text:
 22.12.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 462/25
 Klage, eingereicht am 21. September 2014 — Servier u. a./Kommission
 (Rechtssache T-691/14)
 (2014/C 462/39)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerinnen: Servier SAS (Suresnes, Frankreich), Servier Laboratories Ltd (Wexham, Vereinigtes Königreich) und Les Laboratoires Servier SAS (Suresnes) (Prozessbevollmächtigte: I. S. Forrester, QC, J. Killick, Barrister, Rechtsanwalt O. de Juvigny und M.-I. F. Utges Manley, Solicitor)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 die Art. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7 und 8 des Beschlusses der Kommission Nr. C(2014) 4955 final vom 9. Juli 2014 in einem Verfahren nach Art. 101 und Art. 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AT.39.612 — Perindopril [Servier]), soweit sie die Servier SAS, Les Laboratoires Servier und die Servier Laboratories Limited betreffen, ganz oder teilweise für nichtig zu erklären;
 —
 hilfsweise, dass das Gericht von seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung Gebrauch machen und die in Art. 7 des genannten Beschlusses gegen die Servier SAS, Les Laboratoires Servier und die Servier Laboratories Limited verhängten Geldbußen ganz erheblich herabsetzen solle;
 —
 dass das Gericht die Servier SAS, Les Laboratoires Servier und die Servier Laboratories Limited in den Genuss jeder vollständigen oder teilweisen Nichtigerklärung des Beschlusses auf die Klage von Biogaran kommen lassen solle;
 —
 jeden Beschluss zu erlassen, den das Gericht für angemessen hält;
 —
 der Europäischen Kommission die gesamten Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage machen die Klägerinnen 17 Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Verfahrensfehler, da die Untersuchung durch einen Bestätigungsfehler (confirmation bias) getragen gewesen sei. Die Klägerinnen machen geltend, dass die Kommission, nachdem sie bei Abschluss der branchenspezifischen Untersuchung öffentlich verkündet habe, dass die betroffene Branche „verdorben“ sei, um jeden Preis versucht habe, diese These durch einen Beschluss zu bestätigen, auch wenn dies den Sachverhalt im vorliegenden Fall verfälsche und neu schreibe.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Verletzung wesentlicher Formvorschriften, da der Beratende Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen, dessen Stellungnahme gemäß Art. 14 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (1) vor jeder Entscheidung verpflichtend sei, nicht rechtzeitig einberufen worden sei, und da die Vertreter von nur drei Mitgliedstaaten an der Sitzung dieses Ausschusses teilgenommen hätten.
 3.
 Dritter Klagegrund: Verletzung des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf, da die Kommission einen Beschluss von 919 Seiten an die Klägerinnen gerichtet habe, ohne den bei der Erhebung einer Klage zu beachtenden Zeitdruck und den Formzwang zu berücksichtigen.
 4.
 Vierter bis zwölfter Klagegrund: Beurteilungsfehler und Rechtsfehler, da die Kommission zu Unrecht die Einigungen zur gütlichen Streitbeilegung zwischen den Klägerinnen einerseits und Niche, Matrix, Teva, Krka und Lupin andererseits als Verstoß gegen Art. 101 AEUV eingestuft habe.
 —
 Die Klägerinnen machen insbesondere geltend, dass sich die Kommission für die Einstufung der Vereinbarungen als „bezweckte“ Beschränkungen auf drei Faktoren gestützt habe, die derart weit definiert seien, dass sie zur Unterscheidung zwischen rechtmäßigen gütlichen Einigungen und wettbewerbswidrigen Absprachen ungeeignet seien (Vorliegen der Übertragung von Vermögenswerten, die den Generikahersteller dazu veranlasse, einen Vergleich zu schließen, und deren Gegenstand jedweder wirtschaftliche Vorteil sein könne; Wettbewerbsbeschränkung in Form jedweder Beschränkung der unternehmerischen Freiheit des Generikaherstellers;


text:
potenzieller Wettbewerb zwischen den Parteien schon bei Fehlen eines Hindernisses, das den künftigen Markteintritt des Generikaherstellers absolut unmöglich macht).
 —
 Darüber hinaus habe die Kommission, indem sie das legitime Ziel und den Kontext der Einigungen verfälscht habe (insbesondere, indem sie die ernsthaften technischen und rechtlichen Schwierigkeiten, die die Generikahersteller am Markteintritt hinderten, sowie parallele Rechtsstreitigkeiten nicht zur Kenntnis genommen habe), zahlreiche Beurteilungsfehler begangen, als sie zu ihrer Schlussfolgerung gekommen sei, dass diese Absprachen die Beschränkung des Wettbewerbs bezweckten.
 —
 Schließlich sei die Analyse der „Wirkungen“ der Einigungen fehlerhaft wegen eines Widerspruchs in der Begründung und dadurch, dass die Kommission keine realistische kontrafaktische Fallkonstellation angewendet habe. Der angefochtene Beschluss beruhe nämlich zur Gänze auf einer ex-ante Analyse hypothetischer Wirkungen, die ihre Analyse nach dem „Zweck“ unter Verstoß gegen die Rechtsprechung praktisch wiederhole, so dass auf das Vorliegen wettbewerbswidriger Wirkungen trotz Fehlens jedweder konkreten Auswirkung auf den Markt geschlossen worden sei.
 5.
 Dreizehnter Klagegrund: Hilfsweise, Beurteilungsfehler und Rechtsfehler, da die Kommission die Einigungen zwischen den Klägerinnen einerseits und Niche, Matrix, Teva, Krka und Lupin andererseits künstlich ab fünf gesonderte Zuwiderhandlungen eingestuft habe.
 6.
 Vierzehnter Klagegrund: Offensichtlicher Beurteilungsfehler und Rechtsfehler, da die Kommission zu Unrecht und künstlich den relevanten Endproduktmarkt auf das Molekül Perindopril beschränkt hat und die anderen fünfzehn auf dem Markt verfügbaren Konversionsenzym-Hemmstoffe ausgeschlossen habe.
 7.
 Fünfzehnter Klagegrund: Offensichtlicher Beurteilungsfehler, da die Kommission zu Unrecht eine beherrschende Stellung der Klägerinnen auf dem relevanten Markt angenommen habe. Die Klägerinnen machen geltend, dass sich diese Schlussfolgerung der Kommission aus einer künstlichen Beschränkung des relevanten Markts auf Perindopril ergebe.
 8.
 Sechzehnter Klagegrund: Offensichtlicher Beurteilungsfehler und Rechtsfehler, da die Kommission zu Unrecht die Klägerinnen als Unternehmen in beherrschender Stellung auf dem Markt für „Technologie“ eingestuft habe.
 Die Klägerinnen machen geltend, dass die Kommission nicht hinreichend klar und in jedem Fall fehlerhaft einen vorgelagerten Markt für „Technologie“ abgegrenzt habe, der nichts anderes als der Endproduktmarkt sei, und zu Unrecht angenommen habe, dass Servier eine beherrschende Stellung auf diesem hypothetischen Markt habe.
 9.
 Siebzehnter Klagegrund: Beurteilungsfehler und Rechtsfehler, da die Kommission zu Unrecht angenommen habe, dass die Klägerinnen eine marktbeherrschende Stellung missbraucht hätten, indem sie sich gütlich geeinigt hätten (damit habe die Kommission im Widerspruch zur Rechtsprechung die Art. 101 und 102 AEUV gleichzeitig auf denselben Sachverhalt angewendet) und eine Embryotechnologie bei einem europäischen KMU erworben hätten.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 1, S. 1).

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 28.8.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 217/26
 Klage des Alessandro Ianniello gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 8. Juni 2004
 (Rechtssache T-205/04)
 (2004/C 217/47)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Alessandro Ianniello, wohnhaft in Brüssel, hat am 8. Juni 2004 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Stéphane Rodrigues und Yola Minatchy, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Der Kläger beantragt,
 —
 die auf seine Beschwerde hin ergangene Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 18. Februar 2004 sowie die für ihn für die Zeit vom 1. Juli 2001 bis 31. Dezember 2002 erstellte Beurteilung der beruflichen Entwicklung aufzuheben;
 —
 die außervertragliche Haftung der Europäischen Gemeinschaft aufgrund der angefochtenen Entscheidung sowie der verspäteten Erstellung der Beurteilung der beruflichen Entwicklung des Klägers für die Zeit vom 1. Juli 2001 bis 31. Dezember 2002 festzustellen;
 —
 dem Kläger aufgrund des erlittenen Schadens Schadensersatz in Höhe von 5 000 Euro zuzuerkennen;
 —
 der Beklagten sämtliche Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klage richtet sich gegen die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 18. Februar 2004, mit der die Beschwerde des Klägers, in der er eine Überprüfung der Beurteilung seiner beruflichen Entwicklung für die Zeit vom 1. Juli 2001 bis 31. Dezember 2002 beantragt habe, zurückgewiesen worden sei und in der die Eröffnung einer Verwaltungsuntersuchung hinsichtlich bestimmter Dokumente, die dem paritätischen Beurteilungsausschuss der Generaldirektion RELEX vorgelegt worden seien, nicht für erforderlich gehalten worden sei.
 Der Kläger stützt seine Forderungen auf einen Verstoß gegen bestimmte wesentliche Formvorschriften wie seine Verteidigungsrechte, die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde zur Unparteilichkeit und die Verpflichtung zur Begründung von Rechtsakten.
 Außerdem verletze die angefochtene Entscheidung das Recht des Klägers auf Schutz seiner persönlichen Daten, die Fürsorgepflicht und den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung.


text:
 25.1.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 24/35
 Klage, eingereicht am 20. November 2013 — AIC/HABM — ACV Manufacturing (Heat exchangers inserts)
 (Rechtssache T-617/13)
 2014/C 24/66
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: AIC S.A. (Gdynia, Polen) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Radłowski)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: ACV Manufacturing (Seneffe, Belgien)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 10. September 2013 in der Sache R 688/2012-3 aufzuheben
 —
 dem Beklagten die Kosten des vorliegenden Verfahrens sowie die des Verfahrens vor dem HABM aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Geschmacksmuster für eine als „heat exchanger inserts“ (Wärmetauscher-Inserts) bezeichnete Ware — Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster Nr. 1 137 152-0002.
 Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung: Das Geschmacksmuster erfülle nicht die Voraussetzungen des Art. 4 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit den Art. 5, 6 und insbesondere 8 Abs. 1 und 2 der Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster.
 Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Nichtigerklärung des angefochtenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 25 Abs. 1 Buchst. B in Verbindung mit Art. 4 Abs. 2 der Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster.


text:
 14.12.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 367/19
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 24. Oktober 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg — Deutschland) — Metropol Spielstätten Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)/Finanzamt Hamburg-Bergedorf
 (Rechtssache C-440/12) (1)
 (Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Glücksspiele mit Geldeinsatz - Regelung eines Mitgliedstaats, nach der auf den Betrieb von Geldspielautomaten mit begrenzter Gewinnmöglichkeit kumulativ Mehrwertsteuer und eine Sonderabgabe erhoben werden - Zulässigkeit - Bemessungsgrundlage - Abwälzbarkeit der Mehrwertsteuer)
 2013/C 367/33
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Finanzgericht Hamburg
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Metropol Spielstätten Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)
 Beklagter: Finanzamt Hamburg-Bergedorf
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Finanzgericht Hamburg — Auslegung von Art. 1 Abs. 2 Satz 1, Art. 73 und 135 Abs. 1 Buchst. i sowie Art. 401 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) — Besteuerung von Glücks- und Geldspielen — Regelung eines Mitgliedstaats, nach der für den Betrieb von Geldspielgeräten mit begrenzter Gewinnmöglichkeit sowohl Mehrwertsteuer als auch eine Sonderabgabe zu entrichten ist
 Tenor
 1.
 Art. 401 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist in Verbindung mit Art. 135 Abs. 1 Buchst. i dieser Richtlinie dahin auszulegen, dass die Mehrwertsteuer und eine innerstaatliche Sonderabgabe auf Glücksspiele kumulativ erhoben werden dürfen, sofern die Sonderabgabe nicht den Charakter einer Umsatzsteuer hat.
 2.
 Art. 1 Abs. 2 Satz 1 und Art. 73 der Richtlinie 2006/112 sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Vorschrift oder Praxis, wonach beim Betrieb von Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit die Höhe der Kasseneinnahmen dieser Automaten nach Ablauf eines bestimmten Zeitraums als Bemessungsgrundlage zugrunde gelegt wird, nicht entgegenstehen.
 3.
 Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112 ist dahin auszulegen, dass er einer innerstaatlichen Regelung, wonach die geschuldete Mehrwertsteuer betragsgenau auf eine nicht harmonisierte Abgabe angerechnet wird, nicht entgegensteht.
 (1) ABl. C 389 vom 15.12.2012


text:
C 304/20 DE Amtsblatt der Europäischen Union 13.12.2003
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften chung der Rechtssache C-28/02 — Kommission der Euro-
 gegen Irland, eingereicht am 31. Oktober 2003 päischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien — ange-
 ordnet.
 (Rechtssache C-460/03)
 (1) ABl. C 68 vom 16.3.2002.
 (2003/C 304/29)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 31. Oktober 2003 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte
 der Klägerin sind X. Lewis und M. Konstantinidis, Zustellungs- Streichung der Rechtssache C-162/02 (1)
 anschrift in Luxemburg.
 (2003/C 304/32)
 Die Klägerin beantragt,
 1. festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflich- Mit Beschluss vom 14. August 2003 hat der Präsident des
 tungen aus der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über chung der Rechtssache C-162/02 — Kommission der Euro-
 Altfahrzeuge (1), insbesondere Artikel 10 Absatz 1, und päischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland
 aus dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Ge- — angeordnet.
 meinschaft verstoßen hat, dass es nicht die Rechts- und
 Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich
 (1) ABl. C 156 vom 29.6.2002.
 sind, um dieser Richtlinie nachzukommen;
 2. Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Streichung der Rechtssache C-231/02 (1)
 Die Frist, innerhalb deren die Richtlinie umzusetzen gewesen
 sei, sei am 21. April 2002 abgelaufen. (2003/C 304/33)
 (1) ABl. L 269 vom 21.10.2000, S. 34.
 Mit Beschluss vom 18. September 2003 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-231/02 (Vorabentscheidungsersu-
 chen des Bundesvergabeamtes) — Neumayer Bauges.m.b.H.
 gegen Abwasserverband Großraum Bruck an der Leitha —
 Streichung der Rechtssache C-379/01 (1) angeordnet.
 (2003/C 304/30) (1) ABl. C 219 vom 14.9.2002.
 Mit Beschluss vom 16. September 2003 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-379/01 (Vorabentscheidungsersu-
 chen des Bundesvergabeamtes) — Ortner GmbH gegen Allge-
 meine Unfallversicherungsanstalt — angeordnet. Streichung der Rechtssache C-380/02 (1)
 (2003/C 304/34)
 (1) ABl. C 3 vom 5.1.2002.
 Mit Beschluss vom 18. September 2003 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-380/02 (Vorabentscheidungsersu-
 Streichung der Rechtssache C-28/02 (1) chen des Unabhängigen Verwaltungssenats des Landes Vorarl-
 berg) — Fantom Gebäudereinigung GmbH gegen Stadt Dorn-
 (2003/C 304/31) birn — angeordnet.
 (1) ABl. C 7 vom 11.1.2003.
 Mit Beschluss vom 1. August 2003 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-


text:
26 . 4 . 97 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 131 / 11
 Luxemburg beim Gerichtshof der Europäischen Gemein Klagegründe und wesentliche Argumente
 schaften eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Ge
 rard Berscheid, Juristischer Dienst, Zustellungsbevollmäch Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 tigter ist Carlos Gomez de la Cruz, Centre Wagner, den in der Rechtssache C-56/97 ( 3 ) vorgetragenen; die
 Luxemburg-Kirchberg. Fristen sind seit dem 1 . März 1995 bzw. 1 . Januar 1995
 abgelaufen .
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean 0 ABl . Nr. L 104 vom 23 . 4 . 1994 , S. 32 .
 tragt, ( 2 ) ABl . Nr. L 201 vom 4 . 8 . 1994 , S. 26 .
 (') ABl . Nr. C 108 vom 5 . 4 . 1997, S. 12 .
 — festzustellen, daß das Großherzogtum Luxemburg ge
 gen seine Verpflichtungen aus Artikel 2 der Richtlinie
 94/16/EG der Kommission vom 22 . April 1994 zur
 Änderung der Richtlinie 74/63/EWG des Rates über
 unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernäh
 rung (') sowie aus Artikel 2 der Richtlinie 94/42/EG Streichung der Rechtssache C-29/96 (M
 des Rates vom 27. Juli 1994 zur Änderung der Richtli ( 97/C 131 /27 )
 nie 64/432/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher
 Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr Mit Beschluß vom 19 . Februar 1997 hat der Präsident der
 mit Rindern und Schweinen (2 ) verstoßen hat, indem Fünften Kammer des Gerichtshofes der Europäischen Ge
 es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen die er meinschaften die Streichung der Rechtssache C-29/96
 forderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften er (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice in
 lassen hat, um den Richtlinien 94/16/EG und 94/42/ Northern Ireland, Queen's Bench Division ( Vereinigtes Kö
 EG nachzukommen; nigreich ) — Norbrook Laboratories Ltd gegen Ministry of
 Agriculture, Fisheries and Food — angeordnet.
 — dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten aufzuerle
 gen . (') ABl . Nr. C 95 vom 30 . 3 . 1996 , S. 8 .
 GERICHT ERSTER INSTANZ
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ Kommission vom 28 . Februar 1995 zur Änderung der Ver
 ordnungen ( EWG ) Nr. 1547/87 und ( EWG ) Nr. 1589/87
 vom 30. Januar 1997 hinsichtlich des Ankaufs von Butter durch die Interven
 in der Rechtssache T-117/95 : N. Corman SA gegen Kom tionsstellen sowie der Verordnungen ( EWG) Nr. 2191/81
 mission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 ) und ( EWG ) Nr. 570/88 hinsichtlich der Gewährung einer
 Beihilfe für den Kauf von Butter und des Verkaufs von ver
 (Nichtigkeitsklage — Verordnungen (EWG) Nr. 570/88 billigter Butter an bestimmte Verbrauchergruppen und Ver
 und (EG) Nr. 455/95 — Beihilfe für Butter zur Herstel arbeitungsindustrien ( Abi . Nr. L 46 vom 1 . 3 . 1995 , S. 31 ),
 lung bestimmter Gruppen von Erzeugnissen — Begriff der hat das Gericht ( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des
 Butter — Begriff des Zwischenerzeugnisses — Rechts Präsidenten R. Garcfa-Valdecasas, der Richter J. Azizi und
 schutzinteresse — Unzulässigkeit) M. Jaeger — Kanzler : J. Palacio Gonzalez, Verwaltungsrat
 — am 30 . Januar 1997


text:
ein Urteil mit folgendem Tenor er
 97/C 131 /28 ) lassen :
 (Verfahrenssprache: Französisch) 1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 In der Rechtssache T-117/95 , N. Corman SA, Sitz: Goe 2 . Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
 Limbourg ( Belgien ), vertreten durch die Rechtsanwältin
 Lucette Defalque, Brüssel, Zustellungsanschrift: Fiduciaire
 Myson SARL, 1 , rue Giesener, Luxemburg, gegen Kom (M ABl . Nr. C 208 vom 12 . 8 . 1995 .
 mission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtig
 ter: Gerard Berscheid) wegen Nichtigerklärung von
 Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung ( EG ) Nr. 455/95 der


text:
23 . 9 . 95 I DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 248 / 1
 I
 (Mitteilungen)
 GERICHTSHOF
 GERICHTSHOF
 URTEIL DES GERICHTSHOFES innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in ihrer
 ( Erste Kammer ) durch die Verordnung (EWG) Nr. 2001 /83 des Rates
 vom 2 . Juni 1983 geänderten und aktualisierten Fas
 vom 13 . Juli 1995 sung, ist dahin auszulegen, daß der zuständige Träger
 in der Rechtssache C-391/93 (Vorabentscheidungsersuchen auch über einen Antrag auf Verlängerung des Zeitraums
 des Bundessozialgerichts ( Deutschland ): Umberto Perrotta der Übernahme von Leistungen bei Krankheit zu
 gegen Allgemeine Ortskrankenkasse München ( ! ) entscheiden hat, der von dem arbeitslosen Arbeitnehmer
 (Soziale Sicherheit — Arbeitsloser, dem gestattet wurde, sich nicht ausdrücklich gestellt wurde, sich aber aus einem
 in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat aufzu Antrag auf Geldleistungen bei Krankheit ableiten läßt,
 halten — Gewährung von Leistungen bei Krankheit — der kurz vor Ablauf der Frist des Artikels 25 Absatz 1
 Verlängerung der Aufenthaltsdauer) der Verordnung bei dem Krankenversicherungsträger
 des Ortes, an den sich der Arbeitslose begeben hat,
 ( 95/C 248/01 ) eingereicht wurde.
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 2 . Der zuständige Träger hat für die Feststellung, ob ein
 Fall höherer Gewalt im Sinne des Artikels 25 Absatz 4
 In der Rechtssache C-391 /93 betreffend ein dem Gerichts der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 vorliegt, die
 hof gemäß Artikel 177 EWG-Vertrag vom Bundessozialge Umstände des Einzelfalls zu beurteilen, um festzustellen,
 richt ( Deutschland ) in dem bei diesem anhängigen Rechts ob von dem arbeitslosen Arbeitnehmer vernünftiger
 streit Umberto Perrotta gegen Allgemeine Ortskranken weise die Rückkehr in den zuständigen Staat verlangt
 kasse München vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei werden kann. Er hat dabei nicht nur die Gefahr einer
 dung über die Auslegung von Artikel 25 Absätze 1 und 4 erheblichen Verschlechterung des Gesundheitszustands
 und Artikel 69 Absatz 1 Buchstabe c ) der Verordnung des Arbeitnehmers oder einer Minderung seiner Fiei
 ( EWG ) Nr . 1408/71 des Rates vom 14 . Juni 1971 über die lungschancen durch die Rückreise, sondern auch die
 Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeit Beschwerlichkeit der Anstrengung, die dieser dadurch
 nehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, aufsich nehmen müßte, zu berücksichtigen. Dabei kann
 die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern ( 2 ), in zum einen der Begriff der höheren Gewalt nicht auf die
 ihrer durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2001 /83 ( 3 ) geän absolute Unmöglichkeit der Rückkehr in den zuständi
 derten und aktualisierten Fassung, hat der Gerichtshof unter gen Staat beschränkt werden, und zum anderen kann die
 Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann , der Richter physische Reisefähigkeit als solche nicht die Feststellung
 D. A. O. Edward ( Berichterstatter ) und L. Sevon — des Vorliegens eines solchen Falls höherer Gewalt
 Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler : H. A. Rühl, Haupt ausschließen.
 verwaltungsrat — am 13 . Juli 1995 ein Urteil mit folgendem
 Tenor erlassen :
 (') ABl . Nr . C 274 vom 12 . 10 . 1993 .
 ( 2 ) ABl . Nr .


text:
L 149 vom 5 . 7 . 1971 , S. 2 .
 1 . Artikel 25 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/ ( 3 ) ABl . Nr . L 230 vom 22 . 8 . 1983 , S. 6 .
 71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung
 der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer
 und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die


text:
 21.9.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 311/33
 Rechtsmittel, eingelegt am 7. Juli 2015 von der Chelyabinsk electrometallurgical integrated plant OAO (CHEMK) und der Kuzneckie ferrosplavy OAO (KF) gegen das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 28. April 2015 in der Rechtssache T-169/12, Chelyabinsk electrometallurgical integrated plant OAO (CHEMK) und Kuzneckie ferrosplavy OAO (KF)/Rat der Europäischen Union
 (Rechtssache C-345/15 P)
 (2015/C 311/38)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerinnen: Chelyabinsk electrometallurgical integrated plant OAO (CHEMK) und Kuzneckie ferrosplavy OAO (KF) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt B. Evtimov und D. O’Keeffe, Solicitor)
 Andere Parteien des Verfahrens: Rat der Europäischen Union, Europäische Kommission, Euroalliages
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerinnen beantragen,
 —
 das Urteil des Gerichts aufzuheben;
 —
 den Rechtsstreit selbst endgültig zu entscheiden, sofern er zur Entscheidung reif ist;
 —
 hilfsweise, die Rechtssache an das Gericht zur erneuten Entscheidung zurückzuverweisen;
 —
 dem Rat der Europäischen Union die Kosten aufzuerlegen;
 —
 den Streithelfern ihre eigenen Kosten aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die Rechtsmittelführerinnen machen geltend, das Gericht habe im Zuge der Beurteilung ihres Vorbringens in seinem Urteil Unionsrecht in folgender Weise verletzt:
 —
 Erstens habe das Gericht Art. 11 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates (1) („Antidumping-Grundverordnung“) unrichtig ausgelegt sowie eine fehlerhafte rechtliche Beurteilung vorgenommen, indem es das Klagevorbringen im ersten Rechtszug verworfen habe, wonach Art. 11 Abs. 9 der Antidumping-Grundverordnung und der dortige Verweis auf Art. 2 der Antidumping-Grundverordnung bei allen Dumping-Interimsüberprüfungen die Ermittlung einer Dumpingspanne durch die Organe erfordern würden, wodurch das Gericht auch gegen die Rechtsgrundsätze der guten Verwaltung, der Transparenz und der Rechtssicherheit verstoßen habe.
 —
 Zweitens habe das Gericht die Erwägungen des Gerichts im Urteil MTZ Polyfilms/Rat der Europäischen Union (T-143/06) falsch ausgelegt.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. L 343, S. 51).


text:
 28.4.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 126/3
 Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 19. Januar 2012 (Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Haarlem — Niederlande) — DHL Danzas Air & Ocean (Netherlands) BV/Inspecteur van de Belastingsdienst/Douane West, kantoor Hoofddorp Saturnusstraat
 (Rechtssache C-227/11) (1)
 (Art. 104 § 3 der Verfahrensordnung - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Netzwerkanalysatoren - Einreihung - Rechtliche Bedeutung eines Tarifavis der Weltzollorganisation)
 2012/C 126/05
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Rechtbank Haarlem
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: DHL Danzas Air & Ocean (Netherlands) BV
 Beklagter: Inspecteur van de Belastingsdienst/Douane West, kantoor Hoofddorp Saturnusstraat
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Rechtbank Haarlem — Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 129/2005 der Kommission vom 20. Januar 2005 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 955/98 (ABl. L 25, S. 37) — Netzwerkanalysatoren
 Tenor
 Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1810/2004 der Kommission vom 7. September 2004 bzw. die Verordnung (EG) Nr. 1719/2005 der Kommission vom 27. Oktober 2005 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass Netzwerkanalysatoren wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, je nach dem Zeitpunkt ihrer Einfuhr, in die Unterposition 9030 40 90 der Kombinierten Nomenklatur in der Fassung der Verordnung Nr. 1810/2004 oder in die Unterposition 9030 40 00 der Kombinierten Nomenklatur in der Fassung der Verordnung Nr. 1719/2005 eingereiht werden können, sofern diese Geräte selbst zum Messen oder Prüfen elektrischer Größen bestimmt sind, was das nationale Gericht zu prüfen hat. Andernfalls sind diese Geräte, je nach dem Zeitpunkt ihrer Einfuhr, in die Unterposition 9030 80 39 der Kombinierten Nomenklatur in der Fassung der Verordnung Nr. 1810/2004 oder in die Unterposition 9031 80 38 der Kombinierten Nomenklatur in der Fassung der Verordnung Nr. 1719/2005 einzureihen.
 (1) ABl. C 226 vom 30.7.2011.


text:
 28.9.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 320/27
 Beschluss des Gerichts vom 16. Juli 2015 — PAN Europe und Stichting Natuur en Milieu/Kommission
 (Rechtssache T-574/12) (1)
 ((Umwelt - Verordnung [EG] Nr. 149/2008 - Höchstgehalte an Pestizidrückständen - Verordnung [EG] Nr. 1367/2006 - Antrag auf interne Überprüfung - Wegfall des Rechtsschutzinteresses - Erledigung der Hauptsache))
 (2015/C 320/42)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Parteien
 Klägerinnen: Pesticide Action Network Europe (PAN Europe) (Brüssel, Belgien) und Stichting Natuur en Milieu (Utrecht, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin F. Martens)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst B. Burggraaf, P. Ondrůšek und G. von Rintelen, dann B. Burggraaf, G. von Rintelen und P. Oliver und schließlich G. von Rintelen, H. Kranenborg und L. Pignataro-Nolin)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses vom 16. Oktober 2012, mit dem die Kommission die Anträge der Klägerinnen auf interne Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 149/2008 der Kommission vom 29. Januar 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Anhänge II, III und IV mit Rückstandshöchstgehalten für die unter Anhang I der genannten Verordnung fallenden Erzeugnisse (ABl. L 58, S. 1) zurückgewiesen hat
 Tenor
 1.
 Der vorliegende Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
 2.
 Die Pesticide Action Network Europe (PAN Europe) und die Stichting Natuur en Milieu tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission.
 (1) ABl. C 55 vom 23.2.2013.


text:
C 19/36 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25.1.2003
 17. Oktober 2002 einen Beschluss mit folgendem Tenor Er führt insoweit aus, da das Generalsekretariat keine allgemei-
 erlassen: nen Regeln erlassen habe, die die Entziehung von Leitungsfunk-
 tionen erlaubten, sei die angefochtene Entscheidung rechts-
 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. widrig. Außerdem seien die Aufgaben, mit denen er seit Erlass
 dieser Entscheidung tatsächlich befasst werde, offensichtlich
 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten. weniger anspruchsvoll als die, die ein Beamter der Besoldungs-
 gruppe A 3 normalerweise erledige.
 Klage des Michel Soubies gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 14. Okto- Klage der Gestoras pro-amnistía, des Juan Mari Olano
 ber 2002 Olano und des Julen Zelarain Errasti gegen den Rat der
 Europäischen Union, eingereicht am 31. Oktober 2002
 (Rechtssache T-325/02)
 (Rechtssache T-333/02)
 (2003/C 19/69)
 (2003/C 19/70)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Michel Soubies, wohnhaft in Brüssel, hat am 14. Oktober
 2002 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Die Gestoras pro-amnistía mit Sitz in Hernani (Spanien), Juan
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Mari Olano Olano, wohnhaft in Gainza (Spanien), und Julen
 Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte des Zelarain Errasti, wohnhaft in Donostia (Spanien), haben am
 Klägers sind die Rechtsanwälte Albert Coolen, Jean-Noël Louis 31. Oktober 2002 eine Klage gegen den Rat der Europäischen
 und Étienne Marchal, Zustellungsanschrift in Luxemburg. Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
 schaften eingereicht. Prozessbevolmächtigter der Kläger ist
 Didier Rouget, avocat.
 Der Kläger beantragt,
 — die Entscheidung des Generalsekretariats der Kommission Die Kläger beantragen,
 vom 26. November 2001, mit der er als Berater ad
 personam der Besoldungsgruppe A 3 der Einheit GS/ — den Beklagten zu verurteilen, an die Gestoras pro-
 F.2, „Institutionelle Angelegenheiten“, zugewiesen wurde, amnistía eine Entschädigung von 1 000 000 Euro und an
 aufzuheben; die beiden Kläger Juan Mari Olano Olano und Julen
 Zelarain Errasti je eine Entschädigung von 100 000 Euro
 — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. zu zahlen;
 — festzustellen, dass von diesen Beträgen Verzugszinsen in
 Höhe von 4,5 % jährlich von der Verkündung des Urteils
 Klagegründe und wesentliche Argumente des Gerichts bis zur tatsächlichen Zahlung zu entrichten
 sind;
 Der Kläger, ein Beamter der Besoldungsgruppe A 3, wendet — den Beklagten zur Tragung seiner eigenen Kosten sowie
 sich gegen die Entscheidung der Anstellungsbehörde, ihn der Kosten der Kläger zu verurteilen.
 als Berater ad personam der Einheit GS/F.2, „Institutionelle
 Angelegenheiten“, zuzuweisen, deren Leiter in die Besoldungs-
 gruppe A 5 eingestuft worden sei.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Begründung seiner Klage rügt der Kläger einen Verstoß
 gegen Die Gestoras pro-amnistía und ihre beiden Sprecher verlangen
 Ersatz des Schadens, der ihnen aufgrund ihrer Aufnahme in
 — die Begründungspflicht; die Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, die
 an terroristischen Handlungen beteiligt sind, gemäß dem
 — das Verfahren für die Besetzung der Dienstposten des Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP des Rates vom
 Personals der mittleren Führungsebene, die Artikel 4, 27. Dezember 2001 (1), der durch die Gemeinsamen Stand-
 5, 27 und 29 des Statuts sowie die Grundsätze der punkte des Rates 2002/340/GASP vom 2. Mai 2002 (2)
 ordnungsgemäßen


text:
Verwaltung und der Anwartschaft auf und 2002/940/GASP vom 17. Juni 2002 ( 3) bestätigt wurde,
 eine Laufbahn. entstanden sein soll.
 ---pagebreak--- 25.1.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 19/37
 Die Klagegründe und Argumente entsprechen denen in der Klagegründe und wesentliche Argumente
 Rechtssache T-338/02.
 Die geltend gemachten Klagegründe sind die gleichen wie in
 ( 1) Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 27. Dezember 2001 der Rechtssache T-326/02.
 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung
 des Terrorismus (ABl. L 344, S. 93).
 ( 2) Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 2. Mai 2002 betreffend
 die Aktualisierung des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/
 GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämp-
 fung des Terrorismus (ABl. L 116, S. 75).
 ( 3) Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 17. Juni 2002 betreffend
 die Aktualisierung des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/
 GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämp- Klage der Metro-Goldwin-Mayer Lion Corporation gegen
 fung des Terrorismus und zur Aufhebung des Gemeinsamen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, einge-
 Standpunkts 2002/340/GASP (ABl. L 160, S. 32). reicht am 8. November 2002
 (Rechtssache T-342/02)
 (2003/C 19/72)
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 Klage der B.V. Bureau Wijsmuller Scheepvaart-Transport
 en Zeesleepvaart Maatschappij gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 13. No-
 vember 2002 Die Metro-Goldwin-Mayer Lion Corporation, Santa Monica,
 Kalifornien (Vereinigte Staaten von Amerika), hat am 8. No-
 (Rechtssache T-340/02) vember 2002 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für
 den Binnenmarkt beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge-
 (2003/C 19/71) rin sind die Rechtsanwälte Fernand de Visscher, Emmanuel
 Cornu, Eric de Gryse und Donatienne Moreau. Anderer
 Verfahrensbeteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekam-
 (Verfahrenssprache: Niederländisch) mer: Moser Grupo Media, S.L., Santa Eulalia Del Rio, Balearen
 (Spanien).
 Die B.V. Bureau Wijsmuller Scheepvaart-Transport en Zee- Die Klägerin beantragt,
 sleepvaart Maatschappij mit Sitz in IJsmuiden (Niederlande)
 hat am 13. November 2002 eine Klage gegen die Kommission — dem Aufhebungsantrag stattzugeben;
 der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll- — die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer vom
 mächtigter der Klägerin ist M.J.J.M. Essers. 5. September 2002 aufzuheben;
 — die Entscheidung der Widerspruchsabteilung vom
 Die Klägerin beantragt, 19. Februar 2001 zu bestätigen, soweit darin dem
 Widerspruch Nr. B 47730 für alle angegriffenen Waren
 1. die Entscheidung C(2002) 2158 def. der Kommission und Dienstleistungen stattgegeben und die Anmeldung
 vom 19. Juni 2002 über eine staatliche Beihilfe der Nr. 409664 wegen der älteren nationalen eingetragenen
 Niederlande zugunsten der Tätigkeiten niederländischer Marken „MGM“ der Klägerin vollständig zurückgewiesen
 Schlepper in Seehäfen und Binnengewässern der Gemein- wird;
 schaft für nichtig zu erklären;
 — die Entscheidung der Widerspruchsabteilung vom
 2. hilfsweise, die Artikel 2 und 3 der angefochtenen Ent- 19. Februar 2001 aufzuheben, soweit darin die Ge-
 scheidung der Kommission, in denen die Kommission der meinschaftsmarkenanmeldung „MGM“ der Klägerin
 niederländischen Regierung u. a. aufgibt, alle erforderli- (Nr. 141820) nicht als Grund für die Zurückweisung der
 chen Maßnahmen zu ergreifen, um die Beihilfe — mit angegriffenen Anmeldung anerkannt wird oder, hilfswei-
 Ausnahme der vor dem 12. September 1990 gewährten se, soweit darin die älteren eingetragenen nationalen
 — von den Begünstigten zurückzufordern, für nichtig zu


text:
 22.11.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 301/26
 Klage, eingereicht am 24. September 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Republik Österreich
 (Rechtssache C-422/08)
 (2008/C 301/41)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: U. Wölker und B. Schöfer, Bevollmächtigte)
 Beklagte: Republik Österreich
 Anträge der Klägerin
 —
 Festzustellen, dass die Republik Österreich gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (1) verstoßen hat, indem sie die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie nicht erlassen beziehungsweise der Kommission diese Vorschriften nicht mitgeteilt hat.
 —
 Der Republik Österreich die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Umsetzungsfrist der Richtlinie sei am 30. April 2007 abgelaufen.
 (1) ABl. L 143, S. 56.


text:
C 118/40 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21.4.2001
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ Klage des Carlos Puente Martin gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. Februar
 2001
 vom 30. Januar 2001
 (Rechtssache T-29/01)
 in der Rechtssache T-215/00: SCEA La Conqueste gegen
 (2001/C 118/110)
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Nichtigkeitsklage — Verordnung (EG) Nr. 1338/2000 — (Verfahrenssprache: Spanisch)
 Eintragung einer geschützten geographischen Angabe —
 „Canard à foie gras du Sud-Ouest“ — Maßnahme mit
 allgemeiner Geltung — Unzulässigkeit) Carlos Puente Martin, wohnhaft in Madrid, hat am 6. Februar
 2001 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigter des
 (2001/C 118/109) Klägers ist Rechtsanwalt Oscar González Correas.
 Der Kläger beantragt,
 (Verfahrenssprache: Französisch) — die Entscheidung der Kommission vom 8. November
 2000 (AZ. 2974) aufzuheben;
 In der Rechtssache T-215/00, SCEA La Conqueste mit Sitz in — festzustellen, dass der Kläger gemäß Artikel 71 des Statuts
 Morlaas (Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: avocat beim Anspruch auf die vollständige Einrichtungsbeihilfe gemäß
 Conseil d’État und bei der Cour de cassation, Zustellungs- Artikel 5 Absatz 1 des Anhangs VII des Statuts und
 anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts R. Weber, 3, rue de auf die vollständige Wiedereinrichtungsbeihilfe gemäß
 la Loge, Luxemburg) gegen Kommission der Europäischen Artikel 6 Absatz 1 des Anhangs VII des Statuts hat;
 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: J. L. Iglesias Buhigues und
 X. Lewis), wegen Nichtigerklärung der Verordnung (EG)
 Nr. 1338/2000 der Kommission vom 26. Juni 2000 zur — der Kommission die gesamten Kosten aufzuerlegen.
 Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2400/96
 zur Eintragung bestimmter Bezeichnungen in das Verzeichnis
 der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten
 geographischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmit- Klagegründe und wesentliche Argumente
 tel gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates zum
 Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeich-
 Der Kläger im vorliegenden Verfahren ist ein ehemaliger
 nungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 154,
 Beamter der Kommission, der gegen die Entscheidung der
 S. 5), soweit sie die Eintragung der Bezeichnung „canard à foie
 Anstellungsbehörde vorgeht, mit der ihm die Einrichtungsbei-
 gras du Sud-Ouest“ als geschützte geographische Angabe
 hilfe in Belgien wegen seiner Wiederbeschäftigung nach dem
 betrifft, hat das Gericht (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung der
 Widerruf einer vorherigen ständigen Dienstunfähigkeit und
 Präsidentin P. Lindh sowie der Richter R. Garcı́a-Valdecasas
 seine Wiedereinrichtungsbehilfe in Spanien nach seinem
 und J. D. Cooke — Kanzler: H. Jung — am 30. Januar 2001
 endgültigen Ausscheiden aus dem Amt versagt wurden. Der
 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 Kläger vertritt die Ansicht, er habe Anspruch auf diese Beihilfen
 gemäß den Artikeln 5 Absatz 1, 6 Absatz 1 Unterabsatz 1, 7
 Absatz 1 Buchstaben a und b sowie 9 Absätze 1 und 2 des
 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 Anhangs VII des Statuts Anspruch.
 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der
 Zur Begründung seines Anspruchs macht der Kläger geltend,
 Kommission.
 — dass die Feststellung der Dienstunfähigkeit eine zwingend
 vorgeschriebene Maßnahme sei, die nicht freigestellt sei,
 (1) ABl. C 316 vom 4.11.2000. und die auf einem objektiven Sachverhalt beruhe;
 — dass der


text:
Beamte nach ständiger Rechtsprechung An-
 spruch auf die entsprechenden Beihilfen auch dann habe,
 wenn er den Ort, an dem er sich eingerichtet habe, nicht
 gewechselt habe;
 ---pagebreak--- 21.4.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 118/41
 — dass auf alle Fälle vom 1. Dezember 1995, dem Zeitpunkt — Artikel 3 Absätze 2, 3, 5 und 8 der Antidumping-
 der ersten Feststellung der Dienstunfähigkeit, bis zu seiner Grundverordnung, weil er eine erhebliche Schädigung der
 Wiederbeschäftigung am 16. Juni 1999 dreieinhalb Jahre, Industrie der Gemeinschaft festgestellt habe;
 also ein ausreichend langer Zeitraum verstrichen sei,
 während dessen seine Wohnung in Belgien aber habe — Artikel 3 Absatz 6 der Antidumping-Grundverordnung,
 beibehalten werden müssen, damit sie im Zeitpunkt weil er festgestellt habe, dass die Einfuhren aus den
 seiner Rückkehr nach Belgien angemessen benutzt wer- betroffenen Ländern der Industrie der Gemeinschaft eine
 den konnte. Im übrigen seien ihm vor seinem Umzug erhebliche Schädigung zugefügt hätten;
 nach Belgien erhebliche Kosten entstanden.
 — Artikel 20 Absätze 4 und 5, Artikel 6 Absatz 9 der
 Antidumping-Grundverordnung und Artikel 253 EG so-
 wie das Recht der Klägerin auf angemessene Anhörung.
 (1) ABl. Nr. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.
 Klage der Shanghai Teraoka Electronic Co. Ltd gegen den
 Rat der Europäischen Union, eingereicht am 16. Februar
 2001
 (Rechtssache T-35/01) Klage der Firma Glaverbel gegen das Harmonisierungsamt
 für den Binnenmarkt, eingereicht am 19. Februar 2001
 (2001/C 118/111) (Rechtssache T-36/01)
 (2001/C 118/112)
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 Die Shanghai Teraoka Electronic Co. Ltd, Gesellschaft chinesi- (Verfahrenssprache: Englisch)
 schen Rechts, hat am 16. Februar 2001 eine Klage gegen den
 Rat der Europäischen Union beim Gericht erster Instanz der Die Firma Glaverbel, ein Unternehmen belgischen Rechts, hat
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll- am 19. Februar 2001 eine Klage gegen das Harmonisierungs-
 mächtigter ist Rechtsanwalt Paul Waer, Brüssel. amt für den Binnenmarkt beim Gericht erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmäch-
 tigter der Klägerin ist Rechtsanwältin Susanne Möbus van der
 Die Klägerin beantragt, Kanzlei Müller-Boré & Partner, München (Deutschland).
 — Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2605/2000 des Rates
 Die Klägerin beantragt,
 vom 27. November 2000 insoweit für nichtig zu erklären,
 als dadurch der Shanghai Teraoka Electronic Co. Ltd ein
 — die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des
 Antidumpingzoll auferlegt wird;
 Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt vom 30. No-
 vember 2000 (Sache R 0137/2000-1) aufzuheben oder
 — dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. abzuändern;
 — dem Harmonisierungsamt die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin in dieser Rechtssache ist eine Gesellschaft chinesi-
 schen Rechts, die Hochtechnologieprodukte herstellt. Sie trägt
 Betroffene Marke: Auf der Oberfläche von Waren
 vor, der Beklagte habe gegen bestimmte Vorschriften der aufgetragenes Zeichen, gemäß Ar-
 Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates über den Schutz gegen
 tikel 63 Absatz 1 der Verordnung
 gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft
 über die Gemeinschaftsmarke (Sa-
 gehörenden Ländern (1) (Antidumping-Grundverordnung) ver- che R 0137/2000-1)
 stoßen, indem er die Einfuhren von bestimmten elektronischen
 Waagen, die die Klägerin herstelle und ausführe, mit Antidum- Ware oder Dienst- Klassen 11, 19 und 21
 pingzöllen belegt habe. Der Rat habe verstoßen


text:
 9.7.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 204/12
 Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 18. März 2011 — Folien Fischer AG und Fofitec AG gegen RITRAMA SpA
 (Rechtssache C-133/11)
 2011/C 204/22
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bundesgerichtshof
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Folien Fischer AG und Fofitec AG
 Beklagte: RITRAMA SpA
 Vorlagefrage
 Ist Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (1) dahingehend auszulegen, dass der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung auch für eine negative Feststellungsklage eröffnet ist, mit der vom potenziellen Schädiger geltend gemacht wird, dass dem potenziellen Geschädigten aus einem bestimmten Lebenssachverhalt keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung (hier: Verstoß gegen kartellrechtliche Vorschriften) zustehen?
 (1) ABl. L 12, S. 1


text:
20 . 7. 96 [H Amtsblatt dei; Europäischen Gemeinschaften Nr . C 210/ 15
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ walt Eric Boigelot, Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei
 vom 18 . Juni 1996 des Rechtsanwalts Louis Schiltz, 2 , rue du Fort Rheinsheim,
 Luxemburg ) gegen Wirtschafts- und Sozialausschuß ( Be
 in der Rechtssache T-150/94 : Juana de la Cruz Vela vollmächtigte : Moises Bermejo Garde und Denis Wael
 Palacios gegen Wirtschafts- und Sozialausschuß der Euro broeck ) wegen Aufhebung der Entscheidungen des General
 päischen Gemeinschaften ( 1 ) sekretärs des Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 6 . De
 (Beamte — Anfechtungs- und Schadensersatzklage — zember 1993 und vom 22 . Juni 1994 , mit denen gegen die
 Zulässigkeit — Besch werdeerhebung mittels Fax — Beur Klägerin die Disziplinarstrafe des Verweises verhängt und
 teilung — Verspätung — Begründung für eine schlechtere ihre Beschwerde gegen diese Disziplinarstrafe zurückgewie
 Beurteilung — Immaterieller Schaden) sen wurde, sowie Aufhebung der vom früheren Vorgesetz
 ( 96/C 210/37 ten der Klägerin erstellten Beurteilung vom 5 . Juli 1993 oder
 deren Entfernung aus der Personalakte, hat das Gericht
 (Verfahrenssprache: Französisch) ( Erste Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten A.
 Saggio , der Richterin V. Tiili und des Richters R. M. Moura
 In der Rechtssache T-150/94, Juana de la Cruz Vela Ramos — Kanzler : B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin — am
 Palacios, Beamtin des Wirtschafts- und Sozialausschusses 18 . Juni 1 996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in Brüssel,
 ( Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Eric Boigelot, Brüs 1 . Die Entscheidung des Wirtschafts- und Sozialausschus
 sel; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Louis ses vom 6. Dezember 1 993 , mit der gegen die Klägerin
 Schiltz, 2 , rue du Fort Rheinsheim, Luxemburg ) gegen die Disziplinarstrafe des Verweises verhängt wurde, und
 Wirtschafts- und Sozialausschuß der Europäischen Gemein die Entscheidung des Wirtschafts- und Sozialausschus
 schaften ( Bevollmächtigte : Moises Bermejo Garde und ses vom 22 . Juni 1 994, mit der ihre Beschwerde gegen
 Denis Waelbroeck ) wegen Aufhebung der Entscheidung des die Entscheidung vom 6. Dezember 1993 zurückgewie
 Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 18 . Juni 1993 über sen wurde, werden aufgehoben.
 die Beurteilungen der Klägerin für die Zeiten vom 1 . De
 zember 1986 bis 31 . August 1988 und vom 1 . September 2 . Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
 1988 bis 31 . August 1990 und der Entscheidung vom
 13 . Januar 1994, mit der die Beschwerde gegen diese 3 . Der Wirtschafts- und Sozialausschuß trägt die Kosten
 des Verfahrens.
 Beurteilungen zurückgewiesen wurde , und wegen Ersatzes
 des von der Klägerin nach ihrem Vorbringen durch die ( 1 ) ABl . Nr . C 316 vom 12 . 11 . 1994 .
 Amtsfehler des Beklagten erlittenen Schadens, hat das
 Gericht ( Erste Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten
 A. Saggio, der Richterin V. Tiili und des Richters R. M.
 Moura Ramos — Kanzler : B. Pastor, Hauptverwaltungsrä
 tin — am 18 . Juni 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 erlassen :
 vom 27


text:
. März 1996
 1 . Der Wirtschafts- und Sozialausschuß wird verurteilt, an in den verbundenen Rechtssachen T-530/93 u . a.: R.
 die Klägerin 50 000 bfrs als Ersatz ihres immateriellen Bathoorn und 213 andere gegen Rat der Europäischen
 Schadens zu zahlen . Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaf
 ten ( )
 2 . Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
 (Teilweise Streichung)
 3 . Der Wirtschafts- und Sozialausschuß trägt seine eigenen
 ( 96/C 210/39 )
 Kosten und die Hälfte der Kosten der Klägerin. Die
 Klägerin trägt die Hälfte ihrer eigenen Kosten.
 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 (M ABl . Nr . C 161 vom 11 . 6 . 1994 .
 In den verbundenen Rechtssachen T-530/93 bis T-533/93 ,
 T-l /94 bis T-4/94 , T-ll /94 , T-53/94 und T-71 /94 , T-73/94
 bis T-76/94, T-86/94 und T-87/94 , T-91 /94, T-94/94 und
 T-96/94, T-101 /94 bis T-106/94, T-118/94 bis T- 124/94,
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ T-130/94 und T-253/94, R. Bathoorn und 213 andere,
 vom 18 . Juni 1996 wohnhaft in den Niederlanden, Prozeßbevollmächtigter :
 Rechtsanwalt H. J. Bronkhorst, zugelassen beim Höge Raad
 in der Rechtssache T-293/94: Juana de la Cruz Vela der Nederlanden , und Rechtsanwalt E. H. Pijnacker Hor
 Palacios gegen Wirtschafts- und Sozialausschuß ( l ) dijk, Amsterdam, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechts
 (Beamte — Zulässigkeit — Beschwerende Maßnahme — anwalts L. Frieden , 62 , avenue Guillaume, Luxemburg,
 Zwischenbeurteilung — Treuepflicht — Disziplinarstrafe) gegen Rat der Europäischen Union ( Bevollmächtigter: A.
 96/C 210/38 Brautigam ) und Kommission der Europäischen Gemein
 schaften ( Bevollmächtigter: Th . van Rijn ) wegen Ersatzes
 (Verfahrenssprache: Französisch) des Schadens, der den Klägern angeblich durch die Anwen
 dung der Verordnung ( EWG ) Nr. 857/84 des Rates vom
 In der Rechtssache T-293/94, Juana de la Cruz Vela 31 . März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der
 Palacios, Beamtin des Wirtschafts- und Sozialausschusses, Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung ( EWG ) Nr. 804/
 wohnhaft in Brüssel, ( Prozeßbevollmächtigter: Rechtsan 68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse ( ABl . L 90 , S. 13 )


text:
 28.4.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 129/14
 Rechtsmittel, eingelegt am 18. Februar 2014 von Forgital Italy SpA gegen das Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 4. Dezember 2013 in der Rechtssache T-438/10, Forgital Italy SpA/Rat der Europäischen Union
 (Rechtssache C-84/14 P)
 2014/C 129/17
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: Forgital Italy SpA (Prozessbevollmächtigte: R. Mastroianni, V. Turinetti di Priero, avvocati)
 Andere Parteien des Verfahrens: Rat der Europäischen Union, Europäische Kommission
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 den Beschluss des Gerichts vom 4. Dezember 2013 in der Rechtssache T-438/10 aufzuheben, mit dem dieses die Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung (EU) Nr. 566/2010 des Rates vom 29. Juni 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren sowie Fischereierzugnisse (ABl. L 163, S. 4), soweit sie die Beschreibung bestimmter Waren ändert, hinsichtlich deren die autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs ausgesetzt sind, als unzulässig abgewiesen hat;
 —
 die Rechtssache T-438/10 nach Art. 61 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Entscheidung an das Gericht zurückzuverweisen;
 —
 dem Rat und der Kommission die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sowie die Kosten im Zusammenhang mit der Rechtssache T-438/10 aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die Rechtsmittelführerin rügt eine Verletzung des Art. 113 der Verfahrensordnung des Gerichts, des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf nach Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, des allgemeinen Grundsatzes eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes und der Verteidigungsrechte. Das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, indem es von Amts wegen eine Frage der Unzulässigkeit der von der Rechtsmittelführerin in der Rechtssache T-438/10 erhobenen Klage geprüft habe, ohne die tatsächlichen und rechtlichen Gründe dafür anzugeben und ohne den Parteien die Möglichkeit zu geben, sich hierzu, wie in Art. 113 der Verfahrensordnung des Gerichts vorgesehen, zu äußern. Insoweit sei es unerheblich, dass das Gericht eine Frage nach den Auswirkungen seines Beschlusses vom 5. Februar 2013 (Rechtssache T-551/11, BSI/Rat) auf die Rechtssache T-438/10 an die Parteien gerichtet habe, weil die Parteien daraus entgegen den Ausführungen des Gerichts nicht hätten schließen können, dass dieses die Möglichkeit in Erwägung ziehe, die Frage der Unzulässigkeit von Amts wegen zu prüfen.
 Außerdem habe das Gericht in Bezug auf die Auslegung von Art. 263 Abs. 4 letzter Halbsatz AEUV in Verbindung mit dem allgemeinen Grundsatz eines effektiven gerichtlichen Schutzes im Sinne von Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union einen Rechtsfehler begangen. Die Verordnung (EU) Nr. 566/2010 des Rates vom 29. Juni 2010 stelle keinen Rechtsakt mit Verordnungscharakter dar, der Durchführungsmaßnahmen nach sich ziehe.


text:
C 95/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24.3.2001
 URTEIL DES GERICHTSHOFES 3. Die in anderen Mitgliedstaaten an Einrichtungen, die den in
 § 26 Absatz 2 des Vertragsbedienstetengesetzes von 1948
 aufgezählten österreichischen Einrichtungen vergleichbar sind,
 (Fünfte Kammer) zurückgelegten Zeiten müssen für die Berechnung der Entloh-
 nung von Vertragslehrern und Vertragsassistenten zeitlich
 unbegrenzt berücksichtigt werden.
 vom 30. November 2000
 (1) ABl. C 234 vom 25.7.1998.
 in der Rechtssache C-195/98 (Vorabentscheidungsersu-
 chen des Obersten: Österreichischer Gewerkschaftsbund,
 Gewerkschaft öffentlicher Dienst gegen Republik Öster-
 reich (1)
 (Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) — Begriff
 „Gericht eines Mitgliedstaats“ — Freizügigkeit — Gleichbe-
 handlung — Beförderung nach dem Dienstalter — Teilweise URTEIL DES GERICHTSHOFES
 Laufbahn im Ausland)
 (Dritte Kammer)
 (2001/C 95/02)
 vom 30. November 2000
 (Verfahrenssprache: Deutsch) in der Rechtssache C-384/99: Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien (1)
 In der Rechtssache C-195/98, Österreichischer Gewerkschafts- (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Telekommuni-
 bund, Gewerkschaft öffentlicher Dienst gegen Republik Öster- kation — Zusammenschaltung der Netze — Interoperabilität
 reich, betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 177 EG- von Diensten — Bereitstellung eines Universaldienstes)
 Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom österreichischen Obersten
 Gerichtshof in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit vorge-
 legtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung (2001/C 95/03)
 der Artikel 48 (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) und 177
 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) sowie des Artikels 7 der
 Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober (Verfahrenssprache: Französisch)
 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der
 Gemeinschaft (ABl. L 257, S. 2), hat der Gerichtshof unter
 Mitwirkung des Richters D. A. O. Edward (Berichterstatter) in
 Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Fünften (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Kammer sowie der Richter P. Jann und L. Sevón, — Generalan- Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 walt: F. G. Jacobs; Kanzler: R. Grass — am 30. November 2000
 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: In der Rechtssache C-384/99, Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften (Bevollmächtigter: B. Doherty) gegen König-
 1. Der Oberste Gerichtshof ist bei Ausübung seiner Aufgabe nach reich Belgien (Bevollmächtigte: A. Snoecx), wegen Feststellung,
 § 54 Absätze 2 bis 5 des Arbeits- und Sozialgerichtsgesetzes dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtun-
 ein Gericht im Sinne des Artikels 177 EG-Vertrag (jetzt gen aus Artikel 5 in Verbindung mit den Anhängen I und III
 Artikel 234 EG). der Richtlinie 97/33/EG des Europäischen Parlaments und des
 Rates vom 30. Juni 1997 über die Zusammenschaltung in der
 Telekommunikation im Hinblick auf die Sicherstellung eines
 2. Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) Universaldienstes und der Interoperabilität durch Anwendung
 und Artikel 7 Absätze 1 und 4 der Verordnung (EWG) der Grundsätze für einen offenen Netzzugang (ONP) (ABl.
 Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die L 199, S. 32) und aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, dass es
 Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft Artikel 5 der Richtlinie in Verbindung mit Anhang I der
 stehen einer nationalen Bestimmung wie § 26 des Vertragsbe- Richtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetzt und nicht alle zur
 dienstetengesetzes von 1948 über die Anrechnung früherer


text:
Durchführung von Artikel 5 in Verbindung mit den Anhän-
 Beschäftigungszeiten zum Zweck der Festsetzung der Entloh- gen I und III der Richtlinie erforderlichen Maßnahmen getrof-
 nung der Vertragslehrer und Vertragsassistenten entgegen, fen hat, hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) unter Mitwirkung
 wenn die Anforderungen an die in anderen Mitgliedstaaten des Kammerpräsidenten C. Gulmann (Berichterstatter) sowie
 zurückgelegten Zeiten strenger sind als diejenigen, die für an des Richters J.-P. Puissochet und der Richterin F. Macken
 vergleichbaren Einrichtungen des betreffenden Mitgliedstaats — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: R. Grass — am
 zurückgelegte Zeiten gelten. 30. November 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 ---pagebreak--- 24.3.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 95/3
 1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtun- S. 84) hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung
 gen aus der Richtlinie 97/33/EG des Europäischen Parlaments des Richters V. Skouris (Berichterstatter), Präsident der Zweiten
 und des Rates vom 30 Juni 1997 über die Zusammenschaltung Kammer, in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der
 in der Telekommunikation im Hinblick auf die Sicherstellung Sechsten Kammer, des Richters J.-P. Puissochet und der
 eines Universaldienstes und der Interoperabilität durch Anwen- Richterin F. Macken, — Generalanwalt: N. Fennelly; Kanzler:
 dung der Grundsätze für einen offenen Netzzugang (ONP) L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 7. Dezember 2000 ein
 verstoßen, dass es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen
 hat, um Artikel 5 in Verbindung mit den Anhängen I und III
 dieser Richtlinie nachzukommen. 1. — Ein entgeltlicher schriftlicher Vertrag, mit dem ein Unter-
 nehmen, das durch die Rechtsvorschriften eines Mitglied-
 2. Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfahrens. staats spezifisch mit dem Betrieb eines Telekommunika-
 tionsdienstes betraut ist und dessen sämtliche Anteile von
 der öffentlichen Hand in diesem Mitgliedstaat gehalten
 werden, die Herstellung gedruckter und elektronisch nutz-
 (1) ABl. C 6 vom 8.1.2000.
 barer Teilnehmerverzeichnisse (Telefonbücher) und ihre
 Herausgabe zur allgemeinen Verbreitung einem privaten
 Unternehmen überträgt, wird von der Richtlinie
 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordi-
 nierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im
 Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung
 sowie im Telekommunikationssektor erfasst.
 — Obwohl ein solcher Vertrag von der Richtlinie 93/38
 URTEIL DES GERICHTSHOFES erfasst wird, ist er beim derzeitigen Stand des Gemein-
 schaftsrechts vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie
 insbesondere deshalb ausgenommen, weil die Gegen-
 (Sechste Kammer)
 leistung, die das erstgenannte Unternehmen dem zweitge-
 nannten erbringt, darin besteht, dass letzteres als Ver-
 vom 7. Dezember 2000 gütung das Recht zur Verwertung seiner eigenen Leistung
 erhält.
 in der Rechtssache C-324/98 (Vorabentscheidungsersu-
 chen des Bundesvergabeamts): Telaustria Verlags GmbH, 2. Auch wenn solche Verträge beim derzeitigen Stand des Gemein-
 Telefonadress GmbH gegen Telekom Austria AG, früher schaftsrechts vom Anwendungsbereich der Richtlinie 93/38
 Post & Telekom Austria AG (1) ausgenommen sind, so haben die Auftraggeber, die sie schließen,
 doch die Grundregeln des Vertrages im Allgemeinen und das
 Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörig-
 (Öffentliche Dienstleistungsaufträge — Richtlinie keit im Besonderen zu beachten, das insbesondere eine Verpflich-
 92/50/EWG — Öffentliche Dienstleistungsaufträge im Tele- tung zur Transparenz einschließt, damit festgestellt werden
 kommunikationssektor —


text:
Richtlinie 93/38/EWG — Öffent- kann, ob es beachtet worden ist.
 liche Dienstleistungskonzession)
 3. Kraft dieser Verpflichtung zur Transparenz muss der Auftragge-
 (2001/C 95/04) ber zugunsten potenzieller Bieter einen angemessenen Grad von
 Öffentlichkeit sicherstellen, der den Dienstleistungsmarkt dem
 Wettbewerb öffnet und die Nachprüfung ermöglicht, ob die
 Vergabeverfahren unparteiisch durchgeführt wurden.
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 In der Rechtssache C-324/98 betreffend ein dem Gerichtshof 4. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, darüber zu befinden, ob
 nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom dieser Verpflichtung im Ausgangsverfahren genügt wurde, und
 Bundesvergabeamt (Österreich) in dem bei diesem anhängigen das zu diesem Zweck vorgelegte Beweismaterial zu würdigen.
 Rechtsstreit, Telaustria Verlags GmbH, Telefonadress GmbH
 gegen Telekom Austria AG, früher Post & Telekom Austria
 AG, Beteiligte: Herold Business Data AG, vorgelegtes Ersuchen
 um Vorabentscheidung über die Auslegung der Richtlinien
 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinie- (1) ABl. C 327 vom 24.10.1998.
 rung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungs-
 aufträge (ABl. L 209, S. 1) und 93/38/EWG des Rates vom
 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch
 Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrs-
 versorgung sowie im Telekommunikationssektor (ABl. L 199,


text:
 12.1.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 9/8
 Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 6. November 2012 — Éditions Odile Jacob SAS/Europäische Kommission, Lagardère SCA
 (Rechtssache C-551/10 P) (1)
 (Rechtsmittel - Unternehmenszusammenschlüsse auf dem Markt für Buchverlagswesen - Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 - Übertragungsvereinbarung - Ins Leere gehende Gründe)
 2013/C 9/10
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Éditions Odile Jacob SAS (Prozessbevollmächtigte: O. Fréget, M. Struys, M. Potel und L. Eskenazi, avocats)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Bouquet, O. Beynet und S. Noë), Lagardère SCA (Prozessbevollmächtigte: A. Winckler, F. de Bure und J.-B. Pinçon, avocats)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 13. September 2010, Éditions Jacob/Kommission (T-279/04), mit dem das Gericht die Klage der Éditions Jacob auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 7. Januar 2004 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (Sache Nr. COMP/M.2978 — Lagardère/Natexis/VUP) abgewiesen hat — Offensichtlicher Beurteilungsfehler — Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit, des Vertrauensschutzes und der Gleichbehandlung
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Éditions Odile Jacob SAS trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 46 vom 12.2.2011.


text:
 26.6.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 202/27
 Klage, eingereicht am 9. Mai 2017 — Kwizda Holding/EUIPO — Dermapharm (UROAKUT)
 (Rechtssache T-266/17)
 (2017/C 202/43)
 Sprache der Klageschrift: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Kwizda Holding GmbH (Wien, Österreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte L. Wiltschek, D. Plasser und K. Majchrzak)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Dermapharm GmbH (Wien, Österreich)
 Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
 Anmelderin der streitigen Marke: Klägerin
 Streitige Marke: Unionswortmarke „UROAKUT“ — Anmeldung Nr. 13 854 146
 Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 7. März 2017 in der Sache R 1221/2016-4
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 unserer Klage stattzugeben und die angefochtene Entscheidung dahin abzuändern, dass der Widerspruch gegen die Unionsmarkenanmeldung Nr. 13 854 146 UROAKUT zurückgewiesen wird; in eventu, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Rechtssache an die Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) zurückzuverweisen;
 —
 dem EUIPO die Kosten des Verfahrens vor dem Gericht (EuG) und vor der Beschwerdekammer aufzuerlegen;
 —
 der beteiligten Streithelferin die Kosten aufzuerlegen, die im Verfahren vor der Widerspruchsabteilung entstanden sind.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Verletzung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 4.4.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 82/33
 Klage, eingereicht am 11. Februar 2009 — Nycomed Danmark/EMEA
 (Rechtssache T-52/09)
 (2009/C 82/58)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Nycomed Danmark ApS (Roskilde, Dänemark) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin C. Schoonderbeek und Rechtsanwalt H. Speyart van Woerden)
 Beklagte: Europäische Arzneimittel-Agentur
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären;
 —
 der EMEA ihre eigenen Kosten und die Kosten von Nycomed aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit der vorliegenden Klage beantragt die Klägerin nach Art. 230 EG und Art. 73a der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 (1) in der durch die Verordnung Nr. 1901/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) geänderten Fassung die Nichtigerklärung der Entscheidung EMEA-000194-IPI01-07 der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMEA) vom 28. November 2008, mit der diese den Antrag der Klägerin auf Erteilung einer arzneimittelspezifischen Freistellung im Sinne von Art. 11 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung abgelehnt hat.
 Die Klägerin habe eine solche Freistellung für ein echokardiographisches Ultraschall-Bildgebungsgerät beantragt, das unter dem Markennamen Imagify vertrieben werden solle und dazu bestimmt sei, eine Erkrankung der Koronararterie (CAD) bei Erwachsenen zu diagnostizieren. Mit der angefochtenen Entscheidung habe sich die EMEA geweigert, der Klägerin diese Freistellung zu erteilen, weil es sich bei der Krankheit oder dem Zustand, für den das Arzneimittel bestimmt sei, nicht um CAD, sondern um eine Störung der Myokardialperfusion handele, die auch bei Kindern auftrete.
 Nach Ansicht der Klägerin ist die angefochtene Entscheidung rechtswidrig, da sie auf einer Auslegung und Anwendung des Begriffs „Krankheit oder ... Zustand, für den das betreffende Arzneimittel oder die betreffende Arzneimittelgruppe vorgesehen ist“ im Sinne von Art. 11 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 beruhe, die insoweit falsch sei, als dabei die im gleichzeitig gestellten Antrag auf Gemeinschaftszulassung genannte therapeutische Indikation nicht berücksichtigt werde und es sich bei Störungen der Myokardialperfusion nicht um eine Krankheit oder einen Zustand, sondern um ein Symptom verschiedener Krankheiten handele.
 Außerdem sei die angefochtene Entscheidung rechtswidrig, weil sie einen Versuch der EMEA darstelle, die ihr gemäß den Art. 11 Abs. 1 Buchst. b und 25 der Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 zustehenden Befugnisse zu missbrauchen, um das von diesen Bestimmungen nicht verfolgte Ziel zu erreichen, dass ein pädiatrisches Prüfkonzept für Indikationen vorgeschlagen werden müsse, die nicht vom gleichzeitig gestellten Antrag auf Gemeinschaftszulassung erfasst würden.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (ABl. L 136, S. 1).
 (2) Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Kinderarzneimittel und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92, der Richtlinien 2001/20/EG und 2001/83/EG sowie der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 (ABl. L 378, S. 1).


text:
C 70/26 DE Amtsblatt der Europäischen Union 22.3.2003
 die angefochtene Handlung doch nicht die Voraussetzun- Die Klägerin beantragt,
 gen des Artikels 280 Absatz 1 EG, denn sie bezwecke
 nicht die Bekämpfung von Betrügereien, die gegen die
 finanziellen Interessen der Gemeinschaft gerichtet seien, — die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des
 sie genüge nicht dem Verfahren des Artikels 280 Absatz 4 Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom
 EG in Verbindung mit Artikel 251 EG und sie missachte 3. Oktober 2002 in den Sachen R 700/2000-4 und
 den ausdrücklichen Ausschluss des Strafrechts und der R 746/2000-4 aufzuheben;
 Strafrechtspflege in Artikel 280 Absatz 4 EG;
 — die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 203570
 — die angefochtene Entscheidung umgehe bestehende Ge- zurückzuweisen;
 meinschaftsregelungen über die Geldwäsche;
 — die Gemeinschaft, vertreten durch die Kommission, habe — dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 entgegen dem Vertrag und gegen den Willen der Mitglied-
 staaten die Rolle eines selbsternannten „europäischen
 Staatsanwalts“ übernommen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerinnen machen geltend, dass die Gemeinschaft,
 vertreten durch die Kommission, „forum shopping“ betreibe,
 um die Unzulänglichkeiten der Mitgliedstaaten und der Ge-
 Anmelder der Gemein- EMILIO PUCCI SRL
 meinschaft zu umgehen, und dass sie verfassungsrechtlich
 schaftsmarke:
 nicht befugt sei, im Namen der Mitgliedstaaten zu handeln.
 Angemeldete Gemein- die Marke „Emilio Pucci“ in
 Des Weiteren missachte die angefochtene Handlung die ange- schaftsmarke: handschriftlichem Schriftzug —
 messenen Mittel für die Regelung von Streitigkeiten über die Anmeldung Nr. 203570 für Wa-
 Auslegung oder Anwendung des Vertrages nach Artikel 292 ren der Klassen 3, 18, 24 und 25.
 EG. Sie verletze auch die Begründungspflicht und die folgenden
 allgemeinen Grundsätze und Grundrechte: den Verhältnismä-
 ßigkeitsgrundsatz, die Grundsätze des Vertrauensschutzes und Inhaber der Wi- die Klägerin.
 der Rechtssicherheit sowie die Verteidigungsrechte und das derspruchsmarke oder
 Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren. Schließlich habe des Widerspruchzei-
 die Beklagte ihre Befugnisse missbraucht, indem sie die ange- chens:
 fochtene Handlung vorgenommen habe.
 Widerspruchsmarke die spanischen Marken EMIDIO
 oder -zeichen: TUCCI (in handschriftlichem
 ( 1) Die Entscheidung, das erste Verfahren einzuleiten, wurde von den
 Schriftzug; Marken Nrn. 1908876
 Klägerinnen in der Rechtssache T-379/00 angefochten (ABl. C 79
 vom 10.3.2001, S. 24). Die Entscheidung, das zweite Verfahren
 für Waren der Klasse 3 und
 einzuleiten, wurde von den Klägerinnen in Rechtssache T-260/01 855782 für Waren der Klasse 25).
 angefochten (ABl. C 3 vom 5.1.2002, S. 39).
 Entscheidung der Wi- Zurückweisung der Anmeldung
 derspruchsabteilung: für Waren der Klassen 3, 18 und
 25 und Zulassung der Anmeldung
 zur Eintragung für Waren der
 Klasse 25 und bestimmte Waren
 der Klasse 18.
 Klage des Unternehmens El Corte Inglés gegen das Harmo-
 nisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM), eingereicht
 am 10. Januar 2003 Entscheidung der Be- Zurückweisung der Beschwerde
 schwerdekammer: der Widerspruchsführerin und auf
 Beschwerde der Anmelderin Zu-
 (Rechtssache T-8/03)
 lassung der Anmeldung zur Ein-
 tragung für die zurückgewiesenen
 (2003/C 70/42) Waren der Klasse 18.
 (Verfahrenssprache: Spanisch) Klagegründe: Fehlerhafte Anwendung von Arti-
 kel 8 Absatz 1 Buchstabe b der
 Verordnung (EG) Nr. 40/94 (Ver-
 Das Unternehmen El Corte Inglés, Madrid (Spanien), hat am wechslungsgefahr) und des Arti-
 10. Januar 2003 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt kels


text:
 24.2.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 42/43
 Rechtsmittel, eingelegt am 29. Dezember 2006 von De Smedt gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 19. Oktober 2006 in der Rechtssache F–59/05, De Smedt/Kommission
 (Rechtssache T-415/06 P)
 (2007/C 42/75)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Elisabeth De Smedt (Wezembeek-Oppem, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte L. Vogel und R. Kechiche)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das angefochtene, am 19. Oktober 2006 ergangene und am selben Tag als Einschreiben zugestellte Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst in vollem Umfang aufzuheben, mit dem die von ihr am 8. Juli 2005 erhobene Klage abgewiesen wurde;
 —
 den in ihrer am 8. Juli 2005 eingereichten Klage gestellten Anträgen stattzugeben;
 —
 der Beklagten und der Streithelferin gemäß Art. 87 § 2 der Verfahrensordnung die Kosten aufzuerlegen, einschließlich der notwendigen Auslagen für das Verfahren, insbesondere der Kosten des Zustellungsbevollmächtigten, der Reise- und Aufenthaltskosten sowie der Anwaltshonorare gemäß Art. 90 Buchst. b der Verfahrensordnung.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Mit Urteil vom 19. Oktober 2006, dessen Aufhebung im Rahmen des vorliegenden Rechtsmittels beantragt wird, hat das Gericht die Klage der Rechtsmittelführerin abgewiesen, die auf die Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 21. März 2005 über die Einstufung und Besoldung der Rechtsmittelführerin, einer früheren Hilfskraft und jetzigen Vertragsbediensteten, sowie auf Schadensersatz gerichtet war.
 Die Rechtsmittelführerin stützt ihren Antrag auf Aufhebung dieses Urteils auf zwei Rechtsmittelgründe. Der erste bezieht sich auf einen Verstoß gegen Art. 80 Abs. 3 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten (1) sowie einen offensichtlichen Beurteilungsfehler. Indem es den ersten Klagegrund ihrer ursprünglichen Klage mit der Begründung zurückgewiesen habe, die Kommission sei zur Einhaltung von Fristen verpflichtet, die gemäß der Verordnung Nr. 723/2004 (2) für die Ablösung des alten Statuts der Hilfskräfte durch das neue Statut des Vertragsbediensteten bestimmt worden seien, erlaube das Gericht der Kommission, unter Verstoß gegen Art. 80 Abs. 3 der Beschäftigungsbedingungen nicht alle der Ersteinstellung von Vertragsbediensteten vorausgehenden Verfahren zu beachten.
 Der zweite Rechtsmittelgrund bezieht sich auf einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot, das Fehlen einer Begründung sowie die Nichtbeantwortung der Schriftsätze der Rechtsmittelführerin im Rahmen der Zurückweisung des zweiten Klagegrundes ihrer ursprünglichen Klage, mit der sie die diskriminierende Situation im Vergleich zu anderen Personen mit identischer Funktion innerhalb desselben Dienstes der Kommission gerügt hatte, in der sie zu arbeiten gezwungen gewesen sei. Das Gericht habe auf ihre Erklärungen dazu keine angemessene Antwort gegeben und sich darauf beschränkt, den Klagegrund mit einer abstrakten Formulierung zurückzuweisen.
 (1) Die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten wurden in Art. 3 der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften (ABl. L 59, S. 1) niedergelegt.
 (2) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 723/2004 des Rates vom 22. März 2004 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften (ABl. L 124, S. 1).


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 13.10.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 311/8
 Klage, eingereicht am 25. Juli 2012 — Salim Georges Al Toun und Al Toun Group/Rat
 (Rechtssache T-326/12)
 2012/C 311/10
 Verfahrenssprache: Bulgarisch
 Parteien
 Kläger: Salim Georges Al Toun und Al Toun Group (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Koev)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Die Kläger beantragen,
 —
 die vorliegende Klage für in vollem Umfang zulässig und begründet zu erklären und allen Klagegründen stattzugeben;
 —
 die vorliegende Klage im beschleunigten Verfahren zuzulassen;
 —
 festzustellen, dass die angefochtenen Handlungen teilweise für nichtig erklärt werden können, da der für nichtig zu erklärende Teil der Handlung von der Handlung als Ganzer getrennt werden kann;
 —
 den Beschluss 2011/782/GASP des Rates vom 1. Dezember 2011 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien und den Durchführungsbeschluss 2012/256/GASP des Rates vom 14. Mai 2012 für nichtig zu erklären, soweit darin Herr Salim Al Toun und die Al Toun Group in die Liste im Anhang des Beschlusses 2011/782/GASP aufgenommen worden sind;
 —
 die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates vom 18. Januar 2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 410/2012 des Rates für nichtig zu erklären, soweit darin Herr Salim Al Toun und die Al Toun Group in die Liste in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 aufgenommen worden sind;
 —
 den Rat zu verurteilen, sämtliche gerichtlichen Kosten der Kläger sowie die mit ihrem Schutz im vorliegenden Verfahren zusammenhängenden Auslagen, Honorare u. a. zu tragen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung ihrer Klage machen die Kläger sechs Klagegründe geltend.
 1.
 Mit dem ersten Klagegrund wird eine wesentliche Verletzung der Verteidigungsrechte und des Rechts auf ein faires Verfahren geltend gemacht, da den Klägern die angefochtenen Handlungen, von denen sie aus den Medien erfahren hätten, nicht zugestellt worden seien und ihnen keine stichhaltigen Beweise oder Anhaltspunkte vorgelegt worden seien, die ihre Aufnahme in die Liste der mit Sanktionen belegten Personen rechtfertigten. In diesem Zusammenhang liege die Beweislast beim Rat, der die Auferlegung der restriktiven Maßnahmen zu rechtfertigen habe.
 2.
 Mit dem zweiten Klagegrund wird eine Verletzung der Begründungspflicht geltend gemacht; indem sich der Rat in den angefochtenen Handlungen auf nicht begründete Behauptungen beschränkt habe, habe er diese Verpflichtung verletzt, die den Organen der Europäischen Union durch Art. 6 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im Folgenden: Menschenrechtskonvention), Art. 296 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Art 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union auferlegt worden sei. In diesem Zusammenhang wird auf die Verwendung des unklaren Begriffs der Beteiligung am System hingewiesen, für den die auf die Situation in Syrien bezogenen Handlungen des Rates keine Legaldefinition enthielten. Fehle es an einer klaren und genauen Begründung durch den Rat, sei der Gerichtshof daran gehindert, die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Handlungen zu prüfen.
 3.
 Mit dem dritten Klagegrund wird eine Verletzung des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz geltend gemacht, da der in den Art. 6 und 13 der Menschenrechtskonvention, in Art. 215 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und in den Art.


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41 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vorgesehene Zugang zu einem solchen Schutz durch den Verstoß gegen die Begründungspflicht verhindert werde.
 4.
 Mit dem vierten Klagegrund wird ein Beurteilungsfehler des Rates geltend gemacht, da der Kläger Salim Al Toun zu Unrecht als venezolanischer Staatsangehöriger identifiziert worden sei, was nicht den Umständen entsprochen habe, und die Al Toun Group seit ihrer Gründung zu keinem Zeitpunkt an Geschäften mit Erdöl oder Erdölerzeugnissen beteiligt gewesen sei, wie dies in den angefochtenen Handlungen behauptet werde.
 5.
 Mit dem fünften Klagegrund werden eine Verletzung des in Art. 1 des Zusatzprotokolls zur Menschenrechtskonvention und in Art. 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Eigentumsrechts, des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und der wirtschaftlichen Freiheit geltend gemacht, da der Rat den Klägern mit seinem Durchführungsbeschluss 2012/256/GASP und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 410/2012 rechtswidrig die Möglichkeit genommen habe, friedlich von ihrem Eigentum Gebrauch zu machen, was ihre Existenz und ihr physisches Überleben gefährde.
 6.
 Mit dem sechsten Klagegrund wird eine schwerwiegende Verletzung des in Art. 8 und Art. 10 Abs. 2 der Menschenrechtskonvention verankerten Rechts auf Schutz des guten Rufs geltend gemacht, da die Aufnahme der Namen der Kläger in die angefochtenen Handlungen ihr Ansehen in der syrischen Gesellschaft, ihrem Freundeskreis, der religiösen Gemeinschaft und gegenüber ihren Geschäftspartnern rechtswidrig zunichte gemacht habe.


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 12.10.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 337/8
 Rechtsmittel, eingelegt am 29. Juli 2015 von Stichting Woonlinie u. a. gegen den Beschluss des Gerichts (Siebte Kammer) vom 12. Mai 2015 in der Rechtssache T-202/10 RENV, Stichting Woonlinie u. a./Europäische Kommission
 (Rechtssache C-414/15 P)
 (2015/C 337/10)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerinnen: Stichting Woonlinie, Stichting Allee Wonen, Woningstichting Volksbelang, Stichting WoonInvest, Stichting Woonstede (Prozessbevollmächtigte: P. Glazener, advocaat, und Professorin L. Hancher)
 Andere Parteien des Verfahrens: Europäische Kommission, Königreich Belgien, Vereniging van Institutionele Beleggers in Vastgoed, Nederland (IVBN)
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerinnen beantragen,
 —
 den Beschluss des Gerichts (Siebte Kammer) vom 12. Mai 2015 in der Rechtssache T-202/10 RENV entsprechend den geltend gemachten Rechtsmittelgründen ganz oder teilweise aufzuheben;
 —
 die Sache an das Gericht zur erneuten Entscheidung im Einklang mit der Rechtsauffassung des Gerichtshofs zurückzuverweisen;
 —
 der Kommission die durch das vorliegende Verfahren sowie das Verfahren vor dem Gericht entstandenen Kosten aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Mit dem ersten Rechtsmittelgrund wird gerügt, dass das Gericht das Unionsrecht verletzt, die relevanten Tatsachen unzutreffend beurteilt und den Beschluss unzureichend begründet habe, indem es entschieden habe, dass sich die Klage in Wirklichkeit gegen das Schreiben gemäß Art. 17 richte und dass sich die gerichtliche Kontrolle darauf nicht erstrecken könne. Mit seiner Entscheidung verkenne das Gericht, dass nach Art. 108 Abs. 1 AEUV die Rechtsfolgen des Beschlusses dadurch gerechtfertigt sein müssten, dass die vorherige Situation mit dem Vertrag unvereinbar gewesen sei. Das Gericht lege das TF1-Urteil falsch aus, indem es daraus entnehme, dass sich seine Prüfung des angefochtenen Beschlusses auf die Frage beschränken müsse, ob die Kommission die Vereinbarkeit der bestehenden, entsprechend der von den Niederlanden eingegangenen Verpflichtungen geänderten Beihilferegelung zutreffend beurteilt habe.
 Mit dem zweiten Rechtsmittelgrund wird gerügt, dass das Gericht das Unionsrecht verletzt, die relevanten Tatsachen unzutreffend beurteilt und den Beschluss unzureichend begründet habe, indem es entschieden habe, dass die von der Kommission vorgeschlagenen zweckdienlichen Maßnahmen seiner Prüfung entzogen seien, da sie nur Vorschläge darstellten und erst mit ihrer Annahme durch die niederländischen Stellen verbindlichen Charakter erhielten.


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 7.4.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 102/20
 Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 30. Januar 2014 — Holterman Ferho Exploitatie BV u. a./F. L. F. Spies von Büllesheim
 (Rechtssache C-47/14)
 2014/C 102/29
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Hoge Raad der Nederlanden
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kassationsbeschwerdeführerinnen: Holterman Ferho Exploitatie BV, Ferho Bewehrungsstahl GmbH, Ferho Vechta GmbH und Ferho Frankfurt GmbH
 Kassationsbeschwerdegegner: F. L. F. Spies von Büllesheim
 Vorlagefragen
 1.
 Sind die Bestimmungen von Kapitel II Abschnitt 5 (Art. 18-21) der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (1) dahin auszulegen, dass sie der Anwendung von Art. 5 Nr. 1 Buchst. a oder Art. 5 Nr. 3 dieser Verordnung in einem Fall wie dem vorliegenden entgegenstehen, in dem der Beklagte von einer Gesellschaft nicht nur in seiner Eigenschaft als ihr Geschäftsführer wegen nicht ordnungsgemäßer Wahrnehmung seiner Aufgaben oder wegen unerlaubter Handlung, sondern auch unabhängig von dieser Eigenschaft wegen Vorsatz oder bewusster Leichtfertigkeit bei der Erfüllung des zwischen ihm und der Gesellschaft geschlossenen Arbeitsvertrags in Haftung genommen wird?
 2.
 a)
 Ist, wenn die Frage 1 zu verneinen ist, der Begriff „Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag“ in Art. 5 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 dahin auszulegen, dass er auch einen Fall wie den vorliegenden erfasst, in dem eine Gesellschaft eine Person in ihrer Eigenschaft als Geschäftsführer dieser Gesellschaft wegen Verletzung ihrer Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung ihrer gesellschaftsrechtlichen Aufgabe in Haftung nimmt?
 b)
 Ist, wenn die Frage 2 a) zu bejahen ist, der Begriff „Ort, an dem die [der Klage zugrunde liegende] Verpflichtung erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre“ in Art. 5 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 dahin auszulegen, dass er den Ort meint, an dem der Geschäftsführer seine gesellschaftsrechtliche Aufgabe erfüllt hat oder zu erfüllen gehabt hätte, was in der Regel der Ort der Hauptverwaltung oder der Hauptniederlassung im Sinne von Art. 60 Abs. 1 Buchst. b bzw. c dieser Verordnung sein wird?
 3.
 a)
 Ist, wenn die Frage 1 zu verneinen ist, der Begriff „unerlaubte Handlung“ in Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 dahin auszulegen, dass er auch einen Fall wie den vorliegenden erfasst, in dem eine Gesellschaft eine Person in ihrer Eigenschaft als Geschäftsführer dieser Gesellschaft wegen nicht ordnungsgemäßer Wahrnehmung ihrer gesellschaftsrechtlichen Aufgabe oder wegen unerlaubter Handlung in Haftung nimmt?
 b)
 Ist, wenn die Frage 3 a) zu bejahen ist, der Begriff „Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht“ in Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 dahin auszulegen, dass er den Ort meint, an dem der Geschäftsführer seine gesellschaftsrechtliche Aufgabe erfüllt hat oder zu erfüllen gehabt hätte, was in der Regel der Ort der Hauptverwaltung oder der Hauptniederlassung der betroffenen Gesellschaft im Sinne von Art. 60 Abs. 1 Buchst. b bzw. c dieser Verordnung sein wird?
 (1) Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2001, L 12, S. 1).


text:
 27.9.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 247/17
 Klage, eingereicht am 25. Juli 2008 — Cadila Healthcare/HABM — Laboratorios Inibsa (ZYDUS)
 (Rechtssache T-287/08)
 (2008/C 247/34)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Cadila Healthcare Ltd (Ahmedabad, Indien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Bailey, A. Juaristi und F. Potin)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Laboratorios Inibsa SA (Llissa de Vall, Spanien)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 5. Mai 2008 in der Sache R 1322/2007-2 aufzuheben;
 —
 dem Beklagten die Kosten einschließlich der des Verfahrens vor der Beschwerdekammer aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „ZYDUS“ für Waren der Klassen 3, 5 und 10 — Anmeldung Nr. 3 277 662.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Spanische eingetragene Marke „CIBUS“ (Nr. 2 360 938) für Waren der Klasse 5, spanische eingetragene Marke „CIBUS“ (Nr. 2 360 939) für Waren der Klasse 3.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde für alle angegriffenen Waren stattgegeben.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Die Beschwerdekammer habe fehlerhaft entschieden, dass die Widerspruchsabteilung die Gründe für ihre Entscheidung genannt habe und deshalb kein Verstoß gegen Art. 73 der Verordnung Nr. 40/94 des Rates vorliege. Die Beschwerdekammer habe ferner unter Verstoß gegen allgemeine Grundsätze des Markenrechts und insbesondere gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 des Rates fehlerhaft entschieden, dass eine Verwechslungsgefahr zwischen den älteren Marken und der beantragten Marke bestehe.


text:
 18.5.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 141/8
 Rechtsmittel, eingelegt am 8. Juni 2012 von Zdeněk Altner gegen den Beschluss des Gerichts (Sechste Kammer) vom 23. März 2012 in der Rechtssache T-535/11, Altner/Kommission
 (Rechtssache C-289/12 P)
 2013/C 141/12
 Verfahrenssprache: Tschechisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Zdeněk Altner (Prozessbevollmächtigter: J. Čapek, advokát)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission
 Mit Beschluss vom 7. März 2013 hat der Gerichtshof (Zehnte Kammer) das Rechtsmittel zurückgewiesen und Herrn Zdeněk Altner seine eigenen Kosten auferlegt.


text:
 1.3.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 61/21
 Klage, eingereicht am 7. Januar 2014 — Banco Popular Español/Kommission
 (Rechtssache T-31/14)
 2014/C 61/38
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Banco Popular Español, SA (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen E. Navarro Varona und P. Vidal Martínez sowie Rechtsanwälte J. López-Quiroga Teijero und G. Canalejo Lasarte)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den angefochtenen Beschluss gemäß Art. 263 AEUV für nichtig zu erklären, soweit darin das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe festgestellt und deren Rückforderung von den Investoren angeordnet wird;
 —
 hilfsweise, die Art. 1, 2 und 4 Abs. 1 des Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit darin die Investoren als Begünstigte genannt werden, die die angebliche Beihilfe zurückzahlen müssen;
 —
 hilfsweise, die in Art. 4 Abs. 1 a. E. des Beschlusses angeordnete Rückforderung der Beihilfe von den Investoren wegen Verletzung der Grundsätze der Rechtssicherheit und des berechtigten Vertrauens für nichtig zu erklären, da die Rückforderung nicht für einen Zeitpunkt vor der Veröffentlichung des Eröffnungsbeschlusses angeordnet werden durfte;
 —
 hilfsweise, Art. 2 des Beschusses für nichtig und das Verfahren zur Bestimmung des von den Investoren zurückzuzahlenden angeblichen Vorteils für rechtswidrig zu erklären;
 —
 Art. 4 Abs. 1 des Beschlusses für inexistent oder, hilfsweise, teilweise für nichtig zu erklären, soweit er das Verbot „die Last der Rückforderung auf andere Personen zu übertragen“ betrifft, da es sich um eine Feststellung zu dem Verbot oder der angeblichen Nichtigkeit der Vertragsbestimmungen handelt, wonach Dritte für die Beträge, die die Investoren dem spanischen Staat zurückzahlen müssen, in Regress genommen werden können, und
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 In der vorliegenden Rechtssache wird derselbe Beschluss angefochten wie in der Rechtssache T-29/14, Taetel/Kommission.
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind dieselben wie in jener Rechtssache.


text:
 10.11.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 269/66
 Klage, eingereicht am 14. September 2007 — Hamdi/Rat
 (Rechtssache T-363/07)
 (2007/C 269/120)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Parteien
 Kläger: Ahmed Hamdi (Amsterdam, Niederlande) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Pauw)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 nicht anwendbar und der Beschluss 2007/445 nichtig ist, soweit diese den Kläger betreffen;
 —
 dem Rat die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Erstens sei die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (ABl. L 344, S. 70) nicht auf den Kläger anwendbar, da keinerlei Zusammenhang zwischen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und ihm bestehe.
 Zweitens sei die Verordnung Nr. 2580/2001 auf ihn nicht anwendbar, da er keine terroristischen Verbrechen begehe, zu begehen versuche, sich an deren Begehung beteilige oder diese erleichtere.
 Schließlich verstoße der angefochtene Beschluss gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, sei unzureichend begründet und verstoße gegen seine Grundrechte, insbesondere das Recht auf Achtung seines Eigentums und das Recht auf Achtung seines Privatlebens.


text:
 18.6.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 179/18
 Klage, eingereicht am 11. April 2011 — Timab Industries und CFPR/Kommission
 (Rechtssache T-211/11)
 2011/C 179/31
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerinnen: Timab Industries (Dinard, Frankreich) und Cie financière et de participations Roullier (CFPR) (Saint-Malo, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt N. Lenoir)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 die Entscheidung für nichtig zu erklären;
 —
 der Kommission sämtliche Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerinnen beantragen die Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 1. Februar 2011 über die Versagung des Zugangs zu bestimmten Dokumenten der Kommission zu einem Verfahren der Anwendung von Art. 101 AEUV und Art. 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum betreffend ein Kartell auf dem europäischen Markt von Phosphaten für Tierfutter (Sache COMP/38.866).
 Die Klägerinnen stützen ihre Klage auf drei Gründe.
 1.
 Erster Klagegrund: Rechtsfehler und offensichtlicher Beurteilungsfehler in Bezug auf Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001 (1), da die angeforderten Dokumente keine Stellungnahmen, sondern Entscheidungen seien, von denen nicht dargetan sei, dass ihre Übermittlung den Entscheidungsprozess ernstlich beeinträchtigen würde.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Rechtsfehler und offensichtlicher Beurteilungsfehler in Bezug auf Art. 4 Abs. 2 erster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001, da die angeforderten Dokumente keine wichtigen geschäftlichen Angaben enthielten, die ihrer auch nur teilweisen Übermittlung entgegenstünden.
 3.
 Dritter Klagegrund: Rechtsfehler und offensichtlicher Beurteilungsfehler in Bezug auf Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001, soweit die Kommission sich auf eine Beeinträchtigung von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten berufen habe.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145, S. 43).