text:
 22.4.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 96/23
 Klage, eingereicht am 22. Februar 2006 — H.A.L.T.E/KOMMISSION
 (Rechtssache T-58/06)
 (2006/C 96/40)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Honorable Association de Logisticiens et de Transporteurs Européens — H.A.L.T.E (Neuilly-sur-Seine, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J.-L. Lesquins)
 Beklagter: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge der Klägerin
 —
 gemäß Artikel 232 EG-Vertrag festzustellen, dass die Europäische Kommission dadurch gegen eine Verpflichtung zum Erlass eines Beschlusses verstoßen hat, dass sie es unterlassen hat, einen Beschluss zu fassen, wozu sie aufgrund der Artikel 87 und 88 dieses Vertrages aufgefordert worden war;
 —
 der Kommission aufzugeben, alle für die vollständige Durchführung des Urteils erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen;
 —
 der Europäischen Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit der vorliegenden Klage beantragt ein Verband, in dem im Sektor Nachrichtendienst, Verkehr und Logistik tätige Gesellschaften zusammengeschlossen sind, eine Untätigkeit der Kommission insoweit festzustellen, als diese es rechtswidrigerweise unterlassen habe, ein förmliches Untersuchungsverfahren, wie in Artikel 88 EG vorgesehen, einzuleiten und einstweilige Maßnahmen zur Aussetzung der Zahlung der Beihilfe anzuordnen, die in einem Antrag auf Verfahrenseinleitung der Klägerin in Bezug auf Umstrukturierungsbeihilfen beanstandet wird, die von der SNCF, einem zu 100 % im Eigentum des französischen Staates stehenden Staatsunternehmen, der Güterverkehrsgesellschaft SCS SERNAM gewährt werden.
 Zur Begründung ihrer Untätigkeitsklage beruft sich die Klägerin auf Argumente, die sich im Wesentlichen in zwei Klagegründen zusammenfassen lassen.
 Der erste Klagegrund wird aus einem Verstoß gegen Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag hergeleitet. Die Klägerin macht geltend, dass Verstreichen eines Zeitraums von mehr als sechs Monaten nach ihrem ersten Antrag auf Verfahrenseinleitung trotz der Kenntnis, die die Kommission von dem Vorgang dadurch gehabt habe, dass sie zuvor Entscheidungen erlassen habe, deren Nichtbeachtung Gegenstand des Antrags auf Verfahrenseinleitung sei, stelle ein Indiz für die ernstlichen Schwierigkeiten dar, auf die die Kommission bei ihrer Beurteilung der Vereinbarkeit der streitigen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt gestoßen sei. Die Kommission sei daher verpflichtet, das förmliche Verfahren zur Untersuchung der Beihilfen zu eröffnen, die Gegenstand des Antrags auf Verfahrenseinleitung seien. Darüber hinaus könne die eventuelle Nichtanmeldung der Beihilfe durch die französischen Behörden die Kommission nicht von ihren Sorgfaltspflichten entbinden und sie sei verpflichtet, ihre Untersuchungsbefugnisse auszuüben, sobald sie über Informationen über staatliche Maßnahmen verfüge, die gegen die Grundsätze des Gemeinsamen Marktes verstoßen könnten, vor allem im Rahmen eines Antrags auf Verfahrenseinleitung, der sich auf eine Nichtbeachtung ihrer früheren Entscheidungen zur Festlegung der Voraussetzungen der Vereinbarkeit einer staatlichen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt (1) beziehe.
 Der zweite Klagegrund ist aus einem Verstoß gegen Artikel 11 der Verordnung Nr. 659/1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (jetzt Artikel 88 EG) (2). Die Klägerin macht geltend, die Kommission hätte einstweilige Maßnahmen zur Aussetzung der Zahlung der Beihilfe anordnen müssen, da eine Voraussetzung für die objektive Dringlichkeit erfüllt gewesen sei.
 (1) Es handelt sich um die Entscheidung der Kommission vom 20. Oktober 2004 betreffend die von Frankreich teilweise durchgeführte staatliche Beihilfe zugunsten des Unternehmens Sernam, K(2004) 3940 endg.
 (2) ABl. L 83, S. 1; zur Durchführung dieser Verordnung ist


text:
 30.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 326/7
 Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 26. Oktober 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Spanien
 (Rechtssache C-36/05) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 92/100/EWG - Urheberrecht - Vermiet- und Verleihrecht - Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist)
 (2006/C 326/15)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: J. R. Vidal Puig und W. Wils)
 Beklagter: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigter: I. del Cuvillo Contreras)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen die Artikel 1 und 5 der Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums (ABl. L 346, S. 61)
 Tenor
 1.
 Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 1 und 5 der Richtlinie 92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums verstoßen, dass es nahezu alle, wenn nicht alle, Kategorien von Einrichtungen, die urheberrechtlich geschützte Werke öffentlich verleihen, von der Pflicht befreit hat, den Urhebern für das Verleihen eine Vergütung zu zahlen.
 2.
 Das Königreich Spanien trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 69 vom 19.3.2005.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 23.10.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 262/36
 Klage des Miguel Teixeira Gaspar, des Pedro Paixão Telhada, des Ricardo Jorge da Silva Seara Pinto de Amorim und des Fernando Miguel Santos Ribeiro gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 21. Juli 2004
 (Rechtssache T-290/04)
 (2004/C 262/69)
 Verfahrenssprache: Portugiesisch
 Miguel Teixeira Gaspar, Pedro Paixão Telhada, Ricardo Jorge da Silva Seara Pinto de Amorim und Fernando Miguel Santos Ribeiro, wohnhaft in Parede und Brandoa (Portugal), haben am 21. Juli 2004 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläger sind die Rechtsanwältinnen Ana Clara Santos und Inês Alves Guerra.
 Die Kläger beantragen,
 —
 die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 17. März 2004 in der Sache R 0682/2001-4, die den Klägern am 18. Mai 2004 zugestellt wurde, aufzuheben.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelder der Gemeinschaftsmarke:
 João Pedro Lamúrias Escoval.
 Angemeldete Gemeinschaftsmarke:
 Bildmarke „MOONSPELL“ – Anmeldung Nr. 483438 für Waren und Dienstleistungen der Klasse 41 (Musikgruppe).
 Inhaber der Widerspruchsmarke oder des Widerspruchszeichens:
 Die Kläger.
 Widerspruchsmarke oder Widerspruchszeichen:
 Wortmarke „MOONSPELL“, von den Klägern für Waren und Dienstleistungen der Klasse 41 (Musikgruppe) verwendet.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
 Zurückweisung des Widerspruchs.
 Entscheidung der Beschwerdekammer:
 Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe:
 Verstoß gegen Artikel 8 Absätze 1, 2 Buchstabe c und 4 sowie die Artikel 75 und 76 der Verordnung Nr. 40/94 (1). Von den Klägern im Zeitpunkt der streitigen Anmeldung verwendete Marke mit hohem Bekanntheitsgrad. Unsorgfältige Prüfung der von den Klägern vorgelegten Beweise.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1).


text:
 18.4.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 90/3
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 19. Februar 2009 (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Mannheim — Deutschland) — Strafverfahren gegen Karl Schwarz
 (Rechtssache C-321/07) (1)
 (Richtlinie 91/439/EWG - Besitz von Fahrerlaubnissen verschiedener Mitgliedstaaten - Gültigkeit einer vor dem Beitritt eines Staates erteilten Fahrerlaubnis - Entziehung einer zweiten, vom Wohnsitzstaat erteilten Fahrerlaubnis - Anerkennung der Fahrerlaubnis, die vor Erteilung der zweiten, später wegen Nichteignung ihres Inhabers entzogenen Fahrerlaubnis erteilt worden war - Ablauf der mit einer Maßnahme des Entzugs einer Fahrerlaubnis verbundenen Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis)
 2009/C 90/04
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Landgericht Mannheim
 Beteiligte des Ausgangsverfahrens
 Karl Schwarz
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Mannheim — Auslegung von Art. 7 Abs. 5 sowie Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (ABl. 237, S. 1) — Inhaber mehrerer Fahrerlaubnisse — Gültigkeit einer Fahrerlaubnis, die vor dem Beitritt von dem Mitgliedstaat ausgestellt worden ist, dessen Staatsangehöriger der Betroffene ist — Nichtanerkennung einer Fahrerlaubnis, die in einem anderen Mitgliedstaat — vor dessen Beitritt — vor Ablauf einer Sperrfrist für die Beantragung einer neuen Fahrerlaubnis erworben worden ist, nach Ablauf dieser Sperrfrist durch den Wohnmitgliedstaat in seinem Hoheitsgebiet
 Tenor
 1.
 Art. 7 Abs. 5 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. September 2003 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er dem nicht entgegensteht, dass ein Angehöriger eines Mitgliedstaats zwei gültige Führerscheine gleichzeitig besitzt, deren einer ein EG Führerschein und deren anderer ein von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellter Führerschein ist, wenn beide vor dem Beitritt des zuletzt genannten Staates zur Europäischen Union erworben wurden.
 2.
 Die Art. 1 und 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439 in der durch die Verordnung Nr. 1882/2003 geänderten Fassung verwehren es einem Mitgliedstaat nicht, die Anerkennung des Rechts zum Führen von Kraftfahrzeugen abzulehnen, das sich aus einer Fahrerlaubnis ergibt, die ein anderer Staat vor seinem Beitritt zur Union erteilt hat, wenn diese Fahrerlaubnis vor einer Fahrerlaubnis erteilt wurde, die der zuerst genannte Mitgliedstaat erteilt hat, in dem diese zweite Fahrerlaubnis wegen Nichteignung ihres Inhabers zum Führen von Kraftfahrzeugen entzogen wurde. Dass diese Ablehnung nach Ablauf der mit der Entziehung verbundenen Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis erfolgt, ist insoweit ohne Bedeutung.
 (1) ABl. C 283 vom 24.11.2007.


text:
 15.8.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 193/18
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 1. Juli 2009 — Operator ARP/Kommission
 (Rechtssache T-291/06) (1)
 (Staatliche Beihilfen - Regelung von Umstrukturierungsbeihilfen, die die Republik Polen einem Stahlerzeuger gewährt hat - Entscheidung, die die Beihilfen für teilweise unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt und ihre Rückforderung anordnet - Protokoll Nr. 8 über die Umstrukturierung der polnischen Stahlindustrie - Nichtigkeitsklage - Rechtsschutzinteresse - Zulässigkeit - Begriff „Empfänger“ - Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999)
 2009/C 193/25
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Parteien
 Klägerin: Operator ARP sp. z o.o. (Warschau, Polen) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwalt J. Szymanowska, dann Rechtsanwälte J. Szymanowska und P. Rosiak und schließlich Rechtsanwalt P. Rosiak)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: C. Giolito und A. Stobiecka-Kuik)
 Gegenstand
 Teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung 2006/937/EG der Kommission vom 5. Juli 2005 betreffend die staatliche Beihilfe C 20/04 (ex NN 25/04) zugunsten des Stahlerzeugers Huta Częstochowa S.A. (ABl. 2006, L 366, S. 1), soweit diese bestimmte Beihilfen für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und deren Rückforderung durch die Republik Polen anordnet
 Tenor
 1.
 Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 1 der Entscheidung 2006/937/EG der Kommission vom 5. Juli 2005 betreffend die staatliche Beihilfe C 20/04 (ex NN 25/04) zugunsten des Stahlerzeugers Huta Częstochowa S.A. wird für nichtig erklärt, soweit er die Operator ARP sp. z o.o. betrifft.
 2.
 Die Kommission trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 310 vom 16.12.2006.


text:
2 . 3 . 96 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 64/21
 Klage des Francesco Mongelli gegen die Kommission der empfänger je nachdem, ob sie in Staaten mit starker
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 22. De Währung oder in Staaten mit schwacher Währung
 zember 1995 wohnten, unterschiedlich behandelt würden. Es sei
 (Rechtssache T-238/95 ) leicht festzustellen, daß in Italien wohnhafte Ruhege
 hältsempfänger objektiv benachteiligt seien, wenn sie in
 ( 96/C 64/40 ) einem Staat mit starker Währung — vor allem laufend
 oder dauernd anfallende — Unkosten und Auslagen zu
 (Verfahrenssprache: Italienisch) bestreiten hätten oder wenn sie sich Güter aus diesem
 Staat beschaffen müßten oder wollten. Dagegen zögen
 Francesco Mongelli, ehemaliger Beamter der Kommission Ruhegehaltsempfänger, die in Ländern mit starker
 der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in Cecina Währung wohnten, Nutzen aus in einer entwerteten
 (Livorno ), hat am 22 . Dezember 1995 eine Klage gegen die Währung beglichenen Anschaffungen oder Kosten.
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Ebenso leicht sei festzustellen, daß alle Mitgliedstaaten,
 Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften deren Währung zweifellos stärker sei als die italienische
 eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechts und deren Inflation niedriger sei ( Deutschland, Frank
 anwalt Giuseppe Marchesini, zugelassen bei der Corte di reich, Großbritannien . . .), paradoxerweise einen Koef
 Cassazione der Italienischen Republik; Zustellungsan fizienten von über 100 besäßen, der im Fall Deutsch
 schrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Ernest Arendt, lands im Vergleich zum vorigen Jahr sogar noch
 8—10, rue Mathias Hardt, Luxemburg. gestiegen sei.
 Der Kläger beantragt,
 — Verletzung des berechtigten Vertrauens auf Erhaltung
 — die die Monate ab Januar 1995 betreffenden Ruhege des Nominaleinkommens: Der Kläger weist darauf hin,
 haltsabrechnungen des Klägers aus den in der Klage daß der Grundsatz der Erhaltung des Nominaleinkom
 erläuterten Gründen aufzuheben; mens keine unbestimmte Theorie sei, sondern sich in der
 Praxis konkretisiert habe, an die sich die Organe seit
 — die Kommission zur Zahlung der geschuldeten Restbe 1970 gehalten hätten. Diese Praxis sei außerdem durch
 träge zuzüglich 8 % Zinsen ab Fälligkeit der jeweiligen Erklärungen des Rates und der Kommission offiziell
 Beträge zu verurteilen; bestätigt worden.
 — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle
 gen . — Verstoß gegen Artikel 63 Absatz 2 des Statuts und gegen
 Artikel 45 des Anhangs VIII des Statuts: Der Kläger trägt
 Klagegründe und wesentliche Argumente vor, der Rechtsverstoß sei noch schwerwiegender gegen
 über denjenigen, die die Auszahlung des Ruhegehalts in
 Der Kläger, ehemaliger Beamter der Kommission, trägt vor, der Währung des Sitzlandes des Organs gewählt hätten.
 er sei zur Zeit Empfänger eines Ruhegehalts. Er wohne in Die Verwaltung nehme nämlich konkret eine doppelte
 Italien, so daß der für Italien vorgesehene Berichtigungs Umrechnung vor: Die Zahlung in belgischen Franken
 koeffizient angewandt werde. Seiner Ruhegehaltsabrech zugunsten derjenigen, die diese Wahl getroffen hätten,
 nung für den Monat Januar 1995 habe er entnommen, daß erfolge so, daß auf das in Lire ausgedrückte Ruhegehalt
 sich seine Bezüge gegenüber dem Betrag, den er in den der am 1 . Juli des betreffenden Jahres gültige Wechsel
 vorhergehenden Monaten bezogen habe, erheblich verrin kurs angewandt werde . Dies bedeute,


text:
daß die Verwal
 gert hätten. Diese Kürzung beruhe auf der Verordnung tung zunächst das Ruhegehalt in Lire berechne, das sich
 ( EGKS, EG, Euratom ) Nr. 3161 /94 des Rates vom 19 . De aus einer ersten Umrechnung belgische Franken — Lire
 zember 1994, mit der die bis dahin geltenden Berichtigungs ergebe ( da die Bezüge aufgrund der zwingenden Vor
 koeffizienten geändert worden seien. schrift des Artikels 63 des Statuts ursprünglich auf
 belgische Franken lauteten). Danach werde der sich
 Der Kläger beantragt die Aufhebung der Ruhegehaltsab daraus ergebende Betrag in Lire zum am 1 . Juli gültigen
 rechnung und rügt damit die ihr zugrundeliegenden Vor Wechselkurs Lire — belgische Franken ein zweites Mal
 schriften des Rates . Die Klage stützt sich auf folgende umgerechnet. Daraus ergäben sich zwei offensichtliche
 Klagegründe: Verstöße . Der erste Verstoß betreffe Artikel 63 Absatz 2
 des Statuts . Dort werde nämlich nach der Klarstellung,
 — Verstoß gegen Artikel 64 des Statuts: Der Kläger macht daß die Dienstbezüge ursprünglich immer auf belgische
 die Rechtswidrigkeit eines Berichtigungskoeffizienten Franken lauteten, vorgeschrieben, daß Dienstbezüge, die
 geltend, der sich vorwiegend nach dem Wechselkurs in einer anderen Währung als in belgischen Franken
 zwischen den nationalen Währungen richte und nicht, ausgezahlt würden, auf der Grundlage der Wechselkurse
 wie in Artikel 64 des Statuts vorgesehen, nach der berechnet würden, die für die Ausführung des Gesamt
 Preisentwicklung im jeweiligen Mitgliedstaat. Dies sei haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften ange
 um so abwegiger, je mehr man sich klarmache, daß der wandt worden seien. Dies bedeute, daß die Ruhegehälter
 Kürzung des italienischen Berichtigungskoeffizienten in derjenigen, die die Auszahlung in belgischen Franken
 Wirklichkeit ein Anstieg der Lebenshaltungskosten in gewählt hätten, ohne jede Umrechnung in belgischen
 Italien gegenüberstehe. Franken abzurechnen und auszuzahlen seien, eben weil
 sie nicht in einer anderen Währung ausgezahlt würden.
 — Ungleichbehandlung: Der Kläger rügt die Folgen einer Der zweite Verstoß betreffe Artikel 82 Absatz 1 Unter
 solchen Vorgehensweise, nämlich daß Ruhegehalts absatz 4, der sich auf die in anderen Währungen als dem
 ---pagebreak--- Nr. C 64/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2 . 3 . 96
 belgischen Franken auszahlbaren Versorgungsbezüge Rechtsanwalts Ernest Arendt, 8—10, rue Mathias Hardt,
 beziehe und nur in diesem Zusammenhang eine Umrech Luxemburg.
 nung vorsehe.
 Der Kläger beantragt,
 — die die Monate ab Januar 1995 betreffenden Ruhege
 haltsabrechnungen des Klägers aus den in der Klage
 Klage des Alberto Castagnoli gegen die Kommission der erläuterten Gründen aufzuheben;
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 22. Dezem
 ber 1995 — die Kommission zur Zahlung der geschuldeten Restbe
 träge zuzüglich 8 % Zinsen ab Fälligkeit der jweiligen
 (Rechtssache T-239/95 ) Beträge zu verurteilen;
 96/C 64/41
 — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle
 (Verfahrenssprache: Italienisch) gen .
 Alberto Castagnoli, ehemaliger Beamter der Kommission Klagegründe und wesentliche Argumente
 der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in Segrate
 (Mailand), hat am 22. Dezember 1995 eine Klage gegen Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind ähnlich
 die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim wie in der Rechtssache T-238/95, Francesco Mongelli/
 Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
 eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechts
 anwalt


text:
Giuseppe Marchesini, zugelassen bei der Corte di
 Cassazione der Italienischen Republik; Zustellungsan
 schrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Ernest Arendt; 8—10,
 rue Mathias Hardt, Luxemburg. Klage des Vittorio Sadini gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 22. De
 Der Kläger beantragt, zember 1995
 — die die Monate ab Januar 1995 betreffenden Ruhege (Rechtssache T-241/95 )
 haltsabrechnungen des Klägers aus den in der Klage ( 96/C 64/43 )
 erläuterten Gründen aufzuheben;
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 — die Kommission zur Zahlung der geschuldeten Restbe
 träge zuzüglich 8 % Zinsen ab Fälligkeit der jeweiligen
 Beträge zu verurteilen; Vittorio Sadini, ehemaliger Beamter der Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in Segrate (Mai
 — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle land), hat am 22 . Dezember 1995 eine Klage gegen die
 gen . Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
 Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 Klagegründe und wesentliche Argumente eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechts
 anwalt Giuseppe Marchesini, zugelassen bei der Corte di
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind ähnlich Cassazione der Italienischen Republik; Zustellungsan
 wie in der Rechtssache T-238/95 , Francesco Mongelli/ schrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Ernest Arendt, 8—10,
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften . rue Mathias Hardt, Luxemburg.
 Der Kläger beantragt,
 — die die Monate ab Januar 1995 betreffenden Ruhege
 Klage des Eduardo Capuano gegen die Kommission der haltsabrechnungen des Klägers aus den in der Klage
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 22. Dezem erläuterten Gründen aufzuheben;
 ber 1995
 — die Kommission zur Zahlung der geschuldeten Restbe
 (Rechtssache T-240/95 )
 träge zuzüglich 8 % Zinsen ab Fälligkeit der jeweiligen
 ( 96/C 64/42 ) Beträge zu verurteilen;
 (Verfahrenssprache: Italienisch) — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle
 gen .
 Eduardo Capuano, ehemaliger Beamter der Kommission
 der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in Rom, hat Klagegründe und wesentliche Argumente
 am 22 . Dezember 1995 eine Klage gegen die Kommission
 der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind ähnlich
 Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro wie in der Rechtssache T-238/95 , Francesco Mongelli/
 zeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Giuseppe Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
 Marchesini, zugelassen bei der Corte die Cassazione der
 Italienischen Republik; Zustellungsanschrift: Kanzlei des


text:
 28.4.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 95/45
 Klage, eingereicht am 22. Februar 2007 — Agrar-Invest-Tatschl/Kommission
 (Rechtssache T-51/07)
 (2007/C 95/92)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Agrar-Invest-Tatschl GmbH (St. Andrä im Lavanttal, Österreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt O. Wenzlaff)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge der Klägerin
 —
 Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 1 Absatz 3 der Entscheidung der Beklagten vom 4. Dezember 2006, K (2006) 5789 endg. (REC 05/05), aufzuheben;
 —
 die Beklagte zu der Entscheidung zu verpflichten, dass von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung von Einfuhrabgaben in Höhe von 110 937,60 Euro für die Einfuhren von Zucker mit Ursprung aus Kroatien durch die Klägerin ab dem 26. Juni 2002, die Gegenstand des Antrags der Republik Österreich von 10. Juni 2005 sind, abzusehen ist;
 —
 hilfsweise zu dem Antrag zu 2., die Beklagte zu der Entscheidung zu verpflichten, dass die Einfuhrabgaben in Höhe vom 110 937,60 Euro für die Einfuhren von Zucker mit Ursprung aus Kroatien durch die Klägerin ab dem 26. Juni 2002, die Gegenstand des Antrags der Republik Österreich vom 10. Juni 2005 sind, zu erlassen sind.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung der Kommission K (2006) 5789 endg. vom 4. Dezember 2006 zur Feststellung, dass zum einen für einen bestimmten Betrag die nachträgliche buchmäßige Erfassung von Einfuhrabgaben nicht gerechtfertigt ist und dass zum anderen für einen weiteren Betrag die nachträgliche buchmäßige Erfassung von Einfuhrabgaben gerechtfertigt ist und dass der Erlass dieser Abgaben in einem bestimmten Fall nicht gerechtfertigt ist (Antrag der Republik Österreich).
 In dieser an die Republik Österreich gerichteten Entscheidung kam die Kommission in Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (1) (im Folgenden: Zollkodex der Gemeinschaften) sowie der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (2) zu der Schlussfolgerung, dass von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung der Einfuhrabgaben in Höhe von 110 937,60 Euro für die Einfuhrvorgänge der Klägerin nicht abzusehen ist und dass der Erlass dieser Einfuhrabgaben nicht gerechtfertigt ist.
 In Begründung ihrer Klage macht die Klägerin geltend, dass die angefochtene Entscheidung rechtswidrig sei, da die Voraussetzungen für das Absehen von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung der Einfuhrabgaben nach Artikel 220 Absatz 2 Buchstabe b des Zollkodex der Gemeinschaften bzw. für den Erlass der nachträglich erhobenen Einfuhrabgaben nach Artikel 239 des Zollkodex der Gemeinschaften erfüllt seien.
 (1) Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302, S. 1).
 (2) Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253, S. 1).


text:
 30.5.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 191/4
 Rechtsmittel des Herrn Carsten René Beul gegen den Beschluss des Gerichts (Neunte Kammer) vom 23. November 2015 in der Rechtssache T-640/14, Beul gegen Parlament und Rat, eingelegt am 29. Januar 2016
 (Rechtssache C-53/16 P)
 (2016/C 191/07)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Carsten René Beul (Prozessbevollmächtigte: H.-M. Pott und T. Eckhold, Rechtsanwälte)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
 Anträge des Rechtsmittelführers
 Der Rechtsmittelführer beantragt,
 —
 den Beschluss des Gerichts der Europäischen Union vom 23. November 2015 aufzuheben;
 —
 die angegriffene Verordnung (EU) Nr. 537/2014 für nichtig zu erklären, hilfsweise den Fall an das Gericht der Europäischen Union zurück zu verweisen;
 —
 den Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Mit der Klage vor dem Europäischen Gericht hat der Kläger die Nichtigkeitserklärung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/909/EG der Kommission erreichen wollen.
 Der Kläger ist in Deutschland zugelassener Wirtschaftsprüfer (im übrigen auch Abschlussprüfer nach dem Recht des Großherzogtums Luxemburg und der Italienischen Republik). Er ist zur Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse befugt. Als Wirtschaftsprüfer unterliegt er für seine gesamte Tätigkeit der Beaufsichtigung durch die Wirtschaftsprüferkammer, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, in der die Wirtschaftsprüfer Mitglieder sind und die Organe wählen.
 Die angegriffene Verordnung (folgend Verordnung) sieht vor, dass Abschlussprüfer für die Prüfung von Unternehmen von öffentlichem Interesse der Überwachung durch eine unabhängige, d. h. auch von staatlicher Weisung freie, Behörde überwacht werden. In dieser Behörde darf ein aktiver Wirtschaftsprüfer in keinem Falle und ein ehemaliger Wirtschaftsprüfer nur nach längerem zeitlichen Abstand zu seiner Tätigkeit als Wirtschaftsprüfer tätig sein.
 Der Kläger sieht die neue Regelung als nachteilig an. Er macht geltend, dass die Verordnung gegen Unionsrecht verstößt.
 Das Gericht der Europäischen Union hat seine Klage als unzulässig abgewiesen. Es sieht den Kläger nicht als befugt an, gegen die Verordnung vorzugehen. Das Gericht begründet dies damit, dass der Kläger nicht individuell von der Verordnung betroffen sei, weil er zum Kreis der abstrakt der Norm unterworfenen Personen gehöre und keine individuellen Rechte geltend machen könne.
 Demgegenüber macht der Kläger geltend, dass er unmittelbar und individuell von der Norm betroffen sei. Insbesondere sei der Adressatenkreis der Norm offen, nicht zuletzt auch deshalb, weil zwischen Erlass der Verordnung und dem Wirksamwerden eine Zeit liege, in der eine unbestimmte Zahl von Personen in den Kreis der Berufsangehörigen eintreten könne.
 Das Gericht habe diese unmittelbare und individuelle Betroffenheit verkannt. Insbesondere sei der Kreis der Berufsangehörigen jederzeit in Anwendung einer auf Unionsrecht zurückzuführenden Überwachung bestimmt. Ob ein Zeitraum zwischen Erlass und Wirksamwerden liege, könne nicht über das Bestehen von Rechtsschutz entscheiden.
 Des weiteren ist der Kläger der Auffassung, dass sich bei der Annahme einer fehlenden individuellen Betroffenheit eine Rechtsschutzlücke ergibt. Diese müsse im Hinblick auf die Grundrechtecharta, die auch die Berufsfreiheit schütze, und die Europäische Menschenrechtskonvention geschlossen werden. Dies liege in der Verantwortung und Kontrolle der Gerichte der Europäischen


text:
C 163/28 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10.6.2000
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 24. Januar 2000 vom 23. März 2000
 in der Rechtssache T-266/99, Librairie de Rome gegen
 in der Rechtssache T-179/98: José Cuenda Guijarro und
 Europäisches Parlament (1)
 andere gegen Rat (1)
 (Öffentlicher Dienstleistungsauftrag — Ausschreibung —
 (Beamte — Rechtsschutzinteresse — Allgemeines und ab- Auswahlkriterien — Ausschlagung eines Angebots — Klage,
 straktes Interesse — Keine beschwerende Maßnahme — der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt)
 Offensichtliche Unzulässigkeit)
 (2000/C 163/55)
 (2000/C 163/54)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 In der Rechtssache T-266/99, Librairie de Rome mit Sitz in
 Brüssel, Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte L. Dehin und
 In der Rechtssache T-179/98, José Cuenda Guijarro, Beamter
 C. Bruls, Lüttich; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan-
 des Rates der Europäischen Union, wohnhaft in Brüssel,
 walts C. Duro, 3, rue de la Chapelle, Luxemburg, gegen
 Eva Hellgren, Beamtin des Rates der Europäischen Union,
 Europäisches Parlament (Bevollmächtigte: T. Millett und
 wohnhaft in Brüssel, Petri Samuli Laaksonen, Beamter des
 A. Neergaard), wegen Nichtigerklärung der Entscheidung des
 Rates der Europäischen Union, wohnhaft in Brüssel, Hans
 Parlaments, mit der der Auftrag in bezug auf die Bereitstellung
 Lund, Beamter des Rates der Europäischen Union, wohnhaft
 ausgestatteter Räume zum Betrieb von Zeitungskiosken an
 in Brüssel, Daniel Marlier, Beamter des Rates der Europäischen
 einen anderen Bieter als die Klägerin vergeben wurde, hat das
 Union, wohnhaft in Masnuy-Saint-Jean (Belgien), Maria Au-
 Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
 gusta Santos, Beamtin des Rates der Europäischen Union,
 J. Pirrung sowie der Richter A. Potocki und A. W. H. Meij —
 wohnhaft in Brüssel, Agneta Sederowsky, Beamtin des Rates
 Kanzler: H. Jung — am 23. März 2000 einen Beschluß mit
 der Europäischen Union, wohnhaft in Brüssel, Jacqueline
 folgendem Tenor erlassen:
 Willems, Beamtin des Rates der Europäischen Union, wohnhaft
 in Tervuren (Belgien), Noé Youssouroum, Beamter des Rates
 der Europäischen Union, wohnhaft in Brüssel, (Prozeßbe- 1. Die Klage wird abgewiesen.
 vollmächtigte: Rechtsanwälte J.-N. Louis und F. Parmentier,
 Brüssel, Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
 de Cessange, Luxemburg) gegen Rat der Europäischem Union
 (Bevollmächtigte: F. Van Craeyenest, M. Bauer und (1) ABl. C 34 vom 5.2.2000.
 D. Waelbroeck), wegen Aufhebung der Entscheidung des Rates
 vom 12. Januar 1998, mit der der Antrag der Kläger auf
 Ergreifung bestimmter Maßnahmen im Bereich der Sicherheit
 und des Gesundheits- und Umweltschutzes am Arbeitsplatz in
 bezug auf das Gebäude „Justus Lipsius“ des Rates in Brüssel
 zurückgewiesen wird, und Ersatzes des den Klägern nach
 ihrer Auffassung aufgrund von Fehlern, Unterlassungen und
 Nachlässigkeiten des Rates entstandenen immateriellen Scha-
 dens hat das Gericht (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Klage des Nicolás Martı́nez Rey und anderer gegen den
 Präsidenten R. Garcı́a-Valdecasas, der Richterin P. Lindh und Rat der Europäischen Union, eingereicht am 27. März
 des Richters J. D. Cooke — Kanzler: H. Jung — am 24. Januar 2000
 2000 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen:
 (Rechtssache T-73/00)
 1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
 (2000/C 163/56)
 2. Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten und die Hälfte der Kosten


text:
des Beklagten.
 (Verfahrenssprache: Spanisch)
 3. Der Beklagte trägt seine Kosten zur Hälfte.
 Nicolás Martı́nez Rey und andere, wohnhaft in La Coruña
 (Spanien), haben am 27. März 2000 eine Klage gegen den Rat
 (1) ABl. C 397 vom 19.12.1998. der Europäischen Union beim Gericht erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-
 tigte der Kläger sind Rechtsanwalt D. Ramón Garcı́a-Gallardo
 und Rechtsanwältin Dolores Domı́nguez Pérez, 19, Square de
 Meeûs, Brüssel.
 ---pagebreak--- 10.6.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 163/29
 Die Kläger beantragen, Klagegründe und wesentliche Argumente
 — den neunten Abschnitt des Anhangs I D der Verordnung
 Betroffene Marke: Wortmarke „LITE“ — Anmelde-
 (EG) Nr. 2742/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999
 nummer 214932
 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und Fangbedingun-
 gen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in
 Ware oder Dienst- Waren und Dienstleistungen der
 den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschafts-
 leistung: Klasse 5, 29, 30, 32 und 33 (im
 schiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2000) und
 wesentlichen Lebensmittel und
 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 66/98 für nichtig
 Getränke)
 zu erklären;
 Vor der Beschwerde- Ablehnung der Eintragung durch
 — Anhang IV Nummer 1.1 Absatz 2 Ziffer i der Verordnung
 kammer angefochtene den Prüfer
 (EG) Nr. 685/95 des Rates vom 27. März 1995 zur
 Entscheidung:
 Steuerung des Fischereiaufwands in bestimmten Fanggebie-
 ten und in bezug auf bestimmte Fischereiressourcen der
 Gemeinschaft aus den dargelegten Gründen insofern für Klagegründe: — Versagung des rechtlichen
 nichtig zu erklären, als der Rat für das Jahr 2000 für das Gehörs durch die Beschwerde-
 kammer
 Gebiet VIII eine analytische TAC angenommen hat und
 eine gemeinsame TAC nicht möglich ist; — unrichtige Anwendung von
 Artikel 7 Absatz 1 Buchsta-
 — dem Rat der Europäischen Union sämtliche Kosten aufzu- be b) der Verordnung (EG)
 erlegen. Nr. 40/94
 — unrichtige Anwendung von
 Artikel 7 Absatz 1 Buchsta-
 Klagegründe und wesentliche Argumente be c) der Verordnung (EG)
 Nr. 40/94
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 denen in der Rechtssache T-54/00, Federación de Cofradı́as de
 Pescadores de Guipúzcoa u. a./Rat.
 Klage der Hänseler GmbH und der Schuck GmbH gegen
 die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein-
 Klage der REWE-ZENTRAL AG gegen das Harmonisie- gereicht am 6. April 2000
 rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
 Modelle), eingereicht am 4. April 2000 (Rechtssache T-83/00)
 (Rechtssache T-79/00)
 (2000/C 163/58)
 (2000/C 163/57)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Hänseler GmbH, Konstanz (BRD), und Schuck GmbH, Schwaig
 REWE-ZENTRAL AG, Köln (BRD), hat am 4. April 2000 eine (BRD), haben am 6. April 2000 eine Klage gegen die Kommis-
 Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt sion der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster
 (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht erster Instanz der Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeß-
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch- bevollmächtigter der Klägerinnen ist Rechtsanwalt Burkhard
 tigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Maximilian Kinkeldey, Sträter, Bonn (BRD).
 Anwaltssozietät Grünecker, Kinkeldey, Stockmair & Schwan-
 häusser, München (BRD). Die Klägerinnen beantragen,
 Die Klägerin beantragt, — die Entscheidung der Kommission K (2000) 608 vom
 09.03.2000 für nichtig zu erklären,
 — die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des
 Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Mu- — hilfsweise, die Entscheidung der


text:
C 71/18 DE Amtsblatt der Europäischen Union 20.3.2004
 — der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 aufzuerlegen. gegen die Französische Republik, eingereicht am
 10. Februar 2004
 Klagegründe und wesentliche Argumente (Rechtssache C-55/04)
 Artikel 508 des Código Civil Português — der im Wesentlichen (2004/C 71/32)
 für die verschuldensunabhängige Haftung Schadenser-
 satzhöchstbeträge vorsehe, die unter den Mindestdeckungs-
 summen lägen, die in der Zweiten Richtlinie über die Kraftfahr-
 zeugversicherung für die Pflichtversicherung festgelegt seien Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 — verstoße gegen diese Richtlinie. 10. Februar 2004 eine Klage gegen die Französische Republik
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist A. Bordes, Zustellungs-
 (1) ABl. L 8 vom 11.1.1984, S. 17. anschrift in Luxemburg.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 1. festzustellen, dass die Französische Republik dadurch
 gegen die Richtlinie 2002/11/EG des Rates vom
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften 14. Februar 2002 zur Änderung der Richtlinie 68/193/
 gegen die Republik Österreich, eingereicht am 10. Februar EWG über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut
 2004 von Reben und zur Aufhebung der Richtlinie 74/649/
 EWG (1) verstoßen hat, dass sie nicht die erforderlichen
 (Rechtssache C-54/04) Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um
 dieser Richtlinie nachzukommen und sie jedenfalls der
 Kommission nicht mitgeteilt hat;
 (2004/C 71/31)
 2. der Französischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 10. Februar 2004 eine Klage gegen die Republik Österreich
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge- Klagegründe und wesentliche Argumente
 reicht. Prozessbevollmächtigte sind Herren Prof. Dr. Ulrich
 Wölker und Gregorio Valero Jordana, mit Zustellungsanschrift
 in Luxemburg. Die Frist für die Umsetzung dieser Richtlinie sei am 23. Februar
 2003 abgelaufen.
 Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt
 entscheiden: (1) ABl. L 53 vom 23.2.2002, S. 20.
 1. Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflich-
 tungen aus der Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen
 Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 zur
 Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeu-
 erungsanlagen in die Luft (1) verstoßen, dass sie die
 erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur
 Umsetzung dieser Richtlinie nicht erlassen bzw. der Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Kommission diese Vorschriften nicht mitgeteilt hat. gegen die Französische Republik, eingereicht am
 11. Februar 2004
 2. Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.
 (Rechtssache C-59/04)
 Klagegründe und wesentliche Argumente (2004/C 71/33)
 Die Umsetzungsfrist der Richtlinie sei am 27. November 2002
 abgelaufen.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 11. Februar 2004 eine Klage gegen die Französische Republik
 (1) ABl. Nr. L 309, S. 1. beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist K. Banks, Zustellungs-
 anschrift in Luxemburg.
 ---pagebreak--- 20.3.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 71/19
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt, 2. der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
 aufzuerlegen.
 1. festzustellen, dass die Französische Republik dadurch
 gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 13 der Richtlinie
 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates Klagegründe und wesentliche Argumente
 vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter
 Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutz- Die Frist für die Umsetzung dieser Richtlinie


text:
 12.9.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 220/11
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 16. Juli 2009 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour de Cassation — Frankreich) — Laszlo Hadadi (Hadady)/Csilla Marta Mesko, verheiratete Hadadi (Hadady)
 (Rechtssache C-168/08) (1)
 (Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung [EG] Nr. 2201/2003 - Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung - Art. 64 - Übergangsbestimmungen - Anwendung auf eine Entscheidung eines Mitgliedstaats, der der Europäischen Union 2004 beigetreten ist - Art. 3 Abs. 1 - Zuständigkeit in Ehescheidungssachen - Maßgebliche Anknüpfungspunkte - Gewöhnlicher Aufenthalt - Staatsangehörigkeit - Ehegatten, die ihren Aufenthalt in Frankreich haben und beide die französische und die ungarische Staatsangehörigkeit besitzen)
 2009/C 220/17
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Cour de Cassation
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Laszlo Hadadi (Hadady)
 Beklagte: Csilla Marta Mesko, verheiratete Hadadi (Hadady)
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Cour de Cassation (Frankreich) — Auslegung von Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung für die gemeinsamen Kinder der Ehegatten (ABl. L 160, S. 19) und der Art. 3 und 64 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (ABl. L 338, S. 1) — Voraussetzung der Anerkennung eines Scheidungsurteils — Relevante Anknüpfungspunkte: Wohnsitz oder Staatsangehörigkeit der Parteien?
 Tenor
 1.
 Wenn das Gericht des Anerkennungsmitgliedstaats gemäß Art. 64 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 zu prüfen hat, ob das Gericht des Ursprungsmitgliedstaats einer gerichtlichen Entscheidung gemäß Art. 3 Abs. 1 Buchst. b dieser Verordnung zuständig gewesen wäre, verwehrt es diese Bestimmung dem Gericht des Anerkennungsmitgliedstaats, die Ehegatten, die beide die Staatsangehörigkeit sowohl dieses Staates als auch des Ursprungsmitgliedstaats besitzen, allein als Staatsangehörige des Anerkennungsmitgliedstaats anzusehen. Vielmehr muss dieses Gericht den Umstand berücksichtigen, dass die Ehegatten auch die Staatsangehörigkeit des Ursprungsmitgliedstaats besitzen und dessen Gerichte daher für die Entscheidung des Rechtsstreits hätten zuständig sein können.
 2.
 Wenn beide Ehegatten die Staatsangehörigkeit derselben zwei Mitgliedstaaten besitzen, steht Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 2201/2003 der Ablehnung der Zuständigkeit der Gerichte eines dieser Mitgliedstaaten mit der Begründung, dass der Antragsteller keine weiteren Berührungspunkte mit diesem Staat hat, entgegen. Die Gerichte der Mitgliedstaaten, deren Staatsangehörigkeit die Ehegatten besitzen, sind vielmehr nach dieser Bestimmung zuständig, und den Ehegatten steht die Wahl des Gerichts des Mitgliedstaats, das mit dem Rechtsstreit befasst werden soll, frei.
 (1) ABl. C 158 vom 21.6.2008.


text:
 29.8.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 205/46
 Klage, eingereicht am 7. Juli 2009 — Mannatech/HABM (BOUNCEBACK)
 (Rechtssache T-263/09)
 2009/C 205/84
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Mannatech Inc. (Coppell, USA) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Niebel und C. Steuer)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 26. März 2009 in der Sache R 100/2009-1 aufzuheben und
 —
 dem Harmonisierungsamt die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke BOUNCEBACK für Waren in Klasse 5.
 Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Marke der Klägerin.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer die in diesen Rechtsvorschriften niedergelegten rechtlichen Anforderungen fehlerhaft angewandt habe.


text:
 Avis juridique important
 |
 E1995J0427(03)
 Streichung der Rechtssache E-5/94 im Register
 Amtsblatt Nr. C 106 vom 27/04/1995 S. 0006 - 0006
 Streichung der Rechtssache E-5/94 im Register (1) (95/C 106/07)Mit Beschluß vom 27. Februar 1995 ordnete der Vizepräsident des EFTA-Gerichtshofs die Streichung der Rechtssache E-5/94 (Ersuchen des Marknadsdomstolen um Abgabe eines Gutachtens bezüglich des "Konsumentenombudsmannen" (Verbraucherombudsmannes)/TV-Shop i Sverige AB) im Register an.(1) ABl. Nr. C 347 vom 8. 12. 1994.


text:
 20.12.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 327/36
 Klage, eingereicht am 2. Oktober 2008 — S.L.V. Elektronik/HABM — Jiménez Muñoz (LINE)
 (Rechtssache T-449/08)
 (2008/C 327/64)
 Sprache der Klageschrift: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: S.L.V. Elektronik GmbH (Übach-Palenberg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. König)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Angel Jiménez Muñoz (Gelida, Spanien)
 Anträge der Klägerin
 —
 Die Entscheidung der 4. Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt vom 18.7.2008 in der Sache R 759/2007-4 insoweit aufzuheben als die Eintragung der angemeldeten Marke 003316908 für „netzbetriebene Leuchten, Beleuchtungsgeräte und Anlagen, lichttechnische Bühneneffektgeräte, elektrische Lampen und Einzelteile der vorgenannten Waren“ versagt wird und die Kosten des Verfahrens vor dem Gericht Erster Instanz dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Die Klägerin
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Die Bildmarke „LINE“ für Waren der Klasse 11 — Anmeldung Nr. 3 316 908
 Inhaber des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Angel Jiménez Muñoz
 Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Die nationalen Bild- und Wortmarken „Line“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 35, 37 und 38
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Stattgabe des Widerspruchs
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Teilweise Aufhebung der Entscheidung der Widerspruchsabteilung
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da zwischen den sich gegenüberstehenden Marken keine Verwechslungsgefahr bestehe. Darüber hinaus sei die Beschwerdekammer nicht von der angemeldeten Marke ausgegangen, sondern von einer mit dieser nicht identischen Gestaltung.


text:
 20.10.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 247/32
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 12. September 2007 — Philip Morris Products/HABM (Form einer Zigarettenschachtel)
 (Rechtssache T-140/06) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer dreidimensionalen Gemeinschaftsmarke - Form einer Zigarettenschachtel - Zurückweisung der Anmeldung - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 40/94)
 (2007/C 247/51)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Philip Morris Products SA (Neuchâtel, Schweiz) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. van Innis und C. Moreau)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Bevollmächtigter: A. Rassat)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 24. Februar 2006 (Sache R 75/2005-4) über die Anmeldung der Form einer Zigarettenschachtel als Gemeinschaftsmarke
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Philip Morris Products SA trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 165 vom 15.7.2006.


text:
 28.8.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 217/8
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Vierte Kammer)
 vom 8. Juli 2004
 in der Rechtssache C-292/03: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Finnland (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - Altfahrzeuge - Richtline 2000/53/EG)
 (2004/C 217/14)
 Verfahrenssprache: Finnisch
 In der Rechtssache C-292/03, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M. Konstantinidis und P. Aalto) gegen Republik Finnland (Bevollmächtigte: A. Guimaraes-Purokoski) wegen Feststellung, dass die Republik Finnland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über Altfahrzeuge (ABl. L 269, S. 34) verstoßen hat, dass sie nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder jedenfalls diese Vorschriften der Kommission nicht mitgeteilt hat, hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. N. Cunha Rodrigues sowie der Richterin F. Macken (Berichterstatterin) und des Richters K. Lenaerts – Generalanwalt: M. Poiares Maduro; Kanzler: R. Grass – am 8. Juli 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Republik Finnland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über Altfahrzeuge verstoßen, dass sie nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.
 2.
 Die Republik Finnland trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 213 vom 6.9.2003.


text:
 2.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 294/26
 Rechtsmittel, eingelegt am 14. September 2006 von der Ocean Trawlers Ltd gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 13. Juni 2006 in den verbundenen Rechtssachen T-218/03 bis T-240/03, Cathal Boyle und andere/Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (Rechtssache C-382/06 P)
 (2006/C 294/44)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Ocean Trawlers Ltd (Prozessbevollmächtigte: P. Gallagher, SC, A. Collins, SC, und D. Barry, Solicitor)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Irland, Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 13. Juni 2006 aufzuheben, soweit darin die Klage in der Rechtssache T-226/03, Ocean Trawlers Ltd/Kommission, auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2003/245/EG (1) der Kommission vom 4. April 2003 über die bei der Kommission eingegangenen Anträge auf Erhöhung der MAP-IV-Ziele zur Berücksichtigung von Verbesserungen der Sicherheit, der Navigation auf See, der Hygiene, der Produktqualität und der Arbeitsbedingungen auf Schiffen mit einer Länge über alles von mehr als 12 m, soweit diese den Antrag auf sicherheitsbedingte Kapazitätserhöhung für das vorgeschlagene neue RSW-Schiff MFV Golden Rose betrifft, abgewiesen und die Ocean Trawlers Ltd zur Tragung ihrer eigenen Kosten verurteilt worden ist;
 —
 die Entscheidung 2003/245/EG der Kommission vom 4. April 2003 über die bei der Kommission eingegangenen Anträge auf Erhöhung der MAP-IV-Ziele zur Berücksichtigung von Verbesserungen der Sicherheit, der Navigation auf See, der Hygiene, der Produktqualität und der Arbeitsbedingungen auf Schiffen mit einer Länge über alles von mehr als 12 m für nichtig zu erklären, soweit sie den Antrag auf sicherheitsbedingte Kapazitätserhöhung für das vorgeschlagene neue RSW-Schiff MFV Golden Rose betrifft;
 —
 der Kommission die Kosten dieser Verfahren aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Nach Ansicht der Rechtsmittelführerin ist das Urteil des Gerichts erster Instanz aus folgenden Gründen aufzuheben:
 Indem das Gericht erster Instanz bei der Prüfung des Rechtsschutzinteresses der Rechtsmittelführerin auf den Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung 2003/245 und nicht auf den Zeitpunkt der Klageerhebung abgestellt habe, habe es ein falsches rechtliches Kriterium angewandt.
 Das Gericht habe einen sachlichen Fehler begangen, der aus den ihm vorgelegten Unterlagen ersichtlich sei, nämlich hinsichtlich der Tatsache, dass die Rechtsmittelführerin in jedem für die Klage erheblichen Zeitpunkt Eigentümerin der MFV Golden Rose gewesen sei.
 Die Annahme, die Rechtsmittelführerin sei von der Entscheidung 2003/245 nicht individuell betroffen, „da die fraglichen Schiffe fiktiv“ seien, habe keine rechtliche Grundlage und werde zudem durch die Argumentation des Gerichts erster Instanz in seinem Urteil widerlegt.
 Die Rechtsmittelführerin sei Eigentümerin der MFV Golden Rose und sei es in jedem erheblichen Zeitpunkt gewesen. Daher könne nicht behauptet werden, sie habe das Rechtsschutzinteresse verloren, das sie bei Erhebung ihrer Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2003/245 unzweifelhaft gehabt habe, soweit diese ihren Antrag auf Sicherheitstonnage für die vorgeschlagene MFV Golden Rose betroffen habe.
 Das Gericht erster Instanz sei zu Unrecht zu dem Ergebnis gekommen, dass die Rechtsmittelführerin die Nichtigerklärung der Entscheidung 2003/245 wegen der Maßnahmen nicht verlangen könne, die sie ergriffen habe, um den durch diese Entscheidung entstandenen Verlust und Schaden abzumildern.
 (1) ABl. L 90, S. 48.


text:
18.10.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 251/17
 Zur Begründung ihrer Klage macht die Klägerin insbesondere Klagegründe und wesentliche Argumente
 geltend:
 Der Kläger reichte seine Bewerbung um den freien Posten eines
 — einen Verstoß gegen die Philosophie der fakultativen Beraters beim Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung ein.
 Bemerkungen, da die Tatsache, dass sie ermutigt Seine Bewerbung wurde abgelehnt.
 werde, „wieder die Aufgaben der Arbeitskoordinierung
 und -verteilung im Schreibdienst zu übernehmen“, in
 keiner Weise die Einzelbeurteilungen „sehr gut“ in den Zur Begründung seiner Klage rügt der Kläger einen Verstoß
 entsprechenden Rubriken rechtfertige; gegen Artikel 7 Absatz 1 des Statuts, einen Ermessens- und
 Verfahrensmissbrauch, einen offensichtlichen Beurteilungsfeh-
 ler, eine Verletzung wesentlicher Formvorschriften bei der
 — eine Inkohärenz der Beurteilung; Abfassung der Stellenausschreibung, einen Verstoß gegen den
 Grundsatz der Unparteilichkeit und gegen die Fürsorgepflicht,
 einen Verstoß gegen Teil 1 Punkt 2 der Entscheidung der
 — einen Verstoß gegen die Bemerkungen des Beurteilungs- Kommission vom 21. Dezember 2000, eine Verletzung der
 ausschusses; Verteidigungsrechte, insbesondere des Anspruchs auf
 rechtliches Gehör, des Grundsatzes der Waffengleichheit, des
 — die Tatsache, dass sie Opfer einer Belästigung am Gleichheitsgrundsatzes, des Grundsatzes der ordnungsgemäßen
 Arbeitsplatz geworden sei; Verwaltung, des Grundsatzes der Anwartschaft auf eine
 Laufbahn und der Begründungspflicht. Schließlich macht der
 Kläger die Unzuständigkeit des Generaldirektors des OLAF, über
 — die Tatsache, dass sie vollständig und ohne jeden Zweifel die Beschwerde zu entscheiden und sie zurückzuweisen.
 eine Fähigkeit zur Mobilität und Vielseitigkeit bewiesen
 habe. Es entspreche daher dem Statut, dieses Verdienst
 ausdrücklich in der streitigen Beurteilung zu vermerken.
 Klage der Rosalinda Aycinena gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 5. August 2003
 Klage des Paul Ceuninck gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am (Rechtssache T-284/03)
 8. August 2003
 (2003/C 251/33)
 (Rechtssache T-282/03)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (2003/C 251/32)
 Rosalinda Aycinena, wohnhaft in Brüssel, hat am 5. August
 (Verfahrenssprache: Französisch) 2003 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 Paul Ceuninck, wohnhaft in Hertsberge (Belgien), hat am Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der
 8. August 2003 eine Klage gegen die Kommission der Klägerin sind die Rechtsanwälte Sébastien Orlandi, Albert
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Coolen, Jean-Noël Louis und Etienne Marchal,
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll- Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 mächtigte des Klägers sind Georges Vandersanden und
 Aurore Finchelstein. Die Klägerin beantragt,
 Der Kläger beantragt, — die Entscheidung vom 26. März 2003 aufzuheben, mit
 der die Einstufung der Klägerin bei der Einstellung inso-
 — das gesamte Ausleseverfahren, das aufgrund der weit geändert wird, als die Klägerin in die
 Stellenausschreibung COM/051/02 durchgeführt wurde, Dienstaltersstufe 1 der Besoldungsgruppe LA 6 eingestuft
 und diese Ausschreibung aufzuheben; wird;
 — die Entscheidung über die Ernennung einer anderen — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Person, die die Anstellungsbehörde am 13. September
 2002 erlassen hat, und folglich auch die Entscheidung, Klagegründe und wesentliche Argumente
 mit der die Bewerbung des Klägers für diese Stelle abge-
 lehnt wurde, aufzuheben; Die Klägerin stützt ihre Anträge auf eine angebliche Verletzung
 der Begründungspflicht, einen angeblichen offensichtlichen
 — der Kommission die gesamten Kosten des Verfahrens auf- Beurteilungsfehler, eine angebliche Verletzung


text:
 4.12.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 328/25
 Vorabentscheidungsersuchen der Corte dei Conti — Sezione Giurisdizionale per la Regione Siciliana (Italien), eingereicht am 6. Oktober 2010 — Teresa Cicala/Region Sizilien
 (Rechtssache C-482/10)
 ()
 2010/C 328/42
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Corte dei Conti — Sezione Giurisdizionale per la Regione Siciliana
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Teresa Cicala
 Beklagte: Region Sizilien
 Vorlagefragen
 1.
 Sind die Auslegung und die Anwendung von Art. 3 des Gesetzes 241/1990 und von Art. 3 des sizilianischen Regionalgesetzes 10/1991 in Verbindung mit Art. 1 des Gesetzes 241/90 — der die italienische Verwaltung zur Anwendung der Grundsätze der Rechtsordnung der Europäischen Union verpflichtet —, wonach Rechtsakte in einem Gleichordnungsverhältnis, d. h. solche, die subjektive Rechte beinhalten, im Bereich der Pensionen der Begründungspflicht auch dann entgehen können, wenn es sich um gebundene Rechtsakte handelt, unter Berücksichtigung der Pflicht zur Begründung von Rechtsakten der öffentlichen Verwaltung nach Art. 263 Abs. 2 und Art. 296 Abs. 2 AEUV und Art. 41 Abs. 2 Buchst. c der Charta der Grundrechte der Europäischen Union mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar, und stellt dies einen Verstoß gegen ein wesentliches Formerfordernis der Verwaltungsentscheidung dar?
 2.
 Ist Art. 21 octies Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes 241/1990 in der Auslegung durch die Verwaltungsgerichte in Verbindung mit der nach Art. 3 desselben Gesetzes bestehenden Pflicht zur Begründung von Verwaltungsakten und mit dem sizilianischen Regionalgesetz 10/1991 unter Berücksichtigung der Pflicht zur Begründung von Rechtsakten der öffentlichen Verwaltung nach Art. 263 Abs. 2 und Art. 296 Abs. 2 AEUV und Art. 41 Abs. 2 Buchst. c der Charta der Grundrechte der Europäischen Union mit Art. 1 des Gesetzes 241/1990 vereinbar, der die Verwaltung zur Anwendung der Grundsätze der Rechtsordnung der Europäischen Union verpflichtet, und ist folglich die Auslegung und Anwendung damit vereinbar und zulässig, nach der es der Verwaltung möglich ist, die Begründung der Verwaltungsentscheidung im gerichtlichen Verfahren zu ergänzen?


text:
4.7.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 209/11
 URTEIL DES GERICHTSHOFES URTEIL DES GERICHTSHOFES
 vom 5. Mai 1998 (Sechste Kammer)
 in der Rechtssache C-404/96 P: Glencore Grain Ltd gegen vom 7. Mai 1998
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 in der Rechtssache C-145/97: Kommission der Europäi-
 (Nothilfe der Gemeinschaft für die Staaten der ehemaligen schen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien (1)
 Sowjetunion Ð Darlehen Ð Dokumentenakkreditiv Ð
 Nichtigkeitsklage Ð Zulässigkeit Ð Unmittelbares Betrof- (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats Ð Pflicht zur vor-
 fensein) herigen Mitteilung aufgrund der Richtlinie 83/189/EWG)
 (98/C 209/22)
 (98/C 209/21)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes)
 Gerichtshofes)
 In der Rechtssache Kommission der Europäischen Gemein-
 In der Rechtssache C-404/96 P, Glencore Grain Ltd, ehe-
 schaften (Bevollmächtigte: Richard B. Wainwright und
 mals Richco Commodities Ltd, nach dem auf den Ber-
 Jean-Francis Pasquier) gegen Königreich Belgien (Bevoll-
 mudas geltenden Recht gegründete Gesellschaft, Hamil-
 mächtigter: Jan Devadder), wegen Feststellung, daû das
 ton (Bermudas), Prozeûbevollmächtigte: Rechtsanwälte
 Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen
 M. Slotboom, P. V. F. Bos und J. G. A. van Zuuren, Rotter-
 aus Artikel 8 der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom
 dam, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem
 Marc Loesch, 11, rue Goethe, Luxemburg, betreffend ein
 Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (ABl.
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz
 L 109 vom 26.4.1983, S. 8) in der durch die Richtlinie 88/
 der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom
 182/EWG geänderten Fassung (ABl. L 81 vom 26.3.1988,
 24. September 1996 in der Rechtssache T-509/93 (Richco/
 S. 75) verstoûen hat, daû es die Verordnung der Regierung
 Kommission, Slg. 1996, II-1181) wegen Aufhebung dieses
 der Region Brüssel-Hauptstadt vom 9. November 1993
 Urteils, anderer Verfahrensbeteiligter: Kommission der
 über die Qualitäts- und Sicherheitsnormen für die Vermie-
 Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch B. J. Drij-
 tung möblierter Wohnungen erlassen hat, ohne sie im Ent-
 ber und N. Khan, hat der Gerichtshof unter Mitwirkung
 wurfsstadium der Kommission mitgeteilt zu haben, hat der
 des Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias, der Kammer-
 Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kam-
 präsidenten C. Gulmann, H. Ragnemalm, M. Wathelet
 merpräsidenten H. Ragnemalm (Berichterstatter) sowie der
 (Berichterstatter) und R. Schintgen sowie der Richter
 Richter R. Schintgen, G. F. Mancini, G. Hirsch und K. M.
 G. F. Mancini, J. C. Moitinho de Almeida, P. J. G. Kap-
 Ioannou Ð Generalanwalt: N. Fennelly; Kanzler: H. A.
 teyn, J. L. Murray, D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet,
 Rühl, Hauptverwaltungsrat Ð am 7. Mai 1998 ein Urteil
 G. Hirsch, P. Jann, L. Sevón und K. M. Ioannou Ð Gene-
 mit folgendem Tenor erlassen:
 ralanwalt: A. La Pergola; Kanzler: D. Louterman-Hubeau,
 Hauptverwaltungsrätin Ð am 5. Mai 1998 ein Urteil mit
 folgendem Tenor erlassen:
 1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Ver-
 pflichtungen aus Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 der
 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 24. Septem- Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983
 ber 1996 in


text:
der Rechtssache T-509/93 (Richco/Kom- über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der
 mission) wird aufgehoben, soweit mit ihm die Nichtig- Normen und technischen Vorschriften in der durch die
 keitsklage der SocieÂteÂ Glencore Grain Ltd, ehemals Richtlinie 88/182/EWG geänderten Fassung verstoûen,
 Richco Commodities Ltd, als unzulässig abgewiesen daû es die Verordnung der Regierung der Region Brüs-
 wird. sel-Hauptstadt vom 9. November 1993 über die Qua-
 litäts- und Sicherheitsnormen für die Vermietung
 möblierter Wohnungen erlassen hat, ohne sie im Ent-
 2. Die Rechtssache wird zur Entscheidung über die wurfsstadium der Kommission mitgeteilt zu haben.
 Begründetheit an das Gericht erster Instanz zurückver-
 wiesen.
 2. Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfah-
 rens.
 3. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 (1) ABl. C 74 vom 8.3.1997. (1) ABl. C 166 vom 31.5.1997.


text:
 14.4.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 112/48
 Klage, eingereicht am 27. Januar 2014 — UAB MELT WATER/HABM (MELT WATER Original)
 (Rechtssache T-69/14)
 2014/C 112/62
 Sprache der Klageschrift: Litauisch
 Parteien
 Klägerin: Research and Production Company MELT WATER UAB (Klaipėda, Litauen) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin V. Viešūnaitė)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des HABM vom 26. November 2013 in der Sache R 494/2013-5 aufzuheben und das HABM zu verpflichten, die Marke „MELT WATER Original“, die die Klägerin, die Research and Production Company MELT WATER UAB, angemeldet hat (Anmeldung Nr. 010782068), als Gemeinschaftsmarke einzutragen;
 —
 die Kostenentscheidung zugunsten der Klägerin, der Research and Production Company MELT WATER UAB, zu erlassen;
 —
 den Beklagten, das HABM, zu verpflichten, die Akte bezüglich der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke (Anmeldung Nr. 010782068) vorzulegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Hellblaue Bildmarke mit den Wortbestandteilen „MELT WATER Original“ für Waren der Klasse 32 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 010782068.
 Entscheidung des Prüfers: Ablehnung der Anmeldung.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Art. 7 Abs. 1 Buchst. c und Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates in Verbindung mit der diesbezüglichen Rechtsprechung der Unionsgerichte.


text:
 5.5.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 135/55
 Klage, eingereicht am 24. Februar 2014 — Tilda Riceland Private/HABM — Siam Grains (BASMALI LONG GRAIN RICE RIZ LONG DE LUXE)
 (Rechtssache T-136/14)
 2014/C 135/71
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Tilda Riceland Private Ltd (Gurgaon, Indien) (Prozessbevollmächtigte: S. Malynicz, Barrister, N. Urwin und D. Sills, Solicitors)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Siam Grains Co. Ltd (Bangkok, Thailand)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 18. Dezember 2013 in der Rechtssache R 1086/2012-4 aufzuheben;
 —
 dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke in schwarz und weiß für Waren in Klasse 30, mit den Wortbestandteilen „BASMALI LONG GRAIN RICE RIZ LONG DE LUXE“ — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 3 520 641.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Ältere, nicht eingetragene Marke und älteres, „im geschäftlichen Verkehr zur Bezeichnung einer Warenklasse genutztes“ Zeichen „BASMATI“, das im Vereinigten Königreich in Bezug auf „Reis“ verwendet wird.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Vollständige Zurückweisung des Widerspruchs.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
26.8.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 247/33
 eine ständige Verhaltenskontrolle hinaus, wie sie im Der Kläger beantragt,
 Rahmen der kartellrechtlichen Mißbrauchskontrolle
 gemäß Art. 82 EG vorgegeben ist. Eine solche Verhal- — die stillschweigende Entscheidung der Kommission, mit
 tenskontrolle hat aber keinerlei wettbewerbsförderlichen der seine nach Artikel 90 Absatz 2 des Statuts eingelegte
 Mehrwert als Gegengewicht gegen die hingenommene Beschwerde gegen die Nichtaufnahme seines Namens in
 Marktbeherrschung. Weitergehende, von der Klägerin im die in den „Verwaltungsmitteilungen“ Nr. 1080 vom
 Verfahren verlangte Zusagen wurden von den Beteiligten 13. August 1999 veröffentlichte Liste der nach A4
 des Zusammenschlußvorhabens nicht gemacht. beförderten Beamten abgelehnt wurde, aufzuheben;
 — Ferner hat die Kommission auch in verfahrensmäßiger — infolgedessen festzustellen, daß das Beförderungsverfah-
 Hinsicht fehlerhaft gehandelt. Obgleich in der Entschei- ren nach Besoldungsgruppe A4 für das Jahr 1999 in
 dung erhebliche Bedenken an der Vereinbarkeit des bezug auf den Kläger aufgehoben ist;
 Zusammenschlußvorhabens mit dem gemeinsamen
 Markt zum Ausdruck kommen, hat die Kommission, — die Beklagte zur Zahlung von 5 000 Euro zum Ersatz des
 gestützt auf umfangreiche und teilweise auch undurch- immateriellen Schadens zu verurteilen;
 sichtige Zusagen der Antragsteller, eine Genehmigung
 — der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens aufzu-
 bereits in der ersten Prüfungsphase erteilt. Richtigerweise
 erlegen.
 hätte aber das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 1 lit. c)
 FKVO eingeleitet werden müssen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 — Schließlich hat die Kommission die Verfahrensvorschrift
 des Art. 18 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 447/98 der Der Kläger stützt seine Klage auf
 Kommission (1) rechtsfehlerhaft nicht beachtet, indem
 sie auch nach dem Ablauf der in dieser Bestimmung — das völlige Fehlen einer Begründung der angefochtenen
 vorgeschriebenen dreiwöchigen Frist ständig weitere ver- Entscheidung unter Verstoß gegen Artikel 25 Absatz 2
 änderte Zusagenangebote der Parteien des Zusam- des Beamtenstatuts und
 menschlußvorhabens berücksichtigt hat. Die Verfahrens-
 rechte insbesondere der Klägerin wurden dadurch ver- — einen Verstoß gegen Artikel 45 Absatz 1 des Statuts
 letzt, da sie binnen immer kürzer werdenden Fristen sowie einen offensichtlichen Beurteilungsfehler.
 Stellung nehmen mußte und zuletzt gar keine Möglichkeit
 zur Äußerung mehr hatte.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 447/98 der Kommission vom 1. März 1998
 über die Anmeldungen, über die Fristen sowie über die Anhörung
 nach der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates über die
 Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen, ABl. L 61, S. 1. Klage der Rosemarie Carotti gegen den Rechnungshof der
 Europäischen Gemeinsschaften, eingereicht am 16. Juni
 2000
 (Rechtssache T-163/00)
 (2000/C 247/59)
 Klage des Vassilios Tsarnavas gegen die Kommission der (Verfahrenssprache: Französisch)
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 14. Juni
 2000 Rosemarie Carotti, wohnhaft in Luxemburg, hat am 16. Juni
 2000 eine Klage gegen den Rechnungshof der Europäischen
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 (Rechtssache T-161/00)
 Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Kläge-
 rin sind die Rechtsanwälte Gaston Vogel und Ferdinand Burg,
 (2000/C 247/58) Luxemburg.
 Die Klägerin beantragt,
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 — die Entscheidung vom 15. Mai 2000 aufzuheben;
 Vassilios Tsarnavas, wohnhaft in Brüssel, hat am 14. Juni — dem Rechnungshof die Kosten der Instanz aufzuerlegen;
 2000 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der


text:
14.7.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 200/27
 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
 (Zweite Kammer) (Dritte Kammer)
 vom 13. Dezember 2000 vom 15. Dezember 2000
 in der Rechtssache C-44/00 P: Société de distribution in der Rechtssache C-87/98 (Vorabentscheidungsersuchen
 mécanique et d’automobiles SA (Sodima) gegen Kommis- des Consiglio di Stato): Questore di Genova gegen Eliana
 sion der Europäischen Gemeinschaften (1) Fasciolo (1)
 (Wettbewerb — Vertrieb von Kraftfahrzeugen — Prüfung (Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung — Frage, die mit
 von Beschwerden — Unfähigkeits-, Nichtigkeits- und Scha- einer Frage übereinstimmt, über die der Gerichtshof bereits
 densersatzklage — Unzulässigkeit) entschieden hat)
 (2001/C 200/47) (2001/C 200/48)
 (Verfahrenssprache: Französisch) (Verfahrenssprache: Italienisch)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 In der Rechtssache C-44/00 P, Société de distribution mécani- In der Rechtssache C-87/98 betreffend ein dem Gerichtshof
 que et d’automobiles SA (Sodima) mit Sitz in Istres (Frankreich), nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
 Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. C. Fourgoux, Paris, Consiglio di Stato (Italien) in dem bei diesem anhängigen
 Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts P. Schiltz, 4, Rechtsstreit Questore di Genova gegen Eliana Fasciolo vorge-
 rue Béatrix de Bourbon, Luxemburg, betreffend ein Rechtsmit- legtes Ersuchen um Vorabentscheidung über eine Frage nach
 tel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Euro- der Auslegung der Bestimmungen des EG-Vertrags über die
 päischen Gemeinschaften (Erste Kammer) vom 13. Dezember Dienstleistungsfreiheit hat der Gerichtshof (Dritte Kammer)
 1999 in den Rechtssachen T-190/95 und T-45/96 (Sodima/ unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. Gulmann sowie
 Kommission, Slg. 1999, II-3617) wegen Aufhebung dieses der Richter J.-P. Puissochet (Berichterstatter) und der Richterin
 Beschlusses, andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der F. Macken — Generalanwalt: C. Stix-Hackl; Kanzler: R. Grass
 Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: G. Marenco — am 15. Dezember 2000 einen Beschluss mit folgendem
 und F. Siredey-Garnier), hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) Tenor erlassen:
 unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten V. Skouris sowie
 des Richters R. Schintgen (Berichterstatter) und der Richterin
 N. Colneric — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanz-
 Die Bestimmungen des EG-Vertrags über die Dienstleistungsfreiheit
 ler: R. Grass — am 13. Dezember 2000 einen Beschluss mit
 stehen nationalen Rechtsvorschriften wie den italienischen, die be-
 folgendem Tenor erlassen:
 stimmten Einrichtungen das Recht zur Annahme von Wetten über
 Sportereignisse vorbehalten, nicht entgegen, wenn diese Rechtsvor-
 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. schriften tatsächlich durch Ziele der Sozialpolitik, nämlich die
 Beschränkung der schädlichen Wirkungen solcher Aktivitäten, ge-
 rechtfertigt sind, und wenn die in ihnen enthaltenen Beschränkungen
 2. Die Société de distribution mécanique et d’automobiles SA nicht außer Verhältnis zu diesen Zielen stehen.
 (Sodima) trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 149 vom 27.5.2000. (1) ABl. C 209 vom 4.7.1998.


text:
 30.8.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 223/48
 Klage, eingereicht am 17. Juni 2008 — Asenbaum Fine Arts/HABM (WIENER WERKSTÄTTE)
 (Rechtssache T-230/08)
 (2008/C 223/84)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Asenbaum Fine Arts Ltd (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. Vögel)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge der Klägerin
 —
 Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt vom 10. April 2008 (R 1573/2006-4) dahingehend abzuändern, dass der Beschwerde der Klägerin vom 29. November 2006 zur Gänze in eventu für die Klassen 6, 11 (mit Ausnahme von Lampen (elektrisch), Beleuchtungslampen, Deckenlampen und Stehlampen), 14 (mit Ausnahme von Bonbonnieren), 16, 20, 21 (mit Ausnahme von Bonbonnieren) und 34 stattgegeben wird;
 in eventu die bekämpfte Entscheidung aufzuheben und das Verfahren zur Verfahrensergänzung an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt zurückzuweisen;
 —
 das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt zu verhalten, die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: die Wortmarke „WIENER WERKSTÄTTE“ für Waren der Klassen 6, 11, 14, 16, 20, 21 und 34 (Anmeldung Nr. 4 133 501).
 Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (1), da die angemeldete Marke weder beschreibend sei noch es ihr an Unterscheidungskraft mangele.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).


text:
27.10.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 303/19
 Klage der Chantal Hectors gegen Europäisches Parlament, Die Klägerin beantragt die Aufhebung der angefochtenen
 eingereicht am 6. August 2001 Entscheidungen und macht dazu geltend:
 — einen Verstoß gegen die Begründungspflicht;
 (Rechtssache T-181/01)
 — einen offensichtlichen Beurteilungsfehler sowie einen
 (2001/C 303/32) Verstoß gegen das dienstliche Interesse und Artikel 12
 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Be-
 diensteten der Europäischen Gemeinschaften, da es für die
 (Verfahrenssprache: Französisch) fraglichen Entscheidungen keinen konkreten, sachlichen
 und erheblichen Grund gebe;
 Chantal Hectors, wohnhaft in Brüssel, hat am 6. August 2001 — einen Verstoß gegen die Artikel 29 und 30 des Statut, die
 eine Klage gegen das Europäische Parlament beim Gericht Einstellungsbekanntmachung und den Grundsatz Patere
 erster Instanz Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro- legem quam ipse fecisti, da das derzeit gültige Verfahren
 zessbevollmächtigte sind Rechtsanwalt Georges Vandersanden für die Einstellung der Bediensteten der Fraktionen im
 und Rechtsanwältin Laure Levi. vorliegenden Fall nicht eingehalten worden sei;
 — einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehand-
 Die Klägerin beantragt, lung von Männern und Frauen, da zum einen wegen der
 Schwangerschaft der Klägerin eine Ungleichbehandlung
 — die Entscheidung der Anstellungsbehörde unbekannten vorgelegen habe und zum anderen der Grundsatz nicht
 Datums, einen anderen Bewerber in die Planstelle eines beachtet worden sei, dass der Einstellung eines weiblichen
 Verwaltungsrats bei der Fraktion der Europäischen Volks- Beamten oder Bediensteten bei im Übrigen gleichen
 partei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten Voraussetzungen der Vorzug zu geben sei (positive
 (PPE-DE) des Europäischen Parlaments einzuweisen, die Aktionen); denn der eingestellte Bewerber, der im Ver-
 Entscheidung unbekannten Datums, die Bewerbung der gleich zu Klägerin noch nicht einmal die gleichen Voraus-
 Klägerin um diese Planstelle zurückzuweisen, und, soweit setzungen aufzuweisen gehabt habe, sei ein Mann;
 erforderlich, die Entscheidung vom 28. Mai 2001 über die
 Zurückweisung der Beschwerde der Klägerin aufzuheben; — Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht.
 — den Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz zuzüglich Im Übrigen sei der Klägerin, was den Schadensersatzantrag
 Zinsen zu verurteilen, der vorläufig nach billigem Ermes- angehe, ein materieller und ein immaterieller Schaden entstan-
 sen auf einen Euro veranschlagt wird; den. Der Schaden sei insoweit ein materieller, als ihr der
 Zugang zum öffentlichen Dienst verwehrt worden sei und sie
 — dem Beklagten sämtliche Kosten aufzuerlegen. daher die mit einer Einstellung als Bedienstete auf Zeit
 verbundenen finanziellen Rechte und sämtliche Rechte und
 Vergünstigungen im Zusammenhang mit einer Laufbahn im
 europäischen öffentlichen Dienst verliere. Auch sei ihr durch
 das völlige Fehlen von Transparenz und die Weigerung
 Klagegründe und wesentliche Argumente des Beklagten, ihr die Gründe für seine Entscheidungen
 mitzuteilen, ein immaterieller Schaden entstanden.
 Die Klägerin trägt vor, sie habe sich aufgrund einer am
 10. Juni 2000 veröffentlichten Ausschreibung betreffend die
 Einstellung eines Bediensteten auf Zeit auf eine Stelle als
 Verwaltungsrat oder Verwaltungsreferendar niederländischer
 Sprache bei der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christ-
 demokraten) und europäischer Demokraten (PPE-DE) des
 Europäischen Parlaments beworben. Am Ende des Einstel- Klage der IMS Health Inc. gegen die Kommission der
 lungsverfahrens sei ihr mitgeteilt worden, dass sie auf der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. August
 Reserveliste an erster Stelle eingestuft worden sei,


text:
dass jedoch 2001
 der an dritter Stelle eingestufte Bewerber in die fragliche
 Planstelle eingewiesen worden sei. Gegen diese Entscheidungen (Rechtssache T-184/01)
 (die Entscheidung, nicht sie zu ernennen, und diejenige, einen
 anderen Bewerber zu ernennen) habe sie Beschwerde eingelegt.
 Der Präsident der PPE-DE- Fraktion wies diese Beschwerde (2001/C 303/33)
 unter Hinweis darauf zurück, dass es der zuständigen Behörde
 obliege, aus der vom Prüfungsausschuss des Ausleseverfahrens (Verfahrenssprache: Englisch)
 aufgestellten Liste den Bewerber auszuwählen, den sie in
 die freie Stelle einweise, ohne dass sie verpflichtet sei, die
 Reihenfolge der nach den Verdiensten aufgestellten Eignungs- Die IMS Health Inc., eine nach dem Recht des Staates Delaware
 liste einzuhalten. (USA) gegründete und eingetragene Gesellschaft, hat am
 ---pagebreak--- C 303/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27.10.2001
 6. August 2001 eine Klage gegen die Kommission der Euro- Die Argumentation der Kommission, dass die urheberrechtlich
 päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der geschützte Bausteinstruktur der Klägerin eine unabdingbare
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe- Voraussetzung für den Zugang zum Markt sei, treffe ebenfalls
 vollmächtigte der Klägerin sind Nicholas Levy, John Temple nicht zu und beruhe auf einer falschen Auslegung der Tatsa-
 Lang und Robert O’Donoghue von der Kanzlei Cleary, Gottlieb, chen. Ihre Konkurrenten gebrauchten andere Strukturen, um
 Steen & Hamilton, Brüssel (Belgien). die Informationen zu präsentieren, und neuen Marktbeteiligten
 stehe es frei, ihre eigenen Strukturen zu entwickeln. Die
 „Struktur 1860 Bausteine“ sei keine De-facto-Industrienorm,
 Die Klägerin beantragt, sondern lediglich das von den führenden Absatzdatendiensten
 benutzte Format.
 — die Entscheidung der Kommission vom 3. Juli 2001, mit
 der diese in der Sache COMP D3/38.044 einstweilige
 Des Weiteren sei kein Fall gegeben, der dem ersten Anschein
 Maßnahmen angeordnet hat, für nichtig zu erklären,
 nach die Anordnung einer einstweiligen Maßnahme rechtferti-
 ge. Zudem habe die Kommission bei Anordnung der einstweili-
 hilfsweise, gen Maßnahmen die betroffenen Interessen falsch gegeneinan-
 der abgewogen. Die Erteilung von Lizenzen würde dem
 — die Entscheidung insoweit für nichtig zu erklären, als sie Geschäft der Klägerin irreparablen Schaden zufügen und ihrem
 IMS Health auferlegt, allen Unternehmen, die derzeit am Urheberrecht jede Wirkungy nehmen.
 deutschen Markt für regionale Absatzdatendienste tätig
 sind, eine Lizenz für die Verwendung der Struktur 1860
 Bausteine zu erteilen, und die Voraussetzungen festlegt, Im Übrigen habe die Kommission im Vorverfahren den
 unter denen die Aushandlung der Lizenzbedingungen Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör verletzt.
 von der Kommission geleitet und genehmigt wird,
 und in jedem Fall,
 — die Kommission zu verurteilen, die in diesem Rechtsstreit
 der IMS Health entstandenen Verfahrenskosten und Aus-
 lagen zu erstatten, sowie Klage des Vassilios Tsarnavas gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 5. August
 — alle weiteren Maßnahmen zu erlassen, die das Gericht für 2001
 angebracht hält.
 (Rechtssache T-189/01)
 Klagegründe und wesentliche Argumente (2001/C 303/34)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Die Klägerin liefere pharmazeutischen Unternehmen in
 Deutschland regionale Absatzdaten. In diesem Zusammenhang
 habe sie eine spezifische Präsentationsform für diese Informa- Vassilios Tsarnavas, wohnhaft in Brüssel, hat am 5. August
 tionen, die sogenannte „Struktur 1860 Bausteine“, entwickelt, 2001 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 an der sie in Deutschland die Urheberrechte halte. Gemeinschaften beim Gericht erster


text:
Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter des
 Klägers ist Rechtsanwalt Nicolas Lhoëst, Zustellungsanschrift
 Im Rahmen eines Verfahrens gegen die Klägerin nach Arti- in Luxemburg.
 kel 82 EG habe die Kommission eine einstweilige Anordnung
 erlassen, in der sie der Klägerin auferlege, dritten Unternehmen,
 die derzeit am deutschen Markt für regionale Absatzdaten- Der Kläger beantragt,
 dienste tätig seien, Lizenzen für die Verwendung der „Struktur
 1860 Bausteine“ zu erteilen. Mit der vorliegenden Klage wende — die Entscheidung der Kommission vom 22. September
 sich die Klägerin gegen diese Maßnahme. 2000 insoweit aufzuheben, als mit ihr verfügt wird, den
 Namen des Klägers nicht in das Verzeichnis der wegen
 ihrer Verdienste für eine Beförderung im Jahr 1999 in
 Zur Begründung trägt die Klägerin vor, die Kommission habe Betracht kommenden Beamten der Besoldungsgruppe A5
 den durch nationales und internationales Recht gewährleiste- aufzunehmen und folglich den Kläger im Jahr 1999 nicht
 ten Schutz ihrer Urheberrechte verletzt. Das Recht, Dritten den nach Besoldungsgruppe A4 zu befördern;
 Zugang zu seinem geistigen Eigentum zu verweigern, sei das
 Wesen des Urheberrechts. Eine solche Weigerung stelle somit — soweit erforderlich, die stillschweigende Entscheidung der
 keinen Verstoß gegen Artikel 82 EG dar, solange sie nicht mit Kommission über die Zurückweisung der Beschwerde des
 weiteren Verhaltensweisen einhergehe. Solche Verhaltenswei- Klägers vom 27. Dezember 2000 nach Artikel 90 Ab-
 sen seien im vorliegenden Fall nicht gegeben. satz 2 des Statuts aufzuheben;


text:
 12.2.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 46/8
 Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel Timișoara (Rumänien), eingereicht am 8. Dezember 2010 — Sergiu Alexandru Micșa/Administrația Finanțelor Publice Lugoj, Direcția Generală a Finanțelor Publice Timiș, Administrația Fondului pentru Mediu
 (Rechtssache C-573/10)
 2011/C 46/12
 Verfahrenssprache: Rumänisch
 Vorlegendes Gericht
 Curte de Apel Timișoara
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Rechtsmittelführer: Sergiu Alexandru Micșa
 Rechtsmittelgegnerinnen: Administrația Finanțelor Publice Lugoj, Direcția Generală a Finanțelor Publice Timiș, Administrația Fondului pentru Mediu
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Art. 110 AEUV dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass Fahrzeuge mit genau festgelegten technischen Eigenschaften bei der erstmaligen Zulassung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats von der Zahlung einer Umweltsteuer befreit sind, während das nationale Recht für andere Fahrzeuge eine Pflicht zur Zahlung der Steuer vorsieht?
 2.
 Falls Art. 110 AEUV der in Frage 1 angeführten Steuerbefreiung nur unter bestimmten Voraussetzungen entgegensteht: Stellt der Umstand, dass alle, der größte Teil oder eine bedeutende Anzahl von Kraftfahrzeugen, die im nationalen Hoheitsgebiet hergestellt wurden und die die Steuerbefreiung auslösenden technischen Eigenschaften aufweisen, (unter Berücksichtigung dessen, dass auch in anderen Mitgliedstaaten der EU hergestellte Kraftfahrzeuge diese Eigenschaften aufweisen können und die Steuerbefreiung für sie dann ebenfalls gilt) eine solche Voraussetzung dar?
 3.
 Falls Frage 2 zu bejahen ist: Welche Eigenschaften führen dazu, dass eine Ware einem Kraftfahrzeug „gleichartig“ im Sinne von Art. 110 AEUV ist, das kumulativ folgende Eigenschaften aufweist:
 a)
 Neufahrzeug (d. h., es wurde bisher außer zum Zweck des Weiterverkaufs oder der Lieferung nicht veräußert und war noch nicht zugelassen) oder Gebrauchtfahrzeug mit Zulassung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union im Zeitraum vom 15. Dezember 2008 bis einschließlich 31. Dezember 2009;
 b)
 bum Transport von Personen mit — zusätzlich zum Fahrersitz — höchstens acht Sitzplätzen (Fahrzeuge des Typs M1 im Sinne der rumänischen Rechtsvorschriften) oder für den Transport von Waren mit einem Gewicht von nicht mehr als 3,5 t (Fahrzeuge des Typs N1 im Sinne der rumänischen Rechtsvorschriften) geplant und hergestellt;
 c)
 Schadstoffklasse Euro 4;
 d)
 Hubraum von bis zu 2 000 cm3 (diese Eigenschaft betrifft nur Fahrzeuge des Typs M1)?


text:
 12.9.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 220/15
 Beschluss des Gerichtshofs vom 19. Mai 2009 — AMS Advanced Medical Services GmbH/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), American Medical Systems Inc.
 (Rechtssache C-565/07 P) (1)
 (Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Bildmarke „AMS Advanced Medical Services“ - Teilweise Ablehnung der Eintragung - Widerspruchsverfahren - Gegenstandslos gewordenes Rechtsmittel - Erledigung der Hauptsache)
 2009/C 220/26
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: AMS Advanced Medical Services GmbH (Prozessbevollmächtigte: S. Schäffler, Rechtsanwältin)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: G. Schneider), American Medical Systems, Inc. (Prozessbevollmächtigte: H. Kunz-Hallstein und R. Kunz-Hallstein, Rechtsanwälte)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 18. Oktober 2007, AMS/HABM — American Medical Systems (T-425/03), mit dem das Gericht eine Klage des Anmelders der Bildmarke „AMS Advanced Medical Services“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 5, 10 und 42 auf Aufhebung der Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 12. September 2003, mit der die Entscheidung der Widerspruchsabteilung aufgehoben und dem Widerspruch des Inhabers der nationalen Wortmarke „AMS“ teilweise stattgegeben wurde, abgewiesen hat — Widerspruchsverfahren — Zulässigkeit eines vom Anmelder erstmals vor der Beschwerdekammer vorgebrachten Verlangens des Nachweises der ernsthaften Benutzung der älteren Marke
 Tenor
 1.
 Das von der AMS Advanced Medical Services GmbH eingelegte Rechtsmittel ist in der Hauptsache erledigt.
 2.
 Die AMS Advanced Medical Services GmbH trägt die Kosten des vorliegenden Rechtszugs.
 (1) ABl. C 64 vom 8.3.2008.


text:
C 100/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10.4.1999
 3. Wird die Antwort auf die erste Frage durch den Bertolotto und Compagnia Assicuratrice RAS SpA, Mai-
 Umstand beeinfluût, daû land, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 a) die Lieferung von Waren an den Kunden als auf-
 A) Fällt der mit dem D.M. 585/94 genehmigte Beschluû
 grund eines 1zinslosen Kreditsa erfolgend beschrie-
 des CNF (*), mit dem die unabdingbare Gebührenord-
 ben wird;
 nung für Rechtsanwälte festgesetzt wurde, in den Gel-
 tungsbereich des Verbots des Artikels 85 Absatz 1 EG-
 b) der Kunde im Zeitpunkt des Verkaufsvorgangs Vertrag?
 einen Darlehensvertrag mit einem Finanzierungsin-
 stitut schlieût, dessen Bedingungen
 Falls die erste Frage bejaht wird:
 i) ein Versprechen des Finanzierungsinstituts, an
 den Einzelhändler einen Betrag in Höhe des
 Darlehens (dessen Betrag dem in der Werbung B) Könnte das Verbot in diesem Fall nach Artikel 85
 angegebenen Preis der Waren entspricht) zu Absatz 3 EG-Vertrag nicht anwendbar sein?
 zahlen;
 (*) Consiglio Nazionale Forense.
 ii) eine Erklärung, daû der für das Darlehen gel-
 tende Zinssatz 10 %a beträgt, und
 iii) eine Erklärung, mit der der Kunde dem Finan-
 zierungsinstitut die Genehmigung erteilt, den
 vollen Betrag des Darlehens an den Einzel-
 händler zu zahlen, und eine entsprechende
 Einverständniserklärung des Finanzierungsin-
 stituts enthalten, und Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 des Tribunal de premieÁre instance Lüttich (Siebte Kammer)
 c) als Ergebnis eines gesonderten Vertrags zwischen vom 8. Februar 1999 in dem Rechtsstreit IdeÂal Tourisme
 dem Einzelhändler und dem Finanzierungsinstitut SA gegen Belgischer Staat
 (dessen Bestehen und Bedingungen dem Kunden (Rechtssache C-36/99)
 nicht offengelegt werden) der Geldbetrag, den der
 Einzelhändler erhält, niedriger ist als der volle (1999/C 100/17)
 Betrag des in der Werbung angegebenen Preises für
 die Waren?
 Das Tribunal de premieÁre instance Lüttich (Siebte Kam-
 (1) Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Har- mer) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemein-
 monisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über schaften durch Urteil vom 8. Februar 1999, bei der Kanz-
 die Umsatzsteuern Ð Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: lei des Gerichtshofes eingegangen am 10. Februar 1999, in
 einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 dem Rechtsstreit IdeÂal Tourisme SA gegen Belgischer Staat
 vom 13.6.1977, S. 1). um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 Ermächtigt die Richtlinie 77/388/EWG des Rates (1), ins-
 besondere ihre Artikel 12 Absatz 3 und Artikel 28
 Absatz 3 Buchstabe b), die Mitgliedstaaten, eine gegen die
 im Gemeinschaftsrecht verankerten Grundsätze der Gleich-
 behandlung und der Nichtdiskriminierung verstoûende
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Diskriminierung zu Lasten der Unternehmen zur Personen-
 Beschluû der Pretura circondariale di Pinerolo (Torino) beförderung mit dem Bus einzuführen?
 vom 13. Januar 1999 in dem Strafverfahren gegen Manu-
 ele Arduino, Adhäsionskläger: Diego Dessi sowie die zivil-
 rechtlich Haftenden Giovanni Bertolotto und Compagnia Kann eine Mehrwertsteuerregelung, die einen bestimmten
 Assicuratrice RAS SpA, Mailand Sektor von Wirtschaftstätigkeiten wie den in Rede stehen-
 den begünstigt, eine staatliche Beihilfe im Sinn von
 (Rechtssache C-35/99) Artikel 92 des Vertrags von Rom sein, auch wenn sie nicht
 (1999/C 100/16) ausschlieûlich die einheimische Industrie schützt?
 (1) Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Har-
 Die Pretura circondariale


text:
 5.2.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 31/14
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, eingereicht am 8. Dezember 2004
 (Rechtssache C-505/04)
 (2005/C 31/29)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 8. Dezember 2004 eine Klage gegen das Vereinigte Königreich beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Hans Støvlbæk, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 16 der Richtlinie 2001/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2001 zur Änderung der Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG des Rates über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise und der Richtlinien 77/452/EWG, 77/453/EWG, 78/686/EWG, 78/687/EWG, 78/1026/EWG, 78/1027/EWG, 80/154/EWG, 80/155/EWG, 85/384/EWG, 85/432/EWG, 85/433/EWG und 93/16/EWG des Rates über die Tätigkeiten der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme, des Architekten, des Apothekers und des Arztes (1) verstoßen hat, dass es nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie im Hinblick auf Gibraltar nachzukommen, oder sie jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat;
 —
 dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie sei am 1. Januar 2003 abgelaufen.
 (1) ABl. L 206 vom 31.07.2001, S. 1.