text:
 21.2.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 44/30
 Vorabentscheidungsersuchen des Monomeles Protodikeio Athinon, eingereicht am 27. November 2008 — Archontia Koukou/Elliniko Dimosio
 (Rechtssache C-519/08)
 (2009/C 44/50)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Vorlegendes Gericht
 Monomeles Protodikeio Athinon
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Archontia Koukou
 Beklagter: Elliniko Dimosio
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG dahin auszulegen, dass ein sachlicher Grund für den Abschluss aufeinander folgender befristeter Arbeitsverträge oder -verhältnisse darin gesehen werden kann, dass diese Verträge unter Berufung auf eine Rechtsvorschrift geschlossen wurden, die den Abschluss befristeter Arbeitsverträge oder -verhältnisse vorsieht, unabhängig davon, ob in Wirklichkeit ein ständiger und dauernder Bedarf des Arbeitgebers gedeckt wird?
 2.
 Stellt das Hinzufügen von Kriterien für die Feststellung des Missbrauchs mit den Maßnahmen, die zur Umsetzung von Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge erlassen wurden (z. B. maximale Dauer der Verträge und Zahl der Verlängerungen, in deren Rahmen eine Beschäftigung auch dann zulässig ist, wenn kein sachlicher Grund vorliegt, der den Abschluss oder die Verlängerung der befristeten Arbeitsverträge oder -verhältnisse rechtfertigt), eine nach Paragraf 8 Nr. 3 der Rahmenvereinbarung unzulässige Senkung des allgemeinen, vor Erlass der Richtlinie 1999/70/EG bestehenden Schutzniveaus dar, wenn nach dem vor Erlass der Richtlinie 1999/70/EG geltenden Recht das einzige Kriterium für die Feststellung eines Missbrauchs die Beschäftigung auf der Grundlage eines ohne sachlichen Grund befristet geschlossenen Arbeitsvertrags oder -verhältnisses war?
 3.
 Stellt die Festlegung unbestimmter und nicht erschöpfender Listen von Ausnahmen, wie die in den dauerhaften Bestimmungen des Präsidialdekrets 164/2004, von den für den Abschluss aufeinander folgender befristeter Arbeitsverträge oder -verhältnisse grundsätzlich geltenden Obergrenzen eine wirksame Maßnahme zur Verhinderung des Missbrauchs durch aufeinander folgende befristete Arbeitsverträge oder -verhältnisse im Sinne von Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge dar?
 4.
 Können als wirksame Maßnahmen zur Verhinderung von und zum Schutz gegen Missbrauch im Sinne von Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung Maßnahmen wie die hier in Rede stehenden angesehen werden, die mit Art. 7 des Präsidialdekrets 164/2004 erlassen wurden, wenn
 a)
 sie als Mittel zur Verhinderung von Missbrauch und zum Schutz der befristet beschäftigten Arbeitnehmer vor Missbrauch die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung der Vergütung und einer „Entlassungsentschädigung“ in Fällen der missbräuchlichen Beschäftigung auf der Grundlage aufeinander folgender befristeter Arbeitsverträge vorsehen, in Anbetracht dessen, dass i) die Verpflichtung zur Zahlung der Vergütung und einer „Entlassungsentschädigung“ nach nationalem Recht für alle Arbeitsverhältnisse gilt und nicht speziell die Verhinderung von Missbrauch im Sinne der Rahmenvereinbarung bezweckt, und dass ii) insbesondere die Verpflichtung zur Zahlung einer „Entschädigung“ bei Auflösung der befristeten Arbeitsverträge oder -verhältnisse eine Folge der Anwendung von Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung über die Nichtdiskriminierung befristet beschäftigter Arbeitnehmer gegenüber vergleichbaren Dauerbeschäftigten ist, und wenn
 b)
 sie als Mittel zur Verhinderung von Missbrauch die Verhängung von Sanktionen gegen die zuständigen Organe des Arbeitgebers vorsehen, unter Berücksichtigung der Tatsache, dass festgestellt worden ist, dass die gleichen oder ähnliche Sanktionen, die schon in der Vergangenheit in Bezug auf den öffentlichen Sektor vorgesehen waren, im Hinblick auf die Verhinderung des Missbrauchs durch aufeinander folgende befristete Arbeitsverträge oder -verhältnisse unwirksam waren?
 5.
 Stellen Maßnahmen,


text:
wie die mit Art. 11 des Präsidialdekrets 164/2004 erlassenen, die am 19. Juli 2004, d. h. nach Ablauf der in der Richtlinie 1999/70/EG gesetzten Frist, in Kraft getreten und mit einer Rückwirkung von nur drei Monaten ausgestattet sind, so dass sie nur die nach dem 19. April 2004 laufenden aufeinander folgenden befristeten Arbeitsverträge oder -verhältnisse, nicht aber die befristeten Arbeitsverträgen oder -verhältnisse erfassen, die nach dem Ablauf der Frist für die Umsetzung der Richtlinie 1999/70/EG und vor dem 19. April 2004 sukzessive geschlossen wurden, eine ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinie 1999/70/EG in das griechische Recht dar, selbst wenn sie wirksam sind?
 6.
 Für den Fall, dass die Maßnahmen, die mit dem Präsidialdekret 164/2004 zur Umsetzung von Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung erlassen wurden, als nicht wirksam erachtet werden: Muss das Gericht aufgrund seiner Verpflichtung zur gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung das vor dem Inkrafttreten dieses Präsidialdekrets geltende griechische Recht im Einklang mit der Richtlinie 1999/70/EG anwenden (wie Art. 8 Abs. 3 des Gesetzes 2112/1920), auf dessen Grundlage der Schutz der Klägerin vor Missbrauch so gewährleistet werden kann, dass die Folgen des Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht beseitigt werden?
 7.
 Für den Fall, dass die Maßnahmen, die mit dem Präsidialdekret 164/2004 zur Umsetzung von Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung erlassen wurden, als nicht wirksam erachtet werden und dass das vor dem Inkrafttreten dieses Dekrets geltende Recht aufgrund der Verpflichtung zur gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung Anwendung findet (Art. 8 Abs. 3 des Gesetzes 2112/1920): Ist es mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar, höherrangige Normen des nationalen Rechts (Art. 103 Abs. 8 der Verfassung) dahin auszulegen, dass sie die Umwandlung befristeter Verträge in unbefristete Verträge uneingeschränkt verbieten, selbst wenn es sich erweist, dass diese Verträge in Wirklichkeit missbräuchlich auf der Grundlage von Bestimmungen über die Deckung eines außergewöhnlichen und im Allgemeinen vorübergehenden Bedarfs geschlossen wurden, weil mit ihnen ein ständiger und dauernder Bedarf des zum öffentlichen Sektor gehörenden Arbeitgebers gedeckt wird (Urteile 19/2007 und 20/2007 des Areios Pagos [Plenum]), wenn auch eine Auslegung dahin möglich ist, dass dieses Verbot auf befristete Arbeitsverträge zu beschränken ist, die tatsächlich zur Deckung eines vorübergehenden, unvorhergesehenen, dringlichen oder außergewöhnlichen Bedarfs geschlossen wurden, und nicht den Fall erfasst, dass sie in Wirklichkeit geschlossen wurden, um einen ständigen und dauernden Bedarf zu decken (Urteil 18/2006 des Areios Pagos [Plenum])?
 8.
 Ist es mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar, dass Rechtsstreitigkeiten, die befristete Arbeitsverträge und Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung betreffen, mit dem Inkrafttreten des Präsidialdekrets 164/2004 der ausschließlichen Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte unterworfen werden, wenn dies den gerichtlichen Rechtsschutz des klagenden befristet beschäftigten Arbeitnehmers verschlechtert, da vor dem Erlass des Präsidialdekrets 164/2004 alle Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit befristeten Arbeitsverträgen in die Zuständigkeit der Zivilgerichte mit dem besonderen Verfahren für Arbeitsrechtsstreitigkeiten fielen, das weniger förmlich, einfacher, für den klagenden befristet beschäftigten Arbeitnehmer kostengünstiger und in der Regel schneller ist.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
5.1.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 3/19
 2. Betrifft eine solche Beschränkung ausschließlich den 2. Wenn die Frage 1 bejaht wird: Kann die fragliche
 freien Dienstleistungsverkehr oder auch bzw. allein den Übergangsregelung unter Berücksichtigung der in den
 Zugang zum Arbeitsmarkt im Sinne des Art. 13 des Gründen dargelegten Erwägungen unter Artikel 87 Ab-
 Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates über die satz 3 Buchstabe b EG fallen?
 Entwicklung der Assoziation zwischen der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei vom 19. Septem- 3. Wenn die Frage 2 verneint wird: Kann im Licht der
 ber 1980? allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts, insbe-
 sondere der in den Gründen erwähnten, die fragliche
 3. Ist Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates Übergangsregelung mit dem EG-Vertrag und der Gemein-
 über die Entwicklung der Assoziation zwischen der schaftsrechtsordnung vereinbar sein?
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei
 vom 19. September 1980 auch auf türkische Arbeitneh-
 mer eines Arbeitgebers mit Sitz in der Türkei anzuwen-
 den, die als Fernfahrer im grenzüberschreitenden Güter-
 verkehr regelmäßig einen Mitgliedstaat der Gemeinschaft
 durchfahren, ohne dem (regulären) Arbeitsmarkt dieses
 Mitgliedstaates anzugehören?
 4. Ist Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 über die Entwicklung der Assoziation zwischen der der Cour d’appel Mons (Sechste Kammer für Steuersa-
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei chen) vom 2. November 2001 in dem Rechtsstreit Philippe
 vom 19. September 1980 so auszulegen, dass er einem Mertens gegen Belgischer Staat
 Mitgliedstaat der Gemeinschaft generell die Einführung
 nationaler Regelungen verbietet, die im Vergleich zu der (Rechtssache C-431/01)
 am 1. Dezember 1980 geltenden nationalen Rechtslage
 für türkische Arbeitnehmer neue Beschränkungen des
 Zugangs zum Arbeitsmarkt vorsehen, oder verbietet diese (2002/C 3/30)
 Vorschrift die Einführung neuer Beschränkungen nur
 für die Beschäftigung bzw. Weiterbeschäftigung von
 Arbeitnehmern, deren Aufenthalt und Beschäftigung im
 Inland bereits vor Inkrafttreten der neuen Beschränkung Die Cour d’appel Mons (Sechste Kammer für Steuersachen)
 ordnungsgemäß waren? ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 durch Urteil vom 2. November 2001, bei der Kanzlei des
 Gerichtshofes eingegangen am 7. November 2001, in dem
 Rechtsstreit Philippe Mertens gegen Belgischer Staat um Vorab-
 entscheidung über folgende Frage:
 Stehen die Artikel 39 und/oder 43 des Vertrages zu Gründung
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch der Europäischen Gemeinschaft den Rechtsvorschriften eines
 Beschluss des Tribunale Catania sezione quarta civile Mitgliedstaats entgegen, nach denen im Rahmen von Steuerbe-
 (vierte Zivilkammer), vom 15. Oktober 2001 in der scheiden über die Besteuerung natürlicher Personen der Verlust
 Rechtssache F.lli Costanzo gegen Elettrica SpA aus selbständiger Tätigkeit, der einer in diesem Mitgliedstaat
 wohnhaften natürlichen Person in diesem Mitgliedstaat in
 einem vorangegangenen Besteuerungszeitraum entstanden ist,
 (Rechtssache C-428/01) von dem dieser natürlichen Person in einem späteren Besteu-
 erungszeitraum entstandenen Gewinn nur insoweit abgezogen
 (2002/C 3/29) werden kann, als dieser Verlust nicht auf die aus diesem
 früheren Besteuerungsjahr stammenden Einkünfte aus einer
 von dieser natürlichen Person in einem anderen Mitgliedstaat
 ausgeübten nichtselbständigen Tätigkeit angerechnet werden
 kann, wenn dies dazu führt, dass dieser angerechnete Verlust
 Das Tribunale Catania sezione quarta civile (vierte Zivilkam- weder in diesem Mitgliedstaat noch in dem anderen Mitglied-
 mer) ersucht den Gerichtshof der


text:
Europäischen Gemeinschaf-
 staat von den im Rahmen des Steuerbescheids für die Besteue-
 ten durch Beschluss vom 15. Oktober 2001, bei der Kanzlei rung der natürlichen Personen zu besteuernden Einkünften
 des Gerichtshofes eingegangen am 31. Oktober 2001, in der dieser natürlichen Person abgezogen werden kann, während
 Rechtssache F.lli Costanzo SpA gegen Elettrica SpA um
 dann, wenn diese ihre nichtselbständige Tätigkeit in demselben
 Vorabentscheidung über folgende Fragen: Mitgliedstaat ausgeübt hätte, in dem sie ihrer selbständigen
 Tätigkeit nachgeht, diese Verluste aus selbständiger Tätigkeit
 1. Sind die Artikel 87 ff. des Vertrages dahin auszulegen, durchaus von ihrem steuerpflichtigen Einkommen abgezogen
 dass eine Regelung wie die in Artikel 106 des Decreto werden könnten?
 legislativo Nr. 270/99 vorgesehene Übergangsregelung
 eine neue staatliche Beihilfe darstellt und unter das Verbot
 des Artikels 87 EG fällt?


text:
Nr . C 158/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1 . 6 . 96
 Handelsströme zwischen Italien und den anderen Mit Vorschrift steht auch die einseitige Festlegung eines
 gliedstaaten der Europäischen Union führen ? bestimmten Tests als Maßstab zur Feststellung eines
 starken Geschlechtsgeruchs; dies führt zur systema
 (') Società Italiana Autori ed Editori . tischen Zurückweisung von Einfuhren aus Dänemark,
 wo mit Anerkennung der dort zuständigen Behörde nach
 der sogenannten „ skatol-Methode " geprüft wird . Zu
 Unrecht berufen sich die deutschen Behörden auf
 Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b ) der Richtlinie, da die
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften deutsche Praxis nicht auf die stichprobenmäßige Kon
 gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am trolle der Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften
 27. März 1996
 ausgerichtet ist, sondern auf die systematische Durch
 ( Rechtssache C- 1 02/96 ) setzung einer von Deutschland als allein verläßlich
 ( 96/C 158/07 ) anerkannten Methode .
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am — Verletzung der gemeinschaftsrechtlichen Bedingungen
 27. März 1996 eine Klage gegen die Bundesrepublik für eine Genußuntauglichkeitserklärung nach Artikel 5
 Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemein der Richtlinie 64/433/EWG in der Fassung der Richtlinie
 schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter ist Herr Dr. 91 /497/EWG : Im Rahmen der Stichprobenkontrolle
 Klaus-Dieter Borchardt, Mitglied des Juristischen Dienstes kann das Bestimmungsland zwar eine geeignete
 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften . Zustel Methode eigener Wahl verwenden, es ist jedoch nicht
 lungsbevollmächtigter ist Herr Carlos Gömez de la Cruz, befugt, auf dieser Grundlage dann sämtlichen im
 Mitglied des Juristischen Dienstes der Kommission der Ursprungsland für genußtauglich befundenen Fleischlie
 Europäischen Gemeinschaften, Centre Wagner C 254 , ferungen die Genußtauglichkeit abzusprechen . Dies
 Kirchberg, Luxemburg. wäre weder mit dem Binnenmarktprinzip, noch mit
 Artikel 8 der Richtlinie 89/662/EWG vereinbar, der eine
 Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge Art Schlichtungsverfahren unter maßgeblicher Beteili
 gung der Kommission vorsieht.
 1 , feststellen, daß die Bundesrepublik Deutschland
 dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 6 Dieses Verfahren hat im Hinblick auf die in Dänemark
 Absatz 1 Buchstabe b ) und Artikel 5 Absatz 1 Buch angewendete „ skatol-Methode ", deren Zuverlässigkeit
 stabe o ) der Richtlinie 64/433/EWG ( L ) in der Fassung auch von Frankreich angezweifelt wurde, bereits zu
 der Richtlinie 91 /497/EWG ( 2 ) in Verbindung mit den einer Bestätigung dieser Methode geführt; im Gegensatz
 Artikeln 5 Absätze 1 , 7 und 8 der Richtlinie 89/ zu den französischen Behörden weigern sich die deut
 662/EWG ( 3 ) sowie aus Artikel 30 EG-Vertrag versto schen Behörden, dieses Ergebnis zu respektieren .
 ßen hat, daß sie
 — Verletzung von Artikel 30 EG-Vertrag : Zu Unrecht
 — die besondere Pflicht der Kennzeichnung und Hitze beruft sich die Bundesregierung auf zwingende Gründe
 behandlung der Schlachtkörper von nicht kastrier des Verbraucherschutzes . Die Anforderungen im Hin
 ten männlichen Schweinen nach Artikel 6 Absatz 1 blick auf die Gewinnung und das Inverkehrbringen von
 Buchstabe b ) der Richtlinie bereits dann auslöst, Frischfleisch für den menschlichen Verzehr sind mit den
 wenn das Eberfleisch unabhängig vom Körperge Richtlinien 64/433/EWG ( in der Fassung der


text:
Richtlinie
 wicht der Tiere unter Anwendung des modifizierten 91 /497/EWG ) und 89/662/EWG vollständig harmoni
 Immunoenzymtest nach Prof. Claus einen Androste siert . Die Protokollerklärung von Rat und Kommission
 nongehalt von mehr als 0,5 ug/g aufweist zur Eberproblematik anläßlich der Beschlußfassung der
 und Richtlinie 91 /497/EWG hat lediglich klarstellende Funk
 tion und kann nicht in einer Weise ausgelegt werden, die
 — das Fleisch bei Überschreitung des Grenzwerts von mit dem Wortlaut der Richtlinie unvereinbar ist .
 0,5 |ig/g Androstenon als mit einem starken
 Geschlechtsgeruch belastet betrachtet, der gemäß (') AB1 . 1964 , Nr . 121 , S. 2012 .
 Artikel 5 Buchstabe o ) der Richtlinie die Genußun ( 2 ) AB1 . 1991 , Nr. L 268 , S. 69 .
 tauglichkeit des Fleisches für den menschlichen (■') ABI . 1989 , Nr. L 395 , S. 13 .
 Verzehr nach sich zieht;
 2 , der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegen .
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 — Verletzung der gemeinschaftsrechtlichen Bedingungen des Tribunal d'instance Lille vom 19 . März 1996 in dem
 für die Anordnung einer besonderen Pflicht zur Kenn Rechtsstreit Directeur général des douanes et droits
 zeichnung und Hitzebehandlung nach Artikel 6 der indirects gegen Eridania Beghin-Say SA
 Richtlinie 64/433/EWG in der Fassung der Richtlinie
 ( Rechtssache C-103/96 )
 91 /497/EWG : Das Verlangen der deutschen Behörden,
 gegebenenfalls auch Tierkörper von unter 80 kg zu ( 96/C 158/08 )
 kennzeichnen und einer Hitzebehandlung zu unterzie
 hen, steht in offenem Widerspruch zu Artikel 6 Absatz 1 Das Tribunal d'instance Lille ersucht den Gerichtshof der
 Buchstabe b ) der Richtlinie . Im Widerspruch zu dieser Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 19 . März


text:
22.2.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 44/45
 Streichung der Rechtssache T-201/94 ( 1) Streichung der Rechtssache T-262/01 (1)
 (2003/C 44/82) (2003/C 44/83)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Mit Beschluss vom 27. November 2002 hat der Präsident der
 Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Mit Beschluss vom 29. November 2002 hat der Präsident der
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-201/94 — Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Erwin Kustermann gegen Rat der Europäischen Union und Gemeinschaften (Einzelrichter: J. Azizi) die Streichung der
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet. Rechtssache T-262/01 — Jürgen Sachau gegen Kommission
 der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
 ( 1) ABl. C 218 vom 6.8.1994.
 (1 ) ABl. C 3 vom 5.1.2002.


text:
 25.3.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 74/20
 Klage, eingereicht am 2. November 2005 — ARCHI.M.E.D.-E.S/Kommission
 (Rechtssache T-396/05)
 (2006/C 74/40)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Architecture, Microclimat, Energies Douces — Europe et Sud SARL (ARCHI.M.E.D.-E.S) (Ganges, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P.-P. van Gehuchten, J. Sambon, P. Reyniers)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge der Klägerin
 —
 Nichtigerklärung der Aufrechnungsentscheidung der Kommission, die in dem der Klägerin am 10. Oktober 2005 zugestellten Schreiben vom 5. Oktober 2005 enthalten war;
 —
 Nichtigerklärung der in den Schreiben vom 30. August 2005 enthaltenen Rückforderungsentscheidung und der Belastungsanzeige Nr. 3240705638 vom 23. August 2005, die der Klägerin am 2. September 2005 zugestellt wurden;
 —
 Verurteilung der Kommission in die gesamten Kosten des Verfahrens.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin ist Partei des Vertrages BU 209-95, der mit der Kommission aufgrund der im Rahmen des spezifischen Programms für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich der nichtnuklearen Energien (1) veröffentlichten Ausschreibung geschlossen wurde und auf die Durchführung eines Renovierungsvorhabens an einem Gebäude in Lyon unter Anwendung der Methoden der Solar- und bioklimatischen Architektur abzielt. In Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen übermittelte die Klägerin der Kommission am 12. Dezember 2001 den Abschlussbericht des Vorhabens. Die Kommission akzeptierte diesen Bericht nicht und ließ ihr am 5. Juli 2002 eine Entscheidung über die Rückforderung der geleisteten Vorschüsse zukommen, wobei sie die Anerkennung bestimmter in diesem Bericht angemeldeter Kosten verweigerte. Weder der Schriftwechsel zwischen den Parteien noch die abgehaltenen Sitzungen, noch die Intervention eines Schlichters konnten eine gütliche Lösung des Streites herbeiführen.
 Mit Einschreiben vom 30. August 2005 ließ die Kommission der Klägerin eine endgültige Rückforderungsentscheidung zukommen, der eine Belastungsanzeige vom 23. August 2005 vorausgegangen war. Mit einem weiteren Einschreiben vom 5. Oktober 2005 teilte die Kommission ihr außerdem eine Entscheidung mit, mit der ihr die Aufrechnung ihrer gegenseitigen Forderungen entgegengehalten wurde, wobei es sich um Forderungen der Kommission gegen die Klägerin im Rahmen des in Rede stehenden Vertrages und um Forderungen der Klägerin gegen die Kommission im Rahmen eines anderen Vertrages handelte. Dies sind die angefochtenen Entscheidungen.
 Die Klägerin macht zur Anfechtung der Entscheidungen zwei Hauptklagegründe geltend.
 Zunächst trägt sie vor, die Kommission verstoße mit den angefochtenen Entscheidungen gegen außergerichtliche Voraussetzungen für die Aufrechnung gegenseitiger Forderungen. Sie ist der Auffassung, dass eine solche Aufrechnung nicht möglich sei, wenn die Forderungen zwei unterschiedlichen Rechtsordnungen unterlägen. Ihre Forderungen gegen die Kommission beruhten nämlich auf dem Gemeinschaftsrecht, während die Forderungen der Kommission gegen die Klägerin durch das französische Recht geregelt würden. Darüber hinaus macht sie geltend, dass die Kommission nicht über eine Rechtsgrundlage verfüge, die es ihr erlaube, die Aufrechnung, die sie der Klägerin entgegenhalte, zu realisieren, da die betreffenden Forderungen noch nicht bestimmt seien, was zahlreiche Einwände seitens der Klägerin selbst und das bis heute erfolglos gebliebene Verfahren vor dem Schlichter bewiesen.
 Mit ihrem zweiten Klagegrund trägt die Klägerin vor, dass die Rückforderungsentscheidung wegen fehlender Begründung für nichtig erklärt werden müsse. Die Kommission habe niemals zufriedenstellende Erklärungen geliefert, insbesondere wenn man die von der Klägerin geltend gemachten Argumente zur Art und Weise, in der


text:
 2.2.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 34/2
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Tributário de Lisboa (Portugal), eingereicht am 8. Oktober 2014 — SECIL — Companhia Geral de Cal e Cimento SA/Fazenda Pública
 (Rechtssache C-464/14)
 (2015/C 034/02)
 Verfahrenssprache: Portugiesisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal Tributário de Lisboa
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: SECIL — Companhia Geral de Cal e Cimento SA
 Beklagte: Fazenda Pública
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Art. 31 des Abkommens mit Tunesien (1) eine klare, genaue und unbedingte und daher unmittelbar anwendbare Bestimmung, aus der sich die Geltung des Niederlassungsrechts im vorliegenden Fall ergibt?
 2.
 Falls diese Frage bejaht wird: Hat das dort vorgesehene Niederlassungsrecht, wie von der Klägerin behauptet, zur Folge, dass auf die Dividenden, die sie von ihrem Tochterunternehmen in Tunesien erhalten hat, der in Art. 46 Abs. 1 des CIRC (Código do Imposto sobre o Rendimento das Pessoas Colectivas — Körperschaftsteuergesetz) vorgesehene Mechanismus des vollständigen Abzugs anzuwenden ist und dass andernfalls gegen diese Vorschrift verstoßen wird?
 3.
 Ist Art. 34 des Abkommens mit Tunesien eine klare, genaue und unbedingte und daher unmittelbar anwendbare Bestimmung, aus der sich die Geltung des freien Kapitalverkehrs im vorliegenden Fall ergibt, und fällt die von der Klägerin getätigte Investition unter diese Freiheit?
 4.
 Falls diese Frage bejaht wird: Hat der dort vorgesehene freie Kapitalverkehr, wie von der Klägerin behauptet, zur Folge, dass auf die Dividenden, die sie von ihrem Tochterunternehmen in Tunesien erhalten hat, der in Art. 46 Abs. 1 des CIRC vorgesehene Mechanismus des vollständigen Abzugs anzuwenden ist?
 5.
 Kommt es für die Bejahung der vorstehenden Fragen auf Art. 89 des Abkommens mit Tunesien an?
 6.
 Ist angesichts der Tatsache, dass mit Tunesien nicht der in der Richtlinie 77/799/EWG (2) des Rates vom 19. Dezember 1977 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern vorgesehene Rahmen für eine Zusammenarbeit besteht, eine restriktive Behandlung der von der Société des Ciments de Gabés ausgeschütteten Dividenden gerechtfertigt?
 7.
 Ist Art. 31 des Abkommens mit dem Libanon in Verbindung mit Art. 33 Abs. 2 dieses Abkommens eine klare, genaue und unbedingte und daher unmittelbar anwendbare Bestimmung, aus der sich die Geltung des freien Kapitalverkehrs im vorliegenden Fall ergibt?
 8.
 Falls diese Frage bejaht wird: Hat der dort vorgesehene freie Kapitalverkehr, wie von der Klägerin behauptet, zur Folge, dass auf die Dividenden, die sie von ihrem Tochterunternehmen im Libanon erhalten hat, der in Art. 46 Abs. 1 des CIRC vorgesehene Mechanismus des vollständigen Abzugs anzuwenden ist?
 9.
 Kommt es für die Bejahung der vorstehenden Fragen auf Art. 85 des Abkommens mit dem Libanon (3) an?
 10.
 Ist angesichts der Tatsache, dass mit dem Libanon nicht der in der Richtlinie 77/799/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern vorgesehene Rahmen für eine Zusammenarbeit besteht, eine restriktive Behandlung der von der Ciments de Sibline, S. A. L., ausgeschütteten Dividenden gerechtfertigt?
 11.
 Ist im vorliegenden Fall Art. 56 EG (jetzt Art. 63 AEUV) anwendbar und, falls ja, ergibt sich aus dem


text:
dort niedergelegten freien Kapitalverkehr die zwingende Anwendung des in Art. 46 Abs. 1 des CIRC vorgesehenen Mechanismus des vollständigen Abzugs oder alternativ des in Abs. 8 dieser Vorschrift vorgesehenen Mechanismus des teilweisen Abzugs auf die im Geschäftsjahr 2009 von der Société des Ciments de Gabés, S. A., und der Ciments de Sibline, S. A. L., an die Klägerin gezahlten Dividenden?
 12.
 Ist — nach wie vor unter der Prämisse, dass im vorliegenden Fall der freie Kapitalverkehr gilt — die Nichtanwendung der damals im portugiesischen Recht vorgesehenen Mechanismen zur Beseitigung/Abmilderung der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung auf die fraglichen Dividenden dadurch gerechtfertigt, dass mit Tunesien und dem Libanon nicht der in der Richtlinie 77/799/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern vorgesehene Rahmen für eine Zusammenarbeit besteht?
 13.
 Steht die Standstill-Klausel des Art. 57 Abs. 1 EG (jetzt Art. 64 AEUV) mit den von der Klägerin behaupteten Folgen der Geltung des freien Kapitalverkehrs entgegen?
 14.
 Ist die Standstill-Klausel des Art. 57 Abs. 1 EG (jetzt Art. 64 AEUV) nicht anzuwenden, weil inzwischen die Regelung des Art. 41 Abs. 5 Buchst. b des EBF (Estatuto dos Benefícios Fiscais — Regelung über Steuervergünstigungen) über Steuervergünstigungen für Investitionen vertraglicher Natur und die in Art. 42 des EBF für Dividenden aus den afrikanischen Ländern mit Portugiesisch als Amtssprache oder Timor-Leste vorgesehene Regelung eingeführt wurden?
 (1) Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits (ABl. L 97 vom 30.3.1998, S. 2).
 (2) ABl. L 336, S. 15.
 (3) Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits (ABl. L 143 vom 30.5.2006, S. 2).


text:
 24.12.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 330/20
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 25. Oktober 2005 — Fardoom und Reinard/Kommission
 (Rechtssache T-43/04) (1)
 („Beamte - Beurteilung der Laufbahnentwicklung - Beurteilungszeitraum 2001-2002“)
 (2005/C 330/50)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger(in/nen): Mohammad Reza Fardoom (Roodt-sur-Syre, Luxemburg) und Marie-José Reinard (Bertrange, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigte[r]: Rechtsanwälte G. Bouneou und F. Frabetti).
 Beklagte(r): Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte[r]: J. Currall und H. Krämer)
 Gegenstand der Rechtssache
 Aufhebung der Beurteilung 2001 — 2002, soweit die Kläger davon betroffen sind, und hilfsweise, Aufhebung der Beurteilungen der Laufbahnentwicklung der Kläger für diesen Zeitraum
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Entscheidung, mit der die Beurteilung der Laufbahnentwicklung der Klägerin für den Zeitraum vom 1. Juli 2001 bis 31. Dezember 2002 erstellt wurde, wird aufgehoben.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Die Kommission trägt außer ihren eigenen Kosten die Kosten der Klägerin.
 4.
 Der Kläger trägt seine eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 94 vom 17.4.2004.


text:
30 . 12 . 95 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 351 /3
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil daß diese Leistungen nicht nach der gesamten Betriebszu
 der Cour du travail Lüttich ( Zweite Kammer ) vom 10. Ok gehörigkeit berechnet werden, sondern bestimmte Zeit
 tober 1995 in dem Rechtsstreit Institut national d'assuran räume ausgeschlossen werden, obwohl der Arbeitnehmer in
 ces sociales pour travailleurs independants ( INASTI ) gegen dieser Zeit ununterbrochen bei einem Unternehmen
 Michel Picard beschäftigt war, das Gegenstand eines Betriebsübergangs
 ( Rechtssache C-335/95 ) war, ohne gegen die Vorschriften der Artikel 1 Absatz 1 und
 3 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Richtlinie 77/ 187/EWG zu
 ( 95/C 351 /05 ) verstoßen ?
 Die Cour du travail Lüttich ( Zweite Kammer ) ersucht den
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil
 vom 10 . Oktober 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes
 eingegangen am 23 . Oktober 1995 , in dem Rechtsstreit
 Institut national d'assurances sociales pour travailleurs Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 independants ( INASTI ) gegen Michel Picard um Vorabent des Höge Raad der Nederlanden vom 20. Oktober 1995
 scheidung über folgende Frage : in dem Rechtsstreit 1 . Parfüms Christian Dior SA,
 Paris, 2 . Parfüms Christian Dior BV, Rotterdam,
 1 . Enthält Artikel 36 Absatz 4 der Verordnung ( EWG ) gegen Evora BV
 Nr . 574/72 des Rates vom 21 . März 1972 über die ( Rechtssache C-337/95 )
 Durchführung der Verordnung ( EWG ) Nr. 1408/71 zur ( 95/C 351 /07 )
 Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf
 Arbeitnehmer sowie deren Familien, die innerhalb der
 Gemeinschaft (') zu- und abwandern, eine allgemeine Der Höge Raad der Nederlanden ersucht den Gerichtshof
 selbständige Vorschrift, die unabhängig von der Einhal der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 20 . Ok
 tung der in den Absätzen 1 bis 3 dieses Artikels tober 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
 vorgesehenen Bestimmungen gilt ? am 26 . Oktober 1995 , in dem Rechtsstreit 1 . Parfüms
 Christian Dior SA, Paris, 2 . Parfüms Christian Dior BV,
 Rotterdam, gegen Evora BV um Vorabentscheidung über
 2 . Falls die erste Frage zu verneinen ist : Muß ein Arbeit folgende Fragen :
 nehmer oder Selbständiger, dem ohne die vorherige
 Anerkennung des Anspruchs auf eine Rente durch den
 zuständigen Träger eines anderen Mitgliedstaats ( im a ) Ist, wenn in einem markenrechtlichen Verfahren in
 vorliegenden Fall des Mitgliedstaats, dessen Staatsange einem der Benelux-Länder in Zusammenhang mit der
 höriger er ist ) vom zuständigen Träger seines Wohn Auslegung des Einheitlichen Beneluxgesetzes über
 staats kein Rentenanspruch zuerkannt werden kann, Warenzeichen eine Frage nach der Auslegung der Ersten
 dennoch im Wohnstaat einen Antrag einreichen , damit Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften
 die Leistungen in beiden Staaten gleichzeitig festgestellt vom 21 . Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts
 werden ? vorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ( 89/
 104/EWG ) (*) auftritt, das höchste nationale Gericht
 oder der Benelux-Gerichtshof als das einzelstaatliche
 (M ABl . Nr . L 74 , S. 1


text:
. Gericht anzusehen, dessen Entscheidungen selbst nicht
 mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts
 angefochten werden können und das deshalb gemäß
 Artikel 177 Absatz 3 EG-Vertrag zur Anrufung des
 Gerichtshofes verpflichtet ist ?
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß b ) Steht die Annahme, daß es beim Wiederverkauf von ,
 des Juzgado de lo Social Nr. 16 Barcelona vom 1 . September Waren, die unter einer Marke vom Inhaber dieser
 1995 in dem Rechtsstreit Pedro Burdalo u. a. gegen Fondo Marke oder mit seiner Zustimmung in der Gemeinschaft
 de Garantia Salarial in den Handel gebracht worden sind, dem Wiederver
 käufer auch freisteht, diese Marke zu benutzen, um den
 ( Rechtssache C-336/95 )
 weiteren Vertrieb der Öffentlichkeit anzukündigen, in
 ( 95/C 351 /06 ) Einklang mit der Systematik der genannten Richtlinie
 und insbesondere mit deren Artikeln 5 bis 7 ?
 Der Juzgado de lo Social Nr . 16 Barcelona ersucht den
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch c ) Falls Frage b ) bejaht wird, gibt es dann Ausnahmen von
 Beschluß vom 1 . September 1995 , bei der Kanzlei des diesem Grundsatz ?
 Gerichtshofes eingegangen am 26 . Oktober 1995 , in dem
 Rechtsstreit Pedro Burdalo u . a . gegen Fondo de Garantia d ) Falls Frage c ) bejaht wird, ist dann Raum für eine
 Salarial um Vorabentscheidung über folgende Frage : Ausnahme in dem Fall, daß die Werbefunktion der
 Marke dadurch bedroht wird, daß der Wiederverkäufer
 Können die Leistungen, die der Fondo de Garantia Salarial aufgrund der Art und Weise, in der er die Marke bei der
 zu erbringen hat, nach den Vorschriften oder der Recht fraglichen Ankündigung benutzt, dem Luxus- und
 sprechung eines Mitgliedstaats dadurch verringert werden, Prestigecharakter dieser Marke Schaden zufügt ?


text:
3.7.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 188/7
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission
 des Dioikitiko Protodikeio Saloniki (Erste Kammer mit der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 drei Mitgliedern) vom 30. November 1998 in dem Rechts- 29. März 1999
 streit P. Moskof AE gegen Idryma Koinonikon Asfaliseon
 (IKA) (Rechtssache C-107/99)
 (Rechtssache C-103/99)
 (1999/C 188/16)
 (1999/C 188/14)
 Die Italienische Republik hat am 29. März 1999 eine Klage
 Das Dioikitiko Protodikeio Soloniki (Erste Kammer mit drei gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
 Mitgliedern) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Ge- Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 meinschaften durch Urteil vom 30. November 1998, bei der Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Professor Umberto
 Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 22. März 1999, in Leanza, Beistand: Avvocato dello Stato Ivo M. Braguglia,
 dem Rechtsstreit P. Moskof AE gegen Idryma Koinonikon Zustellungsanschrift: Italienische Botschaft, 5, rue Marie-
 Asfaliseon um Vorabentscheidung über folgende Frage: Adelaïde, Luxemburg.
 Durch die Artikel 6 und 7 der Verordnung Nr. 2348/1953
 (FEK Teil I S. 75) in der duch Artikel 2 der Verordnung Die Klägerin beantragt,
 Nr. 2519/1953 (FEK Teil I S. 220) ergänzten und durch die
 Artikel 9 und 11 Absatz 4 der Verordnung Nr. 4104/1960 — die angefochtene Entscheidung vom 16.12.1998 und
 (FEK Teil I S. 174) geänderten Fassung ist eine besondere soweit möglich auch die übrigen angefochtenen Rechtsakte
 Abgabe von 0,5 % auf den Wert des aus dem Landesgebiet unter besonderem Hinweis auf das Schreiben der Kommis-
 ausgeführten Tabaks vorgesehen, die von den Exporteuren sion vom 19. Januar 1999, die diesem als Anlage beigefügte
 gleichzeitig mit der Ausfuhr zu entrichten ist und von der Tabelle und die Stellungnahme des Verwaltungsausschus-
 Zolldienststelle, über die die Tabakausfuhr abgewickelt wird, ses vom 22. September 1998 aufzuheben,
 eingezogen wird. Das Aufkommen aus der besonderen Abgabe
 ist an den Sonderfonds der Tabakarbeiter und nunmehr an die — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Rentenabteilung des Idryma Koinonikon Asfaliseon abzufüh-
 ren und wird für die weitere Rentenzahlung an die Rentner des
 früheren — nunmehr abgeschafften und mit dem Idryma Klagegründe und wesentliche Argumente
 Koinonikon Asfaliseon zusammengelegten — Tameio Asfalise-
 os Kapnergaton und für die Rentenzahlung an die in dem
 abgeschafften Tameio versicherten Tabakarbeiter sowie an 1. Der klagenden Regierung sie der Text der angefochtenen
 deren Rechtsnachfolger im Fall des Todes verwendet. Kann Entscheidung nicht bekannt, und sie wisse auch nicht, ob
 diese besondere Abgabe mit diesen Merkmalen als Abgabe außer dem Schreiben des Generalsekretärs vom 19. Januar
 zollgleicher Wirkung im Sinne der Artikel 9, 12 und 16 1999 und der diesem als Anhang beigefügten Tabelle ein
 EWG-Vertrag angesehen werden? anderer Text existiere. Folglich müsse die italienische
 Regierung ihre Rügen so formulieren, als ob die angefoch-
 tene Entscheidung in der Form des vorgenannten Schrei-
 bens ergangen wäre.
 Dann aber sei die Entscheidung inexistent, bzw. absolut
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch nichtig, da sie vom Generalsekretär und nicht vom Präsi-
 Beschluß der Commissione tributaria provinciale Brindisi denten bzw. einem Mitglied der Europäischen Kommission
 vom 14. Januar 1999 in der Rechtssache Società oleifici


text:
unterschrieben worden sei.
 italiani SpA gegen Direzione regionale delle entrate Apu-
 lien, Abteilung Brindisi Daraus ergebe sich das völlige Fehlen einer Begründung
 der angefochtenen Entscheidung; die stelle einen Verstoß
 (Rechtssache C-104/99) gegen Artikel 190 EG-Vertrag dar.
 (1999/C 188/15) 2. Die Kommission habe gegen Artikel 24 der Verordnung Nr.
 4253/88 (1) in der Fassung des Artikels 1 der Verordnung
 Die Commissione tributaria provinciale Brindisi ersucht den Nr. 2082/93 (2) verstoßen, da sie keine angemessene
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß Prüfung des Falles vorgenommen habe, da keine Beteili-
 vom 14. Januar 1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes gung des Mitgliedstaats stattgefunden habe und da keine
 eingegangen am 23. März 1999, in der Rechtssache Società Feststellung einer Rechtswidrigkeit vorliege.
 oleifici italiani SpA gegen Direzione regionale delle entrate
 Apulien, Abteilung Brindisi, um Vorabentscheidung über 3. Die Kommission sei nicht befugt gewesen, einseitig
 folgende Frage: Entspricht die Regelung über die Steuer auf Kürzungen oder Änderungen hinsichtlich der Zweck-
 das Nettovermögen nach dem Decreto legge Nr. 394 vom bestimmung der für die auf einer Gemeinschaftsinitiative
 30. September 1992 in ihrer wirtschaftlichen Wirkung den beruhenden Programme vorgesehenen Mittel vorzuneh-
 Beschränkungen des Artikels 10 der Richtlinie 69/335/EWG (1) men.
 über die Steuer auf Einlagen bei Kapitalansammlungen?
 4. Der in Artikel 4 der Verordnung Nr. 2052/88 (3) aufgestell-
 (1) ABl. L 249 vom 3.10.1969, S. 25. te Grundsatz der Partnerschaft sei von der Kommission
 durch den Erlaß der angefochtenen Entscheidung offen-
 kundig verletzt worden.


text:
 22.2.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 52/44
 Klage, eingereicht am 30. Dezember 2013 — Meta Group/Kommission
 (Rechtssache T-696/13)
 2014/C 52/84
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Meta Group Srl (Rom, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Bartolini, V. Colcelli und A. Formica)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Rechtswidrigkeit der Kürzungen, die die Kommission an den der META srl zustehenden Zuschüssen vorgenommen hat, festzustellen;
 —
 die Kommission infolgedessen zur Zahlung des zusätzlichen Betrags von 129 153,11 Euro, nebst Verzugszinsen an die Klägerin, zu verurteilen;
 —
 die Verwaltung zum Ersatz des der Klägerin entstandenen Folgeschadens zu verurteilen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die vorliegende Klage richtet sich gegen die Beschlüsse der Kommission, mit denen der ursprünglich für die Vorhaben „BCreative“, „Take-It-Up“ und „Ecolink+“, vorgesehene Zuschuss gekürzt wurde, für die innerhalb des „Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) (2007-2013)“ Finanzhilfevereinbarungen zwischen der Klägerin und der Beklagten geschlossen wurden.
 Verschiedene Beschlüsse, die diese Vorhaben betreffen, sind auch in den Rechtssachen T-471/12, T-34/13 und T-35/13, Meta Group/Kommission, angefochten worden.
 Die vorgetragenen Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen den in diesen Rechtssachen geltend gemachten.


text:
 12.11.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 281/2
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Zweite Kammer)
 vom 8. September 2005
 in der Rechtssache C-191/03 (Vorabentscheidungsersuchen des Labour Court): North Western Health Board gegen Margaret McKenna (1)
 (Gleiches Entgelt für Männer und Frauen - Erkrankung vor Beginn des Mutterschaftsurlaubs - Mit der Schwangerschaft zusammenhängende Krankheit - Fall der allgemeinen Regelung über Krankheitsurlaub - Auswirkung auf die Vergütung - Anrechnung der Fehlzeit auf die Gesamtzahl bezahlter Krankheitsurlaubstage, die innerhalb eines bestimmten Zeitraums höchstens beansprucht werden können)
 (2005/C 281/05)
 Verfahrenssprache: Englisch
 In der Rechtssache C-191/03 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom Labour Court (Irland) mit Entscheidung vom 14. April 2003, beim Gerichtshof eingegangen am 12. Mai 2003, in dem Verfahren North Western Health Board gegen Margaret McKenna hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans sowie der Richter C. Gulmann (Berichterstatter) und R. Schintgen — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: L. Hewlett, Hauptverwaltungsrätin — am 8. September 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Eine Regelung über Krankheitsurlaub, nach der weibliche Arbeitnehmer, die an einer mit einer Schwangerschaft zusammenhängenden Krankheit leiden, und andere Arbeitnehmer, die von einer davon unabhängigen Krankheit betroffen sind, gleich behandelt werden, fällt in den Anwendungsbereich des Artikels 141 EG und der Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen.
 2.
 Artikel 141 EG und die Richtlinie 75/117 sind dahin auszulegen, dass folgende Regelungen keine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts darstellen:
 —
 eine Vorschrift einer Regelung über Krankheitsurlaub, die für weibliche Arbeitnehmer, die vor einem Mutterschaftsurlaub wegen einer mit ihrer Schwangerschaft zusammenhängenden Krankheit fehlen, ebenso wie für männliche Arbeitnehmer, die infolge irgendeiner anderen Krankheit fehlen, eine Kürzung der Vergütung vorsieht, wenn die Fehlzeit eine bestimmte Dauer überschreitet, sofern die Arbeitnehmerin zum einen genauso wie ein krankheitsbedingt fehlender männlicher Arbeitnehmer behandelt wird und zum anderen die gezahlten Leistungen nicht so niedrig sind, dass dadurch das Ziel des Schutzes schwangerer Arbeitnehmerinnen gefährdet würde;
 —
 eine Vorschrift einer Regelung über Krankheitsurlaub, die vorsieht, dass krankheitsbedingte Fehlzeiten unabhängig davon, ob die Krankheit mit einer Schwangerschaft zusammenhängt oder nicht, auf die Gesamtzahl bezahlter Krankheitsurlaubstage angerechnet werden, die ein Arbeitnehmer innerhalb eines bestimmten Zeitraums höchstens beanspruchen kann, sofern die Anrechnung von Fehlzeiten wegen einer mit einer Schwangerschaft zusammenhängenden Krankheit nicht dazu führt, dass die Arbeitnehmerin während der von der Anrechnung betroffenen Fehlzeit nach dem Ende des Mutterschaftsurlaubs Leistungen unterhalb jenes Minimums erhält, das sie während der zur Zeit ihrer Schwangerschaft aufgetretenen Krankheit beanspruchen konnte.
 (1) ABl. C 158 vom 5.7.2003.


text:
 1.9.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 292/36
 Urteil des Gerichts vom 16. Juli 2014 — Zweckverband Tierkörperbeseitigung/Kommission
 (Rechtssache T-309/12) (1)
 ((Staatliche Beihilfen - Dienstleistungen der Beseitigung von Tierkörpern und von Schlachtabfällen - Vorhaltung einer Seuchenreservekapazität - Beschluss, mit dem die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt werden - Unternehmensbegriff - Vorteil - Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse - Ausgleich für eine gemeinwirtschaftliche Verpflichtung - Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten und Wettbewerbsverzerrung - Bestehende Beihilfen oder neue Beihilfen - Notwendigkeit der Beihilfe - Subsidiarität - Berechtigtes Vertrauen - Rechtssicherheit - Verhältnismäßigkeit))
 2014/C 292/43
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Kläger: Zweckverband Tierkörperbeseitigung in Rheinland-Pfalz, im Saarland, im Rheingau-Taunus-Kreis und im Landkreis Limburg-Weilburg (Rivenich, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin A. Kerkmann)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst V. Kreuschitz und T. Maxian Rusche, dann T. Maxian Rusche und C. Egerer)
 Streithelferinnen zur Unterstützung der Beklagten: Saria Bio-Industries AG & Co. KG (Selm, Deutschland), SecAnim GmbH (Lünen, Deutschland), und Knochen- und Fett-Union GmbH (KFU) (Selm) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte U. Karpenstein und C. Johann)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2012/485/EU der Kommission vom 25. April 2012 über die staatliche Beihilfe SA.25051 (C 19/10) (ex NN 23/10), die Deutschland zugunsten des Zweckverbands Tierkörperbeseitigung in Rheinland-Pfalz, im Saarland, im Rheingau-Taunus-Kreis und im Landkreis Limburg-Weilburg gewährt hat (ABl. L 236, S. 1)
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Der Zweckverband Tierkörperbeseitigung in Rheinland-Pfalz, im Saarland, im Rheingau-Taunus-Kreis und im Landkreis Limburg-Weilburg trägt seine eigenen im Hauptsacheverfahren entstandenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.
 3.
 Die Saria Bio-Industries AG & Co. KG, die SecAnim GmbH sowie die Knochen- und Fett-Union GmbH (KFU) tragen ihre eigenen im Hauptsacheverfahren entstandenen Kosten.
 4.
 Der Zweckverband Tierkörperbeseitigung in Rheinland-Pfalz, im Saarland, im Rheingau-Taunus-Kreis und im Landkreis Limburg-Weilburg trägt die Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes.
 (1) ABl. C 273 vom 8.9.2012.


text:
 28.7.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 227/2
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 14. Juni 2012 — Europäische Kommission/Königreich der Niederlande
 (Rechtssache C-542/09) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freizügigkeit - Zugang von Wanderarbeitnehmern und ihren Familienangehörigen zum Unterricht - Finanzierung einer Hochschulausbildung außerhalb des Hoheitsgebiets des betreffenden Mitgliedstaats - Wohnsitzerfordernis)
 2012/C 227/02
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: G. Rozet und M. van Beek)
 Beklagter: Königreich der Niederlande (Prozessbevollmächtigte: C. Wissels, J. Langer und K. Bulterman)
 Streithelfer zur Unterstützung des Beklagten: Königreich Belgien (Prozessbevollmächtigte: L. van den Broeck und M. Jacobs), Königreich Dänemark, (Prozessbevollmächtigte: V. Pasternak Jørgensen), Bundesrepublik Deutschland, (Prozessbevollmächtigte: J. Möller und C. Blaschke), Königreich Schweden, (Prozessbevollmächtigte: A. Falk)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen Art. 45 AEUV und Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257, S. 2) — Zugang zur Ausbildung — Finanzierung einer Ausbildung im Ausland — Voraussetzung des Wohnsitzes — „Drei-von-Sechs-Jahren-Regel“
 Tenor
 1.
 Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 45 AEUV und Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2434/92 des Rates vom 27. Juli 1992 geänderten Fassung verstoßen, dass Wanderarbeitnehmer und die von ihnen weiterhin unterhaltenen Familienangehörigen ein Wohnsitzerfordernis erfüllen müssen, die sogenannte „Drei-von-sechs-Jahren“-Regel, um für die Finanzierung eines Hochschulstudiums außerhalb der Niederlande in Betracht zu kommen.
 2.
 Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 37 vom 13.2.2010.


text:
Nr. C 212/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12 . 7. 97
 — 93/21 /EWG der Kommission vom 27. April 1993 schritt verstoßen, daß es nicht innerhalb der vorge
 zur achtzehnten Anpassung an den technischen schriebenen Frist die erforderlichen Rechts- und Ver
 Fortschritt der Richtlinie 67/548/EWG, mit Aus waltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie
 nahme der Vorschriften dieser Richtlinie für nachzukommen.
 bewegliche Glasbehälter, die Butan, Propan oder
 Flüssiggas enthalten, und 2 . Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfah
 — 93/90/EWG der Kommission vom 29. Oktober rens .
 1993 betreffend das in Artikel 13 Absatz 1 fünf
 ter Gedankenstrich der Richtlinie 67/548/EWG ( 1 ) ABl . Nr. C 370 vom 7. 12 . 1996 .
 genannte Stoffverzeichnis
 verstoßen, indem es nicht innerhalb der vorgeschriebe
 nen Fristen die erforderlichen Rechts- und Verwal
 tungsvorschriften erlassen hat, um diesen Richtlinien
 nachzukommen.
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 2 . Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfah gegen die Griechische Republik, eingereicht am 22 . April
 rens . 1997
 ( Rechtssache C-154/97)
 ( 1 ) ABl . Nr. C 354 vom 23 . 11 . 1996 .
 ( 97/C 212/16 )
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 22 . April 1997 eine Klage gegen die Griechische Republik
 URTEIL DES GERICHTSHOFES beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge
 ( Sechste Kammer) reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Maria Kontou
 Durande; Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gomez de
 vom 29 . Mai 1997
 la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg
 in der Rechtssache C-357/96 : Kommission der Euro Kirchberg.
 päischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien ( 1 )
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie Die Klägerin beantragt,
 94/15/EG — Nicht fristgerechte Umsetzung)
 ( 97/C 212/15 — festzustellen, daß die Griechische Republik dadurch,
 daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die
 (Verfahrenssprache: Französisch) erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
 erlassen hat, um der Richtlinie 93/106/EG der Kom
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung mission vom 29. November 1993 zur Änderung der
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des Richtlinie 92/76/EWG der Kommission zur Anerken
 Gerichtshofes) nung von gemeinschaftlichen Schutzgebieten mit
 In der Rechtssache C-357/96 , Kommission der Euro besonderen pflanzengesundheitlichen Risiken (') nach
 päischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter: Götz zur zukommen, gegen ihre Verpflichtungen aus dem Ver
 Hausen ) gegen Königreich Belgien ( Bevollmächtigter: Jan trag und dieser Richtlinie verstoßen hat;
 Devadder ), wegen Feststellung, daß das Königreich Belgien
 dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 94/ — der Griechischen Republik die Kosten des Verfahrens
 15/EG der Kommission vom 15 . April 1994 zur ersten aufzuerlegen.
 Anpassung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates über die
 absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen Klagegründe und wesentliche Argumente
 in die Umwelt an den technischen Fortschritt (ABl . Nr.
 L 103 vom 22 . 4 . 1994, S. 20 ) verstoßen hat, daß es nicht
 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften Nach Artikel 2 der Richtlinie 93/ 106/EG hätten die Mit
 erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, hat der gliedstaaten die zur Umsetzung dieser Richtlinie erforder
 Gerichtshof ( Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kam lichen Maßnahmen bis zum 15 . Dezember


text:
1993 erlassen
 merpräsidenten G. F. Mancini sowie der Richter J. L. Mur und die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis set
 ray, C. N. Kakouris, R J. G. Kapteyn und H. Ragnemalm zen müssen .
 ( Berichterstatter) — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colo
 mer; Kanzler: R. Grass — am 29 . Mai 1997 ein Urteil mit Die Griechische Republik habe ihre Gesetzgebung noch
 folgendem Tenor erlassen : nicht an die Richtlinie angepaßt und damit gegen ihre Ver
 pflichtungen aus den Artikeln 189 Absatz 3 und 5 Absatz 1
 1 . Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Ver des Vertrages verstoßen .
 pflichtungen aus Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 94/
 15/EÏG der Kommission vom 15. April 1994 zur ersten
 Anpassung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates über (M ABl . Nr. L 298 vom 3 . 12 . 1993 , S. 34 .
 die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter
 Organismen in die Umwelt an den technischen Fort


text:
 25.9.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 239/21
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 8. Juli 2004
 in der Rechtssache T-136/03, Robert Charles Schochaert gegen Rat der Europäischen Union (1)
 (Beamte - Schadensersatzklage - Ablehnung der Beförderung - Mobbing - Beistandspflicht)
 (2004/C 239/45)
 Verfahrenssprache: Französisch
 In der Rechtssache T-136/03, Robert Charles Schochaert, ehemaliger Beamter des Rates der Europäischen Union, wohnhaft in Brüssel (Belgien), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. A. Martin, gegen Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte: M. Sims und F. Anton), wegen Antrags auf Schadensersatz zum Ausgleich des materiellen und immateriellen Schadens, den der Kläger angeblich durch die wiederholte Weigerung des Rates, ihn nach Besoldungsgruppe B 1 zu befördern, und durch Mobbing erlitten hat, hat das Gericht (Einzelrichterin: P. Lindh) – Kanzler: I. Natsinas, Verwaltungsrat – am 8. Juli 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 146 vom 21.6.2003.


text:
 31.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 249/16
 Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione (Italien), eingereicht am 20. März 2017 — Manuela Maturi u. a./Fondazione Teatro dell’Opera di Roma
 (Rechtssache C-142/17)
 (2017/C 249/25)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Corte suprema di cassazione
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kassationsbeschwerdeführerinnen: Manuela Maturi, Laura Di Segni, Isabella Lo Balbo, Maria Badini, Loredana Barbanera
 Kassationsbeschwerdegegnerin: Fondazione Teatro dell’Opera di Roma
 Vorlagefrage
 Verstößt eine nationale Regelung wie Art. 3 Abs. 7 des Decreto Legge Nr. 64 vom 30. April 2010, umgewandelt in das Gesetz Nr. 100 vom 29. Juni 2010, mit dem Wortlaut „[d]as Rentenalter für Bühnenarbeitnehmer der Kategorie der Tänzer und Ballerinen wird unter Anwendung des Umwandlungskoeffizienten nach Art. 1 Abs. 6 des Gesetzes Nr. 335 vom 8. August 1995 auf das [das Rentenalter] übersteigende Lebensalter der Arbeitnehmer, für die das Beitrags- oder Mischsystem vollständig gilt, für Männer und Frauen auf die Vollendung des 45. Lebensjahres festgelegt. In den zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Bestimmung wird den im vorliegenden Absatz genannten Arbeitnehmern, die das Rentenalter erreicht oder überschritten haben und unbefristet beschäftigt sind, die Möglichkeit gegeben, die sich jährlich erneuernde Option auszuüben, im Dienst zu bleiben. Diese Option ist durch die Stellung eines förmlichen Antrags an die Ente Nazionale di Previdenza e Assistenza per i Lavoratori dello Spettacolo (Staatliche Vorsorge- und Fürsorgeeinrichtung für Bühnenarbeitnehmer, ENPALS) innerhalb von zwei Monaten ab Inkrafttreten der vorliegenden Bestimmung oder mindestens drei Monate vor der Entstehung des Rentenanspruchs auszuüben, unbeschadet der Höchstgrenze für den Eintritt in den Ruhestand von 47 Jahren für Frauen und 52 Jahren für Männer“, gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Geschlechts im Sinne der Richtlinie 2006/54 (1) und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Art. 21)?
 (1) Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (Neufassung) (ABl. L 204, S. 23).


text:
 19.6.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 195/33
 Klage, eingereicht am 3. April 2017 — Argus Security Projects/Kommission und EUBAM
 (Rechtssache T-206/17)
 (2017/C 195/46)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Argus Security Projects Ltd (Limassol, Zypern) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. Bontinck und A. Guillerme)
 Beklagte: Europäische Kommission, Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzmanagements in Libyen (EUBAM)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die die ursprüngliche Entscheidung vom 16. Februar 2014 ersetzende Entscheidung des EUBAM Libyen vom 24. Januar 2017, das von ihr im Rahmen einer Ausschreibung betreffend die Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen im Rahmen der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (Vertrag EUBAM-13-020) eingereichte Angebot nicht zu berücksichtigen und den Auftrag an Garda zu vergeben, für nichtig zu erklären;
 —
 den Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin zwei Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 110 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. 2012, L 298, S. 1), die in den Auftragsunterlagen festgelegten Vorschriften zur Auftragsvergabe, insbesondere die Punkte 4.1 und 12.1 der Hinweise für Bieter, den Grundsatz der Gleichbehandlung der Bieter und das Diskriminierungsverbot. Dieser Klagegrund besteht aus drei Teilen:
 —
 Erster Teil: Fehlen einer dem Auftrag entsprechenden Mobilisierung der technischen und operativen Mittel;
 —
 Zweiter Teil: Fehlen einer dem Auftrag entsprechenden Mobilisierung der personellen Mittel;
 —
 Dritter Teil: Wirklichkeitsfremde des Mobilisierungsplans und Berücksichtigung der früheren Erfahrung der Bieter in feindlichem Umfeld.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Wesentliche Änderung der ursprünglichen Auftragsbedingungen und Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung. Dieser Klagegrund besteht aus zwei Teilen:
 —
 Erster Teil: Bewertung der personellen Mittel;
 —
 Zweiter Teil: Bewertung der technischen Mittel und des Mobilisierungsplans.


text:
4.11.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 316/17
 — Richtlinie 98/87/EG der Kommission vom 13. No- 2. der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 vember 1998 zur Änderung der Richtlinie
 79/373/EWG des Rates über den Verkehr mit Misch-
 futtermitteln (2) und Klagegründe und wesentliche Argumente
 — Richtlinie 98/100/EG der Kommission vom 21. De- Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 zember 1998 zur Änderung der Richtlinie denen der Rechtssache C-377/99 (1).
 92/76/EWG zur Anerkennung von gemeinschaftli-
 chen Schutzgebieten mit besonderen pflanzenge- Die Klägerin greift die Entscheidung über die finanzielle
 sundheitlichen Risiken (3); Berichtigung betreffend Ausgaben des Landes Mecklenburg-
 Vorpommern im Sektor Kulturpflanzen für die Ernte 1995
 2. dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Verfah- insoweit an, als die Kommission:
 rens aufzuerlegen.
 — von den Ausgaben, deren Berechtigung mittels der Klassi-
 schen Vor-Ort-Kontrolle geprüft worden war, nunmehr
 Klagegründe und wesentliche Argumente 5 % statt, wie ursprünglich vorgesehen, 2 % anlastet, und
 — für die Ausgaben, deren Berechtigung mittels Fernerkun-
 Nach den Artikeln 10 und 249 EG seien die Mitgliedstaaten
 dung geprüft worden war, eine Anlastung von 2 %
 verpflichtet, innerhalb der festgesetzten Frist die für die vorsieht.
 Umsetzung der an sie gerichteten Richtlinien in innerstaatli-
 ches Recht erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Die in den
 in Punkt 1 der Anträge genannten Artikeln festgelegten Fristen (1) ABl. C 366 vom 18.12.1999, S. 19.
 seien am 31. März, am 30. Juni und am 1. Januar 1999
 abgelaufen, ohne dass das Großherzogtum Luxemburg die
 erforderlichen Maßnahmen ergriffen habe.
 (1) ABl. L 261, S. 32.
 (2) ABl. L 318, S. 43. Rechtsmittel des Conseil national des professions de
 (3) ABl. L 351, S. 35. l’automobile, der Fédération nationale des distributeurs,
 loueurs et réparateurs de matériels de bâtiments de
 travaux publics et de manutention, der Auto Contrôle 31
 SA, der YAM 31 SARL, der Roux SA, des Marc Foucher-
 Creteau und der Verdier distribution SARL gegen den
 Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 12. Juli 2000 in
 Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen die Kom- der Rechtssache T-45/00, Conseil national des professions
 mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht de l’automobile, Fédération nationale des distributeurs,
 am 14. September 2000 loueurs et réparateurs de matériels de bâtiments de
 travaux publics et de manutention, Auto Contrôle 31 SA,
 YAM 31 SARL, Roux SA, Marc Foucher-Creteau und
 (Rechtssache C-337/00) Verdier distribution SARL gegen Kommission, eingelegt
 am 18. September 2000
 (2000/C 316/32)
 (Rechtssache C-341/00 P)
 Die Bundesrepublik Deutschland hat am 14. September 2000
 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein- (2000/C 316/33)
 schaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 eingereicht. Prozessbevollmächtigte sind Ministerialrat Wolf- Der CNPA u. a. haben am 18. September 2000 beim Gerichts-
 Dieter Plessing und Regierungsrat Thomas Jürgensen, Bun- hof der Europäischen Gemeinschaften ein Rechtsmittel gegen
 desministerium der Finanzen, Graurheindorfer Str. 108, den Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 D-53117 Bonn. Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 12. Juli 2000 in der
 Rechtssache T-45/00, CNPA u. a. gegen Kommission, einge-
 Die Klagepartei beantragt: legt. Prozessbevollmächtigter der Rechtsmittelführer ist Rechts-
 anwalt Christian Bourgeon, Paris, Zustellungsanschrift: Kanzlei
 1. die Entscheidung


text:
2000/449/EG der Kommission vom des Rechtsanwalts François Brouxel, 6, rue Zithe, Luxemburg.
 5. Juli 2000 über den Ausschluss bestimmter von den
 Mitgliedstaaten zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs- Die Rechtsmittelführer beantragen,
 und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abtei-
 lung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaft- hinsichtlich des Artikels 115 § 1 der Verfahrensordnung des
 lichen Finanzierung insoweit aufzuheben, als gemäss Gerichts erster Instanz
 Artikel 1 ein Betrag von 17 412 165,44 DM nicht von
 dem EAGFL übernommen, sondern der Bundesrepublik — den angefochtenen Beschluss wegen eines wesentlichen
 Deutschland angelastet wird. Verfahrensfehlers aufzuheben;
 ---pagebreak--- C 316/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4.11.2000
 hinsichtlich der Nichtigkeitsklage vom 29. Februar 2000 sowie Daraus, dass die Kommission die Stellungnahmen, die der
 der Artikel 83 Absatz 1 und 81 EG-Vertrag CNPA und die DLR nach der Veröffentlichung des angefochte-
 nen Rechtsakts und der Leitlinien abgegeben hätten, völlig
 — festzustellen, dass die Zulässigkeit der Klage, die von der außer Acht gelassen habe, erwachse ihnen ein eigenes Rechts-
 rechtlichen Einordnung des angefochtenen Rechtsakts schutzinteresse. Der CNPA und die DLR hätten nämlich
 abhängt, nicht getrennt von der Entscheidung über die angesichts der von ihnen vertretenen Kollektivinteressen ein
 Begründetheit beurteilt werden kann; berechtigtes Interesse daran, zu erreichen, dass die Kommission
 als Garantin der gemeinschaftlichen Wettbewerbspolitik zu-
 mindest ihre pädagogische Aufgabe in diesem Bereich wahr-
 — festzustellen, dass der streitige Rechtsakt auf einem nehme, indem sie auf etwa an sie gerichtete Einwände antworte.
 Verstoß gegen die Artikel 83 Absatz 1 und 81 EG-Vertrag Jede andere Betrachtung des Anhörungsverfahrens würde
 beruht; Artikel 83 Absatz 1 EG-Vertrag seiner tatsächlichen Bedeutung
 berauben.
 — diesen Rechtsakt für nichtig zu erklären;
 (1) ABl. L 336, S. 21.
 hilfsweise, hinsichtlich des Artikels 230 EG-Vertrag
 — festzustellen, dass die Rechtsmittelführer ein unmittelba-
 res und individuelles Interesse daran haben, die Verord-
 nung Nr. 2790/1999 vom 22. Dezember 1999 (1) anzu- Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 fechten; gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 15. Septem-
 ber 2000
 — diese Verordnung aus den angeführten Gründen für
 nichtig zu erklären. (Rechtssache C-342/00)
 (2000/C 316/34)
 der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 15. September 2000 eine Klage gegen das Königreich Spanien
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Gregorio Valero
 Jordana, Juristischer Dienst, Zustellungsbevollmächtigter ist
 — Verstoß des Gerichts gegen seine eigene Verfahrensord- Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner,
 nung sowie gegen die Artikel 83 Absatz 1, 81 Absatz 1 Luxemburg-Kirchberg.
 und 230 EG-Vertrag: Das Gericht habe noch vor Ablauf
 der Dreimonatsfrist entschieden, innerhalb deren sich Die Klägerin beantragt,
 Streithelfer äußern könnten.
 — festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen
 seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/11/EG (1) des
 — Verstoß gegen die Artikel 83 Absatz 1 und 81 Absatz 1
 Rates vom 3. März 1997 zur Änderung der Richtlinie
 EG-Vertrag: Ein Rechtsakt der Kommission, auch wenn er
 85/337/EWG (2) über die Umweltverträglichkeitsprüfung
 als Verordnung einzustufen sei, könne der gerichtlichen
 bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten ver-
 Nachprüfung offensichtlich nicht entzogen werden, wenn
 stoßen hat,


text:
dass es nicht die erforderlichen Rechts-
 er gegen Vorschriften des Vertrages verstoße. Entgegen
 und Verwaltungsvorschriften erlassen oder jedenfalls der
 der Würdigung in dem angefochtenen Beschluss könne
 Kommission mitgeteilt hat, um seinen Verpflichtungen
 daher über die Frage der Zulässigkeit der Klage nicht ohne
 aus dieser Richtlinie nachzukommen;
 Beurteilung der Begründetheit entschieden werden.
 — dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens
 — Verstoß gegen Artikel 230 Absatz 4 EG-Vertrag: Der aufzuerlegen.
 bloße Umstand, dass die Kommission den angefochtenen
 Rechtsakt als Verordnung eingestuft habe, reiche nicht Klagegründe und wesentliche Argumente
 aus, um ihm die Rechtsnatur einer Verordnung im Sinne
 des Artikels 81 Absatz 3 EG-Vertrag zu verleihen, wenn
 Klagegründe und wesentliche Argumente entsprechen denen
 der angefochtene Rechtsakt, wie von den Rechtsmittel-
 in der Rechtssache C-335/00 (3). Die Umsetzungsfrist ist am
 führern geltend gemacht werde, gerade gegen die Bestim-
 14. März 1999 abgelaufen.
 mungen des Artikels 81 verstoße, wobei es gleichgültig
 sei, ob dieser Rechtsakt individuelle oder allgemeine
 Tragweite habe. (1) ABl. L 73 vom 14.3.1997, S. 5.
 (2) Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 (ABl. L 175
 vom 5.7.1985, S. 40).
 Im Übrigen hätten die Rechtsmittelführer tatsächlich ein (3) Siehe Seite 16 dieses Amtblatts.
 unmittelbares und individuelles Interesse an der begehrten
 Nichtigerklärung.


text:
C 118/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21.4.2001
 Streichung der Rechtssache C-402/99 (1) Streichung der Rechtssache C-160/00 (1)
 (2001/C 118/46) (2001/C 118/49)
 Mit Beschluss vom 28. September 2000 hat der Präsident des
 Mit Beschluss vom 27. September 2000 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- chung der Rechtssache C-160/00 — Kommission der Euro-
 chung der Rechtssache C-402/99 — Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Irland — angeordnet.
 päischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien — ange-
 ordnet.
 (1) ABl. C 176 vom 24.6.2000.
 (1) ABl. C 6 vom 8.1.2000.
 Streichung der Rechtssache C-128/99 (1)
 Streichung der Rechtssache C-46/00 (1)
 (2001/C 118/50)
 (2001/C 118/47)
 Mit Beschluss vom 3. Oktober 2000 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 Mit Beschluss vom 28. September 2000 hat der Präsident des chung der Rechtssache C-128/99 (Vorabentscheidungsersu-
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- chen des Österreichischen Obersten Gerichtshofs) — Johann
 chung der Rechtssache C-46/00 — Kommission der Euro- Kappel gegen Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter —
 päischen Gemeinschaften gegen Irland — angeordnet. angeordnet.
 (1) ABl. C 102 vom 8.4.2000.
 (1) ABl. C 188 vom 3.7.1999.
 Streichung der Rechtssache C-85/00 (1) Streichung der Rechtssache C-464/99 (1)
 (2001/C 118/51)
 (2001/C 118/48)
 Mit Beschluss vom 3. Oktober 2000 hat der Präsident des
 Mit Beschluss vom 28. September 2000 hat der Präsident des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- chung der Rechtssache C-464/99 — Kommission der Euro-
 chung der Rechtssache C-85/00 — Kommission der Euro- päischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik — ange-
 päischen Gemeinschaften gegen Griechische Republik — ange- ordnet.
 ordnet.
 (1) ABl. C 135 vom 13.5.2000. (1) ABl. C 47 vom 19.2.2000.


text:
 7.2.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 32/28
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 16. Dezember 2008 — Torres/HABM — Navisa Industrial Vinícola Española (MANSO DE VELASCO)
 (Rechtssache T-259/06) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke MANSO DE VELASCO - Ältere nationale Wortmarke VELASCO - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 40/94)
 (2009/C 32/51)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Miguel Torres, SA (Vilafranca del Penedés, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Armijo Chávarri und A. Castán Pérez-Gómez)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: J. Laporta Insa)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Navisa Industrial Vinícola Española, SA (Montilla, Spanien)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 29. Juni 2006 (Sache R 865/2005-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Navisa Industrial Vinícola Española, SA und der Miguel Torres, SA
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Miguel Torres, SA trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 29 vom 2.12.2006.


text:
C 213/20 DE Amtsblatt der Europäischen Union 6.9.2003
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Bevollmächtigte der Klägerin sind M. van Beek und G. Valero
 Jordana, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Das Gericht habe fälschlicherweise festgestellt, dass der von den
 Rechtsmitelführerinnen geltend gemachte Schaden dadurch
 entstanden sei, dass es ihnen nicht gelungen sei, AKP-Bananen
 Die Kommission beantragt,
 einzuführen. In Wirklichkeit hätten die Rechtsmittelführerin-
 nen 1999 und 2000 keine Einfuhrlizenzen für Bananen aus
 Drittländern erhalten, obwohl sie einen Anspruch darauf 1. festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen
 gehabt hätten, da ihre Referenzmenge ausschließlich auf der seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 1999/22/EG (1)
 Einfuhr von Bananen aus Drittländern beruht habe. Das des Rates vom 29. März 1999 über die Haltung von
 Gericht habe ihr Vorbringen zur Stützung ihres Klageantrags Wildtieren in Zoos verstoßen hat, dass es nicht nicht
 auf Schadensersatz nicht berücksichtigt. die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
 erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, und
 diese Vorschriften jedenfalls nicht der Kommission mitge-
 teilt hat,
 2. dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens
 aufzuerlegen.
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Urteil des
 Conseil d’État (Belgien) vom 27. Juni 2003 in dem
 Rechtsstreit GlaxoSmithKline SA gegen Belgischer Staat
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 (Rechtssache C-296/03)
 (2003/C 213/34) Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 9. April 2002
 abgelaufen.
 Der Conseil d’État (Belgien) ersucht den Gerichtshof der
 (1 ) ABl. L 94 vom 9.4.1999, S. 24.
 Europäischen Gemeinschaften mit Urteil vom 27. Juni 2003,
 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 8. Juli 2003,
 in dem Rechtsstreit GlaxoSmithKline SA gegen Belgischer
 Staat um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 Ist die Frist von 90 Tagen, verlängerbar um weitere 90 Tage,
 die in Artikel 6 Nr. 1 Absatz 1 der Richtlinie 89/105/EWG (1)
 des Rates vom 21. Dezember 1988 betreffend die Transparenz Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arznei- gegen die Italienische Republik, eingereicht am 14. Juli
 mitteln für den menschlichen Gebrauch und ihre Einbeziehung 2003
 in die staatlichen Krankenversicherungssysteme erwähnt wird,
 als Ausschlussfrist anzusehen, die ab dem Zeitpunkt ihres
 Ablaufs jede Entscheidung verhindert, auch wenn eine frist- (Rechtssache C-302/03)
 gemäß getroffene erste Entscheidung für nichtig erklärt worden
 ist?
 (2003/C 213/36)
 ( 1) ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 8.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 14. Juli 2003 eine Klage gegen die Italienische Republik beim
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Bevollmächtigte der Klägerin sind Michel Van Beek und
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Roberto Amorosi.
 gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 10. Juli
 2003
 Die Klägerin beantragt,
 (Rechtssache C-298/03)
 — festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen
 ihre Verpflichtungen aus Artikel 9 der Richtlinie 1999/
 (2003/C 213/35) 22/EG des Rates vom 29. März 1999 über die Haltung
 von Wildtieren in Zoos (1) verstoßen hat, dass sie nicht
 die erforderlichen Rechts-und Verwaltungsvorschriften
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, und
 10. Juli 2003 eine Klage gegen das Königreich Spanien beim sie jedenfalls nicht der Kommission mitgeteilt hat;


text:
Nr. C 131 / 12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26 . 4 . 97
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ päischen Gemeinschaften, wohnhaft in Brüssel ( Prozeßbe
 vom 5 . Februar 1997 vollmächtigter: Rechtsanwalt Marc-Albert Lucas, Lüttich;
 Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwältin Evelyne
 in der Rechtssache T-207/95 : Maria de los Angeles Korn, 21 , rue de Nassau, Luxemburg ) gegen Kommission
 Ibarra Gil gegen Kommission der Europäischen Gemein der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte: Ana
 schaften (') Maria Alves Vieira ) wegen zum einen Aufhebung der Ent
 (Beamte — Internes Auswahlverfahren — Bekanntgabe scheidung des Prüfungsausschusses des Aüswahlverfahrens
 eines Auswahlverfahrens — Voraussetzung, zum Zeitpunkt COM/T/A/95 vom 15 . November 1994, mit der die Zulas
 des Fristablaufs für die Bewerbungen Bediensteter auf Zeit sung der Klägerin zu den schriftlichen Prüfungen dieses
 zu sein — Grundsatz des Vertrauensschutzes — Gleich Auswahlverfahrens abgelehnt wurde, und der Entschei
 heitssatz — Fürsorgepflicht — Nichtigkeitsklage) dung der Kommission vom 27. Juli 1995 , die Klägerin
 nicht zu einem anderen, ergänzenden Auswahlverfahren
 ( 97IC 131/29 ) als dem Auswahlverfahren COM/T/A/95 zuzulassen, und
 zum anderen Ersatz der der Klägerin entstandenen mate
 (Verfahrensspracbe: Französisch) riellen und immateriellen Schäden, hat das Gericht (Vierte
 Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts,
 In der Rechtssache T-207/95 , Maria de los Angeles Ibarra der Richterin P. Lindh und des Richters J. D. Cooke —
 Gil, ehemalige Bedienstete auf Zeit der Kommission der Kanzler: J. Palacio Gonzalez, Verwaltungsrat — am 5 . Fe
 Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in Brüssel (Pro bruar 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
 zeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Marc-Albert Lucas,
 Lüttich; Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwältin
 1 . Die Klage wird als unbegründet abgewiesen.
 Evelyne Korn, 21 , rue de Nassau, Luxemburg) gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevoll
 mächtigte: Ana Maria Alves Vieira ) wegen zum einen Auf 2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 hebung der Entscheidung des Prüfungsausschusses des
 Auswahlverfahrens COM/T/B/95 vom 7. November 1994, ( 1 ) ABl . Nr. C 351 vom 30 . 12 . 1995 .
 mit der die Zulassung der Klägerin zu den schriftlichen
 Prüfungen dieses Auswahlverfahrens abgelehnt wurde, und
 der Entscheidung der Kommission vom 27. Juli 1995 , die
 Klägerin nicht zu einem anderen, ergänzenden Auswahl
 verfahren als dem Auswahlverfahren COM/T/B/95 zuzu
 lassen, und zum anderen Ersatz der der Klägerin entstan URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 denen materiellen und immateriellen Schäden, hat das vom 27. Februar 1997
 Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Präsiden
 ten K. Lenaerts, der Richterin P. Lindh und des Richters in der Rechtssache T-106/95 : Fédération française des
 J. D. Cooke — Kanzler: J. Palacio Gonzalez, Verwaltungs sociétés d'assurances ( FFSA) u. a. gegen Kommission der
 rat — am 5 . Februar 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor Europäischen Gemeinschaften ( ] )
 erlassen : (Staatliche Beihilfen — Öffentliches Unternehmen — An
 wendung von Artikel 92 in Verbindung mit Artikel 90
 1 . Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Absatz 2 EG-Vertrag — Mehrkosten, die sich aus der Er
 füllung einer dem öffentlichen Unternehmen übertragenen
 2 . Jede Partei


text:
trägt ihre eigenen Kosten. besonderen Aufgabe ergeben — Tätigkeiten im Wettbe
 werbsbereich)
 H ABl . Nr. C 351 vom 30 . 12 . 1995 .
 ( 97/C 131 /31 )
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 In der Rechtssache T-106/95 , Fédération française des so
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ciétés d'assurances (FFSA) mit Sitz in Paris, Union des so
 ciétés étrangères d'assurances (USEA) mit Sitz in Paris,
 vom 5 . Februar 1997
 Groupe des assurances mutuelles agricoles ( Groupama )
 in der Rechtssache T-2 11/95 : Claudine Petit-Laurent mit Sitz in Noisy-le-Grand ( Frankreich ), Fédération natio
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (') nale des syndicats d'agents généraux d'assurances ( FNSA
 GA ) mit Sitz in Paris, Fédération française des courtiers
 (Beamte — Internes Auswahlverfahren — Bekanntgabe ei
 d'assurances et de réassurances ( FCA ) mit Sitz in Paris und
 nes Auswahlverfahrens — Voraussetzung, zum Zeitpunkt
 Bureau international des producteurs d'assurances et de
 des Fristablaufs für die Bewerbungen Bediensteter auf Zeit
 zu sein — Grundsatz des Vertrauensschutzes — Gleich réassurances ( BIPAR) mit Sitz in Paris, Prozeßbevollmäch
 tigte: Rechtsanwälte Dominique Voillemot und Marie-Pia
 heitssatz — Fürsorgepflicht — Nichtigkeitsklage)
 Hutin, Paris, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan
 ( 97/C 131 /30 ) walts Jacques Loesch, 11 , rue Goethe, Luxemburg, gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevoll
 (Verfahrenssprache: Französisch) mächtigter: Gérard Rozet), unterstützt durch die Französi
 sche Republik ( Bevollmächtigte: Catherine de Salins und
 In der Rechtssache T-211 /95 , Claudine Petit-Laurent, ehe Jean-Marc Belorgey) und La Poste mit Sitz in Boulogne
 malige Bedienstete auf Zeit der Kommission der Euro Billancourt ( Frankreich ), vertreten durch Rechtsanwalt
 ---pagebreak--- 26 . 4 . 97 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 131 / 13
 Herve Lehmann, Paris, Zustellungsanschrift: Kanzlei des URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 Rechtsanwalts Aloyse May, 31 , Grand-rue, Luxemburg, vom 5 . März 1997
 wegen Nichtigerklärung der den Klägern mit Schreiben
 vom 21 . Februar 1995 zugestellten Entscheidung der Kom in der Rechtssache T-105/95 : WWF UK (World Wide
 mission vom 8 . Februar 1995 betreffend ein Verfahren Fund for Nature ) gegen Kommission der Europäischen
 nach Artikel 93 EG-Vertrag ( Staatliche Beihilfen NN 135/ Gemeinschaften (')
 92, Tätigkeiten der französischen Post im Wettbewerbsbe (Transparenz — Zugang zu Informationen — Beschluß
 reich ), veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Ge 94/90/EGKS, EG, Euratom der Kommission über den Zu
 meinschaften (ABl . Nr. C 262 vom 7. 10 . 1995 , S. 11 ), hat gang der Öffentlichkeit zu den der Kommission vorliegen
 das Gericht ( Dritte erweiterte Kammer) Unter Mitwirkung den Dokumenten — Entscheidung, mit der der Zugang zu
 des Präsidenten B. Vesterdorf, des Richters C. P. Briet, der Dokumenten mit der Begründung verweigert wird, daß sie
 Richterin P. Lindh sowie der Richter A. Potocki und J. D. die Prüfung einer etwaigen Pflichtverletzung eines Mit
 Cooke — Kanzler: J. Palacio Gonzalez, Verwaltungsrat — gliedstaats durch die Kommission beträfen — Ausnahmen
 am 27. Februar 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas zum Schutz des öffentlichen Interesses und des Interesses
 sen :
 des Organs an der Geheimhaltung


text:
seiner Beratungen —
 Umfang der Begründungspflicht)
 1 . Die Klage wird abgewiesen.
 ( 97/C 131 /33 )
 2 . Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens ein
 schließlich der Kosten der Streithelferin La Poste. (Verfahrenssprache: Englisch)
 3 . Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten. In der Rechtssache T-105/95 , WWF UK (World Wide
 Fund for Nature ), Godalming, Surrey (Vereinigtes König
 (') ABl . Nr. C 159 vom 24 . 6 . 1995 . reich ), Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Georg M.
 Berrisch, Hamburg und Brüssel, Zustellungsanschrift:
 Kanzlei der Rechtsanwälte Turk und Prüm, 13B, avenue
 Guillaume, Luxemburg, unterstützt durch Königreich
 Schweden ( Bevollmächtigter: Erik Brattgård ), gegen Kom
 mission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmäch
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ tigte : Carmel O'Reilly und Ulrich Wölker), unterstützt
 vom 5 . März 1997 durch Französische Republik ( Bevollmächtigte : Catherine
 in der Rechtssache T-96/95 : Sébastien Rozand-Lambiotte
 de Salins und Denys Wibaux ) und Vereinigtes Königreich
 Großbritannien und Nordirland ( Bevollmächtigte : John E.
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 ) Collins, Stephen Richards und Jessica Simor ), wegen Nich
 (Beamte auf Probe — Nichternennung nach Beendigung tigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 2 . Fe
 der Probezeit — Artikel 26, 34 und 43 des Statuts — Ver bruar 1995 , mit der es diese abgelehnt hat, Zugang zu den
 teidigungsrechte — Unzureichende Begründung — Fürsor Dokumenten der Kommission über die Prüfung eines Pro
 gepflicht — Offensichtlich fehlerhafte Würdigung) jekts zum Bau eines Informations- und Orientierungszen
 ( 97/C 131 /32 ) trums in Mullaghmore ( Irland ) und insbesondere zu den
 Dokumenten in bezug auf die Frage, ob dieses Projekt aus
 (Verfahrenssprache: Französisch) Strukturfonds finanziert werden konnte, zu gewähren, hat
 das Gericht (Vierte erweiterte Kammer ) unter Mitwirkung
 In der Rechtssache T-96/95 , Sébastien Rozand-Lambiotte, des Präsidenten K. Lenaerts, des Richters R. García-Valde
 ehemaliger Beamter auf Probe der Kommission der Euro casas, der Richterin P. Lindh, der Richter J. Azizi und J. D.
 päischen Gemeinschaften, Javie ( Frankreich ), Prozeßbe Cooke — Kanzler: H. Jung — am 5 . März 1997 ein Urteil
 vollmächtigte : Rechtsanwälte Jean-Noel Louis, Thierry mit folgendem Tenor erlassen :
 Demaseure und Ariane Tornel, Brüssel, Zustellungsan
 schrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Cessange, Lu 1 . Die Entscheidung der Kommission vom 2 . Februar
 xemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein 1995, mit der dem Kläger der Zugang zu den Doku
 schaften ( Bevollmächtigte : Gianluigi Valsesia und Julian menten der Kommission über die Prüfung des Projekts
 Currall ) wegen Aufhebung der Entscheidung der Kommis zum Bau eines Informations- und Orientierungszen
 sion vom 12 . Juli 1994 über die Entlassung des Klägers trums im Naturschutzgebiet Mullaghmore (Irland) ver
 nach Beendigung seiner Probezeit hat das Gericht (Vierte weigert wurde, wird für nichtig erklärt.
 Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts
 sowie der Richterin P. Lindh und des Richters J. D. Cooke 2 . Die Kommission trägt außer ihren eigenen Kosten die
 — Kanzler: A. Mair, Verwaltungsrat — am 5 . März 1997 Kosten des Klägers.
 ein Urteil mit


text:
 6.6.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 200/4
 Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 17. März 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia no 5 de Alcobendas — Spanien) — Ibercaja Banco S.A.U./José Cortés González
 (Rechtssache C-613/15) (1)
 ((Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Immobilienkredite - Klausel über Verzugszinsen - Klausel über vorzeitige Rückzahlung - Befugnis des nationalen Gerichts - Ausschlussfrist))
 (2016/C 200/06)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Vorlegendes Gericht
 Juzgado de Primera Instancia no 5 de Alcobendas
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Ibercaja Banco S.A.U.
 Beklagter: José Cortés González
 Tenor
 Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen,
 —
 dass ihre Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 nicht zulassen, dass das nationale Recht eines Mitgliedstaats die Beurteilungsbefugnis des nationalen Gerichts bezüglich der Feststellung des missbräuchlichen Charakters der Klauseln eines zwischen einem Verbraucher und einem Gewerbetreibenden geschlossenen Hypothekendarlehensvertrags einschränkt, und
 —
 dass ihre Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 verlangen, dass das nationale Recht das Gericht nicht daran hindert, eine solche Klausel unangewendet zu lassen, wenn es sie für „missbräuchlich“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der besagten Richtlinie hält.
 (1) ABl. C 48 vom 8.2.2016.


text:
 12.1.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 8/8
 Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank te 's-Gravenhage, verhandelnd in Roermond (Niederlande), eingereicht am 31. Oktober 2007 — Fatma Pehlivan/Staatssecretaris van Justitie
 (Rechtssache C-484/07)
 (2008/C 8/14)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Rechtbank te 's-Gravenhage, verhandelnd in Roermond (Niederlande)
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Fatma Pehlivan
 Beklagter: Staatssecretaris van Justitie
 Vorlagefragen
 1.a
 Ist Art. 7 Abs. 1 erster Gedankenstrich des Assoziierungsbeschlusses Nr. 1/80 so auszulegen, dass er schon anwendbar ist, wenn ein Familienangehöriger drei Jahre lang tatsächlich mit einem türkischen Arbeitnehmer zusammengewohnt hat, ohne dass das Aufenthaltsrecht dieses Familienangehörigen von den zuständigen nationalen Behörden während dieser drei Jahre in Frage gestellt worden ist?
 1.b
 Steht Art. 7 Abs. 1 erster Gedankenstrich des Assoziierungsbeschlusses Nr. 1/80 dem entgegen, dass ein Mitgliedstaat während dieser drei Jahre bestimmen kann, dass ein zugelassener Familienangehöriger, wenn er heiratet, keine Rechte nach dieser Vorschrift erwirbt, auch wenn er weiter bei dem türkischen Arbeitnehmer wohnt?
 2.
 Steht Art. 7 Abs. 1 erster Gedankenstrich oder auch eine andere europarechtliche Bestimmung und/oder ein anderer europarechtlicher Rechtsgrundsatz dem entgegen, dass die zuständigen Behörden nach dem Ablauf der drei Jahre das Aufenthaltsrecht des betroffenen Ausländers aufgrund der nationalen Rechtsvorschriften zu der Frage, ob es sich um einen Familienangehörigen handelt und/oder ein ordnungsgemäßer Wohnsitz in diesen drei Jahren vorliegt, mit rückwirkender Kraft in Frage stellen?
 3.a
 Ist für die Beantwortung der genannten Fragen noch relevant, ob der Ausländer vorsätzlich oder nicht vorsätzlich Angaben zurückgehalten hat, die für das Aufenthaltsrecht aufgrund der nationalen Rechtsvorschriften relevant sind? Soweit ja: In welchem Sinne?
 3.b
 Macht es hierbei einen Unterschied, ob diese Angaben innerhalb der zuvor genannten drei Jahre oder erst nach deren Ablauf bekannt geworden sind? Dabei ist zu berücksichtigen, dass die zuständigen nationalen Behörden nach dem Bekanntwerden dieser Angaben möglicherweise noch eine (genauere) Untersuchung vornehmen müssen, bevor sie entscheiden können. Soweit ja: In welchem Sinne?


text:
 3.7.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 179/17
 Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny (Republik Polen), eingereicht am 9. April 2010 — Jarosław Słaby/Minister Finansów
 (Rechtssache C-180/10)
 2010/C 179/28
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Vorlegendes Gericht
 Naczelny Sąd Administracyjny
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Jarosław Słaby
 Beklagter: Minister Finansów
 Vorlagefrage
 Ist eine natürliche Person, die auf einem Grundstück eine landwirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt hat und später wegen einer Änderung der Bebauungspläne, die aus von ihrem Willen unabhängigen Gründen erfolgte, diese Tätigkeit eingestellt hat, das Vermögen in ein Privatvermögen umqualifizert hat, seine Aufteilung in kleinere Teile (mit Sommerhäusern bebaubare Grundstücke) vorgenommen hat und mit seinem Verkauf begonnen hat, aus diesem Grund ein Mehrwertsteuerpflichtiger im Sinne von Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG (1) sowie Art. 4 Abs. 1 und 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG (2), der zur Abrechnung von Mehrwertsteuer aufgrund einer Handelstätigkeit verpflichtet ist?
 (1) Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1).
 (2) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1).


text:
 20.11.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 317/38
 Klage, eingereicht am 16. September 2010 — Trefilerías Quijano/Kommission
 (Rechtssache T-427/10)
 ()
 2010/C 317/69
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Trefilerías Quijano, SA (Los Corrales de Buelna, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. González Díaz und A. Tresandí Blanco)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den Beschluss K(2010) 4387 endg. der Kommission vom 30. Juni 2010 in der Sache COMP/38.344 — Vorspannstahl gemäß Art. 263 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) für nichtig zu erklären;
 —
 hilfsweise, die gegen sie mit diesem Beschluss verhängte Geldbuße gemäß Art. 261 AEUV aufzuheben oder herabzusetzen;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Im vorliegenden Verfahren wird derselbe Beschluss angefochten wie in der Rechtssache T-426/10, Moreda-Riviere Trefilerías/Kommission.
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind den in dieser Rechtssache geltend gemachten ähnlich.
 Die Klägerin bestreitet ihre Verantwortlichkeit für einen Verstoß gegen Art. 101 AEUV.


text:
 16.1.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 11/37
 Klage, eingereicht am 17. November 2009 — Storck/HABM — RAI (Ragolizia)
 (Rechtssache T-462/09)
 2010/C 11/68
 Sprache der Klageschrift: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: August Storck KG (Berlin, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte I. Rohr, P. Goldenbaum und T. Melchert)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Radiotelevisione italiana SpA (RAI) (Rom, Italien)
 Anträge der Klägerin
 —
 Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt vom 8. September 2009 (R 1779/2008-4) aufzuheben;
 —
 dem Amt die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen;
 —
 für den Fall, dass sich die Streithelferin an dem Verfahren beteiligt, der Streithelferin ihre eigenen Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: die Klägerin
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: die Wortmarke „Ragolizia“ für Waren der Klasse 30 (Anmeldung Nr. 5 201 835)
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Radiotelevisione italiana SpA (RAI)
 Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: die Gemeinschaftswortmarke Nr. 4 771 762„FAVOLIZIA“
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Stattgabe dem Widerspruch und Zurückweisung der Anmeldung
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 (1), da keine Verwechslungsgefahr zwischen den sich gegenüberstehenden Marken bestehe
 (1) Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1).


text:
 18.6.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 179/21
 Klage, eingereicht am 31. März 2011 — AV/Kommission
 (Rechtssache F-4/11)
 2011/C 179/34
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: AV (Cadrezzate, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Coolen, J.-N. Louis, É. Marchal)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidungen, gegenüber dem Kläger von dem in Art. 32 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union vorgesehenen medizinischen Vorbehalt Gebrauch zu machen und ihm kein Invalidengeld zu gewähren
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 12. Oktober 2010 aufzuheben, mit der seine Beschwerde gegen die Entscheidungen vom 12. April 2010, ihm gegenüber von dem in Art. 32 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten (BSB) vorgesehenen Vorbehalt Gebrauch zu machen, und vom 16. April 2010, ihm kein Invalidengeld zu gewähren, zurückgewiesen wurde;
 —
 soweit erforderlich, die Entscheidungen vom 12. April 2010, ihm gegenüber von der in Art. 32 der (BSB) vorgesehenen Vorbehaltsklausel Gebrauch zu machen, und vom 16. April 2010, ihm kein Invalidengeld zu gewähren, aufzuheben;
 —
 der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.


text:
 12.10.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 337/4
 Vorabentscheidungsersuchen des Commissione Tributaria Regionale di Roma (Italien), eingereicht am 16. Juli 2015 — Mercedes Benz Italia SpA/Agenzia delle Entrate Direzione Provinciale Roma 3
 (Rechtssache C-378/15)
 (2015/C 337/05)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Commissione Tributaria Regionale di Roma
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Berufungsklägerin: Mercedes Benz Italia SpA
 Berufungsbeklagte: Agenzia delle Entrate Direzione Provinciale Roma 3
 Vorlagefrage
 Stehen die Art. 168, 173, 174 und 175 der Richtlinie 2006/112/EG (1) bei einer Auslegung anhand der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Effektivität und der Neutralität, wie sie sich im Gemeinschaftsrecht herausgebildet haben, im Hinblick auf die Ausübung des Abzugsrechts nationalen Rechtsvorschriften (speziell Art. 19 Abs. 5 und Art. 19 bis des Dekrets Nr. 633/1972 des Präsidenten der Republik) und der Praxis der nationalen Steuerverwaltung entgegen, wonach — auch für die Bestimmung der sogenannten Hilfs- bzw. Nebenumsätze — auf die Zusammensetzung des Geschäftsvolumens des Unternehmers abzustellen ist, ohne dass eine Berechnungsmethode vorgesehen wäre, die sich auf die Zusammensetzung und die tatsächliche Zweckbestimmung der Erwerbe gründet und die objektiv den Anteil der angefallenen Kosten widerspiegelt, der tatsächlich auf die einzelnen — besteuerten und nicht besteuerten — Tätigkeiten, die der Steuerpflichtige ausgeübt hat, entfällt?
 (1) Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1).