text:
 18.4.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 90/4
 Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 17. Februar 2009 (Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State — Niederlande) — M. Elgafaji, N. Elgafaji/Staatssecretaris van Justitie
 (Rechtssache C-465/07) (1)
 (Richtlinie 2004/83/EG - Mindestnormen über die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus - Personen mit Anspruch auf subsidiären Schutz - Art. 2 Buchst. e - Tatsächliche Gefahr eines ernsthaften Schadens - Art. 15 Buchst. c - Ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines bewaffneten Konflikts - Beweis)
 2009/C 90/06
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Raad van State
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: M. Elgafaji, N. Elgafaji
 Beklagter: Staatssecretaris van Justitie
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State — Auslegung der Art. 2 Buchst. e und 15 Buchst. c Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes — Mindestnormen für die Gewährung des Status als Flüchtling — Gleiches Schutzniveau wie das des Art. 3 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte oder — bei Ablehnung — anwendbare Kriterien für die Feststellung ernsthafter individueller Bedrohung als Folge von willkürlicher Gewalt
 Tenor
 Art. 15 Buchst. c in Verbindung mit Art. 2 Buchst. e der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes ist wie folgt auszulegen:
 —
 Das Vorliegen einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit der Person, die die Gewährung des subsidiären Schutzes beantragt, setzt nicht voraus, dass diese Person beweist, dass sie aufgrund von ihrer persönlichen Situation innewohnenden Umständen spezifisch betroffen ist.
 —
 Das Vorliegen einer solchen Bedrohung kann ausnahmsweise als gegeben angesehen werden, wenn der den bestehenden bewaffneten Konflikt kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt nach der Beurteilung der zuständigen nationalen Behörden, die mit einem Antrag auf subsidiären Schutz befasst sind, oder der Gerichte eines Mitgliedstaats, bei denen eine Klage gegen die Ablehnung eines solchen Antrags anhängig ist, ein so hohes Niveau erreicht, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass eine Zivilperson bei einer Rückkehr in das betreffende Land oder gegebenenfalls in die betroffene Region allein durch ihre Anwesenheit im Gebiet dieses Landes oder dieser Region tatsächlich Gefahr liefe, einer solchen Bedrohung ausgesetzt zu sein.
 (1) ABl. C 8 vom 12.1.2008.


text:
 19.2.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 55/33
 Rechtsmittel, eingelegt am 21. Dezember 2010 von Luigi Marcuccio gegen den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 6. Oktober 2010 in der Rechtssache F-2/10, Marcuccio/Kommission
 (Rechtssache T-594/10 P)
 2011/C 55/59
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Luigi Marcuccio (Tricase, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Cipressa)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission
 Anträge
 Der Rechtsmittelführer beantragt,
 —
 auf alle Fälle den angefochtenen Beschluss insgesamt und ausnahmslos aufzuheben;
 —
 festzustellen, dass die Klage im ersten Rechtszug, auf die der angefochtene Beschluss ergangen ist, völlig zulässig war;
 —
 in erster Linie: seinen Anträgen in der Klageschrift im ersten Rechtszug vollständig und ausnahmslos stattzugeben;
 —
 die Rechtsmittelgegnerin zur Erstattung sämtlicher von ihm getragener Kosten in der vorliegenden Rechtssache in sämtlichen Rechtszügen zu verurteilen;
 —
 hilfsweise, die Sache an das Gericht für den öffentlichen Dienst in anderer Zusammensetzung zu erneuter Sachentscheidung zurückzuverweisen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Das vorliegende Rechtsmittel richtet sich gegen den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 6. Oktober 2010. Mit diesem Beschluss ist eine Klage gegen die Entscheidung über die Ablehnung des Antrags auf Erstattung der Krankheitskosten im Zusammenhang mit der Erkrankung des Rechtsmittelführers zum Erstattungssatz von 100 % durch die Rechtsmittelgegnerin als offensichtlich unzulässig und teilweise unbegründet abgewiesen worden.
 Zur Stützung seines Rechtsmittels rügt der Rechtsmittelführer die Rechtswidrigkeit der Feststellungen in Bezug auf den Klagegegenstand und die Zulässigkeit der Klage.
 Ferner rügt der Rechtsmittelführer eine irrige und vernunftwidrige Auslegung und Anwendung der Art. 90 und 91 des Statuts der Beamten der Europäischen Union sowie von Art. 94 der Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst, das völlige Fehlen einer Begründung und das Unterlassen einer Entscheidung über einen von ihm vor dem Gericht gestellten Antrag.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 28.5.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 160/8
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 7. April 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Sibiu — Rumänien) — Ioan Tatu/Statul român prin Ministerul Finanțelor și Economiei, Direcția Generală a Finanțelor Publice Sibiu, Administrația Finanțelor Publice Sibiu, Administrația Fondului pentru Mediu, Ministerul Mediului
 (Rechtssache C-402/09) (1)
 (Inländische Abgaben - Art. 110 AEUV - Umweltsteuer, die bei der erstmaligen Zulassung von Kraftfahrzeugen erhoben wird - Steuerliche Neutralität zwischen eingeführten Gebrauchtfahrzeugen und gleichartigen Fahrzeugen, die sich bereits auf dem inländischen Markt befinden)
 2011/C 160/05
 Verfahrenssprache: Rumänisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal Sibiu
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Ioan Tatu
 Beklagte: Statul român prin Ministerul Finanțelor și Economiei, Direcția Generală a Finanțelor Publice Sibiu, Administrația Finanțelor Publice Sibiu, Administrația Fondului pentru Mediu, Ministerul Mediului
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Tribunalul Sibiu — Zulassung von zuvor in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Gebrauchtfahrzeugen — Nationale Regelung, nach der für die erste Zulassung dieser Fahrzeuge die Zahlung einer Umweltsteuer vorgeschrieben ist, während Gebrauchtfahrzeuge, die sich bereits auf dem nationalen Markt befinden, bei einer erneuten Zulassung von dieser Steuer befreit sind — Vereinbarkeit der nationalen Regelung mit Art. 90 EG — Beschränkung des freien Warenverkehrs
 Tenor
 Art. 110 AEUV ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat verbietet, eine Umweltsteuer einzuführen, die auf Kraftfahrzeuge bei deren erstmaliger Zulassung in diesem Mitgliedstaat erhoben wird, wenn diese steuerliche Maßnahme in der Weise ausgestaltet ist, dass sie die Inbetriebnahme von in anderen Mitgliedstaaten erworbenen Gebrauchtfahrzeugen in diesem Mitgliedstaat erschwert, ohne zugleich den Erwerb von Gebrauchtfahrzeugen desselben Alters und mit derselben Abnutzung auf dem inländischen Markt zu erschweren.
 (1) ABl. C 24 vom 30.1.2010.


text:
 21.8.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 277/16
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 15. Juni 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs — Österreich) — Saale Kareda/Stefan Benkö
 (Rechtssache C-249/16) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen - Verordnung [EU] Nr. 1215/2012 - Art. 7 Nr. 1 - Begriffe „Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag“ und „Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen“ - Regressklage eines Gesamtschuldners eines Kreditvertrags gegen einen anderen Gesamtschuldner - Bestimmung des Ortes, an dem die Verpflichtung aus dem Kreditvertrag erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre))
 (2017/C 277/21)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Oberster Gerichtshof
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Saale Kareda
 Beklagter: Stefan Benkö
 Tenor
 1.
 Art. 7 Nr. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass Gegenstand einer von einem Gesamtschuldner eines Kreditvertrags gegen einen anderen Gesamtschuldner erhobenen Regressklage „ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag“ im Sinne dieser Vorschrift sind.
 2.
 Art. 7 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1215/2012 ist dahin auszulegen, dass ein Kreditvertrag wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehende, den zwei Gesamtschuldner mit einem Kreditinstitut schließen, als „Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen“ im Sinne dieser Vorschrift zu qualifizieren ist.
 3.
 Art. 7 Nr. 1 Buchst. b zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1215/2012 ist dahin auszulegen, dass in dem Fall, in dem ein Kreditinstitut zwei Gesamtschuldnern einen Kredit gewährt hat, der „Ort in einem Mitgliedstaat, an dem [die Dienstleistungen] nach dem Vertrag erbracht worden sind oder hätten erbracht werden müssen“ im Sinne dieser Vorschrift, sofern nichts anderes vereinbart worden ist — auch für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des Richters, der über die Regressklage eines Gesamtschuldners gegen den anderen zu entscheiden hat –, der Ort des Sitzes des Kreditinstituts ist.
 (1) ABl. C 305 vom 22.8.2016.


text:
 17.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 231/5
 Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 31. März 2017 — Land Nordrhein-Westfalen gegen Dirk Renckhoff
 (Rechtssache C-161/17)
 (2017/C 231/06)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bundesgerichtshof
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Revisionskläger: Land Nordrhein-Westfalen
 Revisionsbeklagter: Dirk Renckhoff
 Vorlagefrage
 Stellt die Einfügung eines auf einer fremden Internetseite mit Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers für alle Internetnutzer frei zugänglichen Werkes in eine eigene öffentlich zugängliche Internetseite ein öffentliches Zugänglichmachen im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG (1) dar, wenn das Werk zunächst auf einen Server kopiert und von dort auf die eigene Internetseite hochgeladen wird?
 (1) Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, ABl. L 167, S. 10.


text:
 30.11.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 398/12
 Rechtsmittel, eingelegt am 18. Juni 2015 von Real Express Srl gegen den Beschluss des Gerichts (Neunte Kammer) vom 21. April 2015 in der Rechtssache T-580/13, Real Express Srl/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 (Rechtssache C-309/15 P)
 (2015/C 398/15)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: Real Express Srl (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin C. Anitoae)
 Andere Parteien des Verfahrens: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), MIP Metro Group Intellectual Property GmbH & Co. KG
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 den angefochtenen Beschluss des Gerichts vom 21. April 2015 in der Rechtssache T-580/13 aufzuheben;
 —
 der Gerichtshof solle seine unbeschränkte Nachprüfungsbefugnis ausüben und auf der Grundlage der ihm zur Verfügung stehenden Informationen der Klage der Real Express Srl auf Aufhebung der Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer vom 16. September 2013 in der Sache R 1519/2012-4 stattgeben oder, hilfsweise, die Sache zur erneuten Prüfung an das Gericht zurückverweisen;
 —
 dem HABM und der Streithelferin die Kosten der Rechtsmittelführerin im ersten Rechtszug und im Rechtsmittelverfahren aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 1.
 Das Gericht habe bei Erlass seines Beschlusses alle Argumente der Rechtsmittelführerin, mit Ausnahme der in den Rn. 23 und 25 der Klageschrift enthaltenen, wonach die Streithelferin bei der Anmeldung einer mit der Gemeinschaftsmarke, deren Verbot die Rechtsmittelführerinnen wegen ihrer älteren Rechte in Rumänien beantragt hätten, identischen Gemeinschaftsmarke REAL für identische Klassen bösgläubig gehandelt habe, für zulässig erachtet. Der Vierten Beschwerdekammer seien die entsprechenden gerichtlichen Bestätigungen vorgelegt worden. Das Gericht habe die Pflichten der Beschwerdekammer nach Art. 63 Abs. 2 und 64 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 (1) übersehen.
 2.
 In Rn. 38 und 39 des angefochtenen Beschlusses habe das Gericht die Regeln 15 Abs. 2 Buchst. h Ziff. iii, 17 Abs. 1 Unterabs. 4 der Verordnung der Kommission (EG) Nr. 2868/1995 (2) und Art. 75 und 78 Abs. 1 Buchst. a und b der Verordnung Nr. 207/2009 unrichtig angewandt. In Rn. 41 und 42 des angefochtenen Beschlusses habe das Gericht Art. 80 Abs. 1, 2 und 3 der Verordnung Nr. 207/2009 und die Regeln 53 und 53a der Verordnung Nr. 2868/1995 unrichtig angewandt und Seite 4, Abs. 5 der Mitteilung Nr. 11/98 des Präsidenten des Amts aus dem Handbuch für Verfahren vor dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Teil A, Allgemeine Regelungen, Abschnitt 6, Widerruf der Entscheidung und Löschung von Einträgen im Register und Berichtigung von Fehlern, übersehen. In Rn. 43, 44 und 45 des angefochtenen Beschlusses habe das Gericht die Art. 63 Abs. 2 und 64 der Verordnung Nr. 207/2009 unrichtig angewandt und daher nicht erkannt, dass die Beschwerdekammer gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und Verfahrensökonomie und den Zweck des Widerspruchsverfahrens, nämlich Konflikte zwischen Marken vor der Eintragung zu ermöglichen, verstoßen habe und vorschriftswidrig die von der Real Express Srl vorgelegten Tatsachen, Umstände und Beweise, die für die Entscheidung des Widerspruchsverfahrens von Bedeutung gewesen seien, außer Betracht gelassen habe.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke, ABl. L 78, S. 1.
 (2) Verordnung (EG)


text:
 4.4.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 82/17
 Rechtsmittel des Herrn Ralf Schräder gegen das Urteil des Gerichts Erster Instanz (Siebte Kammer) vom 19. November 2008 in der Rechtssache T-187/06, Ralf Schräder gegen Gemeinschaftliches Sortenamt, eingelegt am 29. Januar 2009
 (Rechtssache C-38/09 P)
 (2009/C 82/32)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Ralf Schräder (Prozessbevollmächtigte: T. Leidereiter und W.-A. Schmidt, Rechtsanwälte)
 Anderer Verfahrensbeteiligter: Gemeinschaftliches Sortenamt (CPVO)
 Anträge des Klägers
 —
 Das Urteil des Gerichts vom 18. November 2008 (Siebte Kammer) in der Rechtssache T-187/06 aufzuheben;
 —
 Den im ersten Rechtzug gestellten Antrag des Beschwerdeführers, den Beschluss der Beschwerdekammer des CPVO vom 2. Mai 2006 (Az. A003/2004) aufzuheben, stattzugeben.
 Hilfsweise zu 2
 —
 Den Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung an das Gericht erster Instanz zurückzuverweisen.
 —
 Das CPVO zu verurteilen, sämtliche Kosten zu tragen, die sich aus dem vorliegenden Verfahren, dem Verfahren vor dem Gericht erster Instanz und dem Verfahren vor der Beschwerdekammer ergeben.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Gegenstand des vorliegenden Rechtsmittels ist das Urteil des Gerichts erster Instanz, mit dem die Klage des Rechtsmittelführers gegen den Beschluss der Beschwerdekammer des Gemeinschaftlichen Sortenamtes bezüglich eines Antrags auf Sortenschutz für die Pflanzensorte „SUMCOL 01“ abgewiesen wurde. Mit seinem angefochtenen Urteil habe das Gericht die Entscheidung der Beschwerdekammer bestätigt, wonach sich die Kandidatensorte von der Referenzsorte, welche als allgemein bekannt anzusehen sei, nicht deutlich unterscheide.
 Der Rechtsmittelführer rügt mit dem ersten Rechtsmittelgrund eine Reihe von Verfahrensfehlern. Das Gericht habe bei der Prüfung der Entscheidung der Beschwerdekammer Feststellungen getroffen, deren Unrichtigkeit sich unmittelbar aus den Verfahrensakten ergebe. Zudem habe es Tatsachen und Beweismittel verfälscht, die Anforderungen an den Vortrag des Rechtsmittelführers überspannt, widersprüchlich entschieden und das rechtliche Gehör des Rechtsmittelführers verletzt. So habe das Gericht weite Teile des Vortrags und zahlreiche Beweisangebote des Rechtsmittelführers ignoriert und mit dem Hinweis zurückgewiesen, der Vortrag sei zu allgemein gehalten. Das Gericht habe dabei auch übersehen, dass es dem Rechtsmittelführer in Teilen objektiv unmöglich gewesen sei, „konkreter“ vorzutragen. Auf diese Weise habe es zugleich das rechtliche Gehör des Rechtsmittelführers verletzt und gegen die Grundsätze der Beweislast und der Beweiserhebung verstoßen. Überdies habe das Gericht den Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens unzulässig erweitert, indem es das angegriffene Urteil auf eine Begründung gestützt habe, die weder das Amt noch die Beschwerdekammer herangezogen hätten.
 Mit seinem zweiten Rechtsmittelgrund rügt der Rechtsmittelführer die Verletzung von Gemeinschaftsrecht durch das Gericht, indem es bei der Auslegung von Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz die schriftliche Beschreibung einer Sorte in der wissenschaftlichen Literatur als Beleg für deren allgemeine Bekanntheit gewertet habe. Des Weiteren macht der Rechtsmittelführer Verstöße gegen Art. 62 der oben genannten Verordnung und Art. 60 der Verordnung (EG) Nr. 1239/95 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates im Hinblick auf das Verfahren vor dem Gemeinschaftlichen Sortenamt geltend.


text:
 7.11.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 267/69
 Klage, eingereicht am 19. August 2009 — RapidEye/Kommission
 (Rechtssache T-330/09)
 2009/C 267/127
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: RapidEye AG (Brandenburg an der Havel, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt T. Jestaedt)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge der Klägerin
 —
 Die Entscheidung der Kommission aus dem Schreiben vom 9. Juni 2009 zum Aktenzeichen „Staatliche Beihilfe CP 183/2009 — Deutschland, RapidEye AG (Nachträgliche Kontrolle MSR 1998 — N 416/2002)“ insoweit aufzuheben, als die Kommission dort eine Beihilfe von einer Beihilfeintensität von 35 % des Bruttosubventionsäquivalents und einem Beihilfebetrag von 44 199 321,36 Euro für nicht zulässig hält und für eine Beihilfe, die eine Beihilfeintensität von 30,22 % beziehungsweise einen Beihilfehöchstbetrag von 37 316 000 Euro übersteigt, eine neue Anmeldung erfordert;
 —
 die Kommission zur Tragung der Kosten des Verfahrens zu verurteilen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Kommission genehmigte mit ihrer Entscheidung K(2002) 3570 endgültig vom 2. Oktober 2002 eine staatliche Beihilfe zugunsten der RapidEye AG (Staatliche Beihilfe Nr. N 416/2002 — Deutschland [Brandenburg], Beihilfe für RapidEye AG) nach Maßgabe des Multisektoralen Regionalbeihilferahmens für große Investitionsvorhaben (1), wobei eine Beihilfehöchstintensität und ein Beihilfehöchstbetrag bestimmt worden seien (im Weiteren „die Entscheidung der Kommission vom 2. Oktober 2002“).
 Im vorliegenden Verfahren wendet sich die Klägerin gegen das Schreiben der Kommission D(2009) 569 vom 9. Juni 2009 betreffend die staatliche Beihilfe CP 183/2009 — Deutschland, RapidEye AG (Nachträgliche Kontrolle MSR 1998 — N 416/2002). In diesem Schreiben wurden die deutschen Behörden insbesondere aufgefordert, die durch die Entscheidung der Kommission vom 2. Oktober 2002 genehmigte Beihilfeintensität und Beihilfenhöhe einzuhalten und zu bestätigen, dass sämtliche diese Höchstwerte übersteigenden, an den Begünstigten ausgezahlten Beträge zurückgefordert wurden.
 Die Klägerin macht zur Begründung ihrer Klageschrift fünf Klagegründe geltend.
 An erster Stelle rügt die Klägerin einen Verstoß gegen Art. 87 EG und 88 EG und gegen Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 (2), da ihrer Auffassung nach, eine Beihilfe bis zu einer Beihilfeintensität von 35 % durch die Entscheidung der Kommission vom 2. Oktober 2002 abgedeckt sei.
 Ferner trägt die Klägerin vor, dass die Beklagte ihr Ermessen missbraucht habe, indem sie entgegen ihrer Entscheidung vom 2. Oktober 2002 eine Beihilfe bis zur Beihilfeintensität von 35 % nicht ohne eine neue Anmeldung zulassen wolle.
 Drittens macht die Klägerin einen Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes geltend, da die Klägerin die durch die Beihilfe zu fördernde Investition im Vertrauen darauf zu Ende geführt habe, dass eine Beihilfe bis zur Beihilfeintensität von 35 % gewährt worden sei.
 Darüber hinaus wird, hilfsweise, ein Verstoß gegen Art. 88 Abs. 3 EG gerügt. Die Klägerin macht in diesem Zusammenhang geltend, dass selbst wenn die Entscheidung der Kommission vom 2. Oktober 2002 so auszulegen wäre, dass sie nur eine Beihilfehöchstintensität von 30,22 % zulasse, so handele es sich bei der Aufstockung auf eine Intensität auf 35 % nur um eine unwesentliche Änderung der Beihilfe, die keiner neuerlichen Anmeldung bedürfe.
 Zuletzt macht die Klägerin, hilfsweise, einen Verstoß gegen Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 (3) geltend. Sie wirft diesbezüglich der


text:
Kommission vor, dass sie bei einer Aufstockung der Beilhilfe auf 35 % der Beilhilfehöchstintensität auf einer neuerlichen Anmeldung bestehe, ohne zu prüfen, ob die Beilhilfe gemäß der Art. 3 der Verordnung Nr. 800/2008 freigestellt sei.
 (1) ABl. 1998, C 107, S. 7.
 (2) Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel [88 EG] (ABl. L 83, S. 1).
 (3) Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) (ABl. L 214, S. 3).


text:
5 . 4 . 97 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 108/7
 URTEIL DES GERICHTSHOFES ihres Aufenthalts anstelle der Aufenthaltserlaubnis
 ( Sechste Kammer ) für Angehörige eines Mitgliedstaats nacheinander
 zwei Registrierungsbescheinigungen erteilt und für
 vom 20 . Februar 1997 diese eine Gebühr erhebt,
 in - der Rechtssache C-344/95 : Kommission der Euro
 päischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien f 1 ) — Arbeitnehmern und Saisonarbeitnehmern, deren
 Tätigkeit voraussichtlich drei Monate nicht über
 ( Vertragsverletzung — Artikel 48 EG-Vertrag — Richtlinie schreiten wird, ein Aufenthaltsdokument erteilt und
 68/360/EWG)
 hierfür eine Gebühr erhebt.
 ( 97IC 108/11 )
 2 . Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfah
 (Verfahrenssprache: Französisch) rens .
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung (M ABl . Nr . C 333 vom 9 . 12 . 1995 .
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Gerichtshofes)
 In der Rechtssache C-344/95 , Kommission der Europäi
 schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter: Pieter van Nuffel )
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 gegen Königreich Belgien ( Bevollmächtigter: Jan Devadder ),
 wegen Feststellung, daß das Königreich Belgien dadurch ( Sechste Kammer )
 gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 48 EG-Vertrag und vom 20. Februar 1997
 aus der Richtlinie 68 /360/EWG des Rates vom 15 . Oktober
 in der Rechtssache C-135 /96 : Kommission der Euro
 1968 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschrän
 kungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre päischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien ( J )
 Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft ( ABl . Nr. (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie
 L 257 vom 19 . 10 . 1968 , S. 13 ) verstoßen hat, daß es 91/659/EWG — Nichtumsetzung)
 ( 97/C 108/ 12 )
 — Angehörige anderer Mitgliedstaaten, die in Belgien
 Arbeit suchen, verpflichtet, das Hoheitsgebiet nach
 Ablauf von drei Monaten zu verlassen, (Verfahrenssprache: Französisch)
 — Arbeitnehmern, die für mindestens ein Jahr eingestellt (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 worden sind , während der ersten sechs Monate ihres erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Aufenthalts anstelle der Aufenthaltserlaubnis für Ange Gerichtshofes)
 hörige eines Mitgliedstaats nacheinander zwei Registrie
 rungsbescheinigungen erteilt und für diese eine Gebühr In der Rechtssache C-135/96 , Kommission der Europäi
 erhebt, schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Hendrik van Lier
 und Jean-Francis Pasquier ) gegen Königreich Belgien ( Be
 — Arbeitnehmern und Saisonarbeitnehmern, deren Tätig vollmächtigter: Jan Devadder ), wegen Feststellung, daß das
 keit voraussichtlich drei Monate nicht überschreiten
 Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen
 wird, ein Aufenthaltsdokument erteilt und hierfür eine aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, daß es nicht innerhalb
 Gebühr erhebt, der vorgeschriebenen Frist alle erforderlichen Rechts- und
 hat der Gerichtshof ( Sechste Kammer) unter Mitwirkung Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie
 91 /659/EWG der Kommission vom 3 . Dezember 1991 zur
 des Kammerpräsidenten G. F. Mancini ( Berichterstatter ),
 der Richter C. N. Kakouris, G. Hirsch, H. Ragnemalm und Anpassung des Anhangs I der Richtlinie 76/769/EWG des
 R. Schintgen — Generalanwalt: C. O. Lenz; Kanzler: Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvor
 R. Grass — am 20 . Februar 1997 ein Urteil mit folgendem schriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inver
 Tenor erlassen :


text:
kehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher
 Stoffe und Zubereitungen an den technischen Fortschritt
 ( Asbest) ( ABl . Nr . L 363 vom 31 . 12 . 1991 , S. 36 )
 1 . Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Ver nachzukommen, hat der Gerichtshof ( Sechste Kammer )
 pflichtungen aus Artikel 48 EG-Vertrag und aus der unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten G. F. Mancini,
 Richtlinie 68/360/EWG des Rates vom 15 . Oktober
 der Richter J. L. Murray, P. J. G. Kapteyn, G. Hirsch
 1968 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbe ( Berichterstatter ) und H. Ragnemalm — Generalanwalt:
 schränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten F. G. Jacobs; Kanzler : R. Grass — am 20 . Februar 1997 ein
 und ihre Familienangehörigen innerhalb der Gemein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
 schaft (ABl. Nr. L 257 vom 19. 10. 1968, S. 13)
 verstoßen, daß es
 1 . Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Ver
 — Angehörige anderer Mitgliedstaaten, die in Belgien pflichtungen aus Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie
 Arbeit suchen, verpflichtet, das Hoheitsgebiet nach 91 /659/EWG der Kommission vom 3 . Dezember 1991
 Ablauf von drei Monaten zu verlassen, zur Anpassung des Anhangs I der Richtlinie 76/769/
 EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und
 — Arbeitnehmern, die für mindestens ein Jahr einge Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Be
 stellt worden sind, während der ersten sechs Monate schränkungen des Inverkehrbringens und der Verwen


text:
14.7.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 200/41
 2. Sind die in Art. 9 des Statuts der Beamten er Europäischen dass die Artikel 43 und 48 die Anwendbarkeit der
 Gemeinschaften (Art. 2 der Verordnung (EWG, Euratom, niederländischen Regelung in der Wet op de formeel
 EGKS) Nr. 259/68 des Rates vom 29. Februar 1968) und buitenlandse vennootschappen nicht beeinträchtigen,
 die in Anhang II dieses Statuts enthaltenen Regelungen weil diese Regelung Vorschriften enthält, die aus den
 über die auch für die örtlichen Bediensteten der Gemein- vom niederländischen Gesetzgeber genannten Gründen
 schaften zuständige Personalvertretung dahin auszulegen, gerechtfertigt sind?
 dass sie das kollektive Dienstrecht und die Mitsprache-
 rechte der örtlichen Bediensteten abschließend regeln und
 daher die Anwendung der im II. Teil des österreichischen
 Arbeitsverfassungsgesetzes geregelten Betriebsverfassung
 auf die in der Wiener Vertretung der Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften tätigen örtlichen Be-
 diensteten ausschließen? Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 des Hoge Raad der Nederlanden vom 11. April 2001 in
 dem Rechtsstreit Bosal Holding B.V. gegen Staatssecreta-
 (1) ABl. 1968, Nr. L 56, S. 1. ris van Financiën
 (Rechtssache C-168/01)
 (2001/C 200/76)
 Der Hoge Raad der Nederlanden Beroep ersucht den Gerichts-
 hof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch 11. April 2001, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
 Beschluss des Kantongerecht Amsterdam vom 5. Februar am 19. April 2001, in dem Rechtsstreit Bosal Holding B.V.
 2001 in dem bei diesen anhängigen Rechtsstreit Kamer gegen Staatssecretaris van Financiën um Vorabentscheidung
 van Koophandel en Fabrieken voor Amsterdam gegen über folgende Fragen:
 Inspire Art Ltd.
 1. Steht Artikel 52 in Verbindung mit Artikel 58 EG-Vertrag
 (nach Änderung jetzt Artikel 43 in Verbindung mit
 (Rechtssache C-167/01) Artikel 48 EG) oder eine andere gemeinschaftsrechtliche
 Vorschrift dem entgegen, dass ein Mitgliedstaat einer
 (2001/C 200/75) der Besteuerung in diesem Mitgliedstaat unterworfenen
 Muttergesellschaft den Abzug von Kosten, die mit einer
 von ihr gehaltenen Beteiligung verbunden sind, nur dann
 Das Kantongerecht Amsterdam ersucht den Gerichtshof der
 gestattet, wenn die betroffene Tochtergesellschaft Gewinn
 Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 5. Februar
 erzielt, der in dem Mitgliedstaat, in dem die Muttergesell-
 2001, eingegangen bei der Kanzlei des Gerichtshofes am
 schaft niedergelassen ist, steuerpflichtig ist?
 19. April 2001, in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
 Kamer van Koophandel en Fabrieken voor Amsterdam gegen 2. Macht es für die Beantwortung der Frage 1 einen Unter-
 Inspire Art Ltd. um Vorabentscheidung über folgende Fragen: schied, ob der betroffene Mitgliedstaat für den Fall, dass
 die Tochtergesellschaft, aber nicht die Muttergesellschaft
 1. Sind Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 48 (neu) des in diesem Mitgliedstaat der Gewinnbesteuerung unter-
 Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft worfen ist, bei der Besteuerung der Tochtergesellschaft
 so auszulegen, dass sie den Niederlanden untersagen, die genannten Kosten berücksichtigt?
 aufgrund der Wet op de formeel buitenlandse vennoot-
 schappen vom 17. Dezember 1997 nähere Vorschriften
 wie die in Artikel 2 bis 5 dieses Gesetzes genannten für
 die Errichtung einer niederländischen Zweigniederlassung
 einer Gesellschaft aufzustellen, die im Vereinigten König-
 reich wegen bestimmter Vorteile errichtet worden ist, die
 sich im Verhältnis zu einer Unternehmung ergeben, die Rechtsmittel der Compañı́a Internacional


text:
de Pesca y
 nach niederländischem Recht errichtet worden ist, das für Derivados SA (INPESCA) gegen das Urteil der Zweiten
 die Errichtung und Volleinzahlung strengere Bestimmun- Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 gen enthält als das Recht des Vereinigten Königreichs, Gemeinschaften vom 7. Februar 2001 in der Rechtssache
 und deren Zielsetzung das niederländische Gesetz aus der T-186/98, Compañı́a Internacional de Pesca y Derivados
 Tatsache ableitet, dass diese Gesellschaft ihre Tätigkeit SA (INPESCA) gegen Kommission der Europäischen Ge-
 vollständig oder nahezu vollständig in den Niederlanden meinschaften, eingelegt am 19. April 2001
 ausübt und zudem keine tatsächliche Bindung zu dem
 Staat hat, in dem das Recht gilt, nach dem sie errichtet (Rechtssache C-170/01 P)
 worden ist?
 2. Muss, wenn die Auslegung dieser Artikel ergibt, dass (2001/C 200/77)
 die Regelung in der Wet op de formeel buitenlandse
 vennootschappen mit diesen Artikeln unvereinbar ist, Die Compañı́a Internacional de Pesca y Derivados SA (INPES-
 Artikel 46 EG-Vertrag in der Weise ausgelegt werden, CA) hat am 19. April 2001 ein Rechtsmittel gegen das
 ---pagebreak--- C 200/42 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14.7.2001
 Urteil der Zweiten Kammer des Gerichts erster Instanz der Rechtsmittel der International Power plc (ehemals Natio-
 Europäischen Gemeinschaften vom 7. Februar 2001 in der nal Power plc) gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz
 Rechtssache T-186/98, Compañı́a Internacional de Pesca y der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom
 Derivados SA (INPESCA) gegen Kommission der Europäischen 7. Februar 2001 in der Rechtssache T-89/98 (1), National
 Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Europäischen Gemein- Association of Licensed Opencast Operators (NALOO)
 schaften eingelegt. Prozessbevollmächtigte der Rechtsmittel- gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
 führerin sind M. I. Angulo Fuertes und M. B. Angulo Fuertes, unterstützt durch British Coal Corporation, National
 abogadas, Zustellungsanschrift: Kanzlei „Arendt & Medernach“, Power plc und PowerGen plc, eingelegt am 20. April 2001
 8-10, rue Mathias Hardt, Luxemburg.
 Die Rechtsmittelführerin beantragt, (Rechtssache C-172/01 P)
 1. das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 7. Februar
 2001 vollständig aufzuheben und: (2001/C 200/78)
 1) die von der Rechtsmittelführerin am 21. Juli 1999
 eingereichte „Ergänzende Stellungnahme“ für zuläs-
 sig zu erklären, Die International Power plc (ehemals National Power plc) mit
 Sitz in London hat am 20. April 2001 beim Gerichtshof der
 2) die von der Kommission gemäß Artikel 114 § 1 Europäischen Gemeinschaften Rechtsmittel gegen das Urteil
 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 erhobene Unzulässigkeitseinrede für unzulässig zu (Zweite Kammer) vom 7. Februar 2001 in der Rechtssache
 erklären, T-89/98, National Association of Licensed Opencast Operators
 3) der Klage der „INPESCA“ auf Nichtigerklärung der (NALOO) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
 Entscheidung der Kommission vom 16. September ten, unterstützt durch British Coal Corporation, National
 1998 stattzugeben, mit der ihr die Gewährung eines Power plc und PowerGen plc, eingelegt. Prozessbevollmächtig-
 nach den Verordnungen (EG) Nr. 4028/86 (1) vom te der Rechtsmittelführerin sind S. Ramsay, Solicitor, D. Ander-
 18. Dezember 1986 und Nr. 1263/1999 (2) vom son, QC, und M. Chamberlain, Barrister.
 21. Juni 1999 sowie nach der Haushaltsordnung
 vom 21. Dezember 1977 beantragten Gemein- Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 schaftszuschusses verweigert


text:
wurde;
 2. ihren im ersten Rechtszug gestellten Anträgen vollständig 1. das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 7. Februar
 stattzugeben; 2001 in der Rechtssache T-89/98 aufzuheben;
 3. der Kommission wegen ihres gemeinschaftsrechtswidri-
 gen Verhaltens die Kosten aufzuerlegen. 2. den Antrag der NALOO, die Entscheidung von 1998 für
 nichtig zu erklären, abschließend abzuweisen;
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente 3. der NALOO und/oder der Kommission die Kosten der
 Rechtsmittelführerin im Verfahren in der Rechtssache
 — Verfahrensfehler, durch den die Interessen des Rechtsmit- T-89/98 und im vorliegenden Verfahren aufzuerlegen.
 telführers beeinträchtigt werden. Artikel 58 des Protokolls
 über die Satzung des Gerichtshofes: Da die Artikel 5, 7
 und 8 der Verordnung Nr. 1263/1999 und 52 der
 Verordnung Nr. 1260/1999 (3) neue Tatsachen und
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Rechtsgrundlagen dargestellt hätten, die für die Klage
 relevant gewesen seien, seien sie vom Gericht zu beach-
 tende „neue Angriffs- und Verteidigungsmittel“ gewesen
 (Artikel 48 § 2 der Verfahrensordnung). Der zentrale Fehler des Urteils des Gerichts erster Instanz liege,
 was die Rechtsmittelführerin angehe, in der Feststellung, dass
 — Verletzung des Gemeinschaftsrechts. Artikel 58 des Proto- das Gericht und die Kommission nach 1994 befugt gewesen
 kolls über die Satzung des Gerichtshofes: Nach Maßgabe seien, die Beschwerde der NALOO über angeblich in den
 des „rechtlichen Rahmens“ des Verfahrens habe die Jahren 1986 bis 1990 begangene Verstöße gegen Artikel 63
 Kommission die Entscheidung von 1991 anhand der KS zu prüfen.
 von der Rechtsmittelführerin vorgetragenen „neuen und
 wesentlichen Tatsachen“ nicht nur überprüfen können,
 sondern sei hierzu nach Artikel 7 Nr. 7 der Haushaltsord- Diese Feststellung gehe im Wesentlichen aus zwei Gründen —
 nung vom 21. Dezember 1977 und Artikel 5 Absätze 1 den beiden ersten Rechtsmittelgründen — fehl:
 und 2 der Verordnung EG Nr. 1263/1999 auch verpflich-
 tet gewesen.
 Im wesentlichen wiederhole die Beschwerde von 1994 eine
 Beschwerde, hinsichtlich deren die Kommission 1991 entschie-
 (1) ABl. L 376 vom 31.12.1986, S. 7. den habe, sie nicht zu untersuchen. Diese Entscheidung von
 (2) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 54. 1991 sei anfechtbar gewesen, aber nicht angefochten worden.
 (3) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1. Die Kommission habe daher ihre frühere Entscheidung nicht
 ändern können, ohne gegen den Grundsatz der Rechtssicher-
 heit zu verstoßen.


text:
 29.10.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 319/18
 Urteil des Gerichts vom 20. September 2011 — Couture Tech/HABM (Abbildung eines Wappens mit der Erdkugel, einem Stern sowie Hammer und Sichel)
 (Rechtssache T-232/10) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke, die das sowjetische Staatswappen darstellt - Absolutes Eintragungshindernis - Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten - Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)
 2011/C 319/37
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Couture Tech Ltd (Tortola, Britische Jungferninseln) (Prozessbevollmächtigter: B. Whyatt, Barrister)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: G. Schneider)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 5. März 2010 (Sache R 1509/2008-2) über die Anmeldung eines das sowjetische Staatswappen darstellenden Bildzeichens als Gemeinschaftsmarke
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Couture Tech Ltd trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 195 vom 17.7.2010.


text:
 2.4.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 82/40
 Klage der Ekabe International SCA gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, eingereicht am 17. Januar 2005
 (Rechtssache T-28/05)
 (2005/C 82/72)
 Sprache der Klageschrift: Französisch
 Die Ekabe International SCA mit Sitz in Luxemburg hat am 17. Januar 2005 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Charles de Haas.
 Andere Beteiligte am Verfahren vor der Vierten Beschwerdekammer: Puleva SA.
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer aufzuheben und abzuändern, soweit darin die Zurückweisung der Gemeinschaftsmarkenanmeldung OMEGA 3 (Nr. 824 573) auf den Widerspruch Nr. B 148 132 hin bestätigt wurde;
 —
 dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
 Das Unternehmen CEMA. Die Marke wurde an die Primalliance und anschließend an die Ekabe International übertragen.
 Angemeldete Gemeinschaftsmarke:
 Bildmarke „OMEGA 3“ für Waren der Klasse 29 (Margarine) – Anmeldung Nr. 824 573.
 Inhaberin der Widerspruchsmarke oder des Widerspruchszeichens:
 Puleva SA
 Widerspruchsmarke oder –zeichen:
 Nationale Wortmarke „PULEVA-OMEGA 3“ für Waren der Klasse 29 (Fleisch, Fisch, Geflügel und Wild; konserviertes, getrocknetes und gekochtes Obst und Gemüse; Eier, Milch und Milchprodukte usw.).
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
 Zurückweisung der Anmeldung.
 Entscheidung der Beschwerdekammer:
 Zurückweisung der Beschwerde
 Klagegründe:
 Verstoß gegen Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 des Rates.


text:
18.9.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 265/1
 I
 (Mitteilungen)
 GERICHTSHOF
 GERICHTSHOF
 Rechtsmittel der Französischen Republik gegen das Urteil Gründen wie denen, auf die sich das Gericht erster Instanz im
 der Zweiten Kammer des Gerichts erster Instanz der Urteil Lilly gestützt habe, für nichtig zu erklären. Sie weist
 Europäischen Gemeinschaften vom 22. April 1999 in außerdem die Ausführungen des Gerichts erster Instanz in
 der Rechtssache T-112/97 (1), Monsanto Company gegen Randnummer 64 des angefochtenen Urteils zurück, daß, da das
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, unter- Gericht „keinen tatsächlichen oder rechtlichen Anhaltspunkt
 stützt durch Französische Republik, eingelegt am 2. Juli festgestellt ha[be], der zu einem anderen Ergebnis führen
 1999 könnte, ... auf die Entscheidungsgründe des Urteils Lilly zu
 verweisen und die streitige Entscheidung daher für nichtig zu
 (Rechtssache C-248/99 P) erklären [sei]“.
 (1999/C 265/01) Nach Auffassung der französischen Regierung liegen dem
 Gericht erster Instanz neue tatsächliche oder rechtliche An-
 Die Französische Republik hat am 2. Juli 1999 ein Rechtsmittel haltspunkte vor, die Veranlassung gäben, in dieser Rechtssache
 gegen das Urteil der Zweiten Kammer des Gerichts erster anders zu entscheiden als in der Rechtssache T-120/96.
 Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 22. April 1999
 in der Rechtssache T-112/97, Monsanto Company gegen (1) ABl. C 199 vom 28.6.1997, S. 27.
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt
 durch Französische Republik, beim Gerichtshof der Europäi-
 schen Gemeinschaften eingelegt. Bevollmächtigte der Rechts-
 mittelführerin sind Ronny Abraham, Jean-François Dobelle,
 Kareen Rispal-Bellanger und Christina Vasak; Zustellungs-
 anschrift: Französische Botschaft, 8, boulevard Joseph II,
 Luxemburg. Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Beschlusses des Finanzgerichts Bremen vom 1. Juni 1999
 Die Rechtsmittelführerin beantragt, in dem Rechtsstreit Firma Bacardi GmbH gegen Haupt-
 zollamt Bremerhaven
 1. Nummer 1 des Tenors des Urteils des Gerichts erster
 Instanz vom 22. April 1999 in der Rechtssache T-112/97 (Rechtssache C-253/99)
 aufzuheben;
 (1999/C 265/02)
 2. den von der Beklagten im ersten Rechtszug gestellten
 Anträgen, insbesondere auf Zurückweisung der wesentli- Das Finanzgericht Bremen ersucht den Gerichtshof der Euro-
 chen Kalgegründe der von Monsanto erhobenen Klage, päischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 1. Juni 1999,
 stattzugeben und der Klägerin die Kosten des Verfahrens in der Kanzlei eingegangen am 7. Juli 1999, in dem Rechtsstreit
 aufzuerlegen. Firma Bacardi GmbH gegen Hauptzollamt Bremerhaven um
 Vorabentscheidung über folgende fragen:
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente 1. Kommt eine Erstattung von Einfuhrabgaben nach Art. 236
 Zollkodex (1) in Frage, wenn der Einführer von aus den
 Das Gericht erster Instanz habe seine Prüfung der von Monsan- USA eingeführtem Bourbon-Whiskey in der Zollanmel-
 to erhobenen Klage auf die in der Rechtssache T-120/96, dung vom 10. September 1996 die Code-Num-
 Lilly/Kommission, erlassene Entscheidung gestützt. mer 22083082 angegeben hat, und er erst am 2. Oktober
 1996 unter Vorlage eines Echtheitszeugnisses entspre-
 Die Französische Republik wendet sich gegen die Feststellung chend Anhang 5 zur Zollkodex-Durchführungsverord-
 des Gerichts erster Instanz, daß, jedenfalls soweit sie betroffen nung (2) die Einreihung in die Unterposition 22083011
 sei, die Beteiligten die Meinung vertreten hätten, es sei KN mit der Folge der Anwendung eines niedrigeren
 erforderlich, die Kommissionsentscheidung aus den gleichen Zollsatzes beantragt hat?
 ---pagebreak--- C 265/2 DE Amtsblatt der


text:
Europäischen Gemeinschaften 18.9.1999
 2. Bei Verneinung der Frage 1: II. Im Fall der Verneinung einer der zu I. formulierten Fragen:
 Kann unter diesen Umständen auf „einen besonderen Fall“ a) Sind Unterhaltsvorschüsse nach dem in I a) zitierten
 geschlossen werden, der — bei Vorliegen der übrigen Unterhaltsvorschußgesetz soziale Vergünstigungen im
 gesetzlichen Voraussetzungen — nach Art. 239 Zollkodes Sinn des Art 7 Abs 2 der Verordnung (EWG)
 i.V.m. Art. 905 Abs. 1 Zollkodex-Durchführungsverord- Nr 1612/68 (4) des Rates über die Freizügigkeit der
 nung, zu einer Erstattung der Einfuhrabgaben führen kann? Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinshaft vom 15. Ok-
 tober 1968?
 (1) Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates, Amtsblatt L 302 vom b) Stellt die Voraussetzung des inländischen Aufenthaltes
 19.10.1992, S. 1. des Kindes für die Gewährung von Unterhaltsvorschüs-
 (2) Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission, Amtsblatt sen eine verbotene einschränkende Bestimmung gemäß
 L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Art 3 Abs 1 zweiter Fall der Verordnung (EVG)
 Nr 1612/68 im Lichte des in Art 48 EGV für Arbeit-
 nehmer verankerten Freizügigkeitsgebotes dar?
 c) Begründen die Bestimmungen der Verordnung
 Nr 1612/68 ein Recht auf Gewährung von Unterhalts-
 vorschüssen in der Person des Kindes von Arbeitneh-
 mern?
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des ( 1) ABl. L 149 v. 05.07.1971, S. 2.
 Beschlusses des Obersten Gerichtshofes, Wien, vom ( 2) ABl. L 230 v. 22.08.1984, S. 6.
 23. Juni 1999 in der Pflegschaftssache der minderjährigen ( 3) ABl. L 331 v. 16.11.1989, S. 1.
 Anna Humer, vertreten durch ihre Mutter Andrea Sturm- ( 4) ABl. L 257 v. 15.10.1968, S. 2.
 bauer-Machand
 (Rechtssache C-255/99)
 (1999/C 265/03)
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
 Beschluß des High Court of Justice (England & Wales),
 Der Oberste Gerichtshof, Wien, ersucht den Gerichtshof der Queen’s Bench Division, Divisional Court, vom 29. März
 Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 23. Juni 1999 in dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit
 1999, in der Kanzlei eingegangen am 8. Juli 1999, in der The Queen gegen Secretary of State for the Home
 Pflegschaftssache der minderjährigen Anna Humer, vertreten Department, ex parte: Julius Barkoci und Marcel Malik
 durch ihre Mutter Andrea Sturmbauer-Marchand, um Vorab-
 entscheidung über folgende Fragen: (Rechtssache C-257/99)
 I. a) Sind Unterhaltsvorschüsse an minderjährige Kinder (1999/C 265/04)
 von Erwerbstätigen oder Arbeitslosen, die Leistungen
 bei Arbeitslosigkeit nach den österreichischen Rechts-
 vorschriften beziehen, nach dem österreichischen Bun- Der High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench
 desgesetz über die Gewährung von Vorschüssen auf Division, Divisional Court, ersucht den Gerichtshof der Euro-
 den Unterhalt von Kindern (Unterhaltsvorschußgesetz päischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 29. März 1999,
 1985 — UVG BGBl 451 in der geltenden Fassung) bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 9. Juli 1999,
 Familienleistungen nach Art 4 Abs 1 lit h der Verord- in dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit The Queen
 nung (EWG) Nr 1408/71 (1) des Rates vom 14. Juni gegen Secretary of State for the Home Department, ex parte:
 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicher- Julius Barkoci und Marcel Malik um Vorabentscheidung über
 heit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie der folgende


text:
Fragen:
 Familienangehörigen, die innerhalb der Gemeinschaft
 zu- und abwandern, in der durch die Verordnung Unmittelbare Wirkung und Auslegung des Abkommen (1)
 (EWG) Nr 2001/83 (2) des Rates vom 2. Juni 1983
 geänderten und aktualisierten und durch die Verord-
 nung (EWG) Nr 3427/89 (3) des Rates vom 30. Okto- 1. Hat Artikel 45 des Abkommens ungeachtet des Artikels 59
 ber 1989 geänderten Fassung und gilt daher in einem des Abkommens unmittelbare Wirkung im nationalen
 solchen Fall auch Art 3 der Verordnung über die Recht der Mitgliedstaaten?
 Gleichbehandlung?
 2. Falls die erste Frage bejaht wird: Wie ist der Vorbehalt im
 b) Begründen Art 73 und 74 der genannten Verordnung vorletzten Satz des Artikels 59 Absatz 1 des Abkommens
 Nr 1408/71 ein Recht des mit seiner Mutter in einem (insbesondere die Klausel „Vorteile, die einer Vertragspartei
 anderen Mitgliedstaat wohnenden ehelichen Kindes aus einer Abkommensbestimmung erwachsen“) auszule-
 eines in Österreich wohnhaften und in Österreich gen; allgemeiner: inwieweit kann ein Mitgliedstaat, ohne
 beschäftigten oder arbeitslosen Vaters, der Leistungen diesen Vorbehalt zu verletzen, seine Rechts- und Verwal-
 bei Arbeitslosigkeit nach österreichischen Vorschriften tungsvorschriften über Einreise, Aufenthalt und Niederlas-
 bezieht, auf Gewährung eines Unterhaltsvorschusses sung von natürlichen Personen auf Personen anwenden,
 nach dem in a) zitierten Unterhaltsvorschußgesetz? die sich auf Artikel 45 des Abkommens berufen?


text:
 9.3.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 71/15
 Urteil des Gerichts vom 24. Januar 2013 — Fercal — Consultadoria e Serviços/HABM — Jacson of Scandinavia (JACKSON SHOES)
 (Rechtssache T-474/09) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftswortmarke JACKSON SHOES - Älterer nationaler Handelsname JACSON OF SCANDINAVIA AB - Relatives Eintragungshindernis - Relativer Nichtigkeitsgrund - Art. 8 Abs. 4 und Art. 53 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)
 2013/C 71/21
 Verfahrenssprache: Portugiesisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Fercal — Consultadoria e Serviços, Lda (Lissabon, Portugal) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Rodrigues)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: J. Novais Gonçalves)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Jacson of Scandinavia AB (Vollsjö, Schweden)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 18. August 2009 (Sache R 1253/2008-2) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen der Jacson of Scandinavia AB und der Fercal — Consultadoria e Serviços, Lda
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Fercal — Consultadoria e Serviços, Lda, trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 63 vom 13.3.2010.


text:
15.6.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 144/23
 Verbraucher an die angemeldeten Formgestaltungen Anspruchsvoraussetzungen, wie sie für die einkommens-
 gewöhnt ist, dass diese Formgestaltungen gemeinhin im abhängige Beihilfe für Arbeitsuchende gelten, an eine
 Handel angetroffen werden, und dass die Natur der Person, die sich in der Situation des Antragstellers in der
 Marken die Wahrnehmung der Marken durch die an- vorliegenden Rechtssache befindet?
 gesprochenen Verkehrskreise beeinflusst.
 — Verstoß gegen Artikel 7 Abs. 1 Buchstabe b der Verord-
 nung (EG) Nr. 40/94: Das Gericht stellt zu hohe Anforde- (1) über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemein-
 rungen an die Unterscheidungskraft. schaft (ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 2).
 (2) zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für
 Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen
 — Verstoß gegen Artikel 7 Abs. 1 Buchstabe b der Verord- innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 13).
 nung (EG) Nr. 40/94: Das Gericht stellt fehlerhafte und
 vom Gesetz nicht vorgesehene Anforderungen an die
 Unterscheidungskraft, indem es, ohne dass es jede Tatsa-
 chengrundlage annimmt, dass eine von ihm unterstellte
 „Designvielfalt“ und die Gewöhnung des Verkehrs an
 Formen, die den verfahrensgegenständlichen Formen
 entsprächen, Einfluss auf die Unterscheidungskraft habe.
 (1) Noch nicht in der Sammlung der Rechtsprechung veröffentlicht.
 (2) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gmeinschaftsmar-
 ke, ABl. L 11 vom 14.1.1994, S. 1.
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
 Beschluss des House of Lords vom 17. Dezember 2001 in
 dem Rechtsstreit Regina gegen Minister of Agriculture,
 Fisheries and Food, ex parte S. P. Anastasiou (Pissouri)
 Ltd. u. a., Streithelfer: Cypfruvex (UK) Ltd, Cypfruvex
 Fruit and Vegetable (Cypfruvex) Enterprises Ltd
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
 Beschluss des Social Security Commissioner, London,
 vom 28. März 2002 in dem Rechtsstreit Brian Francis (Rechtssache C-140/02)
 Collins gegen Secretary of State for Work and Pensions
 (Rechtssache C-138/02) (2002/C 144/40)
 (2002/C 144/39)
 Der Social Security Commissioner, London, ersucht den Ge- Das House of Lords ersucht den Gerichtshof der Europäischen
 richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss Gemeinschaften durch Beschluss vom 17. Dezember 2001,
 vom 28. März 2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 16. April
 eingegangen am 12. April 2002, in dem Rechtsstreit Brian 2002, in dem Rechtsstreit Regina gegen Minister of Agricultu-
 Francis Collins gegen Secretary of State for Work and Pensions re, Fisheries and Food, ex parte S.P. Anastasiou (Pissouri) Ltd.
 um Vorabentscheidung über folgende Fragen: u. a., Streithelfer: Cypfruvex (UK) Ltd, Cypfruvex Fruit and
 Vegetable (Cypfruvex) Enterprises Ltd, um Vorabentscheidung
 über folgende Fragen:
 1. Ist eine Person in der Situation des Antragstellers in der
 vorliegenden Rechtssache Arbeitnehmer im Sinne der
 Verordnung Nr. 1612/68 (1) des Rates vom 15. Oktober 1. Kann im Falle der Versendung von Zitrusfrüchten mit
 1968? Ursprung in einem Drittland in ein anderes Drittland
 die besondere Anforderung gemäß Nummer 16.1 des
 2. Falls die erste Frage nicht bejaht wird, hat dann eine Anhangs IV Teil A der Richtlinie 77/93/EWG, nunmehr
 Person in der Situation des Antragstellers in der vorliegen- Richtlinie 2000/29/EG (1), wonach die Verpackung eine
 den Rechtssache ein Recht auf


text:
Aufenthalt im Vereinigten geeignete Usprungskennzeichnung tragen muss, nur im
 Königreich nach der Richtlinie 68/360 (2) des Rates vom Ursprungsland erfüllt werden, oder kann sie alternativ
 15. Oktober 1968? auch in diesem anderen Drittland erfüllt werden?
 3. Falls die erste und die zweite Frage nicht bejaht werden,
 gebieten dann Bestimmungen oder Grundsätze des Rechts 2. Muss die nach den Nummern 16.2 bis 16.4 der Richtlinie
 der Europäischen Gemeinschaft die Gewährung einer 2000/29/EG erforderliche amtliche Feststellung des
 Leistung der sozialen Sicherheit unter den gleichen Ursprungslands von einem Beamten im Ursprungsland


text:
 20.4.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 127/43
 Klage, eingereicht am 11. Februar 2015 — ZZ/Rat
 (Rechtssache F-24/15)
 (2015/C 127/61)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: ZZ (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M. Velardo)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Klage auf Aufhebung der Entscheidung, mit der der Antrag des Klägers auf Umdeutung seines Vertrags als Vertragsbediensteter der Funktionsgruppe I in einen Vertrag als Bediensteter auf Zeit oder in einen Vertrag als Vertragsbediensteter der Funktionsgruppe III abgelehnt wurde, und auf Ersatz des immateriellen und materiellen Schadens, der ihm entstanden sein soll
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung der zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigten Behörde vom 11. April 2014, mit der dem Kläger die Umdeutung seines Vertrags als Vertragsbediensteter in einen Vertrag als Bediensteter auf Zeit oder in einen Vertrag als Vertragsbediensteter der Funktionsgruppe III versagt wurde, sowie die stillschweigende bestätigende Entscheidung, mit der seine Beschwerde nach Art. 90 Abs. 2 des Statuts zurückgewiesen wurde, aufzuheben;
 —
 den Beklagten zu verurteilen, Schadensersatz sowie Verzugs- und Ausgleichszinsen in Höhe von 6,75 % für den erlittenen immateriellen und materiellen Schaden zu zahlen;
 —
 auf jeden Fall dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.


text:
 25.2.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 48/12
 Rechtsmittel der Ricosmos BV gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste Kammer) vom 13. September 2005 in der Rechtssache T-53/02, Ricosmos BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 28. November 2005
 (Rechtssache C-420/05 P)
 (2006/C 48/25)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Die Ricosmos BV hat am 28. November 2005 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste Kammer) vom 13. September 2005 in der Rechtssache T-53/02, Ricosmos BV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozessbevollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind die Rechtsanwälte J. J. M. Hertoghs und J. H. Peek der Anwaltskanzlei Hertoghs advocaten-belastingkundigen, Parkstraat 8, (4818 SK) Breda, Niederlande.
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das vorliegende Rechtsmittel für zulässig und begründet zu erklären;
 —
 das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 13. September 2005 aufzuheben;
 —
 dem erstinstanzlichen Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung REM 09/00 der Kommission vom 16. November 2001, mit der festgestellt wurde, dass der Erlass von Einfuhrabgaben zugunsten der Rechtsmittelführerin nicht gerechtfertigt ist, stattzugeben;
 —
 oder, hilfsweise, die Rechtssache zur weiteren Entscheidung an das Gericht erster Instanz zu verweisen;
 —
 der Kommission die Kosten sowohl des Verfahrens vor dem Gerichtshof als auch des Verfahrens vor dem Gericht erster Instanz aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Zur Begründung ihres Rechtsmittels gegen das oben genannte Urteil trägt die Rechtsmittelführerin vor:
 1.
 Das Gericht sei von einer unrichtigen, jedenfalls zu engen Auslegung insbesondere der Artikel 905 bis 909 der Durchführungsverordnung zum Zollkodex der Gemeinschaften (1) hinsichtlich des Verfahrens für die Erstattung und/oder den Erlass der Zölle ausgegangen. Der Grundsatz der Rechtssicherheit verlange nämlich, dass die Rechtsposition von Ricosmos im konkreten Fall vorhersehbar sei. Das sei vorliegend durch für sie nicht erkennbare Verlängerungen des Verfahrens nicht der Fall gewesen. Das Gericht sei dabei außerdem zu Unrecht von einem zu eingeschränkten Verständnis des Verteidigungsrechts aufgrund einer zu engen Auslegung des Rechts auf rechtzeitigen und vollständigen Zugang zu den Akten (sowohl zu denen der nationalen Zollbehörde als auch denen der Kommission) ausgegangen.
 2.
 Die Entscheidung des Gerichts stehe darüber hinaus nicht in Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht. Der Grundsatz der Rechtssicherheit verlange es auch, dass die Kriterien für die Feststellung des Fehlens offensichtlicher Fahrlässigkeit klar und eindeutig seien. Gerade wegen der relativen Dehnbarkeit des Begriffes der offensichtlichen Fahrlässigkeit müssten diese Kriterien grundsätzlich abschließend und einschränkend ausgelegt werden. Die Fahrlässigkeit müsse offensichtlich und wesentlich sein und zugleich eindeutig in einem Kausalzusammenhang mit der festgestellten besonderen Situation stehen. Das Gericht habe dabei in diesem Fall zum einen der Komplexität der Regelung und der relativen beruflichen Erfahrung der Rechtsmittelführerin zu Unrecht kein oder zu wenig Gewicht beigemessen und zum anderen eine Reihe von Verpflichtungen der Rechtsmittelführerin falsch ausgelegt oder jedenfalls zu formalistisch betrachtet.
 3.
 Außerdem habe die Kommission den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt, und das Gericht habe auch neuen Tatsachen, aus denen sich ergebe, dass die Erhebung der Zölle hinfällig sei, kein oder jedenfalls zu wenig Gewicht beigemessen.
 4.
 Schließlich sei die Feststellung der dem Rechtsstreit zugrunde liegenden Tatsachen


text:
C 200/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14.7.2001
 1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des
 Kammerpräsidenten A. La Pergola sowie der Richter P. Jann
 2. D und das Königreich Schweden tragen als Gesamtschuldner (Berichterstatter), L. Sevón, S. von Bahr und C. W. A. Timmer-
 die Kosten des Rechtsmittelverfahrens. mans — Generalanwalt: F. G. Jacobs, Kanzler: D. Louterman-
 Hubeau, Abteilungsleiterin — am 31.Mai 2001 ein Urteil mit
 3. Das Königreich Dänemark und das Königreich der Niederlande folgendem Tenor erlassen:
 tragen ihre eigenen Kosten.
 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
 (1) ABl. C 188 vom 3.7.1999.
 gen aus den Artikeln 48, 52 und 59 EG-Vertrag (nach
 Änderung jetzt Artikel 39 EG, 43 EG und 49 EG) verstoßen,
 dass sie bestimmt,
 — dass die Tätigkeiten privater Sicherheitsdienste, einschließ-
 lich derjenigen der Überwachung oder Bewachung von
 beweglichem oder unbeweglichem Eigentum, im italieni-
 schen Hoheitsgebiet vorbehaltlich einer Lizenz nur von
 italienischen privaten Sicherheitsunternehmen ausgeübt
 werden können,
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 — dass als vereidigte private Wachleute nur italienische
 Staatsangehörige mit der entsprechenden Lizenz eingestellt
 (Fünfte Kammer)
 werden können.
 vom 31. Mai 2001 2. Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
 in der Rechtssache C-283/99: Kommission der Euro- (1) ABl. C 281 vom 2.10.1999.
 päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Freizügigkeit der
 Arbeitnehmer — Niederlassungsfreiheit — Dienstleistungs-
 freiheit — Tätigkeit privater Sicherheitsdienste — Private
 Sicherheitsunternehmen und vereidigte private Wachleute
 — Erfordernis der Staatszugehörigkeit) URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (2001/C 200/38) (Fünfte Kammer)
 vom 7. Juni 2001
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 in der Rechtssache C-479/99 (Ersuchen um Vorabent-
 scheidung des Finanzgerichts Düsseldorf): CBA Computer
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der Handels- und Beteiligungs GmbH gegen Hauptzollamt
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) Aachen (1)
 In der Rechtssache C-283/99, Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: zunächst A. Aresu und (Gemeinsamer Zolltarif — Tarifpositionen — Zolltarifliche
 M. Patakia, dann E. Traversa und M. Patakia) gegen Italienische Einreihung von Soundkarten für Computer — Einreihung in
 Republik (Bevollmächtigte: U. Leanza im Beistand zunächst die Kombinierte Nomenklatur — Gültigkeit der Verordnun-
 von P. G. Ferri, dann von F. Quadri) wegen Feststellung, dass gen [EG] Nrn. 1153/97 und 2086/97)
 die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen
 aus den Artikeln 48, 52 und 59 EG-Vertrag (nach Änderung (2001/C 200/39)
 jetzt Artikel 39 EG, 43 EG und 49 EG) verstoßen hat, dass sie
 bestimmt,
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 — dass die Tätigkeiten privater Sicherheitsdienste, ein-
 schließlich derjenigen der Überwachung oder Bewachung
 von beweglichem oder unbeweglichem Eigentum, im In der Rechtssache C-479/99 betreffend ein dem Gerichtshof
 italienischen Hoheitsgebiet vorbehaltlich einer Lizenz nach Artikel 234 EG vom Finanzgericht Düsseldorf (Deutsch-
 nur von italienischen „privaten Sicherheitseinrichtungen“ land) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit CBA Compu-
 ausgeübt werden können, ter Handels- und Beteiligungs GmbH, früher Vobis Microcom-
 puter AG, gegen Hauptzollamt Aachen vorgelegtes Ersuchen
 — dass als „vereidigte private Wachleute“ nur italienische um Vorabentscheidung über die Auslegung der Positio-
 Staatsangehörige mit der entsprechenden Lizenz einge- nen 8471, 8473 und 8543 der Kombinierten Nomenklatur in
 stellt werden können, Anhang I der Verordnung (EWG)


text:
 5.7.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 171/35
 Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 21. Mai 2008 — Kronberger/Parlament
 (Rechtssache T-18/07) (1)
 (Nichtigkeitsklage - Akt zur Einführung von Wahlen zum Europäischen Parlament - Klagefrist - Unzuständigkeit des Gerichts - Unzulässigkeit)
 (2008/C 171/64)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Kläger: Hans Kronberger (Wien, Österreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt W. Weh)
 Beklagter: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtige: H. Krück, N. Lorenz und M. Windisch)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 28. April 2005, mit der die vom Kläger gemäß Art. 12 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments vorgenommene Anfechtung der Wahl von Andreas Mölzer zum Abgeordneten des Europäischen Parlaments als unbegründet zurückgewiesen wurde
 Tenor
 1.
 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2.
 Herr Hans Kronberger trägt die Kosten einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung.
 (1) ABl. C 69 vom 24.3.2007.


text:
20.3.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 71/13
 Die Kommission stellt fest, dass die am 15.9.1999 abgeschlos- Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 sene Übertragung der Erfassung und Behandlung von Müll gegen die Französische Republik, eingereicht am 29. Ja-
 durch die Stadtgemeinde Mödling auf die AbfallGmbH nicht nuar 2004
 als „innerorganische Übertragung“ innerhalb der Verwaltungs-
 struktur der Stadtgemeinde Mödling zu qualifizieren ist, weil (Rechtssache C-32/04)
 die Stadtgemeinde Mödling über die AbfallGmbH keine Kon-
 trolle mehr ausübt wie über ihre eigenen Dienststellen. Folglich
 (2004/C 71/21)
 handelt es sich bei der Dienstleistungsübertragung um einen
 ausschreibungspflichtigen Dienstleistungsauftrag.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 (1) ABl. Nr. L 209, S. 1. 29. Januar 2004 eine Klage gegen die Französische Republik
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind U. Wölker und
 F. Simonetti, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften — festzustellen, dass die Französische Republik dadurch
 gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 29. Januar gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2001/58/
 2004 EG der Kommission vom 27. Juli 2001 zur zweiten
 Änderung der Richtlinie 91/155/EWG zur Festlegung der
 (Rechtssache C-31/04) Einzelheiten eines besonderen Informationssystems für
 gefährliche Zubereitungen gemäß Artikel 14 der Richtli-
 nie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des
 (2004/C 71/20) Rates und für gefährliche Stoffe gemäß Artikel 27 der
 Richtlinie 67/548/EWG des Rates (Sicherheitsdatenblät-
 ter) (1) verstoßen hat, dass sie nicht die erforderlichen
 Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am dieser Richtlinie nachzukommen, oder diese der Kommis-
 29. Januar 2004 eine Klage gegen das Königreich Spanien beim sion jedenfalls nicht mitgeteilt hat;
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Bevollmächtigte der Klägerin sind Karen Banks und Fernando — der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
 Castillo de la Torre, Juristischer Dienst der Kommission, aufzuerlegen.
 Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Die Klägerin beantragt, Klagegründe und wesentliche Argumente
 — festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen
 Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 30. Juli 2002
 seine Verpflichtungen aus Artikel 13 der Richtlinie 2001/
 abgelaufen.
 29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte
 des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in (1) ABl. L 212 vom 7.8.2001, S. 24.
 der Informationsgesellschaft (1) verstoßen hat, dass es
 nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
 schriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukom-
 men, oder diese der Kommission jedenfalls nicht mitge-
 teilt hat;
 — dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 aufzuerlegen. gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am
 29. Januar 2004
 (Rechtssache C-33/04)
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 (2004/C 71/22)
 Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 22. Dezember
 2002 abgelaufen.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 29. Januar 2004 eine Klage gegen das Großherzogtum Luxem-
 (1) ABl. L 167 vom 22.6.2001, S. 10. burg beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind W. Wils und
 M. Shotter, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 ---pagebreak--- C 71/14 DE Amtsblatt der Europäischen Union 20.3.2004
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,


text:
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 festzustellen, gegen das Königreich der Niederlande, eingereicht am
 29. Januar 2004
 — dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine
 Verpflichtungen aus Artikel 7 Absatz 5 der Richtlinie 97/
 33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom (Rechtssache C-34/04)
 30. Juni 1997 über die Zusammenschaltung in der
 Telekommunikation im Hinblick auf die Sicherstellung
 eines Universaldienstes und der Interoperabilität durch (2004/C 71/23)
 Anwendung der Grundsätze für einen offenen Netzzu-
 gang (ONP) (1) verstoßen hat, dass es nicht der Verpflich-
 tung nachgekommen ist, die Einhaltung der Kostenrech-
 nungssysteme durch eine unabhängige zuständige Stelle
 zu überprüfen, und nicht der Verpflichtung nachgekom- Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 men ist, eine diesbezügliche Erklärung für die Jahre 29. Januar 2004 eine Klage gegen das Königreich der Nieder-
 1998 und 1999 zu veröffentlichen; lande beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Thomas van
 — dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Rijn und Christiaan Diderich.
 Verpflichtungen aus Artikel 18 der Richtlinie 98/10/
 EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
 26. Februar 1998 über die Anwendung des offenen
 Netzzugangs (ONP) beim Sprachtelefondienst und den Die Klägerin beantragt,
 Universaldienst im Telekommunikationsbereich in einem
 wettbewerbsorientierten Umfeld (2) verstoßen hat, dass es
 in der Praxis die zur Umsetzung von Artikel 18 Absätze 1 — festzustellen, dass das Königreich der Niederlande da-
 und 2 der Richtlinie 98/10 erlassenen Vorschriften in durch gegen Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 3690/93
 Bezug auf die Überprüfung der korrekten Anwendung des Rates vom 20. Dezember 1993 zur Einführung einer
 des Kostenrechnungssystems durch die nationale Regulie- gemeinschaftlichen Regelung über die Mindestangaben in
 rungsbehörde oder eine andere, von ihr anerkannte und Fanglizenzen verstoßen hat, dass es die Fanglizenzen für
 gegenüber der Telekommunikationsorganisation unab- die Fischereifahrzeuge WIRON III und WIRON IV nicht
 hängige zuständige Stelle sowie in Bezug auf die jährliche nach der endgültigen Verbringung dieser Fischereifahr-
 Veröffentlichung einer Erklärung über die Einhaltung der zeuge nach Argentinien entzogen hat;
 Kostenrechnungssysteme nicht ordnungsgemäß ange-
 wandt hat. — dem Königreich der Niederlande die Kosten des Verfah-
 rens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Das Großherzogtum Luxemburg habe noch nicht alle erforder- Klagegründe und wesentliche Argumente
 lichen Maßnahmen für die vollständige Umsetzung und ent-
 sprechende Anwendung von Artikel 7 Absatz 5 der Richtlinie
 97/33 ergriffen in Bezug auf
 Im Rahmen des Abkommens über die Fischereibeziehungen
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
 — die Überprüfung der Einhaltung des Kostenrechnungs-
 Argentinischen Republik (ABl. L 318 vom 20. Dezember
 systems durch die nationale Regulierungsbehörde oder
 1993) seien die unter niederländischer Flagge fahrenden und
 eine unabhängige zuständige Stelle;
 in den Niederlanden registrierten Fischereifahrzeuge WI-
 RON III und WIRON IV nach Argentinien verbracht worden.
 — die jährliche Veröffentlichung einer Erklärung über die Diese Fischereifahrzeuge seien aus dem niederländischen Regis-
 Einhaltung des Kostenrechnungssystems. ter für Fischereifahrzeuge ausgetragen, nach Argentinien ver-
 bracht und dort in das nationale Schiffsregister eingetragen
 In Bezug auf die Richtlinie 98/10 habe immer noch keine worden. Die Kommission habe festgestellt, dass die Fanglizen-
 Überprüfung der korrekten Anwendung des Kostenrechnungs- zen für diese Fischereifahrzeuge aber für


text:
andere Fischereifahr-
 systems des Betreibers Entreprise des Postes et Télécommunica- zeuge genutzt worden seien. Dieses Vorgehen verstoße gegen
 tions (EPT) stattgefunden. Außerdem sei keine Veröffentli- die in Artikel 5 der Verordnung Nr. 3690/93 vorgesehene
 chung einer Erklärung über die Einhaltung des Kostenrech- Verpflichtung der Niederlande, die Fanglizenzen für Fischerei-
 nungssystems erfolgt. fahrzeuge, die endgültig stillgelegt worden seien, zu entziehen.
 Für die Gemeinschaft stehe die endgültige Verbringung eines
 Fischereifahrzeugs in einen Drittstaat der endgültigen Stillle-
 (1) ABl. L 199, S. 32. gung des Fischereifahrzeugs gleich.
 (2) ABl. L 101, S. 24.


text:
 10.3.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 56/44
 Klage, eingereicht am 21. Januar 2007 — Nijs/Rechnungshof
 (Rechtssache F-5/07)
 (2007/C 56/84)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Bart Nijs (Bereldange, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Rollinger)
 Beklagter: Europäischer Rechnungshof
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung der Anstellungsbehörde, seinen Dienstvorgesetzten auf seinem gegenwärtigen Dienstposten zu ernennen, aufzuheben;
 —
 das Ergebnis des Auswahlverfahrens CC/LA/1/99 und die damit verbundenen und/oder nachfolgenden Entscheidungen in Bezug auf ihn aufzuheben;
 —
 die Entscheidung des Wahlvorstands des Rechnungshofs, seine Beschwerde gegen die Wahlergebnisse vom 2., 3. und 4. Mai 2006 zurückzuweisen, aufzuheben;
 —
 das Ergebnis der Wahlen zur Personalvertretung des Rechnungshofs zum 2., 3. und 4. Mai 2006 sowie die damit verbundenen und nachfolgenden Entscheidungen aufzuheben;
 —
 die Entscheidungen aufzuheben, ihn im Jahr 2006 nicht zu befördern und Herrn X. zu befördern;
 —
 den Ersatz seines materiellen und immateriellen Schadens anzuordnen;
 —
 dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger beruft sich zur Stützung seiner Klage insbesondere darauf, dass i) die Entscheidungen der Anstellungsbehörde mit dem Mangel des Fehlens einer zutreffenden Begründung behaftet seien; ii) der Generalsekretär des Rechnungshofs als Anstellungsbehörde bei der Zurücknahme seiner Beschwerden rechtswidrig gehandelt habe, da er ein persönliches Interesse habe, das seine Unabhängigkeit beeinträchtigen könne; iii) die Anstellungsbehörde ihre Aufgaben seit 1984 in rechtswidriger Weise wahrgenommen habe; iv) sein Dienstvorgesetzter seine Aufgaben in rechtswidriger Weise wahrgenommen habe, und zwar unter Verletzung insbesondere der Art. 7a und 11a (früher Art. 14) des Statuts; v) das Auswahlverfahren CC/LA/1/(99 mit mehreren Rechtsmängeln behaftet sei, die sich aus bestimmten neuen Umständen ableiten ließen; vi) die Wahlen zur Personalvertretung von 2006 aus mehreren Gründen rechtswidrig seien; vii) die Beförderung von Herrn X dem Interesse des Dienstvorgesetzten des Klägers entspringe, dessen dienstliche Laufbahn zu behindern.


text:
 30.11.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 352/26
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 23. Oktober 2013 — Solberg/EBDD
 (Rechtssache F-148/12) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Ehemaliger Zeitbediensteter - Beurteilung - Rechtsschutzinteresse - Begründungspflicht - Umfang des Ermessens)
 2013/C 352/50
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Ulrik Solberg (Lissabon, Portugal) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Abreu Caldas, A. Coolen, S. Orlandi, J.-N. Louis und É. Marchal)
 Beklagte: Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) (Prozessbevollmächtigte: D. Storti im Beistand von Rechtsanwalt B. Wägenbaur)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage auf Aufhebung der Entscheidung, mit der die Beurteilung des Klägers für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2011 festgestellt wurde
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Herr Solberg trägt seine eigenen Kosten und wird verurteilt, die der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht entstandenen Kosten zu tragen.
 (1) ABl. C 71 vom 9.3.2013, S. 30.


text:
 22.3.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 85/22
 Klage, eingereicht am 13. Januar 2014 — Laverana/HABM (BIO — INGRÉDIENTS VÉGÉTAUX — PROPRE FABRICATION)
 (Rechtssache T-30/14)
 2014/C 85/39
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte Parteien
 Klägerin: Laverana GmbH & Co. KG (Wennigsen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: J. Wachinger und M. Zöbisch, Rechtsanwälte)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 11. November 2013 in der Beschwerdesache R 1749/2013-4 für nichtig zu erklären und die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 11 642 527 für die Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 5 und 35 zur Veröffentlichung zuzulassen;
 —
 hilfsweise die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 11. November 2013 in der Beschwerdesache R 1749/2013-4 für nichtig zu erklären und die Angelegenheit an das Amt zur erneuten Entscheidung zurückzuverweisen;
 —
 hilfsweise die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 11. November 2013 in der Beschwerdesache R 1749/2013-4 für nichtig zu erklären;
 —
 dem beklagten Amt die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke in Schwarz-Weiß, die die Wortelemente „BIO — INGRÉDIENTS VÉGÉTAUX — PROPRE FABRICATION“ enthält, für die Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 5 und 35 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 11 642 527
 Entscheidung des Prüfers: Teilweise Zurückweisung der Anmeldung
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 lit. b und c der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
26.9.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 299/27
 5. Zur Arbeit und Schichtarbeit Ð Verstoû gegen die Artikel 90 und 91 des Beamtensta-
 tuts;
 Handelt es sich bei der Arbeit der betroffenen 3⁄4rzte
 um Schichtarbeit und sind diese Schichtarbeiter im Ð Verstoû gegen die Artikel 26 und 43 des Beamtensta-
 Sinne von Artikel 2 Nummern 5 und 6 der Richtlinie, tuts: Entgegen der Behauptung des Gerichts habe das
 wenn sie nur beim Bereitschaftsdienst in Schichten Fehlen der Beurteilung für 1991Ð1993 und 1993Ð
 arbeiten und wenn eine Harmonisierungsvorschrift 1995 nicht nur das Dienstverhältnis und die Laufbahn
 fehlt? der Klägerin berührt, sondern ihr auch alle Verteidi-
 gungsrechte genommen;
 (1) Fragen zur allgemeinen Anwendbarkeit der Richtlinie (ABl.
 L 307 vom 13.12.1993, S. 18.
 (2) ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1. Ð fehlerhaftes Verständnis des Begriffs des dienstlichen
 Interesses und Miûachtung des Grundsatzes des kon-
 tradiktorischen Verfahrens, des Gleichbehandlungs-
 grundsatzes und des Diskriminierungsverbots: Das
 Gericht habe dadurch, daû es angenommen habe, daû
 die Kommission weder den Sachverhalt zu ermitteln
 Rechtsmittel der W. gegen das Urteil des Gerichts erster noch festzustellen gehabt habe, zu welchem Teil die
 Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Fünfte Kam- beiden betroffenen Beamtinnen jeweils die Verantwor-
 mer) vom 28. Mai 1998 in den verbundenen Rechtssachen tung zu tragen gehabt hätten, entgegen der Rechtspre-
 T-78/96 und T-170/96, W. gegen Kommission der Euro- chung entschieden und damit unausgesprochen den
 päischen Gemeinschaften, eingelegt am 3. August 1998 Beurteilungsfehler und den Ermessensmiûbrauch der
 (Rechtssache C-304/98 P) Kommission bejaht;
 (98/C 299/41)
 Ð Verstoû gegen Artikel 25 Absatz 2 des Beamtenstatuts;
 W. hat am 3. August 1998 ein Rechtsmittel gegen das
 Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen (in der Rechtssache T-170/96)
 Gemeinschaften (Fünfte Kammer) vom 28. Mai 1998 in
 den verbundenen Rechtssachen T-78/96 und T-170/96, W. Ð Verstoû gegen die Artikel 215 Absatz 2 und 178 EG-
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Vertrag: Daû das Gericht die Schadensersatzklage
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge- ebenso beurteilt habe wie einen zu einer Nichtigkeits-
 legt. Prozeû- und Zustellungsbevollmächtigter der Rechts- klage akzessorischen Schadensersatzantrag, verfälsche
 mittelführerin ist Rechtsanwalt Gilles Bouneou, 4, rue de die Anträge der Klägerin. Der materielle und immate-
 l'Avenir, Luxemburg. rielle Schaden, dessen Ersatz im Rahmen der vorliegen-
 den Rechtssache gefordert werde, beruhe aber auf
 Die Klägerin beantragt, einem Verhalten der Verwaltung ohne Entscheidungs-
 charakter und sei der Klägerin durch Verhaltensweisen
 Ð das Rechtsmittel für zulässig und begründet zu er- entstanden, die wegen des Fehlens von Rechtswirkun-
 klären gen nicht als beschwerende Maûnahme qualifiziert
 werden könnten. Dies sei gerade bei der auf den Ver-
 und dementsprechend stoû gegen die Artikel 4 und 29 gestützten Rüge, der
 auf die Verletzung der Fürsorgepflicht gestützten Rüge
 Ð das in den Rechtssachen T-78/96 und T-170/96 erlas- und der auf den Ermessensmiûbrauch und die mangel-
 sene Urteil aufzuheben, hafte Begründung gestützten Rüge der Fall.
 Ð den in erster Instanz gestellten Anträgen stattzugeben
 und
 Ð der Kommission die gesamten Kosten aufzuerlegen.
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be-
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 schluû des Divisional Court, Queen's Bench Division, vom
 14. Juli 1998


text:
in dem Rechtsstreit The Queen gegen
 (in der Rechtssache T-78/96)
 1. Minister of Agriculture, Fisheries and Food, 2. Secretary
 of State for the Environment, ex parte Monsanto PLC and
 Ð Verfahrensfehler: Das Gericht habe den ihm vorgetra-
 I Pi Ci SpA
 genen Sachverhalt falsch wiedergegeben und Beweis-
 mittel und Beweisangebote, die die Klägerin vorgelegt (Rechtssache C-306/98)
 bzw. gemacht habe, nicht berücksichtigt; (98/C 299/42)
 Ð Einschränkungen des rechtlichen Gehörs durch das
 Gericht; Der Divisional Court, Queen's Bench Division, ersucht
 den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 Ð auf der materiellen Unrichtigkeit der Tatsachenfeststel- Beschluû vom 14. Juli 1998, bei der Kanzlei des Gerichts-
 lung beruhende widersprüchliche und unzureichende hofes eingegangen am 4. August 1998, in dem Rechtsstreit
 Begründung des erlassenen Urteils; The Queen gegen 1. Minister of Agriculture, Fisheries and


text:
 4.12.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 300/49
 Klage der Air One S.p.A. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 5. Oktober 2004
 (Rechtssache T-395/04)
 (2004/C 300/95)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Die Air One S.p.A. hat am 5. Oktober 2004 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind Gianluca Belotti und Matteo Padellaro, avvocati.
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Kommission dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, dass sie, obwohl sie dazu förmlich verpflichtet war, es unterlassen hat, zu der von Air One S.p.A. am 22. Dezember 2003 eingereichten Beschwerde über rechtswidrige staatliche Beihilfen, die dem Luftfahrtunternehmen Ryanair von den italienischen Behörden gewährt worden sind, Stellung zu nehmen;
 —
 der Kommission aufzugeben, zu der Beschwerde der Klägerin und zu den verlangten Sicherungsmaßnahmen unverzüglich förmlich Stellung zu nehmen;
 —
 der Beklagten jedenfalls alle Kosten aufzuerlegen, auch wenn die Klage im Laufe des vorliegenden Verfahrens durch Maßnahmen der Kommission gegenstandslos werden sollte.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin macht zur Begründung ihrer Klage geltend, sie habe der Europäischen Kommission mit Schreiben des Datums 22. Dezember 2003 eine Beschwerde über die rechtswidrigen Beihilfen übermittelt, die das irische Luftfahrtunternehmen Ryanair bei verschiedenen italienischen Flughäfen in der Form erhalten habe, dass die bei Landungen in Italien verlangten Flughafengebühren und die Preise für dabei erbrachte Leistungen außerordentlich wettbewerbsfähig gewesen seien; manchmal sei dieses Unternehmen sogar von allen Kosten freigestellt worden.
 Da sie von der Kommission keine Reaktion erhalten habe, habe sie die Kommission förmlich im Sinne von Artikel 232 EG aufgefordert, zu der Beschwerde Stellung zu nehmen. Nachdem vier Monate ergebnislos verstrichen seien, habe sie beschlossen, das Gericht anzurufen.
 Die Klägerin weist insoweit darauf hin, dass die Kommission neun Monate habe verstreichen lassen, ohne in irgendeiner Weise zu reagieren und ohne – auf eine Beschwerde hin, die auf tatsächliche Umstände gestützt sei, die von der Kommission weitgehend und in ähnlich gelagerten Fällen bereits beurteilt und als staatliche Beihilfen angesehen worden seien – zu beschließen, gegen die italienischen Behörden wegen dieser Beihilfen, die illegal und sehr wahrscheinlich mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar seien, vorzugehen, könne vom Gericht nur als Vertragsverletzung beanstandet werden.
 Überdies seien die Beihilfen einem Unternehmen gewährt worden, dass auf dem Sektor der Luftfahrt aktiv sei; dieser Sektor werde von der Kommission besonders aufmerksam auch hinsichtlich staatlicher Beihilfen beobachtet.


text:
 26.5.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 171/5
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 26. März 2015 — Europäische Kommission/Moravia Gas Storage a.s., vormals Globula a.s, Tschechische Republik
 (Rechtssache C-596/13 P) (1)
 ((Rechtsmittel - Erdgasbinnenmarkt - Verpflichtung der Erdgasunternehmen - Einrichtung eines Systems, um Dritten auf Vertragsbasis Zugang zu Gasspeichern einzuräumen - Entscheidung der tschechischen Behörden - Befristete Ausnahme für zukünftige unterirdische Gasspeicher in Dambořice - Beschluss der Kommission - Anordnung, die Entscheidung zur Gewährung einer Ausnahme zu widerrufen - Richtlinien 2003/55/EG und 2009/73/EG - Zeitliche Geltung))
 (2015/C 171/06)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Armati und K. Herrmann)
 Andere Parteien des Verfahrens: Moravia Gas Storage a.s., vormals Globula a.s. (Prozessbevollmächtigte: P. Zákoucký und D. Koláček, advokáti), Tschechische Republik (Prozessbevollmächtigte: M. Smolek, T. Müller und J. Vláčil)
 Tenor
 1.
 Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union Globula/Kommission (T-465/11, EU:T:2013:406) wird aufgehoben.
 2.
 Die Sache wird an das Gericht der Europäischen Union zurückverwiesen.
 3.
 Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 (1) ABl. C 61 vom 1.3.2014.


text:
 6.6.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 178/21
 Beschluss des Gerichts vom 27. März 2017 — Palos Caravina/CdT
 (Rechtssache T-725/16) (1)
 ((Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Beamte - Einstellung - Mitteilung von Informationen über die Ernennung eines Dritten - Art. 25 Abs. 3 des Statuts - Erledigung))
 (2017/C 178/29)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Maria José Palos Caravina (Luxemburg, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin A. Salerno und Rechtsanwalt P. Singer)
 Beklagter: Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT) (Prozessbevollmächtigte: M. Garnier und J. Rikkert)
 Gegenstand
 Auf Art. 270 AEUV gestützte Klage auf Aufhebung der Entscheidung des CdT vom 23. Dezember 2015, mit der sich dieses weigerte, der Klägerin Informationen über die Ernennung eines Dritten mitzuteilen, und der Entscheidung des CdT vom 5. Juli 2016, mit der die gegen diese Weigerung gerichtete Beschwerde der Klägerin zurückgewiesen wurde
 Tenor
 1.
 Der vorliegende Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
 2.
 Das Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT) trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten von Frau Maria José Palos Caravina.
 (1) ABl. C 462 vom 12.12.2016.


text:
 16.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 310/32
 Klage, eingereicht am 30. Oktober 2006 — Mangazzù/Kommission
 (Rechtssache F-126/06)
 (2006/C 310/69)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Salvatore Mangazzù (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. Bontinck und J. Feld)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die individuelle Entscheidung in Bezug auf einen Übergang vom Status eines Bediensteten auf Zeit zu dem eines Beamten, die in einer zum 1. Januar 2006 wirksam gewordenen und am 13. Januar 2006 mitgeteilten Ernennungsverfügung zum Ausdruck gekommen ist, aufzuheben;
 —
 der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger nahm, nachdem er bei der Kommission einige Jahre als Bediensteter auf Zeit der Besoldungsgruppe A 5 und anschließend der Besoldungsgruppe A*11 gearbeitet hatte, erfolgreich an dem allgemeinen Auswahlverfahren KOM/A/18/04 teil, das am 21. April 2004 veröffentlicht worden war und der Aufstellung einer Reserveliste für die Einstellung von Verwaltungsrätinnen/Verwaltungsräten der Laufbahn A 7/A 6 diente. Infolgedessen wurde er als Beamter auf dieselbe Stelle ernannt, die er als Bediensteter auf Zeit innegehabt hatte, und nach Anhang XIII des Statuts in die Besoldungsgruppe A*6, Dienstaltersstufe 2, eingestuft.
 Zur Begründung seiner Klage macht der Kläger einen Verstoß gegen die Artikel 31 und 62 des Statuts sowie die Artikel 5 und 2 des Anhangs XIII des Statuts geltend.
 Darüber hinaus rügt er einen Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes, den Grundsatz der Wahrung wohlerworbener Rechte und den Grundsatz der Gleichbehandlung.


text:
 25.1.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 27/74
 Klage, eingereicht am 20. November 2015 — Panzeri/Parlament und Kommission
 (Rechtssache T-677/15)
 (2016/C 027/93)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Kläger: Pier Antonio Panzeri (Calusco d’Adda, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Cerami)
 Beklagte: Europäisches Parlament, Europäische Kommission
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 der Klage stattzugeben und demnach die angefochtene Maßnahme als rechtswidrig für nichtig zu erklären;
 —
 hilfsweise, die Sache an den Generalsekretär des Europäischen Parlaments zur angemessenen Neufestsetzung des Betrags, dessen Rückzahlung verlangt wird, zurückzuverweisen;
 —
 den Beklagten die Kosten aufzuerlegen;
 —
 auf gesetzliche oder sachliche Gründe gestützte Anträge vorzubehalten einschließlich des Antrags auf Verurteilung zur Rückzahlung, nebst Zinsen und Wertberichtigung, von zwischenzeitlich gegebenenfalls gemäß der angefochtenen Anordnung gezahlten Beträgen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klage richtet sich gegen das Schreiben Az. 315070 der Generaldirektion Finanzen des Europäischen Parlaments — Direktion Finanzielle und soziale Rechte der Mitglieder vom 21. September 2015 betreffend die Belastungsanzeige an den Kläger über 83 764,00 Euro und gegen das Schreiben Az. 312998 des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments vom 27. Juli 2012 in englischer Sprache, in dem die Gründe der Belastungsanzeige Az. 315070 vom 21. September 2015 erläutert werden, sowie gegen alle weiteren Rechtsakte, die sie voraussetzen, mit ihnen verbunden sind oder ihnen nachfolgen.
 Zur Stützung der Klage macht der Kläger vier Klagegründe geltend.
 1.
 Verstoß gegen die materiell-rechtliche Vorschrift des Art. 81 Abs. 1 der Verordnung (EU, EURATOM) Nr. 966/2012 und gegen den Grundsatz der angemessenen Verfahrensdauer sowie Verjährung des von der Union geltend gemachten Anspruchs
 —
 Der vom Parlament gegen Herrn Panzeri auf dem Verwaltungswege geltend gemachte Anspruch in Höhe von 83 764,34 Euro sei nach Art. 81 Abs. 1 der Verordnung Nr. 966/2012 verjährt. Der behauptete Anspruch der Union sei nämlich ausschließlich auf Tatsachen gestützt, die sich auf den Fünfjahreszeitraum 2004-2009 bezögen, während die Zahlungsanordnung der Direktion erst am 21. September 2015 ergangen und damit völlig verspätet sei.
 2.
 Verletzung der wesentlichen Formvorschriften der Art. 1, 4 Abs. 6, 6 Abs. 5, 9 und des zehnten Erwägungsgrundes der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999; Verletzung der wesentlichen Formvorschriften von Art. 4 der interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF); Unzuständigkeit des OLAF; Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der Angemessenheit; sowie Untersuchungs- und Abwägungsmangel
 —
 Das von OLAF durchgeführte Verfahren sei in mehrfacher Hinsicht fehlerhaft: Herrn Panzeri sei keine ordnungsgemäße Gelegenheit zur Stellungnahme im kontradiktorischen Verfahren geboten worden; es habe keinen Bericht über den Abschluss der Untersuchung gegeben; das gesamte Untersuchungsverfahren des OLAF habe unter offensichtlichem Verstoß gegen Art. 6 Abs. 5 der Verordnung Nr. 1073/1999 stattgefunden, da es am 23. November 2009 eingeleitet und (vermutlich) erst im Juli 2012 abgeschlossen worden sei. Außerdem habe das OLAF im Hinblick auf die Geringfügigkeit des dem Kläger zur Last gelegten Verhaltens nicht zuständig sein können, weshalb letztlich gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen worden sei.
 3.
 Verstoß gegen Art. 55 EUV, gegen die Art. 20 und


text:
24 Abs. 4 AEUV, gegen die wesentlichen Formvorschriften des Art. 7 Abs. 1 des Beschlusses 2005/684/EG, Euratom des Europäischen Parlaments (zur Annahme des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments)
 —
 Das Schreiben Az. 312998 des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments vom 27. Juli 2012, das allein die Herrn Panzeri tatsächlich bekannten Beanstandungen betreffe, sei in englischer Sprache verfasst. Dies verstoße gegen zahlreiche Vorschriften der europäischen Verträge und des Statuts der Abgeordneten des Europäischen Parlaments, die allen Unionsbürgern einschließlich der Abgeordneten des Europäischen Parlaments das Recht gewährleisteten, mit allen Unionsorganen mündlich oder schriftlich in ihrer Muttersprache zu verkehren.
 4.
 Verletzung der wesentlichen Formvorschriften der Art. 62 und 68 des Beschlusses des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 19. Mai und 9. Juli 2008; Verletzung der wesentlichen Formvorschriften des Art. 14 Abs. 2 der Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder des Europäischen Parlaments (KV-Regelung); Inexistenz einer Maßnahme und völliges Fehlen einer Begründung
 —
 Der Generalsekretär habe die Grundlage, auf der die vorliegend angefochtene Zahlungsanordnung ergangen sei, nicht abschließend festgestellt (oder sie zumindest Herrn Panzeri nicht mitgeteilt). Damit sei das völlige Fehlen einer Begründung, wenn nicht gar die Inexistenz der endgültigen Maßnahme offensichtlich. Die Anwendungsvoraussetzungen des Art. 14 Abs. 2 der KV-Regelung seien nicht gegeben.


text:
 22.6.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 205/36
 Klage, eingereicht am 24. April 2015 — Aguirre y Compañía/HABM — Puma (Darstellung eines Trainingsschuhs)
 (Rechtssache T-205/15)
 (2015/C 205/49)
 Sprache der Klageschrift: Spanisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Aguirre y Compañía, SA (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Pomares Caballero und A. Pomares Caballero)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Puma SE (Herzogenaurach, Deutschland)
 Angaben zum Verfahren vor dem HABM
 Inhaberin des streitigen Geschmacksmusters: Klägerin.
 Streitiges Geschmacksmuster: Gemeinschaftsgeschmacksmuster eines Trainingsschuhs — Gemeinschaftsgeschmacksmusters Nr. 1050520-0001.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des HABM vom 20. Januar 2015 in der Sache R 696/2013-3.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtenen Entscheidung dahin gehend zu ändern, dass festgestellt wird, dass im vorliegenden Fall entgegen der Einschätzung der Widerspruchskammer der in Art. 25 Abs. 1 Buchst. e der Verordnung Nr. 6/2002 vorgesehene Nichtigkeitsgrund nicht vorliege;
 —
 hilfsweise, die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 und in jedem Fall dem HABM die eigenen Kosten und die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
 Angeführte Klagegründe
 —
 Verstoß gegen wesentliche Formvorschriften, in dem inkongruente Feststellungen getroffen werden, die eine ausreichende Begründung der angefochtenen Entscheidung verhindern.
 —
 Verstoß gegen Art. 25 Abs. 1 Buchst. e der Verordnung Nr. 6/2002.
 —
 Verstoß gegen Art. 63 der Verordnung Nr. 6/2002.