text:
 10. 8 . 96 L_DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 233/23
 pflichtungen hinsichtlich der Beteiligung an den Lasten Er macht zweitens geltend, es werde dadurch gegen den
 des Universaldienstes . Beschluß vom 26 . Juli 1988 verstoßen, daß die angefochtene
 Entscheidung nicht fristgerecht erfolgt sei und daß das
 (M AB1 . Nr. L 74 vom 13 . 3 . 1996 , S. 13 . Verfahren, das zu dieser Entscheidung geführt habe, nicht
 transparent gewesen sei und kein Dialog mit dem Kläger
 gewährleistet gewesen sei; er sei vor vollendete Tatsachen
 gestellt worden .
 Klage des Mario Costacurta gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 21 . Juni Drittens verletze die angefochtene Entscheidung die Begrün
 1996 dungspflicht.
 ( Rechtssache T-98/96 ) Schließlich macht der Kläger geltend, die Kommission habe
 ( 96/C 233/39 ) die Grundsätze des berechtigten Vertrauens und der Rechts
 sicherheit sowie seine berechtigten immateriellen und finan
 (Verfahrensspracbe: Franzôsisch) ziellen Rechte verletzt und einen Verfahrensmißbrauch
 begangen .
 Mario Costacurta, wohnhaft in Kinshasa ( Republik Zaire ),
 hat am 21 . Juni 1996 eine Klage gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeß- und
 Zustellungsbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt
 Nicolas Decker, 16 , avenue Marie-Thérèse , Luxemburg. Klage der Maria Elisabeth Wolf gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. Juni
 Der Kläger beantragt, 1996
 ( Rechtssache T-101/96 )
 — die in den Schreiben Nr. 17493 vom 14 . Dezember 1995 ,
 Nr . 8908 vom 30 . April 1996 , Nr. 14515 vom 31 . Mai ( 96/C 233/40 )
 1 996 enthaltene, durch die Anstellungsbehörde bestä
 tigte Entscheidung des Direktoriums des Auswärtigen (Verfahrensspracbe: Französisch)
 Dienstes der Kommission der Europäischen Gemein
 schaften und die Einweisungsverfügung vom 31 . Mai Maria Elisabeth Wolf, wohnhaft in Mamer ( Großherzog
 1996 , mit der er dem Amt für amtliche Veröffentlichun tum Luxemburg), hat am 27. Juni 1996 eine Klage gegen die
 gen der Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
 zugewiesen wird, aufzuheben; Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind die
 — der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Rechtsanwälte Jean-Noël Louis, Thierry Demaseure und
 sämtliche Kosten des vorliegenden Verfahrens sowie die Ariane Tornel , Brüssel , Zustellungsanschrift: Fiduciaire
 Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung Myson S.à . r.L , 1 , rue Giesener, Luxemburg.
 aufzuerlegen .
 Klagegründe und wesentliche Argumente Die Klägerin beantragt,
 Der Kläger, ein Beamter der Kommission, der seit drei — die Entscheidung, die Klägerin nicht zu dem Auswahl
 Jahren bei der Delegation der Kommission in Zaire Dienst verfahren KOM/A/955 zuzulassen, aufzuheben;
 tut, wendet sich gegen die Entscheidung der Anstellungsbe
 hörde, mit der er dem Amt für amtliche Veröffentlichungen — die Kommission zur Zahlung eines symbolischen ECU
 der Europäischen Gemeinschaften in Luxemburg zugewie an die Klägerin als Ersatz für den ihr entstandenen
 sen wird . immateriellen Schaden zu verurteilen;
 Er macht erstens eine Verletzung des Rotationssystems — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle
 geltend, das durch Beschluß der Kommission vom 26 . Juli gen


text:
.
 1988 über die Leitlinien des neuen Rotationssystems einge
 führt worden sei . Dieser Beschluß sei aufgrund der Artikel 2 Klagegründe und wesentliche Argumente
 und 3 des Anhangs X des Statuts erlassen worden, die für die
 Beamten, die in einem Drittland Dienst täten, den Wechsel Die Klägerin macht geltend, daß sie entgegen den Ausfüh
 zwischen Delegation und Sitz vorsähen . Diese Bestimmun rungen in der Begründung der angefochtenen Entscheidung,
 gen würden verletzt, da das Direktorium des Auswärtigen wonach ihr die in der Bekanntgabe des Auswahlverfahrens
 Dienstes und die Anstellungsbehörde das Amt für amtliche geforderte Berufserfahrung ( mehr als zwölf Jahre ) fehle,
 Veröffentlichungen in die Rotation einbezögen, eine Ein eine mehr als zwölfjährige Berufserfahrung auf Universitäts
 richtung, die vom Rotationssystem nicht betroffen sei und ebene nachgewiesen habe, die sie nach dem Universitätsab
 die auch nicht als Sitz anzusehen sei . Zudem habe der Kläger schluß, der zur Teilnahme am Auswahlverfahren berechtige,
 noch keine acht Jahre in einer Delegation Dienst getan, so erworben habe . Es könne nämlich nicht ernstlich bestritten
 daß im vorliegenden Fall der Zeitplan des Wechsels zwi werden, daß die Forschungsarbeiten zur Abfassung ihrer
 schen Delegation und Sitz nicht beachtet worden sei . Doktorarbeit die Erledigung von Aufgaben mit sich
 Außerdem sei der Kläger aus dem Rahmen des Mobilitäts gebracht habe, die mit dem Sachgebiet Statistik zusammen
 verfahrens herausgenommen worden, da er endgültig zuge hingen, wie es in der Bekanntgabe des Auswahlverfahrens
 wiesen worden sei . beschrieben sei .

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 20.11.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 284/10
 Rechtsmittel der Nippon Steel Corp. gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 8. Juli 2004 in den verbundenen Rechtssachen T-67/00, T-68/00, T-71/00 und T-78/00, JFE Engineering Corp., Nippon Steel Corp., JFE Steel Corp. und Sumitomo Metal Industries Ltd gegen Kommis- sion der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 22. September 2004
 (Rechtssache C-405/04 P)
 (2004/C 284/20)
 Die Nippon Steel Corp. mit Sitz in Tokio (Japan) hat am 22. September 2004 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 8. Juli 2004 in den verbundenen Rechtssachen T-67/00, T-68/00, T-71/00 und T-78/00, JFE Engineering Corp., Nippon Steel Corp., JFE Steel Corp. und Sumitomo Metal Industries Ltd. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozessbevollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind die Rechtsanwälte J.-F. Bellis und K. Van Hove; Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 8. Juli 2004 in den verbundenen Rechtssachen T-67/00, T-68/00, T-71/00 und T-78/00, JFE Engineering Corp., Nippon Steel Corp., JFE Steel Corp. und Sumitomo Metal Industries Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, soweit es die Nippon Steel Corp. betrifft, aufzuheben;
 —
 die Entscheidung der Kommission vom 8. Dezember 1999 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag (Sache IV/E-1/35.860-B – Nahtlose Stahlrohre), soweit sie die Nippon Steel Corp. betrifft, für nichtig zu erklären;
 —
 hilfsweise für den Fall, dass die Rechtsmittelführerin mit ihrem Rechtsmittel nur insoweit Erfolg hat, als es um projektbezogene Leitungsrohre geht, die gegen die Nippon Steel Corp. verhängte Geldbuße um zwei Drittel herabzusetzen;
 —
 der Kommission die gesamten Kosten des Verfahrens vor dem Gericht erster Instanz und vor dem Gerichtshof aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die Rechtsmittelführerin macht geltend, dass das Urteil des Gerichts erster Instanz aus folgenden Gründen aufgehoben werden müsse:
 a)
 Das Gericht erster Instanz sei einem Rechtsirrtum erlegen, als es den falschen Beweismaßstab in einer Rechtssache angelegt habe, in der die Rechtsmittelführerin bewiesen habe, dass das Vorbringen der Kommission im Widerspruch zu den geschäftlichen Interessen der Rechtsmittelführerin stehe und deshalb unlogisch sei.
 b)
 Das Gericht erster Instanz sei einem Rechtsirrtum erlegen, als es den falschen Beweismaßstab in einer Rechtssache angelegt habe, in der die schriftlichen Beweise mehrdeutig seien und die Rechtsmittelführerin eine plausible alternative Erklärung für das fragliche Verhalten geliefert habe.
 c)
 Das Gericht erster Instanz sei einem Rechtsirrtum erlegen, als es den falschen rechtlichen Beweismaßstab hinsichtlich der Frage angelegt habe, inwieweit bestrittene Erklärungen, die die Kommission als Hauptbeweise heranziehe, die aber nicht plausibel und äußerst mehrdeutig seien und durch andere Beweise widerlegt würden, weiter erhärtet werden müssten.
 d)
 Das Gericht erster Instanz sei einem Rechtsirrtum erlegen, als es seine Schlussfolgerung, dass die Erklärung von Herrn Becher (eines Mitarbeiters von Mannesmann) vom 21. April 1997 die Erklärungen von Herrn Verluca, des Vorstandsvorsitzenden der Vallourec Oil & Gas, über die angebliche Zuwiderhandlung hinsichtlich projektbezogener Leitungsrohre erhärten könne, widersprüchlich und unangemessen begründet habe.


text:
C 258/36 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15.8.98
 BESCHLUSS DES PR3⁄4SIDENTEN 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 26. Juni 1998 2. Der Streithilfeantrag hat sich erledigt.
 in der Rechtssache T-262/97 R: Anthony Goldstein gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften 3. Die Klägerin trägt die Kosten der Beklagten.
 (Vorläufiger Rechtsschutz Ð Unzulässigkeit)
 (1) ABl. C 370 vom 6.12.1997.
 (98/C 258/64)
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 In der Rechtssache T-262/97 R, Anthony Goldstein, Lon-
 don, Prozeûbevollmächtigter: Solicitor Raymond St John Klage der Interporc Im- und Export GmbH gegen die
 Murphy, gegen Kommission der Europäischen Gemein- Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
 schaften (Bevollmächtigter: Richard Lyal) wegen einstwei- am 9. Juni 1998
 liger Anordnungen im Zusammenhang mit einer Entschei- (Rechtssache T-92/98)
 dung der Kommission, mit der der Erlaû der vom Antrag-
 steller beantragten einstweiligen Maûnahmen abgelehnt (98/C 258/66)
 wurde, hat der Präsident des Gerichts am 26. Juni 1998
 einen Beschluû mit folgendem Tenor erlassen: (Verfahrenssprache: Deutsch)
 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurück- Interporc Im- und Export GmbH, Hamburg (BRD), hat
 gewiesen. am 9. Juni 1998 eine Klage gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeû- und
 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens der
 Zustellungsbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt
 einstweiligen Anordnung.
 Dr. Georg M. Berrisch, Sozietät Schön Nolte Finkelnburg
 & Clemm, 33, rue PeÁre de Deken, Brüssel.
 Die Klägerin beantragt,
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ Ð die angefochtene Entscheidung aufzuheben,
 vom 25. Mai 1998
 Ð hilfsweise, die angefochtene Entscheidung insoweit
 in der Rechtssache T-267/97, Broome & Wellington Ltd
 aufzuheben, als daû die Klägerin die Dokumente, zu
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 denen sie Zugang beantragt hat, nicht bereits im Ver-
 (Nichtigkeitsklage Ð Bekanntmachung über die Einleitung fahren in der Rechtssache T-50/96 erhalten hat,
 eines Antidumpingverfahrens Ð Unzulässigkeit)
 (98/C 258/65) Ð der Kommission in jedem Fall die Kosten dieses Ver-
 fahrens aufzuerlegen.
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 In der Rechtssache T-267/97, Broome & Wellington Ltd,
 Manchester (Vereinigtes Königreich), Prozeûbevollmäch- Zur Vorgeschichte sei auf die Rechtssache T-124/96, Inter-
 tigte: Barrister Fiona M. Carlin, Nordirland; Zustellungs- porc Im- und Export GmbH/Kommission der Europäi-
 anschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Arendt und Meder- schen Gemeinschaften (1) verwiesen. Mit Urteil vom
 nach, 8Ð10, rue Mathias Hardt, Luxemburg, gegen 6.2.1998 (2) wurde in dieser Rechtssache unter anderem
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevoll- die Entscheidung der Kommission vom 29.5.1996, mit der
 mächtigte: Victor Kreuschitz und Nicholas Khan) wegen der Klägerin der Zugang zu bestimmten Dokumenten, die
 Nichtigerklärung einer am 11. Juli 1997 veröffentlichten sich im Besitz der Kommission befinden, verweigert
 Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumping- wurde, für nichtig erklärt.
 verfahrens betreffend die Einfuhren von rohen Baumwoll-
 geweben mit Ursprung in der Volksrepublik China, 3⁄4gyp- Mit ihrer nunmehrigen Klage wendet sich die Klägerin
 ten, Indien, Indonesien, Pakistan und der Türkei (ABl. gegen die neuerliche Versagung des Zugangs zu von der
 C 210 vom 20.7.1996, S. 12) hat das Gericht (Dritte Kommission gehaltenen Dokumenten.
 erweiterte Kammer) unter Mitwirkung der Präsidentin V.
 Tiili sowie der Richter C. P. BrieÈt, K. Lenaerts,


text:
 16.1.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 14/55
 Klage, eingereicht am 22. November 2016 — For Tune/EUIPO — Simplicity trade (opus AETERNATUM)
 (Rechtssache T-815/16)
 (2017/C 014/65)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: For Tune sp. z o.o. (Warschau, Polen) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin K. Popławska)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Simplicity trade GmbH (Oelde, Deutschland)
 Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
 Anmelderin: Klägerin
 Streitige Marke: Unionsbildmarke mit den Wortbestandteilen „opus AETERNATUM“ — Anmeldung Nr. 11 024 296
 Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 14. September 2016 in der Sache R 152/2016-2
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 dem HABM und der andere Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer die Kosten aufzuerlegen.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Verletzung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 22.10.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 311/27
 Rechtsmittel, eingelegt am 30. August 2011 von der Europäischen Kommission gegen das Urteil des Gerichts (Sechste erweiterte Kammer) vom 16. Juni 2011 in der Rechtssache T-196/06, Edison/Kommission
 (Rechtssache C-446/11 P)
 2011/C 311/45
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: V. Di Bucci und V. Bottka)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Edison SpA
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das Urteil des Gerichts (Sechste erweiterte Kammer) vom 16. Juni 2011, das der Kommission am 20. Juni 2011 zugestellt wurde, aufzuheben;
 —
 die Rechtssache zur erneuten Prüfung an das Gericht zurückzuverweisen;
 —
 die Kostenentscheidung für beide Rechtszüge vorzubehalten;
 —
 sollte der Gerichtshof der Ansicht sein, in der Sache entscheiden zu können, die in erster Instanz erhobene Klage abzuweisen und der Edison SpA die Kosten der beiden Rechtszüge aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die Rechtsmittelführerin stützt ihr Rechtsmittel auf vier Gründe:
 i)
 Das Gericht habe gegen Art. 253 EG in Verbindung mit Art. 81 EG verstoßen, da es den Gegenstand und den Umfang der Begründungspflicht hinsichtlich der Frage, ob eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG einer Gesellschaft zugerechnet werden könne, die 100 % der Kapitalanteile an der unmittelbar an der Zuwiderhandlung beteiligten Gesellschaft halte, unzutreffend bestimmt habe. Diese Zurechnung gründe sich auf eine Vermutung, die angemessen hätte widerlegt werden müssen. Vor allem habe das Gericht den Kontext, die einschlägigen Rechtsvorschriften und insbesondere die der Klägerin obliegende Beweislast nicht berücksichtigt. Es habe der Kommission fälschlicherweise eine Pflicht zur Begründung ihrer Entscheidung gegenüber „nicht unbedeutenden Argumenten“ auferlegt, ohne, wie es seine Pflicht gewesen wäre, zu verlangen, dass diese Argumente auch geeignet seien, die Vermutung der Verantwortlichkeit der beherrschenden Gesellschaft zu widerlegen.
 ii)
 Hilfsweise habe das Gericht gegen die Art. 230 und 253 EG verstoßen, soweit es die Entscheidung für unzureichend begründet gehalten habe. Zum einen habe es die angefochtene Entscheidung rechtsfehlerhaft ausgelegt, da es wichtige Passagen nicht geprüft habe. Zum anderen habe es Begründungsfragen mit Sachfragen verwechselt, da es die in der angefochtenen Entscheidung enthaltenen Erklärungen nicht berücksichtigt habe, sei es, weil es angenommen habe, dass die Kommission die Verteidigungsrechte der Klägerin verletzt habe, sei es, weil es diese Erklärungen für nicht überzeugend gehalten habe.
 iii)
 Das Gericht habe gegen die Art. 230 und 253 EG in Verbindung mit den unionsrechtlichen Grundsätzen des Rechts auf Verteidigung und des kontradiktorischen Verfahrens vor den Unionsgerichten verstoßen. Es habe nämlich zu Unrecht angenommen, dass die Kommission keine Argumente, die in der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht angeführt oder in der Entscheidung nicht wiederholt worden seien, geltend machen könne, um den von der Klägerin zur Widerlegung der Vermutung der Verantwortlichkeit der beherrschenden Gesellschaft vorgebrachten Argumenten entgegenzutreten. Dies gelte insbesondere, wenn es sich wie im vorliegenden Fall um Unterlagen handele, die von der Klägerin angeführt oder ihr bekannt seien, und sie sich über die Gefahr im Klaren habe sein können, dass die Kommission die Unterlagen als Beweismittel gegen sie verwenden werde, oder wenn sie bei vernünftiger Betrachtung habe ersehen können, welche Schlüsse die Kommission aus den in Rede stehenden Unterlagen ziehen wolle.
 iv)
 Das Gericht habe


text:
 30.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 331/42
 Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 11. Dezember 2006 — Weber/Kommission
 (Rechtssache T-290/05) (1)
 (Zugang zu Dokumenten der Gemeinschaftsorgane - Verweigerung - Klageschrift - Offensichtliche Unzulässigkeit - Erledigung der Hauptsache)
 (2006/C 331/93)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Kläger: Friedrich Weber (Köln, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: W. Declair)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: P. Costa de Oliveira und C. Ladenburger)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung des Generalsekretärs der Kommission vom 27. Mai 2005, mit der der Antrag des Klägers auf Zugang zu einem ein Beihilfeverfahren betreffendes Schreiben der Generaldirektion „Wettbewerb“ an die deutsche Bundesregierung abgelehnt wurde
 Tenor
 1.
 Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
 2.
 Der Kläger trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission.
 (1) ABl. C 257 vom 15.10.2005.


text:
 6.8.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 232/9
 Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 16. Juni 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Wojewódzki Sąd Administracyjny w Gliwicach — Republik Polen) — Logstor ROR Polska Sp. z o.o./Dyrektor Izby Skarbowej w Katowicach
 (Rechtssache C-212/10) (1)
 (Steuerrecht - Gesellschaftsteuer - Richtlinie 69/335/EWG - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Besteuerung eines Darlehens, das einer Kapitalgesellschaft von einer Person gewährt wurde, die Anspruch auf einen prozentualen Anteil am Gewinn dieser Gesellschaft hat - Recht eines Mitgliedstaats, eine Steuer wieder einzuführen, die zum Zeitpunkt seines Beitritts zur Europäischen Union nicht mehr galt)
 2011/C 232/14
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Vorlegendes Gericht
 Wojewódzki Sąd Administracyjny w Gliwicach
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Logstor ROR Polska Sp. z o.o.
 Beklagter: Dyrektor Izby Skarbowej w Katowicach
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Wojewódzki Sąd Administracyjny w Gliwicach — Auslegung von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (ABl. L 249, S. 25) in der durch die Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 (ABl. L 156, S. 23) geänderten Fassung — Recht eines Mitgliedstaats, eine Steuer erneut einzuführen, auf die er zum Tag seines Beitritts zur Europäischen Union verzichtet hatte — Gesellschaftsteuer — Besteuerung eines Darlehens, das eine Kapitalgesellschaft von einer natürlichen oder juristischen Person erhält, die Anspruch auf eine prozentuale Beteiligung an den Gesellschaftsgewinnen hat
 Tenor
 Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der durch die Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 geänderten Fassung ist in dem Sinne auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat verwehrt, eine Gesellschaftsteuer wieder einzuführen, die auf die Darlehensaufnahme durch eine Kapitalgesellschaft erhoben wird, wenn der Darlehensgeber Anspruch auf eine Beteiligung an den Gesellschaftsgewinnen hat, falls dieser Mitgliedstaat zuvor auf die Erhebung dieser Steuer verzichtet hatte.
 (1) ABl. C 209 vom 31.7.2010.


text:
C 7/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 1. 98
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Bezirksregierung Lüneburg gegen Landwirt Karl-Heinz
 Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom Wettwer um Vorabentscheidung zu folgender, die Verord-
 20. Oktober 1997 in der Rechtssache Anton Feyrer gegen nungen (EWG) Nr. 805/68 (1) in der Fassung der Verord-
 Landkreis Rottal-Inn, beteiligt: Landesanwaltschaft Bayern nung (EWG) Nr. 571/89 (2) sowie (EWG) Nr. 572/89 (3)
 als Vertreter des öffentlichen Interesses und (EWG) Nr. 714/89 (4) betreffende Frage:
 (Rechtssache C-374/97)
 (98/C 7/16) Ist der Anspruch auf eine Sonderprämie für Rindfleischer-
 zeuger für das Jahr 1991 auf einen Erzeuger übergegangen,
 Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ersucht den dem der Antragsteller während des Verpflichtungszeit-
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch raums seinen landwirtschaftlichen Betrieb im Wege der
 Beschluû vom 20. Oktober 1997, in der Kanzlei des vorweggenommenen Erbfolge übertragen und der die vor-
 Gerichtshofes eingegangen am 3. November 1997, in der geschriebene Haltung und Mästung der Rinder vorgenom-
 Rechtssache Anton Feyrer gegen Landkreis Rottal-Inn, ver- men hat?
 treten durch den Landrat, beteiligt: Landesanwaltschaft
 Bayern als Vertreter des öffentlichen Interesses, um Vorab- (1 ) ABl. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 24.
 entscheidung über folgende Fragen: (2 ) ABl. L 61 vom 4. 3. 1989, S. 43.
 (3 ) ABl. L 63 vom 7. 3. 1989, S. 1.
 1. Kann sich ein einzelner der Erhebung von höheren (4 ) ABl. L 79 vom 21. 3. 1989, S. 9.
 Gebühren als den Pauschalbeträgen der Nr. 1 des
 Anhangs zu Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 85/73/
 EWG des Rates (1) in der Fassung der Richtlinie 93/
 118/EG des Rates (2) widersetzen, wenn der Mitglied-
 staat die Richtlinie 93/118/EG nicht innerhalb der
 Umsetzungsfrist umgesetzt hat?
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 2. Kann ein Mitgliedstaat ohne weitere Voraussetzungen gegen die Griechische Republik, eingereicht am
 unter Berufung auf Nr. 4 b) des Anhangs zu Artikel 2 4. November 1997
 Absatz 1 der Richtlinie 85/73/EWG des Rates in der (Rechtssache C-377/97)
 Fassung der Richtlinie 93/118/EG höhere Gebühren als
 (98/C 7/18)
 die Pauschalbeträge erheben, solange die erhobenen
 Gebühren die tatsächlichen Kosten nicht überschrei-
 ten?
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 3. Ist die Befugnis der Mitgliedstaaten zur Erhebung eines 4. November 1997 eine Klage gegen die Griechische Repu-
 höheren Betrages als die Gemeinschaftsgebühren blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 gemäû Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie 85/73/EWG eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Maria Con-
 des Rates in der Fassung der Richtlinie 93/118/EG von dou-Durande, Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmäch-
 der im gesamten Mitgliedstaat erhobenen Gesamtge- tigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst,
 bühr und den im gesamten Mitgliedstaat tatsächlich Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 entstehenden Untersuchungskosten abhängig, oder
 reicht es, wenn der Mitgliedstaat den kommunalen Die Klägerin beantragt,
 Behörden die Befugnis zur Erhebung der Gebühren
 übertragen hat, aus, daû die von der jeweiligen kom-
 munalen Behörde erhobene Gesamtgebühr die tatsäch- Ð festzustellen, daû die Griechische Republik dadurch
 lichen Untersuchungskosten dieser Behörde nicht über- gegen ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag und aus
 schreitet? der Richtlinie 93/120/EG (1) des Rates vom 22.


text:
Dezem-
 ber 1993 zur 3⁄4nderung der Richtlinie 90/539/EWG (2)
 (1) ABl. L 32 vom 5. 2. 1985, S. 14. über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den
 (2) ABl. L 340 vom 31. 12. 1993, S. 15. innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel und
 Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus Drittländern ver-
 stoûen hat, daû sie innerhalb der festgesetzten Frist die
 zur Anpassung an diese Richtlinie erforderlichen
 Rechts- und Verwaltungsvorschriften nicht erlassen
 hat;
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund
 des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom
 16. September 1997 in der Rechtssache Bezirksregierung Ð der Griechischen Republik die Kosten des Verfahrens
 Lüneburg gegen Landwirt Karl-Heinz Wettwer aufzuerlegen.
 (Rechtssache C-376/97)
 (98/C 7/17) Klagegründe und wesentliche Argumente
 Das Bundesverwaltungsgericht ersucht den Gerichtshof der Die Frist für die Durchführung der Richtlinie 93/120/EG
 Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom ist am 1. Januar 1995 abgelaufen. Die Kommission macht
 16. September 1997, in der Kanzlei des Gerichtshofes ein- geltend, bis heute habe die Griechische Republik keine
 gegangen am 4. November 1997, in der Rechtssache geeigneten Maûnahmen zur vollständigen Umsetzung der


text:
 31.8.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 252/52
 Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Einzelrichter) vom 25. Juni 2013 — Marcuccio/Kommission
 (Rechtssache F-115/12) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Beamte - Schadensersatzklage - Einrede des Parallelverfahrens - Offensichtliche Unzulässigkeit)
 2013/C 252/96
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Kläger: Luigi Marcuccio (Tricase, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Cipressa)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: C. Berardis-Kayser und G. Gattinara)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage auf Aufhebung der stillschweigenden Ablehnung des Antrags auf Ersatz des Schadens, den der Kläger aufgrund der Versendung eines Schreibens der Kommission über die Beitreibung eines Betrags von 4 875 Euro in Bezug auf die Kosten, die das Gericht dem Kläger in der Rechtssache T-241/03 auferlegt hatte, geltend macht
 Tenor des Beschlusses
 1.
 Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
 2.
 Herr Marcuccio trägt seine eigenen Kosten und wird verurteilt, die Kosten der Europäischen Kommission zu tragen.
 (1) ABl. C 26 vom 26.1.2013, S. 71.


text:
 1.8.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 180/25
 Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) eingereicht am 06. Mai 2009 — Finanzamt Leverkusen gegen Verigen Transplantation Service International AG
 (Rechtssache C-156/09)
 2009/C 180/43
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bundesfinanzhof
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Finanzamt Leverkusen
 Beklagter: Verigen Transplantation Service International AG
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Art. 28b Teil F Unterabs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 (1) zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern dahin auszulegen, dass
 a)
 das einem Menschen entnommene Knorpelmaterial („Biopsat“), welches einem Unternehmer zum Zwecke der Zellvermehrung und anschließenden Rückgabe als Implantat für den betroffenen Patienten überlassen wird, ein „beweglicher körperlicher Gegenstand“ im Sinne dieser Bestimmung ist,
 b)
 das Herauslösen der Gelenkknorpelzellen aus dem Knorpelmaterial und die anschließende Zellvermehrung „Arbeiten“ an beweglichen körperlichen Gegenständen im Sinne dieser Bestimmung sind,
 c)
 die Dienstleistung dem Empfänger bereits dann „unter seiner Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erbracht“ worden ist, wenn diese in der Rechnung des Erbringers der Dienstleistung angeführt ist, ohne dass eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung über ihre Verwendung getroffen wurde?
 2.
 Falls eine der vorstehenden Fragen verneint wird: Ist Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern dahin auszulegen, dass das Herauslösen der Gelenkknorpelzellen aus dem einem Menschen entnommenen Knorpelmaterial und die anschließende Zellvermehrung dann eine „Heilbehandlung im Bereich der Humanmedizin“ ist, wenn die durch die Zellvermehrung gewonnenen Zellen dem Spender wieder implantiert werden?
 (1) Abl. L 145, S. 1


text:
 13.6.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 211/64
 Klage, eingereicht am 22. April 2016 — Mema/CPVO (Braeburn 78 (11078))
 (Rechtssache T-177/16)
 (2016/C 211/79)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Mema GmbH l.G. (Terlan, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte B. Breitinger und S. Kirschstein-Freund)
 Beklagter: Gemeinschaftliches Sortenamt (CPVO)
 Angaben zum Verfahren vor dem CPVO
 Betroffener gemeinschaftlicher Sortenschutz: Braeburn 78 (11078) — Sortenanmeldung Nr. 2009/0954
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Beschwerdekammer des CPVO vom 12. Februar 2016 in der Sache A001/2015.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Sache zur weiteren Entscheidung an die Beschwerdekammer zurückzuverweisen mit der Maßgabe, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das GSA zu verpflichten, eine ergänzende Prüfung nach Artikel 57(3) VO 2100/94 vorzunehmen;
 —
 Hilfsweise die Entscheidung der Beschwerdekammer des GSA vom 12. Februar 2016 (Sache A 001/2015) aufzuheben;
 —
 Hilfsweise für den Fall, dass dem Antrag 1 und 2 nicht stattgegeben wird, die Entscheidung über die Rechtsbeschwerde gemäß Artikel 69 d) der seit 1. Juli 2015 geltenden Verfahrensordnung des Gerichts (i.F. „Verfahrensordnung“) auszusetzen, bis in dem Verfahren gemäß Artikel 21 (1) VO 2100/94 über die Aufhebung des Sortenschutzes für die Referenzsorte „Royal Braeburn“ (Antrag Nr. 1998/1082; Sorte Nr. 11960) eine rechtskräftige Entscheidung ergangen ist. Letztere ist vorgreiflich, da je nach Ergebnis die Referenzsorte wegfällt oder sich ergibt, dass Angers-Beaucouzé als Prüfungsort ungeeignet war und ist (s. Abs. 12) und damit eine ergänzende Prüfung erforderlich war oder nicht.
 —
 dem CPVO die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Angeführte Klagegründe
 —
 Ermessensmissbrauch — Verletzung von Artikel 57 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2100/94;
 —
 Verletzung einer bei der Durchführung der Verordnung Nr.o2100/94 anzuwendenden Rechtsnorm;
 —
 Verletzung von Punkt 57 des CPVO-Protokolls für Apfelsorten;
 —
 Verletzung von Abschnitt IV des CPVO-Protokolls für Apfelsorten;
 —
 Verletzung von Artikel 75 Satz 2 der Verordnung Nr. 2100/94 — Rechtliches Gehör;
 —
 Verletzung von Artikel 75 Satz 1 der Verordnung Nr. 2100/94 — Unvollständige Begründung.


text:
 26.11.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 296/1
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Dritte Kammer)
 vom 6. Oktober 2005
 in der Rechtssache C-204/03: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 17 und 19 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie - Subventionen - Beschränkung des Vorsteuerabzugsrechts)
 (2005/C 296/01)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 In der Rechtssache C-204/03 betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG, eingereicht am 14. Mai 2003, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: E. Traversa und L. Lozano Palacios) gegen Königreich Spanien (Bevollmächtigte: N. Díaz Abad), hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Rosas sowie der Richter J.-P. Puissochet, S. von Bahr (Berichterstatter), J. Malenovský und U. Lõhmus — Generalanwalt: M. Poiares Maduro; Kanzler: R. Grass — am 6. Oktober 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht und insbesondere aus den Artikeln 17 Absätze 2 und 5 sowie 19 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der durch die Richtlinie 95/7/EG des Rates vom 10. April 1995 geänderten Fassung verstoßen, dass es einen Pro-rata-Satz für den Abzug der von den Steuerpflichtigen, die nur besteuerte Umsätze tätigen, getragenen Mehrwertsteuer vorsieht und dass es eine Sonderregelung eingeführt hat, durch die die Abziehbarkeit der Mehrwertsteuer beschränkt wird, die auf den Erwerb von mittels Subventionen finanzierten Gegenständen oder Dienstleistungen entfällt.
 2.
 Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 226 vom 20.9.2003.


text:
 21.12.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 429/18
 Urteil des Gerichts vom 29. Oktober 2015 — NetMed/HABM — Sander chemisch-pharmazeutische Fabrik (SANDTER 1953)
 (Rechtssache T-21/14) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke SANDTER 1953 - Ältere nationale Wortmarke Sander - Relatives Eintragungshindernis - Teilweise Zurückweisung der Anmeldung - Nachweis der ernsthaften Benutzung der älteren Marke - Art. 42 Abs. 2 und 3 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009))
 (2015/C 429/24)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: NetMed Sàrl (Wasserbillig, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Schafhaus)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: M. Fischer)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Sander chemisch-pharmazeutische Fabrik GmbH (Baden-Baden, Deutschland)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 24. Oktober 2013 (Sache R 1846/2012-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der NetMed Sàrl und der Sander chemisch-pharmazeutische Fabrik GmbH
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die NetMed Sàrl trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 61 vom 1.3.2014.


text:
 2.7.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 194/13
 Urteil des Gerichts vom 18. Mai 2011 — Habanos/HABM — Tabacos de Centroamérica (KIOWA)
 (Rechtssache T-207/08) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke KIOWA - Ältere Gemeinschaftsbildmarke und ältere nationale Bildmarke COHIBA - Relatives Eintragungshindernis - Keine Verwechslungsgefahr - Keine Ähnlichkeit der Zeichen - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009))
 2011/C 194/18
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Corporación Habanos, SA (Havanna, Kuba) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte V. Gil Vega und A. Ruiz López, dann Rechtsanwalt A. Ruiz López)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: J. Crespo Carrillo)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Tabacos de Centroamerica, SL (Pozuelo de Alarcón, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. M. Caldés Llopis)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 31. März 2008 (Sache R 1189/2007-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Corporación Habanos, SA und der Tabacos de Centroamérica, SL
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Corporación Habanos, SA trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).
 3.
 Die Tabacos de Centroamérica, SL trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 209 vom 15.8.2008.


text:
C 20/28 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22.1.2000
 Streichung der Rechtssache T-11/96 (1) Streichung der Rechtssache T-306/97 (1)
 (2000/C 20/58) (2000/C 20/61)
 (Verfahrenssprache: Englisch) (Verfahrenssprache: Englisch)
 Mit Beschluß vom 10. November 1999 hat der Präsident der Mit Beschluß vom 10. November 1999 hat der Präsident der
 Vierten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Vierten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-11/96 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-306/97
 — Donald George Gage und David John Gage gegen Rat der — M.C. Lewis, M.A. Lewis und D.C. Lewis gegen Rat der
 Europäischen Union und Kommission der Europäischen Europäischen Union und Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften — angeordnet. Gemeinschaften — angeordnet.
 (1) ABl. C 133 vom 4.5.1996. (1) ABl. C 94 vom 28.3.1998.
 Streichung der Rechtssache T-304/97 (1) Streichung der Rechtssache T-90/98 (1)
 (2000/C 20/59) (2000/C 20/62)
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 Mit Beschluß vom 25. Oktober 1999 hat der Präsident der
 Mit Beschluß vom 10. November 1999 hat der Präsident der Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Vierten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-90/98
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-304/97
 — Assidomän Kraft Products AG, AG Iggesund Bruk, Korsnäs
 — W.J.C. Hilsdon gegen Rat der Europäischen Union und AB, Modo Paper AB, Södra Cell AB, Stora Kopparbergs
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
 Bergslags AB, Svenska Cellulosa AB (SCA) gegen Kommission
 der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
 (1) ABl. C 94 vom 28.3.1998.
 (1) ABl. C 234 vom 25.7.1998.
 Streichung der Rechtssache T-305/97 (1)
 Streichung der Rechtssache T-135/98 (1)
 (2000/C 20/60)
 (2000/C 20/63)
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Mit Beschluß vom 10. November 1999 hat der Präsident der
 Vierten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Mit Beschluß vom 22. Oktober 1999 hat das Gericht erster
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-305/97 Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Einzelrichter) die
 — Jimmy Hull gegen Rat der Europäischen Union und Streichung der Rechtssache T-135/98 — Elaine Spence gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet. Kommission der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
 (1) ABl. C 94 vom 28.3.1998. (1) ABl. C 327 vom 24.10.1998.


text:
C 299/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16.10.1999
 — Unstimmigkeit; — das Urteil des Gerichts erster Instanz weise bei der Prüfung
 und Würdigung mehrerer Argumente eine Reihe von
 — Verstoß gegen den Gleichheits- und den Ver- Unstimmigkeiten auf:
 hältnismäßigkeitsgrundsatz durch die Angabe der
 Geldbußen in ECU; a) erstens im Hinblick auf die Gesamtschuldnerschaft,
 denn dadurch, daß die Geldbuße allein ihr auferlegt
 — Nichtverurteilung der Kommission in erster Instanz worden sei, müsse sie auch für das Verhalten ihrer
 dazu, sämtliche Kosten und Zinsen der Klägerin zu Schwestergesellschaft einstehen;
 tragen, die sich aus der Kaution für die gesamte
 Geldbuße oder einen Teil derselben oder aus deren b) zweitens in bezug auf den erschwerenden Umstand
 etwaiger Zahlung ergeben, und damit das Gericht der Kenntnis der Rechtswidrigkeit der vorgeworfenen
 erster Instanz feststellt, daß die Geldbuße erst vom Verhaltensweisen und schließlich
 Eintritt der Vollstreckbarkeit seines Urteils an zu
 verzinsen ist, und die Kommission demnach zur c) in bezug auf den im verfügenden Teil der Kommis-
 Zahlung der für die Kaution für die Geldbuße oder sionsentscheidung angegebenen Zeitpunkt, von dem
 für deren Zahlung aufgewendeten Kosten und an die angeblichen Verstöße ihr zugerechnet würden;
 Zinsen verurteilt;
 — fehlerhafte Auslegung und Anwendung des Gleichheits-
 — desgleichen in bezug auf den achten und den und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, denn in dem
 neunten Klagegrund; Urteil des Gerichts erster Instanz seien die Abwertungen
 der spanischen Pesete nicht zutreffend berücksichtigt wor-
 3. die Rechtssache, soweit sie noch nicht eintscheidungs- den. Dies habe zur Folge gehabt, daß die von ihr zu
 reif ist, zahlende Geldbuße im Verhältnis zu den Geldbußen, die
 andere Unternehmen mit nicht abgewerteten oder sogar
 — in bezug auf den Ermessensmißbrauch aufgewerteten Währungen zahlen sollten, erhöht worden
 zurückzuverweisen; sei;
 — Verstoß gegen grundlegende Rechte im Hinblick auf Um-
 II. der Rechtmittelgegnerin in dem Fall, daß diesem Rechts- stimmigkeiten bei der Begründung des Urteils des Gerichts
 mittel ganz oder teilweise stattgegeben wird, die Kosten erster Instanz, da es die Kommission nicht verurteilt habe,
 einschließlich derjenigen des erstinstanzlichen Verfahrens die sich aus der Kaution für die Geldbuße oder aus deren
 aufzuerlegen. Zahlung ergebenden Kosten und Zinsen zu zahlen;
 — Artikel 33 der Verfahrensordnung des Gerichts erster
 Instanz und die verfahrensrechtlichen Garantien seien
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente insofern verletzt, als an den Beratungen des Gerichts nur
 drei der fünf Richter teilgenommen hätten, aus denen sich
 die Kammer während der Sitzung zusammengesetzt habe;
 Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht:
 — der Anspruch der Klägerin auf eine gerechte Entscheidung
 — fehlerhafte Anwendung und Auslegung von Artikel 65 des innerhalb einer angemessenen Frist sei unter Verstoß gegen
 Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemein- Artikel 6 EMRK mißachtet worden.
 schaft für Kohle und Stahl (EGKS-Vertrag) bei der Beurtei-
 lung der angeblich im Rahmen des EGKS-Vertrages und
 des EGKS-Marktes begangenen Verstöße insoweit, als das (*) Siehe Sache C-199/99 P, ABl. C 204 vom 17.7.1999, S. 32.
 angefochtene Urteil in diesem Punkt widersprüchlich (1) ABl. C 160 vom 5.6.1999, S. 16.
 begründet worden sei;
 — das Urteil des Gerichts erster Instanz sei bei der Anwen-
 dung des Gedankens des Ermessensmißbrauchs rechtsfeh-


text:
lerhaft, da es das von der Klägerin hierzu vorgetragene
 Argument und die vorgetragenen Indizien nicht angemes-
 sen geprüft habe; Rechtsmittel der Empresa Nacional Siderúrgica S.A. (Ensi-
 — fehlerhafte Anwendung und Auslegung des Artikels 15 desa) gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
 EGKS-Vertrag im Hinblick auf die fehlende Begründung Europäischen Gemeinschaften (Zweite erweiterte Kam-
 der Entscheidung über die Geldbuße; mer) vom 11. März 1999 in der Rechtssache T-157/94,
 Empresa Nacional Siderúrgica S.A. (Ensidesa) gegen Kom-
 — das Urteil des Gerichts erster Instanz sei in folgender mission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am
 Hinsicht nicht ausreichend begründet: 25. Mai 1999
 a) in einem wesentlichen Punkt des Vorbringens der (Rechtssache C-198/99 P) (*)
 Antragsteller, betreffend die fehlende Beschlußfähigkeit
 beim Erlaß der angefochtenen Entscheidung; (1999/C 299/07)
 b) die Höhe der verhängten Geldbußen sei — ohne Die Empresa Nacional Siderúrgica S.A. (Ensidesa) hat am
 Begründung dieses Unterlassens — nicht mit der 25. Mai 1999 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts
 verglichen worden, die in anderen Kartellrechtsfällen erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite erwei-
 im Rahmen des EWG-Vertrages verhängt worden sei; terte Kammer) vom 11. März 1999 in der Rechtssache
 ---pagebreak--- 16.10.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 299/7
 T-157/94, Empresa Nacional Siderúrgica S.A. (Emsidesa) gegen EGKS-Vertrag sehe einen reglementierten Wettbewerb auf
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, beim Ge- einem oligopolistischen Markt vor, auf dem der bestehende
 richtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozeß- eingeschränkte Wettbewerb es den Unternehmen ermögli-
 bevollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind die Rechts- che, sich dem Verhalten ihrer Konkurrenten gezielt anzu-
 anwälte Santiago Martı́nez Lage und Jaime Pérez-Bustamante passen. Das Gericht erster Instanz sei in seiner Argumenta-
 Köster, Madrid; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan- tion in Anlehnung an Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag
 walts Aloyse May, Grand Rue, 31, bte 144, L-2011 Luxemburg. rechtsfehlerhaft von einem „normalen Wettbewerb“ ausge-
 gangen, ohne in irgendeiner Weise zu erklären, welchen
 Anwendungsbereich und Sinn diese Bezeichnung im
 Die Rechtsmittelführerin beantragt, EGKS-Vertrag habe. Es habe rechtsirrig angenommen, daß
 die Kommission nicht verpflichtet sei, die schädlichen
 — das Urteil des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache Auswirkungen der vorgeworfenen Verhaltensweisen auf
 T-157/94 (1) insoweit aufzuheben, als ihr damit eine Geld- den Wettbewerb nachzuweisen, auch wenn die Kommis-
 buße in Höhe von 3 350 000 Euro auferlegt wird, die sion diese Auswirkungen als durchaus nicht gering ange-
 Klage im übrigen abgewiesen wird und ihr ihre eigenen sehen habe. Das Gericht erster Instanz habe die schriftli-
 Kosten sowie drei Viertel der Kosten der Kommission chen Beweise und die Erklärungen der Zeugen verfälscht,
 auferlegt werden; indem es angenommen habe, daß die Beamten der GD III
 nicht hätten wissen können, daß die ihnen von Eurofer im
 — hilfsweise, das Urteil des Gerichts erster Instanz aus den in Rahmen der zahlreichen Informationen zur allgemeinen
 diesem Schriftsatz dargelegten Gründen teilweise aufzuhe- Marktlage mitgeteilten Preisangaben auf einer von den
 ben und die gegen sie verhängte Geldbuße herabzusetzen; Unternehmen getroffenen Vereinbarung beruht hätten.
 Am Ende der Krise habe die Kommission keine praktischen
 — der Kommission in beiden Fällen die im erstinstanzlichen Hinweise und keine klaren Leitlinien gegeben, die


text:
die
 Verfahren und im Rechtsmittelverfahren entstandenen Zweifel der Unternehmen bezüglich der Anwendung des
 Kosten aufzuerlegen. Artikels 65 Absatz 1 EGKS-Vertrag hätten beheben
 können. Die Kommission habe im Rahmen der zahlreichen
 Zusammenkünfte, die zwischen den Unternehmen und der
 GD III stattgefunden hätten, von dem Informationsaus-
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente tausch der Unternehmen namentlich über Bestellungen,
 Lieferungen, Höhe der tatsächlichen und der künftigen
 Preise Kenntnis erlangt und ihn sogar gefördert;
 Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht
 — durch fehlerhafte rechtliche Beurteilung der beim Erlaß der — weil das Gericht erster Instanz Artikel 1 der Entscheidung
 Kommissionsentscheidung begangenen Verletzung we- aus dem Grund nicht für nichtig erklärt habe, daß die
 sentlicher Formvorschriften: Dauer des auf der Festsetzung der Preise beruhenden
 Verstoßes darin nicht angegeben sei;
 — Fehlende Beschlußfähigkeit bei Erlaß der Entscheidung:
 Das Gericht erster Instanz habe nicht die gebotenen
 — durch rechtsfehlerhafte Beurteilung der Vereinbarung über
 Maßnahmen ergriffen, um zu überprüfen, ob die Kommis-
 die Aufteilung des französischen Marktes;
 sion bei Erlaß der Entscheidung die wesentlichen Form-
 vorschriften eingehalten habe. Außerdem habe es anhand
 der wenigen verfügbaren Angaben den Inhalt des Rechts- — durch Überschreitung der überprüfenden Funktion des
 akts, in dem der Erlaß der Entscheidung zum Ausdruck Gerichts erster Instanz und Verletzung ihrer Verteidigungs-
 komme, offensichtlich falsch ausgelegt, indem es ange- rechte: In dem angefochtenen Urteil werde die Kommis-
 nommen habe, daß diese mit ausreichendem Quorum sionsentscheidung unzutreffend ausgelegt, indem ihr eine
 erlassen worden sei, obwohl sich aus dem genannten in ihr nicht enthaltene Schlußfolgerung beigemessen wer-
 Rechtsakt eindeutig das Gegenteil ergebe; de. Das Gericht erster Instanz hätte die Geldbuße für
 nichtig erklären müssen, die in der Entscheidung gegen sie
 — fehlende formale Übereinstimmung zwischen der erlasse- irrtümlich wegen einer eigenständigen Verletzungshand-
 nen und der zugestellten Entscheidung; lung verhängt worden sei, die es nach eigenem Eingeständ-
 nis der Kommission nicht gegeben habe;
 — fehlende Beglaubigung: Das Verfahren, das von der Kom-
 mission angewandt und vom Gericht erster Instanz als
 ausreichend anerkannt worden sei — Vorlage des Sit- — durch Bestätigung der Rechtmäßigkeit der Umrechnung
 zungsprotokolls ohne seine dazugehörigen Anlagen —, des Umsatzes in ECU, Verstoß gegen den Billigkeitsgrund-
 gewährleiste nicht, daß die Kommission die Entscheidung satz;
 mit dem Wortlaut erlassen habe, der ihr zugestellt worden
 sei. Dies widerspreche dem Sinn des Artikels 16 der
 Geschäftsordnung der Kommission sogar in der Fassung, — durch Bestätigung der Rechtsmäßigkeit, den Umsatz im
 die sie vor ihrer Änderung von 1995 gehabt habe; letzten Jahr des Verstoßes zu berücksichtigen.
 — durch fehlerhafte rechtliche Beurteilung der ihr im Hinblick
 auf Artikel 65 Absatz 1 EGKS-Vertrag vorgeworfenen (*) Siehe Sache C-199/99 P, ABl. C 204 vom 17.7.1999, S. 32.
 (1) ABl. C 160 vom 5.6.1999, s.17.
 Verhaltensweisen: Das Gericht erster Instanz habe Arti-
 kel 65 EGKS-Vertrag so ausgelegt, als handele es sich dabei
 um Artikel 81 EG (früher Artikel 85 EG-Vertrag), und habe
 damit offenkundig einen Begründungsfehler begangen. Der


text:
 15.2.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 59/20
 Klage, eingereicht am 22. Oktober 2015 — PAN Europe u. a./Europäische Kommission
 (Rechtssache T-600/15)
 (2016/C 059/23)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Pesticide Action Network Europe (PAN Europe) (Brüssel, Belgien) Bee Life European Beekeeping Coordination (Bee Life) (Louvain-la-Neuve, Belgien), Unione nazionale associazioni apicoltori italiani (Unaapi) (Castel San Pietro Terme, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin B. Kloostra und Rechtsanwalt A. van den Biesen)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Kläger beantragen,
 —
 die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1295 (1) der Kommission für nichtig zu erklären;
 —
 der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Kläger machen drei Klagegründe geltend.
 1.
 Mit dem ersten Klagegrund wird gerügt, dass die Kommission gegen die Art. 4 und 6 sowie die Anhänge I und II der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 (2) verstoßen habe, als sie die angefochtene Verordnung erlassen und das Inverkehrbringen von Sulfoxaflor genehmigt habe.
 —
 Die Kommission habe gegen Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 verstoßen und/oder die Voraussetzungen für die Genehmigung von Wirkstoffen nach dieser Verordnung nicht richtig angewandt.
 —
 Die Kommission habe auch gegen Art. 4 in Verbindung mit Art. 6 Buchst. f und gegen die Ziff. 1.1 und 2.2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 verstoßen und/oder die Voraussetzungen für die Genehmigung von Wirkstoffen nach dieser Verordnung nicht richtig angewandt.
 —
 Die Kommission habe zudem gegen Art. 4 und Art. 6 Buchst. i der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 verstoßen und/oder die Voraussetzungen für die Genehmigung von Wirkstoffen nach dieser Verordnung nicht richtig angewandt.
 2.
 Mit dem zweiten Klagegrund wird gerügt, dass die angefochtene Verordnung das Eigentumsrecht und die unternehmerische Freiheit der Imker, wie sie in den Art. 16 und 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (3) niedergelegt seien, verletze.
 3.
 Mit dem dritten Klagegrund wird gerügt, dass die Kommission beim Erlass der angefochtenen Verordnung gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung, die Einheitlichkeit der Entscheidungsfindung und die Sorgfaltspflicht verstoßen habe.
 (1) Durchführungsverordnung (EU) 2015/1295 der Kommission vom 27. Juli 2015 zur Genehmigung des Wirkstoffs Sulfoxaflor gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 (ABl. L 199, S. 8).
 (2) Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (ABl. L 309, S. 1).
 (3) Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. 2000, C 326, S. 1).


text:
 31.7.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 209/51
 Klage, eingereicht am 28. Mai 2010 — Cross Czech/Kommission
 (Rechtssache T-252/10)
 ()
 2010/C 209/76
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Cross Czech a.s. (Prag, Tschechische Republik) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt T. Schollaert)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt
 —
 die Entscheidung INFSO-02/FD/GVC/Isc D(2010) 208676 der Kommission vom 12. März 2010 aufzuheben und
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin begehrt gemäß Art. 263 AEUV, die Entscheidung INFSO-02/FD/GVC/Isc D (2010) 208676 der Kommission vom 12. März 2010, Aktenzeichen 09-BA74-006, in Form eines Schreibens, mit dem die Ergebnisse des Prüfberichts B74-06 über die Prüfung der Kostenaufstellungen für die Zeit vom 1. Februar 2005 bis 30. April 2008 für die im Rahmen des Sechsten Rahmenprogramms der EU für Forschung und technologische Entwicklung (2002-2006) durchgeführten Projekte eMapps.com, CEEC IST NET und TRANSFER EAST bestätigt wurden, für nichtig zu erklären.
 Sie stützt ihre Anträge auf folgende Klagegründe:
 Die angefochtene Entscheidung verstoße gegen den Vertrag oder gegen eine Durchführungsvorschrift zum Vertrag, da sie
 —
 auf unzutreffenden und unzureichenden Sachverhaltsermittlungen der Kommission beruhe;
 —
 eine fehlerhafte Durchführung der mit den fraglichen Projekten zusammenhängenden Verträge zum Ausdruck bringe, insbesondere im Hinblick auf die Feststellung, dass die Klägerin gegen diese Verträge verstoßen habe;
 —
 auf offensichtlichen Fehlern bei der Feststellung der Tatsachen beruhe, die angeblich dem Verstoß gegen die Verträge zugrunde lägen, die mit den fraglichen Projekten zusammenhingen. Daraus folge, dass die geltenden rechtlichen Vorschriften nicht eingehalten worden seien und somit ein Rechtsfehler vorliege;
 —
 Begründungsfehler enthalte und
 —
 die Verfahrensrechte missachte, die der Klägerin in dem Verfahren vor Erlass der angefochtenen Entscheidung zustünden, und gegen das Sorgfaltsprinzip verstoße.


text:
 16.7.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 211/3
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 26. Mai 2011 — Europäische Kommission/Königreich Spanien
 (Rechtssache C-306/08) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien 93/37/EWG und 2004/18/EG - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - Erschließungsgesetz der Autonomen Gemeinschaft Valencia)
 2011/C 211/05
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Alcover San Pedro, D. Kukovec und M. Konstantinidis)
 Beklagter: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigter: M. Muñoz Pérez)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen die Art. 1, 6 Abs. 6, 11 und 12 sowie gegen Abschnitt IV Kapitel 2 (Art. 24 bis 29) der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (ABl. L 199, S. 54) und gegen die Art. 2, 6, 24, 30, 31 Abs. 4 Buchst. a, 48 Abs. 2 und 53 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl. L 134, S. 114) — Erschließungsrecht der Autonomen Gemeinschaft Valencia — Unvereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Europäische Kommission trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 223 vom 30.8.2008.


text:
 12.5.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 142/47
 Klage, eingereicht am 20. März 2014 — WeserWind/Kommission
 (Rechtssache T-173/14)
 2014/C 142/60
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: WeserWind GmbH Offshore Construction Georgsmarienhütte (Bremerhaven, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte H. Höfler, C. Kahle und V. Winkler)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den Beschluss der Beklagten in Sachen Staatliche Beihilfe SA.33995 (2013/C) — Deutschland, Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und Begrenzung der EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen, zur Eröffnung des förmlichen Verfahrens gemäß Art. 108 Abs. 2 AEUV bekannt gemacht mit der Aufforderung zur Stellungnahme (ABl. 2014, C 37, S. 73) für nichtig zu erklären;
 —
 die Kosten des Verfahrens der Beklagten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin im Wesentlichen Folgendes geltend:
 1.
 Verletzung wesentlicher Formvorschriften
 —
 Die Klägerin macht an dieser Stelle geltend, dass die Beklagte ihre Entscheidung zur Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens nach Art. 108 Abs. 2 AEUV nicht ausreichend gemäß Art. 296 Abs. 2 AEUV begründet habe. Der Eröffnungsbeschluss enthalte keine spezifische materielle, auf tatsächliche und rechtliche Gesichtspunkte gestützte Würdigung hinsichtlich des Vorliegens sämtlicher Tatbestandsmerkmale im Sinne des Art. 107 Abs. 1 AEUV.
 2.
 Verletzung der Verträge
 —
 Die Klägerin macht an dieser Stelle geltend, dass der Eröffnungsbeschluss der Kommission gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV verstoße. Sie führt in diesem Zusammenhang aus, dass der EuGH bereits in seinem Urteil vom 13. März 2001, PreussenElektra (C-379/98, Slg. 2001, I-2099) entschieden habe, dass das Gesetz über den Vorrang erneuerbarer Energien (im Folgenden: EEG) keine Beihilfe gewähre. Das EEG gelte im Kern unverändert fort. Insbesondere die für die beihilferechtliche Würdigung wesentlichen Aspekte seien unverändert geblieben. Gleiches gelte für den Beschluss der Beklagten vom 22. Mai 2002 (ABl. C 164, S. 5), mit dem die Beklagte festgestellt habe, dass das EEG keine Beihilfe darstelle.
 —
 Ferner macht die Klägerin geltend, dass die Begrenzung der EEG-Umlage nicht die beihilferechtlichen Tatbestände des Art. 107 Abs. 1 AEUV erfülle. Sie trägt diesbezüglich insbesondere vor, dass die Begrenzung der EEG-Umlage keine Begünstigung darstelle, die ein Unternehmen unter normalen Marktbedingungen nicht erhalten hätte, dass sie keinen selektiven Charakter besitze, dass es sich bei ihr nicht um eine staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfe handele und dass sie weder zu einer Wettbewerbsverfälschung noch zu einer etwaigen Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten führe.
 3.
 Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt
 —
 Sollte das Gericht der Auffassung sein, dass eine staatliche Beilhilfe vorliege, so wäre diese nach Ansicht der Klägerin mit dem Gemeinsamen Markt nach Art. 107 Abs. 3 Buchst. b und c AEUV vereinbar.


text:
C 146/38 DE Amtsblatt der Europäischen Union 21.6.2003
 GERICHT ERSTER INSTANZ
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ Beträge beschränkt hat, die dem Teil des Vorhabens entsprechen,
 der nach der Zuschussentscheidung von der Klägerin selbst
 durchzuführen war.
 vom 13. März 2003
 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 in der Rechtssache T-340/00: Comunità montana della
 Valnerina gegen Kommission der Europäischen Gemein- 3. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 schaften ( 1)
 (1 ) ABl. C 4 vom 6.1.2001.
 (EAGFL — Streichung einer finanziellen Beteiligung —
 Artikel 24 der Verordnung [EWG] Nr. 4253/88 — Grundsät-
 ze der Verhältnismäßigkeit und der Rechtssicherheit —
 Begründung — Verteidigungsrechte)
 (2003/C 146/68) URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 (Verfahrenssprache: Italienisch) vom 13. März 2003
 in der Rechtssache T-125/01: José Martí Peix, SA gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 In der Rechtssache T-340/00, Comunità montana della Valne-
 rina, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Cappelli und
 (Fischerei — Gemeinschaftszuschuss — Kürzung des Zu-
 P. De Caterini, Zustellungsanschrift in Luxemburg, unterstützt
 schusses — Verjährung — Angemessene Frist — Grundsatz
 durch Italienische Republik (Bevollmächtigte: U. Leanza und
 der Verhältnismäßigkeit)
 G. Aiello), gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
 ten (Bevollmächtigte: C. Cattabriga und M. Moretto) wegen
 Nichtigerklärung der Entscheidung C(2000) 2388 der Kom- (2003/C 146/69)
 mission vom 14. August 2000 über die Streichung des
 Zuschusses, der der Comunità Montana Valnerina mit Ent- (Verfahrenssprache: Spanisch)
 scheidung C(93) 3182 der Kommission vom 10. November
 1993 über die Gewährung eines Zuschusses des EAGFL,
 Abteilung Ausrichtung, nach der Verordnung (EWG) Nr. 4256/
 88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der In der Rechtssache T-125/01, José Martí Peix, SA, mit Sitz in
 Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich des EAGFL, Huelva (Spanien), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-
 Abteilung Ausrichtung (ABl. L 374, S. 25), im Rahmen des R. García-Gallardo Gil-Fournier und D. Domínguez Pérez,
 Vorhabens Nr. 93.IT.06.016 „Pilot- und Demonstrationsvorha- gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-
 ben betreffend die Forst-, Land- und Ernährungswirtschaft in vollmächtigte: zunächst L. Visaggio und J. Guerra Fernández,
 Hügelrandzonen (Frankreich, Italien)“ gewährt worden war, hat dann S. Pardo Quintillán und Guerra Fernández) wegen
 das Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom
 K. Lenaerts sowie der Richter J. Azizi und M. Jaeger — Kanzler: 19. März 2001 über die Kürzung des Zuschusses, der der José
 J. Palacio González, Verwaltungsrat — am 13. März 2003 ein Martí Peix SA durch die Entscheidung C(91) 2874 endg./11
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen: der Kommission vom 16. Dezember 1991, geändert durch die
 Entscheidung C(93) 1131 endg./4 der Kommission vom
 12. Mai 1993, für ein Vorhaben der Gründung einer gemisch-
 1. Die Entscheidung C(2000) 2388 der Kommission vom ten Gesellschaft auf dem Fischereisektor bewilligt wurde, hat
 14. August 2000 über die Streichung des Zuschusses, der das Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
 der Comunità montana della Valnerina mit Entscheidung K. Lenaerts sowie der Richter J. Azizi und M. Jaeger — Kanzler:
 C(93) 3182 der Kommission vom 10. November 1993 B. Pastor, Hilfskanzlerin — am 13. März 2003 ein Urteil mit
 über die Gewährung eines Zuschusses des EAGFL, Abteilung


text:
folgendem Tenor erlassen:
 Ausrichtung, nach der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 des
 Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der 1. Die Klage wird abgewiesen.
 Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich des EAGFL,
 Abteilung Ausrichtung (ABl. L 374, S. 25), im Rahmen des 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
 Vorhabens Nr. 93.IT.06.016 „Pilot- und Demonstrations-
 vorhaben betreffend die Forst-, Land- und Ernährungswirtschaft
 in Bergrandgebieten (Frankreich, Italien)“ gewährt worden war, (1 ) ABl. C 245 vom 1.9.2001.
 wird insoweit für nichtig erklärt, als die Kommission ihre
 Forderung der Rückzahlung des Zuschusses nicht auf die


text:
 18.4.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 121/46
 Klage, eingereicht am 20. Februar 2017 — M&T Emporia Ilektrikon-Ilektronikon Eidon/EUIPO (fluo.)
 (Rechtssache T-120/17)
 (2017/C 121/66)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: M&T Emporia Ilektrikon-Ilektronikon Eidon AE (Thessaloniki, Griechenland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Spyridonos)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
 Streitige Marke: Unionsbildmarke mit dem Wortbestandteil „fluo“ — Anmeldung Nr. 14 664 486.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 2. Dezember 2016 in der Sache R 863/2016-2.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben, soweit damit die Anmeldung der in Rede stehenden Marke zurückgewiesen wurde, und die Eintragung der Marke für alle beanspruchten Waren der Klasse 9 der Nizza-Klassifikation zu gestatten;
 —
 dem EUIPO sämtliche Kosten der Verfahren in allen Instanzen aufzuerlegen.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 6.11.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 273/31
 Klage der Citicorp gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 5. August 2004
 (Rechtssache T-325/04)
 (2004/C 273/61)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Die Citicorp, New York (Vereinigte Staaten von Amerika), hat am 5. August 2004 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte V. von Bomhard, A. Renck, C. Schulte und A. Pohlmann.
 Andere Beteiligte am Verfahren vor der Beschwerdekammer: Link Interchange Network Ltd.
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 18. Mai 2004 in der Sache R 789/2002-1 aufzuheben;
 —
 dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
 Citicorp.
 Angemeldete Gemeinschaftsmarke:
 Wortmarke „Worldlink“ (Anmeldung Nr. 111880).
 Waren und Dienstleistungen:
 Klassen 9, 16 und 36.
 Inhaberin der Widerspruchsmarke oder des Widerspruchszeichens:
 Link Interchange Network Ltd.
 Widerspruchsmarke oder –zeichen:
 Nationale Wortbildmarke „LINK“ für Dienstleistungen in Klasse 36 (Bankdienste für Bargeldauszahlungen, Überweisungen und Zahlungen, Finanzinformationsdienste).
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
 Zurückweisung der Gemeinschaftsmarkenanmeldung für die Dienstleistungen „Finanzwesen, Geldgeschäfte“ in Klasse 36.
 Entscheidung der Beschwerdekammer:
 Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe:
 Verstoß gegen die Artikel 73 und 74 der Verordnung Nr. 40/94 (1) und Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).


text:
 19.7.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 183/19
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 10. Juni 2008 — Gabel Industria Tessile SpA/HABM — Creaciones Garel, SA (GABEL)
 (Rechtssache T-85/07) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke GABEL - Ältere Gemeinschaftsbildmarke GAREL - Teilweise Ablehnung der Eintragung - Umfang der Nachprüfung durch die Beschwerdekammer - Verpflichtung, über den gesamten Widerspruch zu entscheiden - Art. 62 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 40/94)
 (2008/C 183/40)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Gabel Industria Tessile SpA (Rovellasca, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Petruzzelli)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Bevollmächtigte: O. Montalto und L. Rampini)
 Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer und Streithelfer im Verfahren vor dem Gericht: Creaciones Garel, SA (Logroño, Spanien)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 25. Januar 2007 (Sache R 960/2006-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Creaciones Garel, SA, und Gabel Industria Tessile SpA
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 25. Januar 2007 (Sache R 960/2006 2) wird aufgehoben.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Die Gabel Industria Tessile SpA und das HABM tragen jeweils ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 117 vom 26.5.2007.


text:
 28.8.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 234/52
 Klage, eingereicht am 15. Juli 2010 — Babcock Noell/Europäisches gemeinsames Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie
 (Rechtssache T-299/10)
 ()
 2010/C 234/92
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Babcock Noell GmbH (Würzburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Werner und C. Ebrecht)
 Beklagter: Europäisches gemeinsames Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidungen des Beklagten vom 1. Juli 2010 in dem Ausschreibungsverfahren F4E-2009-OPE-053 (MS-MG), die Angebote der Klägerin — vier getrennte Angebote für die Lose A, B, C und D — vom Verfahren auszuschließen, für nichtig zu erklären;
 —
 die Entscheidung des Beklagten vom 2. Juli 2010, dem erfolgreichen Bieter in dem Ausschreibungsverfahren F4E-2009-OPE-053 (MS-MG) den Zuschlag für den Auftrag zu erteilen, für nichtig zu erklären;
 —
 dem Beklagten aufzugeben, das Ausschreibungsverfahren F4E-2009-OPE-053 (MS-MG) aufzuheben und ein neues Ausschreibungsverfahren für die Bereitstellung von ITER Wicklungspaketen toroidaler Feldspulen durchzuführen;
 —
 dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Begründung ihrer Anträge macht die Klägerin sieben Klagegründe geltend:
 Erstens bringt sie vor, dass die Entscheidungen, mit denen ihre Angebote aufgrund Nichteinhaltung des Lastenhefts vom Verfahren ausgeschlossen worden seien, gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstießen und auf einer offensichtlich fehlerhaften Tatsachenbeurteilung beruhten, da die Angebote keine wesentlichen Änderungen („45 Abweichungen“) zum Mustervertrag enthielten, wie vom Beklagten behauptet, sondern tatsächlich nur eine Liste mit mehreren Vorschlägen offener Verhandlungspunkte. Außerdem habe der Beklagte mit diesen Entscheidungen gegen die Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung und der Transparenz verstoßen.
 Zweitens verstießen die angefochtenen Entscheidungen gegen den allgemeinen Grundsatz der Gleichbehandlung aller Bieter, da der Beklagte im Zuge des Ausschreibungsverfahrens nichts dagegen unternommen habe, dass der erfolgreiche Bieter dadurch einen wesentlichen Informationsvorteil bei der Erstellung seines Angebots gehabt habe, dass er vor dem Verfahren Arbeiten für den Beklagten und andere Einrichtungen durchgeführt habe. Außerdem verstießen die angefochtenen Entscheidungen gegen den Transparenzgrundsatz, da der Beklagte der Klägerin nicht alle Informationen in Bezug auf die Umstände und die tatsächlichen Hintergründe seiner Entscheidung, Informationen nicht offen zu legen, die für die Feststellung des Vorliegens eines Informationsvorteils des erfolgreichen Bieters relevant seien, zur Verfügung gestellt habe.
 Drittens verstießen die angefochtenen Entscheidungen gegen Art. 84 Buchst. a der Finanzordnung (1), da sich der erfolgreiche Bieter im Hinblick auf den zu vergebenden Auftrag in einem Interessenkonflikt befunden habe.
 Viertens verstießen die angefochtenen Entscheidungen gegen die Art. 93 und 100 Abs. 2 Buchst. h der Durchführungsbestimmungen (2), da die Entscheidungen des Beklagten über die Auftragsvergabe im Ausschreibungsverfahren F4E-2009-OPE-053 (MS-MG) in einem offenen Verfahren, und nicht in einem Verfahren des wettbewerblichen Dialogs oder einem Verhandlungsverfahren getroffen worden seien.
 Fünftens verstießen die angefochtenen Entscheidungen gegen die Art. 23 Abs. 2 der Richtlinie 2004/18/EG (3) (der auf diese Ausschreibung entsprechend Anwendung finde), da die im Mustervertrag im Lastenheft des Verfahrens verwendeten Klauseln und Bedingungen dem anwendbaren spanischen Recht zuwiderliefen und als ungerechtfertigte Behinderungen der Öffnung der öffentlichen Beschaffungsmärkte für den Wettbewerb einzustufen seien.
 Sechstens habe der Beklagte durch die Verwendung vager und unklarer Vorgaben in den technischen Vorschriften gegen den Transparenzgrundsatz verstoßen


text:
und Art. 116 Abs. 1 der Durchführungsbestimmungen nicht beachtet.
 Schließlich habe der Beklagte gegen die Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung verstoßen, indem er im Lastenheft des vorliegenden Ausschreibungsverfahrens Vergabekriterien angewandt habe, die vage und nicht transparent seien und sich nicht auf den Vertragsgegenstand, sondern auf die Prüfung und Auswahl des Bieters bezögen.
 (1) Entscheidung vom 22. Oktober 2007 des Vorstands des Europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie zur Annahme der Finanzordnung.
 (2) Entscheidung vom 22. Oktober 2007 des Vorstands des Europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie zur Annahme der Durchführungsbestimmungen zur Finanzordnung (Durchführungsbestimmungen).
 (3) Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl. L 134, S. 114).


text:
Nr. C 183/32 I DE I Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17 . 6 . 97
 GERICHTSHOF
 AUSSCHREIBUNG EINES ALLGEMEINEN AUSWAHLVERFAHRENS
 (97/C 183/ 18 )
 Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen
 Gemeinschaften Nr. C 183 A vom 17. Juni 1997 die Ausschreibung des folgenden allgemeinen
 Auswahlverfahrens :
 Ausgabe in spanischer Sprache
 CJ/LA/23 (Juristen-Übersetzer spanischer Sprache)
 Das betreffende Amtsblatt kann bei der Personalabteilung des Gerichtshofes der Europäischen
 Gemeinschaften, L-2925 Luxemburg, angefordert werden.
 Die Frist für die Einreichung der Bewerbungen wurde auf den 18. Juli 1997 festgesetzt.


text:
 4.2.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 32/10
 Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 1. Dezember 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) — Vereinigtes Königreich) — Churchill Insurance Company Limited/Benjamin Wilkinson und Tracy Evans/Equity Claims Limited
 (Rechtssache C-442/10) (1)
 (Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Richtlinie 84/5/EWG - Art. 1 Abs. 4 und Art. 2 Abs. 1 - Geschädigter Dritter - Ausdrückliche oder stillschweigende Ermächtigung zum Führen eines Fahrzeugs - Richtlinie 90/232/EWG - Art. 1 Abs. 1 - Richtlinie 2009/103/EG - Art. 10, Art. 12 Abs. 1 und Art. 13 Abs. 1 - Opfer eines Verkehrsunfalls, das Insasse eines Fahrzeugs war, für das es als Fahrer versichert war - Führen eines Fahrzeugs durch eine gemäß der Versicherungspolice nicht versicherte Person - Versicherter Geschädigter, der von der Versicherungsleistung nicht ausgeschlossen ist)
 2012/C 32/17
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division)
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Churchill Insurance Company Limited, Tracy Evans
 Beklagte: Benjamin Wilkinson, Equity Claims Limited
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) — Auslegung der Art. 12 Abs. 1 und Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2009/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (ABl. 2009, L 263, S. 11) — Geschädigte eines Verkehrsunfalls, die zum Zeitpunkt des Unfalls Insassin des Fahrzeugs ist, für das sie als Fahrzeugführerin versichert ist, das aber durch einen nicht versicherten Fahrer geführt wird, dem die Geschädigte das Führen des Fahrzeugs gestattet hatte — Vorschriften des innerstaatlichen Rechts, die den Ausschluss der Geschädigten von den Leistungen der Versicherung zur Folge haben
 Tenor
 1.
 Art. 1 Abs. 1 der Dritten Richtlinie 90/232/EWG des Rates vom 14. Mai 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung und Art. 2 Abs. 1 der Zweiten Richtlinie 84/5/EWG des Rates vom 30. Dezember 1983 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, die bewirkt, dass die Verpflichtung eines Versicherers zum Ersatz des Schadens eines bei einem Verkehrsunfall Geschädigten automatisch ausgeschlossen ist, wenn der Unfall von einem gemäß der Versicherungspolice nicht versicherten Fahrer verursacht wurde und der Geschädigte, der zum Zeitpunkt des Unfalls Insasse des Fahrzeugs war, für das Führen dieses Fahrzeugs versichert war und dem Fahrer gestattet hatte, es zu führen.
 2.
 Die Antwort auf die erste Vorlagefrage fällt nicht anders aus, wenn der geschädigte Versicherte Kenntnis davon hatte, dass die Person, die er zum Führen des Fahrzeugs ermächtigt hatte, dafür nicht versichert war, oder glaubte, dass sie es sei, oder aber sich darüber keine Gedanken gemacht hatte.
 (1) ABl. C 346 vom 18.12.2010.


text:
 25.7.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 270/50
 Klage, eingereicht am 17. Mai 2016 — Stavytskyi/Rat
 (Rechtssache T-242/16)
 (2016/C 270/57)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Edward Stavytskyi (Belgien) (Prozessbevollmächtigte: J. Grayston, Solicitor, sowie Rechtsanwälte P. Gjørtler, G. Pandey und D. Rovetta)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 den Beschluss (GASP) 2016/318 des Rates vom 4. März 2016 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine sowie die Durchführungsverordnung (EU) 2016/311 des Rates vom 4. März 2016 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine für nichtig zu erklären, soweit er in diesen Rechtsakten weiterhin auf der Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, geführt wird;
 —
 dem Rat die Kosten des vorliegenden Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht der Kläger vier Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Die Aufnahme in die Liste sei rechtswidrig, da das Aufnahmeverfahren dahin geändert worden sei, dass die Aufnahme allein auf der Grundlage strafrechtlicher Verfolgung möglich sei, ohne eine gerichtliche Entscheidung zu erfordern.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Der Rat habe eine unzureichende und stereotype Begründung abgegeben, da er bloß Formulierungen aus den Vorschriften über die Aufnahme in die Liste kopiert habe.
 3.
 Dritter Klagegrund: Der Rat habe einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, da er keine hinreichend gesicherte tatsächliche Grundlage gehabt habe, den Kläger in die Liste mit der Begründung aufzunehmen, er sei Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung seitens der ukrainischen Behörden wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder oder Vermögenswerte.
 4.
 Vierter Klagegrund: Die vom Rat ergriffenen Maßnahmen stellten in Bezug auf den Kläger keine außenpolitischen Maßnahmen dar, sondern internationale Zusammenarbeit in Strafverfahren, womit sie auf einer fehlerhaften Rechtsgrundlage ergangen seien.


text:
 8.6.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 164/17
 Beschluss des Gerichts vom 12. April 2013 — Oster Weinkellerei/HABM — Viñedos Emiliana (Igama)
 (Rechtssache T-474/11) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Nichtigerklärung der Widerspruchsmarke - Erledigung)
 2013/C 164/31
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Andreas Oster Weinkellerei KG (Cochem, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt N. Schindler)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Pohlmann)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Viñedos Emiliana, SA (Las Condes, Santiago, Chile)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 22. Juni 2011 (Sache R 637/2010-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Andreas Oster Weinkellerei KG und der Viñedos Emiliana, SA
 Tenor
 1.
 Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
 2.
 Die Klägerin und das HABM tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 319 vom 29.10.2011.


text:
 4.8.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 253/24
 Urteil des Gerichts vom 18. Juni 2014 — Cantina Broglie 1/HABM — Camera di Commercio, Industria, Artigianato e Agricoltura di Verona (RIPASSA)
 (Rechtssache T-595/10) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke RIPASSA - Ältere nationale Wortmarke VINO DI RIPASSO - Relatives Eintragungshindernis - Art. 75 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Begründungspflicht))
 2014/C 253/33
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Cantina Broglie 1 Srl (Peschiera del Garda, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin A. Rizzoli, die anstelle von A. Zenato zugelassen wurde)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: P. Bullock)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Camera di Commercio, Industria, Artigianato e Agricoltura die Verona (Verona, Italien)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 30. September 2010 (Sache R 63/2010-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Camera di Commercio, Industria, Artigianato e Agricoltura di Verona und Alberto Zanato
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 30. September 2010 (Sache R 63/2010-1) wird aufgehoben.
 2.
 Das HABM trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Verfahrens vor der Beschwerdekammer.
 (1) ABl. C 72 vom 5.3.2011.


text:
 25.5.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 147/36
 Klage, eingereicht am 13. Dezember 2012 — ZZ/Parlament
 (Rechtssache F-150/12)
 2013/C 147/70
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Kläger: ZZ (Prozessbevollmächtigter: G. Maximini, Rechtsanwalt)
 Beklagter: Europäisches Parlament
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Antrag auf Aufhebung der Entscheidung des Beklagten, dem Kläger einen Teil der Wiedereinrichtungsbeihilfe sowie die Erstattung bestimmter Reisekosten zu verwehren.
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 Die Entscheidung des Beklagten vom 29. März 2012 wird insoweit aufgehoben, als dem Kläger darin die zweite Hälfte der Wiedereinrichtungsbeihilfe gem. Artikel 6 von Anhang VII des Beamtenstatuts sowie die volle Erstattung der Reisekosten gem. Art. 7 desselben Anhangs versagt wird.
 —
 Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger die zweite Hälfte der Wiedereinrichtungsbeihilfe in Höhe eines weiteren Monatsgrundgehaltes sowie die vollen Reisekosten zu seinem Herkunftsort aus Anlass seines endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst für ihn, seine Ehefrau und seinen mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden schwer behinderten Sohn zu bezahlen.
 —
 Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens und sämtliche notwendigen Auslagen des Klägers.


text:
 Nr . C 77/ 10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16 . 3 . 96
 Streichung der Rechtssache C-108/95 ( 1 ) chung der Rechtssache C-252/95 — Kommission der
 ( 96/C 77/22 ) Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik
 — angeordnet.
 Mit Beschluß vom 15 . November 1995 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei (') ABl . Nr. C 248 vom 23 . 9 . 1995 .
 chung der Rechtssache C-108/95 — Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik
 Deutschland — angeordnet.
 (') ABl . Nr . C 159 vom 24 . 6 . 1995 .
 Streichung der Rechtssache C-211 /94 ( 1 )
 ( 96/C 77/25 )
 Mit Beschluß vom 6 . Dezember 1995 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 Streichung der Rechtssache C-316/94 ( ) chung der Rechtssache C-21 1 /94 ( Vorabentscheidungsersu
 ( 96/C 77/23 ) chen des Tribunal de grande instance Caen ) — Strafverfah
 ren gegen Dominique Luback — angeordnet.
 Mit Beschluß vom 1 . Dezember 1995 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei (') ABl . Nr . C 275 vom 1 . 10 . 1994 .
 chung der Rechtssache C-3 16/94 ( Vorabentscheidungsersu
 chen des Tribunal de commerce Brüssel ) — Belgischer Staat
 gegen Turner International Sales Ltd und Coditel Brabant
 SA — angeordnet.
 (!) ABl . Nr. C 386 vom 31 . 12 . 1994 . Streichung der Rechtssache C-162/95 ( )
 ( 96/C 77/26 )
 Mit Beschluß vom 19 . Dezember 1995 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 Streichung der Rechtssache C-252/95 ( ) chung der Rechtssache C-162/95 (Vorabentscheidungsersu
 ( 96/C 77/24 ) chen des Tribunal de police Nancy ) — Strafverfahren gegen
 Philippe Baumert und Jean Loup Dirler — angeordnet.
 Mit Beschluß vom 1 . Dezember 1995 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei (') ABl . Nr. C 189 vom 22 . 7 . 1995 .
 GERICHT ERSTER INSTANZ
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ der der Kläger den Betrag von 215 354 bfrs zurückzuerstat
 vom 1 . Februar 1996 ten hat, der ohne rechtlichen Grund als Haushaltszulage
 gezahlt wurde, und wegen Verurteilung der Kommission zur
 in der Rechtssache T- 122/95 : Daniel Chabert gegen Kom Erstattung der seit November 1994 vom Gehalt des Klägers
 mission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 ) einbehaltenen Beträge zuzüglich Zinsen in Höhe von 8 %
 (Beamte — Haushaltszulage — Erstattung rechtsgrundlos pro Jahr hat das Gericht ( Fünfte Kammer ) unter Mitwir
 gezahlter Beträge) kung des Präsidenten R. Schintgen sowie der Richter
 ( 96/C 77/27 ) R. Garcfa-Valdecasas und J. Azizi — Kanzler: B. Pastor —
 am 1 . Februar 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor
 erlassen :
 (Verfabrenssprache: Französisch)
 1 . Die Klage wird abgewiesen.
 In der Rechtssache T-122/95 , Daniel Chabert, Beamter der
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft
 in Kraainem ( Belgien ), Prozeßbevollmächtigter: Rechtsan 2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 walt Georges Vandersanden, Brüssel, Zustellungsanschrift:
 Fiduciaire Myson SARL, 1 , rue Giesener,


text:
 14.8.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 221/16
 Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Baden-Baden (Deutschland) eingereicht am 10. Mai 2010 — Strafverfahren gegen Leo Apelt
 (Rechtssache C-224/10)
 ()
 2010/C 221/26
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Landgericht Baden-Baden
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Staatsanwaltschaft Baden-Baden
 Beklagter: Leo Apelt
 Vorlagefragen
 1.
 Darf ein Mitgliedstaat — unter Berücksichtigung von Art. 5 Abs. 1 Buchstabe a) der Richtlinie 91/439/EWG (1), wonach ein Führerschein für die Klasse D nur Fahrzeugführern ausgestellt werden darf, die bereits zum Führen von Fahrzeugen der Klasse B berechtigt sind — in Übereinstimmung mit Artikel 1 und Art. 8 Abs. 2 und 4 derselben Richtlinie ablehnen, die Gültigkeit eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten, die Fahrerlaubnisklassen B und D umfassenden Führerscheins — insbesondere hinsichtlich der Klasse D — anzuerkennen, wenn dem Inhaber dieses Führerscheins die Fahrerlaubnis der Klasse B vor einer im erstgenannten Mitgliedstaat erfolgten gerichtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis erteilt worden war, diejenige der Klasse D jedoch erst nach der gerichtlichen Entziehung und nach Ablauf der zugleich mit dieser verhängten Sperrfrist für die Neuerteilung ?
 2.
 Für den Fall, dass die erste Frage verneint werden sollte:
 Darf der erstgenannte Mitgliedstaat die Anerkennung des genannten Führerscheins — insbesondere hinsichtlich der Fahrerlaubnisklasse D — in Anwendung von Art. 11 Abs. 4 der Richtlinie 2006/126/EG (2), wonach ein Mitgliedstaat die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins ablehnt, der von einem anderen Mitgliedstaat einer Person ausgestellt wurde, deren Führerschein im Hoheitsgebiet des erstgenannten Mitgliedstaats entzogen worden ist, ablehnen, wenn die Fahrerlaubnis der Klasse B am 01.03.2006 und diejenige der Klasse D am 30.04.2007 erteilt wurde und der Führerschein am zuletzt genannten Tag ausgestellt wurde?
 (1) Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein; ABl. L 237, S. 1
 (2) Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein; ABl. L 403, S. 18


text:
 28.9.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 320/39
 Klage, eingereicht am 31. Juli 2015 — Inditex/HABM — Ffauf (ZARA)
 (Rechtssache T-432/15)
 (2015/C 320/57)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Industria de Diseño Textil, SA (Inditex) (Arteixo, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Macias Bonilla, P. López Ronda, G. Marín Raigal und E. Armero)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Ffauf SA (Luxemburg, Luxemburg)
 Angaben zum Verfahren vor dem HABM
 Inhaberin der streitigen Marke: Klägerin
 Streitige Marke: Gemeinschaftswortmarke „ZARA“ — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 732 958
 Verfahren vor dem HABM: Verfallsverfahren
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 2. Juni 2015 in der Sache R 867/2014-2
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben, insbesondere hinsichtlich des Verfalls der Gemeinschaftsmarkenanmeldung „ZARA“ (Nr. 732958) für die angegriffenen Waren in den Klassen 29, 30, 31, 32 und 33;
 —
 dem HABM die Kosten, einschließlich der in den Verfahren vor der Nichtigkeitsabteilung und der Zweiten Beschwerdekammer des HABM angefallenen Kosten, aufzuerlegen.
 Angeführte Klagegründe
 —
 Verletzung der Art. 42 Abs. 2, 51 Abs. 1 Buchst. a, 52 Abs. 2 und 85 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009;
 —
 Verletzung der Regeln 22 Abs. 3 und Abs. 4 der Verordnung Nr. 2868/95.


text:
 25.8.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 199/14
 Beschluss des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 23. Mai 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des Sozialgerichts Würzburg — Deutschland) — Greser, Otmar/Bundesagentur für Arbeit
 (Rechtssache C-438/06) (1)
 (Vorabentscheidungsersuchen - Offensichtliche Unzulässigkeit)
 (2007/C 199/23)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Sozialgericht Würzburg
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Greser, Otmar
 Beklagte: Bundesagentur für Arbeit
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Sozialgericht Würzburg — Auslegung von Art. 71 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 149, S. 2) — Berechnung der Leistungen bei Arbeitslosigkeit für einen Rheinschiffer, der bei seiner letzten Beschäftigung im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats als des Staates der Beschäftigung wohnte und der gemäß seinem Arbeitsvertrag nur alle zwei Wochen an seinen Wohnort zurückkehrte — Qualifikation dieses Arbeitnehmers als „Grenzgänger“ oder als „Arbeitnehmer, der nicht Grenzgänger ist“
 Tenor
 Das vom Sozialgericht Würzburg mit Entscheidung vom 28. September 2006 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen ist offensichtlich unzulässig.
 (1) ABl. C 326 vom 30.12.2006.


text:
 9.3.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 71/30
 Klage, eingereicht am 7. Dezember 2012 — ZZ/EBDD
 (Rechtssache F-148/12)
 2013/C 71/52
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: ZZ (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Abreu Caldas, S. Orlandi, A. Coolen, J.-N. Louis und E. Marchal)
 Beklagte: Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD)
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung, mit der die Beurteilung des Klägers für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2011 festgestellt wurde
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung vom 9. März 2012 aufzuheben, mit der die Beurteilung 2012, die den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2011 umfasst, festgestellt wurde;
 —
 soweit erforderlich die stillschweigende Entscheidung der Einstellungsbehörde vom 26. Oktober 2012 aufzuheben, mit der seine auf Überarbeitung der Beurteilung 2012 gerichtete Beschwerde zurückgewiesen wurde;
 —
 der EBDD die Kosten aufzuerlegen.


text:
 19.6.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 161/38
 Urteil des Gerichts vom 27. April 2010 — Union Investment Privatfonds/HABM — Unicre-Cartão International de Crédito (unibanco)
 (Rechtssache T-392/06) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke unibanco - Ältere nationale Bildmarken UniFLEXIO, UniVARIO und UniZERO - Verspätete Vorlage von Schriftstücken - Ermessen nach Art. 74 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 76 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009))
 (2010/C 161/58)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Union Investment Privatfonds GmbH (Frankfurt am Main, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwalt H. Keller, dann Rechtsanwalt J. Zindel)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Prozessbevollmächtigter: G. Schneider)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Unicre-Cartão International De Crédito, SA (Lissabon, Portugal)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 10. Oktober 2006 (Sache R 442/2004-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Union Investment Privatfonds GmbH und der Unicre-Cartão International De Crédito, SA
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Union Investment Privatfonds GmbH trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 42 vom 24.2.2007.


text:
C 95/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24.3.2001
 Klagegründe und wesentliche Argumente Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger wurde Opfer zweier schwerer Verkehrsunfälle. Die vorliegende Klage richtet sich gegen die Entscheidung vom
 Nach der ersten Behandlung beantragte der Kläger einen 28. September 2000, mit der die Einstellungsbehörde die
 Urlaub ohne Dienst- und Sachbezüge und wurde gemäß Beschwerde Nr. 166/2000 der Klägerin zurückgewiesen hat,
 Artikel 40 des Beamtenstatus zunächst für die Dauer eines die darauf gerichtet war, festzustellen, dass das mit der
 Jahres beurlaubt. Kommission geschlossene, aus einem Vertrag als Bediensteter
 auf Zeit im Sinne des Artikels 2 Buchstabe d der Beschäfti-
 gungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten herrührende
 Während des Urlaubs beantragte der Kläger, ihn aus gesund- Beschäftigungsverhältnis von unbestimmter Dauer ist.
 heitlichen Gründen in den Ruhestand zu versetzen. Der
 Beklagte lehnte diesen Antrag ab, da dem Kläger auf eigenen
 Wunsch hin die dienstrechtliche Stellung des Urlaubs aus
 persönlichen Gründen gewährt wurde, und die Wahrnehmung Die Klägerin wurde am 16. Oktober 1996 von der Beklagten
 eines Amtes darum nicht nachgewiesen werden könne. als Hilfskraft und am 16. Oktober 1997 als Bedienstete auf
 Zeit eingestellt. Schließlich vereinbarten die Kommission und
 die Klägerin eine zusätzliche Klausel, die eine Verlängerung des
 Der Kläger macht in seiner Klage geltend, dass die Frage, ob Vertrages bis zum 15. Oktober 2000 vorsah, wodurch sich
 die Voraussetzungen des Artikel 78 des Beamtenstatuts erfüllt eine Gesamtdauer von drei Jahren ergab. Der Vertrag wurde
 sind oder nicht, auf Grund von medizinischen Gutachten dann nicht weiter verlängert.
 festzustellen sei, und dass diese Feststellung davon unabhängig
 sei, ob sich der Kläger zur Zeit in Urlaub aus persönlichen
 Gründen befindet. Der Beklagte befinde sich deswegen im Die Klägerin trägt vor, dass sich der Wille der Kommission,
 Irrtum, wenn er glaubt, dass ihm Spielraum für eine administra- keine Beschäftigungsverhältnisse mit Bediensteten auf Zeit
 tive-technische Wertung der Umstände zustehe. über drei Jahre hinaus zu schließen, eindeutig dem Umstand
 entnehmen lasse, dass sie beschlossen habe, Dienstposten, für
 die sie Ausschreibungen veröffentlicht habe und um die die
 Klägerin sich beworben habe, zu annulieren.
 Zur Begründung ihrer Klage rügt die Klägerin
 — einen Verstoß gegen den Grundsatz der ordnungsge-
 mäßen Verwaltung sowie gegen die Artikel 3 und 52 der
 Klage der Catherine Mascetti gegen die Kommission der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bedienste-
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 22. Januar ten durch ihre rechtswidrige Einstufung in die Kategorie
 2001 der Hilfskräfte,
 (Rechtssache T-11/01) — einen Verstoß gegen Artikel 8 letzter Absatz und 47 der
 genannten Beschäftigungsbedingungen,
 (2001/C 95/35)
 — einen Verstoß gegen den Beschluss der Kommission vom
 19. Januar 1996 über eine Neue Beschäftigungspolitik
 gegenüber dem aus Forschungsmitteln besoldeten Perso-
 (Verfahrenssprache: Italienisch) nal,
 Catherine Mascetti hat am 22. Januar 2001 eine Klage — einen Verstoß gegen die Grundsätze der Gesetzmäßigkeit
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften der Verwaltung und des Vertrauensschutzes,
 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind Bruno
 Nascimbene und Massimo Condinanzi, beide avvocato, mit — die Rechtswidrigkeit der Neuen Beschäftigungspolitik
 Zustellungsanschrift in Luxemburg. wegen Verstoßes gegen die Beschäftigungsbedingungen
 für die sonstigen Bediensteten und