text:
 11.9.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 300/7
 Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 20. Juli 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Judicial da Comarca de Faro — Portugal) — Luís Manuel Piscarreta Ricardo/Portimão Urbis EM SA, in Liquidation, Município de Portimão, Emarp — Empresa Municipal de Águas e Resíduos de Portimão EM SA
 (Rechtssache C-416/16) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/23 - Art. 1 Abs. 1 Buchst. b - Art. 2 Abs. 1 Buchst. d - Übergang von Unternehmen - Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer - Anwendungsbereich - Begriffe des Arbeitnehmers und des Betriebsübergangs))
 (2017/C 300/09)
 Verfahrenssprache: Portugiesisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal Judicial da Comarca de Faro
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Luís Manuel Piscarreta Ricardo
 Beklagte: Portimão Urbis EM SA, in Liquidation, Município de Portimão, Emarp — Empresa Municipal de Águas e Resíduos de Portimão EM SA
 Tenor
 1.
 Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen ist dahin auszulegen, dass ein Sachverhalt, bei dem ein kommunales Unternehmen, dessen einziger Anteilseigner eine Gemeinde ist, durch Beschluss des Exekutivorgans dieser Gemeinde aufgelöst wird und seine Tätigkeiten zum Teil auf die Gemeinde zur unmittelbaren Ausübung durch diese und zum Teil auf ein anderes, ebenfalls im Alleinbesitz dieser Gemeinde stehendes kommunales Unternehmen, dessen Satzung zu diesem Zweck geändert wurde, übertragen werden, in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt, sofern die Identität des betreffenden Unternehmens nach der Übertragung bewahrt wird, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.
 2.
 Eine Person wie der Kläger des Ausgangsverfahrens, die aufgrund der Aussetzung ihres Arbeitsvertrags nicht in einem aktiven Beschäftigungsverhältnis steht, aber aufgrund der betreffenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften offenbar arbeitsrechtlich geschützt ist, fällt unter den Begriff „Arbeitnehmer“ im Sinne des Art. 2 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2001/23; dies ist jedoch vom vorlegenden Gericht zu prüfen. Vorbehaltlich dieser Prüfung sind unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsvertrag dieser Person als gemäß Art. 3 Abs. 1 dieser Richtlinie auf den Erwerber übergegangen anzusehen.
 3.
 Die dritte vom Tribunal Judicial da Comarca de Faro (Bezirksgericht Faro, Portugal) vorgelegte Frage ist unzulässig.
 (1) ABl. C 383 vom 17.10.2016.


text:
 15.8.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 193/19
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 1. Juli 2009 — KG Holding u. a./Kommission
 (Verbundene Rechtssachen T-81/07, T-82/07 und T-83/07) (1)
 (Staatliche Beihilfen - Umstrukturierungsbeihilfe der niederländischen Behörden für die KG Holding NV - Entscheidung, mit der die Unvereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt und ihre Rückforderung angeordnet wird - Nichtigkeitsklage - Teilweise Unzulässigkeit - Rückforderung der Beihilfe von begünstigten Unternehmen, über deren Vermögen der Konkurs eröffnet worden ist - Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten)
 2009/C 193/27
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Parteien
 Kläger in der Rechtssache T-81/07: Jan Rudolf Maas als Insolvenzverwalter der KG Holding NV (Rotterdam, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. van der Wal und T. Boesman)
 Kläger in der Rechtssache T-82/07: Jan Rudolf Maas und Cornelis van den Bergh als Insolvenzverwalter der Kliq BV (Rotterdam) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. van der Wal und T. Boesman)
 Kläger in der Rechtssache T-83/07: Jean Leon Marcel Groenewegen als Insolvenzverwalter der Kliq Reïntegratie (Utrecht, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. van der Wal und T. Boesman)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigter: H. van Vliet)
 Gegenstand
 Nichtigerklärung der Entscheidung 2006/939/EG der Kommission vom 19. Juli 2006 über die von den Niederlanden angemeldete Beihilfe für die KG Holding NV (ABl. L 366, S. 40)
 Tenor
 1.
 Art. 2 der Entscheidung 2006/939/EG der Kommission vom 19. Juli 2006 über die von den Niederlanden angemeldete Beihilfe für die KG Holding NV wird für nichtig erklärt.
 2.
 Im Übrigen werden die Klagen abgewiesen.
 3.
 Jan Rudolf Maas als Insolvenzverwalter der KG Holding NV trägt seine eigenen Kosten in der Rechtssache T-81/07.
 4.
 Jan Rudolf Maas und Cornelis van den Bergh als Insolvenzverwalter der Kliq BV tragen ihre eigenen Kosten in der Rechtssache T-82/07.
 5.
 Jean Leon Marcel Groenewegen als Insolvenzverwalter der Kliq Reïntegratie trägt neben seinen eigenen Kosten in der Rechtssache T-83/07 die Kosten, die der Kommission in der Rechtssache T-83/07 entstanden sind.
 6.
 Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten in den Rechtssachen T-81/07 und T-82/07.
 (1) ABl. C 117 vom 29.5.2007.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
4 . 5 . 96 | DE 1 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 133/21
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ wegen Dienstunfähigkeit bewilligt wurde, und wegen Ver
 vom 21 . März 1996 urteilung der Kommission zur symbolischen Zahlung eines
 ECU als Ersatz des immateriellen Schadens, den die Klägerin
 in der Rechtssache T-230/94 : Frederick Farrugia gegen durch die angefochtene Entscheidung angeblich erlitten hat,
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 ) hat das Gericht ( Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des
 (Nichtigkeitsklage — Entscheidung der Kommission, mit Präsidenten R. Schintgen, der Richter R. Garcia-Valdecasas
 der die Vergabe eines Stipendiums an den Kläger abgelehnt und J. Azizi — Kanzler: H. Jung — am 21 . März 1996 ein
 wurde — Eignungskriterien — „Britischer überseeischer Urteil mit Folgendem Tenor erlassen :
 Bürger " — Fehlerhafte Begründung — Außervertragliche
 Haftung — Immaterieller Schaden) 1 . Die Entscheidung der Kommission vom 13 . Januar
 ( 96/C 133/47 ) 1994, mit der der Klägerin ein Ruhegehalt wegen
 Dienstunfähigkeit bewilligt wurde, wird aufgehoben.
 (Verfahrenssprache: Englisch) 2 . Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
 In der Rechtssache T-230/94 , Frederick Farrugia, wohnhaft 3 . Die Kommission trägt sämtliche Kosten des Verfah
 in Athen ( Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Linos rens .
 Sissilianos , Athen ), gegen Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Anna Maria Alves Vieira 0 ) ABl . Nr . C 380 vom 31 . 12 . 1994 .
 und, in der mündlichen Verhandlung, Peter Oliver ) wegen
 Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom
 26 . April 1994, mit der der Antrag des Klägers auf ein
 Stipendium der Forschungsausbildung abgelehnt wurde,
 und Ersatzes des dadurch vom Kläger nach seinem Vorbrin URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 gen erlittenen materiellen und immateriellen Schadens, hat
 das Gericht ( Zweite Kammer ) unter Mitwirkung des Präsi vom 21 . März 1996
 denten H. Kirschner, der Richter C. Bellamy und A. Kalo in der Rechtssache T-10/95 : Akli Chehab gegen
 geropoulos — Kanzler : H. Jung — am 21 . März 1996 ein Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( x )
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen : (Beamte — Dauernde Teilinvalidität — Anerkennung einer
 1 . Die im Schreiben vom 26. April 1994 enthaltene Verschlimmerung)
 Entscheidung der Kommission wird aufgehoben. ( 96/C 133 /49 )
 2 . Der Schadensersatzantrag wird abgewiesen. (Verfahrenssprache: Französisch)
 3 . Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens. In der Rechtssache T-10/95 , Akli Chehab, Beamter der
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Ruhe
 P ) ABl . Nr. C 101 vom 22 . 4 . 1995 . stand, wohnhaft in Paris ( Prozeßbevollmächtigter: Rechts
 anwalt Jean-Noël Louis, Brüssel, Zustellungsanschrift:
 Fiduciaire Myson sàrl, 1 , rue Giesener, Luxemburg ), gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevoll
 mächtigte : Ana Maria Alves Vieira und Julian Currall )
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ wegen Aufhebung einer Entscheidung, mit der die Kommis
 vom 21 . März 1996 sion dem Kläger nur eine Erhöhung des Grades seiner
 dauernden Teilinvalidität von 3% zuerkannt hat, und
 in der Rechtssache T-3 76/94: Georgette Otten gegen wegen Verurteilung


text:
der Kommission zum Ersatz des imma
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 ) teriellen Schadens, der dem Kläger angeblich im Laufe des
 (Beamte — Invaliditätsausschuß — Zusammensetzung — Verfahrens entstanden ist, hat das Gericht ( Zweite Kam
 Entscheidung über die Versetzung in den Ruhestand wegen mer ) unter Mitwirkung des Präsidenten H. Kirschner sowie
 Dienstunfähigkeit) der Richter C. W. Bellamy und A. Kalogeropoulos —
 ( 96/C 133/48 ) Kanzler: B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin — am 21 . März
 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 (Verfahrenssprache: Französisch) 1 . Die Entscheidung der Kommission vom 22 . März 1 994
 wird aufgehoben, soweit sie den dem Kläger zuerkann
 In der Rechtssache T-376/94, Georgette Otten, ehemalige ten Grad der dauernden Teilinvalidität auf 3 %
 Beamtin der Kommission der Europäischen Gemeinschaf begrenzt.
 ten, wohnhaft in Brüssel, Prozeßbevollmächtigter: Rechts
 anwalt Jean-Noël Louis, Brüssel , Zustellungsanschrift: 2 . Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
 Fiduciaire Myson sàrl, 1 , rue Giesener, Luxemburg, gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevoll 3 . Die Kommission trägt die gesamten Kosten des Verfah
 mächtigte : Gianluigi Valsesia und Julian Currall ) wegen rens .
 Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 13 . Ja
 nuar 1 994 , mit der der Klägerin ein nach den Bestimmungen (') ABl . Nr . C 74 vom 25 . 3 . 1995 .
 des Artikels 78 Absatz 3 des Statuts der Beamten der
 Europäischen Gemeinschaften festgesetztes Ruhegehalt


text:
2.2.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 31/13
 Die Klägerin beantragt, Verhalten keine Auswirkungen auf den Wettbewerb gehabt
 habe. Die Haltung der Kommission gegenüber der Klägerin sei
 in mehrfacher Hinsicht unredlich, und angesichts der Art
 — die Entscheidung der Kommission der Europäischen der Zuwiderhandlung der Klägerin und des unbedeutenden
 Gemeinschaften vom 18. Juli 2001 in einem Verfahren Einflusses, den diese auf den Markt gehabt habe, hätte für die
 nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkom- Klägerin ein erheblich niedrigerer Ausgangsbetrag festgesetzt
 men (Sache COMP/E-1/36.490 — Graphitelektroden) werden müssen als für einige der anderen Unternehmen.
 insoweit für nichtig zu erklären, als gegen die Klägerin
 ein Bußgeld verhängt wird,
 Ferner habe die Kommission zu Unrecht angenommen, dass
 der Klägerin nur eine Herabsetzung um 40 % wegen mildernder
 — hilfsweise, das mit der Entscheidung der Kommission der Umstände gewährt werden solle. Die Kommission habe nicht
 Europäischen Gemeinschaften vom 18. Juli 2001 in berücksichtigt, dass die Klägerin sich in direktem Widerspruch
 einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel zu den grundlegenden Prinzipien und Zielen des Kartells
 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/E-1/36.490 — Gra- verhalten habe, und sie hätte der Klägerin wegen ihrer
 phitelektroden) gegen die Klägerin verhängte Bußgeld frühzeitigen Einstellung der rechtswidrigen Verhaltensweisen
 herabzusetzen, und eine zusätzliche Herabsetzung gewähren müssen. Die Kommis-
 sion hätte auch die unvorteilhafte Situation der Klägerin im
 — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Vergleich mit ihren Konkurrenten und ihre kritische finanzielle
 Situation berücksichtigen müssen. Schließlich hätte die Kläge-
 rin eine erhebliche größere Herabsetzung als die auf Grund
 der Mitteilung über die Nichtfestsetzung oder die niedrigere
 Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen (1) gewährte Her-
 Klagegründe und wesentliche Argumente absetzung um 20 % erhalten müssen.
 (1) Mitteilung der Kommission vom 18. Juli 1996 über die Nichtfest-
 Die Klägerin ist ein amerikanisches Unternehmen, das traditio- setzung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartell-
 nell einen kleinen Anteil am Elektrodenmarkt hat. Der ange- sachen (ABl. 1996, C 207, S. 4).
 fochtenen Entscheidung zufolge hat die Klägerin gemeinsam
 mit sieben anderen Unternehmen durch ihre Beteiligung an
 einer Reihe von Vereinbarungen und abgestimmten Verhal-
 tensweisen in der Graphitbranche gegen Artikel 81 Absatz 1
 EG verstoßen. Durch die Entscheidung wurde gegen die
 Klägerin ein Bußgeld in Höhe von 10,3 Mio. EUR verhängt.
 Verfahren betreffend diese Vereinbarungen und Verhaltenswei- Klage der UPS Europe NV/SA gegen die Kommission der
 sen wurden auch in anderen Staaten durchgeführt, u. a. in den Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 11. Okto-
 Vereinigten Staaten, in denen der Klägerin keine Straftat ber 2001
 zur Last gelegt wurde. Nach Zustellung der angefochtenen
 Entscheidung stellte die Klägerin Konkursantrag.
 (Rechtssache T-253/01)
 (2002/C 31/27)
 Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage nicht gegen die
 Feststellung des Vorliegens eines Kartells oder ihrer Beteiligung
 daran, sondern begehrt vielmehr eine Herabsetzung des von (Verfahrenssprache: Englisch)
 der Kommission verhängten Bußgeldes.
 UPS Europe NV/SA hat am 11. Oktober 2001 eine Klage
 Sie macht geltend, bei der Festsetzung der Höhe dieses gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Bußgeldes habe die Kommission gegen die allgemeinen beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 Grundsätze


text:
des Vertrages verstoßen und die für Bemessung eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist T. R. Ot-
 eines solchen Bußgeldes maßgeblichen Faktoren falsch ein- tervanger von der Kanzlei Allen & Overy, Brüssel (Belgien).
 geschätzt. Das Bußgeld in Höhe von 10,3 Mio. EUR sei
 eindeutig ungerechtfertigt und jedenfalls überhöht.
 Die Klägerin beantragt,
 — gemäß Artikel 232 EG festzustellen, dass die Kommission
 Die Kommission habe zu Unrecht angenommen, dass der untätig geblieben ist, da sie nicht innerhalb angemessener
 angemessene Ausgangsbetrag für das Bußgeld bei 16 Mio. EUR Frist eine endgültige Entscheidung über die bei ihr am
 liege, und sie habe nicht dem unterschiedlichen Schweregrad 7. Juli 1994 und 8. Juni 1998 eingereichten Beschwerden
 der Beteiligung der Klägerin und derjenigen der anderen der Klägerin sowie im Zusammenhang mit der Einleitung
 Hersteller Rechnung getragen. Sie habe nicht berücksichtigt, des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG am 17. Au-
 dass die Klägerin vor und nach dem Kartell sowie während gust 1999 (veröffentlicht im Amtsblatt C 306 vom
 desselben den Preisen lediglich gefolgt sei und dass ihr 23. Oktober 1999, S. 25) erlassen hat;
 ---pagebreak--- C 31/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2.2.2002
 — der Kommission die der Klägerin im vorliegenden Verfah- Die Klägerin trägt vor, dass es keine Rechtfertigung dafür gebe,
 ren entstandenen Kosten aufzuerlegen; dass die Kommission nicht innerhalb angemessener Frist tätig
 geworden sei. Die Voruntersuchung der Kommission habe bei
 der ersten Beschwerde 63 Monate und bei der zweiten
 — weitere Maßnahmen zu treffen, die das Gericht für Beschwerde 16 Monate gedauert. Zudem habe das förmliche
 angemessen hält. Untersuchungsverfahren bereits zwei Jahre gedauert. Die Deut-
 sche Post habe daher über einen außerordentlichen langen
 Zeitraum rechtswidrige staatliche Beihilfen in Anspruch neh-
 men können, ohne dass die Kommission in irgendeiner Weise
 eingegriffen hätte. Aufgrund dessen sei die Wettbewerbsstel-
 Klagegründe und wesentliche Argumente lung der Klägerin als Konkurrentin der Deutschen Post erheb-
 lich beeinträchtigt worden.
 Am 7. Juli 1994 reichte die Klägerin, ein Unternehmen der (1) ABl. C 20 vom 23.1.1999, S. 30.
 United Parcel Services Group (UPS), die weltweit Pakete (2) ABl. C 174 vom 19.6.1999, S. 14.
 (3) Veröffentlicht in ABl. C 306 vom 23.10.1999, S. 25.
 zustellt, bei der Kommission eine Beschwerde wegen fortlau-
 fender staatlicher Beihilfen ein, die sich u. a. daraus ergäben,
 dass mit Monopoleinnahmen aus dem Briefpostgeschäft der
 Deutschen Post Verluste im Paketdienst gedeckt würden und
 der Paketdienst quersubventioniert werde. Mit demselben
 Schreiben wurde auch eine Beschwerde nach Artikel 82 EG
 eingereicht. Am 2. Oktober 1998 teilte die Kommission der
 Klägerin mit, dass sie die Stellung und das Verhalten der Klage des Johannes Priesemann gegen die Europäische
 Deutschen Post AG nach Artikel 82 des Vertrages prüfen und Zentralbank, eingereicht am 22. November 2001
 zumindest vorläufig kein Verfahren nach Artikel 88 einleiten
 werde. Die Klägerin erhob Klage beim Gericht erster Instanz (Rechtssache T-286/01)
 auf Nichtigerklärung dieser „Entscheidung“ (Rechtssache
 T-182/98) (1).
 (2002/C 31/28)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Am 8. Juni 1998 reichte die Klägerin eine weitere Beschwerde
 wegen angeblicher staatlicher Beihilfen aufgrund der Verwen-
 dung von Monopoleinnahmen für die Finanzierung des Er-
 werbs von Anteilen an


text:
der DHL International ein. Mit Schrei- Herr Johannes Priesemann, Frankfurt am Main (Deutschland),
 ben vom 21. Dezember 1998 forderte sie die Kommission auf, hat am 22. November 2001 eine Klage gegen die Europäische
 binnen zwei Monaten zu dieser Beschwerde Stellung zu Zentralbank beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 nehmen. Diese Frist lief ab, ohne dass die Kommission eine Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigter des
 Entscheidung getroffen oder Stellung genommen hätte. Die Klägers ist Rechtsanwalt Dr. Norbert Pflüger.
 Klägerin strengte daher ein Verfahren nach 232 EG an
 (Rechtssache T-98/99) (2).
 Der Kläger beantragt,
 — die Entscheidung der Europäischen Zentralbank, dem
 Mit Schreiben vom 17. August 1999 teilte die Kommission Kläger die Ausbildungszulage (education allowance) zu
 der Bundesrepublik Deutschland mit, dass sie beschlossen Gunsten seiner drei Kinder zu verweigern, ebenso aufzu-
 habe, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 des Vertrages heben wie — erforderlichenfalls — die Entscheidungen
 einzuleiten (3). Die Klage in der Rechtssache T-182/99 wurde der Beklagten im Vorverfahren,
 als unzulässig abgewiesen (Beschluss der Vierten Kammer vom
 30. September 1999), und die Rechtssache T-98/99 wurde aus — der Europäischen Zentralbank die Kosten des Verfahrens
 dem Register gestrichen (Beschluss des Präsidenten der Vierten aufzuerlegen.
 Kammer vom 29. Oktober 1999).
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Da sich die Kommission zur Vereinbarkeit der den Gegenstand
 der beiden Beschwerden bildenden Maßnahmen mit dem
 Gemeinsamen Markt nicht geäußert hatte, forderte die Klägerin Der Kläger, Bediensteter bei der Beklagten, beantragte die
 sie am 5. Juni 2001 auf, Stellung zu nehmen und/oder die in Gewährung einer Ausbildungszulage für den Schulbesuch
 den beiden Beschwerden beantragten Maßnahmen zu treffen. seiner drei Kinder auf einer internationalen Schule. Die Beklagte
 Die Frist von zwei Monaten gemäß Artikel 232 EG lief am lehnte diesen Antrag ab und berief sich darauf, dass der Kläger
 5. August 2001 ab, ohne dass die Kommission zu den die Bezugsvoraussetzungen nicht erfülle, da er bereits keinen
 Beschwerden der Klägerin Stellung genommen hätte. Die Anspruch auf eine Auslandszulage (expatriation allowance)
 Klägerin hat daher die vorliegende Klage erhoben. erheben könne.


text:
C 3/48 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.1.2002
 Der Kläger beantragt, — die Beklagte zur Zahlung von 25 000 Euro als Ersatz des
 immateriellen Schadens zu verurteilen;
 — der Beschluss der Kommission vom 14. Dezember 2000,
 gegen den Kläger die in Artikel 86 Absatz 2 Buchstabe f — der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens aufzu-
 des Statuts vorgesehene Disziplinarstrafe, d. h. Entfernung erlegen.
 aus dem Dienst ohne Kürzung/Aberkennung des
 Anspruchs auf das nach dem Dienstalter bemessene
 Ruhegehalt, zu verhängen, aufzuheben; Klagegründe und wesentliche Argumente
 — der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Zur Begründung seiner Klage beruft sich der Kläger auf einen
 Verstoß gegen Artikel 43 des Statuts sowie auf die allgemeinen
 Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel. Der Kläger
 Klagegründe und wesentliche Argumente beruft sich außerdem auf die zahlreichen Irrtümer und Wi-
 dersprüche in der Beurteilung, das Fehlen einer Begründung
 und die Verletzung der Verteidigungsrechte.
 Zur Begründung seiner Klage macht der Kläger eine Verletzung
 von Artikel 87 des Statuts und Artikel 7 des Anhangs IX des
 Statuts geltend. Er trägt vor, er sei während des Disziplinarver-
 fahrens, das zu der fraglichen Strafe geführt habe, nicht
 rechtmäßig angehört worden. Zudem macht der Kläger einen
 Verstoß gegen die Begründungspflicht, einen offensichtlichen Klage des Giorgio Lebedef gegen die Kommission der
 Beurteilungsfehler und einen Verstoß gegen den Grundsatz der
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 5. Novem-
 Verhältnismäßigkeit geltend.
 ber 2001
 (Rechtssache T-279/01)
 (2002/C 3/84)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Klage des Eric den Hamer gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 26. Okto-
 ber 2001
 Giorgio Lebedef, wohnhaft in Senningerberg (Luxemburg), hat
 am 5. November 2001 eine Klage gegen die Kommission der
 (Rechtssache T-278/01) Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
 (2002/C 3/83) vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt G. Bounéou,
 Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Der Kläger beantragt,
 — die am 17. November 2000 erhaltene Entscheidung
 Nr. 3019 der Anstellungsbehörde vom 13. November
 Eric den Hamer, wohnhaft in Malines (Belgien), hat am 2000 insoweit teilweise aufzuheben, als sie ihm
 26. Oktober 2001 eine Klage gegen die Kommission der 25 000 BEF als Ersatz für den immateriellen Schaden
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der gewährt, der ihm durch die verpätete Erstellung seiner
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe- Beurteilungen für die Zeit vom 1. Juli 1995 bis 30. Juni
 vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Nicolas Lhoëst, 1997 und vom 1. Juli 1997 bis 30. Juni 1999 entstanden
 Zustellungsanschrift in Luxemburg. ist;
 — ihm zum Ersatz des ihm durch die verspätete Erstellung
 Der Kläger beantragt, seiner endgültigen Beurteilung für die Zeit vom 1. Juli
 1995 bis 30. Juni 1997 entstandenen immateriellen
 — die Entscheidung der Kommission vom 6. Dezember Schadens einen Betrag von 300 000 BEF zu gewähren;
 2000 über die endgültige Erstellung der Beurteilung
 des Klägers für den Beurteilungszeitraum 1995-1997 — ihm zum Ersatz des ihm durch die verspätete Erstellung
 aufzuheben; seiner endgültigen Beurteilung für die Zeit vom 1. Juli
 1997 bis 30. Juni 1999 entstandenen immateriellen
 — die stillschweigende Entscheidung der Kommission, in Schadens einen Betrag von 100 000 BEF zu gewähren;
 seine Personalakte nicht seine


text:
 25.8.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 199/23
 Klage, eingereicht am 4. Juli 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Portugiesische Republik
 (Rechtssache C-307/07)
 (2007/C 199/37)
 Verfahrenssprache: Portugiesisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: H. Støvlbæk und P. Andrade)
 Beklagte: Portugiesische Republik
 Anträge
 Die Kommission beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 89/48/EWG (1) verstoßen hat, dass sie die Hochschulabschlüsse, die den Zugang zum Beruf eines auf klinische Analysen spezialisierten Apothekers eröffnen, von der Anerkennung ausnimmt;
 —
 der Portugiesischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Kommission vertritt die Ansicht, dass die berufliche Tätigkeit eines auf klinische Analysen spezialisierten Apothekers ein reglementierter Beruf sei, der unter die Richtlinie 89/48 falle. Das portugiesische Umsetzungsgesetz beschränke diese Richtlinie auf die Berufe, die in einer Liste verzeichnet seien. Da in dieser Liste der Beruf des auf klinische Analysen spezialisierten Apothekers nicht enthalten sei, komme der portugiesische Staat der Richtlinie 89/48 nicht in vollem Umfang nach.
 (1) Richtlinie Nr. 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (ABl. 1989, L 19, S. 16).


text:
 12.8.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 190/33
 Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 29. Juni 2006 — Chassagne/Kommission
 (Rechtssache F-11/05) (1)
 (Beamte - Dienstbezüge - Kosten der jährlichen Reisen - Vor dem 1. Mai 2004 auf Beamte aus einem französischen Überseedepartement anwendbare Bestimmungen - Offensichtliche Unzulässigkeit)
 (2006/C 190/62)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Olivier Chassagne (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Rodrigues und Y. Minatchy)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: G. Berscheid und H. Tserepa-Lacombe)
 Gegenstand der Rechtssache
 Aufhebung der Entscheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, dem Kläger den Vorteil des Artikels 8 Absätze 1 bis 3 des Anhangs VII des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften über die jährliche Erstattung der Reisekosten in der vor dem 1. Mai 2004 geltenden Fassung zu verweigern, und Ersatz des Schadens, den der Kläger angeblich aufgrund dieser Weigerung erlitten hat.
 Tenor des Beschlusses
 1.
 Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
 2.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 115 vom 14.5.2005 (die Rechtssache wurde ursprünglich unter dem Aktenzeichen T-123/05 in das Register der Kanzlei des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingetragen und mit Beschluss vom 15.12.2005 an das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union verwiesen).


text:
 26.6.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 168/12
 Klage des Gerasimos Potamianos gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 26. April 2004
 (Rechtssache T-160/04)
 (2004/C 168/23)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Gerasimos Potamianos, wohnhaft in Grimbergen (Belgien), hat am 26. April 2004 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Sébastien Orlandi, Albert Coolen und Jean-Noël Louis sowie Rechtsanwältin Etienne Marchal, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung der Einstellungsbehörde, seinen Vertrag als Bediensteter auf Zeit nicht zu verlängern, aufzuheben;
 —
 der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger wendet sich gegen die Entscheidung der Einstellungsbehörde, seinen Vertrag als Bediensteter auf Zeit nicht zu verlängern.
 Die angefochtene Entscheidung sei ausschließlich auf die in der GD RTD geltenden Leitlinien für die Grenzen der Leistungen des nichtständigen Personals gestützt, die bewirkten, dass Bedienstete mit einem Dienstalter von mehr als sechs Jahren im Dienst der Kommission und einem höheren Dienstalter als andere zur Bewerbung zugelassene Bedienstete von der Einstellung ausgeschlossen seien.
 Diese Beschränkung verstoße gegen Artikel 12 Absatz 1 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten, der als Ziel jeder Einstellung festlege, dem Organ die Mitarbeit von Zeitbediensteten zu sichern, die in Bezug auf Befähigung, Leistung und Integrität höchsten Ansprüchen genügten. Sie verstoße außerdem gegen die Entscheidung der GD ADMIN, die Verlängerung von Kurzzeitverträgen von Beschäftigten auf Zeit nach Artikel 2 Buchstabe b (laufende Mittel) oder nach Artikel 2 Buchstabe d (Forschungsmittel) der Beschäftigungsbedingungen bis zum 30. April 2004 zuzulassen.
 Außerdem macht der Kläger eine Verletzung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung und das Vorliegen eines Ermessensmissbrauchs geltend.


text:
 3.10.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 364/38
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 19. Juli 2016 — Stips/Kommission
 (Rechtssache F-131/15) (1)
 ((Öffentlicher Dienst - Bediensteter auf Zeit, der aus Forschungs- und Investitionsmitteln besoldet wird - Art. 2 Buchst. d der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten - Unbefristeter Vertrag - Neueinstufung in die höhere Besoldungsgruppe - Neueinstufungsverfahren 2013 - Abschluss des Verfahrens nach dem 1. Januar 2014 - Inkrafttreten der Verordnung Nr. 1023/2013 - Zugangsmodalitäten zur Besoldungsgruppe AD 13 - Analoge Anwendung von Art. 45 Abs. 1 und Anhang I Abschnitt A Nr. 1 des Statuts - Ablehnung der Neueinstufung eines Bediensteten auf Zeit in Besoldungsgruppe AD 12 - Anwartschaft auf eine Neueinstufung - Grundsatz der Rechtssicherheit und Rückwirkungsverbot - Recht auf eine gute Verwaltung))
 (2016/C 364/46)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Adolf Stips (Besozzo, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi und T. Martin)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: G. Berscheid und C. Berardis-Kayser)
 Gegenstand der Rechtssache
 Antrag auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission, den Kläger im Neueinstufungsverfahren 2013 nicht in die Besoldungsgruppe AD 13 neu einzustufen
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Entscheidung vom 21. Januar 2015, mit der die Europäische Kommission Herrn Adolf Stips im Neueinstufungsverfahren 2013 nicht in die Besoldungsgruppe AD 13 neu eingestuft hat, wird aufgehoben.
 2.
 Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten und wird verurteilt, die Herrn Stips entstandenen Kosten zu tragen.
 (1) ABl. C 414 vom 14.12.2015, S. 45.


text:
 2.7.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 194/5
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 12. Mai 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad — Bulgarien) Enel Maritsa Iztok 3 AD/Direktor „Obzhalvane i upravlenie na izpalnenieto“ NAP
 (Rechtssache C-107/10) (1)
 (Vorabentscheidungsersuchen - Mehrwertsteuer - Richtlinien 77/388/EWG und 2006/112/EG - Erstattung - Frist - Zinsen - Verrechnung - Grundsätze der steuerlichen Neutralität und der Proportionalität - Vertrauensschutz)
 2011/C 194/06
 Verfahrenssprache: Bulgarisch
 Vorlegendes Gericht
 Administrativen sad Sofia-grad
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Enel Maritsa Iztok 3 AD
 Beklagter: Direktor „Obzhalvane i upravlenie na izpalnenieto“ NAP
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad — Auslegung von Art. 18 Abs. 4 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) und Art. 183 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) — Zwingende Frist für die Erstattung eines Mehrwertsteuerüberschusses, ab deren Ablauf die Berechnung der dem Steuerpflichtigen geschuldeten Zinsen erfolgt — Änderung der nationalen Rechtsvorschriften während einer solchen Berechnung, wonach diese Berechnung im Fall einer Steuerprüfung ab dem Erlass des Steuerbescheids erfolgt, mit dem die Steuerprüfung beendet wird — Angemessene Frist — Möglichkeit der Erstattung des Mehrwertsteuerüberschusses durch Verrechnung des zu erstattenden Betrags mit den vom Steuerpflichtigen zu zahlenden Steuerbeträgen — Grundsätze der steuerlichen Neutralität und der Verhältnismäßigkeit
 Tenor
 1.
 Art. 183 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2006/138/EG des Rates vom 19. Dezember 2006 geänderten Fassung ist in Verbindung mit dem Grundsatz des Vertrauensschutzes dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die eine rückwirkende Verlängerung der Frist für die Erstattung eines Mehrwertsteuerüberschusses vorsieht, soweit durch diese Regelung dem Steuerpflichtigen der ihm vor dem Inkrafttreten der Regelung zustehende Anspruch auf Verzugszinsen auf den an ihn zu erstattenden Betrag genommen wird.
 2.
 Art. 183 der Richtlinie 2006/112 in der durch die Richtlinie 2006/138 geänderten Fassung ist unter Berücksichtigung des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, wonach die normale Frist für die Erstattung des Mehrwertsteuerüberschusses von 45 Tagen, nach deren Ablauf Verzugszinsen auf den zu erstattenden Betrag geschuldet werden, im Fall der Einleitung eines Steuerprüfungsverfahrens mit der Folge verlängert wird, dass die Verzugszinsen erst ab dem Zeitpunkt geschuldet werden, zu dem das Steuerprüfungsverfahren abgeschlossen ist, wenn dieser Überschuss während der drei dem Zeitraum seiner Entstehung folgenden Besteuerungszeiträume bereits Gegenstand eines Vortrags war. Dass die normale Frist 45 Tage beträgt, steht hingegen nicht im Widerspruch zu dieser Vorschrift.
 3.
 Art. 183 der Richtlinie 2006/112 in der durch die Richtlinie 2006/138 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er der Erstattung des Mehrwertsteuerüberschusses im Wege einer Verrechnung nicht entgegensteht.
 (1) ABl. C 134 vom 22.5.2010.


text:
 8.4.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 86/4
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Zweite Kammer)
 vom 26. Januar 2006
 in der Rechtssache C-533/03: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Rat der Europäischen Union (1)
 (Verordnung [EG] Nr. 1798/2003 - Richtlinie 2003/93/EG - Wahl der Rechtsgrundlage)
 (2006/C 86/07)
 Verfahrenssprache: Englisch
 In der Rechtssache C-533/03 betreffend eine Nichtigkeitsklage nach Artikel 230 EG, eingereicht am 19. Dezember 2003, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: R. Lyal) gegen Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte: A.-M. Colaert und E. Karlsson), unterstützt durch Irland (Bevollmächtigter: D. O'Hagan im Beistand von A. Collins, SC), Portugiesische Republik (Bevollmächtigter: L. Fernandes), Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Bevollmächtigte: R. Caudwell im Beistand von D. Wyatt, QC), hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans, des Richters R. Schintgen (Berichterstatter), der Richterin R. Silva de Lapuerta sowie der Richter P. Kūris und G. Arestis — Generalanwältin: J. Kokott; Kanzler: R. Grass — am 26. Januar 2006 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens.
 3.
 Irland, die Portugiesische Republik sowie das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 59 vom 6.3.2004.


text:
 24.6.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 194/8
 Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 30. April 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia no 4 de Palma de Mallorca — Spanien) — Barclays Bank SA/Sara Sánchez García, Alejandro Chacón Barrera
 (Rechtssache C-280/13) (1)
 ((Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 93/13/EWG - 13. Erwägungsgrund - Art. 1 Abs. 2 - Verbraucherverträge - Hypothekendarlehensvertrag - Hypothekenvollstreckungsverfahren - Nationale Rechtsvorschriften - Ausgewogenes Vertragsverhältnis))
 2014/C 194/09
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Vorlegendes Gericht
 Juzgado de Primera Instancia no 4 de Palma de Mallorca
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Barclays Bank SA
 Beklagte: Sara Sánchez García, Alejandro Chacón Barrera
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen – Juzgado de Primera Instancia de Palma de Mallorca – Auslegung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. L 95, S. 29) – Verbraucherschutz bei Immobilienkrediten – Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses — Grundsatz „zugunsten des Verbrauchers“ – Nationale zivilprozessrechtliche Regelung des Verfahrens für die Vollstreckung aus der Hypothek
 Tenor
 Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen und die den Verbraucherschutz und ausgewogene Vertragsverhältnisse betreffenden Grundsätze des Unionsrechts sind dahin auszulegen, dass Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht in ihren Anwendungsbereich fallen, wenn keine Vertragsklausel vorliegt, durch die die Reichweite oder der Anwendungsbereich dieser Rechtsvorschriften geändert wird.
 (1) ABl. C 226 vom 3.8.2013.


text:
 Nr. C 252/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16 . 8 . 97
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
 Beschluß des Regeringsrätt vom 11 . Juni 1997 in dem bei Beschluß des belgischen Hof van Cassatie vom 30. Juni
 diesem Gericht aufgrund der Klage der Försäkringsaktie 1997 in dem Rechtsstreit Rijksdienst voor Pensioenen
 bolag Skandia (publ) anhängigen Rechtsstreit gegen Gerdina Lustig
 (Rechtssache C-241/97) (Rechtssache C-244/97)
 ( 97/C 252/44 ) ( 97/C 252/45 )
 Das Regeringsrätt ersucht den Gerichtshof der Europäi Der belgische Hof van Cassatie ersucht den Gerichtshof
 schen Gemeinschaften durch Beschluß vom 11 . Juni 1997, der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 2 . Juli 30 . Juni 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan
 1997, in dem bei ihm aufgrund der Klage der Försäkrings gen am 4 . Juli 1997, in dem Rechtsstreit Rijksdienst voor
 aktiebolag Skandia ( publ ) anhängigen Rechtsstreit um Vor Pensioenen gegen Gerdina Lustig um Vorabentscheidung
 abentscheidung über folgende Fragen : über folgende Frage:
 1. Ist es mit Artikel 18 Absatz 1 der Richtlinie 73/239/ Ist Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe b ) Ziffer ii ) in Verbin
 EWG ( ] ) in der Fassung des Artikels 26 der Richtlinie dung mit Artikel 45 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1408/71
 92/49/EWG (2) und mit Artikel 21 Absatz 1 der Richt so auszulegen, daß die zuständige nationale Behörde,
 linie 79/267/EWG ( 3 ) in der Fassung des Artikels 27 wenn der Versicherte nur nach den Rechtsvorschriften
 der Richtlinie 92/96/EWG ( 4 ) vereinbar, wenn im na eines Mitgliedstaats die Voraussetzungen für einen
 tionalen Recht vorgeschrieben wird, daß Versiche Anspruch auf eine — gegebenenfalls verminderte —
 rungsunternehmen, was ihre freien Mittel ( d. h. ihre Altersrente erfüllt, ohne daß die Versicherungszeiten
 Aktiva, die nicht den versicherungstechnischen Rück berücksichtigt werden müssen, die nach anderen Rechts
 stellungen entsprechen ) betrifft, nicht ohne besondere vorschriften zurückgelegt wurden, deren Voraussetzungen
 behördliche Genehmigung mehr Aktien in einer inlän für die Entstehung von Rentenansprüchen nicht erfüllt
 dischen oder ausländischen Aktiengesellschaft besitzen sind, verpflichtet ist, die nach den letztgenannten Rechts
 dürfen als die Anzahl, die 5 % der Stimmenzahl für vorschriften zurückgelegten Zeiten dennoch zu berücksich
 sämtliche Aktien entspricht ? tigen, wenn dadurch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem auch
 die nach diesen Rechtsvorschriften erforderlichen Voraus
 setzungen erfüllt sind, eine höhere Altersrente gewährt
 Wenn die erste Frage verneint wird : werden kann ?
 2 . Sind die genannten Richtlinienbestimmungen — was
 ihre Klarheit usw. betrifft — so geartet, daß sie zur
 Folge haben, daß ein nationales Gericht bei der Prü
 fung der Zulässigkeit der Anlage der freien Mittel
 eines Versicherungsunternehmens eine innerstaatliche Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 Vorschrift mit dem beschriebenen Inhalt unangewendet der belgischen Cour de Cassation vom 25 . Juni 1997 in
 lassen kann ?
 dem bei dieser anhängigen Rechtsstreit Marcel Schoon
 broodt, Marc Schoonbroodt und Transports A. M.
 ( 1 ) Erste Richtlinie des Rates vom 24 . Juli 1973 zur Koordinie Schoonbroodt gegen Belgischer Staat


text:
rung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die
 Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (Rechtssache C-247/97)
 ( mit Ausnahme der Lebensversicherung) ( ABl . Nr. L 228 vom 97/C 252/46 )
 16 . 8 . 1973 , S. 3 ).
 (2 ) Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18 . Juni 1992 zur Koor
 dinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die
 Direktversicherung ( mit Ausnahme der Lebensversicherung) Die belgische Cour de Cassation ersucht den Gerichtshof
 sowie zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/
 EWG ( Dritte Richtlinie Schadenversicherung ) ( ABl . Nr. L 228
 der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom
 vom 11 . 8 . 1992 , S. 1 ). 25 . Juni 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan
 ( 3 ) Erste Richtlinie des Rates vom 5 . März 1979 zur Koordinie gen am 7. Juli 1997, in dem bei ihr anhängigen Rechts
 rung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Auf streit Marcel Schoonbroodt, Marc Schoonbroodt und
 nahme und Ausübung der Direktversicherung ( Lebensversiche Transports A. M. Schoonbroodt gegen Belgischer Staat um
 rung ) ( ABl . Nr. L 63 vom 13 . 3 . 1979 , S. 1 ). Vorabentscheidung über folgende Frage:
 (4 ) Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom 10 . November 1992 zur
 Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für
 die Direktversicherung ( Lebensversicherung) sowie zur Ände
 rung der Richtlinien 79/267/EWG und 90/619/EWG ( Dritte Sind die auf Containern mit einer Kühlanlage, die für den
 Richtlinie Lebensversicherung) (ABl . Nr. L 360 vom 9. 12 . Straßenverkehr bestimmt sind, angebrachten Tanks als
 1992 , S. 1 ). „ Hauptbehälter " im Sinne von Artikel 112 der Verord
 nung ( EWG ) Nr. 918/83 (') über das gemeinschaftliche
 System der Zollbefreiung in der Fassung der Änderungs
 verordnung ( EWG ) Nr. 1315/88 ( 2 ) anzusehen, wenn
 ---pagebreak--- 16 . 8 . 97 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 252/23
 1 . die Tanks von einem Vertragshändler des Herstellers beantragt und die Tätigkeit des Betriebes eingestellt hat,
 oder einem Karosseriebauer fest eingebaut und mit wenn das Konkursgericht danach ohne anderen Aufschub
 einer dauerhaften Vorrichtung versehen worden sind, als den, der sich aus der Anberaumung eines Termins
 die die unmittelbare Verwendung des Treibstoffs für ergibt, den Konkurs antragsgemäß eröffnet und das Datum
 den Antrieb des Kraftfahrzeugs und den Betrieb der des Konkursantrags als Stichtag ansieht?
 Kühlanlagen ermöglicht, und wenn
 (') Richtlinie 75/ 129/EWG des Rates vom 17. Februar 1975 zur
 Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
 2 . durch diese Vorrichtung der Fahrbereich des Beförde Massenentlassungen ( ABl . Nr. L 48 vom 22 . 2 . 1975 , S. 29 ).
 rungsmittels — Zugmaschine und Container — erwei ( 2 ) ABl . Nr. L 245 vom 26 . 8 . 1992 , S. 3 .
 tert wird, um
 a ) den Versorgungsschwierigkeiten in den Ländern zu
 begegnen, in denen die Versorgung mit Treibstoff
 lückenhaft ist und die Verwendung einheimischen
 Treibstoffs wegen dessen schlechter Qualität eine Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Ent
 Gefahr für die Fahrzeuge


text:
darstellt; scheidung des Conseil d'Etat vom 28. März 1997 in der
 Rechtssache Firma Baxter, Firma B. Braun Medical SA,
 b) zu vermeiden, Treibstoff in Ländern mit zu hohen, Firma Fresenius France und Societe Anonyme des Labora
 teilweise prohibitiven Treibstoffpreisen zu kaufen; toires Bristol-Myers-Squibb gegen Französischer Staat
 ( Rechtssache C-254/97)
 c ) die Schwierigkeiten zu vermeiden, die sich daraus ( 97/C 252/48 )
 ergeben, daß zur Erstattung der Mehrwertsteuer
 in den jeweiligen Erhebungsländern administrative
 Schritte unternommen werden müssen;
 Der Conseil d'Etat ersucht den Gerichtshof der Europäi
 schen Gemeinschaften durch Entscheidung vom 28 . März
 d ) die Versorgungsstellen soweit wie möglich zu kon 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 zentrieren, um mit den Mineralölgesellschaften die 14 . Juli 1997, in dem Rechtsstreit Firma Baxter, Firma B.
 günstigsten Preise aushandeln zu können ? Braun Medical SA, Firma Fresenius France und Societe
 Anonyme des Laboratoires Bristol-Myers-Squibb gegen
 O ABl . Nr. L 105 vom 23 . 4 . 1983 , S. 1 . Französischer Staat um Vorabentscheidung über folgende
 ( 2 ) ABl . Nr. L 123 vom 17. 5 . 1988 , S. 2 . Fragen :
 1 . Stehen die Artikel 52 und 58 des Vertrages vom
 25 . März 1957 zur Gründung der Europäischen
 Gemeinschaft einer nationalen Regelung entgegen, die
 1996 erlassen wurde und die für dieses Jahr Unterneh
 men, die die Verwertung von Arzneispezialitäten
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be betreiben, mit einer außerordentlichen Abgabe belegt,
 schluß des Civilret Hillered vom 4. Juli 1997 in dem deren Satz auf 1,5% bis 2% des Umsatzes festgesetzt
 Rechtsstreit Dansk Metalarbejderforbund als Bevoll wird, der von diesen Unternehmen im die Abgabe
 mächtigter von John Lauge u. a. gegen Lonmodtagernes erhebenden Staat für Arzneispezialitäten, deren Kosten
 Garantifond
 erstattungsfähig sind, und für zur Verwendung durch
 ( Rechtssache C-250/97) die Körperschaften zugelassene Arzneimittel vom
 1 . Januar 1995 bis 31 . Dezember 1995 erzielt worden
 ( 97/C 252/47 ) ist, und nach der nur die im selben Zeitraum verbuch
 ten Kosten der im Erhebungsstaat durchgeführten For
 schung von der Bemessungsgrundlage abgezogen wer
 Das Civilret Hillerod ersucht den Gerichtshof der Europäi den können ?
 schen Gemeinschaften durch Beschluß vom 4. Juli 1997,
 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 9 . Juli
 1997, in dem Rechtsstreit Dansk Metalarbejderforbund als 2 . Steht Artikel 95 des Vertrages zur Gründung der Euro
 Bevollmächtigter von John Lauge u. a . gegen Lonmodta päischen Gemeinschaft einer solchen Regelung entge
 gernes Garantifond um Vorabentscheidung über folgende gen ?
 Frage :
 3 . Falls eine der beiden vorstehenden Fragen verneint
 wird, ist dieser Abzug der Kosten der im Erhebungs
 Erfaßt die Wendung „ Massenentlassungen infolge einer
 staat durchgeführten Forschung von der Bemessungs
 Einstellung der Tätigkeit des Betriebs . . . aufgrund einer
 grundlage der Abgabe als Beihilfe im Sinne des
 gerichtlichen Entscheidung " in Artikel 3 Absatz 1
 Unterabsatz 2 und Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 75/ Artikels 92 des Vertrages zur Gründung der Europäi
 schen Gemeinschaft anzusehen ?
 129/EWG (') in der Fassung der Richtlinie 92/56/EWG ( 2


text:
 14.4.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 82/39
 Klage, eingereicht am 6. Februar 2007 — ThyssenKrupp Stainless/Kommission
 (Rechtssache T-24/07)
 (2007/C 82/88)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: ThyssenKrupp Stainless AG (Duisburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Klusmann und S. Thomas)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge der Klägerin
 —
 die angegriffene Entscheidung für nichtig zu erklären;
 —
 hilfsweise, den Tenor zu Ziff. 2 für nichtig zu erklären;
 —
 weiter hilfsweise, die Höhe des der Klägerin in der angegriffenen Entscheidung auferlegten Bußgeldes angemessen herabzusetzen;
 —
 der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung der Kommission K(2006) 6765 endg. vom 20. Dezember 2006 in der Sache COMP/39.234 — Legierungszuschlag, Neuentscheidung. In der angefochtenen Entscheidung, welche die Wiederaufnahme des Verfahrens IV/35.814 — Legierungszuschlag betrifft, wurde gegen die Klägerin eine Geldbuße wegen der Verletzung des Artikels 65 § 1 KS durch die Thyssen Stahl GmbH (vorher Thyssen Stahl AG) durch abgestimmte Änderung der Referenzwerte der Formel zur Berechnung des Legierungszuschlages und durch Anwendung dieser Änderung festgesetzt.
 Zur Begründung ihrer Klage macht die Klägerin zehn Klagegründe geltend:
 —
 Verstoß gegen den Grundsatz nulla poena sine lege, da mangels Übergangsregelung keine Befugnis der Kommission zur rückwirkenden Anwendung des 2002 ausgelaufenen KS bestanden habe;
 —
 rechtswidrige Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (1), da sie nur zur Anwendung von Artikeln 81 und 82 EG, aber nicht des KS, berechtige;
 —
 Verstoß gegen den Grundsatz res iudicata, da der EuGH bereits in dieser Sache rechtskräftig entschieden habe, dass die Klägerin materiellrechtlich nicht für den ihr in der angegriffenen Entscheidung erneut vorgeworfenen und zugerechneten Verstoß der Thyssen Stahl AG hafte;
 —
 mangelnde Verantwortlichkeit der Klägerin im Wege einer privaten Haftungsübernahmeerklärung, da diese allenfalls deklaratorisch sei;
 —
 Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz durch mangelnde Bestimmtheit der angewendeten Sanktionsgrundlage und mangelnde Bestimmtheit der Haftungszurechnung;
 —
 Verstoß gegen den Grundsatz ne bis in idem, da gegen die Klägerin wegen des identischen Sachverhalts bereits in dem ersten Verfahren — rechtskräftig durch den EuGH bestätigt — eine Geldbuße verhängt worden sei;
 —
 Eintritt der Verjährung des Verstoßes;
 —
 Verletzung des Akteneinsichtsrechts;
 —
 Verletzung des Anhörungsrechts wegen unvollständiger Beschwerdepunkte sowie
 —
 fehlerhafte Bußgeldberechnung im Hinblick auf die Mitteilung von 1996 über die Zusammenarbeit (2).
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1, S. 1).
 (2) Mitteilung der Kommission vom 18. Juli 1996 über die Nichtfestsetzung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen (ABl. C 207, S. 4).


text:
 20.6.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 222/17
 Urteil des Gerichts vom 4. Mai 2016 – Bodegas Williams & Humbert/EUIPO – Central Hisumer (BOTANIC WILLIAMS & HUMBERT LONDON DRY GIN)
 (Rechtssache T-193/15) (1)
 ((Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Unionsbildmarke BOTANIC WILLIAMS & HUMBERT LONDON DRY GIN - Ältere Unionswortmarke THE BOTANICALS - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))
 (2016/C 222/19)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Bodegas Williams & Humbert, SA (Jerez de la Frontera, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Gómez López)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigte: S. Palmero Cabezas)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht: Central Hisumer, SL (Orihuela, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin D. Garrido Jiménez)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 23. Februar 2015 (Sache R 594/2014-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Central Hisumer und Bodegas Williams & Humbert
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Bodegas Williams & Humbert, SA trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 198 vom 15.6.2015.


text:
 9.6.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 165/34
 Klage, eingereicht am 10. April 2012 — CHEMK und KF/Rat
 (Rechtssache T-169/12)
 2012/C 165/56
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerinnen: Chelyabinsk electrometallurgical integrated plant OAO (CHEMK) (Tscheljabinsk, Russland) und Kuzneckie ferrosplavy OAO (KF) (Novokuznetsk, Russland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt B. Evtimov)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 60/2012 des Rates vom 16. Januar 2012 zur Einstellung der gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 durchgeführten teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung unter anderem in Russland (ABl. L 22, S. 1) für nichtig zu erklären, soweit sie hiervon betroffen sind;
 —
 dem Beklagten die Kosten des vorliegenden Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage machen die Kläger drei Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund, mit dem geltend gemacht wird,
 —
 die Gemeinschaftsorgane hätten gegen Art. 11 Abs. 9 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 12 der „Grundverordnung“ (1) verstoßen, da es unterblieben sei, die Höhe der Dumpingspanne der Klägerinnen zu bestimmen. Die Gemeinschaftsorgane hätten zusätzlich oder alternativ einen Rechtsfehler begangen und im Rahmen ihrer Befugnisse zur Beurteilung der voraussichtlichen Entwicklung nach Art. 11 Abs. 3 ihr Ermessen dadurch überschritten, dass sie es zuließen, dass die Feststellungen das Dumping in den Feststellungen über die dauerhafte Veränderung der Umstände aufgingen, dass sie fehlerhafte Feststellungen über die veränderten Dumpingspannen in der Interimsüberprüfung getroffen und den Umfang der Untersuchung über die Fortsetzung von Dumping so erweitert hätten, dass die Feststellungen der Dumpingspanne erfasst/beeinträchtigt worden seien. Schließlich hätten die Gemeinschaftsorgane die Verteidigungsrechte der Klägerinnen im Hinblick auf Dumping verletzt, da es unterblieben sei, den Klägerinnen ihre abschließende Berechnung des Dumping offen zu legen.
 2.
 Zweiter Klagegrund, mit dem geltend gemacht wird,
 —
 die Gemeinschaftsorgane hätten dadurch einen schwerwiegenden Beurteilungsfehler begangen, dass sie zum Ergebnis gekommen seien, dass eine Anpassung für VVG-Kosten und Gewinne der RFAI beim Ausfuhrpreis der Klägerinnen hätte hinzugefügt werden müssen, und im Zusammenhang damit festgestellt hätten, dass die Klägerinnen und die RFAI in dem damit zusammenhängenden Ergebnis keine wirtschaftliche Einheit gebildet hätten.
 3.
 Dritter Klagegrund, mit dem geltend gemacht wird,
 —
 die Gemeinschaftsorgane hätten gegen Art. 11 Abs. 3 Unterabs. 3 verstoßen und/oder dadurch schwerwiegende Beurteilungsfehler begangen, dass sie zum Ergebnis gekommen seien, dass es im Hinblick auf die verringerte Dumpingspanne der Klägerinnen keine dauerhafte Veränderung der Umstände gegeben habe.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (im Folgenden: Grundverordnung) (ABl. L 343, S. 51).


text:
 15.9.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 315/6
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 17. Juli 2014 — Europäische Kommission/Dimosia Epicheirisi Ilektrismou AE (DEI), Hellenische Republik, Energeiaki Thessalonikis AE, Elliniki Energeia kai Anaptyxi AE (HE & DSA)
 (Rechtssache C-553/12 P) (1)
 ((Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 82 EG und 86 Abs. 1 EG - Aufrechterhaltung von Vorzugsrechten für die Prospektion und den Abbau von Braunkohlelagerstätten zugunsten eines öffentlichen Unternehmens durch die Hellenische Republik - Ausübung dieser Rechte - Wettbewerbsvorteil auf dem Markt für die Lieferung von Braunkohle und dem Strommarkt für Großkunden - Aufrechterhaltung, Erweiterung oder Stärkung einer beherrschenden Stellung))
 2014/C 315/08
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: T. Christoforou und A. Antoniadis im Beistand von A. Oikonomou, dikigoros)
 Andere Parteien des Verfahrens: Dimosia Epicheirisi Ilektrismou AE (DEI) (Prozessbevollmächtigter: P. Anestis, dikigoros), Hellenische Republik (Prozessbevollmächtigte: M.-T. Marinos, P. Mylonopoulos und K. Boskovits), Energeiaki Thessalonikis AE, Elliniki Energeia kai Anaptyxi AE (HE & DSA)
 Streithelferinnen zur Unterstützung der Rechtsmittelführerin: Mytilinaios AE, Protergia AE, Alouminion AE (Prozessbevollmächtigte: N. Korogiannakis, I. Zarzoura, D. Diakopoulos und E. Chrisafis, dikigoroi)
 Tenor
 1.
 Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union DEI/Kommission (T-169/08, EU:T:2012:448) wird aufgehoben.
 2.
 Die Sache wird zur Entscheidung über die Klagegründe, über die der Gerichtshof der Europäischen Union nicht entschieden hat, an das Gericht der Europäischen Union zurückverwiesen.
 3.
 Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 (1) ABl. C 32 vom 2.2.2013.


text:
 20.10.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 372/21
 Klage, eingereicht am 11. August 2014 — Cham und Bena Properties/Rat
 (Rechtssache T-597/14)
 2014/C 372/26
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerinnen: Cham Holding Co. SA und Bena Properties Co. SA (Damaskus, Syrien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Ruchat und C. Cornet d'Elzius)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 ihre Klage für zulässig und begründet zu erklären;
 —
 folglich die Europäische Union zum Ersatz des den Klägerinnen im Zusammenhang mit der Aussetzung des Projekts „Yasmeen Rotana“ entstandenen Schadens in Höhe von 4 3 0 00 000 EUR zu verurteilen;
 —
 einen Sachverständigen zur Ermittlung des gesamten Ausmaßes des Schadens der Klägerinnen zu bestimmen;
 —
 dem Rat der Europäischen Union die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage machen die Klägerinnen drei Klagegründe geltend, die im Wesentlichen mit den in der Rechtssache T-592/14, Makhlouf/Rat, geltend gemachten identisch oder diesen ähnlich sind.


text:
 4.8.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 253/50
 Klage, eingereicht am 24. Mai 2014 — Fih Holding und Fih Erhversbank/Kommission
 (Rechtssache T-386/14)
 2014/C 253/66
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerinnen: Fih Holding A/S (Kopenhagen, Dänemark) und Fih Erhversbank A/S (Kopenhagen) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt O. Koktvedgaard)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 den Beschluss der Kommission vom 11. März 2014 C (2014) 1280 endgültig betreffend die staatliche Beihilfe SA.34445 (2012/C), die Dänemark für die Übertragung von Immobilienkrediten von der FIH auf die FSC gewährt hat, für nichtig zu erklären;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage machen die Klägerinnen sechs Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Der angefochtene Beschluss verstoße gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV, soweit die Kommission festgestellt habe, „dass kein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber bereit gewesen wäre, zu Bedingungen zu investieren, die denen der Vereinbarung über den Erwerb von Anteilen vergleichbar wären“ (93. Erwägungsgrund), dass „die Maßnahmen infolgedessen nicht im Einklang mit dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgebers stehen“ (Erwägungsgründe 93 und 99) und dass es sich bei der Übertragung der Vermögenswerte um eine staatliche Beihilfe handele.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Die FSC dürfe wegen der bereits bestehenden Verpflichtungen, die auf ihr lasteten, nicht mit einem privaten Investor, der sich von längerfristigen Rentabilitätsaussichten leiten lasse, verglichen werden, sondern mit einem privaten Gläubiger, der die Bezahlung der Beträge zu erlangen suche, die ihm von einem in finanziellen Schwierigkeiten befindlichen Schuldner geschuldet würden.
 3.
 Dritter Klagegrund: Der angefochtene Beschluss verstoße gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV, soweit in seinem 116. Erwägungsgrund festgestellt werde, dass sich die Bruttokapitalentlastungswirkung der Maßnahmen, die vergütet werden müsse, auf 375 Millionen DKK belaufe, dass der Übernahmewert um einen Betrag von 254 Millionen DKK, der zurückzufordern sei, höher sei als der tatsächliche wirtschaftliche Wert, und dass Art. 1 Abs. 2 sowie die Verpflichtungszusage 6 im Anhang die Genehmigung davon abhängig machten.
 4.
 Vierter Klagegrund: Der angefochtene Beschluss verstoße gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV, soweit die Kommission im 103. Erwägungsgrund Buchst. a „einen Gewinn im Zusammenhang mit der Vereinbarung über den Erwerb von Anteilen (0,73 Milliarden DKK) und in dessen Buchst. b „eine vorhergehende Vergütung für die Kapitalbeteiligung (1,33 Milliarden DKK)“ festgestellt habe. Infolgedessen gebe es keine Grundlage für die Forderung nach einer Vergütung für die Kapitalentlastung, die die Kommission in Art. 1 Abs. 2 und in der Verpflichtungszusage 6 erhoben habe.
 5.
 Fünfter Klagegrund: Die Kommission habe die Bedingungen der Vereinbarung missverstanden, als sie zu dem Ergebnis gelangt sei, dass die FIH der FSC für den Unterschied zwischen dem Übernahmewert und dem tatsächlichen wirtschaftlichen Wert der Vermögenswerte 254 Millionen DKK erstatten müsse (116. Erwägungsgrund).
 6.
 Sechster Klagegrund: Der angefochtene Beschluss verstoße gegen Art. 296 AEUV und Art. 41 Abs. 2 Buchst. c der Charta der Grundrechte, da die Kommission ihrer grundlegenden verfahrensrechtlichen Verpflichtung, ihre Entscheidung zu begründen, nicht nachgekommen sei.


text:
C 71/24 DE Amtsblatt der Europäischen Union 20.3.2004
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 3. Dezember 2003
 vom 3. Dezember 2003
 in der Rechtssache T-16/02: Audi AG gegen Harmonisie-
 in der Rechtssache T-208/01: Volkswagen AG gegen rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1) Modelle) (HABM) (1)
 (Gemeinschaftsmarke — Verordnung [EG] Nr. 40/94 —
 (Wettbewerb — Vertrieb von Kraftfahrzeugen — Artikel 81 Absolute Eintragungshindernisse — Beschreibende Marke
 Absatz 1 EG — Vereinbarung über Preise — Begriff — Durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft —
 der Vereinbarung — Nachweis für das Vorliegen einer Wortzeichen TDI — Rechtliches Gehör — Umfang der
 Vereinbarung) Begründungspflicht — Folgen einer Verletzung der Begrün-
 dungspflicht)
 (2004/C 71/42) (2004/C 71/43)
 (Verfahrenssprache: Deutsch) (Verfahrenssprache: Deutsch)
 In der Rechtssache T-16/02, Audi AG mit Sitz in Ingolstadt
 (Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. von
 In der Rechtssache T-208/01, Volkswagen AG mit Sitz in Zumbusch) gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
 Wolfsburg (Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsan- (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Bevollmächtigte:
 walt R. Bechtold) gegen Kommission der Europäischen Ge- A. von Mühlendahl und G. Schneider) betreffend eine Klage
 meinschaften (Bevollmächtigter: W. Mölls) wegen Nichtigerklä- gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des
 rung der Entscheidung 2001/711/EG der Kommission vom Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster
 29. Juni 2001 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Modelle) vom 8. November 2001 (Sache R 652/2000-1),
 (Sache COMP/F-2/36.693 — Volkswagen) (ABl. L 262, S. 14) berichtigt durch Entscheidung vom 19. November 2001, über
 und, hilfsweise, Herabsetzung der gegen die Klägerin ver- die Eintragung des Wortzeichens TDI als Gemeinschaftsmarke,
 hängten Geldbuße, hat das Gericht (Vierte Kammer) unter hat das Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des
 Mitwirkung der Präsidentin V. Tiili sowie der Richter P. Men- Präsidenten N. J. Forwood sowie der Richter J. Pirrung und
 gozzi und M. Vilaras — Kanzler: D. Christensen, Verwaltungs- A. W. H. Meij — Kanzler: D. Christensen, Verwaltungsrätin —
 rätin — am 3. Dezember 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor am 3. Dezember 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 erlassen:
 1. Die Klage wird abgewiesen.
 1. Die Entscheidung 2001/711/EG der Kommission vom
 29. Juni 2001 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG- 2. Die Klägerin trägt drei Viertel ihrer eigenen Kosten und
 Vertrag (Sache COMP/F-2/36.693 — Volkswagen) wird für der Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt
 nichtig erklärt. (Marken, Muster und Modelle).
 2. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken,
 Muster und Modelle) trägt ein Viertel seiner eigenen Kosten
 und der Kosten der Klägerin.
 (1) ABl. C 331 vom 24.11.2001.
 (1) ABl. C 97 vom 20.4.2002.


text:
8.7.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 192/1
 I
 (Mitteilungen)
 GERICHTSHOF
 GERICHTSHOF
 URTEIL DES GERICHTSHOFES 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 (Fünfte Kammer) 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die
 Kosten des Verfahrens.
 vom 6. April 2000
 (1) ABl. C 286 vom 14.10.1995.
 in der Rechtssache C-286/95 P: Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Imperial Chemical In-
 dustries plc (ICI) (1)
 (Rechtsmittel — Nichtigkeitsklagen — Rechtsmittelgründe
 — Verletzung wesentlicher Formvorschriften — Fehlende
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 Feststellung einer vom Kollegium der Kommissionsmitglieder
 angenommenen Entscheidung — Von Amts wegen zu
 berücksichtigendes Angriffs- oder Verteidigungsmittel) (Fünfte Kammer)
 (2000/C 192/01) vom 6. April 2000
 in den verbundenen Rechtssachen C-287/95 P und
 (Verfahrenssprache: Englisch) C-288/95 P: Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
 ten gegen Solvay SA (1)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 (Rechtsmittel — Nichtigkeitsklagen — Rechtsmittelgründe
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 — Verletzung wesentlicher Formvorschriften — Fehlende
 Feststellung vom Kollegium der Kommissionsmitglieder an-
 In der Rechtssache C-286/95 P, Kommission der Europäischen genommener Entscheidungen — Von Amts wegen zu
 Gemeinschaften, vertreten durch J. Currall und B. J. Drijber als berücksichtigendes Angriffs- oder Verteidigungsmittel)
 Bevollmächtigte, betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil
 des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 (2000/C 192/02)
 (Erste erweiterte Kammer) vom 29. Juni 1995 in der Rechts-
 sache T-37/91 (ICI/Kommission, Slg. 1995, II-1901) wegen
 Aufhebung dieses Urteils gegen Imperial Chemical Industries (Verfahrenssprache: Französisch)
 ple (ICI) London (Vereinigtes Königreich), Prozeßbevollmäch-
 tigte: D. Vaughan, QC, G. Barling, QC, und Barrister
 D. Anderson, im Auftrag der Solicitors V. O. White, (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 R. J. Coles und S. M. Turner, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 Rechtsanwalts Lambert H. Dupong, 14 A, rue des Bains,
 Luxemburg, hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mit- In den verbundenen Rechtssachen C-287/95 P und C-288/95
 wirkung des Kammerpräsidenten L. Sevón (Berichterstatter) in P, Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten
 Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Fünften durch J. Currall und B. J. Drijber als Bevollmächtigte, betreffend
 Kammer sowie der Richter P. J. G. Kapteyn, P. Jann, zwei Rechtsmittel gegen die Urteile des Gerichts erster Instanz
 H. Ragnemalm und M. Wathelet, — Generalanwalt: N. Fennel- der Europäischen Gemeinschaften (Erste erweiterte Kammer)
 ly; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin am 6. April 2000 ein vom 29. Juni 1995 in den verbundenen Rechtssachen T-31/91
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen: und T-32/91 (Solvay/Kommission, Slg. 1995, II-1821 und
 ---pagebreak--- C 192/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8.7.2000
 II-1825) wegen Aufhebung dieser Urteile gegen Solvay SA, (ABl. L 193, S. 20) geänderten Fassung, hat der Gerichtshof
 Brüssel (Belgien), vertreten durch die Rechtsanwälte L. Simont, (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Richters P. J. G.
 zugelassen bei der belgischen Cour de cassation, sowie Kapteyn (Berichterstatter) in Wahrnehmung der Aufgaben des
 P. A. Foriers und G. Block, Brüssel, Zustellungsanschrift: Präsidenten der Sechsten Kammer sowie der Richter G. Hirsch
 Kanzlei des Rechtsanwalts J. Loesch, 11, rue Goethe, Luxem- und H. Ragnemalm — Generalanwalt: A. La Pergola — Kanzler:
 burg, hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung D. Louterman-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin — am 6. April
 des Kammerpräsidenten


text:
L. Sevón (Berichterstatter) in Wahr- 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen.
 nehmung der Aufgaben des Präsidenten der Fünften Kammer
 sowie der Richter P. J. G. Kapteyn, P. Jann, H. Ragnemalm und 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 M. Wathelet, — Generalanwalt: N. Fennelly; Kanzler: L. Hewlett,
 Verwaltungsrätin — am 6. April 2000 ein Urteil mit folgendem 2. Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens.
 Tenor erlassen:
 3. Die Italienische Republik und die Portugiesische Republik tragen
 1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. ihre eigenen Kosten.
 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die
 Kosten der Verfahren. (1) ABl. C 72 vom 7.3.1998.
 (1) ABl. C 286 vom 28.10.1995.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 URTEIL DES GERICHTSHOFES (Fünfte Kammer)
 (Sechste Kammer) vom 6. April 2000
 vom 6. April 2000 in der Rechtssache C-256/98: Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
 in der Rechtssache C-443/97: Königreich Spanien gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie
 92/43/EWG — Erhaltung der natürlichen Lebensräume
 (Koordinierung der Strukturinstrumente — Interne Leitli- sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen)
 nien der Kommission — Finanzielle Nettoberichtigungen)
 (2000/C 192/04)
 (2000/C 192/03)
 (Verfahrenssprache: Spanisch) (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 In der Rechtssache C-443/97, Königreich Spanien (Be- In der Rechtssache C-256/98, Kommission der Europäischen
 vollmächtigte: R. Silva de Lapuerta; Zustellungsanschrift: Spani- Gemeinschaften (Bevollmächtigte: P. Stancanelli und O. Cou-
 sche Botschaft, 4-6, boulevard E. Servais, Luxemburg), unter- vert-Castéra) gegen Französische Republik (Bevollmächtigte:
 stützt durch Italienische Republik (Bevollmächtigter: Professor K. Rispal-Bellanger und R. Nadal), wegen Feststellung, daß die
 U. Leanza, Beistand: G. de Bellis) und Portugiesische Republik Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen
 (Bevollmächtigte: L. Fernandes und J. Viegas Ribeiro) gegen aus der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch- zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildle-
 tigte: M. Dı́az-Llanos und P. Oliver) wegen Nichtigerklärung benden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206, S. 7) und aus Artikel
 der internen Leitlinien der Kommission vom 15. Oktober 189 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 249 Absatz 3 EG)
 1997 für Nettofinanzkorrekturen im Rahmen der Anwendung verstoßen hat, daß sie nicht alle erforderlichen Rechts- und
 des Artikels 24 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um Artikel 6 dieser
 vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung Richtlinie nachzukommen, hat der Gerichtshof (Fünfte Kam-
 (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Inter- mer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten D. A. O.
 ventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und Edward sowie der Richter J. C. Moitinho de Almeida,
 zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen C. Gulmann (Berichterstatter), J.-P. Puissochet und P. Jann —
 Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstru- Generalanwalt: N. Fennelly; Kanzler: D. Louterman-Hubeau,
 mente andererseits (ABl. L 374, S. 1) in der durch die Hauptverwaltungsrätin — am 6. April 2000 ein Urteil mit
 Verordnung (EWG) Nr. 2082/93 des Rates vom 20. Juli 1993 folgendem Tenor erlassen:


text:
28.9.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 233/19
 Klage der Republik Österreich gegen die Kommission der Dem Ökopunktesystem gemäß Protokoll Nr. 9 zur Beitrittsakte
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. August 1994 liegt der Grundsatz der Deklaration zugrunde. Werden
 2002 daher Fahrten vom Fahrer unzweifelhaft als Transitfahrten
 deklariert, fließen diese zulässigerweise in die Ökopunktesta-
 tistik ein und sind für die Frage der Überschreitung der 108 %-
 (Rechtssache C-296/02) Grenze relevant, bei der die Kommission gemäß Art. 11 Abs. 2
 lit. c des Protokolls Nr. 9 gehalten ist, in Übereinstimmung mit
 (2002/C 233/30) Anhang 5 Nummer 3 des Protokolls geeignete Maßnahmen zu
 treffen, d. h. die Zahl der Ökopunkte für das folgende Jahr
 nach einer im Anhang zum Protokoll festgelegten Berech-
 nungsmethode zu reduzieren. Es kann vor dem Hintergrund
 Die Republik Österreich hat am 20. August 2002 eine Klage des Deklarationsprinzips weder rechtlich noch faktisch der
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Republik Österreich obliegen, den Einzelfallbeweis zu führen,
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. dass bei eindeutiger Deklaration als Transitfahrt auch tatsäch-
 Prozessbevolmächtigter ist Herr Dr. Harald Dossi, Verfassungs- lich eine solche durchgeführt wurde. Von der Republik Öster-
 dienst des Bundeskanzleramtes der Republik Österreich. reich sind daher lediglich jene als Transitfahrten deklarierten
 Zustellungsbevollmächtigter in Luxemburg ist Botschafter Fahrten in Abzug zu bringen, bei denen es unzweifelhaft ist,
 Dr. Christian Strohal, Österreichische Botschaft, 3, rue des dass es trotz eindeutiger Deklaration keine Transitfahrten
 Bains. gewesen sein können. Im Ergebnis ist deshalb unzweifelhaft,
 dass es im Jahr 2001 zu einer Überschreitung der 108 %-
 Grenze gekommen ist. Die Kommission ist vor dem Hinter-
 Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt grund ihres Beschlusses vom 24. Juli 2002 somit ihren
 erkennen: Verpflichtungen nach dem Protokoll Nr. 9 zur Beitrittsakte
 1994, insbesondere den Verpflichtungen nach Art. 11 Abs. 2
 lit. c iVm Art. 16 und Anhang 5 Nummer 3 des Protokolls
 — Die negative Stellungnahme der Kommission vom 24. Juli
 Nr. 9, nicht nachgekommen und hat damit den Nichtig-
 2002 in Form der endgültigen Ablehnung der Aufforde-
 keitsgrund der Verletzung des EG-Vertrages bzw. des Proto-
 rung der Republik Österreich gemäß Art. 232 Abs. 2 EG-
 kolls Nr. 9 zur Beitrittsakte 1994 gemäß Art. 230 Abs. 2 EG-
 Vertrag an die Kommission tätig zu werden, wird für
 Vertrag verwirklicht.
 nichtig erklärt.
 — Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
 (Zum Hilfsantrag)
 Die Republik Österreich beantragt hilfsweise, der Gerichtshof
 möge wie folgt erkennen: Verletzung des EG-Vertrages bzw. des Protokolls Nr. 9 zur
 Beitrittsakte 1994: Die klagende Partei verweist hinsichtlich
 der Begründung auf die Ausführungen zum ersten Klagegrund.
 — Der Beschluss der Kommission vom 24. Juli 2002, mit
 dem die Nichtanwendung der Bestimmung des Art. 11
 Abs. 2 lit. c des Protokolls Nr. 9 zur Beitrittsakte 1994 (1)
 (1 ) Protokoll Nr. 9 über den Straßen- und Schienenverkehr sowie den
 und die ungekürzte Freigabe der Ökopunkte für das Jahr kombinierten Verkehr in Österreich.
 2002 verfügt wurde, wird für nichtig erklärt.
 — Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Streichung der Rechtssache C-357/99 (


text:
1)
 (Zum Hauptantrag) (2002/C 233/31)
 Verletzung des EG-Vertrages bzw. des Protokolls Nr. 9 zur
 Beitrittsakte 1994 durch die endgültige Ablehnung der Auffor-
 derung gemäß Artikel 232 Absatz 2 EG-Vertrag: Zu Unrecht Mit Beschluss vom 2. Juli 2002 hat der Präsident des Gerichts-
 hofes der Europäischen Gemeinschaften die Streichung der
 versucht die Kommission, von der Anzahl der im Jahr 2001
 insgesamt deklarierten Transitfahrten (1 640 416) die als Tran- Rechtssache C-357/99 — Italienische Republik gegen Rat der
 sitfahrten deklarierten Fahrten, für die keine Ausreiseinforma- Europäischen Union — angeordnet.
 tion vorliegt (91 250), sowie die als Transitfahrten deklarierten
 Fahrten, bei denen Ein- und Ausfahrt über dieselbe Grenzsta-
 (1 ) ABl. C 352 vom 4.12.1999.
 tion erfolgte (49 504) und die bei denen Ein- und Ausfahrt in
 denselben Mitgliedstaat erfolgte (11 374) und Fahrten auf der
 „Rollenden Landstraße“ (10 764), abzuziehen.


text:
 19.6.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 161/19
 Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie van België (Belgien), eingereicht am 17. März 2010 — Greenstar-Kanzi Europe NV/Jean Hustin, Jo Goossens
 (Rechtssache C-140/10)
 (2010/C 161/27)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Hof van Cassatie van België
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Greenstar-Kanzi Europe NV
 Beklagte: Jean Hustin, Jo Goossens
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Art. 94 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 (1) des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz in der durch die Verordnung (EG) Nr. 873/2004 (2) des Rates vom 29. April 2004 geänderten Fassung in Verbindung mit den Art. 11 Abs. 1, 13 Abs. 1 bis 3, 16, 27 und 104 der Verordnung Nr. 2100/94 dahin auszulegen, dass der Inhaber oder der Nutzungsberechtigte eine Verletzungsklage gegen denjenigen erheben kann, der Handlungen in Bezug auf Material vornimmt, das von einem Lizenznehmer an ihn verkauft oder abgegeben wurde, wenn die Einschränkungen, die im Lizenzvertrag zwischen dem Lizenznehmer und dem Inhaber des gemeinschaftlichen Sortenschutzes für den Fall des Verkaufs dieses Materials ausbedungen wurden, nicht eingehalten wurden?
 2.
 Wenn ja, ist es für die Prüfung dieses Verstoßes von Bedeutung, ob derjenige, der die zuvor erwähnte Handlung vornimmt, die in dem betreffenden Lizenzvertrag auferlegten Einschränkungen kannte oder so behandelt wird, als hätte er sie gekannt?
 (1) ABl. L 227, S. 1.
 (2) ABl. L 162, S. 38.


text:
 1.3.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 61/20
 Klage, eingereicht am 7. Januar 2014 — Taetel/Kommission
 (Rechtssache T-29/14)
 2014/C 61/37
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Taetel, SL (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen E. Navarro Varona und P. Vidal Martínez sowie Rechtsanwälte J. López-Quiroga Teijero und G. Canalejo Lasarte)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den angefochtenen Beschluss gemäß Art. 263 AEUV für nichtig zu erklären, soweit darin das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe festgestellt und deren Rückforderung von den Investoren angeordnet wird;
 —
 hilfsweise, die Art. 1, 2 und 4 Abs. 1 des Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit darin die Investoren als Begünstigte genannt werden, die die angebliche Beihilfe zurückzahlen müssen;
 —
 hilfsweise, die in Art. 4 Abs. 1 a. E. des Beschlusses angeordnete Rückforderung der Beihilfe von den Investoren wegen Verletzung der Grundsätze der Rechtssicherheit und des berechtigten Vertrauens für nichtig zu erklären, da die Rückforderung nicht für einen Zeitpunkt vor der Veröffentlichung des Eröffnungsbeschlusses angeordnet werden durfte;
 —
 hilfsweise, Art. 2 des Beschusses für nichtig und das Verfahren zur Bestimmung des von den Investoren zurückzuzahlenden angeblichen Vorteils für rechtswidrig zu erklären;
 —
 Art. 4 Abs. 1 des Beschlusses für inexistent oder, hilfsweise, teilweise für nichtig zu erklären, soweit er das Verbot betrifft, „die Last der Rückforderung auf andere Personen zu übertragen“, da es sich um eine Feststellung zu dem Verbot oder der angeblichen Nichtigkeit der Vertragsbestimmungen handelt, wonach Dritte für die Beträge, die die Investoren dem spanischen Staat zurückzahlen müssen, in Regress genommen werden können, und
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 In der vorliegenden Rechtssache wird derselbe Beschluss angefochten wie in den Rechtssachen T-700/13, Bankia/Kommission, T-719/13, Lico Leasing und Pequeños y Medianos Astilleros de Reconversión/Kommission, sowie T-3/14, Anudal Industrial/Kommission.
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente ähneln den in diesen Rechtssachen geltend gemachten.
 Insbesondere wird ein Verstoß gegen Art. 107 AEUV gerügt, da in der angefochtenen Entscheidung davon ausgegangen werde, dass das fragliche, auf bestimmte Finanzierungs-Leasingvereinbarungen anwendbare Steuersystem für den Erwerb von neuen Schiffen insgesamt eine staatliche Beihilfe darstelle.
 Außerdem verstoße der Beschluss auch gegen Art. 107 AEUV, weil er davon ausgehe, dass es sich bei den Maßnahmen, aus denen dieses Steuersystem bestehe, um eine „neue“ staatliche Beihilfe handele.
 Hilfsweise macht die Klägerin einen Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und des berechtigten Vertrauens sowie gegen die Art. 107, 108 und 206 AEUV geltend, weil die Begünstigten und die zurückzufordernden Beträge fehlerhaft bestimmt worden seien. Außerdem seien Art. 108 Abs. 3 AEUV, Art. 19 der Verordnung Nr. 659/1999, Art. 3 Abs. 6 des Vertrags über die Europäische Union und die Art. 16 und 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verletzt, weil in Art. 4 Abs. 1 des Beschlusses diejenigen Vertragsbestimmungen verboten oder für nichtig erklärt worden seien, wonach die Investoren für die Beträge, die sie den spanischen Behörden zurückzahlen müssten, Dritte in Regress nehmen konnten.


text:
C 366/32 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18.12.1999
 Streichung der Rechtssache T-385/94 (1) Streichung der Rechtssache T-160/95 (1)
 (1999/C 366/70) (1999/C 366/73)
 (Verfahrenssprache: Deutsch) (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Mit Beschluß vom 29. September 1999 hat der Präsident der Mit Beschluß vom 29. September 1999 hat der Präsident der
 Vierten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Vierten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-385/94 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-160/95
 — Johann Wißmüller gegen Rat der Europäischen Union und — Harald Meuser gegen Rat der Europäischen Union und
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet. Kommission der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
 (1) ABl. C 392 vom 31.12.1994. (1) ABl. C 248 vom 23.9.1995.
 Streichung der Rechtssache T-397/94 (1) Streichung der Rechtssache T-202/95 (1)
 (1999/C 366/71) (1999/C 366/74)
 (Verfahrenssprache: Deutsch) (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Mit Beschluß vom 29. September 1999 hat der Präsident der Mit Beschluß vom 29. September 1999 hat der Präsident der
 Vierten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Vierten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-397/94 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-202/95
 — Gerjet Meyenburg gegen Rat der Europäischen Union und — Heinrich Gottmann gegen Rat der Europäischen Union und
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet. Kommission der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
 (1) ABl. C 400 vom 31.12.1994. (1) ABl. C 351 vom 30.12.1995.
 Streichung der Rechtssache T-399/94 (1) Streichung der Rechtssache T-150/96 (1)
 (1999/C 366/72) (1999/C 366/75)
 (Verfahrenssprache: Deutsch) (Verfahrenssprache: Französisch)
 Mit Beschluß vom 29. September 1999 hat der Präsident der Mit Beschluß vom 19. Oktober 1999 hat der Präsident der
 Vierten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-399/94 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-150/96
 — Josef Speckbacher gegen Rat der Europäischen Union und — Austin Rowan gegen Kommission der Europäischen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet. Gemeinschaften — angeordnet.
 (1) ABl. C 392 vom 31.12.1994. (1) ABl. C 354 vom 23.11.1996.


text:
Nr. C 145/6 Pde Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18 . 5 . 96
 gemäß Artikel 6 Absatz 2 ARB den Zeiten ordnungsge Falls entweder die erste oder die zweite und dritte Frage
 mäßer Beschäftigung gleichgestellt sind ? bejaht werden :
 b ) Gehört ein türkischer Arbeitnehmer, der Inhaber einer 4 . Gehört zu den einstweiligen Maßnahmen im Sinne des
 Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis ist, die zur Ausübung Artikels 24 EuGVÜ die in den Artikeln 289 bis 297 des
 einer Tätigkeit als Spezialitätenkoch berechtigt, auch niederländischen Wetboek van Burgerlijke Rechtsvor
 dann dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats dering vorgesehene Möglichkeit, durch Beantragung
 im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 ARB an, wenn er von einer unverzüglichen vorläufigen Anordnung im abge
 Anbeginn seines Aufenthalts in diesem Mitgliedstaat kürzten Verfahren („ kort geding ") ein Urteil auf Zah
 wußte, daß ihm eine Aufenthaltserlaubnis nur bis zu lung einer vertraglichen Gegenleistung zu erlangen ?
 einer Gesamtgeltungsdauer von drei Jahren und nur zur
 Ausübung einer bestimmten Tätigkeit bei einem
 namentlich bezeichneten Arbeitgeber erteilt wird ?
 c ) Für den Fall, daß der Gerichtshof die Auffassung
 vertritt, daß der in Frage b ) genannte Personenkreis dem
 regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehört: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschlufê
 Räumt die Ermächtigung des Artikels 6 Absatz 3 ARB des High Court of Justice, Queen's Bench Division, vom
 den Mitgliedstaaten das Recht ein , Aufenthaltsrechte zu 3 . November 1995 in dem Rechtsstreit The Queen gegen
 schaffen, die an den Vergünstigungen des Artikels 6 Ministry of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte:
 Absatz 1 ARB von vornherein nicht teilnehmen ? British Agrochemicals Association Ltd
 ( Rechtssache C- 1 00/96 )
 ( 96/C 145/ 13 )
 Der High Court of Justice, Queen's Bench Division, ersucht
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 Beschlusses des Bundesgerichtshofes vom 29. Februar 1996 Beschluß vom 3 . November 1995 , bei der Kanzlei des
 in dem Rechtsbeschwerdeverfahren Hans-Hermann Mietz Gerichtshofes eingegangen am 25 . März 1 996 , in dem
 gegen Gesellschaft mit beschränkter Haftung Intership Rechtsstreit The Queen gegen Ministry of Agriculture,
 Yachting Sneek BV Fisheries and Food, ex parte : British Agrochemicals Asso
 ciation Ltd um Vorabentscheidung über folgende Fragen :
 ( Rechtssache C-99/96 )
 96/C 145/ 12 ) 1 . Darf ein Mitgliedstaat nach der Richtlinie 91 /414/EWG
 des Rates vom 15 . Juli 1991 über das Inverkehrbringen
 Der Bundesgerichtshof — IX . Zivilsenat — ersucht den von Pflanzenschutzmitteln (') in ihrer geänderten Fas
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch sung das Inverkehrbringen eines aus einem anderen
 Beschluß vom 29 . Februar 1996 , in der Kanzlei des EWR-Staat oder aus einem Drittstaat eingeführten
 Gerichtshofes eingegangen am 26 . März 1996 , in dem Pflanzenschutzmittels genehmigen, weil er dieses Mittel
 Rechtsbeschwerdeverfahren Hans-Hermann Mietz gegen für identisch mit einem Referenz-Pflanzenschutzmittel
 Gesellschaft mit beschränkter Haftung Intership Yachting hält, das von diesem Mitgliedstaat bereits gemäß Arti
 Sneek BV, um Vorabentscheidung über folgende Fragen: kel 4 Absatz 1 oder Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie
 zugelassen wurde, wenn das eingeführte Mittel dann als


text:
1 . Handelt es sich um einen Kauf beweglicher Sachen auf mit dem Referenzmittel identisch angesehen wird,
 Teilzahlung im Sinne vom Artikel 13 Absatz 1 Nr. 1 wenn
 EuGVÜ, wenn in einer von den Beteiligten als „ Kauf
 vertrag " bezeichneten Urkunde der eine Beteiligte es i ) der in dem eingeführten Mittel enthaltene Wirkstoff
 übernimmt, eine Motoryacht eines festgelegten Typs mit vom selben Unternehmen ( oder von einem mit
 neun bestimmten Änderungen herzustellen und dem diesem verbundenen Unternehmen oder in Lizenz )
 anderen Beteiligten zu übereignen, sowie wenn dieser hergestellt wird wie der Wirkstoff des Referenzmit
 dafür 250 000 DM in fünf Raten zu bezahlen hat ? tels und innerhalb der von der Zulassungsbehörde
 akzeptierten Abweichungsbreite der gleiche ist
 Falls die erste Frage verneint wird : und
 2 . Handelt es sich bei dem unter 1 , dargestellten Vertrag ii ) die Art und Weise der Zusammenstellung des
 um einen Vertrag, der die Lieferung beweglicher Sachen eingeführten Mittels durch dasselbe Unternehmen
 im Sinne von Artikel 13 Absatz 1 Nr . 3 EuGVÜ zum ( oder durch ein mit diesem verbundenes Unterneh
 Gegenstand hat ? men oder in Lizenz ) festgelegt wird wie die des
 Referenzmittels, und die Zulassungsbehörde der
 3 . Sind gemäß Artikel 34 Absatz 2 in Verbindung mit Auffassung ist, daß etwaige Unterschiede hinsicht
 Artikel 28 Absatz 2 EuGVÜ auch neue Tatsachen zu lich Beschaffenheit, Qualität und Quantität der
 berücksichtigen, die der Schuldner behauptet, um zu Bestandteile keine erhebliche Auswirkung auf die
 begründen, daß das Gericht des Ursprungsstaates die Sicherheit von Menschen, Haustieren, Vieh, der
 Vorschriften des 4 . Abschnitts des Titels II des genann Tier- und Pflanzenwelt oder der Umwelt im allge
 ten Übereinkommens verletzt hat ? meinen oder auf die Wirksamkeit hat ?


text:
 23.10.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 262/20
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Tribunale Teramo (Italien) vom 31. Juli 2004 in dem Strafverfahren gegen Christian Palazzese
 (Rechtssache C-359/04)
 (2004/C 262/34)
 Das Tribunale Teramo (Italien) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 31. Juli 2004, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 18. August 2004, in dem Strafverfahren gegen Christian Palazzese um Vorabentscheidung über folgende Frage:
 Können die Artikel 43 Absatz 1 und 49 Absatz 1 EG dahin ausgelegt werden, dass die Mitgliedstaaten zeitlich begrenzt (für eine Zeit von 6 bis 12 Jahren) von den Grundsätzen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs in der Europäischen Union durch eine Regelung, wie sie im Folgenden wiedergegeben ist, abweichen können, ohne die erwähnten Gemeinschaftsprinzipien zu verletzen:
 1.
 Einigen Personen werden Konzessionen für bestimmte Dienstleistungstätigkeiten, die für 6 bis 12 Jahre gültig sind, auf der Grundlage einer Regelung erteilt, die dazu geführt hat, dass von der Ausschreibung für ihre Erteilung bestimmte Gruppen von (nicht italienischen) Wettbewerbern ausgeschlossen waren;
 2.
 nachdem später zur Kenntnis genommen worden war, dass diese Regelung nicht mit den Grundsätzen der Artikel 43 und 49 des Vertrages vereinbar war, wurde sie dahin geändert, dass künftig die Teilnahme auch den Personen gestattet wurde, die davon ausgeschlossen worden waren;
 3.
 die Konzessionen, die auf der Grundlage der vorherigen Regelung erteilt worden waren, die, wie bereits ausgeführt, für gegen die Grundsätze der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs verstoßend befunden wurde, wurden nicht zurückgenommen, und es wurde keine neue Ausschreibung nach der neuen Regelung, die jetzt diese Grundsätze einhält, veranstaltet;
 4.
 stattdessen werden weiterhin Personen strafrechtlich verfolgt, die in Verbindung mit Personen tätig sind, die für diese Tätigkeit im Herkunftsmitgliedstaat zugelassen worden sind, doch von der Ausschreibung gerade wegen der Ausschlussregelungen nach den vorher geltenden Bestimmungen, die später aufgehoben wurden, ausgeschlossen waren?


text:
 14.5.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 115/22
 Klage der Claire Staelen gegen das Europäische Parlament, eingereicht am 19. Januar 2005
 (Rechtssache T-32/05)
 (2005/C 115/43)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Claire Staelen, wohnhaft in Bridel (Luxemburg), hat am 19. Januar 2005 eine Klage gegen das Europäische Parlament beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin ist Rechtsanwältin Joëlle Choucroun, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Die Klägerin beantragt,
 1)
 die im Rahmen des Auswahlverfahrens EUR/A/151/98 getroffene Entscheidung des Prüfungsausschusses vom 18. August 2004 aufzuheben;
 2)
 das Europäische Parlament zu verurteilen, der Klägerin einen Betrag in Höhe von 30 000 Euro als Ersatz des erlittenen immateriellen Schadens zuzüglich der im Großherzogtum Luxemburg geltenden gesetzlichen Zinsen vom Tag des Erlasses des Urteils bis zur vollständigen Begleichung dieses Betrags zu zahlen, wobei die Geltendmachung eines materiellen Schadens vorbehalten bleibt;
 3)
 dem Europäischen Parlament alle Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin hatte eine Klage gegen die Entscheidung des Prüfungsausschusses des Auswahlverfahrens EUR/A/151/98 erhoben. Durch Urteil des Gerichts vom 5. März 2003 in der Rechtssache T-24/01 ist diese Entscheidung aufgehoben worden. Nach dieser Aufhebung hat das Parlament das Auswahlverfahren wieder eröffnet und der Prüfungsausschuss hat seine Arbeiten erneut aufgenommen. Mit der in der vorliegenden Rechtssache angefochtenen Entscheidung hat der Prüfungsausschuss des Auswahlverfahrens beschlossen, die Klägerin nicht in die Liste der erfolgreichen Bewerber aufzunehmen.
 Zur Begründung ihrer Klage macht die Klägerin einen Verstoß gegen Artikel 233 EG, die Aufrechterhaltung der diskriminierenden Behandlung und einen Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes geltend.


text:
15.11.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 275/47
 Inhaber des im Wi- Die Klägerin Klagegründe und wesentliche Argumente
 derspruchsverfahren
 entgegengehaltenen
 Anmelderin der Ge- Die Klägerin
 Marken- oder Zeichen-
 meinschaftsmarke:
 rechts:
 Entgegengehaltenes Die deutsche Wortmarke „SOLE- Angemeldete Gemein- Die Wort-/Bildmarke „OpusDent“
 Marken- oder Zeichen- VITA“ für Waren der Klasse 32 schaftsmarke: für Waren und Dienstleistungen
 recht: der Klassen 9, 10 und 42 (u. a.
 Laser, nicht für medizinische Zwe-
 Entscheidung der Wi- Zurückweisung des Widerspruchs cke, medizinische, zahnmedizini-
 derspruchsabteilung: sche und ästhetische Laser und
 ärztliche und zahnärztliche Ver-
 Entscheidung der Be- Zurückweisung der Beschwerde sorgung) — Anmeldung
 schwerdekammer: der Klägerin Nr. 1 331 230
 Klagegründe: Die Klägerin habe ausreichende Inhaber des im Wi- Dornier Medizintechnik GmbH
 Beweismittel zum Nachweis der derspruchsverfahren
 rechtserhaltenden Benutzung der entgegengehaltenen
 Widerspruchsmarke erbracht; Marken- oder Zeichen-
 rechts:
 — Verstoß gegen die Disposi-
 tionsmaxime gemäß Arti- Entgegengehaltenes Die Gemeinschaftsmarke „Opus“
 kel 74 Absatz 1 Satz 2 der Marken- oder Zeichen- für Waren der Klasse 10 (u. a.
 Verordnung Nr. 40/94; recht: Medizinische Untersuchungsti-
 sche, Röntgengeräte und Rönt-
 — Verletzung des rechtlichen genarbeitsplätze)
 Gehörs.
 Entscheidung der Wi- Dem Widerspruch wurde hin-
 derspruchsabteilung sichtlich der Waren „medizini-
 sche, zahnmedizinische und
 ästhetische Laser“ stattgegeben
 und für die übrigen Waren und
 Dienstleistungen zurückgewiesen
 Klage der OpusDent GmbH gegen das Harmonisierungs-
 amt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Entscheidung der Be- Zurückweisung der Beschwerde
 eingereicht am 8. September 2003 schwerdekammer:
 (Rechtssache T-305/03) Klagegründe: Keine Verwechslungsgefahr
 (2003/C 275/79)
 (Verfahrenssprache zu bestimmen gemäß Artikel 131 § 2 der
 Verfahrensordnung — Sprache, in der die Klage verfasst wurde:
 Deutsch)
 Klage des Manel Camós Grau gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 8. Septem-
 ber 2003
 Die OpusDent GmbH, Freising (Deutschland), hat am 8. Sep-
 tember 2003 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für
 den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht (Rechtssache T-309/03)
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Prozessbevolmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt P. Mun- (2003/C 275/80)
 zinger. Weitere Partei vor der Beschwerdekammer war, die
 Dornier Medizintechnik GmbH, Weßling (Deutschland).
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Die Klägerin beantragt,
 — die unter Aktenzeichen R 579/2002-2 am 23. Juni 2003 Manel Camós Grau, wohnhaft in Brüssel, hat am 8. September
 ergangene Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer 2003 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 der beklagten Partei aufzuheben; Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter des
 — der beklagten Partei die Verfahrenskosten aufzuerlegen. Klägers ist Rechtsanwalt Marc-Albert Lucas.
 ---pagebreak--- C 275/48 DE Amtsblatt der Europäischen Union 15.11.2003
 Der Kläger beantragt, 1999 der Kommission über die Bedingungen und Modalitäten
 der internen Untersuchungen. Der zweite Klagegrund stützt
 — die Entscheidung des OLAF oder seines Direktors vom sich auf die angebliche Verletzung der Artikel 6 und 9
 17. Mai 2002, mit der einer der Ermittler wegen eines in der Verordnung Nr. 1073/99 (2) sowie des Grundsatzes der
 seiner Person bestehenden Interessenkonflikts von der Objektivität der Untersuchungen des OLAF, soweit der ange-
 das IRELA betreffenden Untersuchung des Amtes ausge- fochtene Bericht ohne die Beteiligung des einzigen befugt
 schlossen wurde, aufzuheben, soweit sie die von diesem bleibenden Ermittlers erstellt worden sei.
 Ermittler