text:
Nr . C 46/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17 . 2 . 96
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 14 . Dezember 1995 vom 9. Januar 1996
 in der Rechtssache T-285/94: Fred Pfloeschner gegen in der Rechtssache T-368/94: Pierre Blanchard gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( ] ) Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( ! )
 (Beamte — Versorgungsbezüge — Berichtigungskoeffizient (Beamtenstatut — Personalvertretung — Wahlen — Recht
 für die Schweiz — Ehemaliger Beamter mit schweizerischer der Gewerkschaften oder Berufsverbände, mehrere Listen
 Staatsangehörigkeit — Einrede der Rechtswidrigkeit der einzureichen)
 Verordnung (EWG) Nr. 2175/88) ( 96/C 46/27 )
 ( 96/C 46/26 )
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 In der Rechtssache T-368/94, Pierre Blanchard, Beamter der
 In der Rechtssache T-285/94 , Fred Pfloeschner, ehemaliger Kommission der Europäischen Gemeinschaften , Prozeßbe
 Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaf vollmächtigter: Rechtsanwalt Marc-Albert Lucas, Lüttich,
 ten, wohnhaft in Genf ( Schweiz ) ( Prozeßbevollmächtigter: Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwältin Evelyne
 Rechtsanwalt Georges Vandersanden, Brüssel; Zustellungs Korn, 21 , rue de Nassau, Luxemburg, unterstützt durch
 anschrift: Fiduciaire Myson SARL, 1 , rue Giesener, Luxem Union syndicale-Bruxelles, mit Sitz in Brüssel, Prozeßbevoll
 burg ) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften mächtigte : Rechtsanwalt Luc Misson, in der mündlichen
 ( Bevollmächtigte : Joseph Griesmar, Denis Waelbrock und, Verhandlung: Rechtsanwältin Beatrice Rixhon, Lüttich,
 in der mündlichen Verhandlung, Ana Maria Alves Vieira ), Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwältin Evelyne
 unterstützt durch Rat der Europäischen Union ( Bevoll Korn, 21 , rue de Nassau, Luxemburg, gegen Kommission
 mächtigte : Yves Cretien und Diego Canga Fano ), wegen der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter : Gian
 Aufhebung der in der Ruhegehaltsabrechnung des Klägers luigi Valsesia ) wegen Aufhebung der in den Schreiben des
 für Dezember 1993 liegenden Entscheidung der Kommis Wahlleiters vom 3 . und 8 . November 1994 an den Kläger als
 sion, soweit in der Abrechnung der Berichtigungskoeffizient politischen Sekretär der Union syndicale föderale enthalte
 100 angewandt wird, und wegen Verpflichtung der Kom nen Entscheidungen des Wahlvorstands und der mündlich
 mission, aus dem Aufhebungsurteil sowohl hinsichtlich des mitgeteilten Entscheidung des Wahlleiters vom 8 . Novem
 Ruhegehalts als auch der Hinterbliebenenversorgung alle ber 1994, die Zulassung einer Liste mit 27 Bewerberpaaren
 rechtlichen Konsequenzen zu ziehen, hat das Gericht der Liste „ Research/Union syndicale " zur Wahl der örtli
 ( Zweite Kammer), unter Mitwirkung des Präsidenten B. Ve chen Personalvertretung unter einem Namen abzulehnen, in
 sterdorf, der Richter D. P. M. Barrington und A. Saggio — dem die Bezeichnung „ Union syndicale " nicht enthalten
 Kanzler: J. Palacio Gonzalez — am 14 . Dezember 1995 ein war, hat das Gericht (Vierte Kammer ) unter Mitwirkung des
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen: Präsidenten D. P. M. Barrington, des Richters K. Lenaerts
 und der Richterin P. Lindh; Kanzler: J. Palacio Gonzalez, am
 9 . Januar 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
 1 . Die Abrechnung über die Versorgungsbezüge des Klä
 gers für Dezember 1 993 wird aufgehoben, soweit in ihr
 der Berichtigungskoeffizient 100 angewandt wird. 1 . Die beiden Entscheidungen des Wahlvorstands vom


text:
8. November 1 994 werden aufgehoben, ohne daß
 dadurch das Ergebnis der am 31 . Januar sowie am
 2 . Die Kommission wird verurteilt, auf die rückständigen 1 . und am 2 . Februar durchgeführten Wahl der Perso
 Versorgungsbezüge Verzugszinsen in Höhe von 8 % an nalvertretung beeinträchtigt wird. Die Anfechtungs
 den Kläger zu zahlen; diese Zinsen sind jeweils von dem klage wird im übrigen abgewiesen.
 Zeitpunkt an, zu dem die Versorgungsbezüge hätten
 ausgezahlt werden müssen, bis zum Tag der tatsächli
 chen Zahlung zu berechnen. 2 . Der Schadensersatzantrag wird zurückgewiesen.
 3 . Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens. 3 . Die Kommission trägt die Kosten des Klägers einschließ
 lich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anord
 nung sowie ihre eigenen Kosten. Die Streithelferin trägt
 4. Der Rat trägt seine eigenen Kosten. ihre eigenen Kosten .
 (M ABl . Nr. C 304 vom 29 . 10 . 1994 . (') ABl . Nr. C 370 vom 24 . 12 . 1994 .

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 11.8.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 243/16
 Urteil des Gerichts vom 29. Juni 2012 — GDF Suez/Kommission
 (Rechtssache T-370/09) (1)
 (Wettbewerb - Kartelle - Deutscher und französischer Erdgasmarkt - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Aufteilung des Marktes - Dauer der Zuwiderhandlung - Geldbußen)
 2012/C 243/29
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: GDF Suez (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-P. Gunther und C. Breuvart)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: V. Di Bucci, A. Bouquet und R. Sauer)
 Gegenstand
 Klageu auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung K(2009) 5355 endg. der Kommission vom 8. Juli 2009 in einem Verfahren nach Art. 81 [EG] (Sache COMP/39.401 — E.ON/GDF) und, hilfsweise, auf Nichtigerklärung oder Herabsetzung der gegen die Klägerin verhängten Geldbuße
 Tenor
 1.
 Art. 1 der Entscheidung K(2009) 5355 endg. der Kommission vom 8. Juli 2009 in einem Verfahren nach Art. 81 [EG] (Sache COMP/39.401 — E.ON/GDF) wird für nichtig erklärt, soweit darin festgestellt wird, dass die in Deutschland begangene Zuwiderhandlung vom 1. Januar 1980 bis mindestens 24 April 1998 gedauert habe, und soweit darin festgestellt wird, dass in Frankreich vom 13. August 2004 bis zum 30. September 2005 eine Zuwiderhandlung begangen worden sei.
 2.
 Der Betrag der in Art. 2 Buchst. b der Entscheidung K(2009) 5355 endg. gegen die GDF Suez SA verhängten Geldbuße wird auf 320 Mio. Euro festgesetzt.
 3.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 4.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 282 vom 21.11.2009.


text:
 14.10.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 249/10
 Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz vom 2. August 2006 — Aughinish Alumina/Kommission
 (Rechtssache T-69/06 R)
 (Vorläufiger Rechtsschutz - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Staatliche Beihilfen - Dringlichkeit)
 (2006/C 249/27)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Antragstellerin: Aughinish Alumina Ltd (Askeaton, Irland) (Prozessbevollmächtigte: J. Handoll und C. Waterson, Solicitors)
 Antragsgegnerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: N. Khan und K. Walkerová)
 Gegenstand
 Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung 2006/323/EG der Kommission vom 7. Dezember 2005 über die jeweils von Frankreich, Irland und Italien durchgeführte Befreiung von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle, die als Brennstoff zur Tonerdegewinnung u. a. in der Region Gardanne, im Shannon-Gebiet und auf Sardinien verwendet werden, soweit sie die Klägerin betrifft
 Tenor
 1.
 Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.


text:
20150731059617102015/C 270/402812015TC27020150817DE01DEINFO_JUDICIAL20150526323322Rechtssache T-281/15: Klage, eingereicht am 26. Mai 2015 — Pirelli Tyre/HABM (Luftreifen für Fahrzeugräder)
 ---documentbreak--- C2702015DE3220120150526DE0040322332Klage, eingereicht am 26. Mai 2015 — Pirelli Tyre/HABM (Luftreifen für Fahrzeugräder)
 (Rechtssache T-281/15)2015/C 270/40Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Pirelli Tyre SpA (Mailand, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Caneva und G. Fucci)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 Angaben zum Verfahren vor dem HABM
 Streitiges Muster oder Modell: Gemeinschaftsgeschmacksmuster (Luftreifen für Fahrzeugräder) — Gemeinschaftsgeschmacksmuster Nr. 4 700-0001.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des HABM vom 11. Februar 2015 in der Sache R 1287/2014-3.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 ihrem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Sinne von Art. 67 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster stattzugeben und festzustellen, dass die Zahlung der Verlängerungsgebühr für den zweiten Fünfjahreszeitraum durch Abbuchung vom Girokonto Nr. 000069 der Bugnion SpA ordnungsgemäß ist und folglich die Rechte an dem Geschmacksmuster noch gültig sind;
 —
 dem Beklagten die ihr durch das vorliegende Verfahren entstandenen Kosten aufzuerlegen.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Verletzung von Art. 67 der Verordnung Nr. 6/2002 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster.


text:
15.8.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 258/1
 I
 (Mitteilungen)
 GERICHTSHOF
 GERICHTSHOF
 URTEIL DES GERICHTSHOFES 2. Es verstöût gegen Artikel 48 EG-Vertrag, wenn ein
 Mitgliedstaat dem Inhaber eines Gewerbes, das dieser
 (Sechste Kammer) im Gebiet dieses Staates ausübt, verbietet, eine Person
 vom 7. Mai 1998 als Geschäftsführer zu bestellen, die in diesem Staat
 keinen Wohnsitz hat.
 in der Rechtssache C-350/96 (Vorabentscheidungsersuchen
 des Verwaltungsgerichtshofs): Clean Car Autoservice (1) ABl. C 388 vom 21.12.1997.
 GmbH gegen Landeshauptmann von Wien (1)
 (Freizügigkeit der Arbeitnehmer Ð Nationale Regelung,
 nach der juristische Personen verpflichtet sind, einen
 Geschäftsführer zu bestellen, der im Inland wohnt Ð Mit-
 telbare Diskriminierung)
 (98/C 258/01) URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Fünfte Kammer)
 vom 7. Mai 1998
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 in der Rechtssache C-390/96 (Vorabentscheidungsersuchen
 der Rechtbank van eerste aanleg Brüssel): Lease Plan
 Luxembourg SA gegen Belgische Staat (1)
 In der Rechtssache C-350/96 betreffend ein dem Gerichts-
 (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie Ð Kraftfahrzeugleasing
 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom österreichischen
 Ð Feste Niederlassung Ð Verfahren zur Erstattung der
 Verwaltungsgerichtshof in dem bei diesem anhängigen
 Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflich-
 Rechtsstreit Clean Car Autoservice GmbH gegen Landes-
 tige Ð Grundsatz der Nichtdiskriminierung)
 hauptmann von Wien vorgelegtes Ersuchen um Vorabent-
 scheidung über die Auslegung des Artikels 48 EG-Vertrag (98/C 258/02)
 und der Artikel 1 bis 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/
 68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit
 der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 vom 19.10.1968, S. 2) hat der Gerichtshof (Sechste Kam-
 mer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten H. Ragne-
 malm sowie der Richter R. Schintgen (Berichterstatter), (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 G. F. Mancini, J. L. Murray und G. Hirsch Ð Generalan- erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 walt: N. Fennelly; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin Gerichtshofes)
 Ð am 7. Mai 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas-
 sen:
 In der Rechtssache C-390/96 betreffend ein dem Gerichts-
 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag von der Rechtbank van
 eerste aanleg Brüssel in dem bei dieser anhängigen Rechts-
 1. Auf den in Artikel 48 EG-Vertrag verankerten Grund- streit Lease Plan Luxembourg SA gegen Belgische Staat
 satz der Gleichbehandlung auf dem Gebiet der Freizü- vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Aus-
 gigkeit der Arbeitnehmer kann sich auch ein Arbeit- legung von Artikel 9 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/
 geber berufen, der im Mitgliedstaat seiner Niederlas- 388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisie-
 sung Angehörige eines anderen Mitgliedstaats als rung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
 Arbeitnehmer beschäftigen will. Umsatzsteuern Ð Gemeinsames Mehrwertsteuersystem:
 ---pagebreak--- C 258/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15.8.98
 einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. ber) gegen Königreich Belgien (Bevollmächtigte: Annie
 L 145 vom 13.6.1977, S. 1) sowie der Artikel 6 und 59 Snoecx), wegen Feststellung, daû das Königreich Belgien
 EG-Vertrag hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter dadurch, daû es nicht die erforderlichen Rechts- und Ver-
 Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. Gulmann sowie waltungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie 94/
 der Richter M. Wathelet, J. C. Moitinho de Almeida 57/EG des Rates vom 22. November 1994 über gemein-
 (Berichterstatter), D. A.


text:
O. Edward und J.-P. Puissochet Ð same Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs-
 Generalanwalt: N. Fennelly; Kanzler: D. Louterman- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen
 Hubeau, Hauptverwaltungsrätin Ð am 7. Mai 1998 ein Maûnahmen der Seebehörden (ABl. L 319 vom
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen: 12.12.1994, S. 20) nachzukommen, gegen seine Verpflich-
 tungen aus dieser Richtlinie und aus dem EG-Vertrag ver-
 1. Der Begriff 1feste Niederlassunga in Artikel 9 Absatz 1 stoûen hat, hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter
 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. Gulmann (Bericht-
 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvor- erstatter) sowie der Richter M. Wathelet, J. C. Moitinho
 schriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern de Almeida, P. Jann und L. Sevón Ð Generalanwalt: F. G.
 Ð Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche Jacobs; Kanzler: R. Grass Ð am 14. Mai 1998 ein Urteil
 steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ist so auszule- mit folgendem Tenor erlassen:
 gen, daû ein Unternehmen aus einem Mitgliedstaat,
 das eine Reihe von Fahrzeugen an Kunden vermietet 1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Ver-
 oder least, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig pflichtungen aus Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 94/
 sind, nicht allein schon aufgrund dieser Vermietung 57/EG des Rates vom 22. November 1994 über
 über eine feste Niederlassung in diesem anderen Mit- gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüber-
 gliedstaat verfügt. prüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die
 einschlägigen Maûnahmen der Seebehörden verstoûen,
 2. Artikel 59 EG-Vertrag steht einer nationalen Regelung daû es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die
 entgegen, wonach nicht in einem Mitgliedstaat ansässi- erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
 gen Steuerpflichtigen, die gemäû der Achten Richtlinie erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen.
 79/1072/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 zur
 Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitglied- 2. Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfah-
 staaten über die Umsatzsteuern Ð Verfahren zur rens.
 Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland
 ansässige Steuerpflichtige eine Mehrwertsteuererstat-
 (1) ABl. C 370 vom 6.12.1997.
 tung beantragen, Zinsen erst vom Zeitpunkt der Inver-
 zugsetzung dieses Mitgliedstaats an und zu einem nied-
 rigeren Satz als dem gewährt werden, der für Zinsen
 gilt, die in diesem Staat ansässige Steuerpflichtige nach
 Ablauf der gesetzlichen Erstattungsfrist ohne weiteres
 erhalten.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (1) ABl. C 40 vom 8.2.1997. (Vierte Kammer)
 vom 28. Mai 1998
 in der Rechtssache C-62/97 P: Kommission der Europäi-
 schen Gemeinschaften gegen Maria Lidia Lozano Pala-
 cios (1)
 URTEIL DES GERICHTSHOFES (Rechtsmittel Ð Beamte Ð Ehemaliger abgeordneter
 (Fünfte Kammer) nationaler Sachverständiger Ð Einrichtungsbeihilfe)
 vom 14. Mai 1998 (98/C 258/04)
 in der Rechtssache C-368/97: Kommission der Europäi-
 schen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien (1) (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Vertragsverletzung Ð Nichtumsetzung der Richtlinie 94/
 57/EG) (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 (98/C 258/03) erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Gerichtshofes)
 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 In der Rechtssache C-62/97 P, Kommission der Europäi-
 schen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: Julian Currall,
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung Beistand: Rechtsanwalt Denis Waelbroeck), betreffend ein
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz
 Gerichtshofes) der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom
 12. Dezember 1996 in der Rechtssache


text:
24.5.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 124/7
 Rechtsmittel des Augusto Fichtner, ehemaliger Beamter b) falls jedoch festgestellt werde, dass der Kläger diese
 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ge- Verpflichtung verletzt habe, könne diese gleichwohl
 gen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) nicht als „vorsätzlich oder fahrlässig“ bezeichnet
 vom 16. Januar 2003 in der Rechtssache T-75/00, Augusto werden;
 Fichtner gegen Kommission der Europäischen Gemein-
 schaften, eingelegt am 14. März 2003 2. den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (des Verwaltungs-
 handelns) durch
 (Rechtssache C-116/03 P)
 a) Ermessensmissbrauch: Die Kommission habe mit
 dem Erlass der angefochtenen Entscheidung ein
 (2003/C 124/11) anderes Ziel als dasjenige verfolgt, für das ihr die
 entsprechende Zuständigkeit verliehen worden sei
 (Aufrechterhaltung der inneren Ordnung des öffent-
 lichen Dienstes), und in jedem Fall, andere als die
 Augusto Fichtner hat am 14. März 2003 ein Rechtsmittel angegebenen Zwecke zu erreichen gesucht;
 gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer)
 vom 14. März 2003 in der Rechtssache T-75/00, Augusto b) offensichtlichen Fehler bei der Würdigung des Sach-
 Fichtner gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, verhalts: Die Kommission habe es unterlassen Fol-
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. gendes zu berücksichtigen:
 Prozessbevollmächtige des Rechtsmittelführers sind avvocati
 Michele Taburini und Franco Colussi, Zustellungsbevollmäch- 1) den guten Glauben des Rechtsmittelführers;
 tigter: Franco Colussi, 36, rue de Wiltz, Luxemburg.
 2) dass ihm die in Rede stehende Genehmigung
 nicht hätte versagt werden können, da seine
 Der Rechtsmittelführer beantragt, Nebentätigkeiten seine Unabhängigkeit und die
 Tätigkeiten der Gemeinschaften nicht be-
 — das angefochtene Urteil aufzuheben; einträchtigt hätten.
 — den im ersten Rechtszug gestellten Anträgen stattzugeben
 und infolgedessen;
 — die angefochtene Entscheidung der Anstellungs-
 behörde vom 30. September 1999 aus den angeführ-
 ten Gründen aufzuheben; Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss
 des Consiglio di Stato als Gericht (Sechste Kammer) vom
 — die Kommission zu verurteilen, ihm die nicht 17. Dezember 2002 in dem Rechtsstreit Società Italiana
 gewährten Dienstbezüge und Zulagen nebst Dragaggi s.p.a. u. a. gegen Ministero delle Infrastrutture
 Währungsausgleich und Zinsen seit dem Zeitpunkt e dei Trasporti und Autonome Region Friaul/Julisch-
 des Inkrafttretens der angegebenen Entscheidung bis Venetien
 zur endgültigen Zahlung zu zahlen;
 (Rechtssache C-117/03)
 — die Kommission zum Ersatz des ihm entstandenen
 immateriellen Schadens in Höhe von 50 000 Euro
 oder in einer anderen Höhe, die als angemessen (2003/C 124/12)
 erachtet wird, zu verurteilen, wobei der Schadenser-
 satz gegebenenfalls auch nach billigem Ermessen
 oder in einem späteren Urteil festgesetzt werden
 kann; Der Consiglio di Stato als Gericht (Sechste Kammer) ersucht
 den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit
 — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Beschluss vom 17. Dezember 2002, bei der Kanzlei des
 Gerichtshofes eingegangen am 18. März 2003, in dem Rechts-
 streit Società Italiana Dragaggi s.p.a. u. a. gegen Ministero delle
 Infrastrutture e dei Trasporti und Autonome Region Friaul/
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente Julisch-Venetien um Vorabentscheidung über folgende Frage:
 Die Entscheidung des Gerichts verstoße gegen das Gemein- Ist Artikel 4 Absatz 5 der Richtlinie 92/43/EWG (1) vom
 schaftsrecht, konkret gegen 21. Mai 1992 dahin auszulegen, dass die Maßnahmen des
 Artikels 6, insbesondere des Artikels 6 Absatz


text:
3, der Richtlinie
 1. Artikel 86 Absatz 1 des Beamtenstatuts, indem die Mitgliedstaaten erst nach der endgültigen Billigung der Liste
 der Gebiete im Sinne von Artikel 21 durch die Gemeinschaft
 a) der Kläger seiner Verpflichtungen aus Artikel 12 binden, oder ist vielmehr über die Festlegung des Zeitpunkts
 Absatz 3 des Statuts nicht verletzt habe, da nachge- des gewöhnlichen Beginns der Anwendung der Schutzmaß-
 wiesen sei, dass er die Genehmigung für Nebentätig- nahmen hinaus zwischen deklaratorischen und konstitutiven
 keiten beantragt habe; Eintragungen zu unterscheiden (wobei zu den ersteren die


text:
 28.4.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 95/6
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 1. März 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het bedrijfsleven — Niederlande — Maatschap J. en G. P. en A. C. Schouten/Minister van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit
 (Rechtssache C-34/05) (1)
 (Gemeinschaftliche Beihilferegelungen - Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 - Rindfleischsektor - Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 - Zur Verfügung stehende Futterfläche - Begriff - Sonderprämie - Voraussetzungen für die Gewährung - Parzelle, die im betreffenden Zeitraum zeitweilig unter Wasser gestanden hat)
 (2007/C 95/09)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 College van Beroep voor het bedrijfsleven
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Maatschap J. en G. P. en A. C. Schouten
 Beklagter: Minister van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het bedrijfsleven — Auslegung des Art. 12 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (ABl. L 160, S. 21) und des Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (ABl. L 391, S. 36) — Zur Verfügung stehende Futterfläche — Parzelle, die im betreffenden Zeitraum zeitweilig überschwemmt war
 Tenor
 Art. 12 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch und Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen sind dahin auszulegen, dass eine als Futterfläche angegebene Fläche als „zur Verfügung stehend “anzusehen ist, wenn sie ausschließlich zur Ernährung der dort während des gesamten Kalenderjahrs gehaltenen Tiere bestimmt ist und während eines Mindestzeitraums von sieben Monaten in demselben Jahr ab dem durch die nationale Regelung festgelegten Termin zwischen 1. Januar und 31. März tatsächlich zur Ernährung der Tiere verwendet werden konnte. Dies gilt selbst dann, wenn die betreffende Fläche z. B. wegen einer zeitweiligen Überschwemmung nicht ununterbrochen mit den Tieren besetzt gewesen sein sollte.
 (1) ABl. C 93 vom 16.4.2005.


text:
 31.8.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 252/51
 Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 8. Mai 2013 — Alsteens/Kommission
 (Rechtssache F-87/12) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Bediensteter auf Zeit - Vertragsverlängerung - Teilweise Aufhebung - Abänderung)
 2013/C 252/94
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Geoffroy Alsteens (Marcinelle, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi, J.-N. Louis, É. Marchal, A. Coolen und D. Abreu Caldas)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und D. Martin)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission, den Zeitraum der Verlängerung des Vertrags des Klägers zu befristen
 Tenor des Beschlusses
 1.
 Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
 2.
 Herr Alsteens trägt seine eigenen Kosten und wird verurteilt, die Kosten der Europäischen Kommission zu tragen.
 (1) ABl. C 319 vom 20.10.2012, S. 19.


text:
 26.11.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 347/2
 Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 4. Oktober 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales), Chancery Division, High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division (Administrative Court) — Vereinigtes Königreich) — Football Association Premier League Ltd, NetMed Hellas SA, Multichoice Hellas SA/QC Leisure, David Richardson, AV Station plc, Malcolm Chamberlain, Michael Madden, SR Leisure Ltd, Philip George Charles Houghton, Derek Owen (C-403/08), Karen Murphy/Media Protection Services Ltd (C-429/08)
 (verbundene Rechtssachen C-403/08 und C-429/08) (1)
 (Satellitenrundfunk - Ausstrahlung von Fußballspielen - Empfang der Rundfunksendung mit Satellitendecoder-Karten - Satellitendecoder-Karten, die rechtmäßig auf den Markt eines Mitgliedstaats gebracht wurden und in einem anderen Mitgliedstaat benutzt werden - Verbot des Inverkehrbringens und der Verwendung in einem Mitgliedstaat - Zeigen von Sendungen unter Missachtung der vergebenen Exklusivrechte - Urheberrecht - Fernsehausstrahlungsrecht - Ausschließliche Lizenzen für die Rundfunkausstrahlung im Hoheitsgebiet eines einzigen Mitgliedstaats - Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 56 AEUV - Wettbewerb - Art. 101 AEUV - Bezweckte Wettbewerbsbeschränkung - Schutz von zugangskontrollierten Diensten - Illegale Vorrichtung - Richtlinie 98/84/EG - Richtlinie 2001/29/EG - Vervielfältigung von Werken im Speicher eines Satellitendecoders und auf einem Fernsehbildschirm - Ausnahme vom Vervielfältigungsrecht - Öffentliche Wiedergabe von Werken in Gastwirtschaften - Richtlinie 93/83/EWG)
 2011/C 347/02
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegende Gerichte
 High Court of Justice (England & Wales), Chancery Division, High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division (Administrative Court)
 Parteien der Ausgangsverfahren
 Kläger: Football Association Premier League Ltd, NetMed Hellas SA, Multichoice Hellas SA (C-403/08), Karen Murphy (C-429/08)
 Beklagte: QC Leisure, David Richardson, AV Station plc, Malcolm Chamberlain, Michael Madden, SR Leisure Ltd, Philip George Charles Houghton, Derek Owen (C-403/08), Media Protection Services Ltd (C-429/08)
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — High Court of Justice (Chancery Division) — Auslegung der Art. 28 EG, 30 EG, 49 EG und 81 EG sowie von Art. 2 Buchst. a und e, 4 Buchst. a und 5 der Richtlinie 98/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 1998 über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten (ABl. L 320, S. 54), von Art. 2, 3 und 5 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167, S. 10), von Art. 1 Buchst. a und b der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (ABl. L 298, S. 23) sowie Auslegung der Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung (ABl. L 248, S. 15) — Entgeltliche Vergabe exklusiver Rechte zur Sicherstellung der Weiterverbreitung von Fußballspielen via Satellit — Vertrieb von Dekodern im Vereinigten Königreich, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden sind und es ermöglichen, unter Verkennung der vergebenen exklusiven Rechte derartige Spiele zu zeigen
 Tenor
 1.
 Der Begriff der illegalen Vorrichtung im Sinne von Art. 2


text:
Buchst. e der Richtlinie 98/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 1998 über den rechtlichen Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten ist dahin auszulegen, dass er weder ausländische Decodiervorrichtungen — die Zugang zu den Satellitenrundfunkdiensten eines Sendeunternehmens gewähren und mit Erlaubnis dieses Unternehmens hergestellt und in den Verkehr gebracht, aber gegen seinen Willen außerhalb des geografischen Bereichs verwendet werden, für den sie ausgeliefert wurden — noch durch Angabe eines falschen Namens und einer falschen Anschrift beschaffte oder aktivierte Decodiervorrichtungen oder Decodiervorrichtungen umfasst, die unter Verstoß gegen eine vertragliche Beschränkung, wonach ihre Nutzung nur zu privaten Zwecken erlaubt ist, verwendet worden sind
 2.
 Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 98/84 steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, mit der die Verwendung ausländischer Decodiervorrichtungen einschließlich derjenigen, die durch Angabe eines falschen Namens und einer falschen Anschrift beschafft oder aktiviert worden sind, und derjenigen, die unter Verstoß gegen eine vertragliche Beschränkung, wonach ihre Nutzung nur zu privaten Zwecken erlaubt ist, verwendet worden sind, untersagt wird, da eine solche Regelung nicht in den durch diese Richtlinie koordinierten Bereich fällt.
 3.
 Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen,
 —
 dass er der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, wonach im Inland die Einfuhr, der Verkauf und die Verwendung ausländischer Decodiervorrichtungen, die den Zugang zu einem kodierten Satellitenrundfunkdienst aus einem anderen Mitgliedstaat ermöglichen, der nach der Regelung des erstgenannten Staates geschützte Gegenstände umfasst, rechtswidrig sind, und
 —
 dass sich an diesem Ergebnis weder dadurch etwas ändert, dass die ausländische Decodiervorrichtung durch Angabe eines falschen Namens und einer falschen Anschrift in der Absicht, die fragliche Gebietsbeschränkung zu umgehen, beschafft oder aktiviert wurde, noch dadurch, dass diese Vorrichtung zu gewerblichen Zwecken verwendet wird, obwohl sie der privaten Nutzung vorbehalten war.
 4.
 Die Klauseln eines Vertrags über eine ausschließliche Lizenz zwischen einem Inhaber von Rechten des geistigen Eigentums und einem Sendeunternehmen stellen eine nach Art. 101 AEUV verbotene Wettbewerbsbeschränkung dar, sofern sie dem Sendeunternehmen die Pflicht auferlegen, keine den Zugang zu den Schutzgegenständen dieses Rechtsinhabers ermöglichenden Decodiervorrichtungen zum Zweck ihrer Verwendung außerhalb des vom Lizenzvertrag erfassten Gebiets zur Verfügung zu stellen.
 5.
 Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft ist dahin auszulegen, dass sich das Vervielfältigungsrecht auf flüchtige Fragmente der Werke im Speicher eines Satellitendecoders und auf einem Fernsehbildschirm erstreckt, sofern diese Fragmente Elemente enthalten, die die eigene geistige Schöpfung der betreffenden Urheber zum Ausdruck bringen, wobei das zusammengesetzte Ganze der gleichzeitig wiedergegebenen Fragmente zu prüfen ist, um zu klären, ob es solche Elemente enthält.
 6.
 Vervielfältigungshandlungen wie die in der Rechtssache C-403/08 fraglichen, die im Speicher eines Satellitendecoders und auf einem Fernsehbildschirm erfolgen, erfüllen die Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 und dürfen daher ohne Erlaubnis der betreffenden Urheberrechtsinhaber vorgenommen werden.
 7.
 Der Begriff der öffentliche Wiedergabe im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 ist dahin auszulegen, dass er die Übertragung durch Rundfunk gesendeter Werke über einen Fernsehbildschirm und


text:
 18.11.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 281/41
 Klage, eingereicht am 25. September 2006 — Italienische Republik/Kommission
 (Rechtssache T-267/06)
 (2006/C 281/73)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Italienische Republik (Prozessbevollmächtigter: G. Aiello, Avvocato dello Stato)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung K(2006) 3331 der Kommission vom 27. Juli 2006, bekannt gegeben am 28. Juli 2006, für nichtig zu erklären, soweit damit einige von der Italienischen Republik zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigte Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossen werden, und der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die vorliegende Klage ist gegen die Entscheidung K(2006) 3331 der Kommission vom 27. Juli 2006 gerichtet, soweit damit einige von der Italienischen Republik zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigte Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossen werden.
 Die Klägerin macht für ihre Anträge die Verletzung und/oder fehlerhafte Anwendung folgender Bestimmungen geltend:
 —
 Abschnitt 4 Ziffer iv des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 der Kommission vom 7. Juli 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates bezüglich des Rechnungsabschlussverfahrens des EAGFL, Abteilung Garantie (ABl. L 158 vom 8.7.1995, S. 6);
 —
 Artikel 23, 24 und 30 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1);
 —
 Artikel 17 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/97 der Kommission vom 16. April 1997 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 (ABl. L 100 vom 17.4.1997, S. 22);
 —
 Artikel 4 Absatz 3, 8 und 24 Absatz 3 sowie Anhang III Nummer 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 der Kommission vom 15. März 2000 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (ABl. L 68 vom 16.3.2000, S. 22).


text:
 30.11.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 398/8
 Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 3. September 2015 (Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel Cluj — Rumänien) — Petru Chiş (C-585/14), Aurel Moldovan (C-587/14)/Administrația Județeană a Finanțelor Publice Cluj und Sergiu Octav Constantinescu (C-588/14)/Administrația Județeană a Finanțelor Publice Sălaj
 (Verbundene Rechtssachen C-585/14, C-587/14 und C-588/14) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Inländische Abgaben - Art. 110 AEUV - Von einem Mitgliedstaat auf Kraftfahrzeuge bei der erstmaligen Zulassung oder der erstmaligen Umschreibung des Eigentums erhobene Steuer - Steuerliche Neutralität zwischen aus anderen Mitgliedstaaten stammenden Gebrauchtfahrzeugen und gleichartigen, auf dem nationalen Markt verfügbaren Kraftfahrzeugen))
 (2015/C 398/10)
 Verfahrenssprache: Rumänisch
 Vorlegendes Gericht
 Curtea de Apel Cluj
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Petru Chiş (C-585/14), Aurel Moldovan (C-587/14), Sergiu Octav Constantinescu (C-588/14)
 Beklagte: Administrația Județeană a Finanțelor Publice Cluj (C-585/14, C-587/14), Administrația Județeană a Finanțelor Publice Sălaj (C-588/14)
 Tenor
 1.
 Art. 110 AEUV ist dahin auszulegen, dass er es verbietet, dass ein Mitgliedstaat eine Steuer auf Kraftfahrzeuge wie die des Gesetzes Nr. 9/2012 vom 6. Januar 2012 über die Schadstoffemissionen von Kraftfahrzeugen (Legea nr. 9/2012 privind taxa pentru emisiile poluante provenite de la autovehicule) einführt, die auf eingeführte Gebrauchtfahrzeuge bei ihrer erstmaligen Zulassung in diesem Mitgliedstaat und auf in diesem Mitgliedstaat bereits zugelassene Fahrzeuge bei der ersten Umschreibung des Eigentums in diesem Staat erhoben wird.
 2.
 Art. 110 AEUV ist dahin auszulegen, dass er es verbietet, dass ein Mitgliedstaat von einer Steuer wie die des Gesetzes Nr. 9/2012 für bereits zugelassene Kraftfahrzeuge befreit, für die eine zuvor geltende Steuer entrichtet wurde, wenn der Restbetrag der zuvor geltenden Steuer, die im Wert dieser Fahrzeuge enthalten ist, geringer ist als der Betrag der neuen Steuer. Dies ist notwendigerweise der Fall, wenn die frühere Steuer aufgrund ihrer Unvereinbarkeit mit dem Unionsrecht mit Zinsen zurückzuerstatten war.
 (1) ABl. C 107 vom 30.3.2015.


text:
C 79/38 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18.3.2000
 worden seien, hätten sie sich notwendigerweise im aktiven Klasse 36 (Versicherungswesen; Finanzwesen) als Gemein-
 Veredelungsverkehr befunden und somit unter ständiger schaftsmarke im Blatt für Gemeinschaftsmarken zu veröf-
 Kontrolle der türkischen Zollbehörden gestanden. Diesel- fentlichen;
 ben Zollstellen, die — im allgemeinen an demselben Tag
 — die Anmeldungen zur Ausfuhr mit einem Vermerk — hilfsweise: die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 versähen, erledigten auch die Einfuhr der Bauteile unter
 Befreiung von Zöllen sowie die Warenverkehrsbescheini- — das Amt zu verurteilen, die erstattungsfähigen Kosten der
 gungen ATR. Dieselben türkischen Zollstellen kümmerten Klägerin zu tragen.
 sich außerdem um die Erledigung der Lizenzen, die Beitrei-
 bung der Bürgschaften, die Ausfuhrförmlichkeiten und die
 Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigungen ATR. Klagegründe und wesentliche Argumente
 — Die Kommission, die von den Unregelmäßigkeiten bei
 der Zahlung der türkischen Zölle für aus Drittländern Betroffene Marke: Wortmarke „EuroHealth“ — An-
 stammende Bauteile Kenntnis erlangt habe, habe es nicht meldenummer 293977
 für nötig befunden, die geeigneten Maßnahmen zu ergrei-
 fen, um die betroffenen Wirtschaftsteilnehmer zu warnen. Ware oder Dienstlei- Waren und Dienstleistungen der
 stung: Klasse 36 (Versicherungen,
 — Dieser Irrtum sei für die Klägerin, deren Gutgläubigkeit Finanzwesen)
 außer Zweifel stehe, nicht erkennbar gewesen, und ihr
 könne keine Fahrlässigkeit vorgeworfen werden. Vor der Beschwerde- Ablehnung der Eintragung durch
 kammer angefochtene den Prüfer
 — Sie sei berechtigt, sich auf das Vorliegen eines besonderen Entscheidung:
 Umstandes im Sinne des Artikels 13 der Verordnung
 Nr. 1430/79 zu berufen. Klagegründe: — Verstoß gegen Artikel 7 Ab-
 satz 1 Buchstabe b) der Ver-
 Abschließend führt die Klägerin aus, sie sei bei den streitigen ordnung (EG) Nr. 40/94
 Geschäften ohnehin als fiskalischer Vertreter des Importeurs — unrichtige Anwendung von
 tätig geworden, der allein als Schuldner einer eventuellen Artikel 7 Absatz 1 Buchsta-
 Zollschuld in Betracht komme. be c) der Verordnung (EG)
 Nr. 40/94
 — fehlende Berücksichtigung
 von Artikel 12 Buchstabe b)
 der Verordnung (EG)
 Nr. 40/94
 Klage der DKV Deutsche Krankenversicherungs AG ge-
 gen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Mar-
 ken, Muster und Modelle), eingereicht am 24. Dezember
 1999
 (Rechtssache T-359/99)
 (2000/C 79/80) Klage des Karl L. Meyer gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften und die Europäische In-
 vestitionsbank, eingereicht am 30. Dezember 1999
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 (Rechtssache T-361/99)
 DKV Deutsche Krankenversicherungs AG, Köln (BRD), hat am
 24. Dezember 1999 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt
 für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim (2000/C 79/81)
 Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-
 reicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Herr Rechtsan-
 walt Stephan v. Peterdorff-Campen, Rechtsanwälte von (Verfahrenssprache: Französisch)
 Rospatt, von der Osten, Pross, Düsseldorf, Zustellungs-
 anschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte De Bandt, van Hecke, Karl L. Meyer, wohnhaft in Raiatea (Französisch Polynesien),
 Lagae & Loesch, 11, rue Goethe, Luxemburg. hat am 30. Dezember 1999 eine Klage gegen die Kommission
 der Europäischen Gemeinschaften und die Europäische Investi-
 Die Klägerin beantragt, tionsbank beim Gericht erster Instanz der Europäischen Ge-
 meinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des Klägers
 — die angefochtene Entscheidung abzuändern und dem Amt ist Rechtsanwalt Jean-Dominique des Arcis, Uturoa (Franzö-
 aufzugeben, das Zeichen EUROHEALTH, Anmeldenum- sisch Polynesien); Zustellungsbevollmächtigter: M. Pakowski,
 mer


text:
293977, für die beanspruchte Dienstleistung der 20-22, avenue Emile Reuter, Luxemburg.
 ---pagebreak--- 18.3.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 79/39
 Der Kläger beantragt, Klage des „N“ gegen die Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften, eingereicht am 10. Januar 2000
 — zu entscheiden, daß die Kommission und/oder die Euro-
 päische Investitionsbank die Pflichtverletzung eines offen- (Rechtssache T-2/00)
 sichtlichen Versäumnisses begangen haben, indem sie von
 den örtlichen Behörden und der SOCREDO-Bank über (2000/C 79/82)
 einen Zeitraum von 15 Jahren oder länger nicht verlangt
 haben, die Assoziierungsbeschlüsse des Rates anzuwenden
 und zu verbreiten sowie das in Französisch Polynesien (Verfahrenssprache: Französisch)
 geltende Gemeinschaftsrecht zu beachten; eine Sachlage,
 die die rechtlichen Probleme des Klägers ausgelöst hat; „N“, wohnhaft in Brüssel, hat am 10. Januar 2000 eine Klage
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 — die Kommission zu verurteilen, ihm außerdem für die beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 unwiederbringlichen Ausgaben, die er zur Wahrnehmung eingereicht. Prozeßbevollmächtigte des Klägers sind die Rechts-
 seiner Interessen aufwenden mußte, 25 000 FF zu zahlen. anwälte Marc-Albert Lucas und Jean-Louis Dupont, Brüssel;
 Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Luc Tecqmen-
 ne, 3, rue des Capucins, Luxemburg.
 Klagegründe und wesentliche Argumente Der Kläger beantragt,
 — die Entscheidung der Kommission vom 15. März 1999
 aufzuheben, mit der die Kostenübernahme gemäß den
 Der Kläger beantragt die Feststellung, daß die Kommission und
 Artikeln 73 des Statuts und 2 der Regelung zur Sicherung
 die Europäische Investitionsbank (EIB) für drohende und
 bei Unfällen und Berufskrankheiten für den Unfall abge-
 vorhersehbare Schäden hafteten, die nach seinem Vorbringen
 lehnt wurde, der Gegenstand seiner Erklärung vom 6. Fe-
 für ihn daraus entstehen werden, daß diese Organe es versäumt
 bruar 1996 gewesen war;
 hätten, von den örtlichen Behörden in Französisch Polynesien
 und der SOCREDO Entwicklungsbank zu verlangen, das
 — soweit erforderlich, die stillschweigenden Entscheidungen
 Gemeinschaftsrecht zu beachten und die Beschlüsse des Rates
 über die Zurückweisung der gegen diese Entscheidung
 86/283/EWG vom 30. Juni 1986 und 91/482/EWG vom
 gerichteten Verwaltungsbeschwerden des Klägers vom
 25. Juli 1991 über die Assoziation der überseeischen Länder
 10. und 15. Juni 1999 aufzuheben;
 und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 anzuwenden und zu verbreiten.
 — die Beklagte zu verurteilen, ihm die Arzthonorare zu
 erstatten, die er gemäß der Entscheidung vom 15. März
 Er ist nämlich der Auffassung, daß die rechtlichen Probleme, 1999 gezahlt hat;
 auf die er wegen der ständigen Nichtbeachtung des Vorrangs
 der Gemeinschaftsbestimmungen durch die örtlichen Behör- — die Beklagte zu verurteilen, ihm für seinen immateriellen
 den gestoßen sei, niemals aufgetreten wären, wenn die Kom- Schaden Ersatz in der vom Gericht festzulegenden Höhe
 mission und die EIB seit 1984 zu leisten;
 — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 — ihre Kontroll- und Überwachungspflichten ordnungs-
 gemäß ausgeübt hätten;
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 — eventuell ihre Befugnis zur Anrufung des Gerichtshofes
 ausgeübt hätten; Der Kläger wendet sich gegen die Entscheidung der Kommis-
 sion, mit der diese sich geweigert hat, seine HIV-Infektion als
 Unfall im Sinne der Artikel 73 des Statuts und 2 der Regelung
 — die Bestimmungen der Assoziierungsbeschlüsse, die die zur Sicherung bei Unfällen und Berufskrankheiten anzuerken-
 Rechtslage


text:
der partnerschaftlichen Zusammenarbeit beton- nen. In bezug auf diese Entscheidung beruft er sich auf einen
 ten, angewandt hätten; Verstoß gegen Artikel 2 der genannten Regelung und macht
 folgendes geltend:
 — die Investoren über Ziel und Zweck der genannten Ent- a) Rechtsirrtum über die Natur des schädigenden Ereignisses
 scheidungen unterrichtet hätten, und und des Kausalzusammenhangs zwischen diesem Ereignis
 und dem auslösenden Faktor: Nach Artikel 2 der Regelung
 müsse nicht die genaue Einwirkung nachgewiesen werden,
 — die Ortsansässigen über ihre Rechtslage im Verhältnis zur
 die dem schädigenden Ereignis zugrunde liege, sondern es
 Gemeinschaft und über ihre Rechte unterrichtet hätten.
 sei das schädigende Ereignis selbst sowie daß es plötzlich,
 gewaltsam oder außergewöhnlich von außen auf den
 Organismus des Geschädigten eingewirkt habe, nachzu-
 weisen. Im vorliegenden Fall stelle die Stellungnahme des
 Ärzteausschusses, auf die die angefochtene Entscheidung


text:
 9.11.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 325/42
 Rechtsmittel, eingelegt am 28. August 2013 von CC gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 11. Juli 2013 in der Rechtssache F-9/12, CC/Parlament
 (Rechtssache T-457/13 P)
 2013/C 325/70
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: CC (Bridel, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Maximini)
 Anderer Verfahrensbeteiligter: Europäisches Parlament
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (GÖD) vom 11. Juli 2013 in der Rechtssache F-9/12 (CC/Parlament), aufzuheben,
 —
 infolgedessen festzustellen, dass ihrem Antrag auf Ersatz des durch die feindlichen Machenschaften entstandenen Schadens zu folgen ist,
 —
 entsprechend den von ihr im ersten Rechtszug gestellten Anträgen zu entscheiden,
 —
 dem Parlament die Kosten beider Rechtszüge aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung des Rechtsmittels macht die Rechtsmittelführerin acht Rechtsmittelgründe geltend.
 1.
 Erster Rechtsmittelgrund: Das GÖD habe es zu Unrecht unterlassen, die erforderlichen Beweiserhebungen anzuordnen; dadurch habe es einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen im Hinblick auf den Verlust einer Chance der Rechtsmittelführerin, beim Parlament ab Juni 2005 eingestellt zu werden.
 2.
 Zweiter Rechtsmittelgrund: Rechtsfehler und offensichtlicher Beurteilungsfehler und, hilfsweise, Verfälschung von Tatsachen, als das GÖD zu dem Schluss gekommen sei, dass der Rat über das Bestehen des Verzeichnisses der geeigneten Bewerber unterrichtet worden sei, in dem der Name der Rechtsmittelführerin gestanden habe.
 3.
 Dritter Rechtsmittelgrund: Rechtsfehler, offensichtlicher Beurteilungsfehler, Verfälschung von Tatsachen, Begründungsmangel und Nichteingehen auf einen Klagegrund, da das GÖD nicht auf die Klagegründe der Rechtsmittelführerin eingegangen sei, mit denen die Behinderung ihrer Einstellung bei anderen Organen und Einrichtungen der Union durch das Parlament, die fehlende Unterrichtung über das Bestehen des Verzeichnisses der geeigneten Bewerber und der Umstand gerügt wurde, dass dem EPSO gestattet worden sei, die Rechtsmittelführerin in ihre Datenbank aufzunehmen und diese Information weiterzuleiten.
 4.
 Vierter Rechtsmittelgrund: Rechtsfehler und Verfälschung von Tatsachen, da das GÖD i) zu Unrecht angenommen habe, dass das Parlament nicht rechtlich verpflichtet gewesen sei, das Verzeichnis der geeigneten Bewerber an alle Organe und Einrichtungen der Union weiterzuleiten, ii) nicht die Konsequenzen aus dem Verstoß gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Rechtssicherheit gezogen habe und iii) Unterlagen nicht geprüft habe.
 5.
 Fünfter Rechtsmittelgrund: Verfälschung von Tatsachen und offensichtlicher Beurteilungsfehler im Hinblick auf die Verlängerung des Verzeichnisses der geeigneten Bewerber, da das GÖD zu dem Schluss gekommen sei, dass der Rat und die anderen Organe und Einrichtungen der Union Kenntnis von der Verlängerung des Verzeichnisses der geeigneten Bewerber zwischen Juni und August 2007 gehabt hätten.
 6.
 Sechster Rechtsmittelgrund: Rechtsfehler, offensichtlicher Beurteilungsfehler, Verfälschung und Nichtprüfung von Tatsachen, da das GÖD zu dem Schluss gekommen sei, dass die gegenüber den anderen erfolgreichen Bewerbern verlängerte Gültigkeitsdauer des Verzeichnisses der geeigneten Bewerber keine Ungleichbehandlung gegenüber der Rechtsmittelführerin zur Folge habe.
 7.
 Siebter Rechtsmittelgrund: Rechtsfehler und offensichtlicher Beurteilungsfehler, da das GÖD nicht die Schlussfolgerungen gezogen habe, die sich aus der Zerstörung der die Situation der Rechtsmittelführerin betreffenden Unterlagen durch das Parlament zwingend ergäben.
 8.
 Achter Rechtsmittelgrund: Rechtsfehler, offensichtlicher Beurteilungsfehler und, hilfsweise, Verfälschung von Tatsachen, Unterlassen einer Beweiserhebung und Begründungsmangel, da das GÖD bei der Prüfung des Vorliegens eines Verlusts einer Einstellungschance


text:
 23.10.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 288/11
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 2. September 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos Aukščiausiasis Teismas — Republik Litauen) — Kirin Amgen, Inc./Lietuvos Respublikos valstybinis patentų biuras
 (Rechtssache C-66/09) (1)
 (Patentrecht - Arzneispezialitäten - Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 - Art. 7, 19 und 19a Buchst. e - Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel - Frist für die Einreichung der Anmeldung eines solchen Zertifikats)
 (2010/C 288/17)
 Verfahrenssprache: Litauisch
 Vorlegendes Gericht
 Lietuvos Aukščiausiasis Teismas
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Kirin Amgen, Inc.
 Beklagter: Lietuvos Respublikos valstybinis patentų biuras
 In Gegenwart von: Amgen Europe BV
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Lietuvos Aukščiausiasis Teismas — Auslegung der Art. 3 Buchst. b, 7 Abs. 1, 13 Abs. 1 sowie der Art. 19 und 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel (ABl. L 182, S. 1) — Gesellschaft, die Inhaberin eines europäischen Patents und einer EG-Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Arzneimittels ist und ein ergänzendes Schutzzertifikat für dieses Arzneimittel angemeldet hat — Bestimmung des Zeitpunkts, ab dem die für die Einreichung der Anmeldung des ergänzenden Schutzzertifikats vorgesehene Frist zu laufen beginnt — Zeitpunkt der Erteilung der Genehmigung für das Inverkehrbringen oder Zeitpunkt des Inkrafttretens der betreffenden Verordnung für Litauen durch seinen Beitritt zur Europäischen Union
 Tenor
 Die Art. 7 und 19a Buchst. e der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel in der Fassung aufgrund der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge sind dahin auszulegen, dass sie dem Inhaber eines in Kraft befindlichen Grundpatents für ein Erzeugnis nicht ermöglichen, binnen sechs Monaten vom Zeitpunkt des Beitritts der Republik Litauen zur Europäischen Union an die Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats zu beantragen, sofern mehr als sechs Monate vor dem Beitritt für dieses Erzeugnis eine Zulassung als Arzneimittel nach der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates vom 22. Juli 1993 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Schaffung einer Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln, für ein solches Erzeugnis aber keine Zulassung in Litauen erlangt wurde.
 (1) ABl. C 90 vom 18.4.2009.


text:
 26.5.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 151/16
 Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 29. Februar 2012 — Staat der Nederlanden/Delta N.V.
 (Rechtssache C-107/12)
 2012/C 151/28
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Hoge Raad der Nederlanden
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Staat der Nederlanden
 Beklagte: Delta N.V.
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Art. 345 AEUV dahin auszulegen, dass unter „Eigentumsordnung in den verschiedenen Mitgliedstaaten“ auch die Regelung des in dieser Rechtssache in Rede stehenden absoluten Privatisierungsverbots im Sinne der Verordnung Netzbetreiberanteile in Verbindung mit Art. 93 Elektriciteitswet 1998 und Art. 85 Gaswet fällt, wonach Anteile an einem Netzbetreiber ausschließlich innerhalb der staatlichen Sphäre übertragen werden können?
 2.
 Hat, falls Frage I bejaht wird, das zur Folge, dass die Vorschriften über den freien Kapitalverkehr nicht auf das Konzernverbot anzuwenden sind, zumindest dass das Konzernverbot nicht an den Vorschriften über den freien Kapitalverkehr zu prüfen ist?
 3.
 Sind die auch mit der Won (Wet onafhankelijk netbeheer; Gesetz unabhängiger Netzbetrieb) verfolgten Ziele, durch das Unterbinden von Quersubventionierungen im weiten Sinn (darunter dem Austausch strategischer Informationen) Transparenz auf dem Energiemarkt zu schaffen und Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern, rein wirtschaftliche Interessen oder können sie auch als Interessen nicht-wirtschaftlicher Art in dem Sinne angesehen werden, dass sie unter Umständen als zwingende Gründe des Allgemeininteresses eine Rechtfertigung für eine Beschränkung des freien Kapitalverkehrs darstellen können?


text:
 3.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 213/29
 Urteil des Gerichts vom 16. Mai 2017 — Metronia/EUIPO — Zitro IP (TRIPLE O NADA)
 (Rechtssache T-159/16) (1)
 ((Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Unionsbildmarke TRIPLE O NADA - Ältere Unionsbildmarke TRIPLE BINGO - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))
 (2017/C 213/38)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Metronia, SA (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Vela Ballesteros)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigter: J. Crespo Carrillo)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer und Streithelferin vor dem Gericht: Zitro IP Sàrl (Luxemburg, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Canela Giménez)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 15. Februar 2016 (Sache R 2605/2014-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Zitro IP und Metronia
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Metronia, SA trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 211 vom 13.6.2016.


text:
 9.10.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 274/7
 Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel Craiova (Rumänien), eingereicht am 6. Juli 2010 — Administrația Fondului pentru Mediu, Administrația Finanțelor Publice a Municipiului Târgu Jiu/Victor-Vinel Ijac
 (Rechtssache C-336/10)
 ()
 2010/C 274/11
 Verfahrenssprache: Rumänisch
 Vorlegendes Gericht
 Curte de Apel Craiova
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Rechtsmittelführer: Administrația Fondului pentru Mediu, Administrația Finanțelor Publice a Municipiului Târgu Jiu
 Rechtsmittelgegner: Victor-Vinel Ijac
 Vorlagefrage
 Ist Art. 110 Abs. 1 AEUV (früher Art. 90 Abs. 1 EG) dahin auszulegen, dass er einem Mitgliedstaat die Einführung einer Steuer mit den Merkmalen der durch die OUG Nr. 50/2008 eingeführten Umweltsteuer verbietet, die die Zulassung eines zuvor bereits in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zugelassenen Gebrauchtfahrzeugs in Rumänien von der Zahlung der Umweltsteuer abhängig macht, während diese Steuer für in Rumänien zugelassene Gebrauchtfahrzeuge bei deren Verkauf, d. h. bei einer Neuzulassung, nicht erhoben wird, da diese Steuer möglicherweise eine mittelbar diskriminierende inländische Abgabe auf Waren, die aus anderen Mitgliedstaaten stammen, gegenüber der Besteuerung inländischer Erzeugnisse darstellt?


text:
 28.8.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 217/26
 Klage des Fernando Rodrigues Carvalhais gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 7. Juni 2004 (Fax/E Mail vom 2. Juni 2004)
 (Rechtssache T-206/04)
 (2004/C 217/48)
 Verfahrenssprache: Portugiesisch
 Fernando Rodrigues Carvalhais hat am 7. Juni 2004 (Fax/E Mail vom 2. Juni 2004) eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Paulo Graça.
 Weitere Partei vor der Beschwerdekammer war die PROFILPAS, S.N.C. (Ufficio Veneto Brevetti)
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 18. März 2004 (verbundene Sachen R 2407/2002 vom 8.8.2002 und R 408/2003 1) aufzuheben;
 —
 dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelder der Gemeinschaftsmarke:
 Fernando Rodrigues Carvalhais.
 Angemeldete Gemeinschaftsmarke:
 Bildmarke „PERFIX“, Anmeldung Nr. 1635515 für Waren der Klassen 6 (Profile aus Metall und deren Bestandteile), 17 (Profile aus Kunststoffmaterialien und deren Bestandteile, Fugen und Beschläge aus Kunststoffmaterialien) und 19 (Baumaterialien, nicht aus Metall, Rahmen [Beschläge] und Dichtungen für Keramik, Rahmen [Beschläge] und Dichtungen für Marmor, Rahmen [Beschläge] und Dichtungen für Beläge im Allgemeinen.
 Inhaber der Marken oder Zeichen, auf die sich der Widerspruch stützt:
 PROFILPAS, S.N.C.
 Marken und Zeichen, auf die sich der Widerspruch stützt:
 Bildmarke „CERFIX“ (Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 587725) und Wortmarke „PROFIX“ (Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 771196).
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
 Zurückweisung des Widerspruchs.
 Entscheidung der Beschwerdekammer:
 Aufhebung der Entscheidung der Widerspruchsabteilung und Zurückweisung der Anmeldung.
 Klagegründe:
 Fehlerhafte Auslegung von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung Nr. 40/94 durch die Beschwerdekammer insofern, als diese davon ausgegangen sei, dass bei Eintragung der angemeldeten Marke eine Verwechslungsgefahr mit den Gemeinschaftsmarken Nr. 587725 und Nr. 771196 bestehen könnte.
 Nach der zehnten Begründungserwägung der Markenrichtlinie hänge die Beurteilung der Verwechslungsgefahr von einer Vielzahl von Umständen ab. Die Beschwerdekammer habe in der angefochtenen Entscheidung einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, da sie lediglich allgemein einige dieser Umstände angeführt habe und ihrer Verpflichtung zur anschließenden Prüfung des allgemeinen Zusammenwirkens dieser Umstände nicht nachgekommen sei.
 Die angefochtene Entscheidung habe bei der Prüfung der kollidierenden Zeichen keine „Gesamtwürdigung der fraglichen Zeichen“ vorgenommen, wie sie u. a. im Urteil vom 22. Juni 1999 in der Rechtssache C-342/97 (Lloyd Schuhfabrik Meyer, Slg. 1999, I-3819, Randnr. 25) als Kriterium verwendet worden sei.
 Offensichtlicher Widerspruch seitens der Beschwerdekammer, da diese zwar das Kriterium der „Gesamtwürdigung der fraglichen Zeichen“ angeführt, dann jedoch ein gegenteiliges Kriterium angewandt habe, indem sie die angemeldete Gemeinschaftsmarke „zergliedert “habe.
 Die Entscheidung der Beschwerdekammer komme überraschenderweise zu dem Ergebnis, dass trotz aller Unterschiede zwischen den fraglichen Zeichen eine Verwechslungsgefahr zwischen den streitigen Marken bestehe.
 Es hätten auch alle Gemeinschaftsmarkenanmeldungen Dritter in den Klassen 6, 17 und 19 berücksichtigt werden müssen, bei denen sich die Marke u. a. aus dem Suffix und/oder dem Präfix „FIX“ zusammensetze; einige davon seien älter als die Markenanmeldung des Klägers. Wenn diese Marken miteinander nicht verwechselt werden könnten, könne auch nicht behauptet werden, dass die Marke des Klägers mit der der Gegenpartei


text:
4.11.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 316/31
 — Die Entscheidung sei unzureichend begründet und versto- die direkte Leistung des Spielers erforderten, nicht au-
 ße gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. ßerhalb des Casinos in Umlauf gelangen und unterschie-
 den sich dadurch eindeutig von den anderen Glücksspie-
 len wie Lotterien und Wetten auf Pferde-, Hunde- oder
 (1) Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die sonstige Rennen. Daher könne die Tätigkeit des Casinos
 gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß nicht als wirtschaftliche Tätigkeit qualifiziert werden, die
 Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden (ABl. C 9 dem freien Wettbewerb unterliege.
 vom 14.1.1998, S. 3).
 — Verstoß gegen die Begründungspflicht.
 — Verstoß gegen das Recht auf Verteidigung, da die Kom-
 mission die Klägerin in den im Lauf des Verfahrens
 veröffentlichten Dokumenten nie erwähnt habe. Da sich
 die Klägerin für nicht von dem Verfahren betroffen
 gehalten habe, habe sie keinen Anlass gesehen, sich an
 dem Verfahren zu beteiligen oder eine Stellungnahme
 Klage der Casinò Municipale di Venezia spa gegen die abzugeben.
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
 reicht am 24. August 2000
 (Rechtssache T-221/00)
 (2000/C 316/59)
 Klage der Otto Wöhr GmbH gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 25. August
 (Verfahrenssprache: Italienisch) 2000
 Die Casinò Municipale di Venezia spa hat am 24. August (Rechtssache T-222/00)
 2000 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen (2000/C 316/60)
 Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der
 Klägerin ist Rechtsanwalt Tito Ballerino, Mailand.
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Die Klägerin beantragt,
 Otto Wöhr GmbH, Friolzheim (BRD), hat am 25. August
 — die Artikel 1, 2 und 5 der Entscheidung der Kommission 2000 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 vom 25. November 1999 insoweit aufzuheben, als sie die Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 Klägerin betreffen. Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge-
 rin sind Rechtsanwälte Dr. Christofer Hebel und Dr. Gesine
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Walz, Moosmayer, Hess, Hoffmann & Partner, Stuttgart (BRD).
 Die Klägerin beantragt,
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 — die Entscheidung der Beklagten vom 26.06.2000, das
 Hauptprüfungsverfahren wegen der staatlichen Förderung
 In dieser Rechtssache wird dieselbe Entscheidung angefochten zugunsten der Hydraulik Markranstädt GmbH (Verfahren
 wie in der Rechtssache T-218/00, Cooperativa Mare Azzurro Nr. NN 48/98) und zugunsten der Hydraulik Seehausen
 u. a. GmbH (Verfahren Nr. NN 49/98) nicht einzuleiten, für
 nichtig zu erklären;
 Zur Begründung ihrer Anträge macht die Klägerin geltend:
 — die Kosten des Verfahrens der Beklagten aufzuerlegen.
 — Die Tatbestandsmerkmale von Artikel 87 Absatz 1 EG-
 Vertrag seien nicht erfüllt. Einerseits operiere das Casino
 von Venedig aus einer gesetzlichen Monopolstellung, da Klagegründe und wesentliche Argumente
 seine Tätigkeit gerade wegen eines Gesetzesvorbehalts
 nicht dem Wettbewerb ausgesetzt sei, und andererseits Mit der angegriffenen Entscheidung hat es die Kommission
 bestünden die Dienstleistungen des Casinos lediglich abgelehnt, das Hauptprüfungsverfahren gemäß Artikel 88 Ab-
 darin, den Kunden die geeignete Infrastruktur für satz 2 EG über die Vereinbarkeit der staatlichen Beihilfen,
 Glücksspiele zur Verfügung zu stellen, ohne irgendeine welche der Hydraulik Seehausen GmbH und der Hydraulik
 Gegenleistung dafür zu


text:
C 378/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.12.98
 Erfindungen für notwendig gehalten werde, um im Materie sei mit der Menschenwürde nicht zu ver-
 Rahmen des Gemeinsamen Marktes eines der Ziele der einbaren.
 Gemeinschaft zu verwirklichen, Artikel 235 EG-Ver-
 trag. Somit sei zu Unrecht ein Verfahren gewählt wor- Ð Verletzung des Selbstbestimmungsrechts der Patien-
 den, bei dem eine qualifizierte Mehrheit für die Fest- ten: Es seien keinerlei Maûnahmen zugunsten des
 stellung der Richtlinie 98/44/EG ausreichend gewesen möglichen Empfängers biotechnologisch behandel-
 sei, obwohl ein Verfahren angezeigt gewesen wäre, für ten oder durch biotechnologische Maûnahmen
 das Einstimmigkeit vorgeschrieben sei. erzeugten Materials getroffen.
 Dies bedeute, daû ein Patient ohne sein Wissen
 Ð Verstoû gegen Artikel 3b Absatz 2 EG-Vertrag (Subsi- und somit ohne seine Zustimmung mit derartigem
 diaritätsprinzip), hilfsweise gegen Artikel 3b EG-Ver- Material behandelt werden könne, obwohl er eine
 trag in Verbindung mit Artikel 190 EG-Vertrag: Das solche Behandlung abgelehnt hätte, wenn er dar-
 Patentrecht der Mitgliedstaaten sei auf das Europä- über informiert worden wäre.
 ische Patentübereinkommen abgestimmt und dadurch
 nahezu völlig harmonisiert. Die mit der Richtlinie 98/ Ð Verstoû gegen Artikel 100a in Verbindung mit
 44/EG ihrer vierten Begründungserwägung zufolge Artikel 189b Absatz 2 EG-Vertrag: Die Tätigkeit der
 angestrebte Klärung auf dem Gebiet des Schutzes bio- Kommission unterliege dem Kollegialprinzip. Der Vor-
 technologischer Erfindungen müsse daher durch schlag der Kommission, der die unverzichtbare Bedin-
 Anpassung des Europäischen Patentübereinkommens gung für die Annahme der streitigen Richtlinie gewe-
 erfolgen. Dieses Ziel könne somit ebenso gut von den sen sei, hätte in seiner endgültigen Fassung, wie sie
 Mitgliedstaaten verwirklicht werden. Mehr noch: Ein dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt
 solches Vorgehen sei günstiger, da das Europäische worden sei, vom Kollegium festgestellt werden müssen.
 Patentübereinkommen auch für andere Staaten als die Es handele sich nämlich um einen wesentlichen Beitrag
 Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelte. Es sei zum Gesetzgebungsverfahren der Gemeinschaft. Ange-
 daher auch nicht geltend gemacht worden, es gehe um sichts der generellen Bedeutung der Handlung, die
 ein Gemeinschaftsziel, das wegen des Umfangs oder vom Europäischen Parlament und vom Rat aufgrund
 der Wirkungen der vorgesehenen Maûnahmen besser dieses Vorschlags verabschiedet worden sei, hätte ihr
 auf Gemeinschaftsebene erreicht werden könne; jeden- Wortlaut im Augenblick der Beschluûfassung durch die
 falls ergebe sich dies nicht aus der Begründung der Kommission allen ihren Mitgliedern in allen Amtsspra-
 angefochtenen Richtlinie. chen der Gemeinschaften zur Verfügung stehen müs-
 sen.
 Ð Verstoû gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit: Die
 Richtlinie 98/44/EG beseitige nur in sehr eingeschränk- (1) Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des
 tem Maû eine etwaige Unsicherheit betreffend die Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechno-
 Patentierung biotechnologischer Erfindungen, sondern logischer Erfindungen (ABl. L 213 vom 30.7.1998, S. 13).
 schaffe vielmehr neue Unsicherheiten.
 Ð Verstoû gegen völkerrechtliche Verpflichtungen:
 Ð Ungeachtet Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 98/
 44/EG werde den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 sich für oder gegen die Inanspruchnahme der Mög- gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 21. Oktober
 lichkeit des Ausschlusses nach Artikel 27 Absatz 3 1998
 Buchstabe b des TRIPS-Abkommens


text:
Gebrauch zu (Rechtssache C-378/98)
 machen, genommen;
 (98/C 378/24)
 Ð die Richtlinie 98/44/EG sei nicht unter Beachtung
 des Artikels 2 des 1Agreement on technical bar- Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 riers to tradea zustande gekommen; jedenfalls 21. Oktober 1998 eine Klage gegen das Königreich Belgien
 ergebe sich dies nicht aus der Begründung der beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 Richtlinie; reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsberater
 GeÂrard Rozet; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos
 Ð Verstoû gegen das Europäische Patentübereinkom- Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 men;
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean-
 Ð Verstoû gegen das Übereinkommen über die biolo- tragt,
 gische Vielfalt.
 Ð festzustellen, daû das Königreich Belgien gegen seine
 Ð Verletzung von Grundrechten Verpflichtungen aus Artikel 189 Absatz 4 EG-Vertrag
 und aus den Artikeln 2 und 3 der ihm am 20. Dezem-
 Ð Verletzung der Menschenwürde: Der menschliche ber 1996 bekanntgegebenen Entscheidung der Kom-
 Körper sei Träger der Menschenwürde. Nach der mission vom 4. Dezember 1996, mit der die im Rah-
 Richtlinie 98/44/EG solle die Patentierung isolierter men des Programms 1Maribel b und ca vorgesehenen
 Teile des menschlichen Körpers möglich sein. Eine Beihilfen für rechtswidrig und für mit dem Gemeinsa-
 solche Instrumentalisierung lebender menschlicher men Markt unvereinbar erklärt worden sind, verstoûen
 ---pagebreak--- 5.12.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 378/15
 hat, indem es nicht innerhalb der festgesetzten Fristen berater Pieter Jan Kuiper und Antonio Aresu; Zustellungs-
 die erforderlichen Maûnahmen getroffen hat, um bei bevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Centre
 den begünstigten Unternehmen diese Beihilfen zurück- Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 zufordern;
 Die Klägerin beantragt,
 Ð dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens auf-
 a) festzustellen, daû die Italienische Republik gegen ihre
 zuerlegen.
 Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoûen hat,
 Klagegründe und wesentliche Argumente indem sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwal-
 tungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie 94/
 Die gegen die Entscheidung der Kommission vom 33/EG des Rates vom 22. Juni 1994 über den Jugend-
 4. Dezember 1996 erhobene Nichtigkeitsklage (1) habe arbeitsschutz (1) nachzukommen, und/oder indem sie
 keine aufschiebende Wirkung. Das einzige Argument, auf der Kommission diese Rechts- und Verwaltungsvor-
 das sich ein Mitgliedstaat berufen könne, um eine Ent- schriften nicht mitgeteilt hat;
 scheidung nicht durchzuführen, mit der die Rückforderung b) der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
 einer zu Unrecht gezahlten Beihilfe angeordnet werde, sei aufzuerlegen.
 das der absoluten Unmöglichkeit, diese Entscheidung kor-
 rekt durchzuführen. Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Kommission trägt erstens vor, das Königreich Belgien Artikel 189 EG-Vertrag, wonach die Richtlinie für jeden
 habe die Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit nicht wirk- Mitgliedstaat, an die sie gerichtet werde, hinsichtlich des
 lich erfüllt. Obwohl das Königreich Kontakte mit der zu erreichenden Zieles verbindlich sei, schlieûe die Ver-
 Kommission aufgenommen habe, um ihr die möglichen pflichtung der Mitgliedstaaten ein, die in den Richtlinien
 Probleme, die die Rückforderung der zu Unrecht gezahlten festgesetzten Umsetzungsfristen einzuhalten. Diese Frist sei
 Beihilfen aufwerfe, sowie die Grundzüge eines Vorschlags am 22. Juni 1996 abgelaufen, ohne daû die Italienische
 für eine gestaffelte Rückzahlung darzulegen, und obwohl Republik die erforderlichen Vorschriften erlassen habe, um
 sich die


text:
Kommission diesem Vorschlag nicht widersetzt der im Antrag der Kommission genannten Richtlinie nach-
 habe, habe das Königreich plötzlich den Standpunkt einge- zukommen.
 nommen, die loyale Zusammenarbeit und das vertrauens-
 volle Zusammenwirken mit der Kommission aufzugeben (1) ABl. L 216 vom 20.8.1994, S. 12.
 und künftig im Rahmen eines Rechtsstreits geltend zu
 machen, daû es ihm absolut unmöglich sei, der Anordnung
 nachzukommen.
 Die Kommission trägt zweitens vor, daû das Königreich
 Belgien bei den betreffenden Unternehmen nicht das Streichung der Rechtssache C-51/98 (1)
 geringste unternommen habe, um die Beihilfe zurückzufor- (98/C 378/26)
 dern.
 Mit Beschluû vom 8. September 1998 hat der Präsident
 Sie macht drittens geltend, daû ihr das Königreich Belgien des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die
 keine anderen Modalitäten für die Durchführung der Ent- Streichung der Rechtssache C-51/98 (Vorabentscheidungs-
 scheidung vorgeschlagen habe, die es ermöglicht hätten, ersuchen des Arbeitsgerichts Wiesbaden) Ð Urlaubs- und
 die aufgetretenen Schwierigkeiten zu überwinden. Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft gegen Works in
 The World, Srl Ð angeordnet.
 (1) Rechtssache C-75/97, siehe ABl. C 131 vom 26.4.1997, S. 5.
 (1) ABl. C 137 vom 2.5.1998.
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Italienische Republik, eingereicht am 26. Okto- Streichung der Rechtssache C-255/98 (1)
 ber 1998 (98/C 378/27)
 (Rechtssache C-385/98)
 Mit Beschluû vom 12. Oktober 1998 hat der Präsident des
 (98/C 378/25) Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-255/98 Ð Königreich Spanien
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften Ð
 26. Oktober 1998 eine Klage gegen die Italienische Repu- angeordnet.
 blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind die Rechts- (1) ABl. C 278 vom 5.9.1998.


text:
 11.6.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 173/16
 Klage, eingereicht am 5. April 2011 — ZZ/Kommission
 (Rechtssache F-37/11)
 2011/C 173/36
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: ZZ (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Nelissen Grade und G. Leblanc)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung, den Kläger vom allgemeinen Auswahlverfahren EPSO AD/177/10 auszuschließen
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 13. Juli 2010, den Kläger vom allgemeinen Auswahlverfahren EPSO AD/177/10 auszuschließen, aufzuheben;
 —
 die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 5. Januar 2011, die Beschwerde des Klägers zurückzuweisen, aufzuheben;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen;
 —
 hilfsweise für Recht zu erkennen, dass dem Kläger nicht die Kosten der Kommission auferlegt werden.


text:
 12.4.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 92/32
 Klage, eingereicht am 18. Januar 2008 — Evropaïki Dynamiki/Kommission
 (Rechtssache T-32/08)
 (2008/C 92/66)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE (Athen, Griechenland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt N. Korogiannakis)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Kommission, das Gebot der Klägerin als nicht erfolgreich zu bewerten und den Auftrag an den erfolgreichen Auftragnehmer zu vergeben, für nichtig zu erklären;
 —
 die Kommission zu verurteilen, den der Klägerin aufgrund des betreffenden Ausschreibungsverfahrens entstandenen Schaden in Höhe von 65 565 Euro zu ersetzen;
 —
 der Kommission die Kosten und Auslagen der Klägerin im Zusammenhang mit der vorliegenden Klage aufzuerlegen, selbst wenn diese abgewiesen wird.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin begründet ihre Klage damit, dass die Europäische Kommission im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens ENV.A.1/SER/2007/0032 für die „Marktanalyse im Hinblick auf die Entwicklung eines neuen Konzepts für die Website ‚Environment for Young Europeans‘“ (Europäische Jugend und Umwelt) (ABl. 2007/S 83-100898) ihren Verpflichtungen nach der Haushaltsordnung (1), den Durchführungsbestimmungen zu dieser und der Richtlinie 2004/18/EG (2) nicht nachgekommen sei.
 Ferner habe die Auftraggeberin mehrere offensichtliche Beurteilungsfehler begangen, was dazu geführt habe, dass ihr Gebot abgelehnt worden sei. Außerdem habe die Auftraggeberin ihre Pflicht, die Entscheidung zu begründen und insbesondere die Klägerin über die Vorzüge des erfolgreichen Bieters zu informieren, verletzt.
 Die Klägerin beantragt deshalb, die Entscheidung der Europäischen Kommission über die Ablehnung ihres Gebots und die Vergabe des Auftrags an den erfolgreichen Bieter für nichtig zu erklären und der Beklagten sämtliche Verfahrenskosten aufzuerlegen, selbst wenn die Klage abgewiesen werde. Da der Auftrag zu dem Zeitpunkt, zu dem das Gericht seine Entscheidung treffe, sehr wahrscheinlich vollständig durchgeführt sein werde, oder falls die Entscheidung nicht mehr für nichtig erklärt werden könne, beantragt die Klägerin hilfsweise eine finanzielle Entschädigung (Schadensersatz) gemäß den Art. 235 und 288 EG.
 (1) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248, S. 1).
 (2) Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl. L 134, S. 114).


text:
 14.1.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 10/20
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 15. November 2005 — Righini/Kommission
 (Rechtssache T-145/04) (1)
 (Beamte - Bedienstete auf Zeit - Einstufung in die Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe - Einstufung in die höhere Besoldungsgruppe der Laufbahn)
 (2006/C 10/39)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger(in/nen): Elisabetta Righini (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte[r]: Rechtsanwalt E. Boigelot)
 Beklagte(r): Kommission (Bevollmächtigte[r]: V. Joris und C. Berardis-Kayser im Beistand von Rechtsanwalt D. Waelbroeck)
 Gegenstand der Rechtssache
 Aufhebung der Entscheidungen der Kommission, mit denen die Klägerin bei ihrem Dienstantritt als Bedienstete auf Zeit und als Beamtin auf Probe in die Besoldungsgruppe A 7, Dienstaltersstufe 3, eingestuft wurde, und, soweit erforderlich, Aufhebung der Entscheidung vom 21. Januar 2004 über die Zurückweisung der Beschwerde der Klägerin.
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 179 vom 10.7.2004.


text:
C 247/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12.10.2002
 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES Die Antragstellerin beantragt,
 (Sechste Kammer) — die Befreiung aufzuheben, da das Funktionieren und die
 Unabhängigkeit der Gemeinschaften durch Vornahme
 der Pfändung nicht behindert werden;
 vom 21. März 2002
 — für Recht zu erkennen, dass der Rechnungsführer der
 in der Rechtssache C-430/01 (Vorabentscheidungsersu- Kommission zu Unrecht erklärt hat, es bestehe keine
 chen des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien): gegenwärtige oder bedingte Verbindlichkeit der Kommis-
 Monika Herbstrith gegen Republik Österreich (1) sion gegenüber der Demokratischen Republik Kongo
 oder der Nationalbank des Kongo.
 (Vorabentscheidungsersuchen — Unzulässigkeit)
 (2002/C 247/02)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund der
 Beschlüsse des Unabhängigen Verwaltungssenats Salz-
 In der Rechtssache C-430/01 betreffend ein dem Gerichtshof burg vom 11. Februar 2002 in den Berufungssachen des
 nach Artikel 234 EG vom Landesgericht für Zivilrechtssachen Dr. Manfred Hückel
 Wien (Österreich) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
 Monika Herbstrith gegen Republik Österreich vorgelegtes (Rechtssachen C-242/02 und C-243/02)
 Ersuchen um Vorabentscheidung über die Frage, ob durch
 Nichtbesetzung einer Stelle trotz fachlicher Qualifikation der
 (2002/C 247/04)
 Bewerberin eine Norm des Gemeinschaftsrechts verletzt wird,
 und über die Voraussetzungen, unter denen die Haftung eines
 Mitgliedstaats für die den Einzelnen durch Verstöße gegen das
 Gemeinschaftsrecht entstandenen Schäden ausgelöst werden Der Unabhängige Verwaltungssenat Salzburg ersucht den
 kann, hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschlüs-
 der Kammerpräsidentin F. Macken, der Richterin N. Colneric se vom 11. Februar 2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes
 sowie der Richter R. Schintgen (Berichterstatter), V. Skouris eingegangen am 3. Juli 2002, in den Berufungssachen des
 und J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: Dr. Manfred Hückel, um Vorabentscheidung über folgende
 R. Grass — am 21. März 2002 einen Beschluss mit folgendem Fragen:
 Tenor erlassen:
 1. Steht Artikel 2 Abs. 1 lit. b der Richtlinie 79/112/EWG (1)
 Das mit Beschluss vom 12. Oktober 2001 vorgelegte Vorabentschei- des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der
 dungsersuchen des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien ist Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettie-
 unzulässig. rung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die
 Werbung hierfür (nunmehr kodifizierte Richtlinie 2000/
 13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
 ( 1) ABl. C 109 vom 4.5.2002. 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften
 der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufma-
 chung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür,
 Amtsblatt Nr. L 109 vom 6. Mai 2000, Seite 0029; im
 Folgenden: Etikettierungs-Richtlinie), wonach die Etiket-
 tierung und die Art und Weise, in der sie erfolgt,
 vorbehaltlich der Gemeinschaftsvorschriften über natürli-
 che Mineralwässer und über Lebensmittel, die für eine
 Antrag der Gesellschaft Antipass auf Ermächtigung zur besondere Ernährung bestimmt sind, einem Lebensmittel
 Vornahme einer Pfändung bei der Kommission der EG, nicht Eigenschaften der Vorbeugung, Behandlung oder
 eingereicht am 22. August 2002 Heilung einer menschlichen Krankheit zuschreiben oder
 den Eindruck dieser Eigenschaften entstehen lassen
 (Rechtssache C-1/02 SA) dürfen, einer nationalen Vorschrift entgegen, nach der es
 verboten ist, beim Inverkehrbringen von Lebensmitteln
 (2002/C 247/03)
 a) sich auf physiologische oder pharmakologische,
 insbesondere jung erhaltende, Alterserscheinungen
 hemmende, schlank machende oder gesund erhal-
 Die Gesellschaft


text:
Antipass hat am 22. August 2002 beim tende Wirkungen zu beziehen oder den Eindruck
 Gerichtshof einen Antrag auf Ermächtigung zur Vornahme einer derartigen Wirkung zu erwecken;
 einer Pfändung bei der Kommission der Europäischen Gemein-
 schaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist b) auf Krankengeschichten, ärztliche Empfehlungen
 Rechtsanwalt Mario Spandre. oder auf Gutachten hinzuweisen;
 ---pagebreak--- 12.10.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 247/3
 c) gesundheitsbezogene, bildliche oder stilisierte Dar- 3. Bei Bejahung der Fragen 1. und 2.:
 stellungen von Organen des menschlichen Körpers,
 Auf welche Weise und unter Heranziehung welcher
 Abbildungen von Angehörigen der Heilberufe oder
 von Kuranstalten oder sonstige auf Heiltätigkeiten Parameter ist die jeweils zulässige Maut für eine Einzel-
 fahrt über die Gesamtstrecke zu berechnen?
 hinweisende Abbildungen zu verwenden?
 4. Nur bei Bejahung der Fragen 1. und 2. in Verbindung mit
 2. Stehen die Etikettierungs-Richtlinie oder die Artikel 28 der Erläuterung einer Berechnungsmethode nach Frage 3.:
 und 30 EG einer nationalen Vorschrift entgegen, die die
 Anbringung gesundheitsbezogener Angaben im Sinne Ist das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemein-
 der Frage 1 beim Inverkehrbringen von Lebensmitteln schaftenvom 5. Juli1995, C-21/94 ( 3), mitdem ausgespro-
 nur nach einer vorherigen Genehmigung durch den chenwurde, dassdie Wirkungen der dort für nichtig erklär-
 zuständigen Bundesminister zulässt, wobei Vorausset- ten Richtlinie 93/89/EWG vom 25. Oktober 1993 aufrecht
 zung für die Genehmigung ist, dass die gesundheitsbezo- erhalten werden, bis der Rat eine neue Richtlinie erlassen
 genen Angaben mit dem Schutz der Verbraucher vor haben wird, dahin auszulegen, dass die Wirkungen solange
 Täuschung vereinbar sind? aufrecht bleiben, bis die Mitgliedstaaten die Bestimmungen
 der neuen Richtlinie umgesetzt haben werden bzw bis die
 Umsetzungsfrist abgelaufen sein wird?
 ( 1) ABl. L 33, S. 1.
 5. Nur bei Verneinung der Frage 4.:
 Treffen die Mitgliedstaaten im Zeitraum vom 17. Juni
 1999 bis 1. Juli 2000 Verpflichtungen zur Bedachtnahme
 auf die neue Richtlinie, etwa im Sinn von zwingend zu
 beachtenden Vorwirkungen?
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des (1 ) ABl. 1993, L 279, S. 32.
 Beschlusses des Obersten Gerichtshofes der Republik (2 ) ABl. 1999, L 187, S. 42.
 Österreich vom 25. Juni 2002 in dem Rechtsstreit Stuij (3 ) Slg. 1995, S. I-1827.
 en de Man B.V. gegen Republik Österreich
 (Rechtssache C-257/02)
 (2002/C 247/05)
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-
 Pfalz vom 3. Juli 2002 in dem Verwaltungsrechtsstreit EU-
 Der Oberste Gerichtshof der Republik Österreich ersucht den WOOD-Trading GmbH gegen Sonderabfall-Management-
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss Gesellschaft Rheinland-Pfalz mbH
 vom 25. Juni 2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-
 gen am 15. Juli 2002, in dem Rechtsstreit Stuij en de Man
 (Rechtssache C-277/02)
 B.V. gegen Republik Österreich, um Vorabentscheidung über
 folgende Fragen:
 (2002/C 247/06)
 1. Bezwecken Art 7 lit b und lit h der Richtlinie 93/89/
 EWG (1) sowie Art 7 Abs 4 und Abs 9 der Richtlinie
 1999/62/EG ( 2), die Verleihung des Rechts an jedes Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz ersucht den Ge-
 Verkehrsunternehmen, mautpflichtige Autobahnstrecken richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss
 für die zur gewerblichen Güterbeförderung eingesetzten vom 3. Juli 2002, in der Kanzlei des


text:
Gerichtshofes eingegangen
 Kraftfahrzeuge mit mehr als drei Achsen gegen Zahlung am 29. Juli 2002, in dem Verwaltungsrechtsstreit EU-WOOD-
 einer richtlinienkonformen und daher angemessenen Trading GmbH gegen Sonderabfall-Management-Gesellschaft
 Straßenbenutzungsgebühr befahren zu dürfen? Rheinland-Pfalz mbH, um Vorabentscheidung über folgende
 Fragen:
 2. Bei Bejahung der Frage 1.:
 1. Kann gemäß Art. 7 Abs. 4 Buchst. a, 1. Spiegelstrich der
 Sind Art 7 lit b und lit h der Richtlinie 93/89/EWG sowie Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates zur Überwa-
 Art 7 Abs 4 und Abs 9 der Richtlinie 1999/62/EG im Sinn chung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in
 der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft vom
 Gemeinschaften insoweit unmittelbar anwendbar, als sie 1. Februar 1993 (ABl. L 30, S. 1) — EGAbf-VerbrVO —
 zur Ermittlung einer richtlinienkonformen Maut für die ein Einwand gegen die Verbringung von Abfällen zur
 zur gewerblichen Güterbeförderung eingesetzten Kraft- Verwertung mit der Begründung erhoben werden, die
 fahrzeuge mit mehr als drei Achsen für die Gesamtstrecke vorgesehene Verwertung verstoße gegen das aus Art. 4
 der österreichischen Brenner-Autobahn auch bei unter- Satz 1 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates über Abfälle
 bliebener oder unvollständiger Umsetzung dieser Richtli- vom 15. Juli 1975 (ABl. L 194, S. 74) — EGAbfRRL —
 nien in das österreichische Recht herangezogen werden folgende Gebot der gesundheits- und umweltverträgli-
 können? chen Abfallverwertung?


text:
 5.9.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 326/15
 Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad (Bulgarien), eingereicht am 21. Juni 2016 — Balgarska energiyna borsa AD (BEB)/Komisia za energiyno i vodno regulirane (KEVR)
 (Rechtssache C-347/16)
 (2016/C 326/26)
 Verfahrenssprache: Bulgarisch
 Vorlegendes Gericht
 Administrativen sad Sofia-grad
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Balgarska energiyna borsa AD (BEB)
 Beklagte: Komisia za energiyno i vodno regulirane (KEVR)
 Vorlagefragen
 1.
 Erlaubt es Art. 9 Abs. 1 Buchst. b Ziff. i und ii der Richtlinie 2009/72/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG, dass ein und derselbe Person einziger Anteilseigner des unabhängigen Übertragungsnetzbetreibers und der Gesellschaft ist, deren wichtigste Tätigkeiten die Erzeugung und Übertragung von Elektrizität sind?
 2.
 Erlaubt es Art. 9 Abs. 1 Buchst. b Ziff. i und ii der Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG, dass ein und dieselbe Person direkt oder indirekt die Kontrolle über den unabhängigen Übertragungsnetzbetreiber und über ein Unternehmen für die Erzeugung von und Versorgung mit Elektrizität ausübt?
 3.
 Erlaubt es Art. 9 Abs. 1 Buchst. c und d der Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG, dass ein und dieselbe Person die Mitglieder des Aufsichtsrats des unabhängigen Übertragungsnetzbetreibers ernennt (der seinerseits dessen Vorstand wählt) und die Mitglieder des Rates der Direktoren des Unternehmens für die Erzeugung von und Versorgung mit Elektrizität ernennt?
 4.
 Erlauben die Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG, die Verordnung (EG) Nr. 714/2009 (2) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 (3), die Verordnung (EU) 2015/1222 (4) [der Kommission vom 24. Juli 2015] zur Festlegung einer Leitlinie für die Kapazitätsvergabe und das Engpassmanagement [und] die Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 (5) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts Beschränkungen der Zahl der Personen, denen in einem bestimmten Gebiet eine Lizenz für die Elektrizitätsübertragung erteilt wird?
 5.
 Bei Bejahung der vorstehenden Fragen und [unter Zugrundelegung, dass] nach Art. 43 Abs. 1 Nr. 1 [des Zakon na energetikata (Energiegesetz)] für das Gebiet der Republik Bulgarien nur eine einzige Lizenz erteilt ist: Ist davon auszugehen, dass ein Interessenkonflikt im Sinne des [12. Erwägungsgrundes] der Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG vorliegt?
 6.
 Ist davon auszugehen, dass die nationale Vorschrift des Art. 43 Abs. 1 Nr. 1 [des Energiegesetzes] im Sinne der Art. 101 und 102 AEUV den Wettbewerb beschränkt, indem sie vorsieht, dass im Staatsgebiet nur eine Lizenz für die Elektrizitätsübertragung erteilt wird?
 (1) ABl. 2009, L 211,


text:
 27.10.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 380/19
 Klage, eingereicht am 1. September 2014 — Red Lemon Incorporation/HABM — Lidl Stiftung (ABTRONIC)
 (Rechtssache T-643/14)
 2014/C 380/25
 Sprache der Klageschrift: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte Parteien
 Klägerin: Red Lemon Incorporation (Hongkong, Volksrepublik China) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. Wieland und S. Müller)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Lidl Stiftung & Co. KG (Neckarsulm, Deutschland)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 15. Mai 2014 in der Sache R 1899/2013-1 aufzuheben und den Widerspruch zurückzuweisen;
 —
 dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Die Wortmarke „ABTRONIC“ für Waren der Klasse 9 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 8 1 84 632
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Die internationale Registrierung der Wortmarke „TRONIC“ für Waren der Klasse 9
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009


text:
C 135/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13.5.2000
 Klagegründe: — Verletzung von Artikel 7 Ab- — Unzulässigkeit der Verwertung des „Sharing-key“-Papiers
 satz 1 Buchstabe b) der Ver-
 ordnung (EG) Nr. 40/94 Die Verwertung anonym beigebrachter Beweismittel sei
 generell unzulässig.
 — Verletzung von Artikel 7 Ab-
 satz 1 Buchstabe c) der Ver- — Begründungsmangel
 ordnung (EG) Nr. 40/94
 Insbesondere die Ausführungen in Entscheidungsgrund 68
 der angegriffenen Entscheidung zum Beleg für einen
 funktionierenden Heimatmarktschutz seien widersprüch-
 lich und in sich unschlüssig.
 Klage der Mannesmannröhren-Werke AG gegen die Kom-
 — Fehlerhafte Anwendung des Artikel 81 Abs. 1 EG auf die
 mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht Vereinbarung mit British Steel
 am 28. Februar 2000
 Diese Vereinbarung sei individuell ausgehandelt worden
 (Rechtssache T-44/00) und enthalte keine Alleinbezugsvereinbarung oder hori-
 zontale Konzertierung. Die gewählte prozentuale
 (2000/C 135/37) Anknüpfung an den Gesamtbedarf von British Steel sowie
 die vereinbarte Preisformel seien rechtlich nicht zu bean-
 (Verfahrenssprache: Deutsch) standen.
 Mannesmannröhren-Werke AG, Mülheim a.d. Ruhr (BRD), hat — Unrichtige Anwendung der Leitlinien für das Verfahren
 am 28. Februar 2000 eine Klage gegen die Kommission der zur Festsetzung von Geldbußen
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch- Die Festlegung der Geldbuße sei ermessensfehlerhaft, da
 tigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Dr. Martin Klusmann, sie die unterschiedliche Marktbedeutung der betroffenen
 Bruckhaus Westrick Heller Löber, Düsseldorf, Zustellungs- Unternehmen nicht hinreichend berücksichtige. Zudem
 anschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Bonn & Schmidt, 7, Val seien weitere Milderungsgründe und der Beitrag der Kläge-
 Ste Croix, Luxemburg. rin zu Sachverhaltsaufklärung nicht angemessen gewürdigt
 worden.
 Die Klägerin beantragt,
 — die Entscheidung der Kommission K (99) 4154 endg. vom
 8. Dezember 1999 für nichtig zu erklären, soweit sie die
 Klägerin betrifft,
 — hilfsweise, die Höhe des der Klägerin in der Entscheidung Klage der Conseil National des Professions de l’Automobi-
 K (99) 4154 endg. auferlegten Bußgeldes angemessen le (C.N.P.A.) u. a. gegen die Kommission der Europäischen
 herabzusetzen, Gemeinschaften, eingereicht am 29. Februar 2000
 — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 (Rechtssache T-45/00)
 Klagegründe und wesentliche Argumente (2000/C 135/38)
 Die Klägerin ist Herstellerin nahtloser Stahlrohre. Mit der
 angefochtenen Entscheidung stellt die Kommission Verstöße (Verfahrenssprache: Französisch)
 gegen Artikel 81 Absatz 1 EG durch die Klägerin und mehrere
 andere Unternehmen fest. Die Klage wird insbesondere auf Der Conseil National des Professions de l’Automobile
 folgende Klagegründe gestützt: (C.N.P.A.) mit Sitz in Suresnes (Frankreich), die Fédération
 Nationale des Distributeurs, Loueurs et Réparateurs de Maté-
 — Verletzung von Verfahrensrechten
 riels de Bâtiment-Travaux Publics et de Manutention (D.L.R.)
 Bestimmte Teile der Ermittungsakte seien der Klägerin im mit Sitz in Joinville-Le-Pont (Frankreich), die Société Auto
 Rahmen der Akteneinsicht vorenthalten worden. Contrôle 31 und die Société Yam 31 SARL mit Sitz in Toulouse
 (Frankreich), die Société Roux S.A. mit Sitz in Saint-Denis-De-
 — Verletzung von Verteidigungsrechten Saintonge (Frankreich), Marc Foucher-Créteau, wohnhaft in
 Paris, sowie die Société Verdier Distribution SARL mit Sitz in
 Aufgrund zu kurzer Fristen für die Erwiderung auf die Juvignac (Frankreich) haben am 29. Februar 2000 eine Klage
 Beschwerdepunkte habe die Klägerin keine ausreichende gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Gelegenheit zur Verteidigung gehabt.