text:
nnanziamento
 Recht der Verteidigung. industria manifatturiera —, in behördlicher Zwangsliqui
 dation , gegen die Kommission der Europäischen Gemein
 Die Klägerin trägt vor, in der Mitteilung über die schaften, eingereicht am 12 . August 1996
 Einleitung des Verfahrens habe sich die Kommission
 ( Rechtssache T-127/96 )
 darauf beschränkt, die Finanzierung in Höhe von
 52 Mrd . Lit, die die EFIM erhalten habe, und staatlich ( 96/C 318/31 )
 garantierte Anleihen in Höhe von 10 Mrd. Lit anzuge
 ben, ohne jedoch auf weitere angenommene Mittelüber (Verfabrenssprache: Italienisch)
 tragungen oder auf die Daten, an denen diese stattge
 funden hätten, Bezug zu nehmen . Die Beklagte habe Die EFIM — Ente partecipazioni e finanziamento industria
 somit in dieser Mitteilung keinerlei direkten oder indi manifatturiera —, in behördlicher Zwangsliquidation, mit
 rekten Hinweis auf einen großen Teil der Beihilfen Sitz in Rom, hat am 12 . August 1996 eine Klage gegen die
 gegeben, die in der Entscheidung beanstandet worden Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
 seien .
 Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind die
 — Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit, Rechtsanwälte Antonio Tizzano und Gian Michele Roberti,
 Verletzung des berechtigten Vertrauens sowie fehlende Neapel; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
 Beachtung der fünfjährigen Verjährungsfrist. Tizzano, Place du Grand Sablon 36 , Brüssel .
 Die Kommission habe in der Entscheidung die Gewäh
 Die Klägerin beantragt,
 rung von Beihilfen, die in die Zeit von 1985 bis 1992
 zurückreichten, beanstandet. Sie habe somit Handlun
 — die Entscheidung der Kommission vom 29 . Mai 1995
 gen und Verhältnisse, die bereits lange Zeit zurücklägen, betreffend bestimmte öffentliche Interventionen, die
 für rechtswidrig erklärt. Die Klägerin vertritt die
 Italien zugunsten der Breda Fucine Meridionali SpA
 Ansicht, daß die Beklagte ihre rechtliche Bewertung
 vorgesehen hat [ C(96 ) 1643 endg.], in vollem Umfang
 nicht auf so weit zurückliegende Handlungen und
 Verhältnisse habe ausdehnen dürfen . Auch auf dem oder, hilfsweise, zum Teil ( aus den in der vorliegenden
 Klage angegebenen Gründen ) für nichtig zu erklären;
 Gebiet der staatlichen Beihilfen müsse eine präzise
 Verjährungsfrist eingehalten werden, die, entsprechend — der Kommission die Kosten des vorliegenden Verfahrens
 der in anderen Bereichen festgelegten Frist ( Artikel 43
 aufzuerlegen .
 der Satzung des Gerichtshofes und Verordnung ( EWG )
 Nr. 2988/74 ), eine fünfjährige Laufzeit hätte haben
 müssen . Klagegründe und wesentliche Argumente
 — Verstoß gegen Artikel 92 Absatz 1 des Vertrages, indem Die Klagegründe und wesentlichen Argumente stimmen mit
 die Kommission den Beihilfencharakter der betreffenden denen in der Rechtssache T-126/96 , Breda Fucine Meridio
 Interventionen nicht nachgewiesen habe . nali , überein ( ! ).
 Konkret gesagt, habe es die Beklagte völlig versäumt, die (') Siehe Seite 15 dieses Amtsblatts .
 fraglichen Interventionen im Licht der zum Zeitpunkt
 ihrer Vornahme gegebenen Umstände zu bewerten .


text:
C 289/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13.10.2001
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Bevollmächtigte der Klägerin sind Richard Wainwright und
 gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 14. August Joëlle Adda, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 2001
 Die Klägerin beantragt,
 (Rechtssache C-319/01)
 — festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen
 (2001/C 289/34) seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/43/EWG des
 Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflan-
 14. August 2001 eine Klage gegen das Königreich Belgien beim zen (1) sowie aus Artikel 249 Absatz 3 EG verstoßen hat,
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. dass es nicht alle zur vollständigen und ordnungsgemäßen
 Bevollmächtigte der Klägerin sind Götz zur Hausen und Joelle Umsetzung der Artikel 1, 4 Absatz 5, 5 Absatz 4, 6, 7,
 Adda, Zustellungsanschrift in Luxemburg. 12, 13, 14, 15, 16 Absatz 1, 22 Buchstaben b und c und
 23 Absatz 2 in Verbindung mit den Anhängen II, IV, V
 und VI der Richtlinie erforderlichen Maßnahmen getrof-
 Die Klägerin beantragt, fen hat;
 — festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen — dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens aufzu-
 seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/11/EG des erlegen.
 Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie
 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung
 bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (1)
 verstoßen hat, dass es nicht alle Rechts- und Verwaltungs- Klagegründe und wesentliche Argumente
 vorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um dieser
 Richtlinie nachzukommen, oder jedenfalls der Kommis-
 sion diese Vorschriften nicht vollständig mitgeteilt hat; Die Kommission stellt fest, dass die Frist zur Umsetzung der
 Richtlinie am 5. Juni 1994 abgelaufen sei, ohne dass Belgien
 — dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens aufzu- — mit Ausnahme der Region Brüssel-Hauptstadt, die am
 erlegen. 26. Oktober 2000 eine Verordnung zur Erhaltung der natürli-
 chen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen
 verabschiedet habe — die im Klageantrag aufgezählten Bestim-
 mungen durch Vorschriften zur Festlegung eines klaren rechtli-
 Klagegründe und wesentliche Argumente chen Rahmens umgesetzt habe. Was die Begriffe des Artikels 1
 der Richtlinie betreffe, so erforderten diese wegen ihrer Bedeu-
 Gemäß Artikel 249 Absatz 3 und Artikel 10 Absatz 1 EG tung für die Auslegung der anderen Bestimmungen der
 seien die Mitgliedstaaten, an die die Richtlinie gerichtet sei, Richtlinie eine Umsetzung. Was schließlich die Artikel 15
 verpflichtet, die Bestimmungen der Richtlinie so in ihr nationa- und 16 Absatz 1 der Richtlinie anbelange, so müsse ein
 les Recht umzusetzen, dass sie nach Ablauf der Umsetzungs- Mitgliedstaat diese Bestimmungen nur dann nicht umsetzen,
 frist voll wirksam seien. Diese in Artikel 3 Absatz 1 der wenn er im Voraus darauf verzichtet habe, sich auf die darin
 Richtlinie 97/11/EG bestimmte Frist sei am 14. März 1999 enthaltenen Ausnahmemöglichkeiten zu berufen.
 abgelaufen, ohne dass Belgien die zur Umsetzung aller Bestim-
 mungen der Richtlinie im gesamten nationalen Hoheitsgebiet (1) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.
 ausreichenden Maßnahmen getroffen habe.
 (1) ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5.
 Streichung der Rechtssache C-224/99 (1)
 Klage der Kommission

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
der Europäischen Gemeinschaften (2001/C 289/36)
 gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 28. August
 2001 Mit Beschluss vom 19. Juli 2001 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 (Rechtssache C-324/01) chung der Rechtssache C-224/99 — Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik —
 (2001/C 289/35) angeordnet.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am (1) ABl. C 226 vom 7.8.1999.
 28. August 2001 eine Klage gegen das Königreich Belgien beim
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.


text:
 28.8.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 234/4
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 1. Juli 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs — Österreich) — Susanne Gassmayr/Bundesminister für Wissenschaft und Forschung
 (Rechtssache C-194/08) (1)
 (Sozialpolitik - Richtlinie 92/85/EWG - Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz - Art. 5 Abs. 3 und Art. 11 Nr. 1 bis 3 - Unmittelbare Wirkung - Schwangere Arbeitnehmerin, die während ihrer Schwangerschaft beurlaubt ist - Arbeitnehmerin im Mutterschaftsurlaub - Anspruch auf Zahlung einer Journaldienstzulage)
 2010/C 234/06
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Verwaltungsgerichtshof
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Susanne Gassmayr
 Beklagter: Bundesminister für Wissenschaft und Forschung
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Verwaltungsgerichtshof — Auslegung von Art. 11 Abs. 1, 2 und 3 der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (ABl. L 348, S. 1) — Anspruch einer Arbeitnehmerin auf Zahlung einer nicht pauschalierten Zulage für Bereitschaftsdienste außerhalb der Arbeitszeit (Journaldienstzulage) während der Zeit eines Beschäftigungsverbots und/oder Mutterschaftsurlaubs
 Tenor
 1.
 Art. 11 Nrn. 1 bis 3 der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (zehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) entfaltet unmittelbare Wirkung und begründet für den Einzelnen Rechte, die dieser gegenüber dem Mitgliedstaat, der diese Richtlinie nicht oder nur unzulänglich in nationales Recht umgesetzt hat, geltend machen kann und zu deren Schutz die nationalen Gerichte verpflichtet sind.
 2.
 Art. 11 Nr. 1 der Richtlinie 92/85 ist dahin auszulegen, dass er nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegensteht, die den Anspruch einer aufgrund der Schwangerschaft vorübergehend beurlaubten Arbeitnehmerin auf ein Arbeitsentgelt vorsehen, das dem Durchschnittsverdienst gleichkommt, den sie in einem Referenzzeitraum vor Beginn ihrer Schwangerschaft unter Ausschluss der Journaldienstzulage bezogen hat.
 3.
 Art. 11 Nrn. 2 und 3 der Richtlinie 92/85 ist dahin auszulegen, dass er nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegensteht, die den Anspruch einer Arbeitnehmerin im Mutterschaftsurlaub auf ein Arbeitsentgelt vorsehen, das dem Durchschnittsverdienst gleichkommt, den sie in einem Referenzzeitraum vor Beginn dieses Urlaubs unter Ausschluss der Journaldienstzulage bezogen hat.
 (1) ABl. C 197 vom 2.8.2008.


text:
 14.4.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 82/43
 Klage, eingereicht am 12. Februar 2007 — Leche Celta/HABM — Celia (Celia)
 (Rechtssache T-35/07)
 (2007/C 82/93)
 Sprache der Klageschrift: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Leche Celta, S.L. (Puentedeume, La Coruña, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. A. Calderón Chavero, T. Villate Consonni und A. Yañez Manglano)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Celia, SA
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 5. Dezember 2006 in der Sache R-294/2006-4 aufzuheben;
 —
 demgemäß die Entscheidung vom 21. Dezember 2005 im Verfahren B657132 aufzuheben, soweit darin der von der Klägerin erhobene Widerspruch zurückgewiesen und die Anmeldung für Milch, Milchprodukte, Speiseöle und -fette in Klasse 29 zur Eintragung zugelassen wird;
 —
 gemäß dem Vorbringen der Klägerin die zuständige Widerspruchsabteilung des HABM anzuweisen, die angemeldete Marke für diese konkreten Waren zurückzuweisen;
 —
 dem HABM für den Fall, dass es der Klage entgegentreten sollte, die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen und seine Anträge abzuweisen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Celia, SA.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „Celia “für Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 29 und 38 (Anmeldung Nr. 2 977 221).
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
 Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Nationale Wortmarken „CELTA “für Waren der Klasse 29.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 (1) des Rates, da zwischen den streitigen Marken Assoziations- und Verwechslungsgefahr bestehe.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).


text:
 27.2.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 63/28
 Urteil des Gerichts vom 19. Januar 2017 — Kommission/Frieberger und Vallin
 (Rechtssache T-232/16 P) (1)
 ((Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Ruhegehälter - Reform des Statuts - Anhebung des Ruhestandsalters - Entscheidung, mit der die Neuberechnung der für übertragene Ruhegehaltsansprüche anzurechnenden Dienstjahre verweigert wird - Grundsatz ne ultra petita - Rechtsfehler - Begründungspflicht))
 (2017/C 063/39)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: G. Berscheid und G. Gattinara)
 Andere Parteien des Verfahrens: Jürgen Frieberger (Woluwe-Saint-Lambert, Belgien), Benjamin Vallin (Saint-Gilles, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-N. Louis und N. de Montigny)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Dritte Kammer) vom 2. März 2016, Frieberger und Vallin/Kommission (F-3/15, EU:F:2016:26), gerichtet auf Aufhebung dieses Urteils
 Tenor
 1.
 Das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Dritte Kammer) vom 2. März 2016, Frieberger und Vallin/Kommission (F-3/15) wird aufgehoben.
 2.
 Die von Jürgen Frieberger und Benjamin Vallin vor dem Gericht für den öffentlichen Dienst erhobene Klage in der Rechtssache F-3/15 wird abgewiesen.
 3.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten im Zusammenhang mit dem Rechtsmittelverfahren.
 4.
 Herr Frieberger und Herr Vallin tragen die Kosten des Verfahrens vor dem Gericht für den öffentlichen Dienst einschließlich der Kosten der Europäischen Kommission.
 (1) ABl. C 243 vom 4.7.2016.


text:
 27.3.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 80/7
 Rechtsmittel, eingelegt am 3. Dezember 2009 von Thomson Sales Europe gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 29. September 2009 in den verbundenen Rechtssachen T-225/07 und T-364/07, Thomson Sales Europe/Kommission
 (Rechtssache C-498/09 P)
 2010/C 80/13
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Thomson Sales Europe (Prozessbevollmächtigte: F. Goguel und F. Foucault, avocats)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das Urteil des Gerichts vom 29. September 2009 aufzuheben;
 —
 die Entscheidung REM Nr. 03/05 der Europäischen Kommission vom 7. Mai 2007 für nichtig zu erklären;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die Rechtsmittelführerin stützt ihr Rechtsmittel im Wesentlichen auf drei Rechtsmittelgründe.
 Mit ihrem ersten Rechtsmittelgrund macht sie geltend, dass das Gericht die Zuständigkeitsvorschriften des Art. 225 EG falsch angewandt habe, indem es über die Begründetheit ihres Antrags auf Nichtigerklärung des Schreibens der Kommission vom 20. Juli 2007 mit dem nicht bestätigt worden sei, dass ein Anspruch darauf bestehe, dass die Einfuhrabgaben auf die in Thailand hergestellten Farbfernsehempfangsgeräte nicht nacherhoben würden, entschieden habe, obwohl das Gericht zuvor festgestellt habe, dass dieser Antrag unzulässig sei, weil das fragliche Schreiben keine Rechtswirkungen erzeugen könne.
 Mit ihrem zweiten Rechtsmittelgrund führt die Rechtsmittelführerin aus, dass das Gericht die Verteidigungsrechte missachtet und eine offensichtliche fehlerhafte rechtliche Qualifizierung der Tatsachen vorgenommen habe. Es habe zum einen ihren Antrag, den Verfahrensbeteiligten alle Beweisangebote zugänglich zu machen, abgelehnt. Zum anderen habe es festgestellt, dass sie offensichtlich fahrlässig gehandelt habe, da sie als erfahrener Wirtschaftsteilnehmer von der Kommission genaue Auskünfte zur Möglichkeit, für die in Thailand hergestellten Farbfernsehempfangsgeräte weiterhin Thailand als Ursprungsland anzugeben, hätte einholen müssen, nachdem sie begonnen habe, Röhren mit Ursprung in Korea und Malaysia zu beziehen.
 Mit ihrem dritten Rechtsmittelgrund, der aus zwei Teilen besteht, rügt Thomson, dass das Gericht Art. 239 des Zollkodex (1) betreffend die Möglichkeit einer vollständigen oder teilweisen Erstattung der erhobenen Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben oder eines Erlasses einer Steuerschuld verletzt habe. Zum einen habe das Gericht ihre Klage rechtsfehlerhaft abgewiesen, da es nur die Voraussetzung des Fehlens von betrügerischer Absicht oder von Fahrlässigkeit geprüft habe, ohne zuvor die Voraussetzung des Vorliegens eines besonderen Falls zu prüfen.
 Zum anderen habe das Gericht eine fehlerhafte rechtliche Qualifizierung der Tatsachen vorgenommen und damit rechtsfehlerhaft gehandelt, als es davon ausgegangen sei, dass die Voraussetzungen für den Erlass gemäß Art. 239 des Zollkodex nicht erfüllt seien. Sie werde den Anforderungen dieser Vorschrift gerecht, da im vorliegenden Fall insoweit besondere Umstände vorlägen, als die Kommission ihre Praxis bei der Auslegung der einschlägigen Bestimmungen geändert habe, ohne die Wirtschaftsteilnehmer darauf ausreichend hingewiesen zu haben.
 Ferner habe sie keinen Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit ihres Vorgehens, da sie davon überzeugt sei, dass ein einziger, praktisch gemeinsam mit der Kommission festgelegter Antidumpingzoll auf ihre gesamte Produktion anwendbar sei. Somit könne ihr keine Fahrlässigkeit vorgeworfen werden.
 (1) Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302, S. 1).


text:
1 . 11 . 97 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 331 /15
 Klagegründe und wesentliche Argumente der im Antrag der Kommission genannten Richtlinie nach
 zukommen .
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen H ABl . L 168 vom 18 . 7. 1995 , S. 14 .
 den in der Rechtssache C-320/97 (2) geltend gemachten; ( 2 ) ABL L 384 vom 31 . 12 . 1986, S. 1 .
 die durch die Richtlinie gesetzte Frist lief am 31 . Dezember
 1995 ab .
 (') ABl . L 368 vom 31 . 12. 1994, S. 38 .
 (2 ) Siehe S. 13 dieses Amtsblatts.
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
 17. September 1997
 (Rechtssache C-325/97 )
 ( 97/C 331 /29
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Italienische Republik, eingereicht am 17. Septem Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 ber 1997 17. September 1997 eine Klage gegen die Bundesrepublik
 (Rechtssache C-324/97) Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemein
 schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter ist Herr Dr.
 ( 97/C 331/28 ) Klaus-Dieter Borchardt, Mitglied des Juristischen Dienstes
 der Kommission. Zustellungsbevollmächtigter ist Herr
 Carlos Gomez de la Cruz, Mitglied des Juristischen Dien
 stes der Europäischen Kommission, Centre Wagner C 254,
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am Kirchberg, Luxemburg.
 17. September 1997 eine Klage gegen die Italienische
 Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemein
 schaften eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Die Klagepartei beantragt,
 Paolo Stancanelli, Juristischer Dienst; Zustellungsbevoll
 mächtigter ist Carlos Gomez de la Cruz, Centre Wagner, 1 . festzustellen, daß die Bundesrepublik Deutschland
 Luxemburg-Kirchberg. gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und
 den Richtlinien 94/39/EG (') und 95/10/EG ( 2) versto
 ßen hat, indem sie nicht fristgerecht die Maßnahmen
 Die Klägerin beantragt, ergriffen hat, die notwendig sind, um diesen Richt
 linien nachzukommen;
 — festzustellen, daß die Italienische Republik gegen ihre 2 . der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerle
 Verpflichtungen aus der Richtlinie 95/27/EG des Euro gen .
 päischen Parlaments und des Rates vom 29 . Juni
 1995 (*) zur Änderung der Richtlinie 86/662/EWG des Klagegründe und wesentliche Argumente
 Rates (2) zur Begrenzung des Geräuschemissionspegels
 von Hydraulikbaggern, Seilbaggern, Planiermaschinen,
 Ladern und Baggerladern verstoßen hat, indem sie Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor denen in der Rechtssache C-320/97 ( 3 ); die Umsetzungs
 schriften erlassen hat, um der genannten Richtlinie frist ist bereits am 30. Juni 1995 abgelaufen.
 nachzukommen, oder diese Vorschriften zumindest
 nicht mitgeteilt hat; (') ABl . L 207 vom 10. 8 . 1994, S. 20 .
 (2 ) ABl . L 91 vom 22 . 4 . 1995 , S. 39 .
 ( 3 ) Siehe S. 13 dieses Amtsblatts .
 — der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
 aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 17. Septem
 ber 1997
 Artikel 189 EG-Vertrag, wonach eine Richtlinie für jeden
 Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde, hinsichtlich (Rechtssache C-326/97)
 des zu erreichenden Ziels verbindlich sei, verpflichte die ( 97/C 331 /30 )


text:
 9.4.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 113/14
 Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 17. Februar 2011 — Comunidad Autónoma de Galicia/Kommission
 (Rechtssache T-520/10 R)
 (Vorläufiger Rechtsschutz - Staatliche Beihilfen - Ausgleich der zusätzlichen Herstellungskosten bestimmter Elektrizitätswerke, die dadurch entstehen, dass sie aufgrund einer Gemeinwohlverpflichtung für einen Teil der Stromerzeugung im Inland gewonnene Kohle verwenden müssen, und Einführung eines Mechanismus für ihre „vorrangige Inanspruchnahme“ - Beschluss, keine Einwände zu erheben - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Fumus boni iuris - Fehlende Dringlichkeit - Interessenabwägung)
 2011/C 113/28
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Antragstellerin: Comunidad Autónoma de Galicia (Santiago de Compostela, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Martínez Lage, H. Brokelmann und A. Rincón García Loygorri)
 Antragsgegnerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: É. Gippini Fournier und C. Urraca Caviedes)
 Gegenstand
 Antrag auf einstweilige Anordnungen, gerichtet im Wesentlichen auf die Aussetzung des Vollzugs des Beschlusses C(2010) 4499 der Kommission vom 29. September 2010 betreffend die vom Königreich Spanien notifizierte staatliche Beihilfe N 178/2010 in Form eines Ausgleichs für eine öffentliche Dienstleistung im Zusammenhang mit einem Mechanismus der vorrangigen Inanspruchnahme von Stromerzeugern, die im Inland gewonnene Kohle verwenden
 Tenor
 1.
 Die Hidroeléctrica del Cantábrico, SA und die Federación Nacional de Empresarios de Minas de Carbón werden als Streithelferinnen zur Unterstützung der Anträge der Europäischen Kommission zugelassen.
 2.
 Der Kanzler übermittelt den in Nr. 1 dieses Tenors genannten Beteiligten eine Abschrift sämtlicher Verfahrensunterlagen.
 3.
 Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
 4.
 Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.


text:
 12.3.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 80/19
 Klage, eingereicht am 22. Dezember 2010 — Aktieselskabet af 21. november 2001/HABM — Parfums Givenchy (only givenchy)
 (Rechtssache T-586/10)
 2011/C 80/36
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Aktieselskabet af 21. November 2001 (Brande, Dänemark) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Christiansen)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Parfums Givenchy SA (Levallois Perret, Frankreich)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 7. Oktober 2010 in der Sache R 1556/2009-2 aufzuheben;
 —
 dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Farbige Bildmarke „only givenchy“ für Waren der Klasse 3 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 3 980 241.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Dänische Wortmarke Nr. VR 2001 03359 „ONLY“ u. a. für Waren der Klassen 3 und 9; dänische Wortmarke Nr. VR 2000 02183 „ONLY“ für Waren der Klasse 25; Gemeinschaftswortmarke Nr. 638 833„ONLY“ für Waren der Klassen 14, 18 und 25.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer fehlerhaft entschieden habe, dass keine Verwechslungsgefahr bestehe und dass die relevanten Verkehrskreise keine Verbindung oder keinen Zusammenhang zwischen den älteren und der angefochtenen Marke herstellen würden.


text:
 20.5.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 121/9
 Vorabentscheidungsersuchen des Krajský soud Ostrava (Tschechische Republik) vom 24. März 2006 — Skoma-Lux sro/Celní ředitelství Olomouc
 (Rechtssache C-161/06)
 (2006/C 121/15)
 Verfahrenssprache: Tschechisch
 Vorlegendes Gericht
 Krajský soud Ostrava
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Skoma-Lux sro
 Beklagte: Celní ředitelství Olomouc
 Vorlagefragen
 1.
 Kann Artikel 58 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, die die Grundlage dafür ist, dass die Tschechische Republik zum 1. Mai 2004 Mitglied der Europäischen Union wurde, dahin ausgelegt werden, dass ein Mitgliedstaat gegenüber einem Einzelnen eine Verordnung anwenden kann, die zum Zeitpunkt ihrer Anwendung nicht ordnungsgemäß im Amtsblatt in der Amtssprache des betreffenden Mitgliedstaats veröffentlicht war?
 2.
 Bei Verneinung der Frage 1: Ist die Nichtdurchsetzbarkeit der in Rede stehenden Verordnung gegenüber dem Einzelnen eine Frage der Auslegung oder eine Frage der Gültigkeit des Gemeinschaftsrechts im Sinne des Artikels 234 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft?
 3.
 Sofern der Gerichtshof zu dem Schluss gelangen sollte, dass die zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage die Gültigkeit eines Gemeinschaftsakts im Sinne des Urteils in der Rechtssache 314/85 (Foto-Frost, Slg. 1987, 4199) betrifft, ist die Verordnung Nr. 2454/93 im Verhältnis zur Klägerin und ihrer Streitigkeit mit den Zollbehörden der Tschechischen Republik wegen des Fehlens einer ordnungsgemäßen Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union nach Artikel 58 der Akte über die Bedingungen des Beitritts ungültig?


text:
 20.8.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 205/28
 Klage der Dimitra Lantzoni gegen den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 14. Juni 2005
 (Rechtssache T-226/05)
 (2005/C 205/51)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Dimitra Lantzoni, wohnhaft in Luxemburg, hat am 14. Juni 2005 eine Klage gegen den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwältin Michèle Bouché.
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den Gerichtshof zum Ersatz des immateriellen Schadens zu verurteilen, den sie aufgrund schwerwiegender Unregelmäßigkeiten, die die Blockade ihrer Laufbahn zur Folge haben, erlitten hat;
 —
 dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin, Beamtin des Gerichtshofes, reichte einen Antrag auf Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens ein, den sie aufgrund der Blockade ihrer Laufbahn seit der Einführung des neuen Beförderungssystems im Jahr 2000 erlitten habe. Nachdem dieser Antrag und ihre Beschwerde zurückgewiesen worden waren, hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung ihrer Anträge macht sie geltend, die Blockade ihrer Laufbahn und der materielle und immaterielle Schaden, den sie erlitten habe, seien die Folge schwerwiegender wiederholter Unregelmäßigkeiten und Versäumnisse der Verwaltung des Gerichtshofes sowohl hinsichtlich der Beurteilungen als auch der ihr auf dieser Grundlage erteilten Beförderungspunkte.


text:
 29.5.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 168/30
 Klage, eingereicht am 31. März 2017 — Printeos/Kommission
 (Rechtssache T-201/17)
 (2017/C 168/39)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Printeos, SA (Alcalá de Henares, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte H. Brokelmann und P. Martínez-Lage Sobredo)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Kommission nach Art. 266 Abs. 1 AEUV und hilfsweise nach Art. 266 Abs. 1, Art. 268 und Art. 340 Abs. 2 AEUV sowie Art. 41 Abs. 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zur Zahlung
 a)
 einer finanziellen Entschädigung für den Zeitraum vom 9. März 2015 bis zum 1. Februar 2017 in Höhe der Ausgleichszinsen auf den Betrag von 4 729 000 Euro zu dem Zinssatz, der von der Europäischen Zentralbank für ihre Refinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegt wird, zuzüglich zwei Prozentpunkte, was einen Betrag von 184 592,95 Euro ergibt, oder andernfalls zu dem Zinssatz, den das Gericht für angemessen erachtet, und
 b)
 von Verzugszinsen für den Zeitraum vom 1. Februar 2017 bis zu dem Tag, an dem die Kommission den Betrag nach Buchst. a in Durchführung eines der Klage stattgebenden Urteils tatsächlich zahlt, auf den Betrag der sich aus Buchst. a ergebenden Ausgleichszinsen und zu dem Zinssatz, der von der Europäischen Zentralbank für ihre Refinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegt wird, zuzüglich dreieinhalb Prozentpunkte, oder andernfalls zu dem Zinssatz, den das Gericht für angemessen erachtet, zu verurteilen;
 —
 hilfsweise nach Art. 263 AEUV die Entscheidung der Kommission vom 26. Januar 2017, ihr lediglich den Betrag der von ihr aufgrund des „Sobres“-Beschlusses zu Unrecht gezahlten Geldbuße an sich — ohne jegliche Zinsen — zurückzuzahlen, für nichtig zu erklären,
 —
 der Kommission jedenfalls die Kosten des vorliegenden Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin in erster Linie eine finanzielle Entschädigung in Höhe der Zinsen, die ihr die Kommission hätte zahlen müssen, als sie ihr die Geldbuße, die sie aufgrund des Beschlusses C(2014) 9295 final der Kommission vom 10. Dezember 2014 in einem Verfahren nach Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens (AT.39780 — Umschläge) („Sobres“-Beschluss) zu Unrecht gezahlt habe, infolge der Nichtigerklärung dieses Beschlusses durch das Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 2016 in der Rechtssache T-95/15, Printeos S.A. u. a./Kommission, zurückgezahlt habe. Hilfsweise beantragt die Klägerin, die Entscheidung der Kommission vom 26. Januar 2017 für nichtig zu erklären, mit der ihr Antrag auf Zahlung der genannten Zinsen abgelehnt worden sei.
 1.
 Ihren Antrag auf finanzielle Entschädigung stützt die Klägerin auf Art. 266 Abs. 1 AEUV, da die Kommission das Urteil Printeos insoweit unvollständig durchgeführt habe, als sie nicht die entsprechenden Zinsen gezahlt habe, bzw. hilfsweise auf Art. 266 Abs. 2 und Art. 340 Abs. 2 AEUV sowie Art. 41 Abs. 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union wegen des Schadens, der ihr durch den Beschluss und die unvollständige Durchführung des Urteils entstanden sei.
 Insoweit macht die Klägerin geltend, dass das rechtswidrige Verhalten der Kommission keine Rechtsgrundlage habe, da die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002


text:
des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. 2002, L 357, S. 1), die die Kommission in ihrer Entscheidung vom 26. Januar 2017 angeführt habe, bereits aufgehoben gewesen sei und die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (ABl. 2012, L 362, S. 1) gegen Art. 266 und Art. 340 AEUV sowie Art. 41 Abs. 3 und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verstoße.
 2.
 Zur Stützung ihres hilfsweise gestellten Antrags auf Nichtigerklärung bringt die Klägerin vor, die Entscheidung der Kommission vom 26. Januar 2017 basiere auf einer Rechtsgrundlage, die aufgehoben gewesen sei, nicht anwendbar gewesen sei und jedenfalls als rechtswidrig anzusehen sei, wobei sie in diesem Zusammenhang auch eine Einrede der Rechtswidrigkeit erhebt.


text:
 25.8.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 199/44
 Klage, eingereicht am 29. Juni 2007 — ITT Manufacturing Enterprises/HABM — ITT Trademark & Trade (I.T.T.)
 (Rechtssache T-231/07)
 (2007/C 199/83)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: ITT Manufactering Enterprises, Inc. (Wilmington, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigter: F. Delord, Solicitor)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: ITT Trademark & Trade GmbH (München, Deutschland)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben, die Entscheidung Nr. 565/2005 zu bestätigen und dem Beklagten ihre Kosten im Zusammenhang mit der vorliegenden Klage aufzuerlegen; hilfsweise,
 —
 die angefochtene Entscheidung abzuändern, die Entscheidung Nr. 565/2005 zu bestätigen und dem Beklagten ihre Kosten im Zusammenhang mit der vorliegenden Klage aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: ITT Trademark & Trade GmbH.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Gemeinschaftswortmarke „ITT“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 7, 9 und 11 — Anmeldung Nr. 1 152 339.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: ITT Manufacturing Enterprises, Inc.
 Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Die nationalen Bildmarken sowie nicht eingetragene notorisch bekannte im geschäftlichen Verkehr benutzte Marken, die den Wortbestandteil „ITT“ enthalten oder aus diesem bestehen, für Waren und Dienstleistungen einer großen Anzahl von Klassen.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Stattgabe.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung des Widerspruchs.
 Klagegründe: Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung der Beschwerdekammer, wonach die Widerspruchsabteilung ihre Entscheidung auf eine fehlerhafte Marke gestützt habe.


text:
 26.11.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 296/35
 Klage, eingereicht am 23. September 2005 — Königreich Spanien/Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (Rechtssache T-369/05)
 (2005/C 296/72)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Kläger(in/nen): Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigte[r]: D. Fernando Díez Moreno)
 Beklagte(r): Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge der Klagepartei(en)
 —
 Nichtigerklärung der Entscheidung 2005/555/EG der Kommission vom 15. Juli 2005, soweit sie sich auf die gegenüber Spanien vorgenommenen finanziellen Berichtigungen bezieht, die mit der Umstellung und Umstrukturierung von Rebflächen und mit Maßnahmen zur Verbesserung der Produktion und der Vermarktung von Honig zusammenhängen, und
 —
 Verurteilung der Kommission zur Tragung der Kosten.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die vorliegende Klage richtet sich gegen die Entscheidung 2005/555/EG der Kommission vom 15. Juli 2005 über den Ausschluss bestimmter von verschiedenen Mitgliedstaaten zulasten des EAGFL, Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung. Unter den in der genannten Entscheidung enthaltenen Ausschlüssen befinden sich finanzielle Berichtigungen, die das Königreich Spanien betreffen und für die Sektoren Obst und Gemüse, Milch, öffentliche Lagerhaltung, Wein und Tabak, Tierprämien und Honig gelten.
 Die vorliegende Klage bezieht sich ausschließlich auf die Berichtigung bei den Beträgen, die als Entschädigung für Einkommenseinbußen im Weinsektor geleistet wurden (4 790 799,61 EUR), und auf die Berichtigung aufgrund der Einbeziehung der Mehrwertsteuer in die Finanzierung des EAGFL im Honigsektor (58 315,34 EUR). Der klagende Staat ist der Ansicht, dass die Kommission sich auf eine restriktive Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 (1) über die gemeinsame Marktorganisation für Wein stütze. Ferner rügt der genannte Staat die Mehrwertsteuer-Regelung für die Verbesserung der Produktion und der Vermarktung von Honig.
 Die spanischen Behörden sind der Ansicht,
 —
 dass die Einkommenseinbuße nicht an die Rodung, sondern an die Pflanzung zu knüpfen sei;
 —
 dass die Behauptung der Kommission, dass die Mehrwertsteuer nicht als Intervention zur Stabilisierung der Märkte angesehen und deshalb nicht durch die Abteilung Garantie des EAGFL finanziert werden könne, keine Rechtsgrundlage habe.
 (1) ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1.


text:
 2.4.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 82/5
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Vierte Kammer)
 vom 27. Januar 2005
 in der Rechtssache C-125/04 (Vorabentscheidungsersuchen des Collège d'arbitrage de la Commission de Litiges Voyages [Belgien]): Guy Denuit, Betty Cordenier gegen Transorient – Mosaïque Voyages et Culture SA (1)
 (Vorlagefragen - Anrufung des Gerichtshofes - Einzelstaatliches Gericht im Sinne von Artikel 234 EG - Schiedsgericht)
 (2005/C 82/10)
 Verfahrenssprache: Französisch
 In der Rechtssache C-125/04 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom Collège d'arbitrage de la Commission de Litiges Voyages (Belgien) mit Entscheidung vom 4. Dezember 2003, beim Gerichtshof eingegangen am 8. März 2004, in dem Verfahren Guy Denuit, Betty Cordenier gegen Transorient – Mosaïque Voyages et Culture SA hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten K. Lenaerts sowie der Richterin N. Colneric und des Richters J. N. Cunha Rodrigues (Berichterstatter) – Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler: R. Grass – am 27. Januar 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1)
 Der Gerichtshof ist für die Beantwortung der vom Collège d'arbitrage de la Commission de Litiges Voyages vorgelegten Fragen nicht zuständig.
 (1) ABl. C 156 vom 12.6.2004.


text:
 26.6.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 202/24
 Klage, eingereicht am 19. April 2017 — Adapta Color/EUIPO — Coatings Foreign IP (Rustproof System ADAPTA)
 (Rechtssache T-226/17)
 (2017/C 202/39)
 Sprache der Klageschrift: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Adapta Color, SL (Peñiscola, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Macías Bonilla und G. Marín Raigal sowie Rechtsanwältin E. Armero Lavie)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Coatings Foreign IP Co. LLC (Wilmington, Delaware, Vereinigte Staaten von Amerika)
 Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
 Inhaberin der streitigen Marke: Klägerin.
 Streitige Marke: Unionswortmarke „Rustproof System ADAPTA“ — Unionsmarke Nr. 9 905 548.
 Verfahren vor dem EUIPO: Nichtigkeitsverfahren.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 6. Februar 2017 in der Sache R 2408/2015-5.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 der vorliegenden Klage in vollem Umfang stattzugeben;
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 dem Beklagten und gegebenenfalls der Streithelferin die Kosten des vorliegenden Verfahrens sowie die im Nichtigkeitsverfahren und im Beschwerdeverfahren vor dem EUIPO entstandenen Kosten aufzuerlegen.
 Angeführte Klagegründe
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen denen in der Rechtssache T-223/17.


text:
13 . 4 . 96 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 108/ 1
 I
 (Mitteilungen)
 GERICHTSHOF
 GERICHTSHOF
 URTEIL DES GERICHTSHOFES Generalanwalt: G. Cosmas; Kanzler : R. Grass — am 18 .
 ( Dritte Kammer ) Januar 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
 vom 18 . Januar 1996
 in der Rechtssache C-446/93 ( Vorabentscheidungsersuchen 1 . Die Entscheidung der nationalen Zollbehörde gemäß
 des Tribunal Tributârio de Segunda Instância ): SEIM gegen Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1574/80
 Subdirector-Geral das Alfândegas ( 1 ) der Kommission vom 20. Juni 1980 zur Durchführung
 (Erstattung oder Erlaß von Eingangsabgaben) von Artikel 16 und 17 der Verordnung (EWG) Nr.
 1430/79 des Rates betrifft unmittelbar die Verpflich
 ( 96/C 108/01 ) tung einer natürlichen oder juristischen Person zur
 Zahlung des Betrages der Eingangsabgaben, die auf
 (Verfahrenssprache: Portugiesisch) grund der für die derartigen Abgaben unterliegenden
 Waren geltenden Vorschriften anwendbar sind. Es ist
 Sache des nationalen Gerichts, zur Bestimmung seiner
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung Zuständigkeit auf diesem Gebiet die Folgerungen aus
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des dieser Feststellung zu ziehen.
 Gerichtshofes)
 In der Rechtssache C-446/93 betreffend ein dem Gerichts 2 . Der Begriff noch nicht entrichtete Abgaben in Artikel 1
 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunal Tributârio Absatz 2 Buchstabe d) der Verordnung (EWG)
 de Segunda Instância ( Portugal ) in dem bei diesem anhän Nr. 1430/79 des Rates vom 2 . Juli 1979 über die
 gigen Rechtsstreit SEIM — Sociedade de Exportaçào e Erstattung oder den Erlaß von Eingangs- oder Ausfuhr
 Importaçào de Materiais, LD? gegen Subdirector-Geral das abgaben bezieht sich nicht nur auf Abgaben, deren
 Alfândegas vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung Zahlung aufgeschoben worden ist.
 über die Auslegung der Verordnung ( EWG ) Nr. 1430/79 des
 Rates vom 2 . Juli 1979 über die Erstattung und den Erlaß
 von Eingangs- und Ausfuhrabgaben ( ABl . L 175 , S. 1 ) in der 3 . Die Prüfung der vierten Frage hat nichts ergeben, was
 Fassung der Verordnung ( EWG ) Nr . 3069/86 des Rates vom die Gültigkeit des Artikels 4 Absatz 2 Buchstabe c) der
 7. Oktober 1986 ( ABl . L 286 , S. 1 ), der Verordnung ( EWG ) Verordnung (EWG) 3799/86 der Kommission vom 12 .
 Nr. 1574/80 der Kommission vom 20 . Juni 1980 zur Dezember 1986 zur Durchführung der Artikel 4a, 6a,
 Durchführung von Artikel 16 und 17 der Verordnung IIa und 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 des
 ( EWG ) Nr. 1430/79 des Rates (ABl . Nr. L 161 , S. 3 ) und der Rates beeinträchtigen könnte.
 Verordnung ( EWG ) Nr . 3799/86 der Kommission vom
 12 . Dezember 1986 zur Durchführung der Artikel 4a, 6a,
 IIa und 13 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1430/79 des Rates 4 . Wenn der Beteiligte in einem Antrag, der in Wirklichkeit
 ( ABl . L 352 , S. 19 ) sowie über die Gültigkeit des Artikels 4 auf den Erlaß von Eingangsabgaben gerichtet ist,
 Absatz 2


text:
Buchstabe c ) der Verordnung ( EWG ) Nr. 3799/86 Tatsachen geltend macht, die einen Sonderfall im Sinne
 hat der Gerichtshof ( Dritte Kammer ) unter Mitwirkung des von Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EWG)
 Kammerpräsidenten J. -P. Puissochet, der Richter J. C. Nr. 1430/79 begründen können, ohne diese Vorschrift
 Moitinho de Almeida ( Berichterstatter ) und C. Gulmann — jedoch ausdrücklich zu erwähnen, hindert diese Unter
 ---pagebreak--- Nr. C 108/2 LpË Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13 . 4 . 96
 lassung die nationale Zollbehörde nicht daran, den URTEIL DES GERICHTSHOFES
 Antrag anhand dieser Vorschrift zu prüfen. ( Sechste Kammer )
 vom 1 . Februar 1996
 (M ABl . Nr . C 18 vom 21 . 1 . 1994 .
 in der Rechtssache C-280/94 (Vorabentscheidungsersuchen
 des Centrale Raad van Beroep ): Y. M. Posthuma-van
 Damme gegen Bestuur van de Bedrijfsvereniging voor
 Detailhandel, Ambachten en Huisvrouwen, und N. Oztürk
 gegen Bestuur van de Nieuwe Algemene Bedrijfsvereni
 ging C )
 (Gleichheit von Männern und Frauen — Soziale Sicherheit
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 — Richtlinie 79/7/EWG — Auslegung des Urteils vom
 24. Februar 1994 in der Rechtssache C-343/92, Roks
 ( Sechste Kammer) u. a.)
 vom 1 . Februar 1996 ( 96/C 108/03 )
 in der Rechtssache C-l 77/94 ( Vorabentscheidungsersuchen
 der Pretura circondariale Rom, auswärtige Kammer
 Frascati ): Strafverfahren gegen Gianfranco Perfili ( 1 ) (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 (Niederlassungsfreiheit — Freier Dienstleistungsverkehr —
 Gerichtliches Verfahren — Diskriminierung)
 ( 96/C 108/02 ) (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Gerichtshofes)
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 In der Rechtssache C-280/94 betreffend ein dem Gerichts
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Centrale Raad van
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des Beroep (Niederlande ) in den bei diesem anhängigen Rechts
 Gerichtshofes) streitigkeiten Y. M. Posthuma-van Damme gegen Bestuur
 van de Bedrijfsvereniging voor Detailhandel, Ambachten en
 Huisvrouwen, und N. Oztürk gegen Bestuur van de Nieuwe
 In der Rechtssache C- 1 77/94 betreffend ein dem Gerichts
 Algemene Bedrijfsvereniging vorgelegtes Ersuchen um Vor
 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag von der Pretura circon abentscheidung über die Auslegung der Richtlinie 79/
 dariale Rom, auswärtige Kammer Frascati, in dem bei dieser 7/EWG des Rates vom 19 . Dezember 1978 zur schrittweisen
 anhängigen Strafverfahren gegen Gianfranco Perfili, Adhä Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von
 sionsklägerin: Lloyd's of London, vorgelegtes Ersuchen um Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit
 Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 3 , 5 (ABl . 1979 , L 6 , S. 24 ) hat der Gerichtshof ( Sechste
 und 6 EG-Vertrag sowie des Artikels 6 der Europäischen Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. N.
 Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grund
 Kakouris, der Richter G. Hirsch, G. F. Mancini, F. A.
 freiheiten vom 4 . November 1950, hat der Gerichtshof Schockweiler ( Berichterstatter ) und H. Ragnemalm —
 ( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden Generalanwalt: N. Fennelly; Kanzler: H. A. Rühl, Haupt
 ten C. N. Kakouris, der Richter G. F. Mancini, F. A. verwaltungsrat — am 1 . Februar


text:
1996 ein Urteil mit
 Schockweiler ( Berichterstatter ), J. L. Murray und H. Rag folgendem Tenor erlassen :
 nemalm — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: R. Grass —
 am 1 . Februar 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor
 erlassen :
 Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom
 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des
 Artikel 6 in Verbindung mit den Artikeln 52 und 59 Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und
 EG-Vertrag, der das Verbot der Diskriminierung aus Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit steht der Anwen
 Gründen der Staatsangehörigkeit enthält, ist so auszulegen, dung nationaler Rechtsvorschriften nicht entgegen, wonach
 daß er einer Regelung eines Mitgliedstaats, wonach Opfer eine Leistung bei Arbeitsunfähigkeit von der Voraussetzung
 einer Straftat, die in einem Strafverfahren zivilrechtliche abhängig ist, daß im Laufe des Jahres vor dem Beginn der
 Ansprüche geltend machen wollen, ihrem Vertreter hierfür Arbeitsunfähigkeit ein gewisses Einkommen aus oder im
 eine besondere Vollmacht erteilen müssen, auch dann nicht Zusammenhang mit einer Berufstätigkeit erzielt worden ist,
 entgegensteht, wenn das Recht des Mitgliedstaats, dessen auch wenn feststeht, daß von dieser Voraussetzung mehr
 Staatsangehörigkeit das Opfer der Straftat besitzt, diese Frauen als Männer betroffen sind.
 Förmlichkeit nicht vorsieht.
 (M ABl . Nr . C 351 vom 10 . 12 . 1994 .
 0 ) ABl . Nr . C 233 vom 20 . 8 . 1994 .


text:
C 312/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10.10.98
 Zweitens sei die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 verletzt habe daher entweder diese Vorschrift angewandt und
 worden: Die Voraussetzungen für eine Untersagung des müsse angeben, weshalb sie sie auf den Kläger angewandt
 Zusammenschlusses Bertelsmann/Kirch/Premiere/DF1/DSF habe, der als bisheriger Bediensteter auf Zeit erstmals in
 seien nicht erfüllt, weil eine 3⁄4nderung der Marktstellung die Beamtenschaft eingetreten sei, oder sie habe die
 durch den Zusammenschluû nicht eintreten würde. Weiter- Artikel 31 und 32 des Statuts angewandt und müsse die
 hin sei der Zusammenschluû in BetaDigital ebenfalls zu Gründe für ihre Weigerung darlegen, die fast 13jährige
 Unrecht untersagt worden, wie auch die Untersagung des Berufserfahrung, die der Kläger vor seinem Dienstantritt
 Zusammenschlusses in BetaResearch nicht aufrechtzuer- als Beamter erworben habe, in welcher Weise auch immer
 halten sei. Bei dieser Untersagung fehle es an der nach höher zu bewerten.
 Artikel 190 EG-Vertrag notwendigen Begründung.
 Der Kläger stützt sein Begehren auf folgende Klagegründe:
 Drittens rügt die Klägerin, daû die Beklagte, spätestens
 nachdem die Zusammenschluûbeteiligten sich zu Zusagen Ð Verstoû gegen die Artikel 4, 7, 31 und 32 des Statuts,
 bereitgefunden hätten, welche sowohl auf dem Gebiet der da Artikel 32 des Statuts nach der Gemeinschafts-
 Technik als auch auf dem Gebiet der Programmrechte jed- rechtsprechung die Stellung des Bediensteten regele,
 weden Wettbewerb durch Dritte ermöglichten und förder- der aufgrund eines Einstellungsverfahrens erstmals in
 ten, den Zusammenschluû hätte freigeben müssen. die Beamtenschaft der Gemeinschaft eintrete. Dagegen
 regele Artikel 46 des Statuts, auf dessen Grundlage die
 angefochtene Entscheidung offenbar ergangen sei, die
 Beförderung der Gemeinschaftsbediensteten, die bereits
 die Beamteneigenschaft besäûen.
 Klage des Claude Bochu gegen die Kommission der Euro- Ð Verstoû gegen die Begründungspflicht, wie sie in
 päischen Gemeinschaften, eingereicht am 2. August 1998 Artikel 25 des Statuts angeordnet sei. Diese Begrün-
 dung sei im vorliegenden Fall um so erforderlicher als
 (Rechtssache T-123/98) das Einstellungsverfahren für den streitigen Dienst-
 (98/C 312/44) posten zunächst für Beamte der Besoldungsgruppe A 4
 eröffnet worden sei und die Beklagte somit stillschwei-
 (Verfahrenssprache: Französisch) gend anerkannt habe, daû die spezifischen Erforder-
 nisse des betreffenden Dienstpostens die Einstellung
 Claude Bochu, wohnhaft in Brüssel, hat am 2. August eines Beamten dieser Besoldungsgruppe rechtfertigten.
 1998 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi- Schlieûlich macht der Kläger vorliegend einen offensichtli-
 schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte chen Beurteilungsfehler sowie einen Verstoû gegen die Für-
 des Klägers sind die Rechtsanwälte Jean-NoeÈl Louis, VeÂro- sorgepflicht und gegen die Grundsätze der ordnungsgemä-
 nique Leclercq, Ariane Tornel und FrancËoise Parmentier, ûen Geschäftsführung und der ordnungsgemäûen Verwal-
 Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, tung geltend. Weder der Einstufungsausschuû noch die GD
 rue de Cessange, Luxemburg. IX hätten zu irgendeinem Zeitpunkt des Verfahrens Kon-
 takt zur GD XI aufgenommen, um sich über die spezi-
 Der Kläger beantragt, fischen dienstlichen Erfordernisse zu informieren; daher
 habe die Anstellungsbehörde über keine wie auch immer
 Ð die Entscheidung der Kommission, ihn zum Beamten geartete Information verfügt, die es ihr erlaubt hätte, zu
 auf Probe zu ernennen, insoweit aufzuheben, als er prüfen, ob die spezifischen dienstlichen


text:
Erfordernisse die
 darin in die Besoldungsgruppe A 7 erste Dienstalters- Einstellung des Klägers in einer anderen als der Eingangs-
 stufe eingestuft wird; besoldungsgruppe geboten hätten. Auûerdem habe die
 Anstellungsbehörde nicht seine mehr als siebenjährige
 Ð der Beklagten die Kosten des Verfahrens einschlieûlich postuniversitäre Berufserfahrung und das Niveau der ihm
 der in der vorprozessualen Phase entstandenen Kosten bei der Kommission übertragenen Aufgaben berücksich-
 für die Verteidigung seiner Interessen aufzuerlegen. tigt.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger, ein ehemaliger Bediensteter auf Zeit der Besol-
 dungsgruppe B 3, der nach erfolgreicher Teilnahme am
 internen Auswahlverfahren KOM/A/16/93 in dieser Lauf- Klage des Corrado Politi gegen die Europäische Stiftung
 bahngruppe ernannt wurde, wendet sich gegen die Ent- für Berufsbildung, eingereicht am 2. August 1998
 scheidung der Anstellungsbehörde, ihn in die erste Dienst- (Rechtssache T-124/98)
 altersstufe der Besoldungsgruppe A 7 einzustufen. (98/C 312/45)
 Er bemerkt zunächst, die angefochtene Entscheidung (Verfahrenssprache: Französisch)
 beziehe sich in ihren Begründungserwägungen auf die
 Artikel 1, 2, 4, 29, 30, 31, 32 und 34 des Statuts. Sie Corrado Politi, Turin (Italien), hat am 2. August 1998 eine
 nehme somit nicht auf Artikel 46 Absatz 3 des Statuts Klage gegen die Europäische Stiftung für Berufsbildung
 Bezug, der einzig und allein für Beamte gelte, die nach beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
 erfolgreicher Teilnahme an einem Auswahlverfahren in schaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte des Klägers
 eine höhere Laufbahngruppe aufstiegen. Die Kommission sind Rechtsanwälte Jean-NoeÈl Louis, Ariane Tornel und


text:
 26.5.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 171/36
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 26. März 2015 — DO/ESMA
 (Rechtssache F-32/14) (1)
 ((Öffentlicher Dienst - Personal der ESMA - Bediensteter auf Zeit - Nichtverlängerung eines Vertrags - Beurteilung - Verspätete Erstellung der Beurteilung - Inkohärenz der allgemeinen und der besonderen Bewertungen))
 (2015/C 171/43)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: DO (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. A. Pappas)
 Beklagte: Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (Prozessbevollmächtigte: R. Vasileva sowie Rechtsanwälte D. Waelbroeck und A. Duron)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage auf Aufhebung der Entscheidung, den Vertrag der Klägerin als Bedienstete auf Zeit infolge einer negativen Beurteilung nicht zu verlängern, auf Aufhebung dieser Beurteilung und auf Schadensersatz
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 DO trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde.
 (1) ABl. C 184 vom 16.6.2014, S. 45.


text:
 29.6.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 213/13
 Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 15. April 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale ordinario di Torino — Italien) — Strafverfahren gegen Stefano Burzio
 (Rechtssache C-497/14) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 50 - Grundsatz ne bis in idem - Nationale Rechtsvorschriften, die eine verwaltungsrechtliche und eine strafrechtliche Sanktion für die Nichtabführung von Steuerabzügen vorsehen - Mangelnde Umsetzung des Unionsrechts - Offensichtliche Unzuständigkeit))
 (2015/C 213/20)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunale ordinario di Torino
 Beteiligter des Ausgangsverfahrens
 Stefano Burzio
 Tenor
 Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Beantwortung der vom Tribunale ordinario di Torino (Italien) mit Entscheidung vom 27. Oktober 2014 vorgelegten Frage offensichtlich unzuständig.
 (1) ABl. C 34 vom 2.2.2015.


text:
 23.2.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 55/19
 Klage, eingereicht am 21. Dezember 2012 — bachmeier/HABM (oto-soft)
 (Rechtssache T-550/12)
 2013/C 55/34
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte Parteien
 Klägerin: bachmeier GmbH & Co. KG (Ramsau b. Berchtesgaden, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin D. Donath)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 18. Oktober 2012 in der Sache R 1784/2011-1 aufzuheben;
 —
 der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „oto-soft“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 1, 7, 8, 10, 41 und 44 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 9 836 081
 Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009


text:
 4.2.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 32/33
 Klage, eingereicht am 2. Dezember 2011 — Wagon Automotive Nagold/Kommission
 (Rechtssache T-610/11)
 2012/C 32/68
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Wagon Automotive Nagold GmbH (Nagold, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. Hackemann und H. Horstkotte)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den Beschluss der Europäischen Kommission vom 26. Januar 2011, K(2011) 275, im Verfahren über die staatliche Beihilfe Deutschlands C 7/2010 (ex CP 250/2009 und NN 5/2010) „KStG, Sanierungsklausel“ für nichtig zu erklären;
 —
 der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin im Wesentlichen Folgendes geltend:
 1.
 Verletzung von Art. 107 Abs. 1 AEUV: Der Verlustabzug sei keine aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfe
 Die Klägerin trägt diesbezüglich vor, dass § 8c Abs. 1 des deutschen Körperschaftsteuergesetzes (KStG) das objektive Nettoprinzip sowie das Prinzip der finanziellen Leistungsfähigkeit verletze und dass mit der Sanierungsklausel lediglich ein verfassungswidriger Eingriff in Vermögenswerte des Steuerpflichtigen in den vom Anwendungsbereich der Sanierungsklausel umfassten Fällen vermieden werde. Aus diesem Grund sei nach Auffassung der Klägerin der gemeinschaftsrechtliche Beihilfetatbestand nicht erfüllt.
 2.
 Verletzung von Art. 107 Abs. 1 AEUV: Fehlende Selektivität mangels Ausnahme vom maßgeblichen Referenzsystem
 Die Klägerin macht an dieser Stelle geltend, dass das maßgebliche Referenzsystem die allgemeine Verlustabzugsregelung für Körperschaften (§ 10d des deutschen Einkommensteuergesetzes in Verbindung mit § 8 Abs. 1 KStG und § 10a des deutschen Gewerbesteuergesetzes) sei und dass § 8c KStG lediglich eine Ausnahme von diesem maßgeblichen Referenzsystem sei, die wiederum unter anderem durch die Sanierungsklausel eingeschränkt werde.
 3.
 Verletzung von Art. 107 Abs. 1 AEUV: Fehlende Selektivität mangels Differenzierung zwischen Wirtschaftsteilnehmern, die sich im Hinblick auf das verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden
 Die Klägerin trägt in diesem Zusammenhang unter anderem vor, dass die Sanierungsklausel jedem steuerpflichtigen Unternehmen zugute komme und dass sie weder bestimmte Branchen bzw. Tätigkeitsbereiche noch Unternehmen bestimmter Größe begünstige.
 4.
 Verletzung von Art. 107 Abs. 1 AEUV: Fehlende Selektivität wegen Rechtfertigung aufgrund der Natur bzw. des inneren Aufbaus des Steuersystems
 Die Klägerin trägt an dieser Stelle vor, dass die Sanierungsklausel auf steuersystematischen Gründen beruhe, die verfassungsrechtlichen Prinzipien folgen, wie die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit, der Verhinderung einer Übermaßbesteuerung und die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsprinzips.
 5.
 Verletzung von Art. 107 Abs. 1 AEUV: Offensichtliche Beurteilungsfehler aufgrund unzureichender Betrachtung der deutschen Steuerrechtslage
 Die Klägerin macht diesbezüglich geltend, dass die Kommission die deutschen Steuerrechtsnormen zum Verlustabzug verkenne.
 6.
 Geltendmachung des gemeinschaftsrechtlichen Vertrauensschutzes
 Die Klägerin trägt in diesem Zusammenhang vor, dass die steuerlichen Sanierungsprivilegien bei Beteiligungserwerben im Zusammenhang mit Verlustabzügen von der Kommission erstmals in einem förmlichen Prüfverfahren aufgegriffen worden seien und dass es sich hierbei um einen außergewöhnlichen Vorgang handele, da sich ein möglicher Beihilfecharakter lediglich aufgrund einer Rechtsvereinfachung einer unstreitig beihilfekonformen Regelung (§ 8 Abs. 4 KStG) ergeben konnte. Eine beihilferechtliche Relevanz dieser Gesetzesvereinfachung sei weder für den deutschen Gesetzgeber noch für fachkundig beratene Unternehmen erkennbar gewesen.


text:
 15.2.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 45/22
 Rechtsmittel, eingelegt am 4. Dezember 2013 von der Total Marketing Services, Rechtsnachfolgerin der Total Raffinage Marketing, gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 13. September 2013 in der Rechtssache T-566/08, Total Raffinage Marketing/Kommission
 (Rechtssache C-634/13 P)
 2014/C 45/38
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Total Marketing Services, Rechtsnachfolgerin der Total Raffinage Marketing (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Vandencasteele, C. Lemaire, S. Naudin)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das erlassene Urteil aufzuheben, soweit das Gericht zu Unrecht ausgeschlossen hat, dass die Total Marketing Services (im Folgenden: TMS) ihre Teilnahme an der Zuwiderhandlung nach dem 12. Mai 2004 beendet hat;
 —
 das erlassene Urteil aufzuheben, soweit das Gericht zu Unrecht jegliche ungerechtfertigte Ungleichbehandlung von TMS gegenüber Repsol hinsichtlich der Dauer ihrer Teilnahme an der Zuwiderhandlung ausgeschlossen hat;
 —
 das erlassene Urteil aufzuheben, soweit das Gericht zu Unrecht eine Unterbrechung der Beteiligung von TMS an der Zuwiderhandlung zwischen dem 26. Mai 2000 und dem 27. Juni 2001 ausgeschlossen hat;
 —
 das erlassene Urteil aufzuheben, soweit das Gericht nicht auf den Klagegrund eingegangen ist, dass die Beweise dafür, dass das Verhalten von TMS auf dem Markt nicht gegen die Wettbewerbsregeln verstieß, nicht geprüft wurden;
 —
 gemäß Art. 61 der Satzung des Gerichtshofs endgültig zu entscheiden und insofern die Entscheidung, soweit sie TMS betrifft, für nichtig zu erklären sowie die Befugnis zur unbeschränkten Nachprüfung zu nutzen, um die gegen TMS verhängte Geldbuße herabzusetzen;
 —
 für den Fall, dass der Gerichtshof den vorliegenden Rechtsstreit nicht endgültig entscheiden sollte, die Kostenentscheidung vorzubehalten und die Rechtssache an das Gericht zur erneuten Prüfung im Einklang mit dem Urteil des Gerichtshofs zurückzuverweisen;
 —
 schließlich gemäß Art. (184) der Verfahrensordnung der Kommission die sowohl vor dem Gericht als auch vor dem Gerichtshof entstandenen Kosten aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die Rechtsmittelführerin stützt ihr Rechtsmittel auf vier Rechtsmittelgründe. Mit ihrem ersten Rechtsmittelgrund rügt sie, das Gericht habe gegen Art. 101 AEUV, die Regeln über die Beweisführung, die Grundsätze der Unschuldsvermutung und der Rechtssicherheit sowie gegen das Begründungserfordernis verstoßen, indem es festgestellt habe, sie habe sich in der Zeit vom 12. Mai 2004 bis 28. April 2005, da sie sich in dieser Zeit nicht offen vom Kartell distanziert habe, an der Zuwiderhandlung beteiligt.
 Mit ihrem zweiten Rechtsmittelgrund, der sich in zwei Teile gliedert, macht die Rechtsmittelführerin geltend, das Gericht habe zum einen gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen und seine Begründungspflicht verletzt und zum anderen die urkundlichen Beweise für die Einladungen, die TMS und Repsol erhalten hätten, verfälscht, indem es jeglichen Rückzug von TMS aus dem Kartell nach der Zusammenkunft vom 11.-12. Mai 2004 ausgeschlossen, den Rückzug von Repsol nach der Zusammenkunft vom 3.-4. August 2004 jedoch anerkannt habe.
 Mit ihrem dritten Rechtsmittelgrund, der sich in zwei Teile gliedert, rügt die Rechtsmittelführerin, das Gericht habe gegen Art. 101 AEUV, die Regeln über die Beweisführung, die Grundsätze der Unschuldsvermutung und der Rechtssicherheit sowie gegen das Begründungserfordernis verstoßen, indem es festgestellt habe, sie habe ihre Teilnahme an der Zuwiderhandlung in der Zeit vom 26. Mai


text:
2000 bis 26. Juli 2001 nicht unterbrochen, denn sie habe sich in dieser Zeit nicht offen vom Kartell distanziert.
 Mit ihrem vierten Rechtsmittelgrund schließlich wirft die Rechtsmittelführerin dem Gericht vor, gegen den Grundsatz eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes, den Grundsatz der individuellen Zumessung von Strafen und Sanktionen sowie gegen das Begründungserfordernis verstoßen zu haben, indem es den Klagegrund, wonach die Beweise dafür, dass ihr Verhalten nicht gegen die Wettbewerbsregeln verstoßen habe, nicht berücksichtigt worden seien, ungeprüft zurückgewiesen habe.


text:
 22.9.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 287/19
 Vorabentscheidungsersuchen des Arbeitsgerichts Nienburg (Deutschland) eingereicht am 27. Juni 2012 — Heinz Kassner gegen Mittelweser-Tiefbau GmbH & Co. KG
 (Rechtssache C-311/12)
 2012/C 287/36
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Arbeitsgericht Nienburg
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Heinz Kassner
 Beklagter: Mittelweser-Tiefbau GmbH & Co. KG
 Vorlagefragen
 1.
 Sind Artikel 31 der EU-Grundrechtecharta und Artikel 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG (1) dahin auszulegen, dass sie einer nationalen gesetzlichen Regelung entgegenstehen, nach der in bestimmten Branchen die Dauer des jährlichen Mindesturlaubs von vier Wochen durch Tarifvertrag verringert werden kann?
 2.
 Sind Artikel 31 der EU-Grundrechtecharta und Artikel 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG dahin auszulegen, dass sie einer nationalen gesetzlichen Regelung entgegenstehen, nach der in Tarifverträgen bestimmt werden kann, dass Verdienstkürzungen, die im Berechnungszeitraum infolge von Kurzarbeit, Arbeitsausfällen oder unverschuldeter Arbeitsversäumnis eintreten, auf die Berechnung des Urlaubsentgeltes Einfluss haben, mit der Folge, dass der Arbeitnehmer für die Dauer des jährlichen Mindesturlaubs von vier Wochen keinerlei Urlaubsvergütung — bzw. nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses keinerlei Urlaubsabgeltung — erhält?
 3.
 Falls Frage 2 bejaht wird: Sind Artikel 31 der EU-Grundrechtecharta und Artikel 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG dahin auszulegen, dass sie einer nationalen gesetzlichen Regelung entgegenstehen, nach der in Tarifverträgen bestimmt werden kann, dass Verdienstkürzungen, die im Berechnungszeitraum infolge von Kurzarbeit, Arbeitsausfällen oder unverschuldeter Arbeitsversäumnis eintreten, auf die Berechnung des Urlaubsentgeltes Einfluss haben, mit der Folge, dass der Arbeitnehmer für die Dauer des jährlichen Mindesturlaubs von vier Wochen eine geringere Urlaubsvergütung — bzw. nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine geringere Urlaubsabgeltung — erhält, als er erhielte, wenn der Berechnung der Urlaubsvergütung der durchschnittliche Arbeitsverdienst zugrunde gelegt wird, den der Arbeitnehmer im Berechnungszeitraum ohne solche Verdienstkürzungen erhalten hätte? Falls ja: Welchen prozentualen Umfang, gemessen am ungekürzten durchschnittlichen Arbeitsverdienst des Arbeitnehmers, dürfte eine in nationalen gesetzlichen Regelungen ermöglichte tarifliche Verringerung der Urlaubsvergütung infolge von Kurzarbeit, Arbeitsausfällen oder unverschuldeter Arbeitsversäumnis im Berechnungszeitraum höchstens haben, damit von einer unionsrechtskonformen Auslegung dieser nationalen Regelung ausgegangen werden kann?
 4.
 Sind Artikel 31 der EU-Grundrechtecharta und Artikel 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG dahin auszulegen, dass sie einer nationalen tariflichen Regelung entgegenstehen, nach der ein Urlaubsanspruch für solche Zeiten des Jahres nicht entsteht, in denen der arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer weder Arbeitsentgelt noch Krankengeld oder Verletztengeld erhalten hat, soweit dies zur Folge hat, dass dem Arbeitnehmer ein Anspruch auf weniger als vier Wochen Jahresurlaub zusteht?
 5.
 Sind Artikel 31 der EU-Grundrechtecharta und Artikel 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG dahin auszulegen, dass sie einer nationalen tariflichen Regelung entgegenstehen, nach der ein Urlaubsvergütungsanspruch — bzw. nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Urlaubsabgeltungsanspruch — in solchen Jahren nicht entsteht, in denen infolge von Arbeitsausfällen oder unverschuldeter Arbeitsversäumnis, insbesondere aufgrund von Krankheit, tatsächlich kein Bruttolohn erzielt wird?
 6.
 Sind Artikel 31 der EU-Grundrechtecharta und Artikel 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG dahin auszulegen, dass sie einer nationalen tariflichen Regelung entgegenstehen, nach der Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche mit Ablauf des Kalenderjahres verfallen, das auf das Jahr der Entstehung der Urlaubsansprüche folgt, so dass die Möglichkeit für einen während mehrerer Bezugszeiträume in Folge arbeitsunfähigen


text:
Arbeitnehmer, Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub anzusammeln, dadurch eingeschränkt wird? Falls ja: Wird das Unionsrecht im nationalen Recht besser und wirksamer zur Geltung gebracht wenn eine solche tarifliche Norm vollständig unangewendet gelassen wird, oder wenn die Norm unionsrechtskonform dahingehend weitergebildet wird, dass statt der Jahresfrist eine bestimmte längere Frist gilt?
 7.
 Falls eine oder mehrere der Fragen zu 1. bis 5. bejaht wird bzw. werden: Gebieten es der allgemeine unionsrechtliche Grundsatz der Rechtssicherheit und das Rückwirkungsverbot, die Möglichkeit, sich auf die Auslegung zu berufen, die der Gerichtshof den Bestimmungen in Artikel 31 der EU-Grundrechtecharta und in Artikel 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG durch die im vorliegenden Verfahren zu erlassende Vorabentscheidung gibt, mit Wirkung für alle Betroffenen zeitlich zu beschränken, weil die nationale höchstrichterliche Rechtsprechung zuvor entschieden hat, die einschlägigen nationalen gesetzlichen und tariflichen Normen seien einer unionsrechtskonformen Auslegung nicht zugänglich? Falls der Gerichtshof dies verneint: Ist es mit Unionsrecht vereinbar, wenn die innerstaatlichen Gerichte auf der Grundlage nationalen Rechts den Arbeitgebern, die auf den Fortbestand der nationalen höchstrichterlichen Rechtsprechung vertraut haben, Vertrauensschutz gewähren, oder ist die Gewährung von Vertrauensschutz dem Gerichtshof der Europäischen Union vorbehalten?
 (1) Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 04.11.2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung; ABl. L. 299, S. 9.


text:
 20.5.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 121/11
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 30. März 2006 — Yedaş Tarim ve Otomotiv Sanayi ve Ticaret/Rat und Kommission
 (Rechtssache T-367/03) (1)
 (Schadensersatzklage - Internationale Abkommen - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Zollunion zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Türkei - Finanzielle Ausgleichsbeihilfen)
 (2006/C 121/19)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Yedaş Tarim ve Otomotiv Sanayi ve Ticaret AŞ (Ümraniye, Istanbul, Türkei) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. Sinner)
 Beklagte: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Bishop und D. Canga Fano) und Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: G. Boudot und X. Lewis)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage auf Ersatz des Schadens, der durch die Anwendung der Verfahren der Zollunion, die durch das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei und die Zusatzprotokolle zu diesem Abkommen sowie durch den Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG–Türkei vom 22. Dezember 1995 über die Durchführung der Endphase der Zollunion (ABl. 1996, L 35, S. 1) eingeführt worden ist, verursacht worden sein soll
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 59 vom 6.3.2004.


text:
22.3.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 70/23
 Klage der Mülhens GmbH & Co. KG gegen das Harmoni- Entscheidung der Wi- Zurückweisung des Widerspruchs
 sierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und derspruchsabteilung:
 Modelle), eingereicht am 4. Dezember 2002
 Entscheidung der Be- Zurückweisung der Beschwerde
 (Rechtssache T-355/02) schwerdekammer: der Klägerin
 Klagegründe: — Die sich gegenüberstehen-
 (2003/C 70/38) den Waren seien zum Teil
 identisch bzw. im hohen Ma-
 (Verfahrenssprache zu bestimmen gemäß Artikel 131 § 2 der ße ähnlich.
 Verfahrensordnung — Sprache, in der die Klage verfasst wurde:
 — Es bestehe eine hohe
 Deutsch)
 Ähnlichkeit bezüglich der
 sich gegenüberstehenden
 Zeichen.
 Die Mülhens GmbH & Co. KG, Köln (Deutschland), hat am — Es bestehe eine Verwechs-
 4. Dezember 2002 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt lungsgefahr zwischen den
 für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Vergleichsmarken.
 Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-
 reicht. Prozessbevolmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt
 T. Schulte-Beckhausen. Weitere Partei vor der Beschwerdekam-
 mer war Zirh International CDRP, New York, Vereinigte
 Staaten von Amerika.
 Die Klägerin beantragt,
 — die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Klage der Dorte Schmidt-Brown gegen die Kommission
 beklagten Amtes vom 1. Oktober 2002 (Az.: R 657/ der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 13. De-
 2001-2) aufzuheben; zember 2002
 — dem beklagten Amt die Kosten des Rechtsstreits aufzuer-
 legen. (Rechtssache T-387/02)
 (2003/C 70/39)
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Anmelderin der Ge- ZIRH International CDRP
 meinschaftsmarke:
 Angemeldete Gemein- Die Wortmarke „ZIRH“ für Waren
 schaftsmarke: und Dienstleistungen der Klas- Dorte Schmidt-Brown, wohnhaft in Wellen (Deutschland), hat
 sen 3 und 42 (u. a. Seifen, Parfü- am 13. Dezember 2002 eine Klage gegen die Kommission der
 merien, ätherische Öle, Kosmeti- Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 ka, Haarwässer und Gesundheits- Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
 und Schönheitspflege) — Anmel- mächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Albert Coolen,
 dung Nr. 1316744 Jean-Noël Louis und Etienne Marchal, Zustellungsanschrift in
 Luxemburg.
 Inhaber des im Wi- Die Klägerin
 derspruchsverfahren
 entgegengehaltenen Die Klägerin beantragt,
 Marken- oder Zeichen-
 rechts:
 — die Entscheidung der Kommission vom 26. April 2002
 aufzuheben, mit der der Antrag der Klägerin zurückgewie-
 Entgegengehaltenes Die Bildmarke „Sir“ für Waren der sen wurde,
 Marken- oder Zeichen- Klasse 3 (Parfümerien, ätherische
 recht: Öle, Mittel zur Körper- und
 Schönheitspflege, Zahnputzmit- — von der Kommission Hilfe und Unterstützung für
 tel, Seifen und Haarwässer) — die Klage gegen die Eurogramme Ltd vor den
 Marke Nummer 348540 Gerichten des Vereinigten Königreichs zu erhalten;
 ---pagebreak--- C 70/24 DE Amtsblatt der Europäischen Union 22.3.2003
 — Zugang zu allen Dokumenten des Projekts PROD- Klage der Arla Foods u. a. gegen die Kommission der
 COM zu erhalten, die Eurogramme Ltd direkt oder Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 19. Dezem-
 indirekt betreffen, insbesondere den im Anhang des ber 2002
 ursprünglichen Antrags aufgeführten, sowie zur
 Gesamtheit der Akten der vom Leiter der Einheit GD
 EUROSTAT/R.1 „Verwaltungs- und Personalangele- (Rechtssache T-397/02)
 genheiten“ durchgeführten internen Untersuchung
 einschließlich des Auditberichts vom 21. Dezember (2003/C 70/40)
 2000, und die Erlaubnis zu erhalten, diese Doku-
 mente zu kopieren und vor Gericht vorzulegen;
 (Verfahrenssprache: Dänisch)
 — finanziellen Beistand zur Deckung der Gesamtheit
 der


text:
Verteidigungskosten zu erhalten, die sie verausla-
 gen musste, um Ersatz des immateriellen, berufli-
 chen und materiellen Schadens zu erlangen, den sie Die Arla Foods, Viby J (Dänemark), und acht andere dänische
 durch die gegen sie vorgebrachten verleumderischen Käsehersteller haben am 19. Dezember 2002 eine Klage
 mündlichen und schriftlichen Äußerungen erlitten gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 hat; beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 eingereicht. Prozessbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsan-
 — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. walt Georg Lett.
 Die Kläger beantragen,
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 — die Verordnung (EG) Nr. 1829/2002 der Kommission
 vom 14. Oktober 2002 ( 1) zur Eintragung der Bezeich-
 Die Klägerin war Beamtin der Kommission, Generaldirektion nung „Feta“ gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 der
 EUROSTAT. Sie war verantwortlich für das Projekt PROD- Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates für nichtig zu
 COM, für das Eurogramme Ltd einen Vertrag über die Erbrin- erklären,
 gung statistischer Dienstleistungen geschlossen hatte.
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Der Klägerin zufolge hat Eurogramme Ltd in dieser Hinsicht
 schwere Beschuldigungen gegen sie erhoben. In der Folge
 erhob die Klägerin eine Beleidigungsklage gegen Eurogramme
 Ltd vor den Gerichten des Vereinigten Königreichs. Klagegründe und wesentliche Argumente
 Im Rahmen dieses Verfahrens stellte die Klägerin einen Antrag Die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli
 im Sinne von Artikel 90 Absatz 1 des Statuts, um Zugang zu 1992 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungs-
 allen Dokumenten des Projekts PRODCOM und die Erlaubnis bezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (2) habe
 zu erhalten, diese Dokumente zu kopieren und vor den auf Gemeinschaftsebene Regeln für die Bezeichnung von
 Gerichten des Vereinigten Königreichs vorzulegen. Der Antrag Lebensmitteln eingeführt. Durch die Verordnung (EG)
 sei auch darauf gerichtet gewesen, finanziellen Beistand zur Nr. 1107/96 der Kommission vom 12. Juni 1996 zur Eintra-
 Deckung der Gesamtheit der Verteidigungskosten zu erhalten, gung geografischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen
 die sie habe verauslagen müssen, um Ersatz des durch die gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung (EWG)
 verleumderischen schriftlichen Äußerungen der Eurogramme Nr. 2081/92 des Rates (3) sei u. a. die Bezeichnung „Feta“
 Ltd erlittenen Schadens zu erlangen. Dieser Antrag wurde mit eingetragen worden. Mit Urteil vom 16. März 1999 (4) sei die
 der angefochtenen Entscheidung zurückgewiesen. Verordnung Nr. 1107/96 für nichtig erklärt worden, soweit es
 um die Bezeichnung „Feta“ gegangen sei. Mit der angefochtenen
 Verordnung habe die Kommission erneut die Bezeichnung
 Zur Begründung ihrer Klage beruft sich die Klägerin auf einen „Feta“ als geschützte Ursprungsbezeichnung für Griechenland
 Verstoß gegen den Beschluss 94/90 über den Zugang der eingetragen.
 Öffentlichkeit zu den der Kommission vorliegenden Dokumen-
 ten (1) und gegen Artikel 19 des Statuts. Die Klägerin gibt an,
 dass die angefochtene Entscheidung keine Rechtfertigung Die Kläger — dänische Käsehersteller — beantragen, die
 für die Verweigerung des Zugangs zu den Akten und der angefochtene Verordnung für nichtig zu erklären, und machen
 Zustimmung zu deren Vorlage vor Gericht angebe. gelten, die Verordnung weise erhebliche Formfehler auf, die zu
 ihrer Nichtigkeit führten, soweit es um die Bezeichnung
 „Feta“ gehe. Die griechischen


text:
 13.4.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 118/40
 Klage, eingereicht am 12. Februar 2015 — Tronios Group International/HABM — British Sky Broadcasting Group (SkyTec)
 (Rechtssache T-77/15)
 (2015/C 118/51)
 Sprache der Klageschrift: Niederländisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Tronios Group International BV (Breda, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. van Leeuwen und H. Klingenberg)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: British Sky Broadcasting Group plc (Isleworth, Vereinigtes Königreich)
 Angaben zum Verfahren vor dem HABM
 Inhaberin der streitigen Marke: Tronios Group International BV.
 Streitige Marke: Gemeinschaftswortmarke „SkyTec“.
 Verfahren vor dem HABM: Nichtigkeitsverfahren.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 28. November 2014 in der Sache R 1681/2013-4.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben und den Antrag der British Sky Broadcasting Group auf Nichtigerklärung zurückzuweisen;
 —
 der British Sky Broadcasting Group die Kosten des vorliegenden Verfahrens sowie die in den vorangegangenen Verfahren vor dem HABM entstandenen Kosten aufzuerlegen.
 Angeführte Klagegründe
 —
 Verletzung von Art. 54 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009;
 —
 Verletzung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 6.11.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 273/29
 Klage der Enviro Tech Europe Ltd und der Enviro Tech International Inc. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 16. Juli 2004
 (Rechtssache T-291/04)
 (2004/C 273/58)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Die Enviro Tech Europe Ltd, Kingston-upon-Thames (Vereinigtes Königreich), und die Enviro Tech International Inc., Illinois (USA), haben am 16. Juli 2004 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerinnen sind die Rechtsanwälte C. Mereu und K. Van Maldegem.
 Die Klägerinnen beantragen,
 I.
 die Richtlinie 2004/73/EG der Kommission vom 29. April 2004 (ABl. L 152, S. 1) im Hinblick darauf teilweise für nichtig zu erklären, dass darin Propylbromid als leicht entzündlicher Stoff (R11) und als reproduktionstoxischer Stoff der Kategorie 2 (R60) aufgeführt wird;
 II.
 festzustellen, dass die Kommission für die Schäden haftet, die den Klägerinnen aufgrund des rechtswidrigen Verhaltens der Kommission einschließlich der — aber nicht beschränkt auf die — Ablehnung ihres Antrags und des damit zusammenhängenden Erlasses der angefochtenen Entscheidung bisher entstanden sind und während dieses Verfahrens noch entstehen werden, und dass sie den Klägerinnen diese Schäden in Höhe von vorläufig 350 000 Euro zu ersetzen hat;
 III.
 festzustellen, dass die Kommission für unmittelbar drohende Verluste und Schäden, die mit hinreichender Sicherheit vorhersehbar sind, haftet, auch wenn diese nicht genau beziffert werden können;
 IV.
 der Kommission alle Kosten und Auslagen in diesem Verfahren aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerinnen beantragen die teilweise Nichtigerklärung der Richtlinie 2004/73/EG der Kommission vom 29. April 2004 zur neunundzwanzigsten Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt (1), soweit sie die Einstufung von Propylbromid betrifft.
 Die in dieser Rechtssache vorgebrachten Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen denen in der Rechtssache T-422/03, Enviro Tech Europe und Enviro Tech International gegen die Kommission (ABl. C 47 vom 21. Februar 2004, S. 35).
 (1) ABl. L 152, S. 1.


text:
 9.10.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 338/7
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio (Italien), eingereicht am 6. Juli 2017 — Enel Energia SpA/Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato u. a.
 (Rechtssache C-408/17)
 (2017/C 338/07)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Enel Energia SpA
 Beklagte: Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato (Wettbewerbs- und Marktaufsichtsbehörde, Italien), Autorità per l’Energia Elettrica il Gas e il Sistema Idrico (Behörde für Strom, Gas und das Wassersystem, Italien), Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni (Aufsichtsbehörde für das Kommunikationswesen, Italien)
 Vorlagefragen
 1.
 Stehen der Zweck der „allgemeinen“ Richtlinie 2005/29/EG (1) als Sicherheitsnetz zum Schutz der Verbraucher sowie insbesondere der zehnte Erwägungsgrund, Art. 3 Abs. 4 und Art. 5 Abs. 3 dieser Richtlinie einer nationalen Regelung entgegen, nach der die Beurteilung, ob die in den sektorspezifischen Richtlinien 2009/72/EG (2) und 2009/73/EG (3) zum Schutz des Nutzers vorgesehenen spezifischen Verpflichtungen erfüllt wurden, in den Geltungsbereich der allgemeinen Richtlinie 2005/29 über unlautere Geschäftspraktiken fällt und dadurch das Eingreifen der sektorspezifischen Behörde — in der vorliegenden Rechtssache der AEEGSI — zur Ahndung eines Verstoßes gegen die sektorspezifische Richtlinie in allen Fällen ausschließt, in denen auch der Tatbestand einer unlauteren Geschäftspraxis erfüllt sein kann?
 2.
 Ist der Grundsatz der Spezialität in Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29 als ein Grundsatz zu verstehen, der das Verhältnis zwischen Rechtsordnungen (allgemeine Rechtsordnung und sektorspezifische Rechtsordnung), das Verhältnis zwischen Rechtsvorschriften (allgemeinen Rechtsvorschriften und speziellen Rechtsvorschriften) oder das Verhältnis zwischen unabhängigen Behörden regelt, die für die Regulierung und Aufsicht über die jeweiligen Sektoren zuständig sind?
 3.
 Ist der Begriff „Kollision“ in Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29 nur in Fällen eines tiefgreifenden Widerspruchs zwischen den Bestimmungen der Regelung über unlautere Geschäftspraktiken und den übrigen Rechtsvorschriften europarechtlichen Ursprungs, die spezifische Aspekte der Geschäftspraktiken regeln, anwendbar, oder genügt es dafür, dass die fraglichen Rechtsvorschriften eine von den Rechtsvorschriften über unlautere Geschäftspraktiken abweichende Regelung treffen, so dass in Bezug auf denselben konkreten Fall eine Normenkollision entsteht?
 4.
 Bezieht sich der Begriff „Rechtsvorschriften der Gemeinschaft“ in Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29 nur auf Bestimmungen, die in den europäischen Verordnungen und Richtlinien enthalten sind, sowie auf Rechtsvorschriften, die diese unmittelbar umsetzen, oder umfasst er auch Rechts- und Verwaltungsvorschriften, mit denen Grundsätze des Europarechts umgesetzt werden?
 5.
 Stehen der im zehnten Erwägungsgrund und in Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie 2005/29 aufgestellte Grundsatz der Spezialität sowie Art. 37 der Richtlinie 2009/72 und Art. 41 der Richtlinie 2009/73 einer Auslegung der entsprechenden nationalen Umsetzungsvorschriften entgegen, nach der immer dann, wenn in einem regulierten Sektor, in dem eine sektorspezifische Verbraucherschutzregelung gilt, in der die Regulierungs- und Sanktionierungsbefugnisse der sektorspezifischen Behörde zugewiesen werden, ein Verhalten auftritt, das unter den Begriff „aggressive Praxis“ im Sinne der Art. 8 und 9 der Richtlinie 2005/29 oder „unter allen Umständen aggressive Praxis“ im Sinne von Anhang I der Richtlinie 2005/29 fällt, die allgemeine Regelung über unlautere Praktiken Anwendung finden muss, und zwar auch dann, wenn es eine dem Schutz der(selben) Verbraucher dienende


text:
sektorspezifische Regelung gibt, die sich auf Bestimmungen des Unionsrechts stützt, in denen die „aggressiven Praktiken“ und die „unter allen Umständen aggressiven Praktiken“ oder die „unlauteren Praktiken“ umfassend geregelt sind?
 (1) Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) (ABl. 2005, L 149, S. 22).
 (2) Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG (ABl. 2009, L 211, S. 55).
 (3) Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG (ABl. 2009, L 211, S. 94).


text:
4.5.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 109/39
 Streichung der Rechtssache C-105/98 P (1) Streichung der Rechtssache C-295/99 (1)
 (2002/C 109/66) (2002/C 109/69)
 Mit Beschluss vom 27. November 2001 hat der Präsident des Mit Beschluss vom 12. Oktober 2001 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-105/98 P — Günther Bühring chung der Rechtssache C-295/99 — Königreich Belgien gegen
 gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Kommission der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
 Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
 (1) ABl. C 299 vom 16.10.1999.
 (1) ABl. C 209 vom 4.7.1998.
 Streichung der Rechtssache C-461/99 (1)
 Streichung der Rechtssache C-24/99 (1)
 (2002/C 109/70)
 (2002/C 109/67)
 Mit Beschluss vom 1. Februar 2002 hat der Präsident des
 Mit Beschluss vom 18. Februar 2002 hat der Präsident des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- chung der Rechtssache C-461/99 — Kommission der Euro-
 chung der Rechtssache C-24/99 — Kommission der Euro- päischen Gemeinschaften gegen Irland — angeordnet.
 päischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland
 — angeordnet.
 (1) ABl. C 47 vom 19.2.2000.
 (1) ABl. C 86 vom 27.3.1999.
 Streichung der Rechtssache C-77/00 (1)
 Streichung der Rechtssache C-140/99 (1)
 (2002/C 109/71)
 (2002/C 109/68)
 Mit Beschluss vom 6. Dezember 2001 hat der Präsident des
 Mit Beschluss vom 6. Dezember 2001 hat der Präsident Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 der Fünften Kammer des Gerichtshofes der Europäischen chung der Rechtssache C-77/00 (Ersuchen um Vorabentschei-
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache C-140/99 — dung des Arbeitsgerichts Wiesbaden, Deutschland) — Urlaubs-
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Franzö- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft gegen Viscondense
 sische Republik — angeordnet. Construções, Lda. — angeordnet.
 (1) ABl. C 174 vom 19.6.1999. (1) ABl. C 135 vom 13.5.2000.


text:
21.2.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 47/35
 Entscheidung der Be- Zurückweisung der Beschwerde. — der Kommission alle Kosten und Auslagen in diesem
 schwerdekammer: Verfahren aufzuerlegen.
 Klagegründe: Verstoß gegen Artikel 8 Absatz 1
 Buchstabe b), Absatz 2 Buchsta-
 be c) und Absatz 5 der Verord-
 nung (EG) Nr. 40/94. Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerinnen verlangen, die Entscheidungen der Kommis-
 sion für nichtig zu erklären, mit denen der Antrag der
 Klägerinnen abgelehnt wurde, n-Propyl-Bromid nicht als leicht-
 entzündlichen Stoff (R-Satz R 11) und reproduktionstoxischen
 (fortpflanzungsgefährdenden) Stoff der Kategorie 2
 (R-Satz R 60), sondern für Reproduktionstoxizität als Stoff der
 Klage der Enviro Tech Europe Ltd und der Enviro Tech Kategorie 3/R 62 und für Entzündlichkeit als Stoff der
 International Inc. gegen die Kommission der Euro- Gefahrenbezeichnung R 18 einzustufen. Hilfsweise hätten sie
 päischen Gemeinschaften, eingereicht am 23. Dezember bei der Kommission beantragt, n- Propyl-Bromid aus der
 2003 29. Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG (1) an den techni-
 schen Fortschritt herauszunehmen, bis eine richtige und
 vollständige Beurteilung aller wissenschaftlichen Daten durch
 (Rechtssache T-422/03) die Kommission erfolgt sei.
 (2004/C 47/67)
 Zur Begründung ihrer Klage tragen die Klägerinnen vor, die
 Kommission habe die Bestimmungen der Richtlinie 67/548
 (Verfahrenssprache: Englisch) über die anzuwendenden Testmethoden und Einstufungskrite-
 rien für chemische Stoffe verletzt. Die Kommission habe
 einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen und die in
 Anhang V unter A. 9 der Richtlinie 67/548 dargestellten
 Methoden zur Bestimmung der physikalisch-chemischen Ei-
 Die Enviro Tech Europe Ltd, Kingston-upon-Thames (Vereinig- genschaften, die in Anhang VI unter 4.2.3. der Richtlinie
 tes Königreich), und die Enviro Tech International Inc., Chicago 67/548 dargestellten Einstufungskriterien für toxikologische
 (USA), haben am 23. Dezember 2003 eine Klage gegen die Eigenschaften und das in Anhang VI unter 1.1 der Richtlinie
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht 67/548 aufgeführte Kriterium der gebräuchlichen Handha-
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. bung oder Verwendung nicht korrekt angewandt.
 Prozessbevollmächtigte der Klägerinnen sind die Rechtsanwäl-
 te C. Mereu und K. Van Maldegem.
 Die Klägerinnen tragen weiter vor, die Kommission habe das
 Die Klägerinnen beantragen, berechtigte Vertrauen der Klägerinnen darauf verletzt, dass die
 Kommission die von den Klägerinnen gemäß ihren Verpflich-
 tungen nach der Richtlinie 67/548 vorgelegten Informationen
 — die Entscheidungen D (2003) 430307 und sorgfältig, unparteiisch und im Hinblick auf die relevanten
 D (2003) 430309 der Kommission vom 4. November Kriterien der Richtlinie 67/548 beurteilen werde.
 2003 für nichtig zu erklären;
 — festzustellen, dass die Kommission für die Schäden, die
 den Klägerinnen aufgrund des rechtswidrigen Verhaltens Außerdem liege eine Verletzung von Artikel 95 Absatz 3 EG
 der Kommission einschließlich der — aber nicht vor. Die Kommission habe es unterlassen, alle verfügbaren
 beschränkt auf die — Ablehnung ihres Antrags und des wissenschaftlichen Erkenntnisse sowie alle auf wissenschaftli-
 damit zusammenhängenden Erlasses der angefochtenen che Daten gestützten neuen Entwicklungen in Betracht zu
 Entscheidung bisher entstanden sind und während dieses ziehen und zu beurteilen.
 Verfahrens noch entstehen werden, haftet und den Kläge-
 rinnen diesen Schaden in Höhe von vorläufig
 350 000 Euro zu ersetzen hat;
 Die angefochtenen Entscheidungen basierten auf dem Vorsor-
 gegrundsatz. Dieser Grundsatz könne nur bei der


text:
Risikobewer-
 — festzustellen, dass die Kommission für unmittelbar dro- tung und nicht bei der Bewertung von Gefahren angewandt
 hende Verluste und Schäden, die mit hinreichender werden. Hinzu komme, dass, selbst wenn dieser Grundsatz im
 Sicherheit vorhersehbar sind, haftet, auch wenn diese vorliegenden Fall anwendbar wäre, dies nur bei wissenschaftli-
 nicht genau beziffert werden können; cher Unsicherheit möglich wäre.
 ---pagebreak--- C 47/36 DE Amtsblatt der Europäischen Union 21.2.2004
 Die Klägerinnen tragen schließlich vor, die Kommission habe Die Klägerin trägt vor, diese Entscheidung sei nicht hinreichend
 grundlegende Prinzipien des Gemeinschaftsrechts verletzt, wie begründet und verstoße gegen den allgemeinen Grundsatz der
 den Grundsatz der Rechtssicherheit und des Vertrauensschut- ordnungsgemäßen Verwaltung, wonach Entscheidungen mit
 zes, den Grundsatz der Unabhängigkeit und höchsten Fach- Gründen zu versehen seien. Sie macht außerdem einen Verstoß
 kompetenz bei wissenschaftlichen Gutachten, den Ver- gegen Artikel 5 des Anhangs 2 des Statuts der Bediensteten von
 hältnismäßigkeitsgrundsatz, den Gleichbehandlungsgrundsatz Europol (1) und eine Verletzung der Sorgfaltspflicht geltend.
 und den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung. Die
 Kommission sei auch nicht zuständig gewesen und habe ihre
 Befugnisse missbraucht. (1) Rechtsakt des Rates vom 3. Dezember 1998 zur Festlegung des
 Statuts der Bediensteten von Europol (ABl. C 26 vom 30.1.1999,
 S. 23).
 (1) Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur
 Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die
 Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stof-
 fe (ABl. Nr. 196, S. 1).
 Klage des Gerhard Keinhorst gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. Dezem-
 ber 2003
 (Rechtssache T-428/03)
 Klage der Elisabeth Saskia Smit gegen Europol, eingereicht
 am 23. Dezember 2003
 (2004/C 47/69)
 (Rechtssache T-423/03) (Verfahrenssprache: Französisch)
 (2004/C 47/68)
 Gerhard Keinhorst, wohnhaft in Overijse (Belgien), hat am
 (Verfahrenssprache: Niederländisch) 20. Dezember 2003 eine Klage gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
 vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Nicolas Lhoëst,
 Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Elisabeth Saskia Smit hat am 23. Dezember 2003 eine Klage
 gegen Europol beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge- Der Kläger beantragt,
 rin sind die Rechtsanwältinnen P. de Casparis und M. F. Baltus-
 sen. — die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 23. De-
 zember 2002 aufzuheben, soweit sie dem Kläger keine
 Verbesserung der Dienstaltersstufe gewährt und ihn daher
 Die Klägerin beantragt, in die Besoldungsgruppe A 6, Dienstaltersstufe 1, anstelle
 der Besoldungsgruppe A 6, Dienstaltersstufe 3, einstuft;
 1. die stillschweigende Zurückweisung ihrer Beschwerde
 gegen die Entscheidung vom 19. Mai 2003 unter gleich- — die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 14. April
 zeitiger Aufhebung dieser Entscheidung aufzuheben; 2003 aufzuheben, soweit sie
 2. Europol zur Zahlung von Schadensersatz an die Klägerin — den Kläger zum Zeitpunkt seiner Einstellung nicht
 zu verurteilen, der jedenfalls die Kosten dieses Verfahrens in die Besoldungsgruppe A 6, Dienstaltersstufe 3,
 umfasst. einstuft;
 — seine berufliche Laufbahn in der Besoldungsgruppe
 nicht wiederherstellt, indem sie das Datum seiner
 Beförderung nach Besoldungsgruppe A 5 vorverlegt
 Klagegründe und wesentliche Argumente und ihm gegebenenfalls eine Beförderung nach
 Besoldungsgruppe A 4 gewährt;
 Mit der streitigen Entscheidung wurde die Bewerbung der — den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Neueinstu-
 Klägerin um die