text:
diese ein Kammerpräsidentinnen F. Macken und N. Colneric und des
 förmliches Verfahren zur Prüfung der Vereinbarkeit von Beihil- Kammerpräsidenten S. von Bahr sowie der Richter A. La
 fen an die Firma Santana Motor SA mit dem EG-Vertrag Pergola, J.-P. Puissochet, M. Wathelet, V. Skouris, J. N. Cunha
 eingeleitet hat, wird in Bezug auf alle dort behandelten Rodrigues und C. W. A. Timmermans (Berichterstatter) —
 Maßnahmen mit Ausnahme der im Juni 1998 gewährten Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: R. Grass — am 18. Juni
 Bürgschaft für nichtig erklärt. 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die 1. Die Französische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus
 Kosten des Verfahrens. Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinien 89/369/EWG des Rates
 vom 8. Juni 1989 über die Verhütung der Luftverunreinigung
 durch neue Verbrennungsanlagen für Siedlungsmüll und aus
 den Artikeln 2 Absatz 1 Buchstabe a und 4 der Richtlinie 89/
 (1) ABl. C 28 vom 27.1.2001.
 429/EWG des Rates vom 21. Juni 1989 über die Verringerung
 der Luftverunreinigung durch bestehende Verbrennungsanlagen
 für Siedlungsmüll verstoßen, indem sie nicht alle erforderlichen
 und geeigneten Maßnahmen ergriffen hat, um zu gewährleisten,
 dass alle Verbrennungsanlagen in Frankreich entweder gemäß


text:
 20.7.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 207/28
 Rechtsmittel des Königreichs Spanien gegen das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 26. Februar 2013 in den verbundenen Rechtssachen T-65/10, T-113/10 und T-138/10, Spanien/Kommission, eingelegt am 14. Mai 2013
 (Rechtssache C-263/13 P)
 2013/C 207/45
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Rechtsmittelführer: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigter: A. Rubio González)
 Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission
 Anträge
 Der Rechtsmittelführer beantragt,
 —
 dem Rechtsmittel stattzugeben und das Urteil des Gerichts vom 26. Februar 2013 in den verbundenen Rechtssachen T-65/10, T-113/10 und T-138/10, Spanien gegen Kommission, aufzuheben;
 —
 die Entscheidungen der Kommission C(2009) 9270 vom 30. November 2009, C(2009) 10678 vom 23. Dezember 2009 und C(2010) 337 vom 28. Januar 2010, mit denen die Beteiligung des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) gekürzt wurde, die nach dem operationellen Programm „Andalusien“ des Ziels 1 (1994-1999) in Anwendung der Entscheidung C(94) 3456 der Kommission vom 9. Dezember 1994, dem operationellen Programm „Baskenland“ des Ziels 2 (1997-1999) in Anwendung der Entscheidung C(1998) 121 der Kommission vom 5. Februar 1998 und dem operationellen Programm „Gemeinschaft Valencia“ des Ziels 1 (1994-1999) in Anwendung der Entscheidung C(1994) 3043/6 der Kommission vom 25. November 1994 gewährt worden war, für nichtig zu erklären;
 —
 der anderen Partei des Verfahrens die Kosten aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 —
 Rechtsfehler in Bezug auf die Berücksichtigung des Art. 24 Abs. 2 der Verordnung Nr. 4253/88
 (1)
 als Rechtsgrundlage für die Vornahme von Finanzkorrekturen, die auf einer Extrapolation beruhten.
 Dieser Artikel stelle im Fall von systematischen Unregelmäßigkeiten keine Rechtsgrundlage für die Vornahme von Finanzkorrekturen durch Extrapolation dar, da dieses Recht der Kommission nicht zustehe.
 —
 Rechtsfehler in Bezug auf die Prüfung der Zuverlässigkeit, der Kohärenz, der Einschlägigkeit und der Eignung der von der Kommission angewendeten Extrapolation.
 Die Prüfung des Gerichts in Bezug auf die Repräsentativität der für die Finanzkorrektur durch Extrapolation herangezogenen Musterfälle sei nicht im Einklang mit der Rechtsprechung Tetra Laval (2) erfolgt.
 (1) Verordnung des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits ( ABl. L 374, S. 1).
 (2) Urteil des Gerichtshofs vom 15. Februar 2005, Kommission/Tetra Laval (C-12/03 P, Slg. 2005 I-987), Abs. 39.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 23.10.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 288/33
 Urteil des Gerichts vom 9. September 2010 — Now Pharm/Kommission
 (Rechtssache T-74/08) (1)
 (Humanarzneimittel - Verfahren der Ausweisung als Arzneimittel für seltene Leiden - Antrag auf Ausweisung des Arzneimittels „Spezieller flüssiger Schöllkrautwurzelextrakt“ („Ukrain“) als Arzneimittel für seltene Leiden - Entscheidung der Kommission, mit der die Ausweisung als Arzneimittel für seltene Leiden abgelehnt wurde)
 (2010/C 288/63)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Now Pharm AG (Luxemburg, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte C. Kaletta und I.-J. Tegebauer, dann Rechtsanwältin C. Kaletta)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: B. Schima und M. Šimerdová)
 Gegenstand
 Nichtigerklärung der Entscheidung C(2007) 6132 der Kommission vom 4. Dezember 2007, mit der die von der Klägerin beantragte Ausweisung des Arzneimittels „Extrait liquide spécial de Chelidonii radix“ als Arzneimittel für seltene Leiden im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 141/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1999 über Arzneimittel für seltene Leiden (ABl. L 18, S. 1) abgelehnt wurde
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Now Pharm AG trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 92 vom 12.4.2008.


text:
20.4.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 97/15
 Zur Begründung ihrer Anträge beruft sich die klagende Bankensystems, der mit dem zuerst genannten Gesetz
 Vereinigung auf die folgenden Gesichtspunkte: begonnen habe, keinerlei Rechnung getragen. Das Gesetz
 „Amato“ sei von der Beklagten bereits mehrfach ausdrück-
 lich beurteilt worden in Bezug auf sizilianische Banken
 — Die begünstigenden steuerlichen Regelungen für Zusam- und die Banco di Napoli. Insoweit werde eine Verletzung
 menschlüsse von Banken seien nicht selektiv und stellten der Grundsätze des Vertrauensschutzes, der Ver-
 keine einzelfallbezogene Beihilfe dar. Die in den italieni- hältnismäßigkeit und der Rechtssicherheit gerügt.
 schen Rechtsvorschriften seit 1990 eingeführten steuerli-
 chen Vergünstigungen für Zusammenschlüsse von Ban-
 ken mit dem vorrangigen Zweck, die Privatisierung des
 Sektors zu erleichtern, hätten kein anderes Ziel, als
 die Steuergesetzgebung im Hinblick auf die spezifische
 Entwicklung des italienischen Bankensystems in ihrer
 Funktionsweise zu verbessern und flexibler zu gestalten.
 Klage der Gesellschaft Groupe Danone gegen die Kommis-
 sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 — Die begünstigenden steuerlichen Regelungen für die 22. Februar 2002
 Rückübertragung von nicht betriebsnotwendigen Ver-
 mögensgegenständen auf die Stiftungen stellten keine (Rechtssache T-38/02)
 Beihilfen dar, weil die vorgesehenen steuerlichen Regelun-
 gen nicht zu einem wirklichen Verzicht auf Steuereinnah-
 men führten. (2002/C 97/29)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 — Keine der beiden steuerlichen Regelungen verfälsche
 den Wettbewerb oder drohe ihn zu verfälschen. Die
 Kommission habe insoweit keine Untersuchung durchge-
 führt. Die italienischen Banken seien im Vergleich zu den
 Die Gesellschaft Groupe Danone mit Sitz in Paris hat am
 Wettbewerbern in der Gemeinschaft durch eine höhere
 22. Februar 2002 eine Klage gegen die Kommission der
 Besteuerung benachteiligt, die in den Steuersystemen der
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 anderen Mitgliedstaaten kaum zu finden sei.
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
 mächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Antoine
 Winckler und Marc Waha.
 — Die steuerlichen Regelungen für Zusammenschlüsse von
 Banken wirkten sich nicht auf den Handel zwischen den
 Mitgliedsstaaten aus. Die Klägerin beantragt,
 — gemäß Artikel 230 EG die Entscheidung für nichtig zu
 — Fehlende Sachverhaltserforschung und Begründung zu erklären;
 der Feststellung, dass kein Fall der De-minimis-Beihilfe
 vorliege. — hilfsweise, die der Klägerin durch die Entscheidung aufer-
 legte Geldbuße gemäß Artikel 229 EG herabzusetzen;
 — Die Weigerung der Beklagten, eine konkrete Beurteilung — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 der in Frage stehenden italienischen Regelung vorzuneh-
 men, habe ihr die Möglichkeit genommen, deren Tragwei-
 te und Inhalte besser zu verstehen; aufgrund einer solchen
 Beurteilung hätte sie wahrscheinlich die Rechtmäßigkeit Klagegründe und wesentliche Argumente
 nach Artikel 87 Absätze 1 und 3 EG festgestellt und
 die Richtigkeit der Zielsetzung der Regelung zutreffend
 beurteilt. Die Kommission habe nämlich weder den Die in dieser Rechtssache angefochtene Entscheidung betrifft
 Inhalt noch die Tragweite der betreffenden italienischen zwei Vereinbarungen auf dem belgischen Biermarkt. Die erste
 Regelung verstanden. Vereinbarung wurde zwischen den Gesellschaften Interbrew
 N.V. und Brouwerijen Alken-Maes N.V. getroffen. Sie umfasst
 u. a. einen allgemeinen Nichtangriffspakt, eine Preisabsprache
 — Die Kommission habe in der angefochtenen Entscheidung im Einzelhandel und eine Aufteilung des Marktes „Hotel,
 bei der Beurteilung der möglichen Unvereinbarkeit von Restaurant, Café“ („Horeca“). Die Kommission


text:
verhängt keine
 Vorschriften des betreffenden Gesetzes im Sinne von Sanktion gegen Alken-Maes wegen deren Teilnahme an dieser
 Artikel 87 Absatz 1 EG der Bedeutung des gemeinsamen Vereinbarung, sondern allein gegen deren damaligen Mehr-
 Wertes und der Kontinuität der Gesetze „Amato“ (Gesetz heitsaktionär, die Klägerin, wegen ihrer eigenen Teilnahme an
 Nr. 218 vom 30. Juli 1990) und „Ciampi“ im Rahmen des dieser Vereinbarung und wegen des Umstands, das sie eine
 einheitlichen Prozesses der Privatisierung des italienischen Wirtschaftseinheit mit Alken-Maes bildete.
 ---pagebreak--- C 97/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20.4.2002
 Die Beklagte stelle auch das Vorliegen einer zweiten Vereinba- Klage der Jungbunzlauer AG gegen die Kommission der
 rung betreffend eine Aufteilung des Marktes und eine ab- Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 25. Februar
 gestimmte Verhaltensweise bei den Preisen zwischen In- 2002
 terbrew, Alken-Maes, Haacht und Martens über die Biere, die
 unter Händlermarken verkauft worden seien, fest. Wegen
 dieser zweiten Vereinbarung werde mit der Entscheidung keine (Rechtssache T-43/02)
 Sanktion gegen die Klägerin hinsichtlich der Handlungen ihrer
 früheren Tochtergesellschaft verhängt, da sie in diese nicht
 einbezogen gewesen sei. (2002/C 97/30)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Die Klägerin stellt nicht die Feststellungen in Frage, die der
 angefochtenen Entscheidung zugrunde liegen. Zur Begründung
 ihrer Forderungen macht sie die folgenden Gründe und
 Argumente geltend:
 Die Jungbunzlauer AG, Basel (Schweiz), hat am 25. Februar
 — Die Kommission habe die Grundsätze der Verhältnismä- 2002 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 ßigkeit und der Gleichbehandlung verletzt, indem sie Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 einen „Grundbetrag“ der Geldbuße von 25 Millionen Euro Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigte der Kläge-
 festgesetzt habe. rin sind Rechtsanwälte R. Bechtold, M. Karl und U. Soltész.
 — Die Entscheidung sei in tatsächlicher Hinsicht unbegrün-
 det, soweit sie feststelle, dass der Verstoß vom 28. Januar Die Klägerin beantragt,
 1993 bis zum 28. Januar 1998 gedauert habe. Damit
 habe die Kommission einen übermäßigen Multiplikator — die Entscheidung der Kommission vom 5.12.2001 (Sache
 auf den Betrag der Geldbuße angewandt. COMP/E-1/36.604 — Zitronensäure) für nichtig zu erklä-
 ren;
 — Die Entscheidung sei in tatsächlicher Hinsicht unbegrün-
 det, wenn sie feststelle, dass die Klägerin Zwang ausgeübt
 — hilfsweise, die in Artikel 3 der Entscheidung verhängte
 habe, um Interbrew zur Mitwirkung an der Vereinbarung
 Geldbuße herabzusetzen;
 zu veranlassen.
 — Die Entscheidung sei in tatsächlicher und rechtlicher — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Hinsicht unbegründet hinsichtlich der Erhöhung der
 Geldbuße, da die Klägerin bereits zweimal verurteilt
 worden sei. Insoweit habe die Kommission die Grundsät-
 ze „nulla poena sine lege“, „ne bis in idem“ und der Klagegründe und wesentliche Argumente
 Rechtssicherheit verletzt.
 — Die Entscheidung sei in tatsächlicher und rechtlicher Streitgegenstand ist die Entscheidung der Kommission vom
 Hinsicht unbegründet, wenn sie die Geldbuße wegen 5.12.2001 (Sache COMP/E-1/36.604 — Zitronensäure), in
 mildernder Umstände um nur 10 % herabsetze. In der welcher die Kommission festgestellt hat, dass die Klägerin und
 Entscheidung sei es abgelehnt worden, den Einfluss der vier andere Unternehmen gegen Artikel 81 Absatz 1 EG und
 Preiskontrollregelung und die traditionelle Abstimmung Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen verstoßen haben, indem
 im Brauereisektor, die fehlende Auswirkung der


text:
Vereinba- sie an einer fortdauernden Vereinbarung und/oder aufeinander
 rung auf den Markt, die Abhängigkeit von Alken-Maes abgestimmten Verhaltensweise in der Zitronensäurebranche
 gegenüber der beherrschenden Stellung von Interbrew, mitgewirkt haben. Gegen die Klägerin wurde ein Bußgeld in
 die finanziellen Schwierigkeiten von Alken-Maes und den Höhe von EUR 17,64 Mio. verhängt.
 Krisenhintergrund in dem Zeitraum zu berücksichtigen.
 — Die Entscheidung sei in tatsächlicher und rechtlicher Zunächst macht die Klägerin geltend, dass die Entscheidung
 Hinsicht unbegründet, soweit sie schlussfolgere, dass die an die falsche Adressatin gerichtet sei. Richtigerweise hätte
 Klägerin die gegen sie festgestellten Tatsachen bestreite. die Entscheidung gegen die Jungbunzlauer GesmbH, eine
 Unter diesem Gesichtspunkt hätte die Geldbuße der Schwestergesellschaft der Klägerin, ergehen müssen.
 Klägerin erheblich herabgesetzt werden müssen.
 Die Klägerin macht auch eine Verletzung ihrer Verteidigungs- Die Klägerin macht geltend, dass die Kommission die tatsächli-
 rechte sowie der der Kommission obliegenden Begrün- chen Auswirkungen auf den Markt nicht in ausreichender
 dungspflicht geltend. Weise dargelegt habe, und dass sie sich geweigert habe, zu
 Gunsten der Klägerin die Tatsache zu berücksichtigen, dass
 die Jungbunzlauer GesmbH in dem Kartell eine Sonderrolle
 wahrgenommen habe.


text:
 15.12.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 448/36
 Klage, eingereicht am 27. Oktober 2014 — Monster Energy/HABM — Home Focus (MoMo Monsters)
 (Rechtssache T-736/14)
 (2014/C 448/45)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Monster Energy Company (Corona, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigter: P. Brown, Solicitor)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Home Focus Development Ltd (Tortola, Britische Jungferninseln)
 Angaben zum Verfahren vor dem HABM
 Antragstellerin: Klägerin.
 Streitige Marke: Wortmarke „MoMo Monsters“ — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 10513372.
 Verfahren vor dem HABM: Widerspruchsverfahren.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 7. August 2014 in der Sache R 1167/2013-2.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 10.3.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 56/10
 Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 25. Januar 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland
 (Rechtssache C-405/05) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 91/271/EWG - Umweltverschmutzung und Umweltbelastungen - Behandlung vom kommunalem Abwasser - Fehlen von Maßnahmen, mit denen eine angemessene Behandlung von kommunalem Abwasser mehrerer Gemeinden sichergestellt werden soll)
 (2007/C 56/16)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: S. Pardo Quintillán, X. Lewis und H. van Vliet)
 Beklagter: Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Prozessbevollmächtigte: C. White)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen Art. 4 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (ABl. L 135, S. 40) — Versäumnis, für eine angemessene Behandlung des kommunalen Abwassers mehrerer Gemeinden zu sorgen
 Tenor
 1.
 Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser verstoßen, dass es nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um zu gewährleisten, dass kommunales Abwasser aus den Gemeinden Bangor, Brighton, Broadstairs, Carrickfergus, Coleraine, Donaghadee, Larne, Lerwick, Londonderry, Margate, Newtonabbey, Omagh und Portrush bis zum 31. Dezember 2000 einer angemessenen Behandlung unterzogen wird.
 2.
 Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 48 vom 25.2.2006.


text:
17. 2 . 96 | DE | Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 46/9
 Die Entscheidung, das Angebot der Geotronics SA wegen weise unter den in dem genannten Artikel festgelegten
 des Ursprungs der Erzeugnisse abzulehnen, sei zweifellos Voraussetzungen die Dienste der Fremdenführer erbracht
 nach dem Inkrafttreten des EWR-Abkommens getroffen werden — vorgeschrieben wird, im Widerspruch zu den
 worden . Das EWR-Abkommen gelte für alle rechtlichen Artikeln 59 ff. EWG-Vertrag ? Bejahendenfalls : Ist diese
 Situationen, die nach seinem Inkrafttreten entstünden . Die Regelung aus Gründen des allgemeinen Interesses an der
 Geotronics SA trägt deshalb vor, daß in dieser Rechtssache Wahrung des Arbeitsfriedens auf dem sensiblen Gebiet der
 keine Rückwirkung vorliege . Erbringung von Tourismus-Dienstleistungen gerechtfertigt,
 dessentwegen der griechische Staat als Fremdenverkehrs
 Zum Anwendungsbereich des EWR-Abkommens land ein offensichtliches berechtigtes Interesse an einem
 regulierenden Eingreifen hat ?
 Das Gericht erster Instanz habe entschieden, daß das
 EWR-Abkommen auf den in Rede stehenden Vertrag keine
 Anwendung finden könne, da eine der Vertragsparteien,
 Rumänien, nicht Partei des EWR-Abkommens sei . Dies sei
 eine formalistische Schlußfolgerung, die die tatsächlich
 gegebene wirtschaftliche Situation nicht berücksichtige . Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
 Tatsächlich würden infolge der Entscheidung der Kommis des Sø- og Handelsret vom 19. Dezember 1995 in dem
 sion zwei EWR-Erzeuger, die gleichwertige Produkte her Rechtsstreit Handels og Kontorfunktionærernes Forbund i
 stellten, unterschiedlich behandelt. Entscheidend müsse Danmark als Bevollmächtigter von Frau Helle Elisabeth
 sein, wie sich die Transaktion und die mit ihr zusammen Larsson gegen Dansk Handel & Service als Bevollmächtig
 hängenden Handlungen aus wirtschaftlicher Sicht tatsäch ter der Føtex Supermarked A/S
 lich darstellten . ( Rechtssache C-400/95 )
 ( 96/C 46/15 )
 Der vorliegende Sachverhalt falle in den Anwendungsbe
 reich des EWR-Abkommens . Die Geotronics SA trägt weiter
 vor, daß die Kommission eine Diskriminierung in einer Das So- og Handesret ersucht den Gerichtshof der Europäi
 schen Gemeinschaften durch Beschluß vom 19 . Dezember
 Weise vorgenommen habe, die wahrscheinlich zu einer
 Verzerrung des Wettbewerbs zwischen Erzeugnissen mit 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 Ursprung in den EG-Staaten und Erzeugnissen mit Ursprung 21 . Dezember 1995 , in dem Rechtsstreit Handels og
 Kontorfunktionasrernes Forbund i Danmark als Bevoll
 in den EFTA-Staaten führe, indem sie den erstgenannten
 einen unbilligen Wettbewerbsvorteil verschaffe . Eine solche mächtigter von Frau Helle Elisabeth Larsson gegen Dansk
 Diskriminierung behindere entgegen den Artikeln 8 , 11 und Handel & Service als Bevollmächtigter der Fotex Supermar
 65 Absatz 1 des EWR-Abkommens den freien Warenver ked A/S um Vorabentscheidung über folgende Frage :
 kehr .
 Erfaßt Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 2
 Absatz 1 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom
 (') ABl . Nr . C 333 vom 9 . 12 . 1995 , S. 33 . 9 . Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der
 Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich
 des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum
 beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedin
 gungen (') die Entlassung aufgrund von Fehlzeiten nach
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Entschei Ablauf eines Mutterschaftsurlaubs, wenn diese auf einer


text:
dung des Symvoulio tis Epikrateias, Athen, vom 7. Novem Krankheit beruhen, die während der Schwangerschaft
 ber 1995 in dem Rechtsstreit Syndesmos ton en Elladi aufgetreten ist und im und nach dem Mutterschaftsurlaub
 Touristikon kai Taxidiotikon Grafeion ( Verband der in fortbestanden hat, vorausgesetzt, die Entlassung erfolgte
 Griechenland niedergelassenen Tourismus- und Reise nach Ablauf des Mutterschaftsurlaubs ?
 büros ) gegen Ypourgos Ergasias ( Arbeitsminister )
 (') ABl . Nr. L 39 vom 14 . 2 . 1976 , S. 40 .
 ( Rechtssache C-398/95 )
 ( 96/C 46/ 14 )
 Der Symvoulio tis Epikrateias, Athen, ersucht den Gerichts
 hof der Europäischen Gemeinschaften durch Entscheidung Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
 vom 7 . November 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes
 der Rechtbank van eerste aanleg Brüssel vom 12. Dezember
 eingegangen am 18 . Dezember 1995 , in dem Rechtsstreit 1995 in dem Rechtsstreit NV B.R.D. ( Bureau Rik Decan
 Syndesmos ton en Elladi Touristikon kai Taxidiotikon Business Research & Development) gegen Belgischer
 Grafeion gegen Ypourgos Ergasias, unterstützt durch Soma Staat
 teio diplomatouchon Xenagon (Verband der staatlich
 geprüften Fremdenführer ) und Panellinia Omospondia ( Rechtssache C-401/95 )
 Xenagon ( Gesamtgriechischer Fremdenführerbund ) um ( 96/C 46/ 16 )
 Vorabentscheidung über folgende Frage :
 Die Rechtbank van eerste aanleg Brüssel ersucht den
 Steht die Regelung des Artikels 37 des Gesetzes Nr. 1545/ Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 1985 , durch die bei Vorliegen der in ihr aufgestellten Beschluß vom 12 . Dezember 1995 , bei der Kanzlei des
 Voraussetzungen den Beteiligten als Rechtsform verbindlich Gerichtshofes eingegangen am 21 . Dezember 1995 , in dem
 das Arbeitsverhältnis — die Rechtsform, in der üblicher Rechtsstreit NV B.R.D. ( Bureau Rik Decan-Business
 ---pagebreak--- Nr . C 46/ 10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17. 2 . 96
 Research & Development ) gegen Belgischer Staat um Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission der
 Vorabentscheidung über folgende Fragen: Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. Dezem
 ber 1995
 1 . Ist ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 18 Absatz 4 der ( Rechtssache C-406/95 )
 Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie ( 77/388/EWG ) (-1 )
 berechtigt, das in einem bestimmten Erklärungszeit ( 96/C 46/18
 raum entstandene Mehrwertsteuerguthaben weder dem
 Mehrwertsteuerpflichtigen zu erstatten noch auf einen Die Italienische Republik hat am 27. Dezember 1995 eine
 späteren Erklärungszeitraum zu übertragen, sondern Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein
 zurückzubehalten, weil und solange er gegenüber dem schaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf
 Mehrwertsteuerpflichtigen eine Nachforderung für ten eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Prof.
 einen früheren Erklärungszeitraum hat, wenn diese Umberto Leanza , Beistand: Avvocato dello Stato Ivo
 Nachforderung vom Mehrwertsteuerpflichtigen bestrit M. Braguglia; Zustellungsanschrift: Italienische Botschaft,
 ten wird und damit keinen endgültigen Rechtstitel 5 , rue Marie-Adelaide, Luxemburg.
 darstellt und der Mitgliedstaat keine Ermächtigung im
 Sinne von Artikel 27 der Sechsten Mehrwertsteuerricht Die Klägerin beantragt,
 linie erhalten hat ?
 — die Entscheidung der Kommission vom 4 . Oktober 1995
 über die in Italien dem zweiten Betreiber von GSM
 2 . Bejahendenfalls : Kann ein Mitgliedstaat gemäß Arti
 kel 18 Absatz 4 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie Mobilfunkdiensten auferlegten


text:
Bedingungen ( ! ) für
 in Verbindung mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nichtig zu erkären;
 bestimmen, daß die Zurückbehaltung nicht wegen — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle
 fehlender Erforderlichkeit oder Dringlichkeit angefoch
 gen .
 ten und nicht durch Sicherheitsleistung abgewendet
 oder aufgehoben werden kann, solange über die streitige Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mehrwertsteuernachforderung von einem Gericht nicht
 endgültig entschieden worden ist ? 1 . Um die angebliche Benachteiligung des zweiten Betrei
 bers zu beseitigen, verpflichte die angefochtene Ent
 (') ABl . Nr . L 145 vom 13 . 6 . 1977, S. 1 . scheidung den italienischen Staat „ zur Auferlegung einer
 identischen Zahlung an Telecom Italia Mobile " oder
 ( alternativ ) zum Erlaß zuvor vereinbarter „ berichtigen
 der Maßnahmen, die wirtschaftlich der von dem zweiten
 Betreiber vorgenommenen Zahlung entsprechen ".
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Beschlusses des Finanzgerichts München vom 14. Dezember In dem Verfahren vor Erlaß der angefochtenen Entschei
 1995 in der Streitsache Bioforce GmbH gegen Oberfinanz dung sei jedoch die Maßnahme, die nach Auffassung der
 direktion München Kommission die naheliegendste sei, nämlich die Aufer
 legung einer identischen Zahlung an Telecom Italia
 ( Rechtssache C-405/95 ) Mobile, niemals streitig erörtert worden. Von einer
 ( 96/C 46/17) solchen Maßnahme sei während des Verfahrens zu
 keinem Zeitpunkt die Rede gewesen; die italienische
 Das Finanzgericht München — 3 . Senat - ersucht den Regierung sei dazu niemals angehört worden. Allein
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch hieraus ergebe sich eine Verletzung des Anspruchs des
 Beschluß vom 14 . Dezember 1995 , in der Kanzlei des italienischen Staats auf rechtliches Gehör, aber auch zu
 Gerichtshofes eingegangen am 27. Dezember 1995 , in der den in Artikel 1 , zweiter Gedankenstrich, genannten
 Streitsache Bioforce GmbH gegen Oberfinanzdirektion berichtigenden Maßnahmen habe keine ordnungsge
 München, um Vorabentscheidung über folgende Fragen: mäße und das rechtliche Gehör gewährleistende Anhö
 rung stattgefunden .
 1 . Ist der Gemeinsame Zolltarif — Kombinierte Nomen
 klatur 1994 — dahin auszulegen, daß Erzeugnisse wie 2 . Die angefochtene Entscheidung gehe von der Voraus
 Echinacea-Tropfen ( Auszug von Echinaces purpurea e setzung aus, daß die italienische Regierung „ eine
 herba und e radice mit 56,1 % mas Alkohol, zum Schutz Erstzahlung für die Erteilung einer zweiten Lizenz " für
 vor Erkältung, Grippe und zur Erhöhung der Wider die GSM-Mobilfunkdienste auferlegt habe .
 standskraft bei Erkältungsgefahr ) der Position 3004 — Diese Voraussetzung sei unzutreffend . Die italienische
 Arzneiwaren, die aus ungemischten Erzeugnissen zu Regierung habe den Wettbewerbern bei der Ausschrei
 therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken beste bung für die zweite GSM-Lizenz keinerlei Erstzahlung
 hen, ... in Aufmachung für den Einzelverkauf — auferlegt; daher liege keine staatliche Maßnahme im
 zuzuordnen sind ?
 Sinne von Artikel 90 Absatz 1 EG-Vertrag vor.
 2 . Bei Verneinung der Frage 1 : Ist der Gemeinsame 3 . Die angefochtene Entscheidung sei rechtswidrig und
 Zolltarif dahin auszulegen, daß Erzeugnisse wie zu 1 . als daher für nichtig zu erklären, weil sie nur mögliche ,
 „ andere"Spirituosen in die Unterposition 22089069 nicht wirklich vorliegende mißbräuchliche Verhaltens
 einzureihen sind ? weisen


text:
 13.3.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 63/19
 Beschluss des Gerichtshofs vom 9. Dezember 2009 — Prana Haus GmbH/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 (Rechtssache C-494/08 P) (1)
 (Rechtsmittel - Art. 119 der Verfahrensordnung - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke PRANAHAUS - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel)
 2010/C 63/28
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Prana Haus GmbH (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt N. Hebeis)
 Anderer Verfahrensbeteiligter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: J. Weberndörfer)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Achte Kammer) vom 17. September 2008, Prana Haus GmbH/HABM (T-226/07), mit dem das Gericht die Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 18. April 2007 abweist, mit der die Beschwerde gegen die Entscheidung des Prüfers, die Eintragung der Wortmarke „PRANAHAUS“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16 und 35 abzulehnen, zurückgewiesen wurde — Beschreibender Charakter der Marke
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Prana Haus GmbH trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 32 vom 7.2.2009.


text:
 8.2.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 39/22
 Klage, eingereicht am 11. November 2013 — Cosmowell/HABM — Haw Par (GELENKGOLD)
 (Rechtssache T-599/13)
 2014/C 39/38
 Sprache der Klageschrift: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte Parteien
 Klägerin: Cosmowell GmbH (Sankt Johann in Tirol, Österreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Sachs)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Haw Par Corp. Ltd (Singapur, Singapur)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den Beschluss der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) in der Beschwerdesache R 2013/2012-4 vom 5. September 2013 aufzuheben;
 —
 die Kosten des Verfahrens einschließlich der im Laufe des Beschwerdeverfahrens angefallenen Kosten der Streithelferin aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke, welche die Zeichnung eines Tigers und das Wortelement „GELENKGOLD“ beinhaltet, für Waren der Klassen 5, 29 und 30 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 9 957 978
 Inhaber des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Haw Par Corp. Ltd
 Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschaftsbildmarken, welche die Zeichnung eines Tigers beinhalten, für Waren der Klasse 5
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009.


text:
 17.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 231/29
 Klage, eingereicht am 26. April 2017 — António Conde & Companhia/Kommission
 (Rechtssache T-244/17)
 (2017/C 231/36)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: António Conde & Companhia, SA (Gafanha de Nazaré, Portugal) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. García-Gallardo Gil-Fournier)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Europäische Kommission dadurch gegen Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1386/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 mit Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Regelungsbereich der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (ABl. 2007, L 318, S. 1) verstoßen hat, dass sie Portugal aufforderte, ihr eine Liste unter portugiesischer Flagge fahrender Schiffe vorzulegen, die in der Fangsaison 2017 im NAFO-Regelungsbereich fischen dürfen, von der das Fischereifahrzeug CALVÃO ausgenommen ist, was zur Folge hat, dass die Kommission keine Liste, in der dieses Schiff aufgeführt ist, an das NAFO-Sekretariat übermittelt hat;
 —
 der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin einen einzigen Klagegrund geltend, mit dem sie einen Verstoß der Kommission gegen Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1386/2007 des Rates rügt, die es rechtswidrig unterlassen habe, für die Erteilung einer Fangerlaubnis in der Fangsaison 2017 im NAFO-Regelungsbereich eine Schiffsliste zu übermitteln, in der das Fischereifahrzeug CALVÃO der Klägerin aufgeführt ist.
 Die Kommission sei nicht befugt, sich an der Ausarbeitung der Listen fangberechtigter Schiffe zu beteiligen. Die ausschließliche Zuständigkeit hierfür liege weiterhin bei den Mitgliedstaaten. Die Klägerin habe die Kommission ersucht, Einmischungen bei der Ausarbeitung der betreffenden Liste zu unterlassen, und sie aufgefordert, ihren Verpflichtungen nachzukommen und die Liste, in der das Fischereifahrzeug CALVÃO der Klägerin aufgeführt sei, an das NAFO-Sekretariat zu übermitteln.


text:
 29.2.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 78/6
 Vorabentscheidungsersuchen der Cour administrative (Luxemburg), eingereicht am 18. Dezember 2015 — Berlioz Investment Fund S.A./Directeur de l’administration des contributions directes
 (Rechtssache C-682/15)
 (2016/C 078/07)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Cour administrative
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Berufungsklägerin: Berlioz Investment Fund S.A.
 Berufungsbeklagter: Directeur de l’administration des contributions directes
 Vorlagefragen
 1.
 Führt ein Mitgliedstaat das Unionsrecht durch und eröffnet daher den Anwendungsbereich der Charta gemäß deren Art. 51 Abs. 1, wenn er in einer Situation wie der hier vorliegenden gegen einen Adressaten eine finanzielle Verwaltungssanktion wegen des Vorwurfs der Verletzung seiner Mitwirkungspflichten festsetzt, die sich aus einer Anordnung ergeben, die die zuständige nationale Behörde auf der Grundlage der zu diesem Zweck eingeführten Verfahrensvorschriften des innerstaatlichen Rechts im Rahmen der diesem Mitgliedstaat in seiner Eigenschaft als ersuchtem Staat obliegenden Erledigung eines Ersuchens um Austausch von Informationen erlassen hat, das von einem anderen Mitgliedstaat ausgeht und von diesem u. a. auf die Bestimmungen der Richtlinie 2011/16 über den Informationsaustausch auf Ersuchen (1) gestützt wird?
 2.
 Falls die Anwendbarkeit der Charta auf den vorliegenden Fall bejaht wird: Kann der Adressat sich auf Art. 47 der Charta berufen, wenn er der Ansicht ist, dass die vorstehend genannte, gegen ihn festgesetzte finanzielle Verwaltungssanktion darauf gerichtet sei, ihn zur Lieferung von Informationen im Rahmen der von der zuständigen Behörde des ersuchten Mitgliedstaats, in dem er ansässig ist, besorgten Erledigung eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgehenden Informationsersuchens zu verpflichten, das hinsichtlich des tatsächlichen steuerlichen Ziels in keiner Weise gerechtfertigt sei, so dass es im vorliegenden Fall an einem legitimen Ziel fehle, und das darauf abziele, Informationen zu erhalten, denen es an der voraussichtlichen Erheblichkeit für den betreffenden Besteuerungsfall fehle?
 3.
 Falls die Anwendbarkeit der Charta auf den vorliegenden Fall bejaht wird: Erfordert das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und auf Zugang zu einem unparteiischen Gericht, wie es in Art. 47 der Charta verankert ist und ohne dass nach Art. 52 Abs. 1 der Charta Einschränkungen zulässig wären, dass das zuständige nationale Gericht zu unbeschränkter Nachprüfung befugt sein und somit die Befugnis haben muss, zumindest auf eine entsprechende Einrede hin die Gültigkeit einer Anordnung, die die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats im Rahmen der Erledigung eines von der zuständigen Behörde eines anderen Staats u. a. auf der Grundlage der Richtlinie 2011/16 vorgelegten Auskunftsersuchens erlassen hat, zu überprüfen im Rahmen der Klage, die der Dritte, der die Informationen besitzt und Adressat der Anordnung ist, erhoben hat und die gegen die Festsetzung einer finanziellen Verwaltungssanktion wegen der ihm vorgeworfenen Verletzung seiner Pflicht zur Mitwirkung im Rahmen des genannten Ersuchens gerichtet ist?
 4.
 Falls die Anwendbarkeit der Charta auf den vorliegenden Fall bejaht wird: Sind Art. 1 Abs. 1 und Art. 5 der Richtlinie 2011/16 im Licht der Parallelität zum Erfordernis der voraussichtlichen Erheblichkeit, das sich aus dem Musterabkommen der OECD zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen ergibt, einerseits und des in Art. 4 EUV verankerten Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit andererseits, die zusammen den Regelungszweck der Richtlinie 2011/16 bilden,


text:
dahin auszulegen, dass die voraussichtliche Erheblichkeit der Informationen, um die ein Mitgliedstaat einen anderen Mitgliedstaat ersucht, für den betreffenden Besteuerungsfall und den angegebenen steuerlichen Zweck eine Voraussetzung darstellt, die das Informationsersuchen erfüllen muss, um die Verpflichtung der zuständigen Behörde des ersuchten Mitgliedstaats, ihm zu entsprechen, auszulösen und eine von ihr gegen einen die Informationen besitzenden Dritten erlassene Anordnung zu rechtfertigen?
 5.
 Falls die Anwendbarkeit der Charta auf den vorliegenden Fall bejaht wird: Sind Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 5 der Richtlinie 2011/16 sowie Art. 47 der Charta dahin auszulegen, dass sie einer Rechtsvorschrift eines Mitgliedsstaats entgegenstehen, die die Prüfung der Gültigkeit eines Informationsersuchens durch die zuständige nationale Behörde in ihrer Eigenschaft als ersuchte Behörde allgemein auf eine Kontrolle der formalen Rechtmäßigkeit beschränkt, und dass sie das Gericht im Rahmen einer bei ihm anhängigen Klage, wie sie oben in der dritten Vorlagefrage beschrieben ist, verpflichten, die Einhaltung der Voraussetzung der voraussichtlichen Erheblichkeit der erbetenen Informationen unter allen Gesichtspunkten, die mit dem jeweiligen konkreten Besteuerungsfall, dem geltend gemachten steuerlichen Zweck und der Beachtung von Art. 17 der Richtlinie 2011/16 in Zusammenhang stehen, zu prüfen?
 6.
 Falls die Anwendbarkeit der Charta auf den vorliegenden Fall bejaht wird: Steht Art. 47 Abs. 2 der Charta einer Rechtsvorschrift eines Mitgliedsstaats entgegen, die es untersagt, dem zuständigen nationalen Gericht des ersuchten Staats im Rahmen einer bei ihm anhängigen Klage, wie sie oben in der dritten Vorlagefrage beschrieben ist, das von der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats gestellte Auskunftsersuchen vorzulegen, und gebietet er es, dem zuständigen nationalen Gericht dieses Dokument vorzulegen und dem die Informationen besitzenden Dritten Zugang zu ihm zu gewähren oder zumindest dem nationalen Gericht dieses Dokument vorzulegen, ohne dass dieser Dritte — wegen der Vertraulichkeit dieses Dokuments — Zugang zu ihm erhält, sofern sämtliche Schwierigkeiten, die dem Dritten aufgrund einer Beschränkung seiner Rechte entstehen, durch das Verfahren vor dem zuständigen nationalen Gericht hinreichend aufgewogen werden?
 (1) Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15. Februar 2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG (ABl. L 64, S. 1).


text:
 5 . 10 . 96 I DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 294/7
 zwar in bezug auf die Einreihung von Waren in Kapitel 30 dieses Staates, die sich in der gleichen Lage befinden, dieses
 oder ein anderes Kapitel des Gemeinsamen Zolltarifs ? Recht haben ?
 (M ABl . Nr . L 94 vom 9 . 4 . 1986 , S. 9 .
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
 des Kammarrätten i Sundsvall vom 6 . August 1996 in dem
 Rechtsstreit Anne Kuusijärvi gegen Riksförsäkringsverket
 ( Rechtssache C-275/96 )
 ( 96/C 294/14 )
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
 der Pretura Circondariale Rom, Auswärtige Kammer Das Kammarrätten i Sundsvall ersucht den Gerichtshof der
 Tivoli, vom 3 . Juli 1996 in den bei diesem Gericht Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 6 . Au
 anhängigen Strafverfahren gegen Antonio Nardi, Alfredo gust 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
 Cipriani und Bartolomeo Terranova am 14 . August 1996 , in dem Rechtsstreit Anne Kuusijärvi
 ( Rechtssachen C-271/96, C-272/96 und C-273/96 ) gegen Riksförsäkringsverket um Vorabentscheidung über
 ( 96/C 294/ 12 folgende Fragen :
 1 . Ist die Verordnung ( EWG ) Nr. 1408/71 { l ) überhaupt
 Die Pretura Circondariale Rom, Auswärtige Kammer auf eine Person anwendbar, die, bevor die Verordnung
 Tivoli, ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemein in Schweden anwendbar wurde, von Finnland nach
 schaften durch Beschluß vom 3 . Juli 1996 , bei der Kanzlei Schweden umzog und dort arbeitete, die jedoch weder
 des Gerichtshofes eingegangen am 12 . August 1996 , in den bei Inkrafttreten der Verordnung in Schweden im
 bei ihr anhängigen Strafverfahren gegen Antonio Nardi , schwedischen Hoheitsgebiet erwerbstätig war noch sich
 Alfredo Cipriani und Bartolomeo Terranova um Vorabent als Arbeitslose dorthin begab, nachdem die Verordnung
 scheidung über die gleichen Fragen wie in den verbundenen in Schweden anwendbar wurde, sondern die sich zu
 Rechtssachen C-58/95 u . a .('). diesem Zeitpunkt dort nur nach einer früheren Beschäf
 tigungszeit als Arbeitslose aufhielt und dabei in Schwe
 den Arbeitslosengeld erhielt ? Kann also eine Person
 (M Siehe ABl . Nr. C 119 vom 13 . 5 . 1995 , S. 6 . unter diesen Umständen geltend machen , daß sie nach
 dem 1 . Januar 1994 aufgrund der Bestimmungen der
 Verordnung ( EWG ) Nr. 1408/71 unter die schwedi
 schen Rechtsvorschriften fällt, soweit es um den
 Anspruch auf schwedische Sozialversicherungsleistun
 gen in Form von Erziehungsgeld ( föräldrapenning )
 geht ?
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß Falls diese Frage bejaht wird , stellen sich folgende Fra
 der Pretura Circondariale Bozen, Außenabteilung Schlan gen :
 ders, vom 2 . August 1996 in den Strafverfahren gegen Horst
 Otto Bickel und Ulrich Franz 2 . Ist Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe f) der Verordnung
 ( Rechtssache C-274/96 und C-274/96-a ) ( EWG ) Nr . 1408/71 in Verbindung mit Artikel 10b der
 ( 96/C 294/ 13 ) Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 ( 2 ) dahin auszulegen,
 daß es einem Mitgliedstaat freisteht, ein Wohnerforder
 nis dafür aufzustellen, daß eine


text:
Person, die dort nicht
 Die Pretura Circondariale Bozen, Außenabteilung Schlan mehr arbeitet, hinsichtlich der Geldleistungen bei Mut
 terschaft weiter unter die Rechtsvorschriften dieses
 ders, ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemein
 Landes fällt ?
 schaften durch Beschluß vom 2 . August 1996 , bei der
 Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 12 . August 1996 ,
 in den Strafverfahren gegen Horst Otto Bickel und Ulrich 3 . Ist Artikel 22 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1408/71
 Franz um Vorabentscheidung über folgende Frage : dahin auszulegen, daß eine Person, die in einem zustän
 digen Staat anfänglich Geldleistungen bei Mutterschaft
 erhält, unter den im übrigen in diesem Artikel aufge
 Gebieten es die Grundsätze der Nichtdiskriminierung im stellten Voraussetzungen beim Umzug in einen anderen
 Sinne von Artikel 6 Absatz 1 , des Rechts der Unionsbürger, Mitgliedstaat nur dann weiter Anspruch auf diese
 sich frei zu bewegen und aufzuhalten im Sinne von Geldleistungen hat, wenn sie sämtliche Bestimmungen
 Artikel 8a, und des freien Dienstleistungsverkehrs im Sinne der Rechtsvorschriften , die das zuständige Land anwen
 von Artikel 59 des Vertrags, daß einem Unionsbürger, der det, erfüllt, d . h . auch ein in diesen Bestimmungen
 die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt und sich enthaltenes Wohnerfordernis, oder ist Artikel 22 dahin
 in einem anderen Mitgliedstaat aufhält, das Recht gewährt auszulegen , daß dieser Anspruch besteht, wenn die
 wird, zu verlangen, daß ein Strafverfahren gegen ihn in einer betreffende Person nur alle anderen in den nationalen
 anderen Sprache geführt wird, wenn die Staatsangehörigen Rechtsvorschriften des Landes, das sie verläßt, vor
 ---pagebreak--- Nr. C 294/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5 . 10 . 96
 gesehenen Voraussetzungen erfüllt, mit Ausnahme des 1986 abgelaufen, ohne daß Portugal die erforderlichen
 Wohnerfordernisses ? Vorschriften erlassen habe .
 (M Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 des Rates vom 14 . Juni 1971 ( 1 ) ABl . Nr . L 265 vom 5 . 10 . 1984, S. 1 .
 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf
 Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige , die
 innerhalb der Gemeinschaft zu - und abwandern ( ABl . Nr . L 1 49
 vom 5 . 7 . 1971 , S. 2 ).
 (2 ) Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 des Rates vom 21 . März 1972 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 über die Durchführung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 gegen die Französische Republik, eingereicht am 21 . August
 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf 1996
 Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige , die
 innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern ( ABl . Nr . L 74 ( Rechtssache C-282/96 )
 vom 27 . 3 . 1972 , S. 1 ).
 ( 96/C 294/16 )
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 21 . August 1996 eine Klage gegen die Französische Repu
 blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Götz zur
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Hausen im Beistand von Rechtsanwalt J.-J . Evrard, Brüssel ,
 gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am Zustellungsbevollmächtigter ist


text:
Carlos Gömez de la Cruz,
 14 . August 1996 Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirch
 ( Rechtssache C-276/96 ) berg.
 ( 96/C 294/ 15 )
 Die Klägerin beantragt,
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am — festzustellen, daß die Französische Republik gegen ihre
 14 . August 1996 eine Klage gegen die Portugiesische Verpflichtungen aus der Richtlinie 91 /157/EWG des
 Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf Rates vom 18 . März 1991 über gefährliche Stoffe
 ten eingereicht . Bevollmächtigte der Klägerin sind Thomas enthaltende Batterien und Akkumulatoren (') verstoßen
 F. Cusack und Francisco de Sousa Fialho; Zustellungs hat, indem sie nicht die erforderlichen Rechts- und
 bevollmächtigter ist Carlos Gömez de la Cruz, Juristischer Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richt
 Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg . linie nachzukommen, oder indem sie diese Vorschriften
 nicht mitgeteilt hat;
 Die Klägerin beantragt,
 — der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
 — festzustellen, daß die Portugiesische Republik dadurch aufzuerlegen .
 gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 161 Absatz 3
 EAG-Vertrag und aus Artikel 7 der Richtlinie 84/ Klagegründe und wesentliche Argumente
 466/Euratom in Verbindung mit Artikel 399 der Akte
 Artikel 189 EG-Vertrag, wonach eine Richtlinie für jeden
 über die Bedingungen des Beitritts der Portugiesischen
 Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde, hinsichtlich des zu
 Republik verstoßen hat, daß sie nicht alle erforderlichen
 Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um
 erreichenden Zieles verbindlich sei , verpflichte die Mitglied
 Artikel 3 der Richtlinie 84/466/Euratom des Rates vom staaten zur Einhaltung der in den Richtlinien festgesetzten
 Durchführungsfristen . Diese Frist sei seit dem 18 . Septem
 3 . September 1984 zur Festlegung der grundlegenden
 Maßnahmen für den Strahlenschutz bei ärztlichen ber 1992 abgelaufen, ohne daß die Französische Republik
 die erforderlichen Vorschriften erlassen habe , um der im
 Untersuchungen und Behandlungen nachzukom
 Klageantrag genannten Richtlinie nachzukommen .
 men ;
 C ) ABl . Nr . L 78 vom 26 . 3 . 1991 , S. 38 .
 — hilfsweise festzustellen, daß die Portugiesische Republik
 dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den genannten
 Bestimmungen verstoßen hat, daß sie der Kommission
 die zur Durchführung der Richtlinie erlassenen Vor
 schriften nicht unverzüglich mitgeteilt hat;
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 — der Portugiesischen Republik die Verfahrenskosten auf gegen die Französische Republik, eingereicht am 21 . August
 1996
 zuerlegen .
 ( Rechtssache C-283/96 )
 Klagegründe und wesentliche Argumente ( 96/C 294/ 17 )
 Aufgrund des verbindlichen Charakters des Artikels 161 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 Absatz 3 EAG-Vertrag seien die Mitgliedstaaten verpflich 21 . August 1996 eine Klage gegen die Französische Repu
 tet, vor Ablauf der festgesetzten Frist die erforderlichen blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 Maßnahmen zu erlassen , um den Richtlinien , deren Adres eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Götz zur
 saten sie seien, nachzukommen . Diese Frist sei am 1 . Januar Hausen im Beistand von Rechtsanwalt J.-J . Evrard , Brüssel,


text:
 20.10.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 319/6
 Urteil des Gerichts vom 13. September 2012 — Protégé International/Kommission
 (Rechtssache T-119/09) (1)
 (Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Markt für irischen Whiskey - Entscheidung über die Zurückweisung einer Beschwerde - Mangelndes Gemeinschaftsinteresse)
 2012/C 319/09
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Protégé International Ltd (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt D. Shefet)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Castillo de la Torre, A. Biolan und A. Antoniadis)
 Streithelferin zur Unterstützung der Beklagten: Pernod Ricard SA (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Choffel und S. Hautbourg)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der gemäß Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 [EG] und 82 [EG] durch die Kommission (ABl. L 123, S. 18) erlassenen Entscheidung C(2009) 505 der Kommission vom 23. Januar 2009 (Sache COMP/39.414 — Protégé International/Pernod Ricard), mit der die von der Klägerin gegen Pernod Ricard wegen Verstoßes gegen Art. 82 EG erhobene Beschwerde mangels Gemeinschaftsinteresses zurückgewiesen wurde
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Protégé International Ltd trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.
 3.
 Die Pernod Ricard SA trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 113 vom 16.5.2009.


text:
 30.11.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 398/43
 Urteil des Gerichts vom 8. Oktober 2015 — Secolux/Kommission
 (Rechtssache T-90/14) (1)
 ((Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibungsverfahren - Sicherheitskontrollen - Ablehnung des Angebots eines Bieters - Vergabe des Auftrags an einen anderen Bieter - Außervertragliche Haftung))
 (2015/C 398/54)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Secolux, Association pour le contrôle de la sécurité de la construction (Capellen, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte N. Prüm-Carré und E. Billot)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: S. Delaude und S. Lejeune)
 Gegenstand
 Zum einen Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 3. Dezember 2013, mit der das von der Klägerin im Rahmen einer Ausschreibung für die Erbringung von Dienstleistungen der Sicherheitskontrolle abgegebene Angebot abgelehnt wurde, zum anderen auf Ersatz des Schadens, der der Klägerin durch diese Entscheidung entstanden sein soll
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Secolux, Association pour le contrôle de la sécurité de la construction trägt neben ihren eigenen Kosten die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten.
 (1) ABl. C 135 vom 5.5.2014.


text:
 26.1.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 26/12
 Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie van België (Belgien), eingereicht am 10. November 2014 — VAD BVBA, Johannes Josephus Maria van Aert/Belgischer Staat
 (Rechtssache C-499/14)
 (2015/C 026/16)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Hof van Cassatie van België
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kassationsbeschwerdeführer: VAD BVBA, Johannes Josephus Maria van Aert
 Kassationsbeschwerdegegner: Belgischer Staat
 Vorlagefrage
 Sind für den Einzelverkauf aufgemachte Zusammenstellungen von Waren, die in getrennten Paketen beim Zoll angemeldet werden, weil dies gerechtfertigt ist, bei denen aber offensichtlich ist, dass sie zusammengehören und dafür bestimmt sind, im Einzelhandel als eine Einheit angeboten zu werden, auch dann als für den Einzelverkauf aufgemachte Warenzusammenstellungen im Sinne der Vorschrift 3 b der Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 (1) des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1214/2007 (2) der Kommission vom 20. September 2007 geänderten Fassung anzusehen, wenn die Waren nach der Anmeldung und im Hinblick auf die Vermarktung im Einzelhandel zusammen verpackt werden?
 (1) ABl. L 256, S. 1.
 (2) ABl. L 286, S. 1.


text:
 26.1.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 22/27
 Rechtsmittel, eingelegt am 16. November 2007 von der Philip Morris Products SA gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 12. September 2007 in der Rechtssache T-140/06, Philip Morris Products/HABM
 (Rechtssache C-497/07 P)
 (2008/C 22/52)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Philip Morris Products SA (Prozessbevollmächtigte: T. van Innis und C. S. Moreau, avocats)
 Anderer Verfahrensbeteiligter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das angefochtene Urteil aufzuheben;
 —
 dem Amt die Kosten aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Mit ihrem Rechtsmittel macht die Rechtsmittelführerin geltend, das Gericht habe gegen Art. 4 und Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (1) verstoßen. Erstens habe das Gericht seine Beurteilung auf eine vorgefasste negative Meinung über die Kategorie von Marken, zu der die angemeldete Marke gehöre, gestützt. Indem es nämlich ausgeführt habe, dass die Verbraucher es nicht gewohnt seien, von der Form von Waren oder der ihrer Verpackung auf ihre Herkunft zu schließen, habe es eine Tatsachenfeststellung vorgenommen, der jede wissenschaftliche Grundlage fehle und die die menschliche Wahrnehmung von Zeichen allgemein und Formen im Besonderen verfälsche.
 Zweitens rügt die Rechtsmittelführerin, das Gericht habe eine fehlerhafte rechtliche Analyse der Wahrnehmung der Marke durch die betroffenen Verkehrskreise vorgenommen. Der Fehler liege zum einen darin, dass das Gericht die Benutzung der Marke nur über ihre Verkörperung in einer Zigarettenpackung betrachtet habe, während die Form einer Verpackung für eine bestimmte Ware der Wahrnehmung durch den Verkehr in vielen anderen Ausdrucksformen angeboten werden könne, etwa in Form von grafischen oder dreidimensionalen Darstellungen der Marke in Werbematerial. Zum anderen sei insoweit ein Beurteilungsfehler begangen worden, als das Gericht den Begriff der Marke auf den Aspekt reduziert habe, den ein potenzieller Käufer unmittelbar vor seinem Kauf wahrnehmen könne, während zu den mit einer Marke angesprochenen Verkehrskreisen alle diejenigen gehörten, die bei einer normalen Benutzung der Marke — die sowohl bei der Werbung für die Ware vor ihrem Erwerb als auch bei der Benutzung oder dem Verbrauch der Ware nach ihrem Erwerb zum Ausdruck komme — mit ihr konfrontiert werden könnten.
 Drittens und letztens beruft sich die Rechtsmittelführerin auf einen Widerspruch in der Begründung des angefochtenen Urteils.
 (1) ABl. 1994, L 11, S. 1.


text:
 14.4.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 109/13
 Beschluss des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters vom 16. Februar 2012 — Morison Menon Chartered Accountants u. a./Rat
 (Rechtssache T-656/11 R)
 (Vorläufiger Rechtsschutz - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Iran mit dem Ziel der Verhinderung der nuklearen Proliferation - Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Fehlende Dringlichkeit)
 2012/C 109/31
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Antragsteller: Morison Menon Chartered Accountants (Dubai, Vereinigte Arabische Emirate), Morison Menon Chartered Accountants — Dubai Office (Dubai) und Morison Menon Chartered Accountants — Sharjah Office (Sharjah, Vereinigte Arabische Emirate) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte H. Viaene, T. Ruys und D. Gillet)
 Antragsgegner: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M.-M. Joséphidès und S. Kyriakopoulou)
 Gegenstand
 Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1245/2011 des Rates vom 1. Dezember 2011 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 319, S. 11) und des Beschlusses 2011/783/GASP des Rates vom 1. Dezember 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 319, S. 71), soweit durch sie die mit dem Namen „Morison Menon Chartered Accountant“ bezeichnete Einrichtung in die Liste der Personen und Einrichtungen aufgenommen wird, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren werden
 Tenor
 1.
 Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.


text:
 20.7.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 207/6
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale Per il Lazio (Italien), eingereicht am 12. April 2013 — ANCC-Coop Associazione Nazionale Cooperative di Consumatori u. a./Ministero delle Infrastrutture e dei Trasporti u. a.
 (Rechtssache C-185/13)
 2013/C 207/10
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunale Amministrativo Regionale Per il Lazio
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerinnen: ANCC-Coop Associazione Nazionale Cooperative di Consumatori, ANCD Associazione Nazionale Cooperative Dettaglianti, Sviluppo Discount SpA, Centrale Adriatica Soc coop, Coop Consorzio Nord Ovest Società Consortile arl, Coop Italia Consorzio Nazionale non Alimentari Società Cooperativa, Coop Centro Italia Società Cooperativa, Tirreno Logistica srl, Unicoop Firenze Società Cooperativa, CONAD — Consorzio Nazionale Dettaglianti — Soc. Coop., Conad Centro Nord Soc. Coop, Commercianti Indipendenti Asoociati Soc. Coop, Conad del Tirreno Soc. Coop, Pac2000A Soc. Coop, Conad Adriatico Soc. Coop, Conad Sicilia Soc. Coop, Sicilconad Mercurio Soc. Coop
 Beklagte: Ministero delle Infrastrutture e dei Trasporti, Ministero dello Sviluppo Economico, Consulta generale per l'autotrasporto e la logistica, Osservatorio sulle attività di autotrasporto, Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato — Antitrust
 Vorlagefragen
 1.
 Inwieweit ist der Schutz der Wettbewerbsfreiheit, der Freizügigkeit der Unternehmen, der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs (gemäß Art. 4 Abs. 3 EUV und Art. 101 AEUV sowie den Art. 49, 56 und 96 AEUV) vereinbar mit nationalen Vorschriften der Mitgliedstaaten der Union, die Mindestbetriebskosten im Straßentransportsektor vorschreiben und eine heteronome Festlegung eines Bestandteils der Vergütung der Dienstleistung und damit des vertraglichen Preises einschließen?
 2.
 Unter welchen Voraussetzungen sind Einschränkungen der genannten Grundsätze in Verbindung mit Erfordernissen der Wahrung des öffentlichen Interesses an der Sicherheit im Straßenverkehr zu rechtfertigen, und kann aus dieser funktionalen Sicht die Festlegung von Mindestbetriebskosten gemäß der Regelung in Art. 83a des Decreto legislativo Nr. 112/2008 mit späteren Änderungen und Ergänzungen erfolgen?
 3.
 Kann die Bestimmung der Mindestbetriebskosten unter dem genannten Gesichtspunkt dann freiwilligen Vereinbarungen der betroffenen Kategorien von Wirtschaftsteilnehmern und, hilfsweise, Stellen überlassen werden, deren Zusammensetzung durch eine starke Präsenz von Personen gekennzeichnet ist, die repräsentativ für die privaten Wirtschaftsteilnehmer des Sektors sind, wobei auf gesetzlicher Ebene im Voraus bestimmte Kriterien fehlen?


text:
C 35/16 DE Amtsblatt der Europäischen Union 7.2.2004
 Klage der Sophie Bachotet gegen die Kommission der — einen Verstoß gegen die Begründungspflicht sowie Vorlie-
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 8. Dezem- gen eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers.
 ber 2003
 (1) Noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht.
 (Rechtssache T-400/03)
 (2004/C 35/25)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Klage der Deirdre Mc Cabe gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 12. Dezem-
 ber 2003
 Sophie Bachotet, wohnhaft in Brüssel, hat am 8. Dezember
 2003 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen (Rechtssache T-401/03)
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge- (2004/C 35/26)
 rin sind die Rechtsanwälte Sébastien Orlandi, Albert Coolen,
 Jean-Noël Louis und Étienne Marchal; Zustellungsanschrift in (Verfahrenssprache: Französisch)
 Luxemburg.
 Die Klägerin beantragt, Deirdre Mc Cabe, wohnhaft in Mondorf-les-Bains (Luxemburg),
 hat am 12. Dezember 2003 eine Klage gegen die Kommission
 — die Entscheidung des Ausleseausschusses Forschung der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
 COM/R/A/1999, sie nicht in die Reserveliste aufzuneh- der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
 men, aufzuheben; vollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Mario Spandre.
 — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Die Klägerin beantragt,
 — die Entscheidung über ihre Entlassung aufzuheben;
 Klagegründe und wesentliche Argumente — die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur
 Zahlung einer Entschädigung wegen ungerechtfertigter
 Entlassung zu verurteilen;
 Die Klägerin wurde aufgrund des Urteils des Gerichts vom
 24. September 2002 in der Rechtssache T-182/01 (1), mit dem — der Kommission der Europäischen Gemeinschaften alle
 die Entscheidung des Ausleseausschusses aufgehoben wurde, Kosten und Auslagen aufzuerlegen.
 sie nicht in die Eignungsliste des zur Bildung einer Einstellungs-
 reserve für Bedienstete auf Zeit organisierten Auswahlverfah-
 rens COM/R/A/01/1999 aufzunehmen, zu einer erneuten
 mündlichen Prüfung geladen. Sie wendet sich dagegen, dass Klagegründe und wesentliche Argumente
 sie nach dieser zweiten mündlichen Prüfung endgültig nicht in
 die Eignungsliste dieses Auswahlverfahrens aufgenommen Die Klägerin, frühere Beamtin auf Probe bei Eurostat, wendet
 worden sei. sich gegen die Entscheidung der Anstellungsbehörde, sie am
 Ende ihrer Probezeit nicht zur Beamtin auf Lebenszeit zu
 ernennen.
 Zur Begründung ihrer Forderungen macht die Klägerin geltend
 — eine Verletzung von Artikel 233 EG, soweit der Auslese- Ihre Entlassung sei offensichtlich ungerechtfertigt und verstoße
 ausschuss die in Rede stehende mündliche Prüfung orga- damit gegen Artikel 34 Absatz 3 des Statuts. Ihre angeblich
 nisiert habe, ohne die Begründung und den Tenor des mangelnde fachliche Eignung sei nur angeführt worden, um
 genannten Urteils vom 24. September 2002 zu berück- sie daran zu hindern, gegen die Unregelmäßigkeiten vorzuge-
 sichtigen; hen, die später in der Führung von Eurostat zutage getreten
 seien.
 — einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehand-
 lung der Bewerber, da der Ausleseausschuss vor der Die Entlassungsentscheidung stütze sich auf die verschiedenen
 mündlichen Prüfung nicht die Beurteilungskriterien fest- Zwischenberichte, die innerhalb von 18 Monaten über sie
 gelegt habe, die unerlässlich seien, um mehr als zwei erstellt worden seien, und insbesondere auf den abschließenden
 Jahre nach Abhaltung der ersten Prüfungen unter Beach- Probezeitbericht. Die Begründung dieses Berichts sei jedoch
 tung des Grundsatzes der Gleichbehandlung eine Beurtei- summarisch, vage und mehrdeutig und beruhe auf völlig
 lung der Verdienste der Klägerin


text:
 Nr . C : 333/ 10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9 . 12 . 95
 ausschließlich durch die gemeinsame Marktorganisation könne sich ein Mitgliedstaat nicht auf Bestimmungen ,
 geregelt sei , nicht rechtmäßig. Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung
 berufen , um die Nichtbeachtung von Verpflichtungen und
 f 1 ) ABl Nr . L 172 vom 30 . 9 . 1966 , S. 3025/66 . Frist zu rechtfertigen , die sich aus dem Gemeinschaftsrecht
 ergäben .
 (') Aßl . Nr . I. I 19 vom 11.5 . 1990 , S. 32 .
 ( 2 ) ABl . Nr . 1 . 41 vom 14 . 2 . 1991 , S. 15 .
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Italienische Republik, eingereicht am 17. Oktober
 1995
 ( Rechtssache C-328/95 ) Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Verfü
 ( 95/C 333 / 18 ) gung des Value Added Tax Tribunal Manchester vom
 18 . September 1995 in dem Rechtsstreit Goldsmiths (Jewel
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am lers ) Ltd gegen Commissioners of Customs and Excise
 1 7 . Oktober 1 995 eine Klage gegen die Italienische Republik ( Rechtssache C-330/95 )
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge ( 95/C 333/ 19 )
 reicht . Bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsberater
 Eugenio de March ; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Das Value Added Tax Tribunal Manchester ersucht den
 Gömez de la Cruz , Juristischer Dienst, Centre Wagner,
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Ver
 Luxemburg-Kirchberg .
 fügung vom 18 . September 1995 , bei der Kanzlei des
 Gerichtshofes eingegangen am 19 . Oktober 1995 , in dem
 Die Klägerin beantragt, Rechtsstreit Goldsmiths (Jewellers ) Ltd gegen Commissio
 ners of Customs and Excise um Vorabentscheidung über
 1 . festzustellen , daß die Italienische Republik gegen ihre folgende Frage :
 Verpflichtungen aus der Verordnung ( EWG ) Nr . 1 186/
 90 des Rates vom 7 . Mai 1990 zur Erweiterung des Ist die in Artikel 1 1 Teil C Absatz 1 der Sechsten Richtlinie
 Anwendungsbereichs des gemeinschaftlichen Handels des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der
 klassenschemas für ausgewachsene Rinder (') und aus Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatz
 der Verordnung ( EWG ) Nr . 344/91 der Kommission steuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem : einheit
 vom 13 . Februar 1991 mit Durchführungsvorschriften liche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ( ') ( 77/388/
 für die Verordnung ( EWG ) Nr . 1186/90 zur Erweite EWG ; im folgenden : die „ Sechste Richtlinie ") geregelte
 rung des Anwendungsbereichs des gemeinschaftlichen Ausnahmebestimmung so auszulegen , daß sie es einem
 Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewach Mitgliedstaat, der Rechtsvorschriften über die Steuererstat
 sener Rinder ( 2 ) sowie aus Artikel 189 Absatz 2 EG
 tung im Falle uneinbringlicher Forderungen erläßt, gestat
 Vertrag verstoßen hat, indem sie nicht die erforderlichen tet, eine Steuerbefreiung auszuschließen , wenn die unter
 Maßnahmen für die korrekte und vollständige Anwen gegangene Gegenleistung in etwas anderem als Geld
 dung der genannten Verordnungen getroffen hat; besteht ?
 2 . der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
 (') ABl


text:
. Nr . L 145 vom 13 . 6 . 1977 , S. 1 .
 aufzuerlegen .
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Artikel 3 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1186/90 verpflichte
 die Mitgliedstaaten , die erforderlichen Maßnahmen zu
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be
 treffen , um für die Einhaltung dieser Verordnung zu sorgen
 schlüsse der Pretura circondariale Rom, Auswärtige Kam
 und etwaige Verstöße zu ahnden , und verlange also, daß die mer Tivoli , vom 4 . Oktober 1995 in den bei diesem Gericht
 Mitgliedstaaten in ihrer innerstaatlichen Rechtsordnung
 anhängigen Strafverfahren gegen Giuseppe Piccolo (Rechts
 alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder Einzelfall sache C-331 /95 ), Mario Corbo u . a. ( Rechtssache C
 maßnahmen erließen, die für die wirksame Anwendung des
 332/95 ) und Miranda Viola ( Rechtssache C-342/95 )
 gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas erforderlich
 seien . ( Rechtssachen C-331/95 , C-332/95 und C-342/95 )
 ( 95 /C 333 /20
 Die Italienische Republik habe die Durchführungsmaßnah
 men , die sie zur vollständigen und korrekten Durchführung Die Pretura circondariale Rom , Auswärtige Kammer Tivoli ,
 der Verordnungen ( EWG ) Nr . 1186/90 und ( EWG ) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 Nr . 344/91 habe erlassen müssen , noch nicht erlassen ; sie durch Beschlüsse vom 4 . Oktober 19 95 , bei der Kanzlei des
 habe damit gegen ihre Verpflichtungen aus diesen Verord Gerichtshofes eingegangen am 19 . Oktober 1995 ( Rechts
 nungen sowie aus Artikel 189 Absatz 2 EG-Vertrag versto sachen C-331 /95 und C-332/95 ) und 30 . Oktober 1995
 ßen . Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes ( Rechtssache C-342/95 ), in den bei ihr anhängigen Strafver


text:
 30.5.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 191/29
 Beschluss des Gerichts vom 7. April 2016 — Aduanas y Servicios Fornesa/Kommission
 (Rechtssache T-580/14) (1)
 ((„Zollunion - Einfuhr von Zuckersirupen, aromatisiert oder gefärbt, aus Andorra - Betrug - Nacherhebung von Einfuhrabgaben - Antrag auf Erlass der Einfuhrabgaben - Art. 239 der Verordnung [EWG] Nr. 2913/92 - Wegfall des Rechtsschutzinteresses - Erledigung“))
 (2016/C 191/38)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Aduanas y Servicios Fornesa, SL (Lleida, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt I. Toda Jiménez)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Caeiros, B.-R. Killmann und L. Lozano Palacios)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses C(2014) 2376 final der Kommission vom 15. April 2014, mit dem festgestellt wurde, dass der Erlass von Einfuhrabgaben in einem besonderen Fall nicht gerechtfertigt sei (REM 02/2012)
 Tenor
 1.
 Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
 2.
 Die Aduanas y Servicios Fornesa, SL trägt ein Drittel der Kosten der Europäischen Kommission und ihre eigenen Kosten.
 3.
 Die Kommission trägt zwei Drittel ihrer eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 315 vom 15.9.2014.


text:
 12.1.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 9/40
 Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island vom 17. November 2016
 (Rechtssache E-18/16)
 (2017/C 9/10)
 Die EFTA-Überwachungsbehörde, vertreten durch Carsten Zatschler und Marlene Lie Hakkebo als Bevollmächtigte der EFTA-Überwachungsbehörde, Rue Belliard 35, 1040 Brüssel, Belgien, hat am 17. November 2016 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen Island erhoben.
 Die EFTA-Überwachungsbehörde ersucht den EFTA-Gerichtshof, Folgendes festzustellen:
 1.
 Island hat es versäumt, die erforderlichen Maßnahmen zu erlassen, um den in Anhang II Kapitel XV Nummer 12zzq des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Verordnung (EU) Nr. 98/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe) in der durch Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung gemäß Artikel 7 des EWR-Abkommens in nationales Recht zu übernehmen.
 2.
 Island werden die Kosten dieses Verfahrens auferlegt.
 Sachverhalt und rechtliche Begründung:
 —
 Die Klage wurde eingereicht, da Island der mit Gründen versehenen Stellungnahme der EFTA-Überwachungsbehörde vom 2. März 2016 in Bezug auf die mangelnde Umsetzung des in Anhang II Kapitel XV Nummer 12zzq des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakts, Verordnung (EU) Nr. 98/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe in der durch Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung (der „Rechtsakt“), in nationales Recht bis zum 2. Mai 2016 nicht nachgekommen war.
 —
 Die EFTA-Überwachungsbehörde trägt vor, dass Island seine Pflichten aus dem Rechtsakt und aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verletzt hat, da es versäumt hat, innerhalb der vorgeschriebenen Frist die zur Umsetzung des genannten Rechtsakts in nationales Recht erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.


text:
C 200/34 DE Amtsblatt der Europäischen Union 23.8.2003
 III
 (Bekanntmachungen)
 (2003/C 200/60)
 Letzte Veröffentlichung des Gerichtshofes im Amtsblatt der Europäischen Union
 ABl. C 184 vom 2.8.2003
 Bisherige Veröffentlichungen
 ABl. C 171 vom 19.7.2003
 ABl. C 158 vom 5.7.2003
 ABl. C 146 vom 21.6.2003
 ABl. C 135 vom 7.6.2003
 ABl. C 124 vom 24.5.2003
 ABl. C 112 vom 10.5.2003
 Diese Texte sind verfügbar in:
 EUR-Lex: http://europa.eu.int/eur-lex
 CELEX: http://europa.eu.int/celex


text:
 4.5.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 129/6
 Rechtsmittel, eingelegt am 21. Februar 2013 von der Electrabel SA gegen das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 12. Dezember 2012 in der Rechtssache T-332/09, Electrabel/Kommission
 (Rechtssache C-84/13 P)
 2013/C 129/12
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: Electrabel SA (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Pittie und P. Honoré)
 Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das Rechtsmittel für zulässig und begründet zu erklären;
 —
 dementsprechend das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit Electrabel zur Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 20 Mio. Euro verurteilt wird;
 —
 dementsprechend
 —
 die Rechtssache zur erneuten Entscheidung an das Gericht zurückzuverweisen oder
 —
 endgültig zu entscheiden, indem den von ihr im ersten Rechtszug gestellten Anträgen stattgegeben und die streitige Entscheidung für nichtig erklärt wird, soweit gegen Electrabel eine Geldbuße in Höhe von 20 Mio. Euro verhängt wird, oder den Betrag dieser Geldbuße deutlich herabzusetzen;
 —
 der Europäischen Kommission die gesamten Kosten aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die Rechtsmittelführerin stützt ihr Rechtsmittel gegen das Urteil, mit dem das Gericht die Entscheidung der Kommission vom 10. Juni 2009, mit der gegen Electrabel wegen eines Verstoßes gegen Art. 7 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 (1) über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen eine Geldbuße von 20 Mio. Euro verhängt wurde, bestätigt hat, auf drei Gründe.
 Erstens habe das Gericht Art. 14 Abs. 3 der Verordnung verletzt, da es für die Festsetzung der Höhe der Geldbuße die behauptete „Dauer“ des Verstoßes als Gesichtspunkt berücksichtigt habe, obwohl die Höhe der Geldbuße gemäß diesem Artikel nur nach der „Art“ und der „Schwere“ des Verstoßes festzusetzen sei.
 Zweitens habe das Gericht gegen das Rückwirkungsverbot verstoßen, da es die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 (2) auf einen vor deren Inkrafttreten durchgeführten und damit unter die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 fallenden Unternehmenszusammenschluss angewandt habe.
 Schließlich habe das Gericht einen Rechtsfehler begangen sowie eine widersprüchliche Begründung gegeben, da es die Electrabel zur Last gelegte Zuwiderhandlung als dauernd qualifiziert habe, obwohl es sich um einen momentanen Verstoß handele.
 (1) Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 395, S. 1).
 (2) Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 24, S. 1).


text:
 17.11.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 409/36
 Urteil des Gerichts vom 8. Oktober 2014 — Laboratoires Polive/HABM — Arbora & Ausonia (DODIE)
 (Rechtssache T-77/13) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke DODIE - Ältere nationale Wortmarke DODOT - Relatives Eintragungshindernis - Keine Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Abänderungsbefugnis))
 2014/C 409/51
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Laboratoires Polive (Levallois-Perret, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin A. Sion)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: P. Geroulakos)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Arbora & Ausonia, SL (Barcelona, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. Guerras Mazón)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 31. Oktober 2012 (Sache R 1949/2011-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Arbora & Ausonia, SLU und den Laboratoires Polive
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 31. Oktober 2012 (Sache R 1949/2011-2) wird aufgehoben.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Das HABM trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der Laboratoires Polive.
 4.
 Die Arbora & Ausonia, SLU trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 108 vom 13.4.2013.


text:
 3.9.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 217/21
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Vierte Kammer)
 vom 7. Juli 2005
 in den verbundenen Rechtssachen C-304/04 und C-305/04 (Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof Amsterdam [Niederlande]): Jacob Meijer BV, Eagle International Freight BV gegen Inspecteur van de Belastingdienst (1)
 (Gemeinsamer Zolltarif - Zolltarifliche Einreihung von Soundkarten für Computer - Gültigkeit der Verordnungen [EG] Nr. 2086/97 und Nr. 2261/98)
 (2005/C 217/40)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 In den verbundenen Rechtssachen C-304/04 und C-305/04 betreffend Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom Gerechtshof Amsterdam (Niederlande) mit Entscheidungen vom 13. Juli 2004, beim Gerichtshof eingegangen am 19. Juli 2004, in den Verfahren Jacob Meijer BV (C-304/04), Eagle International Freight BV (C-305/04) gegen Inspecteur van de Belastingdienst — Douanedistrict Arnhem hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten K. Lenaerts sowie der Richterin N. Colneric und des Richters M. Ilešič (Berichterstatter) — Generalanwältin: J. Kokott; Kanzler: R. Grass — am 7. Juli 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 Die Verordnungen (EG) Nr. 2086/97 der Kommission vom 4. November 1997 und Nr. 2261/98 der Kommission vom 26. Oktober 1998 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif sind ungültig, soweit sie Soundkarten für Computer wie die im Ausgangsverfahren streitigen in die Unterposition 8543 89 79 der Kombinierten Nomenklatur einreihen.
 (1) ABl. C 228 vom 11.9.2004.


text:
 8.3.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 71/30
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 16. September 2013 — Faita/EWSA
 (Rechtssache F-92/11) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Mobbing - Antrag auf Beistand - Gründe einer Entscheidung)
 (2014/C 71/56)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Carla Faita (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Abreu Caldas, S. Orlandi, A. Coolen, J.-N. Louis und É. Marchal)
 Beklagter: Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) (Prozessbevollmächtigte: M. Arsène und L. Camarena Januzec im Beistand der Rechtsanwälte M. Troncoso Ferrer und F.-M. Hislaire)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage auf Aufhebung der Entscheidung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, den Antrag der Klägerin auf Anerkennung der ihr gegenüber durch fehlende Beistandsleistung und Verstoß gegen die Fürsorgepflicht begangenen Fehler und auf Erlass von Maßnahmen, die zur Öffentlichmachung ihrer Verdienste und Kompetenzen geeignet sind, abzulehnen, und auf Schadensersatz
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Frau Faita trägt ihre eigenen Kosten und wird verurteilt, drei Viertel der Kosten des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu tragen.
 3.
 Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss wird verurteilt, ein Viertel seiner Kosten zu tragen.
 (1) ABl. C 347 vom 26.11.2011, S. 46.


text:
 19.11.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 340/27
 Klage, eingereicht am 9. September 2011 — Technion — Israel Institute of Technology und Technion Research & Development/Kommission
 (Rechtssache T-480/11)
 2011/C 340/55
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Technion — Israel Institute of Technology (Haifa, Israel) und Technion Research & Development Foundation Ltd (Haifa) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Grisay und D. Piccininno)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Kläger beantragen,
 —
 die vorliegende auf Art. 263 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gestützte Klage entgegenzunehmen;
 —
 sie für zulässig zu erklären sowie
 —
 für begründet zu erklären und daher
 —
 festzustellen, dass die Kommission keine konkrete und individuelle Prüfung der Dokumente, auf die sich der Antrag auf Zugang richtet, vorgenommen hat;
 —
 festzustellen, dass die Kommission bei der Anwendung der in Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vorgesehenen Ausnahmeregelung einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen hat;
 —
 festzustellen, dass sich die Kommission über das Recht auf teilweisen Zugang zu den Dokumenten gemäß Art. 4 Abs. 6 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 hinweggesetzt hat;
 —
 festzustellen, dass die Kommission den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verletzt hat, weil sei die geltend gemachten Ausnahmen nicht gegen das öffentliche Interesse abgewogen hat;
 —
 auf dieser Grundlage die Entscheidung des Generalsekretariats der Europäischen Kommission vom 30. Juni 2011 für nichtig zu erklären;
 —
 der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage machen die Kläger vier Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Keine konkrete und individuelle Prüfung der Dokumente, auf die sich der Antrag auf Zugang richte, und somit zuzureichende Begründung der angefochtenen Entscheidung, da die Kommission eher auf eine Kategorie von Dokumenten (Dokumente, die zu einer Wirtschaftsprüfung gehören) als auf konkrete, in diesen Dokumenten enthaltene Detailinformationen Bezug genommen habe.
 2.
 Zweiter Klagegrund: offensichtlicher Beurteilungsfehler bei der Anwendung der in Art. 4 der Verordnung Nr. 1049/2001 (1) vorgesehenen Ausnahmeregelung:
 —
 soweit die Kommission der Auffassung gewesen sei, dass die Verbreitung der Dokumente, zu denen der Zugang beantragt werde, den Ablauf der Wirtschaftsprüfungen behindern würde, obwohl i) das Wirtschaftsprüfungsverfahren den alleinigen Zweck habe, zu überprüfen, ob die Kosten für die Erfüllung eines Vertrags förderungsfähig seien, und ii) es sich bei den in den angeforderten Dokumenten enthaltenen Daten um reine Fakten handle;
 —
 soweit die Kommission der Auffassung gewesen sei, dass die Verbreitung der angeforderten Dokumente den Schutz der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen beeinträchtige, obwohl die Kläger über diese Dokumente verfügen müssten, um sachgerecht ihre Rechte im Rahmen des kontradiktorischen Prüfverfahrens geltend machen zu können.
 3.
 Dritter Klagegrund: Verletzung des Rechts auf teilweisen Zugang zu den angeforderten Dokumenten gemäß Art. 4 Abs. 6 der Verordnung Nr. 1049/2011, indem es abgelehnt worden sei, die Dokumente, zu denen der Zugang beantragt werde, konkret und individuell zu prüfen.
 4.
 Vierter Klagegrund: Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, da die geltend gemachten Ausnahmen nicht gegen das öffentliche Interesse abgewogen worden seien, da es im öffentlichen Interesse liege, die Öffentlichkeit überprüfen zu lassen, wie die Kommission ihre Prüfverfahren führe, und die Vertragspartner über die Verfahren, die einzurichten seien, um den formalen Ansprüchen zu genügen, aufzuklären.
 (1)


text:
C 71/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13.3.1999
 geprüften Sachverhalts festgestellt habe, daû der Kläge- c) Ist die Kombinierte Nomenklatur (Verordnung
 rin Gelegenheit gegeben worden sei, zu den gegen sie Nr. 2658/87 des Rates (1) in der geänderten Fassung)
 erhobenen Vorwürfen in zweckdienlicher Weise im dahin auszulegen, daû die in der Anlage des vorliegen-
 Sinne des Urteils des Gerichts erster Instanz in der den Beschlusses aufgeführten Waren als 1Automatische
 Rechtssache Lisrestal u. a./Kommission Stellung zu Datenverarbeitungsmaschinen und ihre Einheiten;
 nehmen. magnetische oder optische Schriftleser, Maschinen zum
 Aufzeichnen von Daten auf Datenträger in Form eines
 Codes und Maschinen zum Verarbeiten dieser Daten,
 Ð Zweitens gehe, was die Unterabschnitte 14.3.1.a) und anderweit weder genannt noch inbegriffen 1⁄4a in die
 14.3.13 der Aufforderung nach Zahlung des Differenz- Tarifposition 8471 einzureihen sind, und zwar entwe-
 betrages (1Vergütungen des Lehrpersonalsa und 1Steu- der i) ab dem 1. Januar 1996 oder ii) zwischen dem
 ern und Abgabena) angehe, aus den zu den Akten 28. April 1993 und dem 31. Dezember 1995 oder
 gegebenen urkundlichen Nachweisen eindeutig hervor, iii) in beiden Zeiträumen?
 daû die vom Gericht erster Instanz in bezug auf diese
 Unterabschnitte getroffenen tatsächlichen Feststellun-
 gen unzutreffend seien.
 d) Falls eine der Teilfragen von Frage c) in bezug auf eine
 oder mehrere der in der Anlage des vorliegenden
 Ð Drittens habe die Unrichtigkeit der tatsächlichen Fest- Beschlusses aufgeführten Waren verneint wird, ist
 stellungen, die das Gericht erster Instanz in bezug auf dann die Kombinierte Nomenklatur dahin auszulegen,
 die Unterabschnitte 14.3.1.a) und 14.3.13 der Auffor- daû diese Waren vor dem 1. Januar 1996 als 1Elektri-
 derung zur Zahlung des Differenzbetrages (1Vergütung sche Geräte für die drahtgebundene Fernsprech- oder
 des Lehrpersonalsa und 1Steuern und Abgabena) Telegraphentechnik, einschlieûlich solcher Geräte für
 getroffen habe, das Gericht dazu veranlaût, einen Feh- Trägerfrequenzsystemea in die Tarifposition 8517 oder
 ler bei der Anwendung des Rechts auf den konkreten ab dem 1. Januar 1996 als 1Elektrische Geräte für die
 Fall zu begehen, was zu einem Verstoû gegen den drahtgebundene Fernsprech- oder Telegraphentechnik,
 Grundsatz der Verhältnismäûigkeit und zu einer einschlieûlich Fernsprechapparate für die drahtgebun-
 Unstimmigkeit in der Begründung des Urteils geführt dene Fernsprechtechnik mit schnurlosem Hörer und
 habe. Telekommunikationsgeräte für Trägerfrequenzsysteme
 oder für digitale drahtgebundene Systeme; Videopho-
 nea in die Tarifposition 8517 einzureihen sind?
 (1) Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987
 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den
 Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be-
 schluû der Appeal Commissioners, Dublin, vom 15. De-
 zember 1998 in dem Rechtsstreit Cabletron Systems Ltd
 gegen The Revenue Commissioners
 (Rechtssache C-463/98)
 (1999/C 71/10)
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Beschlusses des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen
 Wien vom 28. Oktober 1998 in der Rechtssache Westdeut-
 Die Appeal Commissioners, Dublin, ersuchen den
 sche Landesbank Girozentrale gegen Dr. Friedrich Stefan,
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 Nebenintervenientin: Republik Österreich
 Beschluû vom 15. Dezember 1998, bei der Kanzlei des
 Gerichtshofes eingegangen am 17. Dezember 1998, in dem (Rechtssache C-464/98)
 bei ihnen anhängigen Rechtsstreit Cabletron Systems Ltd
 gegen The Revenue Commissioners um Vorabentscheidung


text:
(1999/C 71/11)
 über folgende Fragen:
 Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien ersucht den
 a) Ist die Verordnung (EG) Nr. 1638/94 der Kommission
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 vom 5. Juli 1994 zur Einreihung von bestimmten
 Beschluû vom 28. Oktober 1998, in der Kanzlei des
 Waren in die Kombinierte Nomenklatur (ABl. L 172
 Gerichtshofes eingegangen am 18. Dezember 1998, in der
 vom 7.7.1994, S. 5) gültig, soweit sie die in den
 Rechtssache Westdeutsche Landesbank Girozentrale gegen
 Nummern 1, 2 und 3 ihres Anhangs aufgeführten
 Dr. Friedrich Stefan, Nebenintervenientin: Republik Öster-
 Waren dem KN-Code 8517 82 90 zuweist?
 reich, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 b) Ist die Verordnung (EG) Nr. 1165/95 der Kommission
 vom 23. Mai 1995 zur Einreihung von bestimmten 1. Stellt es eine mit Artikel 73b EG-Vertrag vereinbare
 Waren in die Kombinierte Nomenklatur (ABl. L 117 Beschränkung des Kapital- und Zahlungsverkehrs dar,
 vom 24.5.1995, S. 15) gültig, soweit sie die in die Begründung einer Hypothek für eine effektive
 Nummer 4 ihres Anhangs aufgeführten Waren dem Fremdwährungsschuld (hier: DM Ð Deutsche Mark)
 KN-Code 8517 82 90 zuweist? nicht zuzulassen?


text:
 15.8.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 209/72
 Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 10. Juni 2008 — Baudelet-Leclaire/Kommission
 (Rechtssache F-40/07) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Allgemeines Auswahlverfahren - Nichtaufnahme in die Reserveliste - Gleichbehandlung)
 (2008/C 209/132)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Cécile Baudelet-Leclaire (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M. Korving)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und M. Velardo)
 Gegenstand der Rechtssache
 Aufhebung des Auswahlverfahrens EPSO/AST/7/05 — Sachgebiet 2 — Projekt- und Vertragsmanagement wegen angeblicher Ungleichbehandlung von internen Bewerbern aus den Gemeinschaftsorganen und externen Bewerbern
 Tenor des Beschlusses
 1.
 Die Klage wird als offensichtlich unbegründet abgewiesen.
 2.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 129 vom 9.6.2007, S. 28.


text:
 8.2.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 39/4
 Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 19. November 2013 — Europäische Kommission/Rat der Europäischen Union
 (Rechtssache C-196/12) (1)
 (Untätigkeitsklage - Jährliche Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union - Beamtenstatut - Angleichung der Berichtigungskoeffizienten - Beschluss des Rates - Weigerung, den Vorschlag der Kommission anzunehmen - Untätigbleiben - Unzulässigkeit)
 2014/C 39/07
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Currall, D. Martin und J.-P. Keppenne, Bevollmächtigte)
 Streithelfer zur Unterstützung der Klägerin: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: A. Neergaard und S. Seyr, Bevollmächtigte)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Bauer und J. Herrmann, Bevollmächtigte)
 Streithelfer zur Unterstützung des Beklagten: Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: T. Henze und J. Möller, Bevollmächtigte), Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigte: N. Díaz Abad und S. Centeno Huerta, Bevollmächtigte), Königreich der Niederlande (Prozessbevollmächtigte: C. Wissels und M. Bulterman, Bevollmächtigte), Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Prozessbevollmächtigte: E. Jenkinson und J. Beeko, Bevollmächtigte im Beistand von R. Palmer, Barrister)
 Gegenstand
 Untätigkeitsklage — Durch den Rat rechtswidrig unterlassene Annahme des Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates nach Art. 3 des Anhangs XI des Statuts zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind, mit Wirkung vom 1. Juli 2011 — Weigerung, die für die Dienstorte geltenden Berichtigungskoeffizienten anzugleichen — Verstoß gegen die Art. 64 und 65 des Beamtenstatuts sowie die Art. 1, 3 und 10 des Anhangs XI des Beamtenstatuts
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Europäische Kommission trägt die Kosten.
 3.
 Die Bundesrepublik Deutschland, das Königreich Spanien, das Königreich der Niederlande, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und das Europäische Parlament tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 184 vom 23.6.2012.


text:
 18.7.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 260/6
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 26. Mai 2016 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour d’appel de Bruxelles - Belgien) – État belge, SPF Finances/NN (L) International SA, vormals ING International SA, Rechtsnachfolgerin der ING (L) Dynamic SA
 (Rechtssache C-48/15) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Direkte Besteuerung - Freier Kapitalverkehr - Freier Dienstleistungsverkehr - Richtlinie 69/335/EWG - Art. 2, 4, 10 und 11 - Richtlinie 85/611/EWG - Art. 10 und 293 EG - Jährliche Steuer auf Organismen für gemeinsame Anlagen - Doppelbesteuerung - Sanktion für Organismen für gemeinsame Anlagen ausländischen Rechts))
 (2016/C 260/07)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Cour d’appel de Bruxelles
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: État belge, SPF Finances
 Beklagte: NN (L) International SA, vormals ING International SA, Rechtsnachfolgerin der ING (L) Dynamic SA
 Tenor
 1.
 Die Art. 2, 4, 10 und 11 der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der durch die Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass sie nicht Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die eine jährliche Steuer auf Organismen für gemeinsame Anlagen wie die im Ausgangsverfahren fragliche vorsehen, der Organismen für gemeinsame Anlagen ausländischen Rechts, die Anteile in diesem Mitgliedstaat vertreiben, unterworfen sind.
 2.
 Die Richtlinie 85/611/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW), gegebenenfalls in Verbindung mit Art. 10 EG und Art. 293 zweiter Gedankenstrich EG, ist dahin auszulegen, dass sie nicht Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegensteht, die eine jährliche Steuer auf Organismen für gemeinsame Anlagen wie die im Ausgangsverfahren fragliche vorsehen, der Organismen für gemeinsame Anlagen ausländischen Rechts, die Anteile in diesem Mitgliedstaat vertreiben, unterworfen sind, sofern diese Rechtsvorschriften ohne Diskriminierung angewandt werden.
 3.
 Art. 56 EG ist dahin auszulegen, dass er nicht Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegensteht, die eine jährliche Steuer auf Organismen für gemeinsame Anlagen wie die im Ausgangsverfahren fragliche vorsehen, der Organismen für gemeinsame Anlagen ausländischen Rechts, die Anteile in diesem Mitgliedstaat vertreiben, unterworfen sind.
 4.
 Art. 49 EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Rechtsvorschrift wie Art. 162 Abs. 2 des Erbschaftsteuergesetzbuchs in der durch das Programmgesetz vom 22. Dezember 2003 geänderten Fassung entgegensteht, mit der ein Mitgliedstaat eine besondere Sanktion gegen Organismen für gemeinsame Anlagen ausländischen Rechts, nämlich ein gerichtlich angeordnetes Verbot, dort in Zukunft Anteile zu vertreiben, für den Fall vorsieht, dass ein solcher Organismus nicht seiner Verpflichtung nachkommt, die jährliche Steuererklärung, die für die Erhebung einer Steuer auf Organismen für gemeinsame Anlagen erforderlich ist, einzureichen oder diese Steuer nicht zahlt.
 (1) ABl. C 138 vom 27.4.2015.


text:
 10.9.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 269/49
 Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 13. Juli 2011 — Petroci/Rat
 (Rechtssache T-160/11 R)
 (Vorläufiger Rechtsschutz - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in der Republik Côte d’Ivoire - Einfrieren von Geldern - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Erledigung der Hauptsache - Erledigung)
 2011/C 269/110
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Antragstellerin: Société nationale d’opérations pétrolières de la Côte d’Ivoire Holding (Petroci Holding) (Abidjan, Côte d’Ivoire) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Ceccaldi)
 Antragsgegner: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: B. Driessen und A. Vitro)
 Gegenstand
 Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz mit dem Ziel, gemäß Art. 278 AEUV die Aussetzung des Vollzugs zum einen des Beschlusses 2011/18/GASP des Rates vom 14. Januar 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/656/GASP des Rates zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Côte d’Ivoire (ABl. L 11, S. 36) und zum anderen der Verordnung (EU) Nr. 25/2011 des Rates vom 14. Januar 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 560/2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in der Republik Côte d’Ivoire (ABl. L 11, S. 1) zu erlangen
 Tenor
 1.
 Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz ist erledigt.
 2.
 Der Rat der Europäischen Union trägt die Kosten.