text:
(1) Einführung neuer innerstaatlicher Beschränkungen des Nieder-
 lassungsrechts sowie des freien Dienstleistungsverkehrs und der
 Freizügigkeit der Arbeitnehmer von dem Zeitpunkt an, zu dem
 (Assoziation EWG-Türkei — Auslegung von Artikel 41 der Rechtsakt, zu dem diese Artikel gehören, im Aufnahmemit-
 Absatz 1 des Zusatzprotokolls und von Artikel 13 des gliedstaat in Kraft getreten ist.
 Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates — Aufhebung
 der Beschränkungen der Freizügigkeit der Arbeitnehmer, der
 Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsver- — Artikel 13 des Beschlusses Nr. 1/80 ist auf türkische Staatsan-
 kehrs — Stillhalteklauseln — Unmittelbare Wirkung — gehörige nur dann anzuwenden, wenn diese sich im Hoheitsge-
 Bedeutung — Regelung eines Mitgliedstaats, nach der auf biet des Aufnahmemitgliedstaats nicht nur ordnungsgemäß,
 dem Gebiet des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs sondern auch während eines hinreichend langen Zeitraums
 eine Arbeitserlaubnis erforderlich ist) aufhalten, um sich dort schrittweise integrieren zu können.
 (2003/C 304/06)
 — Unter Umständen wie denen der Ausgangsverfahren ist Arti-
 kel 41 Absatz 1 des Zusatzprotokolls auf grenzüberschreitende
 (Verfahrenssprache: Deutsch) Gütertransporte aus der Türkei auf der Straße anzuwenden,
 wenn Leistungen im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erbracht
 werden.
 In den verbundenen Rechtssachen C-317/01 und C-369/01
 betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG vom — Auf Artikel 41 Absatz 1 des Zusatzprotokolls können sich
 deutschen Bundessozialgericht in den bei diesem anhängigen nicht nur Unternehmen mit Sitz in der Türkei, die Dienstleis-
 Rechtsstreitigkeiten Eran Abatay u. a. (C-317/01) und Nadi tungen in einem Mitgliedstaat erbringen, sondern auch die
 Sahin (C-369/01) gegen Bundesanstalt für Arbeit vorgelegtes Beschäftigten solcher Unternehmen berufen, um sich gegen
 Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung von eine neue Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs zu
 Artikel 41 Absatz 1 des Zusatzprotokolls, das am 23. Novem- wenden; ein Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat kann
 ber 1970 in Brüssel unterzeichnet und durch die Verordnung sich hierfür hingegen nicht auf diese Bestimmung berufen, wenn
 (EWG) Nr. 2760/72 des Rates vom 19. Dezember 1972 (ABl. die Dienstleistungsempfänger im selben Mitgliedstaat ansässig
 L 293, S. 1) im Namen der Gemeinschaft geschlossen, gebilligt sind.


text:
 24.2.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 42/32
 Klage, eingereicht am 11. Dezember 2006 — Italien/Kommission
 (Rechtssache T-394/06)
 (2007/C 42/55)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Italienische Republik (Prozessbevollmächtigter: G. Aiello, Avvocato dello Stato)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung K(2006) 4324 der Kommission vom 3. Oktober 2006, bekannt gegeben am selben Tag, für nichtig zu erklären, soweit darin die finanziellen Konsequenzen, die im Rahmen des Rechnungsabschlusses für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, finanzierten Ausgaben aus von Wirtschaftsbeteiligten begangenen Unregelmäßigkeiten zu ziehen sind, von der Gemeinschaftsfinanzierung ausgeschlossen und zu Lasten des Haushalts der Italienischen Republik verbucht werden.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit ihrer Klage wendet sich die Italienische Republik dagegen, dass die finanziellen Konsequenzen aus 157 Fällen von Unregelmäßigkeiten über einen Gesamtbetrag von 310 849 495,98 Euro, auf die sie nicht mit der erforderlichen Sorgfalt durch Einleitung eines Wiedereinziehungsverfahrens reagiert haben soll, von der Gemeinschaftsfinanzierung ausgeschlossen und folglich zu Lasten des italienischen Staatshaushalts verbucht werden.
 Zur Stützung ihres Antrags macht die Klägerin, die jedes eigene Versäumnis bestreitet, geltend:
 —
 eine Verletzung und/oder falsche Anwendung von Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 595/91 des Rates vom 4. März 1991 betreffend Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 283/72 (1);
 —
 eine Verletzung und/oder falsche Anwendung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (2) und der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (3).
 (1) ABl. L 67 vom 14.3.1999, S. 11.
 (2) ABl. L 94 vom 28.4.1970, S. 13.
 (3) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 103.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 8.12.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 297/12
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 4. Oktober 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Italienische Republik
 (Rechtssache C-217/06) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche Bauaufträge - Richtlinie 71/305/EWG - Begriff und Abgrenzung eines öffentlichen Bauauftrags - Vertragsverletzung, deren sämtliche Auswirkungen sich erschöpft haben)
 (2007/C 297/17)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: X. Lewis und Rechtsanwältin M. Mollica)
 Beklagte: Italienische Republik (Prozessbevollmächtigte: I. Braguglia und S. Fiorentino
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen die Art. 3 und 12 der Richtlinie 71/305/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (ABl. L 185, S. 5) — Freihändige Vergabe ohne Veröffentlichung einer Ausschreibung eines Bauauftrags über die in Nr. 48 des Beschlusses des Stadtrats von Stintino vom 14. Dezember 1989 genannten Werke, insbesondere die „Durchführungskonzeption und den Bau der Werke für die technologische und strukturelle Anpassung, den Unterhalt und die Fertigstellung von Wasser- und Abwasserleitungen, des Straßennetzes, der Dienstleistungsstrukturen und -einrichtungen der Ortschaft, der außerhalb und im Gebiet der Gemeinde Stintino liegenden touristischen Siedlungskerne, einschließlich der Sanierung und der Beseitigung der Umweltschäden an der Küste und in den Tourismuszentren dieser Gemeinde“
 Tenor
 1.
 Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 71/305/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge und insbesondere gegen deren Art. 3 und 12 verstoßen, dass sie die Durchführung zumindest einer der Maßnahmen, die die Gemeinde Stintino der Gesellschaft Maresar Soc. Cons. arl nach der Vereinbarung Nr. 7/91 vom 2. Oktober 1991 übertragen hat, und der später zwischen diesen Parteien getroffenen zusätzlichen Vereinbarungen nicht unterbunden hat.
 2.
 Die Italienische Republik trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 178 vom 29.7.2006.


text:
 3.8.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 226/14
 Klage, eingereicht am 24. Mai 2013 — CMBG/Kommission und EZB
 (Rechtssache T-290/13)
 (2013/C 226/22)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: CMBG Ltd (Tortola, British Virgin Islands) (Prozessbevollmächtigte: C. Paschalides, Solicitor, und Rechtsanwalt A. Paschalides)
 Beklagte: Europäische Zentralbank und Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 Schadensersatz in Höhe von 1 999 121,60 Euro zuzusprechen, da die im Memorandum of Understanding vom 26. April 2013 zwischen Zypern und den Beklagten in den Abschnitten 1.23 bis 1.27 geforderten Bedingungen eine Fülle von Anforderungen enthalten, die höherrangiges, dem Schutz der Einzelnen dienendes Recht qualifiziert verletzen, nämlich Art. 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Charta) und Art. 1 des Protokolls Nr. 1 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten;
 —
 die betreffenden Bedingungen für nichtig zu erklären und anzuordnen, dass die in den Art. 14 bis 18 des Vertrags zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Vertrag) vorgesehenen Finanzhilfeinstrumente nach Art. 19 des ESM-Vertrags im Licht des Urteils des Gerichtshofs dringend so überarbeitet werden, dass dem Urteil des Gerichtshofs nachgekommen wird;
 —
 sofern der Schadensersatz nach dem ersten Klageantrag nicht dem Umstand Rechnung trägt, dass die betreffenden Bedingungen für nichtig erklärt werden, Schadensersatz wegen eines Verstoßes gegen Art. 263 AEUV zuzusprechen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin fünf Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Die betreffenden Bedingungen im Memorandum of Understanding enthielten eine Fülle von Anforderungen, die eine „qualifizierte Verletzung einer höherrangigen, dem Schutz der Einzelnen dienenden Rechtsnorm“ (1) darstellten, weil
 —
 die genannte Rechtsnorm höherrangig sei, da sie in der Charta und der EMRK enthalten sei;
 —
 die Beklagten nach Art. 51 Abs. 1 der Charta und Art. 6 Abs. 2 EUV verpflichtet seien, die mit der Charta und der EMRK gewährleisteten Grundrechte zu achten und zu wahren;
 —
 Bankeinlagen Eigentum im Sinne von Art. 17 der Charta und Art. 1 des Protokolls Nr. 1 zur EMRK seien.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Die unten genannten Verstöße seien zusammengenommen so erheblich gewesen, dass sie eine qualifizierte Verletzung eines höherrangigen Rechts ergäben, weil
 —
 es zu dem Zeitpunkt, zu dem der Klägerin ihre Einlagen entzogen worden seien, im Acquis für den gegen die Charta und das Protokoll verstoßenden Entzug von Bankeinlagen keine „in einem Gesetz vorgesehene Bedingungen“ gegeben habe;
 —
 der Klägerin ihre Einlagen entgegen Art. 17 der Charta und Art. 1 des Protokolls ohne eine „rechtzeitige angemessene Entschädigung“ entzogen worden seien;
 —
 ein Entzug von Einlagen prima facie rechtswidrig sei, es sei denn, er erfolge „unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit“, sei „erforderlich“ und entspreche tatsächlich „den von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen oder den Erfordernissen des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer“ (2);
 —
 bei der Beurteilung des öffentlichen Interesses nach Art. 17 der Charta und Art. 1 des Protokolls das konkurrierende öffentliche Interesse daran, kurz- und mittelfristig eine Panik und einen Ansturm auf die Banken zu verhindern, nicht berücksichtigt worden sei;
 —
 es nicht Ziel gewesen sei, Zypern zu schädigen oder zu bestrafen, sondern es und der Euroraum durch


text:
die Gewährung einer Stabilitätshilfe habe unterstützt werden sollen, um so seine Finanzinstitute und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu entlasten und nicht zu destabilisieren;
 —
 der Eingriff nicht in einem angemessenen Verhältnis zu einem legitimen Zweck gestanden habe, da nach Art. 3 des ESM-Vertrags 2012 der Zweck darin gelegen habe, „Finanzmittel zu mobilisieren und ESM-Mitgliedern, die schwerwiegende Finanzierungsprobleme [hätten] oder denen solche Probleme [drohten], unter strikten ... Auflagen eine Stabilitätshilfe bereitzustellen, wenn dies zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt und seiner Mitgliedstaaten unabdingbar“ sei, ohne ihre Wirtschaft zu lähmen.
 3.
 Dritter Klagegrund: Der Entzug der Einlagen der Klägerin sei nicht erforderlich und nicht angemessen gewesen.
 4.
 Vierter Klagegrund: Im Ergebnis hätten die Beklagten bewirkt, dass die Klägerin ihre Einlagen verloren habe, da ihre Einlagen, wenn es den qualifizierten Verstoß nicht gegeben hätte, durch ihre Rechte aus der Charta und dem Protokoll geschützt gewesen wären mit dem Ergebnis, dass ihr Verlust hinreichend unmittelbar und vorhersehbar gewesen wäre.
 —
 Fünfter Klagegrund: Wenn die obigen Ausführungen begründet seien, müssten die betreffenden Bedingungen für nichtig erklärt werden, auch wenn diese an Zypern gerichtet gewesen seien, denn sie beträfen die Klägerin unmittelbar und individuell, da sie und die Art und Weise ihrer Implementierung gegen den Vertrag und/oder eine bei seiner Durchführung anzuwendende Rechtsnorm verstießen und/oder — sofern festgestellt werde, dass der Entzug der Bankeinlagen der Klägerin gegen Art. 6 Abs. 1 EUV verstoßen habe — einen Befugnismissbrauch darstellten.
 (1) Vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 2. Dezember 1971, Zuckerfabrik Schöppenstedt/Rat (5/71, Slg. 1971, 975, Randnr. 11).
 (2) Art. 52 Abs. 1 der Charta.


text:
 13.4.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 108/22
 Urteil des Gerichts vom 20. Februar 2013 — Caventa/HABM — Anson’s Herrenhaus (BERG)
 (Rechtssache T-225/11) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke BERG - Ältere Gemeinschaftswortmarke Christian Berg - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)
 2013/C 108/59
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Caventa AG (Rekingen, Schweiz) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwalt J. Krenzel, dann Rechtsanwälte T. Stein und A. Segler)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: zunächst R. Manea, dann D. Walicka)
 Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelfer vor dem Gericht: Anson’s Herrenhaus KG (Düsseldorf, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte O. Löffel und P. Lange)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 10. Februar 2011 (Sache R 740/2010-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Anson’s Herrenhaus KG und der Caventa AG
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Caventa AG trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 194 vom 2.7.2011.


text:
 22.5.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 161/28
 Urteil des Gerichts vom 5. April 2017 — Anta (China)/EUIPO (Darstellung zweier Linien, die einen spitzen Winkel bilden)
 (Rechtssache T-291/16) (1)
 ((Unionsmarke - Anmeldung einer Unionsbildmarke, die zwei Linien, die einen spitzen Winkel bilden, darstellt - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))
 (2017/C 161/40)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Anta (China) Co. Ltd (Jinjiang, China) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Franke und K. Hammerstingl)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigter: L. Rampini)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 9. März 2016 (Sache R 1292/2015-5) über die Anmeldung eines Bildzeichens, das zwei Linien, die einen spitzen Winkel bilden, darstellt, als Unionsmarke
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Anta (China) Co. Ltd trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 279 vom 1.8.2016.


text:
 4.9.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 293/29
 Urteil des Gerichts vom 20. Juli 2017 — Spanien/Kommission
 (Rechtssache T-143/15) (1)
 ((EGFL und ELER - Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben - Von Spanien getätigte Ausgaben - Entkoppelte Direktbeihilfen für die Antragsjahre 2008 und 2009 - Mängel im Kontrollsystem - Bestimmung der Kontrollstichproben - Beweislast - Förderung der Entwicklung im ländlichen Bereich in der Autonomen Gemeinschaft Kastilien und León für die Antragsjahre 2009 und 2010 - Κontrollen vor Ort - Schlüsselkontrollen - Verhältnismäßigkeit))
 (2017/C 293/33)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Kläger: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigte: M. Sampol Pucurull und M. J. García-Valdecasas Dorrego)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: D. Triantafyllou und I. Galindo Martín)
 Gegenstand
 Klage nach Art. 263 AEUV auf teilweise Nichtigerklärung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/103 der Kommission vom 16. Januar 2015 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (ABl. 2015, L 16, S. 33)
 Tenor
 1.
 Der Durchführungsbeschluss (EU) 2015/103 der Kommission vom 16. Januar 2015 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union wird für nichtig erklärt, soweit er die gegenüber dem Königreich Spanien angeordnete finanzielle Berichtigung im Anschluss an die Untersuchung AA/2009/007/ES für das Antragsjahr 2009 betrifft.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 178 vom 1.6.2015.


text:
C 259/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9.9.2000
 Rechtsmittel der Una Film „City Revue“ GmbH gegen 4. die Rechtsmittelgegner und die auf ihrer Seite beigetrete-
 das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen nen Streithelfer gesamtschuldnerisch zur Tragung der
 Gemeinschaften (3. Kammer) vom 27. Juni 2000 in den Kosten des Verfahren zu verurteilen.
 verbundenen Rechtssachen T-172/98 und T-175/98 bis
 T-177/98, Salamander AG, Una Film „City Revue“ GmbH,
 Alma Media Group Advertising SA & Co. Partnership Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 u. a., Zino Davidoff SA und Davidoff & Cie SA, unter-
 stützt durch Markenverband eV, Manifattura Lane Gaeta- — Verkennung der Tragweite des in Art. 173 Abs. 4 EGV
 no Marzotto & Figli SpA und Lancaster BV gegen Euro- (jetzt Art. 230 Abs. 4 EGV) enthaltenen Kriteriums des
 päisches Parlament und Rat der Europäischen Union, „unmittelbaren Betroffenseins“ als Zulässigkeitsvorausset-
 unterstützt durch Republik Finnland, Kommission der zung für Nichtigkeitsklagen natürlicher oder juristischer
 Europäischen Gemeinschaften, Vereinigtes Königreich Personen: Das Gericht setzt zu Unrecht das Kriterium des
 Großbritannien und Nordirland und Französische Repu- „unmittelbaren Betroffenseins“ durch eine Richtlinie mit
 blik, eingelegt am 14. Juli 2000 dem Kriterium der „direkten Wirkung“ der betreffenden
 Richtlinie zu Lasten von Einzelnen gleich.
 (Rechtssache C-281/00 P)
 — Verkennung der Tragweite des zu den allgemeinen
 (2000/C 259/20) Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts zählenden Rechts
 auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz im Falle von
 Die Una Film „City Revue“ GmbH hat am 14. Juli 2000 beim Verletzungen des Gemeinschaftsrechts: Das Gericht hat
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Rechtsmittel es zu Unrecht unterlassen, das bestehende Rechtsschutz-
 eingelegt gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der und Verfassungssystem der Gemeinschaft im Einklang mit
 Europäischen Gemeinschaften (3. Kammer) vom 27. Juni 2000 den zwingenden Erfordernissen des grundrechtswerten
 in den verbundenen Rechtssachen T-172/98 und T-175/98 bis Individualrechts, auf einen effektiven Rechtsbehelf auszu-
 T-177/98, Salamander AG, Una Film „City Revue“ GmbH, legen und anzuwenden.
 Alma Media Group Advertising SA & Co. Partnership u. a.,
 Zino Davidoff SA und Davidoff & Cie SA, unterstützt durch
 Markenverband eV, Manifattura Lane Gaetano Marzotto &
 Figli SpA und Lancaster BV gegen Europäisches Parlament und
 Rat der Europäischen Union, unterstützt durch Republik
 Finnland, Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Ver-
 einigtes Königreich Großbritannien und Nordirland und
 Französische Republik. Prozeßbevollmächtigter der Rechtsmit-
 telführerin ist Rechtsanwalt Dr. Rainer Borgelt, Düsseldorf, Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 im Beistand von Professor Dr. Manfred Dauses, Universität gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 18. Juli
 Bamberg. Zustellungsbevollmächtigte in Luxemburg sind 2000
 Rechtsanwälte Reding & Felten, 2, rue J.P. Brasseur, L-1258
 Luxemburg.
 (Rechtssache C-283/00)
 Die Rechtsmittelführerin beantragt:
 (2000/C 259/21)
 1. das Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer)
 vom 27. Juni 2000 in den verbundenen Rechtssachen
 T-172/98 und T-175/98 bis T-177/98 aufzuheben und Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 die von den Beklagten und Rechtsmittelgegnern erhobene 18. Juli 2000 eine Klage gegen das Königreich Spanien beim
 Einrede der Unzulässigkeit zu verwerfen, Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Bevollmächtigter der Klägerin ist Gregorio Valero Jordana,
 2. demzufolge die Klage der Klägerin und Rechtsmittelführe- Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz,
 rin vom 22. Oktober 1998,


text:
bei der Kanzlei des Gerichts Centre Wagner, C-254, Luxemburg.
 erster Instanz eingegangen am 23. Oktober 1998, für
 zulässig zu erklären, Die Klägerin beantragt,
 3. der vorgenannten Klage in der Hauptsache stattzugeben
 und demzufolge die angefochtene Richtlinie 98/43/EG 1. festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen
 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli seine Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht ver-
 1998 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvor- stoßen hat, dass es sich bei der Ausschreibung der
 schriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponso- Bauarbeiten für das „Centro educativo penitenciario expe-
 ring zugunsten von Tabakerzeugnissen (ABl. vom 30. Juli rimental“ in Segovia, die von der Sociedad Estatal de
 1998, Nr. L 213, S. 9) für nichtig zu erklären, Infraestructuras y Equipamientos Penitenciarios SA, einer
 unter die Definition des öffentlichen Auftraggebers in
 hilfsweise Artikel 1 Buchstabe b der Richtlinie 93/37/EWG (1) fallen-
 den Gesellschaft, durchgeführt wurde und deren Betrag
 die Rechtssache an das Gericht erster Instanz zum den Schwellenwert für die Anwendung der Richtlinie
 Zwecke des Fortgangs des Verfahrens in der Hauptsache bei Weitem übersteigt, nicht an alle Vorschriften der
 zurückzuverweisen, Richtlinie 93/37/EWG und insbesondere nicht an die


text:
30.5.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 166/17
 der Europäischen Union und die Kommission der Europäi- Ð hilfsweise, das in Artikel 2 der Entscheidung gegenüber
 schen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der der Klägerin verhängte Buûgeld aufzuheben sowie
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevoll- Artikel 4 i. V. m. Artikel 1 der Entscheidung für nich-
 mächtigte der Kläger sind die Rechtsanwälte Cristina Fer- tig zu erklären,
 reira, Francisco Espregueira Mendes, Teresa Fonseca und
 Rui GuimaraÄes Lopes, Porto. Ð äuûerst hilfsweise, das in Artikel 2 der Entscheidung
 gegenüber der Klägerin verhängte Buûgeld herabzuset-
 Die Kläger beantragen, zen sowie Artikel 4 i. V. m. Artikel 1 der Entscheidung
 für nichtig zu erklären,
 Ð festzustellen, daû der Rat und die Kommission gemäû
 den Artikeln 215 und 178 EG-Vertrag als Gesamt- Ð der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerle-
 schuldner für die Schäden haften, die durch die Nicht- gen.
 anwendung der auf dem Sektor, in dem die Kläger
 tätig sind, erforderlichen Übergangs- und Anpassungs-
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 maûnahmen entstanden sind;
 Mit der unter anderem an die Klägerin gerichteten
 Ð den Rat und die Kommission als Gesamtschuldner zu
 bekämpften Entscheidung stellte die Kommission fest, daû
 verurteilen, an sie 3 126 768 ESC als Ersatz des unter
 die Klägerin neben anderen europäischen Edelstahl-Her-
 a) genannten Schadens zu zahlen, zuzüglich Zinsen
 stellern nach einem Treffen in Madrid im Dezember 1993
 zum gesetzlichen Zinssatz von 10 % ab Klageerhebung
 durch abgestimmte 3⁄4nderung der Referenzwerte der For-
 bis zur vollständigen und tatsächlichen Zahlung;
 mel zur Berechnung des Legierungszuschlags (LZ-Formel)
 und durch Anwendung dieser 3⁄4nderung gegen Artikel 65
 Ð dem Rat und der Kommission die Kosten des Verfah- § 1 EGKS-Vertrag verstoûen habe (Art. 1 der Entschei-
 rens aufzuerlegen. dung). Nach Ansicht der Kommission hätte diese Vor-
 gangsweise dazu gedient, eine Preisanhebung zu erreichen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente Wegen dieses Verstosses wurde gegen die Klägerin eine
 Geldbuûe von 8 100 000 ECU festgesetzt (Art. 2 der Ent-
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die scheidung).
 gleichen wie in der Rechtssache T-316/97, Hermínia Fern-
 anda dos Santos Morais Antas/Rat und Kommission. Weiters wurden neben der Klägerin vier weitere beteiligte
 Unternehmen verpflichtet, gegen Artikel 65 § 1 EGKS-Ver-
 trag gerichtete Verstöûe abzustellen sowie sich der Wieder-
 holung der inkriminierten Handlungen oder Verhaltens-
 weisen zu enthalten und keine Maûnahmen gleicher Wir-
 kung zu treffen (Art. 4 der Entscheidung).
 Klage der Krupp Thyssen Stainless GmbH gegen die
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht Die Klägerin greift diese Buûgeldentscheidung insgesamt
 am 11. März 1998 an. Sie stützt ihr Klagebegehren auf die Verletzung wesent-
 (Rechtssache T-45/98) licher Formvorschriften des EGKS-Vertrags und der zu sei-
 ner Durchführung anwendbaren Rechtsnormen.
 (98/C 166/44)
 Im ersten Klagegrund (Formfehler und fehlerhafte Tatsa-
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 chenfeststellung) werden folgende Rügen erhoben:
 Die Krupp Thyssen Stainless GmbH, Bochum (BRD), hat
 Ð keine ausreichende Akteneinsicht im Vorverfahren;
 am 11.03.1998 eine Klage gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbe- Ð kein Vorverfahren hinsichtlich des Geschäftsbereichs
 vollmächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte Dr. Otfried Edelstahl Flach der Thyssen AG;
 Lieberknecht, Karlheinz Moosecker


text:
und Dr. Martin Klus-
 mann, Kanzlei Bruckhaus Westrick Heller Löber, Düssel- Ð Fehler bei der Entscheidungsannahme;
 dorf (BRD), Zustellungsanschrift: Dr. Axel Bonn, Kanzlei
 Bonn & Schmitt, 7, Val Ste Croix, Luxemburg.
 Ð fehlerhafte Annahmen zur Praktizierung der LZ-For-
 mel;
 Die Klägerin beantragt,
 Ð unzutreffende Darstellung der Inhalte eines zwischen
 Ð die Entscheidung der Beklagten vom 21. Januar 1998, verschiedenen Herstellern in Madrid stattgefundenen
 verändert durch Entscheidung der Beklagten vom Treffens;
 2. Februar 1998, der Klägerin zugestellt am 6. Februar
 1998, betreffend eine abgestimmte Verhaltensweise
 von europäischen Herstellern von Edelstahl hinsicht- Ð fehlerhafte Bewertung der Praxis der Preisgestaltung;
 lich Legierungszuschläge für nichtig zu erklären,
 soweit sie die Klägerin betrifft, Ð fehlerhafte Annahme der Sprachfassungen;
 ---pagebreak--- C 166/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30.5.98
 Ð entstellte Übersetzung von Beweismitteln; Klage der Niederländischen Antillen gegen die Kommis-
 sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 Ð fehlerhafte Bewertung der Auswirkungen der Formel 1. April 1998
 auf Preise; (Rechtssache T-53/98)
 (98/C 166/45)
 Ð tatsächliche Verkennung des Nichtbestreitens der abge-
 stimmten Verhaltensweise. (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 Im Rahmen des zweiten Klagegrundes wird die fehlerhafte Die Niederländischen Antillen haben am 1. April 1998
 rechtliche Bewertung des Verstosses mit folgenden Argu- eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 menten vorgebracht: Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi-
 schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte
 Ð punktueller Verstoû, nicht Dauerdelikt sowie der Kläger sind die Rechtsanwälte P. Bos und M. Slot-
 boom, Rotterdam; Zustellungsanschrift: Kanzlei des
 Ð (hilfsweise) keine Erstreckung der Buûgeldbemessung Rechtsanwalts M. Loesch, 11, rue Goethe, Luxemburg.
 auf den Verfahrenszeitraum.
 Die Kläger beantragen,
 Als dritter Klagegrund werden die fehlerhafte Buûgeldbe-
 messung gerügt und nachstehende Argumente vorgebracht: 1. die Verordnung (EG) Nr. 2553/97 der Kommission
 vom 17. Dezember 1997 mit den Modalitäten für die
 Ð mangelnde Relevanz des Nichtbestreitens der Rechts- Erteilung von Einfuhrlizenzen für bestimmte Erzeug-
 ausführungen der Beklagten; nisse der KN-Codes 1701, 1702, 1703 und 1704 mit
 Ursprungskumulierung AKP/ÜLG (ABl. L 349 vom
 Ð Nichtberücksichtigung des Konzernzusammenhangs; 19.12.1997, S. 26) für nichtig zu erklären;
 Ð Nichtberücksichtigung des Prinzips des Vertrauens- Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
 schutzes; gen.
 Ð keine Symbolbuûe; Klagegründe und wesentliche Argumente
 Ð fehlerhafte Berücksichtigung einer langen Verstoû- Die Kläger begehren die Nichtigerklärung der Zucker-
 dauer; Durchführungsverordnung, der Verordnung, die Durchfüh-
 rungsbestimmungen für die Einfuhr von Zucker mit
 Ursprungskumulierung AKP/ÜLG in Durchführung des
 Ð spezifische Benachteiligung der Klägerin; Artikels 108a des ÜLG-Beschlusses festlegt.
 Ð Fehlbewertung der Kooperation der Klägerin im Hin- Mit der Zucker-Durchführungsverordnung solle seitens der
 blick auf deren Inhalte sowie Gemeinschaft der Einfuhr von Zucker insbesondere von
 den Niederländischen Antillen entgegengewirkt werden.
 Ð Mehrfachberücksichtigung identischer Zumessungsge- Die Kommission habe unter Verstoû gegen das Gemein-
 sichtspunkte. schaftsrecht den Handelsverkehr zwischen den Niederlän-
 dischen Antillen und der Gemeinschaft beschränkt. Diese
 Abschlieûend wird im Rahmen des vierten Klagegrundes Beschränkungen seien für die Restlaufzeit des ÜLG-
 die Rechtswidrigkeit der Anordnungen in Art. 1 i. V. m. Beschlusses aufzuheben. Mit der Klage sei auch bezweckt,
 Art. 4 der Entscheidung geltend gemacht, und zwar daû die gerügten Rechtsverstöûe in Zukunft nicht mehr
 vorkommen sollten. Schlieûlich werde durch die angefoch-
 Ð die


text:
Gegenstandslosigkeit der Anordnung; tene Verordnung eine wichtige 1infant industrya der Nie-
 derländischen Antillen, nämlich der Sektor Zuckerverar-
 beitung, erheblichen Beschränkungen unterworfen und sei
 Ð die mangelnde Bestimmtheit der Anordnung in Art. 1 daher schwer betroffen.
 i. V. m. Art. 4 der Entscheidung sowie
 Die gegen die angefochtene Verordnung gerichteten Rügen
 Ð die mangelnde rechtliche Grundlage für die Anordnung betreffen Unzuständigkeit, Verletzung wesentlicher Form-
 eines positiven künftigen Verhaltens in Art. 65 EGKS. vorschriften und Verstoû gegen den Vertrag oder dessen
 Durchführungsregelungen und/oder einen Verstoû gegen
 Zusammenfassend sei daher der Buûgeldbescheid in vollem allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts, im einzel-
 Umfang zu Unrecht ergangen und jedenfalls der verfü- nen: Rechtswidrigkeit von Artikel 101 Absatz 1 des ÜLG-
 gende Teil der Entscheidung hinsichtlich Art. 1 und 4 der Beschlusses, Rechtswidrigkeit der Ursprungsbestimmungen
 Entscheidung vollständig aufzuheben und die Buûgeldfest- des Titels I des Anhangs II zum ÜLG-Beschluû, Rechtswid-
 setzung gegenüber der Klägerin in Art. 2 der Entscheidung rigkeit des 3⁄4nderungsbeschlusses, der der Zucker-Durch-
 nachhaltig zu reduzieren. führungsverordnung zugrunde liege, die Zuckerdurchfüh-
 rungsverordnung gehe über die Befugnisse der Kommission
 hinaus, Verstoû gegen Artikel 234 des ÜLG-Beschlusses,


text:
Nr . C 210/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20 . 7 . 96
 Klage der National Farmers' Union, der International Die Klägerinnen machen geltend, daß die Entscheidung aus
 Traders Ferry Limited, der UK Genetics, der R. S. and E. M. folgenden Gründen rechtswidrig sei :
 Wright Limited sowie der Prosper de Mulder Limited gegen
 die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge — Die Kommission sei für den Erlaß der Entscheidung
 reicht am 21 . Mai 1996 nicht zuständig. Als Rechtsgrundlage angegeben seien
 die Ratsrichtlinien 90/425/EWG zur Regelung der vete
 ( Rechtssache T-76/96 ) rinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im
 ( 96/C 210/51 ) innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren
 und Erzeugnissen sowie 89/662/EWG zur Regelung der
 (Verfabrensspracbe: Engliscb) veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftli
 chen Handel . Diese Richtlinien seien auf Artikel 43
 Die National Farmers' Union, die International Traders EWG-Vertrag gestützt worden, der den Rat, nicht
 Ferry Limited, die UK Genetics, die R. S. and E. M. Wright jedoch die Kommission, ermächtige, im landwirtschaft
 Limited sowie die Prosper de Mulder Limited haben am lichen Bereich tätig zu werden . Die Grenzen für eine
 21 . Mai 1 996 eine Klage gegen die Kommission der etwaige Zuständigkeit der Kommission zum Erlaß der
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz Entscheidung, seien daher in den beiden Richtlinien zu
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe finden, die nur den Schutz der Gesundheit von Tieren
 vollmächtigte der Klägerinnen sind Stuart Isaacs, QC, und und Menschen beträfen und nur auf den innergemein
 Clive Lewis, Barristers, beauftragt von Burgers Salmon, schaftlichen Handel Anwendung fänden . Die angefoch
 Solicitors, Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte tene Entscheidung sei nicht in der Absicht erlassen
 Elvinger, Hoss & Prussen, BP 425 , Luxemburg. worden, Schutz gegen eine Gefahr für die Gesundheit zu
 bieten, sondern wegen „ erheblicher Besorgnisse bei den
 Die Klägerinnen beantragen, Verbrauchern ". Ferner verbiete sie auch Ausfuhren aus
 — die Entscheidung 96/239/EG der Kommission für nich dem Vereinigten Königreich in Drittländer „ zur Verhü
 tig zu erklären und tung von Verkehrsverlagerungen ". Ein solches Verbot
 gehe jedoch weit über das hinaus, was erforderlich
 — die Kommission zur Erstattung der Kosten der Kläge gewesen wäre, um die Ausfuhr der in Artikel 1 der
 rinnen zu verurteilen; Entscheidung aufgeführten Erzeugnisse aus dem Verei
 nigten Königreich in ein Drittland und den anschließen
 hilfsweise, den Reimport in die Gemeinschaft zu verhindern .
 — festzustellen, daß die Entscheidung nichtig ist, — Beim Erlaß der Entscheidung habe die Kommission ihre
 — soweit sie auf Ausfuhren in Drittländer Anwendung Befugnisse mißbraucht. Es sei klar, daß der Hauptzweck
 findet und/oder der Entscheidung nicht der Schutz gegen eine Gefahr für
 die Gesundheit gewesen sei , sondern die Beschwichti
 — soweit sie auf alle oder bestimmte folgender Erzeug gung nicht genau angegebener Besorgnisse bei den
 nisse Anwendung findet: Verbrauchern .
 a ) Rindersamen, — Die Entscheidung verstoße gegen das Grundprinzip der
 b ) Rinderembryonen, Verhältnismäßigkeit. Sie sei unverhältnismäßig, da sie
 für den Zweck, das Vertrauen der Verbraucher wieder
 c ) lebende Kälber unter 6 Monaten, herzustellen, oder für den Schutz der menschlichen
 d


text:
) frisches Rindfleisch von Tieren mit einem Alter Gesundheit (wenn dies entgegen den Begründungserwä
 von weniger als zweieinhalb Jahren im Zeitpunkt gungen der Entscheidung tatsächlich das von der Kom
 der Schlachtung, mission verfolgte Ziel gewesen wäre ) weder erforderlich
 noch geeignet sei . Ein weltweites Verbot sei nicht
 e ) Talg und erforderlich, da Maßnahmen der Gemeinschaft und des
 f) Gelatine . Vereinigten Königreichs zum Schutz gegen BSE bereits
 ergriffen worden seien und da neue Informationen des
 Klagegründe und wesentliche Argumente Vereinigten Königreichs nicht darauf hingedeutet hät
 ten, daß der Verzehr von Rindfleisch oder Rindfleisch
 Die Klägerinnen, Unternehmen, die sich mit der Beförde erzeugnissen zu einem höheren oder geänderten Risiko
 rung von Vieh ohne Stammbaum aus dem Vereinigten führe . Insbesondere die früher erlassenen Entscheidun
 Königreich in die übrigen Länder der Europäischen Union, gen der Kommission zur Regelung der Ausfuhr von
 der Aus- und Einfuhr von Rindererbmaterial, der Zucht von lebenden Kälbern, Rinderembryonen und Fleischerzeug
 Vieh ausschließlich zur Schlachtung für den italienischen nissen hätten nur für Ausfuhren aus dem Vereinigten
 Markt und der Verwertung von tierischen Nebenprodukten Königreich in andere Mitgliedstaaten gegolten . Es seien
 und Abfällen befassen, sowie ein Wirtschaftsverband, der keine Maßnahmen zum Verbot von Ausfuhren in
 die Mehrheit der Landwirte in England und Wales reprä Drittländer als notwendig erachtet worden . Es sei kein
 sentiert, greifen die Entscheidung 96/239/EG mit den zum Beweis dafür vorgelegt worden, daß es jetzt notwendig
 Schutz gegen die bovine spongiforme Enzephalopathie zu oder angemessen sei , diese Ausfuhren aus Gründen der
 treffenden Dringlichkeitsmaßnahmen an . Artikel 1 der öffentlichen Gesundheit oder zur Wiederherstellung des
 Entscheidung verbietet dem Vereinigten Königreich die Vertrauens der Verbraucher in der Europäischen Union
 Ausfuhr der in den Bestimmungen dieser Entscheidung zu verbieten .
 angegebenen Erzeugnisse aus seinem Gebiet in die anderen
 Mitgliedstaaten und in Drittländer .


text:
 4.12.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 300/34
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 8. Oktober 2004
 (Rechtssache C-433/04)
 (2004/C 300/65)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 8. Oktober 2004 eine Klage gegen das Königreich Belgien beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist D. Triantafyllou, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 —
 festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 49 und 50 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft verstoßen hat, dass es Geschäftsherren und Unternehmer, die nicht in Belgien registrierte Vertragspartner beauftragen, verpflichtet, von dem für die geleisteten Arbeiten zu zahlenden Betrag 15 % abzuziehen, und ihnen eine gesamtschuldnerische Haftung für Abgabenschulden ihrer nicht in Belgien registrierten Vertragspartner auferlegt;
 —
 dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die nationale Regelung verpflichte im Sektor der Bauindustrie die Geschäftsherren und Unternehmer unter Bußgeldandrohung dazu, bei jeder Zahlung an ihre nicht in Belgien registrierten Vertragspartner 15 % des Rechnungsbetrags abzuziehen und an die belgischen Behörden abzuführen, um die Entrichtung oder Beitreibung der von diesen Vertragspartnern etwa zu zahlenden Abgabenschulden sicherzustellen. Sie behindere damit den freien Dienstleistungsverkehr, wie er in den Artikeln 49 EG und 50 EG vorgesehen sei. Ebenso verstoße die gesamtschuldnerische Haftung der Geschäftsherren und der Unternehmer für Abgabenschulden ihrer nicht registrierten Geschäftspartner, die auf 35 % des Gesamtpreises der Arbeiten unter Ausschluss der Mehrwertsteuer begrenzt sei, gegen die Artikel 49 EG und 50 EG.
 Diese Regelungen seien geeignet, Unternehmer und Geschäftsherren davon abzuhalten, nicht in Belgien registrierte Vertragspartnern zu beauftragen. So entspreche der automatische Eintritt der gesamtschuldnerischen Haftung der Geschäftsherren und der Unternehmer für die Abgabenschulden ihrer Vertragspartner nicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und stelle eine ungerechtfertigte Beeinträchtigung des Eigentumsrechts und der Verteidigungsrechte dieser Geschäftsherren und dieser Unternehmer dar. Die gesamtschuldnerische Haftung des Geschäftsherrn und des Unternehmers trete nämlich automatisch ein, ohne dass die Behörde eine Pflichtverletzung des Geschäftsherren bzw. des Unternehmers oder seine Beteiligung an einer solchen nachweisen müsse. Ferner könne sie Abgabenschulden erfassen, die Arbeiten beträfen, die der Vertragspartner für andere Personen geleistet habe. Die Abzugspflicht sei ihrerseits durch eine Geldbuße bewehrt, die sich auf das Doppelte des abzuziehenden Betrags belaufe.
 Außerdem stellten diese Regelungen für die nicht registrierten Vertragspartner, die ihre Dienste in Belgien anbieten wollten, ein echtes Hindernis dar. Die müssten es nämlich hinnehmen, dass sie den Rechnungsbetrag auch dann abzüglich 15 % erhielten, wenn sie gar keine Abgabe schuldeten, mit der dieser Abzug verrechnet werden könnte, während sie den abgezogenen Betrag erst nach einer bestimmten Zeit im Wege eines Erstattungsantrags wiedererlangen könnten.
 Diese Maßnahmen könnten nicht als objektiv gerechtfertigt angesehen werden. Zunächst unterliege ein Leistungserbringer, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sei, meistens nicht den Abgaben im Sinne dieser Regelungen. Sodann sei, sofern in Sonderfällen Abgabenschulden in Belgien zu entrichten oder beizutreiben seien, der durch diese Bestimmungen geschaffene Mechanismus aufgrund seiner Allgemeinheit als unverhältnismäßig anzusehen.
 Schließlich würden die Abzugspflicht und die gesamtschuldnerische Haftung nicht durch die Möglichkeit der Registrierung gerechtfertigt. Angesichts


text: der Schritte, die mit dem Registrierungsverfahren, das weit über die bloße Übermittlung von Information an die belgischen Behörden hinausgehe, verbunden seien, sei diese Registrierung für Unternehmen, die in Belgien keinen Sitz hätten, aber von ihrem Recht Gebrauch machen wollten, dort gelegentlich ihre Dienste anzubieten, kein gangbarer Ausweg. Durch das Erfordernis der Registrierung werde den Bestimmungen des Vertrages, die den freien Dienstleistungsverkehr gewährleisten sollten, ihre praktische Wirksamkeit völlig genommen.


text:
 10.10.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 244/16
 Klage, eingereicht am 30. Juli 2009 — Nikolchov/Kommission
 (Rechtssache F-70/09)
 2009/C 244/28
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Vladimir Nikolchov (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwältin K. Hammouche)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung der zum Abschluss der Dienstverträge ermächtigten Behörde, mit der Aachen (Deutschland) als Ort der Einberufung des Klägers bestimmt und die Dauer des Tagegeldbezugs auf 120 Tage festgesetzt wurde
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 festzustellen, dass ein Verstoß gegen den Beschluss der Kommission vom 15. April 2004 zur Annahme allgemeiner Durchführungsbestimmungen zu Artikel 7 Absatz 3 des Anhangs VII des Statuts und gegen Art. 10 des Anhangs VII des Statuts vorliegt;
 —
 demzufolge die Aufhebung der Entscheidung Nr. R/9/09 der zum Abschluss der Dienstverträge ermächtigten Behörde vom 21. April 2009 anzuordnen, mit der seine Beschwerde zurückgewiesen wurde, mit der er beantragt hat, Bulgarien als seinen Ort der Einberufung zu bestimmen und die Bezugsdauer des Tagegelds gemäß Art. 10 Abs. 2 Buchst. b des Anhangs VII des Statuts festzusetzen;
 —
 der Beklagten aufzugeben, an ihn das nicht gezahlte Tagegeld in Höhe von 6 942,32 Euro oder einen anderen vom Gericht zu bestimmenden Betrag zuzüglich Verzugszinsen vom Zeitpunkt der Beschwerdeeinlegung bis zur vollständigen Zahlung zu zahlen;
 —
 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Kosten aufzuerlegen.


text:
 14.8.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 221/33
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 1. Juli 2010 — AstraZeneca/Kommission
 (Rechtssache T-321/05) (1)
 (Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Markt für Magengeschwür-Arzneimittel - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 82 EG festgestellt wird - Definition des Marktes - Erheblicher Wettbewerbsdruck - Missbrauch der Verfahren zur Erlangung ergänzender Schutzzertifikate für Arzneimittel und zur Erlangung einer Verkehrsgenehmigung - Irreführende Darstellungen - Widerruf von Arzneimittelzulassungen - Hindernisse für das Inverkehrbringen von Generika und für Paralleleinfuhren - Geldbußen)
 2010/C 221/52
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerinnen: AstraZeneca AB (Södertälje, Schweden) und AstraZeneca plc (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: zunächst M. Brealey, QC, M. Hoskins, D. Jowell, Barristers, F. Murphy, G. Sproul, I. MacCallum und C. Brown, Solicitors, dann M. Brealey, M. Hoskins, D. Jowell, F. Murphy und C. Brown, schließlich M. Brealey, M. Hoskins, D. Jowell und F. Murphy)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst F. Castillo de la Torre, É. Gippini Fournier und A. Whelan, dann F. Castillo de la Torre, É. Gippini Fournier und J. Bourke)
 Streithelferin zur Unterstützung der Klägerinnen: European Federation of Pharmaceutical Industries and Associations (EFPIA) (Genf, Schweiz) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Van Kerckhove)
 Gegenstand
 Nichtigerklärung der Entscheidung C(2005) 1757 final der Kommission vom 15. Juli 2005 in einem Verfahren nach Artikel 82 [EG] und Artikel 54 EWR-Abkommen (Sache COMP/A.37.507/F3 — AstraZeneca)
 Tenor
 1.
 Art. 1 Abs. 2 der Entscheidung C(2005) 1757 final der Kommission vom 15. Juli 2005 in einem Verfahren nach Artikel 82 [EG] und Artikel 54 EWR-Abkommen (Sache COMP/A.37.507/F3 — AstraZeneca) wird für nichtig erklärt, soweit der AstraZeneca AB und der AstraZeneca plc darin zur Last gelegt wird, dadurch gegen Art. 82 EG und Art. 54 des EWR-Abkommens verstoßen zu haben, dass sie für Losec in Kapselform den Widerruf der Zulassung in Dänemark und Norwegen parallel zur Rücknahme von Losec in Kapselform und zur Inverkehrbringung der Losec MUPS-Tabletten in diesen beiden Ländern beantragten, und dabei davon ausgegangen wird, dass diese Handlungen geeignet gewesen sind, Paralleleinfuhren von Losec-Tabletten in diese Länder zu beschränken.
 2.
 Die in Art. 2 dieser Entscheidung gegen die AstraZeneca AB und die AstraZeneca plc als Gesamtschuldner verhängte Geldbuße wird auf 40 250 000 Euro und die in diesem Artikel gegen die AstraZeneca AB verhängte Geldbuße wird auf 12 250 000 Euro festgesetzt.
 3.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 4.
 Die AstraZeneca AB und die AstraZeneca plc tragen 90 % ihrer eigenen Kosten sowie 90 % der Kosten der Europäischen Kommission mit Ausnahme von deren mit der Streithilfe der European Federation of Pharmaceutical Industries and Associations (EFPIA) zusammenhängenden Kosten.
 5.
 Die EFPIA trägt ihre eigenen Kosten.
 6.
 Die Kommission trägt ihre eigenen mit der Streithilfe der EFPIA zusammenhängenden Kosten sowie 10 % ihrer übrigen Kosten und 10 % der Kosten der AstraZeneca AB und der AstraZeneca plc.
 (1) ABl. C 271 vom 29.10.2005.


text:
20 . 7 . 96 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 210/23
 Klage der Garage Massol Sari gegen die Kommission der Nach ständiger Rechtsprechung sei die Kommission ver
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 22. Mai pflichtet, jede bei ihr erhobene Beschwerde zu prüfen .
 1996 Entgegen dieser Rechtsprechung habe sie weder auf die
 ( Rechtssache T-77/96 ) Aufforderung der Klägerin geantwortet noch ihre
 Beschwerde geprüft. Ferner habe sie sich geweigert, Aus
 ( 96/C 210/52 ) kunft über die bei der Automobiles Peugeot und/oder der
 PSA durchgeführte Untersuchung zu geben, und dadurch
 (Verfahrenssprache: Franzôsisch) die Verwendung von auf Kosten des europäischen Steuer
 zahlers erlangten Ermittlungsergebnissen unmöglich ge
 Die Garage Massol Sari, Frejairolles ( Frankreich ), hat am macht und dem Subsidiaritätsprinzip seine praktische Wirk
 22 . Mai 1996 eine Klage gegen die Kommission der samkeit genommen .
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht . Prozeßbe Die Kommission habe ferner gegen Artikel 155 des Vertra
 vollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Jean Louis ges, der der Kommission die Rolle der Hüterin der Verträge
 Portolano, Aix-en-Provence; Zustellungsanschrift ist die zuweise, verstoßen, indem sie sich unter dem Vorwand, sie
 Kanzlei des Rechtsanwalts Roy Nathan, Étude Nathan & prüfe zur Zeit einen ähnlichen Fall, geweigert habe, den
 Noesen, 18 , rue des Glacis, Luxemburg. Vertrag und die Vertragspraktiken der Automobiles Peu
 geot zu prüfen . Diese Weigerung, die Beschwerde zu prüfen,
 sei vor allem deshalb rechtswidrig, weil nach der Verord
 Die Klägerin beantragt,
 nung Nr . 1 7 des Rates allein die Kommission Zuwiderhand
 — festzustellen, daß die Kommission es versäumt hat, auf
 lungen gegen die Wettbewerbsregeln feststellen könne und
 für die Gewährung von Gruppen- oder Einzelfreistellungen
 ihre Beschwerden tätig zu werden;
 nach Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages ausschließlich
 zuständig sei .
 — die stillschweigende Ablehnung der Beschwerden und
 die Ablehnung der Übermittlung der Antworten der
 Automobiles Peugeot und/oder der PSA aufzuheben; Die Weigerung der Kommission, ihren Schriftwechsel mit
 der Automobiles Peugeot und/oder der PSA zu übermitteln,
 — die außervertragliche Haftung der Kommission festzu verletze darüber hinaus die Verteidigungsrechte, den
 Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens und das
 stellen und sie zu verurteilen, den Schaden der Klägerin
 in Höhe von 180 000 ECU pro Jahr vom 25 . Mai 1994 institutionelle Recht des Beschwerdeführers, gegen aus
 an zu ersetzen;
 drückliche Entscheidungen der Kommission Klage zu erhe
 ben .
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens einschließ
 lich der Anwaltskosten in Höhe von 100 000 ffrs
 aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Streichung der Rechtssache T-109/95 ( )
 Die Klägerin, eine Werkstätte, die in Frankreich außerhalb ( 96/C 210/53
 des Vertriebsnetzes der PSA Fahrzeuge der Marke Peugeot
 vertreibt, wendet sich dagegen, daß die Kommission auf ihre
 Beschwerde gegen das von der PSA eingeführte Vertriebs (Verfahrenssprache: Englisch)
 system nicht tätig geworden sei . Gestützt auf dieses System
 beriefen sich die Vertragshändler gegenüber dem Vertriebs Mit Beschluß vom 23 . April 1996 hat der Präsident der
 netz nicht angeschlossenen Wiederverkäufern sämtlich und Vierten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäi
 untereinander abgestimmt auf die Verordnung (


text:
EWG ) schen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
 Nr . 123/85 , die ihrer Meinung nach die Tätigkeit unabhän T- 1 09/95 — X gegen die Kommission der Europäischen
 giger Wiederverkäufer rechtswidrig mache . Um sich die Gemeinschaften — angeordnet.
 Lieferungen und den Weiterverkauf von Neuwagen der
 Marke Peugeot vorzubehalten, machten die PSA und die (>) ABl . Nr . C 174 vom 8 . 7. 1995 .
 ihrem Vertriebsnetz angeschlossenen Händler zugleich gel
 tend, ihre Vertragshändlerverträge seien rechtmäßig, da sie
 im Einklang mit den einzelnen in dieser Verordnung
 festgelegten Voraussetzungen für eine Freistellung stün
 den .
 Die Kommission habe ihre Weigerung, die Beschwerde zu Streichung der Rechtssache T-157/95 ( )
 prüfen, damit begründet, daß es nicht ihre Sache sei, sich an ( 96/C 210/54 )
 die Stelle des bereits mit dem Rechtsstreit zwischen der
 Klägerin und mehreren Vertragshändlern befaßten nationa
 len Gerichts zu setzen, und daß diese Beschwerde nicht von (Verfahrenssprache: Englisch)
 Gemeinschaftsinteresse sei, da sie bereits einen Einzelfall
 prüfe, in dem die mit dieser Beschwerde gerügten Klauseln Mit Beschluß vom 25 . April 1996 hat der Präsident der
 oder Praktiken beanstandet worden seien . Ersten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der
 ---pagebreak--- Nr . C 210/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20 . 7 . 96
 Europàischen Gemeinschaften die Streichung der Rechts T-233/95 — T gegen das Parlament der Europäischen
 sache T-l 57/95 — The European Association of Mozzarella Gemeinschaften — angeordnet.
 Manufacturers, Golden Food Products Limited, Carbery
 Milk Products Ltd, Dansco Dairy Products Ltd und Express (') ABl . Nr . C 95 vom 30 . 3 . 1996 .
 Foods (Northern Ireland ) Limited gegen die Kommission
 der Europàischen Gemeinschaften — angeordnet .
 (') ABl . Nr . C 286 vom 28 . 10 . 1995 .
 Streichung der Rechtssache T-219/95 ( )
 ( 96/C 210/56 )
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 Streichung der Rechtssache T-233/95 ( ) Mit Beschluß vom 23 . Mai 1996 hat der Präsident der
 ( 96/C 210/55 ) Fünften erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssa
 (Verfahrenssprache: Griechisch) che T-219/95 — Marie-Thérèse Danielsson, Pierre Largen
 teau und Edwin Haoa gegen die Kommission der Europäi
 Mit Beschluß vom 29 . April 1996 hat der Präsident der schen Gemeinschaften — angeordnet.
 Zweiten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäi
 schen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache (') ABl . Nr . C 77 vom 16 . 3 . 1996 .


text:
 17.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 231/28
 Klage, eingereicht am 25. April 2017 — SC/Eulex Kosovo
 (Rechtssache T-242/17)
 (2017/C 231/35)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: SC (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen L. Moro und A. Kunst)
 Beklagte: Eulex Kosovo
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Beklagte gegen ihre vertraglichen und außervertraglichen Pflichten der Klägerin gegenüber verstoßen hat;
 —
 festzustellen, dass das interne Auswahlverfahren aus dem Jahre 2016 rechtswidrig gewesen ist und daher der Vertrag der Klägerin zu Unrecht nicht verlängert worden ist;
 —
 die Beklagte zum Ersatz des Schadens in Höhe von 19 Bruttomonatsgehältern zuzüglich der Anpassungen des Tagesgelds und der Gehaltserhöhungen gemäß dem „Gehalt für internationale Vertragsbedienstete“ und der „Richtbeträge für Zulagen“ der Klägerin aufgrund der zu Unrecht unterbliebenen Verlängerung des Vertrags entstanden ist;
 —
 die Beklagte zum Ersatz des immateriellen Schadens zu verurteilen, den die Klägerin, infolge ihrer rechtswidrigen Handlungen und Entscheidungen erlitten hat;
 —
 der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin fünf Klagegründe geltend.
 1.
 Verstoß gegen Ziff. 4 und 6 des Standardverfahrens (Standard Operating Procedures — SOP) für Umstrukturierung, in denen die Grundsätze bzw. die Rolle und die Zuständigkeiten des Leiters des Personalbüros (Human Ressources Office — HRO) dargestellt werden, gegen Ziff. 5 (Grundsätze) und 7 (Auswahl), insbesondere gegen Ziff. 7.1 Buchst. a und b, 7.2 Buchst. c, f und k sowie 7.3 Buchst. c des Standardverfahrens für Personalauswahl (Verstöße gegen vertragliche Pflichten)
 2.
 Verstoß gegen Ziff. 7.2 Buchst. f und 7.3 Buchst. c des Standardverfahrens für Personalauswahl und gegen Artikel 3.2 des Verhaltenskodex der Beklagten, der Vertragsgrundsätze der Fairness und von Treu und Glauben (Verstöße gegen vertragliche Pflichten) und Verletzung des Rechts der Klägerin auf ordnungsgemäße Verwaltung gemäß Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) (Verstoß gegen außervertragliche Pflichten)
 3.
 Verstoß gegen den Grundsatz der Unparteilichkeit und Verletzung des Rechts der Klägerin auf ordnungsgemäße Verwaltung
 4.
 Verletzung des Rechts der Klägerin auf gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen (Art. 31 der Charta), der Entscheidung/Memorandum vom 26. Januar 2011 (Vorschlag zur Einführung der Beurteilung der Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen), der im Aufruf zur Einreichung von Beiträgen 2014 genannten Anforderungen und des Rechts auf ordnungsgemäße Verwaltung
 5.
 Verletzung des Rechts auf gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen (Art. 31 der Charta)


text:
 4.9.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 293/34
 Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 21. Juli 2017 — Polen/Kommission
 (Rechtssache T-883/16 R)
 ((Vorläufiger Rechtsschutz - Erdgasbinnenmarkt - Richtlinie 2009/73/EG - Antrag der Bundesnetzagentur auf Änderung der für den Betrieb der Ostseepipeline-Anbindungsleitung [OPAL] gewährten Ausnahme von den Anforderungen der Unionsvorschriften - Beschluss der Kommission zur Überprüfung der Ausnahme von den Anforderungen der Unionsvorschriften - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Fehlende Dringlichkeit))
 (2017/C 293/41)
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Parteien
 Antragstellerin: Republik Polen (Prozessbevollmächtigte: B. Majczyna, M. Kawnik und K. Rudzińska)
 Antragsgegnerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: O. Beynet und K. Herrmann)
 Streithelferin zur Unterstützung der Antragstellerin: Republik Litauen (Prozessbevollmächtigte: D. Kriaučiūnas und R. Krasuckaitė)
 Streithelferin zur Unterstützung der Antragsgegnerin: Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: T. Henze und R. Kanitz)
 Gegenstand
 Antrag nach den Art. 278 und 279 AEUV auf Aussetzung des Vollzugs des Beschlusses C(2016) 6950 final der Kommission vom 28. Oktober 2016 zur Überprüfung der nach der Richtlinie 2003/55/EG gewährten Ausnahme der Ostseepipeline-Anbindungsleitung von den Anforderungen für den Netzzugang Dritter und die Entgeltregulierung
 Tenor
 1.
 Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
 2.
 Der Beschluss vom 23. Dezember 2016, Polen/Kommission (T-883/16 R), wird aufgehoben.
 3.
 Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.


text:
 25.6.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 155/13
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 19. April 2005
 in den verbundenen Rechtssachen T-380/02 und T-128/03, Success-Marketing Unternehmensberatungsgesellschaft mbH gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Voraussetzungen der Zustellung von Entscheidungen und Mitteilungen des HABM - Übermittlung durch Fernkopie)
 (2005/C 155/26)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 In den verbundenen Rechtssachen T-380/02 und T-128/03, Success-Marketing Unternehmensberatungsgesellschaft mbH mit Sitz in Linz (Österreich), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Secklehner und C. Ofner, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Bevollmächtigte: J. Weberndörfer und G. Schneider), andere Partei im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM, Streithelferin vor dem Gericht: Chipita International SA mit Sitz in Athen (Griechenland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. Hoffmann, wegen Aufhebung der Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 26. September 2002 (Sache R 26/2001-1), durch die der Antrag der Klägerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurückgewiesen worden ist, sowie der Entscheidung vom 13. Februar 2003 und/oder der Entscheidung vom 13. März 2003 der Ersten Beschwerdekammer des HABM (Sache R 1124/2000-1) betreffend ein Widerspruchsverfahren zwischen der Success-Marketing Unternehmensberatungsgesellschaft mbH und der Chipita International SA hat das Gericht (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten M. Vilaras sowie der Richterinnen M. E. Martins Ribeiro und K. Jürimäe — Kanzler: I. Natsinas, Verwaltungsrat — am 19. April 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Klagen werden abgewiesen.
 2.
 Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).
 3.
 Die Chipita International SA trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 101 vom 26.4.2003.


text:
 16.6.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 174/23
 Beschluss des Gerichts vom 16. April 2012 — F91 Diddeléng u. a./Kommission
 (Rechtssache T-341/10) (1)
 (Nichtigkeitsklage - Einstellung eines Beschwerdeverfahrens - Nichteinleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens - Keine anfechtbare Handlung - Unzulässigkeit)
 2012/C 174/38
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Kläger: F91 Diddeléng (Düdelingen, Luxemburg), Julien Bonnetaud (Yutz, Frankreich), Thomas Gruszczynski (Amnéville, Frankreich), Rainer Hauck (Maxdorf, Deutschland), Stéphane Martine (Esch-sur-Alzette, Luxemburg), Grégory Molnar (Moyeuvre-Grande, Frankreich) und Yann Thibout (Algrange, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte L. Misson, C. Delrée und G. Ernes)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: G. Rozet und P. Van Nuffel)
 Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Beklagten: Fédération Luxembourgeoise de Football (FLF — Luxemburgischer Fußballverband) (Monnerich, Luxemburg), Prozessbevollmächtigte: zunächst K. Daly, Solicitor, und D. Keane, SC, dann K. Daly)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 3. Juni 2010, das Verfahren einzustellen, das durch die von den Klägern gegen die Fédération Luxembourgeoise de Football (FLF) erhobene Beschwerde in Gang gesetzt worden war, auf Nichtigerklärung der Verbandsvorschriften der FLF, die gegen die Art. 39 EG und 81 EG verstießen, und auf Verhängung „sachgerechter Sanktionen“
 Tenor
 1.
 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2.
 Der F91 Diddeléng, Julien Bonnetaud, Thomas Gruszczynski, Rainer Hauck, Stéphane Martine, Grégory Molnar und Yann Thibout tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten, die der Europäischen Kommission entstanden sind.
 3.
 Die Fédération Luxembourgeoise de Football (FLF) trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 301 vom 6.11.2010.


text:
Nr . C 108/ 14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5 . 4 . 97
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß Zweiten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäi
 des Ret Aalborg vom 7. Februar 1997 in dem bei diesem schen Gemeinschaften vom 12 . Dezember 1996 in der
 anhängigen Rechtsstreit Foreningen af danske Videogram Rechtssache T-33/95 , Maria Lidia Lozano Palacios gegen
 distributører als Bevollmächtigte von Egmont Film A/S, Kommission der Europäischen Gemeinschaften, beim
 Buena Vista Home Entertainment A/S, Scanbox Danmark Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt.
 A/S , Metronome Video A/S, Polygram Records A/S, Prozeßbevollmächtigter der Rechtsmittelführerin ist Julian
 Nordisk Film Video A/S, Irish Video A/S und Warner Home Currall, Beistand : Rechtsanwalt Denis Waelbroek, Carlos
 Video Inc. gegen Laserdisken, Inhaber Hans Kristan Peder Gomez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg.
 sen, unterstützt durch Sammenslutningen af Danske Film
 instruktører, Michael Viuf Christiansen, Pioneer Electro Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 nics Denmark A/S und Videoforhandler Ove Jensen
 — das Urteil der Zweiten Kammer des Gerichts erster
 ( Rechtssache C-61/97 )
 Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 12 . De
 ( 97/C 108/25 ) zember 1996 in der Rechtssache T-33/95 ( Maria Lidia
 Lozano Palacios/Kommission der Europäischen Ge
 Das Ret Aalborg ersucht den Gerichtshof der Europäischen meinschaften ) insoweit aufzuheben, als es darin heißt,
 Gemeinschaften durch Beschluß vom 7. Februar 1997, bei daß die Rechtsmittelgegnerin bereits deshalb Anspruch
 der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 12 . Februar auf die in Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 des
 1 997, in dem Rechtsstreit Foreningen af danske Videogram Anhangs VII des Statuts vorgesehene Einrichtungsbei
 distributorer als Bevollmächtigte von Egmont Film A/S u. a . hilfe hat, weil sie die Auslandszulage erhalten hat;
 gegen Laserdisken, Inhaber Hans Kristian Pedersen, unter
 stützt durch Sammenslutningen af Danske Filminstruktorer — über die Kosten nach Rechtslage zu entscheiden .
 u.a ., um Vorabentscheidung über folgende Frage :
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Schließen Artikel 30 in Verbindung mit Artikel 36 sowie die
 Artikel 85 und 86 EG-Vertrag es aus, daß einer, dem vom Das Gericht erster Instanz habe einen Rechtsfehler began
 Inhaber der ausschließlichen Rechte an einem Filmwerk das gen, indem es angenommen habe, daß der bloße Umstand,
 ausschließliche Recht zur Herstellung und Verbreitung von daß die Rechtsmittelgegnerin Anspruch auf die Auslandszu
 Vervielfältigungsstücken des Filmwerks in einem Mitglied lage gehabt habe, weil sie technisch die Voraussetzungen des
 staat übertragen worden ist, der Vermietung eigener Aus Artikels 4 Buchstabe a ) des Anhangs VII des Statuts erfüllt
 gaben des Werks zustimmen und gleichzeitig die Vermie habe, bereits zeige, daß die Rechtsmittelgegnerin die Vor
 tung importierter Ausgaben verhindern kann, die in einem aussetzungen für den Bezug der Einrichtungsbeihilfe erfülle .
 anderen Mitgliedstaat auf den Markt gebracht worden sind, Aus dem Wortlaut von Artikel 71 des Statuts, der Über
 in dem der Inhaber der ausschließlichen Rechte für die schrift, unter der dieser Artikel im Statut stehe, und der
 Herstellung und Verbreitung von Vervielfältigungsstücken Überschrift des Abschnitts 3 des Anhangs VII, in dem der
 von Filmwerken die Vervielfältigungsstücke mit stillschwei Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1


text:
enthalten sei, ergebe sich
 gender Zustimmung zur Vermietung der Vervielfältigungs eindeutig, daß die Einrichtungsbeihilfe wie die anderen
 Beihilfen des Abschnitts 3 nicht ein automatischer Gehalts
 stücke in diesem Mitgliedstaat übereignet hat ?
 zusatz sei, sondern der Deckung von tatsächlich entstande
 nen oder möglicherweise entstehenden Ausgaben diene .
 Angesichts der Tatsache, daß die Richtlinie 92/100/EWG
 des Rates vom 19 . November 1992 zum Vermietrecht und
 Sinn und Zweck der Einrichtungsbeihilfe sprächen ebenfalls
 Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht ver
 für diese Auslegung.
 wandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigen
 tums ( 1 ) in Kraft getreten ist, wird die gleiche Frage auch für
 den Fall gestellt, daß die Richtlinie für deren Beantwortung
 in Betracht zu ziehen ist .
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 (M ABl . Nr . L 346 vom 27 . 11 . 1992 , S. 61 . des Höge Raad der Nederlanden vom 7. Februar 1997 in
 dem Rechtsstreit 1 . Bayerische Motorenwerke AG, 2. BMW
 Nederland BV gegen Ronald Karel Deenik
 ( Rechtssache C-63/97)
 ( 97/C 108/27 )
 Rechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemein
 schaften gegen das Urteil der Zweiten Kammer des Gerichts Der Höge Raad der Nederlanden ersucht den Gerichtshof
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 7. Fe
 12. Dezember 1996 in der Rechtssache T-33/95 , Maria bruar 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
 Lidia Lozano Palacios gegen Kommission der Europäischen am 13 . Februar 1997, in dem Rechtsstreit 1 . Bayerische
 Gemeinschaften, eingelegt am 12 . Februar 1997 Motorenwerke AG, 2 . BMW Nederland BV gegen Ronald
 Karel Deenik um Vorabentscheidung über folgende Fra
 ( Rechtssache C-62/97 P )
 gen :
 ( 97/C 108/26 )
 a ) Steht es den Mitgliedstaaten in Anbetracht der Tatsache,
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am daß die Richtlinie 89/104/EWG ( 1 ) hinsichtlich der mit
 12 . Februar 1997 ein Rechtsmittel gegen das Urteil der der Marke verbundenen Rechte nur für den in Artikel 5


text:
10.6.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 163/23
 2. der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen. Streichung der Rechtssache C-218/99 (1)
 Klagegründe und wesentliche Argumente (2000/C 163/43)
 Die Kommission ist der Auffassung, daß die österreichische
 Praxis nicht im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismä- Mit Beschluß vom 15. März 2000 hat der Präsident des
 ßigkeit (Artikel 30 EG) steht. Die Praxis berücksichtigt nicht, Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 daß es unter den Vitaminen und Mineralstoffen solche mit chung der Rechtssache C-218/99 — Kommission der Euro-
 mehr oder weniger hohem Schädlichkeitsgrad gibt. Eine weni- päischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxemburg
 ger einschränkende Regelung bestünde darin, für jedes einzelne — angeordnet.
 Vitamin bzw. für jeden einzelnen Mineralstoff einen Grenzwert
 zu bestimmen, ab dem ein diesen Stoff enthaltendes Präparat
 als Arzneimittel eingestuft würde. Die einfache Tagesdosis als (1) ABl. C 266 vom 7.8.1999.
 Abgrenzungskriterium scheint daher zu pauschal.
 Gleichzeitig berücksichtigt die genannte Praxis nicht, daß der
 betreffende Mitgliedstaat für jedes einzelne Produkt darzulegen
 hat, daß es eine ernste Gefahr für die Gesundheit darstellt.
 Es ist unzulässig, den Nachweis der Unschädlichkeit dem
 Antragsteller abzuverlangen, da gerade der Mitgliedstaat die
 Gesundheitsgefahr der höheren Konzentration nachweisen
 muß, solange die von den wissenschaftlichen Gremien ange- Streichung der Rechtssache C-361/99 (1)
 nommenen kritischen Grenzwerte nicht erreicht sind.
 (2000/C 163/44)
 Mit Beschluß vom 16. März 2000 hat der Präsident des
 Streichung der Rechtssache C-406/99 (1) Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-361/99 (Vorabentscheidungsersu-
 (2000/C 163/41) chen des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien) — Silveria
 Gäng gegen Republik Österreich — angeordnet.
 Mit Beschluß vom 13. März 2000 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-406/99 — Kommission der Euro- (1) ABl. C 6 vom 8.1.2000.
 päischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland
 — angeordnet.
 (1) ABl. C 366 vom 18.12.1999.
 Streichung der Rechtssache C-438/98 (1)
 Streichung der Rechtssache C-221/98 (1)
 (2000/C 163/42) (2000/C 163/45)
 Mit Beschluß vom 14. März 2000 hat der Präsident der Fünften
 Kammer des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften Mit Beschluß vom 20. März 2000 hat der Präsident der Ersten
 die Streichung der Rechtssache C-221/98 — Kommission der Kammer des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften
 Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik die Streichung der Rechtssache C-438/98 — Kommission der
 — angeordnet. Europäischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxem-
 burg — angeordnet.
 (1) ABl. C 278 vom 14.3.2000.
 (1) ABl. C 20 vom 23.1.1999.


text:
Nr . C : 315 / 14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25 . 11 . 95
 GERICHT ERSTER INSTANZ
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 28 . September 1995 vom 5 . Oktober 1995
 in der Rechtssache T-l 64/94 : Ferchimex SA gegen Rat der in der Rechtssache T-l 7/95 : Spyridoulia Alexopoulou
 Europäischen Union (') gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (')
 (Antidumpingzölle auf Kaliumchlorid — Bestimmung des (Beamte — Einstufung in die Besoldungsgruppe —
 Normalwerts — Schädigung — Verteidigungsrechte) Artikel 31 Absatz 2 des Statuts)
 ( 95 /C 315 /29 ) ( 95/C 315/30 )
 (Verfahrenssprache: Eranzösisch)
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 In der Rechtssache T-l 7/95 , Spyridoulia Alexopoulou ,
 Beamtin der Kommission der Europäischen Gemeinschaf
 ten , wohnhaft in Brüssel, Prozeßbevollmächtigter : Rechts
 In der Rechtssache T-164/94 , Ferchimex SA, Aktiengesell anwalt Constantin Nikis, Brüssel , Zustellungsanschrift:
 schaft belgischen Rechts mit Sitz in Antwerpen ( Belgien ) Kanzlei des Rechtsanwalts Louis Schiltz, 2 , rue du Fort
 ( Prozeßbevollmächtigte : Barrister Alastair Sutton , zugelas Rheinsheim, gegen Kommission der Europäischen Gemein
 sen in England und Wales, und Rechtsanwalt Aristotelis schaften ( Bevollmächtigte : Gianluigi Valsesia und Fabrizio
 Kaplanidis , Thessaloniki , Zustellungsanschrift : Kanzlei des Minneci ), wegen Aufhebung der Entscheidung der Anstel
 Rechtsanwalts Marc Loesch , 8 , rue Zithe, Luxemburg ), lungsbehörde vom 5 . April 1994 , soweit sie die Klägerin in
 gegen Rat der Europäischen Union ( Bevollmächtigte : der Besoldungsgruppe A 7, Dienstaltersstufe 5 , ernennt und
 Ramon Torrent, Jorge Monteiro, Hans-Jürgen Rabe und es stillschweigend ablehnt, sie in der Besoldungsgruppe A 6
 Georg Berrisch ), unterstützt durch Kommission der Euro zu ernennen , hat das Gericht ( Zweite Kammer ) unter
 päischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter : Erich White ) Mitwirkung des Präsidenten B. Vesterdorf, der Richter
 und Association des producteurs europeens de chlorure de D. P. M. Barrington und A. Saggio — Kanzler: H. Jung —
 potassium ( APEP ), mit Sitz in Brüssel ( Prozeßbevollmäch am 5 . Oktober 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor
 tigte : Rechtsanwälte Dietrich Ehle und Volker Schiller, erlassen :
 Köln , Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
 Marc Lucius, 6 , rue Michel Welter, Luxemburg ), wegen 1 . Die Entscheidung der Kommission vom 5. April 1994
 Nichtigerklärung der Verordnung ( EWG ) Nr . 3068/92 des wird aufgehoben , soweit sie die Einstufung der Klägerin
 Rates vom 23 . Oktober 1992 zur Einführung eines endgül in die Besoldungsgruppe betrifft.
 tigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kaliumchlo
 rid mit Ursprung in Rußland , der Ukraine und Weißrußland 2 . Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
 ( ABl . Nr . L 308 , S. 41 ) hat das Gericht ( Vierte erweiterte
 Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts, (>) ABl . Nr . C 74 vom 25 . 3 . 1995 .
 der Richter R. Schintgen, C. P. Briet und R. Garcia
 Valdecasas und der Richterin P. Lindh — Kanzler : J. Palacio
 Gonzalez — am 28 . September 1995


text:
ein Urteil mit
 folgendem Tenor erlassen :
 1 . Die Klage wird abgewiesen. URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 11 . Oktober 1995
 in den verbundenen Rechtssachen T-39/93 und T-553 /93 :
 2 . Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten Michael Baltsavias gegen Kommission der Europäischen
 des Rates und der Association des producteurs euro Gemeinschaften (')
 peens de chlorure de potassium . (Beamte — Personalakte — Beistandspflicht —
 Immaterieller Schaden)
 ( 95/C 315/31 )
 3 . Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten.
 (Verfahrenssprache: Eranzösisch)
 (') ABl . Nr . C 52 vom 23 . 2 . 1993 .
 In den verbundenen Rechtssachen T-39/93 und T-553 /93 ,
 Michael Baltsavias, Beamter der Kommission der Europäi
 schen Gemeinschaften , wohnhaft in Brüssel ( Prozeßbevoll
 mächtigte : Rechtsanwälte Francis Herbert und Jimena
 Löpez-Menchero, Brüssel, und in der mündlichen Verhand


text:
 2.9.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 212/38
 Klage, eingereicht am 17. Juli 2006 — Solvay/Kommission
 (Rechtssache T-186/06)
 (2006/C 212/67)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Solvay S.A. (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte O.W. Brouwer und D. Mes sowie Solicitors M. O'Regan und A. Villette)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge der Klägerin
 —
 die Artikel 1, 2 und 3 der Entscheidung der Europäischen Kommission vom 3. Mai 2006 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag (Sache COMP/F/38.620 — Wasserstoffperoxid und Perborat) ganz oder teilweise für nichtig zu erklären, soweit sie sich auf die Klägerin bezieht, insbesondere soweit in ihr festgestellt wird, dass die Klägerin a) vom 31. Januar 1994 bis August 1997 und b) vom 18. Mai bis zum 31. Dezember 2000 gegen Artikel 81 Absatz 1 EG und Artikel 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens verstoßen habe;
 —
 die mit der Entscheidung gegen die Klägerin und die Solvay Solexis SpA verhängten Geldbußen aufzuheben oder erheblich zu ermäßigen;
 —
 die Beklagte zur Tragung der Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten zu verurteilen, die der Klägerin im Zusammenhang mit der vollständigen oder teilweisen Zahlung der Geldbuße oder der Stellung einer Bankbürgschaft entstanden sind;
 —
 jede andere Maßnahme zu ergreifen, die der Gerichtshof für angemessen hält.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 In der angefochtenen Entscheidung hat die Kommission festgestellt, dass die Klägerin dadurch gegen Artikel 81 EG und Artikel 53 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum verstoßen habe, dass sie sich an einem Kartell für Wasserstoffperoxid und Natriumperborat beteiligt habe, das im Wesentlichen aus dem Austausch von Informationen über Preise und Absatzmengen, Preisabsprachen, Vereinbarungen über die Herabsetzung der Produktionskapazität im EWR und der Überwachung der wettbewerbswidrigen Absprachen bestanden habe.
 Die Klägerin trägt vor, die Kommission habe zu Recht festgestellt, dass Solvay von August 1997 bis zum 18. Mai 2000 gegen Artikel 81 EG verstoßen habe, aber Rechtsfehler und offensichtliche Beurteilungsfehler bei der Anwendung von Artikel 81 EG begangen, indem sie zu dem Ergebnis gekommen sei, dass sich Solvay vom 31. Januar 1994 bis August 1997 und vom 18. Mai bis zum 31. Dezember 2000 eines Verstoßes schuldig gemacht habe. Diese Rechts- und offensichtlichen Beurteilungsfehler bestünden insbesondere darin, dass die Kommission
 a)
 die Begriffe „Absprache“, „abgestimmte Verhaltensweise“ und „einzige und fortgesetzte Zuwiderhandlung“ fehlerhaft angewandt,
 b)
 die Beteiligung der Klägerin an einem Kartell in anderen Zeiträumen als den von ihr eingeräumten nicht hinreichend belegt,
 c)
 das Fortbestehen wettbewerbswidriger Auswirkungen nach dem 18. Mai 2000 vermutet und
 d)
 das Beweismaterial in ihren Akten in Bezug auf die oben genannten Zeiträume nicht zutreffend gewürdigt habe.
 Die Klägerin macht außerdem geltend, dass der Kommission bei der Bemessung der Geldbuße mehrere Rechts- und offensichtliche Beurteilungsfehler im Hinblick auf die Anwendung ihrer Mitteilung über Zusammenarbeit von 2002 (1) und der Verordnung Nr. 1/2003 (2) unterlaufen seien, und zwar in Bezug auf
 a)
 den Zeitpunkt der Anträge auf Ermäßigung von Geldbußen und/oder die Vorlage von Beweismitteln mit erheblichem Mehrwert in Rahmen der Anträge,
 b)
 die Bewertung des Mehrwerts der von der Klägerin vorgelegten Beweismittel und
 c)
 die Höhe der der Klägerin gewährten Ermäßigung


text:
der Geldbuße, die offensichtlich weder den hohen Wert der von ihr beigesteuerten Beweismittel noch ihre substanzielle und kontinuierliche Zusammenarbeit berücksichtigt habe.
 Ferner rügt die Klägerin, dass die Geldbuße zu hoch und unverhältnismäßig sei und dass die Kommission die Bemessung der Geldbuße nicht, hilfsweise nicht hinreichend begründet habe.
 Darüber hinaus habe die Kommission zu Unrecht eine Geldbuße gegen ihre Tochtergesellschaft Solvay Solexis SpA verhängt.
 Schließlich habe die Kommission dadurch wesentliche Formvorschriften und Verteidigungsrechte verletzt, dass sie weder vollständige Akteneinsicht noch Zugang zu nichtvertraulichen Fassungen von Stellungnahmen zu Mitteilungen der Beschwerdepunkte im Verfahren vor der Kommission gewährt habe.
 (1) Mitteilung der Kommission über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen (ABl. 2002, C 45, S. 3).
 (2) Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, S. 1).


text:
 29.6.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 189/18
 Urteil des Gerichts vom 16. Mai 2013 — Seba Diș Tįcaret ve Naklįyat/HABM — von Eicken (SEBA TRADITION)
 (Rechtssache T-508/10) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftsbildmarke SEBA TRADITION - Ältere nationale Bildmarke JOHANN WILHELM VON EICKEN TRADITION - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)
 2013/C 189/33
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Seba Diș Tįcaret ve Naklįyat AȘ (Maltepe, Türkei) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H. Wilde)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: G. Schneider)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Joh. Wilh. von Eicken GmbH (Lübeck, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Rohnke und F. Thiering)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 18. August 2010 (Sache R 559/2009-4) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen der Joh. Wilh. von Eicken GmbH und der Seba Diș Tįcaret ve Naklįyat AȘ
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Seba Diș Tįcaret ve Naklįyat AȘ trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 346 vom 18.12.2010.


text:
 22.1.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 19/6
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Sechste Kammer)
 vom 28. Oktober 2004
 in der Rechtssache C-16/04: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 89/654/EWG - Arbeitnehmerschutz - Sicherheit und Gesundheitsschutz in Arbeitsstätten - Türen von Notausgängen, Fenster und Oberlichter - Nichtumsetzung)
 (2005/C 19/11)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 In der Rechtssache C-16/04 betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG, eingereicht am 20. Januar 2004, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: H. Kreppel und D. Martin) gegen Bundesrepublik Deutschland (Bevollmächtigte: C.–D. Quassowski und M. Lumma), hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Borg Barthet (Berichterstatter) sowie der Richter J.-P. Puissochet und J. Malenovský — Generalanwalt: L.A. Geelhoed; Kanzler: R. Grass — am 28. Oktober 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 89/654/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz in Arbeitsstätten (Erste Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) verstoßen, dass sie die zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften nicht erlassen hat.
 2.
 Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 59 vom 6.3.2004.


text:
 22.6.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 205/6
 Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 21. April 2015 — Issam Anbouba/Rat der Europäischen Union
 (Rechtssache C-630/13 P) (1)
 ((Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen die Arabische Republik Syrien - Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die von dem Regime profitieren - Nachweis der Begründetheit der Aufnahme in die Listen - Bündel von Indizien))
 (2015/C 205/08)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Rechtsmittelführer: Issam Anbouba (Prozessbevollmächtigte: M.-A. Bastin, J.-M. Salva und S. Orlandi, avocats)
 Andere Partei des Verfahrens: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: A. Vitro, R. Liudvinaviciute und M.-M. Joséphidès)
 Streithelferin zur Unterstützung der Beklagten: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: S. Pardo Quintillán und F. Castillo de la Torre)
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Herr Issam Anbouba trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates der Europäischen Union.
 3.
 Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 45 vom 15.2.2014.


text:
C 68/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16.3.2002
 Rechtsmittel der Procter & Gamble Company gegen geprüft, ob diese Merkmale zum maßgeblichen Zeitpunkt
 das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen bereits zur üblichen Aufmachung der Tabletten auf dem
 Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 19. September Markt gehörten und, wenn dies nicht der Fall sei, ob
 2001 in der Rechtssache T-128/00 (1), Procter & Gamble dieser Unterschied wahrnehmbar sei und den Marken
 Company gegen Harmonisierungsamt für den Binnen- Unterscheidungskraft verleihen könne.
 markt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), eingelegt
 am 6. Dezember 2001 — Es habe nicht geprüft, ob das spezifische Muster (Sprenkel
 und quadratische oder dreieckige Vertiefungen in der
 (Rechtssache C-473/01 P) Mitte auf der Oberseite der Tablette) zum maßgeblichen
 Zeitpunkt bereits zur üblichen Aufmachung der Tabletten
 auf dem Markt gehört habe und, wenn dies nicht der Fall
 (2002/C 68/08) sei, ob dieser Unterschied wahrnehmbar sei und den
 Marken Unterscheidungskraft verleihen könne.
 Die Procter & Gamble Company, Cincinnati, Ohio (Vereinigte
 (1) ABl. C 192 vom 8.7.2000, S. 25.
 Staaten von Amerika), hat am 6. Dezember 2001 ein Rechts-
 mittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Euro-
 päischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 19. Septem-
 ber 2001 in der Rechtssache T-128/00, Procter & Gamble
 Company gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
 (Marken, Muster und Modelle) (HABM), beim Gerichtshof der
 Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozessbevollmäch-
 tigte der Rechtsmittelführerin sind Rechtsanwälte C. J. J. C. van Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Nispen und G. Kuipers. gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 6. Dezem-
 ber 2001
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 (Rechtssache C-475/01)
 — das Urteil aufzuheben, soweit die Klage im Übrigen
 abgewiesen wurde;
 (2002/C 68/09)
 — dem HABM die Kosten des erstinstanzlichen und des
 Rechtsmittelverfahrens aufzuerlegen.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 6. Dezember 2001 eine Klage gegen die Hellenische Republik
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsberater
 Maria Condou-Durande und Enrico Traversa.
 Die Rechtsmittelführerin macht geltend, das Gericht erster
 Instanz habe in Bezug auf folgende Punkte irrig entschieden:
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 — Es habe eine Klärung der Frage für entbehrlich gehalten,
 ob die Unterscheidungskraft der Marke nach Maßgabe — festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen
 des Zeitpunkts der Einreichung der Anmeldung oder ihre Verpflichtungen aus Artikel 90 Absatz 1 EG versto-
 desjenigen der tatsächlichen Eintragung zu prüfen sei. ßen hat, dass sie eine Sonderverbrauchssteuer für Ouzo
 aufrechterhalten hat, deren Satz niedriger ist als der für
 — Es habe die Auflösung vertreten, dass der Grad der andere alkoholische Getränke geltende;
 Aufmerksamkeit eines durchschnittlichen Verbrauchers
 für Form und Farben von Wasch- und Geschirrspülmittel- — der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens
 tabletten nicht hoch sei. aufzuerlegen.
 — Es habe es für angebracht gehalten, zu prüfen, ob die
 angemeldeten Marken die betreffenden Verbraucher zum
 Zeitpunkt ihrer Kaufentscheidung in die Lage versetzten, Klagegründe und wesentlichen Argumente
 die Waren von solchen mit anderer Herkunft zu unter-
 scheiden.
 Durch das Gesetz Nr. 2127/93 wird die Richtlinie
 — Es habe die Auffassung vertreten, dass die abgeschrägten 92/83/EWG (1)


text:
in der innerstaatlichen Rechtsordnung umge-
 Kanten oder die leicht abgerundeten Ecken der Tablette setzt. Durch dieses Gesetz wird der Basissatz der besonderen
 vom durchschnittlichen Verbraucher wahrscheinlich Verbrauchssteuer auf 293,709 DRA für je 100 Liter reiner
 nicht als unterscheidungskräftige Merkmale der be- Alkohol festgesetzt. Artikel 26 dieses Gesetzes sieht für Ouzo
 anspruchten Form wahrgenommen würden, die ihre eine Senkung dieses Basissatzes um 50 % vor. Damit beläuft
 Unterscheidung von anderen Wasch- oder Geschirrspül- sich die besondere Verbrauchssteuer für dieses Erzeugnis nur
 mitteltabletten ermöglichten; außerdem habe es nicht auf 146,855 DRA je 100 Liter reiner Alkohol.
 ---pagebreak--- 16.3.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 68/5
 Die Kommission vertritt die Auffassung, nach Sinn und Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
 Zweck der Richtlinie 92/83 dürften die Mitgliedstaaten keine Beschluss des Tribunale Amministrativo Regionale per la
 Maßnahmen erlassen, die die Schaffung von Diskriminierun- Puglia vom 10. Oktober 2001 in den Rechtsstreitigkeiten
 gen zu Lasten ähnlicher aus anderen Mitgliedstaaten eingeführ- Anna Fascicolo u. a. gegen Regione Puglia u. a. und Grazia
 ter Erzeugnisse bewirkten. Jedenfalls könne Artikel 23 Absatz 2 Berardi u. a. gegen Azienda Unità Sanitaria Locale BA/4
 der Richtlinie 92/83 in keinem Fall einen Verstoß gegen u. a.
 Artikel 90 EG rechtfertigen.
 Diese Vorschrift der Richtlinie, die die Anwendung eines (Rechtssachen C-10/02 und C-11/02)
 verminderten Satzes für ein bestimmtes Erzeugnis nicht vor-
 schreibe, sondern sie zulasse, mache den Mitgliedstaat für die
 Prüfung verantwortlich, ob diese unterschiedliche Besteuerung (2002/C 68/11)
 aufgrund der konkreten Marktlage bewirke, dass ein inländi-
 sches Erzeugnis geschützt werde und Diskriminierungen zu
 Lasten eingeführter Erzeugnisse geschaffen würden; sei dies
 der Fall, so müsse der Mitgliedstaat sich der Anwendung dieser
 Besteuerung enthalten. Das Tribunale Amministrativo Regionale per la Puglia ersucht
 den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 Ein Steuersystem könne nur dann als vereinbar mit Artikel 90 Beschluss vom 10. Oktober 2001, bei der Kanzlei des Gerichts-
 Absatz 1 EG angesehen werden, wenn es in der Weise hofes eingegangen am 15. Januar 2002, in den Rechtsstreitig-
 ausgestaltet sei, dass auf jeden Fall eine stärkere Belastung der keiten Anna Fascicolo u. a. gegen Regione Puglia u. a. und
 eingeführten Erzeugnisse im Verhältnis zu den einheimischen Grazia Berardi u. a. gegen Azienda Unità Sanitaria Locale BA/4
 Erzeugnissen ausgeschlossen sei. u. a. um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 (1) ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 21. 1. Ist die vor dem 31.12.1994 erlangte Zulassung nach
 Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 86/457/EWG (1) und
 Artikel 36 Absatz 2 der Richtlinie 93/16/EWG (2) für die
 Zwecke der Ausübung der Tätigkeit des praktischen
 Arztes als mit dem Nachweis über die spezifische Ausbil-
 dung in der Allgemeinmedizin gleichwertig anzusehen?
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Beschlusses des Verwaltungsgerichts Mainz 10. Dezember
 2001 in dem Rechtsstreit Firma Emil Färber GmbH & Co. 2. Dürfen die Mitgliedstaaten aufgrund der vorgenannten
 KG gegen Landkreis Alzey-Worms Gemeinschaftsvorschriften seit dem 1.1.1995 bei Vorlie-
 gen des Nachweises über die Ausbildung in der Allge-
 (Rechtssache C-2/02) meinmedizin Ärzten, die auch Inhaber einer vor dem
 31.12.1994 erlangten Zulassung zur Berufsausübung
 (2002/C 68/10) sind, eine Vorzugsbehandlung in der Form gewähren,


text:
dass die ihnen vorbehaltene Stellenzahl größer ist als
 diejenige, die jeweils den Besitzern des einen oder des
 anderen Nachweises vorbehalten ist?
 Das Verwaltungsgericht Mainz ersucht den Gerichtshof der
 Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 10. De-
 zember 2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
 3. Falls die vorhergehende Frage bejaht wird:
 am 7. Januar 2002, in dem Rechtsstreit Firma Emil Färber
 GmbH & Co. KG gegen Landkreis Alzey-Worms, um Vorabent-
 scheidung über folgende Frage:
 Gibt die vorgenannte Regelung den Mitgliedstaaten unter
 Ist Kapitel I Nr. 2 Buchstabe a des Anhanges A der Richtlinie Berücksichtigung des Grundsatzes der erworbenen Rechte
 85/73/EWG (1) in der Fassung der Richtlinie 96/43/EG (2) die Möglichkeit, den genannten Ärzten eine noch weiter
 dahin gehend auszulegen, dass der dort geregelte pauschale gehende Sonderbehandlung dadurch einzuräumen, dass
 Gebührenaufschlag, mit dem die Kontrollen und Untersuchun- ihnen in jedem Fall eine zusätzliche Punktzahl für den
 gen im Zusammenhang mit der Zerlegung finanziert werden, Erwerb des Nachweises der Ausbildung in Allgemeinme-
 nur für Fleisch zu entrichten ist, das im Zerlegungsbetrieb dizin gewährt wird?
 tatsächlich zerlegt wird, oder ist diese Vorschrift dahin gehend
 auszulegen, dass der pauschale Gebührenaufschlag für das
 gesamte Fleisch zu entrichten ist, das in den Zerlegungsbetrieb
 eingebracht wird, unabhängig davon, ob es zerlegt wird? (1) ABl. L 267 vom 19.9.1986, S. 26.
 (2) ABl. L 165 vom 7.7.1993, S. 1.
 (1) ABl. L 32, S. 14.
 (2) ABl. L 162, S. 1.


text:
 16.11.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 381/37
 Beschluss des Gerichts vom 14. September 2015 — Slowakei/Kommission
 (Rechtssache T-779/14) (1)
 ((Nichtigkeitsklage - Eigenmittel der Union - Finanzielle Verantwortung der Mitgliedstaaten - Pflicht zur Zahlung des einem Verlust an Eigenmitteln entsprechenden Betrags an die Kommission - Schreiben der Kommission - Nicht anfechtbare Handlung - Unzulässigkeit))
 (2015/C 381/43)
 Verfahrenssprache: Slowakisch
 Parteien
 Klägerin: Slowakische Republik (Prozessbevollmächtigte: B. Ricziová)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Grønfeldt, A. Tokár und M. Wasmeier)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der angeblich in dem Schreiben BUDG/B/03MV D (2014) 3139078 vom 24. September 2014 enthaltenen Entscheidung der Generaldirektion Haushalt der Kommission, mit der diese die Slowakische Republik auffordert, ihr den einem Verlust an Eigenmitteln entsprechenden Bruttobetrag in Höhe von 1 4 53 723,12 Euro (abzüglich 25 % an Erhebungskosten) spätestens am ersten Werktag nach dem 19. des zweiten Monats nach Absendung des Schreibens zur Verfügung zu stellen
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Anträge der Bundesrepublik Deutschland und Rumäniens auf Zulassung zur Streithilfe sind erledigt.
 3.
 Die Slowakische Republik trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.
 4.
 Die Slowakische Republik, die Kommission, die Bundesrepublik Deutschland und Rumänien tragen jeweils ihre eigenen Kosten im Zusammenhang mit den Anträgen auf Zulassung zur Streithilfe.
 (1) ABl. C 89 vom 16.3.2015.


text:
 30.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 326/83
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 14. November 2006 — Villa u. a./Parlament
 (Rechtssache F-4/06) (1)
 (Ruhegehalt - Übertragung der Ruhegehaltsansprüche - Berechnung der bereits angerechneten Ansprüche)
 (2006/C 326/168)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Renata Villa (Senningerberg, Luxemburg) u. a. (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Bouneou und F. Frabetti)
 Beklagter: Europäisches Parlament (Bevollmächtigte: J. F. de Wachter und M. Mustapha-Pacha)
 Gegenstand der Rechtssache
 Aufhebung der Entscheidungen vom 8. Februar 2005, mit denen es die Anstellungsbehörde des Europäischen Parlaments abgelehnt hat, den Klägern den Überschussbetrag bei den angerechneten Ansprüchen zu erstatten, der sich aus dem Unterschiedsbetrag zwischen den Ansprüchen, die in den Jahren der Zugehörigkeit zum italienischen System erworben wurden, und der Anzahl der auf die Gemeinschaften übertragenen ruhegehaltsfähigen Dienstjahre aufgrund einer Neuberechnung der Übertragung ihrer Ruhegehaltsansprüche ergibt
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 74 vom 25.3.2006, S. 34.


text:
 19.10.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 346/18
 Urteil des Gerichts vom 9. September 2015 — Samsung SDI u. a./Kommission
 (Rechtssache T-84/13) (1)
 ((Wettbewerb - Kartelle - Weltmarkt für Bildröhren für Fernsehgeräte und Computerbildschirme - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 des EWR-Abkommens festgestellt wird - Vereinbarungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen bezüglich der Preisfestsetzung, der Marktaufteilung und der Produktionskapazitäten - Einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung - Dauer der Zuwiderhandlung - Zusammenarbeit im Verwaltungsverfahren - Mitteilung von 2006 über Zusammenarbeit - Herabsetzung der Höhe der Geldbuße - Berechnung der Höhe der Geldbuße - Berücksichtigung der Verkäufe der Unternehmen nach dem Kriterium des Lieferorts - Berücksichtigung des Durchschnittswertes der während der Zuwiderhandlung verbuchten Verkäufe))
 (2015/C 346/20)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerinnen: Samsung SDI Co. Ltd (Gyeonggi-do, Republik Korea), Samsung SDI Germany GmbH (Berlin, Deutschland), und Samsung SDI (Malaysia) Bhd (Negeri Sembilan Darul Khusus, Malaysia) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwalt G. Berrisch, D. Hull, Solicitor, und Rechtsanwältin L.-A. Grelier, dann D. Hull und L.-A. Grelier und schließlich Rechtsanwältin L.-A. Grelier, Rechtsanwälte D. Geradin, J. Ysewyn und P. Camesasca sowie J. Flynn, QC)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Biolan, G. Meessen und H. van Vliet)
 Gegenstand
 Klage auf teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses C(2012) 8839 final der Kommission vom 5. Dezember 2012 in einem Verfahren nach Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens (Sache COMP/39.437 — Bildröhren für Fernsehgeräte und Computerbildschirme) und auf Herabsetzung der gegen die Klägerinnen verhängten Geldbußen
 Tenor
 1.
 Die Klage hat sich in Bezug auf die Samsung SDI Germany GmbH erledigt.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Die Samsung SDI Co. Ltd und die Samsung SDI (Malaysia) Bhd tragen die Kosten.
 (1) ABl. C 108 vom 13.4.2013.