text:
 8.2.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 48/101
 Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 9. Dezember 2015 — Van der Veen/Europol
 (Rechtssache F-45/15) (1)
 ((Öffentlicher Dienst - Bedienstete von Europol - Zeitbediensteter - Entscheidung 2009/371/JAI - Weigerung von Europol, einen unbefristeten Vertrag abzuschließen - Art. 81 der Verfahrensordnung - Offensichtlich unzulässige Klage))
 (2016/C 048/117)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Mark Van der Veen (Den Haag, Niederlande) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J.-J. Ghosez)
 Beklagter: Europäisches Polizeiamt (Prozessbevollmächtigte: D. Neumann, J. Arnould und C. Falmagne)
 Gegenstand der Rechtssache
 Aufhebung der stillschweigenden Entscheidung des Beklagten, den Antrag des Klägers, ihm einen unbefristeten Vertrag zu gewähren, abzulehnen
 Tenor des Beschlusses
 1.
 Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
 2.
 Herr Van der Veen trägt seine eigenen Kosten und wird dazu verurteilt, die dem Europäischen Polizeiamt entstandenen Kosten zu tragen.
 (1) ABl. C 190 vom 8.6.2015, S. 34.


text:
 25.10.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 272/17
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 10. September 2008 — JSC Kirovo-Chepetsky Khimichesky Kombinat/Rat
 (Rechtssache T-348/05) (1)
 (Dumping - Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland und der Ukraine - Änderung der Definition des betroffenen Produkts - Anwendung bestehender Maßnahmen auf neue Produktarten)
 (2008/C 272/31)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Kläger: JSC Kirovo-Chepetsky Khimichesky Kombinat (Kirovo-Chepetsk, Russland) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte B. Servais und Y. Melin, dann Rechtsanwalt Servais)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigter: J.-P. Hix im Beistand von Rechtsanwalt G. Berrisch)
 Streithelferin zur Unterstützung des Beklagten: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: E. Righini und K. Talabér-Ritz)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 945/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 658/2002 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland und der Verordnung (EG) Nr. 132/2001 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in unter anderem der Ukraine nach einer teilweisen Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (ABl. L 160, S. 1)
 Tenor
 1.
 Die Verordnung (EG) Nr. 945/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 658/2002 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Russland und der Verordnung (EG) Nr. 132/2001 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in unter anderem der Ukraine nach einer teilweisen Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 wird für nichtig erklärt.
 2.
 Der Rat trägt seine eigenen Kosten und die Kosten des JSC Kirovo-Chepetsky Khimichesky Kombinats.
 3.
 Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 281 vom 12.11.2005.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
16.3.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 68/1
 I
 (Mitteilungen)
 GERICHTSHOF
 GERICHTSHOF
 Amtsantritt eines neuen Richters am Gerichtshof Fünfte Kammer
 Präsident: Richter P. Jann
 (2002/C 68/01)
 Richter: S. von Bahr, D. A. O. Edward, A. La Pergola,
 M. Wathelet, C. W. A. Timmermans und A. Rosas
 Herr Allan Rosas hat, nachdem er durch Beschluss der
 Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemein- 2. Die Liste betreffend die Besetzung der Fünften Kammer
 schaften vom 19. Dezember 2001 zum Richter am Gerichtshof in dem vom Gerichtshof in seiner Versammlung vom 18. Sep-
 der Europäischen Gemeinschaften ernannt worden ist (1), am tember 2001 gefassten Beschluss (1) wird für den Zeitraum
 16. Januar 2002 seinen Amtseid vor dem Gerichtshof geleistet. vom 22. Januar bis 6. Oktober 2002 wie folgt geändert:
 (1) ABl. L 20 vom 23.1.2002, S. 4. Fünfte Kammer
 Präsident: Richter P. Jann
 Richter D. A. O. Edward, A. La Pergola, S. von Bahr, C. W.
 A. Timmermans, M. Wathelet und A. Rosas
 Beschlüsse des Gerichtshofes in seiner Generalversamm- (1) ABl. C 303 vom 27.10.2001, S. 1.
 lung vom 22. Januar 2002
 (2002/C 68/02)
 Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat in
 Rechtsmittel der Procter & Gamble Company gegen
 seiner Versammlung vom 22. Januar 2002 folgende Beschlüsse
 das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 gefasst:
 Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 19. September
 2001 in der Rechtssache T-117/00 (1), Procter & Gamble
 Company gegen Harmonisierungsamt für den Binnen-
 Zuteilung des Richters A. Rosas markt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), eingelegt
 am 6. Dezember 2001
 Der Gerichtshof hat den Richter A. Rosas der Ersten und der
 Fünften Kammer zugeteilt. (Rechtssache C-468/01 P)
 (2002/C 68/03)
 Besetzung der Fünften Kammer
 1. Die Fünfte Kammer ist für den Zeitraum vom 22. Januar Die Procter & Gamble Company, Cincinnati, Ohio (Vereinigte
 bis 6. Oktober 2002 wie folgt besetzt worden: Staaten von Amerika), hat am 6. Dezember 2001 ein


text:
 31.10.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 402/4
 Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 7. September 2016 — Europäische Kommission/Hellenische Republik
 (Rechtssache C-584/14) (1)
 ((Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - Richtlinie 2006/12/EG - Richtlinie 91/689/EWG - Richtlinie 1999/31/EG - Abfallbewirtschaftung - Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird - Nichtdurchführung - Art. 260 Abs. 2 AEUV - Finanzielle Sanktionen - Zwangsgeld - Pauschalbetrag))
 (2016/C 402/05)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: M. Patakia, E. Sanfrutos Cano und D. Loma-Osorio Lerena)
 Beklagte: Hellenische Republik (Prozessbevollmächtigte: E. Skandalou)
 Tenor
 1.
 Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 260 Abs. 1 AEUV verstoßen, dass sie nicht alle Maßnahmen ergriffen hat, die sich aus dem Urteil vom 10. September 2009, Kommission/Griechenland (C 286/08, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:543), ergeben.
 2.
 Die Hellenische Republik wird verurteilt, an die Europäische Kommission auf das Konto „Eigenmittel der Europäischen Union“ ein Zwangsgeld von 30 000 Euro für jeden Tag zu zahlen, um den sich die Umsetzung der Maßnahmen verzögert, die erforderlich sind, um dem Urteil vom 10. September 2009, Kommission/Griechenland (C-286/08, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:543), nachzukommen, beginnend mit dem Tag der Verkündung des vorliegenden Urteils und bis zur vollständigen Durchführung des Urteils vom 10. September 2009, Kommission/Griechenland (C-286/08, nicht veröffentlicht, EU:C:2009:543). Dieser Betrag wird entsprechend den drei von der Kommission geltend gemachten Rügen in drei Teile geteilt, wobei auf die erste Rüge 10 % des Gesamtbetrags des Zwangsgelds, nämlich 3 000 Euro, und auf die zweite Rüge 45 % dieses Betrags, nämlich 13 500 Euro entfallen, ebenso wie auf die dritte Rüge; hinsichtlich dieser, die ordnungsgemäße Bewirtschaftung der sogenannten „Altabfälle“ betreffenden Rüge erfolgt eine halbjährliche Reduzierung im Verhältnis zum Umfang des Volumens dieser Abfälle, das unionsrechtskonform bewirtschaftet wird, wobei diese Reduzierung auf 50 % des dieser Rüge entsprechenden Zwangsgeldbetrags, also 6 750 Euro begrenzt wird.
 3.
 Die Hellenische Republik wird verurteilt, an die Europäische Kommission auf das Konto „Eigenmittel der Europäischen Union“ einen Pauschalbetrag in Höhe von 10 Mio. Euro zu zahlen.
 4.
 Die Hellenische Republik trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 81 vom 9.3.2015.


text:
 C 271 /8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6 . 9 . 97
 — Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßig 2. Spielt es dabei eine Rolle, daß in Österreich Kindergär
 keit: Wenn der Staat in Ausführung der vorläufigen ten großteils von staatlichen Stellen oder mit deren
 Entscheidung der Kommission unverzüglich die finanzieller Unterstützung betrieben werden ?
 Einräumung der staatlichen Bürgschaft aussetzen
 würde, könnten die Gläubigerbanken sofort die
 Zahlung des betreffenden Kredits durch den Staat
 sowohl von der EPAC — die damit in Konkurs
 ginge und folglich aufgelöst würde — als auch
 vom portugiesischen Staat aufgrund seiner vertrag Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 lichen Haftung verlangen. Beschlusses des Handelsgerichts Wien vom 24. März 1997
 in der Rechtssache Pfeiffer Großhandel Ges.m.b.H. gegen
 Die Maßnahme der Kommission sei deshalb offen Löwa Warenhandel Ges.m.b.H.
 sichtlich einschneidend und unangemessen und ( Rechtssache C-255/97)
 stehe völlig außer Verhältnis zu den möglichen
 Schäden — die die Kommission noch nicht einmal ( 97/C 271 / 11 )
 versucht habe zu bestimmen —, die sich durch die
 Aufrechterhaltung der staatlichen Bürgschaft bis
 zum Erlaß der endgültigen Entscheidung ergeben Das Handelsgericht Wien ersucht den Gerichtshof der
 könnten . Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
 24. März 1997, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan
 gen am 14. Juli 1997, in der Rechtssache Pfeiffer Groß
 — Fehlen der Voraussetzungen für die Ausübung der handel Ges.m.b.H. gegen Löwa Warenhandel Ges.m.b.H.
 Überprüfungsbefugnis der Kommission: Die bloße um Vorabentscheidung über folgende Frage :
 Einräumung der staatlichen Bürgschaft stelle keine
 Beihilfe dar, weil die Bürgschaft, da ihr keine Zah
 lung von geschuldetem Kapital oder Zinsen durch Sind Artikel 30 bzw. 52ff EG-Vertrag dahin auszulegen,
 den Staat anstelle des Unternehmens, dem die daß sie der Anwendung von nationalen Rechtsvorschriften
 Bürgschaft eingeräumt werde, bei Nichterfüllung entgegenstehen, die gebieten, bei verwechslungsfähigen
 entspreche , nicht als eine Beihilfe angesehen wer Marken bzw. Unternehmensbezeichnungen die prioritätsäl
 den könne, und weil es ausreiche, daß die Forde tere zu schützen und daher einem Unternehmen verbieten,
 rung der EPAC an die Silopor, für die der Staat eine Marke bzw. Unternehmensbezeichnung, unter der mit
 ihr im Konzernverhältnis stehende Gesellschaften in ande
 hafte, beglichen werde, damit die EPAC auf die
 staatliche Bürgschaft insgesamt verzichten könne ren Mitgliedstaaten erlaubtermaßen auftreten, in drei
 österreichischen Bundesländern zu verwenden ?
 und ihr wirtschaftliches Gleichgewicht völlig wie
 derhergestellt werde .
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 des Tribunal de Commerce Brüssel vom 7. Juli 1997 in
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des der Rechtssache Procureur du Roi gegen Demenagements
 Beschlusses des Landesgerichts Linz vom 24. Oktober Manutention Transport SA oder D. M. Transport
 1996 in der Rechtssache Gabriele Gruber gegen Silhouette
 International Schmied GmbH 8c Co KG ( Rechtssache C-256/97)
 ( Rechtssache C-249/97) ( 97/C 271 /12 )
 ( 97/C 271 /10 )
 Das Tribunal de Commerce Brüssel ersucht den Gerichts
 hof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom
 Das Landesgericht Linz ersucht den Gerichtshof der Euro 7. Juli 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan
 päischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 24 . Oktober gen am 15 . Juli 1997, in


text:
dem Rechtsstreit Procureur du
 1996, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am Roi gegen Demenagements-Manutention Transport SA
 8 . Juli 1997, in der Rechtssache Gabriele Gruber gegen Sil oder D. M. Transport um Vorabentscheidung über fol
 houette International Schmied GmbH & Co KG um Vor gende Fragen:
 abentscheidung über folgende Fragen :
 1 . Ist Artikel 92 des Vertrages dahin auszulegen, daß
 1 . Ist es mit Artikel 119 EG-Vertrag vereinbar, daß Maßnahmen in Form von Zahlungserleichterungen,
 überwiegend Frauen aufgrund mangelnder Kinderbe die von einer öffentlichen Einrichtung wie dem
 treuungseinrichtungen ihr Arbeitsverhältnis beenden O.N.S.S. gewährt werden und die dazu führen, daß
 müssen, um ihre Kinder zu betreuen, und diese Frauen eine Handelsgesellschaft, die nicht in der Lage ist, sich
 trotz Erfüllung zusätzlicher Voraussetzungen ( längere unter marktüblichen Bedingungen Mittel zu beschaffen
 Betriebszugehörigkeit) nur maximal die Hälfte der oder ihr Kapital zu erhöhen, seit mindestens acht Jah
 ihnen für die tatsächliche Dauer ihrer Beschäftigung ren einen Teil der vom Personal erhobenen Beträge
 gebührende Abfertigungszahlung erhalten (§ 23 a behalten und zur Aufrechterhaltung einer Geschäftstä
 Abs . 3 AngG ), während Männern die volle Abferti tigkeit verwenden kann, als staatliche Beihilfen im
 gungszeit erhalten bleibt ? Sinne dieser Bestimmung anzusehen sind ?


text:
 27.10.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 380/15
 Klage, eingereicht am 28. Juli 2014 — Ahmed Mohamed Saleh Baeshen/HABM
 (Rechtssache T-564/14)
 2014/C 380/20
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Ahmed Mohamed Saleh Baeshen & Co. (Dschidda, Saudi-Arabien) (Prozessbevollmächtigter: M. Vanhegan, Barrister)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 19. Mai 2014 in der Sache R 687/2014-2 aufzuheben;
 —
 dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Eingetragene Gemeinschaftsmarke, für die eine Verfallserklärung beantragt wurde: Wortmarke „TEAVANA“ für Dienstleistungen der Klasse 35 — Gemeinschaftsmarke Nr. 4098588.
 Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer, Teavana Corporation.
 Antragsteller im Verfallsverfahren: Kläger.
 Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Verfall des Rechts des Markeninhabers an der Gemeinschaftsmarke Nr. 4098588 im Ganzen.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde als unzulässig.
 Klagegründe: Verstoß gegen die Art. 51 Abs. 1 Buchst. a, 59 und 75 der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 16.6.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 184/35
 Klage, eingereicht am 9. April 2014 — Ewald Dörken/HABM — Schürmann (VENT ROLL)
 (Rechtssache T-223/14)
 2014/C 184/57
 Sprache der Klageschrift: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte Parteien
 Klägerin: Ewald Dörken AG (Herdecke, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin N. Grüger)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Wolfram Schürmann (Neuhausen, Schweiz)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 30. Januar 2014 in der Sache R 2156/2012-4 aufzuheben und die angefochtene Entscheidung dahingehend abzuändern, dass der Nichtigkeitsantrag in vollem Umfang zurückgewiesen wird;
 —
 hilfsweise, die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 30. Januar 2014 in der Sache R 2156/2012-4 im Hinblick auf die Waren der Klasse 6: „Metallbahnen für Bauzwecke“ sowie Klasse 7: „Unterspannbahnen“ aufzuheben und die angefochtene Entscheidung dahingehend abzuändern, dass der Nichtigkeitsantrag hinsichtlich dieser Waren zurückgewiesen wird;
 —
 die Kosten des Verfahrens der Beklagten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Wortmarke „VENT ROLL“ für Waren der Klassen 6, 17 und 19 — Gemeinschaftsmarke Nr. 3 817 491
 Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin
 Antragsteller im Nichtigkeitsverfahren: Wolfram Schürmann
 Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung: Absolute Schutzhindernisse gemäß Art. 52 Abs. 1 Buchst. a i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 207/2009, Bösgläubigkeit gemäß Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 sowie relativer Nichtigkeitsgrund der ohne Zustimmung eingetragenen Agentenmarke gemäß Art. 53 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009
 Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Dem Antrag auf Nichtigerklärung wurde stattgegeben
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
 Klagegründe:
 —
 Verstoß gegen Art. 52 Abs. 1 i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009;
 —
 Verstoß gegen Art. 52 Abs. 1 i.V.m. Art. 7 Abs. 1 Buchst. c und Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009;
 —
 Verstoß gegen Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 i.V.m. Regel 40 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2868/95;
 —
 Verstoß gegen Art. 76 und 78 der Verordnung Nr. 207/2009 und Regel 37 Buchst. b Punkt iv und Regel 57 der Verordnung Nr. 2868/95;
 —
 Verstoß gegen Art. 76 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 i.V.m. Regel 37 Buchst. a Punkt iii der Verordnung Nr. 2868/95 i.V.m. Art. 83 der Verordnung Nr. 2047/2009;
 —
 Verstoß gegen Art. 76 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 i.V.m. Regel 37 Buchst. a Punkt iii und Buchst. b Punkt i der Verordnung Nr. 2868/95;


text:
 29.8.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 205/17
 Beschluss des Gerichtshofs vom 3. April 2009 — VDH Projektentwicklung GmbH, Edeka Handelsgesellschaft Rhein-Ruhr mbH/Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (Rechtssache C-387/08 P) (1)
 (Rechtsmittel - Untätigkeitsklage - Richtlinie 89/665/EWG - Nichteinleitung des Korrekturmechanismus nach Art. 3 Abs. 2 durch die Kommission - Natürliche und juristische Personen - Unmittelbare Betroffenheit - Unzulässigkeit)
 2009/C 205/30
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: VDH Projektentwicklung GmbH, Edeka Handelsgesellschaft Rhein-Ruhr mbH (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Antweiler)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 25. Juni 2008, VDH Projektentwicklung und Edeka Rhein-Ruhr/Kommission (T-185/08), mit dem das Gericht die Klage auf Feststellung der Untätigkeit der Kommission, die darin liegen soll, dass diese es in Bezug auf den Abschluss einer öffentlichen Baukonzession sowie die Vergabe eines Generalunternehmervertrags unterlassen hat, umgehend den Korrekturmechanismus nach Art. 3 der Richtlinie 89/665/EWG einzuleiten und an die Bundesrepublik Deutschland eine Mitteilung nach Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie zu richten, als offensichtlich unzulässig abgewiesen hat — Untätigkeitsklage natürlicher und juristischer Personen — Erfordernis, dass der Kläger durch den Rechtsakt, hinsichtlich dessen er die Untätigkeit des fraglichen Organs rügt, unmittelbar betroffen ist
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die VDH Projektentwicklung GmbH und die Edeka Handelsgesellschaft Rhein-Ruhr mbH tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 141 vom 20.6.2009.


text:
 7.5.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 139/26
 Klage, eingereicht am 18. März 2011 — Petroci/Rat
 (Rechtssache T-160/11)
 2011/C 139/49
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Petroci Holding (Abidjan, Côte d’Ivoire) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Ceccaldi)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den Beschluss 2011/18/PESC und die Verordnung (EU) 25/2011 des Rates vom 14. Januar 2011 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen insbesondere, soweit sie die Firma PETROCI betreffen, für nichtig zu erklären;
 —
 dem Rat die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die von der Klägerin vorgebrachten Klagegründe und wesentlichen Argumente stimmen im Wesentlichen mit denjenigen, die in der Rechtssache T-142/11, SIR/Rat, geltend gemacht wurden, überein oder entsprechen ihnen.


text:
C 316/36 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4.11.2000
 Klagegründe: Fehlerhafte Auslegung von Arti- — Die Klägerin sei das einzige Unternehmen, das als Verleih
 kel 18 Absatz 2 der Kommis- der fraglichen Filmwerke anzusehen sei.
 sionsverordnung zur Durchfüh-
 rung der Verordnung Nr. 40/94 — Die Klägerin besitze die ausschließlichen Vertriebsrechte
 des Rates (1) — Verpflichtung des für die fraglichen Filme.
 Widerspruchsführers, von den Be-
 legen, auf die der Widerspruch — Die Klägerin habe die ausschließlichen Vertriebsrechte für
 gestützt wird, Übersetzungen in die fraglichen Filmwerke vertraglich erworben.
 die Verfahrenssprache des Wi-
 derspruchsverfahrens vorzulegen. — Die Klägerin sei aufgrund der Verträge mit den Filmprodu-
 zenten verpflichtet, einen festen Betrag für den Erwerb
 der ausschließlichen Vertriebsrechte zu zahlen. Dieser
 (1) Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission vom 13. Dezem-
 ber 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Betrag sei unabhängig von der Nutzung und der kommer-
 Rates über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 303, S. 1). ziellen finanziellen Ausbeute im Falle eines Erfolgs oder
 Misserfolgs.
 — Die Klägerin treffe allein die Entscheidung über die
 Freigabe eines Films zur Aufführung in den fraglichen
 Gebieten.
 — Die Klägerin sei allein für die geschäftlichen Aktivitäten
 Klage der Scanbox Entertainment A/S gegen die Kommis- im Zusammenhang mit dem öffentlichen Inverkehrbrin-
 sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am gen verantwortlich, leite diese alleine und führe sie alleine
 6. September 2000 durch.
 (Rechtssache T-233/00) — Die Klägerin sei für die Freigabe zur Aufführung und den
 Verleih finanziell allein verantwortlich.
 (2000/C 316/68)
 — Die Klägerin trage die volle rechtliche Verantwortung
 für den Verleih der fraglichen Filme in den einzelnen
 (Verfahrenssprache: Dänisch) Gebieten.
 — Die Klägerin habe für die Gebiete Norwegen und Schwe-
 Die Scanbox Entertainment A/S, Farum (Dänemark), hat am
 den eine Vereinbarung mit der AB Svensk Filmindustri,
 6. September 2000 eine Klage gegen die Kommission der
 wonach diese die praktische Auslieferung und Bereitstel-
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 lung der einzelnen Kopien der Filmwerke in Bezug auf
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
 die Kinos übernehme.
 mächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Torben Steffensen,
 Dragsted Schlüter Aros, Kopenhagen.
 — Abschnitt 2.4 der „Guidelines for the submission of
 proposals to obtain financial support“ betreffend Filmver-
 Die Klägerin beantragt, leihunternehmen besage ausdrücklich, dass Subunterneh-
 mer, die Vereinbarungen mit Verleihunternehmen ge-
 — die Kommission zu verpflichten, anzuerkennen, dass schlossen hätten, nicht zu dieser Kategorie gehörten.
 die Scanbox Entertainment A/S als Verleihunternehmen
 anzusehen ist und daher Anspruch auf einen Zuschuss — AB Svensk Filmindustri, die nicht einmal als Subunterneh-
 gemäß dem Programm MEDIA II — Projektentwicklung men anzusehen sei, habe keinen Anspruch auf irgend-
 und Vertrieb (1996-2000), Aufforderung zur Einreichung einen Teil des Zuschusses für die fraglichen Filme.
 von Vorschlägen 8/2000, hat.
 — AB Svensk Filmindustri trage bei ihrer praktischen Auslie-
 — die Entscheidung der Kommission vom 30. Juni 2000 für
 ferung und Bereitstellung der der Klägerin gehörenden
 nichtig zu erklären.
 Kopien der fraglichen Filmwerke weder eine rechtliche
 oder finanzielle Verantwortung noch irgendein Risiko.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 — AB Svensk Filmindustri habe keine eigenständigen Befug-
 nisse oder Entscheidungsmacht hinsichtlich der Festle-
 In dieser Rechtssache


text:
geht es um die Frage, wer auf der gung des Budgets, des Zeitpunkts der Freigabe zur
 Grundlage des Beschlusses 95/563/EG des Rates vom 10. Juli Aufführung, der Vermarktung und der Werbemaßnah-
 1995 über ein Programm zur Förderung der Projektent- men usw.
 wicklung und des Vertriebs europäischer audiovisueller Werke
 (MEDIA II — Projektentwicklung und Vertrieb) (1996-
 2000) (1) als Verleihunternehmen anzusehen ist und daher (1) ABl. L 321, S. 25.
 Anspruch auf einen Zuschuss gemäß der Aufforderung zur
 Einreichung von Vorschlägen 8/2000 hat. Die Klägerin stützt
 ihre Klage auf folgende Gründe:


text:
 16.4.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 93/19
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Republik Finnland, eingereicht am 18. Februar 2005
 (Rechtssache C-88/05)
 (2005/C 93/36)
 Verfahrenssprache: Finnisch
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 18. Februar 2005 eine Klage gegen die Republik Finnland beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind M. Huttunen und K. Simonsson, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 1.
 festzustellen, dass die Republik Finnland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 93/75/EWG des Rates (1) verstoßen hat, dass sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie nachzukommen, oder jedenfalls die Kommission nicht davon in Kenntnis gesetzt hat, und
 2.
 der Republik Finnland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie ist am 5. Februar 2004 abgelaufen.
 (1) ABl. L 208 vom 5. August 2002, S. 10.


text:
 16.10.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 347/26
 Klage, eingereicht am 4. Juli 2017 — Arca Capital Bohemia/Kommission
 (Rechtssache T-441/17)
 (2017/C 347/35)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Arca Capital Bohemia a.s. (Prag, Tschechische Republik) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Nedelka)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung COMP/F3/NB/tt*D-2017/025322 der Kommission vom 13. März 2017, mit der der Zugang zu Dokumenten in Bezug auf die Sache COMP/SA. 25076 (2011/NN) — Privatisierung von Rental Housing — Karbon Invest gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 teilweise verweigert wurde, für nichtig zu erklären;
 —
 die Entscheidung C(2017) 3129 endg. der Kommission vom 4. Mai 2017 zur Bestätigung der Entscheidung COMP/F3/NB/tt*D-2017/025322 vom 13. März 2017 für nichtig zu erklären;
 —
 der Kommission ihre eigenen Kosten und die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klage wird auf zwei Gründe gestützt:
 1.
 Unrichtige Anwendung der Ausnahmeregelungen in Art. 4 Abs. 2 erster und dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001
 —
 Dazu macht die Klägerin geltend, dass die Beklagte die maßgebende Rechtsprechung unrichtig angewandt habe, die nicht für Fälle gelte, in denen die Verwaltungsakte abgeschlossen worden sei. Auch bestehe in staatlichen Beihilfesachen ein sehr starkes öffentliches Interesse an der Erlangung möglichst vieler Informationen, um staatliche Einrichtungen zu kontrollieren, wobei in Bezug auf Argumente auf der Grundlage geschäftlicher Interessen andere Erwägungen anzuwenden seien als in Fusions- oder Kartellfällen.
 2.
 Überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung
 —
 Diesbezüglich bringt die Klägerin vor, dass die fragliche Privatisierung schwerwiegende negative soziale Auswirkungen gehabt habe, und verweist auf einen verbreiteten Verdacht, dass es im Verfahren Fehlverhalten seitens staatlicher Einrichtungen gegeben habe.


text:
 31.8.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 252/43
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 26. Juni 2013 — BM/EZB
 (Rechtssache F-78/11) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Personal der EZB - Rückwirkende Verlängerung der Probezeit - Entscheidung, den Vertrag während der Probezeit zu beenden - Disziplinarverfahren)
 2013/C 252/71
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: BM (Frankfurt am Main, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen L. Levi und M. Vandenbussche)
 Beklagte: Europäische Zentralbank (EZB) (Prozessbevollmächtigte: zunächst P. Embley, M. López Torres und E. Carlini, dann M. López Torres und E. Carlini im Beistand von Rechtsanwalt B. Wägenbaur)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage auf Aufhebung der Entscheidung der EZB, den Vertrag des Klägers während der Probezeit aufgrund einer disziplinarrechtlich mit einem Verweis geahndeten Pflichtverletzung aufzulösen
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Entscheidung des Direktoriums der Europäischen Zentralbank vom 20. Mai 2011, den Vertrag von BM mit Wirkung zum 31. Oktober 2011 zu beenden, wird aufgehoben.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Die Europäische Zentralbank trägt ihre eigenen Kosten und wird verurteilt, die BM entstandenen Kosten zu tragen.
 (1) ABl. C 319 vom 29.10.2011, S. 30.


text:
 23.11.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 344/5
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 26. September 2013 — Europäische Kommission/Republik Polen
 (Rechtssache C-193/11) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112EG - Art. 306 bis 310 - Sonderregelung für Reisebüros - Unterschiede zwischen Sprachfassungen - Nationales Recht, das die Anwendung dieser Sonderregelung auf Personen vorsieht, die keine Reisenden sind - Begriffe „Reisender“ und „Kunde“)
 2013/C 344/04
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Pozano Palacios und K. Herrmann)
 Beklagte: Republik Polen (Prozessbevollmächtigte: A. Kraińska, A. Kramarczyk, M. Szpunar und B. Majczyna)
 Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Tschechische Republik (Prozessbevollmächtigte: M. Smolek, T. Müller und J. Oĉková), Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigte: S. Centeno Huerta), Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. de Bergues und J.-S. Pilczer), Portugiesische Republik (Prozessbevollmächtigte: L. Inez Fernandes und R. Laires) und Republik Finnland (Prozessbevollmächtiger: J. Helikoski)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen die Art. 306 bis 310 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) — Nationales Recht, das die Anwendung der Sonderregelung für die Besteuerung von Reisebüros auf deren Umsätze mit Personen vorsieht, die keine Reisenden sind
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Europäische Kommission trägt die Kosten der Republik Polen.
 3.
 Die Tschechische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Portugiesische Republik und die Republik Finnland tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 204 vom 9.7.2011.


text:
 5.10.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 328/30
 Klage, eingereicht am 11. August 2015 — Fakro/HABM — Saint Gobain Cristalería (climaVera)
 (Rechtssache T-457/15)
 (2015/C 328/27)
 Sprache der Klageschrift: Polnisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Fakro Sp. z o.o. (Nowy Sącz, Polen) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt [Radca prawny] J. Radłowski)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Saint Gobain Cristalería, SL (Madrid, Spanien)
 Angaben zum Verfahren vor dem HABM
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Streitige Marke: Gemeinschaftsbildmarke mit dem Wortbestandteil „climaVera“ Gemeinschaftsmarke Nr. 1 152 1366.
 Verfahren vor dem HABM: Widerspruchsverfahren.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 12. Mai 2015 in der Sache R 2095/2014-2.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung in vollem Umfang aufzuheben und die Sache an das HABM zur erneuten Entscheidung zurückzuverweisen;
 —
 der Klägerin die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der Vertretung zu bewilligen.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 28.1.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 22/3
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Entscheidung des Gerechtshof Amsterdam vom 21. September 2005 in dem Rechtsstreit Amurta S.G.P.S. gegen Inspecteur van de Belastingdienst/Amsterdam
 (Rechtssache C-379/05)
 (2006/C 22/06)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Der Gerechtshof Amsterdam (Niederlande) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Entscheidung vom 21. September 2005, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 17. Oktober 2005, in dem Rechtsstreit Amurta S.G.P.S. gegen Inspecteur van de Belastingdienst/Amsterdam um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 1.
 Ist die Freistellung nach § 4 des Gesetzes über die Dividendensteuer 1965, wie sie in den Abschnitten 5.3. bis 5.5. dieser Entscheidung beschrieben ist, in Verbindung mit der Freistellung gemäß § 4a dieses Gesetzes mit den Bestimmungen des EG-Vertrages über den freien Kapitalverkehr (Artikel 73b bis 73d EG-Vertrag, jetzt Artikel 56 EG bis 58 EG) vereinbar, obwohl diese Freistellung nur für Dividendenausschüttungen an in den Niederlanden körperschaftsteuerpflichtige Anteilseigner oder an ausländische Anteilseigner mit einer festen Niederlassung in den Niederlanden — wobei die Anteile zum Vermögen dieser festen Niederlassung gehören — gilt, auf die die Freistellung von Beteiligungen nach § 13 des Gesetzes über die Körperschaftsteuer 1969 anwendbar ist?
 2.
 Ist es für die Antwort auf die unter 6.1. gestellte Frage von Bedeutung, ob der Sitzstaat der ausländischen Beteiligungsgesellschaft, für die die Freistellung nach § 4 des Gesetzes über die Dividendensteuer 1965 nicht gilt, dieser Beteiligungsgesellschaft eine Vollanrechnung (full credit) für die niederländische Dividendensteuer gewährt?


text:
 15.6.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 171/8
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 25. April 2013 (Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel București — Rumänien) — Asociația ACCEPT/Consiliul Național pentru Combaterea Discriminării
 (Rechtssache C-81/12) (1)
 (Sozialpolitik - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 2 Abs. 2 Buchst. a, Art. 10 Abs. 1 und Art. 17 - Verbot von Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Ausrichtung - Begriff „Tatbestände, die auf eine Diskriminierung schließen lassen“ - Beweislastregelung - Wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen - Person, die sich als Geschäftsführer eines Profifußballvereins darstellt und in der Öffentlichkeit als solcher wahrgenommen wird - Öffentliche Äußerungen, mit denen die Einstellung eines als homosexuell dargestellten Fußballspielers ausgeschlossen wird)
 2013/C 171/14
 Verfahrenssprache: Rumänisch
 Vorlegendes Gericht
 Curtea de Apel București
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Asociația ACCEPT
 Beklagter: Consiliul Național pentru Combaterea Discriminării
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Curtea de Apel București — Auslegung von Art. 2 Abs. 2 Buchst. a, Art. 10 Abs. 1 und Art. 17 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303, S. 16) — Im Hinblick auf die sexuelle Ausrichtung diskriminierende Kriterien für die Auswahl von Spielern eines Fußballvereins — Anwendbarkeit der Richtlinie bei diskriminierenden Äußerungen in der Presse, ohne dass ein Anwerbungsverfahren tatsächlich stattfindet — Umstände, die eine unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung vermuten lassen — Beweislast — Regelung über die im Fall der Nichtbeachtung der Vorschriften anwendbaren Sanktionen — Zulässigkeit von nationalen Rechtsvorschriften, die eine Sanktion wegen einer Ordnungswidrigkeit nach Ablauf der Verjährungsfrist von sechs Monaten ausschließen — Verpflichtung zur Festsetzung einer wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden Sanktion
 Tenor
 1.
 Art. 2 Abs. 2 und Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sind dahin auszulegen, dass Tatsachen, wie sie dem Ausgangsverfahren zugrunde liegen, in Bezug auf einen Profifußballverein auch dann als „Tatsachen, die das Vorliegen einer Diskriminierung vermuten lassen“, gewertet werden können, wenn die betreffenden Äußerungen von einer Person stammen, die sich als Hauptgeschäftsführer dieses Vereins darstellt und in den Medien und in der Gesellschaft als solcher wahrgenommen wird, ohne notwendigerweise rechtlich befugt zu sein, den Verein zu binden oder bei Einstellungen zu vertreten.
 2.
 Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78 ist dahin auszulegen, dass in dem Fall, dass Tatsachen, wie sie dem Ausgangsverfahren zugrunde liegen, als „Tatsachen, die das Vorliegen einer Diskriminierung“ aufgrund der sexuellen Ausrichtung bei der Einstellung von Spielern durch einen Profifußballverein „vermuten lassen“, gewertet werden können, die Beweislast, wie sie in Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78 geregelt ist, nicht dazu führt, dass ein Beweis verlangt wird, der unmöglich zu erbringen ist, ohne das Recht auf Achtung des Privatlebens zu verletzen.
 3.
 Art. 17 der Richtlinie 2000/78 ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung, nach der bei Feststellung einer Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung im Sinne dieser Richtlinie als Sanktion nur eine Verwarnung wie die im Ausgangsverfahren


text:
in Rede stehende ausgesprochen werden kann, wenn diese Feststellung nach Ablauf der Verjährungsfrist von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt getroffen wird, zu dem sich der Sachverhalt zugetragen hat, dann entgegensteht, wenn eine solche Diskriminierung bei Anwendung dieser Regelung nicht unter materiell- und verfahrensrechtlichen Bedingungen sanktioniert wird, unter denen die Sanktion wirksam, verhältnismäßig und abschreckend wäre. Es ist Aufgabe des vorlegenden Gerichts, zu beurteilen, ob dies bei der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Regelung der Fall ist, und gegebenenfalls das nationale Recht so weit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zwecks der Richtlinie auszulegen.
 (1) ABl. C 126 vom 28.4.2012.


text:
 23.11.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 344/42
 Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division (Administrative Court) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 12. August 2013 — Newby Foods Ltd/Food Standards Agency
 (Rechtssache C-453/13)
 2013/C 344/72
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division (Administrative Court)
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Newby Foods Ltd
 Beklagte: Food Standards Agency
 Vorlagefragen
 1.
 Ist mit der Wendung „dass die Struktur der Muskelfasern sich auflöst oder verändert wird“ in Nr. 1.14 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 (1) jede Auflösung oder Veränderung der Struktur der Muskelfasern gemeint, die unter Anwendung standardmäßiger Mikroskopietechniken sichtbar ist? (Eine entsprechende Wendung ist auch in Art. 3 Buchst. n der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 (2) in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1923/2006 (3) enthalten).
 2.
 Kann ein Fleischerzeugnis als Fleischzubereitung im Sinne von Nr. 1.15 des Anhangs I eingestuft werden, wenn in bestimmtem Umfang eine Auflösung oder Veränderung der Struktur der Muskelfasern stattgefunden hat, die unter Anwendung standardmäßiger Mikroskopietechniken sichtbar ist?
 3.
 Wenn die erste Frage zu verneinen und die zweite Frage zu bejahen ist, ist dann der für eine Einstufung als Separatorenfleisch im Sinne von Nr. 1.14 des Anhangs I nötige Grad der Auflösung oder Veränderung der Struktur der Muskelfasern derselbe wie der, der für eine Beseitigung der Merkmale frischen Fleischs im Sinne von Nr. 1.15 nötig ist?
 4.
 In welchem Umfang müssen die Merkmale frischen Fleischs vermindert worden sein, damit sie als im Sinne von Nr. 1.15 beseitigt gelten?
 5.
 Wenn die erste Frage, aber auch die dritte Frage zu verneinen ist:
 a)
 Welcher Grad an Veränderung der Struktur der Muskelfasern ist für eine Einstufung des betreffenden Erzeugnisses als Separatorenfleisch nötig?
 b)
 Nach welchen Kriterien haben die nationalen Gerichte festzustellen, ob die Struktur der Muskelfasern des Fleischs um diesen Grad verändert worden ist?
 (1) Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. L 139, S. 55).
 (2) Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (ABl. L 147, S. 1).
 (3) Verordnung (EG) Nr. 1923/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Änderung der Verordnung Nr. 999/2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (ABl. L 404, S. 1).


text:
 28.1.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 25/44
 Rechtsmittel, eingelegt am 2. Dezember 2011 von New Yorker SHK Jeans GmbH & Co. KG, vormals New Yorker SHK Jeans GmbH gegen das Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 29. September 2011 in der Rechtssache T-415/09, New Yorker SHK Jeans GmbH & Co. KG, vormals New Yorker SHK Jeans GmbH/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Vallis K. — Vallis A. & Co. O. E.
 (Rechtssache C-621/11 P)
 (2012/C 25/82)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: New Yorker SHK Jeans GmbH & Co. KG, vormals New Yorker SHK Jeans GmbH (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte V. Spitz, A. Gaul, T. Golda und S. Kirschstein-Freund)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Vallis K. — Vallis A. & Co. O. E.
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 1.
 das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 29. September 2011 in der Rechtssache T-415/09 aufzuheben und
 a)
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 30. Juli 2009 aufzuheben, soweit die Beschwerde zurückgewiesen und die Zurückweisung der Anmeldung für Waren der Klasse 25 bestätigt wird,
 hilfsweise,
 b)
 die Sache zur Entscheidung an das Gericht zurückzuverweisen;
 2.
 dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) die Kosten des ersten Rechtszugs und des Rechtsmittelverfahrens aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 —
 Die Berücksichtigung ergänzender Benutzungsnachweise nach Ablauf der vom Amt für die Vorlage solcher Beweise gesetzten Frist verstoße gegen Art. 42 Abs. 2 und 3 sowie gegen Art. 76 Abs. 2 der Gemeinschaftsmarkenverordnung (1) (früher Art. 43 Abs. 2 und 3 sowie Art. 74 Abs. 2 der Verordnung [EG] Nr. 40/94) und gegen Regel 22 Abs. 2 der Durchführungsverordnung zur Gemeinschaftsmarkenverordnung.
 —
 Die Vorlage von Nachweisen, um die ernsthaften Benutzung der Widerspruchsmarke zu beweisen, sei nur Gegenstand der Regel 22 Abs. 2 der Durchführungsverordnung zur Gemeinschaftsmarkenverordnung. Der Wortlaut der Regel 22 Abs. 2 der Durchführungsverordnung zur Gemeinschaftsmarkenverordnung lasse keinen Raum für Ermessen. Daher sei Art. 76 Abs. 2 der Gemeinschaftsmarkenverordnung insoweit nicht anwendbar. Sei die ernsthafte Benutzung der Widerspruchsmarke nicht binnen der vom Amt gesetzten Frist gemäß Regel 22 Abs. 2 Satz 1 der Durchführungsverordnung zur Gemeinschaftsmarkenverordnung nachgewiesen worden, sei der Widerspruch zurückzuweisen.
 —
 Folglich könne der Widersprechende seine Stellungnahme einreichen, wenn er vom Amt dazu nach Art. 75 der Gemeinschaftsmarkenverordnung und Regel 20 Abs. 4 der Durchführungsverordnung zur Gemeinschaftsmarkenverordnung aufgefordert werde. Ergänzende Benutzungsnachweise könnten jedoch nicht berücksichtigt werden, wenn sie nach Ablauf der gesetzten Frist vorgelegt würden. Die Berücksichtigung der verspätet vorgelegten Beweise stelle einen Verstoß gegen Art. 42 Abs. 2 und 3 der Gemeinschaftsmarkenverordnung und gegen Regel 22 Abs. 2 der Durchführungsverordnung zur Gemeinschaftsmarkenverordnung dar.
 —
 Die bloße Einreichung einer Stellungnahme durch die Anmelderin, in der sie die fristgerecht eingereichten Beweismittel als unzureichend rüge, rechtfertige nicht die Berücksichtigung ergänzender Benutzungsnachweise.
 —
 Selbst wenn Art. 76 Abs. 2 der Gemeinschaftsmarkenverordnung als auf nach Ablauf der Frist der Regel 22 Abs. 2 der Durchführungsverordnung zur Gemeinschaftsmarkenverordnung eingereichte ergänzende Benutzungsnachweise anwendbar angesehen werde, seien im vorliegenden Fall Art. 42 Abs. 2 und


text:
3 sowie Art. 76 Abs. 2 der Gemeinschaftsmarkenverordnung und Regel 22 Abs. 2 der Durchführungsverordnung zur Gemeinschaftsmarkenverordnung verletzt.
 —
 Die später vorgelegten Nachweise seien keine ergänzenden Nachweise. Für einen ergänzenden Nachweis sei es erforderlich, dass durch die vor Ablauf der ersten Frist eingereichten Nachweise eine ernsthafte Benutzung der Widerspruchsmarke bewiesen werde und die später eingereichten Nachweise den bereits bewiesenen Sachverhalt lediglich substantiierten. Somit habe das Gericht dadurch, dass es die Anwendung von Art. 76 Abs. 2 der Gemeinschaftsmarkenverordnung im Beschwerdeverfahren bejaht habe, gegen diese Bestimmung verstoßen.
 —
 Es liege ein Missbrauch des durch Art. 76 Abs. 2 der Gemeinschaftsmarkenverordnung eingeräumten Ermessens vor. Das Amt habe sein Ermessen missbraucht, indem es nur berücksichtigt habe, dass die Vorlage weiterer Beispiele für die Benutzung für die Widersprechende erforderlich gewesen sei. Die Frage, ob die Vorlage ergänzender Nachweise für einen Verfahrensbeteiligten erforderlich sei, sei ein Umstand, den das Amt nicht berücksichtigen dürfe. Diese Frage sei allein vom jeweiligen Verfahrensbeteiligten selbst zu beantworten. Überdies habe das Amt keine weiteren Umstände berücksichtigt. Es sei nicht einmal auf den Beweiswert des zunächst eingereichten Materials eingegangen. Mit der Feststellung, dass kein Ermessensmissbrauch vorliege, habe das Gericht gegen geltendes Recht verstoßen.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78, S. 1).


text:
 9.6.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 165/26
 Klage, eingereicht am 28. März 2012 — Teva Pharma and Teva Pharmaceuticals Europe/EMA
 (Rechtssache T-140/12)
 2012/C 165/45
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerinnen: Teva Pharma BV (Utrecht, Niederlande) und Teva Pharmaceuticals Europe BV (Utrecht, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: D. Anderson, QC [Queen’s Counsel], K. Bacon, Barrister, G. Morgan und C. Drew, Solicitors)
 Beklagte: Europäische Arzneimittel-Agentur
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 die im Schreiben der Europäischen Arzneimittel-Agentur vom 24. Januar 2012 enthaltene Entscheidung für nichtig zu erklären, mit der es abgelehnt wurde, den Antrag der Klägerinnen auf Erteilung einer Genehmigung für das Inverkehrbringen zu validieren;
 —
 der Kommission die den Klägerinnen entstandenen Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage machen die Klägerinnen als einzigen Klagegrund geltend, dass die Ablehnung der Validierung ihres Antrags auf Genehmigung für ein Generikum eines Arzneimittels für seltene Leiden gegen Art. 8 der Verordnung (EG) Nr. 141/2000 (1) in zutreffender Auslegung verstoße. Es stehe insbesondere sowohl im Widerspruch zu Wortlaut und Zweck des Art. 8 als auch zu der der genannten Verordnung zugrunde liegenden gesetzgeberischen Absicht und ihren Gesetzgebungsmaterialien, ein Generikum eines Arzneimittels für seltene Leiden länger als für den in Art. 8 Abs. 1 der genannten Verordnung festgelegten Zeitraum von zehn Jahren vom Markt auszuschließen. Die Kläger machen darüber hinaus geltend, dass Art. 8 Abs. 3 abweichend von Art. 8 Abs. 1 unter besonderen Umständen die Genehmigung für ein ähnliches Produkt während dieses Zeitraums von 10 Jahren erlaube. Eine solche Genehmigung sollte jedoch nicht die Verlängerung der Marktexklusivitätsrechte von 10 Jahren für das erste Mittel für seltene Krankheiten zur Folge haben.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 141/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1999 über Arzneimittel für seltene Leiden (ABl. 2000 L 18, S. 1).


text:
 7.11.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 410/15
 Urteil des Gerichts vom 28. September 2016 — Pinto Eliseu Baptista Lopes Canhoto/EUIPO — University College London (CITRUS SATURDAY)
 (Rechtssache T-400/15) (1)
 ((Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Unionswortmarke CITRUS SATURDAY - Ältere nationale Wortmarke CITRUS - Verspätete Vorlage von Dokumenten - Durch Art. 76 Abs. 2 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 eingeräumtes Ermessen - Regeln 19 und 20 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 2868/95))
 (2016/C 410/20)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Ana Isabel Pinto Eliseu Baptista Lopes Canhoto (Algés, Portugal) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Pita Negrão)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigter: H. O’Neill)
 Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO: University College London (London, Vereinigtes Königreich)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 29. April 2015 (Sache R 2109/2014-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Klägerin und dem University College London
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Ana Isabel Pinto Eliseu Baptista Lopes Canhoto trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 320 vom 28.9.2015.


text:
17.7.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 204/37
 Streichung der Rechtssache C-27/97 (1) Streichung der Rechtssache C-7/99 P (1)
 (1999/C 204/86) (1999/C 204/90)
 Mit Beschluß vom 30. April 1999 hat der Präsident des Mit Beschluß vom 30. April 1999 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-27/97 (Vorabentscheidungsersuchen chung der Rechtssache C-7/99 P — Franco Campoli gegen
 des Tribunale Genua) — Ligure Piemontese SpA (Società Kommission der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
 d’Intermediazione Mobiliare) gegen Amministrazione delle
 Finanze dello Stato — angeordnet.
 (1) ABl. C 71 vom 13.3.1999.
 ( 1) ABl. C 74 vom 8.3.1997.
 Streichung der Rechtssache C-28/97 (1) Streichung der Rechtssache C-326/98 (1)
 (1999/C 204/87) (1999/C 204/91)
 Mit Beschluß vom 30. April 1999 hat der Präsident des Mit Beschluß vom 6. Mai 1999 hat der Präsident des Gerichts-
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- hofes der Europäischen Gemeinschaften die Streichung der
 chung der Rechtssache C-28/97 (Vorabentscheidungsersuchen Rechtssache C-326/98 — Kommission der Europäischen Ge-
 des Tribunale Genua) — SO.ME.FI. Srl gegen Amministrazione meinschaften gegen Französische Republik — angeordnet.
 delle Finanze dello Stato — angeordnet.
 (1) ABl. C 312 vom 10.10.1998.
 (1) ABl. C 74 vom 8.3.1997.
 Streichung der Rechtssache C-29/97 (1)
 Streichung der Rechtssache C-320/98 (1)
 (1999/C 204/88)
 (1999/C 204/92)
 Mit Beschluß vom 30. April 1999 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Mit Beschluß vom 7. Mai 1999 hat der Präsident der Dritten
 chung der Rechtssache C-29/97 (Vorabentscheidungsersuchen Kammer des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften
 des Tribunale Genua) — Società Anonima Immobiliare Ales- die Streichung der Rechtssache C-320/98 — Kommission der
 sandro Srl (SAIA) gegen Amministrazione delle Finanze dello Europäischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxem-
 Stato — angeordnet. burg — angeordnet.
 (1) ABl. C 74 vom 8.3.1997. (1) ABl. C 299 vom 26.9.1998.
 Streichung der Rechtssache C-30/97 (1)
 Streichung der Rechtssache C-73/98 (1)
 (1999/C 204/89)
 Mit Beschluß vom 30. April 1999 hat der Präsident des (1999/C 204/93)
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-30/97 (Vorabentscheidungsersuchen Mit Beschluß vom 10. Mai 1999 hat der Präsident des
 des Tribunale Genua) — SVIN Servizi SpA gegen Amministra- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 zione delle Finanze dello Stato — angeordnet. chung der Rechtssache C-73/98 — Kommission der Europäi-
 schen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien — angeord-
 net.
 (1) ABl. C 74 vom 8.3.1997.
 (1) ABl. C 151 vom 16.5.1998.


text:
 10.11.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 269/68
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 4. Oktober 2007 — De la Cruz u. a./Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz
 (Rechtssache F-32/06) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - Reform des Beamtenstatuts - Ehemalige örtliche Bedienstete - Festlegung der Einstufung und der Vergütung bei der Einstellung - Entsprechung der Dienstposten - Anhörung der Personalvertretung)
 (2007/C 269/122)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: María del Carmen de la Cruz (Galdakao, Spanien) u. a. (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Vandersanden und L. Levi)
 Beklagte: Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (Prozessbevollmächtigte: E. Ortega, C. Georges und J. G. Blanch im Beistand der Rechtsanwälte S. Orlandi, A. Coolen, J.-N. Louis und E. Marchal)
 Gegenstand der Rechtssache
 Aufhebung der Entscheidungen der Anstellungsbehörde, mit denen diese es abgelehnt hat, die Kläger — Vertragsbedienstete, die in die Funktionsgruppe II eingestuft sind — in die Funktionsgruppe III einzustufen, und Schadensersatz
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Entscheidungen der Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA), mit denen die Kläger im Rahmen ihrer am 28. und 29. April 2005 abgeschlossenen Verträge als Vertragsbedienstete in die Funktionsgruppe II eingestuft werden, werden aufgehoben.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Die EU-OSHA trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 131 vom 3.6.2006, S. 51.


text:
2.10.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 281/15
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 8. Juli 1999
 vom 8. Juli 1999
 in der Rechtssache T-194/95, Area Cova u. a. gegen Rat
 der Europäischen Union(1) in der Rechtssache T-12/96, Area Cova u. a. gegen Rat der
 Europäischen Union und Kommission der Europäischen
 (Fischerei — Erhaltung der Fischbestände — Übereinkom- Gemeinschaften (1)
 men über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf
 dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik — Schwarzer
 Heilbutt — Fangquote der Gemeinschaftsflotte — Nichtig- (Fischerei — Erhaltung der Fischbestände — Übereinkom-
 keitsklage — Unzulässigkeit) men über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf
 dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik — Schwarzer
 Heilbutt — Fangquote der Gemeinschaftsflotte — Nichtig-
 (1999/C 281/29) keitsklage — Unzulässigkeit)
 (Verfahrenssprache: Spanisch) (1999/C 281/30)
 In der Rechtssache T-194/95, Area Cova SA, Vigo (Spanien),
 Armadora José Pereira SA, Vigo, Armadores Pesqueros de (Verfahrenssprache: Spanisch)
 Aldan SA, Vigo, Centropesca SA, Vigo, Chymar SA, Vigo,
 Eloymar SA, Estribela (Spanien), Exfaumar SA, Bueu (Spanien),
 Farpespan SA, Moaña (Spanien), Freiremar SA, Vigo, Hermanos In der Rechtssache T-12/96, Area Cova SA, Vigo (Spanien),
 Gandon SA, Cangas (Spanien), Heroya SA, Vigo, Hiopesca SA, Armadora José Pereira SA, Vigo, Armadores Pesqueros de
 Vigo, José Pereira e Hijos SA, Vigo, Juana Oya Perez, wohnhaft Aldan SA, Vigo, Centropesca SA, Vigo, Chymar SA, Vigo,
 in Marı́n (Spanien), Manuel Nores González, wohnhaft in Eloymar SA, Estribela (Spanien), Exfaumar SA, Bueu (Spanien),
 Marı́n, Moradiña SA, Cangas, Navales Cerdeiras SL, Camariñas Farpespan SA, Moaña (Spanien), Freiremar SA, Vigo, Hermanos
 (Spanien), Nugago Pesca SA, Bueu, Pesquera Austral SA, Vigo, Gandon SA, Cangas (Spanien), Heroya SA, Vigo, Hiopesca SA,
 Pescaberbés SA, Vigo, Pesquerı́as Bigaro Narval SA, Vigo, Vigo, José Pereira e Hijos SA, Vigo, Juana Oya Perez, wohnhaft
 Pesquera Cies SA, Vigo, Pesca Herculina SA, Vigo, Pesquera in Marı́n (Spanien), Manuel Nores González, wohnhaft in
 Inter SA, Cangas, Pesquerı́as Marinenses SA, Marı́n, Pesquerı́as Marı́n, Moradiña SA, Cangas, Navales Cerdeiras SL, Camariñas
 Tara SA, Cangas, Pesquera Vaqueiro SA, Vigo, Sotelo Dios (Spanien), Nugago Pesca SA, Bueu, Pesquera Austral SA, Vigo,
 SA, Vigo, Asociación Nacional de Armadores de Buques Pescaberbés SA, Vigo, Pesquerı́as Bigaro Narval SA, Vigo,
 Congeladores de Pesca de Merluza (Anamer), Vigo, Asociación Pesquera Cies SA, Vigo, Pesca Herculina SA, Vigo, Pesquera
 Nacional de Armadores de Buques Congeladores de Pesquerı́as Inter SA, Cangas, Pesquerı́as Marinenses SA, Marı́n, Pesquerı́as
 Varias (Anavar), Vigo, und Asociación de Sociedades Pesqueras Tara SA, Cangas, Pesquera Vaqueiro SA, Vigo, Sotelo Dios
 Españolas (ASPE), Vigo (Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte SA, Vigo, Asociación Nacional de Armadores de Buques
 Antonio Creus Carreras, Barcelona, Eva Contreras Ynzenga, Congeladores de Pesca de Merluza (Anamer), Vigo, Asociación
 Madrid, und Maria Ventura Arasanz, Barcelona, Zustellungs- Nacional de Armadores de Buques Congeladores de Pesquerı́as
 anschrift: Kanzlei Cuatrecasas, 78, avenue d’Auderghem, Varias (Anavar), Vigo, und Asociación de Sociedades Pesqueras
 Brüssel), unterstützt durch Xunta de Galicia (Prozeßbe- Españolas (ASPE), Vigo (Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte
 vollmächtigte: Rechtsanwälte Victor Manuel Vázquez- Antonio Creus Carreras, Barcelona, Eva Contreras Ynzenga,
 Portomeñe Seijas, Santiago de Compostela, und Antonio Madrid, und Maria Ventura Arasanz, Barcelona, Zustellungs-
 Hierro


text:
Hernández-Mora, Madrid, Zustellungsanschrift: Funda- anschrift: Kanzlei Cuatrecasas, 78, avenue d’Auderghem,
 ción Galicia-Europa, 105, avenue Milcamps, Brüssel), gegen Brüssel), gegen Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte:
 Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte: John Carbery, John Carbery, Germán-Luis Ramos Ruano und Ramón Torrent)
 Germán-Luis Ramos Ruano und Ramón Torrent) wegen und Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-
 Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 1761/95 des Rates vollmächtigte: Thomas Van Rijn und Juan Guerra Fernandez)
 vom 29. Juni 1995 zur zweiten Änderung der Verordnung wegen Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 2565/95 der
 (EG) Nr. 3366/94 über Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirt- Kommission vom 30. Oktober 1995 zur Einstellung des Fangs
 schaftung der Fischbestände im Regelungsbereich des Überein- von Schwarzem Heilbutt durch Schiffe unter der Flagge eines
 kommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf Mitgliedstaats (ABl. L 262, S. 27) hat das Gericht (Dritte
 dem Gebiet der Fischerei im Nordwestatlantik (1995) (ABl. Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten M. Jaeger sowie
 L 171, S. 1) hat das Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwirkung der Richter K. Lenaerts und J. Azizi — Kanzler: H. Jung — am
 des Präsidenten M. Jaeger sowie der Richter K. Lenaerts und 8. Juli 1999 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen:
 J. Azizi — Kanzler: H. Jung — am 8. Juli 1999 einen Beschluß
 mit folgendem Tenor erlassen:
 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2. Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates
 2. Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des und der Kommission.
 Rates. Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 77 vom 16.3.1996.
 (1) ABl. C 315 vom 25.11.1995.


text:
 11.6.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 143/16
 Rechtsmittel des Harmonisierungsamts für Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 12. Januar 2005 in der Rechtssache T-334/03, Deutsche Post Euro Express GmbH gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, eingelegt am 15.03.2005 (Fax: 11.03.2005).
 (Rechtssache C-121/05 P)
 (2005/C 143/24)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt hat am 15.03.2005 (Fax: 11.03.2005) beim Gerichtshof der Europaïschen Gemeinschaften Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 12. Januar 2005 in der Rechtssache T-334/03, Deutsche Post Euro Express GmbH gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, eingelegt. Prozessbevollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind A. von Mühlendahl, Vizepräsident des Amtes, und G. Schneider, Mitglied der Abteilung Gerichtsverfahren im Bereich des gewerblichen Eigentums.
 Die Rechtsmittelführerin beantragt:
 1.
 das Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 12. Januar 2005 in der Rechtssache T-334/03 (1) aufzuheben und die Klage abzuweisen;
 2.
 die Sache an das Gericht erster Instanz zurückzuverweisen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) begründet sein Rechtsmittel gegen das genannte Urteil wie folgt.
 Das Gericht hat mit den in Randnummern 35 und 36 des angefochtenen Urteils enthaltenen Ausführungen dadurch gegen Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 40/94 verstoßen, dass es die Bezeichnung „EURO“ zwar als eine Angabe über die geographische Herkunft der Waren oder Dienstleistungen angesehen hat, diese Bezeichnung aber gleichwohl nur dann von der Eintragung als Gemeinschaftsmarke ausgeschlossen beurteilt hat, wenn die geographische Herkunft für die von der Marke angesprochenen beteiligten Verkehrskreise „wesentlich“ ist. Dies widerspricht dem eindeutigen Wortlaut des genannten Artikels, der ohne jede weitere Qualifikation Angaben über die geographische Herkunft von der Eintragung ausschließt. Es ergibt sich aber auch aus dem Urteil des Gerichtshofs vom 12. Februar 2004 in der Rechtssache C-363/99, dass alle Zeichen oder Angaben von der Eintragung ausgeschlossen sind, die Eigenschaften der angemeldeten Waren oder Dienstleistungen beschreiben, ohne dass es darauf ankommt, ob diese Eigenschaften „wesentlich“ sind.
 Das Gericht hat mit den in den Randnummern 36 bis 43 des angefochtenen Urteils enthaltenen Ausführungen dadurch gegen Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 40/94 verstoßen, dass es mit der Bezeichnung „PREMIUM“ zwar die Qualitätsangabe beurteile, aber gleichwohl die Anwendung der genannten Bestimmung auf diese Bezeichnung abgelehnt hat. Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 40/94 schließt Wertangaben ohne jede weitere Qualifikation von der Eintragung aus, da jeder Mitbewerber des Anmelders das Recht haben soll, Wertangaben ohne Beeinträchtigung durch Markenrechte Dritter an solchen Angaben zu verwenden. Das Argument des Gerichts (Randnummer 39), dass Bezeichnungen wie „PREMIUM“ (nur) nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 zu beurteilen seien, ist im vorliegenden Fall unzutreffend. Da die Bezeichnung „PREMIUM“ als Qualitätsangabe schon unter Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 40/94 fällt, bedarf es also nicht eines weiteren Rückgriffs auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung.
 Nach den vom Gerichtshof in seinen Urteilen aufgestellten Grundsätzen, die in de Randnummer 44 des angefochtenen Urteils genannten


text:
sind, sei eine aus beschreibenden Bestandteilen zusammengesetzte Marke auch insgesamt beschreibend, soweit nicht festgestellt wird, dass die Gesamtbezeichnung insgesamt eine andere Bedeutung als die der Einzelteile habe. Im vorliegenden Fall ist es offenkundig, dass die Bezeichnung „EUROPREMIUM“ — eine sprachüblich gebildete Zusammensetzung der beiden Bestandteile „EURO“ und „PREMIUM“ — auch in diesem Zusammenhang nichts anderes aussagt, als dass es sich bei den angemeldeten Waren und Dienstleistungen um solche europäischer Herkunft mit besonderer Qualität handelt.
 Aus den oben genannten Gründen beruht also die angefochtene Entscheidung auf dem Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 40/94 und ist daher aufzuheben.
 (1) ABl. C 69, S. 14.


text:
 18.4.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 90/41
 Klage, eingereicht am 24. Februar 2009 — De Britto Patricio-Dias / Kommission
 (Rechtssache F-16/09)
 2009/C 90/67
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Jorge de Britto Patricio-Dias (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Massaux)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung, mit der die Beschwerde des Klägers gegen die Entscheidung über seine Beurteilung für das Jahr 2007 zurückgewiesen wurde
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 21. November 2008 und, falls erforderlich, die Beurteilung seiner beruflichen Entwicklung für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2007 aufzuheben;
 —
 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Kosten aufzuerlegen.


text:
10.5.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 112/31
 V. von Bomhard und Rechtsanwalt A. Renck, gegen Harmoni- 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 sierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Model-
 le) (HABM) (Bevollmächtigte: F. López de Rego und J. F. Crespo 3. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
 Carrillo) betreffend eine Klage gegen die Entscheidung der
 Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den
 Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 22. Mai (1 ) ABl. C 331 vom 24.11.2001.
 2001 (Sache R 1086/2000-1), hat das Gericht (Zweite Kam-
 mer) unter Mitwirkung des Präsidenten R. M. Moura Ramos
 sowie der Richter J. Pirrung und A. W. H. Meij — Kanzler: D.
 Christensen, Verwaltungsrätin — am 5. März 2003 ein Urteil
 mit folgendem Tenor erlassen:
 1. Die Klage wird abgewiesen.
 2. Die Klägerin trägt die Kosten. URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 ( 1) ABl. C 303 vom 27.10.2001. vom 5. März 2003
 in der Rechtssache T-237/01: Alcon Inc gegen Harmoni-
 sierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
 Modelle) (HABM) ( 1)
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 (Gemeinschaftsmarke — Nichtigkeitsverfahren — Ausdruck
 vom 26. Februar 2003 „BSS“ — Artikel 51 der Verordnung [EG] Nr. 40/94 —
 Absolutes Eintragungshindernis — Artikel 7 Absatz 1
 in der Rechtssache T-212/01: Arnaldo Lucaccioni gegen Buchstabe d der Verordnung Nr. 40/94 — Durch Benutzung
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1) erworbene Unterscheidungskraft — Artikel 7 Absatz 3 und
 51 Absatz 2 der Verordnung Nr. 40/94)
 (Beamte — Krankenversicherung und Berufskrankheit —
 Verschlimmerung der Schädigungen — Kumulierung des (2003/C 112/61)
 in Artikel 12 der gemeinsamen Regelung vorgesehenen
 Kapitalbetrags und der in Artikel 14 dieser Regelung vorge-
 sehenen Entschädigung) (Verfahrenssprache: Englisch)
 (2003/C 112/60)
 (Verfahrenssprache: Französisch) In der Rechtssache T-237/01, Alcon Inc, früher Alcon Univer-
 sal Ltd, mit Sitz in Hünenberg (Schweiz), Prozessbevollmäch-
 tigte: H. Porter, Solicitor, und C. Morcom, QC, Zustellungs-
 anschrift in Luxemburg, gegen Harmonisierungsamt für den
 In der Rechtssache T-212/01, Arnaldo Lucaccioni, ehemaliger
 Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Be-
 Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
 vollmächtigte: S. Laitinen), Streithelferin: Dr. Robert Winzer
 wohnhaft in St-Leonard-on-Sea (Vereinigtes Königreich), Pro-
 Pharma GmbH mit Sitz in Olching (Deutschland), Prozessbe-
 zessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. R. Iturriagagoitia Bassas,
 vollmächtigter: Rechtsanwalt S. N. Schneller, betreffend eine
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer
 vollmächtigte: J. Currall und J.-L. Fagnart) wegen Aufhebung
 des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Mus-
 der Entscheidung der Kommission vom 16. November 2000,
 ter und Modelle) (HABM) vom 13. Juli 2001 (Sache R 273/
 mit der das Untersuchungsverfahren über einen Antrag auf
 2000-1), hat das Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwirkung
 Feststellung der Verschlimmerung der Berufskrankheit des
 des Präsidenten R. M. Moura Ramos sowie der Richter J. Pirrung
 Klägers unterbrochen wurde und es abgelehnt wurde, diesem
 und A. W. H. Meij — Kanzler: J. Plingers, Verwaltungsrat —
 Antrag stattzugeben, sowie wegen Schadensersatzes hat das
 am 5. März 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 Gericht (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten B.
 Vesterdorf sowie der Richter N. J. Forwood und H. Legal, —
 Kanzler: J. Palacio


text:
González, Hauptverwaltungsrat — am 1. Die Klage wird abgewiesen.
 26. Februar 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
 1. Die dem Kläger mit Schreiben vom 16. November 2000
 bekannt gegebene Entscheidung der Kommission, das Verfahren
 nach Artikel 22 der gemeinsamen Regelung zu unterbrechen (1 ) ABl. C 369 vom 22.12.2001.
 und dem Antrag des Klägers auf Feststellung einer Verschlim-
 merung seiner Berufskrankheit nicht stattzugeben, wird aufge-
 hoben.


text:
 23.10.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 288/70
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 29. Juni 2010 — Martin/Europäisches Polizeiamt (Europol)
 (Rechtssache F-38/09) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Bedienstete von Europol - Nichtverlängerung eines Vertrags - Unbefristeter Vertrag - Art. 6 des Statuts der Bediensteten von Europol - Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte)
 (2010/C 288/130)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Parteien
 Klägerin: Breige Martin (Dublin, Irland) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwältin P. de Casparis, dann Rechtsanwälte W. J. Dammingh und N. D. Dane)
 Beklagter: Europäisches Polizeiamt (Europol) (Prozessbevollmächtigte: D. Neumann und D. El Khoury im Beistand der Rechtsanwälte B. Wägenbaur und R. Van der Hout)
 Gegenstand der Rechtssache
 Aufhebung der Entscheidung vom 12. Juni 2008, mit der der Klägerin mitgeteilt wurde, dass ihr kein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis angeboten werden könne, sowie der Entscheidung vom 7. Januar 2009, mit der die Beschwerde gegen die erstgenannte Entscheidung zurückgewiesen worden ist.
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Entscheidung vom 12. Juni 2008, mit der das Europäische Polizeiamt (Europol) Frau Martin einen unbefristeten Vertrag verweigert hat, wird aufgehoben.
 2.
 Europol trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 167 vom 18.7.2009, S. 26.


text:
 30.5.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 191/2
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Sibiu (Rumänien), eingereicht am 2. Juli 2015 — Andreea Corina Târșia/Statul român, Universitatea „Lucian Blaga“ Sibiu, Consiliu Naţional pentru Combaterea Discriminării
 (Rechtssache C-328/15)
 (2016/C 191/02)
 Verfahrenssprache: Rumänisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal Sibiu
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Andreea Corina Târșia
 Beklagte: Statul român, Universitatea „Lucian Blaga“ Sibiu, Consiliu Naţional pentru Combaterea Discriminării
 Mit Beschluss vom 14. April 2016 hat sich der Gerichtshof (Sechste Kammer) als für die Beantwortung des vom Tribunal Sibiu (Rumänien) mit Beschluss vom 8. Juni 2015 vorgelegten Vorabentscheidungsersuchens offensichtlich unzuständig erklärt.


text:
 6.8.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 232/35
 Klage, eingereicht am 7. Juni 2011 — Metropolis Inmobiliarias y Restauraciones/HABM — MIP Metro (METROINVEST)
 (Rechtssache T-284/11)
 2011/C 232/61
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Metropolis Inmobiliarias y Restauraciones, SL (Barcelona, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Carbonell Callicó)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: MIP Metro Group Intellectual Property GmbH & Co. KG (Düsseldorf, Deutschland)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 17. März 2011 in der Sache R 954/2010-1 abzuändern und die Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke „METROINVEST“ zur Eintragung zuzulassen;
 —
 hilfsweise, und nur für den Fall der Zurückweisung des vorstehenden Antrags, die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 17. März 2011 in der Sache R 954/2010-1 aufzuheben;
 —
 dem Beklagten und der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „METROINVEST“ für Dienstleistungen der Klasse 36 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 7112113.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: In Deutschland eingetragene Bildmarke „METRO“ in den Farben Blau und Gelb (Nr. 30348717) für verschiedene Waren und Dienstleistungen der Klassen 1 bis 45, Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke „METRO“ in der Farbe Gelb (Nr. 779116) für die für eine Reihe von Waren und Dienstleistungen in den Klassen 1 bis 42.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 6 und Art. 14 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, in denen das Recht auf ein faires Verfahren und das Verbot jeglicher Diskriminierung niedergelegt sind, sowie gegen den allgemeinen gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Gleichbehandlung. Verstoß der Beschwerdekammer gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates, da keine Verwechslungsgefahr zwischen den beiden einander gegenüberstehenden Marken bestehe.


text:
 19.2.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 55/21
 Urteil des Gerichts vom 13. Januar 2011 — IFAW Internationaler Tierschutz-Fonds/Kommission
 (Rechtssache T-362/08) (1)
 (Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Dokumente über den Bau einer Industrieanlage in einem nach der Richtlinie 92/43/EWG geschützten Gebiet - Von einem Mitgliedstaat stammende Dokumente - Widerspruch des Mitgliedstaats - Teilweise Verweigerung des Zugangs - Ausnahme in Bezug auf die Wirtschaftspolitik eines Mitgliedstaats - Art. 4 Abs. 5 bis 7 der Verordnung Nr. 1049/2001)
 2011/C 55/36
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: IFAW Internationaler Tierschutz-Fonds gGmbH (Hamburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: S. Crosby, Solicitor, und Rechtsanwalt S. Santoro)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: C. O’Reilly und P. Costa de Oliveira)
 Streithelfer zur Unterstützung der Klägerin: Königreich Dänemark (Prozessbevollmächtigte: J. Bering Liisberg und B. Weis Fogh), Republik Finnland (Prozessbevollmächtigte: zunächst J. Heliskoski, M. Pere und H. Leppo, dann J. Heliskoski), Königreich Schweden (Prozessbevollmächtigte: K. Petkovska, A. Falk und S. Johannesson)
 Gegenstand
 Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 19. Juni 2008, mit der der Klägerin der Zugang zu einem Dokument verweigert wurde, das der Kommission von den deutschen Behörden in einem Verfahren zur Entwidmung eines nach der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206, S. 7) geschützten Gebiets vorgelegt worden war
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die IFAW Internationaler Tierschutz-Fonds gGmbH trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.
 3.
 Das Königreich Dänemark, die Republik Finnland und das Königreich Schweden tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 301 vom 22.11.2008.


text:
26 . 10 . 96 I DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 318/9
 3 . Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten. URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 24 . September 1996
 (') ABl . Nr . C 161 vom 11 . 6 . 1994 .
 in der Rechtssache T-185/95 : Giovanni Sergio gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )
 (Beamte — Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen —
 Allgemeine Durchführungsbestimmungen zum Statut —
 Frist für die Antragstellung)
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 96/C 318 / 19 )
 vom 24. September 1996
 in der Rechtssache T-57/91 , National Association of (Verfahrenssprache: Französisch)
 Licensed Opencast Operators gegen Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften ( 1 )
 In der Rechtssache T-185/95 , Giovanni Sergio, Beamter der
 (EGKS-Vertrag — Wettbewerb — Staatliches Unterneh
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Prozeßbe
 men, das über das Aneignungsrecht an den Kohlevorkom
 vollmächtigter: Rechtsanwalt Marc-Albert Lucas, Lüttich;
 men und über ein gesetzliches Monopol für die Vergabe von
 Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwältin Evelyne
 Abbaulizenzen verfügt — In der Zahlung einer Gebühr oder
 Korn, 21 , rue Nassau, Luxemburg) gegen Kommission der
 der Lieferung von Kohle an den Lizenzgeber bestehende
 Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte: Gianluigi
 Gegenleistung des Lizenznehmers — Höhe der erhobenen
 Valsesia und Ana Maria Alves Vieira ) wegen Aufhebung der
 Gebühren — Preis der gelieferten Kohle — Vereinbarkeit
 Entscheidung, mit der die Kommission den Antrag auf
 mit den Bestimmungen des EGKS-Vertrags)
 Übertragung der Ruhegehaltsansprüche des Klägers abge
 ( 96/C 318/18 ) lehnt hat, hat das Gericht ( Dritte Kammer ) unter Mitwir
 kung des Präsidenten C. P. Briet, der Richter B. Vesterdorf
 (Verfahrenssprache: Englisch) und A. Potocki — Kanzler: H. Jung — am 24 . September
 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
 In der Rechtssache T-57/91 , National Association of
 Licensed Opencast Operators ( Nationaler Verband lizen 1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie auf
 zierter Tagebaubetriebe ), Gesellschaft englischen Rechts mit die Erteilung von Anweisungen an die Kommission
 Sitz in Newcastle upon Tyne ( Vereinigtes Königreich ), gerichtet ist.
 Prozeßbevollmächtigte: Barrister Nicholas Green und Soli
 citor David James Malcolm Wilson, Zustellungsanschrift:
 Kanzlei des Rechtsanwalts Victor Gillen, 13 , rue Aldringen, 2 . Im übrigen wird die Klage als unbegründet abgewie
 sen .
 Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein
 schaften ( Bevollmächtigte : Julian Currall , Stephen Kon und
 Leonard Hawkes ), unterstützt durch British Coal Corpora 3 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 tion, Gesellschaft englischen Rechts mit Sitz in London,
 Prozeßbevollmächtigte : David Vaughan, QC, Barrister (') ABl . Nr . C 333 vom 9 . 12 . 1995 .
 David Lloyd Jones sowie Solicitors Peter J. Sigler und
 Rebekah M. Gershuny, Zustellungsanschrift: Kanzlei des
 Rechtsanwalts Loesch, 8 , rue Zithe, Luxemburg, wegen
 teilweiser Nichtigerklärung der Entscheidung SG(91 ) D/
 9467 der Kommission vom 23 . Mai 1991 , mit der die den
 Markt für Kohle zur Stromerzeugung betreffende
 Beschwerde der Klägerin zurückgewiesen wurde , hat das URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 Gericht ( Dritte erweiterte Kammer ) unter Mitwirkung des
 Präsidenten C.


text:
P. Briet, der Richter K. Lenaerts, B. vom 26. September 1996
 Vesterdorf und A. Potocki sowie der Richterin P. Lindh — in der Rechtssache T-192/94: Henry Maurissen gegen
 Kanzler : B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin — am 24 . Sep Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )
 tember 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: (Nichtigkeitsklage — Beurteilung — Zulässigkeit —
 Begründung — Gerichtliche Kontrolle — Grenzen)
 1 . Die unter den Punkten 5.1.2, 5.1.7 und 5.1.9 genannten ( 96/C 318/20 )
 Anträge der Klageschrift sind unzulässig.
 2 . Die übrigen Anträge der Klägerin werden zurückgewie (Verfahrenssprache: Französisch)
 sen .
 In der Rechtssache T-192/94, Henri Maurissen, ehemaliger
 3 . Die Klägerin trägt sämtliche Kosten des Verfahrens Beamter des Rechnungshofs der Europäischen Gemein
 einschließlich der Kosten der Streithelferin British schaften, wohnhaft in Schuttrange ( Luxemburg), Prozeßbe
 Coal. vollmächtigter: Rechtsanwalt Jean-Noel Louis, Brüssel ,
 Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 1 , rue Gie
 (M ABl . Nr. C 243 vom 18 . 9 . 1991 . sener, gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaf
 ten ( Bevollmächtigte : Jean-Marie Stenier und Jan Inghel
 ram ) wegen Aufhebung der Entscheidung vom 12 . Juli 1 993
 ---pagebreak--- Nr . C 318/ 10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26 . 10 . 96
 über die Erstellung der Beurteilung des Klägers für den Klage der Edouard Dubois et Fils SA gegen die Kommission
 Zeitraum vom 1 . Januar 1990 bis zum 31 . Dezember 1991 der Europäischen Gemeinschaften und den Rat der Euro
 und, soweit erforderlich, der am 22 . Februar 1994 mitge päischen Union, eingereicht am 24. Juli 1996
 teilten Entscheidung über die ausdrückliche Ablehnung ( Rechtssache T-l 13/96 )
 seiner Beschwerde gegen diese Beurteilung hat das Gericht
 ( 96/C 318/22 )
 ( Erste Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten A.
 Saggio, der Richterin V. Tiili und des Richters R. M. Moura
 Ramos — Kanzler: B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin — am (Verfahrenssprache: Französisch)
 26 . September 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor
 erlassen :
 Die Edouard Dubois et Fils SA, Roubaix ( Frankreich ), hat
 am 24 . Juli 1996 eine Klage gegen die Kommission der
 1 . Die Klage wird abgewiesen. Europäischen Gemeinschaften und den Rat der Europäi
 schen Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 2 . Die Parteien tragen jeweils ihre eigenen Kosten. Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der
 Klägerin sind Pierre Richard, zugelassen beim Conseil
 d'Etat, und Alain Crosson du Cormier, Paris, Zustellungs
 (n ABl . Nr. C 174 vom 25 . 6 . 1994 .
 anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Marc Feiler, 67, rue
 Ermesinde, Luxemburg.
 Die Klägerin beantragt,
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ — festzustellen, daß die Beklagten gemäß Artikel 215
 Absatz 2 des Vertrages für den Schaden haften, der ihr
 vom 10. Juli 1996 durch die Anwendung der Einheitlichen Akte, durch die
 in der Rechtssache T-208/95 : Miwon Co. Ltd gegen ab 1 . Januar 1993 ein freier Raum für den Waren- und
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 ) Dienstleistungsverkehr innerhalb der Grenzen der Mit
 (Dumping — Mononatriumglutamat — Verordnung der gliedstaaten geschaffen wurde, auf


text:
ihre Tätigkeit als
 Kommission, mit der eine Verletzung von Preisverpflichtun zugelassener Zollspediteur entstanden ist,
 gen festgestellt und ein vorläufiger Antidumpingzoll einge
 führt wird — Nichtigkeitsklage — Späterer Erlaß einer — die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie
 Verordnung zur Einführung eines endgültigen Antidum 112 339 702 ffrs als Schadensersatz zu zahlen,
 pingzolls — Erledigung der Hauptsache)
 ( 96/C 318/21 ) — den Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 (Verfahrenssprache: Englisch) Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin, die im wesentlichen das Speditionsgeschäft
 In der Rechtssache T-208/95 , Miwon Co . Ltd, Dongda und damit verbundene Tätigkeiten betreibt, trägt vor, sie
 emun-Ku ( Seoul , Südkorea ), ( Prozeßbevollmächtigter: habe in sechzehn ihrer Betriebe, die an verschiedenen Orten
 Rechtsanwalt Jean-Fran^ois Bellis, Brüssel, Zustellungsan des französischen Hoheitsgebiets belegen seien, von der ihr
 schrift: Kanzlei des Rechtsanwalts A. F. Brausch, 8 , rue aufgrund des Code des Douanes erteilten ministeriellen
 Zithe, Luxemburg ) gegen Kommission der Europäischen Zulassung Gebrauch gemacht, um als zugelassener Zollspe
 Gemeinschaften ( Bevollmächtigter: Nicholas Khan ), wegen diteur tätig zu werden, d . h . als Gewerbetreibender, der
 Nichtigerklärung der Verordnung ( EG ) Nr. 1754/95 vom gegen verschiedene Vergütungen für andere die Zollforma
 18 . Juli 1995 zur Einführung eines vorläufigen Antidum litäten erfüllt, die in der detaillierten Erklärung der die
 pingzolls auf die Einfuhren von Mononatriumglutamat mit Grenze überschreitenden Waren für die Zwecke der Zoller
 Ursprung in Indonesien, der Republik Korea, Taiwan und hebung bestehen .
 Thailand ( ABl . Nr . L 170 vom 20 . Juli 1995 , S. 4 ), soweit
 diese die Miwon Co . Ltd betrifft, hat das Gericht ( Fünfte
 Die Klägerin trägt ferner vor, die Anwendung der Einheit
 erweiterte Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten R.
 lichen Europäischen Akte ab 1 . Januar 1993 , durch die für
 Schintgen, des Richters R. Garcfa-Valdecasas, der Richterin die Mitgliedstaaten ein Raum ohne Grenzen geschaffen
 V. Tiili sowie der Richter J. Azizi und R. Moura Ramos —
 worden sei, habe tiefgreifende Auswirkungen auf die von
 Kanzler : H. Jung — am 10 . Juli 1996 einen Beschluß mit
 den zugelassenen Zollspediteuren betriebenen Unterneh
 folgendem Tenor erlassen : men in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht gehabt. Die
 von den Gemeinschaftsinstanzen zum Ausgleich für diese
 1 . Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt. Nachteile ergriffenen Maßnahmen könnten den erheblichen
 Auswirkungen der Abschaffung der Binnengrenzen der
 2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. Gemeinschaft für den Berufsstand der Zollagenten nur
 teilweise ausgleichen und hätten keinerlei Entschädigungs
 charakter, sondern dienten nur dem Ausgleich der außerge
 (') ABl . Nr . C 351 vom 30 . 12 . 1995 .
 wöhnlichen Belastungen in der Tätigkeit der Spediteure, die
 bis zum 31 . Dezember 1992 zwingend habe durchgeführt
 werden müssen .


text:
C 71/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13.3.1999
 wendungen hergestellt werden könnten; die Mitglied- zember 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-
 staaten seien nach Artikel 6 Absatz 2 aufgefordert, alle gen am 4. Januar 1999, in dem bei ihm anhängigen
 erforderlichen Maûnahmen zu treffen, um sicherzustel- Rechtsstreit Kofisa Italia Srl gegen Ministero delle Finanze
 len, daû bei der Etikettierung und der Aufmachung und gegen Servizio della Riscossione dei Tributi Ð San
 von Kosmetika für den Verkauf keine Merkmale und Paolo Riscossioni Genova SpA um Vorabentscheidung
 somit keine Funktionen vorgetäuscht würden, die sie über folgende Fragen:
 nicht hätten, so daû Ð entgegen der in der Entschei-
 dung vertretenen Ansicht Ð ein Erzeugnis, das der
 Reinigung von Gegenständen oder Räumen diene, A. Kann der Rechtsbehelf gemäû Artikel 243 Absatz 2
 nicht als kosmetisches Mittel definiert werden könne, der Verordnung (EG) Nr. 2913/92 des Rates (1) vom
 sondern in eine andere Warenkategorie falle, die einer 12. Oktober 1992 unmittelbar beim Gericht eingelegt
 anderen Steuerregelung unterliege; werden, ohne daû zuvor ein entsprechender Rechts-
 behelf bei der Zollbehörde eingelegt wurde?
 Ð weil darin offenbar nicht zwischen den in Artikel 27
 Absätze 1 und 5 der Richtlinie 92/83/EWG des B. Steht die in Artikel 244 der Verordnung (EWG)
 Rates (5) genannten Begriffen Steuerflucht, Steuerhin- Nr. 2913/92 vorgesehene Befugnis zur Aussetzung der
 terziehung und Miûbrauch unterschieden werde, son- angefochtenen Entscheidung ausschlieûlich der Zoll-
 dern alle diese Begriffe mit der Steuerflucht gleich- behörde oder auch dem Gericht zu, bei dem der
 gestellt und deshalb der Versuch, rechtswidrig ein gün- Rechtsbehelf eingelegt wurde?
 stigeres System der steuerlichen Kontrolle in Anspruch
 zu nehmen (was in Italien bereits geschehen sei) nicht (1) ABl. L 302 vom 19.2.1992, S. 1.
 als Miûbrauch angesehen werde;
 Ð weil es durch die Abschaffung jeder Beschränkung des
 Alkoholgehalts und somit die Zulassung der Herstel-
 lung von Erzeugnissen, die aufgrund ihrer Zusammen-
 setzung und ihrer Verwendungsmöglichkeiten im Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Grunde dem vollständig denaturierten Alkohol ähnel- Beschlusses des Hessischen Finanzgerichts vom 7. Mai
 ten, die aber einer weniger strengen Regelung als die- 1998 in dem Rechtsstreit Döhler GmbH gegen Haupt-
 ser Alkohol unterstellt würden, zu einer steuerlichen zollamt Darmstadt
 Diskriminierung zwischen Erzeugnissen komme, bei
 denen die Gefahr der Steuerflucht gleichermaûen beste- (Rechtssache C-2/99)
 he; diese Diskriminierung spiegele sich auch in den (1999/C 71/28)
 Marktbedingungen und damit in der Wettbewerbs-
 fähigkeit dieser Erzeugnisse wider.
 Das Hessische Finanzgericht Ð 7. Senat Ð ersucht den
 (1) Entscheidung 98/617/EG der Kommission vom 21. Oktober Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 1998 zur Verweigerung der von der italienischen Regierung Beschluû vom 7. Mai 1998, in der Kanzlei des Gerichts-
 beantragten Ermächtigung, die Steuerbefreiung für bestimmte hofes eingegangen am 5. Januar 1999, in dem Rechtsstreit
 Erzeugnisse zu versagen, die gemäû der Richtlinie 92/83/EWG Döhler GmbH gegen Hauptzollamt Darmstadt um Vor-
 des Rates zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteu-
 abentscheidung über folgende Fragen:
 ern auf Alkohol und alkoholische Getränke von der Ver-
 brauchsteuer befreit sind (ABl. L 295 vom 4.11.1998, S. 43).
 (2) ABl. L 51 vom 25.2.1980, S. 1.
 (3)


text:
ABl. L 151 vom 23.6.1993, S. 32. 1. Ist Artikel 7 Absatz 5, zweiter Unterabsatz der Verord-
 (4) ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 169. nung (EWG) Nr. 2169/86 vom 10. Juli 1986 der Kom-
 (5) ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 21. mission zur Festlegung der Grundregeln für die Kon-
 trolle und Zahlung der Produktionserstattungen für
 Getreide und Reis (1) in der durch Verordnung (EWG)
 Nr. 165/89 geänderten Fassung dahingehend auszule-
 gen, daû mit dem Begriff 1die betreffende Vertragspar-
 teia auch der Erwerber eines Erzeugnisses KN-
 Codes 3505 10 50 gemeint ist, der sich seinerseits
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be- gegenüber dem Hersteller und/oder Lieferanten dieses
 schluû des Tribunale Genua vom 18. Dezember 1998 in Erzeugnisses verpflichtet hat, letzteres ausschlieûlich
 dem Rechtsstreit Kofisa Italia Srl gegen Ministero delle zur Herstellung von anderen als den in Anhang I auf-
 Finanze und gegen Servizio della Riscossione dei Tributi geführten Erzeugnissen zu verwenden?
 Ð San Paolo Riscossioni Genova SpA
 (Rechtssache C-1/99) 2. Sofern die Frage zu 1 bejaht wird:
 (1999/C 71/27)
 a) Ist die Anforderung von 105 % der in den letzten
 12 Monaten auf das betreffende Erzeugnis
 Das Tribunale Genua ersucht den Gerichtshof der Euro- anwendbaren höchsten Produktionserstattung beim
 päischen Gemeinschaften durch Beschluû vom 18. De- Erwerber unabhängig davon geboten, ob die vom


text:
 7.7.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 212/6
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 15. Mai 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden — Niederlande) — Minister van Financiën/X BV
 (Rechtssache C-480/12) (1)
 ((Zollkodex der Gemeinschaft - Anwendungsbereich der Art. 203 und 204 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung [EWG] Nr. 2913/92 - Externes Versandverfahren - Entstehung der Zollschuld wegen Nichterfüllung einer Pflicht - Verspätete Gestellung der Waren bei der Bestimmungsstelle - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 10 Abs. 3 - Zusammenhang zwischen der Entstehung der Zollschuld und der Entstehung der Mehrwertsteuerschuld - Begriff der steuerbaren Umsätze))
 2014/C 212/06
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Hoge Raad der Nederlanden
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Minister van Financiën
 Beklagte: X BV
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Hoge Raad der Nederlanden — Niederlande — Auslegung von Art. 203 und Art. 204 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1), von Art. 356 Abs. 1 und Art. 859 Abs. 2 Buchst. c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253, S. 1) und von Art. 7 der Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) — Überschreitung der von der Ausgangszollstelle festgelegten Frist für die Gestellung der Waren bei der Bestimmungszollstelle, die zum bedingten Entstehen einer Zollschuld und nicht zu deren automatischem Entstehen führt — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem — Steuerbare Umsätze — Begriff der Einfuhr
 Tenor
 1.
 Die Art. 203 und 204 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung (EG) Nr. 648/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2005 geänderten Fassung in Verbindung mit Art. 859 Nr. 2 Buchst. c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung Nr. 2913/92 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 444/2002 der Kommission vom 11. März 2002 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass das bloße Überschreiten der gemäß Art. 356 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2454/93 in der durch die Verordnung Nr. 444/2002 geänderten Fassung festgelegten Gestellungsfrist nicht zu einer Zollschuld wegen Entziehung der betreffenden Waren aus der zollamtlichen Überwachung im Sinne von Art. 203 der Verordnung Nr. 2913/92 in der durch die Verordnung Nr. 648/2005 geänderten Fassung führt, sondern zu einer Zollschuld, die Art. 204 des Zollkodex zur Grundlage hat, und dass das Entstehen einer Zollschuld gemäß diesem Art. 204 nicht erfordert, dass die Betroffenen den Zollbehörden Angaben zu den Gründen der Überschreitung der gemäß Art. 356 der Verordnung Nr. 2454/93 in der durch die Verordnung Nr. 444/2002 geänderten Fassung festgelegten Frist oder dazu machen, an welchem Ort sich die Waren in dem Zeitraum zwischen dem Ablauf dieser Frist und der tatsächlichen Gestellung der Waren bei


text:
der Bestimmungszollstelle befunden haben.
 2.
 Art. 7 Abs. 3 Unterabs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der durch die Richtlinie 2004/66/EG des Rates vom 26. April 2004 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass Mehrwertsteuer geschuldet wird, wenn die betreffenden Waren nicht mehr den in diesem Artikel genannten Regelungen unterliegen, und zwar auch dann, wenn eine Zollschuld ausschließlich auf der Grundlage von Art. 204 der Verordnung Nr. 2913/92 in der durch die Verordnung Nr. 648/2005 geänderten Fassung entstanden ist.
 (1) ABl. C 26 vom 26.1.2013.


text:
23.1.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 20/29
 Streichung der Rechtssache C-296/97 (1) Streichung der Rechtssache C-377/97 (1)
 (1999/C 20/48) (1999/C 20/51)
 Mit Beschluû vom 7. Oktober 1998 hat der Präsident des Mit Beschluû vom 9. Oktober 1998 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-296/97 (Vorabentscheidungsersu- chung der Rechtssache C-377/97 Ð Kommission der Euro-
 chen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nord- päischen Gemeinschaften gegen Griechische Republik Ð
 rhein-Westfalen) Ð Ulrich Gloger gegen Bergamt Kamen, angeordnet.
 Streithelfer: Vertreter des öffentlichen Interesses beim
 Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (1) ABl. C 7 vom 10.1.1998.
 Ð angeordnet.,
 (1) ABl. C 318 vom 18.10.1997.
 Streichung der verbundenen Rechtssachen C-239/96 und
 C-240/96 (1)
 Streichung der Rechtssache C-369/97 (1) (1999/C 20/52)
 (1999/C 20/49)
 Mit Beschluû vom 14. Oktober 1998 hat der Präsident des
 Mit Beschluû vom 8. Oktober 1998 hat der Präsident des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- chung der verbundenen Rechtssachen C-239/96 und
 chung der Rechtssache C-369/97 (Vorabentscheidungsersu- C-240/96 Ð Vereinigtes Königreich Groûbritannien und
 chen des Obersten Gerichtshofs) Ð Schutzverband gegen Nordirland, unterstützt durch die Bundesrepublik Deutsch-
 unlauteren Wettbewerb gegen F. W. Woolworth Co. land, durch das Königreich Dänemark und durch den Rat
 Gesellschaft mbH Ð angeordnet. der Europäischen Union gegen Kommission der Europäi-
 schen Gemeinschaften, unterstützt durch das Europäische
 (1) ABl. C 370 vom 6.12.1997. Parlament Ð angeordnet.
 (1) ABl. C 269 vom 14.9.1996.
 Streichung der Rechtssache C-382/97 (1)
 (1999/C 20/50)
 Streichung der Rechtssache C-370/97 (1)
 Mit Beschluû vom 8. Oktober 1998 hat der Präsident des (1999/C 20/53)
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-382/97 (Vorabentscheidungsersu- Mit Beschluû vom 20. Oktober 1998 hat der Präsident des
 chen des Verwaltungsgerichtshofs) Ð Gerhard Köbler Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 gegen Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und chung der Rechtssache C-370/97 (Vorabentscheidungsersu-
 Kunst Ð angeordnet. chen des Obersten Gerichtshofs) Ð Poloco SA gegen Jür-
 gen Denz Ð angeordnet.
 (1) ABl. C 7 vom 10.1.1998.
 (1) ABl. C 387 vom 20.12.1997.