text:
7.6.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 135/7
 nachzukommen, hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans sowie der Richter
 Mitwirkung des Kammerpräsidenten M. Wathelet (Berichter- D. A. O. Edward und S. von Bahr (Berichterstatter) —
 statter) sowie der Richter P. Jann und A. Rosas — Generalan- Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: R. Grass — am 6. Februar
 walt: J. Mischo; Kanzler: R. Grass — am 10. April 2003 ein 2003 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
 gen aus der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Verfahrens.
 und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbrin-
 gen von Biozid-Produkten verstoßen, dass sie nicht innerhalb
 der vorgeschriebenen Frist alle notwendigen Rechts- und Ver- (1 ) ABl. C 44 vom 16.2.2002.
 waltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzu-
 kommen.
 2. Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
 ( 1) ABl. C 131 vom 1.6.2002.
 Klage des Königreichs Spanien gegen den Rat der Euro-
 päischen Union, eingereicht am 27. Februar 2003
 (Rechtssache C-87/03)
 (2003/C 135/11)
 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
 Das Königreich Spanien hat am 27. Februar 2003 eine Klage
 (Vierte Kammer) gegen den Rat der Europäischen Union beim Gerichtshof der
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte des
 vom 6. Februar 2003 Klägers ist Nuria Díaz Abad, Abogado del Estado, mit Zustel-
 lungsanschrift in Luxemburg.
 in der Rechtssache C-492/01 P: Dieckmann & Hansen
 GmbH Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( 1) Der Kläger beantragt,
 — die Verordnung (EG) Nr. 2341/2002 (1) des Rates vom
 (Entscheidung 1999/244/EG zur Änderung der Entschei- 20. Dezember 2002 zur Festsetzung der Fangmöglichkei-
 dung 97/296/EG zur Aufstellung der Liste von Drittländern, ten und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte
 aus denen Fischereierzeugnisse zur menschlichen Ernährung Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemein-
 eingeführt werden dürfen — Verbot der Einfuhr von Kaviar schaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in
 aus Kasachstan — Außervertragliche Haftung der Gemein- Gewässern mit Fangbeschränkungen (2003) für nichtig
 schaft — Rechtsmittel, das zum Teil offensichtlich unzuläs- zu erklären, soweit sie der spanischen Flotte keine
 sig und zum Teil offensichtlich unbegründet ist) bestimmten Quoten in den Gemeinschaftsgewässern in
 der Nord- und der Ostsee zuweist, und
 (2003/C 135/10)
 — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 In der Rechtssache C-492/01 P, Dieckmann & Hansen GmbH — Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung:
 mit Sitz in Hamburg (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Seit dem Ablauf der Übergangszeit am 31. Dezember
 Rechtsanwalt H.-J. Rabe, betreffend ein Rechtsmittel gegen das 2002 sei die Lage der spanischen Fischer die gleiche wie
 Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein- die der Fischer in den übrigen Mitgliedstaaten, und sie
 schaften (Fünfte Kammer) vom 23. Oktober 2001 in der müssten zu den Gewässern und den Fischbeständen den
 Rechtssache T-155/99 (Dieckmann & Hansen/Kommission, gleichen Zugang haben. Die spanischen Fischer würden
 Slg. 2001, II-3143) wegen Aufhebung dieses Urteils, andere mit der angefochtenen Verordnung jedoch insofern an-
 Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemein- ders behandelt, als


text:
 27.3.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 80/5
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 11. Februar 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État — Frankreich) — Graphic Procédé/Ministère du Budget, des Comptes publics et de la Fonction publique
 (Rechtssache C-88/09) (1)
 (Steuerrecht - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Reprografietätigkeit - Begriffe „Lieferung von Gegenständen“ und „Dienstleistung“ - Unterscheidungskriterien)
 2010/C 80/09
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Conseil d’État
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Graphic Procédé
 Beklagte: Ministère du Budget, des Comptes publics et de la Fonction publique
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Conseil d’État — Auslegung der Art. 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 und 6 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) — Reprographie — Kriterien für die Unterscheidung zwischen einer Lieferung von Gegenständen und einer Dienstleistung im Sinne der Sechsten Richtlinie
 Tenor
 Art. 5 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ist dahin auszulegen, dass die Reprografietätigkeit die Merkmale einer Lieferung von Gegenständen aufweist, soweit sie sich auf eine bloße Vervielfältigung von Dokumenten auf Trägern beschränkt, wobei die Befugnis, über diese zu verfügen, vom Reprografen auf den Kunden übertragen wird, der die Kopien des Originals bestellt hat. Eine solche Tätigkeit ist jedoch als „Dienstleistung“ im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie einzustufen, wenn sich erweist, dass sie mit ergänzenden Dienstleistungen verbunden ist, die wegen der Bedeutung, die sie für ihren Abnehmer haben, der Zeit, die für ihre Ausführung nötig ist, der erforderlichen Behandlung der Originaldokumente und des Anteils an den Gesamtkosten, der auf diese Dienstleistungen entfällt, im Vergleich zur Lieferung von Gegenständen überwiegen, so dass sie für den Empfänger einen eigenen Zweck darstellen.
 (1) ABl. C 113 vom 16.5.2009.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 18.2.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 49/12
 Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 21. Dezember 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad — Bulgarien) — Evroetil AD/Direktor na Agentsia „Mitnitsi“
 (Rechtssache C-503/10) (1)
 (Richtlinie 2003/30/EG - Art. 2 Abs. 2 Buchst. a - Begriff „Bioethanol“ - Aus Biomasse gewonnenes Erzeugnis mit einem Ethylalkoholgehalt von mehr als 98,5 %, unvergällt - Relevanz der tatsächlichen Verwendung als Biokraftstoff - Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 - Kombinierte Nomenklatur - Zolltarifliche Einreihung von Bioethanol im Hinblick auf die Erhebung von Verbrauchsteuern - Richtlinie 2003/96/EG - Energieerzeugnisse - Richtlinie 92/83/EWG - Art. 20 erster Gedankenstrich und 27 Abs. 1 Buchst. a und b - Begriff „Ethylalkohol“ - Befreiung von der harmonisierten Verbrauchsteuer - Denaturierung)
 2012/C 49/19
 Verfahrenssprache: Bulgarisch
 Vorlegendes Gericht
 Varhoven administrativen sad
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Evroetil AD
 Beklagter: Direktor na Agentsia „Mitnitsi“
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Varhoven administrativen sad — Auslegung von Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2003/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Mai 2003 zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen oder anderen erneuerbaren Kraftstoffen (ABl. L 123, S. 42) und von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256, S. 1) in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2587/91 der Kommission vom 26. Juli 1991 geänderten Fassung (ABl. L 259, S. 1) — Auslegung von Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (ABl. L 283, S. 51) und von Art. 20 Abs. 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke (ABl. L 316, S. 21) — Aus Biomasse gewonnenes Erzeugnis, das Ester, höhere Alkohole und Aldehyde enthält, einen Alkoholgehalt von mehr als 98 % hat und nicht vergällt wurde — Begriff „Bioethanol“ — Einreihung in die Unterposition 2207 20 00 (Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt) oder in die Unterposition 2207 10 00 (Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt) im Hinblick auf die Erhebung von Verbrauchsteuer
 Tenor
 1.
 Die Definition von Bioethanol in Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2003/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Mai 2003 zur Förderung der Verwendung von Biokraftstoffen oder anderen erneuerbaren Kraftstoffen im Verkehrssektor ist dahin auszulegen, dass sie auch ein Erzeugnis wie das im Ausgangsverfahren fragliche erfasst, das insbesondere aus Biomasse gewonnen wird und einen Alkoholgehalt von mehr als 98,5 % hat, wenn es als Biokraftstoff für den Verkehrssektor in den Verkehr gebracht wird.
 2.
 Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass ein Erzeugnis wie das im Ausgangsverfahren fragliche, das einen Ethylalkoholgehalt von mehr als 98,5 % hat und das nicht in einem besonders vorgesehenen Denaturierungsverfahren denaturiert worden ist, mit der in Art. 19 Abs. 1 der Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der


text:
Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke vorgesehenen Verbrauchsteuer zu belegen ist, obwohl es aus Biomasse gewonnen wird, und zwar mittels einer anderen Technologie als der für die Herstellung von Ethylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs verwendeten, Stoffe enthält, die es zum menschlichen Genuss ungeeignet machen, die Anforderungen des Entwurfs einer Europäischen Norm pr EN 15376 für als Kraftstoff verwendetes Bioethanol erfüllt und möglicherweise der Definition von Ethylalkohol in Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2003/30 entspricht.
 (1) ABl. C 346 vom 18.12.2010.


text:
22.1.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 20/21
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ments vom 14. September 1999 über die Auslegung von
 Artikel 29 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Europäischen
 vom 8. Oktober 1999 Parlaments (ABl. 1999, L 202, S. 1) hat der Präsident des
 Gerichts am 25. November 1999 einen Beschluß mit folgen-
 in der Rechtssache T-89/99: Oliver Valk gegen Europäi- dem Tenor erlassen:
 sches Parlament (1)
 1. Der Vollzug des Rechtsakts des Europäischen Parlaments vom
 14. September 1999, mit dem dieses die vom Ausschuß für
 (Beamte — Klagefrist — Offensichtliche Unzulässigkeit) konstitutionelle Fragen vorgeschlagene Auslegung von Artikel 29
 seiner Geschäftsordnung angenommen hat, wird ausgesetzt.
 (2000/C 20/42)
 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 In der Rechtssache T-89/99, Oliver Valk, wohnhaft in Berlin,
 Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Joachim Kayser,
 Körnerstraße 5, 10785 Berlin, gegen Europäisches Parlament
 (Bevollmächtigte: Hans Krück und Evelyn Waldherr) wegen
 Antrags auf Aufhebung der Entscheidung des Prüfungsaus- Klage der British Airways PLC gegen die Kommission der
 schusses für das Auswahlverfahren PE/86/A, den Kläger nicht Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 1. Oktober
 zu den schriftlichen Prüfungen dieses Auswahlverfahrens zuzu- 1999
 lassen, und Antrags auf Zulassung zu dem Auswahlverfahren
 hat das Gericht (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Präsiden- (Rechtssache T-219/99)
 ten B. Vesterdorf sowie der Richter J. Pirrung und M. Vilaras
 — Kanzler: H. Jung — am 8. Oktober 1999 einen Beschluß (2000/C 20/44)
 mit folgendem Tenor erlassen:
 1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen. (Verfahrenssprache: Englisch)
 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 Die British Airways PLC hat am 1. Oktober 1999 eine Klage
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (1) ABl. C 160 vom 5.6.1999. beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind William
 Wood QC und Helen Davies von der Kanzlei Brick Court
 Chambers, London, sowie die Solicitors William Allan und
 Oliver Black von der Kanzlei Linklaters, London, Zustellungs-
 anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Marc Loesch, 11, rue
 Goethe, Luxemburg.
 BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
 ERSTER INSTANZ
 Die Klägerin beantragt,
 vom 25. November 1999 — die angefochtene Entscheidung insgesamt für nichtig zu
 erklären;
 in der Rechtssache T-222/99 R, Jean-Claude Martinez und
 Charles de Gaulle gegen Europäisches Parlament — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Rechtsakt des
 Parlaments über die Auslegung einer Bestimmung seiner Klagegründe und wesentliche Argumente
 Geschäftsordnung — Fraktion — Zulässigkeit — Fumus
 boni iuris — Dringlichkeit — Interessenabwägung) Die Klage ist in erster Linie auf die Nichtigerklärung der
 Entscheidung der Kommission gerichtet, mit der diese festge-
 (2000/C 20/43) stellt hat, daß die Klägerin dadurch gegen Artikel 82 EG
 verstoßen habe, daß sie seit 1992 bei den Reisebüros, deren
 Flugreisebürodienste sie im Vereinigten Königreich in An-
 (Verfahrenssprache: Französisch) spruch nehme, ein System von Provisionen und anderen
 Anreizen betreibe, das durch eine Belohnung der Treue der
 In der Rechtssache T-222/99 R, Jean-Claude Martinez, wohn- Reisebüros und durch eine unterschiedliche Behandlung der
 haft in Montpellier (Frankreich), und Charles de Gaulle, Reisebüros den Zweck und die Wirkung habe, daß die
 wohnhaft in Paris (Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Fra- Wettbewerber der Klägerin vom


text:
 31.7.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 209/52
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 4. Mai 2010 — Petrilli/Kommission
 (Rechtssache F-100/08) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Beamte - Versorgungsbezüge - Begriff des Wohnsitzes - Erster Wohnsitz - Belege)
 2010/C 209/80
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Alessandro Petrilli (Grottammare, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-L. Lodomez und J. Lodomez)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Curral und D. Martin)
 Gegenstand der Rechtssache
 Aufhebung der Entscheidung der Anstellungsbehörde über die Festlegung des ersten Wohnsitzes des Klägers
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Herr Petrilli trägt die gesamten Kosten.
 (1) ABl. C 55 vom 7.3.2009, S. 52.


text:
 18.12.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 346/2
 Eidesleistung eines neuen Mitglieds des Gerichts
 2010/C 346/02
 Herr Andrei Popescu, der mit Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 18. November 2010 (1) für die Zeit vom 26. November 2010 bis zum 31. August 2016 zum Richter am Gericht der Europäischen Union ernannt wurde, hat am 26. November 2010 seinen Amtseid vor dem Gerichtshof geleistet.
 (1) ABl. L 306 vom 23.11.2010, S. 76.


text:
 26.11.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 296/3
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Dritte Kammer)
 vom 6. Oktober 2005
 in der Rechtssache C-291/03 (Vorabentscheidungsersuchen des VAT and Duties Tribunal, Manchester [Vereinigtes Königreich]): MyTravel plc gegen Commissioners of Customs & Excise (1)
 (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Regelung für Reisebüros - Pauschalreisen - Von Dritten erworbene Leistungen und eigene Leistungen - Methode für die Berechnung der Steuer)
 (2005/C 296/06)
 Verfahrenssprache: Englisch
 In der Rechtssache C-291/03 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom VAT and Duties Tribunal, Manchester (Vereinigtes Königreich), mit Entscheidung vom 30. Juni 2003, beim Gerichtshof eingegangen am 4. Juli 2003, in dem Verfahren MyTravel plc gegen Commissioners of Customs & Excise hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Rosas sowie der Richter A. Borg Barthet (Berichterstatter), J.-P. Puissochet, S. von Bahr und U. Lõhmus — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: M. M. Ferreira, Hauptverwaltungsrätin — am 6. Oktober 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Ein Reisebüro oder ein Reiseveranstalter, das bzw. der seine Mehrwertsteuererklärung für einen Besteuerungszeitraum unter Verwendung der Methode abgegeben hat, die in der nationalen Regelung zur Umsetzung der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in das innerstaatliche Recht vorgesehen ist, kann seine Mehrwertsteuerschuld nach der vom Gerichtshof als gemeinschaftsrechtskonform angesehenen Methode unter den in seinem nationalen Recht vorgesehenen Bedingungen, die dem Äquivalenzprinzip und dem Effektivitätsprinzip entsprechen müssen, neu berechnen.
 2.
 Artikel 26 der Sechsten Richtlinie ist dahin auszulegen, dass ein Reisebüro oder ein Reiseveranstalter, das bzw. der gegen Zahlung eines Pauschalpreises dem Reisenden von Dritten erworbene sowie selbst erbrachte Leistungen liefert, grundsätzlich den seinen eigenen Leistungen entsprechenden Teil des Pauschalangebots auf der Grundlage des Marktwerts dieser Leistungen errechnen muss, sofern dieser Wert bestimmt werden kann. Ein Steuerpflichtiger kann jedoch das Kriterium der tatsächlichen Kosten verwenden, wenn er nachweist, dass dieses Kriterium der tatsächlichen Struktur des Pauschalangebots exakt Rechnung trägt. Die Anwendung des Kriteriums des Marktwerts ist weder davon, dass sie einfacher ist als die Anwendung der auf die tatsächlichen Kosten gestützten Methode, noch davon abhängig, dass sie zu einer Mehrwertsteuerschuld führt, die der Schuld gleich oder ähnlich ist, die sich bei der Verwendung der auf die tatsächlichen Kosten gestützten Methode ergeben würde. Daher
 —
 darf ein Reisebüro oder ein Reiseveranstalter die auf den Marktwert gestützte Methode nicht nach eigenem Ermessen anwenden und
 —
 gilt die letztgenannte Methode für die eigenen Leistungen, deren Marktwert bestimmt werden kann, auch wenn im Rahmen desselben Besteuerungszeitraums der Wert anderer eigener Bestandteile der Pauschalleistung nicht bestimmt werden kann, weil der Steuerpflichtige keine ähnlichen Leistungen außerhalb eines Pauschalangebots verkauft.
 3.
 Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, unter Berücksichtigung der Umstände des Ausgangsrechtsstreits den Marktwert der im Rahmen der Pauschalurlaubsreisen gelieferten Flugreisen zu bestimmen. Dieses Gericht kann diesen Marktwert ausgehend von Durchschnittswerten bestimmen. In diesem Zusammenhang kann der Markt, der auf den an andere Reiseveranstalter verkauften Sitzen basiert, den am besten geeigneten Markt darstellen.
 (1) ABl. C 213 vom 6.9.2003.


text:
 3.8.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 225/34
 Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 20. Juni 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Plovdiv — Bulgarien) — Teritorialna direktsia na NAP — Plovdiv/RODOPI-M 91 OOD
 (Rechtssache C-259/12) (1)
 (Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Grundsätze der steuerlichen Neutralität und der Verhältnismäßigkeit - Verspätete Verbuchung und verspäteter Ausweis der Annullierung einer Rechnung - Behebung des Verstoßes - Zahlung der Steuer - Staatshaushalt - Fehlende Schädigung - Verwaltungsrechtliche Sanktion)
 2013/C 225/58
 Verfahrenssprache: Bulgarisch
 Vorlegendes Gericht
 Administrativen sad Plovdiv
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Teritorialna direktsia na NAP — Plovdiv
 Beklagte: RODOPI-M 91 OOD
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Administrativen sad Plovdiv — Auslegung der Art. 242 und 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) — Strafverfügung, die wegen nicht rechtzeitigen Ausweises der Annullierung einer Rechnung erlassen wurde, obwohl die Annullierung später buchmäßig ausgewiesen worden ist und die betreffende Person die sich aus der nicht in das Kreditorenbuch und in die Steuererklärung für den Steuerzeitraum aufgenommenen annullierten Rechnung ergebenden Steuern gezahlt hat — Geldstrafe in Höhe des Gesamtbetrags der nicht rechtzeitig entrichteten Steuer — Grundsatz der steuerlichen Neutralität
 Tenor
 Es läuft nicht dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität zuwider, dass die Steuerverwaltung eines Mitgliedstaats gegen einen Steuerpflichtigen, der seine Verpflichtung, Umstände, die für die Berechnung der von ihm geschuldeten Mehrwertsteuer von Bedeutung sind, zu verbuchen und auszuweisen, nicht innerhalb der in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehenen Frist erfüllt hat, eine Verwaltungsgeldstrafe verhängt, die dem Betrag der nicht rechtzeitig entrichteten Mehrwertsteuer entspricht, wenn dieser Steuerpflichtige das Versäumnis in der Folge behoben und die geschuldete Steuer in voller Höhe zuzüglich Zinsen entrichtet hat. Es ist Sache des nationalen Gerichts, unter Berücksichtigung der Art. 242 und 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem zu prüfen, ob angesichts der Umstände des Ausgangsverfahrens, insbesondere angesichts der Zeitspanne, in der die Unregelmäßigkeit berichtigt wurde, der Schwere dieser Unregelmäßigkeit und einer etwaig vorliegenden Steuerhinterziehung oder Umgehung der geltenden Gesetze, die dem Steuerpflichtigen anzulasten wäre, die Höhe der verhängten Verwaltungsstrafe nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung der Ziele erforderlich ist, die in der Sicherstellung der genauen Erhebung der Steuer und in der Vermeidung von Steuerhinterziehung bestehen.
 (1) ABl. C 243 vom 11.8.2012.


text:
 9.5.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 116/6
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 13. März 2008 (Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State — Niederlande) — Vereniging Nationaal Overlegorgaan Sociale Werkvoorziening (C-383/06), Gemeente Rotterdam (C-384/06)/Minister van Sociale Zaken en Werkgelegenheid und Sociaal Economische Samenwerking West-Brabant (C-385/06)/Algemene Directie voor de Arbeidsvoorziening
 (Rechtssache C-383/06 bis C-385/06) (1)
 (Strukturfonds - Art. 23 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 - Streichung und Rückforderung des Gemeinschaftszuschusses - Art. 249 EG - Schutz des berechtigten Vertrauens und Gewährleistung der Rechtssicherheit)
 (2008/C 116/10)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Raad van State
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Vereniging Nationaal Overlegorgaan Sociale Werkvoorziening (C-383/06), Gemeente Rotterdam (C-384/06), Sociaal Economische Samenwerking West-Brabant (C-385/06)
 Beklagter: Minister van Sociale Zaken en Werkgelegenheid, Algemene Directie voor de Arbeidsvoorziening
 Gegenstand
 Vorabentscheidungersuchen — Raad van State (Niederlande) — Auslegung des Art. 23 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits — Streichung und Rückforderung des Gemeinschaftszuschusses — Art. 10 EG und 249 EG — Anwendung der allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
 Tenor
 1.
 Art. 23 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2082/93 des Rates vom 20. Juli 1993 geänderten Fassung begründet für die Mitgliedstaaten eine Verpflichtung, infolge von Unregelmäßigkeiten oder Fahrlässigkeit verloren gegangene Beträge zurückzufordern, ohne dass es einer Ermächtigung durch nationales Recht bedarf.
 2.
 Die Rückforderung von infolge von Unregelmäßigkeiten oder Fahrlässigkeit verloren gegangenen Beträgen erfolgt auf der Grundlage von Art. 23 Abs. 1 der Verordnung Nr. 4253/88 in der durch die Verordnung Nr. 2082/93 geänderten Fassung und nach den Modalitäten des nationalen Rechts, dessen Anwendung jedoch die Anwendung und die Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts nicht beeinträchtigen und die Rückforderung der vorschriftswidrig gewährten Beträge nicht praktisch unmöglich machen darf. Es ist Sache des nationalen Gerichts, für die vollständige Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu sorgen und hierzu, falls erforderlich, eine etwa entgegenstehende nationale Regelung wie die Algemene wet bestuursrecht (Allgemeines Verwaltungsgesetz) außer Acht zu lassen oder auszulegen. Das nationale Gericht kann bei der Beurteilung des Verhaltens der Empfänger der verloren gegangenen Beträge und der Behörden die gemeinschaftsrechtlichen Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes anwenden, sofern das Gemeinschaftsinteresse voll berücksichtigt wird. Der Umstand, dass der Begünstigte eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, ist dabei ohne Bedeutung.
 (1) ABl. C 310 vom 16.12.2006.


text:
Nr. C 87/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8 . 4 . 95
 Buchstabe c ) eingeräumte Ermessen überschritten habe — Soweit erforderlich, wird die Entscheidung der Kommis
 und in einer Weise vorgegangen sei, die mit ihren eigenen sion vom 19 . Oktober 1994 über die ausdrückliche
 Richtlinien für die Umstrukturierung in Schwierigkeiten Zurückweisung seiner Beschwerde aufgehoben.
 befindlicher Unternehmen unvermeidbar sei;
 — Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
 — die dritte Kapitalzuführung unter Verstoß gegen Arti
 kel 92 Absatz 1 nicht als staatliche Beihilfe angesehen Klagegründe und wesentliche Argumente
 habe, indem sie das Kriterium des „privaten Investors "
 in einer Weise fehlerhaft angewandt habe, die mit ihren Der Kläger, Beamter der Sonderlaufbahn LA bei der
 eigenen Richtlinien und mit dem Verhalten eines echten Kommission, ficht die Entscheidung der Anstellungsbe
 privaten Investors, nämlich der Union Carbide Corpo hörde an, mit der er in LA 5 , Dienstaltersstufe 1 , nach seiner
 ration, unvereinbar sei; Wiederverwendung in seiner ursprünglichen dienstlichen
 Tätigkeit seit dem 1 . April 1994 eingestuft wurde, nachdem
 — es versäumt habe, im Hinblick auf die dritte Kapitalzu er auf seinen Antrag hin für einen Zeitraum von sieben
 führung das Verfahren nach Artikel 93 Absatz 2 zu Jahren zum Europäischen Zentrum für die Förderung der
 eröffnen und dadurch den Beteiligten ihre Verfahrens Berufsausbildung ( CEDEFOP ) abgeordnet gewesen war.
 garantien aus Artikel 93 Absätze 2 und 3 , wie sie vom
 Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausgelegt wor Hierzu weist er darauf hin, daß er während des genannten
 den seien, vorenthalten habe; Abordnungszeitraums erfolgreich an einem Auswahlverfah
 ren zur Bildung einer Reserveliste für Hauptübersetzer/
 — es versäumt habe, die ihr von den italienischen Behörden Revisoren teilgenommen habe und mit Wirkung vom
 vorgelegten Informationen und Pläne nachzuprüfen und 1 . Oktober 1990 in der Besoldungsgruppe LA 5 , Dienstal
 zu überwachen und es dadurch versäumt habe, das tersstufe 1 , ernannt worden sei. Folglich habe seine Wieder
 Kriterium des „privaten Investors " ordnungsgemäß einweisung in die Dienstaltersstufe 1 der Besoldungsgruppe
 anzuwenden und sicherzustellen, daß die behaupteten LA 5 hinsichtlich des Besoldungsdienstalters den Zeitraum
 Kapazitätsstillegungen dauerhaft vorgenommen wor nicht berücksichtigt, während dessen er beim CEDEFOP
 den seien oder vorgenommen würden und einen ausrei gearbeitet habe.
 chenden Umfang hätten, um dem Gemeinschaftsinter
 esse zu entsprechen. Er macht insbesondere einen Verstoß gegen die Bestimmun
 gen des Statuts über die Abordnung und vor allem gegen
 (M ABl. Nr . C 151 vom 2 . 6 . 1994, S. 3 . Artikel 37 des Statuts geltend, da dieser vorsehe, daß der
 abgeordnete Beamte nach Maßgabe der Artikel 38 und 39
 alle seine Rechte behalte. Artikel 39 des Statuts, der die
 Abordnung auf Antrag des Beamten regele, enthalte keine
 besondere Bestimmung hinsichtlich seines Anspruchs auf
 Aufsteigen in den Dienstaltersstufen und seiner Anwart
 Klage des Nuno Do Pago Quesado gegen die Kommission schaft auf Beförderung. Da dieser Artikel eine von der
 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am allgemeinen Regelung abweichende Bestimmung darstelle,
 2. Februar 1995 sei er eng auszulegen.
 (Rechtssache T-15/95 ) Daraus folge, daß die auf ihren Antrag


text:
abgeordneten
 ( 95/C 87/31 ) Beamten den Anspruch auf automatisches Aufsteigen in den
 Dienstaltersstufen behalten müßten, da dies durch Arti
 (Verfahrenssprache: Französisch) kel 39 nicht ausdrücklich ausgeschlossen werde. Eine andere
 Auslegung verstoße gegen den Grundsatz der „ Stetigkeit der
 Laufbahn ".
 Nuno Do Pa^o Quesado, wohnhaft in Trier (Deutschland ),
 hat am 2 . Februar 1995 eine Klage gegen die Kommission
 der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster
 Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro
 zeßbevollmächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte
 Jean-Noel Louis und Veronique Leclercq, Brüssel; Zustel Klage der SA Adia Interim gegen die Kommission der
 lungsanschrift: SARL Fiduciaire Myson, 1 , rue Giesener, Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 7. Februar
 Luxemburg. 1995
 ( Rechtssache T- 19/95 )
 Der Kläger beantragt,
 ( 95/C 87/32 )
 für Recht zu erkennen und zu entscheiden :
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 — Die Verfügung der Kommission vom 1 . März 1994 wird
 aufgehoben, soweit der Kläger mit ihr in die Besoldungs Die SA Adia Interim mit Sitz in Brüssel hat am 7. Februar
 gruppe LA 5 , Dienstaltersstufe 1 , eingestuft und als 1995 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 maßgeblicher Zeitpunkt für die Berechnung seines Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi
 Beförderungs- und Besoldungsdienstalters der 1 . April schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter
 1994 festgesetzt wird. der Klägerin ist Rechtsanwalt Vincent Thiry, Lüttich;
 ---pagebreak--- 8 . 4 . 95 1 DE 1 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 87/15
 Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Tom Gilli Der Kläger beantragt,
 ams, 47, Grand-Rue, Luxemburg.
 — die Entscheidung der Kommission vom 4 . Mai 1994,
 Die Klägerin beantragt, dem Kläger nicht die gesamten Krankheitskosten gemäß
 Artikel 24 des Anhangs X des Statuts zu erstatten,
 — die Klage für zulässig und begründet zu erklären; aufzuheben;
 — die erlassenen Entscheidungen aufzuheben; — die Beklagte zu verurteilen, die vollständige Differenz
 zwischen den tatsächlich verauslagten Kosten und den
 — die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu Leistungen des gemeinsamen Krankheitsfürsorgesy
 verurteilen, der Klägerin sämtliche Kosten und Auslagen stems zu zahlen;
 des Verfahrens, insbesondere die Reise- und Aufent
 haltskosten und die Vergütung des Vertreters der — für Recht zu erkennen, daß die Allgemeinen Durchfüh
 Klägerin, zu ersetzen. rungsbestimmungen zu Artikel 24 Absätze 1 und 2 des
 Anhangs X des Statuts rechtswidrig sind;
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 — der Beklagten alle Kosten des Verfahrens aufzuerle
 Die Klägerin, eine Gesellschaft belgischen Rechts, die neun gen .
 Jahre lang vertragliche Beziehungen zur Kommission unter
 hielt, die bezweckten, der Kommission Aushilfskräfte zur Klagegründe und wesentliche Argumente
 Verfügung zu stellen, die verschiedene Aufgaben in den
 Diensträumen der Kommission wahrnehmen sollten, ficht Der Kläger beruft sich in erster Linie auf einen Verstoß
 die im Rahmen der diesen Bereich betreffenden Ausschrei
 gegen Artikel 24 des Anhangs X des Beamtenstatuts. Er hebt
 bung vom 13 . Juli 1994 erlassene Entscheidung der Kom hervor, daß dieser Artikel unabhängig von der Höhe der
 mission an, den fraglichen öffentlichen Auftrag an andere tatsächlich verauslagten Kosten weder eine Einschränkung
 Unternehmen zu vergeben. noch eine Erstattungshöchstgrenze nenne, was bedeute, daß
 der Beamte von dem Zeitpunkt an, zu


text:
dem Artikel 24 des
 Sie macht geltend, die angefochtene Entscheidung sei wegen Anhangs X des Statuts auf ihn anwendbar sei, Anspruch auf
 Fehlens einer förmlichen Begründung rechtswidrig; einer vollständige Erstattung der Kosten habe, die nicht durch das
 solchen komme aber gemäß Artikel 12 der Richtlinie gemeinsame Krankheitsfürsorgesystem gedeckt seien.
 92/5 O/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur
 Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge, wonach jeder Der Kläger macht außerdem die Rechtswidrigkeit der
 Auftraggeber den nicht berücksichtigten Bietern auf schrift Allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu Artikel 24
 lichen Antrag die Gründe für die Ablehnung ihres Angebots Absätze 1 und 2 des Anhangs X des Statuts geltend, da diese
 sowie den Namen des erfolgreichen Bieters mitzuteilen eine „Unverhältnismäßigkeitsschwelle " vorsähen, über die
 habe, im Bereich der öffentlichen Aufträge eine besondere hinaus die Krankheitskosten nicht erstattet würden . Er ist
 Bedeutung zu. der Ansicht, daß diese Begrenzung gegen Artikel 24 des
 Anhangs X verstoße, der die Deckung der vollständigen
 Die angefochtene Entscheidung verstoße gegen die Grund Differenz zwischen den tätsächlich verauslagten Kosten und
 sätze der Gleichheit und Unparteilichkeit, da sich das dem gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystem garantiere,
 beklagte Organ bei Zugrundelegung der in den Verdin und daß die Durchführungsbestimmungen deshalb rechts
 gungsunterlagen angegebenen Anforderungen nicht an das widrig seien.
 Kriterium des wirtschaftlich günstigsten Angebots gehalten
 habe .
 Klage von Efthimia Bitha, Vasiliki Bitha und Georgios Bitha
 Klage des Marco Mazzocchi-Alemanni gegen die Kommis gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
 sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am eingereicht am 10. Februar 1995
 8 . Februar 1995 (Rechtssache T-23/95 )
 ( Rechtssache T-21/95 ) ( 95/C 87/34 )
 ( 95/C 87/33 )
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Efthimia Bitha, Vasiliki Bitha und Georgios Bitha, wohnhaft
 Marco Mazzocchi-Alemanni, wohnhaft in Libreville ( Ga in Thessaloniki ( Griechenland ), haben am 10. Februar 1995
 bun), hat am 8 . Februar 1995 eine Klage gegen die eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi
 Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter
 eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechts der Kläger ist Rechtsanwalt Jean-Noel Louis, Brüssel;
 anwalt Nicolas Lhoest, Brüssel; Zustellungsanschrift: SARL Zustellungsanschrift: SARL Fiduciaire Myson, 1 , rue Gie
 Fiduciaire Myson, 1 , rue Giesener, Luxemburg. sener, Luxemburg.


text:
 4.12.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 300/13
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Sechste Kammer)
 vom 7. Oktober 2004
 in der Rechtssache C-379/02 (Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret [Dänemark]): Skatteministeriet gegen Imexpo Trading A/S (1)
 (Gemeinsamer Zolltarif - Tarifpositionen - Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur - Stuhlunterlagen)
 (2004/C 300/25)
 Verfahrenssprache: Dänisch
 In der Rechtssache C-379/02 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom Østre Landsret (Dänemark) mit Entscheidung vom 15. Oktober 2002, beim Gerichtshof eingegangen am 21. Oktober 2002, in dem Verfahren Skatteministeriet gegen Imexpo Trading A/S hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Borg-Barthet sowie der Richter J.-P. Puissochet (Berichterstatter) und S. von Bahr – Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler: R. Grass – am 7. Oktober 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1734/96 der Kommission vom 9. September 1996, der Verordnung (EG) Nr. 2086/97 der Kommission vom 4. November 1997, der Verordnung (EG) Nr. 2261/98 der Kommission vom 26. Oktober 1998 und der Verordnung (EG) Nr. 2204/99 der Kommission vom 12. Oktober 1999 ist dahin auszulegen, dass in einem Rechtsstreit wie dem des Ausgangsverfahrens, in dem die Parteien unterschiedliche Auffassungen darüber vertreten, ob Stuhlunterlagen aus Kunststoff, wie sie im Ausgangsverfahren in Rede stehen, zur Unterposition 3918 10 90 oder zur Unterposition 9403 70 90 der Kombinierten Nomenklatur gehören, der erstgenannten Position der Vorzug zu geben ist.
 (1) ABl. C 7 vom 11.1.2003.


text:
 26.5.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 117/31
 Klage, eingereicht am 26. März 2007 — EREF/Kommission
 (Rechtssache T-94/07)
 (2007/C 117/50)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: European Renewable Energies Federation (EREF) ASBL (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin D. Fouquet)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung K(2006) 4963 endg. der Europäischen Kommission vom 24. Oktober 2006 für nichtig zu erklären;
 —
 das fragliche Finanzierungsinstrument in seiner gegenwärtigen Form und Struktur zu einer unrechtmäßigen staatlichen Beihilfe zu erklären;
 —
 hilfsweise, der Kommission aufzugeben, für die Sache NN 62/B/2006 ein formelles Untersuchungsverfahren nach Art. 88 Abs. 2 EG zu eröffnen;
 —
 der Europäischen Kommission alle Kosten einschließlich der Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin erhob 2004 eine Beschwerde bei der Kommission u. a. darüber, dass verschiedene Aspekte der Finanzierung eines neuen, im Bau befindlichen Atomkraftwerks in Finnland eine staatliche Beihilfe darstellten, die nicht notifiziert worden sei. Die Kommission habe 2006 die Akte in zwei Sachen mit den Nummern NN 62/A/2006 und NN 62/B/2006 aufgeteilt.
 In der vorliegenden Rechtssache beantragt die Klägerin, die Nichtigerklärung der Entscheidung K(2006) 4963 endg. der Kommission, die die staatliche Beihilfesache NN 62/B/2006 betrifft, in der die Kommission festgestellt habe, dass eine von einem Konsortium aus fünf Banken gewährte Kreditfazilität und ein von der AB Svensk Exportkredit (SEK) gewährtes Darlehen keine Beihilfe im Sinn von Art. 87 Abs. 1 EG darstellten.
 Die Aufteilung der Akte in zwei getrennte Sachen durch die Kommission sei sowohl aus prozessualer als auch aus materieller Sicht unrechtmäßig. Die Kreditfazilität und das Darlehen hätten nur deshalb zu einem so niedrigen Zinssatz gewährt werden können, weil die französische Ausfuhrkreditversicherungsanstalt COFACE eine Bürgschaft übernommen habe. Die Aspekte einer staatlichen Beihilfe durch die Beteiligung von COFACE seien indes in der Sache NN 62/A/2006 behandelt worden. Deshalb trägt die Klägerin vor, dass die Aufteilung der Akte in zwei getrennte Sachen, wodurch das Bürgschaftselement von der Sache NN 62/B/2006 abgespalten worden sei, die Kommission zu dem Fehlverständnis geführt habe, dass die Gewährung der Kreditfazilität und des SEK-Darlehens zu einem so niedrigen Zinssatz schon deshalb keine staatliche Beihilfe darstellen könne, weil die beteiligten Banken — nach Ansicht der Kommission — in privatem Eigentum stünden.
 Ferner stellten die Kreditfazilität und das von SEK gewährte Darlehen, auch wenn man die Bürgschaft von COFACE nicht berücksichtige, staatliche Beihilfe dar, da
 —
 die Kreditfazilität zu einem niedrigen Zinssatz unter Beteiligung der Banken BLB und BNP Paribas gewährt worden sei, die beide öffentliche Banken seien; und
 —
 das Darlehen von SEK von einer zu 100 % in staatlichem Eigentum stehenden Bank zu einem niedrigeren als dem marktüblichen Zinssatz gewährt worden sei.
 Schließlich fehle eine ausreichende Begründung und es liege ein offensichtlicher Beurteilungsfehler vor.


text:
13.7.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 169/29
 GERICHT ERSTER INSTANZ
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ 1. Artikel 5 der Entscheidung 94/985/EG der Kommission vom
 21. Dezember 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 des
 EG-Vertrags (IV/33.218 — Far Eastern Freight Conference)
 vom 28. Februar 2002 wird für nichtig erklärt, soweit darin eine Geldbuße gegen die
 Klägerinnen festgesetzt wird.
 in der Rechtssache T-86/95: Compagnie générale maritime 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
 ten (1) 3. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten und vier Fünftel
 der Kosten der Kommission und des ECTU einschließlich der
 Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung.
 (Wettbewerb — Linienkonferenzen — Multimodaler Trans-
 port — Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 — Geltungsbereich 4. Die Kommission trägt ein Fünftel ihrer eigenen Kosten ein-
 — Gruppenfreistellung — Verordnung (EWG) Nr. 1017/68 schließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anord-
 — Einzelfreistellung — Geldbuße) nung.
 5. Die ECSA und die JSA tragen ihre eigenen Kosten einschließlich
 (2002/C 169/50) der Kosten, die der Kommission durch ihre Streithilfe entstanden
 sind.
 (Verfahrenssprache: Englisch) 6. Der ECTU trägt ein Fünftel seiner eigenen Kosten einschließlich
 der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung.
 (1) ABl. C 137 vom 3.6.95.
 In der Rechtssache T-86/95, Compagnie générale maritime
 mit Sitz in Suresnes (Frankreich), Hapag Lloyd Aktiengesell-
 schaft mit Sitz in Hamburg (Deutschland), Kawasaki Kisen
 Kaisha Ltd mit Sitz in Tokio (Japan), Lloyd Triestino di
 Navigazione SpA mit Sitz in Triest (Italien), A.P. Møller-
 Mærsk Line mit Sitz in Kopenhagen (Dänemark), Malaysian
 International Shipping Corporation Berhad mit Sitz in Kuala URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 Lumpur (Malaysia), Mitsui OSK Lines Ltd mit Sitz in Tokio,
 Nedlloyd Lijnen BV mit Sitz in Rotterdam (Niederlande), vom 10. April 2002
 Neptune Orient Lines Ltd mit Sitz in Singapur (Singapur),
 Nippon Yusen Kabushiki Kaisha mit Sitz in Tokio, Orient
 Overseas Container Line mit Sitz in Hongkong (China), P & O in der Rechtssache T-209/00, Frank Lamberts gegen Euro-
 Containers Ltd mit Sitz in London (Vereinigtes Königreich), päischen Bürgerbeauftragten (1)
 Wilh. Wilhemsen Ltd A/S mit Sitz in Oslo (Norwegen),
 Prozessbevollmächtigte: Solicitor P. Rutley sowie Rechtsanwäl- (Schadensersatzklage — Zulässigkeit — Außervertragliche
 te J. Pheasant und A. Mariott, Zustellungsanschrift in Luxem- Haftung — Bürgerbeauftragter — Behandlung einer
 burg, unterstützt durch The European Community Shipow- Beschwerde durch den Bürgerbeauftragten)
 ners’ Associations ASBL mit Sitz in Brüssel (Belgien), Prozessbe-
 vollmächtigter: Rechtsanwalt D. Waelbroeck, Zustellungs- (2002/C 169/51)
 anschrift in Luxemburg, und The Japanese Shipowners’ Associ-
 ation mit Sitz in Tokio, Prozessbevollmächtigte: Barrister (Verfahrenssprache: Französisch)
 F. Randolph und Solicitor F. Murphy, Zustellungsanschrift in
 Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein-
 schaften (Bevollmächtigte: B. Langeheine und R. Lyal), unter-
 stützt durch The European Council of Transport Users ASBL In der Rechtssache T-209/00, Frank Lamberts, wohnhaft in
 mit Sitz Brüssel, der der European Shippers Council angehört, Linkebeek (Belgien), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt
 Prozessbevollmächtigter: Barrister M. Clough, Zustellungs- E. Boigelot, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Euro-
 anschrift in Luxemburg, wegen Nichtigerklärung der Entschei- päischen Bürgerbeauftragten (Bevollmächtigter: J. Sant’Anna)
 dung 94/985/EG der Kommission vom 21. Dezember 1994 wegen Ersatz des materiellen und


text:
immateriellen Schadens, den
 in einem Verfahren nach Artikel 85 des EG-Vertrags (IV/ der Kläger angeblich durch die Behandlung seiner Beschwerde
 33.218 — Far Eastern Freight Conference) (ABl. L 378, durch den Europäischen Bürgerbeauftragten erlitten hat, hat
 S. 17) hat das Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des das Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
 Präsidenten K. Lenaerts sowie der Richter J. Azizi und M. Jaeger M. Jaeger sowie der Richter K. Lenaerts und J. Azizi — Kanzler:
 — Kanzler: Y. Mottard, Referent — am 28. Februar 2002 ein J. Plingers, Verwaltungsrat — am 10. April 2002 ein Urteil mit
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen: folgendem Tenor erlassen:


text:
 10.5.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 165/22
 Klage, eingereicht am 19. Februar 2016 — ZZ/Frontex
 (Rechtssache F-12/16)
 (2016/C 165/29)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: ZZ (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Pappas)
 Beklagte: Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frontex)
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung, den Vertrag des Klägers als Bediensteter auf Zeit nicht zu verlängern, und Antrag auf Ersatz des angeblich erlittenen Schadens
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 ihm einen Betrag von 12 000 Euro als Ersatz des im Rahmen des Erlasses dieser Entscheidung erlittenen Schadens zuzusprechen;
 —
 der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.


text:
 4.8.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 183/24
 Klage, eingereicht am 12. Juni 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Portugiesische Republik
 (Rechtssache C-284/07)
 (2007/C 183/43)
 Verfahrenssprache: Portugiesisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: A. Caeiros und D. Kukovec)
 Beklagte: Portugiesische Republik
 Anträge
 Die Kommission beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtung aus Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2005/51/EG (1) der Kommission vom 7. September 2005 zur Änderung von Anhang XX der Richtlinie 2004/17/EG und von Anhang VIII der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über öffentliche Aufträge verstoßen hat, dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die notwendig sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen hat;
 —
 hilfsweise festzustellen, dass die Portugiesische Republik in jedem Fall dadurch gegen ihre Verpflichtung aus derselben Vorschrift verstoßen hat, dass sie diese Maßnahmen der Kommission nicht mitgeteilt hat;
 —
 der Portugiesischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 31. Januar 2006 abgelaufen.
 (1) ABl. 257, S. 127.


text:
25.7.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 234/35
 Am 22. Juli 1994 teilte die FIA der Kommission ihre Sat- Klage der International Potash Company (IPC) gegen den
 zung und den Code mit, um ein Negativattest oder eine Rat der Europäischen Union, eingereicht am 5. Juni 1998
 Freistellung gemäû Artikel 85 des Vertrages zu erhalten. (Rechtssache T-87/98)
 Am 5. September 1997 teilten die Klägerin und die For-
 mula One Administration Limited (FOA) aus dem gleichen (98/C 234/67)
 Grund bestimmte Vereinbarungen über die Formel-Eins-
 Weltmeisterschaft der FIA mit. Eine weitere Vereinbarung (Verfahrenssprache: Englisch)
 zwischen der FIA und der International Sportsworld Com-
 munications Limited (ISC) über die Vermarktung aller Die International Potash Company (IPC) hat am 5. Juni
 Ton- und Filmaufzeichnungen über bestimmte FIA-Mei- 1998 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union
 sterschaften mit Ausnahme der Formel-Eins-Meisterschaft beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
 wurde ebenfalls angemeldet. Nach Eingang dieser Anmel- schaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind
 dungen übersandte der für Wettbewerb zuständige Gene- Jean-FrancËois Bellis und Richard Luff; Zustellungsan-
 raldirektor der Klägerin ein Schreiben, das im Anhang eine schrift: Kanzlei A. F. Brausch, 8, rue Zithe, Luxemburg.
 vorläufige Mitteilung der Beschwerdepunkte bezüglich der
 Regeln der FIA und der Vereinbarung über die Formel- Die Klägerin beantragt,
 Eins-Weltmeisterschaft enthielt. Am selben Tag übersandte
 der Generaldirektor ein gleiches Schreiben an die FOA Ð Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 449/98
 und die ISC. Die vorliegende Klage betrifft das angeblich des Rates vom 23. Februar 1998 zur 3⁄4nderung der
 rechtswidrige Verhalten der Kommission nach der Über- Verordnung (EWG) Nr. 3068/92 hinsichtlich des end-
 sendung dieser drei Schreiben. gültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von
 Kaliumchlorid mit Ursprung in Belarus, Ruûland und
 Nach Ansicht der Klägerinnen setzt sich das beanstandete der Ukraine (ABl. L 58 vom 27.2.1998, S. 15) für
 rechtswidrige Verhalten aus folgenden Handlungen zusam- nichtig zu erklären, soweit damit ein spezifischer Zoll
 men: auf von der Klägerin ausgeführtes Kaliumchlorid ein-
 geführt wird;
 Ð aus einer Reihe höchst nachteiliger öffentlicher Erklä-
 Ð dem Rat die Kosten aufzuerlegen.
 rungen, die unmittelbar dem für Wettbewerb zuständi-
 gen Kommissar zuzuschreiben und in der Presse weit
 verbreitet worden seien, wonach das Kommissionsmit- Klagegründe und wesentliche Argumente
 glied die Auffassung vertrete, daû die FIA sich schwer-
 ster Verstöûe gegen die Wettbewerbsregeln der Die Klägerin ist eine russische Gesellschaft, die in Ruûland
 Gemeinschaft schuldig gemacht habe, obwohl der FIA und Belarus von ihren Aktionärinnen, den Produktionsge-
 keine Gelegenheit zur 3⁄4uûerung geboten worden sei sellschaften Production Amalgamation 1Belaruskia, PLC
 und die Kommission noch keine Entscheidung in der 1Silinita und PLC 1Uralakia, hergestelltes Kaliumchlorid
 Sache getroffen habe; ausführt.
 Die vorliegende Klage richtet sich gegen die Verordnung
 Ð aus der Weitergabe (u. a.) des genannten Schreibens
 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die
 durch einen Bediensteten der Kommission an die
 Einfuhren von Kaliumchlorid mit Ursprung in Belarus,
 Presse, was gegen das Berufsgeheimnis und die Ver-
 Ruûland und der Ukraine (1).
 traulichkeit verstoûen habe; das Schreiben sei der FIA
 von dem für Wettbewerb zuständigen Generaldirektor
 übersandt worden und habe die angeblichen Verstöûe Die Klägerin


text:
macht geltend, die Gemeinschaftsorgane hät-
 gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft aufge- ten durch die Einführung eines Antidumpingzolls, der
 führt und in der Anlage Leitlinien für die 3⁄4nderungen einem festen Betrag in Ecu je Tonne oder der Differenz
 enthalten, die nach Ansicht des Generaldirektors die zwischen einem Mindestpreis und dem Nettopreis frei
 FIA vornehmen müsse (sowie der Weitergabe der ent- Grenze der Gemeinschaft je Tonne, sofern dieser höher sei,
 sprechenden Briefe, die an die FOA und die ISC entspreche, gegen Artikel 9 Absatz 4 der Verordnung (EG)
 gerichtet gewesen seien, soweit sie die Tätigkeiten der Nr. 384/96 des Rates (2) verstoûen, wonach der Betrag des
 FIA betreffen); Antidumpingzolls die festgestellte Dumpingspanne nicht
 übersteigen dürfe, sondern niedriger als die Dumping-
 spanne sein sollte, wenn ein niedrigerer Zoll ausreiche, um
 Ð die fortbestehende Untätigkeit der Kommission und die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu
 ihrer Bediensteten, die keine wirksamen Maûnahmen beseitigen.
 zur Bereinigung der Lage oder zur Milderung der
 höchst schädlichen Auswirkungen dieser Handlungen
 Indem die Gemeinschaftsorgane zusätzlich zu dem varia-
 für die FIA träfen.
 blen Zoll einen spezifischen Zoll eingeführt hätten, hätten
 sie gegen Artikel 3b des Vertrages zur Gründung der Euro-
 Nach Ansicht der Klägerin ist dieses Verhalten der Kom- päischen Gemeinschaft und gegen den Verhältnismäûig-
 mission als ein Verstoû gegen die Artikel 214 EG-Vertrag keitsgrundsatz verstoûen, da diese Maûnahmen über das
 und 20 Absätze 1 und 2 der Verordnung Nr. 17 sowie hinausgingen, was zur Erreichung des angestrebten Zwek-
 gegen den Grundsatz der ordnungsgemäûen Verwaltung kes der Beseitigung des Dumpings erforderlich sei.
 anzusehen.
 Der Rat habe schlieûlich gegen Artikel 190 des Vertrages
 zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft verstoûen,
 ---pagebreak--- C 234/36 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25.7.98
 indem er die Einführung eines solchen Antidumpingzolls den Erzeugnisse eingeführt wird, die von den Klägerinnen
 nicht ausreichend begründet habe und damit die Klägerin hergestellt und in die Gemeinschaft exportiert werden.
 an der Ausübung ihres Grundrechts auf rechtliches Gehör
 gehindert habe. Die Klägerinnen machen einen Verstoû gegen folgende
 Artikel der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (2) gel-
 (1) Verordnung (EG) Nr. 449/98 des Rates (ABl. L 58 vom tend:
 27.2.1998, S. 15).
 (2) ABl. L 56 vom 6.6.1996, S. 1. Ð Artikel 2 Absatz 8 und 9, da als Ausfuhrpreis der Preis
 festgesetzt sei, den Tata International unabhängigen
 Kunden in der Gemeinschaft in Rechnung stelle,
 Ð Artikel 2 Absatz 10, da als Berichtigung gemäû
 Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i) eine fiktive Provision
 Klage der Kundan Industries Limited und der Tata Inter- vom Ausfuhrpreis abgezogen werde,
 national Limited gegen den Rat der Europäischen Union,
 eingereicht am 7. Juni 1998 Ð Artikel 18 Absatz 3, da durch die fortdauernde
 (Rechtssache T-88/98) Berücksichtigung von bekanntermaûen unrichtigen
 Informationen angemessene und zuverlässige Feststel-
 (98/C 234/68)
 lungen unmöglich gemacht worden seien, und schlieû-
 (Verfahrenssprache: Englisch) lich
 Die Kundan Industries Limited und die Tata International Ð Artikel 20 Absatz 4, da keine angemessene Unterrich-
 Limited haben am 7. Juni 1998 eine Klage gegen den Rat tung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen
 der Europäischen Union beim Gericht erster Instanz


text:
der erfolgt sei.
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevoll-
 mächtigte der Klägerinnen sind Rechtsanwälte Jean-Fran- (1) Verordnung (EG) Nr. 393/98 des Rates (ABl. L 50 vom
 20.2.1998, S. 1).
 cËois Bellis und Philippe De Baere, Zustellungsanschrift:
 (2) ABl. L 56 vom 6.6.1996, S. 1.
 Kanzlei der Rechtsanwälte Loesch & Wolter, 11, rue Goe-
 the, Luxemburg.
 Die Klägerinnen beantragen,
 Ð Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 393/98 des Rates
 Klage der National Association of Licensed Opencast
 vom 16. Februar 1998 zur Einführung eines endgülti-
 Operators (NALOO) gegen die Kommission der Europäi-
 gen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Verbin-
 schen Gemeinschaften, eingereicht am 8. Juni 1998
 dungselementen und Teilen aus nichtrostendem Stahl
 mit Ursprung u. a. in Indien insoweit für nichtig zu (Rechtssache T-89/98)
 erklären, als durch ihn auf von den Klägerinnen herge- (98/C 234/69)
 stellte und exportierte Verbindungselemente und Teile
 aus nichtrostendem Stahl ein endgültiger Antidumping- (Verfahrenssprache: Englisch)
 zoll eingeführt wird; und
 Die National Association of Licensed Opencast Operators
 Ð dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. (NALOO) hat am 8. Juni 1998 eine Klage gegen die Kom-
 mission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
 Klagegründe und wesentliche Argumente erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-
 reicht. Prozeûbevollmächtigte der Klägerin sind Mark
 Die Klägerinnen sind Gesellschaften mit beschränkter Haf- Cran, QC, und Mark Hoskins; Zustellungsanschrift: Kanz-
 tung indischen Rechts. Kundan stellt Verbindungselemente lei des Rechtsanwalts Victor Gillen, 13, rue Aldringen,
 aus nichtrostendem Stahl her und verkauft sie an Tata Luxemburg.
 International, eine Exporthandelsgesellschaft, die sie an
 unabhängige Importeure innerhalb der Gemeinschaft aus- Die Klägerin beantragt,
 führt.
 Ð die Entscheidung der Kommission vom 27. April
 Durch Artikel 1 Absatz 2 der streitigen Verordnung (1) 1998, auf die ihr von der NALOO übermittelte zusätz-
 wurde auf die Einfuhren von Verbindungselementen und liche Beschwerde vom 15. Juni 1994 hin nicht tätig zu
 Teilen aus nichtrostendem Stahl mit Ursprung in der werden, für nichtig zu erklären, soweit sie sich auf die
 Volksrepublik China, Indien, der Republik Korea, Malay- Beschwerden über den CEGB bezieht;
 sia, Taiwan und Thailand ein endgültiger Antidumpingzoll
 eingeführt. Für Einfuhren der betreffenden Erzeugnisse, die Ð die Entscheidung der Kommission vom 27. April
 von der 1Kundan Industries Ltd/Tata Export Ltd., Mum- 1998, auf die ihr von der NALOO übermittelte zusätz-
 baia ausgeführt werden, gilt ein endgültiger Zoll von liche Beschwerde vom 15. Juni 1994 hin nicht tätig zu
 47,4 %. werden, für nichtig zu erklären, soweit sie sich auf die
 Beschwerden über British Coal bezieht;
 Die vorliegende Nichtigkeitsklage richtet sich gegen
 Artikel 1 der streitigen Verordnung, soweit durch ihn ein Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
 endgültiger Antidumpingzoll auf Einfuhren der betreffen- gen.


text:
28 . 10 . 95 UDE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 286/9
 Milchsektor ( ABl . L 77, S. 16 ) entstandenen Schadens hat URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 das Gericht ( Dritte Kammer ) unter Mitwirkung des Präsi vom 13 . Juli 1995
 denten J. Biancarelli, der Richter C. P. Briet und C. W.
 Bellamy — Kanzler: H. Jung — am 13 . Juli 1 995 ein Urteil in der Rechtssache T-l 76/94 : K gegen Kommission der
 mit folgendem Tenor erlassen : Europäischen Gemeinschaften ( ] )
 (Beamte — Konvention zum Schutz der Menschenrechte
 und Grundfreiheiten — Besch werde — Recht aufSchutz des
 1 . Die Klagen werden abgewiesen.
 Privatlebens)
 ( 95/C 286/22 )
 2 . Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten
 des Rates .
 ( Verfahrenssprache: Französisch)
 3 . Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten .
 In der Rechtssache T-l 76/94 , K , Beamter der Kommission
 der Europäischen Gemeinschaften , wohnhaft in Brüssel
 (') ABl . C 91 vom 1.4 . 1993 , ABl . C 124 vom 6 . 5 . 1993 und ABl . ( Prozeßbevollmächtigter : Rechtsanwalt Jean-Noel Louis,
 C 159 vom 11.6 . 1993 .
 Brüssel ; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson Sari , 1 , rue
 Giesener, Luxemburg ), gegen Kommission der Europäi
 schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Ana Maria Alves
 Vieira und Denis Waelbroeck ), wegen erstens Aufhebung
 der eine stillschweigende Ablehnung des Schadensersatzan
 trags des Klägers enthaltenden Entscheidung der Kommis
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ sion und der ausdrücklichen Entscheidung über die Zurück
 weisung seiner Beschwerde und zweitens eines Antrags auf
 vom 13 . Juli 1995 Schadensersatz hat das Gericht ( Dritte Kammer ) unter
 in der Rechtssache T-545/93 : Heinz Kschwendt gegen Mitwirkung des Präsidenten J. Biancarelli und der Richter
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( J ) C. P. Briet und C. W. Bellamy — Kanzler : J. Palacio
 (Beamte — Kinderzulage — Erziehungszulage — Krank Gonzalez — am 13 . Juli 1995 ein Urteil mit folgendem
 heitskosten — Rückforderung zuviel gezahlter Beträge) Tenor erlassen :
 ( 95/C 286/21 )
 1 . Die Klage wird abgewiesen.
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 In der Rechtssache T-545/93 , Heinz Kschwendt, Beamter (') ABl . C 161 vom 11 . 6 . 1994 .
 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften , wohn
 haft in Luxemburg, Prozeßbevollmächtigte : Rechtsanwälte
 Georges Vandersanden und Laure Levi, Brüssel , Zustel
 lungsanschrift : Fiduciaire Myson Sari, 1 , rue Giesener,
 Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein
 schaften ( Bevollmächtigte : Ana Maria Alves Vieira und URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 Bertrand Wägenbaur ), wegen Aufhebung der Entscheidun
 gen der Kommission vom 3 . Februar 1993 , vom 29 . März vom 13 . September 1995
 1993 und vom 21 . Juni 1993 , in denen festgestellt wird, daß in den verbundenen Rechtssachen T-244/93 und T-486/93 :
 der Kläger keinen Anspruch auf bestimmte Leistungen für TWD Textilwerke Deggendorf GmbH gegen Kommission
 seine Tochter hat, und in denen die Rückzahlung der


text:
ohne der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )
 Rechtsgrund gezahlten Beträge angeordnet wird, hat das (Staatliche Beihilfen — Entscheidungen der Kommission,
 Gericht ( Dritte Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten mit denen die Zahlung bestimmter Beihilfen bis zur Rück
 J. Biancarelli , der Richter C. P. Briet und C. W. Bellamy — zahlung früherer rechtswidriger Beihilfen ausgesetzt wird)
 Kanzler: H. Jung — am 13 . Juli 1995 ein Urteil mit ( 95 /C 286/23 )
 folgendem Tenor erlassen :
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 1 . Die teilweise Rücknahme der Klageanträge in dem in
 Randnummer 25 dieses Urteils angegebenen Umfang
 In den verbundenen Rechtssachen T-244/93 und T-486/93 ,
 wird bestätigt.
 TWD Textilwerke Deggendorf GmbH mit Sitz in Deggen
 dorf ( Deutschland ) ( Prozeßbevollmächtigte : Rechtsanwälte
 2 . Die Klage wird abgewiesen. Walter Forstner, Lutz Radtke und Karl-Heinz Schupp,
 Deggendorf, Beistand : Professor Michael Schweitzer, Uni
 3 . Der Kläger trägt die gesamten Kosten des Verfahrens. versität Passau , Zustellungsbevollmächtigter : Herr Stein ,
 Bayerische Landesbank International SA, 7—9 , boulevard
 Royal , Luxemburg ), unterstützt durch Bundesrepublik
 (') ABl . C 313 vom 19 . 11 . 1993 .
 Deutschland ( Bevollmächtigte : Ernst Röder und Bernd
 Kloke ), gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf
 ten ( Bevollmächtigte: Antonino Abate, Bernhard Jansen,


text:
 18.7.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 167/6
 Klage, eingereicht am 14. Mai 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Republik Polen
 (Rechtssache C-174/09)
 2009/C 167/10
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: M. Kaduczak und S. Schønberg)
 Beklagte: Republik Polen
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2005 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte (1) verstoßen hat, dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen oder jedenfalls der Kommission ihren Erlass nicht mitgeteilt hat;
 —
 der Republik Polen die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2005/32/EG sei am 11. August 2007 abgelaufen. Am Tag der Klageerhebung habe die Beklagte indessen noch nicht alle zur Umsetzung der Richtlinie erforderlichen Vorschriften erlassen oder sie der Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt.
 (1) ABl. L 191, S. 29.


text:
29.9.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 275/9
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch 1989) beschränkt, die (nach der hier vorgeschlagenen Ausle-
 Beschluss des Consiglio di Stato vom 12. Juni 2001 in gung) für bei erhöhter Temperatur pasteurisierte Milch (diese
 dem Rechtsstreit Albacom S.p.A. gegen Ministerium für Art ist nur in der Richtlinie 92/46 und im DPR Nr. 54/97
 das Staatsvermögen, den Haushalt und die Wirtschaftspla- geregelt) ein Verfallsdatum von vier Tagen ab dem Datum der
 nung Verpackung vorschreibt?
 (Rechtssache C-292/01) (1) ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 1.
 (2) ABl. L 186 vom 30.6.1989, S. 17.
 (2001/C 275/18) (3) ABl. L 186 vom 30.6.1989, S. 21.
 Der Consiglio di Stato ersucht den Gerichtshof der Euro-
 päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 12. Juni 2001,
 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 23. Juli
 2001, in dem Rechtsstreit Albacom S.p.A. gegen Ministerium Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 für das Staatsvermögen, den Haushalt und die Wirtschaftspla- gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 7. August
 nung um Vorabentscheidung über folgende Frage: 2001
 Ist es den Mitgliedstaaten nach der Richtlinie 97/13/EG(1) (Rechtssache C-312/01)
 gestattet, den Unternehmen, die Inhaber einer Einzel- oder
 Allgemeingenehmigung für die Ausübung von Telekommuni- (2001/C 275/20)
 kationstätigkeiten sind, finanzielle Abgaben gleich welcher
 Bezeichnung aufzuerlegen, die sich von den nach der Richtlinie Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 zulässigen unterscheiden und über diese hinausgehen? 7. August 2001 eine Klage gegen die Hellenische Republik
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 (1) ABl. L 117 vom 7.5.1997, S. 15. reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberaterin Elsa
 Christina Tufvesson und Maria Patakia, Juristischer Dienst der
 Kommission.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt vom Tribuna- — festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen
 le Civile Bologna mit Beschluss vom 24. Mai 2001 in dem ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat,
 Rechtsstreit Granarolo SpA gegen Comune di Bologna dass sie innerhalb der festgesetzten Frist nicht die erforder-
 lichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Umset-
 zung der Richtlinie 98/78/EG des Europäischen Parla-
 (Rechtssache C-294/01)
 ments und des Rates vom 27. Oktober 1998 (1) über die
 zusätzliche Beaufsichtigung der einer Versicherungsgrup-
 (2001/C 275/19) pe angehörenden Versicherungsunternehmen erlassen hat
 oder — hilfsweise — diese Vorschriften der Kommission
 Das Tribunale Civile Bologna ersucht den Gerichtshof der nicht mitgeteilt hat;
 Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 24. Mai
 2001, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am — der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens
 23. Juli 2001, in dem Rechtsstreit Granarolo SpA gegen aufzuerlegen.
 Comune di Bologna um Vorabentscheidung über folgende
 Frage:
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Wird die gemeinsame Anwendung der Richtlinie
 92/46/EWG (1) des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygiene- Nach Artikel 249 Absatz 3 und 10 EG (früher Artikel 189
 vorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Roh- und 5 EG-Vertrag) seien die Mitgliedstaaten verpflichtet, die
 milch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchba- Maßnahmen zu treffen, die erforderlich seien, um die Richtli-
 sis (in Italien durch das Dekret der Präsidenten der Republik nien in der innerstaatlichen Rechtsordnung vor Ablauf der
 Nr. 54 vom 14. Januar


text:
1997 durchgeführt) sowie der Richtli- dafür gesetzten Frist umzusetzen, und diese Maßnahmen der
 nien 89/395/EWG (2) und 89/396/EWG (3) über die Etikettie- Kommission unverzüglich mitzuteilen. Diese Frist sei am
 rung und Aufmachung von Lebensmitteln und die Werbung 5. Juni 2000 abgelaufen, ohne dass die Hellenische Republik
 hierfür (in Italien durch das Decreto-legge Nr. 109 vom der Kommission die Vorschriften zur Umsetzung der genann-
 27. Januar 1992 durchgeführt) durch den Inhalt einer nationa- ten Richtlinie im innerstaatlichen Recht mitgeteilt habe.
 len Rechtsvorschrift (insbesondere Artikel 5 Absatz 3 in
 Verbindung mit Artikel 3 des Gesetzes Nr. 169 vom 3. Mai (1) ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 1.


text:
 30.1.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 24/40
 Rechtsmittel, eingelegt am 26. November 2009 von der AceaElectrabel Produzione SpA gegen das Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 8. September 2009 in der Rechtssache T-303/05, AceaElectrabel Produzione SpA/Kommission der europäischen Gemeinschaften
 (Rechtssache C-480/09 P)
 2010/C 24/70
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: AceaElectrabel Produzione SpA (Prozessbevollmächtigte: L. Radicati di Brozolo, M. Merola, T. Ubaldi und E. Marasà, avvocati)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Electrabel, Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das angefochtene Urteil aufzuheben;
 —
 den im ersten Rechtszug gestellten Anträgen stattzugeben, hilfsweise die Rechtssache gemäß Art. 61 der Satzung des Gerichtshofs an das Gericht erster Instanz zurückzuverweisen;
 —
 der Kommission die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 1.
 Entstellung der Klagegründe, Rechtsfehler sowie Unangemessenheit und Widersprüchlichkeit der Entscheidungsgründe in Bezug auf die Bezeichnung des Empfängers der Beihilfe und die Würdigung des Ermessens der Kommission bei der Festlegung des Empfängers der Beihilfe.
 Mit dem ersten Rechtsmittelgrund rügt die Rechtsmittelführerin AceaElectrabel Produzione S.p.A. (im Folgenden: AEP oder Rechtsmittelführerin) schwere Fehler des Urteils in dem Teil, in dem das Gericht den Klagegrund in Bezug auf die falsche Bezeichnung des Empfängers der Beihilfe zurückweise, die die subjektive Voraussetzung für die Anwendung des Grundsatzes der „Deggendorf-Rechtsprechung“ (wonach die Auszahlung einer neuen Beihilfe, die an sich für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt worden sei, bis zur Rückzahlung einer vorherigen rechtswidrigen Beihilfe durch dasselbe Unternehmen ausgesetzt werden könne) auf den vorliegenden Fall dargestellt habe. Erstens wendet sich die Rechtsmittelführerin gegen die Feststellung der Unzulässigkeit dieses Grundes in dem Teil, der den Verstoß gegen Art. 88 EG und die Verordnung Nr. 659/1999 (1) betrifft. AEP macht geltend, dass das Gericht diesen Teil der Gründe entstellt habe, mit denen die Rechtsmittelführerin ausschließlich beabsichtigt habe, die falsche Bezeichnung des Empfängers der Beihilfe auf einen der typischen Fehler des Verwaltungsakts zurückzuführen. Mit der Feststellung, dass das Problem des Verstoßes gegen Bestimmungen über die Wiedereinziehung von Beihilfen auf den Fall überhaupt nicht anwendbar sei, habe das Gericht bewiesen, dass es das Vorbringen, auf das dieser Teil des vorliegenden Rechtsmittelgrundes gestützt werde, entstellt habe.
 Ferner rügt die Rechtsmittelführerin den Teil des Urteils, in dem unterlassen worden sei, die Entscheidung trotz des schweren Fehlers zu rügen, der in der Gleichstellung von AEP (Empfängerin der neuen Beihilfe) mit der Unternehmensgruppe ACEA (Empfängerin der nicht zurückgezahlten Beihilfe) beruhe, die auf einer falschen, unlogischen und widersprüchlichen Anwendung des Begriffs der wirtschaftlichen Einheit einer Unternehmensgruppe beruhe, der von der Gemeinschaftsrechtsprechung ausgearbeitet worden sei. Die Rechtsmittelführerin bestreitet, dass dieser Begriff auf den Fall eines Joint Venture angewandt werden könne, das gemeinsam von zwei unterschiedlichen Unternehmensgruppen (wie im Fall von AEP) kontrolliert werde, denn die ständige Rechtsprechung im Bereich der wirtschaftlichen Einheit von Unternehmen beziehe sich nur auf Fälle mehrerer Unternehmen, die ausschließlich von einer einzigen Einheit kontrolliert würden. Der Fehler sei umso schwerwiegender, als das Gericht den Umstand für unerheblich befunden habe, dass das Kapital von AEP zu 70 % von einer anderen wirtschaftlichen Gruppe gehalten werde, die nichts mit der Empfängerin der nicht zurückgezahlten


text:
Beihilfe zu tun habe. Das Gericht habe ebenfalls einen Fehler bei der Anwendung des Begriffs funktionell selbständiges Unternehmen begangen, indem es ausgeführt habe, dass die Rechtsmittelführerin nicht als funktionell selbständig betrachtet werden könne, da sie unter der gemeinsamen Kontrolle zweier Unternehmen stehe.
 2.
 Entstellung der Klagegründe, Rechtsfehler sowie Widersprüchlichkeit und Unzulänglichkeit der Begründung in Bezug auf das Vorbringen der Rechtsmittelführerin betreffend die Bedeutung der Deggendorf-Rechtsprechung für die Würdigung des vorliegenden Falles.
 Mit dem zweiten Rechtsmittelgrund rügt die Rechtsmittelführerin die Fehlerhaftigkeit des Urteils bei der Anwendung der Deggendorf-Rechtsprechugng in dem Teil, in dem es die Wertung der Kommission auch in Bezug auf das Vorliegen der objektiven Voraussetzungen für die Anwendung dieser Rechtsprechung bestätige. Sie rügt insbesondere die Erwägungen des Gerichts in dem Teil, in dem es bestätige, dass die Kommission nicht verpflichtet gewesen sei, genaue und substantiierte Beweismittel für die Darlegung des Umstands vorzubringen, dass die Kumulierung der ersten und der zweiten Beihilfe eine nachteilige Wirkung für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr habe, die geeignet sei, die neue Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar zu machen. Die Beweislast für die Wertung der Unvereinbarkeit einer angemeldeten Beihilfe könne nicht nach Belieben umgekehrt werden, zumal die Kommission keinen Gebrauch von den Instrumenten gemacht habe, die die Verfahrensordnung ihr zur Verfügung stelle. Das Gericht habe die entsprechenden Argumente der Rechtsmittelführerin nicht behandelt und die Entscheidung der Kommission unkritisch bestätigt. Schließlich habe das Gericht den von der Rechtsmittelführerin vorgetragenen Grund in dem Teil, in dem ausgeführt worden sei, dass die Deggendorf-Rechtsprechung nicht darauf gerichtet sei, ein Funktionsinstrument für Unternehmen zu schaffen, die eine vorhergehende Beihilfe nicht zurückgezahlt hätten, sondern nur zu vermeiden, dass die Kumulierung mehrerer Beihilfen bei demselben Unternehmen den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr so schädigen könne, dass die neue Beihilfe so lange mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sei, als die vorhergehende nicht zurückgezahlt worden sei, weder verstanden, noch sei es darauf eingegangen.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. L 83, S. 1).


text:
 21.3.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 106/5
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 4. Februar 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Sonthofen — Deutschland) — Strafverfahren gegen Sebat Ince
 (Rechtssache C-336/14) (1)
 ((Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 56 AEUV - Glücksspiel - Staatliches Monopol auf Sportwetten - Vorherige behördliche Erlaubnis - Ausschluss privater Veranstalter - Annahme von Wetten für einen in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Veranstalter - Strafrechtliche Sanktionen - Unionsrechtswidrige nationale Bestimmung - Verdrängung - Übergang zu einer Regelung, die die Erteilung einer begrenzten Zahl von Konzessionen an private Veranstalter vorsieht - Grundsätze der Transparenz und der Unparteilichkeit - Richtlinie 98/34/EG - Art. 8 - Technische Vorschriften - Vorschriften betreffend Dienste - Unterrichtungspflicht))
 (2016/C 106/05)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Amtsgericht Sonthofen
 Beteiligte des Strafverfahrens
 Sebat Ince
 Tenor
 1.
 Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass er die Strafverfolgungsbehörden eines Mitgliedstaats daran hindert, die ohne Erlaubnis erfolgte Vermittlung von Sportwetten durch einen privaten Wirtschaftsteilnehmer an einen anderen privaten Wirtschaftsteilnehmer, der über keine Erlaubnis für die Veranstaltung von Sportwetten in diesem Mitgliedstaat verfügt, aber Inhaber einer Lizenz in einem anderen Mitgliedstaat ist, zu ahnden, wenn die Erlaubnispflicht für die Veranstaltung oder die Vermittlung von Sportwetten im Rahmen eines staatlichen Monopols besteht, das die nationalen Gerichte für unionsrechtswidrig befunden haben. Art. 56 AEUV steht einer solchen Ahndung auch dann entgegen, wenn ein privater Wirtschaftsteilnehmer theoretisch eine Erlaubnis für die Veranstaltung oder die Vermittlung von Sportwetten erhalten kann, soweit die Kenntnis von dem Verfahren zur Erteilung einer solchen Erlaubnis nicht sichergestellt ist und das staatliche Sportwettenmonopol, das von den nationalen Gerichten für unionsrechtswidrig befunden wurde, trotz der Annahme eines solchen Verfahrens fortbesteht.
 2.
 Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft in der durch die Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass der Entwurf eines Landesgesetzes, das auf der Ebene des betreffenden Landes die Bestimmungen eines ausgelaufenen Länderstaatsvertrags aufrechterhält, der Notifizierungspflicht des Art. 8 Abs. 1 unterliegt, soweit er technische Vorschriften im Sinne des Art. 1 dieser Richtlinie enthält, so dass der Verstoß gegen diese Pflicht dazu führt, dass diese technischen Vorschriften einem Einzelnen im Rahmen eines Strafverfahrens nicht entgegengehalten werden können. An der Notifizierungspflicht kann auch der Umstand nichts ändern, dass der besagte Staatsvertrag der Kommission zuvor im Entwurfsstadium gemäß Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 98/34 notifiziert worden war und ausdrücklich die Möglichkeit einer Verlängerung der Geltungsdauer vorsah, von der allerdings kein Gebrauch gemacht wurde.
 3.
 Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einen Mitgliedstaat daran hindert, die ohne Erlaubnis erfolgte Vermittlung von Sportwetten in seinem Hoheitsgebiet an einen Wirtschaftsteilnehmer, der in einem anderen Mitgliedstaat eine Lizenz für die Veranstaltung von Sportwetten innehat, zu ahnden,
 —
 wenn die Erteilung einer Erlaubnis für die Veranstaltung von Sportwetten daran geknüpft ist, dass der genannte Wirtschaftsteilnehmer eine Konzession nach einem Konzessionserteilungsverfahren wie dem im Ausgangsverfahren


text:
in Rede stehenden erhält und das vorlegende Gericht feststellt, dass dieses Verfahren den Gleichbehandlungsgrundsatz, das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit und das daraus folgende Transparenzgebot nicht beachtet, und
 —
 soweit trotz des Inkrafttretens einer nationalen Bestimmung, nach der privaten Wirtschaftsteilnehmern eine Konzession erteilt werden kann, die von den nationalen Gerichten für unionsrechtswidrig befundenen Bestimmungen, mit denen ein staatliches Monopol auf die Veranstaltung und die Vermittlung von Sportwetten eingeführt wurde, faktisch weiter angewandt werden.
 (1) ABl. C 339 vom 29.9.2014.


text:
 8.3.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 64/13
 Beschluss des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 8. November 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato [Italien]) — Fratelli Martini & C. SpA, Cargill Srl/Ministero delle Politiche Agricole e Forestali, Ministero della Salute, Ministero delle Attività Produttive
 (Rechtssache C-421/06) (1)
 (Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Urteil des Gerichtshofs, mit dem die Ungültigkeit einer Gemeinschaftsvorschrift festgestellt wird - Verpflichtungen der Organe - Gesundheitspolizei - Mischfuttermittel - Angabe der Gewichtshundertteile der in dem Futtermittel enthaltenen Zutaten mit einer Toleranzspanne von ± 15 % des angegebenen Wertes auf dem Etikett - Verbot, den Verbraucher in die Irre zu führen)
 (2008/C 64/19)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Consiglio di Stato
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerinnen: Fratelli Martini & C. SpA, Cargill Srl
 Beklagte: Ministero delle Politiche Agricole e Forestali, Ministero della Salute, Ministero delle Attività Produttive
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Consiglio di Stato — Wirkungen des Urteils des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-453/03, C-11/04, C-12/04 und C-194/04 (ABNA. u. a.), mit dem die Richtlinie 2002/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Änderung der Richtlinie 79/373/EWG des Rates über den Verkehr mit Mischfuttermitteln und zur Aufhebung der Richtlinie 91/357/EWG der Kommission (ABl. L 63, S. 23) teilweise für nichtig erklärt wurde — Verpflichtung der Organe zum Erlass eines neuen Rechtsakts
 Tenor
 1.
 Art. 1 Nr. 4 der Richtlinie 2002/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Änderung der Richtlinie 79/373/EWG des Rates über den Verkehr mit Mischfuttermitteln und zur Aufhebung der Richtlinie 91/357/EWG der Kommission, der die Verpflichtung vorsieht, auf dem Etikett von Mischfuttermitteln die Gewichtshundertteile der in dem Futtermittel enthaltenen Zutaten mit einer Toleranzspanne von ± 15 % des angegebenen Wertes aufzuführen, ist dahin auszulegen, dass er den Art. 8 und 16 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit, die insbesondere zum Ziel haben, zu verhüten, dass die Etikettierung und die Aufmachung von Futtermitteln den Verbraucher in die Irre führen, nicht zuwiderläuft.
 2.
 Da Art. 1 Nr. 1 Buchst. b der Richtlinie 2002/2 eine eigenständige Verpflichtung vorsah, die in keinem Zusammenhang mit den Verpflichtungen nach den übrigen Vorschriften dieser Richtlinie stand, ist dadurch, dass der Gerichtshof die genannte Vorschrift im Urteil vom 6. Dezember 2005, ABNA u. a. (C-453/03, C-11/04, C-12/04 und C-194/04), für ungültig erklärt hat, keine Rechtslücke oder Inkohärenz entstanden, die es den Gemeinschaftsorganen gebieten würde, an der Richtlinie 2002/2 wesentliche Änderungen vorzunehmen.
 Auf jeden Fall ergibt sich die Ungültigkeit einer Gemeinschaftsvorschrift unmittelbar aus dem diese Ungültigkeit feststellenden Urteil des Gerichtshofs, und es ist Sache der Behörden und Gerichte der Mitgliedstaaten, in ihrer nationalen Rechtsordnung daraus die Konsequenzen zu ziehen.
 (1) ABl. C 326 vom 30.12.2006.


text:
15.6.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 144/53
 dem Begriff einer Beihilfe für Investitionen oder zur — hilfsweise, Artikel 3 Satz 1 dieser Entscheidung für nichtig
 Schaffung von Arbeitsplätzen gleich. Dass die Höhe zu erklären;
 der Beihilfe als Prozentanteil der Investition oder der
 Lohnkosten nicht von vornherein festgesetzt worden sei, — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 hindere in keiner Weise, dass dies nachträglich mit dem
 Ziel geschehe, sicherzustellen, dass die Beihilfe nicht die
 zulässige Höhe genehmigter Regionalbeihilfen gemäß der
 Karte für Regionalbeihilfen überschreite. Klagegründe und wesentliche Argumente
 e) Hilfsweise im Zusammenhang mit allen Klagegründen
 rügt die Klägerin schließlich, dass die Anordnung einer Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung C (2001)
 Rückforderung der Beihilfen (Artikel 3 Satz 1 der ange- 4478 endg. der Kommission vom 20. Dezember 2001, mit
 fochtenen Entscheidung) gegen Artikel 14 Absatz 1 der als eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare
 letzter Satz der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 verstoße, staatliche Beihilfe eine Befreiung von der Körperschaftssteuer
 da der vorliegende Fall durch außergewöhnliche Um- eingestuft wird, die sich aus Artikel 14 der Norma Foral 5/
 stände gekennzeichnet sei (Zeitdauer der Vorprüfungs- 1993 vom 24. Juni über dringliche steuerliche Maßnahmen
 dauer von mehr als 79 Monaten). Dass die Kommission zur Investitions- und Wirtschaftsförderung (Amtsblatt des
 die streitige Beihilferegelung bereits im Jahr 1994 geprüft Territorio Historico de Bizkaia Nr. 154 vom 7. Juli 1993)
 und seinerzeit gegen sie keinerlei Bedenken zu erkennen ergibt, wonach von der Körperschaftssteuer Unternehmen
 gegeben habe, habe ein berechtigtes Vertrauen in deren befreit werden, die zwischen dem Inkrafttreten der Norma
 gemeinschaftsrechtliche Zulässigkeit erzeugt; Artikel 3 Foral und dem 31. Dezember 1994 gegründet wurden, in
 der angefochtenen Entscheidung verletze daher die Sachanlagen mehr als 80 Millionen ESP (480 810 Euro)
 Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauens- investiert, mehr als zehn Arbeitsplätze geschaffen und ihre
 schutzes. Geschäftstätigkeit mit einem Mindestkapital von 20 Millionen
 ESP (120 202 Euro) aufgenommen haben.
 Die geltend gemachten Klagegründe sind deckungsgleich mit
 denen in der Rechtssache T-86/02.
 Klage der Diputación Foral de Bizkaia, El Territorio
 Historico de Bizkaia, gegen die Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften, eingereicht am 26. März 2002
 Klage der Diputación Foral de Guipuzcoa, El Territorio
 Historico de Guipuzcoa, gegen die Kommission der Euro-
 (Rechtssache T-87/02) päischen Gemeinschaften, eingereicht am 26. März 2002
 (Rechtssache T-88/02)
 (2002/C 144/105)
 (2002/C 144/106)
 (Verfahrenssprache: Spanisch)
 (Verfahrenssprache: Spanisch)
 Die Diputación Foral de Bizkaia, El Territorio Historico de
 Bizkaia, Bizkaia (Spanien), hat am 26. März 2002 eine Klage Die Diputación Foral de Guipuzcoa, El Territorio Historico de
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften Guipuzcoa, Guipuzcoa (Spanien), hat am 26. März 2002 eine
 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
 eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind Rechts- ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
 anwalt Ignacio Saenz-Cortabarria und Rechtsanwältin Marta ten eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind
 Morales Isasi. Rechtsanwalt Ignacio Saenz-Cortabarria und Rechtsanwältin
 Marta Morales Isasi.
 Die Klägerin beantragt, Die Klägerin beantragt,
 — die Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember — die Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember
 2001 über


text:
 21.9.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 311/12
 Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 16. Juli 2015 — Europäische Kommission/Französische Republik
 (Rechtssache C-485/14) (1)
 ((Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier Kapitalverkehr - Art. 63 AEUV und 40 EWR-Abkommen - Steuer auf unentgeltliche Vermögensübergänge - Befreiung - Vermächtnisse und Schenkungen - Unterschiedliche Behandlung - In einem anderen Mitgliedstaat ansässige Einrichtungen - Kein bilaterales Steuerabkommen))
 (2015/C 311/14)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J.-F. Brakeland und W. Roels)
 Beklagte: Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: D. Colas und J.-S. Pilczer)
 Tenor
 1.
 Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 63 AEUV und Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum verstoßen, dass sie Schenkungen und Vermächtnisse zugunsten öffentlicher oder gemeinnütziger Einrichtungen nur dann von der Steuer auf unentgeltliche Vermögensübergänge befreit, wenn diese Einrichtungen in Frankreich oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992, der mit Frankreich ein bilaterales Abkommen geschlossen hat, ansässig sind.
 2.
 Die Französische Republik trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 7 vom 12.1.2015.


text:
 8.12.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 379/13
 Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande), eingereicht am 27. August 2012 — A. M. van der Ham, A. H. van der Ham-Reijersen van Buuren, anderer Verfahrensbeteiligter: College van Gedeputeerde Staaten van Zuid-Holland
 (Rechtssache C-396/12)
 2012/C 379/21
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Raad van State (Niederlande)
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Rechtsmittelführer: A. M. van der Ham, A. H. van der Ham-Reijersen van Buuren
 Anderer Verfahrensbeteiligter: College van Gedeputeerde Staaten von Zuid-Holland
 Vorlagefragen
 1.
 Wie ist der Begriff „vorsätzlicher Verstoß“ in Art. 51 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (1) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 74/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 (2) geänderten Fassung, in Art. 23 der Verordnung (EG) Nr. 1975/2006 der Kommission vom 7. Dezember 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung Nr. 1698/2005 (3) und in Art. 67 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission vom 21. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (4) zu verstehen; liegt ein solcher Verstoß bereits vor, wenn gegen eine langfristige beständige Politik im Sinne von Art. 8 Abs. 2 Buchst. c der nationalen Leitlinien betreffend den rechtlichen Rahmen für die anderweitigen Verpflichtungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik verstoßen wird?
 2.
 Steht das Unionsrecht dem entgegen, dass in dem Mitgliedstaat bereits dann davon ausgegangen wird, dass gegen eine Vorschrift „vorsätzlich“ im Sinne der genannten Verordnungen verstoßen wird, wenn einer oder mehrere der folgenden Umstände vorliegen:
 a)
 Bei der entsprechenden anderweitigen Verpflichtung, die nicht erfüllt wurde, wird Vorsatz bereits vorausgesetzt;
 b)
 die entsprechende anderweitigen Verpflichtung ist komplex;
 c)
 es handelt sich um eine langfristige beständige Politik;
 d)
 es liegt entweder ein aktives Tun oder ein bewusstes Unterlassen vor;
 e)
 der Betriebsinhaber ist bereits zuvor über Mängel beim Erfüllen der entsprechenden anderweitigen Verpflichtung in Kenntnis gesetzt worden;
 f)
 aufgrund des Grades der Nichterfüllung der anderweitigen Verpflichtung ist von Vorsatz auszugehen?
 3.
 Kann dem durch die Beihilfe Begünstigten ein „vorsätzlicher Verstoß“ zugerechnet werden, wenn ein Dritter die Arbeiten in seinem Auftrag ausführt?
 (1) ABl. L 277, S. 1.
 (2) ABl. L 30, S. 100.
 (3) ABl. L 368, S. 74.
 (4) ABl. L 141, S. 18.


text:
 13.2.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 46/28
 Klage, eingereicht am 28. Dezember 2016 — Winkler/Kommission
 (Rechtssache T-916/16)
 (2017/C 046/33)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Kläger: Bernd Winkler (Grange, Irland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin A. Kässens)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Beschwerdeentscheidung der Beklagten vom 30. September 2016 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, eine Entscheidung über die Berechnung des Kapitalwertes zum Zeitpunkt der Registrierung des Antrages des Klägers am 14. September 2011 zu erlassen;
 —
 hilfsweise, die Beklagte zu einer Entschädigung in Höhe von 19 920,39 Euro, zahlbar auf das Pensionskonto des Klägers, zu verurteilen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht der Kläger drei Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Verstoß gegen die Grundsätze der angemessenen Verfahrensdauer, der Rechtssicherheit und eines fairen Verfahrens und Verletzung von Informations- und Anhörungspflichten
 Der Kläger macht geltend, dass die Beklagte durch die zögerliche Bearbeitung seines Antrages gegen jegliche Grundsätze eines ordnungsgemäß zu führenden Verwaltungsverfahrens verstoßen habe. Der Kläger sei vor Erlass der beschwerenden Maßnahme auch nicht angehört worden.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung, des Diskriminierungsverbots und der Verhältnismäßigkeit
 Im Rahmen des zweiten Klagegrundes trägt der Kläger vor, dass vergleichbare Anträge von anderen Kollegen, die nicht älter als er seien, viel schneller bearbeitet worden seien, wobei kein sachlicher Grund vorliege, der diese Ungleichbehandlung rechtfertige.
 3.
 Dritter Klagegrund: Verletzung des Vertrauensschutzes
 Der Kläger rügt schließlich den Abzug der Zinsen von seinem errechneten Kapitalwert für den Zeitraum zwischen seiner Antragstellung und der endgültigen Übertragung des Kapitalbetrages, worauf der Kläger zuvor nicht hingewiesen worden sei.


text:
 11.9.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 228/20
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am 8. Juni 2004
 (Rechtssache C-244/04)
 (2004/C 228/40)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 8. Juni 2004 eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte sind Herren Gerald Braun und Enrico Traversa, Mitglieder des Juristischen Dienstes der Kommission, mit Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge entscheiden:
 1.
 Die Bundesrepublik hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 49 EG verstoßen, indem sie durch ihre auf Runderlassen basierende Praxis die Entsendung drittstaatsangehöriger Arbeitnehmer im Rahmen der Erbringung einer Dienstleistung in durchgängig unverhältnismäßiger Weise einschränkt.
 2.
 Die Bundesrepublik trägt die Kosten des Verfahrens.
 Klagegründe und wesentliche Argumente:
 Arbeitnehmer, die Angehörige eines Drittstaates sind und zur Erbringung von Dienstleistungen nach Deutschland entsandt werden sollen, benötigen ein „Arbeitsvisum“, das nur erteilt wird, wenn der Arbeitnehmer vor der Entsendung mindestens ein Jahr lang bei dem Entsendeunternehmer beschäftigt war.
 Sowohl diese deutsche, auf einer internen Verwaltungsanweisung basierende Praxis eines vorangehenden Arbeitsvisums als auch die Erteilung eines solchen alleine an sog. „Stammarbeitnehmer“ stellten eine ungerechtfertigte und unverhältnismäßige Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit dar.


text:
C 134/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.5.2001
 GERICHT ERSTER INSTANZ
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 31. Januar 2001 vom 31. Januar 2001
 in der Rechtssache T-533/93: Edouard Bouma gegen Rat in der Rechtssache T-73/94: Bernard Beusmans gegen Rat
 der Europäischen Union und Kommission der Euro- der Europäischen Union und Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften (1) päischen Gemeinschaften (1)
 (Schadensersatzklage — Außervertragliche Haftung — (Schadensersatzklage — Außervertragliche Haftung —
 Milch — Zusatzabgabe — Referenzmenge — Erzeuger, der Milch — Zusatzabgabe — Referenzmenge — Erzeuger, der
 eine Nichtvermarktungsverpflichtung eingegangen ist — eine Nichtvermarktungsverpflichtung eingegangen ist —
 Nichtwiederaufnahme der Erzeugung am Ende der Verpflich- Nichtwiederaufnahme der Erzeugung am Ende der Verpflich-
 tung) tung — Entzug der vorläufigen Referenzmenge
 (2001/C 134/29) (2001/C 134/30)
 (Verfahrenssprache: Niederländisch) (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 In der Rechtssache T-533/93, Edouard Bouma, wohnhaft in In der Rechtssache T-73/94, Bernard Beusmans, wohnhaft in
 Rutten (Niederlande), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Noorbeek (Niederlande), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwäl-
 E. H. Pijnacker Hordijk und H. J. Bronkhorst, Amsterdam, te E. H. Pijnacker Hordijk und H. J. Bronkhorst, Amsterdam,
 Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts L. Frieden, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts L. Frieden, 62,
 62, avenue Guillaume, Luxemburg, gegen Rat der Euro- avenue Guillaume, Luxemburg, gegen Rat der Europäischen
 päischen Union (Bevollmächtigte: A.-M. Colaert) und Kommis- Union (Bevollmächtigte: A.-M. Colaert) und Kommission der
 sion der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: T. van Rijn
 T. van Rijn), wegen Ersatzes des Schadens gemäß den Arti- und H.-J. Rabe) wegen Ersatzes des Schadens gemäß den
 keln 178 und 215 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 235 EG Artikeln 178 und 215 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 235
 und 288 Absatz 2 EG), der dem Kläger dadurch entstanden ist, EG und 288 Absatz 2 EG), der dem Kläger dadurch entstanden
 dass er aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates ist, dass er aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des
 vom 31. März 1984 über Grundregeln für die Anwendung der Rates vom 31. März 1984 über Grundregeln für die Anwen-
 Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 dung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG)
 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (ABl. L 90, S. 13) in der Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (ABl. L 90,
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 der Kommission S. 13) in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 der
 vom 16. Mai 1984 mit den Durchführungsbestimmungen für Kommission vom 16. Mai 1984 mit den Durchführungs-
 die Zusatzabgabe nach Artikel 5c der Verordnung Nr. 804/68 bestimmungen für die Zusatzabgabe nach Artikel 5c der
 (ABl. L 132, S. 11) ergänzten Fassung an der Vermarktung von Verordnung Nr. 804/68 (ABl. L 132, S. 11) ergänzten Fassung
 Milch gehindert war, hat das Gericht (Vierte Kammer) unter an der Vermarktung von Milch gehindert war, hat das Gericht
 Mitwirkung der Präsidentin V. Tiili sowie der Richter (Vierte Kammer) unter Mitwirkung der Präsidentin V. Tiili
 R. M. Moura Ramos und P. Mengozzi — Kanzler: J. Palacio sowie der Richter R. M. Moura Ramos und P. Mengozzi —
 González, Verwaltungsrat


text:
— am 31. Januar 2001 ein Urteil Kanzler: J. Palacio González, Verwaltungsrat — am 31. Januar
 mit folgendem Tenor erlassen: 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1. Die Klage wird abgewiesen. 1. Die Klage wird abgewiesen.
 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 334 vom 9.12.1993. (1) ABl. C 90 vom 26.3.1994.