text:
C 226/44 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7.8.1999
 Klage der HORTIPLANT, SAT gegen die Kommission der Die Klägerin stützt ihre Anträge auf
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 12. Juni
 1999 — eine fehlerhafte Anwendung des Artikels 24 Absatz 2 der
 Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 (2) auf die Tätigkeiten
 der Klägerin; erstens lägen die von der Kommission
 (Rechtssache T-143/99) behaupteten Unregelmäßigkeiten hier nicht vor, und zwei-
 tens stelle die genannte Rechtsvorschrift keine ausreichen-
 (1999/C 226/77) de Rechtsgrundlage für eine Streichungsmaßnahme wie
 die angefochtene Maßnahme dar, da sie sich ihrem Wort-
 laut nach nur auf die Kürzung oder Aussetzung der
 Beteiligung beziehe;
 (Verfahrenssprache: Spanisch)
 — einen Verstoß gegen die Verteidigungsrechte, da während
 Die HORTIPLANT, SAT, mit Sitz in Amposta, Tarragona des Verfahrens einige Mindestgarantien für das Verfahren
 (Spanien), hat am 12. Juni 1999 eine Klage gegen die Kommis- nicht eingehalten worden seien, inbesondere wenn man
 sion der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster die strafrechtlichen Folgen berücksichtige, die sich hieraus
 Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeß- ergeben könnten. Erstens habe dem Schreiben der Kom-
 bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsanwältinnen Concep- mission vom 3. April 1988, das nach Auffassung der
 ción Fernández Vicién und Eva Contreras Ynzenga; Zustel- Klägerin als Mitteilung von Beschwerdepunkten angesehen
 lungsanschrift: Anwaltskanzlei Cuatrecasas Abogados, Av. werden könnte, die erforderliche Klarheit im Hinblick
 d’Auderghem 78, 1040 Brüssel. darauf, wer für die angeblichen Unregelmäßigkeiten haft-
 bar gemacht werde, gefehlt. Zum anderen habe die Kom-
 mission bestimmte Unterlagen berücksichtigt, die ihr
 Die Klägerin beantragt, irrtümlich übermittelt worden seien, und sie habe nicht
 klargestellt, daß sie die zur Rechtfertigung der Personal-
 — die Entscheidung der Kommission vom 4. März 1999, kosten angeführten Gründe für unzureichend gehalten
 durch die die der HORTIPLANT, SAT gewährte Beihilfe habe. Drittens sei nicht ersichtlich, daß die Kommission
 gestrichen wurde, für nichtig zu erklären, das in Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung Nr. 4253/88 für
 die Aussetzung oder Kürzung der gewährten Beteiligung
 — hilfsweise die Entscheidung teilweise für nichtig zu erklären vorgesehene Verfahren zu Ende geführt habe
 und die Beihilfe, die Gegenstand der Entscheidung
 K(92)3125 der Kommission vom 3. Dezember 1992 ist, Schließlich macht die Klägerin einen Verstoß gegen den
 herabzusetzen, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sowie gegen die Pflicht zur
 Begründung der Rechtsakte geltend.
 — der Kommission sämtliche Kosten aufzuerlegen.
 (1) Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 des Rates vom 19. Dezember
 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88
 Klagegründe und wesentliche Argumente hinsichtlich des EAGFL, Abteilung Ausrichtung (ABL. L 374 vom
 31. 12. 1988, S. 25).
 (2) Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember
 Mit der vorliegenden Klage wird die Entscheidung der Kommis- 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88
 sion vom 4. März 1999, durch die die der Klägerin aufgrund der hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiede-
 Entscheidung K(92) 3125 der Kommission vom 3. Dezember nen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den
 1992 betreffend die Gewährung einer Beihilfe der Abteilung Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonsti-
 Ausrichtung des EAGFL entsprechend der Verordnung gen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (ABL. L 374
 Nr. 4256/88 (1)gewährte Beihilfe für das Projekt Nr.


text:
92 vom 31. 12. 1998, S. 1).
 ES.06.022: „Initiative in Form eines Pilotprojekts eines neuen,
 sehr effizienten Systems für Baumschulen: Anwendung auf
 Zier- und Waldgewächse“ gestrichen wurde.
 Diesem Projekt lagen Untersuchungen der Klägerin zugrunde,
 die zeigten, daß Pflanzen, die in einer neuen Art von Behälter,
 der den Namen „FIFTON PLANT“ erhielt und anscheinend Klage des Rui Teixeira Neves gegen den Gerichtshof der
 leicht auf die Erzeugung von Zier- und Waldbaum- und Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 15. Juni
 -straucharten mit besonderen Anforderungen an die Bodentiefe 1999
 zwecks richtiger Wurzelbildung und Entwicklung umzustellen
 war, ein besseren Wuchs- und Produktivverhalten aufwiesen.
 (Rechtssache T-146/99)
 Der Grund für die angefochtene Entscheidung liegt in bestimm-
 (1999/C 226/78)
 ten finanziellen und buchhalterischen Unregelmäßigkeiten, die
 nach Auffassung der Beklagten während der Durchführung
 des genannten Projekts eintraten; diese Unregelmäßigkeiten
 betreffen insbesondere die Mitfinanzierung des Projekts durch (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
 das Unternehmen RESTEYA sowie auf die Rechtfertigung
 bestimmter Personalkosten und der an die Unternehmen Rui Teixeira Neves, wohnhaft 10, Am Gronn, L-5222 Sandwei-
 GENFORSA und CEDARCLIFF gezahlten Rechnungen. ler, hat am 15. Juni 1999 eine Klage gegen den Gerichtshof
 ---pagebreak--- 7.8.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 226/45
 der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz 2. Verstoß gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe- der Auswahl nach objektiven Kriterien. Keine Vergabe von
 vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Adriano Encar- Punkten. Die für die mündliche Prüfung festgelegten Kriterien
 nação, Porto; Zustellungsanschrift: Anschrift des Klägers. und Modalitäten verstießen auch gegen den Grundsatz der
 Gleichbehandlung der Bewerber und den Grundsatz der objek-
 Der Kläger beantragt, tiven Auswahl durch den Prüfungsausschuß, da die gestellten
 fragen — weil allzu leicht, allgemein, deskriptiv und praktisch
 — die besser qualifizierten Bewerber diskriminiert hätten,
 1. die Entscheidung des Prüfungsausschusses für das Aus- indem sie so nicht im geringsten eine objektive und effektive
 wahlverfahren CJ 41/98 vom 15. März 1999 über die Abwägung der Verdienste der Bewerber erlaubt hätten; diese
 Nichtaufnahme des Klägers in die Eignungsliste aufzuhe- Unmöglichkeit sei noch dadurch verstärkt worden, daß keine
 ben; Punkte vergeben worden seien.
 2. alle nachfolgenden Handlungen dieses Auswahlverfahrens 3. Unzureichende, fehlerhafte und unpassende Begründung.
 einschließlich der Ernennung des ausgewählten Bewerbers Einer der entscheidenden Gründe für den Ausschluß des
 auf die Stelle des Juristischen Beraters für Verwaltungsange- Klägers sei seine beschränkte Erfahrung im Vertragsbereich
 legenheiten aufzuheben; gewesen; dies stehe im Widerspruch zur Entscheidung eben
 dieses Prüfungsausschusses, ihn zur mündlichen Prüfung zuzu-
 3. dem Beklagten die Kosten des Verfahrens einschließlich lassen, weil er alle in der Ausschreibung aufgestellten Zulas-
 der Kosten des Klägers aufzuerlegen. sungsvoraussetzungen erfülle, zu denen die eingehende Berufs-
 erfahrung in Funktionen gehört habe, die zu den Funktionen
 der zu besetzenden Stelle in Beziehung stünden. Die Nichtver-
 Klagegründe und wesentliche Argumente gabe von Gesamt- oder Einzelpunkten an die Bewerber, die in
 der Begründung eingeräumt werde, verletze nicht nur den
 Grundsatz der objektiven Auswahl durch den Prüfungsaus-
 1. Verstoß gegen die Ausschreibung des Auswahlverfah- schuß; der Umstand, daß die Begründung keinerlei Quantifizie-
 rens. Der Kläger trägt vor, der Inhalt der mündlichen Prüfung rung der Ergebnisse der Bewerber enthalte, stelle

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
außerdem
 gehe über den in der Ausschreibung angegebenen Rahmen einen unheilbaren Mangel dar.
 hinaus und entspreche nicht den Zielsetzungen der Prüfung
 und des Auswahlverfahrens. Dem fakultativen Gebiet (Ver- 4. Ermessensmißbrauch. Die Absicht der Anstellungsbehör-
 trags- und öffentliches Vergaberecht) sei nämlich die gleiche de sei es von Anfang an nicht gewesen, ein richtiges Auswahl-
 relative Bedeutung beigemessen und die gleiche Zeit gewidmet verfahren durchzuführen, um zu bestimmen, welches der
 worden wie dem nicht fakultativen Hauptgebiet (Gemein- geeignetste Bewerber sei, sondern die Ernennung desjenigen
 schaftsrecht und Recht des öffentlichen Dienstes), was gegen Bewerbers vorzubereiten, der zuvor aufgrund von Kriterien
 die Bestimmung der Ausschreibung verstoße, wonach die ausgewählt worden sei, die nichts mit der Befähiging zu
 Kenntnis des Rechts der öffentlichen Verträge nur erwünscht tun hätten, und qualifiziertere Bewerber präventiv dadurch
 und keine unerläßliche Voraussetzung für die Zulassung zur auszuschließen, daß der Inhalt der mündlichen Prüfung vom
 mündlichen Prüfung (und erst recht für die anschließende Prüfungsausschuß so gestaltet worden sei, daß sich die besseren
 Aufnahme in die Eignungsliste) gewesen sei. Juristen nicht hätten auszeichnen können.


text:
 9.2.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 38/5
 Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 11. Dezember 2012 — Europäische Kommission/Königreich Spanien
 (Rechtssache C-610/10) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Staatliche Beihilfen - Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird - Einrede der Unzulässigkeit - Art. 228 Abs. 2 EG und 260 Abs. 2 AEUV - Nichtdurchführung - Finanzielle Sanktionen)
 2013/C 38/03
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: B. Stromsky und C. Urraca Caviedes)
 Beklagter: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigte: N. Díaz Abad)
 Streithelferin zur Unterstützung des Beklagten: Tschechische Republik (Prozessbevollmächtigte: M. Smolek, D. Hadroušek und J. Očková)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Art. 260 AEUV — Nichtdurchführung des Urteils des Gerichtshofs vom 2. Juli 2002 in der Rechtssache C-499/99 (Slg. 2002, I-6031) — Antrag auf Festsetzung eines Zwangsgelds
 Tenor
 1.
 Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 260 Abs. 1 AEUV verstoßen, dass es bei Ablauf der Frist, die in dem ergänzenden Mahnschreiben gesetzt worden war, das die Europäische Kommission gemäß Art. 260 Abs. 2 AEUV am 18. März 2010 versandt hatte, nicht alle Maßnahmen getroffen hatte, die sich aus dem Urteil vom 2. Juli 2002, Kommission/Spanien (C-499/99), ergeben, das sich insbesondere auf die Rückforderung der mit der Entscheidung 91/1/EWG der Kommission vom 20. Dezember 1989 über Beihilfen der Zentralregierung und einiger autonomer Regierungen Spaniens für MAGEFESA, Hersteller von Haushaltsartikeln aus rostfreiem Stahl und kleinen Elektrogeräten, für rechtswidrig und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärten Beihilfen von der Industrias Domésticas, S.A., bezieht.
 2.
 Das Königreich Spanien wird verurteilt, an die Europäische Kommission auf das Konto „Eigenmittel der Europäischen Union“ ein Zwangsgeld in Höhe von 50 000 Euro für jeden Tag des Verzugs bei der Durchführung der Maßnahmen zu zahlen, die erforderlich sind, um dem Urteil Kommission/Spanien nachzukommen, und zwar ab der Verkündung des vorliegenden Urteils bis zur Durchführung des angeführten Urteils Kommission/Spanien.
 3.
 Das Königreich Spanien wird verurteilt, an die Europäische Kommission auf das Konto „Eigenmittel der Europäischen Union“ einen Pauschalbetrag von 20 Mio. Euro zu zahlen.
 4.
 Das Königreich Spanien trägt die Kosten.
 5.
 Die Tschechische Republik trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 72 vom 5.3.2011.


text:
24.3.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 95/5
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt vom Kilpailu- Ist die Wendung „ernsthaft benutzt worden“ in Artikel 12
 neuvosto mit Beschluss vom 14. Dezember 2000 in dem Absatz 1 der Richtlinie 89/104/EG (1) so wie oben unter 3.4
 bei ihm anhängigen Rechtsstreit Arkkitehtuuritoimisto ausgeführt auszulegen (2), und, wenn nein, anhand welcher
 Riitta Korhonen Oy, Arkkitehtuuritoimisto Pentti Toiva- (anderen) Kriterien ist die Bedeutung der „ernsthaften Benut-
 nen Oy und Rakennuttajatoimisto Vilho Tervomaa gegen zung“ dann festzustellen?
 Varkauden Taitotalo
 Kann eine „ernsthafte Benutzung“ in diesem Sinne auch dann
 (Rechtssache C-18/01) vorliegen, wenn unter der Marke zwar keine neuen Waren
 gehandelt, aber andere Aktivitäten — wie die oben unter
 3.1 (v) und (vi) (3) geschilderten — betrieben werden?
 (2001/C 95/07)
 Der Kilpailuneuvosto ersucht den Gerichtshof der Euro-
 päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 14. Dezember (1) ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 1.
 2000, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am (2) Die Frage, ob eine Benutzung als „ernsthafte Benutzung“ betrachtet
 16. Januar 2000, in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit werden kann, kann nur (i) unter Berücksichtigung aller Umstände
 Arkkitehtuuritoimisto Riitta Korhonen Oy, Arkkitehtuurito- des Einzelfalls beantwortet werden, wobei (ii) entscheidend ist, ob
 imisto Pentti Toivanen Oy und Rakennuttajatoimisto Vilho die betreffenden Umstände im Hinblick darauf, was in der
 Tervomaa gegen Varkauden Taitotalo Oy um Vorabentschei- betreffende Branche als gebräuchlich und wirtschaftlich vertretbar
 gilt, insgesamt den Eindruck erwecken; dass die Benutzung darauf
 dung über folgende Fragen:
 abzielt, den Waren und Dienstleistungen unter der Marke einen
 Absatzmarkt zu erschließen oder zu sichern, und nicht einzig und
 Ist eine Kapitalgesellschaft, die einer Stadt gehört und unter allein darauf, die Marke aufrechtzuerhalten; dabei ist (iii), was
 deren Leitung steht, als öffentlicher Auftraggeber im Sinne des diese Umstände angeht, in der Regel auf die Art, den Umfang, die
 Artikels 1 Buchstabe b der Richtlinie 92/50/EWG (1) über Häufigkeit, die Regelmäßigkeit und die Dauer der Benutzung
 die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher sowie auf die Art der Ware oder Dienstleistung und die Art und
 Dienstleistungsaufträge anzusehen, wenn sie Planungs- und Größe des Unternehmens zu achten.
 Bauleistungen für ein Baulos vergibt, das Gewerbebauten (3) Verkauf von Teilen und Löschmitteln (ohne Marke) für Feuerlösch-
 geräte der Marke MINIMAX an Unternehmen, die solche Geräte
 umfasst, die an Unternehmen vermietet werden?
 warteten. Wartung, Kontrolle, Nacheichung, Reparatur und
 Überholung von Feuerlöschgeräten, Ausstattung mit der Marke
 Erste Zusatzfrage: Ist es für die Beurteilung der Sache von MINIMAX unter Verwendung von Aufklebern mit dem Aufdruck
 Bedeutung, dass das Bauprojekt der Stadt dazu dient, die „Gebruiksklaar [Gebrauchsfertig] Minimax“.
 Voraussetzungen für gewerbliche Tätigkeiten in der Gemeinde
 zu schaffen?
 Zweite Zusatzfrage: Ist es für die Beurteilung der Sache von
 Bedeutung, dass die zu errichtenden Gebäude nur an ein
 einziges Unternehmen vermietet werden?
 (1) Vom 18. Juni 1992 (ABl. L 209, S. 24).
 Rechtsmittel des Sandro Cognigni gegen den Beschluss
 des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
 schaften (Erste Kammer) vom 30. November 2000 in der
 Rechtssache T-314/00, Sandro Cognigni gegen Kommis-
 sion der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am
 1. Februar 2001
 Ersuchen um Vorabentscheidung,


text:
vorgelegt durch Urteil
 des Hoge Raad der Nederlanden vom 26. Januar 2001 in (Rechtssache C-43/01 P)
 Sachen: Ansul B.V. gegen Ajax Brandbeveiliging B.V.
 (2001/C 95/09)
 (Rechtssache C-40/01)
 Sandro Cognigni hat am 1. Februar 2001 ein Rechtsmittel
 (2001/C 95/08) gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz der Euro-
 päischen Gemeinschaften (Erste Kammer) vom 30. November
 Der Hoge Raad der Nederlanden ersucht den Gerichtshof der 2000 in der Rechtssache T-314/00, Sandro Cognigni gegen
 Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 26. Januar Kommission der Europäischen Gemeinschaften, beim Ge-
 2001, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am richtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozess-
 31. Januar 2001, in der Rechtssache Ansul B.V. gegen Ajax bevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt W. Massucci,
 Brandbeveiliging B.V. um Vorabentscheidung über folgende Fermo (Provinz Ascoli Piceno); Zustellungsanschrift: Kanzlei
 Fragen: des Rechtsanwalts Massucci, via Giovanni XXIII Nr. 5, Pedaso.
 ---pagebreak--- C 95/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24.3.2001
 Der Kläger beantragt, erlassen hat, um der Richtlinie 95/63/EG des Rates
 vom 5. Dezember 1995 (1) zur Änderung der Richtlinie
 — den mit dem Rechtsmittel angefochtenen Beschluss auf- 89/655/EWG (2) über Mindestvorschriften für Sicherheit
 zuheben und die Rechtssache an das sachlich zuständige und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln
 Gemeinschaftsgericht zu verweisen; durch Arbeitnehmer bei der Arbeit nachzukommen,
 und/oder sie der Kommission nicht mitgeteilt hat;
 — der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die
 Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen aufzuerlegen. — Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente Klagegründe und wesentliche Argumente
 Artikel 249 EG, wonach eine Richtlinie hinsichtlich des zu
 1. Zur rechtlichen Einordnung der Klage in erster Instanz erreichenden Zieles für jeden Mitgliedstaat verbindlich sei,
 enthalte stillschweigend die Verpflichtung der Mitgliedstaaten,
 In Anbetracht der Klage in erster Instanz und ausgehend die in der Richtlinie festgelegte Umsetzungsfrist zu beachten.
 davon, dass die formale Frage ihrer rechtlichen Bezeich- Diese Umsetzungsfrist sei am 5. Dezember 1998 abgelaufen,
 nung nicht die Zulässigkeit einer Klage ausschließen ohne dass Irland die erforderlichen Vorschriften erlassen habe,
 könne, seien die entsprechenden Ausführungen in den um der in den Anträgen der Kommission genannten Richtlinie
 Gründen des angefochtenen Beschlusses in vollem Um- nachzukommen.
 fang zu beanstanden.
 (1) ABl. L 335 vom 30.12.1995, S. 28.
 (2) ABl. L 393 vom 30.12.1989, S. 13.
 2. Zur Zuständigkeit des Gerichts
 Da es sich um einen Rechtsstreit zwischen einem Organ
 der Gemeinschaft und dem Mitglied eines von ihm
 eingesetzten beratenden Ausschusses handele, sei offen-
 sichtlich, dass das Gericht erster Instanz in dieser
 Rechtssache zuständig sei. Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
 Beschluss des Tribunale Siena vom 26. Januar 2001 in der
 Nach Artikel 91 des Statuts der Beamten und sonstigen Rechtssache Milena Castellani gegen Istituto Nazionale
 Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sei der della Previdenza Sociale (INPS)
 Gerichtshof zuständig für alle Streitsachen zwischen der
 Gemeinschaft und „einer Person, auf die dieses Statut (Rechtssache C-50/01)
 Anwendung findet“. Da sich das Gericht zugunsten der
 Zuständigkeit des Gerichtshofes für unzuständig erklärt
 habe, hätte es die Klageschrift von Amts wegen an diesen (2001/C 95/11)
 übermitteln müssen.
 Das Tribunale Siena ersucht den Gerichtshof der Europäischen
 Gemeinschaften durch Beschluss vom 26. Januar 2001,


text:
bei
 der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 5. Februar
 2001, in der Rechtssache Milena Castellani gegen Istituto
 Nazionale della Previdenza Sociale (INPS), um Vorabentschei-
 dung über folgende Fragen:
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen Irland, eingereicht am 5. Februar 2001 Ist das Verbot der Kumulierung des rechnerischen Werts der
 außerordentlihcen Lohnergänzung und der vom Arbeitnehmer
 (Rechtssache C-48/01) im Bezugszeitraum (Artikel 2 Absatz 4 des Decreto-legge
 Nr. 80/1992) erhaltenen Arbeitsentgelte mit der Richtlinie
 80/987/EWG (1) vereinbar — auch im Lichte der vorangegan-
 (2001/C 95/10)
 genen Entscheidungen des Gerichtshofes über dieses Decreto-
 legge? Im Einzelnen:
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 5. Februar 2001 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof der 1. Ist dieses Kumulierungsverbot mit dem Zweck der Richtli-
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll- nie vereinbar (Artikel 3 Absatz 1), die Befriedigung der
 mächtigte der Klägerin ist Nicola Yerrel, Juristischer Dienst, nichterfüllten Lohn- und Gehaltsforderungen für eine
 Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg. bestimmte Zeitspanne (Artikel 3 Absatz 2) und einen
 bestimmten Zeitraum (Artikel 4 Absätze 1 und 2)
 Die Klägerin beantragt, sicherzustellen, oder
 — festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflich- 2. beruht dieses Kumulierungsverbot auf einem sozialhilfe-
 tungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, dass es nicht rechtlichen Kriterium, das dem der Richtlinie 80/987
 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zugrunde liegenden sozialen Kriterium widerspricht?


text:
 23.7.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 182/30
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Tribunal des affaires de sécurité sociale de Longwy vom 14. April 2005 in dem Rechtsstreit Fabien Nemec gegen Caisse Régionale d'Assurance Maladie du Nord-Est
 (Rechtssache C-205/05)
 (2005/C 182/52)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Das Tribunal des affaires de sécurité sociale de Longwy (Frankreich) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 14. April 2005, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 11. Mai 2005, in dem Rechtsstreit Fabien Nemec gegen Caisse Régionale d'Assurance Maladie du Nord-Est um Vorabentscheidung über folgende Frage:
 Hat die C.R.A.M., indem sie es unter Berufung auf Artikel 2 der Durchführungsverordnung Nr. 99-247 vom 29. März 1999 und das Rundschreiben 2SS/4B/99 Nr. 332 vom 9. Juni 1999 abgelehnt hat, die von Herrn NEMEC in Belgien erzielten Arbeitsentgelte bei der Berechnung der ihm nach Artikel 41 des Gesetzes Nr. 98-1194 vom 23. Dezember 1998 gewährten Leistung für Asbestarbeiter zu berücksichtigen, weil von diesen Arbeitsentgelten keine Beiträge nach Artikel L 241-1 des französischen Code de la sécurité sociale abgeführt worden seien, eine für Herrn NEMEC nachteilige Entscheidung getroffen, die ein Hindernis für die in Artikel 39 des Vertrages verankerte Freizügigkeit, einen Verstoß gegen die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 oder einen Verstoß gegen Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 darstellt?


text:
 30.7.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 226/18
 Vorabentscheidungsersuchen des High Court (Irland), eingereicht am 6. Juni 2011 — M. M./Minister for Justice, Equality and Law Reform, Irland und The Attorney General
 (Rechtssache C-277/11)
 2011/C 226/34
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 High Court (Irland)
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: M. M.
 Beklagter: Minister for Justice, Equality and Law Reform, Irland und The Attorney General
 Vorlagefrage
 Besteht aufgrund des Erfordernisses der Mitwirkung des Antragstellers nach Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen (1), die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes in dem Fall, dass ein Antragsteller nach Ablehnung seiner Anerkennung als Flüchtling einen Antrag auf subsidiären Schutz stellt und dieser Antrag abgelehnt werden soll, eine Verpflichtung der Verwaltungsbehörden des betreffenden Mitgliedstaats, dem Antragsteller dieses Ergebnis der Prüfung mitzuteilen, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird, um ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu den zur Ablehnung führenden Gesichtspunkten der beabsichtigten Entscheidung zu geben?
 (1) ABl. L 304, S. 12.


text:
 14.4.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 109/16
 Klage, eingereicht am 23. Januar 2012 — Région Poitou-Charentes/Kommission
 (Rechtssache T-31/12)
 2012/C 109/37
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Region Poitou-Charentes (Poitiers, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Capiaux)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 18. November 2011, mit der es abgelehnt wird, das Programm der Gemeinschaftsinitiative INTERREG III B „Atlantischer Raum“ 2000/2006 (Referenz CCI Nr. 2001 RG 16 0 PC 006) abzuschließen, für nichtig zu erklären.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin fünf Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Rechtswidrigkeit der Entscheidung der Kommission, da der Unterzeichner des Rechtsakts seine Zeichnungsberechtigung nicht nachgewiesen habe
 2.
 Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen wesentliche Formvorschriften, da die Kommission die zwingenden Fristen des Art. 37 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1260/1999 (1) für die Angabe der Gründe, aus denen sie den Schlussbericht der Klägerin für unbefriedigend halte, nicht beachtet habe
 3.
 Dritter Klagegrund: Rechtsfehler
 —
 Die Kommission werfe der Klägerin vor, die Vorschriften über die Genehmigung des Schlussberichts nicht eingehalten zu haben, obwohl die Geschäftsordnung des Begleitausschusses ein System der stillschweigenden Genehmigung nach einer Frist von zehn Tagen vorsehe; und
 —
 die Kommission habe festgestellt, dass der Bericht der Klägerin auf Englisch hätte abgefasst sein müssen, obwohl es keine Vorschrift gebe, nach der ein Bericht, um gültig zu sein, in einer anderen Sprache als der der Verwaltungsbehörde (hier Französisch) abgefasst sein müsse.
 4.
 Vierter Klagegrund: unzureichende Begründung der angefochtenen Entscheidung
 5.
 Fünfter Klagegrund: Ermessensmissbrauch, da die Kommission für die Ablehnung, das in Rede stehende Programm der Initiative abzuschließen, einen Grund berücksichtigt habe, der seinem Wesen nach mit dem europäischen Interesse nichts zu tun habe
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (ABl. L 161, S. 1).


text:
 27.10.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 380/12
 Beschluss des Gerichts vom 3. September 2014 — Diadikasia Symvouloi Epicheiriseon/Kommission
 (Rechtssache T-261/12) (1)
 ((Schadensersatzklage - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibungsverfahren - Stärkung der institutionellen Leistungsfähigkeit der Kommission für Wettbewerbsschutz in Serbien - Ablehnung des Angebots eines Bieters - Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt))
 2014/C 380/15
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Diadikasia Symvouloi Epicheiriseon AE (Chalandri, Griechenland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Krystallidis)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Erlbacher und P. van Nuffel)
 Gegenstand
 Klage auf Ersatz des Schadens, den die Klägerin durch die Entscheidung der Delegation der Europäischen Union in der Republik Serbien erlitten haben soll, die Entscheidung über die Vergabe des Auftrags im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens EuropeAid/131427/C/SER/RS betreffend die Stärkung der institutionellen Leistungsfähigkeit der Kommission für Wettbewerbsschutz in Serbien (ABl. 2011/S 147-243259) an die Klägerin aufzuheben
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Diadikasia Symvouloi Epicheiriseon AE trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 243 vom 11.8.2012.


text:
7 . 12 . 96 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 370/ 15
 Klage der Federazione Italiana del Commercio Oleario Das Diskriminierungsverbot des Artikels 40 Absatz 3
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Unterabsatz 2 des Vertrages sei verletzt, wonach eine
 eingereicht am 6 . August 1996 unterschiedliche Regelung der Bedingungen der Erzeugung
 ( Rechtssache T-122/96 ) oder des Verbrauchs nur aufgrund objektiver Kriterien
 erfolgen dürfe .
 ( 96/C 370/33 )
 — Verstoß gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit,
 (Verfahrenssprache: Italienisch) der Gesetzmäßigkeit und der Bestimmtheit der Sank
 tion
 Die Federazione Italiana del Commercio Oleario, Rom , hat
 Die Sanktionen stellten eine Reaktion der Rechtsordnung
 am 6 . August 1996 eine Klage gegen die Kommission der auf ein rechtswidriges, als Verstoß gegen eine Vorschrift
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz angesehenes Verhalten dar . Folglich sei eine Sanktion in
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht . Prozeß einem Fall , in dem sich herausstellen könne, daß die
 bevollmächtigte der Klägerin ist Rechtsanwältin Livia Veränderung der organischen Materie auf natürlichen
 Magrone Furlotti, Rom ; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Gründen und nicht auf einem rechtswidrigen Verhalten des
 Rechtsanwalts Marc Loesch , 11 , rue Goethe, Luxem
 Beihilfeempfängers beruhe, rechtswidrig.
 burg .
 Die Sanktion müsse dem Verstoß angemessen sein ; sofern
 Die Klägerin beantragt, kein Verstoß vorliege, könne keine Sanktion verhängt
 werden . Eine Sanktion für eine im wesentlichen objektive
 — Artikel 1 der Verordnung ( EG ) Nr . 887/96 der Kom Verantwortlichkeit vorzusehen , sei auch in dieser Hinsicht
 mission vom 15 . Mai 1996 zur Änderung der Verord rechtswidrig. Eine im wesentlichen objektive Verantwort
 nung ( EWG ) Nr. 2677/85 über die Durchführungsvor lichkeit der Abfüllunternehmen, die für Qualitätsabwei
 schriften für die Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl für chungen des Erzeugnisses einstehen müßten , die nicht nur
 nichtig zu erklären ('); nicht auf ihrem willentlichen Verhalten beruhten, sondern
 von ihnen auch nicht kontrolliert oder beeinflußt werden
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle könnten, sei der Zielsetzung der Gemeinschaftsvorschriften
 zur Bekämpfung des Subventionsbetrugs fremd . Hieraus
 gen .
 folge ein Verstoß gegen den fundamentalen Grundsatz der
 Verhältnismäßigkeit .
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 — Verletzung und falsche Anwendung des Grundsatzes der
 Die Klägerin, eine für die Verteilung der Beihilfen an die Unparteilichkeit
 Olivenöl-Abfüllunternehmen zuständige berufsständische
 Stelle, beantragt die Nichtigerklärung der Verordnung ( EG ) Das Fehlen von geeigneten Verfahren für die Probenahme
 Nr. 887/96 insoweit, als diese eine Sanktionsregelung und von Garantien hinsichtlich der Art und Weise der
 vorsehe , die an einer im wesentlichen objektiven Verant Entnahme und der Aufbewahrung der Probe setze die
 wortlichkeit, also an der fehlenden Übereinstimmung des Abfüllunternehmen Gefahren im Zusammenhang mit der
 Erzeugnisses mit den für dieses Erzeugnis in dem Verzeichnis Wiederholung der in der angefochtenen Verordnung vorge
 im Anhang der Verordnung ( EWG ) Nr . 2568/91 angeführ sehenen Kontrollen und Sanktionen aus .
 ten Merkmalen anknüpfe, ohne klarzustellen, daß es sich
 um eine vom Adressaten der Sanktion verschuldete Nicht — Ermessensmißbrauch — Verstoß gegen Artikel 173
 übereinstimmung handeln müsse . Absatz 2 des Vertrages
 Die Klage


text:
wird auf folgende Gründe gestützt: Dadurch , daß die Kommission mit der angefochtenen
 Verordnung auch nicht auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit
 beruhende Abweichungen von den Definitionen der Verord
 — Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz nung ( EWG ) Nr . 2568/91 mit einer Sanktion belege,
 untergrabe sie Sinn und Zweck der Gemeinschaftsvorschrif
 Die Klägerin macht geltend, die Produktionsbeihilfe werde ten zur Bekämpfung des Subventionsbetrugs und behindere
 gewährt, ohne daß Qualitätskontrollen oder Sanktionen für damit das Funktionieren des Beihilfesystems für den Oliven
 den Fall der Nichtübereinstimmung des Erzeugnisses mit ölmarkt der Gemeinschaft . Die Abfüllunternehmen würden
 den festgelegten Qualitätsmerkmalen vorgesehen seien , es nämlich vorziehen, auf die Beihilfe zu verzichten, statt
 während die angefochtene Verordnung zur Regelung der — sich äußerst gravierenden Sanktionen auszusetzen, deren
 mit der Produktionsbeihilfe vergleichbaren — Verbrauchs Verhängung unabhängig von jedem Verschulden sei und
 beihilfe allein für die Abfüller schon bei den geringsten damit für das Unternehmen letztlich eine völlig unbe
 Abweichungen von einer der 28 in der Verordnung ( EWG ) herrschbare und außerhalb seines Entscheidungsprozesses
 Nr. 2568/91 enthaltenen Definitionen äußerst gravierende liegende Gefahr darstelle .
 finanzielle Sanktionen vorsehe .
 (M ABl . Nr . L 1 19 vom 16 . 5 . 1996 , S. 16 .
 Diese Ungleichbehandlung sei objektiv nicht gerechtfertigt
 und mache die Diskriminierung der Abfüller gegenüber den
 Erzeugern und den anderen Unternehmen unerträglich .


text:
 24.1.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 19/26
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 2. Dezember 2008 — Ford Motor/HABM (FUN)
 (Rechtssache T-67/07) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke FUN - Absolute Eintragungshindernisse - Kein beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung [EG] Nr. 40/94)
 (2009/C 19/49)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Ford Motor Co. (Dearborn, Michigan, USA) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. Ingerl)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Poch)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 20. Dezember 2006 (Sache R 1135/2006-2) über die Anmeldung der Wortmarke FUN als Gemeinschaftsmarke
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 20. Dezember 2006 (Sache R 1135/2006-2) wird aufgehoben.
 2.
 Das HABM trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 95 vom 28.4.2007.


text:
 22.1.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 19/28
 Klage der Rhodia Consumer Specialties Limited gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 1. Oktober 2004
 (Rechtssache T-402/04)
 (2005/C 19/60)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Die Rhodia Consumer Specialties Limited, Watford (Vereinigtes Königreich), hat am 1. Oktober 2004 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerinnen sind Rechtsanwälte K. Van Maldegem und C. Mereu.
 Die Klägerin beantragt,
 —
 der Beklagten aufzugeben, ihrem Antrag stattzugeben,
 —
 hilfsweise die Entscheidung D 341571(04) der Europäischen Kommission für nichtig zu erklären,
 —
 die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin zum Ersatz des dieser durch die Verletzung ihrer gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen insoweit, als sie dem Antrag der Klägerin nicht stattgegeben hat, bzw. durch die Entscheidung D 341571(04) der Europäischen Kommission entstandenen Schadens einen vorläufigen Betrag von 1 EUR bis zur genauen Feststellung und Bezifferung des genauen Betrages zuzüglich fälliger Zinsen zu zahlen,
 —
 der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die vorgetragenen Klagegründe und wesentlichen Argumente sind dieselben wie in der Rechtssache T-400/04, Arch Chemicals und Arch Timber Protection/Kommission.


text:
 26.1.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 26/47
 Beschluss des Gerichts vom 20. November 2012 — Marcuccio/Kommission
 (Rechtssache T-491/11 P) (1)
 (Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Dauer des Verfahrens zur Feststellung einer dauernden Teilinvalidität - Schaden, der dem Rechtsmittelführer entstanden sein soll - Erstattung von Kosten, die vermeidbar gewesen wären - Abweisung der Klage als offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrend - Art. 94 Buchst. a der Verfahrensordnung des Gerichts für den öffentlichen Dienst)
 2013/C 26/92
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Luigi Marcuccio (Tricase, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Cipressa)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und C. Bernardis-Kayser im Beistand von Rechtsanwalt A. Del Ferro)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Dritte Kammer) vom 30. Juni 2011, Marcuccio/Kommission (F-14/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), gerichtet auf Aufhebung dieses Beschlusses
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Herr Luigi Marcuccio trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten, die der Europäischen Kommission im Rahmen dieses Rechtszugs entstanden sind.
 (1) ABl. C 331 vom 12.11.2011.


text:
 2.4.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 82/24
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am 15. Februar 2005
 (Rechtssache C-74/05)
 (2005/C 82/49)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 15. Februar 2005 eine Klage gegen das Großherzogtum Luxemburg beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Nicola Yerrell, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 1.
 festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, dass es nicht alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie 2000/79/EG vom 27. November 2000 über die Durchführung der von der Vereinigung Europäischer Fluggesellschaften (AEA), der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF), der European Cockpit Association (ECA), der European Regions Airline Association (ERA) und der International Air Carrier Association (IACA) geschlossenen Europäischen Vereinbarung über die Arbeitszeitorganisation für das fliegende Personal der Zivilluftfahrt (1) nachzukommen, oder nicht dafür gesorgt hat, dass die Sozialpartner im Wege von Vereinbarungen die notwendigen Vorkehrungen treffen, und/oder diese der Kommission nicht mitgeteilt hat;
 2.
 dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie in die innerstaatliche Rechtsordnung sei am 1. Dezember 2003 abgelaufen.
 (1) ABl. L 302 vom 1.12.2000, S. 57.


text:
 14.5.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 115/20
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 9. März 2005
 in der Rechtssache T-33/03, Osotspa Co. Ltd gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Ältere nationale und Gemeinschaftsbildmarke SHARK - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Hai - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung [EG] Nr. 40/94)
 (2005/C 115/38)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 In der Rechtssache T-33/03, Osotspa Co. Ltd mit Sitz in Bangkok (Thailand), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Gassauer-Fleissner, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Bevollmächtigte: A. von Mühlendahl, T. Eichenberg und G. Schneider), andere Beteiligte des Verfahrens vor der Beschwerdekammer des HABM: Distribution & Marketing GmbH mit Sitz in Salzburg (Österreich), Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwalt C. Hauer, dann Rechtsanwälte V. von Bomhard, A. Renck und A. Pohlmann, wegen einer Klage gegen die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des HABM vom 27. November 2002 (Sache R 296/2002–3) betreffend ein Widerspruchsverfahren zwischen der Osotspa Co. Ltd und der Distribution & Marketing GmbH, hat das Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten H. Legal, der Richterin V. Tiili und des Richters V. Vadapalas — Kanzler: D. Christensen, Verwaltungsrätin — am 9. März 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 135 vom 7.6.2003.


text:
 11.8.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 261/32
 Klage, eingereicht am 23. Mai 2014 — Penny-Markt/HABM — Boquoi Handels (B! O)
 (Rechtssache T-364/14)
 2014/C 261/56
 Sprache der Klageschrift: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte Parteien
 Klägerin: Penny-Markt GmbH (Köln, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Kinkeldey, S. Brandstätter und A. Wagner)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Boquoi Handels OHG (Straelen, Deutschland)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt:
 —
 die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 21. März 2014 in der Sache R 1201/2013-4 aufzuheben;
 —
 der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Figurative Marke, die das Wortelement „B! O“ enthält, für Waren der Klassen 29, 30, 31 und 32 — Gemeinschaftsmarke Nr. 1 0 0 38 008.
 Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin
 Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Boquoi Handels OHG
 Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung: Nationale und Gemeinschaftswortmarke „bo“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 5, 16, 21, 29, 31, 32, 33 und 35
 Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Zurückweisung des Antrags auf Nichtigerklärung
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung wird aufgehoben und die Gemeinschaftsmarke für nichtig erklärt
 Klagegründe: Verstoß gegen Artikeln 8 Abs. 1 Buchst. b und 53 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 Nr . C 133/28 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4 . 5 . 96
 Der Kläger beantragt, Was die Entscheidung über die Ablehnung seines nach
 Artikel 90 des Statuts eingereichten Antrags angehe, so habe
 — die ihm am 31 . Januar 1996 mitgeteilte Entscheidung der Beklagte zum einen den diesem Antrag zugrundeliegen
 des Beschwerdeausschusses des Gerichtshofes, mit der den Sachverhalt fehlerhaft bewertet. Zum anderen enthalte
 seine am 3 . Oktober 1995 eingereichte Beschwerde die Entscheidung keine hinreichend genaue Begründung im
 zurückgewiesen wurde, aufzuheben; Sinne von Artikel 25 des Statuts und sei mit dem Rückwir
 kungsverbot unvereinbar . Der Beklagte habe mit dieser
 — die „ Stellungnahme " des Leiters der portugiesischen
 Übersetzungsabteilung vom 21 . Januar 1994 aufzuhe Entscheidung die Verantwortlichen für die rechtswidrigen
 Handlungen gedeckt, denen er seit 1987 ausgesetzt sei .
 ben, die in der Anlage 2 der Antwort der Verwaltung des
 Gerichtshofes auf die Fragen des Gerichts in den
 verbundenen Rechtssachen T-547/93 und T-280/94,
 Orlando Lopes gegen Gerichtshof der Europäischen
 Gemeinschaften, enthalten ist;
 Klage des Boubeker Maayouchi gegen die Kommission der
 — das Dokument mit der Bezeichnung „ Analyse de Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. März
 1996
 l'échantillon I " ( Beurteilung der Textproben I ) aufzuhe
 ben, das in der Anlage 1 der Antwort der Verwaltung des ( Rechtssache T-27/96 )
 Gerichtshofes vom 29 . Juni 1995 auf die Fragen des ( 96/C 133/61 )
 Gerichts in den verbundenen Rechtssachen T-547/93
 und T-280/94 enthalten ist; (Verfabrenssprache: Französisch)
 — die mit Vermerk des Kanzlers des Gerichtshofes vom
 Boubeker Maayouchi, wohnhaft in Rabat ( Marokko ), hat
 21 . Juli 1995 mitgeteilte Entscheidung aufzuheben, mit
 der der am 7. Juli 1995 eingereichte Antrag abgelehnt am 6 . März 1996 eine Klage gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
 wurde, gegen den Mißbrauch von Befugnissen durch den
 Leiter und die Juristen-Überprüfer der portugiesischen der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe
 Übersetzungsabteilung gegenüber dem Kläger einzu vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Nicolas Lhoëst,
 schreiten; Brüssel ; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson sàrl, 1 , rue
 Giesener, Luxemburg.
 — ihm als Ersatz des materiellen und immateriellen Scha
 dens, den er infolge des Verhaltens der Bediensteten des Der Kläger beantragt,
 Gerichtshofes erlitten hat, einen Betrag nicht unter
 — festzustellen, daß es die Kommission unterlassen hat, die
 20 000 000 BFR zuzusprechen;
 Ordnungsmäßigkeit und die Rechtmäßigkeit des Ver
 — dem Beklagten sämtliche Kosten des Verfahrens aufzu fahrens der Wahl der Vertreter des Personals außerhalb
 erlegen. der Gemeinschaft zu prüfen;
 Klagegründe und wesentliche Argumente — festzustellen, daß der Leiter der Delegation der Kommis
 sion in Marokko ein unvollständiges Verzeichnis der
 Der Kläger macht geltend, die Entscheidung über die Wähler im Kollegium der örtlichen Bediensteten erstellt
 Zurückweisung der Beschwerde verstoße offensichtlich hat;
 gegen Artikel 24 Absatz 1 des Beamtenstatuts, da die
 — die Entscheidung des Wahlausschusses aufzuheben,
 angefochtenen Handlungen geeignet seien, sein persönliches
 zwei von örtlichen Bediensteten bei der regionalen Wahl
 und berufliches Ansehen zu schädigen, und da die Verwal
 tung des Beklagten jede sachdienliche Maßnahme unterlas in der Delegation der Kommission in Marokko abgege


text:
bene Stimmen zurückzuweisen ;
 sen habe, um die Begründetheit der streitigen schweren
 Vorwürfe zu überprüfen . — das vom Wahlausschuß in dessen Sitzung vom 13 . Fe
 Weiterhin seien die Bewertungen, die sich aus dem Schrift bruar 1995 bekanntgegebene Ergebnis für ungültig zu
 stück vom 21 . Januar 1994 ergäben, nicht in seinen erklären, soweit Herr Bassel Kaghadou zum gewählten
 regionalen Vertreter im Kollegium der örtlichen Bedien
 Beurteilungen enthalten und ihm nicht mitgeteilt worden.
 Infolgedessen habe er entgegen den Artikeln 26 und 43 des steten für die geographische Zone Nr . 7 erklärt
 wurde;
 Statuts seinen Anspruch auf rechtliches Gehör nicht recht
 zeitig wahrnehmen können. Die Art und Weise, in der die — soweit erforderlich, die ausdrückliche Ablehnung der
 genannten Bewertungen formuliert worden seien, gestatte Entscheidung aufzuheben, die die Kommission auf die
 zudem nicht die Überprüfung ihrer Begründetheit; hierin Beschwerde des Klägers erlassen hat;
 liege ein Verstoß gegen Artikel 25 des Statuts .
 — auf alle Fälle festzustellen, daß die Beklagte im Rahmen
 Das zweite angefochtene Schriftstück stelle keine unparteii der Veranstaltung der Wahlen und der Zählung der
 sche und objektive Beurteilung seiner Arbeit dar; die in ihm Stimmen aus Marokko Fehler begangen hat, und die
 enthaltenen Bewertungen seien unzutreffend. Das Schrift Beklagte zu verurteilen, an den Kläger einen symboli
 stück enthalte außerdem Bewertungen seines Verhaltens, schen Franken als Ersatz für den materiellen Schaden zu
 die auf einer Mißachtung der Grundsätze der Rechte der zahlen;
 Verteidigung und des Rückwirkungsverbots beruhten und
 mit den Artikeln 21 und 11 des Statuts unvereinbar — der Beklagten sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuer
 seien . legen .
 ---pagebreak--- 4. 5 . 96 [ DË Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 133/29
 Klagegründe und wesentliche Argumente Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe
 Der Kläger, ein örtlicher Bediensteter der Delegation der vollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Nicolas
 Kommission in Marokko, rügt die Unregelmäßigkeiten, mit Lhoëst, Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson
 denen seines Erachtens das Verfahren zur Wahl der Vertre sàrl, 1 , rue Giesener, Luxemburg.
 ter des Personals außerhalb der Gemeinschaft behaftet
 war . Die Klägerin beantragt,
 In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, daß der — die Entscheidung des Wahlausschusses aufzuheben, die
 Wahlausschuß in seiner Sitzung vom 13 . Februar 1995 in Stimmen aus der Delegation der Salomoninseln zur
 Abänderung einer ersten Entscheidung festgestellt habe, daß Wahl des Vertreters der örtlichen Bediensteten bei der
 von 23 abgegebenen Stimmen aus Marokko betreffend die Regionalwahl in der geographischen Zone Nr. 3 anzu
 Wahl eines örtlichen Bediensteten in der regionalen Wahl , erkennen;
 zwei ungültig gewesen seien, die eine, weil sie nicht auf
 einem ordnungsgemäßen Stimmzettel abgegeben worden — das vom Wahlausschuß in seiner Sitzung vom 13 . Fe
 sei, die andere, weil sie per Briefwahl abgegeben worden sei bruar 1995 bekanntgegebene Wahlergebnis aufzuhe
 und der äußere Umschlag, der mit dem Namen und der ben, soweit der gewählte regionale Vertreter im Kolle
 Unterschrift des Wählers versehen gewesen sei, der Liste der gium der örtlichen Bediensteten für die geographische
 Stimmabgabevermerke nicht beigefügt gewesen sei . Diese


text:
Zone Nr. 3 benannt worden ist;
 Stellungnahme habe zum Ergebnis gehabt, daß der Kläger — festzustellen, daß die Klägerin in der regionalen Wahl als
 nicht gewählt worden sei . Vertreterin des Kollegiums der örtlichen Bediensteten in
 der geographischen Zone Nr. 3 gewählt wurde;
 Der Kläger rügt erstens die Unvollständigkeit des vom Leiter
 der Delegation der Kommission in Marokko erstellten — soweit erforderlich, die ausdrückliche Ablehnung der
 Wählerverzeichnisses, da drei auf Zeit beschäftigte örtliche Entscheidung aufzuheben, die die Kommission über die
 Bedienstete, die die Voraussetzungen für ihr Wahlrecht Beschwerde der Klägerin erlassen hat;
 erfüllt hätten, nicht in das Wählerverzeichnis aufgenommen
 worden seien . Unabhängig davon, ob diese Personen auf — auf alle Fälle festzustellen, daß die Beklagte bei der
 Zeit beschäftigt gewesen seien oder nicht, seien sie örtliche Berücksichtigung der Stimmen von den Salomoninseln
 Bedienstete gewesen oder hätten zumindest örtlichen bei der Wahl eines örtlichen Bediensteten in der Regio
 Bediensteten gleichgestellt werden müssen, denn sie seien nalwahl einen Fehler begangen hat, und die Beklagte zu
 seit 3 Jahren, 15 Monaten bzw . 12 Monaten beschäftigt verurteilen, der Klägerin einen symbolischen Franken als
 gewesen. Die Kommission habe daher ihre Verpflichtung Ersatz ihres immateriellen Schaden zu zahlen;
 aus Artikel 9 Absatz 2 des Statuts, die Ordnungsmäßigkeit
 des Wahlverfahrens zu überwachen, nicht erfüllt . — der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens
 aufzuerlegen .
 Zweitens ficht der Kläger die Zurückweisung zweier frei im
 Wege der Briefwahl abgegebener Stimmen durch den Klagegründe und wesentliche Argumente
 Wahlausschuß an . Diese beiden Stimmen seien unter
 Die Klägerin führt aus, daß im Dezember 1994 die Wahlen
 genauester Beachtung des freien Wahlrechts der Wähler zur örtlichen und regionalen Vertretung des Personals
 abgegeben worden . Daß kein hierfür vorgesehenes Formu außerhalb der Gemeinschaft in den verschiedenen Delega
 lar benutzt worden sei , könne daher nicht die Gültigkeit der tionen der Kommission abgehalten worden seien . Der
 Stimmen beeinträchtigen, die diese freie Wahl widerspiegel Wahlausschuß habe in seiner Sitzung vom 12 . Januar 1 995 ,
 ten . Da im übrigen die Wählerin der Delegation in Marokko die zur Erstellung der Wahlprotokolle bestimmt gewesen
 bestimmte Verfahrens - und Formvorschriften nicht beach
 sei, festgestellt, daß in der Delegation auf den Salomoninseln
 tet hätten, ohne daß hierdurch die Bestimmtheit und
 die örtlichen Bediensteten sechs Stimmen in der Regional
 Effektivität der Abstimmung beeinflußt worden sei , dürfe wahl abgegeben hätten, obwohl nur fünf Wähler das
 der Kläger nicht den Fehlern zum Opfer fallen, die sich Verzeichnis der Wähler bzw. Stimmabgabenvermerke
 unmittelbar aus einem dem Leiter der Delegation zuzurech unterzeichnet hätten; der Ausschuß habe auch festgestellt,
 nenden Mangel an Information ergeben hätten . daß die Klägerin gewählt wäre, wenn die Stimmen von den
 Salomoninseln nicht mitgezählt würden . Der Leiter der
 Delegation der Kommission auf den Salomoninseln habe
 dem Wahlausschuß mitgeteilt, daß die Unterschrift eines
 Wählers, der abgestimmt habe, wegen eines „ technischen
 Klage der Doreen Chew gegen die Kommission der Fehlers " nicht im Verzeichnis der Wähler bzw . der Stimm
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am abgabenvermerke enthalten gewesen sei , und habe ein
 6


text:
. März 1996 berichtigtes Verzeichnis der Wähler bzw. der Stimmabga
 benvermerke übersandt . Der Wahlausschuß habe auf diese
 ( Rechtssache T-28/96 )
 Weise schließlich in seiner Sitzung vom 13 . Februar 1995
 ( 96/C 133/62 ) entschieden, die von der Delegation auf den Salomoninseln
 übersandten Ergebnisse anzuerkennen, und habe die Wahl
 (Verfahrenssprache: Französisch) eines anderen Kandidaten als der Klägerin bekanntgegeben.
 Die Klägerin habe gegen diese Entscheidung eine
 Doreen Chew, wohnhaft in Suva ( Fidschiinseln ), hat am Beschwerde eingelegt, die ausdrücklich zurückgewiesen
 6 . März 1 996 eine Klage gegen die Kommission der worden sei .


text:
28 . 6. 97 1 DE 1 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 199/15
 Die Rechtsmittelführer beantragen, Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Französische Republik, eingereicht am 5 . Mai
 1997
 — das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften vom 27 . Februar 1997 in der Rechts ( Rechtssache C-l 75/97)
 sache T- 106/95 aufzuheben,
 ( 97/C 199/29 )
 — dementsprechend die Entscheidung der Kommission
 vom 8 . Oktober 1995 (') für nichtig zu erklären und
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 5 . Mai 1997 eine Klage gegen die Französische Republik
 — die beanstandeten Bestimmungen des französischen
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge
 Gesetzes vom 2 . Juli 1990 gemäß Artikel 92 Absatz 1
 für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar zu er
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Michel Nolin
 klären .
 und Laura Pignataro; Zustellungsbevollmächtigter ist Car
 los Gömez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirch
 berg.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Das Urteil des Gerichts verstoße gegen die Artikel 90 Die Klägerin beantragt,
 Absatz 2 und 92 EG-Vertrag.
 Das Gericht habe zu Unrecht die Auffassung vertreten, — festzustellen, daß die Französische Republik gegen ihre
 daß die betreffende Beihilfe, nämlich die Ermäßigung der Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und der Richtli
 nie 93 /89/EWG des Rates vom 25 . Oktober 1993 über
 Grund- und Gewerbesteuer um 85 % , lediglich einen Aus
 gleich für die Mehrkosten darstelle, die La Poste aufgrund die Besteuerung bestimmter Kraftfahrzeuge zur Güter
 des öffentlichen Versorgungsauftrags zu tragen habe . Die beförderung sowie die Erhebung von Maut- und Be
 gewährte Beihilfe komme nämlich allen Tätigkeiten * der nutzungsgebühren für bestimmte Verkehrswege durch
 Post — auch denen im Wettbewerbsbereich — zugute, und die Mitgliedstaaten ( ] ) verstoßen hat, indem sie die
 es komme so zu Quer-Subventionen . Das Gericht habe die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich
 Entscheidung der Kommission trotz des Fehlens einer ana sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht frist
 lytischen Buchführung für rechtmäßig erklärt; nur diese gemäß erlassen, jedenfalls aber nicht mitgeteilt hat;
 hätte die Nachprüfung ermöglicht, ob nur die La Poste
 vorbehaltenen Tätigkeiten subventioniert worden seien.
 — der Französischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
 Die Schätzung der Mehrkosten für die Tätigkeiten, die La
 Poste vorbehalten seien, sei aus der Luft gegriffen. Diese Klagegründe und wesentliche Argumente
 Tätigkeiten müßten von den Tätigkeiten im Wettbewerbs
 bereich unterschieden werden, die auf dem betreffenden
 Markt unter den dort geltenden Bedingungen ausgeübt
 Nach Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag seien die Richt
 werden müßten. Artikel 92 des Vertrages sei auf diese Tä
 linien für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werden,
 tigkeiten in vollem Umfang anwendbar. Es sei Sache der hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich; Artikel 5
 Kommission, sich zu vergewissern, daß diese Tätigkeiten
 durch die Beihilfe nicht subventioniert würden .
 EG-Vertrag verpflichte die Mitgliedstaaten, alle geeigneten
 Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfül
 lung der Verpflichtungen zu treffen, die sich namentlich
 Dem angefochtenen Urteil zufolge übe La Poste ihre ge aus Handlungen der Organe der Gemeinschaft ergäben .
 samten Tätigkeiten unter wirtschaftlich ausgeglichenen Be
 dingungen


text:
aus . Es sei nicht die Beihilfe, die diesen Aus
 gleich ermögliche, sondern die Gewinne, die unzulässiger Artikel 13 der Richtlinie sehe vor, daß die Mitgliedstaaten
 weise mit den Tätigkeiten im Wettbewerbsbereich erzielt die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in
 würden, denen die Steuererleichterung zugute komme . Kraft setzten, um dieser Richtlinie vor dem 1 . Januar 1995
 nachzukommen .
 Der im Urteil als zulässig erachtete Gewichtungssatz von
 34,7% , den die Kommission zugrunde gelegt habe, um die
 Vorteile zu berücksichtigen, die den Tätigkeiten von La Der Gerichtshof habe die Richtlinie 93/89/EWG mit Urteil
 Poste im Wettbewerbsbereich durch die Präsenz des Post vom 5 . Juli 1995 in der Rechtssache C-21/94 ( Euro
 netzes in ländlichen Gebieten zugute kämen, sei unrichtig. päisches Parlament/Rat, Slg. 1995 , 1-1827) für nichtig er
 Lege man den Umsatz zugrunde, so könne man feststellen, klärt, dabei jedoch deren Wirkungen aufrechterhalten, bis
 daß es sich bei 75 % der Tätigkeiten der Postämter in der Rat eine neue Richtlinie erlassen habe . Dieses Urteil
 ländlichen Gebieten um Tätigkeiten im Wettbewerbsbe könne eine Nichtumsetzung dieser Richtlinie nicht recht
 reich handele . Bei diesem Prozentsatz sei die Beihilfe we fertigen .
 sentlich höher als die Mehrkosten .
 (•) ABl . Nr. L 279 vom 12 . 11 . 1993 , S. 32 .
 (') ABl . Nr. C 262 vom 7. 10 . 1995 , S. 11 .


text:
C 101/34 DE Amtsblatt der Europäischen Union 26.4.2003
 in Schoten (Belgien), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
 M. van Dam, gegen Kommission der Europäischen Gemein- ERSTER INSTANZ
 schaften (Bevollmächtigte: H. van Vliet und W. Wils) wegen
 Nichtigerklärung der Entscheidung SG (2001) D/286098 der vom 31. Januar 2003
 Kommission vom 9. Februar 2001, mit der diese den Antrag
 der Kläger abgelehnt hat, das Schiff Arizona vom Anwendungs-
 bereich der Verordnung (EG) Nr. 718/1999 des Rates vom in der Rechtssache T-224/02 R: Miguel Forcat Icardo
 29. März 1999 über kapazitätsbezogene Maßnahmen für die gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Binnenschifffahrtsflotten der Gemeinschaft zur Förderung des
 Binnenschiffsverkehrs (ABl. L 90, S. 1) auszunehmen, hat das (Verfahren der einstweiligen Anordnung — Beamte —
 Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten Unzulässigkeit — Keine Dringlichkeit)
 K. Lenaerts sowie der Richter J. Azizi und M. Jaeger — Kanzler:
 H. Jung — am 13. Dezember 2002 einen Beschluss mit (2003/C 101/63)
 folgendem Tenor erlassen:
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 1. Die Hauptsache ist erledigt.
 2. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
 In der Rechtssache T-224/02 R, Miguel Forcat Icardo, Beamter
 ( 1) ABl. C 186 vom 30.6.2001. der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft
 in Brüssel, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. A. Lucas,
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-
 vollmächtigte: J. Currall und H. Tserepa-Lacombe), wegen —
 im Wesentlichen — erstens Einhaltung der von der Kommis-
 sion eingegangenen Verpflichtung, den Antragsteller zur
 Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ Nationen in Rom abzuordnen, und zweitens Aussetzung der
 Beurteilung des Antragstellers vom 18. März 2002 für den
 vom 11. Februar 2003 Zeitraum 1999-2001, hat der Präsident des Gerichts am
 31. Januar 2003 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 in der Rechtssache T-83/02: Jan Pflugradt gegen Euro-
 päische Zentralbank (1) 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.
 (Personal der Europäischen Zentralbank — Überprüfung 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 der dienstlichen Leistungen — Beschwerende Handlung —
 Vorgerichtliches Verfahren — Unzulässigkeit)
 (2003/C 101/62)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 3. Februar 2003
 In der Rechtssache T-83/02, wohnhaft in Frankfurt am Main
 (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt
 N. Pflüger, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Euro- in der Rechtssache T-253/02: Chafiq Ayadi gegen Rat der
 päische Zentralbank (Bevollmächtigte: V. Saintot und T. Gilli- Europäischen Union und Kommission der Europäischen
 ams im Beistand von Rechtsanwalt B. Wägenbaur) wegen Gemeinschaften (1)
 Aufhebung des Schreibens vom 28. Februar 2002, mit dem
 die EZB den Kläger über die Einleitung eines Verfahrens zur (Nichtigkeitsklage — Verordnung des Rates — Klage gegen
 Überprüfung seiner dienstlichen Leistungen unterrichtet hat, den Rat und die Kommission — Teilweise Unzulässigkeit)
 hat das Gericht (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Präsi-
 denten R. García-Valdecasas sowie der Richterin P. Lindh und
 des Richters J. D. Cooke — Kanzler: H. Jung — am 11. Februar (2003/C 101/64)
 2003 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 1. Die Klage ist unzulässig.
 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 In der Rechtssache T-253/02, Chafiq Ayadi, wohnhaft in
 Dublin, Prozessbevollmächtigte: A. Lyon, Solicitor, und S. Cox,
 ( 1) ABl. C 118


text:
 24.9.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 282/35
 Klage, eingereicht am 26. Juli 2011 — Elti/Delegation der Europäischen Union in Montenegro
 (Rechtssache T-395/11)
 2011/C 282/69
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Elti d.o.o. (Gornja Radgona, Republik Slowenien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt N. Zidar Klemenčič)
 Beklagte: Europäische Union, vertreten durch die Delegation der Europäischen Union in Montenegro
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Beklagte gegen die Art. 2 und 30 Abs. 3 der Richtlinie 2004/18/EG (1) verstoßen hat;
 —
 das im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens „Unterstützung für die Digitalisierung des montenegrinischen öffentlichen Rundfunks — Lieferung von Ausrüstung, Montenegro“ (Referenznummer der Veröffentlichung: EuropeAid/129435/C/SUP/ME-NP) (ABl. 2010/S 178-270613) durchgeführte Verhandlungsverfahren für nichtig zu erklären, weil die Klägerin ungleich behandelt wurde und infolgedessen ihr Angebot nicht berichtigen/erläutern konnte;
 —
 die Vergabeentscheidung im vorgenannten Ausschreibungsverfahren für nichtig zu erklären;
 —
 falls der Vertrag bereits geschlossen sein sollte, festzustellen, dass er nichtig ist;
 —
 falls der Vertrag zum Zeitpunkt der Verkündung des Urteils durch den Gerichtshof bereits durchgeführt sein sollte oder die Entscheidung nicht mehr für nichtig erklärt werden kann, festzustellen, dass die Beklagte gegen die Art. 2 und 30 Abs. 3 der Richtlinie 2004/18/EG verstoßen hat, und ihr aufzugeben, an die Klägerin Schadensersatz in Höhe von 172 541,56 Euro als Ausgleich für den ihr im Hinblick auf dieses Verfahren entstandenen Verlust zu zahlen, und
 —
 der Beklagten die Kosten der Klägerin einschließlich der Kosten etwaiger Streithelfer aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin stützt ihre Klage auf folgenden Klagegrund:
 Verstoß gegen die Art. 2 und 30 Abs. 3 der Richtlinie 2004/18/EG insofern, als die Beklagte
 —
 nicht allen Teilnehmern am Vergabeverfahren die für die Abgabe des Angebots relevanten Informationen in gleicher Weise und im gleichen Umfang gewährt habe;
 —
 dem erfolgreichen Bieter in diskriminierender Art und Weise Informationen zur Verfügung gestellt habe, so dass er den Vorteil gehabt habe, sein Angebot berichtigen zu können, und
 —
 das Verhandlungsverfahren so durchgeführt habe, dass sie auf dessen Ergebnis Einfluss genommen habe, indem sie unter Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung und der Transparenz nur von einigen Teilnehmern zusätzliche Angaben oder Erläuterungen erbeten habe.
 (1) Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl. L 134, S. 114).


text:
 2.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 294/62
 Klage, eingereicht am 4. Oktober 2006 — Republik Italien/Kommission
 (Rechtssache T-280/06)
 (2006/C 294/123)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Republik Italien (Bevollmächtigter: P. Gentili, Avvocato dello Stato)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Klägerin beantragt:
 —
 die Mitteilung Nr. 06626 der Europäischen Kommission, Generaldirektion Regionalpolitik — Programme und Projekte in Zypern, Griechenland, Ungarn, Italien, Malta und den Niederlanden — vom 24. Juli 2006 über vom beantragten Betrag abweichende Zahlungen der Kommission — Programm POR Sizilien (Nr. CCI 1999 IT 61 PO 011) — für nichtig zu erklären,
 —
 alle damit zusammenhängenden oder dafür als Grundlage dienenden Maßnahmen für nichtig zu erklären und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen denen in der Rechtssache T-345/04 (Republik Italien/Kommission) (1).
 (1) ABl. C 262 vom 23.10.2004, S. 55.


text:
22.3.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 70/25
 Feta erfülle nicht die Eintragungsvoraussetzungen nach der Die Klägerinnen beantragen,
 Verordnung Nr. 2081/92 des Rates. Feta sei eine Gattungsbe-
 zeichnung, die nach dieser Verordnung nicht geschützt werden — die vorliegende Klage für zulässig zu erklären;
 könne. Es handele sich um die allgemeine Bezeichnung eines
 bestimmten Molkereierzeugnisses. Auch die Entwicklung im
 griechischen Recht zeige, dass Feta in Griechenland als Gat- — die Entscheidung der Kommission für nichtig zu erklären,
 tungsbezeichnung angesehen werde, ebenso wie Rat und die, wie die Kommission in ihrer Pressemitteilung IP/02/
 Kommission Feta in ihren Regelungen als generisches Produkt 1592 vom 31. Oktober 2002 bekannt gegeben hat,
 behandelt hätten. Darüber hinaus habe griechischer Feta keine am 30. Oktober 2002 zur Einreichung der dritten
 einheitliche gemeinsame Prägung, und es gehe in Wirklichkeit Klageschrift (1) gegen die Klägerinnen beim New York
 um den Schutz des griechischen Käses als solchen. District Court geführt hat;
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens einschließlich
 Schließlich verstoße die Eintragung von Feta gegen den in derjenigen der Klägerinnen und möglicher weiterer Ver-
 Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung Nr. 2081/92 aufgestellten fahrensbeteiligter aufzuerlegen.
 Grundsatz, gegen fundamentale Rechtsgrundsätze des Gemein-
 schaftsrechts und damit zugleich gegen den Vertrag, darunter
 gegen Artikel 12 EG und 34 Absatz 3 EG sowie gegen den
 Grundsatz des Vertrauensschutzes und den Grundsatz der
 Verhältnismäßigkeit. Klagegründe und wesentliche Argumente
 ( 1) Verordnung (EG) Nr. 1829/2002 der Kommission vom 14. Okto- Die Klägerinnen seien Beklagte in Gerichtsverfahren, die von
 ber 2002 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EG) der Kommission im Namen der Europäischen Gemeinschaft
 Nr. 1107/96 der Kommission in Bezug auf die Bezeichnung „Feta“ und einer Reihe von Mitgliedstaaten bei einem Gericht der
 (ABl. L 277, S. 10). Vereinigten Staaten eingereicht worden seien, um dreifachen
 ( 2) ABl. L 208, S. 1. und auf Strafwirkung gerichteten Schadensersatz („treble and
 ( 3) ABl. L 148, S. 1.
 punitive damages“), Rechtsschutz aufgrund von „equity“ (un-
 ( 4) in den verbundenen Rechtssachen C-289/96, C-293/96 und
 geschriebenes Billigkeitsrecht) und verschiedene Arten von
 C-299/96 (Dänemark u. a./Kommission, Slg. 1999, I-1541).
 Rechtsschutz durch „injunction“ (gerichtliche Anordnung oder
 Untersagung) wegen der angeblichen Beteiligung der Klägerin-
 nen an planmäßigen Geldwäschepraktiken durchzusetzen.
 Die Klägerinnen tragen vor, dass die Europäische Gemein-
 schaft, vertreten durch die Kommission, aus den folgenden
 Gründen nicht die Befugnis habe, die angefochtene Entschei-
 Klage der R. J. Reynolds Tobacco Holdings, Inc., der R. J. dung zu erlassen und im eigenen Namen oder im Namen von
 Reynolds Tobacco Company, der R. J. Reynolds Tobacco Mitgliedstaaten Klage zu erheben:
 International, Inc., und der RJR Acquisition Corp. gegen
 die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein- — Artikel 2 EG gebe den Organen keine besonderen und
 gereicht am 9. Januar 2003 selbständigen Befugnisse;
 (Rechtssache T-6/03) — Artikel 281 EG stelle lediglich fest, dass die Gemeinschaft
 Rechtspersönlichkeit besitze, ohne irgendwelche Zustän-
 digkeitsfragen zu behandeln;
 (2003/C 70/41)
 — Artikel 282 EG verleihe der Gemeinschaft, vertreten
 (Verfahrenssprache: Englisch) durch die Kommission, keinerlei Befugnis, eine Klage vor
 einem Gericht eines Nichtmitgliedstaats zu erheben;
 — Artikel 280 EG übertrage der Gemeinschaft,


text:
vertreten
 Die R. J. Reynolds Tobacco Holdings, Inc., die R. J. Reynolds durch die Kommission, keinerlei Befugnis, zum Schutz
 Tobacco Company und die R. J. Reynolds Tobacco Internatio- der finanziellen Interessen der Gemeinschaft Klage zu
 nal, Inc., alle Winston-Salem (Vereinigte Staaten von Amerika), erheben. Artikel 280 übertrage der Gemeinschaft nur die
 sowie die RJR Acquisition Corp., Wilmington (Vereinigte begrenzte Befugnis, zu gewährleisten, dass die Mitglied-
 Staaten von Amerika), haben am 9. Januar 2003 eine Klage staaten effektive Maßnahmen zum Schutz der finanziellen
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften Interessen der Gemeinschaft ergreifen, und die Mitglied-
 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften staaten bei dieser Aufgabe zu unterstützen;
 eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerinnen sind
 Rechtsanwalt Eric Morgan de Rivery und Rechtsanwältin — selbst wenn man unterstelle, dass Artikel 280 EG der
 Francesca Marchini Camia. Gemeinschaft eine solche Befugnis übertrage, so erfülle
 ---pagebreak--- C 70/26 DE Amtsblatt der Europäischen Union 22.3.2003
 die angefochtene Handlung doch nicht die Voraussetzun- Die Klägerin beantragt,
 gen des Artikels 280 Absatz 1 EG, denn sie bezwecke
 nicht die Bekämpfung von Betrügereien, die gegen die
 finanziellen Interessen der Gemeinschaft gerichtet seien, — die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des
 sie genüge nicht dem Verfahren des Artikels 280 Absatz 4 Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom
 EG in Verbindung mit Artikel 251 EG und sie missachte 3. Oktober 2002 in den Sachen R 700/2000-4 und
 den ausdrücklichen Ausschluss des Strafrechts und der R 746/2000-4 aufzuheben;
 Strafrechtspflege in Artikel 280 Absatz 4 EG;
 — die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 203570
 — die angefochtene Entscheidung umgehe bestehende Ge- zurückzuweisen;
 meinschaftsregelungen über die Geldwäsche;
 — die Gemeinschaft, vertreten durch die Kommission, habe — dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 entgegen dem Vertrag und gegen den Willen der Mitglied-
 staaten die Rolle eines selbsternannten „europäischen
 Staatsanwalts“ übernommen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerinnen machen geltend, dass die Gemeinschaft,
 vertreten durch die Kommission, „forum shopping“ betreibe,
 um die Unzulänglichkeiten der Mitgliedstaaten und der Ge-
 Anmelder der Gemein- EMILIO PUCCI SRL
 meinschaft zu umgehen, und dass sie verfassungsrechtlich
 schaftsmarke:
 nicht befugt sei, im Namen der Mitgliedstaaten zu handeln.
 Angemeldete Gemein- die Marke „Emilio Pucci“ in
 Des Weiteren missachte die angefochtene Handlung die ange- schaftsmarke: handschriftlichem Schriftzug —
 messenen Mittel für die Regelung von Streitigkeiten über die Anmeldung Nr. 203570 für Wa-
 Auslegung oder Anwendung des Vertrages nach Artikel 292 ren der Klassen 3, 18, 24 und 25.
 EG. Sie verletze auch die Begründungspflicht und die folgenden
 allgemeinen Grundsätze und Grundrechte: den Verhältnismä-
 ßigkeitsgrundsatz, die Grundsätze des Vertrauensschutzes und Inhaber der Wi- die Klägerin.
 der Rechtssicherheit sowie die Verteidigungsrechte und das derspruchsmarke oder
 Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren. Schließlich habe des Widerspruchzei-
 die Beklagte ihre Befugnisse missbraucht, indem sie die ange- chens:
 fochtene Handlung vorgenommen habe.
 Widerspruchsmarke die spanischen Marken EMIDIO
 oder -zeichen: TUCCI (in handschriftlichem
 ( 1) Die Entscheidung, das erste Verfahren einzuleiten, wurde von den
 Schriftzug; Marken Nrn. 1908876
 Klägerinnen in der Rechtssache T-379/00 angefochten (ABl. C 79
 vom 10.3.2001, S. 24). Die Entscheidung, das zweite Verfahren
 für Waren der Klasse 3 und
 einzuleiten, wurde von den Klägerinnen


text:
in Rechtssache T-260/01 855782 für Waren der Klasse 25).
 angefochten (ABl. C 3 vom 5.1.2002, S. 39).
 Entscheidung der Wi- Zurückweisung der Anmeldung
 derspruchsabteilung: für Waren der Klassen 3, 18 und
 25 und Zulassung der Anmeldung
 zur Eintragung für Waren der
 Klasse 25 und bestimmte Waren
 der Klasse 18.
 Klage des Unternehmens El Corte Inglés gegen das Harmo-
 nisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM), eingereicht
 am 10. Januar 2003 Entscheidung der Be- Zurückweisung der Beschwerde
 schwerdekammer: der Widerspruchsführerin und auf
 Beschwerde der Anmelderin Zu-
 (Rechtssache T-8/03)
 lassung der Anmeldung zur Ein-
 tragung für die zurückgewiesenen
 (2003/C 70/42) Waren der Klasse 18.
 (Verfahrenssprache: Spanisch) Klagegründe: Fehlerhafte Anwendung von Arti-
 kel 8 Absatz 1 Buchstabe b der
 Verordnung (EG) Nr. 40/94 (Ver-
 Das Unternehmen El Corte Inglés, Madrid (Spanien), hat am wechslungsgefahr) und des Arti-
 10. Januar 2003 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt kels 8 Absatz 5 dieser Verord-
 für den Binnenmarkt (HABM) beim Gericht erster Instanz der nung.
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
 vollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Juan Luis Rivas
 Zurdo.


text:
8.1.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 6/11
 — Nichtgewähren des rechtlichen Gehörs: Die Kommission Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 hat es der Klägerin, sogar trotz zwischenzeitlich gegebener gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
 Zusage, nicht ermöglicht, zu einem Gutachten Stellung zu 7. Oktober 1999
 nehmen, auf das sich die Entscheidung wesentlich stützt.
 Auch Unterlagen, die der Bundesverband deutscher Banken
 der Kommission übermittelt hatte, wurden der Klägerin (Rechtssache C-378/99)
 nicht zugänglich gemacht.
 — Fehlerhafte Begründung: Die Erkenntnisquellen der Kom-
 (2000/C 6/21)
 mission werden nicht hinreichend erläutert, insbesondere
 werden nur einzelne Aussagen des von der Kommission
 verwendeten Gutachtens, nicht aber deren Gesamtzusam-
 menhang dargestellt. Schließlich beruft sich die Kommis- Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 sion auf eigene einschlägige Erfahrungen, ohne solche 7. Oktober 1999 eine Klage gegen die Bundesrepublik
 wirklich zu besitzen. Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-
 ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigte sind Frau Marie Wolf-
 — Verletzung des Vertrages oder einer bei seiner Durchfüh- carius, Rechtsberaterin und Herr Gerald Braun, Mitglied des
 rung anzuwendenden Rechtsnorm: Die Kommission hat juristischen Dienstes. Zustellungsbevollmächtigter ist Herr
 den Begriff der Beihilfe falsch angewandt und insofern Carlos Gómez de la Cruz, Mitglied des Juristischen Dienstes der
 gegen Art. 87 EG verstoßen. Die Einbringung der Woh- Europäischen Kommission, Centre Wagner C 254, Kirchberg,
 nungsbauförderungsanstalt des Landes Nordrhein- Luxemburg.
 Westfalen (Wfa) in die Westdeutsche Landesbank Giro-
 zentrale (WestLB) stellt keine Beihilfe dar. Die von der
 WestLB an das Land Nordrhein-Westfalen jährlich zu Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge:
 zahlende Vergütung in Höhe von 1,1 % vor Steuern
 bzw. 0,6 % nach Steuern ist angemessen. Den insoweit
 maßgebliche Grundsatz des marktwirtschaftlich handeln- 1. feststellen, daß die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre
 den Kapitalgebers ist in der bisherigen Rechtsprechung des Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und der Richtlinie
 EuGH ausschließlich auf Restrukturerings- und Sanierungs- des Rates Nr 96/53/EG (1) vom 25. Juli 1996 zur Festle-
 fälle angewandt worden. Da es sich bei der WestLB um ein gung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte
 gesundes, profitabel arbeitendes Unternehmen handelt, Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschrei-
 ist fraglich, ob der Grundsatz des marktwirtschaftlich tenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung
 handelnden Kapitalgebers im vorliegenden Fall überhaupt der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden
 zur Anwendung kommt. Selbst die Anwendbarkeit unter- Verkehr verstoßen hat, indem sie nicht innerhalb der
 stellt, ist die Entscheidung der Kommission in tatsächlicher festgesetzten Frist alle erforderlichen Rechts- und Verwal-
 und rechtlicher Hinsicht fehlerhaft, da sie in Widerspruch tungsvorschriften erlassen hat, um diese Richtlinie in
 zu den Kriterien steht, die nach der Rechtsprechung des innerstaatliches Recht umzusetzen;
 EuGH den Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden
 Kapitalgebers ausfüllen. Durch das Festlegen auf eine
 Durchschnittsrendite blendet die Kommission das weite 2. der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegen.
 Spektrum anderer legitimer und in der Praxis üblicher
 Beweggründe eines öffentlichen und/oder privaten In-
 vestors für eine Investition aus. In Widerspruch zur
 bisherigen Praxis und Rechtsprechung des EuGH setzt sich Die Klagegründe und wesentliche Argumente
 die Kommission damit an die Stelle eines Privatinvestors
 und schwingt sich zu einer Planungsbehörde auf, die
 Investitionen der öffentlichen Hand auf eine


text:
definierte
 Renditeerwartung festlegt und damit öffentlichen Investo- Der verbindliche Charakter der Bestimmungen des Arti-
 ren die Möglichkeit nimmt, sich wie ein privater Investor kels 249 Absatz 3 und des Artikels 10 Absatz 1 des EG-
 am Markt zu verhalten. Darüber hinaus kann der Grund- Vertrages verpflichtet die Mitgliedstaaten, die Bestimmungen
 satz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers einer an sie gerichteten Richtlinie so in das innerstaatliche
 nicht — wie geschehen — ohne Modifikation auf die hier Recht umzusetzen, daß diese mit Ablauf der Umsetzungsfrist
 vorliegende Investition in ein profitables Unternehmen ihre volle Wirkung entfalten. Die in Artikel 11 der Richtlinie
 übertragen werden. Die angefochtene Entscheidung ist festgesetzte Frist ist seit dem 17. September 1997 abgelaufen,
 auch in tatsächlicher Hinsicht fehlerhaft. Die zugrunde ohne daß Deutschland bisher sämtliche erforderlichen Vor-
 gelegte Renditeerwartung von „12 % nach Steuern“ ist schriften erlassen hat.
 unrichtig. Sie entbehrt jeglicher tatsächliche Grundlage.
 Schließlich fehlt es auch an einer Verfälschung des Wettbe-
 werbs und einer Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen
 Handels. (1) ABl. Nr. L 235 vom 17.09.1996, S. 59.
 (1) Amtsblatt C 366 vom 18. Dezember, S. 14.


text:
 15.9.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 315/20
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 10. Juli 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundespatentgerichts — Deutschland) — Apple, Inc./Deutsches Patent- und Markenamt
 (Rechtssache C-421/13) (1)
 ((Vorabentscheidungsersuchen - Marken - Richtlinie 2008/95/EG - Art. 2 und 3 - Markenfähige Zeichen - Unterscheidungskraft - Zeichnerische Darstellung der Ausstattung eines als „Flagship Store“ bezeichneten Ladengeschäfts - Eintragung als Marke für „Dienstleistungen“ in Bezug auf Waren, die in einem solchen Geschäft verkauft werden))
 2014/C 315/30
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bundespatentgericht
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Apple, Inc.
 Beklagter: Deutsches Patent- und Markenamt
 Tenor
 Die Art. 2 und 3 der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken sind dahin auszulegen, dass die Darstellung der Ausstattung einer Verkaufsstätte für Waren allein in der Form einer Zeichnung ohne Größen- oder Proportionsangaben als Marke für Dienstleistungen eingetragen werden kann, die in Leistungen bestehen, welche sich auf diese Waren beziehen, aber keinen integralen Bestandteil des Verkaufs dieser Waren selbst bilden, sofern diese Darstellung geeignet ist, die Dienstleistungen des Anmelders von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden, und der Eintragung keines der in der Richtlinie genannten Eintragungshindernisse entgegensteht.
 (1) ABl. C 313 vom 26.10.2013.


text:
 9.2.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 37/24
 Klage, eingereicht am 26. November 2007 — Gebr. Heller Maschinenfabrik/HABM — Fernández Martinez (HELLER)
 (Rechtssache T-431/07)
 (2008/C 37/38)
 Sprache der Klageschrift: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Gebr. Heller Maschinenfabrik GmbH (Nürtingen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte W. Kessler und S. Baur)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Manuel Fernández Martinez (Alicante, Spanien)
 Anträge der Klägerin
 —
 Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 11. September 2007 in der Beschwerdesache R 974/2006-2 aufzuheben;
 —
 den Widerspruch des Widersprechenden Manuel Fernández Martinez vor der Zweiten Beschwerdekammer zurückzuweisen;
 —
 sämtliche Kosten und Gebühren des Verfahrens vor der Widerspruchsabteilung und der Beschwerdekammer des HABM sowie dieses Klageverfahrens dem Widersprechenden Manuel Fernández Martinez aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: die Klägerin.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: die Wortmarke „HELLER“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 7, 37 und 40 (Anmeldung Nr. 3 306 602).
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Manuel Fernández Martinez.
 Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: die spanische Bildmarke „HELLER“ für Waren der Klasse 7 (Nr. 2 520 584).
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Stattgabe dem Widerspruch und Zurückweisung der Anmeldung.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (1), da keine Verwechslungsgefahr zwischen den sich gegenüberstehenden Marken bestehe.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).


text:
 20.12.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 327/14
 Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 6. Oktober 2008 — F. Gielen, andere Partei: Staatssecretaris van Financiën
 (Rechtssache C-440/08)
 (2008/C 327/24)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Hoge Raad der Nederlanden
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: F. Gielen
 Andere Partei: Staatssecretaris van Financiën
 Vorlagefrage
 Ist Art. 43 EG dahin auszulegen, dass dieser Artikel nicht der Anwendung einer Vorschrift des Steuerrechts eines Mitgliedstaats auf den Gewinn, den ein Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaats (ausländischer Steuerpflichtiger) aus einem im ersten Mitgliedstaat geführten Teil seines Unternehmens erzielt, entgegensteht, wenn diese Vorschrift in einer bestimmten Auslegung zwar — für sich genommen einen — Art. 43 EG zuwiderlaufenden Unterschied zwischen inländischen und ausländischen Steuerpflichtigen macht, der betroffene Steuerpflichtige jedoch die Möglichkeit hatte, die Behandlung als inländischer Steuerpflichtiger zu wählen, von der er aus individuellen Erwägungen keinen Gebrauch gemacht hat?


text:
 2.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 294/42
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 27. September 2006 — Archer Daniels Midland/Kommission
 (Rechtssache T-59/02) (1)
 (Wettbewerb - Kartelle - Zitronensäure - Artikel 81 EG - Geldbuße - Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 - Leitlinien für die Festsetzung von Geldbußen - Mitteilung über Zusammenarbeit - Grundsatz der Rechtssicherheit und Rückwirkungsverbot - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Gleichbehandlung - Begründungspflicht - Rechte der Verteidigung)
 (2006/C 294/89)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Archer Daniels Midland (Decatur, Illinois, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt C. O. Lenz und L. Martin Alegi, M. Garcia und E. Batchelor)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigter: P. Oliver)
 Gegenstand der Rechtssache
 wegen Nichtigerklärung des Artikels 1 der Entscheidung 2002/742/EG der Kommission vom 5. Dezember 2001 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/E-1/36.604 — Zitronensäure) (ABl. 2002, L 239, S. 18), soweit darin festgestellt wird, dass die Klägerin dadurch gegen Artikel 81 EG und Artikel 53 EWR-Abkommen verstoßen hat, dass sie sich an der Einschränkung von Produktionskapazitäten auf dem in Frage stehenden Markt und der Bestimmung eines Herstellers, der die Preiserhöhungen in jedem einzelstaatlichen Markt anführen sollte, beteiligt hat, und des Artikels 3 dieser Entscheidung, soweit er die Klägerin betrifft, und, hilfsweise, Herabsetzung der gegen sie verhängten Geldbuße
 Tenor des Urteils
 1.
 Artikel 1 der Entscheidung 2002/742/EG der Kommission vom 5. Dezember 2001 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/E-1/36.604 — Zitronensäure) wird für nichtig erklärt, soweit darin in Verbindung mit Randnummer 158 dieser Entscheidung festgestellt wird, dass die Archer Daniels Midland Co. Produktionskapazitäten für Zitronensäure einfror, einschränkte und stilllegte.
 2.
 Artikel 1 der Entscheidung 2002/742 wird für nichtig erklärt, soweit darin in Verbindung mit Randnummer 158 dieser Entscheidung festgestellt wird, dass die Archer Daniels Midland Co. den Hersteller bestimmte, der Preiserhöhungen auf jedem betroffenen einzelstaatlichen Markt anführen sollte.
 3.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 4.
 Die Kommission trägt ein Zehntel der Kosten der Archer Daniels Midland Co.
 5.
 Die Archer Daniels Midland Co. trägt ihre übrigen eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.
 (1) ABl. C 144 vom 15.6.2002.


text:
 24.11.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 366/10
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 4. Oktober 2012 — Europäische Kommission/Republik Österreich
 (Rechtssache C-75/11) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Unionsbürgerschaft - Recht auf Freizügigkeit und Aufenthalt - Art. 20 AEUV und 21 AEUV - Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Art. 18 AEUV - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 24 - Ausnahme - Umfang - Mitgliedstaat, in dem die Vergünstigung von Fahrpreisermäßigungen Studierenden vorbehalten ist, deren Eltern in diesem Staat Familienbeihilfen beziehen)
 2012/C 366/16
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: V. Kreuschitz und D. Roussanov)
 Beklagte: Republik Österreich (Prozessbevollmächtigte: C. Pesendorfer und M. Fruhmann)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen die Art. 18, 20 und 21 AEUV sowie gegen Art. 24 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. L 158, S. 77) — Verträge zwischen verschiedenen Stellen eines Mitgliedstaats und verschiedenen öffentlichen Verkehrsunternehmen über den Fahrscheinverkauf zu ermäßigten Preisen an Studierende — Ausschluss der Studierenden, deren Eltern in diesem Mitgliedstaat keinen Anspruch auf Familienleistungen haben, von dieser Ermäßigung
 Tenor
 1.
 Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 18 AEUV in Verbindung mit Art. 20 AEUV und Art. 21 AEUV sowie Art. 24 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG verstoßen, dass sie die Vergünstigung von Fahrpreisermäßigungen grundsätzlich Studierenden vorbehalten hat, deren Eltern österreichische Familienbeihilfen beziehen.
 2.
 Die Republik Österreich trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 130 vom 30.4.2011.


text:
10.4.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 100/19
 Kanzler: J. Palacio GonzaÂlez, Verwaltungsrat Ð am punkt Kenntnis davon gehabt habe und ohne daû sie
 11. Februar 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: Kenntnis davon hätte haben müssen.
 1. Die Klage wird abgewiesen. Demzufolge macht die Klägerin im vorliegenden Fall einen
 Verstoû gegen Artikel 85 des Statuts geltend.
 2. Die Parteien tragen jeweils ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 234 vom 25.7.1998.
 Klage der Dansk Rùrindustri A/S (Starpipe) gegen Kom-
 mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 21. Januar 1999
 Klage der Marie-Jeanne Kraus gegen Kommission der (Rechtssache T-21/99)
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 19. Januar (1999/C 100/38)
 1999
 (Rechtssache T-14/99)
 (Verfahrenssprache: Dänisch)
 (1999/C 100/37)
 Die Dansk Rùrindustri A/S (Starpipe), Fredericia, hat am
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 21. Januar 1999 eine Klage gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbe-
 Marie-Jeanne Kraus, wohnhaft in Luxemburg, hat am vollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Karen
 19. Januar 1999 eine Klage gegen die Kommission der Dyekjñr-Hansen und Katja Hùegh, Kopenhagen; Zustel-
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz lungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse May, 31,
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeû- und Grand-rue, Luxemburg.
 Zustellungsbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt
 Lex Thielen, 10, rue Willy Goergen, Luxemburg.
 Die Klägerin beantragt,
 Die Klägerin beantragt,
 Ð Artikel 1 der Entscheidung K(1998) 3117 der Kommis-
 Ð die Leistungsbescheide aufzuheben, wonach sie die von sion vom 28. Oktober 1998 (1) teilweise im Hinblick
 November 1986 bis Februar 1998 erhaltene Haus- auf die Klägerin insoweit für nichtig zu erklären, als
 haltszulage zurückzuzahlen hat; darin festgestellt wird, daû die Klägerin 1an miteinan-
 der verbundenen Vereinbarungen und aufeinander
 abgestimmten Verhaltensweisena mitgewirkt hat, die
 Ð hilfsweise, die Leistungsbescheide aufzuheben, wonach ununterbrochen von 1November/Dezember 1990 bis
 sie die von November 1986 bis Oktober 1995 erhal- wenigstens März/April 1996a angedauert haben;
 tene Haushaltszulage zurückzuzahlen hat;
 Ð Artikel 1 letzter Gedankenstrich der Entscheidung der
 Ð der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Kommission im Hinblick auf die Klägerin insoweit für
 nichtig zu erklären, als darin festgestellt wird, daû sie
 mit den übrigen Herstellern an 1Vereinbarungen und
 Durchführung aufeinander abgestimmter Maûnahmen
 Klagegründe und wesentliche Argumente [mitwirkte], um das Kartell vor dem Wettbewerb des
 einzigen groûen Nichtmitglieds Powerpipe AB zu
 schützen, dessen Geschäft zu behindern und zu schädi-
 Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung der gen bzw. dieses Unternehmen aus dem Markt zu ver-
 Anstellungsbehörde, 793 292 LUF zurückzufordern, die sie drängena;
 zu Unrecht von ihrem Dienstantritt im November 1986
 bis Februar 1998 als Haushaltszulage erhalten habe.
 Ð die der Dansk Rùrindustri A/S auferlegte Geldbuûe
 herabzusetzen;
 Die Klägerin bestreitet sowohl ihre Kenntnis als auch die
 Offensichtlichkeit des Mangels des rechtlichen Grundes
 der betreffenden Zahlungen. Der Fehler der Verwaltung Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
 sei begangen worden, ohne daû sie zu irgendeinem Zeit- gen.
 ---pagebreak--- C 100/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10.4.1999
 Klagegründe und wesentliche Argumente Die Klägerin macht weiter geltend, die Entscheidung ver-
 stoûe gegen Verfahrensvorschriften und gegen materielles
 Recht, u. a. gegen den Gleichheitsgrundsatz, der bei der
 Auferlegung einer


text:
Geldbuûe gemäû der Verordnung Nr. 17
 Der Dansk Rùrindustri A/S (nachstehend: Starpipe) sei zu beachten sei.
 durch die angefochtene Entscheidung der Kommission Ð
 vgl. Artikel 3 Buchstabe c) Ð eine Geldbuûe von
 1 475 000 ECU auferlegt worden. Die Geldbuûe sei im (1) Entscheidung 1999/60/EG der Kommission vom 21. Oktober
 wesentlichen deshalb auferlegt worden, weil die Starpipe 1998 in einem Verfahren gemäû Artikel 85 EG-Vertrag (Sache
 IV/35.691/E-4 Ð Fernwärmetechnik-Kartell) (ABl. L 24 vom
 zusammen mit einer Reihe von anderen Beteiligten des
 30.1.1999, S. 1).
 sogenannten 1Fernwärmetechnik-Kartellsa an 1miteinan-
 der verbundenen Vereinbarungen und aufeinander abge-
 stimmten Verhaltensweisen im Sektor der vorisolierten
 Rohre mitgewirkt [habe], die im November/Dezember
 1990 von den vier dänischen Herstellern eingeleitet und
 anschlieûend auf andere nationale Märkte ausgeweiteta
 worden seien 1und Ende 1994 aus einem umfassenden
 Kartell bestanden [hätten], das sich auf den gesamten Klage des Gustave Rose gegen Kommission der Europä-
 Gemeinsamen Markta erstreckt habe und im Fall der Star- ischen Gemeinschaften, eingereicht am 21. Januar 1999
 pipe 1bis wenigstens März/April 1996a bestanden habe.
 (Rechtssache T-22/99)
 (1999/C 100/39)
 Die Klägerin räume ein, daû sie insoweit gegen Artikel 85
 EG-Vertrag verstoûen habe, als in der Entscheidung festge-
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 stellt werde, daû die Hersteller die nationalen Märkte
 nach Quoten untereinander aufgeteilt hätten, nicht jedoch
 insofern, als festgestellt werde, daû die Hersteller letztlich
 auch den Gemeinsamen Markt untereinander aufgeteilt Gustave Rose, wohnhaft in Goutroux (Belgien), hat am
 hätten. Die Klägerin räume weiter die in der Entscheidung 21. Januar 1999 eine Klage gegen die Kommission der
 festgestellte Zuwiderhandlung insoweit ein, als festgestellt Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
 werde, daû die Hersteller die nationalen Märkte bestimm- der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbe-
 ten Herstellern zugeteilt und für den Rückzug anderer Her- vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Lucas Vogel,
 steller gesorgt hätten, Preisabsprachen getroffen hätten Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
 und die Hersteller bestimmt hätten, denen bestimmte Auf- Christian Kremer, 6, rue Heinrich Heine, Luxemburg.
 träge übertragen werden sollten, und die Ausschreibungs-
 verfahren hinsichtlich dieser Vorhaben manipuliert hätten.
 Der Kläger beantragt,
 Hinsichtlich der Dauer und des geographischen Umfangs Ð die am 9. Oktober 1998 ergangene (und am 20. Okto-
 des festgestellten Verstoûes könne die Klägerin nur einräu- ber 1998 mitgeteilte) ausdrückliche Entscheidung über
 men, daû sie an den Absprachen hinsichtlich des dänischen die Zurückweisung der am 2. Juni 1998 bei der
 Marktes in dem Zeitraum November/Dezember 1990 bis Anstellungsbehörde eingelegten Beschwerde des Klä-
 Mitte 1993 beteiligt gewesen sei sowie in gewissem gers, mit der die Entscheidung angefochten wurde, ihn
 Umfang an wettbewerbsbeschränkenden Maûnahmen auf im Beförderungsjahr 1998 nicht nach Besoldungs-
 dem deutschen Markt und in einem einzigen Fall auf dem gruppe C 1 zu befördern (in den Verwaltungsmitteilun-
 italienischen Markt; hiernach habe die Beteiligung der gen Nr. 1036 vom 6. April 1998 veröffentlichte Ent-
 Starpipe an dem Kartell während knapp einem Jahr voll- scheidung), aufzuheben;
 ständig aufgehört und sei danach ab Spätsommer 1994
 wieder aufgenommen worden.
 Ð der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Die Klägerin bestreite, an abgestimmten Verhaltensweisen
 teilgenommen zu haben, um das Kartell vor dem Wettbe- Klagegründe und wesentliche


text:
Argumente
 werb des einzigen groûen Nichtmitglieds Powerpipe AB zu
 schützen.
 Der Kläger macht zunächst einen Verstoû gegen die im
 Guide pratique aÁ la proceÂdure de promotion des fonction-
 naires aÁ la Commission des CommunauteÂs europeÂennes
 Zur Unterstützung ihres Vorbringens macht die Klägerin (Praktischer Leitfaden für das Verfahren zur Beförderung
 geltend, die Entscheidung verstoûe gegen Artikel 85 EG- der Beamten der Kommission der Europäischen Gemein-
 Vertrag sowie gegen die Artikel 3 und 15 der Verordnung schaften) enthaltenen Regeln sowie gegen das Diskriminie-
 Nr. 17, da sie eine fehlerhafte Rechtsanwendung und eine rungsverbot (Artikel 5 des Statuts), gegen den Grundsatz
 fehlerhafte Beweiswürdigung hinsichtlich der in den Anträ- des berechtigten Vertrauens und gegen die Fürsorgepflicht
 gen 1 und 2 genannten Teile der Entscheidung enthalte. (Artikel 24 des Statuts) insoweit geltend, als ihm für das