text:
der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
 17. Juni 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan ( Rechtssache C-231/97)
 gen am 24 . Juni 1997, in dem Rechtsstreit Awoyemi ( 97/C 252/36 )
 Ibiyinka gegen Openbaar Ministerie um Vorabentschei
 dung über folgende Fragen:
 Der Nederlandse Raad van State ersucht den Gerichtshof
 1. Verbietet es die Erste Richtlinie 80/ 1263/EWG des der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
 Rates vom 4 . Dezember 1980 zur Einführung eines 17. Juni 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan
 EG-Führerscheins ( l ), insbesondere Artikel 8 , daß das gen am 25 . Juni 1997, in dem Verfahren Ing. A.M.L. van
 Führen eines Kraftfahrzeugs durch eine Person, die Rooij gegen Dagelijks Bestuur van het Waterschap Dom
 nicht die Eigenschaft eines Bürgers der Europäischen mel um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 Union besitzt, jedoch Inhaber einer von einem Mit
 gliedstaat ausgestellten nationalen Fahrerlaubnis oder 1 . Ist der Begriff „ Ableitung " in Artikel 1 Absatz 2
 einer Fahrerlaubnis nach dem EG-Modell ist und
 Buchstabe d ) der Richtlinie 76/464/EWG des Rates
 durch Umtausch eine Fahrerlaubnis des Aufnahmemit
 vom 4 . Mai 1976 betreffend die Verschmutzung
 gliedstaats hätte erhalten können, diesen Umtausch infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in
 jedoch nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist vor die Gewässer der Gemeinschaft ( ABl . Nr. L 129 vom
 genommen hat, dem Fahren ohne Fahrerlaubnis gleich 18 . 5 . 1976, S. 23 ) dahin auszulegen, daß der Nieder
 gestellt und deshalb mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe schlag von verschmutztem Dampf auf ein oberirdisches
 bestraft wird ? Gewässer darunter fällt ? Kommt es insoweit darauf
 an, in welcher Entfernung sich der Dampf auf dem
 2. Haben Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 91 /439/EWG oberirdischen Gewässer niederschlägt ?
 des Rates vom 29 . Juli 1991 über den Führerschein ( 2 ),
 wonach die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Füh 2 . Fällt unter den Begriff „ Ableitung " Dampf, der sich
 rerscheine gegenseitig anerkannt werden, und das in erst auf der Erde und auf Dächern niederschlägt und
 Artikel 8 Absatz 1 dieser Richtlinie geregelte Recht auf sodann durch einen Regenabzugskanal sei es der
 Umtausch zur Folge, daß auch ohne eine einschlägige betreffenden Anlage, sei es von Wohnhäusern oder
 nationale Regelung ein Fahrzeugführer, der nicht die anderen Gebäuden, in das oberirdische Gewässer
 Eigenschaft eines Bürgers der Europäischen Union gelangt ? Kommt es für die Beantwortung dieser Frage
 besitzt, jedoch Inhaber einer von einem Mitgliedstaat darauf an, ob der verschmutzte Dampf durch den
 ausgestellten nationalen Fahrerlaubnis oder einer Fahr Regenabzugskanal der betreffenden Anlage oder durch
 erlaubnis nach dem EG-Modell ist und der im Hoheits
 den Kanal Dritter in das oberirdische Gewässer
 gebiet eines anderen Mitgliedstaats seinen ordentlichen gelangt ?
 Wohnsitz erwirbt, sich seit dem 1 . Juli 1996 vor
 Gericht auf die Anwendung dieser Bestimmungen
 berufen kann ? 3 . Bei Verneinung der Fragen 1 und/oder 2 : Ist es zuläs
 sig, daß dem Begriff „ Ableitung " in den nationalen
 3 . Bei Bejahung der zweiten Frage, wirken die Artikel 1 Rechtsvorschriften eine


text:
 20.4.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 127/9
 Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Essen (Deutschland) eingereicht am 12. Januar 2015 — Strafverfahren gegen Kanapathippilai Kanageswaran
 (Rechtssache C-7/15)
 (2015/C 127/13)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Landgericht Essen
 Partei des Ausgangsverfahrens
 Kanapathippilai Kanageswaran
 Vorlagefrage
 Ist die Aufnahme der Liberation Tigers of Tamil Eelam in die Liste nach Artikel 2 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (1), für den Zeitraum vom 9. September 2007 bis zum 24. Mai 2009 einschließlich, ungültig, insbesondere aufgrund der Beschlüsse des Rates 2006/379/EG vom 29. Mai 2006 (2), 2007/445/EG vom 28. Juni 2007 (3), 2007/868/EG vom 20. Dezember 2007 (4) i.d.F. des Berichtigungsbeschlusses vom gleichen Tag, 2008/583/EG vom 15. Juli 2008 (5) und 2009/62/EG vom 26. Januar 2009 (6)?
 (1) ABl. L 344, S. 70.
 (2) ABl. L 144, S. 21.
 (3) ABl. L 169, S. 58
 (4) ABl. L 340, S. 100.
 (5) ABl. L 188, S. 21.
 (6) ABl. L 23, S. 25.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 28.1.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 25/38
 Rechtsmittel der Rügen Fisch AG gegen das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 21. September 2011 in der Rechtssache T-201/09, Rügen Fisch AG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle); andere Verfahrensbeteiligte: Schwaaner Fischwaren GmbH; eingelegt am 24. November 2011
 (Rechtssache C-582/11 P)
 (2012/C 25/73)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Rügen Fisch AG (Prozessbevollmächtigte: O. Spuhler und M. Geitz, Rechtsanwälte)
 Andere Verfahrensbeteiligte:
 —
 Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 —
 Schwaaner Fischwaren GmbH
 Anträge der Rechtsmittelführerin
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 21. September 2011 in der Rechtssache T-201/09 aufzuheben und die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer der Rechtsmittelgegnerin vom 20. März 2009 in der Beschwerdesache R 230/2007-4 für nichtig zu erklären;
 —
 hilfsweise, das oben angeführte Urteil des Gerichts der Europäischen Union aufzuheben und die Sache an das Gericht der Europäischen Union zurückzuverweisen;
 —
 die Kosten des Verfahrens der Rechtsmittelgegnerin aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die Rechtsmittelführerin stützt ihr Rechtsmittel auf folgende Gründe:
 Das Gericht habe im angefochtenen Urteil zu Unrecht angenommen, dass der Eintragung des Wortzeichens SCOMBER MIX als Gemeinschaftsmarke das absolute Eintragungshindernis des Artikel 7 Absatz 1 lit. c) der Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMVO) (1), mithin der beschreibende Charakter der streitigen Marke, entgegenstehe.
 Diese Annahme des Gerichts stelle einen Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 1 lit. c) in Verbindung mit Artikel 51 Absatz 1 lit. a) der Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMVO) dar. Das Wortzeichen SCOMBER MIX sei nicht beschreibend, da es sich dabei, aus Sicht der angesprochenen Verkehrskreise, um eine reine Phantasiebezeichnung handle, die eindeutig als Marke verstanden werde.
 Die von der streitgegenständlichen Markenanmeldung erfassten Waren und Dienstleistungen seien für Durchschnittsverbraucher bestimmt. Diesen sei jedoch weder die lateinische Sprache noch der zoologische Fachbegriff „scomber“ geläufig. Das Wortzeichen SCOMBER MIX weise somit das durch das Recht der Union zur Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke gebotene Mindestmaß an Unterscheidungskraft auf.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke; ABl. L 78, S. 1.


text:
C 34/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.2.2000
 1. Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus 1. Ein Familienangehöriger eines Wanderarbeitnehmers marokka-
 Artikel 4 Absatz 1 und aus Artikel 8 erster Gedankenstrich der nischer Staatsangehörigkeit, der die Staatsangehörigkeit des
 Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Aufnahmemitgliedstaats erwirbt, bevor der Familienangehörige
 Abfälle in der Fassung der Richtlinie 91/156/EWG des Rates beginnt, mit ihm in dem betreffenden Mitgliedstaat zusammen-
 vom 18. März 1991 verstoßen, indem sie nicht die erforderlichen zuleben, und bevor er nach den Rechtsvorschriften dieses Staates
 Maßnahmen getroffen hat, um sicherzustellen, daß die in den eine Leistung der sozialen Sicherheit beantragt, kann sich nicht
 Wasserlauf, der das San-Rocco-Tal durchquert, abgeleiteten gestützt auf Artikel 41 Absatz 1 des am 27. April 1976 in
 Abfälle beseitigt werden, ohne die menschliche Gesundheit zu Rabat unterzeichneten Kooperationsabkommens zwischen der
 gefährden oder die Umwelt zu schädigen, und indem sie nicht die Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich
 erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, damit die in einer Marokko, im Namen der Gemeinschaft genehmigt durch die
 illegalen Deponie abgelagerten Abfälle einem privaten oder Verordnung (EWG) Nr. 2211/78 des Rates vom 26. September
 öffentlichen Sammel- oder Beseitigungsunternehmen übergeben 1978 (ABl. L 264, S. 1), auf die marokkanische Staatsangehö-
 werden. rigkeit dieses Arbeitnehmers berufen, um in den Genuß des in
 dieser Vorschrift aufgestellten Grundsatzes der Gleichbehandlung
 2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. im Bereich der sozialen Sicherheit zu kommen.
 3. Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens. Ein solcher Familienangehöriger eines marokkanischen Wan-
 derarbeitnehmers könnte sich, wenn dieser auch die Staatsangehö-
 (1) ABl. C 387 vom 20.12.1997. rigkeit des Aufnahmemitgliedstaats besitzt, zum Zweck der
 Anwendung des Artikels 41 Absatz 1 des Abkommens auf
 die marokkanische Staatsangehörigkeit des Arbeitnehmers nur
 gemäß dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats berufen, dessen
 Auslegung und Anwendung aber allein Sache des nationalen
 Gerichts im Rahmen des bei ihm anhängigen Rechtsstreits ist.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES 2. Der Begriff „Familienangehöriger“ des marokkanischen Arbeit-
 nehmers im Sinne von Artikel 41 Absatz 1 des Abkommens
 (Sechste Kammer) erstreckt sich auf die Verwandten in aufsteigender Linie des
 Wanderarbeitnehmers und seines Ehegatten, die mit dem Arbeit-
 vom 11. November 1999 nehmer im Aufnahmemitgliedstaat zusammenleben.
 in der Rechtssache C-179/98 (Vorabentscheidungsersu- (1) ABl. C 209 vom 4.7.98.
 chen der Cour du travail Brüssel): État belge gegen Fatna
 Mesbah (1)
 (Kooperationsabkommen EWG-Marokko — Artikel 41
 Absatz 1 — Grundsatz der Nichtdiskriminierung im Bereich
 der sozialen Sicherheit — Persönlicher Geltungsbereich)
 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
 (2000/C 34/14)
 (Erste Kammer)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 vom 14. Oktober 1999
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) in der Rechtssache C-437/98 P: Industria del Frio Auxiliar
 Conservera SA (Infrisa) gegen Kommission der Euro-
 In der Rechtssache C-179/98 betreffend ein dem Gerichtshof päischen Gemeinschaften (1)
 nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) von der
 Cour du travail Brüssel (Belgien) in dem bei dieser anhängigen („Rechtsmittel — Klage, die als offensichtlich unbegründet
 Rechtsstreit, État belge gegen Fatna Mesbah, vorgelegtes Ersu- abgewiesen worden ist — Gesundheitspolizei — Schutzmaß-
 chen um Vorabentscheidung über die Auslegung von


text:
Arti- nahmen — Entscheidung 95/119/EG“)
 kel 41 Absatz 1 des am 27. April 1976 in Rabat unterzeichne-
 ten Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen (2000/C 34/15)
 Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko, im
 Namen der Gemeinschaft genehmigt durch die Verordnung
 (EWG) Nr. 2211/78 des Rates vom 26. September 1978 (ABl. (Verfahrenssprache: Spanisch)
 L 264, S. 1), hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter
 Mitwirkung des Präsidenten der Zweiten Kammer R. Schintgen
 (Berichterstatter) in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsiden- (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 ten der Sechsten Kammer sowie der Richter P. J. G. Kapteyn Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 und H. Ragnemalm — Generalanwalt: S. Alber; Kanzler:
 D. Louterman-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin — am 11. No- In der Rechtssache C-437/98 P, Industria del Frio Auxiliar
 vember 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: Conservera SA (Infrisa) mit Sitz in Bermeo (Spanien), vertreten
 ---pagebreak--- 5.2.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 34/9
 durch die Rechtsanwälte I. Sáenz-Cortabarrı́a Fernández und 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 M. Morales Isasi, Vizcaya, Zustellungsanschrift: Kanzlei des
 Rechtsanwalts G. Harles, 8-10, rue Mathias Hardt, Luxemburg, 2. N trägt die Kosten des Verfahrens.
 betreffend ein Rechtsmittel gegen den Beschluß des Gerichts
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kam- (1) ABl. C 71 vom 13.3.1999.
 mer) vom 15. September 1998 in der Rechtssache T-136/95
 (Infrisa/Kommission, Slg. 1998, II-3301) wegen Aufhebung
 dieses Beschlusses, anderer Verfahrensbeteiligter: Kommission
 der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: J. Guerra
 Fernández) hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwir-
 kung des Kammerpräsidenten L. Sevón (Berichterstatter) sowie
 der Richter P. Jann und M. Wathelet — Generalanwalt: F. G. Ja- Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 cobs; Kanzler: R. Grass — am 14. Oktober 1999 einen gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 13. Ok-
 Beschluß mit folgendem Tenor erlassen: tober 1999
 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 (Rechtssache C-392/99)
 2. Die Industria del Frio Auxiliar Conservera SA (Infrisa) trägt die
 Kosten des Verfahrens. (2000/C 34/17)
 (1) ABl. C 20 vom 23.1.1999. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 13. Oktober 1999 eine Klage gegen die Portugiesische Repu-
 blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Lena Ström und
 António Caeiros; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos
 Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
 Die Klägerin beantragt,
 (Dritte Kammer) a) festzustellen, daß sie
 vom 19. Oktober 1999 — nicht die Vorschriften erlassen hat, durch die sich die
 zuständige Behörde über den geeigneten Gesundheits-
 in der Rechtssache C-21/99 P, N gegen Kommission der schutz bei der Verwendung von Altölen als Brennstoff
 Europäischen Gemeinschaften (1) und über den Einsatz der besten zur Verfügung stehen-
 den technischen Mittel, soweit die Kosten nicht
 (Rechtsmittel — Ehemalige Beamte — Beurteilung — übermäßig hoch sind, bei der Aufbereitung von Altölen
 Rechtsschutzinteresse — Unzulässigkeit) und der Verwendung von Altölen als Brennstoff verge-
 wissern kann, bevor sie den Unternehmen, die Altöle
 (2000/C 34/16) aufbereiten oder Altöle als Brennstoff verwenden, die
 Genehmigung erteilt,
 (Verfahrenssprache: Französisch) — nicht festgelegt hat, daß die Rückstände aus der
 Verbrennung von Altölen gemäß Artikel 9 der Richtli-
 nie 78/319/EWG (1) und ab dem 27. Juni 1995


text:
gemäß
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der Artikel 9 der Richtlinie 75/442/EWG (2), der in seiner
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) durch die Richtlinie 91/156/EWG (3) geänderten Fas-
 sung aufgrund der Richtlinie 91/689/EWG (4) Artikel 9
 In der Rechtssache C-21/99 P, N, ehemaliger Beamter der der Richtlinie 78/319/EWG ersetzt hat, beseitigt wer-
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in den,
 Brüssel (Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Sakellaro-
 poulos, Athen; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts — weder für eine regelmäßige Prüfung der Unternehmen,
 A. May, 31, Grand-rue, Luxemburg), betreffend ein Rechtsmit- die Altöle aufbereiten oder Altöle als Brennstoff ver-
 tel gegen den Beschluß des Gerichts erster Instanz der Europäi- wenden, noch für die Verfolgung der Entwicklung
 schen Gemeinschaften (Fünfte Kammer) vom 30. November des Stands der Technik und/oder der Umwelt, um
 1998 in der Rechtssache T-97/94 (N/Kommission, Slg. ÖD gegebenenfalls die diesen Unternehmen erteilten
 I-A-621 und II-1879) wegen Aufhebung dieses Beschlusses, Genehmigungen zu überprüfen, Vorkehrungen getrof-
 anderer Verfahrensbeteiligter: Kommission der Europäischen fen hat,
 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: G. Valsesia und F. Duvieu-
 sart-Clotuche), hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) unter — der Kommission keine Informationen über ihre techni-
 Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida schen Erkenntnisse sowie die Erfahrungen und Ergeb-
 sowie der Richter C. Gulmann (Berichterstatter) und J.-P. nisse mitgeteilt hat, die sich aus der Anwendung der
 Puissochet — Generalanwalt: F. G. Jacobs, Kanzler: R. Grass — aufgrund der Richtlinie 75/439/EWG (5) in ihrer durch
 am 19. Oktober 1999 einen Beschluß mit folgendem Tenor die Richtlinie 87/101/EWG (6) geänderten Fassung
 erlassen: erlassenen Vorschriften ergeben,


text:
C 166/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30.5.98
 Streichung der Rechtssache C-251/96 (1) Streichung der Rechtssache C-305/95 (1)
 (98/C 166/20) (98/C 166/24)
 Mit Beschluû vom 29. Oktober 1997 hat der Präsident des Mit Beschluû vom 29. Januar 1998 hat der Präsident der
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Sechsten Kammer des Gerichtshofes der Europäischen
 chung der Rechtssache C-251/96 (Vorabentscheidungsersu- Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache C-305/95
 chen der Pretura circondariale Rovigo) Ð Strafverfahren (Vorabentscheidungsersuchen der Cour du travail Mons)
 gegen Giuseppe Cordella Ð angeordnet. Ð UniversiteÂ catholique de Louvain gegen Francine Pla-
 pied und Danielle Gallez Ð angeordnet.
 (1) ABl. C 294 vom 5.10.1996.
 (1) ABl. C 299 vom 11.11.1995.
 Streichung der Rechtssache C-224/96 (1)
 Streichung der Rechtssache C-325/97 (1)
 (98/C 166/21)
 (98/C 166/25)
 Mit Beschluû vom 13. November 1997 hat der Präsident Mit Beschluû vom 11. Februar 1998 hat der Präsident des
 des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 Streichung der Rechtssache C-224/96 Ð Promotion LeÂo- chung der Rechtssache C-325/97 Ð Kommission der Euro-
 pold SA gegen Europäisches Parlament Ð angeordnet. päischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutsch-
 land Ð angeordnet.
 (1) ABl. C 269 vom 14.9.1996.
 (1) ABl. C 331 vom 1.11.1997.
 Streichung der Rechtssache C-91/97 (1)
 (98/C 166/22) Streichung der Rechtssache C-238/97 (1)
 (98/C 166/26)
 Mit Beschluû vom 27. Januar 1998 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Mit Beschluû vom 18. Februar 1998 hat der Präsident des
 chung der Rechtssache C-91/97 (Vorabentscheidungsersu- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chen des Bundessozialgerichts) Ð Arif Altiney gegen Bun- chung der Rechtssache C-238/97 Ð Kommission der Euro-
 desanstalt für Arbeit Ð angeordnet. päischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien Ð
 angeordnet.
 (1) ABl. C 131 vom 26.4.1997.
 (1) ABl. C 252 vom 16.8.1997.
 Streichung der Rechtssache C-142/97 (1)
 Streichung der Rechtssache C-146/96 (1)
 (98/C 166/23)
 (98/C 166/27)
 Mit Beschluû vom 27. Januar 1998 hat der Präsident des Mit Beschluû vom 3. März 1998 hat der Präsident der
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Sechsten Kammer des Gerichtshofes der Europäischen
 chung der Rechtssache C-142/97 Ð Kommission der Euro- Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache C-146/96
 päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik Ð Ð Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen
 angeordnet. Bundesrepublik Deutschland Ð angeordnet.
 (1) ABl. C 181 vom 14.6.1997. (1) ABl. C 197 vom 6.7.1996.


text:
 31.1.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 29/5
 Antrag des Héraðsdómur Reykjavíkur vom 14. September 2012 auf ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Yngvi Harðarson gegen Askar Capital hf.
 (Rechtssache E-10/12)
 2013/C 29/06
 Mit Schreiben vom 14. September 2012, das in der Gerichtskanzlei am 14. September 2012 eingegangen ist, beantragte das Bezirksgericht Reykjavik (Héraðsdómur Reykjavíkur) beim EFTA-Gerichtshof ein Gutachten in der Rechtssache Yngvi Harðarson gegen Askar Capital hf. zu folgender Frage:
 Ist die Richtlinie 91/533/EWG des Rates vom 14. Oktober 1991 über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen so auszulegen, dass unter bestimmten Umständen, zu denen auch ein Insolvenzverfahren oder eine vergleichbare Spaltung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zählt, die an einen Arbeitnehmer zu leistende Entschädigung auf der Grundlage eines schriftlichen Arbeitsvertrags zu bewerten ist, wenn dem Angestellten innerhalb der Fristen gemäß Artikel 5 der Richtlinie kein Schriftstück betreffend vorübergehende oder dauerhafte Änderungen ausgehändigt wurde, die an den zentralen Merkmalen des Arbeitsvertrags oder des Arbeitsverhältnisses zwischen den Parteien vorgenommen wurden?


text:
 7.3.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 90/13
 Urteil des Gerichts vom 28. Januar 2016 — Österreich/Kommission
 (Rechtssache T-427/12) (1)
 ((Staatliche Beihilfen - Bankensektor - Beihilfe Deutschlands und Österreichs zugunsten der Bayerischen Landesbank im Rahmen ihrer Umstrukturierung - Beschluss, mit dem die Beihilfe vorbehaltlich der Beachtung bestimmter Bedingungen für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird - Aufhebung des ursprünglichen Beschlusses, der in einer anderen Sprache als der des Mitgliedstaats abgefasst war - Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlung - Zulässigkeit - Begriff „staatliche Beihilfe“ - Vorteil - Verteidigungsrechte - Begründungspflicht))
 (2016/C 090/17)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Republik Österreich (Prozessbevollmächtigte: C. Pesendorfer, M. Windisch, W. Peschorn und S. Ullreich)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Flynn, T. Maxian Rusche und R. Sauer)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung von Art. 1 Abs. 1 Buchst. d und Abs. 2 des Beschlusses C(2012) 5062 final der Kommission vom 25. Juli 2012 betreffend die staatliche Beihilfe SA.28487 (C 16/2009, ex N 254/2009) der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zugunsten der Bayerischen Landesbank sowie, im Anschluss an die Aufhebung dieses Beschlusses durch Art. 1 des Beschlusses (EU) 2015/657 der Kommission vom 5. Februar 2013 über die staatliche Beihilfe Deutschlands und Österreichs zugunsten der Bayerischen Landesbank (Sache SA.28487) (C 16/2009 ex N 254/2009) (ABl. L 109, S. 1), wegen Nichtigerklärung von Art. 2 Abs. 1 Buchst. d und Abs. 2 dieses letztgenannten Beschlusses
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Republik Österreich trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 373 vom 1.12.2012.


text:
5.2.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 34/23
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ Klage von Flavia Angeletti und André van Meuter gegen
 die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein-
 gereicht am 22. Oktober 1999
 vom 9. November 1999
 (Rechtssache T-247/99)
 in der Rechtssache T-114/99, CSR Pampryl SA gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (2000/C 34/45)
 (Nichtigkeitsklage — Verordnung [EG] Nr. 378/1999 —
 Eintragung einer Ursprungsbezeichnung — „Pays d’Auge/
 Pays d’Auge-Cambremer“ — Unzulässigkeit)
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 (2000/C 34/44)
 Flavia Angeletti und André van Meuter haben am 22. Oktober
 1999 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 (Verfahrenssprache: Französisch) Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der
 Kläger ist Rechtsanwalt Mauro Cimino, Fermo; Zustellungs-
 anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Jean Tonnar, 29, rue du
 In der Rechtssache T-114/99, CSR Pampryl SA mit Sitz in la Fossé, Luxemburg.
 Courneuve (Frankreich), Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwäl-
 tin Dominique Couturier-Heller, Paris, Zustellungsanschrift:
 Kanzlei des Rechtsanwalts Pierrot Schiltz, 4, rue Béatrix de
 Bourbon, Luxemburg gegen Kommission der Europäischen Die Kläger beantragen,
 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: José Luis Iglesias Buhigues
 und Xavier Lewis), wegen Nichtigerklärung der Verordnung
 (EG) Nr. 378/1999 der Kommission vom 19. Februar 1999 — die Entscheidungen der Anstellungsbehörde
 zur Ergänzung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2400/96
 zur Eintragung bestimmter Bezeichnungen in das Verzeichnis 1. Nr. 2161 vom 12. September 1999 über die Antwort auf
 der geschützten geographischen Angaben für Agrarerzeugnisse die Beschwerde der Klägerin Flavia Angeletti
 und Lebensmittel gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92
 des Rates zum Schutz von geographischen Angaben und
 Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebens- 2. Nr. 1979 vom 26. Juli 1999 betreffend die Antwort auf
 mittel (ABl. L 46, S. 13), soweit es um die Eintragung der die Beschwerde des Klägers van Meuter
 Bezeichnungen „Pays d’Auge/Pays d’Auge-Cambremer“ als
 geschützte Ursprungsbezeichnung geht, hat das Gericht (Erste
 Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten B. Vesterdorf aufzuheben.
 sowie der Richter C. W. Bellamy und M. Vilaras; Kanzler:
 H. Jung, am 9. November 1999 einen Beschluß mit folgendem
 Tenor erlassen:
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 Mit der vorliegenden Klage wird begehrt, die Kommission zum
 2. Der Streithilfeantrag der Französischen Republik ist erledigt. Ergreifen von Eilmaßnahmen und zum Ersatz der Schäden zu
 verurteilen, die den Klägern durch die Arbeiten im Berlaymont-
 3. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Gebäude entstanden seien, bei denen zur Isolierung 1 237 Ton-
 Kommission. nen Asbest und 10 664 Tonnen Asbestschlacke eingesetzt
 worden seien.
 4. Die Antragstellerin im Streithilfeverfahren trägt ihre eigenen
 Kosten. Die Kläger bringen verschiedene Tatsachenbehauptungen vor,
 aus denen sich ihrer Ansicht nach ergibt, daß die zuständigen
 Behörden bei der Behandlung des sich beim Berlaymont-
 Gebäude stellenden Asbestproblems nachlässig vorgegangen
 (1) ABl. C 226 vom 7.8.1999. seien.


text:
 9.3.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 81/5
 Vorlage zur Vorabentscheidung des Supreme Court (Irland), eingereicht am 5. Dezember 2014 — MM/Minister for Justice and Equality, Irland, und Attorney General
 (Rechtssache C-560/14)
 (2015/C 081/06)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 Supreme Court, Irland
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: MM
 Beklagter: Minister for Justice and Equality, Irland, und Attorney General
 Vorlagefrage
 1.
 Gebietet das unionsrechtliche „Recht auf Anhörung“, dass einer Person, die gemäß der Richtlinie 2004/83/EG des Rates (1) subsidiären Schutz beantragt, eine mündliche Verhandlung über diesen Antrag gewährt wird, einschließlich des Rechts, Zeugen aufzurufen und einem Kreuzverhör zu unterziehen, wenn der Antrag im Zuge einer Regelung des betreffenden Mitgliedstaats gestellt wird, wonach zwei getrennte und aufeinanderfolgende Verfahren zur Prüfung des Antrags auf Anerkennung als Flüchtling bzw. des Antrags auf subsidiären Schutz bestehen?
 (1) Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. L 304, S. 12).


text:
 16.2.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 46/9
 Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 19. Dezember 2012 — Europäische Kommission/Irland
 (Rechtssache C-374/11) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 75/442/EWG - Abwässer, die im ländlichen Raum über Klärgruben entsorgt werden - Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird - Art. 260 Abs. 2 AEUV - Maßnahmen zur Durchführung eines Urteils des Gerichtshofs - Finanzielle Sanktionen - Zwangsgeld - Pauschalbetrag)
 2013/C 46/15
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigter: E. White)
 Beklagter: Irland (Prozessbevollmächtigte: D. O'Hagen und E. Creedon im Beistand von A. Collins, SC, und M. Gray, BL)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtdurchführung des Urteils des Gerichtshofs vom 29. Oktober 2009, Kommission/Irland (C-188/08), betreffend einen Verstoß gegen die Art. 4, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13 und 14 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (ABl. L 194, S. 47) in der Fassung der Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 (ABl. L 78, S. 32) in Bezug auf häusliche Abwässer, die über Klärgruben entsorgt werden — Abfälle, für die keine anderen Rechtsvorschriften gelten — Antrag auf Verhängung eines Zwangsgelds und eines Pauschalbetrags
 Tenor
 1.
 Irland hat gegen seine Verpflichtungen aus Art. 260 Abs. 1 AEUV verstoßen, indem es nicht alle zur Durchführung des Urteils vom 29. Oktober 2009, Kommission/Irland (C-188/08), mit dem festgestellt wurde, dass Irland gegen die sich aus den Art. 4 und 8 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle in der Fassung der Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 ergebenden Verpflichtungen verstoßen hat, erforderlichen Maßnahmen getroffen hat.
 2.
 Irland wird verurteilt, an die Europäische Kommission auf das Konto „Eigenmittel der Europäischen Union“ ein Zwangsgeld in Höhe von 12 000 Euro für jeden Tag des Verzugs bei der Durchführung der Maßnahmen zu zahlen, die erforderlich sind, um dem vorgenannten Urteil Kommission/Irland nachzukommen, und zwar ab der Verkündung des vorliegenden Urteils bis zur vollständigen Durchführung des Urteils Kommission/Irland.
 3.
 Irland wird verurteilt, an die Europäische Kommission auf das Konto „Eigenmittel der Europäischen Union“ einen Pauschalbetrag von 2 000 000 Euro zu zahlen.
 4.
 Irland trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 282 vom 24.9.2011.


text:
 16.9.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 224/35
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 13. Juli 2006 — Shandong Reipu Biochemicals/Rat
 (Rechtssache T-413/03) (1)
 (Dumping - Einfuhren von Parakresol mit Ursprung in China - Bestimmung des rechnerisch ermittelten Normalwerts - Berücksichtigung der Kosten für Nebenprodukte - Verpflichtung der Kommission und des Rates zur Prüfung)
 (2006/C 224/76)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Shandong Reipu Biochemicals Co. Ltd (Shandong, China) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte O. Prost, V. Avgoustidi und E. Berthelot)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union (vertreten durch M. Bishop als Bevollmächtigten im Beistand von Rechtsanwalt G. Berrisch)
 Streithelferinnen zur Unterstützung des Beklagten: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (vertreten durch T. Scharf und K. Talabér Ricz als Bevollmächtigte) und Degussa Knottingley Ltd (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Renard)
 Gegenstand der Rechtssache
 Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 1656/2003 des Rates vom 11. September 2003 zur Einführung eines endgütigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Parakresol mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L 234, S. 1)
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Verordnung (EG) Nr. 1656/2003 des Rates vom 11. September 2003 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Parakresol mit Ursprung in der Volksrepublik China wird für nichtig erklärt, soweit sie die Klägerin betrifft.
 2.
 Der Rat trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der Klägerin.
 3.
 Die Kommission und die Degussa Knottingley Ltd tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 59 vom 6.3.2004.


text:
30.6.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 186/1
 I
 (Mitteilungen)
 GERICHTSHOF
 GERICHTSHOF
 URTEIL DES GERICHTSHOFES Systeme der sozialen Sicherheit ausschließlich den Rechtsvor-
 schriften des Mitgliedstaats unterliegen, in dessen Gebiet
 (Sechste Kammer) sie wohnen, hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter
 Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. Gulmann, der Richter
 vom 8. März 2001 V. Skouris, J.-P. Puissochet (Berichterstatter) und R. Schintgen
 sowie der Richterin F. Macken — Generalanwalt: D. Ruiz-
 in der Rechtssache C-68/99: Kommission der Euro- Jarabo Colomer; Kanzler: R. Grass — am 8. März 2001 ein
 päischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutsch- Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 land (1)
 1. Die Klage wird abgewiesen.
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Niederlassungs- 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die
 freiheit — Freier Dienstleistungsverkehr — Soziale Sicher- Kosten des Verfahrens.
 heit — Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 — Finanzierung
 der Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publi- (1) ABl. C 121 vom 1.5.1999.
 zisten — Von den Vermarktern der Werke von Künstlern
 und Publizisten erhobener, auf der Grundlage der diesen
 gezahlten Entgelte berechneter Betrag — Einbeziehung der
 Entgelte der den Rechtsvorschriften eines anderen Mitglied-
 staats über die soziale Sicherheit unterliegenden Künstler
 und Publizisten)
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (2001/C 186/01)
 (Erste Kammer)
 (Verfahrenssprache: Deutsch) vom 8. März 2001
 In der Rechtssache C-68/99, Kommission der Europäischen in der Rechtssache C-240/99 (Vorabentscheidungsersu-
 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: P. Hillenkamp und chen des Regeringsrätt): auf Antrag der Försäkringsaktie-
 A. Buschmann) gegen Bundesrepublik Deutschland (Be- bolag Skandia (publ) eingeleitetes Verfahren (1)
 vollmächtigte: W.-D. Plessing und C.-D. Quassowski), wegen
 Feststellung, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre
 (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Befreiungen — Versi-
 Verpflichtungen aus den Artikeln 51, 52 und/oder 59 EG-
 cherungs- und Rückversicherungsumsätze)
 Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 42 EG, 43 EG und/oder
 49 EG) sowie aus Titel II, insbesondere Artikel 13 Absätze 1
 und 2 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 14a Nr. 2 Satz 1 (2001/C 186/02)
 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni
 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf (Verfahrenssprache: Schwedisch)
 Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehöri-
 ge, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der
 durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 2. Dezember 1996 geänderten und aktualisierten Fassung (ABl. Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes)
 1997, L 28, S. 1) verstößt, indem sie die §§ 23 ff. des
 Künstlersozialversicherungsgesetzes auch auf Künstler und In der Rechtssache C-240/99 betreffend ein dem Gerichtshof
 Publizisten anwendet, die ihren Wohnsitz in einem anderen nach Artikel vom schwedischen Regeringsrätt in einem auf
 Mitgliedstaat der Europäischen Union haben und gewöhnlich Antrag der Försäkringsaktiebolag Skandia (publ) eingeleiteten
 sowohl dort als auch in der Bundesrepublik Deutschland eine Verfahren vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über
 selbständige Tätigkeit ausüben und die damit in Bezug auf die die Auslegung des Artikels 13 Teil B Buchstabe a der Sechsten


text:
 16.3.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 79/30
 Klage, eingereicht am 28. Januar 2013 — 1. garantovaná/Kommission
 (Rechtssache T-42/13)
 2013/C 79/51
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: 1. garantovaná a. s. (Bratislava, Slowakei) (Prozessbevollmächtigte: M. Powell, Solicitor, G. Forwood, Barrister, sowie die Rechtsanwälte M. Staroň und P. Hodál)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 das Schreiben der Kommission vom 21. Dezember 2012 in der Sache COMP/39.396 — Calciumcarbid für nichtig zu erklären, soweit damit
 —
 ein Zinssatz von 4,5 % auf die Zeiten angewandt wird, während deren der Gerichtshof i) den Vollzug von Art. 2 der Entscheidung K(2009) 5791 endg. der Kommission vom 22. Juli 2009 in der Sache COMP/39.396 — Calciumcarbid und Reagenzien auf Magnesiumbasis für die Stahl- und Gasindustrie in Bezug auf die Klägerin und ii) die Obliegenheit der Klägerin, eine Bankbürgschaft zur Vermeidung der sofortigen Beitreibung der durch Art. 2 dieser Entscheidung verhängten Geldbuße zu stellen, ausgesetzt hatte;
 —
 der am 25. Januar 2013 ausstehende Saldo für Geldbuße und Verzugszinsen auf 20 293 586,60 Euro festgesetzt wurde;
 —
 förmlich mitgeteilt wurde, dass die Klägerin bis spätestens 25. Januar 2013 entweder eine vorläufige Zahlung von 20 293 586,60 Euro leisten oder eine annehmbare finanzielle Sicherheit über diesen Betrag stellen sollte;
 —
 der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin vier Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Fehlende Rechtsgrundlage für die Auferlegung von Zinsen für den Zeitraum, der von dem Beschluss über einstweilige Anordnungen abgedeckt worden sei, da mit dem Beschluss über einstweilige Anordnungen vom 20. Oktober 2009 der Vollzug von Art. 2 der Entscheidung K(2009) 5791 ausgesetzt worden sei, soweit er die Klägerin betreffe. Die Geldbuße sei als solche nicht „fällig“ im Sinne von Art. 79 Buchst. c der Durchführungsverordnung (1); nach dem Grundsatz, dass die Nebenforderung der Hauptforderung folge, könnten Zinsen auf die Geldbuße erst ab dem Zeitpunkt von deren Fälligkeit anfallen.
 2.
 Zweiter Klagegrund: In Bezug auf den vom Beschluss über einstweilige Anordnungen abgedeckten Zeitraum verletze die Anwendung des Strafzinssatzes von 4,5 % die berechtigten Erwartungen der Klägerin, da der Beschluss über einstweilige Anordnungen vom 2. März 2011 die Obliegenheit der Klägerin ausgesetzt habe, eine Bankbürgschaft zu stellen, um die sofortige Beitreibung der gegen sie durch Art. 2 der Entscheidung K(2009) 5791 verhängten Geldbuße zu vermeiden. Dies versetze die Klägerin in die gleiche Lage, in der sie sich befunden hätte, wenn sie eine Bankbürgschaft gestellt hätte. Sie könne sich daher auf eine durch das Schreiben der Kommission vom 24. Juli 2009 mit der Zustellung der Entscheidung K(2009) 5791 begründete berechtigte Erwartung berufen, dass Zinsen auf die Geldbuße zu dem in Art. 86 Abs. 5 der Durchführungsverordnung geregelten Satz zu zahlen sein würden.
 3.
 Dritter Klagegrund: Die Anwendung des Strafzinssatzes von 4,5 % auf die von den Beschlüssen über einstweilige Anordnungen abgedeckten Zeiträume nehme diesen Beschlüssen ihre praktische Wirksamkeit, da der den beiden in Art. 86 Abs. 2 Buchst. b. und Art. 86 Abs. 5 der Durchführungsverordnung geregelten Zinssätzen zugrunde liegende Zweck darin bestehe, Unternehmen einen Anreiz


text:
zu bieten, eine Bankbürgschaft zu stellen, und umgekehrt diejenigen zu bestrafen, die sich weigerten, die Geldbuße zu zahlen, wenn sie fällig werde, oder eine angemessene Bankbürgschaft zu stellen. Die Klägerin dürfe nicht durch die Auferlegung eines Strafzinssatzes dafür bestraft werden, dass sie keine Bankbürgschaft gestellt habe, wenn i) der Gerichtshof den Vollzug der Geldbuße ausgesetzt und ii) festgestellt habe, dass es der Klägerin objektiv unmöglich sei, eine Bankbürgschaft zu stellen.
 4.
 Vierter Klagegrund: Die Anwendung des Strafzinssatzes von 4,5 % auf die von den Beschlüssen über einstweilige Anordnungen abgedeckten Zeiträume verstoße gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Es wäre unverhältnismäßig, die Klägerin durch die Anwendung von Zinsen zu dem in Art. 86 Abs. 2 Buchst. b der Durchführungsverordnung vorgesehenen Zinssatz zu bestrafen, wenn i) die Geldbuße nicht vollstreckbar sei und ii) die Unionsgerichte festgestellt hätten, dass sie die Geldbuße nicht zahlen bzw. keine angemessene Bankbürgschaft stellen könne.
 (1) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1065/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 357, S. 1) in geänderter Fassung.


text:
 2.9.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 212/5
 Urteil des Gerichtshofes (Vierte Kammer) vom 29. Juni 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Italienische Republik
 (Rechtssache C-487/04) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verordnung [EG] Nr. 1255/1999 des Rates und Verordnung [EG] Nr. 2799/1999 der Kommission - Milch und Milcherzeugnisse - System der Rückverfolgbarkeit von Magermilchpulver)
 (2006/C 212/08)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: A. Bordes und C. Cattabriga)
 Beklagte: Italienische Republik (Prozessbevollmächtigte: I. Braguglia und D. Del Gazio, avvocato delle Stato)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verletzung der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (ABl. L 160, S. 48) und der Verordnung (EG) Nr. 2799/1999 der Kommission vom 17. Dezember 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Gewährung einer Beihilfe für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke und des Verkaufs dieses Magermilchpulvers (ABl. L 340, S. 3) — Einführung eines Systems der Rückverfolgbarkeit von Milchpulver, das in der Gemeinschaftsregelung nicht vorgesehen ist
 Tenor
 1.
 Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse und der Verordnung (EG) Nr. 2799/1999 der Kommission vom 17. Dezember 1999 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Gewährung einer Beihilfe für Magermilch und Magermilchpulver für Futterzwecke und des Verkaufs dieses Magermilchpulvers verstoßen, dass sie einseitig ein System der Rückverfolgbarkeit von Magermilchpulver für bestimmte Verwendungen eingeführt hat, das nicht in dem für den Sektor geltenden vollständig harmonisierten Gemeinschaftsrecht vorgesehen ist.
 2.
 Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 31 vom 5.2.2005.


text:
 23.11.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 344/67
 Klage, eingereicht am 2. Oktober 2013 — Niederlande/Kommission
 (Rechtssache T-542/13)
 2013/C 344/123
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Parteien
 Kläger: Königreich der Niederlande (Prozessbevollmächtigte: J. Langer und M. Bulterman)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 den Beschluss C(2013) 4474 final der Kommission vom 18. Juli 2013 über die Nichtanwendung einiger Bestimmungen der Verordnung des Königreichs der Niederlande vom 8. Juni 2012 mit Durchführungsbestimmungen zur Liberalisierung der internationalen Schienenpersonenverkehrsdienste für nichtig zu erklären;
 —
 der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht der Kläger drei Klagegründe geltend.
 1.
 Als erster Klagegrund wird geltend gemacht, die Kommission habe den angefochtenen Beschluss zu Unrecht auf Art. 61 der Richtlinie 2012/34/EU (1) gestützt. Wenn die Kommission nicht damit einverstanden sei, in welcher Weise der niederländische Gesetzgeber die Richtlinie umsetze, könne sie auf Art. 258 AEUV zurückgreifen.
 2.
 Der zweite Klagegrund betrifft eine Verletzung des Verteidigungsgrundsatzes, des Grundsatzes des Vertrauensschutzes und des Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit, da die Kommission nach Ablauf des Projekts „EU-Pilot“ (2) niederländische Rechtsvorschriften gemäß Art. 61 der Richtlinie 2012/34/EU für unanwendbar erklärt habe. Bei der Beantwortung der Fragen der Kommission im Rahmen des Projekts „EU-Pilot“ habe das Königreich der Niederlande vernünftigerweise davon ausgehen können, dass die Kommission von den ihr mitgeteilten Informationen ausschließlich im Rahmen eines (etwaigen) Vertragsverletzungsverfahrens Gebrauch machen werde.
 3.
 Als dritter Klagegrund werden ein Begründungsmangel und eine unzutreffende Auslegung der Richtlinie 2012/34/EU geltend gemacht, da die Kommission angenommen habe, dass die Kriterien für die Bestimmung des „Hauptzwecks des Verkehrsdienstes“ im Sinne von Art. 10 Abs. 3 der Richtlinie nicht im Voraus festgelegt werden könnten und dass es Sache der Aufsichtsbehörde sei, die Kriterien für die Bestimmung des „wirtschaftlichen Gleichgewichts“ im Sinne von Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie aufzustellen.
 (1) Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums (ABl. L 343, S. 32).
 (2) Vgl. Mitteilung der Kommission „Ein Europa der Ergebnisse — Anwendung des Gemeinschaftsrechts“ (KOM(2007) 502 endgültig).


text:
 25.8.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 199/29
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 11. Juli 2007 — Schneider Electric/Kommission
 (Rechtssache T-351/03) (1)
 (Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft - Schaden, der einem Unternehmen durch einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht in einem Verfahren zur Kontrolle der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt entstanden ist)
 (2007/C 199/55)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Schneider Electric SA (Rueil-Malmaison, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Winckler und M. Pittie)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: zunächst P. Oliver, É. Gippini Fournier und C. Ingen-Housz, dann P. Oliver, O. Beynet und R. Lyal, schließlich P. Oliver, R. Lyal und F. Arbault)
 Streithelferin zur Unterstützung der Klägerin: Französische Republik (Prozessbevollmächtigter: G. de Bergues)
 Streithelferin zur Unterstützung der Beklagten: Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: W.-D. Plessing und M. Lumma)
 Gegenstand
 Klage auf Ersatz des Schadens, der der Klägerin aufgrund der Rechtswidrigkeit des Verfahrens zur Kontrolle der Vereinbarkeit des Zusammenschlusses der Schneider Electric SA mit der Legrand SA mit dem Gemeinsamen Markt entstanden sein soll.
 Tenor
 1.
 Die Europäische Gemeinschaft wird verurteilt, zum einen die Kosten, die die Schneider Electric SA aufgewandt hat, um sich an der nach Verkündung der Urteile des Gerichts vom 22. Oktober 2002, Schneider Electric/Kommission (T-310/01 und T-77/02) erfolgten Wiederaufnahme des Zusammenschlusskontrollverfahrens zu beteiligen, und zum anderen zwei Drittel des Schadens zu ersetzen, der der Schneider Electric SA in Höhe der Reduzierung des Preises für die Veräußerung der Legrand SA, die die Schneider Electric SA dem Erwerber im Gegenzug zur Verschiebung der tatsächlichen Durchführung der Veräußerung von Legrand bis zum 10. Dezember 2002 einräumen musste, entstanden ist.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Die Parteien teilen dem Gericht binnen drei Monaten nach Verkündung des vorliegenden Urteils die nach den in Randnr. 320 des vorliegenden Urteils angegebenen Modalitäten einvernehmlich festgelegte Höhe des ersten Schadens mit.
 4.
 Falls keine Einigung erzielt werden kann, übermitteln die Parteien innerhalb derselben Frist ihre bezifferten Anträge.
 5.
 Die Höhe des oben in Nr. 1 genannten, der Schneider Electric SA entstandenen zweiten Schadens wird durch Sachverständigengutachten ermittelt.
 6.
 Die Schneider Electric SA und die Kommission werden aufgefordert, sich zur Wahl eines Sachverständigen zu äußern oder dem Gericht ein Verzeichnis von Sachverständigen vorzulegen, aus dem dieses einen Sachverständigen benennt.
 7.
 Für die Zwecke seines Gutachtens wird dem Sachverständigen durch die Kanzlei des Gerichts eine beglaubigte Abschrift der Anlagen 8 und 29 zur Klageschrift übermittelt.
 8.
 Der Sachverständige hat seinen Bericht binnen einer noch festzusetzenden Frist vorzulegen.
 9.
 Der Bericht wird den Parteien durch die Kanzlei des Gerichts zugestellt.
 10.
 Der Schadensersatz wird nach den in den Randnrn. 345 und 346 des vorliegenden Urteils definierten Kriterien neu bewertet und um Verzugszinsen erhöht.
 11.
 Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 (1) ABl. C 7 vom 10.1.2004.


text:
 12.8.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 190/34
 Klage, eingereicht am 21. April 2006 — Pimlott/Europol
 (Rechtssache F-52/06)
 (2006/C 190/64)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Parteien
 Kläger: Mike Pimlott (Porchester Hampshire, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt D. C. Coppens)
 Beklagter: Europäisches Polizeiamt (Europol)
 Anträge des Klägers
 —
 Aufhebung der Entscheidung von Europol vom 25. Januar 2006;
 —
 Verurteilung von Europol, dem Kläger eine Vertragsverlängerung um vier Jahre, vom 1. Januar 2006 bis 31. Dezember 2010, zu gewähren;
 —
 Verurteilung von Europol zur Tragung der Kosten des Verfahrens.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Nachdem der Kläger am 1. Januar 2000 von Europol erstmals für zunächst vier Jahre eingestellt worden war, hatte er ab 1. Januar 2002 auf der Grundlage eines neuen Vertrages, der am 31. Dezember 2005 enden sollte, eine andere Stelle bei Europol inne.
 Mit seiner Klage wendet sich der Kläger gegen die Entscheidung von Europol, diesen Vertrag lediglich um zwei Jahre zu verlängern. Er trägt vor, dass Europol ihn ab dem Zeitpunkt, in dem er seine neuen Aufgaben nach dem neuen Vertrag übernommen habe, nicht als einen Bediensteten, dem von den Behörden seines Herkunftstaats Sonderurlaub ohne Bezüge gewährt worden sei, sondern vielmehr als einen Bediensteten hätte ansehen müssen, der keine Beziehungen mehr zu diesen Behörden unterhalte. Die Unterscheidung sei relevant, denn im ersten Fall sei Artikel 6 zweiter Gedankenstrich des Statuts der Bediensteten von Europol anwendbar, der eine Verlängerung um zwei Jahre erlaube, während im zweiten Fall Artikel 6 dritter Gedankenstrich anwendbar sei, der eine Verlängerung um vier Jahre erlaube.
 Der Kläger macht geltend, dass er 2002 alle Bindungen zu seinem ursprünglichen Arbeitgeber im Vereinigten Königreich gelöst habe und davon überzeugt gewesen sei, dass dieser daraufhin das Personalregister ändere. Auch wenn sich herausstelle, dass die britischen Behörden ihn tatsächlich nie aus dem Personalregister gestrichen hätten, dürfe keinesfalls er selbst die Konsequenzen dieser Nachlässigkeit zu tragen haben.


text:
C 202/40 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24.8.2002
 III
 (Bekanntmachungen)
 (2002/C 202/70)
 Letzte Veröffentlichung des Gerichtshofes im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
 ABl. C 191 vom 10.8.2002
 Bisherige Veröffentlichungen
 ABl. C 180 vom 27.7.2002
 ABl. C 169 vom 13.7.2002
 ABl. C 156 vom 29.6.2002
 ABl. C 144 vom 15.6.2002
 ABl. C 131 vom 1.6.2002
 ABl. C 118 vom 18.5.2002
 Diese Texte sind verfügbar in:
 EUR-Lex: http://europa.eu.int/eur-lex
 CELEX: http://europa.eu.int/celex


text:
C 317/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10.11.2001
 Klagegründe und wesentliche Argumente Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen die Kom-
 mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die glei- am 12. September 2001
 chen wie in der Rechtssache C-323/01 (2); die Frist für die
 Umsetzung ist am 5. Juni 2000 abgelaufen.
 (Rechtssache C-344/01)
 (1) ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 1.
 (2) Siehe Seite 12 dieses Amtsblatts.
 (2001/C 317/30)
 Die Bundesrepublik Deutschland hat am 12. September 2001
 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein-
 schaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
 Beschluss des Juzgado de lo Social Nr. 33 Madrid vom eingereicht. Prozeßbevollmächtigte sind Herren Wolf-Dieter
 Plessing, Ministerialrat, und Moritz Lumma, Oberregierungsrat,
 3. September 2001 in der bei ihm anhängigen Rechtssache
 Bundesministerium der Finanzen, Graurheindorfer Str. 108,
 Marı́a Paz Merino Gómez gegen Continental Industrias
 del Caucho S.A. D-53117 Bonn.
 (Rechtssache C-342/01)
 Die Klagepartei beantragt:
 (2001/C 317/29)
 Der Juzgado de lo Social Nr. 33 Madrid ersucht den Gerichtshof 1. die Entscheidung der Kommission vom 11.07.2001 (K
 der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 3. Sep- (2001) 1795 endg.) zum Ausschluss bestimmter von den
 tember 2001, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs-
 am 12. Januar 2001, in der bei ihr anhängigen Rechtssache und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) (1),
 Marı́a Paz Merino Gómez gegen Continental Industrias del Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemein-
 Caucho S.A. um Vorabentscheidung über folgende Fragen: schaftlichen Finanzierung insoweit aufzuheben, als ein
 Betrag von 3 870 600,88 DM von der gemeinschaftlichen
 1. Wenn die zwischen einem Unternehmen und der Arbeit- Finanzierung ausgeschlossen und der Bundesrepublik
 nehmervertretung ausgehandelten Kollektivvereinbarun- Deutschland angelastet wird.
 gen die Zeiten des Jahresurlaubs für die gesamte Beleg-
 schaft festlegen und sich diese Zeiten mit dem Mutter-
 schaftsurlaub einer Arbeitnehmerin überschneiden, ge- 2. der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 währleisten dann Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie
 93/104 (1), Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie
 92/85 (2) und Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 76/207 (3)
 dieser Arbeitnehmerin das Recht, in einem anderen als
 dem vereinbarten, nicht mit ihrem Mutterschaftsurlaub Klagegründe und wesentliche Argumente
 zusammentreffenden Zeitraum Urlaub zu nehmen?
 2. Im Falle der Bejahung der ersten Frage: Umfasst der — Verletzung einer wesentlichen Formvorschrift (mangel-
 Anspruch auf Jahresurlaub materiell lediglich die vier hafte Sachverhaltsermittlung): Die Übertragung von Fest-
 Wochen Erholung nach Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie stellungen aus den drei geprüften Ländern im Bereich
 93/104 oder erstreckt er sich auf die im nationalen Recht Mutterkuhprämie auf die übrigen nicht geprüften Länder
 in Artikel 38 Absatz 1 des Real Decreto Legislativo 1/95 erscheint vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlich
 Estatuto de los Trabajadores vorgesehenen 30 Tage? bedingten dezentralen Verwaltungsvollzugs in Deutsch-
 land nicht ohne weiteres berechtigt. Die Bundesregierung
 sieht vielmehr die Berechtigung einer solchen auf nicht
 (1) Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über
 bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 307 vom geprüfte Länder übergreifenden Fehlerzurechnung im
 13.12.1993, S. 18). vorliegenden Fall aus einer Reihe von Gründen als
 (2) Richtlinie 92/85/EWG


text:
des Rates vom 19. Oktober 1992 über die erschüttert an. So wurden bei Prüfungen in der jüngsten
 Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit Vergangenheit — nämlich Prüfungen im Jahre 1996 in
 und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerin- Brandenburg und Niedersachsen sowie im Jahre 1999 in
 nen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Ar- Rheinland-Pfalz — für den Bereich Mutterkuhprämie
 beitsplatz (ABl. L 348 vom 28.11.1992, S. 1). keine vergleichbaren Feststellungen getroffen.
 (3) Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur
 Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von
 Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, Die Kommission hat ihre Pflicht zum Nachweis eines
 zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug Verstoßes gegen gemeinschaftliche Bestimmungen im
 auf die Arbeitsbedingungen (ABl. L 39 vom 14.2.1976, S. 40). Bereich der Mutterkuhprämie dadurch verletzt, dass sie
 ohne konkrete Anhaltspunkte die Beweislast zu Lasten
 Deutschlands umgekehrt hat.
 ---pagebreak--- 10.11.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 317/17
 — Verletzung der Grundsätze der ordnungsgemäßen Ver- des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder
 waltung: Mit der „länderübergreifenden“ Anlastung ist die Brennstoffe und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG
 Kommission von einer langjährig geübten Verwal- verstoßen hat, dass sie nicht die erforderlichen Rechts-
 tungspraxis abgerückt, und zwar ohne Begründung. An- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser
 gesichts der rechtlichen Tragweite eines solchen neuen Richtlinie nachzukommen, oder jedenfalls, dass sie diese
 Vorgehens wäre es aus den Gesichtspunkten der ord- der Kommission nicht mitgeteilt hat;
 nungsgemäßen Verwaltung, der Vorhersehbarkeit sowie
 der Transparenz geboten gewesen, dass die Kommission — der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
 ihren „Politikwechsel“ in einer Mitteilung an die Mitglied- aufzuerlegen.
 staaten angekündigt und zumindest in Umrissen dargelegt
 hätte. Dies umso mehr als die Frage einer „länderübergrei-
 fenden“ Anlastung auch für andere Mitgliedstaaten insbe-
 sondere solche mit föderalen oder quasiföderalen de- Klagegründe und wesentliche Argumente
 zentralen Verwaltungsstrukturen wie zum Beispiel Öster-
 reich und Spanien von großem politischen und rechtli-
 chen Belang ist. Darüber hinaus ist die Frage, unter Artikel 249 EG, nach dem die Richtlinie für den Mitgliedstaat,
 welchen Voraussetzungen auf Grund von Feststellungen an den sie gerichtet wird, hinsichtlich des zu erreichenden
 bei einigen Prüfungen auf Fehler im Mitgliedstaat insge- Ziels verbindlich ist, impliziert die Verflichtung der Mitglied-
 samt geschlossen werden kann, aber auch für alle übrigen staaten, die in den Richtlinien festgesetzten Umsetzungsfristen
 Mitgliedstaaten von grundsätzlicher Bedeutung. einzuhalten. Diese Frist am 1. Juli 2000 abgelaufen, ohne
 dass die Italienische Republik die erforderlichen Vorschriften
 — Verletzung des Artikels 10 EG: Die Loyalitätsverpflich- erlassen hat, um der in den Anträgen der Kommission
 tung der Gemeinschaftsorgane schließt die Pflicht zur genannten Richtlinie nachzukommen.
 Rücksichtsnahme auf grundlegende Verfassungsstruktu-
 ren in den Mitgliedstaaten mit ein. Der Respekt vor der
 Gliederung der Bundesrepublik Deutschland in eigenstän- (1) ABl. L 121 vom 11.5.1999, S. 13.
 dige Länder gebietet es, finanzielle Berichtigungen gegen-
 über einzelnen Ländern nur dann auszusprechen, wenn
 der EAGFL in diesen Ländern eigene Feststellungen hin-
 sichtlich eines Verstoßes gegen Gemeinschaftsrecht zum
 Schaden des Gemeinschaftshaushalts getroffen hat.
 (1) Entscheidung der Kommission Nr. 2001/557/EG (ABl. L 200 vom Klage der Kommission der Europäischen


text:
Gemeinschaften
 25.7.2001, S. 28). gegen die Französische Republik, eingereicht am
 18. September 2001
 (Rechtssache C-351/01)
 (2001/C 317/32)
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Italienische Republik, eingereicht am 17. Sep- Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 tember 2001 18. September 2001 eine Klage gegen die Französische
 Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist M. Patakia mit
 (Rechtssache C-350/01) Zustellungsanschrift im Luxemburg.
 (2001/C 317/31)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten 1. festzustellen, dass die Französische Republik dadurch
 durch Gregorio Valero Jordana und Roberto Amorosi als gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/5/EG des
 Bevollmächtigte, hat am 17. September 2001 eine Klage gegen Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar
 die Italienische Republik beim Gerichtshof der Europäischen 1998 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des
 Gemeinschaften eingereicht. Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als
 dem, in dem die Qualifikation erworben wurde (1), versto-
 ßen hat, dass sie nicht die erforderlichen Rechts- und
 Die Klägerin beantragt, Verwaltungsvorschriften Erlassen hat, um dieser Richtli-
 nie nachzukommen;
 — festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen
 ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 1999/32/EG des 2. der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
 Rates (1) vom 26. Apri1 1999 über eine Verringerung aufzuerlegen.


text:
 10.11.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 269/55
 Klage, eingereicht am 4. September 2007 — Mergel u.a./HABM (Patentconsult)
 (Rechtssache T-335/07)
 (2007/C 269/99)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Kläger: Volker Mergel (Wiesbaden, Deutschland), Klaus Kampfenkel (Hofheim, Deutschland), Burkart Bill (Darmstadt, Deutschland) und Andreas Herden (Wiesbaden, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Friderichs)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge der Kläger
 —
 Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Beklagten vom 25. Juni 2007 (Beschwerdesache R 299/2007-4) aufzuheben;
 —
 dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: die Wortmarke „Patentconsult“ für Dienstleistungen der Klassen 35, 41 und 42 (Anmeldung Nr. 4 439 774).
 Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verletzung des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe b und c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (1), da die angemeldete Marke weder beschreibend sei noch es ihr an der erforderlichen Unterscheidungskraft fehle.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).


text:
C 55/26 DE Amtsblatt der Europäischen Union 8.3.2003
 BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS Brüssel, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Tagaras,
 ERSTER INSTANZ gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-
 vollmächtigte: H. Tserepa-Lacombe und F. Clotuche-Duvieu-
 vom 3. Dezember 2002 sart) wegen Aussetzung der Durchführung der Entscheidungen
 über die Ernennung eines stellvertretenden Referatsleiters des
 Referats FC A.01 der Generaldirektion Finanzkontrolle und
 in der Rechtssache T-181/02 R: Neue Erba Lautex GmbH
 Weberei und Veredlung gegen Kommission der Euro- eines Leiters des Sektors „Politiques internes et agences“ dieses
 päischen Gemeinschaften Referats hat der Präsident des Gerichts am 13. Dezember 2002
 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Staatliche
 Beihilfen — Beihilfen in den neuen Bundesländern —
 Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen — Rückforde- 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.
 rungspflicht — Dringlichkeit — Interessenabwägung)
 2. Die Kostenentscheidung wird vorbehalten.
 (2003/C 55/73)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 In der Rechtssache T-181/02 R, Neue Erba Lautex GmbH
 Weberei und Veredlung mit Sitz in Neugersdorf (Deutschland),
 Prozessbevollmächtigter: Professor U. Ehricke, Zustellungs-
 anschrift in Luxemburg, unterstützt durch Freistaat Sachsen,
 vertreten durch Rechtsanwalt M. Schütte, Zustellungsanschrift Klage der Vitakraft-Werke Wührmann & Sohn GmbH &
 in Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein- Co. KG gegen das Harmonisierungsamt für den Binnen-
 schaften (Bevollmächtigte: V. Kreuschitz, V. Di Bucci und markt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am
 T. Scharf) wegen Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung 29. November 2002
 2002/783/EG der Kommission vom 12. März 2002 über die
 staatliche Beihilfe C 62/2001 (ex NN 8/2000) der Bundesre-
 publik Deutschland zugunsten von Neue Erba Lautex GmbH (Rechtssache T-356/02)
 und Erba Lautex GmbH in Gesamtvollstreckung (ABl. L 282,
 S. 48), hilfsweise wegen ratenweiser Rückzahlung der fragli-
 chen Beihilfe, hat der Präsident des Gerichts am 3. Dezember
 2002 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen: (2003/C 55/75)
 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.
 (Verfahrenssprache zu bestimmen gemäß Artikel 131 § 2 der
 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten. Verfahrensordnung — Sprache, in der die Klage verfasst wurde:
 Deutsch)
 Die Vitakraft-Werke Wührmann & Sohn GmbH & Co. KG,
 BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
 Bremen (Deutschland), hat am 29. November 2002 eine Klage
 ERSTER INSTANZ
 gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken,
 Muster und Modelle) beim Gericht erster Instanz der Euro-
 vom 13. Dezember 2002 päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigter
 der Klägerin ist Rechtsanwalt Ulrich Sander. Weitere Partei vor
 in der Rechtssache T-234/02 R, Christos Michael gegen der Beschwerdekammer war Krafft, S.A., Andoain, Spanien.
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (Verfahren der einstweiligen Anordnung — Beamte —
 Ernennungen — Zulässigkeit — Keine Dringlichkeit) Die Klägerin beantragt,
 (2003/C 55/74) — die Entscheidung der 4. Beschwerdekammer vom 4. Sep-
 tember 2002 teilweise aufzuheben in dem Umfang, in
 (Verfahrenssprache: Griechisch) dem der Beschwerde der Verfahrensbeteiligten KRAFFT
 S.A. stattgegeben wurde, und in dem Umfang, in dem der
 Beschwerde der Klägerin nicht stattgegeben wurde;
 In der Rechtssache T-234/02 R, Christos Michael, Beamter der
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in — das beklagte Amt zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
 ---pagebreak--- 8.3.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 55/27
 Klagegründe und wesentliche Argumente Klagegründe: — Verstoß gegen Artikel


text:
43 Ab-
 satz 2 der Verordnung (EG)
 Nr. 40/94 (1) und der Regel
 22 Absatz 2 der Durchfüh-
 rungsverordnung (2);
 Anmelderin der Ge- Die Klägerin
 — Verletzung des Artikel 8 Ab-
 meinschaftsmarke:
 satz 1 Buchstabe b) der Ver-
 ordnung (EG) Nr. 40/94.
 Angemeldete Gemein- Die Wortmarke „VITAKRAFT“ für
 schaftsmarke: Waren der Klassen 1, 3, 4, 12 und (1 ) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20.12.1993 über die
 19 (u. a. chemische Erzeugnisse Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1).
 (2 ) Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission vom 13.12.1995
 für gewerbliche, wissenschaftliche
 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über
 photographische, land-, garten- die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 303, S. 1).
 und forstwirtschaftliche Zwecke,
 Wasch- und Bleichmittel, techni-
 sche Öle und Fette, Fahrzeuge und
 Baumaterialien (nicht aus Metall))
 — Anmeldung Nr. 303909
 Inhaber des im Wi- KRAFFT, S.A. Klage des Wolf-Dieter Graf Yorck von Wartenburg gegen
 derspruchsverfahren
 die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein-
 entgegengehaltenen gereicht am 27. November 2002
 Marken- oder Zeichen-
 rechts:
 (Rechtssache T-360/02)
 Entgegengehaltenes Die spanischen Bildmarken (2003/C 55/76)
 Marken- oder Zeichen- „krafft“ für Waren der Klassen 1,
 recht: 3, 4, 12 und 19 (u. a. chemische
 Erzeugnisse für gewerbliche, wis- (Verfahrenssprache: Deutsch)
 senschaftliche photographische,
 land-, garten- und forstwirtschaft-
 liche Zwecke, Wasch- und Bleich-
 mittel, technische Öle und Fette, Herr Wolf-Dieter Graf Yorck von Wartenburg, Wittibreut
 Fahrzeuge und Baumaterialien (Deutschland), hat am 27. November 2002 eine Klage gegen
 (nicht aus Metall)) die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Ge-
 richt erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-
 reicht. Prozessbevolmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt
 H.-H. Heyland, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Entscheidung der Wi- Zurückweisung der Anmeldung
 derspruchsabteilung: hinsichtlich der Klassen 1 und 3
 und Zurückweisung des Wi-
 derspruchs, soweit er die Klassen Der Kläger beantragt,
 4, 12 und 19 betraf
 — festzustellen, dass die Kommission als Teil der Anstel-
 lungsbehörde die Abänderung des Bescheides vom
 22.6.2000 und das folgende Beschwerdeverfahren R/
 Entscheidung der Be- Zurückweisung der Beschwerde 332/2002 unter Außerachtlassung sowohl der verwal-
 schwerdekammer: der KRAFFT S.A. bezüglich der tungsmäßig wie auch gesetzlich vorgeschriebenen Regeln
 folgenden Waren der Anmeldung: durchgeführt hat, indem sie eine Abänderung des Beschei-
 „Kerzen, Dochte“ in Klasse 4, des vom 22.6.2000 ankündigte, auf den Widerspruch des
 „Fahrzeuge; Apparate zur Beför- Klägers sowie der unmittelbar Begünstigten aus dem
 derung auf dem Lande, in der Luft Bescheid keine Anhörung unter Mitwirkung der Personal-
 oder auf dem Wasser“ in Klasse 12 vertretung durchführte, sich über die formalen Erforder-
 und „transportable Bauten (nicht nisse der Pfändung nach deutschem wie nach belgischem
 aus Metall); Denkmäler (nicht aus Recht einfach hinwegsetzte, obwohl ihr diese schriftlich
 Metall)“ in Klasse 19 und Zurück- mitgeteilt wurden und statt dessen den Gerichtsvollzie-
 weisung der Beschwerde der her M damit beauftragte, einen Teilungsplan zu erstellen,
 Klägerin bezüglich aller Waren den sie erhielt und ohne Angabe von Gründen anschlie-
 der Anmeldung in Klasse 1 und 3 ßend nicht verwirklichte;


text:
25.7.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 234/27
 (Prozeûbevollmächtigte: Rechtsanwälte Jean-NoeÈl Louis, 1. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen.
 Thierry Demaseure and Ariane Tornel, Brüssel, Zustel-
 lungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Ces- 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 sange, Luxemburg), gegen Europäisches Parlament (Bevoll-
 mächtigter: Yannis Pantalis), wegen Aufhebung der Ent- (1) ABl. C 252 vom 16.8.1997.
 scheidung des Europäischen Parlaments, den Kläger nicht
 im Beförderungsjahr 1996 nach Besoldungsgruppe C 3
 zu befördern, hat das Gericht (Vierte Kammer) unter Mit-
 wirkung der Präsidentin P. Lindh sowie der Richter
 K. Lenaerts und J. D. Cooke Ð Kanzler: J. Palacio GonzaÂ-
 lez Ð am 11. Juni 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 erlassen: vom 14. Mai 1998
 in der Rechtssache T-262/97: Anthony Goldstein gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 1. Die Entscheidung des Parlaments, den Kläger nicht im
 Beförderungsjahr 1996 nach Besoldungsgruppe C 3 zu (Schadensersatzklage Ð Offensichtliche Unzulässigkeit)
 befördern, wird aufgehoben. (98/C 234/54)
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 2. Das Parlament trägt die Kosten des Verfahrens.
 In der Rechtssache T-262/97, Anthony Goldstein, London,
 Prozeûbevollmächtigter: Solicitor Raymond St John Mur-
 ( ) ABl. C 228 vom 26.7.1997.
 1
 phy, 3 Kings Bench Walk, Inner Temple, London, gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevoll-
 mächtigter: Richard Lyal) wegen Ersatz des Schadens, der
 dem Kläger angeblich dadurch entstanden ist, daû es die
 Kommission unterlassen hat, die von ihm im Rahmen
 eines Antrags gemäû Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung
 Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchfüh-
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ rungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages
 vom 9. Juni 1998 (ABl. 13 vom 21.2.1962, S. 204), beantragten einstweili-
 gen Maûnahmen zu erlassen, hat das Gericht (Dritte Kam-
 in der Rechtssache T-176/97: Alan Hick gegen Wirt- mer) unter Mitwirkung der Präsidentin V. Tiili sowie der
 schafts- und Sozialausschuû der Europäischen Gemein- Richter C. P. BrieÈt und A. Potocki Ð Kanzler: H. Jung Ð
 schaften (1) am 14. Mai 1997 einen Beschluû mit folgendem Tenor
 (Beamte Ð Beförderung Ð Zurverfügungstellung des erlassen:
 Beamten an die frühere Dienststelle Ð Abordnung im
 1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewie-
 dienstlichen Interesse Ð Ermessensmiûbrauch)
 sen.
 (98/C 234/53)
 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
 (Verfahrenssprache: Französisch) (1) ABl. C 370 vom 6.12.1997.
 In der Rechtssache T-176/97, Alan Hick, Beamter des
 Wirtschafts- und Sozialausschusses der Europäischen
 Gemeinschaften (Prozeûbevollmächtigte: Rechtsanwälte
 Jean-NoeÈl Louis, Thierry Demaseure und Ariane Tornel, BESCHLUSS DES PR3⁄4SIDENTEN
 Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 rue de Cessange, Luxemburg), gegen Wirtschafts- und vom 26. Mai 1998
 Sozialausschuû der Europäischen Gemeinschaften (Bevoll-
 in der Rechtssache T-60/98 R: Ecord Consortium for Rus-
 mächtigte: MoiseÂs Bermejo Garde und Denis Waelbroeck),
 sian Co-operation gegen Kommission der Europäischen
 wegen Nichtigerklärung der Entscheidung Nr. 439/96 A
 Gemeinschaften
 des Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 30. September
 1996, Herrn J. nach Besoldungsgruppe A 3 zu befördern (Vorläufiger Rechtsschutz Ð Antrag auf einstweilige
 und in die Planstelle des Leiters der Abteilung Sozial- und Anordnung Ð Entscheidung der Kommission, mit der ein
 Familienfragen, Bildungswesen


text:
und Kultur in der auf eine Ausschreibung abgegebenes Angebot abgelehnt
 Direktion B der Beratenden Arbeiten des Wirtschafts- und wird)
 Sozialausschusses einzuweisen, sowie der Entscheidung (98/C 234/55)
 vom selben Tag, die Bewerbung des Klägers um diese
 Stelle zurückzuweisen, hat das Gericht (Fünfte Kammer) (Verfahrenssprache: Französisch)
 unter Mitwirkung des Präsidenten J. Azizi sowie der Rich-
 ter R. García-Valdecasas und M. Jaeger Ð Kanzler: A. In der Rechtssache T-60/98 R, Ecord Consortium for Rus-
 Mair, Verwaltungsrat Ð am 9. Juni 1998 ein Urteil mit sian Co-operation, bestehend aus folgenden Mitgliedern:
 folgendem Tenor erlassen: Danagro Adviser A/S, Glostrup (Dänemark), Plunkett


text:
 25.1.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 27/38
 Urteil des Gerichts vom 26. November 2015 — Comunidad Autónoma de Cataluña und CTTI/Kommission
 (Rechtssache T-465/13) (1)
 ((Staatliche Beihilfen - Digitalfernsehen - Beihilfe für die Einführung des terrestrischen Digitalfernsehens in entlegenen und weniger besiedelten Gebieten Spaniens - Beschluss, mit dem die Beihilfen für teilweise vereinbar und teilweise unvereinbar mit dem Binnenmarkt erklärt wurden - Vorteil - Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse - Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV - Neue Beihilfen))
 (2016/C 027/44)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerinnen: Comunidad Autónoma de Cataluña (Spanien) und Centre de Telecomunicacions i Tecnologies de la Informació de la Generalitat de Catalunya (CTTI) (Hospitalet de Llobregat, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte J. Buendía Sierra und N. Ruiz García sowie Rechtsanwältinnen M. Muñoz de Juan und M. Reverter Baquer, dann Rechtsanwälte J. Buendía Sierra und N. Ruiz García, Rechtsanwältin M. Reverter Baquer und Rechtsanwalt A. Lamadrid de Pablo und schließlich Rechtsanwalt J. Buendía Sierra, Rechtsanwältin M. Reverter Baquer und Rechtsanwalt A. Lamadrid de Pablo)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: É. Gippini Fournier, B. Stromsky und P. Němečková)
 Streithelferin zur Unterstützung der Beklagten: SES Astra (Betzdorf, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F. González Díaz und F. Salerno sowie Rechtsanwältin V. Romero Algarra)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2014/489/EU der Kommission vom 19. Juni 2013 über die staatliche Beihilfe SA.28599 (C 23/10 [ex NN 36/2010, ex CP 163/2009]), die das Königreich Spanien für die Einführung des terrestrischen Digitalfernsehens in entlegenen und weniger besiedelten Gebieten (mit Ausnahme von Kastilien-La Mancha) gewährt hat (ABl. L 217, S. 52)
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Comunidad Autónoma de Cataluña (Spanien) und das Centre de Telecomunicacions i Tecnologies de la Informació de la Generalitat de Catalunya (CTTI) tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten, die der Europäischen Kommission und SES Astra entstanden sind.
 (1) ABl. C 304 vom 19.10.2013.


text:
 16.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 310/13
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 19. Oktober 2006 — Buendía Sierra/Kommission
 (Rechtssache T-311/04) (1)
 (Beamte - Beförderung - Beförderungsjahr 2003 - Vergabe von Prioritätspunkten)
 (2006/C 310/25)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: José Luis Buendía Sierra (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. van der Woude und V. Landes)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: G. Berscheid und V. Joris als Bevollmächtigte im Beistand von Rechtsanwalt D. Waelbroeck)
 Gegenstand
 Aufhebung
 —
 der Entscheidung des Generaldirektors des Juristischen Dienstes der Kommission, an den Kläger für das Beförderungsjahr 2003 nur einen Prioritätspunkt der Generaldirektion zu vergeben, die am 2. Juli 2003 mitgeteilt und durch eine am 16. Dezember 2003 bekannt gegebene Entscheidung der Anstellungsbehörde bestätigt wurde;
 —
 der Entscheidung der Anstellungsbehörde, an den Kläger für das Beförderungsjahr 2003 keinen Sonderprioritätspunkt für zusätzliche Tätigkeiten im Interesse des Organs zu vergeben, die am 16. Dezember 2003 durch das System Sysper 2 bekannt gegeben wurde;
 —
 folgender Entscheidungen: der Entscheidung der Anstellungsbehörde, an den Kläger für das Beförderungsjahr 2003 insgesamt 20 Punkte zu vergeben; der in der Verwaltungsmitteilung Nr. 69-2003 vom 13. November 2003 veröffentlichten Verdienstrangliste der Beamten der Besoldungsgruppe A 5 für das Beförderungsjahr 2003; der in der Verwaltungsmitteilung Nr. 73-2003 vom 27. November 2003 veröffentlichten Liste der im Beförderungsjahr 2003 nach Besoldungsgruppe A 4 beförderten Beamten; jedenfalls der Entscheidung, den Namen des Klägers nicht in diese Listen aufzunehmen;
 —
 soweit erforderlich, der Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 15. Juni 2004, mit der die Beschwerde des Klägers vom 12 Februar 2004 zurückgewiesen wurde.
 Tenor
 1.
 Die Entscheidungen der Kommission, mit denen die Zahl der Beförderungspunkte des Klägers auf insgesamt 20 Punkte festgesetzt und seine Eintragung in die Liste der im Beförderungsjahr 2003 nach Besoldungsgruppe A 4 beförderten Beamten abgelehnt wird, werden aufgehoben.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 262 vom 23.10.2004.


text:
 10.12.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 315/9
 Rechtsmittel von Le Front National, M. F. Stirbois, B. Gollnisch, C. Lang, J. C. Martinez, Ph. Claeys, K. Dillen und M. Borghezio gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 11. Juli 2005 in der Rechtssache T-17/04, Le Front National u. a. gegen Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union, eingelegt am 19. September 2005
 (Rechtssache C-338/05 P)
 (2005/C 315/16)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Le Front National u. a. haben am 19. September 2005 ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 11. Juli 2005 in der Rechtssache T-17/04, Le Front National u. a. gegen Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozessbevollmächtigter der Rechtsmittelführer ist Rechtsanwalt W. de Saint-Just.
 Die Rechtsmittelführer beantragen, den angefochtenen Beschluss vom 11. Juli 2005 mit allen rechtlichen Konsequenzen aufzuheben.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die Rechtsmittelführer, Le Front National und europäische Abgeordnete aus unterschiedlichen nationalen politischen Gruppierungen (Front National, Lega Nord, Vlaams Blok), beantragten beim Gericht, die Verordnung Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung (1) insbesondere wegen Rechtswidrigkeit, wegen Verstoßes gegen die Grundsätze der Gleichheit, der Transparenz, des politischen Pluralismus und der Subsidiarität sowie wegen des Verdachts des Verfahrensmissbrauchs für nichtig zu erklären.
 Sie tragen vor, im angefochtenen Beschluss vom 11. Juli 2005 habe das Gericht zunächst (Randnr. 48) entschieden, dass Le Front National durch die angefochtene Verordnung unmittelbar betroffen sei. Es habe aber (Randnr. 52) auch entschieden, dass die klagenden Abgeordneten nicht durch die angefochtene Verordnung unmittelbar betroffen seien. Jedoch sei es offenkundig, dass sich diese — gewählten — Abgeordneten durch ihre Tätigkeit und ihr Engagement in ihrer politischen Partei von „jedem anderen Bürger“ unterschieden. Sie könnten daher einen Rechtsakt anfechten, der die Rechte und die Regelungen für die politische Gruppierung betreffe, zu der sie gehörten. Allerdings habe das Gericht (Randnr. 66) entschieden, dass Le Front National durch die angefochtene Verordnung nicht individuell betroffen sei.
 Dabei habe sich das Gericht der Argumentation des Europäischen Parlaments angeschlossen, wonach Artikel 4 der Verordnung nicht mit sofortiger Wirkung anwendbar sei und „es [somit] keine unmittelbare Auswirkung aus der Verordnung Nr. 2004/2003 gegenüber Le Front National [gebe]“.
 Artikel 13 der Verordnung bestimme aber: „Die Artikel 4 bis 10 gelten ab dem Tag der Eröffnung der ersten Sitzung nach den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2004.“ Da Le Front National in allen großen Regionen Frankreichs bei den Europawahlen durch Listen vertreten sei und es keinem Zweifel unterliege, dass er in Anbetracht seiner starken Repräsentativität in Frankreich Abgeordnete stellen werde, sei die Erklärung, dass Le Front National im Europäischen Parlament vertreten sein werde, keine Mutmaßung und auch nicht „spekulativ“. So gesehen sei er durch die Bestimmungen der Verordnung „über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung“ unmittelbar betroffen.
 (1) ABl. L 297, S. 1.


text:
 14.5.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 145/37
 Klage, eingereicht am 28. März 2011 — MIP Metro/HABM — Jacinto (My Little Bear)
 (Rechtssache T-183/11)
 2011/C 145/62
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: MIP Metro Group Intellectual Property GmbH & Co. KG (Düsseldorf, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-C. Plate und R. Kaase)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Manuel Jacinto, Lda (S. Paio de Oleiros, Portugal)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 das Verfahren bis zur endgültigen Entscheidung des portugiesischen Markenamts über den von der Klägerin am 23. März 2011 eingereichten Antrag auf Erklärung des Verfalls der älteren eingetragenen portugiesischen Marke Nr. 384674 auszusetzen;
 —
 falls dem Aussetzungsantrag nicht stattgegeben wird, das Verfahren fortzusetzen und
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 20. Januar 2011 in der Sache R 494/2010-1 aufzuheben und
 —
 dem Beklagten die Kosten einschließlich der Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „My Little Bear“ in Braun, Schwarz, Weiß und Rot für Waren der Klassen 12, 18, 20, 24, 25 und 28 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. W00962622.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Eingetragene portugiesische Bildmarke Nr. 384674 „Little Bear“ für Waren der Klasse 18.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung der Anmeldung für sämtliche Waren, gegen die sich der Widerspruch richtete.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer unzutreffend davon ausgegangen sei, dass zwischen der angemeldeten Marke und der Widerspruchsmarke Verwechslungsgefahr bestehe, weil die Wortbestandteile das dominierende Element der komplexen Marke seien.


text:
 16.2.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 56/4
 Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud (Tschechische Republik), eingereicht am 13. November 2014 — Český telekomunikační úřad/T-Mobile Czech Republic a.s. und Vodafone Czech Republic a.s.
 (Rechtssache C-508/14)
 (2015/C 056/05)
 Verfahrenssprache: Tschechisch
 Vorlegendes Gericht
 Nejvyšší správní soud
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kassationsbeschwerdeführer: Český telekomunikační úřad
 Kassationsbeschwerdegegnerinnen: T-Mobile Czech Republic a.s. und Vodafone Czech Republic a.s.
 Andere Verfahrensbeteiligte: O2 Czech Republic a.s. (bis zum 20. Juni 2014: Telefónica Czech Republic, a.s.), UPC Česká republika, s.r.o.
 Vorlagefragen
 1.
 Sind die Art. 12 und 13 der Richtlinie 2002/22/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (im Folgenden: Richtlinie) dahin auszulegen, dass das darin verankerte Institut der „Nettokosten“ für die Erbringung dieses Dienstes dem entgegensteht, dass im Preis der ermittelten Nettokosten dieses Dienstes auch ein „angemessener Gewinn“ seines Erbringers enthalten ist?
 2.
 Falls die erste Frage zu bejahen ist, haben diese Bestimmungen der Richtlinie (Art. 12 und 13) unmittelbare Wirkung?
 3.
 Falls die Art. 12 und 13 der Richtlinie unmittelbare Wirkung haben, kann man sich gegenüber einer Handelsgesellschaft, an der ein Mitgliedstaat 51 % der Aktien hält (kontrolliert) — hier die Gesellschaft O2 Czech Republic, a.s. (es geht um eine „staatliche Einrichtung“) — auf diese Wirkung berufen?
 4.
 Falls die Fragen 1. bis 3. zu bejahen sind, ist die Richtlinie auch auf Verhältnisse anwendbar, die vor dem Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union (vom 1. Januar 2004 bis zum 30. April 2004) entstanden sind?
 (1) ABl. L 108, S. 51.


text:
 22.6.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 205/27
 Urteil des Gerichts vom 5. Mai 2015 — Skype/HABM — Sky und Sky IP International (SKYPE)
 (Rechtssache T-183/13) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke SKYPE - Ältere Gemeinschaftswortmarke SKY - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))
 (2015/C 205/36)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Skype Ultd (Dublin, Irland) (Prozessbevollmächtigte: zunächst I. Fowler, Solicitor, Rechtsanwältin J. Schmitt und J. Mellor, QC, dann A. Carboni und M. Browne, Solicitors)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: P. Bullock und N. Bambara)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferinnen vor dem Gericht: Sky plc, vormals British Sky Broadcasting Group plc (Isleworth, Vereinigtes Königreich) und Sky IP International Ltd (Isleworth) (Prozessbevollmächtigte: R. Guthrie, D. Rose, V. Baxter, Solicitors, und T. Moody-Stuart, Barrister, dann R. Guthrie, D. Rose, T. Moody-Stuart und J. Curry, Solicitor)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 30. Januar 2013 (Sache R 2398/2010-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der British Sky Broadcasting Group plc und der Sky IP International Ltd einerseits und der Skype Ultd andererseits
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Skype Ultd trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), der Sky plc und der Sky IP International Ltd.
 (1) ABl. C 171 vom 15.6.2013.


text:
 7.11.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 410/16
 Urteil des Gerichts vom 27. September 2016 — Satkirit Holdings/EUIPO — Advanced Mailing Solutions (luvo)
 (Rechtssache T-449/15) (1)
 ((Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Unionswortmarke luvo - Ältere Unionswortmarke luvo - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))
 (2016/C 410/21)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Satkirit Holdings Ltd (Douglas, Isle of Man) (Prozessbevollmächtigter: M. Vanhegan, Barrister)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigte: E. Sliwinska und J. Crespo Carrillo)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO: Advanced Mailing Solutions Ltd (East Kilbride, Vereinigtes Königreich)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 21. Mai 2015 (Sache R 877/2014-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Advanced Mailing Solutions und Satkirit Holdings
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Satkirit Holdings Ltd trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 320 vom 28.9.2015.


text:
 26.5.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 159/26
 Beschluss des Gerichts vom 19. März 2014 — Club Hotel Loutraki u. a./Kommission
 (Rechtssache T-57/13) (1)
 ((Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Betrieb von Videolotterie-Automaten - Gewährung einer ausschließlichen Lizenz durch die Hellenische Republik - Entscheidung, mit der das Nichtvorliegen einer staatlichen Beihilfe festgestellt wurde - An die Kläger gerichtetes Schreiben - Nicht anfechtbarer Rechtsakt - Unzulässigkeit))
 2014/C 159/36
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Club Hotel Loutraki AE (Loutraki, Griechenland), Vivere Entertainment AE (Athen, Griechenland), Theros International Gaming, Inc. (Patras, Griechenland), Elliniko Casino Kerkyras (Athen), Casino Rodos (Rhodos, Griechenland) und Porto Carras AE (Alimos, Griechenland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Pappas)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: M. Alfonso und P.-J. Loewenthal)
 Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Hellenische Republik (Prozessbevollmächtigte: E.-M. Mamouna) und Organismos Prognostikon Agonon Podosfairou AE (OPAP) (Athen) (Prozessbevollmächtigte: zunächst K. Fountoukakos-Kyriakakos, Solicitor, sowie Rechtsanwälte L. Van den Hende und M. Sánchez Rydelski, dann Rechtsanwälte M. Petite und A. Tomtsis)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung, die in dem Schreiben der Kommission vom 29. November 2012 zu einer Beschwerde der Kläger enthalten sein soll, mit der das Vorliegen einer angeblich von den griechischen Behörden an OPAP bewilligten staatlichen Beihilfe geltend gemacht worden war
 Tenor
 1.
 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2.
 Die Club Hotel Loutraki AE, Vivere Entertainment AE, Theros International Gaming, Inc., Elliniko Casino Kerkyras, Casino Rodos und Porto Carras AE werden verurteilt, ihre eigenen Kosten sowie die der Europäischen Kommission und dem Organismos Prognostikon Agonon Podosfairou AE (OPAP) entstandenen Kosten zu tragen.
 3.
 Die Hellenische Republik trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 114 vom 20.4.2013.


text:
C 44/42 DE Amtsblatt der Europäischen Union 22.2.2003
 Klage des Antonio Cagnato gegen den Gerichtshof der Klage des Bundesverbandes der Nahrungsmittel- und
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 24. Dezem- Speiseresteverwertung e. V. und des Herrn Josef Kloh
 ber 2002 gegen das Europäische Parlament und den Rat der Euro-
 päischen Union, eingereicht am 24. Dezember 2002
 (Rechtssache T-390/02)
 (Rechtssache T-391/02)
 (2003/C 44/78)
 (2003/C 44/79)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Antonio Cagnato, wohnhaft in Dippach-Gare (Luxemburg),
 hat am 24. Dezember 2002 eine Klage gegen den Gerichtshof
 der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz Der Bundesverband der Nahrungsmittel- und Speiserestever-
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll- wertung e. V., Bochum (Deutschland), und Herr Josef Kloh,
 mächtigte des Klägers sind Rechtsanwalt Juan Ramon Iturriaga- Eichenried (Deutschland), haben am 24. Dezember 2002 eine
 goitia und Rechtsanwältin Karine Delvolvé. Klage gegen das Europäische Parlament und den Rat der
 Europäischen Union beim Gericht erster Instanz der Euro-
 päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte
 der Kläger sind Rechtsanwälte R. Steiling und S. von Zimmer-
 Der Kläger beantragt, mann-Wienhues.
 — die Entscheidung des Gerichtshofes vom 24. September
 2002 über seine am 25. Januar 2002 eingelegte Beschwer- Die Kläger beantragen,
 de gegen die Entscheidung vom 25. Oktober 2001 für
 nichtig zu erklären;
 — Art. 32 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1774/
 2002 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom
 — den Beklagten zu verurteilen, ihm für die immateriellen 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für
 Schäden aller Art zu entschädigen, die ihm dadurch den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Neben-
 entstanden sind, dass er während der Ausübung seiner produkte ( 1) insoweit für nichtig zu erklären, als Über-
 Tätigkeit im Gebäude des Gerichts erster Instanz und des gangsmaßnahmen gemäß Art. 32 Absatz 1 der Verord-
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften durch nung für höchstens 4 Jahre ab dem 1. November 2002
 Asbest belastet wurde, und die vorläufig auf zugelassen werden,
 350 000 Euro beziffert werden;
 — die Beklagten zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
 — dem Beklagten alle Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger, der Beamter des Gerichtshofes ist, widersetzt Die Klage richtet sich gegen die Befristung der gemäß Art. 32
 sich der Weigerung des Beklagten, ihm die durch seine der angegriffenen Verordnung möglichen Übergangsregelun-
 Berufskrankheit entstandenen Schäden zu ersetzen; diese Be- gen für Mitgliedstaaten, in denen ein sicheres System der
 rufskrankheit sei durch die auf Artikel 73 des Statuts gestützte Speisereste- und Küchenabfallverwertung zur Verfügung steht.
 Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 31. Mai 2001
 bereits anerkannt worden, nach der ihm eine Entschädigung
 zugesprochen worden sei.
 1. Mit der Befristung hätten Parlament und Rat ihren
 Ermessensspielraum überschritten; die Maßnahme versto-
 ße gegen das Subsidiaritätsprinzip (Art. 5 Absatz 2 EG)
 Die Klagegründe entsprechen den in der Rechtssache T-255/ und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (Art. 5 Absatz 3
 02 (H/Gerichtshof, ABl. C 274 vom 9.11.2002, S. 26) geltend EG).
 gemachten.
 Im Bereich des Gesundheits- und Hygienerechts der
 Gemeinschaft stehe den Organen kein weites politisches
 Gestaltungsermessen zu, sondern die Entscheidungen
 ---pagebreak--- 22.2.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 44/43
 müssten auf wissenschaftlichen Erkenntnissen


text:
beruhen. Klage der Linea Gig Srl in Liquidation gegen die Kommis-
 Es lägen keine wissenschaftlichen Erkenntnisse dafür vor, sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 dass die Speiseresteverwertung, wie sie in der Bundesre- 30. Dezember 2002
 publik Deutschland unter verschärften Vorgaben in den
 letzten Jahren praktiziert werde, ein Seuchenrisiko berge.
 Vielmehr werde das Seuchenrisiko gesenkt, weil der (Rechtssache T-398/02)
 illegalen Beseitigung und Verfütterung vorgebeugt und
 die Speisereste und Küchenabfälle einer Behandlung un-
 terzogen würden, die in wissenschaftlich anerkannten (2003/C 44/80)
 Maße Krankheitserreger abtöte. Es bestünden ausreichen-
 de Kontrollmechanismen, um die Erhaltung der so be-
 schriebenen rechtlichen Vorhaben sicherzustellen, und (Verfahrenssprache: Italienisch)
 die Bestandteile des Futtermittels könnten rückverfolgt
 werden. Das in der Bundesrepublik Deutschland imple-
 mentierte System der Speiseresteeinsammlung, -behand-
 lung und -verfütterung entspreche deshalb bereits den
 Zielsetzungen der Verordnung und es habe keine Not- Die Linea Gig Srl in Liquidation hat am 30. Dezember
 wendigkeit für eine weitergehende gemeinschaftsrechtli- 2002 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 che Genehmigung bestanden. Die Verlängerung von Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 Ausnahmemöglichkeiten hätte von wissenschaftlichen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge-
 Erkenntnissen abhängig gemacht werden müssen. rin sind die Rechtsanwälte Lucio D’Amario und Bruno Calzia.
 2. Es verstoße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, dass
 durch die starre Befristung der Ausnahmeregelungen die Die Klägerin beantragt,
 unterschiedlichen Systeme der Speiseresteverwertung in
 den Mitgliedstaaten, insbesondere auch eine Speisereste- — die angefochtene Entscheidung vollständig oder in dem
 verfütterung von ausreichend behandelten und nicht sie betreffenden Teil für nichtig zu erklären;
 ausreichend behandelten Speiseresten gleichgesetzt
 würden. Dies sei unter dem für die Verordnung maßgebli-
 chen Prinzip der Seuchenprophylaxe nicht gerechtfertigt. — hilfsweise, Artikel 3 der Entscheidung insoweit für nichtig
 Wissenschaftliche Erkenntnisse stellten klar, dass die Art zu erklären, als darin gegen sie eine Geldbuße verhängt
 und Weise der Speiserestebehandlung in der Bundesre- wird;
 publik Deutschland ausreichend sei, um die Verbreitung
 von Krankheitserregern zu vermeiden. — höchst hilfsweise, die gegen sie verhängte Geldbuße
 herabzusetzen;
 3. Die Befristung der Ausnahmeregelungen stellt einen
 nicht gerechtfertigten Eingriff in die Eigentums- und — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen;
 Berufsausübungsfreiheit und in die unternehmerische
 Freiheit dar, weil Mitgliedsbetriebe des Klägers zu 1 sowie — der Kommission den vollständigen Ersatz ihrer Kosten
 des Klägers zu 2 in besonders geschütztem Maße auf die für das Verwaltungsverfahren aufzuerlegen.
 Fortführung ihrer Tätigkeit und weiteren Nutzung ihrer
 größtenteils erst kürzlich modernisierten Anlagen ver-
 trauen dürften. Ihre Anlagen und ihre Tätigkeit seien
 strengen gesetzlichen Vorgaben angepasst worden, die auf
 wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhten. Sie dürften Klagegründe und wesentliche Argumente
 deshalb darauf vertrauen, dass sie die Tätigkeit und
 Anlagennutzung solange fortführen dürfen, wie sie sich
 an diese verschärften Anforderungen hielten und keine
 neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen vorlägen. Dar- Die vorliegende Klage richtet sich gegen die Entscheidung vom
 über hinaus werde bei der Regelung nicht berücksichtigt, 30. Oktober 2002 in den Sachen COMP/35.587 PO Video
 dass für die betroffenen Speiseresteverwerter eine Umnut- Games, COMP/35.706 PO Nintendo Distribution und COMP/
 zung ihrer Anlagen und Betriebsgrundstücke in der Regel 36.321 Omega-Nintendo (Dok. K[2002] 4072 endg.), mit der
 nicht möglich sei. die Beklagte der Klägerin einen


text:
Verstoß gegen die Artikel 81
 Absatz 1 EG und 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens zur Last
 gelegt hat, weil diese im Zeitraum zwischen dem 1. Oktober
 1992 und Ende Dezember 1997 an einem Komplex von
 ( 1) ABl. L 273 vom 10.10.2002, S. 1. Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen auf den
 Märkten für Spielkonsolen und mit der Nintendo-Spielkonsole
 kompatiblen Memory Cards für Videospiele teilgenommen
 habe, mit denen eine Begrenzung der Parallelausfuhren von
 Nintendo-Spielkonsolen und Memory Cards bezweckt und
 bewirkt worden sei. Der Klägerin wurde konkret vorgeworfen,