text:
 8.2.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 48/22
 Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal (Tax Chamber) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 3. Dezember 2015 — Trustees of the P Panayi Accumulation & Maintenance Settlements/Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs
 (Rechtssache C-646/15)
 (2016/C 048/28)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 First-tier Tribunal (Tax Chamber) (Vereinigtes Königreich)
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Trustees of the P Panayi Accumulation & Maintenance Settlements
 Beklagte: Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs
 Vorlagefragen
 1.
 Ist es mit der Niederlassungsfreiheit, der Kapitalverkehrsfreiheit oder dem freien Dienstleistungsverkehr vereinbar, wenn ein Mitgliedstaat Rechtsvorschriften wie Section 80 des Taxation of Chargeable Gains Act 199[2] (Gesetz über die Besteuerung steuerpflichtiger Gewinne von 1992) erlässt und aufrechterhält, wonach die nicht realisierten Wertsteigerungen der in einem Trust enthaltenen Vermögenswerte zu versteuern sind, wenn die Treuhänder eines Trusts zu irgendeinem Zeitpunkt in diesem Mitgliedstaat weder ihren Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben?
 2.
 Falls eine solche Besteuerung die Ausübung der betreffenden Freiheit beschränkt, kann sie dann mit der ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse gerechtfertigt werden, und ist diese Besteuerung verhältnismäßig, wenn die Rechtsvorschriften weder den Treuhändern eine Option zur Aufschiebung der Besteuerung oder zur Ratenzahlung einräumen noch anschließende Wertverluste der Vermögenswerte des Trusts berücksichtigen?
 3.
 Sind Grundfreiheiten betroffen, wenn ein Mitgliedstaat nicht realisierte Gewinne aus Wertsteigerungen der Vermögenswerte von Trusts zu dem Zeitpunkt besteuert, zu dem die Mehrzahl der Treuhänder ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht mehr in diesem Mitgliedstaat hat?
 4.
 Ist eine durch diese Abwanderungssteuer bewirkte Beschränkung der Freiheit zur Sicherstellung einer ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse unter Umständen gerechtfertigt, unter denen noch eine Besteuerung realisierter Gewinne möglich wäre, aber nur, wenn künftig ganz bestimmte Umstände eintreten?
 5.
 Ist die Verhältnismäßigkeit anhand des konkreten Sachverhalts zu bestimmen? Ist die durch eine solche Besteuerung bewirkte Beschränkung insbesondere verhältnismäßig, wenn
 a)
 die Rechtsvorschriften weder eine Option zur Aufschiebung der Steuerentrichtung oder zur Ratenzahlung vorsehen noch die Berücksichtigung von Wertverlusten der Vermögenswerte des Trusts nach der Abwanderung,
 b)
 aber unter den besonderen Umständen der hier in Rede stehenden Steuerveranlagung die Vermögenswerte veräußert wurden, bevor die Steuer zu zahlen war, und die betreffenden Vermögenswerte zwischen der Verlagerung des Trusts und dem Veräußerungszeitpunkt nicht an Wert verloren?


text:
5.1.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 3/31
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 20. September 2001
 vom 20. September 2001
 in der Rechtssache T-171/00: Peter Spruyt gegen Kommis-
 sion der Europäischen Gemeinschaften (1)
 in der Rechtssache T-95/01: Gérald Coget u. a. gegen
 (Beamte — Sicherung bei Unfällen und Berufskrankheiten Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften (1)
 — Anspruch auf die in Artikel 73 des Statuts vorgesehenen
 Leistungen — Gleitschirmunfall)
 (Beamte — Planstelle eines Generalsekretärs — Aufruf zur
 (2002/C 3/53) Einreichung von Bewerbungen — Berufserfahrung „auf
 hoher Ebene“ — Weiter Ermessensspielraum des Organs —
 (Verfahrenssprache: Französisch) Ladung zu einem Gespräch)
 (2002/C 3/54)
 In der Rechtssache T-171/00, Peter Spruyt, Beamter der
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in
 Arolo di Leggiuno (Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsan-
 walt E. Boigelot, Zustellungsanschrift in Luxemburg), gegen (Verfahrenssprache: Französisch)
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
 tigter: J. Currall) wegen Aufhebung der Entscheidung der
 Kommission vom 13. September 1999, mit der diese einen
 Anspruch des Klägers nach Artikel 73 des Statuts der Beamten
 der Europäischen Gemeinschaften verneint hat, hat das Gericht
 (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten J. Azizi
 sowie der Richter K. Lenaerts und M. Jaeger — Kanzler: In der Rechtssache T-95/01, Gérald Coget, Beamter des
 J. Palacio González, Verwaltungsrat — am 20. September Rechnungshofes der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft
 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: in Hettange-Grande (Frankreich), Pierre Hugé, Beamter des
 Rechnungshofes der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft
 in Bonnevoie (Luxemburg), Emmanuel Gabolde, Beamter des
 1. Die Entscheidung der Kommission vom 13. September 1999, Rechnungshofes der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft
 mit der ein Anspruch des Klägers nach Artikel 73 des Statuts in Metz (Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt
 der Beamten der Europäischen Gemeinschaften verneint wird, A. Soulier, Zustellungsanschrift in Luxemburg), gegen Rech-
 wird aufgehoben. nungshof der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte:
 J.-M. Stenier, P. Giusta, B. Schäfer und D. Waelbroeck)
 wegen Aufhebung der Entscheidung des Rechnungshofes vom
 2. Die Kommission wird verurteilt, dem Kläger die Kosten 22. Februar 2001, Michel Hervé mit Wirkung vom 1. Juli
 für ärztliche Behandlung im Zusammenhang mit seinem 2001 auf die Stelle des Generalsekretärs des Organs zu
 Gleitschirmunfall vom 9. Mai 1999, die über die ihm nach ernennen, hat das Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwirkung
 Artikel 72 des Statuts erstatteten Kosten hinausgehen, zu des Präsidenten J. Azizi sowie der Richter K. Lenaerts und
 erstatten, zuzüglich 5,75 % Verzugszinsen ab dem 13. Septem- M. Jaeger — Kanzler: J. Plingers, Verwaltungsrat — am
 ber 1999. 20. September 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 3. Die Kommission wird verurteilt, für die vorübergehende Voll-
 und Teilinvalidität sowie die dauernde Teilinvalidität des
 Klägers, die mit diesem Unfall zusammenhängen, gemäß den 1. Die Klage wird abgewiesen.
 Bedingungen des Artikels 73 des Statuts und der Regelung zur
 Sicherung der Beamten der Europäischen Gemeinschaften bei
 Unfällen und Berufskrankheiten aufzukommen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten einschließlich der Kosten
 der beiden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes.
 4. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 186 vom 30.6.2001.
 ( 1) ABl. C 247 vom 26.8.2000.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 12.9.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 220/29
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de grande instance de Paris (Frankreich), eingereicht am 16. Juli 2009 — Olivier Martinez, Robert Martinez/Société MGN Ltd.
 (Rechtssache C-278/09)
 2009/C 220/56
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal de grande instance de Paris
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Olivier Martinez, Robert Martinez
 Beklagte: Société MGN Limited
 Vorlagefrage
 Sind die Art. 2 und Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (1) dahin auszulegen, dass sie dem Gericht eines Mitgliedstaats die Zuständigkeit für die Entscheidung über eine Klage wegen einer Verletzung der Persönlichkeitsrechte verleihen, die möglicherweise durch die Einstellung von Informationen und/oder Fotografien auf einer in einem anderen Mitgliedstaat von einer Gesellschaft mit Sitz in diesem zweiten Staat — oder aber in einem anderen Mitgliedstaat, jedenfalls nicht im erstgenannten Mitgliedstaat — herausgegebenen Internet-Website begangen worden ist, und zwar
 a)
 entweder nur unter der Voraussetzung, dass diese Website vom erstgenannten Staat aus eingesehen werden kann, oder
 b)
 nur dann, wenn zwischen dem schädigenden Ereignis und dem Gebiet des erstgenannten Staates eine hinreichende, wesentliche oder enge Verknüpfung besteht, und in diesem Fall, wenn sich diese Verknüpfung ergeben kann aus
 —
 dem Umfang der Verbindungen zu der streitigen Website vom erstgenannten Mitgliedstaat aus, absolut oder im Verhältnis zu den gesamten Verbindungen mit dieser Website,
 —
 dem Wohnort oder der Staatsangehörigkeit der Person, die die Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte rügt, oder allgemein der betroffenen Personen,
 —
 der Sprache, in der die streitige Information verbreitet wird, oder jedem anderen Umstand, der geeignet ist, den Willen des Herausgebers der Website zu belegen, sich besonders an die Öffentlichkeit im erstgenannten Staat zu wenden,
 —
 dem Ort, an dem sich der beschriebene Sachverhalt abgespielt hat und/oder wo die gegebenenfalls ins Netz gestellten Fotografien aufgenommen worden sind,
 —
 anderen Kriterien?
 (1) ABl. 2001, L 12, S. 1.


text:
 14.8.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 269/24
 Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 26. Juni 2017 — Jalkh/Parlament
 (Rechtssache T-26/17 R)
 ((Vorläufiger Rechtsschutz - Institutionelles Recht - Mitglied des Europäischen Parlaments - Vorrechte und Befreiungen - Aufhebung der parlamentarischen Immunität eines Mitglieds des Europäischen Parlaments - Antrag auf Aussetzung der Vollziehung - Fehlende Dringlichkeit))
 (2017/C 269/35)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Antragsteller: Jean-François Jalkh (Gretz-Armainvillers, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwalt J.-P. Le Moigne, dann Rechtsanwalt M. Ceccaldi)
 Antragsgegner: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: M. Dean und S. Alonso de León)
 Gegenstand
 Antrag nach den Art. 278 und 279 AEUV auf Aussetzung der Vollziehung des Beschlusses des Parlaments vom 22. November 2016 über die Aufhebung der Immunität von Herrn Jalkh im Hinblick auf das vor dem Tribunal de grande instance de Paris (Regionalgericht Paris, Frankreich) eingeleitete Ermittlungsverfahren (Nr. 1422400530)
 Tenor
 1.
 Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Kostenentscheidung wird vorbehalten.


text:
 28.7.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 227/31
 Klage, eingereicht am 11. Juni 2012 — Kühne + Nagel International e.a./Kommission
 (Rechtssache T-254/12)
 2012/C 227/52
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerinnen: Kühne + Nagel International AG (Schindellegi, Schweiz), Kühne + Nagel Management AG (Schindellegi, Schweiz), Kühne + Nagel Ltd (Uxbridge, Vereinigtes Königreich), Kühne + Nagel Ltd (Shanghai, China), Kühne + Nagel Ltd (Hong Kong, China) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte U. Denzel, C. Klöppner und C. von Köckritz)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 Art. 1, 2 und 3 des Beschlusses der Kommission vom 28. März 2012, C (2012) 1959 final in der Sache COMP/39462 — Speditionsdienste gemäß Art. 263 Abs. 4 AEUV für nichtig zu erklären, soweit er die Klägerinnen betrifft
 —
 hilfsweise: die Höhe der gegen die Klägerinnen in Art. 2 des Beschlusses verhängten Geldbußen herabzusetzen;
 —
 gemäß Art. 87 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts die Kommission zu verurteilen, die Kosten der Klägerinnen zu tragen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente;
 Die Kommission hat gegen die Klägerinnen wegen der Beteiligung an vier unterschiedlichen Kartellen im Zusammenhang mit den Aufschlägen NES, AMS, CAF und PSS eine Geldbuße verhängt.
 Zur Stützung der Klage hinsichtlich aller Aufschläge machen die Klägerinnen die folgenden Klagegründe geltend:
 —
 Die Verhängung der Geldbuße gegen die Klägerinnen sei wegen Ermessensfehlern rechtswidrig. Die Kommission habe zum einen den tatbezogenen Umsatz fehlerhaft bestimmt, da der von ihr herangezogene Umsatz mit dem Verstoß in keinem unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang stehe. Zum anderen seien die bei den Klägerinnen vorliegenden mildernden Faktoren fehlerhaft nicht berücksichtigt worden.
 —
 Die Höhe der verhängten Geldbußen verstoße gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Art. 49 Abs. 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Wegen der Besonderheiten der Speditionsbranche seien die von der Kommission verhängten Geldbußen grob unverhältnismäßig und verstießen gegen Art. 49 Abs. 3 der Grundrechts-Charta.
 —
 Die Verteidigungsrechte der Klägerinnen seien verletzt worden, da die Kommission den mit Schreiben vom 30. November 2011 gestellten Akteneinsichtsantrag (in die Akte der Sache COMP/39.258) abgelehnt und damit die Verteidigungsrechte der Klägerinnen in rechtswidriger Weise eingeschränkt habe.
 Zur Stützung der Klage hinsichtlich der Aufschläge NES und AMS machen die Klägerinnen außerdem die folgenden Klagegründe geltend:
 —
 Der zwischenstaatliche Handel sei nicht betroffen. Die Kommission habe das Recht falsch angewendet, da die Voraussetzungen des Art. 101 Abs. 1 AEUV (Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels) nicht vorgelegen hätten.
 —
 Die Kommission habe das Recht falsch angewendet, indem sie fehlerhaft ihre Befugnis angenommen habe, im Bereich des Luftverkehrs Zuwiderhandlungen nach Art. 101 Abs. 1 AEUV zu ahnden; jedenfalls habe die Kommission rechtsfehlerhaft keine Freistellung nach VO (EWG) Nr. 3975/87 über die Einzelheiten der Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Luftfrachtunternehmen gewährt. Die Kommission sei rechtlich nicht befugt gewesen, Zuwiderhandlungen gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV mit Geldbußen zu ahnden, da vor dem 1. Mai 2004 eine Durchführungsverordnung für die Luftfahrt fehlen würde und somit der Luftverkehr zwischen der Union und Drittländern freigestellt gewesen sei („Air Transport Exemption“).
 —
 Die Dauer der Zuwiderhandlung sei von der Kommission für die Klägerinnen rechtsfehlerhaft falsch bewertet worden. Die Kommission habe das Recht falsch


text:
 24.3.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 89/20
 Urteil des Gerichts vom 14. Februar 2012 — Deutschland/Kommission
 (Rechtssache T-59/09) (1)
 (Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Dokumente, die sich auf ein eingestelltes Vertragsverletzungsverfahren beziehen - Von einem Mitgliedstaat stammende Dokumente - Gewährung des Zugangs - Vorherige Zustimmung des Mitgliedstaats)
 2012/C 89/32
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: M. Lumma, B. Klein und A. Wiedmann)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: B. Smulders, P. Costa de Oliveira und F. Hoffmeister)
 Streithelfer zur Unterstützung der Klägerin: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigte: zunächst M. Muñoz Pérez, dann S. Centeno Huerta), Republik Polen (Prozessbevollmächtigte: zunächst M. Dowgielewicz, dann M. Szpunar und B. Majczyna)
 Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Königreich Dänemark (Prozessbevollmächtigte: zunächst J. Bering Liisberg und B. Weis Fogh, dann S. Juul Jørgensen und C. Vang), Republik Finnland (Prozessbevollmächtigter: J. Heliskoski), und Königreich Schweden (Prozessbevollmächtigte: K. Petkovska, A. Falk und S. Johannesson)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung SG.E.3/RG/mbp D(2008) 10067 der Kommission vom 5. Dezember 2008, Bürgern Zugang zu bestimmten von der Bundesrepublik Deutschland im Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2005/4569 übermittelten Dokumenten zu gewähren
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.
 3.
 Das Königreich Dänemark, das Königreich Spanien, die Republik Finnland, die Republik Polen und das Königreich Schweden tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 113 vom 16.5.2009.


text:
C 299/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16.10.1999
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 19. Juli 1999
 vom 9. Juli 1999
 in der Rechtssache T-188/97, Rothmans International BG
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 in der Rechtssache T-231/97: New Europe Consulting Ltd
 und Michael P. Brown gegen Kommission der Europäi-
 schen Gemeinschaften (1)
 (Beschluß 94/90/EGKS, EG, Euratom über den Zugang
 der Öffentlichkeit zu den der Kommission vorliegenden
 Dokumenten — Entscheidung, mit der der Zugang zu
 Dokumenten verweigert wird — „Urheberregel“ — Aus- (Phare-Programm — Schadensersatzklage — Voraussetzun-
 schüsse, sogenannte „Komitologie“) gen — Grundsatz einer ordnungsgemäßen Verwaltung —
 Bezifferung des Schadens)
 (1999/C 299/28)
 (1999/C 299/29)
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 In der Rechtssache T-188/97, Rothmans International BV, (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 früher Rothmans Group Holdings BV, Gesellschaft niederländi-
 schen Rechts, mit Sitz in Amsterdam, Prozeßbevollmächtigter:
 Solicitor Scott Crosby, Zustellungsanschrift: Kanzlei des
 Rechtsanwalts Victor Elvinger, 31, rue d’Eich, Luxemburg, In der Rechtssache T-231/97, New Europe Consulting Ltd mit
 unterstützt durch Königreich Schweden (Bevollmächtigte: Sitz in Dublin, und Michael P. Brown, wohnhaft in Ballinasloe,
 zunächst Erik Brattgård, dann Anders Kruse) gegen Kommis- County Galway (Irland), Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte
 sion der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Alberic De Roeck und Benjamin De Roeck, Lange Lozanastraat,
 zunächst Ulrich Wölker und Carmel O’Reilly, dann Ulrich 2, Antwerpen (Belgien), gegen Kommission der Europäischen
 Wölker und Xavier Lewis), wegen Nichtigerklärung einer Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Marie-José Jonczy und Mau-
 Entscheidung der Kommission, mit der der Klägerin der ritz Lugard) wegen Ersatzes des den Klägern durch das
 Zugang zu den Protokollen des Ausschusses für den Zollkodex fehlerhafte Verhalten der Kommission im Rahmen des Phare-
 verweigert wird, hat das Gericht erster Instanz der Europäi- Programms ihnen gegenüber entstandenen Schadens hat das
 schen Gemeinschaften (Erste erweiterte Kammer) unter Mitwir- Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
 kung des Präsidenten B. Vesterdorf sowie der Richter C. W. Bel- R. M. Moura Ramos sowie der Richter V. Tiili und M. Mengozzi
 lamy, J. Pirrung, A. W. H. Meij und M. Vilaras — Kanzler: — Kanzler: A. Mair, Verwaltungsrat — am 9. Juli 1999 ein
 H. Jung — am 19. Juli 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 erlassen:
 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die New Europe Consulting Ltd
 1. Die Entscheidung der Kommission vom 30. April 1997, mit Schadensersatz in Höhe von 100 000 Euro und an Michael P.
 der der Zugang zu den Protokollen des Ausschusses über den Brown Schadensersatz in Höhe von 25 000 Euro zu zahlen.
 Zollkodex abgelehnt wird, wird für nichtig erklärt.
 2. Auf diese Beträge sind Verzugszinsen zu einem Satz von 4,5 %
 2. Die Kommission trägt außer ihren eigenen Kosten die Kosten der pro Jahr vom Zeitpunkt des vorliegenden Urteils an bis zur
 Klägerin. tatsächlichen Zahlung zu entrichten.
 3. Das Königreich Schweden trägt seine eigenen Kosten. 3. Die Beklagte trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kläger.
 (1) ABl. C 357 vom 22.11.1997.
 (1) ABl. C 252 vom 16. August 1997.


text:
 28.10.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 261/24
 Klage, eingereicht am 30. August 2006 — Austrian Relief Program/Kommission
 (Rechtssache T-235/06)
 (2006/C 261/45)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Kläger: Austrian Relief Program — Verein für Not- und Katastrophenhilfe (Innsbruck, Österreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Leyroutz)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge des Klägers
 —
 Die Debit Note Nr. 3240802998 vom 4. Mai 2006 aufzuheben und
 —
 die Kosten des Verfahrens der Kommission aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger wurde durch die Kommission ausgewählt, im Rahmen des von der Europäischen Union finanzierten Programms Obnova ein Projekt in Serbien aufgrund des am 2. April 1998 unterzeichneten Vertrages (Obnova-Vertrag) durchzuführen. Mit dem Schreiben vom 4. Mai 2006 hat die Kommission vom Kläger den gesamten im Rahmen dieses Vertrages vereinbarten Betrag zurückgefordert. Gegen diese Entscheidung wendet sich der Kläger mit der vorliegenden Klage.
 Der Kläger macht an erster Stelle geltend, dass die Kommission zur Erlassung der angefochtenen Entscheidung nicht sachlich zuständig war, da die Zuständigkeit für Streitigkeiten aus dem Obnova-Vertrag dem zuständigen Gericht in Brüssel zukomme.
 Darüber hinaus trägt der Kläger vor, dass die Beklagte wesentliche Formvorschriften verletzt habe. Insbesondere sei der Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör nicht gewahrt und die Begründungspflicht nach Artikel 253 EG verletzt worden. In diesem Zusammenhang wird zusätzlich die fehlerhafte Sachverhaltsfeststellung gerügt.
 Zuletzt rügt der Kläger Ermessensmissbrauch seitens der Beklagten, da diese den gesamten im Rahmen des Obnova-Vertrages vereinbarten Betrag zurückfordere, obwohl dieser Vertrag ordnungsgemäß erfüllt wurde und die einzelnen Projekte ordnungsgemäß abgewickelt wurden.


text:
 18.12.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 314/22
 Klage des Bernard Nonat gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 28. September 2004
 (Rechtssache T-391/04)
 (2004/C 314/54)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Bernard Nonat, wohnhaft in Brüssel, hat am 28. September 2004 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Sébastien Orlandi, Albert Coolen, Jean-Noël Louis und Etienne Marchal, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidungen der Kommission aufzuheben, den Kläger für das Beförderungsjahr 2003 weder in die Verdienstrangliste noch in das Verzeichnis der nach Besoldungsgruppe A 4 beförderten Beamten aufzunehmen;
 —
 Artikel 12 der Allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu Artikel 45 des Statuts insoweit für rechtswidrig zu erklären, als darin die Vergabe von Übergangsprioritätspunkten im Umfang von einem Punkt pro Dienstjahr in der jeweiligen Besoldungsgruppe, höchstens aber von sieben Punkten, und von zusätzlichen Sonderprioritätspunkten von höchstens 150 % der Beförderungsmöglichkeiten des vorhergehenden Beförderungsjahres ohne Rücksicht auf die tatsächlichen Verdienste der Beamten während der Bezugsjahre vorgesehen wird;
 —
 der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger wendet sich gegen die Weigerung der Anstellungsbehörde, ihn im Rahmen des Beförderungsjahres 2003 nach A 4 zu befördern.
 Zur Begründung seiner Ansprüche beruft er sich auf eine Verletzung der Artikel 43 und 45 des Statuts sowie der Grundsätze der Gleichbehandlung und der Anwartschaft auf eine Laufbahn.
 Bei den von der Kommission eingeführten neuen Beurteilungs- und Beförderungsverfahren für Beamte entfalle die Beurteilung der persönlichen Verdienste der Beamten. Im konkreten Fall werde der Kläger nach Artikel 12 Nr. 3 Buchstabe b der Allgemeinen Durchführungsbedingungen zu Artikel 45 des Statuts im Hinblick auf die zusätzlichen Sonderprioritätspunkte so behandelt, als ob er die gleichen Verdienste hätte wie die Beamten der gleichen Besoldungsgruppe, die im Rahmen des vorhergehenden Beförderungsjahres nicht vorgeschlagen worden seien.
 Somit würden entgegen dem Grundsatz der Gleichbehandlung und entgegen Artikel 45 des Statuts zwei nach ihren Verdiensten unterschiedliche Gruppen von Beamten gleichbehandelt: zum einen die Beamten, die jenseits der Grenze von 150 % der Beförderungsmöglichkeiten des Beförderungsjahres 2002 gelegen hätten und in diesem Beförderungsjahr zur Beförderung vorgeschlagen worden seien, und zum anderen die 2002 beförderungsfähigen Beamten, die nicht vorgeschlagen worden seien.
 Auch habe die Vergabe von Übergangsprioritätspunkten nach dem Dienstalter in der jeweiligen Besoldungsgruppe zur Folge, dass entgegen Artikel 45 des Statuts das Dienstalter der beförderungsfähigen Beamten in der jeweiligen Besoldungsgruppe honoriert werde, ohne die Verdienste zu berücksichtigen, die sie sich während des Bezugszeitraums erworben hätten.


text:
 20.7.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 236/12
 Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 4. Juni 2015 — Andechser Molkerei Scheitz GmbH/Europäische Kommission
 (Rechtssache C-682/13 P) (1)
 ((Rechtsmittel - Öffentliche Gesundheit - Liste der für die Verwendung in Lebensmitteln zugelassenen Lebensmittelzusatzstoffe - Steviolglycoside - Zulässigkeitsvoraussetzungen - Rechtsschutzinteresse))
 (2015/C 236/16)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Andechser Molkerei Scheitz GmbH (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt H. Schmidt)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: S. Grünheid und P. Ondrůšek)
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Andechser Molkerei Scheitz GmbH trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 45 vom 15.2.2014.


text:
 29.7.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 178/23
 Rechtsmittel, eingelegt am 24. Mai 2006 von der Il Ponte Finanziaria SpA gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 23. Februar 2006 in der Rechtssache T-194/03, Ponte Finanziaria SpA/HABM und Marine Entreprise Project Società Unipersonale di Alberto Fiorenzi Srl
 (Rechtssache C-234/06 P)
 (2006/C 178/37)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Il Ponte Finanziaria SpA (Prozessbevollmächtigte: P. Roncaglia, A. Torrigiani Malaspina und M. Boletto, avvocati)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) und Marine Entreprise Project Società Unipersonale di Alberto Fiorenzi
 Anträge der Rechtsmittelführerin
 Es wird beantragt,
 (1)
 das Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 23. Februar 2006 in der Rechtssache T-194/03, mit dem die Klage der Rechtsmittelführerin abgewiesen und ihr die Kosten auferlegt wurden, aufzuheben;
 (2)
 der beim Gericht eingereichten Klage stattzugeben und demgemäß
 a)
 die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 17. März 2003 in der Sache R 1015/2001-4, mit der die Beschwerde der Rechtsmittelführerin zurückgewiesen und die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 940007 BAINBRIDGE (Bildmarke) für Waren der Klassen 18 und 25 zur Eintragung zugelassen wurde, aufzuheben;
 b)
 dem HABM und der Streithelferin die Kosten des Verfahrens im ersten Rechtszug und des Rechtsmittelverfahrens aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die Rechtsmittelführerin macht geltend, dass das angefochtene Urteil aus folgenden Gründen fehlerhaft sei.
 1)
 Fehlerhafte Anwendung des Artikels 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94, da zwischen den einander gegenüberstehenden Marken Verwechslungsgefahr bestehe.
 —
 Das Gericht habe zu Unrecht entschieden, dass zwischen der Marke BAINBRIDGE der Streithelferin und der Markenfamilie der Rechtsmittelführerin mit dem Element THE BRIDGE keine auch nur minimale Verwechslungsgefahr bestehe, zumal das Gericht selbst anerkannt habe, dass die angegriffene Marke BAINBRIDGE eine „erhebliche“ klangliche Ähnlichkeit mit mehreren Marken der Rechtsmittelführerin aufweise. Diese Ähnlichkeit werde durch einen unterschiedlichen Bedeutungsgehalt der einander gegenüberstehenden Marken nicht ausgeglichen, weil die von dem Gericht angenommene Prämisse, dass der italienische Durchschnittsverbraucher des Englischen hinreichend mächtig sei, um die Bedeutung des Wortes „BRIDGE“ zu verstehen, eindeutig unzutreffend sei.
 —
 Bestehe aber zwischen den einander gegenüberstehenden Marken ein Minimum an Ähnlichkeit, so hätte die Identität der Waren und die erhöhte Kennzeichnungskraft der Marken der Rechtsmittelführerin zur Bejahung der Verwechslungsgefahr führen müssen.
 2)
 Fehlerhafte Anwendung von Artikel 43 Absätze 2 und 3 der Verordnung Nr. 40/94, soweit das Gericht nicht die Wortmarke Nr. 642952 THE BRIDGE der Rechtsmittelführerin berücksichtigt habe.
 —
 Die Rechtsmittelführerin habe für die Wortmarke THE BRIDGE hinreichende Nachweise für deren tatsächliche Benutzung auf dem fraglichen Markt im Sinne der Regel 22 Absatz 2 der Verordnung Nr. 2868/95 vorgelegt.
 —
 Das Gericht habe Artikel 43 Absätze 2 und 3 der Verordnung NR. 40/94 falsch angewandt, da es nicht in der Sache geprüft habe, ob die von der Rechtsmittelführerin eingereichten Schriftstücke für die Benutzung ihrer Marke beweiskräftig seien, sondern sich auf die Behauptung beschränkt habe, dass die Beschwerdekammer diese Marke deshalb zu Recht außer Betracht gelassen habe, weil die Rechtsmittelführerin keine kontinuierliche Benutzung der Marke für alle fünf Referenzjahre bewiesen habe; eine solche Anforderung ergebe sich aber nicht aus dem


text:
Gesetz.
 3)
 Fehlerhafte Anwendung der Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a und 43 Absätze 2 und 3 der Verordnung Nr. 40/94, soweit das Gericht nicht die Bildmarke Nr. 370836 BRIDGE der Rechtsmittelführerin berücksichtigt habe.
 —
 Die von der Rechtsmittelführerin vorgelegten Benutzungsnachweise seien genügend, um die tatsächliche Benutzung der Marke THE BRIDGE zu belegen, und hätten damit auch als ausreichend bewertet werden müssen, um ebenso die Benutzung der Marke BRIDGE zu belegen.
 —
 Jedenfalls sei die Bildmarke BRIDGE der Rechtsmittelführerin als eine „Defensivmarke“ im Sinne des italienischen Markengesetzes anzusehen und daher dem Erfordernis des Benutzungsnachweises entzogen.
 —
 Das Gericht sei außerdem zu Unrecht der erstmals in der Gegenerwiderung des HABM ausdrücklich vorgetragenen (und daher jedenfalls unzulässigen) Argumentation gefolgt, dass das Rechtsinstitut einer Defensivmarke mit dem System des Gemeinschaftsmarkenrechts unvereinbar sei. In Wirklichkeit sprächen verschiedene Argumente für die Vereinbarkeit des Instituts der „Defensivmarke“ mit dem gemeinschaftsrechtlichen System.
 4)
 Schließlich sei Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 insofern fehlerhaft angewandt worden, als die Rechtsmittelführerin Inhaberin einer Mehrzahl von Marken sei, in deren Mittelpunkt stets der Ausdruck „bridge“ stehe (Markenserie), was die Verwechslungsgefahr zwischen diesen Marken in ihrer Gesamtheit und der Marke BAINBRIDGE erhöhe.
 —
 Zwar habe das Gericht anerkannt, dass die Rechtsmittelführerin eine „Familie“ serialer Marken mit dem zentralen Zeichen „Bridge“ besitze und dies für grundsätzlich relevant für die Beurteilung für die Verwechslungsgefahr gehalten, jedoch habe es im speziellen Fall nur diejenigen dieser Marken berücksichtigt, die nicht nur eingetragen, sondern auch benutzt worden seien, während in Wirklichkeit die Benutzung dieser Marken einen Umstand bilde, der nichts mit der Frage zu tun habe, ob sie als „Markenserie“ anzusehen seien.


text:
 30.4.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 106/5
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Zweite Kammer)
 vom 3. März 2005
 in der Rechtssache C-172/03 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofes [Österreich]): Wolfgang Heiser gegen Finanzamt Innsbruck (1)
 (Mehrwertsteuer - Befreiung der im Rahmen ärztlicher Berufe erbrachten Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin - Berichtigung des Vorsteuerabzugs)
 (2005/C 106/09)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 In der Rechtssache C-172/03 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom Verwaltungsgerichtshof (Österreich) mit Entscheidung vom 31. März 2003, beim Gerichtshof eingegangen am 14. April 2003, in dem Verfahren Wolfgang Heiser gegen Finanzamt Innsbruck hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans (Berichterstatter) sowie der Richter C. Gulmann, R. Schintgen, J. Makarczyk und J. Klučka — Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler: K. Sztranc, Verwaltungsrätin — am 3. März 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 Artikel 92 EG Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 EG) ist dahin auszulegen, dass eine Regelung wie die in Artikel XIV Z 3 des Bundesgesetzes BGBl 21/1995 in der Fassung BGBl 756/1996 getroffene, also eine Regelung, nach der bei Ärzten der Wechsel von der Erbringung umsatzbesteuerter Umsätze zur Erbringung umsatzsteuerbefreiter Umsätze hinsichtlich der weiterhin im Unternehmen verwendeten Güter nicht zu der durch Artikel 20 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage vorgeschriebenen Kürzung des bereits gewährten Vorsteuerabzugs führt, eine staatliche Beihilfe darstellt.
 (1) ABl. C 158 vom 5.7.2003.


text:
 27.7.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 215/18
 Klage, eingereicht am 4. Juni 2013 — Miettinen/Rat
 (Rechtssache T-303/13)
 2013/C 215/26
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Samuli Miettinen (Espoo, Finnland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte O. Brouwer und E. Raedts sowie A. Villette, Solicitor)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung des Rates vom 21. März 2013, mit der dieser es abgelehnt hat, zu dem Dokument 15309/12 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145, S. 43) uneingeschränkten Zugang zu gewähren, wie sie dem Kläger am 25. März 2013 in einem Schreiben mit dem Aktenzeichen „04/c/01/13“ mitgeteilt wurde (angefochtene Entscheidung), für nichtig zu erklären und
 —
 dem Rat gemäß Art. 87 der Verfahrensordnung des Gerichts die Kosten einschließlich der Kosten etwaiger Streithelfer aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht der Kläger zwei Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 4 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich und Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001, weil die angefochtene Entscheidung auf einer unzutreffenden Auslegung und Anwendung von Vorschriften beruhe, die sich auf den Schutz von Gerichtsverfahren und Rechtsberatung oder den Schutz des laufenden Entscheidungsprozesses bezögen:
 —
 Erstens habe der Rat nicht dargetan, dass durch die Offenlegung des Dokuments 15309/12 die Fähigkeit seines Juristischen Dienstes, ihn in künftigen Gerichtsverfahren zu verteidigen, beeinträchtigt und der Gesetzgebungsprozess untergraben würde;
 —
 zweitens habe der Rat nicht dargetan, dass das Dokument 15309/12 derart sensibel und/oder von so großer Tragweite sei, dass es gerechtfertigt sei, die Vermutung auszuschließen, die für eine Verbreitung von Rechtsgutachten im legislativen Kontext spreche;
 —
 drittens sei die vom Rat beschworene Beeinträchtigung rein hypothetisch. Sie sei in Anbetracht dessen, dass der Inhalt der im Dokument 15309/12 enthaltenen Stellungnahme ebenso wie ein Konsens zwischen den Mitgliedstaaten, der mit der Auffassung des Juristischen Dienstes übereingestimmt habe, bei Erlass der angefochtenen Entscheidung öffentlich bekannt gewesen sei, sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht unzutreffend;
 —
 viertens habe der Rat die Prüfung des überwiegenden öffentlichen Interesses im Hinblick auf Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 fehlerhaft durchgeführt, indem er lediglich das vermeintliche Risiko einer Offenlegung für seinen Entscheidungsprozess beurteilt habe, nicht jedoch die positiven Auswirkungen einer solchen Offenlegung, u. a. für die Rechtmäßigkeit des Entscheidungsprozesses, und bei dem von ihm geltend gemachten Art. 4 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich habe er die Prüfung überhaupt nicht durchgeführt.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Verletzung der Begründungspflicht nach Art. 296 AEUV, denn der Rat sei seiner Verpflichtung, für die angefochtene Entscheidung eine hinreichende und angemessene Begründung zu geben, nicht nachgekommen.


text:
13.10.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 289/33
 Zur Begründung ihrer Ansprüche macht die Klägerin Folgendes und unter dem Gesichtspunkt der Verringerung der
 geltend: Lärmbelästigung und der Luftverschmutzung.
 — Rechtswidrige Einleitung des förmlichen Untersuchungs- — Unterbliebene Bewertung der Investition unter dem
 verfahrens, da die der Klägerin bewilligte Beihilfe nur eine Aspekt der Beseitigung gefährlicher Abfälle.
 Maßnahme zur Durchführung der Regelung des Gesetzes
 — Willkürliche Bewertung der Ziele der Investition und
 von 1978 und der nachfolgenden Änderungen sei, die
 fehlerhafte Anwendung der Gemeinschaftsregelung auf
 von der Beklagten bereits gebilligt worden sei. Sie ist
 dem Gebiet der Beihilfen für den Umweltschutz.
 insoweit der Ansicht, die Beklagte habe die Beihilfe direkt
 anhand der Vorschriften des Vertrages geprüft, anstatt
 ihre Zugehörigkeit zu der bereits genehmigten Beihilfere- (1) ABl. C3, 2001, S. 3.
 gelung zu bewerten.
 — Überschreitung des Rahmens der Untersuchung, sowohl
 was die Einleitung als auch was die Schlussfolgerungen
 des förmlichen Untersuchungsverfahrens betreffe.
 Klage der Jego-Quéré & Cie S.A. gegen die Kommission
 — Verletzung der Rechtssicherheit, des berechtigten Vertrau- der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 2. Au-
 ens und des Rechts der Verteidigung. Insoweit wird gust 2001
 insbesondere geltend gemacht, die angefochtene Entschei-
 dung (Punkt 3) stütze sich auf den aktuellen „Gemein- (Rechtssache T-177/01)
 schaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen des
 Jahres 2001 (1)“, während die Überprüfung der Beihilfe (2001/C 289/73)
 für Ferriere vollständig anhand der Umweltschutzrege-
 lung von 1994 erfolgt sei. Tatsächlich nähmen die (Verfahrenssprache: Französisch)
 Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens gemäß
 Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag und die Aufforderung an Die Jego-Quéré & Cie S.A., mit Sitz in Lorient (Frankreich), hat
 die Betroffenen, hierzu Stellung zu nehmen, auf die am 2. August 2001 eine Klage gegen die Kommission der
 Umweltregelung von 1994 Bezug, und die Klägerin habe Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 auf der Grundlage dieser Regelung Stellung genommen. Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
 Daraus folge, dass es Ferriere nicht möglich gewesen sei, mächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte A. Creus
 ihr Verteidigungsrecht auszuüben. Die Klägerin wendet Carreras, B. Uriarte Valiente und A. Augustinoy Guilayn.
 sich u. a. gegen die Behauptung der Kommission, dass
 weder die italienischen Behörden noch sie selbst geeignete
 Unterlagen zum Nachweis der Umweltziele der geplanten Die Klägerin beantragt,
 Investition eingereicht hätten.
 — Artikel 3 Buchstabe d und Artikel 5 der Verordnung (EG)
 Nr. 1162/2001 der Kommission vom 14. Juni 2001 zur
 — Verletzung des Grundsatzes der ordnungsgemäßen Ver- Wiederauffüllung des Seehechtbestands in den ICES-
 waltung, da die Beklagte Gebieten III, IV, V, VI und VII sowie VIII a, b, d, e
 und Vorschriften zur Überwachung der dort tätigen
 — beschlossen habe, das förmliche Verfahren einzulei- Fischereifahrzeuge für nichtig zu erklären;
 ten, obwohl es nicht zulässig gewesen sei,
 — der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens aufzu-
 — nicht die korrekte Rechtsgrundlage genannt habe erlegen.
 (d. h. Anwendung der EGKS- oder der EG-Bestim-
 mungen), um die Beihilfe zu bewerten,
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 — ständig die Begründungen geändert habe, indem sie
 zunächst vermutet und dann gemeint habe, sicher Die Klägerin konzentriere ihre Tätigkeit in Gebieten, in denen
 zu sein,


text:
dass die der Region bewilligte Beihilfe mit die angefochtene Verordnung gelte, auf die Wittlingfischerei,
 dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sei, der Seehecht sei nur Beifang.
 — die Untersuchung auf der Grundlage der Umweltre- Zur Begründung ihrer Klage beruft sich die Klägerin auf einen
 gelung von 1994 durchgeführt und dann bei Ab- Verstoss gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, eine
 schluss der Untersuchung auf der Grundlage der Verletzung des Gleichheitssatzes und eine Verletzung der
 neuen Umweltregelung (von 2001) entschieden Begründungspflicht. Sie trägt vor, die Kommission habe ihre
 habe. besondere Situation nicht berücksichtigt, obwohl sie die
 Situation der anderen Fischer, bei denen der Seehecht lediglich
 Beifang sei, berücksichtigt habe und für diese Ausnahmen und
 In materieller Hinsicht macht sie außerdem Folgendes geltend: Sondermaßnahmen vorgesehen habe. Diese Ausnahmen und
 Sondermaßnahmen beträfen nicht die Klägerin.
 — Willkürliche Bewertung der Beihilfe im Hinblick auf die
 Vorteile der Investition von Ferriere für das Arbeitsumfeld


text:
 20.4.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 114/6
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 28. Februar 2013 — Europäische Kommission/Republik Österreich
 (Rechtssache C-555/10) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verkehr - Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft - Richtlinie 91/440/EG - Art. 6 Abs. 3 und Anhang II - Richtlinie 2001/14/EG - Art. 4 Abs. 2 und 14 Abs. 2 - Betreiber der Infrastruktur - Organisatorische und entscheidungsbezogene Unabhängigkeit - Holdingstruktur - Unvollständige Umsetzung)
 2013/C 114/06
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: H. Støvlbæk, B. Simon, G. Braun und R. Vidal Puig)
 Beklagte: Republik Österreich (Prozessbevollmächtigte: C. Pesendorfer und U. Zechner)
 Streithelferin zur Unterstützung der Beklagten: Italienische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. Palmieri im Beistand von S. Fiorentino, avvocato dello Stato)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nicht fristgerechter Erlass aller Vorschriften, die erforderlich sind, um den Verpflichtungen aus Art. 6 Abs. 3 und Anhang II der Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (ABl. L 237, S. 25) sowie aus Art. 4 Abs. 2 und Art. 14 Abs. 2 der Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung (ABl. L 75, S. 29) nachzukommen
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Europäische Kommission trägt die Kosten.
 3.
 Die Italienische Republik trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 30 vom 29.1.2011.


text:
 24.11.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 421/52
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 15. Oktober 2014 — de Brito Sequeira Carvalho/Kommission
 (Rechtssache F-107/13) (1)
 ((Öffentlicher Dienst - Beamte - Ruhestandsbeamter - Disziplinarverfahren - Disziplinarmaßnahme - Einbehalt vom Ruhegehalt - Anhörung des Hauptbelastungszeugen durch den Disziplinarrat - Keine Anhörung des betroffenen Beamten - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör))
 2014/C 421/73
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: José Antonio de Brito Sequeira Carvalho (Lissabon, Portugal) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt É. Boigelot und Rechtsanwältin R. Murru)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und C. Ehrbar)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission, gegen den Kläger gemäß Art. 9 Abs. 2 des Anhangs IX des Statuts eine Disziplinarstrafe zu verhängen, auf Ersatz des immateriellen Schadens, der ihm entstanden sein soll, und auf Erstattung der bereits einbehaltenen Beträge
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 14. März 2013, mit der gegen Herrn de Brito Sequeira Carvalho eine Disziplinarmaßnahme in Form der Kürzung seines monatlichen Nettoruhegehalts um ein Drittel für die Dauer von zwei Jahren verhängt wurde, wird aufgehoben.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten und wird verurteilt, die Herrn de Brito Sequeira Carvalho entstandenen Kosten zu tragen.
 (1) ABl. C 24 vom 25.1.2014, S. 41.


text:
 13.2.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 37/32
 Urteil des Gerichts vom 18. Dezember 2009 — Arizmendi u. a./Rat und Kommission
 (Verbundene Rechtssachen T-440/03, T-121/04, T-171/04, T-208/04, T-365/04 und T-484/04) (1)
 (Außervertragliche Haftung - Zollunion - Vertragsverletzungsverfahren - Mit Gründen versehene Stellungnahme - Abschaffung des im französischen Recht vorgesehenen Monopols des Berufsstands des Maklers, Übersetzers und Zollführers im Schiffsfrachtbereich - Hinreichend qualifizierter Verstoß - Kausalzusammenhang)
 2010/C 37/40
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Kläger: Jean Arizmendi (Bayonne, Frankreich) und 60 weitere Kläger, die im Anhang des Urteils namentlich aufgeführt sind (Prozessbevollmächtigte: in der Rechtssache T-440/03 Rechtsanwälte J.-F. Péricaud, P. Péricaud und M. Tournois sowie in den Rechtssachen T-121/04, T-171/04, T-208/04, T-365/04 und T-484/04 Rechtsanwälte J.-F. Péricaud und M. Tournois)
 Beklagte: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: zunächst J. P. Jacqué und M. Giorgi Fort, dann F. Florindo Gijón und M. Balta) und Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: X. Lewis und, in der Rechtssache T-121/04, X. Lewis und B. Stromsky)
 Streithelferin der Kläger in der Rechtssache T-440/03: Chambre nationale des courtiers maritimes de France (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J.-F. Péricaud)
 Gegenstand
 Schadensersatzklage nach Art. 235 EG und Art. 288 Abs. 2 EG, die auf die Verurteilung der Gemeinschaft auf Ersatz des Schadens gerichtet ist, der durch die Abschaffung des Monopols des Berufsstands des französischen Maklers, Übersetzers und Zollführers im Schiffsfrachtbereich entstanden sei.
 Tenor
 1.
 Die Klagen werden abgewiesen.
 2.
 Herr Jean Arizmendi und die 60 weiteren Kläger, die im Anhang namentlich aufgeführt sind, tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates der Europäischen Union und der Europäischen Kommission.
 3.
 Die Chambre nationale des courtiers maritimes de France trägt ihre eigenen Kosten.
 4.
 Der Rat und die Kommission tragen ihre durch den Beitritt der Chambre nationale des courtiers maritimes de France verursachten eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 59 vom 6.3.2004.


text:
C 357/ 10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22 . 11 . 97
 dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Julius Fillibeck URTEIL DES GERICHTSHOFES
 Söhne GmbH & Co. KG gegen Finanzamt Neustadt vor ( Fünfte Kammer)
 gelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle
 gung der Artikel 2 Nummer 1 und 6 Absatz 2 der Sechsten vom 16 . Oktober 1997
 Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1997 zur
 in den verbundenen Rechtssachen C-69/96 bis C-79/96
 Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa (Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato ):
 ten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwert
 Maria Antonella Garofalo u. a. gegen Ministero della
 steuersystem : einheitliche steuerpflichtige Bemessungs Sanità und Unità sanitaria locale ( USL ) n. 58 di
 grundlage ( ABl . L 145 vom 13 . 6 . 1977, S. 1 ) hat der Palermo ( 1 )
 Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des Kam
 merpräsidenten C. Gulmann sowie der Richter M. Wathe (Artikel 177 EG-Vertrag — Zuständigkeit — Gericht eines
 let, J. C. Moitinho de Almeida, R Jann und L. Sevon Mitgliedstaats — Außerordentliche Beschwerde beim Prä
 ( Berichterstatter) — Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwal sidenten der Italienischen Republik — Obligatorische Stel
 tungsrat — am 16 . Oktober 1997 ein Urteil mit folgendem lungnahme des Consiglio di Stato — Richtlinien 86/457/
 Tenor erlassen : EWG und 93/16/EWG — Spezifische Ausbildung in der
 Allgemeinmedizin — Vor dem 1 . Januar 1995 erworbene
 Rechte)
 97/C 357/ 18 )
 1 . Artikel 2 Nummer 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/
 EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisie (Verfahrenssprache: Italienisch)
 rung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
 die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuer
 system:. einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrund (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 lage ist dahin auszulegen, daß ein Arbeitgeber, der erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Arbeitnehmer unentgeltlich ohne konkrete Verknüp Gerichtshofes)
 fung mit der Arbeitsleistung oder dem Lohn von der
 Wohnung zur Arbeitsstätte ab einer bestimmten Ent
 In den verbundenen Rechtssachen C-69/96 bis C-79/96
 fernung befördert, keine Dienstleistungen gegen Ent
 gelt im Sinne dieser Bestimmung erbringt. betreffend dem Gerichtshof nach Artikel 177 EG-Vertrag
 vom Consiglio di Stato (Italien) in den bei diesem anhängi
 gen Rechtsstreitigkeiten Maria Antonella Garofalo ( C-69/
 96 ), Giovanni Pagano ( C-70/96 ), Rosa Bruna Vitale ( C-71 /
 96 ), Francesca Nuccio ( C-72/96 ), Giacomo Cangialosi
 2 . Artikel 6 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/ ( C-73/96 ), Giacoma D'Amico ( C-74/96 ), Giulia Lombardo
 EWG ist dahin auszulegen, daß die unentgeltliche (C- 75196 ), Emanuela Giovenco ( C-76/96 ), Caterina Lo
 Beförderung von Arbeitnehmern von der Wohnung zur Gaglio ( C-77/96 ), Daniela Guerrera ( C-78/96 ) und Cesare
 Arbeitsstätte und zurück mit einem betrieblichen Kfz Di Marco ( C-79/96 ) gegen Ministero della Sanitä und
 durch den Arbeitgeber grundsätzlich dem privaten Unitä sanitaria locale (USL ) n . 58 di Palermo vorgelegte
 Bedarf der Arbeitnehmer und damit unternehmens Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung von
 fremden Zwecken dient. Diese Bestimmung findet Artikel 177 EG-Vertrag und Artikel 7 der Richtlinie 86/
 jedoch


text:
keine Anwendung, wenn die Erfordernisse des 457/EWG des Rates vom 15 . September 1986 über eine
 Unternehmens im Hinblick auf besondere Umstände, spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin ( ABl .
 wie die Schwierigkeit, andere geeignete Verkehrsmittel L 267 vom 19 . 9 . 1986, S. 26 ) hat der Gerichtshof (Fünfte
 zu benutzen, und wechselnde Arbeitsstätten, es gebie Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C.
 ten, daß die Beförderung der Arbeitnehmer vom Gulmann sowie der Richter M. Wathelet, J. C. Moitinho
 Arbeitgeber übernommen wird, da dann diese Leistung de Almeida, D. A. O. Edward ( Berichterstatter) und J.-P.
 nicht zu unternehmensfremden Zwecken erbracht Puissochet — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer;
 wird. Kanzler: R. Grass — am 16 . Oktober 1997 ein Urteil mit
 folgendem Tenor erlassen:
 1 . Der Consiglio di Stato stellt ein Gericht im Sinne von
 Artikel 177 EG-Vertrag dar, wenn er seine Stellung
 3 . Die Antwort auf die zweite Frage gilt auch für den nahme im Rahmen einer außerordentlichen Beschwer
 Fall, daß der Arbeitgeber die Arbeitnehmer nicht in de abgibt.
 eigenen Fahrzeugen befördert, sondern einen seiner
 Arbeitnehmer mit der Beförderung in dessen Privat
 fahrzeug beauftragt. 2 . Artikel 36 Absatz 2 der Richtlinie 93/16/EWG des
 Rates vom 5. April 1993 zur Erleichterung der Freizü
 gigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung
 (>) ABl . C 268 vom 14 . 10 . 1995 . ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befä
 higungsnachweise, der Artikel 7 Absatz 2 der Richt
 linie 86/457/EWG des Rates vom 15. September 1986
 über eine spezifische Ausbildung in der Allgemeinme
 dizin ersetzt hat, ist dahin auszulegen, daß ein Mit
 gliedstaat die erworbenen Rechte der praktischen Ärzte
 ---pagebreak--- 22 . 11 . 97 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 357/ 11
 in bezug auf vor dem 1 . Januar 1 995 liegende Sachver Die Antidumpingzölle, die gemäß Artikel 1 der Entschei
 halte bestimmen kann, unter der einzigen Bedingung, dung Nr. 2131 /88/EGKS der Kommission vom 18. Juli
 daß er den Ärzten, die sich vor dem 1 . Januar 1995 1988 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls
 gemäß der Richtlinie 75/362/EWG des Rates vom auf die Einfuhren bestimmter Bleche aus Eisen oder Stahl
 16. Juni 1975 für die gegenseitige Anerkennung der mit Ursprung in Jugoslawien und zur endgültigen Verein
 Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähi barung des vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuh
 gungsnachweise des Arztes und für Maßnahmen zur ren von bestimmten Stahlerzeugnissen mit Ursprung in
 Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Nieder Jugoslawien erhoben werden, gelten auch für derartige
 lassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstlei Erzeugnisse, die von einem Erzeuger und Ausführer herge
 stungsverkehr dort niedergelassen haben, das Recht stellt wurden, der, nachdem er in der Sozialistischen Föde
 zuerkennt, die Tätigkeit eines praktischen Arztes im rativen Republik Jugoslawien niedergelassen war, zum
 Rahmen seines nationalen Sozialversicherungssystems Zeitpunkt der Einfuhr der fraglichen Erzeugnisse aufgrund
 auszuüben, auch wenn sie keine spezifische Ausbildung der Unabhängigkeitserklärung seinen Sitz in der ehemali
 in der Allgemeinmedizin absolviert und kein Dienstver gen jugoslawischen Republik Mazedonien hatte.
 hältnis mit dem Sozialversicherungssystem dieses Staa
 tes begründet haben. (') ABl


text:
. C 233 vom 10 . 8 . 1996 .
 (') ABl . C 145 vom 18 . 5 . 1996 .
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 URTEIL DES GERICHTSHOFES ( Vierte Kammer )
 ( Sechste Kammer) vom 16 . Oktober 1997
 vom 16 . Oktober 1997
 in der Rechtssache C-304/96 (Vorabentscheidungsersuchen
 in der Rechtssache C- 177/96 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale della Liguria):
 der Rechtbank van eerste aanleg Antwerpen ): Belgischer Hera SpA gegen Unità sanitaria locale n. 3 — genovese
 Staat gegen Banque Tndosuez u. a., Europäische ( USL ), Impresa Romagnoli SpA (')
 Gemeinschaft (') (Richtlinie 93/37/EWG — Öffentliche Aufträge — Ano
 (Dumping — Bleche aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in mal niedrige Angebote)
 Jugoslawien — Unabhängigkeitserklärung der ehemaligen 97/C 357/20 )
 jugoslawischen Republik Mazedonien — Rechtssicherheit)
 ( 97/C 357/19 )
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes)
 Gerichtshofes)
 In der Rechtssache C-304/96 betreffend ein dem Gerichts
 In der Rechtssache C- 177/96 betreffend ein dem Gerichts hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunale ammini
 hof gemäß Artikel 177 EG-Vertrag von der Rechtbank van strativo regionale della Liguria ( Italien) in dem bei diesem
 eerste aanleg Antwerpen ( Belgien ) in dem bei dieser anhängigen Rechtsstreit Hera SpA gegen Unitä sanitaria
 anhängigen Rechtsstreit Belgischer Staat gegen Banque locale n. 3 — genovese ( USL ), Impresa Romagnoli SpA
 Indosuez u . a ., Europäische Gemeinschaft vorgelegtes vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Aus
 Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der legung von Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie 93/37/EWG
 Entscheidung Nr. 2131 /88/EGKS der Kommission vom des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Ver
 18 . Juli 1988 zur Einführung eines endgültigen Antidum fahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge ( ABl. L 199
 pingzolls auf die Einfuhren bestimmter Bleche aus Eisen vom 9 . 8 . 1993 , S. 54 ), hat der Gerichtshof (Vierte Kam
 oder Stahl mit Ursprung in Jugoslawien und zur endgülti mer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten H. Ragne
 gen Vereinbarung des vorläufigen Antidumpingzolls auf malm ( Berichterstatter) sowie der Richter R J. G. Kapteyn
 diese Einfuhren ( ABl . L 188 vom 19 . 7. 1988 , S. 14 ) hat und J. L. Murray — Generalanwalt: C. O. Lenz, Kanzler:
 der Gerichtshof ( Sechste Kammer) unter Mitwirkung des R. Grass — am 16 . Oktober 1997 ein Urteil mit folgen
 Kammerpräsidenten H. Ragnemalm sowie der Richter R. dem Tenor erlassen :
 Schintgen, G. F. Mancini, R J. G. Kapteyn ( Berichterstat
 ter) und G. Hirsch — Generalanwalt: F. G. Jacobs, Kanz
 ler : R. Grass — am 16 . Oktober 1997 ein Urteil mit fol Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie 93/37/EWG des Rates
 gendem Tenor erlassen: vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur


text:
 18.11.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 281/29
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 13. September 2006 — CAS Succhi di Frutta SpA/Kommission
 (Rechtssache T-226/01) (1)
 (Außervertragliche Haftung - Ausschreibungsverfahren - Naturalleistung - Durch die Naturalleistung auf dem betreffenden Markt entstandener Schaden - Kausalzusammenhang)
 (2006/C 281/47)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: CAS Succhi di Frutta SpA (Castagnaro, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Roberti, F. Sciaudone und A. Franchi)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: C. Cattabriga und L. Visaggio als Bevollmächtigte im Beistand von Rechtsanwalt A. Dal Ferro)
 Gegenstand der Rechtssache
 Ersatzes des angeblich durch die von der Kommission im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 228/96 der Kommission vom 7. Februar 1996 zur Lieferung von Fruchtsäften und Fruchtkonfitüren für die Bevölkerung von Armenien und Aserbaidschan (ABl. L 30, S. 18) erlassenen Entscheidungen C (96) 1916 vom 22. Juli 1996 und C (96) 2208 vom 6. September 1996 entstandenen Schadens.
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 331 vom 24.11.2001.


text:
 19.10.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 304/21
 Klage, eingereicht am 14. August 2013 — L'Oréal/HABM — Cosmetica Cabinas (AINHOA)
 (Rechtssache T-426/13)
 2013/C 304/36
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: L’Oréal SA (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Granado Carpenter und M. Polo Carreño)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Cosmetica Cabinas, SL (El Masnou, Spanien)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 6. Juni 2013 in der Sache R 1642/2012-1 aufzuheben;
 —
 die ihr durch das vorliegende Verfahren entstandenen Kosten zu erstatten.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Eingetragene Gemeinschaftsmarke, für die eine Verfallserklärung beantragt wurde: Wortmarke „AINHOA“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 35 und 39 — Gemeinschaftsmarken Nr. 2 720 811.
 Inhaber der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Antragsteller im Verfallsverfahren: Klägerin.
 Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Die Marke wurde in Bezug auf Dienstleistungen der Klassen 35 und 39 für verfallen erklärt und der Antrag auf Verfallserklärung in Bezug auf „Kosmetikprodukte“ der Klasse 3 zurückgewiesen.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 51 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates über die Gemeinschaftsmarke (1).
 (1) ABl. L 78, S. 1.


text:
 23.2.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 65/2
 Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 18. Dezember 2014 — Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland/Rat der Europäischen Union
 (Rechtssache C-81/13) (1)
 ((Nichtigkeitsklage - Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit - Assoziierungsabkommen EWG—Türkei - Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Assoziationsrat zu vertreten ist - Wahl der Rechtsgrundlage - Art. 48 AEUV - Art. 79 Abs. 2 Buchst. b AEUV - Art. 217 AEUV))
 (2015/C 065/03)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Prozessbevollmächtigte: M. Holt, C. Murrell, E. Jenkinson, S. Behzadi Spencer als Bevollmächtigte im Beistand von A. Dashwood, QC)
 Streithelfer zur Unterstützung des Klägers: Irland (Prozessbevollmächtigte: L. Williams als Bevollmächtigte im Beistand von N. Travers, BL)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: E. Finnegan und M. Chavrier)
 Streithelferin zur Unterstützung des Beklagten: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Aresu, J. Enegren und S. Pardo Quintillán)
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt die Kosten.
 3.
 Irland und die Europäische Kommission tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 114 vom 20.4.2013.


text:
 26.1.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 26/76
 Klage, eingereicht am 16. November 2012 — ZZ/Kommission
 (Rechtssache F-140/12)
 2013/C 26/159
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: ZZ (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. Duta)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Zurückweisung des Zweitantrags des Klägers bei der Kommission auf Zugang zu einigen Fragen, die ihm im Rahmen des Vorauswahlverfahrens des Allgemeinen Auswahlverfahrens EPSO/AD/230-231/12 gestellt wurden
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung der Kommission, seinen Zweitantrag auf Zugang zu Dokumenten zurückzuweisen, aufzuheben;
 —
 soweit erforderlich und insbesondere soweit deren Entscheidungscharakter feststehen sollte, die Entscheidung des EPSO vom 20. Juli 2012 aufzuheben, wonach ihm die Mitteilung von sieben Fragen, die Gegenstand des Vorauswahlverfahrens des externen Auswahlverfahrens EPSO/AD/230-231 waren, verweigert wurde;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.


text:
21.10.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 302/11
 URTEIL DES GERICHTSHOFES — der Verordnung (EG) Nr. 1067/95 der Kommission vom
 12. Mai 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG)
 (Sechste Kammer) Nr. 3478/92 mit Durchführungsbestimmungen zur Prämien-
 regelung für Tabak
 vom 6. Juli 2000 beeinträchtigen könnte.
 in der Rechtssache C-402/98 (Vorabentscheidungsersu- (1) ABl. C 1 vom 4.1.1999.
 chen des Tribunale amministrativo regionale del Lazio):
 Agricola Tabacchi Bonavicina Snc di Mercati Federica
 (ATB) u. a. gegen Ministero per le Politiche Agricole,
 Azienda di Stato per gli interventi nel mercato agricolo
 (AIMA) und Mario Pittaro (1)
 (Gemeinsame Marktorganisation — Rohtabak — Gültigkeit URTEIL DES GERICHTSHOFES
 der Verordnung (EG) Nr. 711/95 des Rates und der Verord-
 nungen (EG) Nrn. 1066/95 und 1067/95 der Kommission)
 (Fünfte Kammer)
 (2000/C 302/19) vom 6. Juli 2000
 in der Rechtssache C-407/98 (Vorabentscheidungsersu-
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 chen des Överklagandenämnden för Högskolan): Katarina
 Abrahamsson und Leif Anderson gegen Elisabet Fogel-
 qvist (1)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 („Begriff ‘einzelstaatliches Gericht’ — Gleichbehandlung
 von Männern und Frauen — Positive Maßnahme zugunsten
 In der Rechtssache C-402/98 betreffend ein dem Gerichtshof von Frauen — Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht“)
 nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
 Tribunale amministrativo regionale del Lazio (Italien), in dem
 bei diesem anhängigen Rechtsstreitigkeiten Agricola Tabacchi (2000/C 302/20)
 Bonavicina Snc di Mercati Federica (ATB) u. a. gegen Ministero
 per le Politiche Agricole, Azienda di Stato per gli interventi nel (Verfahrenssprache: Schwedisch)
 mercato agricolo (AIMA), Mario Pittaro vorgelegtes Ersuchen
 um Vorabentscheidung über die Gültigkeit der Verordnungen
 (EG) Nrn. 711/95 des Rates vom 27. März 1995 zur Änderung (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 über die gemeinsame Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 Marktorganisation für Rohtabak (ABl. L 73, S. 13), 1066/95
 der Kommission vom 12. Mai 1995 mit Durchführungs-
 In der Rechtssache C-407/98, betreffend ein dem Gerichtshof
 bestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates
 nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
 betreffend die Quotenregelung im Rohtabaksektor für die
 Överklagandenämnden för Högskolan (Schweden), in dem bei
 Ernten 1995, 1996 und 1997 (ABl. L 108, S. 5) und 1067/95
 diesem anhängigen Rechtsstreit Katarina Abrahamsson und
 der Kommission vom 12. Mai 1995 zur Änderung der Verord-
 Leif Anderson gegen Elisabet Fogelqvist vorgelegtes Ersuchen
 nung (EWG) Nr. 3478/92 mit Durchführungsbestimmungen
 um Vorabentscheidung über die Auslegung des Artikels 2
 zur Prämienregelung für Tabak (ABl. L 108, S. 11) hat
 Absätze 1 und 4 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom
 der Gerichtshof unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der
 J. C. Moitinho de Almeida (Berichterstatter), der Richter C. Gul-
 Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des
 mann, J.-P. Puissochet und V. Skouris sowie der Richterin
 Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruf-
 F. Macken — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler:
 lichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen
 H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 6. Juli 2000 ein Urteil
 (ABl. L 39, S. 40), hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter
 mit folgendem Tenor erlassen:


text:
Mitwirkung des Kammerpräsidenten D. A. O. Edward sowie
 der Richter L. Sevón, P. J. G. Kapteyn (Berichterstatter), P. Jann
 Die Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit und H. Ragnemalm — Generalanwalt: A. Saggio; Kanzler:
 R. Grass — am 6. Juli 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor
 — der Verordnung (EG) Nr. 711/95 des Rates vom 27. März erlassen:
 1995 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92
 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak, 1. Artikel 2 Absätze 1 und 4 der Richtlinie 76/207/EWG des
 Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsat-
 — der Verordnung (EG) Nr. 1066/95 der Kommission vom zes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich
 12. Mai 1995 mit Durchführungsbestimmungen zur Verord- des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum
 nung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates betreffend die Quotenre- beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen
 gelung im Rohtabaksektor für die Ernten 1995, 1996 und und Artikel 141 Absatz 4 EG stehen einer nationalen Regelung
 1997 und entgegen, nach der ein Bewerber des unterrepräsentierten
 ---pagebreak--- C 302/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21.10.2000
 Geschlechts um eine Stelle im Staatsdienst, der hinreichende Arbeitsgericht Siegen in dem bei diesem anhängigen Rechts-
 Qualifikationen für diese Stelle besitzt, vor einem Bewerber streit Margrit Dietrich gegen Westdeutscher Rundfunk vorge-
 des anderen Geschlechts, der sonst ausgewählt worden wäre, legtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung
 auszuwählen ist, sofern dies erforderlich ist, damit ein Bewerber der Artikel 2 Buschstabe a und 1 Absatz 3 Buchstabe a der
 des unterrepräsentierten Geschlechts ausgewählt wird, und Richtlinie 90/270/EWG des Rates vom 29. Mai 1990 über
 sofern der Unterschied zwischen den Qualifikationen der die Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des
 Bewerber wird, und sofern der Unterschied zwischen den Gesundheitsschutzes bei der Arbeit an Bildschirmgeräten
 Qualifikationen der Bewerber nicht so groß ist, dass sich daraus (Fünfte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der
 ein Verstoß gegen das Erfordernis der Sachgerechtigkeit bei der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. L 156, S. 14) hat der Gerichts-
 Einstellung ergeben würde. hof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden-
 ten J. C. Moitinho de Almeida (Berichterstatter) sowie der
 2. Artikel 2 Absätze 1 und 4 der Richtlinie 76/207 und Arti- Richter R. Schintgen, C. Gulmann, J.-P. Puissochet und
 kel 141 Absatz 4 EG stehen einer solchen nationalen Regelung V. Skouris — Generalanwalt: A. Saggio; Kanzler: R. Grass —
 auch dann entgegen, wenn sie nur für die Besetzung einer von am 6. Juli 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 vornherein festgelegten begrenzten Stellenzahl oder von Stellen
 gilt, die im Rahmen eines von einer konkreten Hochschule 1. Unter den Begriff „Bildschirm zur Grafikdarstellung“ im Sinne
 besonders beschlossenen Programms über die Zulassung positi- des Artikels 2 Buchstabe a der Richtlinie 90/270/EWG des
 ver Diskriminierung geschaffen worden sind. Rates vom 29. Mai 1990 über die Mindestvorschriften bezüg-
 lich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit
 3. Artikel 2 Absätze 1 und 4 der Richtlinie 76/207 steht einer an Bildschirmgeräten (Fünfte Einzelrichtlinie im Sinne von
 auf einer nationalen Verwaltungspraxis beruhenden Regelung, Artikel 16 Absatz


text:
1 der Richtlinie 89/391/EWG) fallen auch
 nach der ein Bewerber des unterrepräsentierten Geschlechts Bildschirme, auf denen Filmaufzeichnungen in analoger oder in
 einem Bewerber des anderen Geschlechts vorgezogen werden digitalisierter Form dargestellt werden.
 kann, wenn die Verdienste der Bewerber als gleichwertig oder
 fast gleichwertig anzusehen sind, nicht entgegen, sofern die 2. Ein Arbeitsplatz, wie er im Ausgangsverfahren streitig ist, auf
 Bewerbungen Gegenstand einer objektiven Beurteilung sind, bei dem analoges oder digitalisiertes Bildmaterial mit Hilfe von
 der die besondere persönliche Lage aller Bewerber berücksichtigt technischen Einrichtungen und/oder Computerprogrammen be-
 wird. arbeitet wird, um sendefähige Fernsehbeiträge fertigzustellen,
 fällt nicht unter den Begriff „Bedienerplatz von Maschinen“ im
 4. Die Beurteilung der Vereinbarkeit einer nationalen Regelung, Sinne des Artikels 2 Absatz 3 Buchstabe a der Richtli-
 mit der im Hochschulbereich eine positive Diskriminierung bei nie 90/270.
 der Einstellung geschaffen worden ist, hängt nicht von der
 Einstufung der zu besetzenden Stelle ab.
 (1) ABl. C 71 vom 13.3.1999.
 (1) ABl. C 1 vom 4.1.1999.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Sechste Kammer)
 (Sechste Kammer)
 vom 6. Juli 2000
 vom 6. Juli 2000
 in der Rechtssache C-73/99 (Vorabentscheidungsersuchen
 in der Rechtssache C-11/99 (Vorabentscheidungsersuchen des Sozialgerichts Münster): Viktor Movrin gegen Landes-
 des Arbeitsgerichts Siegen): Margrit Dietrich gegen West- versicherungsanstalt Westfalen (1)
 deutscher Rundfunk (1)
 („Richtlinie 90/270/EWG des Rates über die Mindestvor- (Soziale Sicherheit — EG-Vertrag — Verordnung (EWG)
 schriften bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschut- Nr. 1408/71 des Rates — Rentenempfänger — Krankenver-
 zes bei der Arbeit an Bildschirmgeräten — Geltungsbereich sicherungspflicht im Wohnmitgliedstaat — Beiträge —
 — Begriff ‘Bildschirm’ im Sinne des Artikels 2 — Begriff Zuschuss zur Krankenversicherung nach dem Recht eines
 ‘Fahrer- bzw. Bedienerplätze’ im Sinne des Artikels 1“) anderen Mitgliedstaats)
 (2000/C 302/21) (2000/C 302/22)
 (Verfahrenssprache: Deutsch) (Verfahrenssprache: Deutsch)
 In der Rechtssache C-11/99 betreffend ein dem Gerichtshof In der Rechtssache C-73/99 betreffend ein dem Gerichtshof
 nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom


text:
9.9.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 259/19
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ (Griechenland), Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte
 J.-N. Louis, F. Parmentier und V. Peere, Brüssel, Zustellungs-
 vom 14. Juli 2000 anschrift: Société de gestion fiduciaire SARL, 2-4, rue Beck,
 Luxemburg, gegen Europäisches Zentrum für die Förderung
 in der Rechtssache T-82/99, Michael Cwik gegen Kommis- der Berufsbildung (Cedefop) (Bevollmächtigter: B. Wägenbaur)
 sion der Europäischen Gemeinschaften (1) wegen Nichtigerklärung der Entscheidung des Europäischen
 Zentrums für die Förderung der Berufsbildung vom 3. Juni
 (Beamte — Zustimmung zur Veröffentlichung — Artikel 17 1998, durch die seine Bewerbung für den Dienstposten
 Absatz 2 des Statuts — Interessen der Gemeinschaften — eines „Responsable du support général (administration)“ der
 Offensichtlicher Beurteilungsfehler) Laufbahn A 7/A 5 und für den Dienstposten eines „Chef de
 l’administration“ der Laufbahn A 5/A 4 abgelehnt und sein
 (2000/C 259/31) Vertrag als Bediensteter auf Zeit nicht über den 30. Juni 1998
 hinaus verlängert wurde, hat das Gericht (Fünfte Kammer)
 unter Mitwirkung des Präsidenten R. Garcı́a-Valdecasas sowie
 (Verfahrenssprache: Französisch) der Richterin P. Lindh und des Richters J.D. Cooke — Kanzler:
 J. Palacio González, Verwaltungsrat — am 13. Juli 2000 ein
 In der Rechtssache T-82/99, Michael Cwik, Beamter der Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft
 in Tervuren (Belgien), Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt 1. Die Klage ist unzulässig, soweit sie die Entscheidung betrifft,
 N. Lhoëst, Brüssel, Zustellungsanschrift: Fiduciaire Becker et den Vertrag des Klägers nicht über den 30. Juni 1998 hinaus
 Cahen, 3, rue des Foyers, Luxemburg, gegen Kommission der zu verlängern.
 Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: J. Currall),
 wegen Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 2. Die angefochtene Entscheidung wird insoweit für nichtig erklärt,
 10. Juli 1998, mit der dem Kläger die Zustimmung zur als die Bewerbung des Klägers für den Dienstpostens eines „Chef
 Veröffentlichung des Textes des Vortrags versagt wurde, den de l’administration“ abgelehnt wird.
 er am 30. Oktober 1997 gehalten hat, hat das Gericht (Vierte
 Kammer) unter Mitwirkung der Präsidentin V. Tiili sowie der 3. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
 Richter R. M. Moura Ramos und P. Mengozzi — Kanzler:
 G. Herzig, Verwaltungsrat — am 14. Juli 2000 ein Urteil mit 4. Das Cedefop trägt seine eigenen Kosten sowie die Hälfte der
 folgendem Tenor erlassen: Kosten des Klägers. Der Kläger die Hälfte seiner eigenen Kosten.
 1. Die Entscheidung der Kommission vom 10. Juli 1998, mit der
 dem Kläger die Zustimmung zur Veröffentlichung des Textes (1) ABl. C 174 vom 19.6.1999.
 des Vortrags versagt wurde, den er am 30. Oktober 1997
 gehalten hat, wird aufgehoben.
 2. Die Kommission trägt die gesamten Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 174 vom 19.6.1999.
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 11. Juli 2000
 in der Rechtssache T-134/99: Anna Skrzypek gegen Kom-
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ mission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 vom 13. Juli 2000 (Beamte — Familienzulagen — Waisengeld — Vorausset-
 zungen für die Gewährung — Bestreiten des tatsächlichen
 in der Rechtssache T-87/99, Michel Hendrickx gegen Unterhalts des Kindes)
 Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbil-
 dung (Cedefop)(1)
 (2000/C 259/33)
 („Beamte — Nichtverlängerung des Vertrages — Ablehnung
 der


text:
Bewerbung für zwei Dienstposten — Zulässigkeit — (Verfahrenssprache: Französisch)
 Zuständigkeit — Rechtmäßigkeit der Ausschreibungen —
 Einstellungsverfahren“)
 In der Rechtssache T-134/99, Anna Skrzypek, wohnhaft in
 (2000/C 259/32) Brüssel (Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Causin und
 I. Jiménez Rojas, Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei des
 Rechtsanwalts D. Phong, 222 A, avenue Gaston Diderich,
 (Verfahrenssprache: Französisch) Luxemburg), gegen Kommission der Europäischen Gemein-
 schaften (Bevollmächtigte: F. Clotuche-Duvieusart) wegen ins-
 In der Rechtssache T-87/99, Michel Hendrickx, Beamter des besondere Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom
 Rates der Europäischen Union mit Wohnsitz in Ambelokipon 9. März 1999, mit der der Klägerin Familienzulagen für sie


text:
C 289/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13.10.2001
 canelli) gegen Bundesrepublik Deutschland (Bevollmächtigte: vert-Castéra) gegen Französische Republik (Bevollmächtigte:
 W.-D. Plessing und C.-D. Quassowski), wegen Feststellung, K. Rispal-Bellanger und D. Colas), wegen Feststellung, dass die
 dass die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen
 Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom aus der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992
 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild
 sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206, S. 7) lebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206, S. 7) verstoßen hat,
 verstoßen hat, dass sie der Kommission nicht die in Artikel 4 dass sie der Kommission nicht die in Artikel 4 Absatz 1
 Absatz 1 Unterabsatz 1 dieser Richtlinie genannte vollständige Unterabsatz 1 dieser Richtlinie genannte vollständige Liste
 Liste von Gebieten zusammen mit den in Artikel 4 Absatz 1 von Gebieten zusammen mit den in Artikel 4 Absatz 1
 Unterabsatz 2 der Richtlinie vorgesehenen Informationen über Unterabsatz 2 der Richtlinie vorgesehenen Informationen über
 diese Gebiete übermittelt hat, hat der Gerichtshof (Sechste diese Gebiete übermittelt hat, hat der Gerichtshof (Sechste
 Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. Gul- Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. Gul-
 mann (Berichterstatter) sowie der Richter V. Skouris und mann (Berichterstatter) sowie der Richter V. Skouris und
 R. Schintgen, der Richterin F. Macken und des Richters R. Schintgen, der Richterin F. Macken und des Richters
 J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler; J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler:
 R. Grass — am 11. September 2001 ein Urteil mit folgendem H. von Holstein, Hilfskanzler — am 11. September 2001 ein
 Tenor erlassen: Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
 Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom gen aus der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai
 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der
 sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen verstoßen, dass sie wild lebenden Tiere und Pflanzen verstoßen, dass sie der
 der Kommission innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht die Kommission innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht die in
 in Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 dieser Richtlinie genannte Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 dieser Richtlinie genannte
 Liste von Gebieten zusammen mit den in Artikel 4 Absatz 1 Liste von Gebieten zusammen mit den in Artikel 4 Absatz 1
 Unterabsatz 2 der Richtlinie vorgesehenen Informationen über Unterabsatz 2 der Richtlinie vorgesehenen Informationen über
 diese Gebiete übermittelt hat. diese Gebiete übermittelt hat.
 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfah- 2. Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
 rens.
 (1) ABl. C 226 vom 7.8.1999.
 ( 1) ABl. C 160 vom 5.6.1999.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Sechste Kammer)
 (Sechste Kammer)
 vom 12. Juli 2001
 vom 11. September 2001
 in der Rechtssache C-262/99 (Vorabentscheidungsersu-
 in der Rechtssache C-220/99: Kommission der Euro- chen des Trimeles


text:
Dioikitiko Protodikeio Irakleiou): Pa-
 päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1) raskevas Louloudakis gegen Elliniko Dimosio (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie (Richtlinie 83/182/EWG — Vorübergehende Einfuhr von
 92/43/EWG — Erhaltung der natürlichen Lebensräume — Verkehrsmitteln — Steuerbefreiungen — Gewöhnlicher
 Erhaltung der wild lebenden Tiere und Pflanzen — Artikel 4 Wohnsitz in einem Mitgliedstaat — Geldbuße bei rechts-
 Absatz 1 — Liste von Gebieten — Informationen über die widriger abgabenfreier Einfuhr — Grundsatz der Ver-
 Gebiete) hältnismäßigkeit — Guter Glaube)
 (2001/C 289/03) (2001/C 289/04)
 (Verfahrenssprache: Französisch) (Verfahrenssprache: Griechisch)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 In der Rechtssache C-220/99, Kommission der Europäischen In der Rechtssache C-262/99 betreffend ein dem Gerichtshof
 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: P. Stancanelli und O. Cou- nach Artikel 234 EG vom Trimeles Dioikitiko Protodikeio
 ---pagebreak--- 13.10.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 289/3
 Irakleiou (Griechenland) in dem bei diesem anhängigen Rechts- ist jedoch der gute Glaube des Zuwiderhandelnden bei der
 streit Paraskevas Louloudakis gegen Elliniko Dimosio vorgeleg- Festsetzung der gegen ihn tatsächlich verhängten Sanktion zu
 tes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der berücksichtigen.
 Richtlinie 83/182/EWG des Rates vom 28. März 1983 über
 Steuerbefreiungen innerhalb der Gemeinschaft bei vorüberge-
 hender Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel (ABl. L 105, S. 59) (1) ABl. C 314 vom 30.10.1999.
 hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
 C. Gulmann (Berichterstatter) sowie der Richter V. Skouris,
 J.-P. Puissochet, R. Schintgen und der Richterin F. Macken —
 Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin
 — am 12. Juli 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 1. Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 83/182/EWG des Rates
 vom 28. März 1983 über Steuerbefreiungen innerhalb der
 vom 12. Juli 2001
 Gemeinschaft bei vorübergehender Einfuhr bestimmter Ver-
 kehrsmittel ist dahin auszulegen, dass dann, wenn eine Person
 über persönliche und berufliche Bindungen in zwei Mitglied- in den verbundenen Rechtssachen C-302/99 P und
 staaten verfügt, der im Rahmen einer Gesamtwürdigung anhand C-308/99 P: Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
 aller erheblichen Tatsachen ermittelte Ort ihres gewöhnlichen ten gegen Télévision française 1 SA (TF1) (1)
 Wohnsitzes der Ort ist, an dem sich der ständige Mittelpunkt
 ihrer Interessen befindet, und dass den persönlichen Bindungen
 der Vorrang einzuräumen ist, wenn diese Gesamtwürdigung (Rechtsmittel — Nicht stichhaltiger Rechtsmittelgrund —
 eine solche Ortsbestimmung nicht zulässt. Einwände gegen die Gründe, die keinen Einfluss auf den
 angefochtenen Tenor haben — Kostenentscheidung)
 (2001/C 289/05)
 2. Nationale Rechtsvorschriften, die bei Verstoß gegen die durch
 die Richtlinie geschaffene Regelung über die vorübergehende (Verfahrenssprache: Französisch)
 Einfuhr eine Reihe von Sanktionen vorsehen, zu denen insbeson-
 dere
 (Vorläufige Übersetzung, die endgültige Übersetzung wird in der
 „Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes“ veröffentlicht)
 — pauschal nach dem alleinigen Kriterium des Hubraums In den verbundenen Rechtssachen C-302/99 P und C-308/99
 des Fahrzeugs ohne Berücksichtigung des Alters des P, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-
 Fahrzeugs festgesetzte Geldbußen und vollmächtigte: G. Marenco und K. Wiedner) und Französische
 Republik (Bevollmächtigte: K. Rispal-Bellanger und F. Million),
 unterstützt durch Königreich Spanien (Bevollmächtigte:
 R. Silva de


text:
Lapuerta), betreffend ein Rechtsmittel gegen das
 Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
 — eine erhöhte Abgabe, die bis zum Zehnfachen der fälligen schaften (Dritte erweiterte Kammer) vom 3. Juni 1999 in der
 Abgaben gehen kann, Rechtssache T-17/96 (TF1/Kommission, Slg. 1999, II-1757)
 wegen teilweiser Aufhebung dieses Urteils, andere Verfahrens-
 beteiligte: Télévision française 1 SA (TF1) mit Sitz in Paris
 (Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: G. Vandersanden,
 J.-P. Hordies und A. Maqua), hat der Gerichtshof unter
 gehören, sind mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nur Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, der
 insoweit vereinbar, als sie durch zwingende Erfordernisse der Kammerpräsidenten C. Gulmann, A. La Pergola, M. Wathelet
 Strafverfolgung und der Vorbeugung unter Berücksichtigung und V. Skouris sowie der Richter D. A. O. Edward,
 der Schwere des Verstoßes notwendig geworden sind. J.-P. Puissochet, P. Jann, L. Sevón (Berichterstatter) und
 R. Schintgen, der Richterinnen F. Macken und N. Colneric
 und der Richter S. von Bahr, J. N. Cunha Rodrigues und
 C. W. A. Timmermans — Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler:
 D. Louterman-Hubeau, Abteilungsleiterin — am 12. Juli 2001
 3. Bei der Verfolgung wegen eines Verstoßes gegen die Regelung
 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 über die vorübergehende Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel
 verbieten es die Richtlinie und die sonstigen Vorschriften des
 Gemeinschaftsrechts nicht, dass ausgeschlossen wird, dass die 1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen.
 Unkenntnis der geltenden Vorschriften von Rechts wegen zu
 einer Befreiung von jeder Sanktion führt. War die Bestimmung 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die
 der anwendbaren Regelung mit Schwierigkeiten verbunden, Kosten des Verfahrens in der Rechtssache C-302/99 P.


text:
 30.8.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 223/19
 Rechtsmittel, eingelegt am 22. Mai 2008 von Philippe Guigard gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 11. März 2008 in der Rechtssache T-301/05, Guigard/Kommission
 (Rechtssache C-214/08 P)
 (2008/C 223/31)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Philippe Guigard (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Rodrigues und C. Bernard-Glanz)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Der Rechtsmittelführer beantragt,
 —
 das Rechtsmittel für zulässig zu erklären;
 —
 das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 11. März 2008 in der Rechtssache T-301/05 aufzuheben;
 —
 den im ersten Rechtszug gestellten Anträgen des Rechtsmittelführers auf Nichtigerklärung und Schadensersatz stattzugeben;
 —
 der Beklagten im ersten Rechtszug die gesamten Kosten der Nichtigkeitsklage und des Rechtsmittels aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Der Rechtsmittelführer trägt im Wesentlichen drei Gründe für sein Rechtsmittel vor.
 Mit seinem ersten Rechtsmittelgrund, der aus zwei Teilen besteht, macht er zunächst geltend, dass das Gericht das Vierte Abkommen von Lomé (1) falsch ausgelegt habe.
 Der Fehler des Gerichts bestehe zum einen in der Feststellung, dass dem nationalen Anweisungsbefugten nach Art. 313 Abs. 2 Buchst. k des Abkommens von Lomé die Entscheidung über die Einstellung von Beratern und Sachverständigen der technischen Hilfe obliege, ohne die der Kommission mit diesem Abkommen erteilte Befugnis zur Kontrolle der Haushaltsführung und zur Verwaltung der Haushaltsmittel sowie deren Verpflichtung, dem nationalen Anweisungsbefugten bei der Aushandlung der Verträge technische Hilfe zu leisten, zu berücksichtigen.
 Zum anderen bestehe der Fehler des Gerichts in der Feststellung, dass der Antrag des nationalen Anweisungsbefugten an die Kommission auf Billigung der Entscheidung über die Verlängerung des Arbeitsvertrags des Rechtsmittelführers einen ausdrücklichen Verweis auf Art. 314 des Abkommens von Lomé enthalten müsse, um die in dieser Bestimmung vorgesehene Frist von 30 Tagen in Gang zu setzen, obwohl sich ein solches Erfordernis nicht aus diesem Artikel ergebe. Nach Ansicht des Rechtsmittelführers hätte daher das Gericht, hätte es Art. 314 des Abkommens von Lomé richtig ausgelegt, feststellen müssen, dass die Kommission diese Frist nicht eingehalten habe.
 Mit seinem zweiten Rechtsmittelgrund rügt der Rechtsmittelführer, dass die Begründung des angefochtenen Urteils offensichtlich widersprüchlich sei, weil das Gericht zum Klagegrund eines Verstoßes gegen Art. 317 Buchst. a des Abkommens von Lomé auf der einen Seite festgestellt habe, dass dieser Klagegrund verspätet sei, und auf der anderen Seite, dass er im Wesentlichen mit dem Klagegrund eines Verstoßes gegen Art. 313 Abs. 2 Buchst. k des Abkommens übereinstimme. Nach Ansicht des Rechtsmittelführers kann derselbe Klagegrund nicht gleichzeitig als unzulässig und als unbegründet zurückgewiesen werden.
 Mit seinem dritten Rechtsmittelgrund macht der Rechtsmittelführer schließlich geltend, dass das Gericht seine Verteidigungsrechte verkannt habe, indem es nicht seine gesamte in der mündlichen Verhandlung vorgetragene Argumentation berücksichtigt habe und zudem die Tragweite seines Klagegrundes eines Verstoßes gegen die Grundsätze der Sorgfalt, der ordnungsgemäßen Verwaltung und des Vertrauensschutzes verfälscht habe.
 (1) Am 15. Dezember 1989 in Lomé unterzeichnetes Viertes Abkommen zwischen den Staaten im afrikanischen, karibischen und pazifischen Raum (AKP) und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (genehmigt durch den Beschluss 91/400/EGKS, EWG des Rates und der Kommission vom 25. Februar 1991 über den


text:
 3.8.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 254/16
 Klage, eingereicht am 15. Mai 2015 — Gmina Miasto Gdynia und Port Lotniczy Gdynia Kosakowo/Kommission
 (Rechtssache T-263/15)
 (2015/C 254/20)
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Parteien
 Klägerinnen: Gmina Miasto Gdynia (Gdynia, Polen) und Port Lotniczy Gdynia Kosakowo sp. z o. o. (Gdynia) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt T. Koncewicz, Rechtsanwältin K. Gruszecka-Spychała und Rechtsanwalt M. Le Berre)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 den Beschluss der Europäischen Kommission vom 26. Februar 2015 bezüglich der Maßnahme SA.35 388 (2013/C) (ex 2013/NN und ex 2012/N) Polen „Errichtung des Flughafens Gdynia-Kosakowo“ für nichtig zu erklären und in vollem Umfang aufzuheben;
 —
 der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage machen die Klägerinnen u. a. folgende Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund:
 —
 Willkür und offensichtlicher Fehler bei den dem angefochtenen Beschluss zugrunde gelegten Sachverhaltsfeststellungen und in der Folge Ermessensüberschreitung durch die Kommission und offensichtlich fehlerhafte Beweiswürdigung.
 2.
 Zweiter Klagegrund:
 —
 Fehlende Prüfung von für die rechtliche Beurteilung der Investitionen in den Flughafen Gdynia-Kosakowo relevanten Faktoren und Umständen durch die Kommission.
 3.
 Dritter Klagegrund:
 —
 Ermessensüberschreitung durch die Kommission im Sinne der Rechtsprechung, nach der ein Organ, das über ein Ermessen verfüge, erläutern müsse, aus welchem Grund bestimmte Beweise und Tatsachen berücksichtigt, andere dagegen abgelehnt würden.
 4.
 Vierter Klagegrund
 —
 Verstoß gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV in Verbindung mit einem allgemeinen Grundsatz des europäischen Rechts — dem Grundsatz der Rechtssicherheit und der Loyalität des Organs gegenüber den Rechtssubjekten — wegen fehlerhafter Anwendung und Auslegung.
 5.
 Fünfter Klagegrund
 —
 Verstoß durch fehlerhafte rechtliche Einstufung der Tatsachen und Beweise und daher Verstoß des angefochtenen Beschlusses gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV, indem davon ausgegangen werde, dass in der Sache die Voraussetzungen für die Feststellung, dass die Maßnahmen der Klägerinnen im Einklang mit dem Kriterium des privaten Investors stünden, nicht vorlägen und dass nicht dargetan sei, dass das Investitionsvorhaben von einem privaten Investor realisiert würde — mit der Folge, dass die Investitionen in den Flughafen Gdynia-Kosakowo als rechtswidrige staatliche Beihilfe angesehen würden.


text:
 11.3.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 60/1
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Dritte Kammer)
 vom 12. Januar 2006
 in der Rechtssache C-183/03: Bundesrepublik Deutschland gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (EAGFL - Entscheidung 2003/102/EG - Von der Gemeinschaftsfinanzierung ausgeschlossene Ausgaben - Sektor Kulturpflanzen)
 (2006/C 60/01)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 In der Rechtssache C-183/03 betreffend eine Nichtigkeitsklage nach Artikel 230 EG, eingereicht am 24. April 2003, Bundesrepublik Deutschland (Bevollmächtigte: W.-D. Plessing und A. Tiemann) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M. Niejahr und G. Braun), hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Rosas sowie der Richter J. Malenovský, S. von Bahr (Berichterstatter), A. Borg Barthet und A. Ó Caoimh — Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler: R. Grass — am 12. Januar 2006 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 146 vom 21.6.2003.


text:
24.10.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 327/17
 Klagegründe und wesentliche Argumente Streichung der Rechtssache C-334/96 (1)
 Artikel 189 EG-Vertrag, wonach eine Richtlinie hinsicht- (98/C 327/28)
 lich des zu erreichenden Zieles für jeden Mitgliedstaat ver-
 bindlich sei, verpflichte die Mitgliedstaaten konkludent
 dazu, die in der Richtlinie festgesetzte Umsetzungsfrist ein- Mit Beschluû vom 23. Juli 1998 hat der Präsident des
 zuhalten. Diese Frist sei am 1. September 1995 abgelaufen, Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 ohne daû Irland die erforderlichen Vorschriften erlassen chung der Rechtssache C-334/96 (Vorabentscheidungsersu-
 habe, um der in den Anträgen der Kommission genannten chen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf) Ð Stadt Dorma-
 Richtlinie nachzukommen. gen gegen Bezirksregierung Düsseldorf Ð angeordnet.
 (1) ABl. L 100 vom 19.4.1994, S. 1. (1) ABl. C 370 vom 7.12.1996.
 Streichung der Rechtssache C-123/97 (1)
 (98/C 327/27) Streichung der Rechtssache C-357/97 (1)
 (98/C 327/29)
 Mit Beschluû vom 17. Juli 1998 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-123/97 (Vorabentscheidungsersu- Mit Beschluû vom 24. August 1998 hat der Präsident des
 chen der Pretura circondariale Padua) Ð Tommaso Nalon Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 gegen Ente Poste Italiane Ð angeordnet. chung der Rechtssache C-357/97 Ð Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Irland Ð angeordnet.
 (1) ABl. C 166 vom 31.5.1997.
 (1) ABl. C 370 vom 6.12.1997.
 GERICHT ERSTER INSTANZ
 Wahl des Präsidenten des Gerichts Ð den Richter J. D. Cooke
 (98/C 327/30)
 Ð den Richter M. Jaeger.
 Die Richter des Gerichts haben in ihrer Sitzung vom
 17. September 1998 gemäû Artikel 7 der Verfahrensord-
 nung den Richter Bo Vesterdorf für die Zeit vom 17. Sep- b) die Mitglieder des Gerichts wie folgt den Kammern
 tember 1998 bis 31. August 2001 zum Präsidenten des zugeteilt:
 Gerichts gewählt.
 der Ersten Kammer:
 den Präsidenten B. Vesterdorf, die Richter J. Pirrung
 Wahl der Kammerpräsidenten und Zuteilung der Richter und M. Vilaras;
 an die Kammern
 (98/C 327/31)
 der Ersten erweiterten Kammer:
 Das Gericht hat in seiner Vollsitzung vom 21. September
 1998 gemäû Artikel 2 Absatz 4 des Beschlusses des Rates den Präsidenten B. Vesterdorf, die Richter C. W. Bel-
 vom 24. Oktober 1998 und gemäû den Artikeln 10 und lamy, J. Pirrung, A. Meij und M. Vilaras;
 15 der Verfahrensordnung des Gerichts für die Zeit vom
 21. September 1998 bis 30. September 1999
 der Zweiten Kammer:
 a) zu Kammerpräsidenten gewählt:
 Ð den Richter A. Potocki
 den Kammerpräsidenten A. Potocki, die Richter C. W.
 Ð den Richter R. Moura Ramos Bellamy und A. Meij;


text:
 14.7.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 223/13
 Klage, eingereicht am 15. April 2014 — Deutsche Edelstahlwerke/Kommission
 (Rechtssache T-230/14)
 2014/C 223/18
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Deutsche Edelstahlwerke GmbH (Witten, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Altenschmidt und H. Janssen)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den Beschluss der Europäischen Kommission vom 18. Dezember 2013 in der Sache Staatliche Beihilfe SA.33995 (2013/C) — Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und Begrenzung der EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen für nichtig zu erklären;
 —
 der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin drei Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Verletzung des Art. 107 Abs. 1 AEUV
 —
 Die Klägerin macht geltend, dass der angegriffene Beschluss gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV verstoße, da die im Gesetz für den Vorrang erneuerbarer Energien (im Folgenden: EEG) vorgesehene EEG-Umlage und die besondere Ausgleichsregelung keine Gewährung staatlicher oder staatlich kontrollierter Mittel darstellten. Sämtliche für eine Qualifizierung dieser Maßnahmen relevanten Tatsachen seien im Vorverfahren zwischen der Kommission und der Bundesrepublik Deutschland festgestellt worden. Es hätten keine Zweifel mehr bestanden, welche die Kommission in einem Verfahren gemäß Art. 108 Abs. 2 AEUV, Art. 4 Abs. 4 Verordnung (EG) Nr. 659/1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (1) hätte feststellen müssen.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Verletzung des Art. 108 Abs. 1 AEUV und des Grundsatzes der Rechtssicherheit
 —
 Die Klägerin macht an dieser Stelle geltend, dass die Kommission Art. 108 Abs. 1 AEUV und den Grundsatz der Rechtssicherheit missachtet habe, indem sie das Verfahren für neue Beihilfen gemäß Art. 4 Abs. 4 der Verordnung Nr. 659/1999 anstatt des Verfahrens für bestehende Beihilfen gemäß den Art. 17 ff. der Verordnung Nr. 659/1999 angewandt habe, um ihre vorläufige Einschätzung des EEG als Beihilfe zu überprüfen. Sie trägt diesbezüglich insbesondere vor, dass die Kommission mit Beschluss vom 22. Mai 2002 das EEG 2000 nicht als Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV eingestuft habe, weil kein Transfer staatlicher Mittel vorgelegen habe. Die Änderungen vom EEG 2000 zum EEG 2012 seien im Vergleich zu der Entscheidung der Kommission vom 22. Mai 2002 nicht wesentlich gewesen. Eine geänderte Rechtsauffassung der Kommission hätte die Kommission daher in einem Verfahren nach 108 Abs. 1 AEUV geltend machen können, ohne die Klägerin zu belasten.
 3.
 Dritter Klagegrund: Verletzung des Artikel 41 der Grundrechtecharta und des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs
 —
 Ferner macht die Klägerin geltend, dass die Beklagte den angegriffenen Beschluss erlassen habe, ohne der Klägerin zuvor die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags, ABl. L 83, S. 1.