text:
erhebliche Unterbeschäftigung
 herrsche. Insbesondere werde mit der Industriebeihil-
 fenregelung ein offenkundiger sozialer Zweck verfolgt,
 da die Anknüpfung stabiler Beziehungen zwischen
 Erzeuger und Verarbeiter in Form vereinheitlichter
 Kaufverträge für Ausgangsstoffe angestrebt werde, um Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 die Versorgung der Verarbeitungsindustrie und deren gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 11. April
 Lokalisierung in den Erzeugungsgebieten zu gewähr- 2000
 leisten. Nach allem hätte die Kommission zu dem
 Ergebnis gelangen müssen, daß die Beihilfen nicht vom (Rechtssache C-139/00)
 Geltungsbereich des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe a
 (2000/C 192/13)
 erfaßt würden, obwohl es sich um besondere und nicht
 um allgemeine Maßnahmen gehandelt habe. Auch Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 hätte sie in groben Zügen begründen müssen, weshalb 11. April 2000 eine Klage gegen das Königreich Spanien beim
 sie ihr Ermessen dahin ausgeübt habe, daß sie Beihilfen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 in geringer Höhe nicht genehmigt habe, die einer Bevollmächtigter der Klägerin ist Gregorio Valero Jordana,
 außerordentlich schweren Situation in der Gemein- Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gó-
 schaft hätten abhelfen sollen. Indem sie dies nicht mez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner C 254,
 getan habe, habe sie gegen Artikel 253 EG verstoßen. Luxemburg-Kirchberg.
 — Verstoß gegen Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG:
 Die Klägerin beantragt,
 — Die Kommission gehe davon aus, daß die in Rede
 stehende Beihilferegelung den freien Warenverkehr 1. festzustellen, daß das Königreich Spanien dadurch gegen
 beschränke (Artikel 28 EG), da sie zu Veränderungen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 89/369/EWG (1)
 der Handelsbedingungen führen könne. Dies verhinde- verstoßen hat, daß es nicht die erforderlichen Maßnahmen
 re die Anwendung der Ausnahme. Die Regelung ver- ergriffen hat, um die Anwendung folgender Bestimmungen
 hindere nicht, daß die Unternehmen anderer Mitglied- auf die drei Verbrennungsöfen in Mazo und Barlovento auf
 staaten ihre Erzeugnisse einführten und sie an die der Insel La Palma sicherzustellen:
 ---pagebreak--- C 192/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8.7.2000
 — Artikel 2 der Richtlinie 89/369/EWG, da die drei Öfen Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 ohne irgendeine Genehmigung betrieben werden;
 1. festzustellen, daß die Französische Republik dadurch gegen
 — Artikel 6 der Richtlinie 89/369/EWG, da die zuständi- ihre Verpflichtungen aus Artikel 15 der Richtlinie
 gen Behörden für diese Öfen 97/66/EG (1) verstoßen hat, daß sie nicht innerhalb der
 vorgeschriebenen Frist die innerstaatlichen Maßnahmen
 — nicht die periodischen Messungen der in diesem zur Umsetzung von Artikel 4 Absatz 2, Artikel 6 Absätze
 Artikel genannten Kenngrößen vorgenommen ha- 1, 3 und 4, Artikel 7, Artikel 8 Absätze 2, 3, 4 und 6,
 ben; Artikel 11 Absatz 2 und Artikel 12 dieser Richtlinie
 getroffen und der Kommission mitgeteilt hat;
 — nicht die Entnahme- und Meßverfahren vorher
 genehmigt und nicht die Stellen, an denen die 2. der Französischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
 genannten Messungen vorgenommen werden sol-
 len, festgelegt haben;
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 — kein Meßprogramm aufgestellt haben.
 — Artikel 7 der Richtlinie 89/369/EWG, da die drei Der verbindliche Charakter der Artikel 249 Absatz 3 und 10
 Öfen über keine Zusatzbrenner verfügen, so daß Absatz 1 EG verpflichte


text:
die Mitgliedstaaten, die erforderlichen
 die Verbrennungstemperatur von mindestens 850° C Maßnahmen zu treffen, um die Richtlinien vor Ablauf der
 insbesondere in der Anlaufphase und beim Abschalten dafür vorgesehenen Frist in ihr innerstaatliches Recht umzuset-
 nicht gewährleistet ist, zen. Die in Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie festgelegte Frist
 sei am 24. Oktober 1998 abgelaufen, ohne daß Frankreich die
 2. der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Maßnahmen zur Umsetzung der Bestimmungen der im Antrag
 genannten Artikel getroffen hätte.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 (1) Richtlinie 97/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
 vom 15. Dezember 1997 über die Verarbeitung personenbezoge-
 Obwohl die Verbrennungsöfen in Mazo und Barlovento über ner Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der
 keine vorschriftsmäßige Betriebsgenehmigung verfügten, seien Telekommunikation (ABl. L 24 vom 30. Januar 1998).
 sie im Januar 1992 in Betrieb genommen worden; daher
 sei die Richtlinie 89/369/EWG auf den vorliegenden Fall
 anwendbar. Die spanische Regierung habe mit Schriftsatz vom
 3. Februar 1999, mit dem sie die von der Consejerı́a de
 Industria y Comercio der Regierung der Kanarischen Inseln
 vorgelegte Information übermittelt habe, die obengenannten
 Verstöße eingeräumt.
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Ent-
 (1) Richtlinie 89/369/EWG des Rates vom 8. Juni 1989 über die scheidung des Untersuchungsrichters der Rechtbank van
 Verhütung der Luftverunreinigung durch neue Verbrennungsanla- eerste aanleg Turnhout vom 13. April 2000 in dem
 gen für Siedlungsmüll (ABl. L 163 vom 14.6.1989, S. 32). Strafverfahren gegen P. der Weduwe
 (Rechtssache C-153/00)
 (2000/C 192/15)
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Der Untersuchungsrichter der Rechtbank van eerste aanleg
 gegen die Französische Republik, eingereicht am 19. April Turnhout ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemein-
 2000 schaften durch Entscheidung vom 13. April 2000, bei der
 Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 25. April 2000, in
 (Rechtssache C-151/00) dem Strafverfahren gegen P. der Weduwe um Vorabentschei-
 dung über folgende Fragen:
 (2000/C 192/14)
 Ist Artikel 49 EG (früher Artikel 59 EG-Vertrag) dahin
 auszulegen, daß,
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 19. April 2000 eine Klage gegen die Französische Republik
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge- wenn ein Kreditinstitut, das in einem Mitgliedstaat zugelassen
 reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Bernard Mongin, ist, in dem Verstöße gegen das Bankgeheimnis strafrechtlich
 Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gó- verfolgt werden, im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit im
 mez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxem- Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats tätig ist, in dem
 burg-Kirchberg. kein gleichartiges Bankgeheimnis besteht,

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 7.11.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 267/20
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 10. September 2009 (Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social de Madrid — Spanien) — Francisco Vicente Pereda/Madrid Movilidad S.A.
 (Rechtssache C-277/08) (1)
 (Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Krankheitsurlaub - Jahresurlaub, der mit einem Krankheitsurlaub zusammenfällt - Recht auf Inanspruchnahme des Jahresurlaubs zu einer anderen Zeit)
 2009/C 267/35
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Vorlegendes Gericht
 Juzgado de lo Social de Madrid
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Francisco Vicente Pereda
 Beklagte: Madrid Movilidad S.A.
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Juzgado de lo Social de Madrid — Auslegung von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 299, S. 9) — Arbeitnehmer, der während des vom Unternehmen festgelegten Jahresurlaubs infolge eines vor dem Jahresurlaub erlittenen Arbeitsunfalls arbeitsunfähig ist — Recht des Arbeitnehmers, seinen Jahresurlaub in einem anderen Zeitraum zu nehmen
 Tenor
 Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist dahin gehend auszulegen, dass er nationalen Rechtsvorschriften oder Tarifverträgen entgegensteht, die vorsehen, dass ein Arbeitnehmer, der sich während des im Urlaubsplan seines Unternehmens vorgesehenen Jahresurlaubs im Krankheitsurlaub befindet, nach Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit nicht berechtigt ist, seinen Jahresurlaub in einem anderen als dem ursprünglich festgelegten Zeitraum in Anspruch zu nehmen, der auch außerhalb des Bezugszeitraums liegen kann.
 (1) ABl. C 223 vom 30.8.2008.


text:
 12.9.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 335/31
 Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Aachen (Deutschland) eingereicht am 19. Mai 2016 — Frank Sleutjes
 (Rechtssache C-278/16)
 (2016/C 335/41)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Landgericht Aachen
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Frank Sleutjes
 Andere Partei: Staatsanwaltschaft Aachen
 Vorlagefrage
 Ist Art. 3 der Richtlinie 2010/64/EU (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren (Celex-Nr. 32010L0064) dahin auszulegen, dass der Begriff „Urteil“ in § 37 Abs. 3 StPO auch Strafbefehle im Sinne von § § 407 ff. StPO einschließt?
 (1) ABl. L 280, S. 1.


text:
 2.3.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 73/25
 Urteil des Gerichts vom 21. Januar 2015 — easyJet Airline/Kommission
 (Rechtssache T-355/13) (1)
 (Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Markt für Flughafendienstleistungen - Beschluss, eine Beschwerde zurückzuweisen - Art. 13 Abs. 2 der Verordnung [EG] Nr. 1/2003 - Behandlung der Sache durch eine Wettbewerbsbehörde eines Mitgliedstaats - Zurückweisung der Beschwerde aus Prioritätsgründen - Entscheidung der Wettbewerbsbehörde, die im Wettbewerbsrecht Schlussfolgerungen aus einer Untersuchung zieht, die hinsichtlich einer für den betreffenden Sektor geltenden nationalen Regelung durchgeführt wurde - Begründungspflicht)
 (2015/C 073/32)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: easyJet Airline Co. Ltd (Luton, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Werner und R. Marian)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Biolan und F. Ronkes Agerbeek)
 Streithelferin zur Unterstützung der Beklagten: Luchthaven Schiphol NV (Schiphol, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. de Pree, G. Hakopian und S. Molin)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses C(2013) 2727 final der Kommission vom 3. Mai 2013, mit dem die Beschwerde der Klägerin gegen Luchthaven Schiphol wegen geltend gemachten wettbewerbswidrigen Verhaltens auf dem Markt für Flughafendienstleistungen zurückgewiesen wurde (Sache COMP/39.869 — easyJet/Schiphol)
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die easyJet Airline Co. Ltd trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 260 vom 7.9.2013.


text:
 20.6.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 222/37
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 12. Mai 2016 – Guittet/Kommission
 (Rechtssache F-92/15) (1)
 ((Öffentlicher Dienst - Ehemaliger Beamter - Soziale Sicherheit - Unfall - Art. 73 des Statuts - Abschluss des Verfahrens - Festsetzung des Grades des dauernden Teilinvalidität - Betrag, der zusätzlich zu dem bei dauernder Teilinvalidität gezahlten Kapitalbetrag geleistet wird - Durchführung eines Aufhebungsurteils - Unheilbare und vollständige Taubheit))
 (2016/C 222/48)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Christian Guittet (Cannes, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen L. Levi und A. Thymen)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: T. S. Bohr im Beistand von Rechtsanwältin C. Mélotte)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage auf Aufhebung der Entscheidung, mit der der Grad der dauernden Teilinvalidität des Klägers neu bewertet wurde, sowie der Entscheidung, mit der die Beschwerde des Klägers teilweise zurückgewiesen wurde, und Antrag auf Ersatz des behaupteten materiellen und immateriellen Schadens
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Entscheidung vom 6. Oktober 2014 über den Abschluss des infolge des Unfalls, den Herr Guittet am 8. Dezember 2003 erlitten hat, nach Art. 73 des Statuts der Beamten der Europäischen Union eingeleiteten Verfahrens wird aufgehoben, soweit darin der Herr Guittet zuerkannte Grad der dauernden Teilinvalidität nach Art. 12 der den Organen der Europäischen Union gemeinsamen Regelung zur Sicherung bei Unfällen und Berufskrankheiten in ihrer vor dem 1. Januar 2006 geltenden Fassung auf 65 % festgesetzt wird.
 2.
 Die Europäische Kommission wird verurteilt, an Herrn Guittet 5 000 Euro zu zahlen.
 3.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 4.
 Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten und wird verurteilt, die Herrn Guittet entstandenen Kosten zu tragen.
 (1) ABl. C 294 vom 7.9.2015, S. 83.


text:
 22.2.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 52/29
 Rechtsmittel, eingelegt am 4. Dezember 2013 von Melkveebedrijf Overenk BV u. a. gegen den Beschluss des Gerichts (Vierte Kammer) vom 11. September 2013 in der Rechtssache T-540/11, Melkveebedrijf Overenk u. a./Kommission
 (Rechtssache C-643/13 P)
 2014/C 52/53
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Parteien
 Rechtsmittelführer: Melkveebedrijf Overenk BV, Maatschap Veehouderij Kwakernaak, Mulders Agro vof, Melkveebedrijf Engelen vof, Melkveebedrijf De Peel BV, M.H.H.M. Moonen (Prozessbevollmächtigte: P. E. Mazel und A. van Beelen, advocaten)
 Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Rechtsmittelführer beantragen, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und die Sache an das Gericht zurückzuverweisen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Der Beschluss sei wegen Verfahrensfehlern, durch die die Interessen der Kläger beeinträchtigt worden seien, und wegen Verletzung des Unionsrechts durch das Gericht aufzuheben.


text:
C 4/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6.1.2001
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am des Tribunale Bari — Sezione distaccata Rutigliano —,
 20. Oktober 2000 vom 19. Oktober 2000 in dem Rechtsstreit Giovanni
 Colapietro gegen Ispettorato Generale Repressione Frodi
 (Rechtssache C-389/00) und Giovanni Colapietro gegen Ministero per le Politiche
 Agricole
 (2001/C 4/02)
 (Rechtssachen C-390/00 und C-391/00)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 20. Oktober 2000 eine Klage gegen die Bundesrepublik
 Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf- (2001/C 4/03)
 ten eingereicht. Prozessbevolmächtigter ist Herr Josef Christian
 Schieferer, Mitglied des Juristischen Dienstes der Kommission
 Das Tribunale Bari — Sezione distaccata Rutigliano — ersucht
 der Europäischen Gemeinschaften. Zustellungsbevollmächtig-
 den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 ter ist Herr Carlos Gómez de la Cruz, Mitglied des Juristischen
 Urteil vom 19. Oktober 2000, bei der Kanzlei des Gerichtsho-
 Dienstes der Europäischen Kommission, Centre Wagner C 254,
 fes eingegangen am 24. Oktober 2000, in dem Rechtsstreit
 Kirchberg, Luxemburg.
 Giovanni Colapietro gegen Ispettorato Generale Repressione
 Frodi und Giovanni Colapietro gegen Ministero per le Politiche
 Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt Agricole um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 entscheiden:
 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat mit dem Erlass des 1. Kann das Gesetz Nr. 460/87, dessen Artikel 4 Vorschrif-
 Abfallverbringungsgesetzes vom 30. September 1994, ten von EWG-Verordnungen, die nicht mehr in Kraft
 durch das ein Solidarfonds Abfallrückführung errichtet sind (1), mit einer Sanktion bewehrt, zur Durchsetzung
 wird, gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 23 der Vorschriften in den neuen Verordnungen angewendet
 und 25 EG verstoßen. werden?
 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des 2. Steht die verwaltungsrechtliche Sanktion tatsächlich au-
 Verfahrens. ßer Verhältnis zu der Handlung, und verstößt sie gegen
 den Grundsatz der gerechten Bestrafung?
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 (1) Verordnung Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 ... ABl.
 Die Kommission beurteilt die sich für die Abfallexporteure aus L 84 vom 27.3.1987, S. 1.
 dem deutschen Abfallverbringungsgesetz ergebende Verpflich-
 tung zur Leistung von Mitgliedsbeiträgen zum Solidarfonds als
 insoweit nicht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar, als der
 Solidarfonds die Kosten der Wiedereinfuhr von Abfällen
 (einschließlich deren Beseitigung und Verwertung) in den
 Fällen nach Artikel 25 und 26 der Verordnung 259/93 des
 Rates (1) übernimmt, die beim Ausfall der notifizierenden
 Person dem Mitgliedstaat der Ausfuhr auferlegt werden (Arti-
 kel 33 Abs. 2 der Verordnung 259/93). Insoweit stellt der
 Beitrag eine den inländischen Waren wegen des Überschreitens
 der Grenze einseitig auferlegte Belastung dar. Der entsprechen-
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 de Teil des Beitrages kann entgegen der Ansicht der Beklagten
 gegen die Französische Republik, eingereicht am
 nicht als angemessenes Entgelt für einen dem Wirtschaftsteil-
 13. November 2000
 nehmer von der Verwaltung tatsächlich und individuell ge-
 leisteten Dienst angesehen werden. Die in Artikel 33 Abs. 2
 der Verordnung 259/93 ausdrücklich vorgesehene Finanzie- (Rechtssache C-418/00)
 rung der sekundären Staatshaftung kann nicht als „besonderer
 oder individualisierter Vorteil“ bezeichnet werden.
 (2001/C 4/04)
 ( 1) Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993,
 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung


text:
von Abfällen in
 der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft, ABl. L 30 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 vom 6. Februar 1993, S. 1, geändert durch die Verordnung (EG) 13. November 2000 eine Klage gegen die Französische Repu-
 Nr. 240/98 der Kommission vom 6. November 1998, ABl. L 298 blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 vom 7.11.1998, S. 19. reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberater Th. Van
 Rijn und B. Mongin, Juristischer Dienst; Zustellungsbe-
 vollmächtigter ist C. Gómez de la Cruz, Centre Wagner,
 Luxemburg-Kirchberg.


text:
 15.8.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 209/54
 Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 17. Juni 2008 — Dow AgroSciences/EFSA
 (Rechtssache T-397/06) (1)
 (Nichtigkeitsklage - Haftungsklage - Richtlinie 91/414/EWG - Pflanzenschutzmittel - Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit - Handlung, die nicht mit einer Klage angefochten werden kann - Vorbereitende Handlung - Unzulässigkeit)
 (2008/C 209/96)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Dow AgroSciences Ltd (Hitchin, Hertfordshire, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte K. Van Maldegem und C. Mereu)
 Beklagte: Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) (Prozessbevollmächtigte: zunächst A. Cuvillier und D. Detken, dann A. Cuvillier und S. Gabbi)
 Streithelferin zur Unterstützung der Beklagten: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: L. Parpala und B. Doherty)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Stellungnahme der EFSA vom 28. Juli 2006 betreffend die Bewertung des Wirkstoffs Haloxyfop-R in Anwendung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 230, S. 1) und auf Ersatz des erlittenen Schadens
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Dow AgroSciences Ltd, die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und die Kommission tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 42 vom 24.2.2007.


text:
C 72/28 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7.3.98
 Ð gegen die Verpflichtung zur Begründung verstoûe, In dieser Beschwerde wurden Verhaltensweisen gerügt, die
 soweit der Rat in der angefochtenen Entscheidung schwere Verstöûe gegen die Wettbewerbsregeln des EG-
 über die Ablehnung des Antrags lediglich den Wortlaut Vertrags darstellen und bei der Errichtung des neuen
 des Beschlusses 97/731/EG des Rates wiedergegeben Gebäudes des Rates der Europäischen Union in Brüssel
 habe, ohne auf die besonderen Gegebenheiten des Falls begangen worden sein sollen. Diese Zuwiderhandlungen
 einzugehen. hätten den Zweck und die Wirkung gehabt, den Wettbe-
 werb zum Nachteil von Unternehmen aus anderen Mit-
 gliedstaaten zu verfälschen und nichtbelgische Unterneh-
 men dauerhaft davon abzuhalten, sich für öffentliche Auf-
 träge in Belgien zu interessieren. Die Beschwerde bezieht
 sich im wesentlichen auf ein Kartell einer Vielzahl der
 Klage der Impregilo SpA u. a. gegen die Kommission der bedeutendsten belgischen Hoch- und Tiefbauunternehmen,
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 19. Januar das es ihnen erlaubt haben soll, gegen die Mitglieder der
 1998 CDK, zu denen ein italienisches und ein deutsches Unter-
 (Rechtssache T-19/98) nehmen gehören, 1Sanktionena zu verhängen, weil sie es
 (98/C 72/59) 1gewagta hätten, durch die Abgabe eines Angebots für die
 Errichtung der neuen Gebäude des Rates zu versuchen, in
 (Verfahrenssprache: Französisch) den belgischen Hoch- und Tiefbaumarkt einzudringen.
 Die Impregilo SpA, Mailand (Italien), die Dyckerhoff &
 Widmann AG (Dywidag), Aschheim (Bundesrepublik Diese Verhaltensweisen seien in erheblichem Maû durch
 Deutschland), und die Entreprises Koeckelberg SA, Charle- die vom belgischen Staat selbst vorgenommenen Handlun-
 roi (Belgien), haben am 19. Januar 1998 eine Klage gegen gen ermöglicht worden. Indem er der EGC, insbesondere
 die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim durch die Gewährung zu weitgehender Vorrechte und eine
 Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften noch nie dagewesene Aufgabenhäufung, eine beherr-
 eingereicht. Prozeûbevollmächtigte der Klägerinnen ist schende wirtschaftliche und rechtliche Stellung gegenüber
 Rechtsanwältin Chantal Bonnard, Paris; Zustellungsan- ihrer Konkurrentin CDK eingeräumt habe, habe der belgi-
 schrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse May, 31, Grand- sche Staat gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft
 rue, Luxemburg. verstoûen und dadurch eine Situation geschaffen, die
 unvermeidlich zu offenkundigen, schweren und wiederhol-
 Die Klägerinnen beantragen, ten Miûbräuchen geführt habe.
 Ð die Entscheidung der Kommission vom 13. November
 Die Kommission hat diese Beschwerde in der angefochte-
 1997 für nichtig zu erklären, mit der sie die Anträge
 nen Entscheidung zurückgewiesen.
 der Klägerinnen auf Ahndung der von belgischen Bau-
 unternehmen und vom belgischen Staat bei der Errich-
 tung des neuen Gebäudes des Ministerrats begangenen Die Klägerinnen machen einen Verstoû gegen die Artikel
 Verstöûe gegen die Artikel 5, 85, 86 und 90 EG-Ver- 5, 85, 86 und 90 EG-Vertrag geltend.
 trag abgelehnt hat;
 Die Kommission habe dadurch, daû sie keine Ermittlungen
 Ð die Kommission zur Zahlung sämtlicher den Klägerin-
 angestellt habe, obwohl alle ihr vorliegenden Indizien und
 nen im Rahmen der vorliegenden Nichtigkeitsklage
 Anhaltspunkte für die Existenz einer beherrschenden Stel-
 entstehender Kosten zu verurteilen.
 lung mehrerer Unternehmen sprächen, gegen Artikel 86
 Klagegründe und wesentliche Argumente und die ihr im Rahmen der Durchführung der Wett-
 bewerbsregeln obliegenden Pflichten verstoûen.
 Die Klägerinnen, drei Bauunternehmen, sind Mitglieder
 der Gelegenheitsgesellschaft


text:
belgischen Rechts namens Die Gewährung ausschlieûlicher und besonderer Rechte an
 1CDKa, die zur Beteiligung an der Errichtung des neuen die EGC durch den belgischen Staat stelle einen Verstoû
 Gebäudekomplexes für die Dienststellen des Rates gegrün- gegen die Verpflichtungen des belgischen Staates aus
 det wurde. Die 1EGCa ist eine Gelegenheitsgesellschaft Artikel 90 EG-Vertrag dar.
 belgischen Rechts, der die Mitglieder von vier im wesentli-
 chen aus belgischen Unternehmen bestehenden Gelegen-
 heitsgesellschaften zur Errichtung der Ratsgebäude ange- Darüber hinaus verstoûe die angefochtene Entscheidung
 hören. Die Mitglieder der EGC gehören zu den bedeutend- insofern gegen Artikel 85 EG-Vertrag, als darin die
 sten Bauunternehmen Belgiens. Ansicht vertreten werde, daû die Gründung der EGC nicht
 mit dieser Bestimmung unvereinbar sei. Die Zurückwei-
 Am 28. Februar 1996 legten die Mitglieder der CDK bei sung der Beschwerde mit der Begründung, daû den Kläge-
 der Beklagten eine Beschwerde gegen 16 in der Gelegen- rinnen durch die Gelegenheitsgesellschaft in bezug auf
 heitsgesellschaft EGC zusammengeschlossene belgische bestimmte Teilaufträge kein Schaden entstanden sei, ver-
 Bauunternehmen und gegen den belgischen Staat ein. stoûe ebenfalls gegen Artikel 85.


text:
 8.10.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 298/4
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 28. Juli 2011 — Territorio Histórico de Vizcaya — Diputación Foral de Vizcaya (C-471/09 P), Territorio Histórico de Álava — Diputación Foral de Álava (C-472/09 P), Territorio Histórico de Guipúzcoa — Diputación Foral de Guipúzcoa (C-473/09 P)/Europäische Kommission, Comunidad Autónoma del País Vasco — Gobierno Vasco, Comunidad Autónoma de la Rioja, Camara Oficial de Comercio, Industria y Navegación de Vizcaya, Cámara Oficial de Comercio e Industria de Álava, Cámara Oficial de Comercio, Industria y Navegación de Guipúzcoa, Confederación Empresarial Vasca (Confebask)
 (Verbundene Rechtssachen C-471/09 P bis C-473/09 P) (1)
 (Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Nichtigkeitsklage - Entscheidungen der Kommission über staatliche Beihilferegelungen, die Spanien zugunsten von Unternehmen der Provinzen Vizcaya, Álava und Guipúzcoa angewandt hat - Steuergutschrift in Höhe von 45 % des Investitionsbetrags - Berechtigtes Vertrauen - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Grundsätze der Rechtssicherheit und der ordnungsgemäßen Verwaltung - Einhaltung einer angemessenen Frist - Unterbliebene Anmeldung)
 2011/C 298/05
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Territorio Histórico de Vizcaya — Diputación Foral de Vizcaya (C-471/09 P), Territorio Histórico de Álava — Diputación Foral de Álava (C-472/09 P), Territorio Histórico de Guipúzcoa — Diputación Foral de Guipúzcoa (C-473/09 P) (Prozessbevollmächtigte: I. Sáenz-Cortabarría Fernández und M. Morales Isasi, abogados)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Castillo de la Torre und C. Urraca Caviedes), Comunidad Autónoma del País Vasco — Gobierno Vasco (Prozessbevollmächtigte: I. Sáenz-Cortabarría Fernández und M. Morales Isasi, abogados), Comunidad Autónoma de la Rioja (Prozessbevollmächtigte: J. M. Criado Gámez und E. Martínez Aguirre, abogados), Camara Oficial de Comercio, Industria y Navegación de Vizcaya, Cámara Oficial de Comercio e Industria de Álava, Cámara Oficial de Comercio, Industria y Navegación de Guipúzcoa (Prozessbevollmächtigte: I. Sáenz-Cortabarría Fernández und M. Morales Isasi, abogados), Confederación Empresarial Vasca (Confebask)
 Streithelfer zur Unterstützung der Rechtsmittelführer: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigte: N. Díaz Abad)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte erweiterte Kammer) vom 9. September 2009, Diputación Foral de Álava und Gobierno Vasco u. a./Kommission (T-227/01 bis T-229/01, T-265/01, T-266/01 und T-270/01), mit dem das Gericht in den Rechtssachen T-227/01 und T-265/01 Klagen auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2002/820/EG der Kommission vom 11. Juli 2001 über eine spanische Beihilferegelung zugunsten der Unternehmen von Álava in Form einer Steuergutschrift in Höhe von 45 % des Investitionsbetrags (ABl. 2002, L 296, S. 1), in den Rechtssachen T-228/01 und T-266/01 Klagen auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2003/27/EG der Kommission vom 11. Juli 2001 über eine spanische Beihilferegelung in Form einer Steuergutschrift in Höhe von 45 % des Investitionsbetrags zugunsten der Unternehmen in Vizcaya (ABl. 2003, L 17, S. 1) und in den Rechtssachen T-229/01 und T-270/01 Klagen auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2002/894/EG der Kommission vom 11. Juli 2001 über eine spanische Beihilferegelung in Form einer Steuergutschrift in Höhe von 45 % des Investitionsbetrags zugunsten der Unternehmen in Guipúzcoa (ABl. 2002, L 314, S. 26) abgewiesen hat
 Tenor
 1.
 Die Rechtsmittel und die Anschlussrechtsmittel werden zurückgewiesen.
 2.
 Das Territorio Histórico de Vizcaya — Diputación Foral de Vizcaya, das Territorio Histórico


text:
de Álava — Diputación Foral de Álava, das Territorio Histórico de Guipúzcoa — Diputación Foral de Guipúzcoa, die Cámara Oficial de Comercio, Industria y Navegación de Vizcaya, die Cámara Oficial de Comercio e Industria de Álava und die Cámara Oficial de Comercio, Industria y Navegación de Guipúzcoa tragen die durch die vorliegenden Rechtsmittel entstandenen Kosten zu gleichen Teilen.
 3.
 Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 37 vom 13.2.2010.


text:
 7.8.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 201/5
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Dritte Kammer)
 vom 24. Juni 2004
 in der Rechtssache C-421/02, Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 85/337/EWG - Unvollständige Umsetzung)
 (2004/C 201/08)
 Verfahrenssprache: Englisch
 In der Rechtssache C-421/02, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: X. Lewis) gegen Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Bevollmächtigte: Ph. Ormond), wegen Feststellung, dass das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 175, S. 40) in der Fassung der Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 (ABl. L 73, S. 5) verstoßen hat, dass es nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um Artikel 4 Absatz 2 dieser Richtlinie hinsichtlich der Projekte nach Anhang II Absatz 1 Buchstaben b und c dieser Richtlinie nachzukommen, oder jedenfalls die Kommission von diesen Vorschriften nicht in Kenntnis gesetzt hat, hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Rosas, des Richters R. Schintgen und der Richterin N. Colneric (Berichterstatterin) – Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer, Kanzler: R. Grass – am 24. Juni 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Das Vereinigte Königreich hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in der Fassung der Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 verstoßen, dass es in Schottland und Nordirland nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie hinsichtlich der Projekte nach Anhang II Absatz 1 Buchstabe c dieser Richtlinie nachzukommen, und die zu diesem Zweck in England und Wales erlassenen Maßnahmen nicht mitgeteilt hat.
 2.
 Das Vereinigte Königreich trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 7 vom 11.1.2002.


text:
 24.3.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 69/12
 Klage, eingereicht am 7. Februar 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Tschechische Republik
 (Rechtssache C-60/07)
 (2007/C 69/28)
 Verfahrenssprache: Tschechisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: M. Šmerdova und L. Pignataro)
 Beklagte: Tschechische Republik
 Anträge
 Die Kommission beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Tschechische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2004/33/EG (1) der Kommission vom 22. März 2004 zur Durchführung der Richtlinie 2002/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich bestimmter technischer Anforderungen für Blut und Blutbestandteile verstoßen hat, dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen oder jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat;
 —
 der Tschechischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie in die innerstaatliche Rechtsordnung sei am 8. Februar 2005 abgelaufen.
 (1) ABl. L 91, S. 25.


text:
 21.8.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 277/31
 Urteil des Gerichts vom 29. Juni 2017 — Cipriani/EUIPO — Hotel Cipriani (CIPRIANI)
 (Rechtssache T-343/14) (1)
 ((Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Unionswortmarke CIPRIANI - Fehlende Bösgläubigkeit - Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Keine Verletzung des Namensrechts einer bekannten Person - Art. 53 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009))
 (2017/C 277/45)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Arrigo Cipriani (Venedig, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Vanzetti, G. Sironi und S. Bergia)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigter: J. Crespo Carrillo)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht: Hotel Cipriani Srl (Venedig) (Prozessbevollmächtigte: zunächst C. Hoole, Solicitor, dann T. Alkin, B. Brandreth, Barristers, W. Sander, P. Cantrill, M. Pearce, A. Hall und A. Ward, Solicitors, und schließlich B. Brandreth, Barrister, A. Poulter und P. Brownlow, Solicitors)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 14. März 2014 (Sache R 224/2012-4) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen Herrn Cipriani und dem Hotel Cipriani
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Herr Arrigo Cipriani trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) und der Hotel Cipriani Srl.
 (1) ABl. C 261 vom 11.8.2014.


text:
C 166/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30.5.98
 Streichung der Rechtssache C-251/96 (1) Streichung der Rechtssache C-305/95 (1)
 (98/C 166/20) (98/C 166/24)
 Mit Beschluû vom 29. Oktober 1997 hat der Präsident des Mit Beschluû vom 29. Januar 1998 hat der Präsident der
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Sechsten Kammer des Gerichtshofes der Europäischen
 chung der Rechtssache C-251/96 (Vorabentscheidungsersu- Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache C-305/95
 chen der Pretura circondariale Rovigo) Ð Strafverfahren (Vorabentscheidungsersuchen der Cour du travail Mons)
 gegen Giuseppe Cordella Ð angeordnet. Ð UniversiteÂ catholique de Louvain gegen Francine Pla-
 pied und Danielle Gallez Ð angeordnet.
 (1) ABl. C 294 vom 5.10.1996.
 (1) ABl. C 299 vom 11.11.1995.
 Streichung der Rechtssache C-224/96 (1)
 Streichung der Rechtssache C-325/97 (1)
 (98/C 166/21)
 (98/C 166/25)
 Mit Beschluû vom 13. November 1997 hat der Präsident Mit Beschluû vom 11. Februar 1998 hat der Präsident des
 des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 Streichung der Rechtssache C-224/96 Ð Promotion LeÂo- chung der Rechtssache C-325/97 Ð Kommission der Euro-
 pold SA gegen Europäisches Parlament Ð angeordnet. päischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutsch-
 land Ð angeordnet.
 (1) ABl. C 269 vom 14.9.1996.
 (1) ABl. C 331 vom 1.11.1997.
 Streichung der Rechtssache C-91/97 (1)
 (98/C 166/22) Streichung der Rechtssache C-238/97 (1)
 (98/C 166/26)
 Mit Beschluû vom 27. Januar 1998 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Mit Beschluû vom 18. Februar 1998 hat der Präsident des
 chung der Rechtssache C-91/97 (Vorabentscheidungsersu- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chen des Bundessozialgerichts) Ð Arif Altiney gegen Bun- chung der Rechtssache C-238/97 Ð Kommission der Euro-
 desanstalt für Arbeit Ð angeordnet. päischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien Ð
 angeordnet.
 (1) ABl. C 131 vom 26.4.1997.
 (1) ABl. C 252 vom 16.8.1997.
 Streichung der Rechtssache C-142/97 (1)
 Streichung der Rechtssache C-146/96 (1)
 (98/C 166/23)
 (98/C 166/27)
 Mit Beschluû vom 27. Januar 1998 hat der Präsident des Mit Beschluû vom 3. März 1998 hat der Präsident der
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Sechsten Kammer des Gerichtshofes der Europäischen
 chung der Rechtssache C-142/97 Ð Kommission der Euro- Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache C-146/96
 päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik Ð Ð Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen
 angeordnet. Bundesrepublik Deutschland Ð angeordnet.
 (1) ABl. C 181 vom 14.6.1997. (1) ABl. C 197 vom 6.7.1996.


text:
 5.5.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 133/27
 Klage, eingereicht am 2. März 2012 — Hellenische Republik/Kommission
 (Rechtssache T-105/12)
 2012/C 133/54
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Klägerin: Hellenische Republik (Prozessbevollmächtigte: K. Samoni und N. Dafniou)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 der Nichtigkeitsklage stattzugeben,
 —
 den angefochtenen Beschluss der Kommission für nichtig zu erklären,
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Hellenische Republik begehrt mit ihrer Klage (nach Art. 263 AEUV) die Nichtigerklärung des Beschlusses Nr. 1472708 der Kommission vom 3. Januar 2012 über die Fortzahlung des Zwangsgelds in Höhe von 31 536 Euro pro Tag des Verzugs bei der Umsetzung der Maßnahmen, die erforderlich sind, um dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache C-65/05 nachzukommen, durch die Hellenische Republik, soweit damit die Zahlung dieses Zwangsgelds ab dem 22. August 2011 verlangt wird. Mit diesem Beschluss wird die Hellenische Republik aufgefordert, 4 825 008 Euro als Zwangsgeld für den Zeitraum vom 1. Juli 2011 bis zum 30. November 2011 zu zahlen, da sie nach Ansicht der Kommission die Maßnahmen, die erforderlich sind, um dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache C-65/05 und sodann dem zweiten Urteil dieses Gerichtshofs in der Rechtssache C-109/08 nachzukommen, offenbar nicht getroffen hat.
 Zur Stützung ihrer Klage macht die Klägerin die folgenden Klagegründe geltend:
 1.
 Beurteilungsfehler der Kommission hinsichtlich der Frage, ob die Hellenische Republik die Maßnahmen, die erforderlich sind, um dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union nachzukommen, erlassen hat
 Die Kommission habe die Maßnahmen, die die Hellenische Republik getroffen habe, um dem Urteil des Gerichtshofs nachzukommen, falsch beurteilt und ausgelegt. Mit der Annahme des Gesetzes 4002/2011, durch das die streitigen Artikel des Gesetzes 3037/2002 entsprechend der Anordnung im Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-65/05 aufgehoben würden, habe die Hellenische Republik alle zur Durchführung dieses Urteils erforderlichen Maßnahmen getroffen.
 2.
 Befugnisüberschreitung durch die Kommission
 Die Kommission habe die Grenzen ihres Auftrags als Hüterin des Vertrags überschritten, da sie sich nicht, wie es ihr oblegen hätte, mit der mehr oder weniger offenkundigen Durchführung der Anpassungsmaßnahmen begnügt habe. Außerdem sei sie über die Urteile des Gerichtshofs hinausgegangen, da die Hellenische Republik diesen vollständig nachgekommen sei.
 3.
 Fehlende Begründung seitens der Kommission
 Die Kommission habe den von der Hellenischen Republik angefochtenen Beschluss nicht begründet und nicht klar ausgeführt, aus welchen Gründen sie die Fortzahlung des Zwangsgelds für den Zeitraum nach der Annahme des Gesetzes 4002/2011, also vom 22. August 2011 bis zum 30. November 2011, verlange.
 Die Hellenische Republik wendet sich gegen diesen zusätzlichen Betrag, weil sie mit der Veröffentlichung des fraglichen Gesetzes den Urteilen des Gerichtshofs vollständig nachgekommen worden sei.
 4.
 Falsche Rechtsgrundlage
 Die Kommission hätte, wenn sie meine, die Hellenische Republik habe das Gesetz 4002/2011 nicht ordnungsgemäß angewandt, von Art. 258 AEUV Gebrauch machen und ein neues Vertragsverletzungsverfahren in die Wege leiten müssen, nicht aber die Fortzahlung des Zwangsgelds verlangen dürfen.


text:
6 . 7 . 96 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 197/ 13
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat zu Pflichtbei
 des High Court of Justice, Queen's Bench Division, vom trägen heranzuziehen, obwohl gleichzeitig für diese ein
 3 . Mai 1996 in dem Rechtsstreit The Queen gegen Ministry Leistungsanspruch wegen ihres Wohnsitzes ausgeschlossen
 of Agriculture, Fisheries and Food und The Commissioners ist oder ruht ?
 for Customs St Excise, ex parte: The National Farmers
 Union, David Burnett and Sons Limited , R. S. and E. Wright
 Limited, Anglo Beef Processors Limited, United Kingdom
 Genetics ( eine Firma ), Wyjac Calves Limited, International
 Traders Ferry Limited, MFP International Limited, Inter Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 state Truck Rental Limited und Vian Exports Limited, Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 19 . März 1996 in
 Streithelfer: Anglo Dutch Meat Exports Limited, Beck Food dem Rechtsstreit Südzucker AG Mannheim/Ochsenfurt
 Group Limited, First City Trading Limited, Weddel Swift gegen Hauptzollamt Mannheim
 Limited , Carrex August Limited, Meatal Supplies ( Whole ( Rechtssache C-161 /96 )
 sale Meats ) Limited, Meat Marketing Services ( UK ) Limi
 ted , NWL ( Ireland ) Limited , Hibernia Foods PLC, D. T. ( 96/C 197/25 )
 Duggins Limited, Swallow Foods International Limited und
 Der Bundesfinanzhof — VII . Senat — ersucht den Gerichts
 The British Association of Sheep Exporters
 hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
 ( Rechtssache C-l 57/96 ) 19 . März 1996 , in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan
 ( 96/C 197/23 ) gen am 13 . Mai 1996 , in dem Rechtsstreit Südzucker AG
 Mannheim/Ochsenfurt gegen Hauptzollamt Mannheim um
 Der High Court of Justice, Queen's Bench Division , ersucht Vorabentscheidung über folgende Frage :
 den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 Beschluß vom 3 . Mai 1996 , bei der Kanzlei des Gerichts Ist die Verordnung ( EWG ) Nr . 2670/ 81 der Kommission
 hofes eingegangen am 8 . Mai 1996 , in dem Rechtsstreit The vorn 14 . September 1981 mit Durchführungsvorschriften
 Queen gegen Ministry of Agriculture , Fisheries and Food für die Erzeugung außerhalb von Quoten im Zuckersektor
 und The Commissioners for Customs & Excise , ex parte : ( ABl . Nr . L 262 , S. 14 ) in Verbindung mit der Verordnung
 The National Farmers Union u . a ., Streithelfer : Anglo Dutch ( EWG ) Nr. 3183/80 der Kommission vom 3 . Dezember
 Meat Exports Limited u . a ., um Vorabentscheidung über 1980 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für
 folgende Frage : Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbe
 scheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse ( ABl .
 Ist Artikel 1 der Entscheidung 96/239/EG der Kommission L 338 , S. 1 ), vor allem unter Berücksichtigung des gemein
 vom 27. März 1996 mit den zum Schutz gegen die Bovine schaftsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
 spongiforme Enzephalopathie zu treffenden Dringlichkeits gültig, soweit sich nach ihr ergibt, daß Zucker als auf dem
 maßnahmen (') ganz oder teilweise ungültig, insbesondere , Binnenmarkt abgesetzt gilt — Grundlage für die


text:
Erhebung
 weil die Kommission nicht befugt war, die Entscheidung zu der Zuckerproduktionsabgabe —, wenn er zwar tatsäch
 erlassen , weil sie eine Befugnis, die Entscheidung zu erlassen , lich , jedoch ohne Erfüllung der Ausfuhrzollförmlichkeiten
 mißbrauche oder weil diese gegen den Grundsatz der ausgeführt worden ist und demzufolge der Nachweis durch
 Verhältnismäßigkeit verstößt ? das mit zollamtlichen Abschreibungs- und Bestätigungsver
 merken versehene Exemplar Nr . 1 der Ausfuhrlizenz nicht
 (') ABl . Nr . L 78 vom 28 . 3 . 1996 , S. 47 . erbracht werden kann ?
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Beschlusses des Sozialgerichts Karlsruhe vom 28 . März Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 7 . März 1996 in
 1996 in dem Rechtsstreit Manfred Molenaar und Barbara dem Rechtsstreit A. Racke GmbH & Co . gegen Haupt
 Fath-Molenaar gegen AOK Baden-Württemberg zollamt Mainz
 ( Rechtssache C-160/96 ) ( Rechtssache C-162/96 )
 ( 96/C 197/24 ) ( 96/C 197/26 )
 Das Sozialgericht Karlsruhe — 11 . Kammer — ersucht den Der Bundesfinanzhof — VII . Senat — ersucht den Gerichts
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch hof der Europäischen Gemeinschaiten durch Beschluß vom
 Beschluß vom 28 . März 1996 , in der Kanzlei des Gerichts 7. März 1996 , in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
 hofes eingegangen am 13 . Mai 1996 , in dem Rechtsstreit am 13 . Mai 1996 , in dem Rechtsstreit A. Racke GmbH &
 Manfred Molenaar und Barbara Fath-Molenaar gegen Co . gegen Hauptzollamt Mainz um Vorabentscheidung
 AOK Baden-Württemberg um Vorabentscheidung über über folgende Fragen :
 folgende Frage :
 1 . Ist die Verordnung ( EWG ) Nr . 3300/91 des Rates vom
 Sind Artikel 6 und Artikel 48 Absatz II EWG-Vertrag so 11 . November 1991 zur Aussetzung der Handelszuge
 auszulegen , daß sie das Recht eines Mitgliedstaats ein ständnisse nach dem Kooperationsabkommen zwischen
 schränken , ein System der sozialen Sicherheit zur Deckung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
 des Risikos der Pflegebedürftigkeit im Rahmen einer gesetz Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (')
 lichen Versicherungspflicht zu errichten und dabei Personen gültig ?
 ---pagebreak--- Nr . C 197/ 14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6 . 7 . 96
 2 . Im Fall der Verneinung von Frage 1 : Welche Folgen sind nehmen eigener Wahl zu übertragen, bei denen es sich
 aus einer Ungültigkeit für eine Anfang Mai 1992 nicht um das Umschlagunternehmen handelt ) derartige
 erfolgte Verzollung von Weinen serbischen Ursprungs Marktstrukturen schaffen, weshalb der Kunde vertrag
 zu ziehen, die in der Zeit von Mitte November 1991 bis liche Beziehungen nur mit dem Umschlagunternehmer
 April 1992 eingeführt und zur Zollagerung abgefertigt für die gesamte Palette der Dienstleistungen haben kann,
 worden waren ? an denen er Bedarf anläßlich des Aufenthalts in einem
 Hafen hat, in dem der Umschlagunternehmer oder die
 Sind insoweit die 1992 gewährten kontingentgebunde Umschlagunternehmer eine beherrschende Stellung auf
 nen Zollbegünstigungen für Weine aus dem Gebiet des dem Markt im Sinne von Artikel 86 des Vertrags
 früheren Jugoslawiens mit Ausnahme von Serbien innehaben ?
 anwendbar ?
 3


text:
. Stehen die Artikel 59 und 90 in Verbindung mit
 (') ABl . Nr . L 315 vom 15 . 11 . 1991 , S. 1 . Artikel 86 EG-Vertrag jedenfalls nationalen Rechtsvor
 schriften entgegen, die es nur einer im Hafen tätigen
 Person erlauben, zugunsten anderer im Hafen tätiger
 Unternehmen und insbesondere der Umschlagunterneh
 men Dienstleistungen zu erbringen , die sich auf die
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß bloße Zurverfügungstellung von Arbeitskräften be
 der Pretura circondariale La Spezia vom 12 . April 1996 in schränken ?
 den Strafverfahren gegen Silvano Raso u. a.
 ( Rechtssache C-163/96 )
 ( 96/C 197/27 )
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
 Die Pretura circondariale La Spezia ersucht den Gerichtshof des Consiglio di Stato vom 9. Januar 1996 in dem
 der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
 Rechtsstreit Regione Piemonte gegen Sai agricola SpA
 12 . April 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan
 gen am 13 . Mai 1996 , in den Strafverfahren gegen Silvano ( Rechtssache C-164/96 )
 Raso u . a . um Vorabentscheidung über folgende Fragen : ( 96/C 197/28 )
 1 . Steht Artikel 59 des Vertrags italienischen Rechtsvor Der Consiglio di Stato ersucht den Gerichtshof der Euro
 schriften entgegen , die es einem Unternehmen, das päischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 9 . Januar
 Inhaber einer Konzession als Hafenumschlagunterneh 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 men ist, verbieten, sich der Tätigkeit anderer Unterneh 13 . Mai 1996 , in dem Rechtsstreit Regione Piemonte gegen
 men — bei denen es sich nicht um ehemalige Hafenbe Sai agricola SpA um Vorabentscheidung über folgende
 triebsgesellschaften und -gruppen handelt — bei der Frage:
 Erbringung von Dienstleistungen zu bedienen, die zum
 Kreis der Dienstleistungen gehören, die für eine Kund Bleibt dem nationalen oder regionalen Gesetzgeber auf
 schaft erbracht werden, die auch aus Personen besteht, grund der Richtlinie 72/159/EWG des Rates vom 17. April
 die zu anderen Mitgliedstaaten gehören, was darüber 1 972 ( 1 ) und der späteren Verordnung ( EWG) Nr. 797/85
 hinaus bedeutet, daß das Umschlagunternehmen infolge des Rates vom 12 . März 1985 ( 2 ) hinsichtlich des verfolgten
 der italienischen Rechtsvorschriften gehalten ist, die Ziels der Entwicklung einer gemeinsamen Agrarpolitik im
 gesamte Palette der Dienstleistungen , die von dem Rahmen eines Systems der Nichtdiskriminierung zwischen
 Kunden vom Hafenumschlagunternehmen verlangt Betriebsinhabern noch Raum für eine differenzierende
 werden können , auf eigene Rechnung zu organisieren, Behandlung des Einzelbetriebsinhabers, auch wenn diese
 wodurch die Gefahr entsteht, daß der Zugang zum nur daraus besteht, daß für Einzelbetriebsinhaber ein
 Markt für einzelne Dienstleistungen von seiten anderer besonderes, auf der Einführung eines nur für sie vorgesehe
 als der in Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe b ) des Lei n. nen speziellen Registers beruhendes System der Erfassung
 84/94 ( lies : Gesetz Nr . 84/94 ) genannten Unternehmen geschaffen wird ?
 mit Zulassung für die Tätigkeit im Hafen beeinträchtigt
 wird ? (') ABl . Nr . L 96 vom 23 . 4 . 1972 , S. 1 .
 ( 2 ) ABl . Nr.


text:
L 93 vom 30 . 3 . 1985 , S. 1 .
 2 . Steht Artikel 90 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 86
 EG-Vertrag nationalen Rechtsvorschriften entgegen, die
 ( aufgrund der von ihnen ausgelösten Wirkungen auf
 dem Markt, d . h . einerseits dadurch, daß sie andere
 Unternehmen als das Umschlagunternehmen — bei Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
 denen es sich nicht um ehemalige Hafenbetriebsgesell des Royal Court of Jersey vom 11 . April 1996 in dem
 schaften und -gruppen handelt — daran hindern, im Rechtsstreit Rui Alberto Pereira Roque gegen His Excel
 Hafenbereich zu Dienstleistungserbringern zugunsten lency the Lieutenant Governor of Jersey
 interessierter Kunden zu werden, andererseits dadurch,
 daß sie den Umschlagunternehmer dazu verpflichten, ( Rechtssache C-171 /96 )
 alle Transaktionen und Dienstleistungen im Hafen , die ( 96/C 197/29 )
 von dem Umschlagunternehmen verlangt werden, zu
 erbringen, und ferner dadurch, daß es dem Kunden Der Royal Court of Jersey ersucht den Gerichtshof der
 unmöglich wird, irgendwelche Dienstleistungen Unter Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom


text:
24.1.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 26/5
 GERICHT ERSTER INSTANZ
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 27. November 1997 vom 9. Dezember 1997
 in der Rechtssache T-290/94: Kaysersberg SA gegen in den verbundenen Rechtssachen T-195/94 und T-202/
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1) 94: Friedhelm Quiller und Johann Heusmann gegen Rat
 der Europäischen Union und Kommission der Europäi-
 (Wettbewerb Ð Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 Ð Ent- schen Gemeinschaften (1)
 scheidung über die Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses (Schadensersatzklage Ð Auûervertragliche Haftung Ð
 mit dem Gemeinsamen Markt Ð Verpflichtungen Ð Frau- Milch Ð Zusatzabgabe Ð Referenzmenge Ð Verordnung
 enhygieneprodukte Ð Nichtigkeitsklage Ð Zulässigkeit Ð (EWG) Nr. 2055/93 Ð Entschädigung der Erzeuger Ð
 Verletzung wesentlicher Formvorschriften Ð Anhörung Verjährung)
 Dritter Ð Beherrschende Stellung)
 (98/C 26/10)
 (98/C 26/09)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 In den verbundenen Rechtssachen T-195/94, Friedhelm
 Quiller, wohnhaft in Lienen (Deutschland), und T-202/94,
 Johann Heusmann, wohnhaft in Loxstedt (Deutschland),
 In der Rechtssache T-290/94, Kaysersberg SA, Kaysersberg (Prozeûbevollmächtigte: Rechtsanwälte Bernd Meister-
 (Frankreich), Prozeûbevollmächtigte: Rechtsanwälte Domi- ernst, Mechtild Düsing, Dietrich Manstetten, Frank
 nique Voillemot und Jacques-Philippe Günther, Paris, Schulze und Winfried Haneklaus, Münster; Zustellungsan-
 Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Jacques schrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Lambert Dupong und
 Loesch, 11, rue Goethe, Luxemburg, gegen Kommission Guy Konsbruck, 14a, rue des Bains, Luxemburg) gegen
 der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: zu- Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigter: Rechtsbe-
 nächst Francisco GonzaÂlez Díaz und GeÂraud de Bergues, rater Arthur Brautigam, Beistand: Rechtsanwälte Hans-
 anschlieûend Giuliano Marenco und Guy Charrier), Jürgen Rabe und Georg M. Berrisch) und Kommission der
 unterstützt durch Procter & Gamble GmbH, Schwal- Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: Rechts-
 bach (Deutschland), Prozeûbevollmächtigte: Rechtsanwälte berater Dierk Booû, Beistand: Rechtsanwälte Hans-Jürgen
 Mario Siragusa, Rom, Giuseppe Scassellati-Sforzolini, Rabe und Georg M. Berrisch), wegen eines Antrags gemäû
 Bologna, und Barrister Nicholas Levy, London, Zustel- den Artikeln 178 und 215 Absatz 2 EG-Vertrag auf Ersatz
 lungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Elvinger und der Schäden, die den Klägern dadurch entstanden sind,
 Hoss, 2, place Winston Churchill, Luxemburg, wegen daû sie aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des
 Nichtigerklärung der Entscheidung 94/893/EG der Kom- Rates vom 31. März 1984 über Grundregeln für die
 mission vom 21. Juni 1994 über die Vereinbarkeit eines Anwendung der Abgabe gemäû Artikel 5c der Verordnung
 Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
 mit der Funktionsfähigkeit des EWR-Abkommens (IV/ (ABl. L 90 vom 1.4.1984, S. 13), in der durch die Verord-
 M.430 Ð Procter & Gamble/VP Schickedanz [II]) (2), hat nung (EWG) Nr. 1371/84 der Kommission vom 16. Mai
 das Gericht (Zweite erweiterte Kammer) unter Mitwir- 1984 (ABl. L 132 vom 18.5.1984, S. 11) ergänzten und
 kung des Präsidenten C. W. Bellamy sowie der Richter durch die Verordnung (EWG) Nr. 764/89 des Rates vom
 C. P. BrieÈt, A. Kalogeropoulos, A. Potocki und M. Jaeger 20. März 1989 (ABl. L 84 vom 29.3.1989, S. 2) geänder-
 Ð Kanzler: J. Palacio GonzaÂlez, Verwaltungsrat Ð am ten Fassung, an der Vermarktung von Milch gehindert
 27. November 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas- waren, hat das Gericht


text:
erster Instanz der Europäischen
 sen: Gemeinschaften (Erste erweiterte Kammer) unter Mitwir-
 kung des Präsidenten A. Saggio sowie der Richter C. P.
 BrieÈt, A. Kalogeropoulos, der Richterin V. Tiili und des
 Richters R. M. Moura Ramos Ð Kanzler: A. Mair, Ver-
 1. Die Klage wird abgewiesen. waltungsrat Ð am 9. Dezember 1997 ein Urteil mit fol-
 gendem Tenor erlassen:
 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens ein-
 1. Die Beklagten sind verpflichtet, die Schäden zu erset-
 schlieûlich der Kosten der Streithelferin P & G.
 zen, die die Kläger zum einen durch die Anwendung
 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom
 (1) ABl. C 316 vom 12.11.1994. 31. März 1984 über Grundregeln für die Anwendung
 (2) ABl. L 354 vom 31.12.1994, S. 32. der Abgabe gemäû Artikel 5c der Verordnung (EWG)
 Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse in
 der durch die Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 der
 Kommission vom 16. Mai 1984 mit den Durch-
 führungsbestimmungen für die Zusatzabgabe nach


text:
 11.1.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 9/13
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 7. November 2013 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour constitutionnelle — Belgien) — Institut professionnel des agents immobiliers (IPI)/Geoffrey Englebert, Immo 9 SPRL, Grégory Francotte
 (Rechtssache C-473/12) (1)
 (Verarbeitung personenbezogener Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 10 und 11 - Informationspflicht - Art. 13 Abs. 1 Buchst. d und g - Ausnahmen - Tragweite der Ausnahmen - Für die Überwachungsstelle eines reglementierten Berufs tätige Privatdetektive - Richtlinie 2002/58/EG - Art. 15 Abs. 1)
 2014/C 9/19
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Cour constitutionnelle
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Institut professionnel des agents immobiliers (IPI)
 Beklagte: Geoffrey Englebert, Immo 9 SPRL, Grégory Francotte
 Beteiligte: Union professionnelle nationale des détectives privés de Belgique (UPNDP), Association professionnelle des inspecteurs et experts d’assurances ASBL (APIEA), Conseil des ministres
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Verfassungsgerichtshof (Belgien) — Auslegung der Art. 11 Abs. 1 und Art. 13 Abs. 1 Buchst. d und g der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281, S. 31) sowie von Art. 6 Abs. 3 EUV — Vollständige Harmonisierung? — Befugnis eines Mitgliedstaats, eine Begrenzung oder eine Ausnahme zu der Verpflichtung der umgehenden Unterrichtung der betroffenen Person vorzusehen — Tragweite der Ausnahme zu dieser Verpflichtung — Einbeziehung der beruflichen Tätigkeiten von Privatdetektiven — Falls dies verneint wird, Vereinbarkeit von Art. 13 der Richtlinie 95/46 mit Art. 6 Abs. 3 EUV, genauer gesagt im Hinblick auf den Grundsatz der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung
 Tenor
 Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ist dahin auszulegen, dass die Mitgliedstaaten nicht die Pflicht, wohl aber die Möglichkeit haben, eine oder mehrere der in dieser Bestimmung vorgesehenen Ausnahmen von der Pflicht, die betroffene Person über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu informieren, in ihr nationales Recht umzusetzen.
 Die Tätigkeit eines Privatdetektivs, der für einen Berufsverband handelt, um Verstöße gegen die berufsständischen Regeln eines reglementierten Berufs, im vorliegenden Fall des Berufs des Immobilienmaklers, aufzuspüren, fällt unter die in Art. 13 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 95/46 vorgesehene Ausnahme.
 (1) ABl. C 26 vom 26.1.2013.


text:
 9.2.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 46/48
 Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 2014 — Comptoir d’Épicure/HABM — A-Rosa Akademie (da rosa)
 (Rechtssache T-405/13) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Antrag auf internationale Registrierung, in dem die Europäische Gemeinschaft benannt ist - Bildmarke da rosa - Ältere Gemeinschaftswortmarke aROSA - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Art. 42 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 207/2009 und Regel 22 der Verordnung [EG] Nr. 2868/95))
 (2015/C 046/60)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Kläger: Le Comptoir d’Épicure (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Arnaud)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: V. Melgar)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: A-Rosa Akademie GmbH (Rostock, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Theis)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des HABM vom 22. Mai 2013 (Sache R 1195/2012-5) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der A-Rosa Akademie Gmbh und Le Comptoir d’Épicure.
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Le Comptoir d’Épicure trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 284 vom 28.9.2013.


text:
 10.1.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 6/17
 Klage, eingereicht am 20. November 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Spanien
 (Rechtssache C-503/08)
 (2009/C 6/29)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: P. Dejmek und E. Adsera Ribera)
 Beklagter: Königreich Spanien
 Anträge
 Die Kommission beantragt,
 —
 festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 19 der Richtlinie 2005/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten (1) verstoßen hat, dass es die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen hat;
 —
 dem Königreich Spanien die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist zur Anpassung des innerstaatlichen Rechts an die Richtlinie 2005/56/EG sei am 15. Dezember 2007 abgelaufen.
 (1) ABl. L 310, S. 1.


text:
 24.11.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 421/57
 Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 18. September 2014 — Lebedef/Kommission
 (Rechtssache F-118/13) (1)
 ((Öffentlicher Dienst - Prozesshindernde Einreden - Offensichtliche Unzulässigkeit))
 2014/C 421/82
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Giorgio Lebedef (Senningerberg, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Frabetti)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: C. Berardis-Kayser und G. Berscheid)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage auf Aufhebung der Beurteilung der beruflichen Entwicklung für den Zeitraum vom 1. Juli 2001 bis zum 31. Dezember 2002 und auf Aufhebung der im Beförderungsverfahren 2003 vergebenen Verdienstpunkte
 Tenor des Beschlusses
 1.
 Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
 2.
 Herr Lebedef trägt seine eigenen Kosten und wird verurteilt, die Kosten der Europäischen Kommission zu tragen.
 (1) ABl. C 52 vom 22.2.2014, S. 53.


text:
 26.10.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 354/46
 Klage, eingereicht am 7. September 2015 — Mengozzi/HABM — Consorzio per la Tutela dell'Olio Extravergine di Oliva Toscano (TOSCORO)
 (Rechtssache T-510/15)
 (2015/C 354/56)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Kläger: Roberto Mengozzi (Monaco, Monaco) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt T. Schuffenecker)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Consorzio per la Tutela dell'Olio Extravergine di Oliva Toscano IGP (TOSCORO)
 Angaben zum Verfahren vor dem HABM
 Inhaber der streitigen Marke: Kläger
 Streitige Marke: Gemeinschaftswortmarke „TOSCORO“/Gemeinschaftsmarke Nr. 2 752 509
 Verfahren vor dem HABM: Nichtigkeitsverfahren
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 5. Juni 2015 in der Sache R 322/2014-2
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung teilweise zu bestätigen und den Teil der Entscheidung aufzuheben, mit dem die Eintragung der Gemeinschaftsmarke für die Waren „Speiseöle und -fette; pflanzliche Speiseöle, insbesondere Olivenöle“ sowie „Creme aus grünen und schwarzen Oliven“ für ungültig erklärt wird;
 —
 dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen, einschließlich derjenigen, die dem Kläger vor der Beschwerdekammer entstanden sind;
 —
 dem anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer, sollte er diesem Rechtsstreit als Streithelfer beitreten, die Kosten aufzuerlegen, einschließlich derjenigen, die dem Kläger vor der Beschwerdekammer entstanden sind.
 Angeführte Klagegründe
 —
 Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. k der Verordnung Nr. 207/2009 sowie von Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012;
 —
 Verletzung von Art. 13 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 1151/2012;
 —
 Verletzung von Art. 15 des TRIPS-Übereinkommens.


text:
C 184/12 DE Amtsblatt der Europäischen Union 2.8.2003
 URTEIL DES GERICHTSHOFES trägen (Bundesvergabegesetz) von 1997 geschaffene Bundes-Vergabe-
 kontrollkommission angerufen hat.
 (Sechste Kammer)
 (1) ABl. C 31 vom 2.2.2002.
 vom 19. Juni 2003
 in der Rechtssache C-410/01 (Vorabentscheidungsersuchen
 des Bundesvergabeamtes): Fritsch, Chiari & Partner, Zivil-
 techniker GmbH u. a. gegen Autobahnen- und Schnell-
 straßen-Finanzierungs-AG (Asfinag) (1) URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Dritte Kammer)
 (Öffentliche Aufträge — Richtlinie 89/665/EWG — Nach-
 prüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Auf-
 träge — Artikel 1 Absatz 3 — Personen, denen das Nach- vom 19. Juni 2003
 prüfungsverfahren zur Verfügung stehen muss — Begriff
 „Interesse an einem öffentlichen Auftrag“)
 in der Rechtssache C-420/01: Kommission der Europäi-
 schen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)
 (2003/C 184/21)
 (Vertragsverletzung — Freier Warenverkehr — Artikel 28 EG
 und 30 EG — Verbot der Vermarktung von Energiegeträn-
 (Verfahrenssprache: Deutsch) ken, deren Koffeingehalt eine bestimmte Grenze übersteigt —
 Gesundheit — Beibehaltung einer mit dem Gemeinschafts-
 recht unvereinbaren nationalen Vorschrift)
 (2003/C 184/22)
 In der Rechtssache C-410/01 betreffend ein dem Gerichtshof (Verfahrenssprache: Italienisch)
 nach Artikel 234 EG vom Bundesvergabeamt (Österreich) in
 dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Fritsch, Chiari &
 Partner, Ziviltechniker GmbH u. a. gegen Autobahnen- und (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Schnellstraßen-Finanzierungs-AG (Asfinag) vorgelegtes Ersuchen Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 um Vorabentscheidung über die Auslegung von Artikel 1
 Absatz 3 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom
 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Ver-
 In der Rechtssache C-420/01, Kommission der Europäischen
 waltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsver-
 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: H. van Lier und R. Amorosi)
 fahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauauf-
 gegen Italienische Republik (Bevollmächtigter: U. Leanza im
 träge (ABl. L 395, S. 33) in der durch die Richtlinie 92/50/
 Beistand von M. Fiorilli, avvocato dello Stato) wegen Feststel-
 EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der
 lung, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Ver-
 Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (ABl.
 pflichtungen aus den Artikeln 28 EG und 30 EG verstoßen
 L 209, S. 1) geänderten Fassung hat der Gerichtshof (Sechste
 hat, dass sie auf in anderen Mitgliedstaaten hergestellte und in
 Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
 den Verkehr gebrachte Getränke eine Regelung angewandt hat,
 J.-P. Puissochet sowie der Richter R. Schintgen (Berichterstatter)
 nach der die Vermarktung von Energiegetränken, deren Kof-
 und V. Skouris, der Richterin F. Macken und des Richters
 feingehalt eine bestimmte Grenze übersteigt, in Italien verboten
 J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler:
 ist, ohne darzutun, weshalb diese Grenze zum Schutz der
 M.-F. Contet, Hauptverwaltungsrätin — am 19. Juni 2003 ein
 Gesundheit erforderlich und verhältnismäßig sein soll, hat der
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 Gerichtshof (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Kammer-
 präsidenten J.-P. Puissochet sowie der Richterin F. Macken
 (Berichterstatterin) und des Richters J. N. Cunha Rodrigues —
 Es verstößt gegen Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 89/665/EWG des Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler: R. Grass — am 19. Juni
 Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der


text:
Nachprüfungsverfahren
 im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge in der
 durch die Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
 die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleis- gen aus den Artikeln 28 EG und 30 EG verstoßen, dass sie auf
 tungsaufträge geänderten Fassung, wenn von einem Unternehmer, der in anderen Mitgliedstaaten hergestellte und in den Verkehr
 sich an einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags gebrachte Getränke eine Regelung angewandt hat, nach der die
 beteiligt hat, angenommen wird, dass er sein Interesse an diesem Vermarktung von Energiegetränken, deren Koffeingehalt eine
 Auftrag verloren hat, weil er nicht vor der Einleitung eines Nach- bestimmte Grenze übersteigt, in Italien verboten ist, ohne darzu-
 prüfungsverfahrens im Sinne dieser Richtlinie eine Schlichtungskom- tun, weshalb diese Grenze zum Schutz der Gesundheit erforder-
 mission wie die durch das Bundesgesetz über die Vergabe von Auf- lich und verhältnismäßig sein soll.


text:
 1.10.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 290/18
 Klage, eingereicht am 12. August 2011 — Charron Inox und Almet/Kommission
 (Rechtssache T-445/11)
 2011/C 290/26
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerinnen: Charron Inox (Marseille, Frankreich) und Almet (Satolas-et-Bonce, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P.-O. Koubi-Flotte)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 die Verordnung (EU) Nr. 627/2011 der Kommission vom 27. Juni 2011 für nichtig zu erklären;
 —
 hilfsweise, festzustellen, dass der Kommission, die keinen ausreichenden Zeitraum zwischen der Veröffentlichung der Verordnung (EU) Nr. 627/2011 der Kommission vom 27. Juni 2011 und ihrem Inkrafttreten vorsah, ein Rechtsfehler unterlaufen ist, und den klagenden Gesellschaften folgende Beträge als Schadensersatz zuzusprechen:
 —
 hinsichtlich des Schadens:
 —
 der Gesellschaft CHARRON: 123 297,69 Euro
 —
 der Gesellschaft ALMET: 384 210 Euro
 —
 hinsichtlich des ersatzfähigen entgangenen Gewinns:
 —
 der Gesellschaft CHARRON in Bezug auf den mit der Gesellschaft SURAJ geschlossenen Vertrag einen Betrag in Höhe von 78 501,76 USD, d. h. 55 211,57 Euro;
 —
 der Gesellschaft ALMET in Bezug auf den mit der Gesellschaft SURAJ geschlossenen Vertrag einen Betrag in Höhe von 69 059,18 USD, d. h. 48 827,61 Euro zum Zeitpunkt der Klageerhebung;
 —
 höchst hilfsweise, festzustellen, dass die Kommission, die keinen ausreichenden Zeitraum zwischen der Veröffentlichung der Verordnung (EU) Nr. 627/2011 der Kommission vom 27. Juni 2011 und ihrem Inkrafttreten vorsah, eine verschuldensunabhängige Haftung trifft, und den klagenden Gesellschaften folgende Beträge als Schadensersatz zuzusprechen:
 —
 hinsichtlich des Schadens:
 —
 der Gesellschaft CHARRON: 123 297,69 Euro
 —
 der Gesellschaft ALMET: 384 210 Euro
 —
 hinsichtlich des ersatzfähigen entgangenen Gewinns:
 —
 der Gesellschaft CHARRON in Bezug auf den mit der Gesellschaft SURAJ geschlossenen Vertrag einen Betrag in Höhe von 78 501,76 USD, d. h. 55 211,57 Euro;
 —
 der Gesellschaft ALMET in Bezug auf den mit der Gesellschaft SURAJ geschlossenen Vertrag einen Betrag in Höhe von 69 059,18 USD, d. h. 48 827,61 Euro zum Zeitpunkt der Klageerhebung;
 —
 in jedem Fall die Europäischen Kommission zur Tragung der Kosten sowie zur Zahlung eines Betrags in Höhe von 10 000 Euro als Beitrag zu den Anwaltskosten der klagenden Unternehmen zu verurteilen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage machen die Klägerinnen zwei Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: schwere Unzulänglichkeiten der von der Kommission vor ihrer Entscheidung getroffenen Feststellungen, da diese Unzulänglichkeiten zu einer ungenauen Wiedergabe des Sachverhalts geführt hätten.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Verletzung des Vertrauensschutzgrundsatzes, da das sofortige Inkrafttreten der angefochtenen Verordnung den Klägerinnen nicht ermöglicht habe, ihre Vorgangsweise anzupassen.


text:
24.1.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 21/23
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Urteil des Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Urteil des
 Hoge Raad der Nederlanden vom 21. November 2003 in Hoge Raad der Nederlanden vom 21. November 2003
 dem Rechtsstreit Senior Engineering Investments B.V. in dem Rechtsstreit Intermodal Transports B.V. gegen
 gegen Staatssecretaris van Financiën Staatssecretaris van Financiën
 (Rechtssache C-495/03)
 (Rechtssache C-494/03)
 (2004/C 21/42)
 (2004/C 21/41)
 Der Hoge Raad der Nederlanden ersucht den Gerichtshof der
 Europäischen Gemeinschaften mit Urteil vom 21. November
 Der Hoge Raad der Nederlanden ersucht den Gerichtshof der 2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 Europäischen Gemeinschaften mit Urteil vom 21. November 24. November 2003, in dem Rechtsstreit Intermodal Trans-
 2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am ports B.V. gegen Staatssecretaris van Financiën um Vorabent-
 24. November 2003, in dem Rechtsstreit Senior Engineering scheidung über folgende Fragen:
 Investments B.V. gegen Staatssecretaris van Financiën um
 Vorabentscheidung über folgende Fragen: 1. Muss das nationale Gericht, wenn sich ein Betroffener in
 einem diesem Gericht vorgelegten Rechtsstreit über die
 Einreihung einer bestimmten Ware in die KN (1) auf die
 1. Ist es nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie Ansicht einer Zollbehörde beruft, die diese in einer einem
 69/335/EWG (1) vom 17. Juli 1969 in der Fassung der Dritten erteilten verbindlichen Zolltarifauskunft für eine
 Richtlinie 85/303/EWG (2) vom 10. Juni 1985 zulässig, ähnliche Ware zum Ausdruck gebracht hat, und das
 bei einer Gesellschaft auf eine unmittelbare formlose Gericht der Auffassung ist, dass diese verbindliche Zollta-
 Kapitaleinlage der Muttergesellschaft dieser Gesellschaft rifauskunft nicht mit der KN in Einklang steht, dem
 bei einer Tochtergesellschaft dieser Gesellschaft Gesell- Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen
 schaftsteuer zu erheben, und wenn ja, welche Umstände nach der Auslegung der KN vorlegen?
 sind dabei relevant; ist insbesondere relevant, ob diese
 Gesellschaft bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise als der
 eigentliche Empfänger dieser unmittelbaren formlosen 2. Ist Position 8709 der KN so auszulegen, dass Fahrzeuge
 Kapitaleinlage anzusehen ist? wie die in Rede stehenden unter diese Position fallen?
 2. Verbietet die in Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung (1) Position der Kombinierten Nomenklatur (KN) im Sinne von
 jetzt Artikel 43 EG) in Verbindung mit Artikel 58 EG- Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom
 Vertrag (jetzt Artikel 48 EG) verankerte Niederlassungs- 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur
 freiheit, dass die Steuerverwaltung eines Mitgliedstaats die sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256, S. 1).
 Politik verfolgt, bei einer Gesellschaft auf eine unmittelba-
 re formlose Kapitaleinlage der Muttergesellschaft dieser
 Gesellschaft bei der Tochtergesellschaft dieser Gesellschaft
 keine Gesellschaftsteuer zu erheben, wenn die Tochterge-
 sellschaft in diesem Mitgliedstaat ansässig ist, und ist —
 vorausgesetzt, dass in einem Fall wie dem vorliegenden
 die Erhebung von Gesellschaftsteuer nach der Richtlinie
 sowohl bei dieser Gesellschaft als auch bei ihrer Tochter-
 gesellschaft zulässig ist — dabei relevant, ob auf Kon- Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 zernebene eine höhere Gesellschaftsteuer erhoben wurde gegen die Französische Republik, eingereicht am 24. No-
 als es der Fall gewesen wäre, wenn sowohl diese Gesell- vember 2003


text:
schaft als auch deren Tochtergesellschaft in den Nieder-
 landen ansässig gewesen wären?
 (Rechtssache C-496/03)
 (1) Richtlinie des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten (2004/C 21/43)
 Steuern auf die Ansammlung von Kapital (ABl. L 249 vom
 3.10.1969, S. 25).
 (2) Richtlinie des Rates vom 10. Juni 1985 zur Änderung der
 Richtlinie 69/335/EWG betreffend die indirekten Steuern auf die
 Ansammlung von Kapital (ABl. L 156 vom 15.6.1985, S. 23).
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 24. November 2003 eine Klage gegen die Französische Repu-
 blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind C.-F. Durand und
 F. Simonetti, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 ---pagebreak--- C 21/24 DE Amtsblatt der Europäischen Union 24.1.2004
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt, Klagegründe und wesentliche Argumente
 1. festzustellen, dass die Französische Republik dadurch
 gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2001/59/ Das Verbot des Versandhandels mit Nahrungsergänzungsmit-
 EG der Kommission vom 6. August 2001 zur 28. Anpas- teln, das ’50 Absatz 2 Gewerbeordnung vorsieht, stellt eine
 sung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Anglei- Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige
 chung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mit- Einfuhrbeschränkung dar. Es behindert den Absatz von Erzeug-
 gliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kenn- nissen aus anderen Mitgliedstaaten stärker als den von inländi-
 zeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fort- schen Produkten. Ein derartiges Versandhandelsverbot macht
 schritt (1) verstoßen hat, dass sie nicht die Rechts- und es für Wirtschaftsteilnehmer aus anderen Mitgliedstaaten not-
 Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich wendig, in Österreich eine Niederlassung zu errichten oder
 sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, und sie jeden- Vertriebspartner anzuwerben, während Wirtschaftsteilnehmer
 falls der Kommission nicht mitgeteilt hat; aus Österreich jedenfalls bereits über eine ortsfeste Niederlas-
 sung verfügen, die ihnen bei der Vermarktung der von ihnen
 2. der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens hergestellten Nahrungsergänzungsmittel dienlich sein kann.
 aufzuerlegen. Letztere Wirtschaftsteilnehmer haben den Vorteil, dass sie
 Flächen des Produktionsgeländes oder des Geländes, auf dem
 sich die Niederlassung befindet, auch für eine Verkaufseinrich-
 tung nutzen können. Dies kann gegenüber ausländischen
 Herstellern einen nicht unerheblichen Kostenvorteil in Folge
 Klagegründe und wesentliche Argumente ersparter Aufwendungen bedeuten.
 Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 30. Juli 2002
 Die Ziele des Schutzes der Verbraucher vor Gesundheitsgefähr-
 abgelaufen.
 dungen und Täuschungen, die zur Rechtfertigung eines solchen
 Verbots vorgetragen werden könnten, können auch mit milde-
 ren Mitteln erreicht werden, die den freien Warenverkehr
 (1) ABl. L 225 vom 21.8.2001, S. 1.
 weniger beschränken. Die österreichische Maßnahme ist somit
 eine unverhältnismäßige Beschränkung des freien Warenver-
 kehrs.
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Republik Österreich, eingereicht am 24. Novem-
 ber 2003
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss
 der VAT and Duties Tribunals, London Tribunal Centre,
 (Rechtssache C-497/03) vom 10. Juni 2003 in dem Rechtsstreit 1. Kingscrest
 Associates Ltd und 2. Montecello Ltd (die ihre Tätigkeit
 (2004/C 21/44) gemeinsam unter der Firma Kingscrest Residential Care
 Homes ausüben) gegen Commissioners of Customs and
 Excise
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am (Rechtssache C-498/03)
 24. November 2003 eine Klage gegen die Republik Österreich
 beim Gerichtshof


text:
der Europäischen Gemeinschaften einge-
 reicht. Prozessbevolmächtigte sind Herr Josef Christian Schiefe- (2004/C 21/45)
 rer und Herr Bernhard Schima, mit Zustellungsanschrift in
 Luxemburg.
 Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge entscheiden, Die VAT and Duties Tribunals, London Tribunal Centre,
 ersuchen den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 mit Beschluss vom 10. Juni 2003, bei der Kanzlei des
 1. die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflich- Gerichtshofes eingegangen am 26. November 2003, in dem
 tungen aus Artikel 28 EG-Vertrag verstoßen, dass sie in Rechtsstreit 1. Kingscrest Associates Ltd und 2. Montecello Ltd
 ’50 Absatz 2 Gewerbeordnung ein Versandhandelsverbot (die ihre Tätigkeit gemeinsam unter der Firma Kingscrest
 für Nahrungsergänzungsmittel normiert hat. Residential Care Homes ausüben) gegen Commissioners of
 Customs and Excise um Vorabentscheidung über folgende
 2. die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens. Fragen:


text:
 19.2.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 55/17
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 22. Dezember 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) — Vereinigtes Königreich) — Barbara Mercredi/Richard Chaffe
 (Rechtssache C-497/10 PPU) (1)
 (Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 - Ehesachen und Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung - Kind nicht miteinander verheirateter Eltern - Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts eines Säuglings - Begriff des Sorgerechts)
 2011/C 55/30
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division)
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Barbara Mercredi
 Beklagter: Richard Chaffe
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) — Auslegung der Art. 8 und 10 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (ABl. L 338, S. 1) — Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts — Im Vereinigten Königreich geborenes Kind eines britischen Vaters und einer französischen Mutter, das die Staatsangehörigkeit der Mutter hat und dessen Eltern nicht verheiratet sind — Kind, das von der Mutter auf La Réunion verbracht wurde — Rechtmäßige Verbringung, da zu deren Zeitpunkt nur die Mutter die elterliche Verantwortung für das Kind trug — Darauffolgende vom Vater bei englischen Gerichten eingereichte Anträge auf Übertragung der elterlichen Verantwortung, gemeinsames Personensorgerecht und Umgang — Die Rückgabe des Kindes in das Vereinigte Königreich anordnender Beschluss des High Court — Von der Mutter mit der Begründung angefochtener Beschluss, das Kind habe zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht mehr im Vereinigten Königreich gehabt
 Tenor
 1.
 Der Begriff „gewöhnlicher Aufenthalt“ ist für die Zwecke der Art. 8 und 10 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 dahin auszulegen, dass darunter der Ort zu verstehen ist, an dem eine gewisse Integration des Kindes in ein soziales und familiäres Umfeld zu erkennen ist. Dabei sind, wenn es sich um einen Säugling handelt, der in einen anderen Mitgliedstaat als den seines gewöhnlichen Aufenthalts verbracht wurde und der sich dort mit seiner Mutter erst seit einigen Tagen befindet, u. a. zum einen die Dauer, die Regelmäßigkeit und die Umstände des Aufenthalts im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats sowie die Gründe für diesen Aufenthalt und den Umzug der Mutter in diesen Staat zu berücksichtigen und zum anderen, insbesondere wegen des Alters des Kindes, die geografische und familiäre Herkunft der Mutter sowie die familiären und sozialen Bindungen der Mutter und des Kindes in dem betreffenden Mitgliedstaat. Es ist Sache des nationalen Gerichts, den gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes unter Berücksichtigung aller tatsächlichen Umstände des Einzelfalls festzustellen.
 Falls die Anwendung der oben genannten Kriterien im Ausgangsverfahren zu dem Ergebnis führen sollte, dass der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes nicht festgestellt werden kann, muss das zuständige Gericht anhand des Kriteriums der


text:
„Anwesenheit des Kindes“ im Sinne von Art. 13 der Verordnung bestimmt werden.
 2.
 Die Entscheidungen eines Gerichts eines Mitgliedstaats, mit denen ein Antrag auf sofortige Rückführung eines Kindes in den Zuständigkeitsbereich eines Gerichts eines anderen Mitgliedstaats nach dem Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung abgelehnt wird und die die elterliche Verantwortung für dieses Kind betreffen, haben keine Auswirkungen auf die Entscheidungen, die in dem anderen Mitgliedstaat in zuvor eingeleiteten und dort noch anhängigen Verfahren bezüglich der elterlichen Verantwortung zu treffen sind.
 (1) ABl. C 328 vom 4.12.2010.


text:
 12.5.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 138/27
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 1. Februar 2012 — Bancale und Buccheri/Kommission
 (Rechtssache F-123/10) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Interne Auswahlverfahren - Zulassungsvoraussetzungen - Berufserfahrung, die nach der Erlangung des Diploms erworben worden ist - Diplom - Qualifikationen, die vor der Erlangung des Diploms erworben wurden - Gleichwertigkeit)
 2012/C 138/56
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Giovanni Bancale (Waterloo, Belgien) und Roberto Buccheri (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi, A. Coolen, J.-N. Louis und É. Marchal)
 Beklagte: Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst B. Eggers und P. Pecho, dann B. Eggers)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage auf Aufhebung der Entscheidungen des Prüfungsausschusses für die Auswahlverfahren COM/INT/OLAF/09/AD8 und COM/INT/OLAF/09/AD10, die Kläger nicht zu diesen Auswahlverfahren zuzulassen
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Herr Bancale und Herr Buccheri tragen die gesamten Kosten.
 (1) ABl. C 30 vom 29.1.2011, S. 67.


text:
 3.9.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 217/25
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Hof van Beroep Brüssel vom 30. Mai 2005 in dem Rechtsstreit B.V.B.A. Management, Training En Consultancy gegen Benelux-Merkenbureau
 (Rechtssache C-239/05)
 (2005/C 217/50)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Der Hof van Beroep Brüssel (Belgien) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 30. Mai 2005, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 3. Juni 2005, in dem Rechtsstreit B.V.B.A. Management, Training En Consultancy gegen Benelux-Merkenbureau um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 1.
 Muss die Markenbehörde nach ihrer Prüfung aller relevanten Tatsachen und Umstände hinsichtlich des Vorliegens eines absoluten Eintragungshindernisses in ihrer vorläufigen und ihrer endgültigen Entscheidung über die Hinterlegung ihre Schlussfolgerung für jede der Waren und Dienstleistungen, für die Markenschutz beantragt wird, gesondert mitteilen?
 2.
 Können die relevanten Tatsachen und Umstände, die vom Gericht im Fall einer Klage gegen die Entscheidung der Markenbehörde zu berücksichtigen sind, infolge des Zeitablaufs zwischen den beiden Daten, an denen entschieden wird, unterschiedlich sein, oder hat das Gericht nur das zu berücksichtigen, was zu dem Zeitpunkt, zu dem die Markenbehörde entschieden hat, an Tatsachen und Umständen vorhanden war?
 3.
 Schließt es die vom Gerichtshof im Urteil Postkantoor (1) vorgenommene Auslegung aus, dass nationale Rechtsvorschriften über die Befugnisse des Gerichts dahin ausgelegt werden, dass dieses Gericht daran gehindert ist, geänderte Tatsachen und Umstände zu berücksichtigen oder sich zur Unterscheidungskraft der Marke für jede der Waren und Dienstleistungen gesondert zu äußern?
 (1) Urteil vom 12.2.2004 in der Rechtssache C-363/99 (Koninklijke KPN Nederland NV, Slg. 2004, I-1619).


text:
 18.11.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 281/35
 Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 6. September 2006 — Bayer Crop Science u. a./Kommission
 (Rechtssache T-34/05) (1)
 (Pflanzenschutzmittel - Wirkstoff Endosulfan - Verfahren zur Überprüfung der Zulassung - Untätigkeitsklage - Erledigung)
 (2006/C 281/61)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerinnen: Bayer Crop Science AG (Monheim, Deutschland), Makhteshim-Agan Holding BV (Amsterdam, Niederlande), Alfa Georgika Efodia AEVE (Athen, Griechenland) und Aragonesas Agro, SA (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Mereu und K. Van Maldegem)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigter: B. Doherty)
 Streithelferin zur Unterstützung der Klägerinnen: European Crop Protection Association (ECPA) (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Waelbroeck, U. Zinsmeister und N. Rampal)
 Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigter: J. Rodríguez Cárcamo, abogado del Estado)
 Gegenstand der Rechtssache
 Untätigkeitsklage auf Feststellung, dass die Kommission es rechtswidrig unterlassen hat, die Angaben zu prüfen, die die Klägerinnen im Rahmen des in der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 230, S. 1) vorgesehenen Verfahrens zur Überprüfung der Zulassung des Wirkstoffs Endosulfan vorgelegt haben
 Tenor des Beschlusses
 1.
 Die Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
 2.
 Die Kommission und die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten.
 3.
 Die Kommission und die Antragstellerinnen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes tragen ihre eigenen im Zusammenhang mit dem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes angefallenen Kosten.
 4.
 Das Königreich Spanien und European Crop Protection Association tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 93 vom 16.4.2005.


text:
24.3.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 95/11
 2. Die Klage in der Rechtssache T-85/99 wird als unzulässig URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 abgewiesen.
 vom 21. November 2000
 3. In den Rechtssachen T-83/99 und T-84/99 trägt das Parla-
 ment seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Kläger Ripa di in der Rechtssache T-214/99: Manuel Tomás Carrasco
 Meana und Orlando. Benı́tez gegen Kommission der Europäischen Gemein-
 schaften (1)
 4. In der Rechtssache T-85/99 trägt der Kläger Parigi seine
 eigenen Kosten sowie die Kosten des Parlaments. (Beamte — Einstellung — Zugang zu internen Auswahlver-
 fahren — Ausschreibung eines Auswahlverfahrens — Vor-
 aussetzung in Bezug auf das Dienstalter — Berufserfahrung
 (1) ABl. C 160 vom 5.6.1999. des Bewerbers)
 (2001/C 95/20)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 In der Rechtssache T-214/99, Manuel Tomás Carrasco Benı́tez,
 Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ wohnhaft in London (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte
 J.-N. Louis, G. Parmentier und V. Peere, Brüssel; Zustellungs-
 vom 26. Oktober 2000 anschrift: Société de gestion fiduciaire SARL, 13, avenue
 du Bois, Luxemburg), gegen Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: J. Currall und D. Wael-
 in der Rechtssache T-138/99: Luc Verheyden gegen Kom- broeck) wegen Aufhebung der Entscheidungen der Prüfungs-
 mission der Europäischen Gemeinschaften (1) ausschüsse für die internen Auswahlverfahren COM/R/
 ADM/A/98, COM/R/5179/98, COM/R/5182/98, COM/R/
 (Beamte — Vorherige Verwaltungsbeschwerde — Fristen — 5183/98, COM/R/5188/98 und COM/R/5190/98, den Kläger
 Neue Tatsache — Beförderung — Abwägung der Verdienste) nicht zu den Prüfungen dieser Auswahlverfahren zuzulassen,
 hat das Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Präsi-
 denten K. Lenaerts sowie der Richter J. Azizi und M. Jaeger —
 (2001/C 95/19) Kanzler: J. Palacio González, Verwaltungsrat — am 21. Novem-
 ber 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1. Die Klage wird abgewiesen.
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 In der Rechtssache T-138/99, Luc Verheyden, Beamter der
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in (1) ABl. C 333 vom 20.11.1999.
 Angera (Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt
 E. Boigelot, Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan-
 walts L. Schiltz, 2, rue du Fort Rheinsheim, Luxemburg), gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
 tigte: C. Berardis-Kayser und F. Clotuche-Duvieusart), wegen
 Aufhebung der Entscheidung, den Kläger nicht rückwirkend URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 zum 10. Oktober 1989 nach Besoldungsgruppe A 4 zu
 befördern, und der Entscheidung, den Kläger im Beförderungs- vom 12. Dezember 2000
 jahr 1998 nicht zu befördern, sowie wegen Ersatzes des
 angeblich erlittenen immateriellen Schadens hat das Gericht in der Rechtssache T-11/00, Michel Hautem gegen Euro-
 (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten R. Garcı́a- päische Investitionsbank (1)
 Valdecasas, der Richterin P. Lindh und des Richters J. D. Cooke
 — Kanzler: G. Herzig, Verwaltungsrat — am 26. Oktober
 (Beamte — Entfernung aus dem Dienst — Nichtdurch-
 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 führung eines Nichtigkeitsurteils — Artikel 233 EG —
 Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft — Immateriel-
 1. Die Klage wird abgewiesen. ler Schaden — Schadensersatz)
 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. (2001/C 95/21)
 (1) ABl. C 226 vom 7.8.1999. (Verfahrenssprache: Französisch)
 In der Rechtssache T-11/00, Michel Hautem, Bediensteter der
 Europäischen Investitionsbank, wohnhaft in Schouweiler


text:
 19.11.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 340/13
 Rechtsmittel, eingelegt am 4. Oktober 2011 von Polimeri Europa SpA gegen das Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 13. Juli 2011 in der Rechtssache T-59/07, Polimeri Europa/Kommission
 (Rechtssache C-511/11 P)
 2011/C 340/23
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Polimeri Europa SpA (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Siragusa, F. M. Moretti und L. Nascimbene)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das Urteil des Gerichts ganz oder teilweise aufzuheben, soweit damit die Klage von Polimeri in der Rechtssache T-59/07 abgewiesen wurde, und folglich:
 i)
 die Entscheidung K(2006) 5700 endg. der Kommission vom 29. November 2006 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/F/38.638 — Butadien-Kautschuk und Emulsionsstyrol-Butadienkautschuk, im Folgenden: Entscheidung) ganz oder teilweise für nichtig zu erklären,
 ii)
 und/oder die gegen Polimeri verhängte Geldbuße aufzuheben oder zumindest herabzusetzen;
 —
 hilfsweise, das Urteil ganz oder teilweise aufzuheben, soweit damit die Klage von Polimeri in der Rechtssache T-59/07 abgewiesen wurde, und die Rechtssache zur Entscheidung unter Berücksichtigung der Hinweise des Gerichtshofs an das Gericht zurückzuverweisen;
 —
 der Kommission die Kosten des vorliegenden Verfahrens und die Kosten des Verfahrens in der Rechtssache T-59/07 aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Dem Gericht sei bei der Lektüre der Mitteilung der Beschwerdepunkte vom 6. April 2006 ein schwerer Irrtum unterlaufen, wodurch es die Zurückweisung des dritten Klagegrundes von Polimeri betreffend eine auf der Abweichung zwischen der Mitteilung der Beschwerdepunkte vom 6. April 2006 und der Entscheidung beruhende Verletzung der Verteidigungsrechte hinsichtlich der Modalitäten der Haftungsverteilung zwischen Polimeri und Syndial auf falsche Prämissen gestützt habe.
 Das Gericht habe die einschlägige Gemeinschaftsrechtsprechung falsch angewandt, als es Polimeri die Verantwortung für die Zuwiderhandlung zugerechnet und Syndial aus dem Kreis der Adressaten der Entscheidung ausgeschlossen habe, und die Zurückweisung der hierzu von Polimeri vorgebrachten Rügen unzureichend begründet.
 Das Gericht habe die einschlägige Gemeinschaftsrechtsprechung falsch angewandt, als es die Rügen von Polimeri betreffend die Abweichung zwischen den Erklärungen der verschiedenen Beschäftigten der Unternehmen, die hinsichtlich einzelner Aspekte der angeblichen Zuwiderhandlung im Rahmen des Kronzeugenprogramms selbst mitgearbeitet hätten, geprüft habe. Das Gericht habe, indem es wichtige entlastende Beweise außer Acht gelassen habe, die von der Kommission vorgebrachten Beweismittel keiner umfassenden gerichtlichen Prüfung unterzogen.
 Das Gericht habe nicht auf die schweren Fehler hingewiesen, die die Kommission bei der Anwendung der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen und bei der Einstufung der in der Entscheidung zur Last gelegten Zuwiderhandlung als „besonders schwerwiegend“ begangen habe, und im Übrigen die Zurückweisung der hierzu von Polimeri vorgebrachten Rügen unzureichend begründet. Das Gericht habe die Bemessung der gegen Polimeri verhängten Geldbuße nicht in vollem Umfang gerichtlich nachgeprüft.
 Das Gericht habe nicht auf die schweren Fehler hingewiesen, die die Kommission bei der Bestimmung des Multiplikators begangen habe, und die Zurückweisung der von Polimeri hierzu vorgebrachten Rügen unzureichend begründet. Das Gericht habe auch nicht darauf hingewiesen, dass die Kommission bei der Bestimmung des Multiplikators den Grundsatz der Gleichbehandlung nicht beachtet habe, und habe im Übrigen die Zurückweisung der hierzu von Polimeri vorgebrachten Rügen unzureichend begründet.
 Das Gericht habe


text: bei der Anwendung der Gemeinschaftsrechtsprechung im Rahmen der Beurteilung der von Polimeri im Hinblick auf die Unzulässigkeit einiger Anhänge der Klageschrift vorgebrachten Rügen einen schweren Fehler begangen, und seine Begründung sei insoweit unzureichend. Damit habe das Gericht das Verteidigungsvorbringen von Polimeri gegen die ihr zur Last gelegten Beschwerdepunkte bezüglich des Bestehens des Kartells und ihrer Beteiligung daran außer Acht gelassen und sich damit rechtswidrig seiner Pflicht zur vollumfänglichen gerichtlichen Prüfung des ihr von der Kommission zur Last gelegten Sachverhalts entzogen.