text:
 15.9.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 315/17
 Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 10. Juli 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Helsingborgs tingsrätt — Schweden) — Strafverfahren gegen Lars Ivansson, Carl-Rudolf Palmgren, Kjell Otto Pehrsson, Håkan Rosengren
 (Rechtssache C-307/13) (1)
 ((Vorabentscheidungsersuchen - Binnenmarkt - Richtlinie 98/34/EG - Art. 8 Abs. 1 Unterabs. 3 - Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften - Begriff „technische Vorschrift“ - Legehennen - Vorverlegung des ursprünglich vorgesehenen Zeitpunkts des Inkrafttretens einer technischen Vorschrift - Mitteilungspflicht - Voraussetzungen - Voneinander abweichende Sprachfassungen))
 2014/C 315/24
 Verfahrenssprache: Schwedisch
 Vorlegendes Gericht
 Helsingborgs tingsrätt
 Beteiligte des Ausgangsverfahrens
 Lars Ivansson, Carl-Rudolf Palmgren, Kjell Otto Pehrsson, Håkan Rosengren
 Tenor
 1.
 Der Zeitpunkt, den die nationalen Behörden letztlich für das Inkrafttreten einer nationalen Maßnahme wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden gewählt haben, nach der Legehennen nur in Haltungssystemen gehalten werden dürfen, die ihren Bedürfnissen in Bezug auf Nest, Sitzstange und Sandbad gerecht werden, und durch die Sterberate und Verhaltensstörungen niedrig gehalten werden sollen, fällt unter die Pflicht zur Mitteilung an die Europäische Kommission nach Art. 8 Abs. 1 Unterabs. 3 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft in der durch die Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 geänderten Fassung, wenn der Zeitpunkt für die Anwendung der genannten nationalen Maßnahme tatsächlich geändert wurde und diese Änderung wesentlich ist, was das vorlegende Gericht zu prüfen hat.
 2.
 Soweit die Vorverlegung des Zeitpunkts für die Anwendung einer nationalen technischen Vorschrift unter die Pflicht zur Mitteilung an die Europäische Kommission nach Art. 8 Abs. 1 Unterabs. 3 der Richtlinie 98/34 in der durch die Richtlinie 98/48 geänderten Fassung fällt, führt die Unterlassung einer solchen Mitteilung zur Unanwendbarkeit dieser nationalen Maßnahme, so dass sie dem Einzelnen nicht entgegengehalten werden kann.
 (1) ABl. C 215 vom 27.7.2013.


text:
C 7/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11.1.2003
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch gust 2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
 Beschluss des Østre Landsret (Dänemark) vom 9. Oktober am 25. Oktober 2002, in dem Strafverfahren gegen Knud
 2002 in dem Rechtsstreit Cimber Air A/S gegen Skattemi- Grøngaard und Allan Bang um Vorabentscheidung über
 nisteriet (Steuerministerium) folgende Fragen:
 (Rechtssache C-382/02)
 Frage 1
 (2003/C 7/20)
 Verbietet Artikel 3 Buchstabe a der Richtlinie 89/592 ( 1) einer
 Das Østre Landsret (Dänemark) ersucht den Gerichtshof der Person die Weitergabe von Insider-Informationen, wenn sie
 Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 9. Okto- diese Informationen in ihrer Eigenschaft als Arbeitnehmer-
 ber 2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am vertreter im Vorstand des Unternehmens, das die Insider-
 23. Oktober 2002, in dem Rechtsstreit Cimber Air A/S gegen Informationen betreffen, erhalten und an den Vorsitzenden
 Skatteministeriet (Steuerministerium) um Vorabentscheidung der Gewerkschaft weitergegeben hat, in der die Arbeitnehmer
 über folgende Fragen: zusammengeschlossen sind, die die betreffende Person als
 Vorstandsmitglied gewählt haben?
 1. Ist Artikel 15 Nummern 7 und 9 in Verbindung mit
 Artikel 15 Nummer 6 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtli-
 nie (Richtlinie 77/388/EWG des Rates) ( 1) dahin auszule-
 gen, dass ein Mitgliedstaat berechtigt ist, Lieferungen für Frage 2
 Flugzeuge, die eine inländische Linie bedienen, nicht
 von der Mehrwertsteuer zu befreien, auch wenn die
 Gesellschaft, die das Flugzeug verwendet, hauptsächlich Verbietet Artikel 3 Buchstabe a der Richtlinie 89/592 einer
 im internationalen Verkehr tätig ist, oder ist ein Mitglied- Person die Weitergabe von Insider-Informationen, wenn sie
 staat verpflichtet, diese Lieferungen von der Mehr- diese Informationen in ihrer Eigenschaft als Mitglied des vom
 wertsteuer zu befreien? Unternehmen eingerichteten Ausschusses für die konzerninter-
 ne Zusammenarbeit erhalten und an den Vorsitzenden derjeni-
 2. Für den Fall, dass der Gerichtshof zu dem Ergebnis gen Gewerkschaft weitergegeben hat, die die betreffende
 kommt, dass eine Pflicht zur Befreiung von Lieferungen Person als Mitglied dieses Ausschusses gewählt hat?
 von der Mehrwertsteuer besteht, wenn die Luftfahrtgesell-
 schaft hauptsächlich im internationalen Verkehr tätig ist,
 wird er ersucht, sich dazu zu äußern, welche Kriterien
 wie z. B. Umsatz, Sitzkilometer, Passagierkilometer oder Frage 3
 Anzahl der Passagiere und Abflüge nach Artikel 15
 Nummer 6 entscheidend dafür sind, ob von einer Luft- Verbietet Artikel 3 Buchstabe a der Richtlinie 89/592 dem
 fahrtgesellschaft gesagt werden kann, dass sie „hauptsäch- Vorsitzenden einer Gewerkschaft die Weitergabe von Insider-
 lich“ im internationalen Verkehr tätig ist. Information, wenn er diese Informationen unter den in Frage 1
 genannten Umständen erhalten und an
 ( 1) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
 Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über a) seine beiden Stellvertreter,
 die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ein-
 heitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom b) den obersten Leiter des Gewerkschaftssekretariats in
 13.6.1977, S. 1). Verwaltungsangelegenheiten bzw.
 c) seine Mitarbeiter im Gewerkschaftssekretariat
 weitergegeben hat?
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
 Beschluss des Københavns Byret vom 14. August 2002 in
 dem Strafverfahren gegen Knud Grøngaard und Allan Frage 4
 Bang
 Verbietet Artikel 3 Buchstabe a der Richtlinie 89/592 dem
 (Rechtssache C-384/02) Vorsitzenden einer Gewerkschaft die Weitergabe von Insider-

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
Information, wenn er diese Informationen unter den in Frage 2
 beschriebenen Umständen erhalten und an
 (2003/C 7/21)
 a) seine beiden Stellvertreter,
 Das Københavns Byret ersucht den Gerichtshof der Euro- b) den obersten Leiter des Gewerkschaftssekretariats in
 päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 14. Au- Verwaltungsangelegenheiten bzw.
 ---pagebreak--- 11.1.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 7/13
 c) seine Mitarbeiter im Gewerkschaftssekretariat 3. sich auf Grund politischer Verfolgung oder drohender
 politischer Verfolgung außerhalb der Republik Österreich
 weitergegeben hat? befanden und aus politischen oder militärischen Gründen
 von einer ausländischen Macht festgenommen und nach
 Beginn des Zweiten Weltkrieges angehalten wurden,
 Frage 5
 an das Bestehen der österreichischen Staatsbürgerschaft bei
 Antragstellung gebunden ist?
 Welche Bedeutung hat es für die Beantwortung der Fragen 1
 bis 4, dass das Insider-Wissen, das weitergegeben worden ist,
 die Information enthält,
 a) dass Verhandlungen über die Fusion zweier börsennotier-
 ter Unternehmen eingeleitet worden sind,
 b) zu welchem Zeitpunkt eine Fusion zwischen zwei börsen- Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 notierten Unternehmen vorgesehen ist oder gegen Irland, eingereicht am 4. November 2002
 c) wie hoch der Kursanstieg der Aktien eines börsennotier- (Rechtssache C-388/02)
 ten Unternehmens ist, der erwartet wird, weil das Unter-
 nehmen mit einem anderen börsennotierten Unterneh-
 men fusioniert? (2003/C 7/23)
 ( 1) Richtlinie 89/592/EWG des Rates vom 13. November 1989 zur
 Koordinierung der Vorschriften betreffend Insider-Geschäfte (ABl. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 L 334 vom 18.11.1989, S. 30). 4. November 2002 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte
 der Klägerin sind Maria Patakia und Karen Banks, Zustellungs-
 anschrift in Luxemburg.
 Die Klägerin beantragt,
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Beschlusses des Arbeits- und Sozialgerichts Wien vom 1. festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflich-
 22. Oktober 2002 in dem Rechtsstreit Josef Baldinger tungen aus der Richtlinie 1999/42/EG des Europäischen
 gegen Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter Parlaments und des Rates vom 7. Juni 1999 über ein
 Verfahren zur Anerkennung der Befähigungsnachweise
 (Rechtssache C-386/02) für die unter die Liberalisierungs- und Übergangsrichtli-
 nien fallenden Berufstätigkeiten in Ergänzung der allge-
 meinen Regelung zur Anerkennung der Befähigungsnach-
 (2003/C 7/22) weise ( 1) verstoßen hat, dass es nicht die erforderlichen
 Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um
 dieser Richtlinie nachzukommen, oder die Kommission
 Das Arbeits- und Sozialgericht Wien ersucht den Gerichtshof jedenfalls nicht von diesen Maßnahmen unterrichtet hat;
 der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom
 22. Oktober 2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan- 2. Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 gen am 28. Oktober 2002, in dem Rechtsstreit Josef Baldinger
 gegen Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter um Vorabent-
 scheidung über folgende Frage:
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Ist Art. 48 Abs. 2 EG-Vertrag über die Freizügigkeit der
 Arbeitnehmer dahin auszulegen, dass er einer nationalen Nach Artikel 249 EG, wonach eine Richtlinie für jeden
 Regelung entgegensteht, wonach ein erstmals im Jahre 2000 Mitgliedstaat hinsichtlich des zu erreichenden Zieles verbind-
 mit Gesetz eingeführter Anspruch auf finanzielle Entschädi- lich sei, seien die Mitgliedstaaten zur Einhaltung der in der
 gung für Personen, die Richtlinie festgesetzten Umsetzungsfrist verpflichtet. Diese
 Frist sei am 31. Juli 2001 abgelaufen, ohne dass Irland die in
 1.


text:
im Verlauf des ersten oder zweiten Weltkrieges in Kriegs- den Anträgen der Kommission bezeichneten erforderlichen
 gefangenschaft geraten sind, oder Bestimmungen erlassen habe, um der Richtlinie nachzukom-
 men.
 2. im Verlauf des Zweiten Weltkrieges oder während der
 Zeit der Besetzung Österreichs durch die Alliierten
 Mächte von einer ausländischen Macht aus politischen (1 ) ABl. L 201 vom 31.7.1999, S. 77.
 oder militärischen Gründen festgenommen und angehal-
 ten wurden, oder


text:
22.3.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 70/9
 c) Angaben gemacht werden, die zwar darauf gerichtet Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission
 sind, die Gesellschafter und die Öffentlichkeit zur der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 15. Ja-
 Erlangung eines unberechtigten Gewinns zu täu- nuar 2003
 schen, die aber Folge von geschätzten Bewertungen
 sind, die, einzeln betrachtet, in einem Ausmaß
 (Rechtssache C-24/03)
 abweichen, das einen bestimmten Schwellenwert
 nicht überschreitet;
 (2003/C 70/15)
 d) die falschen Angaben oder betrügerischen Auslas-
 sungen und die Mitteilungen und Informationen,
 die die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Die Italienische Republik hat am 15. Januar 2003 eine Klage
 Gesellschaft nicht den tatsächlichen Verhältnissen gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
 entsprechend vermitteln, die Vermögens- oder Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Ertragslage der Gruppe nicht „in erheblicher Weise“ Bevollmächtigter der Klägerin ist Umberto Leanza im Beistand
 verändern? von Avvocato dello Stato Maurizio Fiorilli.
 3. Sind die Erste Richtlinie 68/151/EWG und die Vierte Die Klägerin beantragt,
 Richtlinie 78/660/EWG und insbesondere Artikel 44
 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrags zur Gründung der die Entscheidung Nr. 4127 der Kommission vom 5. November
 Europäischen Gemeinschaft in Verbindung mit den Arti- 2002 (1), mit der die nachstehenden von der Italienischen
 keln 2 Absatz 1 Buchstabe f und 6 der Ersten Richtlinie Republik getätigten Ausgaben von der gemeinschaftlichen
 68/151/EWG sowie Artikel 2 Absätze 2 bis 4 der Vierten Finanzierung aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, ausgenom-
 Richtlinie 78/660/EWG in der durch die Richtlinien men wurden, für nichtig zu erklären:
 83/349/EWG und 90/605/EWG geänderten Fassung in
 Anbetracht der Verpflichtung der Mitgliedstaaten, im — Punkt B.2.1 des Berichts — Haushaltsjahr 1999/2000 —
 Hinblick auf Verstöße im Sinne der beiden Richtlinien Obst und Gemüse — Betrag: 68 050 Euro
 „geeignete Maßregeln“ vorzusehen, dahin auszulegen,
 dass sie dem Gesetz eines Mitgliedstaats entgegenstehen, — Punkt B.2.1 des Berichts — Haushaltsjahr 2000/2001 —
 das bei einer Verletzung der der Gesellschaft obliegenden Obst und Gemüse — Betrag: 7 853 Euro
 Pflichten der Offenlegung und wahrheitsgetreuen Infor-
 mation, die zum Schutz der „Interessen sowohl der — Punkt B.4.1.6 des Berichts — Haushaltsjahr 1998/1999
 Gesellschafter als auch Dritter“ aufgestellt sind, ein Sank- — Öffentliche Lagerhaltung von Getreide — Betrag:
 tionssystem einführt, das 1 272 616,34 Euro
 a) in den gravierendsten Fällen (Vermögensschaden)
 nur für die Gesellschafter und die Gläubiger das
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Recht vorsieht, die Maßregel zu beantragen, und
 folglich einen allgemeinen effektiven Schutz Dritter
 ausschließt;
 1. O b s t u n d G e m ü s e
 b) in weniger gravierenden Fällen (kein Vermögens-
 schaden oder kein Strafantrag) nur eine bloße Nach Ansicht der Kommission hätten die italienischen Behör-
 Übertretung annimmt, die im Rahmen der italieni- den Artikel 25 der Verordnung Nr. 2200/96 ( 2) und Artikel 9
 schen Strafprozessordnung aus den vorgenannten Absätze 2 und 3 der Verordnung Nr. 659/97 (3) nicht vollstän-
 Gründen wenig wirksam ist; dig berücksichtigt, so dass die im Rahmen der Festlegung der
 gemeinschaftlichen Rücknahmevergütung mitgeteilten Men-
 gen unterbewertet worden seien. Das hätte dazu geführt, dass
 c) Privatpersonen die Möglichkeit bietet, den Schutz die Kommission


text:
eine zu hohe gemeinschaftliche Rücknahme-
 des Rechtsguts der Transparenz auf dem Gebiet des vergütung beschlossen habe.
 Gesellschaftsrechts durch die verzögerte Rücknahme
 des Strafantrags völlig aufzuheben? Demgegenüber sei festzustellen, dass die italienischen Behör-
 den der Kommission gemäß der geltenden Gemeinschaftsrege-
 lung ausreichende Informationen zur Verfügung gestellt
 ( 1) ABl. L 65 vom 14.3.1968, S. 8.
 hätten, so dass diese die Berechnung der gemeinschaftlichen
 ( 2) ABl. L 222 vom 14.8.1978, S. 11.
 Rücknahmevergütung mit minimalen Abweichungen von dem
 ( 3) ABl. L 193 vom 18.7.1983, S. 1. von der Zahlungseinrichtung genannten Stichtag hätte berich-
 ( 4) ABl. L 317 vom 16.11.1990, S. 60. tigen können. Die von der Kommission unterlassene Berichti-
 gung der gemeinschaftlichen Rücknahmevergütung sei der
 italienischen Verwaltung nicht zuzurechnen, die darauf hinge-
 wiesen und die entsprechenden Angaben zu ihrer Quantifizie-
 rung gemacht habe.
 ---pagebreak--- C 70/10 DE Amtsblatt der Europäischen Union 22.3.2003
 2. Öff e nt l i che L ag e rh al tu ng vo n Ge t re i de 2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 23. Januar 2003, in dem Rechtsstreit Finanzamt Bergisch
 Die Kommission habe festgestellt, dass die aufgelöste italieni- Gladbach gegen Hans U. Hundt-Eßwein um Vorabentschei-
 sche Interventionsstelle AIMA bei den im Wirtschaftsjahr dung über folgende Fragen:
 1997/98 getätigten Maisankäufen in der Mitteilung über die
 Berücksichtigung des Angebots nicht den ersten Liefertag 1. Handelt jemand, der für eigene Wohnzwecke ein Wohn-
 genannt habe, sondern den Zeitpunkt für die Bestimmung haus erwirbt oder errichtet, bei Erwerb oder Errichtung
 des Preises von der ersten tatsächlichen Lieferung abhängig des Wohnhauses als Steuerpflichtiger, wenn er einen
 gemacht habe. Dies habe nach Ansicht der Kommission für Raum des Gebäudes als sog. häusliches Arbeitszimmer
 den EAGFL höhere Ausgaben zur Folge gehabt als er gehabt für eine selbständige nebenberufliche Tätigkeit verwenden
 hätte, wenn die AIMA, obwohl der Lieferungstermin nicht im will?
 voraus festgelegt worden sei, den Tag nach dem Schreiben
 über die Annahme des Angebots als Bezugszeitpunkt genom-
 men hätte, da die Lieferung an diesem Tag hätte beginnen
 können. Die Zahlungseinrichtung AGEA stimme mit dieser Falls Frage 1 bejaht wird:
 Auffassung der Kommission nicht überein, weil in der Verord-
 nung Nr. 689/92 ( 4) nirgendwo vorgesehen sei, dass der Tag
 nach dem Schreiben über die Annahme des Angebots bei der 2. Ist bei gemeinsamer Bestellung eines Investitionsge-
 Bestimmung des Kaufpreises des Erzeugnisses als Berechnungs- genstands durch eine Bruchteils- oder Ehegattengemein-
 grundlage zu nehmen sei. Außerdem sei es nach der Verord- schaft, die selbst nicht unternehmerisch tätig ist, von
 nung Sache der Interventionsstelle, den Zeitplan für die einem Erwerb durch einen Nichtsteuerpflichtigen, der
 Lieferung des Erzeugnisses festzulegen. Daraus folge, dass die nicht zum Vorsteuerabzug der auf den Erwerb fallenden
 AIMA den zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftragge- Mehrwertsteuer berechtigt ist, auszugehen, oder sind die
 ber vereinbarten Plan übernehme. Gemeinschafter Leistungsempfänger?
 3. Prämien im Roh t abak sekt or Sofern Frage 2 bejaht wird:
 Bei einer Kontrolle des Europäischen Rechnungshofes habe
 sich herausgestellt, dass im Wirtschaftsjahr 1998 die Garan- 3. Steht das Recht auf Vorsteuerabzug bei Erwerb eines
 tieschwelle für


text:
die Tabaksorte 01 versehentlich nicht eingehal- Investitionsguts durch Ehegatten in Bruchteilsgemein-
 ten worden sei. schaft, wenn der Gegenstand nur von einem der Gemein-
 schafter für seine unternehmerischen Zwecke verwendet
 wird,
 Dieser Irrtum habe im fraglichen Wirtschaftsjahr nicht zu einer
 Überschreitung der spezifischen Garantieschwellen bei den
 übrigen Tabaksorten geführt. a) diesem einen Gemeinschafter nur für den proportio-
 nal auf seinen Anteil als Erwerber entfallenden
 Vorsteuerbetrag zu
 ( 1) Entscheidung der Kommission vom 5. November 2002 zum
 Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zu Lasten des
 Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirt- oder
 schaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der
 gemeinschaftlichen Finanzierung (ABl. L 306 vom 8. November
 2002, S. 26).
 b) steht dem Gemeinschafter gemäß Art. 17 Abs. 2
 ( 2) ABl. L 297 vom 21. November 1996, S. 1.
 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG ( 1) der Vorsteu-
 ( 3) ABl. L 100 vom 17. April 1997, S. 22. erbetrag zu, der auf den Anteil seiner unternehmeri-
 ( 4) ABl. L 74 vom 20. März 1992, S. 18. schen Verwendung des gesamten Gegenstands
 entfällt (vorbehaltlich der Rechnungsvoraussetzun-
 gen gemäß Frage 4)?
 4. Bedarf es zur Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug
 gemäß Art. 18 der Richtlinie 77/388/EWG einer Rech-
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des nung i. S. von Art. 22 Abs. 3 der Richtlinie 77/388/EWG,
 Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 29. August 2002 die auf diesen Ehegatten/Gemeinschafter allein -und mit
 in dem Rechtsstreit Finanzamt Bergisch Gladbach gegen den auf ihn proportional entfallenden Entgelts- und
 Hans U. Hundt-Eßwein Steuerbeträgen- ausgestellt ist oder reicht die an die
 Gemeinschafter/Ehegatten ohne solche Aufteilung aus-
 (Rechtssache C-25/03) gestellte Rechnung aus?
 (2003/C 70/16)
 (1 ) ABl. L 145 vom 13.06.1977, S. 1.
 Der Bundesfinanzhof ersucht den Gerichtshof der Euro-
 päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 29. August


text:
 19.10.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 304/4
 Vorabentscheidungsersuchen der Kúria (Ungarn), eingereicht am 20. Juni 2013 — Almos Agrárkülkereskedelmi Kft./Nemzeti Adó- és Vámhivatal Közép-magyarországi Regionális Adó Főigazgatósága
 (Rechtssache C-337/13)
 2013/C 304/06
 Verfahrenssprache: Ungarisch
 Vorlegendes Gericht
 Kúria
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin und Revisionsklägerin: Almos Agrárkülkereskedelmi Kft.
 Beklagte und Revisionsbeklagte: Nemzeti Adó- és Vámhivatal Közép-magyarországi Regionális Adó Főigazgatósága
 Vorlagefragen
 1.
 Ist § 77 Abs. 1 und 2 des Gesetzes Nr. CXXVII aus dem Jahr 2007 über die Umsatzsteuer (az általános forgalmi adóról szóló 2007. évi CXXVII. törvény) in seiner bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung mit Art. 90 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG (1) des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (im Folgenden: Mehrwertsteuerrichtlinie) vereinbar bzw. erfasst das nationale Umsatzsteuergesetz sämtliche in Art. 90 Abs. 1 aufgezählten Fälle der Minderung der Bemessungsgrundlage?
 2.
 Falls nein: Ist der Steuerpflichtige in Ermangelung einer nationalen Regelung berechtigt, auf der Grundlage der Prinzipien der Steuerneutralität und der Verhältnismäßigkeit die Bemessungsgrundlage unter Beachtung von Art. 90 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie zu mindern, wenn er im Anschluss an die Durchführung einer Transaktion die Gegenleistung nicht erhält?
 3.
 Falls Art. 90 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie unmittelbare Wirkung hat: Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, damit die Möglichkeit einer Steuerminderung besteht? Reicht es aus, wenn eine berichtigte Rechnung ausgestellt und dem Käufer übersandt wird, oder ist auch der Nachweis erforderlich, dass das Eigentum oder der Besitz an den Gegenständen tatsächlich wiedererlangt wurde?
 4.
 Für den Fall der Verneinung der dritten Frage: Ist ein Mitgliedstaat nach dem Gemeinschaftsrecht zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der dem Steuerpflichtigen dadurch entsteht, dass er seiner Harmonisierungspflicht nicht Genüge getan hat und dadurch dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit genommen wurde, die Bemessungsgrundlage zu mindern?
 5.
 Kann Art. 90 Abs. 2 (der Mehrwertsteuerrichtlinie) dahin ausgelegt werden, dass die Mitgliedstaaten im Fall der vollständigen oder teilweisen Nichtbezahlung von der Minderung der Steuerbemessungsgrundlage absehen dürfen und, falls ja, ist es erforderlich, dass die Minderung in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats ausdrücklich untersagt wird, oder löst auch das Fehlen einer Regelung diese Rechtsfolge aus?
 (1) ABl. L 347, S. 1.


text:
 7.7.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 200/3
 Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 24. Mai 2012 — Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli AG/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 (Rechtssache C-98/11 P) (1)
 (Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Dreidimensionales Zeichen in Form eines Schokoladenhasen mit rotem Band)
 2012/C 200/04
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli AG (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. Lange)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: G. Schneider)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 17. Dezember 2010, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli/HABM (T-336/08), mit dem das Gericht die Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 11. Juni 2008 über die Zurückweisung der Beschwerde gegen die Entscheidung des Prüfers, der die Anmeldung eines aus der Form eines Schokoladenhasen mit einem roten Halsband bestehenden dreidimensionalen Zeichens als Gemeinschaftsmarke für bestimmte Waren der Klasse 30 zurückgewiesen hatte, abgewiesen hat — Unterscheidungskraft der Marke
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli AG trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 145 vom 14.5.2011.


text:
 19.6.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 161/46
 Klage, eingereicht am 7. April 2010 — Entegris/HABM — Optimize Technologies (OPTIMIZE TECHNOLOGIES)
 (Rechtssache T-163/10)
 (2010/C 161/73)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Entegris, Inc. (Billerica, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigte: T. Ludbrook, Barrister, und M. Rosser, Solicitor)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Optimize Technologies, Inc. (Oregon City, Vereinigte Staaten von Amerika)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 der Beschwerde stattzugeben;
 —
 die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 18. Januar 2010 in der Sache R 802/2009-2 aufzuheben;
 —
 die in Frage stehende Gemeinschaftsmarkenanmeldung zurückzuweisen;
 —
 dem Harmonisierungsamt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Widerspruchs- und Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „OPTIMIZE TECHNOLOGIES“ für Waren der Klasse 9.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Eingetragene Gemeinschaftswortmarke „OPTIMIZER“ für Waren der Klassen 1, 9 und 11.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und vollständige Zurückweisung des Widerspruchs.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer diese Vorschrift nicht gemäß der einschlägigen Rechtsprechung angewandt und damit zu Unrecht angenommen habe, dass zwischen den betroffenen Marken keine Verwechslungsgefahr bestehe.


text:
 23.11.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 344/39
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia (Italien), eingereicht am 2. August 2013 — Croce Amica One Italia Srl/Azienda Regionale Emergenza Urgenza (AREU)
 (Rechtssache C-440/13)
 2013/C 344/68
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Croce Amica One Italia Srl
 Beklagte: Azienda Regionale Emergenza Urgenza (AREU)
 Vorlagefragen
 1.
 Ist es mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar, dass die Vergabestelle in Ausübung ihrer vergaberechtlichen Widerrufsbefugnis nach Art. 21quinquies des Gesetzes 241/1990 entscheiden kann, die endgültige Vergabe eines Auftrages allein deshalb auszusetzen, weil gegen den gesetzlichen Vertreter der Gesellschaft, die den vorläufigen Zuschlag erhalten hatte, ein Ermittlungsverfahren anhängig ist?
 2.
 Ist eine Ausnahme vom Grundsatz der rechtskräftigen Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, wie er in Art. 45 der Richtlinie 2004/18/EG (1) zum Ausdruck kommt, aus Zweckmäßigkeitserwägungen, die auf ein dem Verwaltungsermessen unterliegendes Gebiet zurückzuführen sind, mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar?
 3.
 Ist eine Ausnahme vom Grundsatz der rechtskräftigen Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, wie er in Art. 45 der Richtlinie 2004/18/EG zum Ausdruck kommt, mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar, wenn das anhängige Ermittlungsverfahren die Begehung von Straftaten betrifft, die mit dem Ausschreibungsverfahren, das Gegenstand der zum Schutz eigener Interessen getroffenen Maßnahme ist, in Zusammenhang stehen?
 4.
 Ist es mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar, dass die von einer Vergabestelle erlassenen vergaberechtlichen Maßnahmen vom nationalen Verwaltungsgericht in Ausübung der den Gerichten auf dem Gebiet des Vergaberechts zugewiesenen Nachprüfungsbefugnis umfassend überprüft werden können, d. h. über die begrenzten Fälle der offensichtlichen Unlogik, der Irrationalität, unzureichender Begründung und sachlicher Fehler hinaus auch unter dem Gesichtspunkt der Glaubhaftigkeit und Angemessenheit des Angebots?
 (1) Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl. L 134, S. 114).


text:
 6.8.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 193/29
 Klage des Franky Callewaert u. a. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 4. Mai 2005
 (Rechtssache T-192/05)
 (2005/C 193/49)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Franky Callewaert, wohnhaft in Roeselare (Belgien), und andere haben am 4. Mai 2005 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläger sind die Rechtsanwälte Georges Vandersanden und Laure Levi.
 Die Kläger beantragen,
 —
 die Einstufung in die Besoldungsgruppe, die ihnen in den Entscheidungen über ihre Einstellung gewährt worden ist, aufzuheben, soweit sie auf Artikel 12 Absatz 3 des Anhangs XIII des neuen Statuts beruht;
 —
 ihre Laufbahn (einschließlich der Bewertung ihrer Berufserfahrung in der entsprechend berichtigten Besoldungsgruppe, ihrer Ansprüche auf Aufsteigen in den Dienstalterstufen und ihrer Ruhegehaltsansprüche) von der Entscheidung über ihre Einstellung an wiederherzustellen, und zwar ausgehend von der Besoldungsgruppe, in der sie auf der Grundlage der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens, das zu ihrer Aufnahme in die Einstellungsreserveliste geführt hat, hätten ernannt werden müssen, also entweder in der Besoldungsgruppe, die in der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens genannt ist, oder in der entsprechenden Besoldungsgruppe gemäß der Einstufung des neuen Statuts (und der entsprechenden Dienstaltersstufe nach den vor dem 1. Mai 2004 anwendbaren Vorschriften);
 —
 ihnen bis zu dem Tag, an dem die Entscheidung über ihre ordnungsgemäße Einstufung in die Besoldungsgruppe ergeht, Verzugszinsen für den gesamten Differenzbetrag zwischen den Bezügen, die ihrer in der Einstellungsentscheidung genannten Einstufung entsprechen, und der Einstufung, auf die sie Anspruch gehabt hätten, auf der Basis des um zwei Prozentpunkte erhöhten Zinssatzes zuzusprechen, der von der Europäischen Zentralbank für Hauptrefinanzierungsgeschäfte für den betreffenden Zeitraum festgesetzt wird;
 —
 der Kommission die gesamten Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die gleichen wie die in der Rechtssache T-58/05 und ähnlich wie die in den Rechtssachen T-130/05, T-160/05, T-162/05, T-164/05, T-170/05 und T-183/05.


text:
 4.12.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 328/32
 Klage, eingereicht am 8. September 2010 — National Lottery Commission/HABM — Mediatek Italia und De Gregorio (Darstellung einer Hand)
 (Rechtssache T-404/10)
 ()
 2010/C 328/55
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte Parteien
 Klägerin: National Lottery Commission (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: B. Brandreth, Barrister)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Mediatek Italia Srl (Neapel, Italien), Giuseppe De Gregorio (Neapel, Italien)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 9. Juni 2010 in der Rechtssache R 1028/2009-1 aufzuheben;
 —
 die Sache an die Nichtigkeitsabteilung zurückzuverweisen;
 —
 dem Harmonisierungsamt die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Bildmarke, die eine Hand mit zwei gekreuzten Fingern und einem lächelnden Gesicht zeigt, für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 25, 28 und 41 — Gemeinschaftsmarke Nr. 4800389
 Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Antragsteller im Nichtigkeitsverfahren: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Im Nichtigkeitsverfahren geltend gemachte Marke der Antragsteller: Die Antragsteller im Nichtigkeitsverfahren begründeten ihren Antrag mit relativen Nichtigkeitsgründen gemäß Art. 53 Abs. 1 Buchstab. c und Art. 53 Abs. 2 Buchstab. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates.
 Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Nichtigerklärung der Gemeinschaftsmarke.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Die Klägerin macht geltend, dass die angefochtene Entscheidung Art. 53 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates verletze, da die Beurteilung dieses Artikels und die Vorgehensweise bei der Beurteilung des Sachverhalts durch die Beschwerdekammer rechtsfehlerhaft seien und da die Beschwerdekammer von ihren Untersuchungsbefugnissen keinen Gebrauch gemacht habe. Ferner habe sie die ihr in Art. 78 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates zugesprochenen Befugnisse nicht in vollen Umfang ausgeübt.


text:
C 173/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16.6.2001
 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun- andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen
 gen aus den Artikeln 3, 4, 5 und 6 der Richtlinie Gemeinschaften (Bevollmächtigte: J. L. Iglesias Buhigues und
 76/160/EWG des Rates vom 8. Dezember 1975 über die U. Wölker, Beistand: B. Wägenbaur), unterstützt durch Franzö-
 Qualität der Badegewässer verstoßen, dass sie sische Republik (Bevollmächtigte: K. Rispal-Bellanger und
 C. Vasak), Freistaat Thüringen, vertreten durch Rechtsanwalt
 — entgegen Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie nicht alle G. M. Berrisch, Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei des
 notwendigen Maßnahmen getroffen hat, um binnen zehn Rechtsanwalts G. Harles, 8-10, rue Mathias Hardt, Luxemburg,
 Jahren nach Bekanntgabe der Richtlinie sicherzustellen, und Molkerei und Weichkäserei K.-H. Zimmermann GmbH
 dass die Qualität der Badegewässer den darin zwingend mit Sitz in Falkenhain (Deutschland), Prozessbevollmächtigte:
 vorgeschriebenen Grenzwerten entspricht, Rechtsanwälte P. Lotze und S. Lehr, Brüssel, Zustellungs-
 anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts R. Faltz, 6, rue Heinrich
 — entgegen Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie nicht die Heine, Luxemburg, hat der Gerichtshof (Zweite Kammer),
 Probenahmen gemäß der in ihrem Anhang für die unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten V. Skouris sowie
 Badegewässer im Binnenland festgelegten Mindesthäufig- des Richters R. Schintgen (Berichterstatter) und der Richterin
 keit durchgeführt hat und N. Colneric — Generalanwalt: P. Léger, Kanzler: R. Grass —
 am 26. Oktober 2000 einen Beschluss mit folgendem Tenor
 — nicht die Probenahmen für gesamtkoliforme Bakterien erlassen:
 durchgeführt hat.
 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2. Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
 2. Die Molkerei Großbraunshain GmbH und die Bene Nahrungs-
 mittel GmbH tragen die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 176 vom 24.6.2000.
 3. Die Französische Republik und der Freistaat Thüringen tragen
 ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 33 vom 6.2.1999.
 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
 (Zweite Kammer)
 vom 26. Oktober 2000
 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
 in der Rechtssache C-447/98 P: Molkerei Großbraunshain
 GmbH und Bene Nahrungsmittel GmbH gegen Kommis- (Dritte Kammer)
 sion der Europäischen Gemeinschaften (1)
 vom 15. Dezember 2000
 (Schutz von Ursprungsbezeichnungen auf Gemeinschafts-
 ebene — Verordnung der Kommission zur Eintragung der
 Bezeichnung „Altenburger Ziegenkäse“ — Nichtigkeits- in der Rechtssache C-86/98 (Vorabentscheidungsersuchen
 klage — Unzulässigkeit — Offensichtlich unbegründetes des Consiglio di Stato): Questore di Macerata gegen
 Rechtsmittel) Claudio Peroni (1)
 (2001/C 173/37) (Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung — Frage, die mit
 einer Frage übereinstimmt, über die der Gerichtshof bereits
 entscheiden hat)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 (2001/C 173/38)
 In der Rechtssache C-447/98 P, Molkerei Großbraunshain
 GmbH mit Sitz in Altenburg (Deutschland) und Bene Nah-
 rungsmittel GmbH mit Sitz in Altenburg (Deutschland), Pro- (Verfahrenssprache: Italienisch)
 zessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Loschelder und
 T. Klingbeil, Köln, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan-
 walts M. Loesch, 4, rue Carlo Hemmer, Luxemburg, betreffend
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer)
 vom 15. September 1998 in der Rechtssache T-109/97
 (Molkerei Großbraunshain und Bene Nahrungsmittel/Kommis- In der Rechtssache C-86/98 betreffend ein dem Gerichtshof
 sion, Slg. 1998, II-3533) wegen Aufhebung dieses Beschlusses, nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel


text:
C 17/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19.1.2002
 Klagegründe: Fehlerhafte Anwendung von Zur Begründung seiner Forderung macht er geltend:
 Artikel 7 der Verordnung Nr. 40/
 94 (1) und rechtswidrige Zurück-
 weisung von Beweisen, die die — Es liege ein Verstoß gegen Artikel 1 Absatz 1 des
 Anmelderin nach Einreichung der Anhangs III zum Statut und gegen Artikel 12 der
 Anmeldung beigebracht habe. Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bedienste-
 ten vor;
 (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 — das dienstliche Interesse sei nicht richtig beurteilt worden;
 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).
 — im vorliegenden Fall liege ein offensichtlicher Beurtei-
 lungsfehler vor;
 — es liege ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot
 vor.
 Klage des Norman Pyres gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. Okto-
 ber 2001 Der Kläger führt dazu aus, es sei Sache des Organs, die
 Voraussetzung in Bezug auf das Alter objektiv zu begründen;
 diese Begründung müsse objektiv und vernünftig sein, einem
 (Rechtssache T-256/01) berechtigten Interesse dienen und den Erfordernissen der
 Verhältnismäßigkeit entsprechen.
 (2002/C 17/30)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Norman Pyres, wohnhaft in Brüssel, hat am 10. Oktober
 2001 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Klage der Nutrinveste — Comércio Internacional, S.A.
 Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte des gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
 Klägers sind die Rechtsanwälte Georges Vandersanden und eingereicht am 16. Oktober 2001
 Laure Levi.
 (Rechtssache T-259/01)
 Der Kläger beantragt,
 (2002/C 17/31)
 — die Entscheidung des Auswahlausschusses Forschung
 COM/R/A/14/2000 vom 4. Dezember 2000, die Ent-
 scheidung des Auswahlausschusses Forschung COM/ (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
 R/A/10/2000 vom 4. Dezember 2000 und die Entschei-
 dung des Auswahlausschusses Forschung COM/
 R/A/07/2000 vom 7. Dezember 2000, durch die dem
 Kläger das Recht verwehrt wird, an dem Auswahlverfah-
 ren teilzunehmen, für nichtig zu erklären; Die Nutrinveste — Comércio Internacional, S.A. mit Sitz in
 Algés (Portugal) hat am 16. Oktober 2001 eine Klage gegen die
 — der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens aufzu- Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
 erlegen. erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte
 Jorge Monteiro dos Santos, Ana Cristina Vasconcelos, Jorge de
 Mendia, Sandra Sousa de Almeida und António Teixeira de
 Klagegründe und wesentliche Argumente Almeida, Lissabon.
 Der Kläger in der vorliegenden Rechtssache wendet sich gegen Die Klägerin beantragt,
 die Entscheidung der Anstellungsbehörde, ihn von den von der
 Generaldirektion Forschung veranstalteten Auswahlverfahren
 COM/R/A/07/2000, COM/R/A/10/2000 und COM/R/A/14/ — die Europäische Kommission zu verurteilen, an sie den
 2000 wegen Nichterfüllung der dabei vorgesehenen Vorausset- Betrag von 61 222 Euro für eine pünktlich erfolgte und
 zung in Bezug auf das Höchstalter auszuschließen. bislang noch nicht bezahlte Lieferung zu zahlen.


text:
 25.4.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 145/13
 Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 15. Februar 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State — Niederlande) — J. N./Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie
 (Rechtssache C-601/15 PPU) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen - Richtlinie 2008/115/EG - Legaler Aufenthalt - Richtlinie 2013/32/EU - Art. 9 - Berechtigung zum Verbleib in einem Mitgliedstaat - Richtlinie 2013/33/EU - Art. 8 Abs. 3 Unterabs. 1 Buchst. e - Haft - Gründe der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung - Gültigkeit - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 6 und 52 - Beschränkung - Verhältnismäßigkeit))
 (2016/C 145/15)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Raad van State
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: J. N.
 Beklagter: Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie
 Tenor
 Die Prüfung von Art. 8 Abs. 3 Unterabs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen, hat nichts ergeben, was die Gültigkeit dieser Bestimmung im Licht der Art. 6 und 52 Abs. 1 und 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union berühren könnte.
 (1) ABl. C 38 vom 1.2.2016.


text:
 10.10.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 244/16
 Klage, eingereicht am 9. Juli 2009 — Apostolov/Kommission
 (Rechtssache F-8/09)
 2009/C 244/26
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Svetoslav Apostolov (Saarwellingen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt D. Schneider-Addaeh-Mensah)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung vom 23. Oktober 2008, mit der die Beschwerde des Klägers gegen die Entscheidung, ihn vom allgemeinen Auswahlverfahren EPSO/CAST27/4/07 auszuschließen, zurückgewiesen wurde
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung der Beklagten vom 23. Oktober 2008 aufzuheben;
 —
 die Beklagte und ihre spezialisierten Dienste, insbesondere das Europäische Amt für Personalauswahl (EPSO), zu verpflichten, seine Antworten auf die Fragen 9, 30 und 32 des Eignungstests vom 14. Dezember 2007 als richtig zu werten;
 —
 hilfsweise, ihm zu gestatten, den Eignungstest zu wiederholen;
 —
 der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.


text:
22.1.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 20/17
 Klagegründe und wesentliche Argumente Klagegründe und wesentliche Argumente
 Artikel 249 EG (früher Artikel 189 EG-Vertrag), dem zufolge Artikel 249 EG (früher Artikel 189 EG-Vertrag), wonach die
 eine Richtlinie für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet Richtlinie für jeden Mitgliedstaat hinsichtlich des zu erreichen-
 werde, hinsichtlich des zu erreichenden Zieles verbindlich sei, den Zieles verbindlich sei, verpflichte die Mitgliedstaaten
 enthalte für die Mitgliedstaaten die Verpflichtung, die in den implizit, die in der Richtlinie festgelegte Frist für die Umsetzung
 Richtlinien festgelegten Umsetzungsfristen zu beachten. Diese einzuhalten. Diese Frist sei abgelaufen, ohne daß Irland die
 Frist sei am 3. September 1997 abgelaufen, ohne daß die erforderlichen Vorschriften erlassen habe, um den im Antrag
 Italienische Republik die erforderlichen Maßnahmen getroffen der Kommission genannten Richtlinien nachzukommen.
 hätte, um der in den Anträgen der Kommission genannten
 Richtlinie nachzukommen. (1) ABl. L 265 vom 8.11.1995, S. 17.
 (2) über Bescheinigungen für Tiere und tierische Erzeugnisse, ABl.
 L 13 vom 16.1.1997, S. 28.
 (1) ABl. L 236 vom 18. September 1996, S. 36. (3) ABl. L 295 vom 29.10.1997, S. 35.
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
 Beschluß des Juzgado de lo Social Único Algeciras vom
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften 10. November 1999 in dem Rechtsstreit Maria Luisa
 gegen Irland, eingereicht am 16. November 1999 Jiménez Melgar gegen Ayuntamiento de Los Barrios
 (Rechtssache C-437/99) (Rechtssache C-438/99)
 (2000/C 20/34) (2000/C 20/35)
 Der Juzgado de lo Social Único Algeciras ersucht den Gerichts-
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
 16. November 1999 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof 10. November 1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes einge-
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte gangen am 17. November 1999, in dem Rechtsstreit Maria
 der Klägerin sind Rechtsberater Peter Oliver und Keir Fitch, Luisa Jiménez Melgar gegen Ayuntamiento de Los Barrios um
 dem Juristischen Dienst der Kommission im Rahmen der Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 Vereinbarung über den Austausch nationaler Beamter zur
 Verfügung gestellter Beamter; Zustellungsbevollmächtigter: 1. Ist Artikel 10 der Richtlinie 92/85/EWG (1) hinreichend
 Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst der Kommission, klar, genau und unbedingt, um eine unmittelbare Wirkung
 Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg. haben zu können?
 2. Verpflichtet Artikel 10 der Richtlinie, der bestimmt: „Die
 Die Klägerin beantragt, Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um
 die Kündigung der Arbeitnehmerinnen ... [schwangeren
 — festzustellen, daß Irland dadurch gegen seine Verpflichtun- Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeit-
 gen aus den Richtlinien nehmerinnen] während der Zeit vom Beginn der Schwan-
 gerschaft bis zum Ende des Mutterschaftsurlaubs ... zu
 — 95/53/EG des Rates vom 25. Oktober 1995 mit verbieten; davon ausgenommen sind die nicht mit ihrem
 Grundregeln für die Durchführung der amtlichen Fut- Zustand in Zusammenhang stehenden Ausnahmefälle“, die
 termittelkontrollen (1), Mitgliedstaaten in Form einer besonderen Ausnahmerege-
 lung die Gründe festzulegen, aus denen einer schwangeren
 — 96/93/EG des Rates vom 17. Dezember 1996 mit den Arbeitnehmerin, Wöchnerin oder stillenden Arbeitnehme-
 Bestimmungen, die bei der Ausstellung der aufgrund rin gekündigt werden kann, und in das nationale Recht
 der veterinärrechtlichen Vorschriften erforderlichen neben der


text:
allgemeinen Regelung über die Beendigung von
 Bescheinigungen einzuhalten sind (2), und Arbeitsverträgen eine besondere, engere und ausdrückliche
 Ausnahmeregelung für die Kündigung einer schwangeren
 — 97/61/EG des Rates vom 20. Oktober 1997 zur Ände- Arbeitnehmerin, einer Wöchnerin oder einer stillenden
 rung des Anhangs der Richtlinie 91/492/EWG zur Arbeitnehmerin aufzunehmen?
 Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung
 und Vermarktung lebender Muscheln (3) 3. Welche Auswirkung hat Artikel 10 der Richtlinie auf die
 Entscheidung eines Arbeitgebers, den befristeten Arbeits-
 verstoßen hat, daß es nicht die erforderlichen Rechts- und vertrag einer schwangeren Frau unter den gleichen Bedin-
 Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um diesen Richtli- gungen wie bei den vorangegangenen Verträgen nicht zu
 nien nachzukommen und/oder sie der Kommission nicht erneuern? Berührt Artikel 10 der Richtlinie den Schutz
 mitgeteilt hat; einer schwangeren Arbeitnehmerin im Rahmen von Zeitar-
 beitsverträgen, und falls ja, auf welche Weise, nach welchen
 — Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Kriterien und in welchem Ausmaß?
 ---pagebreak--- C 20/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22.1.2000
 4. Ist Artikel 10 der Richtlinie, wonach zur Kündigung einer und auf Obst und Gemüse, zur Änderung von An-
 schwangeren Arbeitnehmerin, einer Wöchnerin oder einer hang II der Richtlinie 90/642/EWG über die Festset-
 stillenden Arbeitnehmerin „gegebenenfalls die zuständige zung von Höchstgehalten an Rückständen von
 Behörde ihre Zustimmung erteilen muß“, so zu verstehen, Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten
 daß die Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin, Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich
 einer Wöchnerin oder einer stillenden Arbeitnehmerin nur Obst und Gemüse, sowie zur Erstellung einer Liste von
 im Wege eines besonderen Verfahrens möglich sein darf, in Höchstgehalten (1),
 dem die zuständige Behörde vorab zu der vom Arbeitgeber
 beabsichtigten Kündigung ihre Zustimmung erteilt? — Artikel 3 der Richtlinie 96/33/EG des Rates vom
 21. Mai 1996 zur Änderung der Anhänge der Richtli-
 nien 96/33/EG des Rates vom 21. Mai 1996 zur
 (1) Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Änderung der Richtlinien 86/362/EWG und
 Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit
 86/363/EWG über die Festsetzung von Höchstgehalten
 und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerin-
 nen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Ar- an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln
 beitsplatz (zehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Ab- auf und in Getreide sowie Lebensmitteln tierischen
 satz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. L 348 vom 28.11.1992, Ursprungs (2),
 S. 1).
 — Artikel 9 der Richtlinie 96/93/EG des Rates vom
 17. Dezember 1996 über Bescheinigungen für Tiere
 und tierische Erzeugnisse (3)
 — Artikel 2 der Richtlinie 97/72/EG der Kommission
 vom 15. Dezember 1997 zur Änderung der Richtlinie
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tier-
 gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am ernährung (4) und
 18. November 1999
 — Artikel 2 der Richtlinie 98/19/EG der Kommission
 vom 18. März 1998 zur Änderung der Richtlinie
 (Rechtssache C-440/99) 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tier-
 ernährung (5)
 (2000/C 20/36)
 verstoßen hat, daß es nicht fristgemäß die erforderlichen
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um den
 18. November 1999 eine Klage gegen das Großherzogtum genannten Richtlinien nachzukommen;
 Luxemburg beim Gerichtshof der


text:
Europäischen Gemeinschaf-
 ten eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Gérard 2. dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten aufzuerlegen.
 Berscheid, Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter:
 Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen denen
 Luxemburg-Kirchberg. in der Rechtssache C-405/99 (6); die Umsetzungsfristen seien
 abgelaufen am 30. April 1997 (Richtlinien 96/32/EG und
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt, 96/33/EG), am 1. Januar 1998 (Richtlinie 96/93/EG) und am
 31. März 1998 (Richtlinien 97/72/EG und 98/19/EG).
 1. festzustellen, daß das Großherzogtum Luxemburg dadurch
 gegen seine Verpflichtungen aus ( 1) ABl. L 144 vom 18.6.1999, S. 12.
 ( 2) ABl. L 144 vom 18.6.1996, S. 35.
 — Artikel 4 der Richtlinie 96/32/EG des Rates vom ( 3) ABl. L 13 vom 16.1.1997, S. 28.
 21. Mai 1996 zur Änderung von Anhang II der Richtli- ( 4) ABl. L 351 vom 23.12.1997, S. 55.
 nie 76/895/EWG zur Festsetzung von Höchstgehalten ( 5) ABl. L 96 vom 28.3.1998, S. 39.
 an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln in ( 6) Vgl. S. 10 des vorliegenden Amtsblatts.


text:
 21.9.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 274/33
 Klage, eingereicht am 25. Juli 2013 — ZZ/Kommission
 (Rechtssache F-74/13)
 2013/C 274/56
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: ZZ (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi, J.-N. Louis, D. Abreu Caldas)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung über die Übertragung der Ruhegehaltsansprüche der Klägerin auf das Versorgungssystem der Union, in der die neuen ADB zu den Art. 11 und 12 des Anhangs VIII des Beamtenstatuts angewandt werden
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung aufzuheben, ihre vor ihrem Dienstantritt erworbenen Ruhegehaltsansprüche in der Weise auf das Versorgungssystem der Organe der Europäischen Union zu übertragen, dass die anzurechnenden Dienstjahre in Anwendung der allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII des Statuts vom 3. März 2011 berechnet werden;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.


text:
 13.4.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 108/15
 Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad (Bulgarien), eingereicht am 21. Januar 2013 — Global Trans Lodzhistik ООD/Nachalnik na Mitnitsa Stolichna
 (Rechtssache C-29/13)
 2013/C 108/32
 Verfahrenssprache: Bulgarisch
 Vorlegendes Gericht
 Administrativen sad Sofia-grad
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin des Ausgangsverfahrens: Global Trans Lodzhistik ООD
 Beklagter des Ausgangsverfahrens: Nachalnik na Mitnitsa Stolichna
 Vorlagefragen
 1.
 Folgt aus Art. 243 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (1) des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, wenn er in Verbindung mit Art. 245 dieser Verordnung sowie den Grundsätzen des Rechts auf Verteidigung und der Rechtskraft ausgelegt wird, dass er eine nationale Regelung wie die nach Art. 220 und Art. 211a des Zakon za mitnitsite (Zollgesetz) zulässt, wonach mehr als eine Entscheidung einer Zollbehörde, mit der eine zusätzliche Zollschuld zum Zweck ihrer späteren Erhebung festgesetzt wird, anfechtbar ist, und zwar auch, wenn unter den Umständen des Ausgangsverfahrens eine endgültige Entscheidung im Sinne von Art. 181a Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (2) der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festsetzung dieser Zollschuld erlassen werden könnte?
 2.
 Ist Art. 243 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2913/92 über die Einlegung eines Rechtsbehelfs dahin auszulegen, dass er nicht vorsieht, dass eine endgültige Entscheidung im Sinne von Art. 181a Abs. 2 der Verordnung Nr. 2454/93 zunächst im Verwaltungsweg angefochten werden muss, damit ein Gerichtsverfahren zulässig ist?
 3.
 Ist Art. 181a Abs. 2 der Verordnung Nr. 2454/93 unter den Umständen des Ausgangsverfahrens dahin auszulegen, dass, wenn das in dieser Vorschrift vorgesehene Verfahren hinsichtlich der Rechte auf Anhörung und auf Erhebung von Einwänden nicht eingehalten wurde, die unter Verstoß gegen diese Regeln erlassene Entscheidung der Zollbehörde keine endgültige Entscheidung im Sinne der genannten Vorschrift ist, sondern nur Teil des Verfahrens zum Erlass der endgültigen Entscheidung? Ist andernfalls diese Vorschrift unter den Umständen des Ausgangsverfahrens dahin auszulegen, dass die unter Begehung der genannten Verfahrensfehler erlassene Entscheidung direkt der gerichtlichen Kontrolle unterliegt und das Gericht die dagegen erhobene Klage in der Sache entscheiden muss?
 4.
 Ist Art. 181a Abs. 2 der Verordnung unter den Umständen des Ausgangsverfahrens und angesichts des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit dahin auszulegen, dass, wenn das in dieser Vorschrift vorgesehene Verfahren hinsichtlich der Rechte auf Anhörung und auf Erhebung von Einwänden nicht eingehalten wurde, die unter Verstoß gegen diese Regeln erlassene Entscheidung der Zollbehörde wegen eines wesentlichen Verfahrensfehlers nichtig ist, der der Verletzung einer wesentlichen Formvorschrift gleichkommt, deren Nichtbeachtung unabhängig von den konkreten Folgen der Verletzung zur Nichtigkeit der Rechtshandlung führt, so dass das Gericht über eine gegen diese erhobene Klage zu entscheiden hat, ohne erwägen zu können, die Sache zur rechtmäßigen Beendigung des Verfahrens an die Verwaltungsbehörde zurückzuverweisen?
 (1) ABl. L 302, S. 1.
 (2) ABl. L 253, S. 1.


text:
 4.4.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 82/19
 Rechtsmittel, eingelegt am 2. Februar 2009 von der Lego Juris A/S gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Achte Kammer) vom 12. November 2008 in der Rechtssache T-270/06, Lego Juris A/S gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Mega Brands, Inc.
 (Rechtssache C-48/09 P)
 (2009/C 82/34)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Lego Juris A/S (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin V. von Bomhard sowie Rechtsanwälte T. Dolde und A. Renck)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Mega Brands, Inc.
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt:
 —
 das Urteil des Gerichts wegen Verstoßes gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Verordnung Nr. 40/94 (1) aufzuheben.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Nach dem Vorbringen der Rechtsmittelführerin verstößt das angefochtene Urteil gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke. Die Rechtsmittelführerin vertritt die Auffassung, dass das Gericht
 a)
 Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Verordnung Nr. 40/94 in einer Weise auslege, die faktisch jede Form, die eine Funktion erfülle, vom Markenschutz ausschließe, und zwar unabhängig davon, ob die vom Gerichtshof im Urteil Philips/Remington (2) für diese Vorschrift aufgestellten Kriterien erfüllt seien,
 b)
 bei der Ermittlung der wesentlichen Merkmale einer dreidimensionalen Marke die falschen Kriterien angewandt habe und
 c)
 die Funktionalität unrichtig geprüft habe, indem es (a) seine Prüfung nicht auf die wesentlichen Merkmale der in Frage stehenden Marke beschränkt habe und (b) keine geeigneten Kriterien für die Prüfung, ob ein Merkmal einer Form funktionalen Charakter habe, definiert sowie insbesondere die Berücksichtigung möglicher alternativer Gestaltungen abgelehnt habe.
 (1) ABl. 1994, L 11, S. 1.
 (2) Urteil vom 18. Juni 2002, Philips (C-299/99, Slg. 2002, I-5475).


text:
 13.10.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 361/19
 Klage, eingereicht am 11. August 2014 — Souruh/Rat
 (Rechtssache T-599/14)
 2014/C 361/28
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Souruh SA (Damaskus, Syrien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Ruchat und C. Cornet d’Elzius)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 ihre Klage für zulässig und begründet zu erklären;
 —
 folglich die Europäische Union zu verurteilen, ihr den gesamten erlittenen Schaden in Höhe von 10 000 Euro zu ersetzen;
 —
 dem Rat der Europäischen Union die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin drei Klagegründe geltend, die im Wesentlichen mit jenen in der Rechtssache T-592/14 (Makhlouf/Rat) identisch oder ihnen ähnlich sind.


text:
 12.5.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 141/12
 ANWEISUNG DES GERICHTSHOFS
 vom 31. Januar 2011
 in der Rechtssache E-13/10
 Aleris Ungplan AS gegen die EFTA-Überwachungsbehörde
 (Weigerung der EFTA-Überwachungsbehörde, gegen einen EWR-Mitgliedstaat wegen eines angeblichen Verstoßes gegen seine Pflichten im Bereich des öffentlichen Auftragswesens das Verfahren einzuleiten — Anfechtbare Handlungen — Zulässigkeit)
 2011/C 141/12
 In der Rechtssache E-13/10 Aleris Ungplan AS/EFTA-Überwachungsbehörde — Klage gemäß Artikel 36 Absatz 2 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs auf Aufhebung des Beschlusses Nr. 248/10/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 21. Juni 2010 über Auftragsvergabe über Jugenddienste in Norwegen — erließ der Gerichtshof, bestehend aus Carl Baudenbacher (Präsident), Thorgeir Örlygsson (Richter und Berichterstatter) und Per Christiansen (Richter), am 31. Januar 2011 ein Urteil mit folgendem Tenor:
 1.
 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2.
 Dem Kläger werden die Kosten des Verfahrens auferlegt.


text:
C 234/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25.7.98
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 9. Juni 1998 vom 9. Juni 1998
 in der Rechtssache T-172/95: Valentino Chesi u. a. gegen in der Rechtssache T-173/95: Erich Biedermann u. a.
 Rat der Europäischen Union (1) gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Beamte Ð Ruhegehalt Ð Berichtigungskoeffizient Ð (Beamte Ð Ruhegehalt Ð Berichtigungskoeffizient Ð
 Wechsel der Hauptstadt Ð Rückwirkung Ð Verordnung Wechsel der Hauptstadt Ð Rückwirkung Ð Verordnung
 (EGKS, EG, Euratom) Nr. 3161/94 Ð Nichtigkeitsklage (EGKS, EG, Euratom) Nr. 3161/94 Ð Nichtigkeitsklage
 Ð Zulässigkeit Ð Beschwerende Maûnahme) Ð Zulässigkeit Ð Beschwerende Maûnahme)
 (98/C 234/46) (98/C 234/47)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 In der Rechtssache T-173/95, Erich Biedermann, Walter
 In der Rechtssache T-172/95, Valentino Chesi, Margot Jost Hedderich und Alfred Wienrich, ehemalige Beamte des
 und Ralph Loebisch, ehemalige Beamte des Rates der Rechnungshofes der Europäischen Gemeinschaften, wohn-
 Europäischen Union, wohnhaft in München, Koblenz und haft in Holzkirchen, Dreieich und Karlsruhe (Deutsch-
 Berg (Deutschland), (Prozeûbevollmächtigte: Rechtsanwalt land), (Prozeûbevollmächtigte: Rechtsanwalt Georges Van-
 Georges Vandersanden und Rechtsanwältin Laure Levi, dersanden und Rechtsanwältin Laure Levi, Brüssel; Zustel-
 Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, lungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de
 rue de Cessange, Luxemburg), gegen Rat der Europäischen Cessange, Luxemburg), gegen Rechnungshof der Europäi-
 Union (Bevollmächtigter: Gianluigi Valsesia), unterstützt schen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Jean-Marie Ste-
 durch Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte: nier, Jan Inghelram und Paolo Giusta), unterstützt durch
 zunächst Yves Cretien, Antonio Lucidi und Diego Canga Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte: zunächst
 Fano, später nur Antonio Lucidi und Diego Canga Fano), Yves Cretien, Antonio Lucidi und Diego Canga Fano, spä-
 unterstützt durch Bundesrepublik Deutschland (Bevoll- ter nur Antonio Lucidi und Diego Canga Fano), unter-
 mächtigte: Sabine Maass, Ernst Röder und Bernd Kloke) stützt durch Bundesrepublik Deutschland (Bevollmäch-
 und Königreich der Niederlande (Bevollmächtigte: Marc tigte: Sabine Maass, Ernst Röder und Bernd Kloke) und
 Fierstra und Johannes van den Oosterkamp), wegen Auf- Königreich der Niederlande (Bevollmächtigte: Marc Fier-
 hebung der Ruhegehaltsabrechnungen der Kläger für stra und Johannes van den Oosterkamp), wegen Aufhe-
 Dezember 1994, mit denen die Verordnung (EGKS, EG, bung der Ruhegehaltsabrechnungen der Kläger für Dezem-
 Euratom) Nr. 3161/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 ber 1994, mit denen die Verordnung (EGKS, EG, Eura-
 zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge mit tom) Nr. 3161/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 zur
 Wirkung vom 1. Juli 1994 (ABl. L 335 vom 23.12.1994, Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge mit Wir-
 S. 1) durchgeführt wurde, Wiederherstellung der Ruhe- kung vom 1. Juli 1994 (ABl. L 335 vom 23.12.1994, S. 1)
 gehaltsansprüche der Kläger in voller Höhe unter Anwen- durchgeführt wurde, Wiederherstellung der Ruhegehalts-
 dung eines anhand der Lebenshaltungskosten in Berlin ansprüche der Kläger in voller Höhe unter Anwendung
 festgesetzten Berichtigungskoeffizienten seit dem 3. Okto- eines anhand der Lebenshaltungskosten in Berlin festge-
 ber 1990 und Zahlung von Verzugszinsen in Höhe von setzten Berichtigungskoeffizienten seit dem 3. Oktober
 10 % pro Jahr hat das Gericht (Dritte Kammer) unter Mit- 1990 und Zahlung von Verzugszinsen in Höhe von 10 %
 wirkung


text:
des Präsidenten B. Vesterdorf sowie der Richter pro Jahr hat das Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwir-
 C. P. BrieÈt und A. Potocki Ð Kanzler: H. Jung Ð am kung des Präsidenten B. Vesterdorf sowie der Richter C. P.
 9. Juni 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: BrieÈt und A. Potocki Ð Kanzler: H. Jung Ð am 9. Juni
 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1. Die Klagen werden als unzulässig abgewiesen.
 1. Die Klagen werden als unzulässig abgewiesen.
 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 315 vom 25.11.1995. (1) ABl. C 315 vom 25.11.1995.


text:
 11.9.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 246/43
 Klage, eingereicht am 9. Juli 2010 — Moschonaki/Kommission
 (Rechtssache F-55/10)
 ()
 2010/C 246/76
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Chrysanthe Moschonaki (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt N. Lhoëst)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung, mit der es abgelehnt wurde, die Bewerbung der Klägerin um die Stelle eines Bibliotheksassistenten zu berücksichtigen, und Verurteilung der Kommission, ihr ein Betrag als Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens zu zahlen
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 30. September 2009 aufzuheben, mit der diese es abgelehnt hat, die Bewerbung der Klägerin nach Bekanntmachung der Ausschreibung KOM/2009/1379 für die Stelle eines Bibliotheksassistenten in der GDÜ.D.3 zu berücksichtigen;
 —
 soweit erforderlich, die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 31. März 2010 über die Zurückweisung der Beschwerde der Klägerin nach Art. 90 Abs. 2 des Status vom 28. Dezember 2009 aufzuheben;
 —
 der Klägerin eine Entschädigung von 30 000 Euro für den ihr entstandenen materiellen und immateriellen Schaden zu zahlen;
 —
 der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.


text:
 23.11.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 344/7
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 26. September 2013 — Europäische Kommission/Tschechische Republik
 (Rechtssache C-269/11) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 306 bis 310 - Sonderregelung für Reisebüros - Unterschiede zwischen Sprachfassungen - Nationales Recht, das die Anwendung der Sonderregelung auf Personen vorsieht, die keine Reisenden sind - Begriffe „Reisender“ und „Kunde“)
 2013/C 344/08
 Verfahrenssprache: Tschechisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Lozano Palacios und M. Šimerdová)
 Beklagte: Tschechische Republik (Prozessbevollmächtigte: M. Smolek und J. Očková)
 Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Hellenische Republik (Prozessbevollmächtigte: E. M. Mamouna), Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigte: S. Centeno Huerta), Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. de Bergues und J. S. Pilczer), Republik Polen (Prozessbevollmächtigter: B. Majczyna), Republik Finnland (Prozessbevollmächtigter: J. Heliskoski)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen die Art. 306 bis 310 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) — Nationale Rechtsvorschriften, in denen vorgesehen ist, dass die Sonderregelung für die Besteuerung von Reisebüros auf Umsätze angewandt wird, die die Reisebüros zugunsten anderer Empfänger als Reisender vornehmen
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Europäische Kommission trägt die Kosten der Tschechischen Republik.
 3.
 Die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Republik Polen und die Republik Finnland tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 232 vom 6.8.2011.


text:
 5.9.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 326/19
 Beschluss des Präsidenten der Dritten Kammer des Gerichtshofs vom 9. Juni 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret — Dänemark) — Delta Air Lines Inc./Daniel Dam Hansen, Mille Doktor, Carsten Jensen, Mogens Jensen, Dorthe Fabricius, Jens Ejner Rasmussen, Christian Bøje Pedersen, Andreas Fabricius, Mads Wedel Rasmussen, Nicklas Wedel Rasmussen, Thomas Lindstrøm Jensen, Marianne Thestrup Jensen, Erik Lindstrøm Jensen, Jakob Lindstrøm Jensen, Liva Doktor, Peter Lindstrøm Jensen
 (Rechtssache C-305/15) (1)
 (2016/C 326/31)
 Verfahrenssprache: Dänisch
 Der Präsident der Dritten Kammer hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.
 (1) ABl. C 294 vom 7.9.2015.


text:
 24.2.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 42/46
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 16. Januar 2007 — Genette/Kommission
 (Rechtssache F-92/05) (1)
 (Beamte - Versorgung - Vor Dienstantritt bei den Gemeinschaften erworbene Ruhegehaltsansprüche - Übertragung auf das Versorgungssystem der Gemeinschaften - Rücknahme des Übertragungsantrags mit dem Ziel, sich auf neue, günstigere Vorschriften zu berufen)
 (2007/C 42/79)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Emmanuel Genette (Gorze, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M.-A. Lucas)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: V. Joris und D. Martin)
 Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Königreich Belgien (Prozessbevollmächtigter: L. Van den Broeck)
 Gegenstand der Rechtssache
 Aufhebung der Entscheidung der Kommission, mit der diese ihr Einverständnis mit der Rücknahme des Antrags des Klägers auf Übertragung seiner in Belgien erworbenen Ruhegehaltsansprüche zum Zweck einer erneuten Antragstellung auf der Grundlage neuer, günstigerer Bestimmungen verweigert hat
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Entscheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 25. Januar 2005 wird aufgehoben.
 2.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt ihre eigenen Kosten sowie die von Herrn Genette.
 3.
 Das Königreich Belgien trägt seine eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 315 vom 10.12.2005, S. 14 (die Rechtssache war ursprünglich beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften unter dem Aktenzeichen T-361/05 im Register der Kanzlei eingetragen und ist mit Beschluss vom 15.12.2005 an das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union verwiesen worden).


text:
 18.1.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 16/4
 Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 19. November 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Högsta förvaltningsdomstol — Schweden) — Skatteverket/Hilkka Hirvonen
 (Rechtssache C-632/13) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit - Gleichbehandlung - Einkommensteuer - Einkünfte von Gebietsfremden, die einer Quellensteuer unterliegen - Ausschluss von Steuerabzügen, die an die persönlichen Lebensverhältnisse des Steuerpflichtigen anknüpfen - Rechtfertigung - Möglichkeit gebietsfremder Steuerpflichtiger, die für gebietsansässige Steuerpflichtige geltende Regelung zu wählen und diese Abzüge geltend zu machen))
 (2016/C 016/04)
 Verfahrenssprache: Schwedisch
 Vorlegendes Gericht
 Högsta förvaltningsdomstol
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Skatteverket
 Beklagte: Hilkka Hirvonen
 Tenor
 Werden im Rahmen der Einkommensteuer gebietsfremden Steuerpflichtigen, die ihre Einkünfte überwiegend im Quellenstaat erzielen und sich für die Quellensteuerregelung entschieden haben, die persönlichen, gebietsansässigen Steuerpflichtigen im Rahmen der normalen Besteuerungsregelung gewährten Freibeträge versagt, liegt keine gegen Art. 21 AEUV verstoßende Diskriminierung vor, sofern die gebietsfremden Steuerpflichtigen nicht einer insgesamt höheren Besteuerung unterworfen werden als gebietsansässige Steuerpflichtige und ihnen gleichgestellte Personen, deren Situation mit der ihren vergleichbar ist.
 (1) ABl. C 31 vom 1.2.2014.


text:
1.6.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 131/13
 2. dem Königreich Belgien die Kosten aufzuerlegen. Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie ist seit dem 29. Mai
 1999 abgelaufen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 (1) ABl. L 181 vom 9.7.1997, S. 1.
 Die Umsetzungsfrist sei am 14. März 2000 abgelaufen.
 (1) ABl. L 77 vom 14.3.1998, S. 36.
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am
 16. April 2002
 (Rechtssache C-142/02)
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am (2002/C 131/25)
 11. April 2002
 (Rechtssache C-135/02)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 16. April 2002 eine Klage gegen das Großherzogtum Luxem-
 burg beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 (2002/C 131/24)
 eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist M. Patakia, Zustel-
 lungsanschrift in Luxemburg.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 11. April 2002 eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutsch-
 land beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften 1. festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg da-
 eingereicht. Prozessbevolmächtigter ist Herr Josef Christian durch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/
 Schieferer, Mitglied des Juristischen Dienstes der Kommission 5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
 der Europäischen Gemeinschaften. Zustellungsbevollmächtig- 16. Februar 1998 zur Erleichterung der ständigen Aus-
 ter ist Herr Luis Escobar Guerrero, Mitglied des Juristischen übung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mit-
 Dienstes der Europäischen Kommission, Centre Wagner C 254, gliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben
 Kirchberg, Luxemburg. wurde (1), verstoßen hat, dass es nicht die erforderlichen
 Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um
 seinen Verpflichtungen aus dieser Richtlinie nachzukom-
 Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt men;
 entscheiden:
 2. Luxemburg die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflich-
 tungen aus dem EG-Vertrag und der Richtlinie 97/23/
 EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom
 29. Mai 1997 zur Angleichung der Rechtsvorschriften Klagegründe und wesentliche Argumente
 der Mitgliedstaaten über Druckgeräte, insofern verstoßen,
 indem sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist
 Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich Die Umsetzungsfrist sei am 14. März 2000 abgelaufen.
 sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, der Kommis-
 sion mitgeteilt hat, bzw. die notwendigen Vorschriften
 nicht erlassen hat.
 (1) ABl. L 77 vom 14.03.1998, S. 36.
 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des
 Verfahrens.


text:
 30.4.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 130/4
 Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 8. März 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Najvyšší súd Slovenskej republiky — Slowakei), — Lesoochranárske zoskupenie VLK/Ministerstvo životného prostredia Slovenskej republiky
 (Rechtssache C-240/09) (1)
 (Umwelt - Übereinkommen von Aarhus - Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten - Unmittelbare Wirkung)
 2011/C 130/07
 Verfahrenssprache: Slowakisch
 Vorlegendes Gericht
 Najvyšší súd Slovenskej republiky
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Lesoochranárske zoskupenie VLK
 Beklagter: Ministerstvo životného prostredia Slovenskej republiky
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Najvyšší súd Slovenskej republiky — Auslegung von Art. 9 Abs. 3 des Übereinkommens (von Aarhus) über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten, geschlossen im Namen der Europäischen Gemeinschaft mit Beschluss des Rates vom 17. Februar 2005 (ABl. L 124, S. 1) — Unmittelbare Wirkung dieser Bestimmung — Auslegung des Begriffs „von Behörden vorgenommene Handlungen“ Einbeziehung oder nicht der von Behörden vorgenommenen Handlungen, deren Rechtswidrigkeit Umweltauswirkungen betrifft
 Tenor
 Art. 9 Abs. 3 des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten, das mit dem Beschluss 2005/370/EG des Rates vom 17. Februar 2005 im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt wurde, hat im Unionsrecht keine unmittelbare Wirkung. Das vorlegende Gericht hat jedoch das Verfahrensrecht in Bezug auf die Voraussetzungen, die für die Einleitung eines verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen Überprüfungsverfahrens vorliegen müssen, so weit wie möglich im Einklang sowohl mit den Zielen von Art. 9 Abs. 3 dieses Übereinkommens als auch mit dem Ziel eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes für die durch das Unionsrecht verliehenen Rechte auszulegen, um es einer Umweltschutzvereinigung wie dem Lesoochranárske zoskupenie zu ermöglichen, eine Entscheidung, die am Ende eines Verwaltungsverfahrens ergangen ist, das möglicherweise im Widerspruch zum Umweltrecht der Union steht, vor einem Gericht anzufechten.
 (1) ABl. C 233 vom 26.09.2009.


text:
 15.2.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 59/46
 Klage, eingereicht am 22. Dezember 2015 — Biofa/Kommission
 (Rechtssache T-746/15)
 (2016/C 059/53)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Biofa AG (Münsingen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Stallberg und S. Knoblich)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2015/2069 der Beklagten vom 17. November 2015 zur Genehmigung des Grundstoffs Natriumhydrogencarbonat (ABl. L 301 vom 18. November 2015, S. 42) für nichtig zu erklären;
 —
 der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin sieben Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Verstoß gegen den Datenschutz
 Die Daten der Klägerin für ihr Pflanzenschutzmittel VitiSan® würden dem Datenschutz aus Art. 59 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 (1) unterliegen. Die Verwendung dieser Daten zur Genehmigung von Natriumhydrogencarbonat als Grundstoff verletze daher das Datenschutzrecht der Klägerin.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen das Prinzip der Subsidiarität des Genehmigungsverfahrens für Grundstoffe
 Die Genehmigung von Natriumhydrogencarbonat als Grundstoff verstoße gegen das pflanzenschutzrechtliche Subsidiaritätsprinzip, da mit dem Pflanzenschutzmittel VitiSan® der Klägerin, das den Wirkstoff Kaliumhydrogencarbonat enthält, ein zugelassenes Pflanzenschutzmittel mit vergleichbarem Wirkstoff verfügbar sei.
 3.
 Dritter Klagegrund: Verstoß gegen das Prioritätsprinzip bei dem Genehmigungsverfahren für Grundstoffe
 Die von der Klägerin beantragte Genehmigung von Natriumhydrogencarbonat als Wirkstoff sperre nach dem Prioritätsprinzip die Genehmigung dieser Substanz als Grundstoff.
 4.
 Vierter Klagegrund: Verstoß gegen das Eigentumsrecht der Klägerin
 Die unberechtigte Verwendung der Daten der Klägerin zur Genehmigung von Natriumhydrogencarbonat als Grundstoff verstoße gegen ihr Recht am geistigen Eigentum gemäß Art. 17 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta).
 5.
 Fünfter Klagegrund: Verstoß gegen das Gebot des Schutzes vertraulicher Geschäftsinformationen
 Die unberechtigte Verwendung der Daten der Klägerin zur Genehmigung von Natriumhydrogencarbonat als Grundstoff verstoße ferner gegen den Schutz vertraulicher Geschäftsinformationen nach Art. 7 der Charta.
 6.
 Sechster Klagegrund: Verstoß gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz
 Die unberechtigte Verwendung der Daten der Klägerin zur Genehmigung von Natriumhydrogencarbonat als Grundstoff verstoße auch gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Während die Klägerin Investitionen erheblichen Ausmaßes für die zur Zulassung erforderlichen Daten habe tätigen müssen, würden diese Daten von der Beklagten zugunsten Dritter genutzt, die diese Anforderungen nicht erfüllen mussten.
 7.
 Siebter Klagegrund: Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes
 Die unberechtigte Verwendung der Daten der Klägerin zur Genehmigung von Natriumhydrogencarbonat als Grundstoff führe schließlich zu einem Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes. Die Klägerin habe darauf vertrauen dürfen, dass ihre Daten für das Pflanzenschutzmittel VitiSan® nur unter Einhaltung des Datenschutzes verwendet würden.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (ABl. L 309, S. 1).


text:
 27.8.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 252/56
 Klage, eingereicht am 21. April 2011 — ZZ/Kommission
 (Rechtssache F-51/11)
 2011/C 252/124
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Kläger: ZZ (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Giatagantzidis und K. Kyriazi)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung des EPSO, das Allgemeine Auswahlverfahren EPSO/AD/77/06 wiederzueröffnen und den Kläger zur erneuten Teilnahme an der ersten Phase dieses Auswahlverfahrens einzuladen
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung des EPSO, das Auswahlverfahren wiederzueröffnen, aufzuheben;
 —
 die Entscheidung des EPSO vom 11. März 2011 aufzuheben;
 —
 der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.


text:
Nr . C 77/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16 . 3 . 96
 oder geringen Gehalt der in I 1 a ) des Anhangs I 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 bezeichneten Bestandteile ( z. B. natriumarme Wässer ) 22 . Januar 1996 , in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit
 ergeben ? Vito Casano gegen 1 . Institut national d'assurance maladie
 invalidite und 2 . Union nationale des multualites libres um
 3 . Wie sind die Begriffe „ gesundheitsdienliche Eigenschaf Vorabentscheidung über folgende Fragen :
 ten " in I 2 des Anhangs I und „ bestimmte Wirkungen "
 in 1 1 a ) ( siehe auch: II 1.4.1 des Anhangs I ) voneinander 1 . Ist, wenn eine Behörde eines Mitgliedstaats die Bestim
 abzugrenzen ? mungen des Artikels 51 der Verordnung ( EWG )
 Nr . 1408/71 des Rates (^ zur Anwendung der Systeme
 (') ABl . 1980 , Nr. L 229 , S. 1 . der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstän
 dige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der
 Gemeinschaft zu- und abwandern, nicht beachtet hat,
 die Neuberechnung der Ansprüche des betroffenen
 erwerbsunfähigen Arbeitnehmers von dem Zeitpunkt
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften der erstmaligen Gewährung der Invaliditätsleistung
 gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 19. Januar oder von dem zwei Jahre vor dem Antrag dieses
 1996
 Arbeitnehmers auf Berichtigung liegenden Zeitpunkt an
 ( Rechtssache C-18/96 ) vorzunehmen, wie es das nationale Gesetz des Mitglied
 ( 96/C 77/15 ) staats, im vorliegenden Fall also Artikel 106 des
 Gesetzes vom 9 . August 1963 über die Einführung und
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am Organisation einer Kranken- und Invaliditätspflichtver
 19 . Januar 1996 eine Klage gegen das Königreich Belgien sicherung vorschreibt ?
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Hendrik van Lier 2 . Richtet sich die Verjährungsfrist, die für den Antrag
 und Jean-Francis Pasquier, Zustellungsbevollmächtigter ist eines Wanderarbeitnehmers auf Gewährung einer Inva
 Carlos Cömez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg liditätsrente gilt, nach den nationalen Rechtsvorschrif
 Kirchberg. ten des jeweiligen Mitgliedstaats ?
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean (!) ABl . 1971 , Nr . L 149 , S. 2 .
 tragt,
 — festzustellen, daß das Königreich Belgien gegen seine
 Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen hat, indem
 es nicht innerhalb der festgesetzten Frist die erforder Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Entschei
 lichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen dung des Social Security Commissioner vom 17. Januar
 hat, um der Richtlinie 91 /388/EWG des Rates vom 1996 in dem Rechtsstreit Kelvin Albert Snares gegen
 18 . Juni 1991 zur zehnten Änderung der Richtlinie Adjudication Officer
 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwal
 ( Rechtssache C-20/96 )
 tungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkun
 gen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewis ( 96/C 77/ 17
 ser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (') nachzu
 kommen, Der Social Security Commissioner ersucht den Gerichtshof
 der Europäischen Gemeinschaften durch Entscheidung vom
 — dem Königreich Belgien die Kosten aufzuerlegen. 17. Januar 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes einge
 gangen am 22 .


text:
Januar 1996 , in dem Rechtsstreit Kelvin
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen Albert Snares gegen Adjudication Officer um Vorabent
 denen in der1 Rechtssache C-5/96 ( 2 ); die in der Richtlinie scheidung über folgende Fragen :
 festgesetzte Frist ist am 31 . Dezember 1992 abgelaufen.
 1 . Führen die durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 1247/92
 (>) ABl . Nr. L 186 vom 12 . 7. 1991 , S. 59 . des Rates (') mit Wirkung vom 1 . Juni 1992 eingeführ
 ( 2 ) Siehe Seite 7 dieses Amtsblatts .
 ten Artikel 4 Absatz 2a und 10a der Verordnung ( EWG )
 Nr. 1408/71 des Rates ( 2 ) nach ihrem Wortlaut dazu,
 daß dem Anwendungsbereich von Artikel 4 Absatz 1 der
 Verordnung ( EWG ) Nr. 1408/71 eine Leistung entzogen
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil wird, bei der vor dem 1 . Juni 1992 anerkannt worden
 des Tribunal du travail Nivelles vom 16. Januar 1996 in dem wäre, daß sie im Fall einer Person, die aufgrund früherer
 bei diesem anhängigen Rechtsstreit Vito Casano gegen Berufstätigkeit vom Sozialversicherungsrecht des betref
 1 . Institut national d'assurance maladie invalidité und fenden Mitgliedstaats erfaßt wurde oder worden war, in
 2 . Union nationale des mutualités libres den Anwendungsbereich von Artikel 4 Absatz 1 fällt,
 mit der Folge, daß sich eine Person, die nach dem 1 . Juni
 ( Rechtssache C- 1 9/96 ) 1992 gemäß den Rechtsvorschriften eines Mitglied
 ( 96/C 77/16 ) staats einen Anspruch auf eine solche Leistung erwirbt,
 nicht auf Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung ( EWG )
 Das Tribunal du travail Nivelles ersucht den Gerichtshof der Nr. 1408/71 stützen kann, um gegen eine Aberkennung
 Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 16 . Januar des Anspruchs vorzugehen, die allein damit begründet


text:
 14.1.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 10/24
 Klage, eingereicht am 10. Oktober 2005 — Buendía Sierra/Kommission
 (Rechtssache T-380/05)
 (2006/C 10/47)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger(in/nen): José Luis Buendía Sierra (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte[r]: Rechtsanwälte M. van der Woude und V. Landes)
 Beklagte(r): Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge der Klagepartei(en)
 —
 Aufhebung der durch die Entscheidung der Anstellungsbehörde über die Zurückweisung des Einspruchs bestätigten und bestandskräftig gewordenen Entscheidung des Generaldirektors des Juristischen Dienstes, an den Kläger für das Beförderungsjahr 2004 nur vier Prioritätspunkte der Generaldirektion zu vergeben;
 —
 Aufhebung der Entscheidung der Anstellungsbehörde, an den Kläger für das Beförderungsjahr 2004 keinen Sonderprioritätspunkt „Beförderungsausschuss für Tätigkeiten im Interesse des Organs“ zu vergeben;
 —
 Aufhebung der Entscheidung der Anstellungsbehörde, an den Kläger insgesamt 20 Punkte für das Beförderungsjahr 2004 und insgesamt 40 Punkte für die Beförderung nach Besoldungsgruppe A 4 in diesem Jahr zu vergeben; Aufhebung der Verdienstrangliste der Beamten der Besoldungsgruppe A 5 für das Beförderungsjahr 2004; Aufhebung der Liste der im Beförderungsjahr 2004 nach Besoldungsgruppe A 4 beförderten Beamten und jedenfalls der Entscheidung, den Namen des Klägers nicht in diese Listen aufzunehmen;
 —
 soweit erforderlich, Aufhebung der Entscheidung, mit der die Beschwerde zurückgewiesen wurde;
 —
 Verurteilung der Beklagten in die Kosten des Verfahrens.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Begründung seiner Klage beruft sich der Kläger auf die gleichen Gründe, wie er sie bereits in der Rechtssache T-311/04 (1) geltend gemacht hat.
 (1) ABl. C 262 vom 23.10.2004, S. 44.


text:
C 285/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7.10.2000
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Beschluss des High Court of Justice (England & Wales), gegen das Königreich der Niederlande, eingereicht am
 Queen’s Bench Division (Crown Office), vom 26. Januar 9. August 2000
 2000 in dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit
 Regina gegen Ministry of Agriculture, Fisheries and Food, (Rechtssache C-306/00)
 ex parte: W. H. Strawson (Farms) Ltd. und Firma J. A. Gagg
 & Sons
 (2000/C 285/11)
 (Rechtssache C-304/00)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 (2000/C 285/10) 9. August 2000 eine Klage gegen das Königreich der Niederlan-
 de beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 Der High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Chr. Van der Hau-
 Division (Crown Office) ersucht den Gerichtshof der euro- waert, Juristischer Dienst der Kommission; Zustellungsbe-
 päischen Gemeinschaft durch Beschluss vom 26. Januar 2000, vollmächtigter ist C. Gomez de la Cruz, Juristischer Dienst der
 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 10. August Kommission, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 2000, in dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit
 Regina gegen Ministry of Agriculture, Fisheries and Food, ex Die Klägerin beantragt,
 parte: W. H. Strawson (Farms) Ltd. und Firma J. A. Gagg &
 Sons um Vorabentscheidung über folgende Frage:
 — festzustellen, dass das Königreich der Niederlande da-
 durch gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag
 „Ist in einem Fall, in dem verstoßen hat, dass es nicht innerhalb der vorgeschriebe-
 i) die zuständige Behörde bei einer Kontrolle entdeckt, dass nen Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
 ein Antragsteller im Rahmen der Ackerlandbeihilferege- schriften erlassen hat, um der Richtlinie 97/76/EG (1)
 lung einen (nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Rates vom 16. Dezember 1997 zur Änderung der
 beruhenden) Fehler begangen hat, der zur Folge hatte, Richtlinien 77/99/EWG und 72/462/EWG in Bezug auf
 dass im Antrag auf Beihilfezahlungen eine zu große die Vorschriften für Hackfleisch/Faschiertes, Fleischzube-
 Fläche angegeben wurde, und reitungen und bestimmte andere Erzeugnisse tierischen
 Ursprungs nachzukommen;
 ii) die zuständige Behörde aufgrund dieser Kontrolle und
 anderer Prüfungen davon überzeugt ist, dass der Antrag- — dem Königreich der Niederlande die Kosten des Verfah-
 steller in früheren Jahren einen entsprechenden Fehler rens aufzuerlegen.
 begangen hat, der in jedem dieser Jahre zur Folge hatte,
 dass im Antrag auf Beihilfezahlungen eine zu große
 Fläche angegeben wurde, Klagegründe und wesentliche Argumente
 die zuständige nationale Behörde verpflichtet, die bei der
 Kontrolle tatsächlich ermittelte Fläche bei der Berechnung der Wegen des zwingenden Charakters von Artikel 249 Absatz 3
 in früheren Jahren geschuldeten Beihilfe gemäß Artikel 9 EG und Artikel 10 Absatz 1 EG seien die Mitgliedstaaten
 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 (1) der Kommis- verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um den
 sion zu kürzen?“ an sie gerichteten Richtlinien vor Ablauf der in diesen gesetzten
 Frist nachzukommen. Die in Artikel 4 der Richtlinie 97/76/EG
 gesetzte Frist ist am 1. Januar 1999 abgelaufen, ohne dass die
 (1) Vom 23. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen zum Niederlande, abgesehen von der bereits bestehenden „Regeling
 integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte


text:
 19.6.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 161/4
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 29. April 2010 — Europäische Kommission/Bundesrepublik Deutschland
 (Rechtssache C-160/08) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Art. 43 EG und 49 EG - Richtlinien 92/50/EWG und 2004/18/EG - Öffentliche Rettungsdienste - Notfalltransport und qualifizierter Krankentransport - Transparenzgebot - Art. 45 EG - Tätigkeiten, die mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind - Art. 86 Abs. 2 EG - Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse)
 (2010/C 161/05)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: M. Kellerbauer und D. Kukovec)
 Beklagte: Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: M. Lumma und J. Möller)
 Streithelferin zur Unterstützung der Beklagten: Königreich der Niederlande (Prozessbevollmächtigte: C. M. Wissels und Y. de Vries)
 Gegenstand
 Vertragsverletzungsverfahren — Verstoß gegen die Art. 43 und 49 EG sowie die Richtlinien 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (ABl. L 209, S. 1) und 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl. L 134, S. 114) — Praxis der Gebietskörperschaften, die Erbringung von Rettungsdienstleistungen betreffende Verträge und Konzessionen ohne Durchführung offener Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge und unter Verstoß gegen die Grundsätze der Transparenz und der Nichtdiskriminierung freihändig zu vergeben
 Tenor
 1.
 Die Bundesrepublik Deutschland hat im Rahmen der Vergabe von Aufträgen über öffentliche Notfall- und qualifizierte Krankentransportleistungen nach dem Submissionsmodell in den Bundesländern Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Sachsen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 10 der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge in Verbindung mit Art. 16 dieser Richtlinie bzw., seit 1. Februar 2006, aus Art. 22 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge in Verbindung mit Art. 35 Abs. 4 dieser Richtlinie verstoßen, dass sie keine Bekanntmachungen über die Ergebnisse des Verfahrens zur Auftragsvergabe veröffentlicht hat.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Die Europäische Kommission, die Bundesrepublik Deutschland und das Königreich der Niederlande tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 209 vom 15.8.2008.


text:
C 271 /20 I DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6 . 9 . 97
 sitzung, in der die von den Dienststellen der Kommission Die Kläger sind der Ansicht, sie seien repräsentative Orga
 vorgeschlagenen Maßnahmen diskutiert worden seien und nisationen und anerkannte Vertreter der Arbeitnehmer im
 vermutlich über sie abgestimmt worden sei, aufzeige, daß Sinne des französischen Rechts und könnten daher die
 nicht nur Vertreter der Ministerien, sondern auch Vertreter Interessen der Arbeitnehmer des Unternehmens vertreten .
 von an den Finanzierungen interessierten Forschungsinsti
 tuten anwesend gewesen seien.
 Die streitige Entscheidung sei mangelhaft begründet, nicht
 hinreichend schlüssig, beruhe auf Tatsachenirrtümern und
 (M ABl . L 334 vom 22 . 12 . 1994 , S. 59 . sei ermessensmißbräuchlich, soweit sie die Zahlungen als
 Beihilfen einstufe, hilfsweise, soweit sie sie insgesamt und
 ohne jede Unterscheidung als Beihilfen qualifiziere .
 In bezug auf die Beeinträchtigung des Handels zwischen
 Mitgliedstaaten -im Sinne von Artikel 92 Absätze 1 und 2
 Klage des Betriebsrats der Societe Franfaise de Production EG-Vertrag sei die Entscheidung nicht hinreichend begrün
 u. a. gegen die Kommission der Europäischen Gemein det.
 schaften, eingereicht am 24 . Juni 1997
 ( Rechtssache T-l 89/97 ) Hilfsweise, für den Fall, daß die Qualifizierung als Beihil
 ( 97/C 271 /32 ) fen bestätigt werde, rügen die Kläger, daß die streitige Ent
 scheidung im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit der betref
 fenden Zahlungen in Ansehung des Artikels 92 Absatz 3
 (Verfahrenssprache: Französisch) Buchstabe c ) EG-Vertrag sehr schwer verständlich sei, da
 die meisten ihrer Einzelheiten als vertraulich betrachtet
 würden . In bezug auf die Rechtmäßigkeit der streitigen
 Der Betriebsrat der Société Française de Production, Zahlungen in Ansehung des Artikels 92 Absatz 3 Buch
 Gesellschaftssitz : Bry-sur-Marne ( Frankreich ), das Syndicat stabe d ) EG-Vertrag sei die Entscheidung widersprüchlich
 National de Radio-Diffusion et de Télévision SNRT-CGT, und ebenfalls unzureichend begründet.
 das Syndicat Unifié de Radio et de Télévision SURT-CFDT,
 das Syndicat National Force Ouvrière de Radio-Diffusion Schließlich machen die Kläger geltend, daß die streitige
 et de Télévision und das Syndicat National de l'Encadre Entscheidung ausschließlich auf Kriterien wirtschaftlicher
 ment Audiovisuel SNEA-CFE-CGC, alle mit Sitz in Paris
 Art im Zusammenhang mit den Betriebskosten gestützt
 ( Frankreich ), haben am 24 . Juni eine Klage gegen die worden sei, ohne daß die sozialen und kulturellen Aus
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Ge wirkungen der getroffenen Entscheidungen berücksichtigt
 richt erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ein worden waren . Nach der Rechtsprechung des Gerichtsho
 gereicht. Prozeßbevollmächtigter der Kläger ist Rechtsan fes hätte die Kommission diese Kriterien zumindest prüfen
 wältin Hélène Masse-Dessen, zugelassen beim Conseil müssen .
 d'Etat und bei der Cour de cassation, Paris, Zustellungsan
 schrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Guy Thomas, 77, bou
 levard de la Grande-Duchesse Charlotte, Luxemburg. O ABl . L 95 vom 10 . 4 . 1997, S. 19 .
 Die Kläger beantragen:
 — die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären;
 Klage des Jean-Frangois Aguinaga u. a. gegen die Kommis
 sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle 30 . Juni 1997
 gen und