text:
 8.5.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 138/30
 Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island vom 10. Januar 2014
 (Rechtssache E-1/14)
 (2014/C 138/07)
 Die EFTA-Überwachungsbehörde, vertreten durch Xavier Lewis und Markus Schneider als Bevollmächtigte der EFTA-Überwachungsbehörde, Rue Belliard 35, 1040 Brüssel, Belgien, hat am 10. Januar 2014 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen Island erhoben.
 Die EFTA-Überwachungsbehörde ersucht den EFTA-Gerichtshof, Folgendes festzustellen:
 1.
 Island ist seinen Verpflichtungen aus dem in Anhang XIII Nummer 18a des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 2006/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung und aus Artikel 7 des EWR-Abkommens nicht nachgekommen, da es versäumt hat, innerhalb der vorgeschriebenen Frist die zur Umsetzung des genannten Rechtsakts in nationales Recht erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und/oder der EFTA-Überwachungsbehörde mitzuteilen.
 2.
 Island werden die Kosten des Verfahrens auferlegt.
 Sachverhalt und rechtliche Begründung:
 —
 Die Klage wurde eingereicht, da Island bis zum 20. April 2013 der von der EFTA-Überwachungsbehörde am 20. Februar 2013 übermittelten mit Gründen versehenen Stellungnahme in Bezug auf die nicht erfolgte Umsetzung der in Anhang XIII Nummer 18a des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Richtlinie 2006/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (der Rechtsakt) in der durch das Protokoll 1 zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum angepassten Fassung in nationales Recht nicht nachgekommen ist.
 —
 Die EFTA-Überwachungsbehörde führt aus, dass Island seinen Verpflichtungen aus Artikel 2 des Rechtsakts und aus Artikel 7 des EWR-Abkommens nicht nachgekommen ist, da es versäumt hat, innerhalb der vorgeschriebenen Frist die zur Umsetzung des Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und/oder der EFTA-Überwachungsbehörde mitzuteilen.


text:
 12.5.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 142/37
 Klage, eingereicht am 17. Februar 2014 — Burazer u. a./Europäische Union
 (Rechtssache T-108/14)
 2014/C 142/49
 Verfahrenssprache: Kroatisch
 Parteien
 Kläger: Drago Burazer (Zagreb, Kroatien), Nikolina Nežić (Zagreb), Blaženka Bošnjak (Sv. Ivan Zelina, Kroatien), Bosiljka Grbašić (Križevci, Kroatien), Tea Tončić (Pula, Kroatien), Milica Bijelić (Dubrovnik, Kroatien), Marijana Kruhoberec (Varaždin, Kroatien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Mato Krmek)
 Beklagte: Europäische Union
 Anträge
 Die Kläger beantragen,
 —
 mit Urteil die Haftung der Europäischen Union für den Schaden festzustellen, der den Klägern dadurch entstanden ist, dass die Europäische Kommission nicht ihrer Pflicht aus Art. 36 der Beitrittsakte (Anhang VII Nr. 1) zur Überwachung der Durchführung des Vertrags über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union nachgekommen ist, soweit es um die Einführung des Berufs des Gerichtsvollziehers ins Rechtssystem der Republik Kroatien geht;
 —
 bis zur Rechtskräftigkeit dieses Urteils die Entscheidung über die Höhe des Anspruchs auszusetzen;
 —
 die Kostenentscheidung vorzubehalten.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage machen die Kläger folgende Klagegründe geltend:
 1.
 Die Europäische Kommission habe dadurch, dass sie es unterlassen habe, die Abschaffung der von der Republik Kroatien während der Verhandlungen über den Beitritt zur Europäischen Union erlassenen Vorschriften zur Einführung und Regelung des Berufs des Gerichtsvollziehers zu verhindern, gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 36 der Beitrittsakte (Anhang VII Nr. 1) verstoßen, die Bestandteil des Vertrags über den Beitritt zur Europäischen Union zwischen der Republik Kroatien und den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. 2013, L 300, S. 7) sei. Art. 36 der Beitrittsakte ermächtige die Kommission zur Überwachung (Monitoring) aller von der Republik Kroatien während der Verhandlungen über den Beitritt zur Europäischen Union eingegangenen Verpflichtungen, so auch der rechtlichen Verpflichtungen der Republik Kroatien, die Grundlagen für den Beruf des Gerichtsvollziehers und alle Voraussetzungen zu schaffen, die für die vollständige Implementierung dieses Berufs in die kroatische Rechtsordnung bis zum 1. Januar 2012 erforderlich seien. Die Europäische Kommission sei jedoch nicht befugt, eine einseitige Änderung der so eingegangenen Verpflichtung der Republik Kroatien zu gestatten.
 2.
 Mit diesem Rechtsverstoß habe die Europäische Kommission den Klägern, die auf Gerichtsvollzieherstellen ernannt worden seien und berechtigte Erwartungen gehegt hätten, dass sie ihre Arbeit am 1. Januar 2012 aufnehmen könnten, einen unmittelbaren Schaden zugefügt.
 3.
 Die Kommission habe mit dem Verstoß gegen ihre Verpflichtungen offensichtlich und erheblich die Grenzen ihres Ermessens überschritten und damit den (zu Gerichtsvollziehern ernannten) Klägern unter Enttäuschung ihrer berechtigten Erwartungen erheblichen materiellen und immateriellen Schaden zugefügt, den die Europäische Union gemäß Art. 340 Abs. 2 AEUV ersetzen müsse.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
18 . 10 . 97 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 318/15
 Gemeinschaften ( Bevollmächtigte: Dimitrios Gouloussis BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 und Bianca Vila Costa ), wegen Antrags gemäß Artikel 178 vom 23 . Juli 1997
 EG-Vertrag auf Ersatz des Schadens, den die Klägerin
 angeblich dadurch erlitten hat, daß der von der Kommis in der Rechtssache T-85/96: Francis Alan Clarke gegen
 sion benannte Transporteur das Olivenöl zu spät abgeholt Europäisches Zentrum für die Förderung der, Berufsbil
 hat, das die Klägerin im Rahmen einer Ausschreibung für dung ( Cedefop ) (')
 die unentgeltliche Lieferung dieses Erzeugnisses an die (Erledigung der Hauptsache)
 Bevölkerung von Georgien und Armenien zur Verfügung
 gestellt hatte, hat das Gericht ( Dritte Kammer ) unter Mit ( 97/C 318/31 )
 wirkung des Präsidenten M. B. Vesterdorf sowie der Rich
 ter C. P. Briet und A. Potocki — Kanzler: H. Jung — am (Verfahrenssprache: Deutsch)
 18 . Juli 1997 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlas
 sen :
 In der Rechtssache T-85/96 , Francis Alan Clarke, Beamter
 des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufs
 1 . Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewie bildung ( Cedefop), wohnhaft in Eischen ( Luxemburg),
 sen . Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Frank Montag,
 Köln und Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei des
 2 . Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Rechtsanwalts Aloyse May, 31 , Grand-rue, Luxemburg,
 gegen Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufs
 H ABl . C 333 vom 9 . 12 . 1995 . bildung ( Cedefop ) ( Bevollmächtigter: Bertrand Wägen
 baur), wegen Aufhebung der Entscheidung vom 5 . April
 1996 in der Fassung der Entscheidung vom 22 . April 1996
 und der Entscheidung vom 21 . Mai 1996, mit denen der
 Beklagte einen Antrag auf Verlängerung der Abordnung
 des Klägers zum Statistischen Amt der Europäischen
 Gemeinschaften in Luxemburg abgelehnt und seine dienst
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 liche Verwendung in Thessaloniki angeordnet hat, hat das
 vom 23 . Juli 1997 Gericht ( Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Präsiden
 in der Rechtssache T-24/96: U gegen Europäisches Zen ten R. Garcfa-Valdecasas sowie der Richter J. Azizi und
 trum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) f ) M. Jaeger — Kanzler: Fl. Jung — am 23 . Juli 1997 einen
 Beschluß mit folgendem Tenor erlassen :
 (Erledigung der Hauptsache)
 ( 97IC 318/30 ) 1 . Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
 (Verfahrenssprache: Deutsch) 2 . Der Kläger trägt seine eigenen Kosten sowie die
 Kosten, die dem Beklagten im Rahmen des Verfahrens
 In der Rechtssache T-24/96, U, Beamter des Europäischen der einstweiligen Anordnung und des vorliegenden
 Zentrums für die Förderung der Berufsbildung ( Cedefop ), Verfahrens entstanden sind.
 wohnhaft in Berlin, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt
 Frank Montag, Köln und Brüssel, Zustellungsanschrift: (') ABl . C 233 vom 10 . 8 . 1996 .
 Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse May, 31 , Grand-rue,
 Luxemburg, gegen Europäisches Zentrum für die Förde
 rung der Berufsbildung ( Cedefop ) ( Bevollmächtigter: Bert
 rand Wägenbaur), wegen Aufhebung der Entscheidung des
 Cedefop vom 8 . Februar 1996, mit der ein Antrag auf Ver


text:
längerung der Abordnung des Klägers zur Vertretung der BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Berlin
 abgelehnt und seine dienstliche Verwendung in Thessalo vom 24 . Juli 1997
 niki angeordnet wurde, hat das Gericht ( Fünfte Kammer ) in der Rechtssache T-573/93 ( 129 ): Manuel Francisco
 unter Mitwirkung des Präsidenten R. Garcfa-Valdecasas Caballero Montoya gegen Kommission der Europäischen
 sowie der Richter J. Azizi und M. Jaeger — Kanzler: Gemeinschaften ( ] )
 H. Jung — am 23 . Juli 1997 einen Beschluß mit folgen
 dem Tenor erlassen : (Urteile — Auslegung)
 ( 97IC 318/32 )
 I. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
 (Verfahrenssprache: Spanisch)
 2 . Der Kläger trägt seine eigenen Kosten sowie die
 Kosten, die dem Beklagten im Rahmen des Verfahrens In der Rechtssache T-573/93 ( 129 ), Manuel Francisco
 der einstweiligen Anordnung und des vorliegenden Caballero Montoya, Beamter der Kommission der Euro
 Verfahrens entstanden sind. päischen Gemeinschaften, Prozeßbevollmächtigter: Rechts
 anwalt Juan Ramon Iturriagagoitia Bassas, Madrid, gegen
 (') ABl . C 133 vom 4 . 5 . 1996 . Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevoll
 mächtigte: Ana Maria Alves Vieira und Maria Isabel Jime
 nez Rojas ) wegen Auslegung des Urteils des Gerichts vom


text:
 14.4.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 112/20
 Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 16. Januar 2014 (Vorabentscheidungsersuchen der Kúria — Ungarn) — Ferenc Weigl/Nemzeti Innovációs Hivatal
 (Rechtssache C-332/13) (1)
 ((Vorabentscheidungsersuchen - Art. 30 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Durchführung des Unionrechts - Fehlen - Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs))
 2014/C 112/24
 Verfahrenssprache: Ungarisch
 Vorlegendes Gericht
 Kúria
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Ferenc Weigl
 Beklagter: Nemzeti Innovációs Hivatal
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Kúria — Auslegung von Art. 6 EUV und der Art. 30 und 51 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union — Schutz der Arbeitnehmer bei ungerechtfertigter Entlassung — Entlassung ohne Begründung — Beamter einer Einrichtung der öffentlichen Verwaltung, der auf der Grundlage einer Bestimmung der nationalen Rechtsvorschriften über die Rechtsstellung der Beamten entlassen worden ist
 Tenor
 Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Beantwortung der von der Kúria (Ungarn) mit Entscheidung vom 5. Juni 2013 in der Fassung der Ergänzungsentscheidung vom 18. Juli 2013 vorgelegten Fragen offensichtlich unzuständig.
 (1) ABl. C 274 vom 21.9.2013.


text:
 28.4.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 129/31
 Klage, eingereicht am 13. Februar 2014 — Harry’s New York Bar/HABM — Harrys Pubar (HARRY’S NEW YORK BAR)
 (Rechtssache T-97/14)
 2014/C 129/38
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Harry’s New York Bar SA (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Arnaud)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Harrys Pubar AB (Göteborg, Schweden)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 14. November 2013 in den verbundenen Sachen R 1038/2012-1 und R 1045/2012-1 aufzuheben;
 —
 dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „HARRY’S NEW YORK BAR“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 25, 30, 32 und 43 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 3 383 445.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Schwedische Marken Nrn. 356 009, 320 026, 315 142, 55 6513-1066 für Waren und Dienstleistungen der Klassen 25 und 42.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Der Beschwerde wurde in der Sache R 1038/2012-2 teilweise stattgegeben. In der Sache R 1045/2012-1 wurde die Beschwerde zurückgewiesen.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 4 der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 4.7.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 153/39
 Klage, eingereicht am 30. Januar 2009 — Al-Barakaat International Foundation/Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (Rechtssache T-45/09)
 2009/C 153/77
 Verfahrenssprache: Schwedisch
 Parteien
 Klägerin: Al-Barakaat International Foundation (Spånga, Schweden) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte L. Sibersky und T. Olsson)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Verordnung (EG) Nr. 1190/2008 der Kommission, soweit sie Al-Barakaat International Foundation betrifft, für nichtig zu erklären;
 —
 die Kommission zur Erstattung der Kosten des Rechtszugs in Höhe eines später zu bestimmenden Betrags zu verurteilen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin beantragt die Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 1190/2008 vom 28. November 2008 zur 101. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen (1), durch die die Klägerin weiterhin auf der Liste der Personen und Organisationen stehe, deren Gelder und andere Finanzmittel gemäß der Verordnung Nr. 881/2002 (2) eingefroren worden seien. Die Verordnung Nr. 1190/2008 sei nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 3. September 2008 in den verbundenen Rechtssachen C-402/05 P und C-415/05 P (Kadi und Al-Barakaat International Foundation/Rat und Kommission, Slg. 2008, I-0000) erlassen worden, mit dem die frühere Liste, die den Namen der Klägerin enthalten habe, für nichtig erklärt worden sei.
 Die Klägerin stützt ihre Klage auf folgende Gründe:
 Die Kommission habe ihre Befugnisse überschritten, weil die Verpflichtung zur Behebung der Mängel des Verwaltungsverfahrens ihr nicht die Befugnis verleihe, die Liste zu ändern oder zu vervollständigen.
 Die Begründungspflicht, das Vorsorgeprinzip, die Verteidigungsrechte und das Recht auf effektiven Rechtsschutz seien verletzt worden, weil in der Begründung für den Verbleib der Klägerin auf der Liste genaue Angaben über die angebliche Verbindung der Klägerin mit Al-Qaida, Osama bin Laden und den Taliban fehlten.
 Das Rückwirkungsverbot sei verletzt worden, weil die Aufnahme der Klägerin in die Liste auf Vorgängen beruhe, die zehn Jahre zurücklägen.
 Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sei verletzt worden, weil die Maßnahmen des Einfrierens, die die oben genannte Verordnung vorschreibe, ein unverhältnismäßiger und nicht hinnehmbarer Eingriff sei, der das Recht auf den Schutz des Eigentums beeinträchtige.
 (1) ABl. L 332, S. 25.
 (2) Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates über das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen nach Afghanistan, über die Ausweitung des Flugverbots und des Einfrierens von Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend die Taliban von Afghanistan (ABl. L 139, S. 9).


text:
Nr. C 101/20 [_ D| Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22 . 4 . 95
 Die Klägerinnen beantragen, Schließlich verstoße die angefochtene Verordnung gegen das
 Abkommen von Lome, da weder mit seinem Protokoll Nr. 5
 — die angefochtene Verordnung mit allen Rechtswirkun noch mit seiner Präambel bezweckt oder bewirkt werde, die
 gen für nichtig zu erklären und der Kommission die nichttraditionelle Banane gegenüber ihrer lateinamerikani
 Kosten aufzuerlegen. schen Konkurrenz zu benachteiligen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerinnen, drei Gesellschaften, die 70 % der Bana
 nenerzeugung der Elfenbeinküste einführen und vermark
 ten, wenden sich gegen die Verordnung ( EG) Nr. 3224/94
 der Kommission, da sie gegen die Grundverordnung für Klage des Bundesverbandes der Deutschen Zementindustrie
 Bananen verstoße . e. V. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf
 ten, eingereicht am 20. Februar 1995
 Nach dem Erlaß der Verordnung ( EWG) Nr. 404/93 des (Rechtssache T-48/95 )
 Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen
 hätten einige lateinamerikanische Staaten, die Bananen ( 95/C 101/40 )
 erzeugen, gemäß Artikel XXIII Absätze 1 und 2 des GATT
 die Einsetzung einer Arbeitsgruppe (Panel) beantragt, die zu (Verfahrenssprache: Deutsch)
 dem Ergebnis gekommen sei, daß die fragliche Gemein
 schaftsregelung in einigen Punkten, insbesondere hinsieht' Der Bundesverband der Deutschen Zementindustrie e . V. ,
 lieh der bei der Einfuhr von Bananen erhobenen besonderen Köln ( Bundesrepublik Deutschland ), hat am 20 . Februar
 Zölle, der von der EWG für Bananen aus AKP-Staaten 1995 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 gewährten Präferenzzölle und der Gewährung von Einfuhr Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi
 lizenzen für die Einfuhr im Rahmen des geregelten Zollkon schen Gemeinschaften eingereicht.
 tingents mit dem GATT unvereinbar sei .
 Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt
 Die Kommission habe in diesem Zusammenhang mit Costa Jochen Burrichter, Düsseldorf; Zustellungsanschrift: Kanz
 Rica, Kolumbien, Nicaragua und Venezuela ein Rahmen lei der Rechtsanwälte Aloyse May, 31 , Grand-Rue, Luxem
 abkommen über Bananen geschlossen, das in Brüssel burg.
 paraphiert und dem allgemeinen Abkommen zur Errichtung
 der Welthandelsorganisation von Marrakesch als Anhang Der Kläger beantragt,
 beigefügt worden sei. Mit diesem Rahmenabkommen wür
 — die Entscheidung der Kommission vom 30. November
 den insbesondere die Regeln für das Gesamtzollkontingent 1994 ( Sache IV/33.126 und 33.222 — Zement) hinsicht
 geändert. Die Bestimmungen des Rahmenabkommens seien lich deren Artikel 1 , Artikel 2, Artikel 3 Absatz 3 ,
 praktisch wörtlich in den verfügenden Teil der angefochte Artikel 4 Absätze 1 , 2 und 3 a ) sowie Artikel 9 Ziffer 5
 nen Verordnung übernommen worden. für nichtig zu erklären;
 Die klagenden Gesellschaften machen zunächst einen Ver — die Kommission zu verurteilen, die Kosten des Verfah
 stoß gegen wesentliche Formvorschriften geltend . Die ange rens zu tragen.
 fochtene Verordnung sei entgegen Artikel 27 der Grundver
 ordnung erlassen worden, ohne daß der Verwaltungsaus Klagegründe und wesentliche Argumente
 schuß für Bananen innerhalb der ihm von seinem Vorsit
 zenden gesetzten Frist Stellung genommen habe. L Der Kläger rügt die Verletzung des Verwaltungsverfah
 rensrechts .
 Ferner verstoße die angefochtene Verordnung, die ihrem
 Rang nach eine Durchführungsverordnung zu der Grund 1 . Die eine untrennbare


text:
Einheit bildenden Beschwer
 verordnung für Bananen sei, gegen die Grundverordnung. depunkte seien dem Kläger in wesentlichen Teilen,
 Ihre Artikel 1 , durch den das Zollkontingent in spezifische nämlich den sogenannten „ nationalen " Teilen,
 Quoten aufgeteilt und hinsichtlich der nichttraditionellen nicht übermittelt worden.
 Mengen ein Kontingent von 90 000 Tonnen für die Domi
 nikanische Republik und die anderen AKP-Staaten geschaf 2 . Die Beschwerdepunkte ließen die erhobenen Vor
 würfe nicht klar erkennen .
 fen werde, und 2, nach dem die Bananen mit Ursprung in
 mehreren lateinamerikanischen Staaten und die vor dem
 20 . Dezember 1994 versandten Bananen im Rahmen dieser
 3 . Die Kommission habe dem Kläger keine vollstän
 dige Akteneinsicht gewährt.
 Quoten zum rollrechtlich freien Verkehr abzufertigen seien,
 verstießen gegen die Verordnung ( EWG) Nr. 404/93 , die 4 . Die Kommission habe den tatsächlichen und recht
 keine dieser Regelungen vorsehe. lichen Charakter der Vorwürfe gegen den Kläger
 geändert, ohne ihm erneut Gelegenheit zur Stellung
 Zwar sei die angefochtene Verordnung auf die bei den nahme zu geben.
 multilateralen Wirtschaftsverhandlungen der Uruguay
 Runde geschlossenen Abkommen gestützt, jedoch hätte 5. Die Kommission habe gegen ihre Verpflichtung
 diese internationale Verpflichtung durch eine andere Ver verstoßen, dem Beratenden Ausschuß für Kartell
 ordnung des Rates berücksichtigt werden müssen, da das und Monopolfragen einen vollständigen Text der
 Rahmenabkommen von einer Verordnung des Rates ab beabsichtigten Entscheidung vorzulegen, der die
 weiche . individuelle Geldbuße enthalten müsse .
 ---pagebreak--- 22. 4 . 95 IDE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 101 /21
 II. 1 . Der Kläger bestreitet die tatsächlichen und rechtli Klage des Viriato Monteiro da Silva gegen die Kommission
 chen Schlußfolgerungen der Kommission hinsicht der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 1 . März
 lich seiner Teilnahme an dem angeblichen „ Cem 1995
 bureau-Übereinkommen". Diese Schlußfolgerun (Rechtssache T-74/95 )
 gen seien auf unzureichende Beweismittel gestützt.
 ( 95/C 101 /41
 Dem Kläger könne das von der Kommission
 gerügte Verhalten nach den Grundsätzen über die
 Haftung juristischer Personen nicht zugerechnet (Verfahrenssprache: Französisch)
 werden .
 Viriato Monteiro da Silva, wohnhaft in Brüssel, hat am
 2 . Der Kläger bestreitet die tatsächlichen und rechtli 1 . März 1995 eine Klage gegen die Kommission der
 chen Schlußfolgerungen der Kommission hinsicht Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
 lich eines Austausches von Informationen über der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe
 Preise. Die Weitergabe der vom Statistischen Bun vollmächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Thierry
 desamt veröffentlichten und jedermann zugängli Demaseure und Ariane Tornel, Brüssel; Zustellungsan
 chen Durchschnittspreise stellen keine Beschrän schrift: sàrl Fiduciare Myson, 1 , rue Giesener, Luxem
 kung des Wettbewerbs dar. Die Vorwürfe hinsicht burg.
 lich des Austausches von Preisinformationen anläß
 lich von Sitzungen seien auf unzureichende Beweis Der Kläger beantragt,
 mittel gestützt.
 — die Entscheidung der Kommission vom 6 . April 1994,
 3 . Der Kläger bestreitet den Vorwurf der Teilnahme mit der Brüssel als Ort der Einberufung des Klägers
 an angeblichen „ Marktaufteilungsvereinbarun festgesetzt wird, aufzuheben,
 gen " zwischen Frankreich und Deutschland . Die
 Vorwürfe, die sich auf angebliche Vereinbarungen — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle
 über die


text:
Aufteilung des saarländischen Marktes gen .
 und über die allgemeine Reglementierung von
 Zementlieferungen zwischen Frankreich und Klagegründe und wesentliche Argumente
 Deutschland bezögen, würden durch die herange Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 zogenen Beweismittel nicht belegt. Desgleichen denen in der Rechtssache T-33/95 .
 beruhten auch die Vorwürfe hinsichtlich des Aus
 tausches statistischer Daten zwischen dem SFIC
 und dem Kläger auf falschen Sachverhaltsunterstel
 lungen.
 4. Der Kläger sei an den von der Kommission gerügten Streichung der Rechtssache T-503/93 ( )
 angeblichen Aktivitäten gegenüber der griechischen ( 95/C 101 /42
 Zementindustrie beziehungsweise zum Schutze des
 italienischen Marktes nicht beteiligt gewesen. (Verfahrenssprache: Französisch)
 III. Der Kläger rügt die Unzulässigkeit der Verhängung Mit Beschluß vom 7. März 1995 hat der Präsident der
 einer Geldbuße, weil ihm kein vorsätzliches oder Zweiten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäi
 fahrlässiges Handeln von gesetzlichen oder satzungsge schen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
 mäßen Vertretern, Angestellten oder sonst von ihm T-503/93 — Alain Pierro Allo gegen die Kommission der
 beauftragten Personen zuzurechnen sei . Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
 f 1 ) ABl . Nr. C 272 vom 8 . 10 . 1993 .


text:
 14.4.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 109/27
 Klage, eingereicht am 17. Februar 2012 — Divandari/Rat
 (Rechtssache T-70/12)
 2012/C 109/56
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Ali Divandari (Teheran, Iran) (Prozessbevollmächtigte: S. Zaiwalla, P. Reddy und F. Zaiwalla, Solicitors, M. Brindle, QC, und R. Blakeley, Barrister)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 den Beschluss 2011/783/GASP (1) und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1245/2011 (2) insoweit für nichtig zu erklären, als sie den Kläger betreffen;
 —
 Art. 19 Abs. 1 Buchst. b und Art. 20 Abs. 1 Buchst. b des Beschlusses 2010/413/GASP (3) und Art. 16 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 (4) für auf den Kläger unanwendbar zu erklären;
 —
 festzustellen, dass Art. 60 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union auf die Nichtigerklärung der Aufnahme des Klägers in die Liste keine Anwendung findet;
 —
 dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht der Kläger sechs Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Anders als der Beklagte behaupte, sei der Kläger nicht Vorsitzender der Bank Mellat.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Die Voraussetzungen für die Aufnahme in die Liste nach dem Beschluss 2010/413/GASP und der Verordnung Nr. 961/2010 seien im Fall des Klägers nicht erfüllt und/oder dem Beklagten sei im Rahmen der Überprüfung der Aufnahme der Klägerin in die Liste bei der Feststellung dieser Voraussetzungen ein offensichtlicher Beurteilungsfehler unterlaufen.
 3.
 Dritter Klagegrund: Die Voraussetzungen für die Aufnahme in die Liste seien im Fall der Bank Mellat nicht erfüllt und/oder dem Beklagten sei im Rahmen der Überprüfung der Aufnahme der Klägerin in die Liste bei der Feststellung dieser Voraussetzungen ein offensichtlicher Beurteilungsfehler unterlaufen.
 4.
 Vierter Klagegrund: Dass der Kläger weiter in der Liste aufgeführt werde, verletze seine Menschen- und Grundrechte und verstoße gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
 5.
 Fünfter Klagegrund: Der Beklagte habe dadurch, dass er den Kläger weiter in der Liste aufführe, die Formvorschriften verletzt, nämlich i) die Begründungspflicht und ii) die Pflicht zur Beachtung der Verteidigungsrechte und des Rechts auf effektiven Rechtsschutz.
 6.
 Sechster Klagegrund: Wenn die Klage in der Rechtssache Divandari Bank/Rat (T-497/10) oder die Klage der Bank Mellat in der Rechtssache Bank Mellat/Rat (T-496/10) Erfolg habe, müsse auch die vorliegende Klage Erfolg haben.
 (1) Beschluss 2011/783/GASP des Rates vom 1. Dezember 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 319, S. 71).
 (2) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1245/2011 des Rates vom 1. Dezember 2011 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 319, S. 11).
 (3) Beschluss 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP (ABl. L 195, S. 39).
 (4) Verordnung (EU) Nr. 961/2010 des Rates vom 25. Oktober 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 (ABl. L 281, S. 1).


text:
 26.3.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 95/8
 Klage, eingereicht am 25. Januar 2011 — Air France — KLM/Kommission
 (Rechtssache T-62/11)
 2011/C 95/13
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Air France-KLM (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen A. Wachsmann und S. Thibault-Liger)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den Beschluss C(2010) 7694 final der Kommission vom 9. November 2010 in einem Verfahren nach Art. 101 AEUV, Art. 53 des EWR-Abkommens und Art. 8 des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Luftverkehr (Sache COMP/39.258 — Luftfracht) nach Art. 263 AEUV, soweit er Air France-KLM betrifft, insgesamt sowie die den verfügenden Teil des Beschlusses tragenden Gründe für nichtig zu erklären;
 —
 wenigstens Art. 5 Buchst. b und d des Beschlusses C(2010) 7694 final der Kommission vom 9. November 2010, mit dem gegen Air France-KLM zwei Geldbußen verhängt werden, und die diesen tragenden Gründe für nichtig zu erklären oder die Geldbußen nach Art. 261 AEUV auf einen angemessenen Betrag herabzusetzen;
 —
 jedenfalls der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin stützt ihre Klage auf zwölf Klagegründe.
 1.
 Mit dem ersten Klagegrund macht die Klägerin geltend, ihr sei unter Verstoß gegen die Begründungspflicht, die Vorschriften darüber, welches Verhalten der Tochtergesellschaften den Muttergesellschaften zugerechnet werden kann, und die Vorschriften über die Unternehmensnachfolge innerhalb von Konzernen sowie die Grundsätze der persönlichen Haftung und der individuellen Zumessung von Strafen zu Unrecht das Verhalten der Société Air France und der KLM zugerechnet worden.
 2.
 Mit dem zweiten Klagegrund rügt die Klägerin eine Verletzung des Rechts auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht, da der angefochtene Beschluss von einer Behörde erlassen worden sei, die unter Verstoß gegen Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention gleichzeitig über die Ermittlungs- und die Sanktionsbefugnis verfüge.
 3.
 Als dritten Klagegrund führt die Klägerin an, die 2002 erlassene Kronzeugenregelung der Kommission (1) und die Grundsätze der Gleichbehandlung und des Vertrauensschutzes seien dadurch verletzt, dass diese Regelung auf Lufthansa/Swiss angewendet werde, die die Voraussetzung der Kronzeugenregelung nicht erfülle.
 4.
 Der vierte Klagegrund betrifft einen Verstoß gegen die Begründungspflicht, weil sich der verfügende Teil und die Gründe des angefochtenen Beschlusses in Bezug auf die Definition des der Klägerin vorgeworfenen Verstoßes widersprächen.
 5.
 Mit ihrem fünften Klagegrund macht die Klägerin einen Begründungsmangel und einen Verstoß gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung geltend, weil die Verfahren gegen elf Fluggesellschaften eingestellt worden seien.
 6.
 Als sechsten Klagegrund führt die Klägerin an, die Anwendung der Leitlinien der Kommission von 2006 zur Festsetzung von Geldbußen (2) bei der Festsetzung der gegen sie verhängten Geldbußen verstoße gegen das Rückwirkungsverbot für strengere Strafen und den Vertrauensschutz, da diese Leitlinien erst nach dem Beginn der Untersuchungen erlassen worden seien. Mit dieser rückwirkenden Anwendung der Leitlinien von 2006 sei eine bedeutende Anhebung des Niveaus der Geldbußen einhergegangen, die zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht vorhersehbar gewesen sei.
 7.
 Mit dem siebten Klagegrund macht die Klägerin geltend, durch die gegen sie verhängten Geldbußen seien ihr Anspruch auf


text:
rechtliches Gehör und der Grundsatz der Waffengleichheit verletzt, da keine kontradiktorische Erörterung der wesentlichen Kriterien für die Berechnung der Geldbußen stattgefunden habe.
 8.
 Mit dem achten Klagegrund rügt die Klägerin Fehler bei der Berechnung der gegen sie verhängten Geldbußen, da diese anhand falscher Umsatzzahlen festgesetzt worden seien, die (i) nur die genannten Zuschläge und nicht die Tarife und (ii) keine Beträge enthalten dürften, die 50 % der Umsätze entsprächen, die durch Flüge der Société Air France und der KLM in den Europäischen Wirtschaftsraum erzielt worden seien.
 9.
 Als neunten Klagegrund führt die Klägerin eine fehlerhafte Beurteilung der Schwere der Verhaltensweisen der Société Air France und der KLM an, die sich aus offensichtlichen Beurteilungsfehlern und einem Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung ergebe, weil die Kommission sich zum einen geweigert habe, die geringere Schwere der Verstöße im Hinblick auf die Zuschläge, die geringen Marktanteile der Parteien, die geringen Gewinnspannen der Société Air France und von KLM, und die Verschlechterung ihrer finanziellen Lage infolge der Wirtschaftskrise im Luftfrachtsektor zu berücksichtigen, und zum anderen bei der Zuwiderhandlung Verträge über Verhaltensweisen außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums berücksichtigt habe.
 10.
 Der zehnte Klagegrund betrifft einen Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Strafen und einen offensichtlichen Beurteilungsfehler, weil bei den gegen die Klägerin verhängten Geldbußen ein Aufschlag von 16 % angewandt worden sei und dieser Satz von 16 % nicht begründet werde.
 11.
 Mit ihrem elften Klagegrund macht die Klägerin eine fehlerhafte Berechnung der Dauer der der Société Air France vorgeworfenen Zuwiderhandlung geltend, was zu einer ungerechtfertigten Erhöhung der wegen dieser Zuwiderhandlung gegen die Klägerin verhängten Geldbuße geführt habe.
 12.
 Als zwölften Klagegrund führt die Klägerin an, die Ermäßigung der gegen sie verhängten Geldbuße um 15 % sei im Hinblick auf die Regulierungssysteme für den Luftfrachtverkehr zwischen den Mitgliedstaaten und Drittstaaten offensichtlich unzureichend.
 (1) Mitteilung der Kommission über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen (ABl. 2002, C 45, S. 3).
 (2) Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (ABl. 2006, C 210, S. 2).


text:
29.6.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 156/17
 Mitwirkung des Präsidenten J. Azizi, des Richters K. Lenaerts, 2. Der Antrag auf Feststellung der Untätigkeit hat sich erledigt.
 der Richterin V. Tiili und der Richter R. M. Moura Ramos und
 M. Jaeger — Kanzler: J. Plingers, Verwaltungsrat — am 6. März 3. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die Hälfte der
 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: Kosten der Klägerin.
 1. Die Hauptsache wird für erledigt erklärt.
 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. (1) ABl. C 352 vom 4.12.1999.
 (1) ABl. C 281 vom 2.10.1999.
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 28. Februar 2002
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ in den verbundenen Rechtssachen T-227/99 und T-134/
 00: Kvaerner Warnow Werft GmbH gegen Kommission
 vom 7. März 2002 der Europäischen Gemeinschaften (1)
 in der Rechtssache T-212/99: Intervet International BV (Staatliche Beihilfen — Schiffbau — Ehemalige DDR —
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1) Richtlinien 90/684/EWG und 92/68/EWG — Kapa-
 zitätsgrenze — Zusammensetzung der Kommission — Beur-
 (Verordnung [EWG] Nr. 2377/90 — Tierarzneimittel — laubung vom Amt eines Kommissionsmitglieds — Wahl von
 Antrag auf Aufnahme von „Altrenogest“ in die Liste der Kommissionsmitgliedern in das Europäische Parlament)
 Stoffe, für die eine vorläufige Höchstmenge von Rückständen
 festgelegt werden kann — Stellungnahme des Ausschusses (2002/C 156/32)
 für Tierarzneimittel — Nichtigkeitsklage — Unzulässigkeit
 — Untätigkeitsklage — Stellungnahme, mit der die Untätig- (Verfahrenssprache: Deutsch)
 keit beendet wird — Erledigung der Hauptsache)
 (2002/C 156/31)
 In den verbundenen Rechtssachen T-227/99 und T-134/
 00, Kvaerner Warnow Werft GmbH mit Sitz in Rostock-
 (Verfahrenssprache: Englisch) Warnemünde (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechts-
 anwalt M. Schütte, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
 In der Rechtssache T-212/99, Intervet International BV, früher tigter: K.-D. Borchardt) wegen Nichtigerklärung der Entschei-
 Hoechst Roussel Vet GmbH, mit Sitz in Boxmeer (Niederlande), dung 1999/675/EG der Kommission vom 8. Juli 1999 in ihrer
 Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Waelbroeck und geänderten Fassung und der Entscheidung 2000/336/EG der
 D. Brinckman, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Kommission vom 15. Februar 2000 über die staatliche Beihilfe
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch- der Bundesrepublik Deutschland zugunsten der Kvaerner War-
 tigte: T. Christoforou, H. Stolvlbaek und F. Ruggeri-Laderchi) now Werft GmbH (ABl. L 274, S. 23, bzw. ABl. L 120, S. 12),
 wegen Nichtigerklärung einer angeblichen Entscheidung der hat das Gericht (Vierte erweiterte Kammer) unter Mitwirkung
 Kommission, mit der ein Antrag der Klägerin auf Aufnahme des Präsidenten P. Mengozzi, des Richters R. Garcı́a-Valdecasas,
 des Stoffes „Altrenogest“ in Anhang III der Verordnung (EWG) der Richterin V. Tiili sowie der Richter R. M. Moura Ramos
 Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines und J. D. Cooke — Kanzler: D. Christensen, Verwaltungsrätin
 Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmen- — am 28. Februar 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor
 gen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tieri- erlassen:
 schen Ursprungs (ABl. L 224, S. 1) abgelehnt wurde, und
 hilfsweise wegen Feststellung, dass die Kommission es rechts- 1. Die Entscheidung 1999/675/EG der Kommission vom 8. Juli
 widrig unterlassen hat, einen Entwurf der Maßnahmen für 1999 über die


text:
staatliche Beihilfe der Bundesrepublik Deutsch-
 diese Aufnahme zu erarbeiten und das Verfahren nach Artikel 8 land zugunsten der Kvaerner Warnow Werft GmbH in der
 dieser Verordnung einzuleiten, hat das Gericht (Zweite Kam- Fassung der Entscheidung 2000/416/EG der Kommission
 mer) unter Mitwirkung des Präsidenten R. M. Moura Ramos vom 29. März 2000 über die Staatliche Beihilfe Deutschlands
 sowie der Richter J. Pirrung und A. W. H. Meij — Kanzler: zugunsten der Kvaerner Warnow Werft GmbH (1999) und die
 H. Jung — am 7. März 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor Entscheidung 2000/336/EG der Kommission vom 15. Februar
 erlassen: 2000 über die staatliche Beihilfe der Bundesrepublik Deutsch-
 land zugunsten der Kvaerner Warnow Werft GmbH werden für
 1. Der Antrag auf Nichtigerklärung ist unzulässig. nichtig erklärt.


text:
 26.10.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 313/12
 Rechtsmittel der Donaldson Filtration Deutschland GmbH gegen das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 30. Mai 2013 in der Rechtssache T-396/11, ultra air GmbH gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingelegt am 12. August 2013
 (Rechtssache C-450/13 P)
 2013/C 313/21
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Donaldson Filtration Deutschland GmbH (Prozessbevollmächtigte: N. Siebertz, M. Teworte-Vey, A. Renvert, Rechtsanwältinnen)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), ultra air GmbH
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt
 —
 die Entscheidung des Gerichts (Zweite Kammer) vom 30. Mai 2013 in der Rechtssache T-396/11 aufzuheben und damit die Klage der ultra air GmbH auf Aufhebung der Entscheidung der 4. Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt vom 18. Mai 2011 in der Sache R 374/2010-4 abzuweisen;
 —
 der ultra air GmbH die Kosten der Rechtsmittelführerin aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Das Rechtsmittel gegen die bezeichnete Entscheidung des Gerichts wird im Wesentlichen wie folgt begründet:
 1.
 Keine Würdigung des Rechtsmissbrauchseinwands als allgemeines Rechtsinstitut
 Das Gericht habe in der angefochtenen Entscheidung rechtsfehlerhaft entgegen der Rechtsprechung des mit diesem Rechtsmittel angerufenen Gerichtshofs nicht berücksichtigt, dass das allgemeine Rechtsinstitut des Rechtsmissbrauchseinwands, das eine Würdigung der Einzelfallumstände zulasse und erfordere, auch im Gemeinschaftsmarkenrecht zu beachten sei. Im Gegenteil habe sich das Gericht lediglich auf die Feststellung beschränkt, dass das Verfahren gemäß Artikel 52 Absatz 1 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 56 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung Nr. 207/2009 (1) ein Popularantrag sei, und damit die vorgetragenen besonderen Umstände des hiesigen Falls keiner Würdigung unterzogen.
 Dabei habe das Gericht übersehen, dass der Gesetzgeber das Nichtigkeitsverfahren gegen eine Marke gemäß Artikel 56 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung Nr. 207/2009 zwar als Popularverfahren ausgestaltet habe, dies jedoch nicht der Berücksichtigung des Rechtsmissbrauchseinwands als allgemein gültiges Rechtsinstitut, das auch im Gemeinschaftsrecht zu beachten sei, entgegenstehe.
 Der Ausschluss rechtsmissbräuchlicher Anträge sei nämlich nicht mit der Einführung des Erfordernisses des positiven Nachweises eines Rechtsschutzbedürfnisses in der Person des Antragstellers gleichzusetzen und führe dementsprechend auch nicht dazu, dass die Antragsbefugnis durch die Einführung bestimmter zusätzlicher Voraussetzungen eingeschränkt werde. Für die Beachtlichkeit des Rechtsmissbrauchseinwands im Rahmen des Artikels 56 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung Nr. 207/2009 spreche zudem, dass der Gesetzgeber das Nichtigkeitsverfahren als Antragsverfahren ausgestaltet habe und eine Nichtigerklärung einer eingetragenen Marke von Amts wegen gerade nicht möglich sei.
 2.
 Keine Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalls
 Da das Gericht der Rechtsmittelführerin die Berücksichtigung des Rechtsmiss- brauchseinwands als allgemein gültiges Rechtsinstitut verwehrt habe, würden die besonderen Umstände des vorliegenden Einzelfalls, die die Antragstellung der ultra air GmbH auf Nichtigerklärung der Marke „ultrafilter international“, CTM 001121839 rechtsmissbräuchlich erscheinen lassen, nicht gewürdigt.
 Die Antragstellerin beabsichtige nämlich, durch eigene Nutzung des streitgegenständlichen Zeichens die Bekanntheit der von ihr angefochtenen Marke unter entsprechender bewusster Irreführung der relevanten Verkehrskreise für sich zu instrumentalisieren und den unzutreffenden Eindruck zu erwecken, sie stünde in der Tradition der renommierten Rechtsvorgängerin der Rechtsmittelführerin.
 Ferner gehe das Gericht auch nur unzureichend auf die Rolle des Geschäftsführers der ultra air GmbH als Antragstellerin auf


text:
Erklärung der Nichtigkeit der Marke „ultrafilter international“, CTM 001121839 ein, der während seiner Tätigkeit im Hause der Rechtsmittelführerin persönlich allein verantwortlich für das Verfahren um die Eintragung der heute von ihm angefochtenen Marke gewesen sei. Sämtliche im Eintragungsverfahren vozulegenden Dokumente zum Nachweis der Verkehrsdurch- setzung der angegriffenen Marke seien von ihm persönlich beigebracht und teilweise sogar selbst von ihm erstellt worden und hätten sich ausschließlich in seiner Verfügungsmacht befunden.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (kodifizierte Fassung), ABl. L 78, S. 1


text:
 18.1.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 16/45
 Klage, eingereicht am 6. November 2015 — European Food u. a./Kommission
 (Rechtssache T-624/15)
 (2016/C 016/54)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerinnen: European Food SA (Drăgăneşti, Rumänien), Starmill Srl (Drăgăneşti, Rumänien), Multipack Srl (Drăgăneşti, Rumänien), Scandic Distilleries SA (Bihor, Rumänien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt K. Struckmann sowie G. Forwood, Barrister, und A. Kadri, Solicitor)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 den Beschluss (EU) 2015/1470 der Kommission vom 30. März 2015 über die von Rumänien durchgeführte staatliche Beihilfe SA.38517 (2014/C) (ex 2014/NN) — Schiedsspruch vom 11. Dezember 2013 in der Sache Micula/Rumänien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C[2015] 2112) (ABl. L 232, S. 43) für nichtig zu erklären;
 —
 hilfsweise, den angefochtenen Beschluss insoweit für nichtig zu erklären, als er a) die Klägerinnen betrifft, b) Rumänien daran hindert, den Schiedsspruch zu befolgen, c) Rumänien zur Rückforderung unvereinbarer Beihilfen verpflichtet, d) die Klägerinnen gesamtschuldnerisch zur Rückzahlung der Beihilfen verpflichtet, die den in Art. 2 Abs. 2 des angefochtenen Beschlusses Bezeichneten gewährt wurden;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage machen die Klägerinnen acht Klagegründe geltend.
 1.
 Im angefochtenen Beschluss würden Art. 351 AEUV und allgemeine Rechtsgrundsätze nicht ordnungsgemäß auf den vorliegenden Fall angewandt.
 2.
 Es werde zu Unrecht festgestellt, dass den Klägerinnen durch die fragliche Maßnahme ein Vorteil gewährt werde. Insbesondere sei der Zeitpunkt, zu dem der Vorteil gewährt worden sein solle, fehlerhaft beurteilt worden. Hilfsweise sei fehlerhaft festgestellt worden, dass die Zahlung von Schadensersatz einen Vorteil darstelle.
 3.
 Es sei fälschlicherweise festgestellt worden, dass die fragliche Maßnahme dem rumänischen Staat zuzurechnen sei.
 4.
 Die Vereinbarkeit der mutmaßlichen Beihilfe sei fehlerhaft beurteilt worden.
 5.
 Die Begünstigten der mutmaßlichen Beihilfe seien fehlerhaft ermittelt, und insbesondere zur Ermittlung der natürlichen oder juristischen Personen, die dem angeblich begünstigten Unternehmen angehört haben sollen, sei keine Begründung gegeben worden.
 6.
 Der angefochtene Beschluss sei rechtsfehlerhaft und die Kommission habe mit der Anordnung der Rückforderung der mutmaßlichen Beihilfe ihre Zuständigkeit überschritten.
 7.
 Der angefochtene Beschluss verstoße gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes.
 8.
 Er sei wegen der Nichtbeachtung wesentlicher Verfahrensvorschriften, insbesondere des Anspruchs auf rechtliches Gehör, sowie von Art. 108 Abs. 3 AEUV und Art. 6 Abs. 1 der Verordnung Nr. 659/1999 (1) fehlerhaft.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl L 83, S. 1) in geänderter Fassung.


text:
 10.3.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 73/24
 Rechtsmittel, eingelegt am 26. Januar 2012 von der Monster Cable Products, Inc. gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 23. November 2011 in der Rechtssache T-216/10, Monster Cable Products, Inc./Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Live Nation (Music) UK Limited
 (Rechtssache C-41/12 P)
 2012/C 73/41
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Monster Cable Products, Inc. (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen O. Günzel und A. Wenninger-Lenz)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Live Nation (Music) UK Limited
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das Urteil des Gerichts der Europäischen Union (Vierte Kammer) vom 23. November 2011 in der Rechtssache T-216/10 aufzuheben;
 —
 dem Beklagten die Kosten der Rechtsmittelführerin aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die Rechtsmittelführerin macht geltend, das Gericht habe bei seiner Abweisung der Klage aus den im Urteil vom 23. November 2011 dargelegten Gründen nicht den gesamten Sachverhalt und alle Umstände des Verfahrens berücksichtigt, womit sich das angefochtene Urteil auf einen unvollständigen Sachverhalt stütze. Deshalb ermangele das Urteil der zwingend vorzunehmenden umfassenden Beurteilung aller Umstände, die bei der Entscheidung über das Vorliegen von Verwechslungsgefahr zu berücksichtigen seien. Das Urteil sei infolgedessen fehlerhaft und verstoße gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 (1).
 Nach Ansicht der Rechtsmittelführerin wäre das Gericht bei einer ordnungsgemäßen umfassenden Beurteilung zu dem Ergebnis gelangt, dass die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer vom 24. Februar 2010 gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 (2) verstoße. Zusammengefasst trägt die Rechtsmittelführerin vor, dass Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 aus folgenden Gründen verletzt worden sei:
 mangelnde Berücksichtigung der „durchschnittlich spezialisierten Verbraucher im Vereinigten Königreich“ als relevantem Publikum für die zu prüfende Verwechslungsgefahr;
 falsche Anwendung gefestigter Rechtsgrundsätze bei der Beurteilung der Warenähnlichkeit;
 Verstoß gegen die Grundsätze, nach denen bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr aller relevanten Umstände des Einzelfalls, insbesondere auch hinsichtlich der Kennzeichnungskraft der älteren Marke, zu berücksichtigen seien.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).
 (2) Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78, S. 1).


text:
 14.10.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 249/6
 Klage, eingereicht am 25. August 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Großherzogtum Luxemburg
 (Rechtssache C-354/06)
 (2006/C 249/13)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: J. Hottiaux und F. Simonetti)
 Beklagter: Großherzogtum Luxemburg
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten (1) verstoßen hat, dass es nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder sie jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat;
 —
 dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2003/35/EG sei am 25. Juni 2005 abgelaufen.
 (1) ABl. L 156, S. 17.


text:
21.12.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 323/13
 2. Macht eine Gesellschaft, die nach dem Recht des Mitgliedstaats 1. Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 des
 gegründet worden ist, in dessen Hoheitsgebiet sie ihren sat- Rates vom 24. Juli 1979 betreffend die Nacherhebung von
 zungsmäßigen Sitz hat, in einem anderen Mitgliedstaat von noch nicht vom Abgabenschuldner angeforderten Eingangs-
 ihrer Niederlassungsfreiheit Gebrauch, so ist dieser andere oder Ausfuhrabgaben für Waren, die zu einem Zollverfahren
 Mitgliedstaat nach den Artikeln 43 EG und 48 EG verpflichtet, angemeldet worden sind, das die Verpflichtung zur Zahlung
 die Rechtsfähigkeit und damit die Parteifähigkeit zu achten, die derartiger Abgaben beinhaltet, ist dahin auszulegen, dass
 diese Gesellschaft nach dem Recht ihres Gründungstaats besitzt.
 — für die Beurteilung der Frage, ob „ein Irrtum der zuständi-
 ( 1) ABl. C 233 vom 12.8.2000.
 gen Behörden“ vorliegt, sowohl das Verhalten der Zoll-
 behörden, die die für die Anwendung der Präferenzrege-
 lung erforderliche Beweisurkunde ausgestellt haben, als
 auch das Verhalten der zentralen Zollbehörden zu berück-
 sichtigen ist,
 — ein Anhaltspunkt für einen solchen Irrtum darin besteht,
 URTEIL DES GERICHTSHOFES dass die Behörden des Ausfuhrstaats die für die Anwen-
 dung einer Präferenzregelung im Rahmen einer Assoziie-
 rungsregelung erforderlichen Urkunden regelmäßig ausge-
 (Fünfte Kammer)
 stellt haben, obwohl ihnen bekannt sein musste, dass im
 Ausfuhrstaat eine Politik zur Förderung von Ausfuhren
 vom 14. November 2002 betrieben wurde, die die abgabenfreie Einfuhr von Bestand-
 teilen aus Drittländern zum Zweck ihres Einbaus in
 Waren für die Ausfuhr in die Gemeinschaft einschloss,
 in der Rechtssache C-251/00 (Vorabentscheidungsersu- und dass es im Ausfuhrstaat keine Vorschriften für die
 chen des Tribunal Tributário de Primeira Instância de Erhebung der Ausgleichsabgabe gab, die Voraussetzung
 Lisboa): Ilumitrónica — Iluminação e Electrónica L.da für die Präferenzbehandlung der Ausfuhr der auf diese
 gegen Chefe da Divisão de Procedimentos Aduaneiros e Weise hergestellten Waren in die Gemeinschaft war, und
 Fiscais/Direcção das Alfândegas de Lisboa ( 1)
 (Assoziierungsabkommen EWG-Türkei — Einfuhr von Fern- — als Anhaltspunkte dafür, dass ein solcher Irrtum für den
 sehgeräten mit Ursprung in der Türkei — Bestimmung des Abgabenschuldner praktisch nicht erkennbar war, dienen
 Zollschuldners — Nacherhebung der Zölle) kann, dass ein Teil der anwendbaren Bestimmungen der
 Assoziierungsregelung nicht im Amtsblatt der Euro-
 päischen Gemeinschaften veröffentlicht war und diese
 (2002/C 323/14) Bestimmungen im Ausfuhrstaat mehr als zwanzig Jahre
 lang nicht oder nur unzulänglich durchgeführt wurden.
 (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
 2. Das Verhalten der Behörden des Ausfuhrstaats hat keinen
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der Einfluss auf die Bestimmung des Zollschuldners und auf die
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) Möglichkeit für die Behörden des Einfuhrstaats zur nachträgli-
 chen Eintreibung dieser Schuld.
 In der Rechtssache C-251/00 betreffend ein dem Gerichtshof
 3. Die Artikel 22 und 25 des Abkommens zur Gründung einer
 nach Artikel 234 EG vom Tribunal Tributário de Primeira
 Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein-
 Instância Lissabon (Portugal) in dem bei diesem anhängigen
 schaft und der Türkei verpflichten die nationalen Zollbehörden
 Rechtsstreit Ilumitrónica — Iluminação e Electrónica L.da
 eines Mitgliedstaats, die auf Empfehlung der Kommission
 gegen Chefe da Divisão de Procedimentos Aduaneiros


text:
e Fiscais/
 handeln, nicht dazu, das Verfahren durchzuführen, das diese
 Direcção das Alfândegas de Lisboa, Beteiligter: Ministério
 Bestimmungen vor einer Nacherhebung der Einfuhrabgaben
 Público, vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die
 vorsehen.
 Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates
 vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der
 Gemeinschaften (ABl. L 302, S. 1) und über die Gültigkeit
 einer Entscheidung der Kommission hat der Gerichtshof
 Fünfte Kammer unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten (1 ) ABl. C 233 vom 12.8.2000.
 M. Wathelet sowie der Richter C. W. A. Timmermans,
 A. La Pergola, P. Jann (Berichterstatter) und S. von Bahr —
 Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler: L. Hewlett, Hauptverwal-
 tungsrätin — am 14. November 2002 ein Urteil mit folgendem
 Tenor erlassen:


text:
 26.2.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 63/6
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 22. Dezember 2010 — Europäische Kommission/Italienische Republik
 (Rechtssache C-304/09) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Staatliche Beihilfen - Beihilfen zugunsten von Unternehmen, die neu zur Notierung an der Börse zugelassen wurden - Rückforderung)
 2011/C 63/11
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Flynn, V. Di Bucci und E. Righini)
 Beklagte: Italienische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. Palmieri im Beistand von P. Gentili, avvocato dello Stato)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nicht fristgerechter Erlass der Maßnahmen, die erforderlich sind, um den Art. 2, 3 und 4 der Entscheidung 2000/261/EG der Kommission vom 16. März 2005 über die Beihilferegelung C 8/2004 (ex NN 164/2003) — Italien — zugunsten von Unternehmen, die zur Notierung an der Börse zugelassen wurden (bekannt gegeben am 17. März 2005 unter Aktenzeichen K[2005]) 591, ABl. L 94 vom 1. April 2006, S. 42), nachzukommen
 Tenor
 1.
 Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 2 und 3 der Entscheidung 2006/261/EG der Kommission vom 16. März 2005 über die Beihilferegelung C 8/2004 (ex NN 164/2003) — Italien — zugunsten von Unternehmen, die zur Notierung an der Börse zugelassen wurden (bekannt gegeben unter Aktenzeichen K[2005] 591), verstoßen, dass sie innerhalb der festgesetzten Fristen nicht alle Maßnahmen ergriffen hat, die erforderlich sind, um die mit dieser Entscheidung für rechtswidrig und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärte Beihilferegelung aufzuheben und die gemäß dieser Regelung zur Verfügung gestellten Beihilfen von den Empfängern zurückzufordern.
 2.
 Die Italienische Republik trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 256 vom 24.10.2009.


text:
24.3.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 95/1
 I
 (Mitteilungen)
 GERICHTSHOF
 GERICHTSHOF
 URTEIL DES GERICHTSHOFES nachweises für Architektur, der im Rahmen der Richtlinie
 85/384 anerkannt worden ist, in Spanien keine anderen
 Tätigkeiten als die ausüben dürfen, die sie entsprechend dem
 (Fünfte Kammer) in ihrem Herkunftsland ausgestellten Befähigungsnachweis
 dort ausüben dürften, es sei denn, dass sie mit einem anderen
 vom 23. November 2000 Berufsangehörigen zusammenarbeiten, der zu Ausübung die-
 ser Tätigkeiten befähigt ist und einen nach den spanischen
 Rechtsvorschriften anerkannten Befähigungsnachweis besitzt,
 in der Rechtssache C-421/98: Kommission der Euro- hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des
 päischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien (1) Kammerpräsidenten A. La Pergola sowie der Richter
 D. A. O. Edward (Berichterstatter) und P. Jann — Generalan-
 walt: S. Alber; Kanzler: R. Grass — am 23. November 2000
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Artikel 2 und ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 10 der Richtlinie 85/384/EWG — Beschränkungen der
 Ausübung der Tätigkeit eines Architekten entsprechend
 der Definition des Berufes im Ursprungsmitgliedstaat des 1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtun-
 Befähigungsnachweises) gen aus den Artikeln 2 und 10 der Richtlinie 85/384/EWG
 des Rates vom 10. Juni 1985 für die gegenseitige Anerkennung
 der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungs-
 (2001/C 95/01) nachweise für Architektur und für Maßnahmen zur Erleichte-
 rung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und
 des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr verstoßen, dass es
 (Verfahrenssprache: Spanisch) in Artikel 10 Absatz 2 des Real Decreto 1081/1989 vom
 28. August 1989 festgelegt hat, dass die Inhaber eines in einem
 anderen Mitgliedstaat ausgestellten Befähigungsnachweises für
 Architektur, der im Rahmen der Richtlinie 85/384 anerkannt
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der worden ist, in Spanien keine anderen Tätigkeiten als die ausüben
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) dürften, die sie entsprechend dem in ihrem Herkunftsland
 ausgestellten Befähigungsnachweis dort ausüben dürften, es
 sei denn, dass sie mit einem anderen Berufsangehörigen
 In der Rechtssache C-421/98, Kommission der Europäischen zusammenarbeiten, der zur Ausübung dieser Tätigkeiten befä-
 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: I. Martı́nez del Peral und higt ist und einen nach den spanischen Rechtsvorschriften
 B. Mongin) gegen Königreich Spanien (Bevollmächtigter: anerkannten Befähigungsnachweis besitzt.
 M. López-Monı́s Gallego), wegen Feststellung, dass das König-
 reich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den
 Artikeln 2 und 10 der Richtlinie 85/384/EWG des Rates vom 2. Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens.
 10. Juni 1985 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome,
 Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise auf
 dem Gebiet der Architektur und für Maßnahmen zur Erleichte-
 rung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts (1) ABl. C 20 vom 23.1.1999.
 und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr (ABl. L 223,
 S. 15) verstoßen hat, dass es in Artikel 10 Absatz 2 des Real
 Decreto 1081/1989 vom 28. August 1989 (BOE Nr. 214 vom
 7. September 1989, S. 28449) festgelegt hat, dass Inhaber
 eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Befähigungs-


text:
 16.1.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 14/41
 Klage, eingereicht am 31. Oktober 2016 — ArcelorMittal Belval & Differdange und ThyssenKrupp Steel Europe/ECHA
 (Rechtssache T-762/16)
 (2017/C 014/50)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerinnen: ArcelorMittal Belval & Differdange SA (Esch an der Alzette, Luxemburg) und ThyssenKrupp Steel Europe AG (Duisburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte H. Scheidmann und M. Kottmann)
 Beklagter: Europäische Chemikalienagentur (ECHA)
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 die Entscheidung der ECHA vom 26. September 2016 (Aktenzeichen ATD/52/2016) für nichtig zu erklären;
 —
 hilfsweise, die Entscheidung der ECHA vom 19. August 2016 (Aktenzeichen ATD/52/2016) für nichtig zu erklären, soweit mit ihr der Antrag der Klägerinnen auf Zugang zu Dokumenten abgewiesen wurde;
 —
 der ECHA die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage machen die Klägerinnen zwei Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 4 Abs. 2 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001
 —
 Die Klägerinnen machen geltend, dass in der angefochtenen Entscheidung die oben genannte Bestimmung fehlerhaft angewandt worden sei, indem zu Unrecht festgestellt worden sei, dass geschäftliche Interessen durch die Offenlegung beeinträchtigt würden, und dass überwiegende öffentliche Interessen in der Entscheidung nicht berücksichtigt werden würden.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 41 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
 —
 Die Klägerinnen machen geltend, dass die angefochtene Entscheidung die oben genannte Bestimmung verletze und dass entgegen dieser Entscheidung die Dokumente, zu denen Zugang beantragt wurde, den Fall der Klägerinnen beträfen und deshalb nicht vom Anwendungsbereich dieser Vorschrift ausgeschlossen seien.


text:
 22.12.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 399/23
 Beschluss des Gerichts vom 13. September 2012 — Bäßler/HABM (MAX)
 (Rechtssache T-187/12)
 (Klageschrift - Formerfordernisse - Offensichtliche Unzulässigkeit)
 2012/C 399/43
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Uwe Bäßler (Gmunden, Österreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M.)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 2. Februar 2012 (Sache R 0909/2011-1) betreffend die Anmeldung des Wortzeichens MAX als Gemeinschaftsmarke
 Tenor
 1.
 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2.
 Der Kläger trägt seine eigenen Kosten.


text:
22 . 2 . 97 IDE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 54/5
 diretti di Rovigo, Consorzio cooperative pescatori del Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten L. Se
 Polesine, Cirillo Brena ( Prozeßbevollmächtigter : Rechtsan vön , der Richter Di A. O. Edward und M. Wathelet
 walt Ivone Cacciavillani , Venedig; Zustellungsanschrift: ( Berichterstatter ) — Generalanwalt: P. Leger; Kanzler :
 Kanzlei des Rechtsanwalts Alain Lorang, 51 , rue Albert 1 er, D. Louterman-Hubeau , Hauptverwaltungsrätin — am
 Luxemburg ) betreffend ein Rechtsmittel gegen den Beschluß 12 . Dezember 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas
 des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf sen :
 ten vom 21 . Februar 1995 in der Rechtssache T- 11 7/94
 ( Associazione agricoltori della provincia die Rovigo u . a ./ Die Prüfung der Artikel 1 Absatz 2 und 2 Absatz 2 der
 Kommission, Slg. 1995 , 11-455 ) wegen Aufhebung dieses Verordnung (EG) Nr. 214/94 der Kommission vom 31 . Ja
 Beschlusses, andere Verfahrensbeteiligte : Kommission der nuar 1994 mit Durchführungsbestimmungen zu der Ver
 Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter : Lucio ordnung (EG) Nr. 130/94 des Rates hinsichtlich der
 Gussetti ), Mauro Girello und Greguoldo Daniele, hat der Einfuhrregelung für gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes
 Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung des Kam 0202 sowie für Waren des KN-Codes 0206 29 91 im Lichte
 merpräsidenten G. F. Mancini , der Richter J. L. Murray , der Gründe des Vorlagebeschlusses hat nichts ergeben , was
 C. N. Kakouris, G. Hirsch und H. Ragnemalm ( Berichter die Gültigkeit dieser Bestimmungen beeinträchtigen
 statter ) — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanz könnte .
 ler : R. Grass — am 12 . Dezember 1996 ein Urteil mit
 folgendem Tenor erlassen : P ) ABl . Nr . C 229 vom 2 . 9 . 1995 .
 1 . Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen .
 2 . Die Rechtsmittelführer tragen die Kosten des Verfah
 rens . URTEIL DES GERICHTSHOFES
 ( Fünfte Kammer )
 (') ABl . Nr . C 208 vom 12 . 8 . 1995 .
 vom 12 . Dezember 1996
 in der Rechtssache C-298/95 : Kommission der Europäi
 schen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutsch
 land (')
 ( Vertragsverletzung — Nichtumsetzung der Richtlinien
 URTEIL DES GERICHTSHOFES 78/659/EWG und 79/923/EWG innerhalb der vorgeschrie
 ( Erste Kammer ) benen Frist — Qualität von Süßwasser, das schütz- oder
 verbesserungsbedürftig ist, um das Leben von Fischen zu
 vom 12 . Dezember 1996 erhalten — Qualitätsanforderungen an Muschelgewässer)
 in der Rechtssache C-241 /95 ( Vorabentscheidungsersuchen ( 97/C 54/09 )
 des High Court of Justice, Queen's Bench Division ): The
 Queen gegen Intervention Board for Agricultural Produce, (Verfahrenssprache: Deutsch)
 ex parte: Accrington Beef Co. Ltd u . a. (')
 (Gefrorenes Rindfleisch — Gemeinsame Einfuhrregelung — In der Rechtssache C-298/95 , Kommission der Europäi
 Gemeinschaftszollkontingent — Neue Wirtschaftsteilneh schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter : Götz zur Hausen )
 mer) gegen Bundesrepublik Deutschland ( Bevollmächtigte : Ernst
 ( 97IC 54/08 ) Röder und Bernd Kloke ), wegen Feststellung, daß die
 Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Verpflich
 tungen aus


text:
dem EG-Vertrag verstoßen hat, daß sie nicht
 ( Verfahrenssprache: Englisch)
 innerhalb der vorgeschriebenen Fristen alle erforderlichen
 Maßnahmen getroffen hat, um den Artikeln 3 und 5 der
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung Richtlinie 78/659/EWG des Rates vom 18 . Juli 1978 über
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des die Qualität von Süßwasser, das schütz- oder verbesserungs
 Gerichtshofes) bedürftig ist, um das Leben von Fischen zu erhalten ( ABl .
 Nr . L 222 vom 14 . 8 . 1978 , S. 1 ), und den Artikeln 3 und 5
 In der Rechtssache C-241 /95 betreffend ein dem Gerichts der Richtlinie 79/923 /EWG des Rates vom 30 . Oktober
 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom High Court of Justice 1 979 über die Qualitätsanforderungen an Muschelgewässer
 ( Queen's Bench Division ) in dem bei diesem anhängigen ( ABl . Nr . L 281 vom 10 . 11 . 1979 , S. 47 ) nachzukommen ,
 Rechtsstreit The Queen gegen Intervention Board for hat der Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des
 Agricultural Produce, ex parte : Accrington Beef Co . Ltd Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida ( Bericht
 u . a ., vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die erstatter ), der Richter L. Sevön, D. A. O. F^dward ,
 Gültigkeit der Artikel 1 Absatz 2 und 2 Absatz 2 der J.-P . Puissochet und P. Jann — Generalanwalt : F. G. Jacobs ;
 Verordnung ( EG ) Nr . 214/94 der Kommission vom 31 . Ja Kanzler : R. Grass — am 12 . Dezember 1996 ein Urteil mit
 nuar 1994 mit Durchführungsbestimmungen zu der Ver folgendem Tenor erlassen :
 ordnung ( EG ) Nr. 130/94 des Rates hinsichtlich der
 Einfuhrregelung für gefrorenes Rindfleisch des KN-Codes 1 . Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen
 0202 sowie für Waren des KN-Codes 0206 29 91 ( ABl . Nr . ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen ,
 L 27 vom 1 . 2 . 1994 , S. 46 ) hat der Gerichtshof ( Erste daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen alle


text:
 14.8.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 221/38
 Urteil des Gerichts vom 1. Juli 2010 — Nuova Terni Industrie Chimiche/Kommission
 (Rechtssache T-64/08) (1)
 (Staatliche Beihilfen - Ausgleich für eine Enteignung im öffentlichen Interesse - Verlängerung eines Vorzugstarifs für die Lieferung von Strom - Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird - Begriff „Vorteil“ - Grundsatz des Vertrauensschutzes - Gewährung der Beihilfe)
 2010/C 221/60
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Nuova Terni Industrie Chimiche SpA (Mailand, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. Salonico, G. Pellegrino, G. Pellegrino und G. Barone)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: C. Giolito und G. Conte)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2008/408/EG der Kommission vom 20. November 2007 über die staatliche Beihilfe C 36/A/06 (ex NN 38/06), die Italien ThyssenKrupp, Cementir und Nuova Terni Industrie Chimiche gewährt hat (ABl. 2008, L 144, S. 37)
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Nuova Terni Industrie Chimiche SpA trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 92 vom 12.4.2008.


text:
 26.6.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 168/11
 Klage der Ferriere Nord spa gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 23. April 2004
 (Rechtssache T-153/04)
 (2004/C 168/20)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Die Ferriere Nord spa hat am 23. April 2004 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Wilma Viscardini und Gabriele Donà.
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die im Einschreiben BUDG/C-5/DS (D2004) / 51138 vom 5. Februar 2004, das sie am 13. Februar 2004 erhalten hat, und im Fax BUDG/C-05/DS (D2004) 53883, das sie am 13. April 2004 erhalten hat, enthaltenen Entscheidungen, mit denen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften Ferriere Nord in Bezug auf die Sache IV/31.553 — Betonstahlmatten zur Zahlung von 564 402,26 Euro und 341 932,32 Euro aufgefordert hat, nach Artikel 230 EG für nichtig zu erklären;
 —
 die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur vollständigen Erstattung der Kosten des Verfahrens zu verurteilen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin stützt ihre Rügen darauf, dass die in Durchführung der Entscheidung der Kommission vom 2. August 1989 (mit der der Klägerin wegen Verstoßes gegen Artikel 85 Absatz 1 EWG-Vertrag eine Geldbuße von 320 000 ECU auferlegt worden sei) ergangenen Entscheidungen rechtswidrig seien, weil nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2988/74 des Rates vom 26. November 1974 über die Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung im Verkehrs- und Wettbewerbsrecht der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1) Verjährung eingetreten sei. Sie macht insbesondere geltend:
 —
 Die Entscheidung der Kommission vom 2. August 1989 sei mit dem Urteil des Gerichtshofes vom 17. Juli 1997 rechtskräftig geworden, und folglich sei an diesem Tag die fünfjährige Verjährungsfrist des Artikels 4 der Verordnung Nr. 2988/74 in Lauf gesetzt worden;
 —
 diese Frist sei durch das Schreiben der Kommission vom 11. September 1997, das die Klägerin am 18. September 1997 erhalten habe, unterbrochen worden, so dass (nach Artikel 5 der Verordnung Nr. 2988/74) eine neue Verjährungsfrist von fünf Jahren begonnen habe;
 —
 die Kommission hätte daher die Geldbußenentscheidung bis zum 11. September 2002, spätestens bis 18. September 2002, durchführen müssen;
 —
 die angefochtenen Entscheidungen stammten aber vom 5. Februar 2004 (bei der Klägerin eingegangen am 13. Februar 2004) und 13. April 2004 (bei ihr per Fax eingegangen am 13. April 2004);
 —
 die Befugnis der Kommission, ihre Entscheidung vom 2. August 1989 zu vollstrecken, sei daher verjährt.
 (1) ABl. L 319 vom 29.11.1974, S. 1


text:
 19.6.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 161/48
 Klage, eingereicht am 15. April 2010 — Kommission/SEMEA
 (Rechtssache T-168/10)
 (2010/C 161/76)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: S. Petrova und Rechtsanwalt E. Bouttier)
 Beklagte: Société d’économie mixte d’équipement de l’Aveyron (SEMEA) (Millau, Frankreich)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Société d’économie mixte d’équipement de l’Aveyron in der Person ihres Ad-hoc-Vertreters zu verurteilen, an sie einen Betrag von 41 012 Euro zuzüglich der seit 10. März 1992 oder, hilfsweise, seit 27. April 1993 fälligen Zinsen zu zahlen;
 —
 die Berechnung von Zinseszinsen anzuordnen;
 —
 die Gesellschaft SEMEA zur Zahlung von 5 000 Euro aufgrund missbräuchlichen Widerstands zu verurteilen;
 —
 der Gesellschaft SEMEA die Kosten dieser Rechtssache aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Europäische Gemeinschaft, vertreten durch die Kommission, habe am 6. Juli 1990 mit der Société d’économie mixte d’équipement de l’Aveyron (SEMEA) einen Subventionsvertrag über eine örtliche Entwicklungsmaßnahme, bestehend aus der Durchführung von Arbeiten zur Vorbereitung und zur Einführung eines Centre Européen d’Entreprise Locale (Europäisches Zentrum für örtliche Unternehmen) in Millau abgeschlossen.
 Mit diesem Vertrag habe sich SEMEA verpflichtet, verschiedene Leistungen zu erbringen und gegenüber der Kommission durch die Vorlage von Berichten in regelmäßigen Abständen darüber Rechenschaft abzulegen, während sich die Kommission ihrerseits verpflichtet habe, zur Durchführung dieser Arbeiten einen finanziellen Beitrag bis zu einer Höhe von maximal 135 000 ECU und bis zu 50 % der gerechtfertigten Kosten der Arbeiten zu leisten.
 Im Mai 1991 habe SEMEA die Kommission gebeten, diesen Vertrag durch eine andere Einrichtung, den Verein CEI12, durchzuführen zu können, was die Kommission akzeptiert habe, wobei sie klargestellt habe, dass diese Vereinbarung SEMEA nicht von ihren Verpflichtungen entbinde; SEMEA habe bestätigt, dass sie für die ordnungsgemäße Durchführung der im Vertrag vorgesehenen Leistungen hafte.
 Nach einer Kontrolle des Fortschritts der Arbeiten sei festgestellt worden, dass sich die Summe der berücksichtigungsfähigen Ausgaben auf 187 977 ECU belaufe und daher der Beitrag der Kommission auf 50 % dieses Betrags, also auf 93 988 ECU festzusetzen sei.
 Da SEMEA bereits 135 000 ECU im Rahmen des Vertrags erhalten habe, werde von ihr mit der vorliegenden Klage die Erstattung des zu viel gezahlten Betrags verlangt.


text:
 24.12.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 330/23
 Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 19. September 2005 — Air Bourbon/Kommission
 (Rechtssache T-321/04) (1)
 („Staatliche Beihilfen - Entscheidung, keine Einwände zu erheben - Nichtigkeitsklage - Klagefrist - Veröffentlichung einer Zusammenfassung - Unzulässigkeit“)
 (2005/C 330/56)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger(in/nen): Air Bourbon SAS (Sainte-Marie, île de la Réunion, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte[r]: Rechtsanwalt S. Vaisse)
 Beklagte(r): Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte[r]: C. Giolito und J. Buendía Sierra)
 Gegenstand der Rechtssache
 Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 16. Dezember 2003 (C [2003] 4708 fin), gegen die von den französischen Behörden zugunsten der Air Austral gewährte Beihilfe N 427/2003 keine Einwände zu erheben.
 Tenor des Beschlusses
 1.
 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2.
 Der Streithilfeantrag der Air Austral ist erledigt.
 3.
 Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 262 vom 23.10.2004.


text:
 28.8.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 217/32
 Klage der Scania AB (Publ) gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 21. Juni 2004
 (Rechtssache T-248/04)
 (2004/C 217/58)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Die Scania AB (Publ) mit Sitz in Södertälje (Schweden) hat am 21. Juni 2004 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte D. Arts und F. Herberts, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Kommission vom 7. April 2004 für nichtig zu erklären, mit der diese die Veräußerung der von Volvo gehaltenen A Anteile über Ainax genehmigt hat;
 —
 der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin macht geltend, die Genehmigung des Zusammenschlusses von Volvo und Renault Véhicules Industriels (1) sei von der Bedingung abhängig gemacht worden, dass Volvo seine Anteile an Scania veräußere (Scania-Verpflichtung). In der angefochtenen Entscheidung akzeptiere die Kommission die Veräußerungsvorschläge von Volvo, wonach Volvo seine verbleibenden Scania-Anteile an ein Tochterunternehmen, Ainax, übertrage. Außerdem würden die Volvo-Anteilsinhaber die Ainax-Anteile als Dividenden erhalten.
 Die angefochtene Entscheidung verstoße gegen die in der Entscheidung der Kommission vom 1. September 2000 festgelegte Scania-Verpflichtung und die Artikel 6 Absätze 1 Buchstabe c und 2 der Verordnung Nr. 4064/89 (2).
 Die Schaffung einer zwischengeschalteten Struktur, Ainax, erhalte den gegenwärtig von Volvo kontrollierten Anteilsblock, anstatt ihn unter den Volvo-Anteilsinhabern zu verteilen. Da Renault ca. 20 % der Volvo-Anteile halte, kontrolliere Renault ca. 20 % von Ainax, die wiederum ca. 25 % von Scania kontrolliere. Die Veräußerungsstruktur gewähre Renault und indirekt Volvo somit bedeutenden Einfluss auf die Klägerin und privilegierte Insider-Kenntnisse über deren Geschäftsgeheimnisse. Die Klägerin könne daher nicht als unabhängige Alternative zur Volvo/Renault VI-Gruppe auftreten.
 (1) Entscheidung der Kommission vom 1. September 2000 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Sache Nr. IV/M.1980 – 3* VOLVO/RENAULT V.I.) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (ABl. C 301, S. 23).
 (2) Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. 1990, L 257, S. 13).


text:
 21.7.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 170/17
 Klage, eingereicht am 1. Juni 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Hellenische Republik
 (Rechtssache C-264/07)
 (2007/C 170/31)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: M. Patakia und M. Konstantinidis)
 Beklagte: Hellenische Republik
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2000/60/EG (1) zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik verstoßen hat, dass sie bis zum 22. Dezember 2004 nicht für jede Flussgebietseinheit, die sich auf ihrem Hoheitsgebiet befindet, eine Analyse ihrer Merkmale, eine Überprüfung der Auswirkungen menschlicher Tätigkeiten auf den Zustand der Oberflächengewässer und des Grundwassers und eine Überprüfung der Auswirkungen menschlicher Tätigkeiten auf den Zustand der Oberflächengewässer und des Grundwassers und eine wirtschaftliche Analyse der Wassernutzung entsprechend den technischen Spezifikationen gemäß den Anhängen II und III ausgearbeitet hat, während sie dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 15 Abs. 2 dieser Richtlinie verstoßen hat, dass sie keine zusammenfassenden Berichte in Bezug auf die Analysen gemäß Art. 5 unterbreitet hat;
 —
 der Hellenischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Richtlinie 2000/60 sei am 22. Dezember 2000 in Kraft gesetzt worden. Demzufolge hätten die Mitgliedstaaten die Analysen und die Überprüfung gemäß Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie spätestens bis zum 22. Dezember 2004 abschließen und der Kommission einen Zusammenfassenden Bericht über die Analysen vorlegen müssen, wie es Art. 25 Abs. 2 der Richtlinie spätestens bis zum 22. März 2005 vorschreibe.
 Die griechischen Behörden hätten in ihrer Antwort auf das Mahnschreiben der Kommission anerkannt, dass Art. 15 Abs. 2 nicht beachtet worden sei, und sich verpflichtet, den erforderlichen Bericht im Juni 2006 zu übermittelt. Was jedoch die Einhaltung der Verpflichtungen aus Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie angehe, schwiegen die griechischen Behörden, obwohl die Kommission in ihrem Mahnschreiben in Zweifel gezogen habe, dass die Hellenische Republik ihre Verpflichtungen aus diesem Artikel erfüllt habe.
 Aus der Prüfung des Berichts, der schließlich im Juni 2006 übermittelt worden sei, sei hervorgegangen, dass die Hellenische Republik ihren Verpflichtungen aus den Art. 5 Abs. 1 und 15 Abs. 2 der Richtlinie 2000/60 noch nicht nachgekommen sei.
 (1) ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1.


text:
 7.8.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 256/39
 Klage, eingereicht am 20. Juni 2017 — Tengelmann Warenhandelsgesellschaft/EUIPO — C & C IP (T)
 (Rechtssache T-379/17)
 (2017/C 256/45)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Tengelmann Warenhandelsgesellschaft KG (Mülheim an der Ruhr, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte H. Prange und S. Köber)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: C & C IP Sàrl (Luxemburg, Luxemburg)
 Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
 Anmelderin: Klägerin
 Streitige Marke: Unionsbildmarke mit dem Wortbestandteil „T“ — Anmeldung Nr. 011 623 097
 Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 23. März 2017 in der Sache R 415/2015-5
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die ihr am 12. April 2017 zugegangene Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 23. März 2017 über die Beschwerde in der Sache R 415/2015-5 in dem Widerspruchsverfahren B 002 256 702 betreffend die Unionsmarkenanmeldung Nr. 011 623 097 aufzuheben und dahin abzuändern, dass der Widerspruch in vollem Umfang zurückgewiesen wird;
 —
 dem Beklagten und gegebenenfalls der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer die Kosten des Verfahrens, einschließlich der Kosten des Beschwerdeverfahrens, aufzuerlegen.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 28.5.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 160/19
 Urteil des Gerichts vom 12. April 2011 — Fuller & Thaler Asset Management/HABM (BEHAVIOURAL INDEXING und BEHAVIOURAL INDEX)
 (Rechtssachen T-310/09 und T-383/09) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Anmeldungen der Gemeinschaftswortmarken BEHAVIOURAL INDEXING und BEHAVIOURAL INDEX - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)
 2011/C 160/28
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Fuller & Thaler Asset Management, Inc. (San Mateo, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigter: S. Malynicz, Barrister)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: D. Botis)
 Gegenstand
 In der Rechtssache T-310/09 Klage gegen die Entscheidung der Großen Beschwerdekammer des HABM vom 28. April 2009 (Sache R 323/2008-G) über die Anmeldung des Wortzeichens BEHAVIOURAL INDEXING als Gemeinschaftsmarke und in der Rechtssache T-383/09 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 11. Juni 2009 (Sache R 138/2009-1) über die Anmeldung des Wortzeichens BEHAVIOURAL INDEX als Gemeinschaftsmarke
 Tenor
 1.
 Die Rechtssachen T-310/09 und T-383/09 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.
 2.
 Die Klagen werden abgewiesen.
 3.
 Die Fuller & Thaler Asset Management, Inc. trägt in den Rechtssachen T-310/09 und T-383/09 ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).
 (1) ABl. C 244 vom 10.10.2009.


text:
4.7.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 209/23
 rungen, insbesondere die Artikel 3 Absatz 1, 5 Absatz 3 wenn der Betroffene eine Rente aufgrund einer ausländi-
 und 6 Absatz 2, in bezug auf Artikel 40 sowie die schen Regelung für diese Beschäftigungszeiten beanspru-
 Artikel 30 bis 36 EG-Vertrag gültig? chen kann) nicht eine Kürzungs-, Ruhens- oder Entzie-
 hungsbestimmung darstellt, die durch die neuen Vorschrif-
 (1) ABl. L 170 vom 28.6.1997, S. 3. ten der Verordnung (EWG) Nr. 1248/92 für unanwendbar
 (2) ABl. L 177 vom 1.7.1981, S. 4. erklärt worden ist.
 (1) ABl. L 136 vom 19.5.1992, S. 7).
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 des Tribunal du travail Mons (Dritte Kammer) vom
 21. April 1998 in dem Rechtsstreit Georges Platbrood
 gegen Office national des pensions (ONP) Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Beschlusses des Oberlandesgerichts Köln vom 13. März
 (Rechtssache C-161/98)
 1998 in der Buûgeldsache gegen Hans-Jürgen Hartmann
 (98/C 209/45) (Rechtssache C-162/98)
 (98/C 209/46)
 Das Tribunal du travail Mons (Dritte Kammer) ersucht
 den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 Urteil vom 21. April 1998, bei der Kanzlei des Gerichtsho- Das Oberlandesgericht Köln ersucht den Gerichtshof
 fes eingegangen am 27. April 1998, in dem Rechtsstreit der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom
 Georges Platbrood gegen Office national des pensions 13. März 1998, in der Kanzlei eingegangen am 27. April
 (ONP) um Vorabentscheidung über folgende Fragen: 1998, in der Buûgeldsache gegen Hans-Jürgen Hartmann
 um Vorabentscheidung über folgende Frage (1):
 Zwingen die neuen Vorschriften der Verordnung (EWG)
 Nr. 1248/92 (1) Belgien, jemandem einen Anspruch auf
 eine Altersrente zuzuerkennen, die auf der Grundlage einer Gilt die Gebührenbefreiung für Kraftfahrzeuge des 1Stra-
 Berufslaufbahn berechnet ist, die (teilweise) Jahre erfaût, ûenunterhaltungs- oder Straûenbetriebsdienstesa nur für
 während deren vermutete oder fiktive Leistungen ange- Fahrzeuge von Gebietskörperschaften oder auch für Fahr-
 rechnet werden können, es sei denn, daû der Betroffene zeuge privater Unternehmer, die im Auftrag von Gebiets-
 eine Rente aufgrund einer ausländischen Regelung für körperschaften tätig sind,
 diese Beschäftigungszeiten beanspruchen kann (Grundsatz
 der gesetzlichen Vermutung für die Kriegsjahre gemäû
 falls letzteres,
 Artikel 32 § 1 des ArreÃteÂ royal vom 21. Dezember 1967
 über die allgemeine Regelung des Systems der Alters- und
 Hinterbliebenenrenten der Arbeitnehmer vor dessen Aufhe- gilt die Gebührenbefreiung nur für Fahrten, die zu diesem
 bung durch den ArreÃteÂ royal vom 14. Dezember 1990, Zweck vorgenommen werden oder allgemein für Fahrten
 wobei diese Vermutung jedoch für Altersrenten, die erst- mit diesen Fahrzeugen, also auch für Werksverkehr?
 mals vor dem 1. Januar 1991 gewährt worden sind, weiter
 gilt), obwohl dem Betroffenen gerade zu Lasten Deutsch-
 lands eine Altersrente auf der Grundlage von tatsächlichen (1) Zur Auslegung von Artikel 4 Absatz 1 des Übereinkommens
 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimm-
 Leistungen zuerkannt worden ist, die den vermuteten oder
 ter Straûen mit schweren Nutzfahrzeugen vom 9. Februar
 fiktiven Leistungen entsprechen, die nach belgischem 1994, Bundesgesetzblatt Teil II, 1768.
 Recht berücksichtigt werden können.
 Mit anderen Worten: Sind die neuen Vorschriften der Ver-
 ordnung (EWG) Nr. 1248/92 dahin auszulegen, daû sie die
 Kumulierung einer einem Belgier gewährten Altersrente,
 die


text:
zu Lasten Belgiens zum Teil auf der Grundlage von
 vermuteten oder fiktiven Leistungen nach dem Grundsatz Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 der gesetzlichen Vermutung für die Kriegsjahre gemäû des Tribunal correctionnel Arlon (7. Kammer) vom 2. April
 Artikel 32 § 1 des ArreÃteÂ royal vom 21. Dezember 1967 1998 in dem Strafverfahren Staatsanwaltschaft Ð Neben-
 berechnet worden ist (unter dem in der Vorschrift geregel- kläger: Eric Guillaume, Michel Pedon, Christian Fondeur,
 ten Vorbehalt, daû der Betroffene jedoch keine Rente auf- Christian Simonin, JeÂrôme Canini gegen AndreÂ Mozzoleni
 grund einer ausländischen Regelung für diese Beschäfti- Ð haftpflichtig: Inter Surveillance Assistance SaÁrl
 gungszeiten beanspruchen kann), mit einer Altersrente zu (Rechtssache C-165/98)
 Lasten Deutschlands, die auf der Grundlage von tatsächli-
 chen Leistungen berechnet worden ist, die den gleichen (98/C 209/47)
 Zeitraum erfassen, ohne Kürzung, Ruhen oder Entziehung
 zulassen oder ob vielmehr der durch Artikel 32 § 1 des
 ArreÃteÂ royal vom 21. Dezember 1967 eingeführte Vorbe- Das Tribunal correctionnel Arlon (7. Kammer) ersucht den
 halt (keine gesetzliche Vermutung für die Kriegsjahre, Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil
 ---pagebreak--- C 209/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4.7.98
 vom 2. April 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes ein- Sind die Richtlinien 92/83/EWG (1) und 92/84/EWG (2) des
 gegangen am 29. April 1998, in dem Strafverfahren Staats- Rates zur Harmonisierung der Verbrauchsteuern im Hin-
 anwaltschaft Ð Nebenkläger: Eric Guillaume, Michel blick auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Pedon, Christian Fondeur, Christian Simonin, JeÂrôme Gemeinschaft, insbesondere in bezug auf Artikel 95
 Canini gegen AndreÂ Mozzoleni Ð haftpflichtig: Inter Sur- Absatz 2, insofern ungültig, als sie für Bier eine Mindest-
 veillance Assistance SaÁrl um Vorabentscheidung über fol- verbrauchsteuer je hl/Grad Alkohol in Höhe von 1,87 ECU
 gende Fragen: festsetzen, für Wein hingegen eine Besteuerung allein nach
 dem Volumen mit einem Mindestsatz von 0 ECU zulassen,
 Ð Umfaût der Begriff 1Dauer der Entsendunga in der wodurch sie die Mitgliedstaaten verpflichten, die Besteue-
 Richtlinie 96/71/EG (1) des Europäischen Parlaments rung von Bier bis zum genannten Mindestwert anzuheben,
 und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Ent- und damit zur Schaffung von Besteuerungsunterschieden
 sendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbrin- führen, die zwischen Bier und Wein diskriminieren kön-
 gung von Dienstleistungen auch die zufallsbedingte nen?
 oder nicht zufallsbedingte Teilzeitentsendung eines
 Grenzgängers aus einem Unternehmen eines Mitglied-
 (1) ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 21.
 staats, der im Lauf der Tage, der Wochen oder des (2) ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 29.
 Monats einen Teil seiner Arbeitsleistungen in dem oder
 den angrenzenden Gebieten eines oder mehrerer ande-
 rer Mitgliedstaaten erbringt?
 Ð Sind die Artikel 59 und 60 des Vertrages über die
 Europäische Union dahin auszulegen, daû ein Verstoû
 gegen diese Artikel vorliegt, wenn ein Mitgliedstaat Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses die Beschlusses des Obersten Gerichtshofes in Wien vom
 Beachtung seiner Rechtsvorschriften oder nationalen 15. April 1998 in dem Rechtsstreit Westdeutsche Landes-
 Tarifverträge über die Mindestlöhne jedem Unterneh- bank Girozentrale gegen Rechtsanwalt Dr. Johannes Leon,
 men eines anderen Mitgliedstaats vorschreibt, das Ð als


text:
Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen
 auch nur vorübergehend Ð Personen im Gebiet des der Grundstücks- und Bauprojektentwicklungsgesellschaft
 ersten Staates beschäftigt, diesem Interesse aber bereits mbH
 durch die Vorschriften des Staates Rechnung getragen (Rechtssache C-167/98)
 ist, in dem der Leistungserbringer ansässig ist, und die
 Arbeitnehmer sich dort nicht allein aufgrund der Min- (98/C 209/49)
 destlohnregelung, sondern aufgrund der Gesamtsitua-
 tion (steuerliche Belastung, sozialer Schutz bei Krank-
 heit Ð auch durch die in Frankreich obligatorische Der Oberste Gerichtshof in Wien ersucht den Gerichtshof
 Zusatzversicherung Ð, Arbeitsunfall, Tod des Ehegat- der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom
 ten, Arbeitslosigkeit, Alter und Tod) in einer vergleich- 15. April 1998, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-
 baren oder ähnlichen Lage befinden? gen am 30. April 1998, in dem Rechtsstreit Westdeutsche
 Landesbank Girozentrale gegen Rechtsanwalt Dr. Johannes
 Ð Ist mit anderen Worten die Frage der vorübergehenden Leon, als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen
 Anwendung des nationalen Rechts auf einen Arbeit- der Grundstücks- und Bauprojektentwicklungsgesellschaft
 nehmer nur unter Berücksichtigung der Höhe des Min- mbH, um Vorabentscheidung über folgende Frage:
 deststundenlohns ohne Würdigung des Sozialschutzes
 zu sehen, den der Arbeitnehmer, der teils in dem einen, Stellt es eine mit Artikel 73 b EG-Vertrag (EGV) verein-
 teils in einem anderen Mitgliedstaat arbeiten muû, ins- bare Beschränkung des Kapital- und Zahlungsverkehrs
 gesamt genieût? dar, die Begründung einer Hypothek für eine effektive
 Fremdwährungsschuld (hier: DM = Deutsche Mark) nicht
 (1) ABl. L 18 vom 24.1.1997, S. 1. zuzulassen?
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 des Tribunal de grande instance Foix vom 21. April 1998 Klage des Groûherzogtums Luxemburg gegen das Euro-
 in dem Rechtsstreit SocieÂteÂ Critouridienne de distribution päische Parlament und den Rat der Europäischen Union,
 gegen Receveur Principal des Douanes eingereicht am 4. Mai 1998
 (Rechtssache C-166/98) (Rechtssache C-168/98)
 (98/C 209/48) (98/C 209/50)
 Das Tribunal de grande instance Foix ersucht den
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil Das Groûherzogtum Luxemburg hat am 4. Mai 1998 eine
 vom 21. April 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes ein- Klage gegen das Europäische Parlament und den Rat der
 gegangen am 29. April 1998, in dem Rechtsstreit SocieÂteÂ Europäischen Union beim Gerichtshof der Europäischen
 Critouridienne de distribution gegen Receveur Principal Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter des Klägers
 des Douanes um Vorabentscheidung über folgende Frage: ist Conseiller d'EÂtat Nicolas Schmit, Directeur des rela-


text:
 15.3.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 78/12
 Rechtsmittel, eingelegt am 18. Dezember 2013 von der Europäischen Kommission gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 23. Oktober 2013 in der Rechtssache F-93/12, D’Agostino/Kommission
 (Rechtssache T-670/13 P)
 2014/C 78/25
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und G. Gattinara)
 Andere Partei des Verfahrens: Luigi D’Agostino (Luxemburg, Luxemburg)
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 23. Oktober 2013, D’Agostino/Kommission (F-93/12), aufzuheben;
 —
 die von Herrn D’Agostino in der Sache F-93/12 erhobene Klage als unbegründet zurückzuweisen;
 —
 zu entscheiden, dass jede Partei, im vorliegenden Rechtszug ihre eigenen Kosten trägt;
 —
 Herrn D’Agostino zu verurteilen, die Kosten des Verfahrens vor dem Gericht für den öffentlichen Dienst zu tragen;
 —
 das Verfahren bis zur Verkündung des Urteils Kommission/Macchia (T-368/12 P) auszusetzen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung des Rechtsmittels macht die Rechtsmittelführerin drei Rechtsmittelgründe geltend.
 1.
 Erster Rechtsmittelgrund: Das Gericht für den öffentlichen Dienst (GöD) habe einen Rechtsfehler begangen und den Sachverhalt verfälscht, indem es sein Urteil vom 13. Juni 2012, Macchia/Kommission (F-63/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), auf den Sachverhalt eines Vertragsbediensteten angewendet habe, dessen Vertrag nicht verlängert worden sei.
 2.
 Zweiter, in drei Teile untergliederter und auf Rechtsfehlern beruhender Rechtsmittelgrund:
 —
 fehlerhafte Auslegung von Art. 3a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union (BSB) (betreffend die Rn. 56 bis 58 des angefochtenen Urteils);
 —
 Rechtsfehler bei der Definition der Beziehung zwischen dem dienstlichen Interesse und dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit (betreffend Rn. 63 des angefochtenen Urteils);
 —
 Verstoß gegen die Grenzen der gerichtlichen Nachprüfung durch das GöD und die Tatsache, dass das GöD ultra vires entschieden habe (betreffend die Rn. 59, 60 und 63).
 —
 Dritter Rechtsmittelgrund: Verstoß gegen die Begründungspflicht (betreffend die Rn. 57 und 59 des angefochtenen Urteils).


text:
 25.7.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 270/14
 Rechtsmittel, eingelegt am 7. September 2015 von der Nanu-Nana Joachim Hoepp GmbH & Co. KG gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 9. Juli 2015 in der Rechtssache T-89/11, Nanu-Nana Joachim Hoepp/EUIPO
 (Rechtssache C-479/15 P)
 (2016/C 270/20)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien des Verfahrens
 Rechtsmittelführerin: Nanu-Nana Joachim Hoepp GmbH & Co. KG (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt A. Nordemann, Rechtsanwalt M. C. Maier)
 Andere Partei des Verfahrens: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Mit Beschluss vom 14. April 2016 hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) das Rechtsmittel für unzulässig erklärt.