text:
 26.1.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 26/40
 Klage, eingereicht am 17. November 2014 — Ica Foods/HABM — San Lucio (GROK)
 (Rechtssache T-774/14)
 (2015/C 026/51)
 Sprache der Klageschrift: Italienisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Ica Foods SpA (Pomezia, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Nespega)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: San Lucio Srl (San Gervasio Bresciano, Italien)
 Angaben zum Verfahren vor dem HABM
 Inhaber der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Streitige Marke: Wortmarke „GROK“ — Gemeinschaftsmarke Nr. 4 4 39 956.
 Verfahren vor dem HABM: Nichtigkeitsverfahren.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 9. September 2014 in der Sache R 1815/2013-2.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung in Bezug auf das Nichtigkeitsverfahren Nr. 6374C gegen die Eintragung der Gemeinschaftsmarke GROK, Nr. 4439956, wegen Verstoßes gegen die Art. 62 und 63 der Gemeinschaftsmarkenverordnung und/oder wegen Verstoßes gegen Art. 8 der Verordnung Nr. 40/94 und/oder wegen unzureichender Begründung aus den oben bereits dargelegten Gründen aufzuheben;
 —
 dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
 Angeführte Klagegründe
 —
 Verstoß gegen die Art. 62 und 63 der Gemeinschaftsmarkenverordnung, weil das HABM der Klägerin nicht die Frist für die Einreichung einer Stellungnahme zu der Beschwerde mitgeteilt und damit gegen den Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens verstoßen habe;
 —
 Verstoß gegen Art. 8 der Verordnung Nr. 40/94 und unzureichende Begründung hinsichtlich der Ähnlichkeit zwischen den Milchprodukten von San Lucio und den von den Markenanmeldungen von Ica erfassten Waren;
 —
 Verstoß gegen Art. 8 der Verordnung Nr. 40/94 und unzureichende Begründung hinsichtlich der Ähnlichkeit zwischen der Marke GROK von San Lucio und der Marke CRIK CROK von Ica;
 —
 Verstoß gegen Art. 8 der Verordnung Nr. 40/94 und unzureichende Begründung hinsichtlich der Bekanntheit der Marke CRIK CROK von Ica.


text:
C 200/30 DE Amtsblatt der Europäischen Union 23.8.2003
 Entscheidung der Wider- Erklärung des Widerspruchs für Klagegründe und wesentliche Argumente
 spruchsabteilung: begründet, soweit Dienstleistun-
 gen in Klasse 42 betroffen sind,
 Der Kläger macht einen angeblichen Verstoß gegen Artikel 45
 und Zurückweisung des Wider-
 Absatz 1 des Statuts und gegen das Diskriminierungsverbot
 spruchs für die Waren der
 geltend. Die Beklagte habe keine Abwägung der Verdienste des
 Klassen 9 und 35.
 Klägers mit denen sämtlicher beförderungsfähiger Beamten aller
 Generaldirektionen vorgenommen und sich statt dessen auf die
 „Quote“ beschränkt, die der Generaldirektion des Klägers zuge-
 teilt worden sei. Sie habe die aus dem vorhergehenden Jahr
 Entscheidung der Beschwer- Erklärung der Beschwerde für „übrig gebliebenen“ Beamten bevorzugt und nicht berücksich-
 dekammer: begründet und Aufhebung der tigt, dass der Kläger im fraglichen Zeitraum von einer General-
 Entscheidung der Widerspruchs- direktion in eine andere versetzt worden sei.
 abteilung.
 Klagegründe: Verstoß gegen Artikel 8
 Absatz 5 der Verordnung (EG)
 Nr. 40/94 und, hilfsweise, Ver-
 stoß gegen Artikel 8 Absatz 1
 Klage der Fédération Nationale de la Coopération Bétail et
 Buchstabe b der Verordnung.
 Viande (FNCBV) gegen die Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften, eingereicht am 19. Juni 2003
 (Rechtssache T-217/03)
 (2003/C 200/55)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Klage des Mário Paulo Tenreiro gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. Juni
 2003
 Die Fédération Nationale de la Coopération Bétail et Viande
 mit Sitz in Paris hat am 19. Juni 2003 eine Klage gegen die
 (Rechtssache T-216/03) Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte
 (2003/C 200/54) Robert Collin und Michel Ponsard, Zustellungsanschrift in
 Luxemburg.
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Die Klägerin beantragt,
 Mário Paulo Tenreiro, wohnhaft in Kraainem (Belgien), hat am — die Entscheidung C.38.179/F3 vom 2. April 2003 für
 10. Juni 2003 eine Klage gegen die Kommission der Europäi- nichtig zu erklären, soweit sie davon betroffen ist;
 schen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi-
 schen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter des — hilfsweise, die mit dieser Entscheidung verhängte Geld-
 Klägers ist Rechtsanwalt Georges Vandersanden. buße aufzuheben;
 — wiederum hilfsweise, die Geldbuße herabzusetzen;
 Der Kläger beantragt,
 — der Beklagten sämtliche Kosten aufzuerlegen.
 — die Entscheidung, ihn im Haushaltsjahr 2002 nicht zu
 befördern, die sich aus dem Fehlen seines Namens in der
 in der Verwaltungsmitteilung Nr. 69/2002 vom 14. August
 2002 veröffentlichten Liste in die Besoldungsgruppe A 4
 beförderten Beamten ergebe, aufzuheben; Klagegründe und wesentliche Argumente
 — ihm rückwirkend die effektive Beförderung, die ihm im Mit der angefochtenen Entscheidung verhängte die Kommission
 Haushaltsjahr 2002 hätte gewährt werden müssen, zuzu- gegen die Klägerin und fünf weitere französische Vereinigungen
 erkennen und ihn in all seine finanziellen und laufbahn- von Zucht- und Schlachtbetrieben eine Geldbuße wegen Ver-
 mäßigen Rechte wiedereinzusetzen; stößen gegen Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag im Rahmen einer
 Absprache über die Aussetzung von Rindfleischimporten nach
 — der Kommission sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuer- Frankreich und die Festsetzung eines Mindestpreises für
 legen. bestimmte Kategorien von Tieren.
 ---pagebreak--- 23.8.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 200/31
 Die Klägerin stützt ihre Klage auf folgende Klagegründe. Klage des Luigi Marcuccio gegen die

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 16. Juni
 2003
 Für ihren Antrag auf Nichtigerklärung der angefochtenen Ent-
 scheidung macht sie geltend: (Rechtssache T-241/03)
 (2003/C 200/56)
 — Verstöße gegen Verfahrensvorschriften, insbesondere eine
 Verletzung der Verteidigungsrechte aufgrund eines Begrün-
 dungsmangels in der Mitteilung der Beschwerdepunkte (Verfahrenssprache: Italienisch)
 und eine Verletzung wesentlicher Formvorschriften wegen
 einer unzureichenden Begründung der Entscheidung über
 das Nichtüberschreiten der Höchstgrenze von 10 % des
 Umsatzes bei der Festsetzung der Geldbuße; Luigi Marcuccio hat am 16. Juni 2003 eine Klage gegen die
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 — offensichtliche Beurteilungs- und Rechtsfehler in Bezug auf Prozessbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Luciano
 das Vorliegen und die Einstufung der von der angefochte- Garofalo.
 nen Entscheidung betroffenen Absprache sowie in Bezug
 auf deren Auswirkungen auf den Wettbewerb; Der Kläger beantragt,
 — einen Verstoß gegen die Verordnung Nr. 26/62 (1), da die — die Mitteilung vom 15. Oktober 2002 aufzuheben;
 Kommission die in Artikel 2 dieser Verordnung vorge-
 sehene Ausnahme hätte einräumen müssen; — die Beklagte zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von
 100 000 (einhunderttausend) Euro zu verurteilen, vorbe-
 haltlich weiterer Schadensersatzforderungen.
 — einen Verstoß gegen Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung
 Nr. 17/62 (2), da die Kommission nicht angegeben habe,
 welcher Umsatz bei der Bestimmung der Geldbußen
 herangezogen worden sei, und nicht überprüft habe, ob
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 der Betrag der Geldbuße nicht die Grenze von 10 % des
 Umsatzes überschritten habe.
 Der Kläger, der in der Delegation der Beklagten in Angola
 beschäftigt war, wendet sich gegen die angeblich in einer Mit-
 Für ihren Antrag auf Herabsetzung der verhängten Geldbuße teilung vom 15. Oktober 2002 enthaltene Entscheidung, mit
 bringt die Klägerin folgende Klagegründe vor: der ihm u. a. zur Kenntnis gebracht worden sei, dass während
 seiner Abwesenheit — als er sich in Krankheitsurlaub in Italien
 befunden habe und inzwischen einem anderen Dienst zuge-
 wiesen worden sei — Bedienstete der Delegation in seine
 — einen Verstoß gegen Abschnitt 5 Buchstabe b der Leit-
 Wohnung hätten eindringen müssen und auch Dritten, die
 linien für die Festsetzung von Geldbußen (3) bei der
 mit dem Einpacken seiner persönlichen Habe beauftragt gewe-
 Bemessung der Geldbuße;
 sen seien, Eintritt verschafft.
 — offensichtliche Beurteilungs- und Rechtsfehler bei der Ein- Zur Begründung seiner Forderungen macht der Kläger geltend,
 stufung des Verstoßes als „besonders schwer“ und der dass unabhängig davon, ob die in der Mitteilung enthaltene
 Absprache als „geheim“, bei der mangelnden Berücksichti- Entscheidung durchgeführt worden sei, diese aus folgenden
 gung mildernder Umstände (keine Auswirkung auf den Gründen rechtswidrig sei:
 Markt, Beendigung des Verstoßes nach dem ersten Ein-
 greifen der Kommission, ausschließlich passive Mitwirkung — Rechtsverstoß wegen Hausfriedensbruchs, widerrechtlicher
 der Klägerin beim Zustandekommen der Absprache) und Aneignung und Verletzung der Privatsphäre;
 bei der Ermittlung der Dauer der Absprache;
 — Verstoß gegen den Grundsatz „neminem laedere“, denn
 die fragliche Mitteilung sei in einem Kontext einer feind-
 — einen Verstoß gegen Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung
 seligen Einstellung und Verfolgungshaltung ihm gegenüber
 Nr. 17/62 bei der Festsetzung der Geldbuße;
 ergangen;
 — einen Verstoß gegen


text:
das Verbot der Mehrfachahndung. — Verstoß gegen die Fürsorgepflicht;
 — Verstoß gegen den Grundsatz der höheren Gewalt und das
 (1) ABl. 30 vom 20.4.1962, S. 993. Vernunftprinzip, weil die Beklagte den Gesundheitszustand
 (2) ABl. 13 vom 21.2.1962, S. 204. Zuletzt geändert durch die Ver- des Klägers nicht berücksichtigt habe.
 ordnung (EG) Nr. 1216/1992, ABl. L 148 vom 15.6.1999, S. 5.
 (3) Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die
 gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 etc. festgesetzt Schließlich liege auch eine Verletzung der Begründungspflicht
 werden, ABl. C 9 vom 14.1.1998. und des Grundsatzes des Vertrauensschutzes vor.


text:
19.5.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 150/25
 1. Die Klage wird abgewiesen. URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. vom 13. März 2001
 (1) ABl. C 79 vom 18.3.2000. in der Rechtssache T-116/00, Benthe Hørbye-Möller ge-
 gen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Beamte — Beförderung — Abwägung der Verdienste —
 Anfechtungsklage)
 (2001/C 150/49)
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 vom 31. Januar 2001
 In der Rechtssache T-116/00, Benthe Hørbye-Möller, Beamtin
 in der Rechtssache T-24/00: The Sunrider Corporation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft
 gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Mar- in Igel (Deutschland), Prozessbevolmächtigter: Rechtsanwalt
 ken, Muster und Modelle) (HABM) (1) L. Tinti, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Kommis-
 sion der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte:
 C. Berardis-Kayser), wegen Aufhebung der Entscheidung der
 („Gemeinschaftsmarke — Wort VITALITE — Absolutes Kommission, die Klägerin nicht im Haushaltsjahr 1999 nach
 Eintragungshindernis — Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Besoldungsgruppe B 2 zu befördern, hat das Gericht durch den
 Verordnung (EG) Nr. 40/94“) Richter J. D. Cooke als Einzelrichter — Kanzler: D. Christensen,
 Verwaltungsrätin — am 13. März 2001 ein Urteil mit folgen-
 (2001/C 150/48) dem Tenor erlassen:
 1. Die Klage wird abgewiesen.
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 In der Rechtssache T-24/00, The Sunrider Corporation mit
 Sitz in Torrance (Californien, Vereinigte Staaten von Amerika) (1) ABl. C 192 vom 8.7.00.
 (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Kockläuner,
 München; Zustellungsanschrift in Luxemburg) gegen Harmoni-
 sierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Model-
 le) (HABM) (Bevollmächtigte: C. Rusconi und G. Humphreys),
 betreffend eine Klage gegen die Entscheidung der Zweiten
 Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnen-
 markt (Marken, Muster und Modelle) vom 26. November URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 1999 (Sache R 137/1999-2) über die Eintragung des Wortes
 VITALITE als Gemeinschaftsmarke hat das Gericht (Zweite
 Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten J. Pirrung sowie vom 22. Februar 2001
 der Richter A. Potocki, A. W. H. Meij — Kanzler: J. Palacio
 González, Verwaltungsrat — am 31. Januar 2001 ein Urteil in der Rechtssache T-144/00, Daniela Tirelli gegen Euro-
 mit folgendem Tenor erlassen: päisches Parlament (1)
 1. Die Entscheidung der zweiten Beschwerdekammer des Harmoni- (Beamte — Übergang in eine höhere Laufbahngruppe —
 sierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Model- Sekretariatszulage — Artikel 46 des Statuts — Übernahme
 le) vom 26. November 1999 (Sache R 137/1999-2) wird durch ein anderes Organ — Unzulässigkeit)
 aufgehoben, soweit sie die Waren „Babynahrung“ und „Mine-
 ralwässer einschließlich solche mit Kohlensäure“ betrifft.
 (2001/C 150/50)
 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 3. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Hälfte der
 Kosten des Beklagten. Dieser trägt die andere Hälfte seiner
 Kosten. In der Rechtssache T-144/00, Daniela Tirelli, Beamtin des
 Europäischen Parlaments, wohnhaft in Dahlem (Luxemburg)
 (Prozessbevolmächtigte: G. Vogel und F. Burg), avocats, Zustel-
 (1) ABl. C 135 vom 13.5.2000. lungsanschrift in Luxemburg), gegen Europäisches Parlament
 (Bevollmächtigte: H. von Hertzen und Y. Pantalis) wegen
 Aufhebung der Entscheidung des Parlaments, mit der dieses es
 abgelehnt hat, der Klägerin die Sekretariatszulage zu zahlen,


text:
2.8.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 184/57
 III
 (Bekanntmachungen)
 (2003/C 184/119)
 Letzte Veröffentlichung des Gerichtshofes im Amtsblatt der Europäischen Union
 ABl. C 171 vom 19.7.2003
 Bisherige Veröffentlichungen
 ABl. C 158 vom 5.7.2003
 ABl. C 146 vom 21.6.2003
 ABl. C 135 vom 7.6.2003
 ABl. C 124 vom 24.5.2003
 ABl. C 112 vom 10.5.2003
 ABl. C 101 vom 26.4.2003
 Diese Texte sind verfügbar in:
 EUR-Lex: http://europa.eu.int/eur-lex
 CELEX: http://europa.eu.int/celex


text:
5.1.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 3/41
 Klagegründe und wesentliche Argumente Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Anstellungsbehörde habe Artikel 46 des Statuts ange- Die Klägerin ficht die Entscheidung C(2001) 1759 endg. der
 wandt, ohne der Berufserfahrung des Klägers Rechnung zu Kommission vom 11. Juli 2001 an, mit der festgestellt worden
 tragen, um festzustellen, inwieweit auf Artikel 31 Absatz 2 sei, dass die nach den Artikeln 52 bis 56 der Ley Foral
 des Statuts zurückgegriffen werden könne, um ihn in die Nr. 24/1996 vom 30. Dezember 1996 über die Körper-
 Besoldungsgruppe A 4 statt in die Besoldungsgruppe A 5 schaftsteuer (Boletı́n Oficial de Navarra Nr. 159 vom
 einzustufen. 31.12.1996) gewährten Steuerfreibeträge mit dem Gemeinsa-
 men Markt unvereinbare staatliche Beihilfen seien. Diese
 Vorschriften sähen bei Unternehmen, die nach dem Inkrafttre-
 Die Anstellungsbehörde hätte gemäß Artikel 32 Absatz 2 des ten des Gesetzes in der Comunidad Autónoma de Navarra
 Statuts seine weitere Berufserfahrung berücksichtigen und ihren Betrieb aufnähmen, einen Abzug von der Körper-
 ihn in die Dienstaltersstufe 2, mit einer Verbesserung des schaftssteuer in Höhe von 50 % vor, sofern sie ein Kapital von
 Dienstalters um 5,5 Monate, einstufen müssen. mehr als 100 Mio. ESP (601 012 Euro) investierten und
 mindestens zehn neue Arbeitsplätze schafften.
 Fehlende Begründung.
 Die von der Klägerin geltend gemachten Klagegründe entspre-
 chen denen in der Rechtssache T-225/01.
 Klage der Confederación Empresarial Vasca gegen die
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge- Klage der Confederación Empresarial Vasca gegen die
 reicht am 22. Oktober 2001 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
 reicht am 22. Oktober 2001
 (Rechtssache T-265/01)
 (Rechtssache T-266/01)
 (2002/C 3/70)
 (2002/C 3/71)
 (Verfahrenssprache: Spanisch)
 (Verfahrenssprache: Spanisch)
 Die Confederación Empresarial Vasca mit Sitz in Bilbao
 Die Confederación Empresarial Vasca mit Sitz in Bilbao
 (Spanien) hat am 22. Oktober 2001 eine Klage gegen die
 (Spanien) hat am 22. Oktober 2001 eine Klage gegen die
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Marcos
 Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Marcos
 Araujo Boyd.
 Araujo Boyd.
 Die Klägerin beantragt, Die Klägerin beantragt,
 — die Entscheidung der Beklagten vom 11. Juli 2001 über — die Entscheidung der Beklagten vom 11. Juli 2001 über
 das Beihilfensystem, das Spanien auf Unternehmen in das Beihilfensystem, das Spanien auf Unternehmen in
 Alava in Form einer Steuervergütung von 45 % der Vizcaya in Form einer Steuervergütung von 45 % der
 Investitionen anwendet, für nichtig zu erklären; Investitionen anwendet, für nichtig zu erklären;
 — hilfsweise, die Artikel 3 und 4 der Entscheidung der — hilfsweise, die Artikel 3 und 4 der Entscheidung der
 Beklagten vom 11. Juli 2001 über das Beihilfensystem, Beklagten vom 11. Juli 2001 über das Beihilfensystem,
 das Spanien auf Unternehmen in Alava in Form einer das Spanien auf Unternehmen in Vizcaya in Form einer
 Steuervergütung von 45 % der Investitionen anwendet, Steuervergütung von 45 % der Investitionen anwendet,
 für nichtig zu erklären, da die Verpflichtung, die von der für nichtig zu erklären, da die Verpflichtung, die von der
 Hacienda


text:
foral (autonome Finanzverwaltung im Basken- Hacienda foral (autonome Finanzverwaltung im Basken-
 land) Alava gemäß der streitigen Steuervorschrift nicht land) Vizcaya gemäß der streitigen Steuervorschrift nicht
 erhobenen Beträge nachzuentrichten, rechtswidrig sei; erhobenen Beträge nachzuentrichten, rechtswidrig sei;
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- C 3/42 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.1.2002
 Klagegründe und wesentliche Argumente Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin ficht die Entscheidung C(2001) 1765 endg. der Die Klägerin ficht die Entscheidung C(2001) 1760 endg. der
 Kommission vom 11. Juli 2001 an, mit der festgestellt worden Kommission vom 11. Juli 2001 an, mit der festgestellt worden
 sei, dass die nach der Disposición adicional cuarta (Vierte sei, dass die nach Artikel 26 der Norma Foral Nr. 24/1996
 Zusatzbestimmung) der Norma Foral Nr. 7/1996 vom 26. De- vom 5. Juli 1996 über die Körperschaftsteuer (Boletı́n Oficial
 zember 1996 und der Disposición adicional décima (Zehnte del Territorio Histórico de Alava vom 9. 8. 1996) gewährten
 Zusatzbestimmung) der Norma Foral Nr. 4/1998 vom 2. De- Abzüge von der Steuer mit dem Gemeinsamen Markt unverein-
 zember 1998 gewährten Abzüge von der Steuer mit dem bare staatliche Beihilfen seien. Die genannte Vorschrift sehe
 Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfen seien. bei Unternehmen, die nach dem Inkrafttreten des Gesetzes im
 Diese Zusatzbestimmungen sähen bei Investitionen von Unter- Territorio Histórico de Alava ihren Betrieb aufnähmen, einen
 nehmen des Territorio Histórico de Vizcaya von mehr als Abzug von der positiven Bemessungsgrundlage der Körper-
 2,5 Mrd. ESP (15 025 303 Euro) in neue Anlagegüter eine schaftssteuer von 99 %, 75 %, 50 % bzw. 25 % in den ersten
 Steuergutschrift in Höhe von 45 % vor. vier aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren vor, sofern sie
 ein Kapital von mindestens 20 Mio. ESP (120 202 Euro)
 aufbrächten, mehr als 80 Mio. ESP (430 810 ESP) investierten
 Die von der Klägerin geltend gemachten Klagegründe entspre- und mindestens zehn neue Arbeitsplätze schafften.
 chen denen in der Rechtssache T-225/01.
 Die von der Klägerin geltend gemachten Klagegründe entspre-
 chen denen in der Rechtssache T-225/01.
 Klage der Confederación Empresarial Vasca gegen die
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
 reicht am 22. Oktober 2001 Klage der Confederación Empresarial Vasca gegen die
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
 reicht am 22. Oktober 2001
 (Rechtssache T-267/01)
 (Rechtssache T-268/01)
 (2002/C 3/72)
 (2002/C 3/73)
 (Verfahrenssprache: Spanisch)
 (Verfahrenssprache: Spanisch)
 Die Confederación Empresarial Vasca mit Sitz in Bilbao
 (Spanien) hat am 22. Oktober 2001 eine Klage gegen die Die Confederación Empresarial Vasca mit Sitz in Bilbao
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht (Spanien) hat am 22. Oktober 2001 eine Klage gegen die
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
 Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Marcos erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Araujo Boyd. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Marcos
 Araujo Boyd.
 Die Klägerin beantragt, Die Klägerin beantragt,
 — die Entscheidung der Beklagten vom 11. Juli 2001 über — die Entscheidung der Beklagten vom 11. Juli 2001 über
 das System staatlicher Beihilfen, das Spanien auf einige das System staatlicher Beihilfen, das Spanien auf einige
 unlängst


text:
in Alava (Spanien) gegründete Unternehmen unlängst in Vizcaya (Spanien) gegründete Unternehmen
 anwendet, für nichtig zu erklären; anwendet, für nichtig zu erklären;
 — hilfsweise, die Artikel 3 und 4 der Entscheidung der — hilfsweise, die Artikel 3 und 4 der Entscheidung der
 Beklagten vom 11. Juli 2001 über das Beihilfensystem, Beklagten vom 11. Juli 2001 über das Beihilfensystem,
 das Spanien auf einige unlängst in Alava gegründete das Spanien auf einige unlängst in Vizcaya gegründete
 Unternehmen anwendet, für nichtig zu erklären, da die Unternehmen anwendet, für nichtig zu erklären, da die
 Verpflichtung, die von der Hacienda foral (autonome Verpflichtung, die von der Hacienda foral (autonome
 Finanzverwaltung im Baskenland) Alava gemäß der strei- Finanzverwaltung im Baskenland) Vizcaya gemäß der
 tigen Steuervorschrift nicht erhobenen Beträge nachzu- streitigen Steuervorschrift nicht erhobenen Beträge nach-
 entrichten, rechtswidrig sei; zuentrichten, rechtswidrig sei;
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.


text:
 7.11.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 267/78
 Klage, eingereicht am 15. September 2009 — Pucci International/HABM — El Corte Inglés (Emidio Tucci)
 (Rechtssache T-357/09)
 2009/C 267/140
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Emilio Pucci International BV (Baarn, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Boletto, E. Gavuzzi, G. Lazzeretti und P. Roncaglia)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: El Corte Inglés, SA (Madrid, Spanien)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 18. Juni 2009 in den verbundenen Sachen R 770/2008-2 und R 826/2008-2 aufzuheben, soweit sie die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 3 679 594„Emidio Tucci“ für alle von ihre erfassten Waren und Dienstleistungen der Klassen 1, 2, 4 bis 17, 19, 20, 21, 22, 23, 26 bis 45 zur Eintragung zuließ;
 —
 dem Beklagten die der Klägerin in diesem Verfahren entstehenden Kosten aufzuerlegen;
 —
 der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer die der Klägerin im Verfahren vor der Widerspruchsabteilung und vor der Beschwerdekammer entstandenen Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „Emidio Tucci“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 1 bis 45.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Eingetragene Gemeinschaftsbildmarke „Emilio Pucci“ für Waren der Klassen 18 und 24, eingetragene italienische Wortmarke „EMILIO PUCCI“ für Waren der Klassen 14, 18, 21, 24, 25 und 33, eingetragene italienische Wortmarke „EMILIO PUCCI“ für Waren der Klassen 9, 12, 18, 20, 26, 27 und 34, eingetragene italienische Bildmarke „Emilio Pucci“ für Waren der Klassen 14, 18, 24 und 25.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Der Beschwerde wurde in den Sachen R 826/2008-2 und R 770/2008-2 teilweise stattgegeben; im Übrigen wurde sie zurückgewiesen.
 Klagegründe: Verstoß gegen die Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009, da die Beschwerdekammer fehlerhaft entschieden habe, dass diese Rechtsvorschriften auf die von der betreffenden Gemeinschaftsmarke erfassten Waren und Dienstleistungen der Klassen 1, 2, 4 bis 17, 19, 20, 21 (zum Teil), 22, 23 und 26 bis 45 nicht anwendbar seien.


text:
C 173/32 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16.6.2001
 1. Ist das Impfverbot im Sinne von Artikel 13 der Richtlinie Streichung der Rechtssache C-403/00 (1)
 85/511/EWG (1) wegen Verstoßes gegen das Gemein-
 schaftsrecht, insbesondere den Grundsatz der Ver- (2001/C 173/56)
 hältnismäßigkeit, ungültig?
 Mit Beschluss vom 27. März 2001 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 2. Ist die Art und Weise, in der die Kommission Artikel 13 chung der Rechtssache C-403/00 — Kommission der Euro-
 insbesondere durch die Entscheidung 2001/246/EG (2), päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik —
 geändert durch die Entscheidung 2001/279/EG (3), durch- angeordnet.
 geführt hat, wegen Verstoßes gegen das Gemeinschafts-
 recht ungültig?
 (1) ABl. C 355 vom 9.12.2000.
 (1) ABl. 1985, L 315, S. 11.
 (2) ABl. 2001, L 88, S. 21.
 (3) ABl. 2001, L 96, S. 19.
 Streichung der Rechtssache C-264/98 (1)
 (2001/C 173/57)
 Mit Beschluss vom 2. April 2001 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-264/98 (Vorabentscheidungsersu-
 chen des Tribunal de premiere instance Charleroi) — Tibor
 Balog gegen Royal Charleroi Sporting Club ASBL (RCSC) —
 Streichung der Rechtssache C-88/00 (1) angeordnet.
 (2001/C 173/55) (1) ABl. C 278 vom 5.9.1998.
 Mit Beschluss vom 9. März 2001 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-88/00 (Vorabentscheidungsersuchen
 Streichung der Rechtssache C-377/00 (1)
 des Supremo Tribunal Administrativo) — Directora-Geral do
 Departamento para os Assuntos do Fundo Social Europeu (2001/C 173/58)
 (DAFSE) gegen MOBILCROMO — Indústria de Mobiliário e
 Revestimentos Metálicos Lda — angeordnet. Mit Beschluss vom 5. April 2001 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-377/00 — Kommission der Euro-
 (1) ABl. C 149 vom 27.5.2000. päischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxemburg
 — angeordnet.
 (1) ABl. C 355 vom 9.12.2000.


text:
 23.10.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 288/57
 Klage, eingereicht am 27. August 2010 — Vtesse Networks/Kommission
 (Rechtssache T-362/10)
 ()
 (2010/C 288/106)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Vtesse Networks Ltd (Hertford, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: H. Mercer QC, Barrister)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Klage für zulässig zu erklären,
 —
 Randnr. 72 der Entscheidung der Kommission K(2010) 3204 in der Sache Staatliche Beihilfe N 461/2009 (ABl. 2010, C 162, S. 1) für nichtig zu erklären und
 —
 die Kosten der Klägerin im Zusammenhang mit der vorliegenden Klage der Beklagten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin nach Art. 263 AEUV, die Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission K(2010) 3204 in der Sache Staatliche Beihilfe N 461/2009 (ABl. 2010, C 162, S. 1), dass die Beihilfemaßnahme „Cornwall & Isles of Scilly Next Generation Broadband“, die Beihilfen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung zur Errichtung von Breitbandnetzen der nächsten Generation in der Region Cornwall and Isles of Scilly bereitstellt, mit Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV vereinbar sei,
 Die Klägerin macht folgende Klagegründe geltend:
 Erstens trägt die Klägerin vor, dass der Kommission offensichtliche Beurteilungsfehler unterlaufen seien, insbesondere mit der Feststellung, dass
 a)
 ein offenes, diskriminierungsfreies und den Wettbewerbsprinzipien folgendes Ausschreibungsverfahren vorliege; vielmehr hätte sie zum Ergebnis kommen müssen, dass in dem Ausschreibungsverfahren der Wettbewerb ausgeschaltet worden sei;
 b)
 bestehende Infrastruktur allen Bietern auf Nachfrage zur Verfügung gestanden habe; vielmehr habe der etablierte Betreiber offen zugegeben, dass er keine Infrastruktur verwendet habe, die in Produkten gebündelt sei und allen Bietern auf Nachfrage zur Verfügung gestanden habe;
 c)
 die Auswirkungen auf den Wettbewerb insgesamt positiv gewesen seien, vielmehr sei der Wettbewerb durch die Maßnahmen des etablierten Betreibers ausgeschaltet worden.
 Die Kommission wende Art. 102 AEUV nicht an und/oder verstoße gegen diesen. Daher sei die in der Entscheidung der Kommission K(2010) 3204 vorgenommene Bewertung der Folgen der Maßnahmen auf den Wettbewerb ungültig. Die vorliegende Entscheidung sei daher rechtswidrig und falle nicht unter Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV. Nach Art. 102 AEUV seien folgende Fälle von Missbrauch erheblich:
 a)
 Die rechtswidrige Bündelung im Rahmen bestehender Infrastruktur von passiven Glasfaserverbindungen mit aktiver Elektronik;
 b)
 die Verweigerung des Zugangs von Gegenbietern zu Glasfaserverbindungen und/oder Leitungen;
 c)
 ein Missbrauch der Kosten-Preis-Schere durch die Bündelung von Glasfaserverbindungen mit aktiver Elektronik zu Produkten, die es der Klägerin oder anderen Konkurrenten nicht erlaubten, an dem Ausschreibungsverfahren teilzunehmen.
 Schließlich bringt die Klägerin vor, dass die Kommission ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt habe, insbesondere dadurch, dass sie kein förmliches Prüfverfahren gemäß Art. 108 Abs. 2 AEUV eingeleitet habe. Sie stützt sich dabei auf folgende Gründe:
 a)
 Im Licht des ersten und zweiten Klagegrundes sei es rechtswidrig gewesen, die Prüfung nach Art. 108 Abs. 3 AEUV einzustellen und/oder kein förmliche Prüfverfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV einzuleiten;
 b)
 die Einstellung der Untersuchung vor einem förmlichen Prüfungsverfahren nehme der Klägerin ihre Verfahrensrechte;
 c)
 Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, da der Klägerin keine Gelegenheit geboten worden sei, die von den Behörden des Vereinigten


text:
 19.2.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 45/8
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Fünfte Kammer)
 vom 15. Dezember 2004
 in der Rechtssache C-272/03 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs [Deutschland]): Hauptzollamt Neubrandenburg gegen Jens Christian Siig (1)
 (Zollkodex der Gemeinschaften - Entstehung der Zollschuld - Verfahren der vorübergehenden Verwendung - Auswechslung der Zugmaschine eines Aufliegers)
 (2005/C 45/15)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 In der Rechtssache C-272/03 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom Bundesfinanzhof (Deutschland) mit Entscheidung vom 13. Mai 2003, beim Gerichtshof eingegangen am 24. Juni 2003, in dem Verfahren Hauptzollamt Neubrandenburg gegen Jens Christian Siig in Firma „Internationale Transport“ Export Import hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin R. Silva de Lapuerta sowie der Richter C. Gulmann und R. Schintgen (Berichterstatter) – Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler: R. Grass – am 15. Dezember 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 Die Artikel 718 Absatz 3 Buchstabe d und 670 Buchstabe p der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften sind dahin auszulegen, dass hiernach die Verwendung einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft zugelassenen Sattelzugmaschine für die Beförderung eines Aufliegers von einem Ort innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft, wo der Auflieger mit Waren beladen wird, zu einem anderen Ort innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft, wo der Auflieger nur abgestellt wird, um später von einer anderen Sattelzugmaschine zu dem außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft ansässigen Warenempfänger befördert zu werden, untersagt ist.
 (1) ABl. C 213 vom 6.9.2003.


text:
 9.2.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 46/36
 Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado Mercantil no 3 de Barcelona (Spanien), eingereicht am 9. Dezember 2014 — Nuria Robirosa Carrera und César Romera Navales/Banco Popular Español, S.A.
 (Rechtssache C-570/14)
 (2015/C 046/42)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Vorlegendes Gericht
 Juzgado Mercantil de Barcelona
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Nuria Robirosa Carrera und César Romera Navales
 Beklagte: Banco Popular Español, S.A.
 Vorlagefragen
 1.
 Stellt Art. 43 des spanischen Gesetzes über den Zivilprozess (Ley de Enjuiciamiento Civil), der es dem Richter verwehrt, den Parteien eine mögliche Aussetzung des Zivilverfahrens vorzuschlagen, wenn ein anderes Gericht ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet hat, nicht eine klare Einschränkung von Art. 7 der Richtlinie 93/13/EWG (1) dar, der die Mitgliedstaaten verpflichtet, dafür zu sorgen, dass im Interesse der Verbraucher und der gewerbetreibenden Wettbewerber angemessene und wirksame Mittel vorhanden sind, damit der Verwendung missbräuchlicher Klauseln durch einen Gewerbetreibenden in den Verträgen, die er mit Verbrauchern schließt, ein Ende gesetzt wird?
 2.
 Stellt Art. 721.2 des spanischen Gesetzes über den Zivilprozess, der es dem Richter verwehrt, in Individualverfahren, die die Nichtigkeit einer allgemeinen Geschäftsbedingung wegen Missbräuchlichkeit zum Gegenstand haben, von Amts wegen vorläufige Maßnahmen zu erlassen oder vorzuschlagen, nicht eine klare Einschränkung von Art. 7 der Richtlinie 93/13/EWG dar, der die Mitgliedstaaten verpflichtet, dafür zu sorgen, dass im Interesse der Verbraucher und der gewerbetreibenden Wettbewerber angemessene und wirksame Mittel vorhanden sind, damit der Verwendung missbräuchlicher Klauseln durch einen Gewerbetreibenden in den Verträgen, die er mit Verbrauchern schließt, ein Ende gesetzt wird?
 3.
 Müsste die Wirkung vorläufiger Maßnahmen, die von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei in einem Verfahren über eine Individualklage erlassen werden, nicht solange anhalten, bis eine endgültige Entscheidung in diesem Individualverfahren oder in einem sich mit der Erhebung der Individualklagen überschneidenden Sammelverfahren ergangen ist, um sicherzustellen, dass die in Art. 7 der genannten Richtlinie vorgesehenen angemessenen und wirksamen Mittel vorhanden sind?
 (1) Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. L 95, S. 29).


text:
 10.3.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 56/23
 Klage, eingereicht am 23. Januar 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Irland
 (Rechtssache C-20/07)
 (2007/C 56/43)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: J. Hottiaux und D. Lawunmi)
 Beklagter: Irland
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 3 der Richtlinie 2004/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Änderung der Richtlinie 97/68/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte (1) verstoßen hat, dass es die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen oder jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat.
 —
 Irland die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 20. Mai 2005 abgelaufen.
 (1) ABl. L 146, S. 1.


text:
 10.9.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 269/55
 Klage, eingereicht am 18. Juli 2011 — Langguth Erben/HABM (MEDINET)
 (Rechtssache T-378/11)
 2011/C 269/121
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte Parteien
 Klägerin: Franz Wilhelm Langguth Erben GmbH & Co. KG (Traben-Trarbach, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Kunze und G. Würtenberger)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer vom 10. Mai 2011 im Beschwerdeverfahren R 1598/2010-4 betreffend die Gemeinschaftsmarkenanmeldung 8 786 485 aufzuheben;
 —
 dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „MEDINET“ für Waren der Klasse 33 — Anmeldung Nr. 8 786 485.
 Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Eintragung der angemeldeten Marke mit Seniorität älterer nationaler und internationaler Marken.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 34, 75 und 77 der Verordnung Nr. 207/2009, da die Beschwerdekammer i) die Eintragung der Seniorität in rechtswidriger Weise verweigert habe, ii) sich nicht mit dem Vortrag der Klägerin zu den Entscheidungen der Beschwerdekammern zu Prioritäts- und Senioritätsansprüchen auseinandergesetzt habe und iii) eine mündlichen Verhandlung nicht anberaumt habe.


text:
 9.7.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 171/13
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 11. Mai 2005
 in den verbundenen Rechtssachen T-111/01 und T-133/01, Saxonia Edelmetalle GmbH und J. Riedemann als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma ZEMAG GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Staatliche Beihilfen - Umstrukturierung - Missbräuchliche Verwendung staatlicher Beihilfen - Rückforderung von Beihilfen - Artikel 88 Absatz 2 EG - Verordnung [EG] Nr. 659/1999)
 (2005/C 171/21)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 In den verbundenen Rechtssachen T-111/01 und T-133/01, Saxonia Edelmetalle GmbH mit Sitz in Halsbrücke (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. von Woedtke, und J. Riedemann als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma ZEMAG GmbH mit Sitz in Zeitz (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt U. Vahlhaus, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: V. Kreuschitz und V. Di Bucci), wegen Nichtigerklärung der Entscheidung 2001/673/EG der Kommission vom 28. März 2001 über die staatlichen Beihilfen, die Deutschland zugunsten von EFBE Verwaltungs GmbH & Co. Management KG (jetzt Lintra Beteiligungsholding GmbH, gemeinsam mit Zeitzer Maschinen, Anlagen, Geräte GmbH; LandTechnik Schlüter GmbH; ILKA MAFA Kältetechnik GmbH; SKL Motoren- und Systembautechnik GmbH; SKL Spezialapparatebau GmbH; Magdeburger Eisengießerei GmbH; Saxonia Edelmetalle GmbH und Gothaer Fahrzeugwerk GmbH) gewährt hat (ABl. L 236, S. 3), hat das Gericht (Erste erweiterte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten B. Vesterdorf, der Richter M. Jaeger und P. Mengozzi sowie der Richterin M. E. Martins Ribeiro und des Richters F. Dehousse — Kanzler: D. Christensen, Verwaltungsrätin — am 11. Mai 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Artikel 3 der Entscheidung 2001/673/EG der Kommission vom 28. März 2001 über die staatlichen Beihilfen, die Deutschland zugunsten von EFBE Verwaltungs GmbH & Co. Management KG (jetzt Lintra Beteiligungsholding GmbH, gemeinsam mit Zeitzer Maschinen, Anlagen, Geräte GmbH; LandTechnik Schlüter GmbH; ILKA MAFA Kältetechnik GmbH; SKL Motoren- und Systembautechnik GmbH; SKL Spezialapparatebau GmbH; Magdeburger Eisengießerei GmbH; Saxonia Edelmetalle GmbH und Gothaer Fahrzeugwerk GmbH) gewährt hat, wird insoweit für nichtig erklärt, als er der Bundesrepublik Deutschland aufgibt, von der Saxonia Edelmetalle GmbH einen Betrag von 3 195 559 DM nebst Zinsen und von der Zeitzer Maschinen, Anlagen, Geräte (ZEMAG) GmbH einen Gesamtbetrag von 6 496 271 DM nebst Zinsen zurückzufordern.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung in der Rechtssache T-111/01.
 (1) ABl. C 227 vom 11.8.2001.


text:
 26.3.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 95/9
 Klage, eingereicht am 24. Januar 2011 — Air France/Kommission
 (Rechtssache T-63/11)
 2011/C 95/14
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Société Air France (Roissy Charles de Gaulle, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen A. Wachsmann und S. Thibault-Liger)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den Beschluss C(2010) 7694 final der Kommission vom 9. November 2010 in einem Verfahren nach Art. 101 AEUV, Art. 53 des EWR-Abkommens und Art. 8 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Luftverkehr (Sache COMP/39.258 — Luftfracht) nach Art. 263 AEUV, soweit er die Société Air France betrifft, insgesamt sowie die den verfügenden Teil des Beschlusses tragenden Gründe für nichtig zu erklären:
 —
 wenigstens Art. 5 Buchst. b des Beschlusses C(2010) 7694 final der Kommission vom 9. November 2010, mit dem eine Geldbuße gegen die Société Air France verhängt wird, und die diesen tragenden Gründe für nichtig zu erklären oder die Geldbuße nach Art. 261 AEUV auf einen angemessenen Betrag herabzusetzen;
 —
 jedenfalls der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin stützt ihre Klage auf zehn Klagegründe, die im Wesentlichen mit den in der Rechtssache T-62/11, Air France-KLM/Kommission, geltend gemachten identisch oder diesen ähnlich sind.


text:
15.8.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 258/35
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ päischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: im schriftli-
 vom 25. Juni 1998 chen Verfahren Fernando Castillo de la Torre und in der
 mündlichen Verhandlung Gianluigi Valsesia und Eric Gip-
 in der Rechtssache T-185/97: Philippe Godts gegen pini Fournier) wegen Aufhebung der Entscheidungen der
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1) Kommission vom 23. September 1996 über die Ablehnung
 der Erhöhung des auf das Bausparkonto des Klägers zu
 (Bediensteter auf Zeit Ð Vertrag mit begrenzter Dauer Ð
 überweisenden Betrages und vom 28. April 1997 über die
 Verlängerungsmöglichkeit Ð Tatsächliche Verlängerung Ð
 Zurückweisung seiner Beschwerde sowie wegen Anerken-
 Nichtigkeitsklage Ð Offensichtliche Unzulässigkeit)
 nung des Anspruchs des Klägers auf Überweisung von
 (98/C 258/61) 20 000 DKR und wegen Schadensersatz hat das Gericht
 (Dritte Kammer) unter Mitwirkung der Präsidentin V. Tiili
 sowie der Richter C. P. BrieÈt und A. Potocki Ð Kanzler: J.
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Palacio GonzaÂlez, Verwaltungsrat Ð am 2. Juli 1998 ein
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 In der Rechtssache T-185/97, Philippe Godts, Bediensteter
 auf Zeit der Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
 1. Die Klage wird abgewiesen.
 ten, wohnhaft in Brüssel, Prozeûbevollmächtigter: Rechts-
 anwalt Nicolas LhoeÈst, Brüssel; Zustellungsanschrift: Fidu-
 ciaire Myson SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg, 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (Bevollmächtigte: Gianluigi Valsesia und Florence Duvieu- (1) ABl. C 318 vom 18.10.1997.
 sart-Clotuche) wegen Aufhebung der Entscheidung der
 Kommission vom 1. August 1996, mit der der Antrag des
 Klägers auf Verlängerung seines Vertrages für Bedienstete
 auf Zeit abgelehnt wurde, hilfsweise Aufhebung der Ent-
 scheidung der Kommission vom 11. März 1997, mit der
 seine Beschwerde ausdrücklich zurückgewiesen wurde, hat
 das Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwirkung der Präsi- BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 dentin V. Tiili sowie der Richter C. P. BrieÈt und A. Potocki
 vom 16. Juni 1998
 Ð Kanzler: H. Jung Ð am 25. Juni 1998 einen Beschluû
 mit folgendem Tenor erlassen: in der Rechtssache T-238/97: Comunidad Autónoma de
 Cantabria gegen Rat der Europäischen Union (1)
 1. Die Klage wird abgewiesen. (Staatliche Beihilfen Ð Schiffbau Ð Verordnung zur
 Einführung einer abweichenden Regelung Ð Werften, die
 zur Zeit umstrukturiert werden Ð Klage einer Regionalen
 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. Körperschaft Ð Zulässigkeit)
 (1) ABl. C 252 vom 16.8.1997.
 (98/C 258/63)
 (Verfahrenssprache: Spanisch)
 In der Rechtssache T-238/97, Comunidad Autónoma de
 Cantabria, Prozeûbevollmächtigter: Rechtsanwalt Juan
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ Ignacio SaÂez Bereciartu, Cantabria, gegen Rat der Europäi-
 vom 2. Juli 1998 schen Union (Bevollmächtigte: Diego Canga Fano und Ste-
 phan Marquardt) wegen teilweiser Nichtigerklärung der
 in der Rechtssache T-236/97: Giovanni Ouzounoff Popoff Verordnung (EG) Nr. 1013/97 des Rates vom 2. Juni 1997
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1) über Beihilfen für bestimmte Werften, die zur Zeit
 (Beamte Ð Überweisung eines Teils der Dienstbezüge in umstrukturiert werden (ABl. L 148 vom 6.6.1997, S. 1),
 der Währung eines anderen Mitgliedstaats als desjenigen, hat das Gericht (Erste erweiterte Kammer) unter Mitwir-
 in dem das Gemeinschaftsorgan seinen Sitz hat) kung des Präsidenten B. Vesterdorf sowie der Richter C. W.
 Bellamy,


text:
R. M. Moura Ramos, J. Pirrung und P. Mengozzi
 (98/C 258/62) Ð Kanzler: H. Jung Ð am 16. Juni 1998 einen Beschluû
 mit folgendem Tenor erlassen:
 (Verfahrenssprache: Spanisch)
 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 In der Rechtssache T-236/97, Giovanni Ouzounoff Popoff,
 Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaf- 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
 ten, wohnhaft in Brüssel (Prozeûbevollmächtigte: Rechts-
 anwälte Antonio Creus Carreras, Alex Subirachs Amigó
 (1) ABl. C 318 vom 18.10.1997.
 und Marta Ventura Arasanz, Barcelona, Zustellungsan-
 schrift: Rechtsanwaltskanzlei Cuatrecasas, 78, avenue
 d'Auderghem, 1040 Brüssel), gegen Kommission der Euro-


text:
 25.7.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 270/33
 Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division (Administrative Court) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 30. Mai 2016 — American Express Company/The Lords Commissioners of Her Majesty's Treasury
 (Rechtssache C-304/16)
 (2016/C 270/37)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division (Administrative Court)
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Antragsteller: American Express Company
 Antragsgegner: The Lords Commissioners of Her Majesty’s Treasury, Diners Club International Limited, MasterCard Europe S.A.
 Vorlagefragen
 1.
 Ist die Bestimmung in Art. 1 Abs. 5 und Art. 2 Nr. 18 der Verordnung (EU) 2015/751 (1) (IEV), wonach ein Drei-Parteien-Kartenzahlverfahren, das gemeinsam mit einem Co-Branding-Partner oder mittels eines Vertreters kartengebundene Zahlungsinstrumente herausgibt, als Vier-Parteien-Kartenzahlverfahren betrachtet wird, nur anwendbar, soweit der Co-Branding-Partner oder der Vertreter als „Emittent“ im Sinne von Art. 2 Nr. 2 und dem 29. Erwägungsgrund der IEV handelt (also, wenn der Partner oder Vertreter mit dem Zahler in einer Vertragsbeziehung steht, in deren Rahmen er sich verpflichtet, ein Zahlungsinstrument zur Veranlassung und Verarbeitung der kartengebundenen Zahlungsvorgänge des Zahlers zur Verfügung zu stellen)?
 2.
 Für den Fall, dass Frage 1 verneint wird: Sind Art. 1 Abs. 5 und Art. 2 Nr. 18 der IEV ungültig, soweit sie bestimmen, dass solche Vereinbarungen als Vier-Parteien-Kartenzahlverfahren betrachtet werden, und zwar wegen
 a)
 Verstoßes gegen die Pflicht zur Begründung nach Art. 296 AEUV;
 b)
 offensichtlicher Beurteilungsfehler und/oder
 c)
 Verstoßes gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit?
 (1) Verordnung (EU) 2015/751 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge (ABl. L 123, S. 1).


text:
7.3.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 72/19
 Ð hilfsweise, den Teil der Entscheidung (Artikel 5) für Klagegründe und wesentliche Argumente
 nichtig zu erklären, mit dem der Staat verpflichtet
 wird, die (seit dem 1. Juli 1990 gewährten) Beihilfen
 sowie Zinsen ab dem Tag der Auszahlung derselben Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 zurückzufordern; weitgehend den in der Rechtssache T-288/97 (Regione
 Friuli-Venezia Giulia/Kommission) (1) geltend gemachten.
 Ð jedenfalls der Kommission die Kosten des Verfahrens (1) ABl. C 7 vom 10.1.1998, S. 25.
 aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen Klage der Cointra Transport and Trade Co. srl gegen die
 weitgehend den in der Rechtssache T-288/97 (Regione Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
 Friuli-Venezia Giulia/Kommission) (1) geltend gemachten. am 19. Dezember 1997
 (Rechtssache T-604/97)
 (1) ABl. C 7 vom 10.1.1998, S. 25.
 (98/C 72/44)
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 Die Cointra Transport and Trade Co. srl hat am
 Klage der Firma Giuseppe Camaur gegen die Kommission 19. Dezember 1997 eine Klage gegen die Kommission der
 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
 19. Dezember 1997 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbe-
 vollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Mar-
 (Rechtssache T-603/97)
 cello Clarich, Florenz, und Alessandro Giadrossi, Triest;
 (98/C 72/43) Zustellungsanschrift ist die Kanzlei des letzteren, via XXX
 ottobre, 17, Triest.
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 Die Klägerin beantragt,
 Die Firma Giuseppe Camaur hat am 19. Dezember 1997
 Ð die Entscheidung C(97) 2735 endg. der Kommission
 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 der Europäischen Gemeinschaften vom 30. Juli 1997
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi-
 für nichtig zu erklären;
 schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte
 der Klägerin sind die Rechtsanwälte Marcello Clarich, Flo-
 renz, und Alessandro Giadrossi, Triest; Zustellungsan-
 Ð hilfsweise, den Teil der Entscheidung (Artikel 5) für
 schrift ist die Kanzlei des letzteren, via XXX ottobre, 17,
 nichtig zu erklären, mit dem der Staat verpflichtet
 Triest.
 wird, die (seit dem 1. Juli 1990 gewährten) Beihilfen
 sowie Zinsen ab dem Tag der Auszahlung derselben
 zurückzufordern;
 Die Klägerin beantragt,
 Ð jedenfalls der Kommission die Kosten des Verfahrens
 Ð die Entscheidung C(97) 2735 endg. der Kommission aufzuerlegen.
 der Europäischen Gemeinschaften vom 30. Juli 1997
 für nichtig zu erklären;
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Ð hilfsweise, den Teil der Entscheidung (Artikel 5) für
 nichtig zu erklären, mit dem der Staat verpflichtet Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 wird, die (seit dem 1. Juli 1990 gewährten) Beihilfen weitgehend den in der Rechtssache T-288/97 (Regione
 sowie Zinsen ab dem Tag der Auszahlung derselben Friuli-Venezia Giulia/Kommission) (1) geltend gemachten.
 zurückzufordern;
 (1) ABl. C 7 vom 10.1.1998, S. 25.
 Ð jedenfalls der Kommission die Kosten des Verfahrens
 aufzuerlegen.


text:
 19.6.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 161/43
 Klage, eingereicht am 25. Januar 2010 — Noko Ngele/Kommission
 (Rechtssache T-15/10)
 (2010/C 161/68)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Mariyus Noko Ngele (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Sabakunzi)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 für Recht zu erkennen, dass das ZUE niemals an die Stelle des ZIE getreten ist und keine rechtliche Existenz und keine Rechtspersönlichkeit in Belgien hat;
 —
 die Europäische Kommission, eines ihrer Mitglieder und einige ihrer Bediensteten zum Ersatz des materiellen Schadens gesamtschuldnerisch zur Zahlung eines Betrags in Höhe von 200 000 Euro zuzüglich der gesetzlichen Zinsen in Höhe von 10 % pro Jahr ab 1995 und der gerichtlich festgesetzten Zinsen zu verurteilen;
 —
 die Europäische Kommission, eines ihrer Mitglieder und einige ihrer Bediensteten zum Ersatz des immateriellen Schadens gesamtschuldnerisch zur Zahlung eines Betrags in Höhe von 5 Mio. Euro zuzüglich der gerichtlich festgesetzten Zinsen zu verurteilen;
 —
 für Recht zu erkennen, dass das zu erlassende Urteil trotz etwaiger Rechtsmittel vollstreckbar sein wird;
 —
 der Beklagten die Kosten des Verfahrens und die mit 30 000 Euro bezifferte Verfahrensentschädigung aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit der vorliegenden Klage beantragt der Kläger Ersatz des Schadens, den er dadurch erlitten zu haben behauptet, dass er eine Forderung nicht eintreiben könne, die er gegen das „Zentrum für industrielle Entwicklung (ZIE)“ habe, nachdem diese Organisation durch ein gemeinsames Organ der Gruppe der AKP-Staaten (Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans) und der Europäischen Union mit der Bezeichnung „Zentrum für Unternehmensentwicklung (ZUE)“ ersetzt worden sei.


text:
C 264/30 DE Amtsblatt der Europäischen Union 1.11.2003
 Klage der Focus Magazin Verlag GmbH gegen das Harmo- Entgegengehaltenes Die deutsche Marke „FOCUS“
 nisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Marken- oder Zeichen- (Nr. 395 46 204) für Waren und
 Modelle), eingereicht am 4. August 2003 recht: Dienstleistungen der Klassen 9,
 16, 35, 36, 37, 38, 41 und 42
 (Rechtssache T-274/03) Entscheidung der Wi- Zurückweisung des Widerspruchs
 derspruchsabteilung:
 (2003/C 264/52)
 Entscheidung der Be- Zurückweisung der Beschwerde
 schwerdekammer: der Klägerin
 (Verfahrenssprache zu bestimmen gemäß Artikel 131 § 2 der
 Verfahrensordnung — Sprache, in der die Klage verfasst wurde: Klagegründe: — Ausreichende Beweisvorlage
 Deutsch) im Widerspruchsverfahren
 über das ältere Recht der
 Klägerin;
 — Verletzung des Anspruchs
 Die Focus Magazin Verlag GmbH, München (Deutschland), hat der Klägerin auf rechtliches
 am 4. August 2003 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt Gehör;
 für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim
 Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge- — Verletzung des Rechts der
 reicht. Prozessbevolmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Klägerin auf einen fairen Pro-
 U. Gürtler. Weitere Partei vor der Beschwerdekammer war zess;
 France Telecom S.A., Paris.
 — Verstoß gegen Artikel 42 der
 Verordnung (EG) Nr. 40/
 94 (1) und Regel 20 Absatz 3
 Die Klägerin beantragt, der Verordnung (EG)
 Nr. 2868/95 (2).
 — die Widerspruchsentscheidung der Beklagten Nr. 1956/
 2001 vom 2.8.2001 im Widerspruchsverfahren
 Nr. B 260576 aufzuheben; (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20.12.1993 über die
 Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1).
 (2) Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission vom 13.12.1995
 — die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer der zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über
 Beklagten vom 30.4.2003 im Verfahren R 849/2001-4 die Gemeinschaftsmarke (ABl. 303, S. 1).
 aufzuheben;
 — die Beklagte anzuweisen, im Widerspruchsverfahren
 Nr. B 260576 unter Berücksichtigung der Rechtsauffas-
 sung des entscheidenden Gerichts in der Sache zu ent-
 scheiden;
 — die Kosten des Verfahrens der Beklagten aufzuerlegen. Klage der Dionysia Eleftheriadi gegen die Kommission
 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 23. Juli
 2003
 Klagegründe und wesentliche Argumente (Rechtssache T-277/03)
 Anmelderin der Ge- France Telecom S.A. (2003/C 264/53)
 meinschaftsmarke:
 Angemeldete Gemein- Die Wortmarke „Focus One“ für (Verfahrenssprache: Griechisch)
 schaftsmarke: Waren und Dienstleistungen der
 Klassen 9, 35, 38 und 42 —
 Anmeldung Nr. 984 484
 Dionysia Eleftheriadi, wohnhaft in Athen (Griechenland), hat
 Inhaber des im Wi- Die Klägerin am 23. Juli 2003 eine Klage gegen die Kommission der
 derspruchsverfahren Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 entgegengehaltenen Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
 Marken- oder Zeichen- vollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Timotheos Siga-
 rechts: las.
 ---pagebreak--- 1.11.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 264/31
 Die Klägerin beantragt, Klage der Van Mannekus & Co. B.V. gegen den Rat der
 Europäischen Union, eingereicht am 8. August 2003
 — die angefochtene Entscheidung E(2003)738 endg. der
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom (Rechtssache T-278/03)
 25. März 2003 „über die Wiedereinziehung der an Frau
 Dionysia Vlachakis, ehemalige Hilfskraft, ohne Rechts- (2003/C 264/54)
 grund gezahlten Bezüge“ in der Weise aufzuheben oder
 aber abzuändern, dass in dieser Entscheidung der Buchsta- (Verfahrenssprache: Deutsch)
 be b) des Artikels 1 gestrichen wird und die


text:
Klägerin
 nicht verpflichtet ist, der Beklagten einen der darin
 genannten Zuschläge zum Hauptbetrag der Forderung Die Van Mannekus & Co. B.V., Schiedam (Niederlande), hat
 der Beklagten zu zahlen und konkret nicht verpflichtet am 8. August 2003 eine Klage gegen den Rat der Europäischen
 ist, als Verzugszinsen und Zuschläge insgesamt bis zum
 Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
 23. Juli 2003 einen Betrag von 2 847,32 Euro zu zahlen, schaften eingereicht. Prozessbevolmächtigter der Klägerin ist
 von dem, wie sich aus Artikel 1 der angefochtenen Rechtsanwalt H. Bleier.
 Entscheidung ergibt, 1 344,04 Euro auf den Zeitraum bis
 zum 10. April 2001, 1 023,88 Euro auf den Zeitraum
 vom 11. April 2001 bis 31. Dezember 2002 und Die Klägerin beantragt,
 479,40 Euro auf den Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis
 zum 23. Juli 2003 (204 Tage × 2,35 Euro/Tag = — die Verordnung (EG) Nr. 985/2003 des Rates vom
 479,40 Euro) entfallen, 5. Juni 2003 zur Änderung der mit der Verordnung (EG)
 Nr. 1334/1999 auf die Einfuhren von Magnesiumoxid
 mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten
 — hilfsweise die angefochtene Entscheidung Antidumpingmaßnahmen (1) für nichtig zu erklären;
 E(2003)738 endg. der Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften vom 25. März 2003 „über die Wiederein- — dem Rat der Europäischen Union alle Kosten des Verfah-
 ziehung der an Frau Dionysia Vlachakis, ehemalige rens aufzuerlegen.
 Hilfskraft, ohne Rechtsgrund gezahlten Bezüge“ in der
 Weise aufzuheben oder aber abzuändern, dass in ihr
 Buchstabe b) erster Gedankenstrich des Artikels 1 gestri-
 chen wird und die Klägerin nicht verpflichtet ist, der Klagegründe und wesentliche Argumente
 Beklagten den geforderten Zuschlag in Höhe von
 1 344,03 Euro zu zahlen, Mit der angefochtenen Verordnung hat der Rat aufgrund einer
 teilweisen Interimsüberprüfung die Art des Antidumpingzolls
 — der Beklagten die Verfahrenskosten der Klägerin aufzuer- auf die Einfuhren von Magnesiumoxid mit Ursprung in der
 legen. Volksrepublik China abgeändert. Die Klägerin hat sich als
 Einführer an dem der angefochtenen Verordnung vorausgegan-
 genen Überprüfungsverfahren beteiligt. Sie macht geltend, dass
 die Verordnung materielles Gemeinschaftsrecht verletze, weil
 die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (2) in erheblichem
 Klagegründe und wesentliche Argumente Maße falsch angewandt worden sei.
 Die Klägerin trägt vor, dass es ermessenfehlerhaft gewesen sei,
 Mit der angefochtenen Entscheidung wurde die Klägerin überhaupt eine teilweise Überprüfung vom Amts wegen
 verpflichtet, der Beklagten 13 182,18 Euro als Hauptbetrag einzuleiten. Die in der Bekanntmachung der Kommission
 der Bezüge, die der Klägerin irrtümlich nach dem Ablauf ihres dargelegten Gründe rechtfertigten jedenfalls keine Überprü-
 Vertrages mit der Kommission bezahlt worden waren, und fung. Die Kommission habe behauptet, dass die fehlende
 zusätzlich Verzugszinsen zu erstatten. Die Klage bezieht sich Unterscheidung zwischen Verkäufen an verbundene und an
 auf den Teil der angefochtenen Entscheidung, der die Zahlung unabhängige Parteien beziehungsweise zwischen direkten und
 von Verzugszinsen betrifft. Die Klägerin macht geltend, sie sei indirekten Verkäufen „zu Schwierigkeiten bei der Anwendung
 zu Unrecht zur Zahlung von Zinsen verpflichtet worden, da der Rechtsvorschriften führen“ könne. Dies sei aber unzutref-
 der Umstand, dass es ihr unmöglich sei, den geschuldeten fend. Bei der Anwendung der Rechtsvorschriften konnten gar
 Hauptbetrag zurückzuzahlen, auf


text:
ihre schweren wirtschaftli- keine Schwierigkeiten mehr entstehen.
 chen Probleme und auf gesundheitliche Probleme ihrer Familie
 zurückzuführen sei, bei denen es sich um höhere Gewalt
 handle. Sie beruft sich außerdem darauf, dass sie vor dem Weiterhin sei die Begründung der angefochtenen Verordnung
 Erlass der angefochtenen Entscheidung nicht aufgefordert abweichend von derjenigen, die in der Bekanntmachung
 worden sei, ihre Stellungnahme abzugeben. Schließlich macht über die Einleitung der teilweisen Interimsprüfung abgegeben
 sie geltend, auf jeden Fall dürfe sie nicht dazu verpflichtet worden war. Darin liege entweder ein formeller Begrün-
 werden, Zinsen für den Zeitraum bis zum 10. April 2001 zu dungsmangel, oder es fehle für die Änderung der Zollart
 zahlen, da die Kommission für diesen Zeitraum stillschweigend materiell ein ausreichender Grund. Es sei ermessenfehlerhaft,
 auf die Zinsforderung verzichtet habe. in der angefochtenen Verordnung zwischen einer verbundenen
 und einer unabhängigen Handelskette beziehungsweise zwi-
 schen direkten und indirekten Verkäufen in die Gemeinschaft
 zu differenzieren.


text:
 26.10.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 354/37
 Urteil des Gerichts vom 10. September 2015 — Laverana/HABM (ORGANIC WITH PLANT FLUID FROM OUR OWN PRODUCTION)
 (Rechtssache T-608/14) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke ORGANIC WITH PLANT FLUID FROM OUR OWN PRODUCTION - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))
 (2015/C 354/44)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Laverana GmbH & Co. KG (Wennigsen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Wachinger, M. Zöbisch und D. Chatterjee)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: D. Walicka und D. Botis)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 2. Juni 2014 (Sache R 121/2014-4) über die Anmeldung des Bildzeichens ORGANIC WITH PLANT FLUID FROM OUR OWN PRODUCTION als Gemeinschaftsmarke.
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Laverana GmbH & Co. KG trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 361 vom 13.10.2014.


text:
 6.10.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 235/24
 Klage, eingereicht am 15. August 2007 — Königreich der Niederlande/Kommission
 (Rechtssache T-309/07)
 (2007/C 235/45)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Parteien
 Kläger: Königreich der Niederlande (Prozessbevollmächtigte: C. Wissels, M. de Grave und Y. de Vries)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung 2007/395 für nichtig zu erklären, soweit die Kommission darin beschlossen hat, dass für die Beibehaltung der niederländischen Rechtsvorschriften über die Verwendungen kurzkettiger Chlorparaffine, die nicht in der Richtlinie 2002/45 genannt sind, die Billigung durch die Kommission nach Art. 95 Abs. 6 EG erforderlich ist;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die geltend gemachten Gründe und Argumente entsprechen denen in der Rechtssache T-234/04, Niederlande/Kommission (vormals C-103/04) (1).
 (1) ABl. 2004 C 94, S. 30.


text:
 7.7.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 155/11
 Klage, eingereicht am 20. April 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Irland
 (Rechtssache C-211/07)
 (2007/C 155/21)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: N. Yerrell)
 Beklagter: Irland
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 84/5/EWG des Rates vom 30. Dezember 1983 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und insbesondere aus ihrem Art. 1 Abs. 4 Unterabs. 3 verstoßen hat, dass es die Sections 5.2 und 5.3 des Motor Insurance Agreement vom 31. Mai 2004 aufrechterhält und insbesondere i) Fahrzeugbenutzer von einer Entschädigung ausschließt, wenn alle beteiligten Fahrzeuge unversichert sind, und ii) den Entschädigungsanspruch in Bezug auf Personen in einem unversicherten Fahrzeug beschränkt, das den Schaden oder die Verletzung nicht verursacht hat;
 —
 Irland die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Section 5.3 der Vereinbarung zwischen dem Minister of Transport und dem Motor Insurers' Bureau of Ireland vom 31. Mai 2004 (im Folgenden: Vereinbarung) sehe einen Ausschluss der Entschädigung für alle Fahrer unversicherter Fahrzeuge vor (unabhängig davon, ob sie den Unfall verursacht hätten) und gehe daher über den in Art. 1 Abs. 4 Unterabs. 3 der Richtlinie geregelten zulässigen Umfang des Ausschlusses hinaus.
 In Bezug auf Mitfahrer, die in unversicherten Fahrzeugen befördert würden, sehe Section 5.2 der Vereinbarung einen allgemeinen Ausschluss der Entschädigung in allen Fällen vor, in denen die verletzte Person „wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass keine anerkannte Haftpflichtversicherungspolice bestand“. Alle Mitfahrer in unversicherten Fahrzeugen würden demnach gleich behandelt, unabhängig davon, ob sie sich in dem Fahrzeug befunden hätten, das den Schaden oder die Verletzung verursacht habe. Das stehe in klarem Widerspruch zum Wortlaut von Art. 1 Abs. 4 Unterabs. 3 der Richtlinie, der ausdrücklich zwischen diesen beiden Situationen unterscheide und den Ausschluss der Entschädigung auf die Personen (einschließlich des Fahrers) in dem Fahrzeug beschränke, das den Schaden oder die Verletzung verursacht habe.


text:
8.1.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 6/5
 Schuhindustrie (ABl. L 334, S. 25), hat der Gerichtshof unter ter) in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der
 Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, der Sechsten Kammer sowie der Richter J. L. Murray und
 Kammerpräsidenten P. J. G. Kapteyn und G. Hirsch (Berichter- R. Schintgen — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: H. von
 statter) sowie der Richter J. C. Moitinho de Almeida, Holstein, Hilfskanzler, — am 5. Oktober 1999 ein Urteil mit
 C. Gulmann, J. L. Murray, L. Sevón, M. Wathelet und folgendem Tenor erlassen:
 R. Schintgen — Generalanwalt: N. Fennelly; Kanzler: R. Grass
 — am 5. Oktober 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor 1. Die Mitgliedstaaten durften gemäß Artikel 11 Absatz 4 der
 erlassen: Zweiten Richtlinie 67/228/EWG des Rates vom 11. April
 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitglied-
 1. Die Klage wird abgewiesen. staaten über die Umsatzsteuern — Struktur und Anwen-
 dungsmodalitäten des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems Vor-
 2. Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens. schriften, die das Recht zum Abzug der beim Erwerb von
 Kraftfahrzeugen, die der Steuerpflichtige für die Zwecke seiner
 (1) ABl. C 295 vom 27.9.1997. steuerpflichtigen Umsätze verwendet, anfallenden Mehrwertsteuer
 allgemein ausschließen, selbst dann einführen oder beibehalten
 und dürfen sie gemäß Artikel 17 Absatz 6 der Sechsten
 Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
 Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
 die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ein-
 URTEIL DES GERICHTSHOFES heitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage beibehalten, wenn
 — die Fahrzeuge unentbehrliche Arbeitsgeräte für die Ausübung
 (Sechste Kammer) der Tätigkeit des betreffenden Steuerpflichtigen gewesen sind
 oder wenn
 vom 5. Oktober 1999
 — die Fahrzeuge im Einzelfall von dem betreffenden Steuer-
 in der Rechtssache C-305/97 (Vorabentscheidungsersu- pflichtigen nicht privat haben genutzt werden können.
 chen des Court of Appeal [England und Wales]): Royscot
 Leasing Ltd und Royscot Industrial Leasing Ltd, Allied 2. Artikel 17 Absatz 6 der Sechsten Richtlinie 77/388 ist in dem
 Domecq plc, T. C. Harrison Group Ltd gegen Commissio- Sinn auszulegen, daß die Mitgliedstaaten die in Unterabsatz 2
 ners of Customs and Excise (1) genannten Ausschlüsse vom Recht auf Vorsteuerabzug beibehal-
 ten dürfen, obwohl der Rat vor dem Ablauf der in Unterabsatz 1
 (Mehrwertsteuer — Artikel 11 Absätze 1 und 4 der Zweiten vorgesehenen Frist nicht festgelegt hat, bei welchen Ausgaben die
 Richtlinie — Artikel 17 Absätze 2 und 6 der Sechsten Mehrwertsteuer nicht abziehbar ist.
 Richtlinie — Recht auf Vorsteuerabzug — Ausschluß nach
 nationalen Rechtsvorschriften, die älter sind als die Sechste (1) ABl. C 318 vom 18.10.1997.
 Richtlinie)
 (2000/C 6/09)
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) (Sechste Kammer)
 In der Rechtssache C-305/97 betreffend ein dem Gerichtshof vom 5. Oktober 1999
 nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom Court
 of Appeal (Englad and Wales) (Vereinigtes Königreich) in dem in der Rechtssache C-327/97 P: Christos Apostolidis u. a.
 bei diesem anhängigen Rechtsstreit Royscot Leasing Ltd und gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 Royscot Industrial Leasing Ltd, Allied Domecq plc, T. C.
 Harrison Group Ltd


text:
gegen Commissioners of Customs and (Rechtsmittel — Dienstbezüge — Berichtigungskoeffizient
 Excise vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die — Durchführung eines Urteils des Gerichts)
 Auslegung des Artikels 11 Absatz 4 der Zweiten Richtlinie
 67/228/EWG des Rates vom 11. April 1967 zur Harmonisie-
 (2000/C 6/10)
 rung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
 Umsatzsteuern — Struktur und Anwendungsmodalitäten des
 gemeinsamen Mehrwertsteuersystems (ABl. 1967, Nr. 71, (Verfahrenssprache: Französisch)
 S. 1303) und des Artikels 17 Absatz 6 der Sechsten Richtlinie
 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisie-
 rung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ein- Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 heitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145,
 S. 1) hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung In der Rechtssache C-327/97 P, Christos Apostolidis u. a.,
 des Präsidenten der Zweiten Kammer G. Hirsch (Berichterstat- Beamte oder Bedienstete auf Zeit der Kommission der
 ---pagebreak--- Informationsnummer Inhalt (Fortsetzung) Seite
 2000/C 6/61 Rechtssache T-253/99: Klage der Oliehandel Van den Belt B.V. gegen Kommission
 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 25. Oktober 1999 . . . . . . . . . . . . . . . 34
 2000/C 6/62 Rechtssache T-259/99: Klage der Tankstelle Jagt B.V. gegen Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 26. Oktober 1999. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34
 2000/C 6/63 Rechtssache T-261/99: Klage des Jean Dehon gegen das Europäische Parlament,
 eingereicht am 27. Oktober 1999 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
 2000/C 6/64 Rechtssache T-265/99: Klage der Algemene service- en verkoopmaatschappij Arn-
 hemse Poort B.V. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
 am 29. Oktober 1999 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
 2000/C 6/65 Rechtssache T-263/99: Klage der Autobedrijf Chr. Kerres B.V. gegen Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. Oktober 1999. . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
 DE


text:
 18.5.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 141/25
 Klage, eingereicht am 20. März 2013 — Selo Medical/HABM — biosyn Arzneimittel (SELOGYN)
 (Rechtssache T-173/13)
 2013/C 141/46
 Sprache der Klageschrift: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte Parteien
 Klägerin: Selo Medical GmbH (Unternberg, Österreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt T. Schneider)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: biosyn Arzneimittel GmbH (Fellbach, Deutschland)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 21. Januar 2013 in der Sache R 2601/2011-4 aufzuheben und den Widerspruch gegen die Gemeinschaftsmarkenanmeldung zurückzuweisen;
 —
 dem HABM respektive der qualifizierten Streithelferin die Kosten des Verfahrens nach Art. 87, Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichts aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „SELOGYN“ für Waren der Klasse 5 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 9 049 016
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: biosyn Arzneimittel GmbH
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Nationale Wortmarke „SELESYN“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 5, 29 und 44
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009


text:
 18.12.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 346/40
 Urteil des Gerichts vom 28. Oktober 2010 — Farmeco/HABM — Allergan (BOTUMAX)
 (Rechtssache T-131/09) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke BOTUMAX - Ältere Gemeinschaftswort- und -bildmarken BOTOX - Relative Eintragungshindernisse - Verwechslungsgefahr - Beeinträchtigung der Wertschätzung - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009))
 2010/C 346/80
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Farmeco AE Dermokallyntika (Athen, Griechenland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt N. Lyperis)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Folliard-Monguiral)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Allergan, Inc. (Irvine, Kalifornien, Vereinigte Staaten)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 2. Februar 2009 (Sache R 60/2008-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Allergan, Inc. und der Farmeco AE Dermokallyntika
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Farmeco AE Dermokallyntika trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 129 vom 6.6.2009.


text:
3.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 85/21
 Klagegründe und wesentliche Argumente reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind E. Traversa und
 P. Léouffre, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Die für die Umsetzung der Richtlinie gesetzte Frist sei am
 20. April 2003 abgelaufen. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 1. festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen
 (1) ABl. L 110 vom 20.4.2001, S. 28. seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2001/17/EG des
 Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März
 2001 über die Sanierung und Liquidation von Versiche-
 rungsunternehmen (1) verstoßen hat, dass es nicht die
 erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in
 Kraft gesetzt hat, um dieser Richtlinie nachzukommen,
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und sie jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat;
 gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 23. Februar
 2004 2. das Königreich Belgien zur Tragung der Kosten zu
 verurteilen.
 (Rechtssache C-87/04)
 (2004/C 85/40) Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die für die Umsetzung der Richtlinie gesetzte Frist sei am
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 20. April 2003 abgelaufen.
 23. Februar 2004 eine Klage gegen das Königreich Belgien
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge- (1) ABl. L 110 vom 20.4.2001, S. 28.


text:
5.4.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 83/23
 Klage der C.A.S. Succhi di Frutta gegen die Kommission Mit der angefochtenen Entscheidung vertritt die Kommission
 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 29. Ja- u. a. die Auffassung, dass 32 A.TR 1 Warenverkehrsbescheini-
 nuar 2003 gungen unecht seien. Den Erlassantrag der Klägerin über
 3 296 190 371,00 ITL hat die Kommission abgelehnt.
 (Rechtssache T-23/03)
 Für die Nichtigkeit des ablehnenden Teils der Entscheidung der
 (2003/C 83/51) Kommission macht die Klägerin geltend, dass die Kommission
 das Recht auf Akteneinsicht verletzt habe, soweit der Klägerin
 (Verfahrenssprache: Deutsch) im Rahmen der Akteneinsicht bei der Kommission nicht
 alle diesen Fall betreffenden relevanten Unterlagen bekannt
 gegeben und vorgelegt worden seien.
 Die C.A.S. Succhi di Frutta, Verona (Italien), hat am 29. Januar
 2003 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Die Klägerin macht weiterhin geltend, dass die Kommission
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen die Erlass-/Erstattungsverpflichtung nach Artikel 239 des Zoll-
 Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigter der kodexes für die 32 angeblich unechten A TR 1 Bescheinigun-
 Klägerin ist Rechtsanwalt D. Ehle. gen verletzt habe, da auch die 32 Bescheinigungen mit
 Kenntnis und unter Mitwirkung der zuständigen türkischen
 Die Klägerin beantragt, Zollbehörde ausgestellt und registriert sowie bei der Abferti-
 gung der Ware zum Export dem Exporteur übergeben worden
 — die Entscheidung der Kommission vom 18.10.2002 (REC seien, und zwar in Kenntnis einer möglicherweise fehlenden
 10/01) für nichtig zu erklären, soweit die Kommission Ursprungseigenschaft.
 für 32 Einfuhren, die von den im einzelnen bezeichneten
 32 A.TR 1 begleitet waren, den Erlass/die Erstattung der
 Ferner habe die Kommission Artikel 220 Absatz 2 lit. b) des
 nacherhobenen Eingangsabgaben in Höhe von
 Zollkodexes dadurch verletzt, dass die türkische Zollbehörde
 3 296 190 371,00 ITL abgelehnt hat;
 wusste oder zumindest vernünftigerweise hätte wissen können,
 dass die Lieferungen, für die die 32 A.TR 1 Bescheinigungen
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 ausgestellt waren, nicht türkischen Ursprung hatten, wobei die
 Klägerin bei der Einfuhr der Waren gutgläubig gehandelt habe,
 und das Fehlverhalten der türkischen Zollbehörde ihr nicht
 Klagegründe und wesentliche Argumente bekannt war.
 Durch die Verordnung (EWG) Nr. 4115/86 ( 1) wurden für die (1 ) Verordnung (EWG) Nr. 4115/86 des Rates vom 22. Dezember
 in Anhang II des EWG-Vertrages genannten Waren mit 1986 über die Einfuhr von Agrarerzeugnissen mit Ursprung in
 Ursprung in der Türkei mit einigen Ausnahmen die Zölle der Türkei in die Gemeinschaft (ABl. L 380, S. 16).
 aufgehoben. .
 Die Klägerin, ein italienisches Unternehmen, das u. a. impor-
 tierte Fruchtsaftkonzentrate verarbeitet, brachte zwischen dem
 5. April 1995 und dem 20. November 1997 Apfel- und
 Birnensaftkonzentrate frei in den Handel, deren Herkunft und
 Ursprung in der Türkei erklärt wurde. Laut der Klägerin
 seien die Verschiffungen von ordnungsgemäßen Dokumenten Klage des Marco de Stefano gegen die Kommission der
 einschließlich der A.TR 1 Warenverkehrsbescheinigungen be- Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 28. Januar
 gleitet gewesen. Im Jahre 1998 wurde die Klägerin seitens der 2003
 Zollverwaltung in Ravenna mit einer Liste über A.TR 1
 Warenverkehrsbescheinigungen konfrontiert. Aufgrund
 durchgeführter Überprüfungsverfahren bei der türkischen Zoll- (Rechtssache T-25/03)
 behörde zur Echtheit und


text:
Richtigkeit der Bescheinigungen
 wurde der Klägerin vorgeworfen, Apfelsaftkonzentrate mit (2003/C 83/52)
 gefälschten A.TR 1 Warenverkehrsbescheinigungen importiert
 zu haben. Zugleich wurden der Klägerin die Einfuhrzölle
 nacherhoben. (Verfahrenssprache: Französisch)
 Gegen die durch die zuständige Zollbehörde in Ravenna
 erlassenen Zollbescheide hat die Klägerin Einspruch eingelegt. Marco de Stefano, wohnhaft in Brüssel, hat am 28. Januar
 Zugleich hat sie einen Erlassantrag auf der Grundlage des 2003 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 Artikel 220 Absatz 2 lit. b) sowie des Artikel 239 des Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 Zollkodexes gestellt. Die italiensche Finanzbehörde hat die Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte des
 Entscheidung über den Erlass der nacherhobenen Eingangsab- Klägers sind die Rechtsanwälte Georges Vandersanden und
 gaben der Kommission vorgelegt. Guy Verbrugge.
 ---pagebreak--- C 83/24 DE Amtsblatt der Europäischen Union 5.4.2003
 Der Kläger beantragt, Die Klägerin beantragt,
 — die Entscheidung der Kommission, die Bewerbung des — die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des
 Klägers abzulehnen und ihn nicht zu der schriftlichen HABM vom 18. November 2002 in der Sache R 803/
 Prüfung des allgemeinen Auswahlverfahrens EUR/A/166/ 2001-2 aufzuheben;
 01 zuzulassen, die dem Kläger durch Entscheidung der
 Anstellungsbehörde vom 8. April 2002 mitgeteilt wurde, — dem Widerspruch der Klägerin gegen die Marke CARPO
 aufzuheben; stattzugeben,
 — hilfsweise, dem Kläger Ersatz des erlittenen immateriellen — dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Schadens, der vorläufig auf 2 500 Euro beziffert wird,
 zuzusprechen;
 — der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens aufzu- Klagegründe und wesentliche Argumente
 erlegen.
 Anmelder der Gemein- BASF Aktiengesellschaft
 schaftsmarke:
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemein- Wortmarke „CARPO“ für Waren
 schaftsmarke: der Klasse 5 (Fungizide, Herbizide,
 Mit der vorliegenden Klage wendet sich der Kläger dagegen, Insektizide, Pestizide)
 dass seine Bewerbung für die Prüfungen des Auswahlverfah-
 rens EUR/A/166/01 zur Bildung einer Einstellungsreserve von Inhaber der Wi- Klägerin
 Verwaltungsräten A7/A6 im Bereich der Rechnungsprüfung derspruchsmarke oder
 mit der Begründung abgelehnt wurde, dass die von ihm des Widerspruchszei-
 vorgelegten Befähigungsnachweise und Diplome nicht den in chens:
 Punkt III B 2 der Ausschreibung des Auswahlverfahrens
 festgelegten Voraussetzungen entsprächen. Der Prüfungsaus- Widerspruchsmarke Spanische Wortmarke „HARPO
 schuss war nämlich der Ansicht, dass die vom Kläger erworbe- oder -zeichen: Z“ für Waren der Klasse 5 (Mittel
 nen Befähigungsnachweise eines „Ragionere e Perito Commer- zur Vertilgung von schädlichen
 ciale“ und „Revisore Contabile“ nicht als dem eines „Dottore Tieren; Fungizide, Herbizide)
 Commercialista“ gleichwertig angesehen werden könnten.
 Entscheidung der Wi- Zurückweisung des Widerspruchs
 derspruchsabteilung:
 Zur Begründung seiner Forderungen macht der Kläger einen
 Verstoß gegen die Ausschreibung des Auswahlverfahrens Entscheidung der Be- Zurückweisung der Beschwerde
 und gegen die Begründungspflicht sowie das Vorliegen eines schwerdekammer:
 offensichtlichen Beurteilungsfehlers geltend. Konkret trägt er
 vor, der Prüfungsausschuss habe seine Befähigungsnachweise, Klagegründe: Fehlerhafte Anwendung von Arti-
 Diplome, beruflichen Tätigkeiten und Praktika im Bereich der kel 8 Absatz 1 Buchstabe b der
 Rechnungsprüfung, die es ihm erlaubten, sich tatsächlich auf Verordnung (EG) Nr. 40/94 (Ver-
 eine gleichwertige berufliche Qualifikation zu berufen, nicht wechslungsgefahr)
 richtig beurteilt.
 Klage der Open Mobile Alliance Ltd. gegen das Harmoni-
 Klage der Aventis Cropscience SA gegen das Harmonisie-
 sierungsamt für den Binnenmarkt, eingereicht am
 rungsamt für den Binnenmarkt


text:
(HABM), eingereicht am
 4. Februar 2003
 31. Januar 2003
 (Rechtssache T-35/03) (Rechtssache T-37/03)
 (2003/C 83/53) (2003/C 83/54)
 (Verfahrenssprache: Spanisch) (Verfahrenssprache: Englisch)
 Die Aventis Cropscience SA mit Sitz in Lyon (Frankreich) hat Die Open Mobile Alliance Ltd. mit Sitz in Reading, Vereinigtes
 am 31. Januar 2003 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt Königreich, hat am 4. Februar 2003 eine Klage gegen das
 für den Binnenmarkt (HABM) beim Gericht erster Instanz der Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt beim Gericht erster
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe- Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozess-
 vollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Enrique Armijo bevollmächtigte der Klägerin ist Rechtsanwältin Alexandra
 Chávarri. Dellmeier.


text:
 17.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 231/36
 Klage, eingereicht am 12. Mai 2017 — Le Pen/Parlament
 (Rechtssache T-284/17)
 (2017/C 231/45)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Marion Le Pen (Saint-Cloud, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Ceccaldi)
 Beklagter: Europäisches Parlament
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den Beschluss 2016/2295 (IMM) des Europäischen Parlaments vom 2. März 2017 über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Marine Le Pen aufzuheben;
 —
 das Europäische Parlament zu verurteilen, an Frau Marine Le Pen 35 000 Euro zum Ersatz des immateriellen Schadens zu zahlen;
 —
 das Europäische Parlament zu verurteilen, an Frau Marine Le Pen 5 000 Euro zur Erstattung der erstattungsfähigen Kosten zu zahlen;
 —
 dem Europäischen Parlament sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin vier Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 8 des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union (im Folgenden: Protokoll). Dieser Klagegrund gliedert sich in vier Teile.
 —
 Erster Teil: Umfang der in Art. 8 des Protokolls vorgesehenen Immunität.
 —
 Zweiter Teil: Gegenstand der in Art. 8 des Protokolls vorgesehenen Immunität.
 —
 Dritter Teil: der traditionelle Schutz der in Art. 8 des Protokolls vorgesehenen Immunität durch das Europäische Parlament.
 —
 Vierter Teil: Verstoß gegen die in Art. 8 des Protokolls vorgesehene Immunität von Frau Le Pen.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 9 des Protokolls. Dieser Klagegrund gliedert sich in drei Teile.
 —
 Erster Teil: Gegenstand von Art. 9 des Protokolls.
 —
 Zweiter Teil: Rechtsfehlerhafte Aufhebung der Immunität von Frau Le Pen durch das Europäische Parlament.
 —
 Dritter Teil: Der Beschluss der Aufhebung der Immunität verstoße gegen die Unabhängigkeit von Frau Le Pen und des Organs.
 3.
 Dritter Klagegrund: Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung. Dieser Klagegrund gliedert sich in zwei Teile.
 —
 Erster Teil: Ungleichbehandlung von Frau Le Pen in einer vergleichbaren Situation und Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot.
 —
 Zweiter Teil: Der angefochtene Beschluss sei ein offensichtlicher Fall von tendenziöser Verfolgung und verstoße gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung.
 4.
 Vierter Klagegrund: Verletzung der Verteidigungsrechte.


text:
19.12.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 397/27
 Diese Regelung, so wie sie sich aus den geltenden Rechts- Klagegründe und wesentliche Argumente
 vorschriften ergebe, könne den innergemeinschaftlichen
 Handel mit Erdölerzeugnissen unmittelbar oder mittelbar,
 tatsächlich oder potentiell beschränken. Nach Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag seien die Richtli-
 nien für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet seien,
 hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich. Nach
 Die Griechische Republik könne sich zur Rechtfertigung Artikel 5 Absatz 1 EG-Vertrag hätten die Mitgliedstaaten
 auch nicht auf Artikel 36 EG-Vertrag berufen. Ein Mit- alle geeigneten Maûnahmen allgemeiner oder besonderer
 gliedstaat könne sich auf Artikel 36 zur Rechtfertigung Art zur Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus diesem
 einer Maûnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengen- Vertrag oder aus Handlungen der Gemeinschaftsorgane
 mäûige Einfuhrbeschränkung nur dann berufen, wenn kein ergäben, zu treffen. Die genannten Bestimmungen ver-
 anderes aus der Sicht des freien Warenverkehrs weniger pflichteten die Mitgliedstaaten, ihre Rechtsvorschriften
 einschränkendes Mittel zur Verfügung stehe, um das glei- innerhalb der in den Gemeinschaftsrichtlinien vorgeschrie-
 che Ziel zu erreichen. Das Ziel der Aufrechterhaltung der benen Fristen an diese anzupassen. Ein Mitgliedstaat
 Versorgungssicherheit, das die griechischen Behörden nach könne sich nicht auf Bestimmungen, Übungen oder
 ihrer Behauptung verfolgten, könne mit den freien Waren- Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen, um die
 verkehr weniger einschränkenden Maûnahmen erreicht Nichteinhaltung der in den Richtlinien festgelegten Ver-
 werden. pflichtungen und Fristen zu rechtfertigen. Die Griechische
 Republik stelle nicht in Abrede, daû sie verpflichtet sei,
 der Richtlinie 94/47/EG nachzukommen. Die durch
 Die beanstandete griechische rechtliche Regelung stelle Artikel 12 der Richtlinie gesetzte Frist sei am 29. April
 folglich eine Maûnahme mit gleicher Wirkung wie eine 1997 abgelaufen, ohne daû die Griechische Republik die
 mengenmäûige Beschränkung dar, die gegen Artikel 30 des Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich
 Vertrages verstoûe und die mit keinem der in Artikel 36 seien, um dieser Richtlinie nachzukommen, erlassen bzw.
 des Vertrages genannten Gründe, vor allem nicht mit der der Kommission mitgeteilt habe.
 Versorgungssicherheit, gerechtfertigt werden könne.
 (1) ABl. L 280 vom 29.10.1994, S. 83.
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Griechische Republik, eingereicht am Streichung der Rechtssache C-199/97 (1)
 10. November 1998 (98/C 397/48)
 (Rechtssache C-401/98)
 (98/C 397/47) Mit Beschluû vom 7. Oktober 1998 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-199/97 (Vorabentscheidungsersu-
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am chen des Royal Court of Jersey) Ð Emidio Marco Rios
 10. November 1998 eine Klage gegen die Griechische gegen His Excellency the Lieutenant Governor of Jersey Ð
 Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemein- angeordnet.
 schaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist
 Maria Kontou-Durande, Juristischer Dienst; Zustellungs- (1) ABl. C. 212 vom 12.7.1997.
 bevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer
 Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 Die Klägerin beantragt,
 Streichung der Rechtssache C-80/98 (1)
 Ð festzustellen, daû die Griechische Republik gegen ihre (98/C 397/49)
 Verpflichtungen aus der Richtlinie 94/47/EG des Euro-
 päischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober
 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf Mit Beschluû vom 7. Oktober 1998 hat der Präsident des
 bestimmte Aspekte von


text:
Verträgen über den Erwerb Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (1) versto- chung der Rechtssache C-80/98 (Vorabentscheidungsersu-
 ûen hat, indem sie nicht innerhalb der vorgeschriebe- chen des Sù- og Handelsret) Ð 3Com Corporation gegen
 nen Frist die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die Bluecom Danmark A/S und KISS Nordic A/S Ð angeord-
 erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, net.
 erlassen bzw. der Kommission mitgeteilt hat,
 (1) ABl. C. 166 vom 30.5.1998.
 Ð der Griechischen Republik die Kosten des Verfahrens
 aufzuerlegen.


text:
24 . 6 . 95 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 159/29
 — die Entscheidung vom 10 . Februar 1995 über die Streichung der Rechtssache T-445/93 ( )
 ausdrückliche Zurückweisung seiner Beschwerde, so ( 95/C 159/60 )
 weit erforderlich, aufzuheben,
 — dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle (Verfahrensspracbe: Englisch)
 gen .
 Mit Beschlufs vom 6. April 1995 hat der Président der
 Klagegründe und wesentliche Argumente Vierten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der
 Europàischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssa
 Der Kläger, der Beamter der Besoldungsgruppe A 5 des che T-445/93 — Eastern Electricity pic, East Midlands
 Rechnungshofes ist und im entscheidungserheblichen Zeit Electricity pic, Electricity Association Services Limited,
 raum Vorsitzender der Personalvertretung dieses Organs London Electricity pic, Manweb pic, Midlands Electricity
 war, macht geltend, die Anstellungsbehörde habe bei der pic, National Power pic, Nothern Electric pic, Norweb pic,
 Erstellung seiner Beurteilung für den Zeitraum 1992/93 PowerGen pic, Seeboard pic, Southern Electric pic, South
 bestimmte Rechtsgrundsätze verletzt. Wales Electricity pic, South Western Electricity pic, The
 Es verstoße gegen Artikel 43 des Statuts und die allgemeinen National Grid Company pic und Yorkshire Electricity
 Durchführungsbestimmungen, daß seine Beurteilung vom Group pic gegen Rat der Europàischen Union und Kom
 Verantwortlichen bei seiner früheren Dienststelle erstellt mission der Europàischen Gemeinschaften — angeordnet.
 worden sei, obwohl er während des fraglichen Zeitraums
 vollzeitig der Personalvertretung zur Verfügung gestellt (M ABl . Nr . C 57 vom 4 . 3 . 1992 .
 gewesen sei .
 Da der Generalsekretär nach den allgemeinen Durchfüh
 rungsbestimmungen bei Berufungen nur für die dem Leiter
 einer Vorbereitungsgruppe unmittelbar unterstellten Beur
 Streichung der Rechtssache T-8/94 i 1 )
 teilten zuständig sei — was auf die Personalvertretung nicht
 zutreffe —, verstoße es ferner gegen diese Bestimmungen, ( 95/C 159/61
 daß seine endgültige Beurteilung vom Generalsekretär
 erstellt worden sei . (Verfahrenssprache: Französisch)
 Schließlich habe der Vorgesetzte des Klägers im entschei Mit Beschluß vom 10 . Mai 1995 hat der Präsident der
 dungserheblichen Zeitraum die Entwicklung seiner Ver Dritten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäi
 dienste seit seiner letzten Beurteilung nicht berücksichtigen schen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
 können, obgleich die Tätigkeit in der Personalvertretung T- 8/94 — H gegen Kommission der Europäischen Gemein
 Bestandteil der von den Beamten zu erfüllenden Aufgaben schaften — angeordnet.
 sei .
 i 1 ) ABl . Nr. C 59 vom 26 . 2 . 1994 .
 Streichung der Rechtssache T-20/93 H
 ( 95/C 159/59 ) Streichung der Rechtssache T- 1 8 8/94 ( )
 95/C 159/62 )
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Mit Beschluß vom 5 . April 1995 hat der Präsident der (Verfahrenssprache: Französisch)
 Dritten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäi
 schen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache Mit Beschluß vom 7. April 1995 hat der Präsident der
 T-20/93 — Willy Seghers gegen Rat der Europäischen Union Zweiten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäi
 — angeordnet. schen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
 T- 1 88/94 — Nathalie Creste gegen Rat der Europäischen
 (M ABl . Nr . C 89 vom 31 . 3 . 1993 . Union