text:
Rentabilität von 20 % zu fordern, sondern habe einen MareÂs Salvador, Madrid; Zustellungsanschrift: Kanzlei des
 kritischen Satz des Mindestjahresertrags (1hurdle Rechtsanwalts Carlos Amo QuinÄones, 2, rue Gabriel Lipp-
 ratea) angenommen, die ein Investor in Anbetracht man, Luxemburg.
 dessen verlangen würde, daû erhebliche mit der Trans-
 aktion verbundene Risiken weiterbestünden. In dieser
 Hinsicht sei die Berechnung der Rentabilität deshalb Der Kläger beantragt,
 fehlerhaft und unbegründet, weil die Insolvenzkosten
 nicht berücksichtigt seien. Darüber hinaus habe der
 Ð die Entscheidung des Prüfungsausschusses für das Aus-
 Umstand, daû der Klägerin sämtliche Lasten auferlegt
 wahlverfahren KOM/A/1047 vom 1. Oktober 1997,
 worden seien, die sich aus der Frühpensionierungsrege-
 seine Bewerbung zur Teilnahme an dem genannten
 lung für das Personal ergäben, auch dazu geführt, daû
 Auswahlverfahren nicht zuzulassen, aufzuheben und
 die 1internal rate of returna (IRR) gesunken sei.
 festzustellen, daû er in die Liste der für dieses Aus-
 wahlverfahren zuzulassenden Bewerber aufzunehmen
 Ð Verletzung und fehlerhafte Anwendung des Artikels 92 ist;
 Absatz 3 und Ermessensmiûbrauch. Für die Klägerin
 sei unerklärlich, daû die Kommission nach ihrer Ent-
 Ð der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die
 scheidung, daû die Investition eine 1staatliche Beihilfea
 Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 sei, die nach dem Plan erwarteten Ergebnisse nicht
 habe berücksichtigen können, und zwar vor allem bei
 der Entscheidung, ob sie Bedingungen aufstelle, die Klagegründe und wesentliche Argumente
 den Plan 1mit dem Gemeinsamen Markt vereinbara
 machten, und zweitens bei der Abstufung dieser Bedin-
 gungen. Dies habe dazu geführt, daû für die Klägerin Der Kläger, der den Titel 1Ingeniero TeÂcnico en Industrias
 unverhältnismäûige, diskriminierende, nicht legitime Agrícolasa (Agraringenieur) besitzt, wendet sich gegen die


text:
 21.7.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 170/30
 Klage, eingereicht am 18. Mai 2007 — Reno Schuhcentrum/HABM — Payless ShoeSource Worldwide (Payless ShoeSource)
 (Rechtssache T-173/07)
 (2007/C 170/59)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Reno Schuhcentrum GmbH (Thaleischweiler-Fröschen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Schäffner)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Payless ShoeSource Worldwide, Inc. (Topeka, USA)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 28. Februar 2007 (Sache R 1209/2005-1) aufzuheben, mit der die Beschwerde betreffend das Verfallsverfahren Nr. 731C 0000 186 163/1 (Gemeinschaftsmarke Nr. 186 163 — Payless ShoeSource) zurückgewiesen wurde;
 —
 dem Harmonisierungsamt die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Eingetragene Gemeinschaftsmarke, für die eine Verfallserklärung beantragt wurde: Gemeinschaftsbildmarke „Payless ShoeSource“ für Waren und Dienstleistungen in den Klassen 25, 35 und 42 — Gemeinschaftsmarke Nr. 186 163
 Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Payless ShoeSource Worldwide, Inc.
 Antragstellerin im Verfallsverfahren: Reno Schuhcentrum GmbH
 Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Teilweise Zurückweisung des Antrags auf Verfallserklärung und Aufrechterhaltung der Eintragung für Waren und Dienstleistungen in Klasse 25
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde wegen der verbleibenden Waren und Dienstleistungen in Klasse 25
 Klagegründe: Die angefochtene Entscheidung leide an einem wesentlichen Verfahrensmangel im Hinblick auf Art. 74 der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke und die Beweislast. Im Verfallsverfahren trage der Inhaber der Marke die Beweislast für die ernsthafte Benutzung. Darüber hinaus könne das Amt den Sachverhalt nicht von Amts wegen ermitteln, sondern seine Ermittlung sei auf das Vorbringen und die Anträge der Beteiligten beschränkt. Daher sei die Mitteilung der Kammer vom 18. Oktober 2006, mit der die Inhaberin der Marke aufgefordert worden sei, die Originale verschiedener eidesstattlicher Versicherungen vorzulegen, für unzulässig zu erklären, zumal die Kammer zuvor zu dem Ergebnis gelangt sei, dass die ursprünglich vom Markeninhaber vorgebrachten Beweismittel für die Feststellung einer ernsthaften Benutzung unzureichend gewesen seien.
 Zudem seien diese Originale nicht im Einklang mit Art. 74 Abs. 2 der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke in der vorgeschriebenen Frist beigebracht worden und daher nicht zuzulassen.
 Überdies habe die Kammer den Begriff der ernsthaften Benutzung unter Verstoß gegen Art. 15 der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke fehlerhaft ausgelegt.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 21.7.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 170/13
 Vorabentscheidungsersuchen des Riigikohus (Republik Estland), eingereicht am 21. Mai 2007 — JK Otsa Talu OÜ/Põllumajanduse Registrite ja Informatsiooni Amet (PRIA)
 (Rechtssache C-241/07)
 (2007/C 170/24)
 Verfahrenssprache: Estnisch
 Vorlegendes Gericht
 Riigikohus
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: JK Otsa Talu OÜ
 Beklagter: Põllumajanduse Registrite ja Informatsiooni Amet (PRIA)
 Vorlagefragen
 1.
 Entspricht es dem Ziel der Beihilfe für Agrarumweltmaßnahmen nach den Art. 22 bis 24 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 (1) des Rates der Europäischen Union vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen,
 a)
 wenn kontinuierlich nur denjenigen Antragstellern eine Förderung gewährt wird, zu deren Gunsten im Rahmen des entsprechenden Programms bereits im vorangegangenen Haushaltsjahr eine Entscheidung über die Gewährung einer Beihilfe für Agrarumweltmaßnahmen ergangen ist und die einer Verpflichtung in Bezug auf Agrarumweltmaßnahmen unterliegen,
 oder
 b)
 wenn in jedem Haushaltsjahr auch neue Antragsteller gefördert werden, die bereit sind, sich zu einer umweltfreundlichen Erzeugung zu verpflichten, und die demgemäß ihre Erzeugung entsprechend den Voraussetzungen ausrichten?
 2.
 Wenn die Antwort auf die erste Frage der Alternative b entspricht, ermöglicht dann Art. 24 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 37 Abs. 4 und Art. 39 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates der EU einem Mitgliedstaat in dem Fall, dass sich im Rahmen des Programms herausstellt, dass zur Anweisung der ersten Beihilfe nicht mehr genügend Haushaltsmittel bereitstehen,
 a)
 die ursprünglichen Regelungen und Voraussetzungen betreffend die Beantragung und die Gewährung der Beihilfe für Agrarumweltmaßnahmen zu ändern und vorzusehen, dass die Beihilfe nur dann beantragt werden kann, wenn im vorangegangenen Haushaltsjahr zugunsten des Antragstellers eine Entscheidung über die Gewährung der Beihilfe ergangen ist und er daher einer geltenden Verpflichtung zur umweltfreundlichen Erzeugung unterliegt,
 oder
 b)
 die Beihilfe für alle Antragsteller, die die Voraussetzungen für eine Beihilfe für Agrarumweltmaßnahmen erfüllen, im gleichen Verhältnis zu kürzen?
 (1) ABl. L 160, S. 80.


text:
 26.10.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 313/25
 Urteil des Gerichts vom 16. September 2013 — De Nicola/EIB
 (Rechtssache T-618/11 P) (1)
 (Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Personal der EIB - Beurteilung - Beförderung - Beurteilungs- und Beförderungsverfahren 2008 - Entscheidung des Beschwerdeausschusses - Umfang der Kontrolle - Beurteilung - Einrede der Rechtswidrigkeit - Angemessene Frist - Aufhebungsantrag - Schadensersatzantrag - Rechtshängigkeit)
 2013/C 313/50
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Carlo De Nicola (Strassen, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Isola)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Investitionsbank (EIB) (Prozessbevollmächtigte: zunächst T. Gilliams und F. Martin, sodann T. Gilliams und G. Nuvoli im Beistand von Rechtsanwalt A. Dal Ferro)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Erste Kammer) vom 28. September 2011, De Nicola/EIB (F-13/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), wegen Aufhebung dieses Urteils
 Tenor
 1.
 Das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Erste Klammer) vom 28. September 2011, De Nicola/EIB (F-13/10), wird, soweit es den Antrag von Herrn Carlo De Nicola auf Aufhebung der Entscheidung des Beschwerdeausschusses der Europäischen Investitionsbank (EIB) zurückweist, aufgehoben.
 2.
 Im Übrigen wird das Rechtsmittel zurückgewiesen.
 3.
 Die von Herrn De Nicola beim Gericht für den öffentlichen Dienst erhobene Klage in der Rechtssache F-13/10 wird abgewiesen.
 4.
 Herr De Nicola trägt seine eigenen Kosten und die Hälfte der der EIB im Verfahren vor dem Gericht für den öffentlichen Dienst und in diesem Verfahren entstandenen Kosten.
 5.
 Die EIB trägt die Hälfte der ihr im Verfahren vor dem Gericht für den öffentlichen Dienst und in diesem Verfahren entstandenen Kosten.
 (1) ABl. C 25 vom 28.1.2012.


text:
C 171/26 DE Amtsblatt der Europäischen Union 19.7.2003
 GmbH mit Sitz in Nittendorf (Deutschland), LNS — Lothar EWG des Rates über den Verkehr mit Mischfuttermitteln und
 Niemeyer Stahlhandel GmbH & Co. KG mit Sitz in Essen zur Aufhebung der Richtlinie 91/357/EWG der Kommission
 (Deutschland), Metal Traders Stahlhandel GmbH mit Sitz in (ABl. L 63, S. 23) und Ersatzes des angeblich entstandenen
 Düsseldorf (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsan- Schadens hat das Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung
 walt K. Friedrich, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen der Präsidentin V. Tiili sowie der Richter P. Mengozzi und
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch- M. Vilaras — Kanzler: H. Jung — am 21. März 2003 einen
 tigte: J. Forman und R. Raith) wegen Nichtigerklärung der Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 Verordnung (EG) Nr. 560/2002 der Kommission vom 27. März
 2002 über die Einführung vorläufiger Schutzmaßnahmen
 gegen Einfuhren bestimmter Stahlwaren (ABl. L 85, S. 1) und 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit mit ihr die
 wegen Schadensersatzes, hat das Gericht (Erste Kammer) unter Nichtigerklärung der Richtlinie 2002/2/EG des Europäischen
 Mitwirkung des Präsidenten B. Vesterdorf sowie der Richter Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Änderung
 R. M. Moura Ramos und H. Legal — Kanzler: H. Jung — am der Richtlinie 79/373/EWG des Rates über den Verkehr mit
 27. März 2003 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen: Mischfuttermitteln und zur Aufhebung der Richtlinie 91/357/
 EWG der Kommission beantragt wird.
 1. Der Antrag auf Nichtigerklärung ist erledigt.
 2. Die Entscheidung über die Anträge der Beklagten auf Abwei-
 2. Die Entscheidung über die Einrede der Unzulässigkeit des sung der Klage als unzulässig, soweit sie den Ersatz des
 Schadensersatzantrags wird dem Endurteil vorbehalten. angeblich entstandenen Schadens betrifft, wird dem Endurteil
 vorbehalten.
 3. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 3. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 ( 1) ABl. C 191 vom 10.8.2002.
 (1 ) ABl. C 180 vom 27.7.2002.
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 21. März 2003
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 in der Rechtssache T-167/02: Établissements Toulorge
 gegen Europäisches Parlament und Rat der Europäischen
 Union ( 1) vom 31. März 2003
 (Nichtigkeitsklage — Natürliche oder juristische Personen
 — Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen in der Rechtssache T-226/02: André Hecq gegen Kommis-
 — Richtlinie 2002/2/EG — Unzulässigkeit — Schadenser- sion der Europäischen Gemeinschaften (1)
 satzklage)
 (Beamte — Anfechtungsklage — Beschwerende Maßnahme
 (2003/C 171/43) — Unzulässigkeit)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (2003/C 171/44)
 In der Rechtssache T-167/02, Établissements Toulorge mit Sitz (Verfahrenssprache: Französisch)
 in Bricquebec (Frankreich), Prozessbevollmächtigte: Rechts-
 anwälte D. Waelbroeck und D. Brinckmann, gegen Europäi-
 sches Parlament (Bevollmächtigte: C. Pennera und E. Waldherr)
 und Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte: I. Díez Parra
 und F. P. Ruggeri Laderchi), unterstützt durch Bundesrepublik In der Rechtssache T-226/02, André Hecq, Beamter der
 Deutschland (Bevollmächtigte: W.-D. Plessing und M. Lumma) Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in
 und Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be- Mondercange (Luxemburg), Prozessbevollmächtigte: Rechts-
 vollmächtigter: A. Bordes), wegen Nichtigerklärung der Richtli- anwälte L. Vogel und D. Amatulli, gegen Kommission der
 nie 2002/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: J. Curall),
 vom 28. Januar 2002


text:
C 109/54 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4.5.2002
 — der Beklagten die der Klägerin entstandenen Aufwendun- Kunden in den Geschäften dieser Händler mit einer Kreditkarte
 gen, Kosten und Honorare aufzuerlegen. vorgenommene Zahlungen bearbeiten wolle, zunächst eine
 bestimmte Anzahl von Kreditkarten an Kunden ausgeben
 müsse. Die Klägerinnen seien auf Anwerbtätigkeiten speziali-
 siert.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Nach Ansicht der Klägerinnen verletzt die angefochtene Ent-
 Die Klägerin macht geltend, dass ihr durch eine Verletzung des scheidung den EG-Vertrag und das EWR-Abkommen.
 Grundsatzes der ordnungsgemäßen Verwaltung und der Pflicht
 zur Loyalität und Zusammenarbeit bei der Erstellung ihrer
 aufeinander folgenden Beurteilungen ein immaterieller Scha- Zunächst machen die Klägerinnen geltend, dass die Entschei-
 den entstanden sei. Außerdem wiederholten sich diese Fehler dung nicht ausreichend begründe, warum die streitige Regel
 und offenbarten eine böswillige Einstellung. keine wesentliche Handelsbeschränkung darstelle.
 Die Kommission habe einen Rechtsfehler begangen, als sie ihre
 Argumentation nach Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag durch
 eine Argumentation nach Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag
 ersetzt habe. Die wettbewerbsfördernden und -hindernden
 Auswirkungen einer Wettbewerbsbeschränkung könnten nur
 Klage der First Data Corporation, der FDR Limited und nach Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag beurteilt werden. In der
 der First Data Merchant Services Corporation gegen die angefochtenen Entscheidung scheine die Kommission jedoch
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge- dahin zu argumentieren, dass die streitige Regel nicht unter
 reicht am 4. Februar 2002 Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag falle, da ihre Vorteile für den
 Wettbewerb ihre wettbewerbsbeschränkenden Auswirkungen
 überwögen. Diese Art der Argumentation sei nur im Rahmen
 (Rechtssache T-28/02)
 des Artikels 81 Absatz 3 EG-Vertrag anwendbar.
 (2002/C 109/104)
 Schließlich berufen sich die Klägerinnen darauf, dass die
 streitige Regel den Wettbewerb beschränke. Die Regel habe
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 zur Folge, dass ein Unternehmen, bevor es anwerben dürfe,
 erst Banktätigkeiten ausüben müsse, um Karten an Kunden
 ausgeben zu können. Dies stelle ein Hindernis für den Eintritt
 Die First Data Corporation, die FDR Limited und die First Data in den Anwerbemarkt dar. Außerdem sei die Anwendung
 Merchant Services Corporation haben am 4. Februar 2002 dieser Regel unklar, da die Zahl der auszugebenden Karten von
 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein- einem unbestimmten Kriterium abhänge. Die Kommission
 schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein- hätte eine Untersuchung darüber durchführen müssen, ob
 schaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerinnen diese Regel einheitlich und nichtdiskriminierend angewandt
 sind Pierre Bos und Morten Nissen von der Kanzlei Dorsey & werde.
 Whithney LLP, Brüssel (Belgien).
 Die Klägerinnen beantragen,
 — Artikel 1 fünfter Spiegelstrich der Entscheidung der
 Kommission vom 9. August 2001 in einem Verfahren
 nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkom- Klage des Wolfgang Leonhardt gegen das Europäische
 men (Sache Nr. COMP/29.373 — Visa International) für Parlament, eingereicht am 13. Februar 2002
 nichtig zu erklären;
 — der Kommission die den Klägerinnen in diesem Verfahren (Rechtssache T-30/02)
 entstandenen Kosten aufzuerlegen.
 (2002/C 109/105)
 Klagegründe und wesentliche Argumente (Verfahrenssprache: Französisch)
 Die Klägerinnen fechten die Entscheidung der Kommission an,
 wonach die Regel „kein Anwerben ohne Ausgabe von Karten“ Wolfgang Leonhardt, wohnhaft in La Hulpe (Belgien), hat am
 der Visa Corporation keine spürbare Handelsbeschränkung 13.


text:
 23.10.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 262/16
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 28. Juli 2004
 (Rechtssache C-332/04)
 (2004/C 262/29)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 28. Juli 2004 eine Klage gegen das Königreich Spanien beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Gregorio Valero Jordana, Juristischer Dienst der Kommission, und Florence Simonetti, zum Juristischen Dienst abgeordnete nationale Expertin, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Die Klägerin beantragt,
 a)
 festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (1) in der durch die Richtlinie 97/11/EG (2) geänderten Fassung und aus der Richtlinie 97/11 verstoßen hat, dass es
 —
 Artikel 3 der Richtlinie 85/337 in der geänderten Fassung unvollständig umgesetzt hat,
 —
 Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 85/337 in der geänderten Fassung nicht umgesetzt hat,
 —
 die Übergangsregelung des Artikels 3 der Richtlinie 97/11 nicht beachtet hat,
 —
 Anhang II Nummer 10 Buchstabe b in Verbindung mit den Artikeln 2 Absatz 1 und 4 Absatz 2 der Richtlinie 85/337 in der geänderten Fassung nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat und
 —
 den geplanten Bau eines Freizeitzentrums in Paterna (Valencia) keiner Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen und folglich die Artikel 2 Absatz 1, 3, 4 Absatz 2, 8 und 9 der Richtlinie 85/337 in der geänderten Fassung nicht angewandt hat;
 b)
 dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die spanischen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 85/337 in der durch die Richtlinie 97/11 geänderten Fassung in nationales Recht, die im Wesentlichen aus dem durch das Gesetz 6/2001 vom 8. Mai geänderten Real Decreto Legislativo 1302/1986 vom 28. Juni über die Umweltverträglichkeitsprüfung bestünden, verpflichteten entgegen Artikel 3 der geänderten Richtlinie 85/337 nicht dazu, dass die Umweltverträglichkeitsstudie die durch die Wechselwirkungen der verschiedenen Umweltfaktoren entstehenden vorhersehbaren Auswirkungen bewerte.
 Die spanischen Rechtsvorschriften enthielten entgegen Artikel 9 Absatz 1 der geänderten Richtlinie 85/337 keine Verpflichtung, den Bescheid über die Erteilung oder Verweigerung einer Genehmigung sowie den Inhalt der Entscheidung und die gegebenenfalls mit der Entscheidung verbundenen Bedingungen zu veröffentlichen.
 Artikel 3 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 97/11 bestimme, dass die Vorschriften dieser Richtlinie auf neue Projekte, für die ab dem 14. März 1999 eine Genehmigung beantragt werde, anzuwenden seien. Die spanischen Rechtsvorschriften hätten gegen diese Gemeinschaftsvorschrift verstoßen, da die genannte Regelung nicht auf private Projekte anwendbar sei, deren behördliches Genehmigungsverfahren am 8. Oktober 2000 in Gang sei, und auf öffentliche Projekte, die schon vor dem 8. Oktober 2000 öffentlich bekannt gemacht oder genehmigt worden seien.
 Anhang II der geänderten Richtlinie 85/337 enthalte in Nummer 10 Buchstabe b unter den Projekten, die einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden könnten, Städtebauprojekte, einschließlich der Errichtung von Einkaufszentren und Parkplätzen. Die spanischen Rechtsvorschriften schränkten dieses Erfordernis auf die außerhalb der Stadtgebiete gelegenen Projekte ein. Eine solche Einschränkung, die allgemein ausschließe, dass Kriterien oder Schwellenwerte in Bezug auf die Größe und die Art der Projekte berücksichtigt würden, überschreite den Gestaltungsspielraum, über den die Mitgliedstaaten nach


text:
den Artikeln 2 Absatz 1 und 4 Absatz 2 der geänderten Richtlinie 85/337 verfügten. Zudem erlaube eine Analyse der Rechtsvorschriften des Staates und der autonomen Regionen über Städtebau und der Rechtsvorschriften der autonomen Regionen über Umweltverträglichkeitsprüfungen die Feststellung, dass Städtebauprojekte auf städtischem und erschließbarem Gebiet in den meisten autonomen Regionen keiner Umweltverträglichkeitsprüfung unterworfen seien.
 Infolge der nicht ordnungsgemäßen Umsetzung des Anhangs II Nummer 10 Buchstabe b der geänderten Richtlinie 85/337 in nationales Recht hätten die spanischen Behörden für ein Freizeitzentrum in Paterna (Valencia) keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt, wobei die einzige Rechtfertigung gewesen sei, dass es im Stadtgebiet errichtet werde.
 (1) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.
 (2) Richtlinie des Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337 (ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5).


text:
 12.8.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 190/8
 Vorabentscheidungsersuchen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (Deutschland) eingereicht am 19. Mai 2006 — Mehmet Soysal, Cengiz Salkim, Ibrahim Savatli gegen Bundesrepublik Deutschland, Beigeladene: Bundesagentur für Arbeit
 (Rechtssache C-228/06)
 (2006/C 190/13)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Mehmet Soysal, Cengiz Salkim, Ibrahim Savatli
 Beklagte: Bundesrepublik Deutschland
 Beigeladene: Bundesagentur für Arbeit
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls zu dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei vom 23. November 1970 (1) so auszulegen, dass eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs darin zu sehen ist, dass ein türkischer Staatsangehöriger, der für ein türkisches Unternehmen im grenzüberschreitenden Verkehr auf einem in Deutschland zugelassenen Lastkraftwagen als Fahrer tätig ist, für die Einreise nach Deutschland aufgrund der § 4 Abs. 1, § 6 des AufenthG vom 30. Juli 2004 und des Art. 1 Abs. 1 VO (EG) 539/2001 (2) im Besitz eines Schengen-Visums sein muss, während er im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls sichtvermerksfrei in die Bundesrepublik Deutschland einreisen durfte?
 2.
 Wenn die Frage zu 1) zu bejahen ist, muss Art. 41 Abs.1 des Zusatzprotokolls dahingehend ausgelegt werden, dass die in Nummer 1) genannten türkischen Staatsangehörigen für die Einreise nach Deutschland keinen Sichtvermerk benötigen?
 (1) ABl. L 293, S. 4
 (2) ABl. L 81, S. 1


text:
 1.5.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 113/48
 Rechtsmittel, eingelegt am 9. Februar 2010 von Giorgio Lebedef gegen den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 30. November 2009 in der Rechtssache F-54/09, Lebedef/Kommission
 (Rechtssache T-52/10 P)
 2010/C 113/78
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Giorgio Lebedef (Senningerberg, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Frabetti)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission
 Anträge
 Der Rechtsmittelführer beantragt,
 —
 den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 30. November 2009 in der Rechtssache F-54/09, Giorgio LEBEDEF, wohnhaft in 4, Neie Wee, L-1670 Senningerberg, Luxemburg, Beamter der Europäischen Kommission, unterstützt und vertreten durch Rechtsanwalt Frédéric FRABETTI, 5, rue Jean Bertels, L-1230 Luxemburg, avocat à la Cour, Zustellungsanschrift: dessen Kanzlei, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch J. Currall und G. Berscheid als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg, Beklagte, betreffend eine Klage auf Aufhebung der Entscheidungen vom 15. Februar 2008, 1. April 2008, 10. April 2008, 20. Mai 2008 und 14. Juli 2008 über den Abzug von 39 Tagen von seinem Jahresurlaub für das Jahr 2008, aufzuheben;
 —
 seinen im ersten Rechtszug gestellten Anträgen stattzugeben;
 —
 hilfsweise, die Rechtssache an das Gericht für den öffentlichen Dienst zurückzuverweisen;
 —
 über die Kosten zu entscheiden und sie der Kommission aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Der Rechtsmittelführer beantragt die Aufhebung des Beschlusses des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 30. November 2009 in der Rechtssache Lebedef/Kommission (F-54/09), mit dem seine Klage auf Aufhebung mehrerer Entscheidungen über den Abzug von 39 Tagen von seinem Jahresurlaub für das Jahr 2008 als offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrend abgewiesen wurde.
 Der Rechtsmittelführer macht neun Rechtsmittelgründe geltend:
 —
 Verkennung des Art. 1 Abs. 6 des Anhangs II des Statuts sowie des Art. 1 Abs. 2 der Rahmenvereinbarung über die Beziehung zwischen der Kommission und den Gewerkschaften und Berufsverbänden;
 —
 fehlerhafte Auslegung und Anwendung des Begriffs der Vereinigungsfreiheit;
 —
 Berücksichtigung im Jahr 2008 nicht existierender Tatsachen;
 —
 Verkennung des Beschlusses der Kommission vom 28. April 2004 zur Einführung von Durchführungsbestimmungen betreffend das Fernbleiben vom Dienst wegen Krankheit oder Unfall;
 —
 fehlerhafte Auslegung und Anwendung der Begriffe „Mitwirkung bei der Personalvertretung“, „gewerkschaftliche Abordnung“ und „Gewerkschaftsdienstreise“;
 —
 Verfälschung und Entstellung des Sachverhalts und des Vortrags des Rechtsmittelführers sowie Unrichtigkeit der Tatsachenfeststellungen des Gerichts für den öffentlichen Dienst in Bezug auf die Registrierung von „unbefugtem Fernbleiben vom Dienst“ im SysPer2 [EDV-System zur Personalverwaltung];
 —
 fehlerhafte Auslegung der Erklärungen des Rechtsmittelführers und Rechtsfehler des Gerichts für den öffentlichen Dienst bei der Auslegung des Begriffs „Fernbleiben vom Dienst“, wie er in den Art. 57, 59 und 60 des Statuts definiert ist;
 —
 Rechtsfehler des Gerichts für den öffentlichen Dienst bei der Anwendung des Art. 60 des Statuts;
 —
 fehlende Begründung zu mehreren maßgebenden Punkten der angefochtenen Rechtssache.


text:
 21.3.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 69/30
 Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 25. November 2008 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de Commerce Charleroi — Belgien) — SA Sporting du Pays de Charleroi, G-14 Groupement des clubs de football européens/Fédération Internationale de Football Association (FIFA)
 (Rechtssache C-243/06) (1)
 (2009/C 69/56)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Der Präsident des Gerichtshofs hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.
 (1) ABl. C 212 vom 2.9.2006.


text:
 28.1.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 25/31
 Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz (Deutschland) eingereicht am 24. Oktober 2011 — Helga Petersen, Peter Petersen gegen Finanzamt Ludwigshafen
 (Rechtssache C-544/11)
 (2012/C 25/57)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Finanzgericht Rheinland-Pfalz
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Helga Petersen, Peter Petersen
 Beklagter: Finanzamt Ludwigshafen
 Vorlagefrage
 Ist eine Rechtsvorschrift, die eine Steuerbefreiung für Einkünfte einer im Inland steuerpflichtigen Person aus einer nichtselbständigen Tätigkeit davon abhängig macht, dass der Arbeitgeber seinen Sitz im Inland hat, eine derartige Steuerbefreiung aber nicht vorsieht, wenn der Arbeitgeber seinen Sitz in einem anderen Staat der Europäischen Union hat, mit Artikel 49 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (in der Fassung des am 26. Februar 2001 unterzeichneten Vertrags von Nizza; jetzt: Artikel 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) vereinbar?


text:
 14.8.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 221/51
 Klage, eingereicht am 7. Juni 2010 — Microban International und Microban (Europe)/Kommission
 (Rechtssache T-262/10)
 ()
 2010/C 221/82
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerinnen: Microban International Ltd. (Huntersville, Vereinigte Staaten) und Microban (Europe) Ltd. (Heath Hayes, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. S. Rydelski)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 den Beschluss Nr. 2010/169 der Kommission vom 19. März 2010 über die Nichtaufnahme von 2,4,4’-Trichloro-2’-hydroxydiphenylether in das in der Richtlinie 2002/72/EG enthaltene Unionsverzeichnis von Additiven, die bei der Herstellung von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, verwendet werden dürfen (ABl. L 75, S. 25), für nichtig zu erklären;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit der vorliegenden Klage begehren die Klägerinnen gemäß Art. 263 AEUV die Nichtigerklärung des Beschlusses Nr. 2010/169 der Kommission vom 19. März 2010 über die Nichtaufnahme von 2,4,4’-Trichloro-2’-hydroxydiphenylether in das in der Richtlinie 2002/72/EG (1) enthaltene Unionsverzeichnis von Additiven, die bei der Herstellung von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, verwendet werden dürfen (ABl. L 75, S. 25), bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 1613.
 Die Klägerinnen stützen ihr Vorbringen auf folgende Klagegründe:
 Erstens stehe der angefochtene Beschluss nicht mit dem Zulassungsverfahren nach der Rahmenverordnung (2) im Einklang, da eine ordnungsgemäße Rechtsgrundlage für seinen Erlass fehle.
 Zweitens verstoße der von der Beklagten ohne eine Risikomanagemententscheidung getroffene und allein auf die Rücknahme des ursprünglichen Zulassungsantrags gestützte Beschluss, das betreffende Erzeugnis nicht in das Unionsverzeichnis von Additiven aufzunehmen, gegen das Zulassungsverfahren für dieses Erzeugnis.
 Drittens habe die Beklagte die berechtigten Erwartungen der Klägerinnen dadurch missachtet, dass sie nicht die Möglichkeit vorgesehen habe, die ursprüngliche Antragstellerin für das betreffende Erzeugnis zu ersetzen.
 Schließlich habe das Verfahren, das zu dem angefochtenen Beschluss geführt habe, nicht mit den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts wie denen der ordnungsgemäßen Verwaltung, der Transparenz und der Rechtssicherheit im Einklang gestanden.
 (1) Richtlinie 2002/72/EG der Kommission vom 6. August 2002 über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. L 220, S. 18).
 (2) Verordnung [EG] Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen und zur Aufhebung der Richtlinien 80/590/EWG und 89/109/EWG (ABl. L 338, S. 4).


text:
 25.4.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 145/9
 Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 18. Februar 2016 — Bundesrepublik Deutschland/Europäische Kommission
 (Rechtssache C-446/14 P) (1)
 ((Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Dienstleistungen der Beseitigung von Tierkörpern und Schlachtabfällen - Vorhaltung einer Seuchenreservekapazität - Beschluss, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt werden - Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Ausgleich für eine Gemeinwohlverpflichtung - Begründungspflicht))
 (2016/C 145/10)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: T. Henze und J. Möller im Beistand der Rechtsanwälte T. Lübbig und M. Klasse)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: T. Maxian Rusche und C. Egerer)
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 409 vom 17.11.2014.


text:
 3.8.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 225/43
 Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 30. Mai 2013 — Sheilesh Shah, Akhil Shah/Three-N-Products Private Ltd, Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 (Rechtssache C-14/12 P) (1)
 (Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Ähnlichkeit der Zeichen - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke AYUURI NATURAL - Widerspruch der Inhaberin der älteren Gemeinschaftsbildmarke und der älteren Gemeinschaftswortmarke AYUR - Offensichtlich unzulässiges und offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel)
 2013/C 225/73
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Rechtsmittelführer: Sheilesh Shah, Akhil Shah (Prozessbevollmächtigter: M. Chapple, Barrister)
 Andere Parteien des Verfahrens: Three-N-Products Private Ltd (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin C. Jäger), Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: D. Botis und D. Walicka)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 10. November 2011, THREE-N-PRODUCTS PRIVATE/HABM — SHAH (AYUURI NATURAL) (T-313/10), mit dem das Gericht die Entscheidung R 1005/2009-4 der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 1. Juni 2010, mit der die Entscheidung der Widerspruchsabteilung aufzuheben, mit der der Antrag auf Eintragung der Wortmarke „AYUURI NATURAL“ für Waren der Klassen 3 und 5 im Rahmen des von der Inhaberin der Gemeinschaftsbildmarke und der Gemeinschaftswortmarke mit dem Wortbestandteil „AYUR“ für Waren der Klassen 3 und 5 erhobenen Widerspruchs zurückgewiesen worden war, aufgehoben hat — Auslegung und Anwendung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 — Verwechslungsgefahr — Ähnlichkeit der Zeichen
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Herr Sheilesh Shah und Herr Akhil Shah tragen die Kosten.
 3.
 Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) trägt seine eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 73 vom 10.3.2012.


text:
 10.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 221/2
 Vorabentscheidungsersuchen des Budai Központi Kerületi Bíróság (Ungarn), eingereicht am 7. März 2017 — Zsuzsanna Dunai/ERSTE Bank Hungary Zrt.
 (Rechtssache C-118/17)
 (2017/C 221/03)
 Verfahrenssprache: Ungarisch
 Vorlegendes Gericht
 Budai Központi Kerületi Bíróság
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Zsuzsanna Dunai
 Beklagte: ERSTE Bank Hungary Zrt.
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Nr. 3 [des Tenors] des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache C-26/13 dahin auszulegen, dass das nationale Gericht der Ungültigkeit einer Klausel in einem Verbrauchervertrag auch dann abhelfen kann, wenn die Aufrechterhaltung der Gültigkeit des Vertrags dem Verbraucher wirtschaftlich zum Nachteil gereichen würde?
 2.
 Ist es mit der der Europäischen Union übertragenen Aufgabe, ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten, und mit den Unionsgrundrechten auf Gleichheit vor dem Gesetz, auf Nichtdiskriminierung, auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf und auf ein faires Verfahren vereinbar, wenn das Parlament eines Mitgliedstaats durch Gesetz derartige zivilrechtliche Verbraucherverträge abändert?
 2/a.)
 Sollte die vorherige Frage bejaht werden: Ist es mit der der Europäischen Union übertragenen Aufgabe, ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten, und mit den Unionsgrundrechten auf Gleichheit vor dem Gesetz, auf Nichtdiskriminierung, auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf und auf ein faires Verfahren vereinbar, wenn das Parlament eines Mitgliedstaats durch Gesetz devisenbasierte Kreditverträge teilweise mit verbraucherschutzrechtlichem Inhalt abändert, aber dabei den berechtigten Interessen des Verbraucherschutzes zuwiderlaufende Rechtsfolgen auslöst, so dass infolge der Änderungen der Darlehensvertrag gültig bleibt und der Verbraucher weiterhin verpflichtet ist, die Belastungen durch das Wechselkursrisiko zu tragen?
 3.
 Ist es im inhaltlichen Zusammenhang mit Verbraucherverträgen mit der der Europäischen Union übertragenen Aufgabe, ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten, sowie in allen Zivilrechtsfragen mit den Unionsgrundrechten auf Gleichheit vor dem Gesetz, auf Nichtdiskriminierung, auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf und auf ein faires Verfahren vereinbar, wenn der Senat zur Wahrung der Rechtseinheit des obersten Rechtsprechungsorgans eines Mitgliedstaats die Rechtsprechung des mit der Sache befassten Gerichts durch für alle Gerichte verbindliche sogenannte „Beschlüsse zur Wahrung der Rechtseinheit in Zivilsachen“ lenkt?
 3/a.)
 Sollte die vorherige Frage bejaht werden: Ist es im inhaltlichen Zusammenhang mit Verbraucherverträgen mit der der Europäischen Union übertragenen Aufgabe, ein hohes Verbraucherschutzniveau zu gewährleisten, sowie in allen Zivilrechtsfragen mit den Unionsgrundrechten auf Gleichheit vor dem Gesetz, auf Nichtdiskriminierung, auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf und auf ein faires Verfahren vereinbar, dass der Senat zur Wahrung der Rechtseinheit des obersten Rechtsprechungsorgans eines Mitgliedstaats die Rechtsprechung des mit der Sache befassten Gerichts durch für alle Gerichte verbindliche sogenannte „Beschlüsse zur Wahrung der Rechtseinheit in Zivilsachen“ lenkt, sofern die Richter, die dem Senat zur Wahrung der Rechtseinheit angehören, in einer nicht transparenten Art und Weise und nicht nach im Voraus festgelegten Regeln ernannt werden und das Verfahren vor dem Senat zur Wahrung der Rechtseinheit nicht öffentlich und auch im Nachhinein nicht nachvollziehbar ist, einschließlich der Gutachten und der Rechtsliteratur, die herangezogen wurden, und des Abstimmungsverhaltens der einzelnen Mitglieder (befürwortende oder ablehnende Meinung)?


text:
 6.12.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 313/18
 Klage, eingereicht am 3. Oktober 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Portugiesische Republik
 (Rechtssache C-438/08)
 (2008/C 313/27)
 Verfahrenssprache: Portugiesisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: E. Traversa und M. Teles Romão)
 Beklagte: Portugiesische Republik
 Anträge
 Die Kommission beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 43 EG-Vertrag verstoßen hat, dass sie insbesondere gemäß Art. 3 Abs. 2, Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 des Decreto-Lei Nr. 550/99 vom 15. Dezember 1999 und gemäß Nr. 1 Buchst. e der Portaria Nr. 1165/2000 vom 9. Dezember 2000 für Wirtschaftsteilnehmer aus anderen Mitgliedstaaten, die in Portugal die Tätigkeit der Untersuchung von Fahrzeugen ausüben möchten, Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit vorsieht, namentlich die Vorgabe, dass die Erteilung einer Genehmigung im öffentlichen Interesse liegen muss, das Erfordernis eines Mindestgesellschaftskapitals von 100 000 EUR, die Begrenzung des Gesellschaftszwecks der Unternehmen und die Regeln über die Unvereinbarkeit mit anderen Tätigkeiten der Gesellschafter, Geschäftsführer und Verwalter;
 —
 der Portugiesischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Vorgabe, dass die Erteilung neuer Genehmigungen im öffentlichen Interesse liegen muss, stelle eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit dar, weil juristische Personen aus anderen Mitgliedstaaten, die in Portugal die Tätigkeit der Untersuchung von Fahrzeugen ausüben möchten, von Ermessensentscheidungen der zuständigen nationalen Behörden abhängig seien, was zu erheblicher Rechtsunsicherheit hinsichtlich des Umfangs ihrer Rechte führe.
 Das Erfordernis eines Mindestgesellschaftskapitals von 100 000 EUR sei als Beschränkung der Niederlassungsfreiheit anzusehen, weil es Wirtschaftsteilnehmer aus der Gemeinschaft mit einem niedrigeren Gesellschaftskapital als dem nach der portugiesischen Regelung erforderlichen daran hindere, eine Niederlassung oder Zweigstelle in Portugal zu errichten.
 Die Begrenzung des Gesellschaftszwecks des Unternehmens auf die Tätigkeit der Untersuchung von Fahrzeugen stelle eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit dar, weil die Wirtschaftsteilnehmer aus der Gemeinschaft, die gleichzeitig im Niederlassungsmitgliedstaat rechtmäßig andere Dienstleistungen anböten (Untersuchung, Reparatur und Überprüfung von Fahrzeugen), gezwungen seien, den Gesellschaftszweck und möglicherweise sogar ihre interne Struktur zu ändern, um ihre Tätigkeit der Untersuchung von Fahrzeugen auf Portugal ausdehnen zu können; außerdem sei diese Bedingung nicht erforderlich, um die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Erbringer dieser Dienstleistung zu gewährleisten.
 Die Regeln über die Unvereinbarkeit, die für Gesellschafter, Geschäftsführer und Verwalter des Unternehmens gälten, die im Bereich der Herstellung, Reparatur, Vermietung, Einfuhr oder Vermarktung von Fahrzeugen, deren Bestandteilen und deren Zubehör oder im Transport tätig seien, könnten sich in gleicher Weise wie die Begrenzung des Gesellschaftszwecks beschränkend auswirken und erhebliche Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit für Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten schaffen, die in Portugal die Tätigkeit der Untersuchung von Fahrzeugen ausüben möchten, da die bereits rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Erbringer von Fahrzeuguntersuchungsdienstleistungen, deren Gesellschafter, Geschäftsführer oder Verwalter im Niederlassungsmitgliedstaat anderen Tätigkeiten nachgingen, ihre interne Struktur ändern, sich von diesen Gesellschaftern trennen oder diese dazu bringen müssten, ihre unvereinbaren Tätigkeiten aufzugeben.


text:
 18.11.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 281/48
 Klage, eingereicht am 15. September 2006 — Carpi Badía/Kommission
 (Rechtssache F-110/06)
 (2006/C 281/85)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: José María Carpi Badía (Luxemburg, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte B. Cortese und C. Cortese)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung der Anstellungsbehörde, Prioritätspunkte an ihn in einer für seine Beförderung im Beförderungsverfahren 2005 nicht ausreichenden Zahl zu vergeben und ihn in diesem Beförderungsverfahren nicht zu befördern, wie sie mit der Entscheidung vom 6. Juni 2006 über die Zurückweisung seiner Beschwerde Nr. R/74/06 bestätigt worden ist, aufzuheben;
 —
 der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die in dieser Rechtssache vorgetragenen Klagegründe und wesentlichen Argumente stimmen nahezu mit denen überein, die in der Rechtssache F-109/06, deren Mitteilung in dieser Nummer des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht ist, vorgetragen werden.


text:
 12.10.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 298/9
 Klage, eingereicht am 5. August 2013 — L'Oréal/HABM — Cosmetica Cabinas (AINHOA)
 (Rechtssache T-400/13)
 2013/C 298/16
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: L’Oréal (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen H. Granado Carpenter und M. L. Polo Carreño)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Cosmetica Cabinas, SL (El Masnou, Spanien)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer vom 6. Juni 2013 in der Sache R 1643/2012-1 aufzuheben,
 —
 der Klägerin die Kosten des Verfahrens zu ersetzen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Bildmarke mit dem Wortbestandteil „NOA“ für Waren der Klasse 3 — eingetragene Gemeinschaftsmarke Nr. 2 652 170.
 Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung: Die Klägerin stützte sich auf Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 Buchst. a der Gemeinschaftsmarkenverordnung.
 Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Zurückweisung des Antrags auf Nichtigerklärung.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und/oder Art. 8 Abs. 5 in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates über die Gemeinschaftsmarke (1).
 (1) ABl. L 78, S. 1.


text:
 23.10.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 288/72
 Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 13. Juli 2010 — Allen u. a./Kommission
 (Rechtssache F-103/09) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Im Rahmen des JET-Projekts beschäftigtes Personal - Schadensersatzklage - Angemessene Frist - Verspätung)
 (2010/C 288/136)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: John Allen (Horspath, Vereinigtes Königreich) u. a. (Prozessbevollmächtigte: P. Lasok, QC, I. Hutton und B. Lask, Barristers)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Currall und D. Martin)
 Gegenstand der Rechtssache
 Antrag auf Ersatz des Schadens, der den Klägern dadurch entstanden ist, dass die Beklagte sie während der Zeit ihrer Beschäftigung im Gemeinsamen Unternehmen JET nicht als Bedienstete auf Zeit eingestellt hatte
 Tenor des Beschlusses
 1.
 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2.
 Herr Allen und die 110 weiteren Kläger, deren Namen noch in der Liste der Kläger verzeichnet sind, tragen die gesamten Kosten.
 (1) ABl. C 37 vom 13.2.2010, S. 51.


text:
 16.1.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 14/15
 Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 10. November 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden — Niederlande) — J. J. de Lange/Staatssecretaris van Financiën
 (Rechtssache C-548/15) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Gleichbehandlungsgrundsatz und Verbot der Diskriminierung wegen des Alters - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Art. 2, 3 und 6 - Geltungsbereich - Ungleichbehandlung wegen des Alters - Nationale Vorschriften, die ab einem bestimmten Alter eine Obergrenze für den Steuerabzug von Ausbildungskosten vorsehen - Zugang zur Berufsausbildung))
 (2017/C 014/19)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Hoge Raad der Nederlanden
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: J. J. de Lange
 Beklagter: Staatssecretaris van Financiën
 Tenor
 1.
 Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass eine Steuerregelung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, wonach einer Person entstandene Berufsausbildungskosten in Abhängigkeit vom Alter dieser Person steuerlich unterschiedlich behandelt werden, in den sachlichen Geltungsbereich dieser Richtlinie fällt, da sie bezweckt, den Zugang junger Menschen zur Ausbildung zu fördern.
 2.
 Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78 ist dahin auszulegen, dass er einer steuerlichen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, wonach Personen, die das 30. Lebensjahr nicht vollendet haben, ihre Ausbildungskosten unter bestimmten Voraussetzungen von ihrem steuerpflichtigen Einkommen in Abzug bringen dürfen, während dieses Abzugsrecht für Personen, die das 30. Lebensjahr vollendet haben, begrenzt ist, nicht entgegensteht, soweit diese Regelung durch ein legitimes Ziel der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik objektiv und angemessen gerechtfertigt ist und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, ob dies im Ausgangsverfahren der Fall ist.
 (1) ABl. C 38 vom 1.2.2016.


text:
 4.4.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 82/14
 Rechtsmittel, eingelegt am 21. Januar 2009 von der Französischen Republik gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Siebte Kammer) vom 4. Dezember 2008 in der Rechtssache T-284/08, People's Mojahedin Organization of Iran/Rat der Europäischen Union
 (Rechtssache C-27/09 P)
 (2009/C 82/26)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: E. Belliard, G. de Bergues, A.-I. During)
 Andere Verfahrensbeteiligte: People's Mojahedin Organization of Iran, Rat der Europäischen Union, Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 4. Dezember 2008 in der Rechtssache T-284/08, People's Mojahedin Organization of Iran/Rat, aufzuheben;
 —
 den Rechtsstreit endgültig zu entscheiden und die Klage der PMOI abzuweisen oder die Sache zur Entscheidung an das Gericht zurückzuverweisen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die französische Regierung ist der Meinung, dass das angefochtene Urteil aufgehoben werden müsse. Zum einen habe das Gericht einen Rechtsfehler begangen, indem es entschieden habe, dass der Rat beim Erlass des Beschlusses 2008/583/EG (1) die Verteidigungsrechte der PMOI verletzt habe. Das Gericht habe dabei nicht den besonderen Umständen beim Erlass dieses Beschlusses Rechnung getragen. Zum anderen habe das Gericht einen Rechtsfehler begangen, weil es davon ausgegangen sei, dass das in Frankereich gegen mutmaßliche Mitglieder der PMOI eingeleitete Gerichtsverfahren keinen Beschluss im Sinne von Art. 1 Abs. 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP vom 27. Dezember 2001 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus darstelle. Schließlich habe das Gericht einen Rechtsfehler begangen, indem es entschieden habe, dass es an der Ausübung seiner Kontrolle der Rechtmäßigkeit des Beschlusses 2008/583/EG gehindert sei und das Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz verletzt werde, weil sich der Rat geweigert habe, Punkt 3 Buchst. a eines der drei Schriftstücke mitzuteilen, die ihm von den französischen Behörden im Zusammenhang mit dem Antrag, die PMOI in das mit dem Beschluss 2008/583/EG aufgestellte Verzeichnis aufzunehmen, vorgelegt und dem Gericht aufgrund des Beweisbeschlusses vom 26. September 2008 durch den Rat übermittelt worden seien.
 (1) Beschluss des Rates vom 15. Juli 2008 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2007/868/EG, ABl. L 188, S. 21.


text:
 17.4.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 100/53
 Klage, eingereicht am 28. Januar 2010 — Faci/Kommission
 (Rechtssache T-46/10)
 2010/C 100/79
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Faci SpA (Mailand, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Piccardo, S. Crosby und S. Santoro)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit darin festgestellt wird, dass die Klägerin an Absprachen über die Festsetzung von Preisen, die Aufteilung von Märkten unter Zuweisung von Lieferquoten und die Zuteilung von Kunden beteiligt war;
 —
 die gegen die Klägerin verhängte Geldbuße für nichtig zu erklären oder wesentlich herabzusetzen;
 —
 die Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit sie Baerlocher eine Ermäßigung der ursprünglich berechnete Geldbuße gewährt, oder diese Ermäßigung wesentlich zu reduzieren;
 —
 die Kommission zu verurteilen, die Kosten der Klägerin zu tragen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin begehrt die Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 11. November 2009 (Sache COMP/38.589 — Wärmestabilisatoren), soweit die Kommission festgestellt habe, dass die Klägerin wegen der Beteiligung an Absprachen in Bezug auf die Festsetzung von Preisen, die Aufteilung des Marktes unter Zuweisung von Lieferquoten und die Zuteilung von Kunden im Bereich ESBO/Ester für eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG (jetzt Art. 101 AEUV) und Art. 53 EWR verantwortlich sei. Hilfsweise begehrt die Klägerin eine wesentliche Herabsetzung der gegen sie verhängten Geldbuße.
 Zur Stützung ihrer Klage macht die Klägerin geltend, dass die Kommission gegen allgemeine Rechtsgrundsätze verstoßen habe, offensichtliche Beurteilungsfehler begangen habe, gegen die Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung und der Gleichbehandlung verstoßen habe, außerhalb ihrer Zuständigkeiten tätig geworden sei oder gegen den Grundsatz des unverfälschten Wettbewerbs verstoßen habe, gegen die Begründungspflicht verstoßen habe und die Geldbußenleitlinien 2006 nicht korrekt angewandt habe. Die Klägerin stützt ihre Klage auf fünf Gründe.
 —
 Die Kommission habe einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, indem sie den Beweisen für den Zeitraum vor der Beteiligung der Klägerin an dem Kartell zu wenig und den übrigen Beweisen zu viel Gewicht beigemessen habe. Infolgedessen sei dem Umstand, dass ein aktives Hard-Core-Kartell mit Preisfestsetzungen, Markt- und Kundenzuteilungen, schadensverursachenden Preisen und sogar abgesprochenen Bestechungen beendet gewesen sei, bevor die Klägerin sich an dem Kartell beteiligt habe, bei der Bewertung der Schwere des von der Klägerin begangenen Verstoßes keine angemessene Bedeutung beigemessen worden sei.
 —
 Die Kommission habe gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen, indem sie die Klägerin ähnlich behandelt habe wie andere Unternehmen, während ihr im Vergleich mit diesen aufgrund der Schwere des von ihr begangenen Verstoßes eine wesentlich andere Behandlung hätte zuteil werden müssen. Die Kommission habe bei der Festsetzung der Geldbuße einen um lediglich 1 % der Verkaufszahlen in dem betreffenden Markt abweichenden Betrag berücksichtigt, obwohl die Klägerin weniger Verstöße begangen habe, von denen keiner schwerwiegend gewesen sei, und obwohl festgestellt worden sei, dass die Klägerin Absprachen nicht umgesetzt habe. Außerdem habe die Kommission gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen, da sie der Klägerin erst viel später als den übrigen Unternehmen mitgeteilt habe, dass in Bezug auf sie Untersuchungen durchgeführt würden, und ihr dadurch Nachteile zugefügt habe.
 —
 Die Kommission habe angesichts der unangemessenen Dauer des Verwaltungsverfahrens und der Aussetzung


text:
des Verfahrens zur Behandlung einer vorab zu entscheidenden Sache gegen den Grundsatz ordnungsgemäßer Verwaltung verstoßen. Sie habe gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen, da die Klägerin durch ihr Vorgehen in unfairer Weise benachteiligt worden sei; die der Klägerin gewährte Ermäßigung der Geldbuße hätte folglich wesentlich höher ausfallen müssen, als das gewährte 1 %.
 —
 Die Klägerin hält die Baerlocher, bei der es sich um eine tatsächliche oder potenzielle Wettbewerberin der Klägerin handelt, gewährte (über 95 % hinausgehende) Ermäßigung der Geldbuße wegen mangelnder Zuständigkeit sowie Verstoßes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz im weiten Sinne und die Begründungspflicht für rechtswidrig. Sie ist der Ansicht, dass die Herabsetzung der Geldbuße einer Beihilfe gleichkomme, die zu einer Wettbewerbsverzerrung führen könne. Zusätzlich oder hilfsweise macht sie geltend, dass die Kommission die Gründe für die Ermäßigung in der der Klägerin zugestellten Fassung nicht angegeben und damit gegen die Begründungspflicht verstoßen habe.
 —
 Die gegen die Klägerin verhängte Geldbuße verstoße gegen die Geldbußenleitlinien 2006 und damit zusammenhängende Grundsätze. Die Kommission habe bei der Festsetzung der Geldbuße den Umstand, dass die Klägerin sich anders als die übrigen Unternehmen nicht an schwerwiegenden Kartellverstößen beteiligt und während der gesamten Zeit auf dem relevanten Markt Wettbewerbsverhalten an den Tag gelegt habe, nicht gebührend berücksichtigt. Die Schwere der von der Klägerin begangenen Zuwiderhandlung sei falsch beurteilt worden, da ihr zu Unrecht wettbewerbswidriges Verhalten zugeschrieben worden sei. Außerdem habe die Kommission die von Faci tatsächlich gespielte Rolle nicht korrekt beurteilt und nicht berücksichtigt, dass sie ein kleines Unternehmen mit geringer Marktmacht sei, das im Vergleich zu den übrigen Unternehmen nicht in der Lage sei, den Wettbewerb zu schädigen; sie habe dies nicht unter Bezugnahme auf Punkt 37 der Geldbußenleitlinien 2006 berichtigt, was für die rechtmäßige Anwendung dieser Leitlinien erforderlich gewesen wäre.


text:
 15.8.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 209/23
 Klage, eingereicht am 22. Mai 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Irland
 (Rechtssache C-221/08)
 (2008/C 209/34)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: R. Lyal, W. Mölls)
 Beklagter: Irland
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Pflichten aus Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 95/59/EG (1) des Rates vom 27. November 1995 über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer verstoßen hat, dass es Kleinverkaufsmindest- und -höchstpreise für Zigaretten fordert;
 —
 festzustellen, dass Irland dadurch, dass es nicht die notwendigen Informationen über die anwendbare irische Regelung bereitgestellt hat, um der Kommission die Erfüllung ihrer Pflicht zur Überwachung der Einhaltung der Richtlinie 95/59 zu ermöglichen, gegen seine Pflichten aus Art. 10 EG verstoßen hat;
 —
 Irland die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Gemäß den Tobacco Products (Control of Avertising, Sponsorship and Sales Promotion) (No. 2) Regulations 1986 (Vorschriften über Tabakwaren [Kontrolle von Werbung, Sponsoring und Absatzförderung] [Nr. 2] aus 1986) und den Vereinbarungen mit Tabakwarenherstellern und -importeuren zur Umsetzung dieser Vorschriften schreibe Irland einen Mindestpreis für Zigaretten vor, der nicht mehr als 3 % unter dem Durchschnittspreis für Zigaretten der fraglichen Kategorie liegen dürfe. Darüber hinaus schreibe Irland dadurch, dass Hersteller und Importeure ihre Preise nicht höher als 3 % über diesem Durchschnittspreis ansetzen dürften, auch einen Höchstpreis für Zigaretten vor. Dieses System verstößt nach Ansicht der Kommission gegen Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 95/59, wonach die Tabakwarenhersteller „frei für jedes ihrer Erzeugnisse den Kleinverkaufshöchstpreis [bestimmen]“.
 Nach Art. 10 EG hätten die Mitgliedstaaten die Pflicht, der Kommission die Erfüllung ihrer Aufgabe zu erleichtern, insbesondere indem sie der im Zuge von Vertragsverletzungsverfahren ergangenen Aufforderung, Informationen zu liefern, nachkämen. Irland habe dadurch, dass es trotz wiederholter Aufforderung durch die Kommission keine Informationen über die anwendbare irische Regelung bereitgestellt habe, gegen seine Pflichten aus Art. 10 EG verstoßen.
 (1) ABl. L 291, S. 40.


text:
 29.9.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 339/2
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio (Italien), eingereicht am 30. Juni 2014 — Confederazione Generale Italiana del Lavoro (CGIL), Istituto Nazionale Confederale Assistenza (INCA)/Presidenza del Consiglio dei Ministri, Ministero dell’Interno, Ministero dell’Economia e delle Finanze
 (Rechtssache C-309/14)
 2014/C 339/02
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Confederazione Generale Italiana del Lavoro (CGIL),
 Istituto Nazionale Confederale Assistenza (INCA)
 Beklagte: Presidenza del Consiglio dei Ministri,
 Ministero dell’Interno,
 Ministero dell’Economia e delle Finanze
 Vorlagefrage
 Stehen die von der Richtlinie 2003/109/EG des Rates (1), mit späteren Änderungen und Ergänzungen, festgelegten Grundsätze einer nationalen Regelung wie der in Art. 5 Abs. 2 ter des Decreto legislativo Nr. 286 vom 25. Juli 1998 entgegen, soweit diese vorschreibt, dass „für den Antrag auf Ausstellung und Verlängerung eines Aufenthaltstitels ... eine Gebühr zu zahlen [ist], deren Höhe durch Dekret des Ministero dell’economia e delle finanze im Einvernehmen mit dem Ministero dell’interno auf mindestens 80 und höchstens 200 Euro festgesetzt wird, das auch die Zahlungsmodalitäten ... regelt“, so dass auf diese Weise eine Mindestgebühr festgesetzt wird, die ungefähr das Achtfache der Kosten für die Ausstellung eines nationalen Personalausweises beträgt?
 (1) Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen 44 (ABl. L 16, S. 44).


text:
 4.12.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 328/53
 Klage, eingereicht am 7. Oktober 2010 — Melli Bank/Rat
 (Rechtssache T-492/10)
 ()
 2010/C 328/82
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Melli Bank plc (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: S. Gadhia, S. Ashley, Solicitors, D. Anderson, QC, und R. Blakeley, Barrister)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 Nr. 5 des Abschnitts B des Anhangs II des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates (1) für nichtig zu erklären, soweit dieser sich auf sie bezieht;
 —
 Nr. 3 des Abschnitts B des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2010 des Rates (2) für nichtig zu erklären, soweit dieser sich auf sie bezieht;
 —
 Art. 7 Abs. 2 Buchst. d der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 des Rates (3) für auf sie unanwendbar zu erklären;
 —
 dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin begehrt die teilweise Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung Nr. 668/2010 des Rates und des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates, soweit sie in der Liste der natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen aufgeführt ist, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen nach dieser Regelung eingefroren wurden. Außerdem beruft sich die Klägerin darauf, dass Art. 7 Abs. 2 Buchst d der Verordnung Nr. 423/2007 des Rates nach Art. 277 AEUV unanwendbar sei.
 Die Klägerin macht folgende Klagegründe geltend:
 Erstens seien die angefochtene Verordnung und der angefochtene Beschluss unter Verletzung ihrer Verteidigungsrechte und ihres Anspruchs auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz erlassen worden, da die Gründe, die der Rat anführe, es ihr nicht ermöglichten, die Grundlage nachzuvollziehen, auf der sie benannt worden sei und auf der folglich ihre Vermögenswerte eingefroren worden seien. Zudem habe es der Rat versäumt, ihr die Beweise und/oder Schriftstücke aus der Akte zukommen zu lassen, auf die er sich bezogen habe, so dass es ihr nicht möglich gewesen sei, zu ihrer Benennung wirksam Stellung zu nehmen.
 Zweitens seien die materiellen Kriterien für ihre Benennung nicht erfüllt und/oder der Rat habe einen offensichtlichen Beurteilungsfehler bei der Prüfung begangen, ob diese Kriterien vorlägen oder nicht. Sie stehe nicht „im Eigentum oder unter der Kontrolle“ einer an den angeblich proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten Irans oder an der Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen durch Iran beteiligten oder damit in Verbindung stehenden Einrichtung in dem Sinne, der dem Ausdruck „im Eigentum oder unter der Kontrolle stehend“ im Urteil des Gerichts vom 9. Juli 2009, Melli Bank/Rat (T-246/08) (4), beigemessen worden sei.
 Drittens seien Art. 7 Abs. 2 Buchst. d der Verordnung Nr. 423/2007 des Rates und/oder Art. 20 Abs. 1 Buchst. b des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates rechtswidrig, soweit sie zwingendes Recht darstellten und den Rat verpflichteten, jede Tochtergesellschaft einer benannten Muttergesellschaft zu benennen.
 Viertens seien die materiellen Kriterien für die Benennung ihrer Muttergesellschaft und damit auch diejenigen für ihre eigene Benennung nicht erfüllt, und/oder der Rat habe einen offensichtlichen Beurteilungsfehler bei der Prüfung begangen, ob diese Kriterien erfüllt seien oder nicht. Wenn das Vorgehen ihrer Muttergesellschaft gegen die Verordnung (EG) Nr. 1100/2009 des Rates (5) (Rechtssache T-35/10) (6) und gegen den Beschluss 2008/475/EG des Rates (7) (Rechtssache T-390/08 (8))


text:
erfolgreich sein sollte, müssten die Durchführungsverordnung Nr. 668/2010 des Rates und der Beschluss 2010/413/GASP des Rates für nichtig erklärt werden, soweit diese auf sie, die Klägerin, anwendbar seien.
 Fünftens stünden ihre Benennung und das Einfrieren ihrer gesamten Vermögenswerte nicht in einem vernünftigen Verhältnis zu dem vom Rat verfolgten Zweck und verstießen gegen ihr Eigentumsrecht. Außerdem seien die verhängten restriktiven Maßnahmen unverhältnismäßig, da sie ihr einen beträchtlichen Schaden zufügten und nicht die am wenigsten einschneidenden Maßnahmen seien, die hätten angewandt werden können.
 (1) Beschluss 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP (ABl. 2010 L 195, S. 39).
 (2) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2010 des Rates vom 26. Juli 2010 zur Durchführung von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 195, S. 25).
 (3) Verordnung (EG) Nr. 423/2007 des Rates vom 19. April 2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 103, S. 1).
 (4) Urteil des Gerichts vom 9. Juli 2009, Melli Bank/Rat (T-246/08 undT-332/08, Slg. 2009, II-2629), gegen das ein Rechtsmittel anhängig ist (Rechtssache Melli Bank/Rat, C-380/09 P, ABl. 2009 C 282, S. 30).
 (5) Verordnung (EG) Nr. 1100/2009 des Rates vom 17. November 2009 zur Durchführung von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 2008/475/EG (ABl. L 303, S. 31).
 (6) Rechtssache Bank Melli Iran/Rat (T-35/10, ABl. 2010 C 100, S. 47).
 (7) Beschluss 2008/475/EG des Rates vom 23. Juni 2008 zur Durchführung von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 163, S. 29).
 (8) Urteil des Gerichts vom 14. Oktober 2009, Bank Melli Iran/Rat (T-390/08, Slg. 2009, II-3967), gegen das ein Rechtsmittel anhängig ist (Rechtssache Bank Melli Iran/Rat, C-548/09 P, ABl. 2010 C 80, S. 10).


text:
 12.9.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 220/37
 Klage, eingereicht am 10. Juli 2009 — Pineapple Trademarks/HABM — Dalmau Salmons (KUSTOM)
 (Rechtssache T-272/09)
 2009/C 220/79
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Pineapple Trademarks Pty Ltd (Burleigh Heads, Australien) (Prozessbevollmächtigter: N. Saunders, Barrister)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Angel Custodio Dalmau Salmons (Barcelona, Spanien)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 5. März 2009 in der Sache R 383/2008-1 aufzuheben und die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke an das HABM zur Fortsetzung des Eintragungsverfahrens zurückzuverweisen, und
 —
 dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „KUSTOM“ für Waren der Klassen 18, 25 und 28.
 Inhaber des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschaftswortmarke „CUSTO“ für Waren der Klassen 18 und 25.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde für alle streitigen Waren stattgegeben.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer zu Unrecht festgestellt habe, dass eine Verwechslungsgefahr zwischen den betroffenen Marken bestehe; Verletzung der Verteidigungsrechte der Klägerin, da die Beschwerdekammer Feststellungen in Bezug auf die klangliche und begriffliche Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Marken getroffen habe, zu denen die Klägerin sich nicht habe äußern können und die nicht auf sachdienliche beweiskräftige Tatsachen gestützt worden seien.


text:
 21.7.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 170/20
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 12. Juni 2007 — Budějovický Budvar/HABM — Anheuser-Busch (BUD)
 (Verbundene Rechtssachen T-60/04 bis T-64/04) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung einer Gemeinschaftswortmarke BUD - Registrierte Ursprungsbezeichnung nach dem Lissabonner Abkommen - Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Zurückweisung des Widerspruchs)
 (2007/C 170/36)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Budějovický Budvar, národní podnik (České Budějovice, Tschechische Republik) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Fajgenbaum)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: A. Folliard-Monguiral und I. de Medrano Caballero)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer und Streithelferin im Verfahren vor dem Gericht: Anheuser-Busch, Inc. (Saint Louis, Missouri, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigte: ursprünglich Rechtsanwälte V. von Bomhard, A. Renck, A. Pohlmann, D. Ohlgart und B. Goebel, dann Rechtsanwälte V. von omhard, A. Renck, D. Ohlgart und B. Goebel)
 Gegenstand
 Antrag auf Aufhebung von fünf Entscheidungen der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 3. Dezember 2003 (Sachen R 107/2003-2, R 111/2003-2, R 114/2003-2, R 105/2003-2 und R 122/2003-2) zu Widerspruchsverfahren zwischen der Budějovický Budvar, národní podnik und der Anheuser-Busch, Inc.
 Tenor
 1.
 Die Klagen in den verbundenen Rechtssachen T-60/04 bis T-64/04 werden abgewiesen.
 2.
 Die Budějovický Budvar, národní podnik trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 94 vom 17.4.2004.


text:
 12.3.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 80/20
 Klage, eingereicht am 28. Dezember 2010 — Almunia Textil/HABM — FIBA Europe (EuroBasket)
 (Rechtssache T-596/10)
 2011/C 80/39
 Sprache der Klageschrift: Spanisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Almunia Textil, SA (La Almunia de Doña Godina, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. E. Astiz Suárez)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: FIBA Europe eV (München, Deutschland)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 6. Oktober 2010 in der Sache R 280/2010-1 aufzuheben.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: FIBA Europe eV.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „EuroBasket“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 14, 16, 24, 25, 26, 28, 35, 38 und 41.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschaftsbildmarke und nationale Bildmarke mit dem Wortbestandteil „Basket“ für Waren der Klassen 18, 25 und 28.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben und die Gemeinschaftsmarkenanmeldung für Waren der Klassen 9, 25, 28 und 41 zurückgewiesen.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Der Beschwerde wurde stattgegeben und der Widerspruch zurückgewiesen.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (1), da zwischen den einander gegenüberstehenden Marken Verwechslungsgefahr bestehe.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78, S. 1).


text:
C 84/54 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6.4.2002
 Streichung der Rechtssache C-48/01 (1) Streichung der Rechtssache C-119/01 (1)
 (2002/C 84/95) (2002/C 84/98)
 Mit Beschluss vom 23. Oktober 2001 hat der Präsident des Mit Beschluss vom 22. Oktober 2001 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-48/01 — Kommission der Euro- chung der Rechtssache C-119/01 — Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Irland — angeordnet. päischen Gemeinschaften gegen Republik Finnland — ange-
 ordnet.
 (1) ABl. C 95 vom 24.3.2001.
 (1) ABl. C 134 vom 5.5.2001.
 Streichung der verbundenen Rechtssachen C-51/01 und
 C-52/01 (1)
 Streichung der Rechtssache C-244/01 (1)
 (2002/C 84/96)
 (2002/C 84/99)
 Mit Beschluss vom 6. November 2001 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 Mit Beschluss vom 19. November 2001 hat der Präsident des
 chung der verbundenen Rechtssachen C-51/01 und C-52/01
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Beta
 chung der Rechtssache C-244/01 — Kommission der Euro-
 Television SpA (Videomusic/TMC2) und TV Internazionale
 päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik —
 SpA — angeordnet.
 angeordnet.
 (1) ABl. C 118 vom 21.4.2001.
 (1) ABl. C 212 vom 28.7.2001.
 Streichung der Rechtssache C-118/01 (1)
 Streichung der Rechtssache C-336/01 (1)
 (2002/C 84/97)
 (2002/C 84/100)
 Mit Beschluss vom 19. November 2001 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-118/01 — Kommission der Euro- Mit Beschluss vom 19. November 2001 hat der Präsident des
 päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik — Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 angeordnet. chung der Rechtssache C-336/01 — Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien — ange-
 ordnet.
 (1) ABl. C 134 vom 5.5.2001.
 (1) ABl. C 317 vom 10.11.2001.


text:
 9.7.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 204/25
 Klage, eingereicht am 4. Mai 2011 — Lidl Stiftung/HABM — Lactimilk (BELLRAM)
 (Rechtssache T-237/11)
 2011/C 204/46
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Lidl Stiftung & Co. KG (Neckarsulm, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt T. Träger)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Lactimilk, SA (Madrid, Spanien)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 1. März 2011 in der Sache R 1154/2009-4 aufzuheben und
 —
 dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „BELLRAM“ für Waren der Klasse 29 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 5074281.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Eingetragene spanische Bildmarke „RAM“ (Nr. 2414439) für Waren der Klasse 29, eingetragene spanische Bildmarke „Ram“ (Nr. 98550) für Waren der Klasse 29, eingetragene spanische Wortmarke „RAM“ (Nr. 151890) für Waren der Klasse 29.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Die Klägerin stützt ihre Anträge auf fünf Klagegründe.
 Erstens verstoße die angefochtene Entscheidung gegen die Art. 63 Abs. 2, 75 und 76 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates (im Folgenden: GMV) und verletze ihren Anspruch auf rechtliches Gehör, da die Beschwerdekammer den Beteiligten nicht Gelegenheit gegeben habe, sich zu ihrer Absicht zu äußern, die relevante Widerspruchsmarke auszutauschen.
 Zweitens verstoße die angefochtene Entscheidung gegen Art. 41 GMV in Verbindung mit Regel 15 Abs. 2 der Durchführungsverordnung zur GMV, da die Beschwerdekammer Waren berücksichtigt habe, die nicht ordnungsgemäß in der Widerspruchsschrift und innerhalb der Frist für die Einreichung des Widerspruchs bezeichnet worden seien.
 Drittens verstoße die angefochtene Entscheidung gegen Art. 42 Abs. 2 und 3 und Art. 15 GMV, da die Beschwerdekammer den Umfang der eingetragenen Waren auf der Grundlage der vorgelegten Benutzungsnachweise nicht ordnungsgemäß beurteilt habe.
 Viertens verstoße die angefochtene Entscheidung gegen Art. 76 GMV in Verbindung mit Regel 50 Abs. 1 und Regel 19 Abs. 1 und 3 der Durchführungsverordnung zur GMV, da die Beschwerdekammer zu Unrecht von einer erhöhten Kennzeichnungskraft der älteren Marke ausgegangen sei.
 Schließlich verstoße die angefochtene Entscheidung fünftens gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b GMV, da die Beschwerdekammer zu Unrecht eine große Ähnlichkeit der Waren angenommen habe. Hinsichtlich der Ähnlichkeit der Zeichen habe die Beschwerdekammer verkannt, dass die Zeichen aufgrund des einheitlichen Charakters von „BELLRAM“ in der spanischen Sprache verschieden seien oder nur eine entfernte Ähnlichkeit aufwiesen. Die Zeichen „BELLRAM“ und „RAM“ könnten nicht miteinander verwechselt werden, da die Waren nur eine entfernte Ähnlichkeit aufwiesen und die Zeichen verschieden seien oder ebenfalls nur eine entfernte Ähnlichkeit aufwiesen.


text:
 4.12.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 300/47
 Klage der RB Square Holdings Spain S.L. gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, eingereicht am 22. September 2004
 (Rechtssache T-384/04)
 (2004/C 300/91)
 Sprache der Klageschrift: Französisch
 Die RB Square Holdings Spain S.L., Barcelona (Spanien), hat am 22. September 2004 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin ist Rechtsanwältin Katia Manhaeve, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Andere Beteiligte am Verfahren vor der Vierten Beschwerdekammer: Unelko N.V.
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung R 652/2002-4 der Vierten Beschwerdekammer des Amtes aufzuheben;
 —
 dem Amt sämtliche Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
 Unelko N.V.
 Angemeldete Gemeinschaftsmarke:
 Bildmarke „clean x“ – Anmeldung Nr. 222 471 für Waren der Klasse 3 (Reinigungsmittel u. a.).
 Inhaberin der Widerspruchsmarke oder des Widerspruchszeichens:
 Klägerin.
 Widerspruchsmarke oder –zeichen:
 Nationale Wort- und Bildmarke „CLEN“.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
 Zurückweisung des Widerspruchs.
 Entscheidung der Beschwerdekammer:
 Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe:
 Fehlerhafte Anwendung von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (1)
 (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11 vom 14.01.94, S. 1).


text:
Nr . C 268/ 18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14 . 10 . 95
 Nichtstun zu verharren, indem sie die Untätigkeit a ) Ist die Verordnung ( EG ) Nr. 3093/94 des Rates ( J ) ( in
 fortbestehen lasse , auch wenn sie absichtlich mehrdeu Übereinstimmung mit Artikel 130r des Vertrages ) so
 tige Antworten verwende . auszulegen , daß Halone ( also stark umweltschädliche
 Produkte ) frei verwendet werden können , wobei nur
 — Die Rechtsmittelführerin beabsichtige, das in der beim ihre Produktion oder ihre Verwendung durch die
 Gericht eingereichten Klageschrift und Klagebeantwor Hersteller beschränkt wird , sie hingegen frei eingeführt
 tung enthaltene Vorbringen in vollem Umfang wieder werden können , während die Verwendung ( und damit
 aufzugreifen . sowohl die Produktion als auch die Einfuhr ) von FCKW
 ( also von gering umweltschädlichen Erzeugnissen ) für
 andere als die in Artikel 5 vorgesehenen Zwecke
 gänzlich untersagt wird ?
 b ) Läuft nicht die in der Verordnung ( EG ) Nr . 3093/94
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des enthaltene Regelung auf eine Maßnahme mit gleicher
 Beschlusses des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen hinaus,
 21 . August 1995 in dem Finanzrechtsstreit Karlheinz soweit ohne Vorliegen der in Artikel 36 des Vertrages
 Fischer gegen Finanzamt Donaueschingen genannten Gründe der freie Verkehr eines Erzeugnisses
 ( Rechtssache C-283/95 ) im gesamten Gemeinschaftsgebiet beschränkt wird ?
 ( 95/C 268/38 ) c) Stellt nicht das Handeln der Gemeinschaft und ihrer
 Organe beim Erlaß der Verordnung ( EG ) Nr. 3093/94
 Das Finanzgericht Baden-Württemberg — 2 . Senat — sowie insbesondere in der Zeit nach diesem Erlaß ein
 ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften öffentlich-rechtliches Einschreiten zur Stärkung der
 durch Beschluß vom 21 . August 1995 , in der Kanzlei des beherrschenden Stellung einiger Rechtssubjekte dar, das
 Gerichtshofes eingegangen am 25 . August 1995 , in dem für sich den Tatbestand des erheblichen Mißbrauchs im
 Finanzrechtsstreit Karlheinz Fischer gegen Finanzamt Sinne von Artikel 86 des Vertrages erfüllt ?
 Donaueschingen , um Vorabentscheidung über folgende
 Fragen : d ) Können die Bestimmungen zum Umweltschutz, insbe
 sondere die Verordnung ( EG ) Nr . 3093/94 , ( so ausge
 1 . Ist Artikel 2 Nr . 1 der 6 . EG-Richtlinie (') dahin legt werden , daß sie ) von der gemeinschaftlichen Rege
 auszulegen , daß sonstige Leistungen, die der Veranstal lung des Wettbewerbs abweichen ( indem sie das Zustan
 ter unerlaubter und strafbarer Glücksspiele an die dekommen von Kartellen oder die mißbräuchliche
 Spieler erbringt, nicht steuerbar sind ? Ausnutzung einer beherrschenden Stellung erlauben
 oder erleichtern ) oder sind die in dieser Regelung
 2 . Für den Fall , daß die Frage zu 1 , zu verneinen ist: enthaltenen Verbote unbedingt und unabdingbar, so
 Ist Artikel 1 1 Teil A Absatz 1 Buchstabe a ) der 6 . daß Ausnahmen oder Beschränkungen weder von der
 EG-Richtlinie dahin auszulegen , daß bei unerlaubten Gemeinschaft noch von den einzelnen Mitgliedstaaten
 Glücksspielen in Form des Roulettes Bemessungsgrund angeordnet werden können ?
 lage für die sonstigen Leistungen


text:
des Veranstalters an
 die Spieler der Betrag ist, der dem Veranstalter innerhalb (>) ABI . Nr . L 333 vom 22 . 12 . 1994 , S. 1 .
 eines Besteuerungszeitraums verbleibt ?
 3 . Für den Fall , daß die Frage zu 2 , zu verneinen ist : Wie ist
 die Bemessungsgrundlage in den Fällen der Fragen zu
 1 , und 2 , zu ermitteln ? Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom
 (') Sechste Richtlinie ( 77/388/EWG ) des Rates vom 17 . Mai 1977 11 . August 1995 in der Verwaltungsstreitsache Suat Kol
 ( ABI . Nr. L 145 , S. 1 ). gegen Land Berlin
 ( Rechtssache C-285 /95 )
 ( 95 /C 268 /40 )
 Das Oberverwaltungsgericht Berlin — 8 . Senat — ersucht
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 des Ufficio del Giudice di Pace Genua vom 8 . August 1995 Beschluß vom 1 1 . August 1 995 , in der Kanzlei des Gerichts
 in dem Rechtsstreit Safety Hi-Tech srl gegen S. & T. srl hofes eingegangen am 28 . August 1 995 , in der Verwaltungs
 ( Rechtssache C-284/95 ) streitsache Suat Kol gegen Land Berlin um Vorabentschei
 dung über folgende Fragen :
 ( 95/C 268/39 )
 1 . Sind Zeiten einer Beschäftigung, die ein türkischer
 Das Ufficio del Giudice di Pace Genua ersucht den Gerichts Arbeitnehmer aufgrund einer durch vorsätzliche straf
 hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom bare Täuschung erwirkten Aufenthaltserlaubnis in
 8 . August 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes einge einem Mitgliedstaat verbracht hat, als ordnungsgemäße
 gangen am 28 . August 1995 , in dem Rechtsstreit Safety Beschäftigung im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 des
 Hi-Tech srl gegen S. & T. srl um Vorabentscheidung über Beschlusses Nr . 1 /80 des Assoziationsrats EWG/Türkei
 folgende Fragen : anzuerkennen ?


text:
 15.6.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 171/15
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Specializat Cluj (Rumänien), eingereicht am 20. März 2013 — Bogdan Matei, Ioana Ofelia Matei/SC Volksbank România SA
 (Rechtssache C-143/13)
 2013/C 171/29
 Verfahrenssprache: Rumänisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunalul Specializat Cluj
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Bogdan Matei, Ioana Ofelia Matei
 Beklagte: SC Volksbank România SA
 Vorlagefragen
 Können die Begriffe „Gegenstand“ und/oder „Preis“ in Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG (1) in Anbetracht dessen, dass sich gemäß dieser Vorschrift die Beurteilung der Missbräuchlichkeit der Klauseln weder auf den Gegenstand des Vertrags noch auf die Angemessenheit zwischen dem Preis bzw. dem Entgelt und den Dienstleistungen bzw. den Gütern, die die Gegenleistung darstellen, beziehen kann, sofern diese Klauseln klar und verständlich abgefasst sind,
 und
 aufgrund des Umstands, dass gemäß Art. 2 Abs. (2) Buchst. a der Richtlinie 2008/48/EG die in Art. 3 Buchst. g der Richtlinie 2008/48/EG (2) gegebene Definition des Begriffs der Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher, die sämtliche Provisionen mitumfasst, die der Verbraucher im Zusammenhang mit dem Kreditvertrag zu zahlen hat, bei der Bestimmung des Gegenstands eines durch eine Hypothek gesicherten Kredits unanwendbar ist,
 dahin ausgelegt werden,
 dass diese Begriffe — „Gegenstand“ und/oder „Preis“ eines durch eine Hypothek gesicherten Kreditvertrags — neben den Elementen, die die dem Kreditinstitut für die Gewährung des Kredits geschuldete Gegenleistung darstellen, auch den effektiven Jahreszins eines solchen durch eine Hypothek gesicherten Kreditvertrags umfassen, der insbesondere aus dem festen oder variablen Zins, Bankprovisionen und anderen in den Kreditvertrag einbezogenen und darin definierten Kosten besteht?
 (1) Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. L 95, S. 29).
 (2) Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (ABl. L 133, S. 66).


text:
 15.12.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 448/24
 Beschluss des Gerichts vom 16. Oktober 2014 — Chatziioannou/Kommission und EZB
 (Rechtssache T-330/13) (1)
 ((Nichtigkeitsklage - Hilfsprogramm für die Stabilität Zyperns - Erklärung der Eurogruppe zur Umstrukturierung des Bankensektors in Zypern - Fehlerhafte Bezeichnung der Beklagten in der Klageschrift - Unzulässigkeit))
 (2014/C 448/31)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Klägerin: Lella Chatziioannou (Nikosia, Zypern) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Efstathiou, K. Efstathiou und K. Liasidou)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: B. Smulders, J.-P. Keppenne und M. Konstantinidis) und Europäische Zentralbank (EZB) (Prozessbevollmächtigte: A. Sáinz de Vicuña Barroso, N. Lenihan und F. Athanasiou im Beistand der Rechtsanwälte W. Bussian, W. Devroe und D. Arts)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Erklärung der Eurogruppe vom 25. März 2013, die insbesondere die Umstrukturierung des Bankensektors in Zypern betrifft
 Tenor
 1.
 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2.
 Frau Lella Chatziioannou trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB).
 (1) ABl. C 252 vom 31.8.2013.


text:
 23.11.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 344/47
 Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Berlin (Deutschland) eingereicht am 13. September 2013 — Mohamed Ali Ben Alaya gegen Bundesrepublik Deutschland
 (Rechtssache C-491/13)
 2013/C 344/82
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Verwaltungsgericht Berlin
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Mohamed Ali Ben Alaya
 Beklagte: Bundesrepublik Deutschland
 Vorlagefrage:
 Begründet die Richtlinie 2004/114/EG (1) des Rates vom 13. Dezember 2004 über die Bedingungen für die Zulassung von Drittstaatsangehörigen zur Absolvierung eines Studiums oder zur Teilnahme an einem Schüleraustausch, einer unbezahlten Ausbildungsmaßnahme oder einem Freiwilligendienst einen gebundenen Anspruch auf Erteilung eines Visums zu Studienzwecken und eines nachfolgenden Aufenthaltstitels gemäß Art. 12 dieser sogenannten Studentenrichtlinie, wenn die „Zulassungsvoraussetzungen“, das heißt die Bedingungen der Art. 6 und 7, erfüllt sind und kein Grund für eine Ablehnung der Zulassung nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie vorliegt?
 (1) ABl. L 375, S. 12.


text:
 21.3.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 69/36
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 28. Januar 2009 — Volkswagen/HABM (TDI)
 (Rechtssache T-174/07) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke TDI - Absolute Eintragungshindernisse - Beschreibender Charakter - Keine durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c und Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 62 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 - Art. 74 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94)
 (2009/C 69/84)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Volkswagen AG (Wolfsburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Risthaus, H.-P. Schrammek, C. Drzymalla und R. Jepsen)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: G. Schneider)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 7. März 2007 (Sache R 1479/2005-1) über die Anmeldung des Wortzeichens TDI als Gemeinschaftsmarke
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Volkswagen AG trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle).
 (1) ABl. C 155 vom 7.7.2007.


text:
 20.10.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 247/29
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 12. September 2007 — Prym und Prym Consumer/Kommission
 (Rechtssache T-30/05) (1)
 (Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für Kurzwaren [Nadeln] - Aufteilung der Produktmärkte - Aufteilung des räumlichen Markts - Geldbuße - Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen - Begründungspflicht - Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung - Mitteilung über Zusammenarbeit)
 (2007/C 247/46)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerinnen: William Prym GmbH & Co. KG, (Stolberg, Deutschland) und Prym Consumer GmbH & Co. KG (Stolberg) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H. Meyer-Lindemann)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: F. Castillo de la Torre und K. Mojzesowicz)
 Gegenstand
 Nichtigerklärung der Entscheidung K(2004) 4221 endg. der Kommission vom 26. Oktober 2004 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] (Sache COMP/F-1/38.338 — PO/Nadeln), soweit sie die Klägerinnen betrifft, hilfsweise wegen Nichtigerklärung oder Herabsetzung der gegen die Klägerinnen verhängten Geldbuße
 Tenor
 1.
 Die in Art. 2 der Entscheidung K(2004) 4221 endg. der Kommission vom 26. Oktober 2004 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] (Sache COMP/F 1/38.338 — PO/Nadeln) gegen die William Prym GmbH & Co. KG und die Prym Consumer GmbH & Co. KG verhängte Geldbuße wird auf 27 Mio. Euro festgesetzt.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Die William Prym GmbH & Co. KG und die Prym Consumer GmbH & Co. KG tragen 90 % ihrer eigenen Kosten und 90 % der Kosten der Kommission; diese trägt 10 % ihrer eigenen Kosten und 10 % der Kosten der William Prym GmbH & Co. KG und der Prym Consumer GmbH & Co. KG.
 (1) ABl. C 106 vom 30.4.2005.


text:
 Nr . C 74/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25 . 3 . 95
 b ) von der Kommission, indem es diese abgelehnt habe, Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen die Kommis
 den Vertragszusatz Nr. 1 zu unterzeichnen, den sie nach sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 der Ankündigung der Gewährung von Mitteln vorberei 2 . Februar 1995
 tet habe, und (Rechtssache C-23/95 )
 c) vom Kommissionsbeauftragten, indem dieser nicht den ( 95/C 74/09
 somalischen Teil, der Rechnungen bezahlt habe, für die
 der italienische Teil bezahlt worden sei .
 Die Bundesrepublik Deutschland hat am 2 . Februar 1995
 Die Rechtsmittelführerin macht geltend, daß das Gericht eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 erster Instanz ihre Klage falsch behandelt habe und daß die Gemeinschaften beim Gerichtshof der Europäischen
 Klageabweisung unbegründet gewesen sei. Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter ist
 Ministerialrat Dr. Ernst Röder, Bundesministerium für
 Das Gericht erster Instanz habe fälschlich die Ansicht Wirtschaft, D-53107 Bonn.
 vertreten, daß die Rechtsmittelführerin keinen Beweis dafür
 vorgelegt habe, daß die Verwaltung der Kommission nicht Die Klagepartei beantragt:
 richtig gehandelt habe .
 Der zweite Klagepunkt — Die Unterlassung der Kommis — Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 2 der Verordnung (EG)
 Nr. 2791 /94 der Kommission vom 16 . November 1994
 sion, nach der Kündigung des Auftrags Schadensersatz zu
 leisten über die außerordentliche Zuteilung zusätzlicher Men
 gen zu dem 1994 für Bananen eröffneten Einfuhrzoll
 Die Kommission habe keine geeignete Begründung für ihre kontingent infolge des Wirbelsturms Debbie ( J ) für
 Entscheidungen angegeben und daher gegen den allgemei nichtig zu erklären;
 nen Grundsatz des Artikels 190 EWG-Vertrag verstoßen.
 — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle
 Artikel 60 der Finanzregelung für den Fünften Europäischen gen .
 Entwicklungsfonds und Artikel 93 ( 1 ) der Allgemeinen
 Bedingungen seien falsch ausgelegt und angewandt worden,
 und die Verpflichtung der Kommission, die Forderungen Klagegründe und wesentliche Argumente
 der Rechtsmittelführerin zu erfüllen, sei falsch beurteilt
 worden. Fehlen einer Rechtsgrundlage für den in den angefoch
 tenen Bestimmungen festgelegten Verteilungsschlüssel
 Die Rechtsmittelführerin macht weiter geltend, daß Arti für die zusätzlichen Mengen: Artikel 16 Absatz 3 der
 kel 60 der genannten Finanzregelung der Kommission eine Verordnung (EWG ) Nr. 404/93 des Rates kann zwar die
 allgemeine Verpflichtung auferlege, die Interessen von vorgesehene Erhöhung des Einfuhrzollkontingents stüt
 Unternehmen aus der Gemeinschaft zu wahren, die in einer zen, nicht jedoch eine Abweichung vom Verteilungs
 ungünstigen finanziellen Umgebung tätig würden, und daß schlüssel des Artikels 19 Absatz 1 der Verordnung
 die Kommission diese Verpflichtung nicht erfüllt habe. (EWG) Nr. 404/93 über die gemeinsame Marktverord
 nung für Bananen; für ein wegen „ außergewöhnlicher
 Schließlich macht die Rechtsmittelführerin geltend, daß das Umstände " aufgestocktes Zollkontingent sieht Arti
 Gericht erster Instanz den Fehler der Kommission falsch kel 19 Absatz 4 der Ratsverordnung gerade eine
 beurteilt habe, der zu dem im Zeitpunkt der Kündigung des Verteilung nach dem Schlüssel des Artikels 19 Absatz 1
 Auftrags entstandenen Schaden geführt habe. vor. Wenn die Kommission dies für nicht ausreichend
 hielt, um den Folgen der Naturkatastrophe Rechnung zu
 tragen, konnte sie sich beim Rat um eine


text:
Änderung der
 Ratsverordnung bemühen. — Da die Kommission von
 einer vom Rat ausdrücklich getroffenen Regelung
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß abweicht, kann es sich auch nicht um Durchführungs
 des Juzgado Central de lo Penal de la Audiencia Nacional bestimmungen im Sinne des Artikels 20 der Ratsverord
 vom 18 . Januar 1995 in dem Strafverfahren gegen Oscar nung handeln. — Artikel 30 der Ratsverordnung
 Weg . schließlich deckt nur solche Übergangsmaßnahmen ab,
 (Rechtssache C-20/95 ) die der Bewältigung von Schwierigkeiten aus der Anpas
 95/C 74/08
 sung der bisherigen nationalen Marktorganisation an
 die neue EG-Bananenmarktordnung dienen sollen.
 Sturmschäden in einzelnen Anbauregionen treten jedoch
 Das Juzgado Central de lo Penal de la Audiencia Nacional nicht nur während einer Anpassungs- und Übergangs
 ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften phase zweier Marktordnungen auf.
 durch Beschluß vom 18 . Januar 1995 , bei der Kanzlei des
 Gerichtshofes eingegangen am 30. Januar 1995 , um Vor
 abentscheidung über die gleichen Fragen wie in den verbun — (Hilfsweise ) Fehlen einer hinreichenden Begründung
 denen Rechtssachen C-163/94 und C-165/94 ( l ). (Artikel 190 EG-Vertrag): Es fehlt an Angaben zum
 Ausmaß der Schäden . Sollten diese in einem Ernteausfall
 (!) ABl . Nr . C 218 vom 6 . 8 . 1994, S. 14 . in Höhe des Zusatzkontingents bestehen, so läge eine
 Überkompensation vor, weil die Vermarktung von
 Drittlandbananen bei den Importeuren zu einem