien
 käufern nicht eingezogen worden seien. Spanien müsse 72/166/EWG (1) vom 24. April 1972 und 84/5/EWG (2)
 die Zusatzabgabe nur mit der gebotenen Sorgfalt ein- vom 30. Dezember 1983 am 23. Juli 1995 berechtigt,
 ziehen und die tatsächlich eingenommenen Beträge an Rechtsvorschriften (Section 65 des Road Traffic Act 1961
 die Kommission abführen. Die spanischen Behörden und die Road Traffic [Compulsory Insurance] Regulations
 hätten aber die von den Erzeugern abzuführenden aus- 1962) beizubehalten, die keine Pflichtversicherung vor-
 stehenden Betrage von den Betroffenen eingefordert; schrieben für Fahrzeuginsassen, die in einem Teil eines
 letztere hätten jedoch den Rechtsweg beschritten, und Fahrzeugs mit Ausnahme großer Fahrzeuge der öffentli-
 die nationalen Gerichte hätten die Vollziehung (gegen chen Verkehrsbetriebe verletzt werden, sofern nicht dieser
 Sicherheit für die Hauptschuld samt Zinsen bis zur Teil des Fahrzeugs mit Sitzplätzen für Mitfahrer konstru-
 Zahlung) ausgesetzt. Deshalb liege kein Versäumnis der iert und gebaut ist?
 nationalen Behörden vor, die nicht verhindern könnten,
 dass die Abgabepflichtigen gegen die Zahlungsaufforde- II. Falls die Antwort auf die Frage I lautet, dass Irland
 rung der Behörden von den innerstaatlichen Rechtsbehel- nicht dazu berechtigt war und insoweit gegen seine
 fen Gebrauch machten. Außerdem entstehe der Kommis- Verpflichtungen verstoßen hat: Muss Irland der Klägerin
 sion durch die Verzögerung wegen der Gerichtsverfahren Schadensersatz leisten, wenn diese vom MIBI, d. h. von
 kein Schaden, da das spanische Recht für solche Fälle der Stelle, die von Irland nach Artikel 1 Absatz 4 der
 vorsehe, dass die Aussetzung der behördlichen Zahlungs- Richtlinie 84/5/EWG des Rates anerkannt wurde, keine
 aufforderung nur gewährt werde, wenn eine Bankbürg- Entschädigung für den Tod des Verstorbenen erlangen
 schaft oder eine gleichwertige Sicherheit über die Haupt- kann?
 schuld samt Zinsen bis zur endgültigen Entscheidung
 gestellt werde. III. Falls die Antwort auf die Frage I lautet, dass Irland gegen
 seine Verpflichtungen verstoßen hat: Kann der Cork
 — (Hilfsweise) Die Kommission könne vom Mitgliedstaat Circuit Court unmittelbar Schadensersatz nach den
 keine Verzugszinsen auf Beträge fordern, die von diesem Grundsätzen des Urteils Francovich zu Lasten des Staates
 bereits an den EAGFL geleistet worden seien (durch zusprechen, ohne die Richtlinie auf die säumige Einrich-
 unzulässige Kürzungen der monatlichen Vorschüsse), tung des Staates anzuwenden, oder ist dies erst möglich,


text:
 17.10.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 383/19
 Klage, eingereicht am 19. August 2016 — Flir Systems Trading Belgium/Kommission
 (Rechtssache T-467/16)
 (2016/C 383/27)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Flir Systems Trading Belgium (Meer, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen N. Reypens und C. Docclo sowie Rechtsanwalt T. Verstraeten)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die vorliegende Rechtssache und die Rechtssache T-131/16 wegen ihres Zusammenhangs zu gemeinsamem mündlichen Verfahren und zu gemeinsamem Urteil zu verbinden;
 —
 die in der vorliegenden Klage geltend gemachten Nichtigkeitsgründe für zulässig zu erachten und ihnen stattzugeben;
 —
 die Art. 1 und 2 des angefochtenen Beschlusses (1) für nichtig zu erklären;
 —
 hilfsweise, Art. 2 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit er keine Übergangsmaßnahmen vorsieht;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin sieben Klagegründe geltend.
 1.
 Offensichtlicher Beurteilungsfehler bei der Feststellung der Rechtsakte, in denen die angebliche staatliche Beihilfe vorgesehen sei, und Rechtsfehler bei der Auslegung von Art. 1 Buchst. d der Verordnung Nr. 2015/1589 (2).
 2.
 Tatsachenfehler bei der Beschreibung des Bezugssystems, offensichtlicher Beurteilungsfehler bei dessen Analyse und Rechtsfehler bei der Anwendung von Art. 107 Abs. 1 AEUV und Art. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 2015/1589.
 3.
 Fehler bei der Beurteilung eines wirtschaftlichen Vorteils und Rechtsfehler bei der Anwendung von Art. 107 Abs. 1 AEUV und Art. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 2015/1589.
 4.
 Fehler bei der Beurteilung der Selektivität, die zur Einstufung der streitigen Regelung als staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV und Art. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 2015/1589 erforderlich sei, und Beurteilungsfehler bei der Analyse der Mechanismen der streitigen Regelung.
 5.
 Beurteilungsfehler bei der Prüfung der Rechtfertigung der Anwendungsvoraussetzungen der streitigen Regelung.
 6.
 Beurteilungsfehler bei der Bewertung des angeblichen Vorteils aus der streitigen Regelung und Ungenauigkeit bei der Prüfung der streitigen Regelung.
 7.
 Verletzung des berechtigten Vertrauens der Steuerpflichtigen und der Rechtssicherheit.
 (1) Beschluss der Kommission vom 11. Januar 2016 betreffend die von Belgien durchgeführte Steuerbefreiung von Gewinnüberschüssen (Staatliche Beihilferegelung SA.37667 [2015/C] [ex 2015/NN]).
 (2) Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. 2015, L 248, S. 9).


text:
 30.6.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 194/21
 Klage, eingereicht am 2. April 2012 — Investrónica/HABM — Olympus Imaging (MICRO)
 (Rechtssache T-149/12)
 2012/C 194/35
 Sprache der Klageschrift: Spanisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Investrónica, SA (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Seijo Veiguela und J. L. Rivas Zurdo)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Olympus Imaging Corp. (Tokio, Japan)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 31. Januar 2012 in der Sache R 347/2011-4 aufzuheben und festzustellen, dass nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Gemeinschaftsmarkenverordnung die Beschwerde der Anmelderin hätte abgewiesen und die Entscheidung der Widerspruchsabteilung über die vollständige Zurückweisung der Gemeinschaftsmarke „MICRO“ (Nr. 7 014 392) (Kombinationsmarke) hätte bestätigt werden müssen;
 —
 dem oder den Verfahrensbeteiligten, die der Klage entgegentreten, die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Olympus Imaging Corporation.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „MICRO“ in Weiß und Schwarz für Waren der Klasse 9 (Anmeldung Nr. 7 014 392).
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Spanische Bildmarke „micro“ in Hellblau und Dunkelblau für Waren und Dienstleistungne der Klassen 9, 38 und 42 (Marke Nr. 2 736 947).
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben, und die angemeldete Marke wurde zurückgewiesen.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Der Beschwerde wurde stattgegeben, und die angefochtene Entscheidung über die Zurückweisung der Anmeldung wurde aufgehoben.
 Klagegründe: Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 sei falsch angewandt worden, weil zwischen den einander gegenüberstehenden Zeichen Verwechslungsgefahr bestehe.


text:
 1.12.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 431/11
 Vorabentscheidungsersuchen des Wojewódzki Sąd Administracyjny w Warszawie (Polen), eingereicht am 27. August 2014 — Wrocław — Miasto na prawach powiatu/Minister Infrastruktury i Rozwoju
 (Rechtssache C-406/14)
 (2014/C 431/18)
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Vorlegendes Gericht
 Wojewódzki Sąd Administracyjny w Warszawie
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Wrocław — Miasto na prawach powiatu
 Beklagter: Minister Infrastruktury i Rozwoju
 Vorlagefragen
 1.
 Ist es im Licht von Art. 25 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (1) zulässig, dass ein Auftraggeber in den Verdingungsunterlagen festlegt, dass der Auftragnehmer mindestens 25 % der von dem Auftrag umfassten Arbeiten mit eigenen Mitteln zu erbringen hat?
 2.
 Falls die erste Frage verneint wird: Bewirkt die Verwendung der in der ersten Frage beschriebenen Anforderung im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags einen derartigen Verstoß gegen Vorschriften des Rechts der Europäischen Union, der die Vornahme einer finanziellen Berichtigung gemäß Art. 98 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006/EG des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 (2) erforderlich macht?
 (1) ABl. L 134, S. 114.
 (2) ABl. L 210, S. 25.


text:
5.5.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 134/9
 iii) Es habe die Position der bestehenden vier weltweiten Klagegründe und wesentliche Argumente
 Unternehmen für computergesteuerte Buchungs-
 systeme (CRS) mit der aller anderen auf dem entspre- Artikel 40 des BAA-Gesellschaftsvertrags, der jedermann daran
 chenden Markt tätigen Akteure — z. B. Systemverk- hindere, mehr als 15 % der Gesellschaft zu beherrschen,
 äufer, Luftverkehrsgesellschaften oder Benutzer — beschränke direkte und indirekte Investitionen und damit die
 gleichgesetzt und dadurch die Rechtsprechung des Niederlassung: Solche Beschränkungen fielen unter Artikel 56
 Gerichtshofes, insbesondere dessen Urteile Bock und und 43 EG-Vertrag. Obwohl sie nicht eindeutig diskriminieren-
 Piraiki-Patraiki, missachtet. der Natur sei, müsse eine solche Beschränkung, bei der die
 Gefahr bestehe, dass sie die Ausübung dieser Freiheiten
 b) Das Gericht habe dadurch, dass es festgestellt habe, behindern könne, aus „zwingenden Gründen des Allgemeinin-
 außergewöhnliche wirtschaftliche Umstände bedeuteten teresses“ gerechtfertigt sein, und sie müsse im Hinblick auf
 nicht, dass die Rechtsmittelführerinnen durch die ange- diese Gründe erforderlich und geeignet sein.
 fochtene Maßnahme individuell betroffen seien, einen
 Rechtsfehler begangen: Die Behörden des Vereinigten Königreichs hätten die zwingen-
 den Gründe des Allgemeininteresses, die durch die mit der
 i) Es habe die Grundsätze missachtet, die in den Sonderaktie verbundenen Rechte und die 15-prozentige Eigen-
 Urteilen des Gerichts erster Instanz in der Rechts- kapitalgrenze geschützt werden sollten, und erst recht deren
 sache Codorniu/Rat und Extramet Industrie/Rat auf- Verhältnismäßigkeit nicht nachgewiesen, woraus geschlossen
 gestellt und in der Folge vom Gericht erster Instanz werden müsse, dass die dadurch geschaffenen Beschränkungen
 und vom Gerichtshof angewandt worden seien des freien Kapitalverkehrs und der freien Niederlassung gegen
 und/oder versäumt, diese Fälle angemessen oder die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus den Artikeln 43
 überhaupt zu unterscheiden. und 56 des Vertrages verstießen.
 ii) Es habe das Urteil des Gerichts erster Instanz in der Eine Vertragsverletzung könne dadurch eintreten, dass ein
 Rechtssache T-60/96 (Merck u. a.) nicht berücksich- Mitgliedstaat auf irgendeine Weise Beschränkungen des Nieder-
 tigt. lassungsrechts oder des Kapitalverkehrs einführe. Die durch
 Mechanismen des Gesellschaftsrechts bezüglich der BAA-
 Gesellschaft ergriffenen Maßnahmen seien durch den Staat als
 (1) ABl. C 226 vom 7.8.1999, S. 34.
 Behörde eingeführt worden und eindeutig darauf gerichtet,
 auch so zu bleiben, denn Artikel 10 Absatz 1 des BAA-
 Gesellschaftsvertrags erlaube nur, eine Sonderaktie auf „einen
 Königlichen Minister, einen anderen Staatsminister oder jede
 andere im Namen des Staates auftretende Person“ zu übertra-
 gen. Daraus folge, dass, insbesondere um die Einheitlichkeit
 und den Vorrang des Gemeinschaftsrechts aufrechtzuerhalten,
 die Anwendung der Mechanismen des privaten Gesellschafts-
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften rechts durch einen Mitgliedstaat, um durch den Vertrag
 gegen das Vereinigte Königreich Großbritannien und garantierte Freiheiten zu beschränken, keineswegs die Prüfung
 Nordirland, eingereicht am 27. Februar 2001 der Vereinbarkeit dieser Beschränkungen mit dem Vertrag
 verhindern könne.
 (Rechtssache C-98/01)
 Nach einer solchen Prüfung sei die Kommission zu dem
 (2001/C 134/13) Ergebnis gelangt, dass die Beschränkungen der Artikel 10 und
 40 des BAA-Gesellschaftsvertrags mit den Vorschriften der
 Artikel 43 und 56 EG-Vertrag über die freie Niederlassung und
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am den freien Kapitalverkehr unvereinbar seien.
 27. Februar 2001


text:
eine Klage gegen das Vereinigte Königreich
 Großbritannien und Nordirland beim Gerichtshof der Euro-
 päischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der
 Klägerin sind Frank Benyon und Maria Patakia; Zustellungs-
 anschrift in Luxemburg.
 Die Klägerin beantragt, Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteile
 des House of Lords vom 8. Februar 2001, in den Rechts-
 a) festzustellen, dass die den Erwerb stimmberechtigter streitigkeiten 1) Consorzio del Prosciutto Di Parma 2) Sa-
 Aktien der BAA plc-Gesellschaft beschränkenden Vor- lumificio S. Rita S.P.A. gegen 1) Asda Stores Limited
 schriften (Artikel 40 des Gesellschaftsvertrags) und das 2) Hygrade Foods Limited
 Genehmigungsverfahren bei Veräußerung des Gesell-
 schaftsvermögens oder der Kontrolle von Tochtergesell- (Rechtssache C-108/01)
 schaften und der Liquidation (Artikel 10 des Gesellschafts-
 vertrags) mit Artikel 43 und 56 EG-Vertrag unvereinbar (2001/C 134/14)
 sind;
 Das House of Lords ersucht den Gerichtshof der Europäischen
 b) dem Vereinigten Königreich die Kosten aufzuerlegen. Gemeinschaften durch Urteile vom 8. Februar 2001, bei der


text:
Nr. C 16/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20 . 1 . 96
 2 , jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 7. Dezember 1995
 0 ) ABl . Nr. C 90 vom 26 . 3 . 1994 . in den verbundenen Rechtssachen T-544/93 und T-566/93 :
 Giovanni Battista Abello u. a. und Gerhard Riesch gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( ')
 (Beamte — Gehaltsmitteilungen — Berichtigungskoeffi
 zienten — Verordnungen des Rates (EWG, Euratom, EGKS)
 Nrn. 3761/92, 3765/92 und 3766/92 — Einrede der
 Rechtswidrigkeit)
 ( 96/C 16/27
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 30. November 1995 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 in der Rechtssache T-507/93 : Paulo Branco gegen Rech In den verbundenen Rechtssachen T-544/93 und T-566/93 ,
 nungshof der Europäischen Gemeinschaften i 1 ) Giovanni Battista Abello und die anderen im Anhang zu
 (Beamte — Verzeichnis der beförderungsfähigen Beamten dem Urteil genannten Beamten und Bediensteten der Kom
 — Versetzung zu einem anderen Organ — Beschwerende mission der Europäischen Gemeinschaften und Gerhard
 Maßnahme — Rechtsschutzinteresse — Schadensersatz Riesch, Beamter der Kommission der Europäischen
 klage — Unzulässigkeit) Gemeinschaften ( Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte
 ( 96/C 16/26 ) Michele Tamburini und Franco Colussi, Mailand; Zustel
 lungsanschrift: 36, rue de Wiltz, Luxemburg), gegen Kom
 mission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtig
 (Verfahrenssprache: Portugiesisch) ter: Gianluigi Valsesia ), unterstützt durch Rat der Europäi
 schen Union ( Bevollmächtigte: Anna Lo Monaco ), wegen,
 zum einen, Aufhebung der Gehaltsmitteilungen der Kläger
 In der Rechtssache T-507/93 , Paulo Branco, Beamter der vom Dezember 1992 und Januar 1993 , soweit sie entspre
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften und ehema chend den sich aus den Verordnungen ( EWG , Euratom,
 liger Beamter des Rechnungshofs der Europäischen EGKS ) Nrn. 3761/92, 3765/92 und 3766/92 des Rates vom
 Gemeinschaften, wohnhaft in Brüssel (Prozeßbevollmäch 21 . Dezember 1992 ergebenden Berichtigungskoeffizienten
 tigte: zunächst die Rechtsanwälte Dieter Grozinger de erstellt wurden, und der einredeweise begehrten Feststellung
 Rosnay und David M. Travessa Mendes, sodann die der Rechtswidrigkeit der fraglichen Verordnungen und,
 Rechtsanwälte Raoul Wagener und David M. Travessa zum anderen, Ersatz des den Klägern durch die Anwendung
 Mendes, Luxemburg; Zustellungsanschrift: Kanzlei der der streitigen Berichtigungskoeffizienten angeblich entstan
 letztgenannten Rechtsanwälte, 6—12, place d'Armes, denen Schadens, hat das Gericht (Vierte Kammer ) unter
 Luxemburg) gegen Rechnungshof der Europäischen Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts, der Richter R.
 Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : zunächst Jean-Marie Schintgen und R. Garcia-Valdecasas — Kanzler: H. Jung —
 Steiner und Jan Inghelram, sodann Jan Inghelram und Isabel am 7. Dezember 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor
 Jalles ) wegen Aufhebung des Beförderungsverfahrens beim erlassen :
 Rechnungshof für das Jahr 1993 , soweit der Kläger von
 diesem Verfahren ausgeschlossen wurde, und wegen Ersat 1 . Die Klage wird abgewiesen.
 zes des immateriellen Schadens, der dem Kläger seiner
 Ansicht nach aufgrund der Amtsfehler entstanden ist, die 2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 der Verwaltung des Beklagten im Rahmen der Beförde
 rungsverfahren für die Jahre 1992 und 1993 angeblich ( ] ) ABl . Nr . C 325 vom 9 . 12 . 1993 und ABl .


text:
Nr . C 1 vom 4 . 1 .
 unterlaufen sind, hat das Gericht ( Erste Kammer ) unter 1994 .
 Mitwirkung des Richters H. Kirschner in Wahrnehmung
 der Aufgaben des Präsidenten, des Richters A. Kalogero
 poulos und der Richterin V. Tiili — Kanzler: J. Palacio
 Gonzalez — am 30 . November 1995 ein Urteil mit
 folgendem Tenor erlassen:
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 10. November 1995
 1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. in der Rechtssache T-554/93 : A. T. E. Saint, C. Murray und
 M. Craig gegen Rat der Europäischen Union und Kommis
 sion der Europäischen Gemeinschaft (')
 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten einschließlich der
 Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung. (Streichung)
 ( 96/C 16/28 )
 (!) ABl . Nr. C 282 vom 20 . 10 . 1993 . (Verfahrenssprache: Englisch)
 In der Rechtssache T-554/93 , A. T. E. Saint, C. Murray und
 M. Craig (Vereinigtes Königreich und Irland ) (Prozeß
 ---pagebreak--- 20 . 1 . 96 LDE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 16/13
 bevollmächtigte: Rechtsanwalt E. H. Pijnacker Hordijk, Community Shipowners' Association, Brüssel, Prozeßbe
 Amsterdam, und Rechtsanwalt H. J. Bronkhorst im Auftrag vollmächtigter: Rechtsanwalt Denis Waelbroeck, Brüssel,
 von Burges Salmon, Solicitors; Zustellungsanschrift: Kanz Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Ernest
 lei des Rechtsanwalts Luc Frieden, 62 , avenue Guillaume, Arendt, 8—10, rue Mathias Hardt, Luxemburg, gegen
 Luxemburg) gegen Rat der Europäischen Union ( Bevoll Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevoll
 mächtigte : A. Brautigam und M. Bishop ) und Kommission mächtigte: B. Langeheine und R. Lyal ), unterstützt durch
 der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte: G. Freight Transport Association Ltd, Turnbridge Wells (Ver
 Rozet und G. Docksey ), wegen Nichtigerklärung der einigtes Königreich), Association des utilisateurs de trans
 Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a ) und 14 Absatz 4 der port de fret, Paris, und European Council of Transport
 Verordnung ( EWG ) Nr. 2187/93 des Rates vom 22 . Juli Users ASBL, Brüssel, Prozeßbevollmächtigter: Barrister
 1993 über das Angebot einer Entschädigung an bestimmte Mark Clough, Bar of England and Wales, Zustellungsan
 Erzeuger von Milch oder Milcherzeugnissen, die vorüber schrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse May, 31 , Grand
 gehend an der Ausübung ihrer Tätigkeit gehindert waren, rue, Luxemburg, wegen Verhinderung des Inkrafttretens
 hat der Präsident der Ersten erweiterten Kammer des einer erwarteten Entscheidung der Kommission — durch die
 Gerichts am 10 . November 1995 einen Beschluß mit den Antragstellerinnen der Schutz vor Geldbußen in bezug
 folgendem Tenor erlassen: auf Praktiken entzogen werden soll, die gemäß Artikel 85
 EG-Vertrag durch eine Entscheidung dieses Organs unter
 sagt worden sind, deren Vollzug gemäß Artikel 185
 1 . Der Name von Frau M. Craig wird aus der Liste der EG-Vertrag ausgesetzt worden ist, und die im Rahmen einer
 Kläger in der Rechtssache T-554/93 gestrichen. bei der Kommission angemeldeten neuen Vereinbarung
 fortgesetzt werden —, solange das Gericht nicht endgültig
 2 , jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. über eine Klage auf Nichtigerklärung dieser Entscheidung
 entschieden hat, hat der Präsident des Gerichts am 22 . No
 vember 1995 einen Beschluß


text:
mit folgendem Tenor erlas
 (M ABl . Nr. C 338 vom 15 . 12 . 1993 .
 sen :
 1 . Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückge
 wiesen.
 2 . Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN
 DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 22. November 1995
 in der Rechtssache T-395 /94 R II: Atlantic Container Line
 AB und andere gegen Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 ( 96/C 16/29 vom 13 . November 1995
 in der Rechtssache T-126/95 : Dumez gegen Kommission
 (Verfahrenssprache: Englisch) der Europäischen Gemeinschaften (')
 (Weigerung der Kommission, ein Vertragsverletzungsver
 In der Rechtssache T-395/94 R II, Atlantic Container Line fahren einzuleiten — Nichtigkeitsklage — Untätigkeitsklage
 AB, Göteborg ( Schweden ), Cho Yang Shipping Company — Unzulässigkeit)
 Ltd, Seoul, DSR-Senator Lines GmbH, Bremen ( Deutsch ( 96/C 16/30 )
 land ), Hapag Lloyd AG, Hamburg ( Deutschland ), MSC
 Mediterranean Shipping Company SA, Genf ( Schweiz ),
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 A. P. Moller-Maersk Line, Kopenhagen, Nedlloyd Lijnen
 BV, Rotterdam (Niederlande ), Neptune Orient Lines Ltd
 ( NOL), Singapur, Nippon Yusen Kaisha ( NYK Line ), In der Rechtssache T-126/95 , Dumez, Nanterre ( Frank
 Tokio, Orient Overseas Container Line ( UK ) Ltd, Levington reich ), Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Alexandre
 (Vereinigtes Königreich ), P & O Containers Ltd, London, Carnelutti und Jean-Pierre Spitzer, Paris, gegen Kommission
 Polish Ocean Lines, Gdynia ( Polen ), Sea-Land Service Inc., der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: Hen
 Jersey City, New Jersey (Vereinigte Staaten von Amerika ), drik van Lier) wegen Nichtigerklärung der Entscheidung der
 Tecomar SA de CV, Mexiko, Transportación Maritima Kommission vom 29 . März 1995 , gegen die Griechische
 Mexicana SA, Mexiko, Prozetëbevollmàchtigte : Solicitors Republik kein Verfahren wegen Verletzung des Gemein
 John Pheasant, Nicholas Bromfield und Suyong Kim, schaftsrechts bei der Vergabe des öffentlichen Auftrags über
 Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwâlte Loesch den neuen Athener Flughafen am Standort Spata einzulei
 und Wolter, 11 , rue Goethe, Luxemburg, unterstützt durch ten, und, hilfsweise, wegen Feststellung der Untätigkeit der
 The Japanese Shipowners' Association, Tokio, Prozetëbe Kommission, hat das Gericht ( Dritte Kammer ) unter Mit
 vollmàchtigte : Nicholas J. Forwood, QC, Bar of England wirkung des Präsidenten C. P. Briët sowie der Richter B.
 and Wales, und Solicitor Philip Ruttley, Zustellungsan Vesterdorf und A. Potocki — Kanzler: H. Jung — am
 schrift: Kanzlei der Rechtsanwâlte Arendt und Medernach, 13 . November 1995 einen Beschluß mit folgendem Tenor
 8—10, rue Mathias Hardt, Luxemburg, und European erlassen:


text:
 20.4.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 127/26
 Urteil des Gerichts vom 27. Februar 2015 — Universal Utility International/HABM (Greenworld)
 (Rechtssache T-106/14) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Greenworld - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))
 (2015/C 127/35)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Universal Utility International GmbH & Co. KG (Kaarst, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Mietzel)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: M. Fischer)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 13. Dezember 2013 (Sache R 1658/2013-4) betreffend die Eintragung des Wortzeichens Greenworld als Gemeinschaftsmarke
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Universal Utility International GmbH & Co. KG trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 142 vom 12.5.2014.


text:
13.10.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 289/7
 dustria Saccarifera Italiana Agroindustriale SpA (ISI) mit Sitz land) in der bei diesem anhängigen Handelsregistersache HSB-
 in Padua (Italien), Sadam Zuccherifici, Abteilung der SECI — Wohnbau GmbH hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter
 Società Esercizi Commerciali Industriali SpA, mit Sitz in Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. La Pergola sowie der
 Bologna (Italien), Sadam Castiglionese SpA mit Sitz in Bologna, Richter M. Wathelet (Berichterstatter), P. Jann, L. Sevón und
 Sadam Abruzzo SpA mit Sitz in Bologna, Zuccherificio del S. von Bahr — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer;
 Molise SpA mit Sitz in Termoli (Italien) und Società Fondiaria Kanzler: R. Grass — am 10. Juli 2001 einen Beschluss mit
 Industriale Romagnola SpA (SFIR) mit Sitz in Cesena (Italien), folgendem Tenor erlassen:
 Prozessbevollmächtigte: B. O’Connor, Solicitor, und I. Vigliotti,
 Avvocato, betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des
 Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist für die Beant-
 Kammer) vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache T-168/95 wortung der vom Amtsgericht Heidelberg in seinem Beschluss; vom
 (Eridania u. a./Rat, Slg. 1999, II-2245) wegen Aufhebung 3. März 2000 gestellten Fragen offensichtlich nicht zuständig.
 dieses Urteils, andere Verfahrensbeteiligte: Rat der Euro-
 päischen Union (Bevollmächtigte: I. Dı́ez Parra und J.-P. Hix),
 (1) ABl. C 149 vom 27.5.2000.
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
 tigter: F. P. Ruggeri Laderchi) und Ponteco Zuccheri SpA mit
 Sitz in Pontelagoscuro (Italien), hat der Gerichtshof (Zweite
 Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten V. Skou-
 ris, des Richters R. Schintgen und der Richterin N. Colneric
 (Berichterstatterin) — Generalanwalt: J. Mischo, Kanzler:
 R. Grass — am 28. Juni 2001 einen Beschluss mit folgendem
 Tenor erlassen:
 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2. Eridania SpA, Industria Saccarifera Italiana Agroindustriale (Erste Kammer)
 SpA (ISI), Sadam Zuccherifici, Abteilung der SECI — Società
 Esercizi Commerciali Industriali Spa, Sadam Castiglionese vom 12. Juli 2001
 SpA, Sadam Abruzzo SpA, Zuccherificio del Molise SpA und
 Società Fondiaria Industriale Romagnola SpA (SFIR) tragen
 die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldnerinnen. in der Rechtssache C-102/00 (Vorabentscheidungsersu-
 chen des Hoge Raad der Nederlanden): Welthgrove BV
 3. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten. gegen Staatssecretaris van Fïnanciën (1)
 (1) ABl. C 352 vom 4.12.1999. (Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung — Artikel 4
 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie — Wirtschaftliche
 Tätigkeit — Eingriff einer Holdinggesellschaft in die Verwal-
 tung ihrer Tochtergesellschaften)
 (2001/C 289/13)
 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 (Fünfte Kammer)
 vom 10. Juli 2001 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes)
 in der Rechtssache C-86/00 (Vorabentscheidungsersuchen
 des Amtsgerichts Heidelberg): HSB-Wohnbau GmbH (1) In der Rechtssache C-102/00, betreffend ein dem Gerichtshof
 nach Artikel 234 EG vom Hoge Raad der Nederlanden
 (Vorabentscheidungsverfahren — Eintragung der Sitzverle- (Niederlande) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
 gung einer Gesellschaft in das Handelsregister — Unzustän- Welthgrove BV gegen Staatssecretaris van Financiën vorgeleg-
 digkeit des Gerichtshofes) tes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der
 Artikel 4, 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a und 13 Teil B
 (2001/C 289/12) Buchstabe d Nummer 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG


text:
des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechts-
 vorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern —
 (Verfahrenssprache: Deutsch) Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflich-
 tige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom 13. Juni 1977,
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Fassung wird in der Samm- S. 1) hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des
 lung der Rechtsprechung des Gerichtshofes veröffentlicht) Kammerpräsidenten M. Wathelet sowie der Richter P. Jann
 und L. Sevón (Berichterstatter) — Generalanwältin: C. Stix-
 In der Rechtssache C-86/00 betreffend ein dem Gerichtshof Hackl; Kanzler: R. Grass — am 12. Juli 2001 einen Beschluss
 nach Artikel 234 EG vom Amtsgericht Heidelberg (Deutsch- mit folgendem Tenor erlassen:


text:
 5.10.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 328/17
 Klage, eingereicht am 29. Juli 2015 — Schräder/CPVO — Hansson (Seimora)
 (Rechtssache T-426/15)
 (2015/C 328/17)
 Sprache der Klageschrift: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Kläger: Ralf Schräder (Lüdinghausen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt T. Leidereiter)
 Beklagter: Gemeinschaftliches Sortenamt (CPVO)
 Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Jørn Hansson (Søndersø, Dänemark)
 Angaben zum Verfahren vor dem CPVO
 Inhaber des gemeinschaftlichen Sortenschutzes: Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer
 Betroffener gemeinschaftlicher Sortenschutz: Gemeinschaftssorte EU 8536 „SEIMORA“
 Verfahren vor dem CPVO: Nichtigkeitsverfahren
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Beschwerdekammer des CPVO vom 24. Februar 2015 in der Sache A002/2014
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 dem CPVO die Kosten aufzuerlegen.
 Angeführte Klagegründe
 —
 Verletzung von Art. 75 der Verordnung Nr. 2100/94;
 —
 Verletzung von Art. 20 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 2100/94 i.V.m. Art. 11 Abs. 1, 54 Abs. 2, und 76 der Verordnung Nr. 2100/94 und Art. 51 der Verordnung Nr. 874/2009.


text:
 17.12.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 370/25
 Klage, eingereicht am 19. September 2011 — Euro-Information/HABM (EURO AUTOMATIC PAIEMENT)
 (Rechtssache T-497/11)
 2011/C 370/42
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Euro-Information — Européenne de traitement de l’information (Straßburg, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwältin A. Grolée)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 7. Juli 2011 in der Sache R 370/2011-2 aufzuheben;
 —
 dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) die der Klägerin im Verfahren vor dem HABM und im vorliegenden Verfahren entstandenen Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „EURO AUTOMATIC PAIEMENT“ für Waren und Dienstleistungen in den Klassen 9, 35, 36, 37, 38, 42 und 45.
 Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009, da die Anmeldemarke nicht beschreibend sei.


text:
 28.5.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 132/34
 Klage der EARL Salvat Père et Fils u. a. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 30. März 2005
 (Rechtssache T-136/05)
 (2005/C 132/61)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Die EARL Salvat Père et Fils u. a. mit Sitz in Saint-Paul de Fenouillet (Frankreich), das Comité interprofessionnel des vins doux naturels et des vins de liqueurs à appellations contrôlées mit Sitz in Perpignan (Frankreich) und das Comité national des interprofessionnels des vins à appellation d'origine mit Sitz in Paris haben am 30. März 2005 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläger sind die Rechtsanwälte Hugues Calvet und Olivier Billard.
 Die Kläger beantragen,
 —
 Artikel 1 Absätze 1 und 3 der Entscheidung der Kommission vom 19. Januar 2005 über den „Plan Rivesaltes“ und über die von Frankreich durchgeführten Maßnahmen für die Erhebung steuerähnlicher Abgaben an das Comité interprofessionnel des vins doux naturels (CIVDN) für nichtig zu erklären;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 In der angefochtenen Entscheidung ist die Kommission zu der Ansicht gelangt, dass die aus Branchenbeiträgen finanzierte flächenbezogene Stilllegungsprämie im Rahmen des „Plan Rivesaltes“ und die aus Branchenbeiträgen finanzierten Werbekampagnen und betrieblichen Maßnahmen für die kontrollierten Ursprungsbezeichnungen „Rivesaltes“, „Grand Roussillon“, „Muscat de Rivesaltes“ und „Banyuls“ staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 EG darstellten.
 Die Kläger beantragen die Nichtigerklärung dieser Entscheidung, wobei sie zunächst geltend machen, dass die Begründung der Entscheidung unzureichend sei, wodurch gegen Artikel 253 EG verstoßen worden sei, da sie für die Kläger nicht erkennen lasse, aus welchen Gründen die Kommission angenommen habe, dass die in der Rechtsprechung des Gerichtshofes für staatliche Beihilfen aufgestellten Kriterien im vorliegenden Fall erfüllt seien. Außerdem beruhe die angefochtene Entscheidung auf einem Verstoß gegen Artikel 87 EG, da die Kommission nicht nachgewiesen habe, dass die streitigen Maßnahmen aus Mitteln, die staatlichen Stellen zur Verfügung belassen worden seien, finanziert worden seien, oder dass die zur Finanzierung der Werbekampagnen und betrieblichen Maßnahmen bestimmten Branchenbeiträge dem Staat zuzurechnen seien.


text:
C 149/28 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27.5.2000
 Zweite Frage es untersagen, Brot in den Verkehr zu bringen, dessen
 Kochsalzgehalt, ausgedrückt in Natriumchlorid bezogen
 Spielt es für die Beantwortung der ersten Frage eine Rolle, ob auf die Trockenmasse, 2 % übersteigt, mit Artikel 30 EG-
 die Arbeitnehmerin in einem sehr großen Unternehmen Vertrag (jetzt Artikel 28 EG) vereinbar und können sie nach
 eingestellt wird und ob dieses häufig Vertretungskräfte beschäf- Artikel 36 EG-Vertrag (jetzt Artikel 30 EG) gerechtfertigt
 tigt? werden?
 2. Sind Artikel 1, 3 und 8 der königlichen Verordnung vom
 (1) ABl. L 39 vom 14.2.76, S. 40. 2. September 1985 über Brot und andere Bäckereier-
 (2) ABl. L 348 vom 28.11.92, S. 1. zeugnisse sowie Artikel 14 des Gesetzes vom 24. Januar
 1977 über den Schutz der Gesundheit der Verbraucher
 in bezug auf Lebensmittel und andere Erzeugnisse mit
 Artikel 30 EG-Vertrag (jetzt Artikel 28 EG) vereinbar und
 können sie nach Artikel 36 EG-Vertrag (jetzt Artikel 30
 EG) gerechtfertigt werden?
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil 3. Sind die Artikel 4 Nummer 2 und 5 der königlichen
 des Tribunal de première instance Brüssel (55. Kammer) Verordnung vom 17. April 1980 über die Lebensmittel-
 vom 28. März 2000 in dem Rechtsstreit Christina Bellamy werbung und Artikel 14 des Gesetzes vom 24. Januar
 gegen Procureur du Roi — zivilrechtlich Haftende: 1977 über den Schutz der Gesundheit der Verbraucher
 Englisch Shop Wholesale SA in bezug auf Lebensmittel und andere Erzeugnisse mit
 Artikel 30 EG-Vertrag (jetzt Artikel 28 EG) vereinbar und
 (Rechtssache: C-123/00) können sie nach Artikel 36 EG-Vertrag (jetzt Artikel 30
 EG) gerechtfertigt werden?
 (2000/C 149/52)
 Das Tribunal de première instance Brüssel (55. Kammer)
 ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 durch Urteil vom 28. März 2000, bei der Kanzlei des Gerichts- Streichung der Rechtssache C-20/99 (1)
 hofes eingegangen am 31. März 2000, in dem Rechtsstreit
 Christina Bellamy gegen Procureur du Roi — Zivilrechtlich (2000/C 149/53)
 Haftende: English Shop Wholesale SA — um Vorabentschei-
 dung über folgende Fragen: Mit Beschluß vom 25. Januar 2000 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 1. Sind Artikel 1, 3 und 8 der königlichen Verordnung vom chung der Rechtssache C-20/99 — Kommission der Euro-
 2. September 1985 über Brot und andere Bäckereier- päischen Gemeinschaften gegen Republik Österreich — ange-
 zeugnisse sowie Artikel 14 des Gesetzes vom 24. Januar ordnet.
 1977 über den Schutz der Gesundheit der Verbraucher in
 bezug auf Lebensmittel und andere Erzeugnisse, soweit sie (1) ABl. C 86 vom 27.3.1999.


text:
 7.9.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 294/27
 Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 9. Juni 2015 — Hecht-Pharma GmbH gegen Hohenzollern Apotheke, Inhaber Winfried Ertelt
 (Rechtssache C-276/15)
 (2015/C 294/33)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bundesgerichtshof
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Hecht-Pharma GmbH
 Beklagter: Hohenzollern Apotheke, Inhaber Winfried Ertelt
 Vorlagefragen
 1.
 Stehen Art. 3 Nr. 1 und Nr. 2 der Richtlinie 2001/83/EG (1) einer nationalen Vorschrift wie § 21 Abs. 2 Nr. 1 AMG entgegen, nach der ein Arzneimittel keiner Zulassung bedarf, das zur Anwendung bei Menschen bestimmt ist und auf Grund nachweislich häufiger ärztlicher oder zahnärztlicher Verschreibung in den wesentlichen Herstellungsschritten in einer Apotheke in einer Menge bis zu hundert abgabefertigen Packungen an einem Tag im Rahmen des üblichen Apothekenbetriebs hergestellt wird und zur Abgabe im Rahmen der bestehenden Apothekenbetriebserlaubnis bestimmt ist?
 Falls die Frage zu 1 bejaht wird:
 2.
 Gilt dieses Ergebnis auch, wenn eine nationale Vorschrift wie § 21 Abs. 2 Nr. 1 AMG so ausgelegt wird, dass ein Arzneimittel keiner Zulassung bedarf, das zur Anwendung bei Menschen bestimmt ist und auf Grund nachweislich häufiger ärztlicher oder zahnärztlicher Verschreibung in den wesentlichen Herstellungsschritten in einer Apotheke in einer Menge bis zu hundert abgabefertigen Packungen an einem Tag im Rahmen des üblichen Apothekenbetriebs hergestellt wird und zur Abgabe im Rahmen der bestehenden Apothekenbetriebserlaubnis bestimmt ist, sofern das Arzneimittel entweder gemäß einer ärztlichen Verschreibung, die nicht notwendig bereits vor der Zubereitung vorliegen muss, jeweils für einen bestimmten Patienten abgegeben wird oder das Arzneimittel in der Apotheke nach Vorschrift einer Pharmakopöe zubereitet wird und zur unmittelbaren Abgabe an die Patienten bestimmt ist?
 (1) Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel, ABl. L 311, S. 67.


text:
 21.2.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 44/77
 Klage, eingereicht am 30. Dezember 2008 — Angelidis/Parlament
 (Rechtssache F-104/08)
 (2009/C 44/140)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Angel Angelidis (Luxemburg, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Boigelot)
 Beklagter: Europäisches Parlament
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Stellenausschreibung Nr. 12 564 des Präsidenten des Europäischen Parlaments vom 26. Februar 2008 zur Besetzung der Stelle eines Direktors der Generaldirektion Interne Politikbereiche der Union — Direktion D, Haushaltsangelegenheiten, und des mit dieser Ausschreibung eingeleiteten Einstellungsverfahrens sowie der Entscheidung, die Bewerbung des Klägers auf die Stelle eines Direktors für Haushaltsangelegenheiten der Generaldirektion Interne Politikbereiche abzulehnen und einen anderen Bewerber auf diese Stelle zu ernennen, und Klage auf Ersatz des dem Kläger entstandenen immateriellen und materiellen Schadens und auf Einstufung in die Besoldungsgruppe eines Direktors ad personam
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 23. September 2008 und folglich die Stellenausschreibung Nr. 12 564 des Präsidenten des Europäischen Parlaments vom 26. Februar 2008 über die Besetzung der Stelle eines Direktors der Generaldirektion Interne Politikbereiche der Union — Direktion D, Haushaltsangelegenheiten, aufzuheben;
 —
 infolgedessen das mit dieser Ausschreibung eingeleitete Verfahren zur Einstellung durch Versetzung oder Beförderung aufzuheben;
 —
 die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 21. November 2008 über die Ernennung des Direktors für Haushaltsangelegenheiten der Generaldirektion Interne Politikbereiche sowie die Entscheidung über die Ablehnung der Bewerbung des Klägers auf diese Stelle aufzuheben;
 —
 den Beklagten zu verurteilen, Ersatz für den immateriellen und materiellen Schaden sowie für die Beeinträchtigung der Laufbahn des Klägers zu leisten, die er vorbehaltlich einer Erhöhung oder Verringerung während des Verfahrens auf insgesamt 25 000 Euro beziffert, wobei insbesondere die schlechte Durchführung des Urteils des Gerichts erster Instanz vom 13. September 2007, das Vorliegen eines schweren Befugnismissbrauchs und die Umstände, unter denen die angefochtene neue Ernennung erfolgt ist, berücksichtigt werden;
 —
 den Kläger jedenfalls zumindest in die Besoldungsgruppe eines Direktors ad personam einzustufen aufgrund des schweren Nachteils, den seine Laufbahn dadurch erfahren hat, dass das Parlament ihn ungerechtfertigterweise nicht in eine höhere Besoldungsgruppe eingestuft hat;
 —
 dem Europäischen Parlament die Kosten aufzuerlegen.


text:
 28.10.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 261/17
 Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'Etat (Belgien), eingereicht am 15. September 2006 — Clear Channel Belgium SA/Stadt Lüttich
 (Rechtssache C-378/06)
 (2006/C 261/32)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Conseil d'Etat (Belgien)
 Verfahrensbeteiligte des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Clear Channel Belgium SA
 Beklagte: Stadt Lüttich
 Streithelferin: J.-C. Decaux Belgium SA
 Vorlagefragen
 1.
 Schließt ein als „Konzession zur Nutzung von öffentlichem Gut“ qualifizierter Vertrag die Anwendung der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (1) aus, wenn dieser Vertrag unabhängig davon, dass eine Behörde ihrem Vertragspartner das exklusive Recht einräumt, Werbevorrichtungen, mit denen das der Behörde zur Verfügung gestellte Straßenmobiliar ausgestattet ist, gewinnbringend zu nutzen, vorsieht, dass der Vertragspartner für diese Behörde eine Reihe von Leistungen zu erbringen hat (Zurverfügungstellung von Straßenmobiliar und von für kommunale Aushänge bestimmten Stellen)?
 2.
 Kann die Entgeltlichkeit der für die Behörde erbrachten Dienstleistungen trotz Fehlens eines Preises im klassischen Sinne des Wortes darin bestehen, dass diese auf Werbeeinnahmen verzichtet, von denen wie im vorliegenden Fall die finanziellen und materiellen Kompensationen und die Gebühr für Aushänge abzuziehen wären, die der Vertrag vorsieht?
 3.
 Spielt es für die Anwendung der genannten Richtlinie irgendeine Rolle, ob die verschiedenen im Vertrag vorgesehenen Verpflichtungen Haupt- oder Nebenverpflichtungen sind?
 (1) ABl. L 209 vom 24. 7.1992, S. 1.


text:
 26.6.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 202/7
 Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 6. April 2017 — Proforec Srl/Europäische Kommission
 (Rechtssache C-176/16 P) (1)
 ((Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben - Verordnung [EU] Nr. 1151/2012 - Eintragung der Bezeichnung „Focaccia di Recco col formaggio [IPG]“ - Fehlendes Rechtsschutzinteresse))
 (2017/C 202/10)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: Proforec Srl (Prozessbevollmächtigte: G. Durazzo, M. Mencoboni und G. Pescatore, avvocati)
 Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst F. Moro und J. Guillem Carrau, dann F. Moro)
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Proforec Srl trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 191 vom 30.5.2016.


text:
 5.3.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 72/4
 Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts (Deutschland) eingereicht am 2. Dezember 2010 — Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung gegen Pfeifer & Langen Kommanditgesellschaft
 (Rechtssache C-564/10)
 2011/C 72/06
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bundesverwaltungsgericht
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
 Beklagte: Pfeifer & Langen Kommanditgesellschaft
 Vorlagefragen
 1.
 Gilt Artikel 3 der Verordnung (1) auch für die Verjährung von Ansprüchen auf Zinsen, die nach nationalem Recht neben der Rückzahlung des aufgrund einer Unregelmäßigkeit rechtswidrig erlangten Vorteils geschuldet sind?
 2.
 Bei Bejahung von Frage 1: ist in den nach Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung gebotenen Fristvergleich allein die Fristdauer einzubeziehen, oder müssen auch nationale Bestimmungen einbezogen werden, die den Beginn der Frist, ohne dass es hierfür weiterer Umstände bedarf, auf das Ende des Kalenderjahres hinausschieben, in denen der (hier: Zins-)Anspruch entsteht?
 3.
 Beginnt die Verjährungsfrist auch für Zinsansprüche mit der Begehung der Unregelmäßigkeit bzw. mit der Beendigung der andauernden oder wiederholten Unregelmäßigkeit zu laufen, selbst wenn die Zinsansprüche erst spätere Zeiträume betreffen und deshalb erst später entstehen? Wird der Beginn der Verjährung bei andauernden oder wiederholten Unregelmäßigkeiten durch Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung auch in Ansehung der Zinsansprüche auf den Zeitpunkt der Beendigung der Unregelmäßigkeit hinausgeschoben?
 4.
 Wann endet die Unterbrechungswirkung eines Bescheides der zuständigen Behörde nach Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 3 Satz 2 der Verordnung, durch den der fragliche (hier: Zins-) Anspruch dem Grunde nach festgestellt wird?
 (1) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften; ABl. L 312, S. 1.


text:
 7.8.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 256/20
 Urteil des Gerichts vom 27. Juni 2017 — Flamagas/EUIPO — MatMind (CLIPPER)
 (Rechtssache T-580/15) (1)
 ((Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Dreidimensionale Unionsmarke - Form eines Feuerzeugs mit einem flossenförmigen Seitenstück und dem Wortbestandteil CLIPPER - Zur Erreichung der technischen Wirkung erforderliche Form - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und e Ziff. ii der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Fehlende Beschreibung der Marke in der Anmeldung))
 (2017/C 256/20)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Flamagas, SA (Barcelona, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte I. Valdelomar Serrano, G. Hinarejos Mulliez und D. Gabarre Armengol)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigter: D. Hanf)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht: MatMind Srl (Rom, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Cipriani und M. Cavattoni)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 30. Juli 2015 (Sache R 924/2013-1) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen MatMind und Flamagas
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Flamagas, SA trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 38 vom 1.2.2016.


text:
 20.4.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 127/2
 Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 12. Februar 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato — Italien) — Lb Group Ltd/Ministero dell'Economia e delle Finanze, Amministrazione Autonoma dei Monopoli di Stato (AAMS), Galassia Game Srl
 (Rechtssache C-651/13) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung - Identische Vorlagefragen - Art. 49 AEUV und Art. 56 AEUV - Niederlassungsfreiheit - Freier Dienstleistungsverkehr - Glücksspiele - Nationale Regelung - Neuordnung des Konzessionierungssystems durch eine Anpassung der Ablaufzeitpunkte - Neue Ausschreibung - Konzessionen, deren Laufzeit kürzer ist als die früherer Konzessionen - Beschränkung - Zwingende Gründe des Allgemeininteresses - Verhältnismäßigkeit))
 (2015/C 127/02)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Consiglio di Stato
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Lb Group Ltd
 Beklagte: Ministero dell'Economia e delle Finanze, Amministrazione Autonoma dei Monopoli di Stato (AAMS), Galassia Game Srl
 Tenor
 Die Art. 49 AEUV und 56 AEUV sowie die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Effektivität sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die aufgrund einer Neuordnung des Konzessionierungssystems durch Anpassung der Zeitpunkte, zu denen die Konzessionen ablaufen, die Durchführung einer neuen Ausschreibung zur Vergabe von Konzessionen, deren Laufzeit kürzer ist als die früherer Konzessionen, nicht entgegenstehen.
 (1) ABl. C 112 vom 14.4.2014.


text:
Nr. C 252/32 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16 . 8 . 97
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 3 . Juni 1997 vom 9. Juni 1997
 in der Rechtssache T-9/97: Elf Atochem SA gegen
 in der Rechtssache T-60/96: Merck & Co. Inc. u. a. gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( ] )
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften f 1 )
 (Wettbewerb — Verwaltungsverfahren — Nachprüfungen
 (Freier Warenverkehr — Übergangsmaßnahmen — Bei — Erstellung von Protokollen nach einer Nachprüfung —
 trittsakte — Schutzmaßnahmen — Pharmazeutische Nichtigkeitsklage — Anfechtbare Handlungen — Unzuläs
 Erzeugnisse — Nichtigkeitsklage — Unzulässigkeit) sigkeit)
 ( 97/C 252/70 ) 97/C 252/71 )
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 In der Rechtssache T-9/97, Elf Atochem SA, mit Sitz in
 Puteaux ( Frankreich ), Prozeßbevollmächtigter: Rechtsan
 walt Xavier de Roux, Paris, Zustellungsanschrift: Kanzlei
 In der Rechtssache T-60/96, Merck & Co. Inc . White des Rechtsanwalts Jacques Loesch, 11 , rue Goethe,
 house Station, New Jersey (Vereinigte Staaten ), NV Orga Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein
 non, Oss ( Niederlande ), und Glaxo Wellcome plc, Green schaften ( Bevollmächtigter: Wouter Wils ) wegen Nichtiger
 ford (Vereinigtes Königreich ) ( Prozeßbevollmächtigte : Soli klärung der von den Bediensteten der Kommission am 18 .,
 citor Romano Subiotto und Rechtsanwalt Mario Siragusa, 19 . und 20 . November nach einer Nachprüfung gemäß
 Rom; Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom
 Elvinger und Hoss, 15 , Cöte d'Eich, Luxemburg ), gegen 6 . Februar 1962 : Erste Durchführungsverordnung zu den
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevoll Artikeln 85 und 86 des Vertrages ( ABl . 13 vom 21 . 2 .
 mächtigte : Richard Wainwright und Fernando Castillo de 1962, S. 204 ) am Firmensitz der Klägerin im Rahmen
 la Torre ), wegen Nichtigerklärung der Entscheidung C(95 ) einer Untersuchung über das Bestehen von bestimmten
 3316 final/1 , C(95 ) 3316 final/2 und C(95 ) 3316 def./2 , gegen Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag verstoßenden Ver
 K ( 95 ) 3316 endg./3 , K(95 ) 3316 endg./4, K ( 95 ) 3316 einbarungen oder abgestimmten Verhaltensweisen im Sek
 endelig udg./5 , C(95 ) 3316 final/6 und C(95 ) 3316 final/7 tor der Olefine und Polyolefine ( Verfahren Nr. IV/E-2/
 der Kommission vom 20 . Dezember 1995 , mit denen 35.765 ) erstellten Protokolle und deren Anlagen, hat das
 Frankreich, Belgien, Deutschland, Österreich, Dänemark, Gericht (Erste Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten
 Irland und dem Vereinigten Königreich die Genehmigung A. Saggio sowie der Richterin V. Tiili und des Richters
 zur Anwendung von Schutzmaßnahmen betreffend phar R. M. Moura Ramos — Kanzler: H. Jung — am 9 . Juni
 mazeutische Erzeugnisse aus Spanien verweigert wurde, 1997 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen :
 hat das Gericht ( Fünfte erweiterte Kammer ) unter Mitwir
 kung des Präsidenten R. García-Valdecasas, der Richterin
 V. Tiili sowie der Richter J. Azizi , R. M. Moura Ramos 1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 und M. Jaeger — Kanzler: H.


text:
Jung — am 3 . Juni 1997
 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen : 2 . Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
 (') ABl . Nr. C 74 vom 8 . 3 . 1997 .
 1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2 . Die Klägerinnen tragen gesamtschuldnerisch die
 Kosten des Verfahrens. BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN
 DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 19. Juni 1997
 3 . Über die Streithilfeanträge braucht nicht entschieden in der Rechtssache T- 15 9/97 R: Luis Manuel Chaves
 zu werden.
 Fonseca Ferräo gegen Harmonisierungsamt für den
 Binnenmarkt ( Marken, Muster und Modelle )
 (Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken,
 4 . Der Bundesverband der Arzneimittel-Importeure e. V. , Muster und Modelle) — Beschluß des Präsidenten des
 die Asociación de Exportadores Españoles de Produc Amtes über die Organisation der Beschwerdekammern —
 tos Farmacéuticos und die Vereniging Euro Specialités Periculum in mora — Fehlen)
 tragen ihre eigenen Kosten.
 ( 97/C 252/72 )
 (') ABl . Nr. C 197 vom 6 . 7. 1996 . (Verfahrenssprache: Französisch)
 In der Rechtssache T-159/97 R, Luis Manuel Chaves Fon
 seca Ferräo, Mitglied der Ersten Beschwerdekammer des
 ---pagebreak--- 16 . 8 . 97 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 252/33
 Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt ( Marken, 1 . Verstoß gegen Artikel 190 EG-Vertrag
 Muster und Modelle ), wohnhaft in Campello, Alicante
 ( Spanien ), Prozeß- und Zustellungsbevollmächtigter:
 Rechtsanwalt Roland Assa, 1 , rue Jean-Pierre Brasseur, Der Rat habe seine Verpflichtungen aus Artikel 190
 Luxemburg, gegen Harmonisierungsamt für den Binnen nach dessen Auslegung in der Rechtsprechung des
 Gerichts erster Instanz und des Gerichtshofes nicht
 markt (Marken, Muster und Modelle ) ( Bevollmächtigte :
 Oreste Montaldo und Joäo Paulo Miranda de Sousa ) erfüllt, da in den Begründungserwägungen der ange
 wegen Antrags auf Aussetzung des Vollzugs des Beschlus fochtenen Verordnung — insbesondere dort, wo die
 ses Nr. ADM-97-3 des Präsidenten des Harmonisierungs Frage der Schädigung behandelt werde — eine unklare
 amtes für den Binnenmarkt ( Marken, Muster und und widersprüchliche Schilderung des Sachverhalts
 Modelle ) vom 21 . Februar 1997 über die Organisation der gegeben werde, auf dessen Grundlage die durchschnitt
 Beschwerdekammern, hat der Präsident des Gerichts am liche Zielpreisunterbietungsspanne der Klägerin ( 17% )
 19 . Juni 1997 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlas ermittelt worden sei, die dann zur Festlegung des für
 sen :
 sie geltenden Zollsatzes gedient habe .
 1 . Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurück 2 .' Verstoß gegen die in Artikel 20 Absatz 4 der Antidum
 gewiesen. pinggrundverordnung aufgestellten wesentlichen Ver
 fahrenserfordernisse
 2 . Die Kostenentscbeidung bleibt vorbehalten.
 Es sei in zweifacher Hinsicht gegen Artikel 20 Absatz 4
 verstoßen worden : Der erste Verstoß bestehe darin,
 daß die nach diesem Artikel vorgeschriebene Unter
 richtung nicht ordnungsgemäß erfolgt sei, und der
 zweite im Inhalt des Unterrichtungsschreibens.
 Klage der Swedish Match Philippines, Inc., gegen den Rat
 der Europäischen Union, eingereicht am 5 . Juni 1997 — Was den ersten Punkt anbelange, so habe die Kom
 mission das Unterrichtungsschreiben nicht an den
 (Rechtssache T-l 71/97) Vertreter der Klägerin im Antidumpingverfahren


text:
( 97/C 252/73 ) gesandt und sie dadurch daran gehindert, über
 ihren Vertreter innerhalb der von der Kommission
 gesetzten Frist auf den Inhalt dieses Schreibens zu
 (Verfahrenssprache: Englisch) antworten . Folglich sei gegen ihren Anspruch auf
 rechtliches Gehör verstoßen worden, der Artikel 20
 Absatz 4 innewohne .
 Die Swedish Match Philippines, Inc ., hat am 5 . Juni 1997
 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim
 Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften — Was den zweiten Punkt anbelange, so enthalte
 eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind die das Unterrichtungsschreiben keine Anhaltspunkte
 Rechtsanwälte Angel Adell de Bernardo und Francisco dafür, wie die Kommission die Schadensspanne
 Miguel Rodero Lopez, Zustellungsanschrift: Kanzlei der berechnet habe . Die Klägerin könne daher nicht
 Rechtsanwälte Dupong & Associes, 14a , rue des Bains, erkennen, anhand welcher Daten die bei ihr ermit
 Luxemburg. telte Zielpreisunterbietungsspanne berechnet wor
 den sei , und sei deshalb nicht in der Lage, sich
 gegen die Feststellungen zum Schaden inhaltlich zu
 Die Klägerin beantragt, verteidigen . Außerdem habe der Rat in seiner Ver
 ordnung den von der Kommission vorgeschlagenen
 — festzustellen, daß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b ) der Satz erhöht, ohne diese Entscheidung zu begrün
 Verordnung ( EG ) Nr. 423/97 des Rates vom 3 . März den; dies verstoße ebenfalls gegen den obengenann
 ten Artikel .
 1997 insofern nichtig ist, als er die Swedish Match
 Philippines, Inc., betrifft, wobei die Voraussetzung
 „ insofern, als er betrifft " dahin auszulegen ist, daß sie 3 . Verstoß gegen die Artikel 1 Absatz 1 , 3 Absatz 2 und
 die Aussetzung der Anwendung des im genannten Arti 3 Absatz 6 der Antidumpinggrundverordnung
 kel festgesetzten Restzolls auf Einfuhren von Wegwerf
 feuerzeugen mit Feuerstein aus den Philippinen in
 bezug auf die Klägerin umfaßt; Zum einen könnten die von ihr im Untersuchungszeit
 raum vorgenommenen Ausfuhren auf den Gemein
 schaftsmarkt nicht zu einer Schädigung der Gemein
 — dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .
 schaftsindustrie geführt haben, da nur ganz geringe
 Mengen ausgeführt worden seien , und zum anderen
 Klagegründe und wesentliche Argumente gebe es keinen ursächlichen Zusammenhang zwischen
 ihren Ausfuhren und der Schädigung der Gemein
 schaftsindustrie durch Einfuhren anderer Exporteure .
 Die Klägerin trägt vor, die angefochtene Verordnung sei
 aus folgenden Gründen insofern nichtig, als sie die Swe
 dish Match Philippines, Inc ., betreffe :


text:
 23.2.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 51/41
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 16. Januar 2007 — Scippacercola und Terezakis/Kommission
 (Rechtssache T-306/05) (1)
 (Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Erheben angeblich überhöhter Gebühren durch den Betreiber des internationalen Flughafens von Athen - Zurückweisung der Beschwerde - Mangelndes Gemeinschaftsinteresse)
 (2008/C 51/76)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Isabella Scippacercola (Brüssel, Belgien) und Ioannis Terezakis (Brüssel) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Krystallidis und G. Stylianakis)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: P. Hellström, A. Nijenhuis und F. Amato)
 Gegenstand
 Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung, die die Kommission am 2. Mai 2005 gemäß Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag durch die Kommission (ABl. L 123, S. 18) erlassen hat und mit der die Beschwerde COMP/D3/38469 über das Erheben von Gebühren durch den Betreiber des internationalen Flughafens von Athen in Spata und durch die Olympic Fuel Company zurückgewiesen wurde
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Isabella Scippacercola und Ioanniss Terezakis tragen die Kosten.
 (1) ABl. C 271 vom 29.10.2005.


text:
5.2.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 34/19
 — Das Unterlassen des Vereinigten Königreichs, Straf- oder sei am 30. Juni 1996 abgelaufen, ohne daß das Vereinigte
 Verwaltungsverfahren gegen die Kapitäne oder Eigner von Königreich die erforderlichen Maßnahmen getroffen hätte, um
 Schiffen einzuleiten, hinsichtlich deren festgestellt worden der in den Anträgen der Kommission genannten Richtlinie
 sei, daß sie die maßgeblichen Rechtsvorschriften über nachzukommen.
 Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen nicht eingehalten
 hätten, stelle einen Verstoß gegen Artikel 1 Absatz 2 der
 Verordnung 2057/82 in der geänderten Fassung (vom (1) ABl. L 365 vom 31. Dezember 1994, S. 10.
 1. August 1987 an gegen Artikel 1 Absatz 2 der Verord-
 nung 2241/87) dar.
 (1) Verordnung (EWG) Nr. 170/83 des Rates vom 25. Januar 1983
 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Erhal-
 tung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen, ABl. L 24 vom
 27.1.83, S. 1.
 (2) Verordnung (EWG) Nr. 2057/82 des Rates vom 29. Juni 1982
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fische-
 reitätigkeit von Schiffen der Mitgliedstaaten, ABl. L 220 vom gegen die Italienische Republik, eingereicht am 3. Dezem-
 29.7.82, S. 1. ber 1999
 (3) Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 des Rates vom 23. Juli 1987 zur
 Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischerei-
 (Rechtssache C-466/99)
 tätigkeit, ABl. L 207 vom 29.7.87, S. 1.
 (2000/C 34/36)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 3. Dezember 1999 eine Klage gegen die Italienische Republik
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Lena Ström, Juristi-
 gegen das Vereinigte Königreich, eingereicht am 1. De- scher Dienst, und der zum Juristischen Dienst abgeordnete
 zember 1999 Magistrato di appello Giacinto Bisogni; Zustellungsbe-
 vollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst,
 (Rechtssache C-455/99) Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 (2000/C 34/35) Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am — festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen
 1. Dezember 1999 eine Klage gegen das Vereinigte Königreich ihre Verpflichtungen aus Artikel 7 der Richtlinie
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge- 75/442/EWG (1), Artikel 6 der Richtlinie 91/689/EWG (2)
 reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist der Juristische Haupt- und Artikel 14 der Richtlinie 94/62/EG (3) verstoßen hat,
 berater Richard Wainwright, Juristischer Dienst; Zustellungsbe- daß sie der Kommission keine Informationen über die
 vollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Pläne zur Bewirtschaftung und Beseitigung von Abfällen,
 Luxemburg-Kirchberg. von gefährlichen Abfällen, von Verpackungen und den
 daraus entstehenden Abfällen mitgeteilt hat;
 Die Klägerin beantragt,
 — der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
 — festzustellen, daß das Vereinigte Königreich dadurch gegen aufzuerlegen.
 seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 94/62/EG des
 Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember
 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (1) ver- Klagegründe und wesentliche Argumente
 stoßen hat, daß es nicht die erforderlichen Rechts- und
 Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie
 nachzukommen; Die Italienische Republik sei gemäß Artikel 7 der Richtlinie
 75/442/EWG, Artikel 6 der Richtlinie 91/689/EWG und Arti-
 — dem Vereinigten Königreich die Kosten aufzuerlegen. kel 14 der Richtlinie 94/62/EG verpflichtet gewesen, der
 Kommission die


text:
darin vorgeschriebenen Informationen über
 die Ausarbeitung der Pläne zur Bewirtschaftung und Beseiti-
 Klagegründe und wesentliche Argumente gung von Abfällen, von gefährlichen Abfällen, von Verpackun-
 gen und den daraus entstehenden Abfällen mitzuteilen.
 Artikel 249 EG (früher Artikel 189 EG-Vertrag), dem zufolge
 eine Richtlinie für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet Dies sei nicht geschehen und die Kommission habe auch auf die
 werde, hinsichtlich des zu erreichenden Zieles verbindlich sei, mit Gründen versehene Stellungnahme, die den italienischen
 enthalte für die Mitgliedstaaten die Verpflichtung, die in der Behörden am 21. Oktober 1998 zugestellt worden sei, keine
 Richtlinie festgelegte Umsetzungsfrist zu beachten. Diese Frist Informationen erhalten.


text:
 30.4.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 130/18
 Klage, eingereicht am 2. März 2011 — Yao N’Dré/Rat
 (Rechtssache T-122/11)
 2011/C 130/34
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Paul Yao N’Dré (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J.-C. Tchikaya)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 DerKläger beantragt,
 —
 den Beschluss 2011/18/GASP vom 14. Januar 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/656/GASP des Rates zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Côte d’Ivoire und die Verordnung (EU) Nr. 25/2011 des Rates vom 14. Januar 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 560/2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in der Republik Côte d’Ivoire für nichtig zu erklären, soweit sie den Kläger betreffen;
 —
 dem Rat die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind im Wesentlichen identisch oder ähnlich wie in der Rechtssache T-118/11, Attey/Rat.


text:
20 . i . 96 IDE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 16/11
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluls andere Sozialleistung ( im vorliegenden Fall die Mobili
 der Pretura Circondariale Venedig vom 3 . November 1995 tätsentschädigung nach den Artikeln 4 und 16 des
 in dem Rechtsstreit Federica Maso u. a., Graziano Gazzetta italienischen Gesetzes Nr. 223 vom 23 . Juli 1991 ) in den
 u. a. gegen Istituto nazionale della previdenza sociale Monaten nach der Entlassung den Lebensunterhalt des
 ( INPS ) arbeitslos gewordenen Arbeitnehmers sichert ?
 (Rechtssache C-373/95 )
 ( 96/C 16/23 ) 4 ) Ist die Wendung „ die drei letzten Monate des Arbeits
 vertrags " in Artikel 4 Absatz 2 so zu verstehen, daß
 Die Pretura Circondariale Venedig ersucht den Gerichtshof damit die „ drei letzten Kalendermonate " oder „ die drei
 der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom Monate vor der Beendigung des Arbeitsverhältnisses,
 3 . November 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes auch wenn dieses im Laufe des Monats beendet wurde "
 eingegangen am 29 . November 1995 , in dem Rechtsstreit gemeint sind ?
 Federica Maso u . a ., Graziano Gazzetta u . a . gegen Istituto
 nazionale della previdenza sociale ( INPS ) um Vorabent ( 1 ) Verbundene Rechtssachen 6/90 und 9/90, Slg. 1991 , 5357.
 scheidung über folgende Fragen : (2 ) ABl . Nr. L 283 vom 20 . 10 . 1980 , S. 23 .
 1 ) Ist das System des EWG-Vertrags, wie es im Urteil
 Francovich (*) beschrieben worden ist, im Hinblick auf
 die Haftung des Mitgliedstaats, der gegen gemein
 schaftsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat, gegen
 über einzelnen so auszulegen, daß damit eine innerstaat
 liche Vorschrift ( Artikel 2 Absatz 7 in Verbindung mit Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
 des Tribunale Genua ( Erste Zivilkammer) vom 16. Novem
 Artikel 2 Absatz 4 des italienischen Decreto Legislativo
 Nr. 80 vom 27. Januar 1992 ) vereinbar ist, die im ber 1995 in dem Rechtsstreit Cesare Regnoli & Figlio Sri
 gegen Ministero delle Finanze dello Stato
 nachhinein den Umfang der Entschädigung für den
 schon entstandenen Schaden einschränkt ? (Rechtssache C-3 76/95 )
 ( 96/C 16/24 )
 2 ) Ist mit dem Begriff „ Eintritt der Zahlungsunfähigkeit"
 in Artikel 3 Absatz 2 erster Gedankenstrich und
 Artikel 4 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie Das Tribunale Genua ( Erste Zivilkammer ) ersucht den
 80/987/EWG (2 ) der Zeitpunkt des Antrags auf Eröff Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 nung des Konkursverfahrens oder der Zeitpunkt der Beschluß vom 16 . November 1995 , bei der Kanzlei des
 Eröffnung des Konkursverfahrens selbst gemeint ( die Gerichtshofes eingegangen am 4 . Dezember 1995 , in dem
 beide in Artikel 2 erwähnt sind )? Rechtsstreit Cesare Regnoli & Figlio Sri gegen Ministero
 delle Finanze dello Stato um Vorabentscheidung über
 3 ) Sind Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 10 der Richtlinie Fragen, die identisch sind mit denen in den verbundenen
 dahin auszulegen, daß ein Mitgliedstaat die Zahlungs Rechtssachen C-47/95 u. a . (*).
 pflicht für.


text:
Gehaltsansprüche, die vor der Entlassung
 fällig geworden sind, ausschließen kann, wenn eine 0 ) Siehe Amtsblatt Nr. C 119 vom 13 . 5 . 1995 , S. 5 .
 GERICHT ERSTER INSTANZ
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ Vandersanden, Brüssel, Zustellungsanschrift: Fiduciaire
 vom 23 . November 1995 Myson, 1 , rue Giesener, L-1631 Luxemburg ) gegen Kom
 mission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmäch
 in der Rechtssache T-64/94: Dimitrios Benecos gegen tigte : Gianluigi Valsesia, Denis Waelbroeck und — in der
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( x ) mündlichen Verhandlung — Alexandre Vandencasteele )
 (Beamte — Berufskrankheit — Dauernde Teilinvalidität — wegen Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom
 Grundsatz der gesunden und ordnungsgemäßen Verwal 15 . März 1993 , mit der die Anerkennung einer Berufskrank
 tung — Beistandspflicht — Ermessensmißbrauch — heit des Klägers abgelehnt wurde, und wegen Ersatz des vom
 Schadensersatzklage) Kläger geltend gemachten materiellen und immateriellen
 ( 961 C 16/25 ) Schadens hat das Gericht (Vierte Kammer ) unter Mitwir
 kung des Präsidenten K. Lenaerts, des Richters R. Garcia
 (Verfabrensspracbe: Französisch) Valdecasas und der Richterin P. Lindh — Kanzler: H. Jung
 — am 23 . November 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor
 erlassen:
 In der Rechtssache T-64/94, Dimitrios Benecos, Beamter der
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft
 in Brüssel ( Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Georges 1 . Die Klage wird abgewiesen.
 ---pagebreak--- Nr. C 16/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20 . 1 . 96
 2 , jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 7. Dezember 1995
 0 ) ABl . Nr. C 90 vom 26 . 3 . 1994 . in den verbundenen Rechtssachen T-544/93 und T-566/93 :
 Giovanni Battista Abello u. a. und Gerhard Riesch gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( ')
 (Beamte — Gehaltsmitteilungen — Berichtigungskoeffi
 zienten — Verordnungen des Rates (EWG, Euratom, EGKS)
 Nrn. 3761/92, 3765/92 und 3766/92 — Einrede der
 Rechtswidrigkeit)
 ( 96/C 16/27
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 30. November 1995 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 in der Rechtssache T-507/93 : Paulo Branco gegen Rech In den verbundenen Rechtssachen T-544/93 und T-566/93 ,
 nungshof der Europäischen Gemeinschaften i 1 ) Giovanni Battista Abello und die anderen im Anhang zu
 (Beamte — Verzeichnis der beförderungsfähigen Beamten dem Urteil genannten Beamten und Bediensteten der Kom
 — Versetzung zu einem anderen Organ — Beschwerende mission der Europäischen Gemeinschaften und Gerhard
 Maßnahme — Rechtsschutzinteresse — Schadensersatz Riesch, Beamter der Kommission der Europäischen
 klage — Unzulässigkeit) Gemeinschaften ( Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte
 ( 96/C 16/26 ) Michele Tamburini und Franco Colussi, Mailand; Zustel
 lungsanschrift: 36, rue de Wiltz, Luxemburg), gegen Kom
 mission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtig
 (Verfahrenssprache: Portugiesisch) ter: Gianluigi Valsesia ), unterstützt durch Rat der Europäi
 schen Union ( Bevollmächtigte: Anna Lo Monaco ), wegen,
 zum einen, Aufhebung der Gehaltsmitteilungen der Kläger
 In der Rechtssache T-507/93 , Paulo Branco, Beamter der vom Dezember 1992 und Januar 1993 , soweit sie entspre
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften und ehema chend den sich aus den Verordnungen ( EWG , Euratom,
 liger Beamter des Rechnungshofs der Europäischen EGKS ) Nrn. 3761/92, 3765/92 und


text:
3766/92 des Rates vom
 Gemeinschaften, wohnhaft in Brüssel (Prozeßbevollmäch 21 . Dezember 1992 ergebenden Berichtigungskoeffizienten
 tigte: zunächst die Rechtsanwälte Dieter Grozinger de erstellt wurden, und der einredeweise begehrten Feststellung
 Rosnay und David M. Travessa Mendes, sodann die der Rechtswidrigkeit der fraglichen Verordnungen und,
 Rechtsanwälte Raoul Wagener und David M. Travessa zum anderen, Ersatz des den Klägern durch die Anwendung
 Mendes, Luxemburg; Zustellungsanschrift: Kanzlei der der streitigen Berichtigungskoeffizienten angeblich entstan
 letztgenannten Rechtsanwälte, 6—12, place d'Armes, denen Schadens, hat das Gericht (Vierte Kammer ) unter
 Luxemburg) gegen Rechnungshof der Europäischen Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts, der Richter R.
 Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : zunächst Jean-Marie Schintgen und R. Garcia-Valdecasas — Kanzler: H. Jung —
 Steiner und Jan Inghelram, sodann Jan Inghelram und Isabel am 7. Dezember 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor
 Jalles ) wegen Aufhebung des Beförderungsverfahrens beim erlassen :
 Rechnungshof für das Jahr 1993 , soweit der Kläger von
 diesem Verfahren ausgeschlossen wurde, und wegen Ersat 1 . Die Klage wird abgewiesen.
 zes des immateriellen Schadens, der dem Kläger seiner
 Ansicht nach aufgrund der Amtsfehler entstanden ist, die 2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 der Verwaltung des Beklagten im Rahmen der Beförde
 rungsverfahren für die Jahre 1992 und 1993 angeblich ( ] ) ABl . Nr . C 325 vom 9 . 12 . 1993 und ABl . Nr . C 1 vom 4 . 1 .
 unterlaufen sind, hat das Gericht ( Erste Kammer ) unter 1994 .
 Mitwirkung des Richters H. Kirschner in Wahrnehmung
 der Aufgaben des Präsidenten, des Richters A. Kalogero
 poulos und der Richterin V. Tiili — Kanzler: J. Palacio
 Gonzalez — am 30 . November 1995 ein Urteil mit
 folgendem Tenor erlassen:
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 10. November 1995
 1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. in der Rechtssache T-554/93 : A. T. E. Saint, C. Murray und
 M. Craig gegen Rat der Europäischen Union und Kommis
 sion der Europäischen Gemeinschaft (')
 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten einschließlich der
 Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung. (Streichung)
 ( 96/C 16/28 )
 (!) ABl . Nr. C 282 vom 20 . 10 . 1993 . (Verfahrenssprache: Englisch)
 In der Rechtssache T-554/93 , A. T. E. Saint, C. Murray und
 M. Craig (Vereinigtes Königreich und Irland ) (Prozeß


text:
 31.7.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 209/36
 Urteil des Gerichts vom 22. Juni 2010 — CM Capital Markets/HABM — Carbon Capital Markets (CARBON CAPITAL MARKETS Emissions Compliance Solutions & Carbon Finance)
 (Rechtssache T-490/08) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke CARBON CAPITAL MARKETS Emissions Compliance Solutions & Carbon Finance - Ältere Gemeinschaftsbildmarke und ältere nationale Bildmarke CM Capital Markets - Relatives Eintragungshindernis - Keine Verwechslungsgefahr - Keine Zeichenähnlichkeit - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009))
 2010/C 209/53
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: CM Capital Markets Holding, SA (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. Villate Consonni und J. Calderón Chavero)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Prozessbevollmächtigter: J. Crespo Carrillo)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Carbon Capital Markets Ltd (Oxford, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: E. Hardcastle, Solicitor)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 3. September 2008 (Sache R 16/2008-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der CM Capital Markets Holding, SA und der Carbon Capital Markets Ltd
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die CM Capital Markets Holding, SA trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 6 vom 10.1.2009.


text:
30.10.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 314/15
 Streichung der Rechtssache T-19/98 (1) Streichung der Rechtssache T-125/99 (1)
 (1999/C 314/31) (1999/C 314/32)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Verfahrenssprache: Spanisch)
 Mit Beschluß vom 8. September 1999 hat der Präsident der
 Vierten Kammer des Gerichts Erster Instanz der Europäischen Mit Beschluß vom 23. Juli 1999 hat der Präsident der Vierten
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-19/98 Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
 — Impregilo S.p.A. u. a. gegen Kommission der Europäischen schaften die Streichung der Rechtssache T-125/99 — D. Enri-
 Gemeinschaften — angeordnet. que Gutiérrez de Quijano y Llorens gegen Europäisches
 Parlament — angeordnet.
 (1) ABl. C 72 vom 7.3.1998.
 (1) ABl. C 246 vom 28.8.1999.


text:
 6.4.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 101/18
 Urteil des Gerichts vom 7. Februar 2013 — AMC-Representações Têxteis/HABM — MIP Metro (METRO KIDS COMPANY)
 (Rechtssache T-50/12) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke METRO KIDS COMPANY - Ältere internationale Bildmarke METRO - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)
 2013/C 101/38
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: AMC-Representações Têxteis Lda (Taveiro, Portugal) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin V. Caires Soares)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: J. Crespo Carrillo)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: MIP Metro Group Intellectual Property GmbH & Co. KG (Düsseldorf, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-C. Plate und R. Kaase)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 24. November 2011 (Sache R 2314/2010-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der MIP Metro Group Intellectual Property GmbH & Co. KG und der AMC-Representações Têxteis Lda
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die AMC-Representações Têxteis Lda trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 109 vom 14.4.2012.


text:
 5.6.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 148/46
 Klage, eingereicht am 6. April 2010 — Confederación de Cooperativas Agrarias de España und CEPES/Kommission
 (Rechtssache T-156/10)
 2010/C 148/75
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerinnen: Confederación de Cooperativas Agrarias de España (Madrid, Spanien) und Confederación Empresarial Española de la Economía Social (CEPES) (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt M. Araujo Boyd und Rechtsanwältin M. Muñoz de Juan)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 die vorliegende Nichtigkeitsklage zuzulassen und für begründet zu erklären;
 —
 Art. 1 der angefochtenen Entscheidung für nichtig zu erklären;
 —
 hilfsweise, Art. 4 der angefochtenen Entscheidung für nichtig zu erklären;
 —
 der Europäischen Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die vorliegende Klage ist gegen die Entscheidung der Kommission vom 15. Dezember 2009 (staatliche Beihilfe C 22/2001) betreffend die von Spanien durchgeführten Unterstützungsmaßnahmen zugunsten des landwirtschaftlichen Sektors infolge des Anstiegs der Brennstoffkosten gerichtet. In dieser Entscheidung wird festgestellt, dass bestimmte Maßnahmen zur Unterstützung des landwirtschaftlichen Sektors nach dem Real Decreto-Ley 10/2000 vom 6. Oktober über dringende Unterstützungsmaßnahmen für den landwirtschaftlichen Sektor, den Fischerei- und den Beförderungssektor (1), das von Spanien am 29. September 2000 notifiziert worden sei, staatliche Beihilfen darstellten, die nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar seien, und ihre Rückforderung angeordnet.
 Die erwähnten Maßnahmen waren bereits Gegenstand einer ersten Entscheidung der Kommission vom 11. November 2001 (im Folgenden: ursprüngliche Entscheidung), in der festgestellt worden war, dass „die im Königlichen Gesetzesdekret 10/2000 vorgesehenen Maßnahmen zugunsten landwirtschaftlicher Genossenschaften ... keine Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar[stellen]“. Diese Entscheidung wurde mit Urteil vom 12. Dezember 2006 (2) wegen eines Begründungsmangels aufgehoben, da die Kommission in ihrer Entscheidung nicht berücksichtigt hatte, welche Auswirkungen andere Abgaben als die Körperschaftsteuer auf die steuerliche Behandlung von Genossenschaften haben können. Die Kommission erließ darauf hin, ohne nochmals eine Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens zu erlassen, am 15. Dezember 2009 die angefochtene Entscheidung.
 Die Klägerinnen machen fünf Klagegründe geltend:
 —
 Der erste Klagegrund beruht auf einer Verletzung des Rechts der Verfahrensbeteiligten auf rechtliches Gehör durch die Kommission. In der angefochtenen Entscheidung seien Schlussfolgerungen enthalten, die denen in der ursprünglichen Entscheidung diametral entgegenstünden, ohne dass das förmliche Verfahren neu eröffnet und den Verfahrensbeteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden sei.
 —
 Mit dem zweiten Klagegrund rügen die Klägerinnen, die Kommission sei vom Auftrag des Urteils in der Rechtssache T-146/03 abgewichen, mit dem lediglich das Fehlen einer ausreichenden Begründung zu bestimmten Gesichtspunkten der ursprünglichen Entscheidung sanktioniert worden sei. Statt sich darauf zu beschränken, diesen Umständen abzuhelfen, habe die Kommission Teile ihrer ursprünglichen Entscheidung geändert, die vom Richter nicht in Frage gestellt worden seien. Dieses Vorgehen der Kommission verstoße gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Schutzes des berechtigten Vertrauens der Verfahrensbeteiligten.
 —
 Drittens fechten die Klägerinnen die Einstufung der Maßnahme als staatliche Beihilfe an. Die bloße Behauptung, landwirtschaftliche Genossenschaften, deren Tätigkeit nicht zu 100 % mit ihren Mitgliedern (Genossenschaftsmodell auf reiner Gegenseitigkeit) erfolge, genössen aufgrund einer anderen Besteuerung als sonstige Gesellschaften einen „Vorteil“, wobei außer Acht gelassen werde, dass sich Genossenschaften und Kapitalgesellschaften


text:
in einer tatsächlich wie rechtlich nicht vergleichbaren Lage befänden, sei nicht ausreichend. Selbst wenn man von einer Vergleichbarkeit ausginge — quod non —, führe außerdem die steuerliche Behandlung von Genossenschaften nicht zu einem Vorteil, sondern zu Unterschieden, die durch die Systematik und Eigenart des spanischen Steuersystems gerechtfertigt seien, wie die Kommission in der ursprünglichen Entscheidung, die in diesem Punkt durch das Urteil vom 12. Dezember 2006 nicht in Frage gestellt worden sei, selbst anerkannt habe.
 —
 Als vierten Klagegrund machen die Klägerinnen hilfsweise geltend, dass die Kommission bei der Prüfung der Vereinbarkeit der Maßnahme im Licht von Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV Fehler begangen und ihre Entscheidung unzureichend begründet habe und dass die Maßnahme für vereinbar mit dem Vertrag hätte erklärt werden müssen.
 —
 Schließlich wenden sich die Klägerinnen gegen die in der angefochtenen Entscheidung enthaltene Anordnung, die Beihilfe zurückzufordern.
 (1) Boletín Oficial del Estado Nr. 241/2000 vom 7. Oktober, S. 34614.
 (2) Rechtssache T-146/03, Slg. 2007, II-98.


text:
Nr. C 101/6 fDE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22 . 4 . 95
 GERICHT ERSTER INSTANZ
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 21 . Februar 1995 vom 23 . Februar 1995
 in der Rechtssache T-506/93 : Andrew Macrae Moat gegen in der Rechtssache T-535/93 : F gegen Rat der Europäischen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (*) Union O
 (Beamte — Beförderung — Heranziehung der Beurteilun (Beamte — Einstellung — Ablehnung der Einstellung wegen
 gen — Beschwerde — Fehlen einer begründeten Antwort — mangelnder körperlicher Eignung — Rechte der Verteidi
 Anfechtungsklage — Zulässigkeit — Schadensersatz) gung — Offensichtlicher Beurteilungsfehler)
 ( 95/C 101 /16 ) ( 95/C 101 /17)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Verfahrenssprache: Engliscb) In der Rechtssache T-535/93 , F, Esbjerg ( Dänemark ),
 Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Jean-Noël Louis,
 Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 1 ,
 In der Rechtssache T-506/93 , Andrew Macrae Moat, rue Giesener, Luxemburg, gegen Rat der Europäischen
 Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaf Union ( Bevollmächtigter: O. Petersen ) wegen Aufhebung
 ten, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Luc Govaert, der Entscheidung des Rates vom 6 . November 1992, mit der
 Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwältin die Einstellung des Klägers auf der Grundlage eines vom
 Lucy Dupong, 14 a, rue des Bains, Luxemburg, gegen Ärzteausschuß bestätigten Gutachtens des Vertrauensarztes
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevoll über die mangelnde körperliche Eignung wegen mangelnder
 mächtigter: T. F. Cusak) wegen, erstens, Aufhebung ver körperlicher Eignung abgelehnt wurde, und erforderlichen
 schiedener Entscheidungen der Kommission über die Ernen falls wegen Aufhebung der Entscheidung über die Zurück
 nung und die Beförderung von Beamten, sowie, zweitens, weisung der Beschwerde des Klägers hat das Gericht (Vierte
 Ersatz des Schadens, der dem Kläger angeblich dadurch Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten C. P. Briët, der
 entstanden ist, daß er auf seine beiden Beschwerden keine Richter A. Saggio und C. W. Bellamy — Kanzler: J. Palacio
 begründete Antwort erhielt und daß er nicht ernannt oder Gonzalez — am 23 . Februar 1995 ein Urteil mit folgendem
 Tenor erlassen:
 befördert wurde, hat das Gericht (Vierte Kammer ) unter
 Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts, der Richter
 R. Schintgen und R. Garcfa-Valdecasas — Kanzler: B. Pa 1 . Die Klage wird abgewiesen.
 stor — am 21 . Februar 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor
 erlassen : 2 . Der Beklagte trägt seine eigenen Kosten, die Kosten des
 Klägers und die Hälfte der Kosten der Streithelferin.
 3 . Die Streithelferin trägt die Hälfte ihrer Kosten selbst.
 1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie die
 Aufhebung der Entscheidungen der Kommission über (M ABl . Nr . C 325 vom 9 . 12 . 1993 .
 Beförderungen in die Besoldungsgruppe A 3 in den
 Haushaltsjahren 1991 und 1992, die Ernennung aufdie
 Stelle eines Leiters einer Einheit, die Gegenstand der
 Stellenausschreibung COM/22/92 war, und die Gewäh
 rung von Schadensersatz wegen angeblich im Rahmen
 dieser Verfahren begangener Rechtsverstöße betrifft. URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 15 . März 1995
 in der Rechtssache T-5 14/93: Cobrecaf SA u. a. gegen
 2. Im übrigen wird die Klage


text:
als unbegründet abgewie Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( a )
 sen .
 (Fischerei — Gemeinschaftszuschuß zum Bau von Fische
 reifahrzeugen — Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 —
 Zulässigkeit — Bestätigende Entscheidung — Schadenser
 3 , jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. satzklage)
 ( 95/C 101/18 )
 (M ABl . Nr. C 277 vom 15 . 10 . 1993 . (Verfahrenssprache: Französisch)
 In der Rechtssache T-514/93 , Cobrecaf SA, Concarneau
 ( Frankreich), Pêche et Froid SA, Boulogne-sur-Mer
 ( France ), Klipper investissements SARL, in Concarneau,
 gegen Kommission der Europâischen Gemeinschaften (ver


text:
Nr. C 144 / 34 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10 . 6 . 95
 GERICHTSHOF
 ALLGEMEINE AUSWAHLVERFAHREN
 (95 / C 144/ 13)
 Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen
 Gemeinschaften Nr. C 144 A vom 10 . Juni 1995 die folgenden allgemeinen Auswahlverfahren :
 Französische Ausgabe
 CJ/C/ 14 (Schreibkräfte französischer Sprache)
 Niederländische Ausgabe
 CJ/C/ 15 (Schreibkräfte niederländischer Sprache)
 Dieses Amtsblatt kann bei der Personalabteilung des Gerichtshofes der Europäischen Gemein
 schaften, L-2925 Luxemburg, angefordert werden .
 Die Frist für die Einreichung der Bewerbungen wurde auf den 10 . Juli 1995 festgesetzt.