text:
 28.5.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 160/11
 Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 4. März 2011 — Minister van Financiën/G. in ’t Veld
 (Rechtssache C-110/11)
 2011/C 160/12
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Hoge Raad der Nederlanden
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kassationsbeschwerdeführer: Minister van Financiën
 Kassationsbeschwerdegegner: G. in ’t Veld
 Vorlagefragen
 1.
 Sind die Zuweisungsregeln des Titels II der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (1) mit der Folge anwendbar, dass die niederländischen Rechtsvorschriften als anwendbar bestimmt werden und demzufolge Beiträge für die niederländischen Sozialversicherungen in einem Fall wie dem vorliegenden erhoben werden können, in dem ein in Spanien wohnender Arbeitnehmer mit niederländischer Staatsangehörigkeit als Seemann im Dienst eines in den Niederlanden ansässigen Arbeitgebers unter Anwendung niederländischen Arbeitsrechts tätig ist und seine Arbeit an Bord von Seeschiffen verrichtet, die außerhalb des Hoheitsgebiets der Gemeinschaft unter der Flagge der Niederländischen Antillen fahren, obwohl er bei Zugrundelegung allein der niederländischen innerstaatlichen Rechtsvorschriften als Folge des Umstands, dass er nicht in den Niederlanden wohnt, nicht dem niederländischen System der sozialen Sicherheit angehört?
 2.
 Inwieweit ist hierbei von Belang, dass bei der Durchführung der niederländischen Arbeitnehmerversicherungen eine Politik verfolgt wird, nach der Seeleute in einem Fall wie dem vorliegenden vom Vollzugsorgan unter Berufung auf das Gemeinschaftsrecht als Versicherte betrachtet werden?
 3.
 Inwieweit ist hierbei von Belang, dass gelegentlich Tätigkeiten in den Hoheitsgewässern eines Mitgliedstaats oder in einem im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats gelegenen Hafen ausgeübt werden?
 (1) Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 149, S. 2).


text:
 14.7.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 223/59
 Klage, eingereicht am 30. April 2014 — Fritz Winter Eisengießerei/Kommission
 (Rechtssache T-310/14)
 2014/C 223/61
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Fritz Winter Eisengießerei GmbH & Co. KG (Stadallendorf, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Greinacher, J. Martin und B. Scholtka)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den Beschluss der Kommission zur Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens in Bezug auf die Förderung der Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energiequellen und aus Grubengas nach dem Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG) und die Begrenzung der EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen gegen die Bundesrepublik Deutschland — Staatliche Beihilfen SA.33995 (2013/C) (ex 2013/NN) vom 18. Dezember 2013, veröffentlicht im Amtsblatt der EU vom 7. Februar 2014, Nr. C 37, Seite 73 gemäß Art. 263 Abs. 1 AEUV für nichtig zu erklären, soweit die Kommission die Besondere Ausgleichsregelung gemäß § § 40, 41 EEG als staatliche Beihilfe im Sinne des Art. 107 AEUV einstuft;
 —
 der Kommission aufzuerlegen, gemäß Art. 87 Abs. 3 der Verfahrensordnung des Gerichts die notwendigen Kosten zu ersetzen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin drei Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 107 AEUV
 Die Klägerin macht geltend, dass die Kommission, die Förderung erneuerbarer Energien im Wege des Umlagesystems sowie die besondere Ausgleichsregelung zur Begrenzung der EEG-Umlage zu Unrecht als Beihilfen eingestuft habe und daher das förmliche Prüfverfahren nicht hätte einleiten dürfen.
 —
 Die Klägerin führt in diesem Zusammenhang aus, dass der Kommission bei der vorläufigen Würdigung der Frage, ob die besondere Ausgleichsregelung eine Beihilfe darstelle, ein offensichtlicher Beurteilungsfehler unterlaufen sei, da die besondere Ausgleichsregelung als Ausnahmeregelung von der EEG-Umlage keine Begünstigung gewähre, die stromintensive Unternehmen unter normalen Marktbedingungen nicht erhalten hätten.
 —
 Die Klägerin trägt zudem vor, dass keine staatlichen Mittel betroffen seien. Da bereits die Erlöse aus der EEG-Umlage keine staatlichen Mittel darstellten, könnten auch von der Ausnahmeregelung für stromintensive Unternehmen keine staatlichen Mittel betroffen sein.
 —
 Die Klägerin macht ferner geltend, dass die besondere Ausgleichsregelung auch nicht den Wettbewerb verfälsche. Sie stelle allenfalls die Wettbewerbsbedingungen her, die ohne EEG-Umlage bestünden.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes
 Die Klägerin macht geltend, dass die Kommission mit dem Erlass des Beschlusses zudem gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes verstoße. Die deutsche Regelung zur Förderung erneuerbarer Energien sei bereits einer eingehenden beihilferechtlichen Prüfung unterzogen worden. In dieser sei die Kommission im Jahr 2002 zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Transfer staatlicher Mittel mit ihr nicht verbunden sei. Da das EEG 2012 insoweit keine wesentlichen Änderungen zu der damaligen Rechtslage enthalte, hätten die betroffenen Wirtschaftsteilnehmer nicht mit einer erneuten Überprüfung rechnen müssen, sondern auf den Bestand der Regelung vertrauen dürfen.
 3.
 Dritter Klagegrund: Ermessensmissbrauch
 Schließlich ist die Klägerin der Ansicht, dass die Kommission das ihr in Art. 107 und 108 AEUV zustehende Ermessen missbraucht habe. Die Kommission verfolge mit der Eröffnung des Prüfverfahrens vorrangig das Ziel, die Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien grundsätzlich zu harmonisieren. Dieses grundlegende Ziel zeige sich auch in dem neuen Entwurf von Leitlinien für

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 5.12.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 454/14
 Beschluss des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 21. September 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Contencioso-Administrativo no 1 de Oviedo — Spanien) — Carlos Álvarez Santirso/Consejería de Educación, Cultura y Deporte del Principado de Asturias
 (Rechtssache C-631/15) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Richtlinie 1999/70/EG - EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Paragraf 4 - Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor - Nichtuniversitäre Ausbildung - Nationale Regelung - Gewährung einer Vergütungszulage - Voraussetzung - Positive Bewertung bei einem Evaluierungsprozess - Als Beamte auf Zeit beschäftigte Lehrkräfte - Ausschluss - Diskriminierungsverbot))
 (2016/C 454/26)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Vorlegendes Gericht
 Juzgado de lo Contencioso-Administrativo no 1 de Oviedo
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Carlos Álvarez Santirso
 Beklagte: Consejería de Educación, Cultura y Deporte del Principado de Asturias
 Tenor
 Paragraf 4 Nr. 1 der am 18. März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge, die im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge enthalten ist, ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren streitigen entgegensteht, die, ohne dass dies durch sachliche Gründe gerechtfertigt wäre, die Teilnahme an einem Programm zur Evaluierung der Lehrkräfte und den wirtschaftlichen Leistungsanreiz, der infolgedessen bei positiver Bewertung gewährt wird, Lehrkräften vorbehält, die im Rahmen eines Dienstverhältnisses als Dauerbeamte unbefristet beschäftigt sind, und Lehrkräfte, die im Rahmen eines Dienstverhältnisses als Beamte auf Zeit befristet beschäftigt sind, davon ausschließt.
 (1) ABl. C 68 vom 22.2.2016.


text:
 27.6.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 232/14
 Urteil des Gerichts vom 12. Mai 2016 – Ivo-Kermartin/EUIPO – Ergo Versicherungsgruppe (ELGO)
 (Rechtssache T-750/14) (1)
 ((Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Unionswortmarke ELGO - Ältere Unionswort- und Unionsbildmarken ERGO - Relatives Eintragungshindernis - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Verwechslungsgefahr - Wiederholte Einschränkung der Anmeldung - Art. 43 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 - Art. 75 Satz 2 der Verordnung Nr. 207/2009 - Anspruch auf rechtliches Gehör - Regel 69 der Verordnung [EG] Nr. 2868/95))
 (2016/C 232/18)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Ivo-Kermartin GmbH (Walzenhausen, Schweiz) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Henkel)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigter: S. Hanne)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO: Ergo Versicherungsgruppe AG (Düsseldorf, Deutschland)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 22. August 2014 (Sache R 473/2014-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Ergo Versicherungsgruppe AG und der Ivo-Kermartin GmbH
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Ivo-Kermartin GmbH trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO).
 (1) ABl. C 26 vom 26.1.2015.


text:
 13.2.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 37/12
 Rechtsmittel, eingelegt am 26. November 2009 von Territorio Histórico de Álava — Diputación Foral de Álava gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte erweiterte Kammer) vom 9. September 2009 in den verbundenen Rechtssachen T-227/01 bis T-229/01 und T-265/01, T-266/01 und T-270/01, Territorio Histórico de Álava — Diputación Foral de Álava und Comunidad Autónoma del País Vasco — Gobierno Vasco u. a./Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (Rechtssache C-472/09 P)
 2010/C 37/14
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Territorio Histórico de Álava — Diputación Foral de Álava (Prozessbevollmächtigte: I. Sáenz-Cortabarría Fernández und M. Morales Isasi, abogados)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Comunidad Autónoma del País Vasco — Gobierno Vasco, Territorio Histórico de Vizcaya — Diputación Foral de Vizcaya, Territorio Histórico de Guipúzcoa — Diputación Foral de Guipúzcoa, Confederación Empresarial Vasca (Confebask), Cámara Oficial de Comercio, Industria y Navegación de Vizcaya, Cámara Oficial de Comercio e Industria de Álava, Cámara Oficial de Comercio, Industria y Navegación de Guipúzcoa, Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Comunidad Autónoma de la Rioja
 Anträge
 Der Rechtsmittelführer beantragt,
 —
 das Rechtsmittel für zulässig und begründet zu erklären;
 —
 das angefochtene Urteil aufzuheben;
 —
 den im ersten Rechtszug gestellten Anträgen stattzugeben und, wie hilfsweise beantragt, Art. 3 der streitigen Entscheidung für nichtig zu erklären;
 —
 hilfsweise, die Rechtssache an das Gericht erster Instanz zurückzuverweisen und gegebenenfalls anzuordnen, dass dieses in der Sache entscheide;
 —
 der Kommission die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge und der Streithelferin Comunidad Autónoma de la Rioja die Kosten des Verfahrens im ersten Rechtszug aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 1.
 Die Entscheidung des Gerichts, es lägen im vorliegenden Fall keine außergewöhnlichen Umstände vor, die ein berechtigtes Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit der streitigen steuerlichen Maßnahme begründeten und einer Rückforderung der Beihilfen nach Art. 14 Abs. 1 der Verordnung Nr. 659/1999 (1) in Verbindung mit dem Grundsatz des Vertrauensschutzes entgegenstünden, sei rechtsfehlerhaft. Im ersten Rechtszug sei der Streitgegenstand entstellt und gegen den Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens verstoßen worden. Es liege eine Verletzung der nach der Rechtsprechung bestehenden Begründungspflicht vor. Das Gericht habe die Verfahrensbestimmungen über die Würdigung von Beweismitteln nicht beachtet und den materiellen Gehalt der in der Akte befindlichen Dokumente nicht berücksichtigt.
 Weder der formale Unterschied zwischen der streitigen steuerlichen Maßnahme und der der Entscheidung 93/337 (2) zugrunde liegenden Maßnahme noch die Tatsache, dass die Kommission die Selektivität der Maßnahme auch anhand anderer Kriterien als der in der Entscheidung 93/337 ausdrücklich genannten hätte begründen können, oder die Unvereinbarkeitserklärung in der Entscheidung 93/337 stellten einen ausreichenden Grund für die Nichtannahme eines außergewöhnlichen Umstands durch das Gericht dar, der allein oder in Verbindung mit den anderen Umständen des vorliegenden Falles die Kommission daran hindere, die Rückforderung der Beihilfen, auf die sich die streitige Entscheidung beziehe, anzuordnen.
 Dadurch, dass das Gericht die streitigen Maßnahmen in den verbundenen Rechtssachen T-30/01 bis T-32/01 und T-86/02 bis T-88/02 für mit der im vorliegenden Verfahren streitigen steuerlichen Maßnahme aufgrund ihrer Besteuerungstechnik und des Umfangs der Vorteile nicht vergleichbar gehalten habe, habe es den Streitgegenstand zwischen den Parteien entstellt, den Grundsatz des


text:
kontradiktorischen Verfahrens missachtet und darüber hinaus einen offensichtlichen Verstoß gegen die nach einer vom Kläger angeführten Rechtsprechung bestehende Begründungspflicht begangen.
 Das Gericht habe rechtsfehlerhaft entschieden, dass das Verhalten der Kommission bezüglich der Steuerbefreiung und/oder der Steuergutschrift im Jahr 1993 — wie es aus den in der Akte befindlichen Dokumenten, die vom Gericht unter Verstoß gegen die Verfahrensbestimmungen nicht gewürdigt worden seien, hervorgehe — keinen außergewöhnlichen Umstand darstelle, der ein wie auch immer geartetes berechtigtes Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit der streitigen steuerlichen Maßnahme begründe, das die Rückforderung der Beihilfen nach Art. 14 Abs. 1 der Verordnung Nr. 659/1999 wegen Verstoßes gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes verhindere.
 2.
 Das Gericht habe Art. 14 Abs. 1 der Verordnung Nr. 659/1999 in Verbindung mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit missachtet, die der Anordnung der Rückforderung von Investitionsbeihilfen entgegenstünden, die nicht über die höchstzulässige regionale Beihilfe hinausgingen.
 Das Gericht habe gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoßen, indem es entschieden habe, dass die Kommission diesen Grundsatz nicht verletzt habe, als sie verlangt habe, sämtliche als Steuergutschriften in Höhe von 45 % der getätigten Investitionen gewährten Beihilfen zurückzufordern und nicht nur die Beihilfen, die über die höchstzulässige regionale Beihilfe im Baskenland hinausgingen.
 3.
 Das Gericht habe durch seinen Beschluss, die vom Rechtsmittelführer zu Beweiszwecken angebotene Vorlage bestimmter Dokumente der Kommission, die sich im Licht der Begründung der Klageabweisung durch das Gericht als wesentlich für die Verteidigung seiner Interessen erweise, zurückzuweisen, gegen die Verfahrensbestimmungen über die Beweisaufnahme verstoßen. Es seien das Recht auf ein faires Verfahren, die Waffengleichheit und die Verteidigungsrechte verletzt worden.
 Das Gericht habe dadurch, dass es den beantragten Beweis nicht aufgenommen habe, das Grundrecht des Rechtsmittelführers auf ein faires Verfahren verletzt, da es die Aufnahme eines für den Rechtsmittelführer wesentlichen Beweises zurückgewiesen und so seine Verteidigungsrechte verletzt habe. Die Anträge des Rechtsmittelführers seien mit der Begründung zurückgewiesen worden, er habe gerade das, was er durch den nicht aufgenommenen Beweis habe nachweisen wollen, nicht nachgewiesen: die ausdrückliche abschließende Stellungnahme der Kommission zur Beschwerde des Jahres 1994 gegen steuerliche Bestimmungen des Jahres 1993 (darunter eine Steuergutschrift), die im Wesentlichen mit der streitigen Maßnahme übereinstimmten, oder, sollte dieser Nachweis als nicht erbracht angesehen werden, zumindest das Verhalten der Kommission, das einen außergewöhnlichen Umstand darstelle, da es ein berechtigtes Vertrauen in die Rechtmäßigkeit der steuerlichen Maßnahmen des Jahres 1993 begründet habe und so zur Annahme der streitigen steuerlichen Maßnahme geführt habe.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. L 83, S. 1).
 (2) Entscheidung 93/337/EWG der Kommission vom 10. Mai 1993 über eine Steuerbeihilferegelung für Investitionen im Baskenland (ABl. L 134, S. 25).


text:
C 144/60 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15.6.2002
 Klage der Papierfabrik August Koehler AG gegen die bestehe eine Ungleichbehandlung verglichen mit anderen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge- Fällen, in denen die Kommission eine Krisensituation als
 reicht am 17. April 2002 mildernden Umstand berücksichtigt habe. Weiterhin habe
 die Kommission die Zusammenarbeit der Klägerin mit der
 (Rechtssache T-125/02) Kommission während des Verfahrens nicht berücksichtigt und
 durch eine Bußgeldermäßigung anerkannt.
 (2002/C 144/116)
 Schließlich macht die Klägerin geltend, dass die Kommission
 der Klägerin nicht die gesamte Ermittlungsakte zugänglich
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 gemacht habe. Hierdurch sei der Anspruch der Klägerin auf
 rechtliches Gehör verletzt worden.
 Die Papierfabrik August Koehler AG, Oberkirch (Deutschland),
 hat am 17. April 2002 eine Klage gegen Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmäch-
 tigter der Klägerin ist Rechtsanwalt I. Brinker.
 Klage der Zanders Feinpapiere AG gegen die Kommission
 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 Die Klägerin beantragt, 18. April 2002
 — die Entscheidung der Kommission vom 20.12.2001 (Rechtssache T-126/02)
 (Sache COMP/E-1/36.212 — Selbstdurchschreibepapier)
 für nichtig zu erklären; (2002/C 144/117)
 — hilfsweise die in Artikel 3 der Entscheidung verhängte
 Geldbuße herabzusetzen; (Verfahrenssprache: Deutsch)
 — die Beklagte zu verurteilen, die Kosten der Klägerin zu
 tragen. Die Zanders Feinpapiere AG, Bergisch Gladbach (Deutschland),
 hat am 18. April 2002 eine Klage gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht Erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmäch-
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 tigte der Klägerin sind Rechtsanwälte J. Burrichter und M.Wirtz.
 Mit der angefochtenen Entscheidung hat die Kommission Die Klägerin beantragt,
 darüber befunden, dass die Klägerin und zehn andere Unter-
 nehmen gegen Artikel 81 Absatz 1 des EG-Vertrags und — Artikel 3 der Entscheidung der Kommission vom 20. De-
 Artikel 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens verstoßen hatten, zember 2001 in der Sache COMP/E-1/36.212 — Selbst-
 indem sie an einer Reihe von Vereinbarungen und abgestimm- durchschreibepapier — für nichtig zu erklären, soweit
 ten Verhaltensweisen im Sektor Selbstdurchschreibepapier darin der Klägerin eine Geldbuße in Höhe von EUR 29,76
 teilgenommen hatten, in deren Rahmen sie abgestimmte Mio. auferlegt wird;
 Preiserhöhungen festlegten, Verkaufsquoten zuteilten, Markt-
 anteile festlegten und ein System zur Überwachung der — hilfsweise die in Artikel 3 der Entscheidung gegen die
 wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen einrichteten. Klägerin verhängte Geldbuße herabzusetzen;
 — der Beklagten die Verfahrenskosten der Klägerin aufzuer-
 Die Klägerin räumt ein, an einem solchen Kartell beteiligt
 legen.
 gewesen zu sein, aber erst ab Oktober 1993. Sie macht ferner
 geltend, dass die Kommission bei der Festsetzung der Geldbuße
 die Größe der betroffenen Unternehmen nicht ordnungsgemäß
 berücksichtigt habe. Gemessen an der wirtschaftlichen Klagegründe und wesentliche Argumente
 Leistungsfähigkeit werde die Klägerin durch die verhängte
 Geldbuße um ein Vielfaches härter getroffen als die anderen
 bebußten Unternehmen. Die Kommission habe dadurch den Mit der angefochtenen Entscheidung hat die Kommission
 Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verletzt. darüber befunden, dass die Klägerin und zehn andere Unter-
 nehmen gegen Artikel 81 Absatz 1 des EG-Vertrags und
 Artikel 53 Absatz 1 des EWR-Abkommens verstoßen hatten,
 Ferner trägt die Klägerin vor, dass die Kommission, obwohl die indem sie an einer Reihe von Vereinbarungen und abgestimm-
 Klägerin durch Drohungen zur Teilnahme


text:
am Kartell veranlasst ten Verhaltensweisen im Sektor Selbstdurchschreibepapier
 gewesen sei, sich weigere, deshalb einen mildern Umstand teilgenommen hatten, in deren Rahmen sie abgestimmte
 anzuerkennen. Darüber hinaus nehme die Kommission nicht Preiserhöhungen festlegten, Verkaufsquoten zuteilten, Markt-
 zur Kenntnis, dass die Klägerin durch eine spezifische Krisensi- anteile festlegten und ein System zur Überwachung der
 tuation zur Teilnahme am Kartell veranlasst gewesen sei. Darin wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen einrichteten.
 ---pagebreak--- 15.6.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 144/61
 Die Klägerin wendet sich gegen die ihr auferlegte Geldbuße, Die Klägerin beantragt,
 insbesondere deren Höhe. Sie macht geltend, die Kommission
 habe den Sachverhalt fehlerhaft ermittelt und den von ihr — die Entscheidung R0466/2000-2 der zweiten Beschwer-
 ermittelten Sachverhalt insbesondere im Hinblick auf die nur dekammer des HABM vom 18. Februar 2002 aufzuheben;
 passive Mitwirkung der Klägerin an dem Kartell unzutreffend
 gewürdigt. Ferner habe die Kommission die Nichtdurch- — dem beklagten Amt die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
 führung bzw. verzögerte Durchführung der Absprachen un- gen.
 zutreffend gewürdigt. Gleiches gelte für die erheblichen
 Preisrückgänge und Preisschwankungen während des Verstoß-
 zeitraumes sowie den Einfluss der Herstellungskosten auf die
 Preise. Klagegründe und wesentliche Argumente
 Angemeldete Gemein- Die Bildmarke „ECA“ — Anmel-
 In bezug auf die Schwere des Verstoßes macht die Klägerin schaftsmarke: dung Nr. 1106442
 u. a. geltend, dass die Kommission neben den geringen
 Auswirkungen des Kartells die schlechte wirtschaftliche Lage Waren oder Dienst- Waren und Dienstleistungen der
 der Branche und die frühzeitige Beendigung des Verstoßes leistungen: Klassen 9, 41 und 42.
 nicht angemessen berücksichtigt habe. Weiter habe die Kom-
 mission die nur passive Mitläuferrolle der Klägerin im Kartell Vor der Beschwerde- Ablehnung der Eintragung durch
 und ihre maßgebliche Bedeutung für die frühzeitige Beendi- kammer angefochtene den Prüfer
 gung des Verstoßes nicht berücksichtigt. Sie habe damit gegen Entscheidung:
 den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und Artikel 15 Absatz 2
 der Verordnung (EWG) Nr. 17/62 des Rates verstoßen. Entscheidung der Zurückweisung der Beschwerde
 Beschwerdekammer:
 Ferner diskriminiere das der Klägerin auferlegte Bußgeld sie im Klagegründe: — Fehlerhafte Anwendung Ar-
 Vergleich zu wesentlich aktiveren Kartellmitgliedern. tikel 7 Abs. 1 (h) der Verord-
 nung (EG) Nr. 40/94 (1) und
 Artikel 6 der Pariser Ver-
 Außerdem macht die Klägerin geltend, dass die Kommission bandsübereinkunft (2) weil
 gegen den Grundsatz der sorgfältigen und unparteiischen die Bildmarke nicht mit dem
 Untersuchung der für die Bußgeldzumessung relevanten Ge- Europaemblem identisch ist.
 sichtspunkte verstoßen habe, weil sie zahlreichen Nachweisen
 der Klägerin nicht nachgegangen sei. Schließlich verstoße
 die Entscheidung gegen das Begründungserfordernis gemäß (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993
 Artikel 253 EG. über die Gemeinschaftsmarke (Amtsblatt L 011 vom 14.1.1994
 S. 1).
 (2) Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Ei-
 gentums
 Klage der Concept-Anlagen u. Geräte nach „GMP“ für
 Produktion u. Labor GmbH gegen das Harmonisierungs-
 amt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Klage der Papeteries Mougeot gegen die Kommission der
 eingereicht am 18. April 2002 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. April
 2002
 (Rechtssache T-127/02)
 (Rechtssache T-128/02)
 (2002/C 144/118)
 (2002/C 144/119)
 (Verfahrenssprache: Deutsch) (Verfahrenssprache: Französisch)
 Die Concept-Anlagen u. Geräte nach „GMP“ für Produktion u. Die Gesellschaft Papeteries Mougeot mit


text:
Sitz in Laval-sur-
 Labor GmbH, Heidelberg (Deutschland), hat am 18. April Vologne (Frankreich) hat am 17. April 2002 eine Klage
 2002 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die
 Prozessbevolmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Gregor Rechtsanwälte Guy Barsi, Julien Baumgartner und Jean-Paul
 Jens Hodapp. Hordies, Zustellungsanschrift in Luxemburg.


text:
 1.8.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 279/22
 Vorabentscheidungsersuchen des Dublin Circuit & District Civil Courts Office (Irland), eingereicht am 6. Juni 2016 — Maria Isabel Harmon/Owen Pardue
 (Rechtssache C-321/16)
 (2016/C 279/29)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 Dublin Circuit & District Civil Courts Office
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Maria Isabel Harmon
 Beklagter: Owen Pardue
 Vorlagefragen
 1.
 Hat in Anbetracht der Ausführungen in der Vorlageentscheidung der Director of Public Prosecutions (Leiter der Staatsanwaltschaft, DPP) die Grundrechte von Herrn Pardue und insbesondere die Rechte verletzt, die in den Art. 6, 20, 41, 47 und 48 der Charta der Grundrechte niedergelegt und in der Präambel der Charta ergänzt sind?
 2.
 Darf in Anbetracht der Ausführungen in der Vorlageentscheidung der DPP sich weigern, rechtmäßigen gerichtlichen Anordnungen Folge zu leisten, und/oder ist es mit der Charta vereinbar, wenn er ihnen nicht Folge leistet und/oder keine Erklärung oder keinen Grund für die Nichtbefolgung angibt?
 3.
 Steht in Anbetracht der Ausführungen in der Vorlageentscheidung und der Tatsache, dass Entscheidungen des DPP beim gegenwärtigen Stand des irischen Rechts nur dann von einem Gericht überprüft werden können, wenn nachgewiesen wird, dass der DPP bei seiner Entscheidung bösgläubig war oder von einem unzulässigen Motiv oder einer unzulässigen Politik geleitet wurde, dies in Anbetracht des vorliegenden Sachverhalts im Einklang mit der Charta und ist es mit ihr vereinbar?


text:
 23.2.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 65/40
 Klage, eingereicht am 12. Dezember 2014 — Portugal/Kommission
 (Rechtssache T-810/14)
 (2015/C 065/55)
 Verfahrenssprache: Portugiesisch
 Parteien
 Klägerin: Portugiesische Republik (Prozessbevollmächtigte: L. Inez Fernandes, J. Arsénio de Oliveira und S. Nunes de Almeida)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die vom Generalsekretariat der Europäischen Kommission mit dem Schreiben 2014D/14507 vom 6. Oktober 2014 übermittelte Zahlungsanordnung für ungültig zu erklären;
 —
 der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin sechs Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Die Kommission habe sich Befugnisse aus dem Bereich der Rechtsprechung der Europäischen Union angeeignet, weshalb ein Zuständigkeitsmangel vorliege.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Die Kommission habe gegen die Verträge oder gegen Rechtsvorschriften über deren Anwendung verstoßen, da der Anordnung eine künstliche Aufteilung der Wirkungen des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache C-292/11 zugrundeliege.
 3.
 Dritter Klagegrund: Die Kommission habe die Rechtskraft missachtet, da die Anordnung gegen die Verträge oder gegen Rechtsvorschriften über deren Anwendung verstoße.
 4.
 Vierter Klagegrund: Die Kommission habe die im Recht der Europäischen Union anerkannten Grundsätze der Rechtssicherheit, der Stabilität der Rechtsbeziehungen und des Vertrauensschutzes missachtet.
 5.
 Fünfter Klagegrund: Die Kommission habe gegen den Grundsatz des Verbots der Doppelbestrafung verstoßen, der verhindere, dass mittels eines neuen individuellen Rechtsakts erlangt werde, was zuvor mittels gerichtlicher Nichtigkeitsentscheidungen nicht habe erreicht werden können.
 6.
 Sechster Klagegrund: Die Kommission habe gegen die Aufteilung der Befugnisse zwischen ihr und den Mitgliedstaaten verstoßen, was einen Zuständigkeitsmangel darstelle, da sie versucht habe, die Möglichkeit der Staaten, einen angemessenen Zeitraum einer vacatio legis zu bestimmen, zu beschneiden.


text:
 16.6.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 184/21
 Beschluss des Präsidenten der Vierten Kammer des Gerichtshofs vom 25. März 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Argeș — Rumänien) — Comisariatul Județean pentru Protecția Consumatorilor Argeș/SC Volksbank România SA, SC Volksbank România SA — Sucursala Pitești, Alin Iulian Matei, Petruța Florentina Matei
 (Rechtssache C-236/12) (1)
 2014/C 184/26
 Verfahrenssprache: Rumänisch
 Der Präsident der Vierten Kammer des Gerichtshofs hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.
 (1) ABl. C 235 vom 4.8.2012.


text:
 17.7.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 195/29
 Klage, eingereicht am 21. Mai 2010 — Couture Tech Limited/HABM (Abbildung eines Wappens mit der Erdkugel, einem Stern sowie Hammer und Sichel)
 (Rechtssache T-232/10)
 2010/C 195/46
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Couture Tech Ltd (Tortola, Britische Jungferninseln) (Prozessbevollmächtigter: B. Whyatt, Barrister)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 5. März 2010 in der Sache R 1509/2008-2 aufzuheben und
 —
 dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Farbige Bildmarke in Form eines Wappens mit der Erdkugel, einem Stern sowie Hammer und Sichel für Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 14, 18, 23, 26 und 43 — Gemeinschaftsmarke Nr. 5 585 898.
 Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung als Gemeinschaftsmarke.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Die Klägerin stützt ihre Anträge auf zwei Klagegründe.
 Erstens verstoße die angefochtene Entscheidung gegen Art. 7 Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer diese Vorschriften fehlerhaft auf die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke angewandt habe.
 Zweitens verstoße die angefochtene Entscheidung gegen die Regeln der Billigkeit, da dem berechtigten Vertrauen der Klägerin, dass die von ihr angemeldete Gemeinschaftsmarke eingetragen würde, nicht Rechnung getragen worden sei.


text:
 21.5.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 152/6
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 24. März 2011 — Europäische Kommission/Königreich Belgien
 (Rechtssache C-435/09) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten - Auswahlkriterien - Festlegung der Schwellenwerte - Größe des Projekts)
 2011/C 152/10
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: M. van Beek, J.-B. Laignelot und C. ten Dam)
 Beklagter: Königreich Belgien (Prozessbevollmächtigter: T. Materne)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nicht ordnungsgemäße und unvollständige Umsetzung der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 175, S. 40) in der durch die Richtlinie 97/11/EWG des Rates vom 3. März 1997 (ABl. L 73, S. 5) geänderten Fassung — Art. 4 Abs. 2 und 3 in Verbindung mit den Anhängen II und III (Flämische Gemeinschaft), Art. 4 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang I Nr. 8 Buchst. a und Nr. 18 Buchst. a und Art. 7 Abs. 1 Buchst. b (Wallonische Region) und Art. 4 Abs. 2 und 3 in Verbindung mit den Anhängen II und III (Region Brüssel-Hauptstadt) — Schwellenwerte und Kriterien
 Tenor
 1.
 Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten verstoßen, dass nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen wurden, um
 —
 hinsichtlich der Rechtsvorschriften der Flämischen Region Art. 4 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 85/337 in der durch die Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 geänderten Fassung in Verbindung mit den Anhängen II und III dieser Richtlinie,
 —
 hinsichtlich der Rechtsvorschriften der Wallonischen Region Art. 4 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang I Nrn. 8 Buchst. a und 18 Buchst. a der Richtlinie 85/337 in der durch die Richtlinie 2003/35 geänderten Fassung und Art. 7 Abs. 1 Buchst. b dieser Richtlinie sowie
 —
 hinsichtlich der Rechtsvorschriften der Region Brüssel-Hauptstadt Art. 4 Abs. 2 und 3 in Verbindung mit den Anhängen II und III der Richtlinie 85/337 in der durch die Richtlinie 2003/35 geänderten Fassung und Anhang III als solchen
 ordnungsgemäß und vollständig umzusetzen.
 2.
 Das Königreich Belgien trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 24 vom 30.1.2010.


text:
 30.1.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 24/19
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunalul Sibiu (Rumänien), eingereicht am 16. Oktober 2009 — Ioan Tatu/Rumänischer Staat, vertreten durch das Ministerul Finanțelor și Economiei (Ministerium für Finanzen und Wirtschaft), sowie Direcția Generală a Finanțelor Publice Sibiu (Generaldirektion für öffentliche Finanzen Sibiu), Administrația Finanțelor Publice Sibiu (Amt für öffentliche Finanzen Sibiu), Administrația Fondului pentru Mediu (Umweltfonds-Amt) und Ministerul Mediului (Umweltministerium)
 (Rechtssache C-402/09)
 2010/C 24/32
 Verfahrenssprache: Rumänisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunalul Sibiu
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Ioan Tatu
 Beklagter: Rumänischer Staat, vertreten durch das Ministerul Finanțelor și Economiei (Ministerium für Finanzen und Wirtschaft), sowie Direcția Generală a Finanțelor Publice Sibiu (Generaldirektion für öffentliche Finanzen Sibiu), Administrația Finanțelor Publice Sibiu (Amt für öffentliche Finanzen Sibiu), Administrația Fondului pentru Mediu (Umweltfonds-Amt) und Ministerul Mediului (Umweltministerium)
 Vorlagefrage
 Laufen die Bestimmungen der O.U.G. Nr. 50/2008 (zur Einführung einer Umweltsteuer für Kraftfahrzeuge (1)) mit späteren Änderungen (O.U.G. Nrn. 208/2008 (2) und 218/2008 (3)) Art. 90 EG zuwider? Liegt tatsächlich eine offensichtlich diskriminierende Maßnahme vor?
 (1) O.U.G. Nr. 50/2008 zur Einführung einer Umweltsteuer für Kraftfahrzeuge, M. Of. Nr. 327 vom 25.04.2008.
 (2) OUG Nr. 208/2008 über die Einführung verschiedener Maßnahmen mit Bezug auf die Umweltsteuer für Kraftfahrzeuge, M. Of. Nr. 825 vom 08.12.2008.
 (3) OUG Nr. 218/2008 betreffend die Änderungen der OUG Nr. 50/2008 über die Einführung einer Umweltsteuer für Kraftfahrzeuge, M. Of. Nr. 836 vom 11.12.2008.


text:
 3.8.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 225/30
 Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 27. Juni 2013 — Xeda International SA, Pace International LLC/Europäische Kommission
 (Rechtssache C-149/12 P) (1)
 (Rechtsmittel - Pflanzenschutzmittel - Diphenylamin - Nichtaufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG - Verfahren der Bewertung von Wirkstoffen - Rücknahme des Antrags auf Aufnahme eines Wirkstoffs in diesen Anhang durch den Antragsteller - Verordnungen (EG) Nr. 1490/2002 und (EG) Nr. 1095/2007)
 2013/C 225/49
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerinnen: Xeda International SA, Pace International LLC (Prozessbevollmächtigte: K. Van Maldegem, C. Mereu und N. Knight, Avocats
 Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: G. von Rintelen und P. Ondrůšek im Beistand von J. Stuyck, avocat)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 19. Januar 2012 in der Rechtssache T-71/10, Xeda International SA und Pace International LLC/Europäische Kommission, mit dem das Gericht eine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2009/859/EG der Kommission vom 30. November 2009 über die Nichtaufnahme von Diphenylamin in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und den Widerruf der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2009)9262) (ABl. L 314, S. 79) abgewiesen hat
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Xeda International SA und die Pace International LLC tragen die Kosten.
 (1) ABl. C 165 vom 9.6.2012.


text:
 10.4.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 112/6
 Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 15. Februar 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden — Niederlande) — X/Staatssecretaris van Financiën
 (Rechtssache C-317/15) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Kapitalverkehr - Art. 64 AEUV - Kapitalverkehr mit Drittstaaten im Zusammenhang mit der Erbringung von Finanzdienstleistungen - Auf einem schweizerischen Bankkonto gehaltene finanzielle Vermögenswerte - Nachforderungsbescheid - Nachforderungsfrist - Verlängerung der Nachforderungsfrist bei Einkünften außerhalb des Wohnmitgliedstaats))
 (2017/C 112/09)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Hoge Raad der Nederlanden
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: X
 Beklagter: Staatssecretaris van Financiën
 Tenor
 1.
 Art. 64 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass er auf eine nationale Regelung Anwendung findet, die eine Beschränkung des von dieser Vorschrift erfassten Kapitalverkehrs vorschreibt, wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende verlängerte Nachforderungsfrist, selbst wenn diese Beschränkung auch in Fällen angewandt werden kann, die nichts mit Direktinvestitionen, mit der Niederlassung, der Erbringung von Finanzdienstleistungen oder der Zulassung von Wertpapieren zu den Kapitalmärkten zu tun haben.
 2.
 Die Eröffnung eines Wertpapierkontos durch eine in einem Mitgliedstaat ansässige Person bei einem Bankinstitut außerhalb der Union wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende fällt unter den Begriff des Kapitalverkehrs im Zusammenhang mit der Erbringung von Finanzdienstleistungen im Sinne von Art. 64 Abs. 1 AEUV.
 3.
 Die den Mitgliedstaaten durch Art. 64 Abs. 1 AEUV zuerkannte Möglichkeit, Beschränkungen des Kapitalverkehrs im Zusammenhang mit der Erbringung von Finanzdienstleistungen anzuwenden, gilt auch für Beschränkungen, die wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende verlängerte Nachforderungsfrist weder für den Dienstleistungserbringer gelten noch die Voraussetzungen oder die Art der Dienstleistungserbringung regeln.
 (1) ABl. C 311 vom 21.9.2015.


text:
 22.3.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 85/9
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 16. Januar 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas — Litauen) — UAB Juvelta/VĮ Lietuvos prabavimo rūmai
 (Rechtssache C-481/12) (1)
 (Freier Warenverkehr - Art. 34 AEUV - Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Vermarktung von Edelmetallgegenständen - Punze - Erfordernisse der Regelung des Einfuhrmitgliedstaats)
 2014/C 85/14
 Verfahrenssprache: Litauisch
 Vorlegendes Gericht
 Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: UAB Juvelta
 Beklagter: VĮ Lietuvos prabavimo rūmai
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas — Auslegung der Art. 34 und 36 AEUV — Maßnahmen gleicher Wirkung — Punzierung von Edelmetallgegenständen — Nationale Regelung, die verlangt, dass die Gegenstände mit einer bestimmten Punze einer unabhängigen ermächtigten Einrichtung versehen werden — Verbraucherschutz — Verbot der Vermarktung von mit einer nicht den nationalen Anforderungen entsprechenden Punze des Herkunftslands versehenen Gegenständen — Vorhandensein einer zusätzlichen Punze mit den erforderlichen Angaben, die aber nicht von der unabhängigen ermächtigten Einrichtung angebracht wurde
 Tenor
 1.
 Art. 34 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, wonach Edelmetallgegenstände, die aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführt worden sind, in dem solche Gegenstände in den Verkehr gebracht werden dürfen und gemäß dessen Regelung sie punziert worden sind, in einem Mitgliedstaat nur vertrieben werden dürfen, wenn sie, falls die Angaben über ihren Feingehalt in der Punze den Vorschriften der Regelung des zweitgenannten Mitgliedstaats nicht entsprechen, von einer unabhängigen, von dem zweitgenannten Mitgliedstaat ermächtigten Punzierungsstelle erneut gekennzeichnet werden, und zwar mit einer Punze, die bestätigt, dass die betreffenden Gegenstände geprüft worden sind, und die ihren Feingehalt gemäß den genannten Vorschriften angibt.
 2.
 Der Umstand, dass eine zusätzliche Kennzeichnung eingeführter Edelmetallgegenstände, die in einer für die Verbraucher des Einfuhrmitgliedstaats verständlichen Weise über den Feingehalt der Gegenstände informieren soll, nicht von einer unabhängigen, von einem Mitgliedstaat ermächtigten Punzierungsstelle vorgenommen worden ist, ist für die Beantwortung der ersten Frage nicht von Bedeutung, wenn zuvor ein unabhängiges, vom Ausfuhrmitgliedstaat ermächtigtes Punzierungsamt eine Feingehaltspunze auf den betreffenden Gegenständen angebracht hat und die Angaben in der zusätzlichen Kennzeichnung den Angaben in der Punze entsprechen.
 (1) ABl. C 9 vom 12.1.2013.


text:
 25.9.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 260/6
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia (Italien), eingereicht am 19. Juli 2010 — Duomo Gpa Srl/Comune di Baranzate
 (Rechtssache C-357/10)
 ()
 2010/C 260/09
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Duomo Gpa Srl
 Beklagte: Comune di Baranzate
 Vorlagefragen
 1.
 Stehen die nationalen Bestimmungen des Art. 32 Abs. 7bis des Decreto legislativo Nr. 185 vom 29. November 2008, eingefügt durch das Umwandlungsgesetz Nr. 2 vom 28. Januar 2009 und später geändert durch das Gesetz Nr. 14 vom 27. Februar 2009, wonach, außer im Fall von Gesellschaften mit überwiegend öffentlicher Beteiligung,
 —
 die Vergabe von Dienstleistungen der Abrechnung, Festsetzung und Beitreibung von Abgaben und anderen Einnahmen der Gebietskörperschaften an Auftragnehmer, die nicht die finanzielle Voraussetzung eines vollständig eingezahlten Mindestgesellschaftskapitals von 10 Millionen Euro erfüllen, nichtig ist;
 —
 Rechtspersonen, die im Register der privaten Rechtspersonen eingetragen sind, die zur Abrechnung und Festsetzung der Abgaben und zur Beitreibung der Abgaben und sonstigen Einnahmen der Provinzen und der Gemeinden gemäß Art. 53 Abs. 3 des Decreto legislativo Nr. 446 vom 15. Dezember 1997 mit späteren Änderungen berechtigt sind, ihr Gesellschaftskapital bis zur genannten Mindestgrenze aufstocken müssen;
 —
 die Annahme neuer Aufträge oder die Teilnahme an Ausschreibungen über die Vergabe von Dienstleistungen der Abrechnung, Festsetzung und Beitreibung von Abgaben und sonstigen Einnahmen der Gebietskörperschaften bis zur Erfüllung der erwähnten Verpflichtung zur Aufstockung des Gesellschaftskapitals verboten ist,
 der ordnungsgemäßen Anwendung der Art. 15 und 16 der Richtlinie 2006/123/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt entgegen?
 2.
 Stehen die nationalen Bestimmungen des Art. 32 Abs. 7bis des Decreto legislativo Nr. 185 vom 29. November 2008, eingefügt durch das Umwandlungsgesetz Nr. 2 vom 28. Januar 2009 und später geändert durch das Gesetz Nr. 14 vom 27. Februar 2009, wonach, außer im Fall von Gesellschaften mit vorwiegend öffentlicher Beteiligung
 —
 die Vergabe von Dienstleistungen der Abrechnung, Festsetzung und Beitreibung von Abgaben und anderen Einnahmen der Gebietskörperschaften an Auftragnehmer, die nicht die finanzielle Voraussetzung eines vollständig eingezahlten Mindestgesellschaftskapitals von 10 Millionen Euro erfüllen, nichtig ist;
 —
 Rechtspersonen, die im Register der privaten Rechtspersonen eingetragen sind, die zur Abrechnung und Festsetzung der Abgaben und zur Beitreibung der Abgaben und sonstigen Einnahmen der Provinzen und der Gemeinden gemäß Art. 53 Abs. 3 des Decreto legislativo Nr. 446 vom 15. Dezember 1997 mit späteren Änderungen berechtigt sind, ihr Gesellschaftskapital bis zur genannten Mindestgrenze aufstocken müssen;
 —
 die Annahme neuer Aufträge oder die Teilnahme an Ausschreibungen über die Vergabe von Dienstleistungen der Abrechnung, Festsetzung und Beitreibung von Abgaben und sonstigen Einnahmen der Gebietskörperschaften bis zur Erfüllung der erwähnten Verpflichtung zur Aufstockung des Gesellschaftskapitals verboten ist,
 der ordnungsgemäßen Anwendung der Art. 3, 10, 43, 49 und 81 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften entgegen?
 (1) ABl. L 376, S. 36.


text:
 30.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 326/57
 Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 10. Oktober 2006 — Evropaïki Dynamiki/Kommission
 (Rechtssache T-106/05) (1)
 (Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibung technischer Unterstützungsleistungen in Zusammenhang mit der Verbesserung des Informations- und Kommunikationstechnologie-Systems beim Staatlichen Statistikinstitut der Republik Türkei - Ablehnung der Bewerbung - Frist - Bestätigende Handlung - Unzulässigkeit)
 (2006/C 326/124)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE (Athen, Griechenland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt N. Korogiannakis)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: C. Tufvesson und K. Kańska)
 Gegenstand
 Anträge auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission, die Klägerin auf ihre Bewerbung im Rahmen der Ausschreibung technischer Unterstützungsleistungen in Zusammenhang mit der Verbesserung des Informations- und Kommunikationstechnologie-Systems (IKT-System) beim Staatlichen Statistikinstitut der Republik Türkei hin nicht in das beschränkte Verzeichnis aufzunehmen, und auf Nichtigerklärung der Entscheidung, mit der der Antrag der Klägerin auf eine Überprüfung der Entscheidung über die Ablehnung ihrer Bewerbung zurückgewiesen wurde.
 Tenor
 1.
 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2.
 Die Klägerin trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 115 vom 14.5.2005.


text:
19.2.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 47/27
 GERICHT ERSTER INSTANZ
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 13. Dezember 1999 vom 1. Dezember 1999
 in den verbundenen Rechtssachen T-125/96 und
 in den verbundenen Rechtssachen T-189/95, T-39/96 und T-152/96, Boehringer Ingelheim Vetmedica GmbH und
 T-123/96, Service pour le Groupement d’Acquisitions C. H. Boehringer Sohn gegen Rat der Europäischen Union
 (SGA) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf- sowie Boehringer Ingelheim Vetmedica GmbH und
 ten (1) C. H. Boehringer Sohn gegen Kommission der Europäi-
 schen Gemeinschaften (1)
 (Wettbewerb — Kraftfahrzeugvertrieb — Prüfung von
 Beschwerden — Untätigkeits-, Nichtigkeits- und Schadens- (Richtlinie über das Verbot der Verwendung von β-Agonisten
 ersatzklage) in der tierischen Erzeugung — Verordnung über die
 Beschränkung der Gültigkeit von Höchstmengen für Tierarz-
 neimittelrückstände auf bestimmte therapeutische Zwecke
 (2000/C 47/45) — Nichtigkeitsklage — Zulässigkeit — Verhältnismäßig-
 keitsgrundsatz)
 (Verfahrenssprache: Französisch) (2000/C 47/46)
 In den verbundenen Rechtssachen T-189/95, T-39/96 und (Verfahrenssprache: Englisch)
 T-123/96, Service pour le Groupement d’Acquisitions (SGA)
 mit Sitz in Istres (Frankreich), Prozeßbevollmächtigter: Rechts-
 anwalt Jean-Claude Fourgoux, Paris, Zustellungsanschrift: In den verbundenen Rechtssachen T-125/96, Boehringer Ingel-
 Kanzlei des Rechtsanwalts Pierrot Schiltz, 4, rue Béatrix de heim Vetmedica GmbH und C. H. Boehringer Sohn mit Sitz in
 Bourbon, Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Ingelheim am Rhein (Deutschland), Prozeßbevollmächtigte:
 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: zunächst Giuliano Marenco Rechtsanwälte Denis Waelbroeck und Denis Fosselard, Brüssel,
 und Guy Charrier, später G. Marenco und Loïc Guérin) wegen Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Ernest Arendt,
 Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 8-10, rue Mathias Hardt, Luxemburg, unterstützt durch Fédéra-
 5. Juni 1996 über die Zurückweisung einer auf Artikel 85 tion européenne de la santé animale (Fedesa) mit Sitz in
 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG) gestützten Beschwerde der Brüssel, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Alexandre Van-
 Klägerin, Nichtigerklärung einer angeblich stillschweigenden dencasteele, Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechts-
 Entscheidung der Kommission, mit der sie es abgelehnt anwalts Ernest Arendt, 8-10, rue Mathias Hardt, Luxemburg,
 hat, aufgrund dieser Beschwerde einstweilige Maßnahmen zu und Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland
 erlassen, und wegen Schadensersatz hat das Gericht (Erste (Bevollmächtigte: Lindsey Nicoll und David Lloyd Jones) gegen
 kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten B. Vesterdorf sowie Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte: Moyra Sims-
 der Richter J. Pirrung und M. Vilaras — Kanzler: A. Mair, Robertson und Ignacio Dı́ez Parra), unterstützt durch Stichting
 Verwaltungsrat — am 13. Dezember 1999 ein Urteil mit Kwaliteitsgarantie Vleeskalverensector (SKV) mit Sitz in Den
 folgendem Tenor erlassen: Haag (Niederlande), Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Ge-
 rard van der Wal, zugelassen beim Hoge Raad der Nederlanden,
 und Laura Paret, Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei des
 1. Die Klagen werden abgewiesen. Rechtsanwalts Aloyse May, 31, Grand-rue, Luxemburg, und
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
 tigter: Xavier Lewis), wegen teilweiser Nichtigerklärung der
 2. Die Klägerin trägt die in den Rechtssachen T-189/95 und Richtlinie 96/22/EG des Rates vom 29. April 1996 über das
 T-123/96 entstandenen Kosten. Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler
 bzw. thyreostatischer Wirkung und von β-Agonisten in der
 3. In der Rechtssache T-39/96 trägt jede Partei ihren eigenen tierischen Erzeugung und zur Aufhebung der Richtlinien
 Kosten. 81/602/EWG, 88/146/EWG und 88/299/EWG (ABl. L


text:
125,
 S. 3) sowie wegen Schadensersatz, und T-152/96, Boehringer
 Ingelheim Vetmedica GmbH und C. H. Boehringer Sohn, un-
 terstützt durch Fédération européenne de la santé animale
 (1) ABl. C 333 vom 9.12.1995, C 145 vom 18.5.1996 und C 318 (Fedesa) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
 vom 26.10.1996. unterstützt durch Stichting Kwaliteitsgarantie Vleeskalveren-
 sector (SKV) und Rat der Europäischen Union, wegen teilweiser
 Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 1312/96 der Kom-
 mission vom 8. Juli 1996 zur Änderung des Anhangs III der
 Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines
 ---pagebreak--- C 47/28 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19.2.2000
 Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmen- Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein-
 gen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tieri- schaften (Bevollmächtigte: Klaus Wiedner und Stephen Kinsel-
 schen Ursprungs (ABl. L 170, S. 8) hat das Gericht (Zweite la), unterstützt durch Republik Finnland (Bevollmächtigte:
 Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten A. Potocki sowie Tuula Pynnä und David Vaughan, QC) und Französische
 der Richter C. W. Bellamy und A. W. H. Meij — Kanzler: Republik (Bevollmächtigte: Jean-François Dobelle und Frédéric
 B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin — am 1. Dezember 1999 Million sowie Kareen Rispal-Bellanger), wegen Nichtigerklä-
 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: rung der Entscheidung 97/277/EG der Kommission vom
 20. November 1996 zur Erklärung der Unvereinbarkeit eines
 1. Die Rechtssachen T-125/96 und T-152/96 werden für das Zusammenschlußvorhabens mit dem Gemeinsamen Markt
 vorliegende Urteil verbunden. (Sache IV/M.784 — Kesko/Tuko; ABl. 1997, L 110, S. 53), hat
 das Gericht (Zweite erweiterte Kammer) unter Mitwirkung
 2. Die Verordnung (EG) Nr. 1312/96 der Kommission vom 8. Juli des Präsidenten A. Potocki sowie der Richter K. Lenaerts,
 1996 zur Änderung des Anhangs III der Verordnung (EWG) C. W. Bellamy, J. Azizi und A. W. H. Meij — Kanzler: Verwal-
 Nr. 2377/90 des Rates zur Schaffung eines Gemeinschaftsver- tungsrat A. Meir — am 15. Dezember 1999 ein Urteil mit
 fahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimit- folgendem Tenor erlassen:
 telrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs wird für
 nichtig erklärt, soweit sie die Gültigkeit der für Clenbuterol 1. Die Klage wird abgewiesen.
 festgelegten Höchstmengen für Rückstände auf bestimmte spezifi-
 sche therapeutische Zwecke bei Kühen und Pferden beschränkt. 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die der Kommission.
 3. Im übrigen werden die Klagen abgewiesen. 3. Die Republik Finnland und die Französische Republik tragen
 ihre eigenen Kosten.
 4. In der Rechtssache T-125/96 tragen die Klägerinnen und die
 Fédération européenne de la santé animale (Fedesa), soweit es
 (1) ABl. C 131 vom 26.4.1997.
 ihre Streithilfe betrifft, ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des
 Rates. Das Vereinigte Königreich, die Kommission und die
 Stichting Kwaliteitsgarantie Vleeskalverensector (SKV) tragen
 ihre eigenen Kosten.
 5. In der Rechtssache T-152/96 trägt die Kommission neben ihren
 eigenen Kosten die Hälfte der Kosten der Klägerinnen und der
 Fédération européenne de la santé animale (Fedesa), die die andere URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 Hälfte selbst tragen. Der Rat und die Stichting Kwaliteitsgarantie
 Vleeskalverensector (SKV) tragen ihre eigenen Kosten. vom 15. Dezember 1999
 in den verbundenen Rechtssachen T-33/98 und T-34/98,
 (1) ABl. C 318 vom 26.10.1996


text:
und C 354 vom 23.11.1996. Petrotub SA und Republica SA gegen Rat der Europäi-
 schen Union(1)
 (Antidumpingzölle — Nahtlose Rohre aus Eisen oder nichtle-
 giertem Stahl — Europäisches Abkommen mit Rumänien —
 Normalwert — Dumpingspanne — Schaden — Verfahrens-
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ rechte der Ausführer)
 vom 15. Dezember 1999 (2000/C 47/48)
 in der Rechtssache T-22/97, Kesko Oy gegen Kommission (Verfahrenssprache: Englisch)
 der Europäischen Gemeinschaften (1)
 In den verbundenen Rechtssachen T-33/98 und T-34/98,
 (Fusionskontrolle — Nichtigkeitsklage — Zulässigkeit — Petrotub SA mit Sitz in Roman (Rumänien) und Republica
 Streitgegenstand — Zuständigkeit der Kommission nach SA mit Sitz in Bukarest (Rumänien), Prozeßbevollmächtigte:
 Artikel 22 Absatz 3 der Verordnung [EWG] Nr. 4064/89 — Rechtsanwalt Alfred L. Merckx, Brüssel, Zustellungsanschrift:
 Auswirkung auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten — Kanzlei der Rechtsanwälte Duro und Lorang, 4, boulevard
 Schaffung einer beherrschenden Stellung) Royal, Luxemburg, gegen Rat der Europäischen Union (Be-
 vollmächtigte: Stephan Marquardt, Hans-Jürgen Rabe und
 (2000/C 47/47) Georg Berrisch), unterstützt durch Kommission der Europäi-
 schen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Nicholas Khan und
 Viktor Kreuschitz), wegen Nichtigerklärung der Verordnung
 (Verfahrenssprache: Englisch) (EG) Nr. 2320/97 des Rates vom 17. November 1997 zur
 Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren
 In der Rechtssache T-22/97, Kesko Oy mit Sitz in Helsinki, bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem
 Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Gerwin van Gerven, Stahl mit Ursprung in Ungarn, Polen, Rußland, der Tschechi-
 Brüssel, und Solicitor Sarah Beeston, Zustellungsanschrift: schen Republik, Rumänien und der Slowakischen Republik,
 Kanzlei der Rechtsanwälte Loesch und Wolter, 11, rue Goethe, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1189/93 und zur


text:
 21.7.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 235/13
 Urteil des Gerichts vom 4. Juni 2014 — Sedghi und Azizi/Rat
 (Rechtssache T-66/12) (1)
 ((Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation - Einfrieren von Geldern - Streichung von der Liste der betroffenen Personen und Organisationen - Nichtigkeitsklage - Rechtsschutzinteresse - Zulässigkeit - Begründungspflicht - Beurteilungsfehler))
 2014/C 235/17
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Ali Sedghi (Teheran, Iran) und Ahmad Azizi (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: zunächst S. Gadhia und S. Ashley, Solicitors, D. Wyatt, QC, und M. Lester, Barrister, dann S. Ashley, D. Wyatt, M. Lester, A. Irvine und S. Jeffrey, Solicitors, und schließlich S. Ashley, D. Wyatt, M. Lester, A. Irvine und S. Millar, Solicitor)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: zunächst M. Bishop, I. Rodios und B. Driessen, dann M. Bishop und I. Rodios)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2011/783/GASP des Rates vom 1. Dezember 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. 319, S. 71), der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1245/2011 des Rates vom 1. Dezember 2011 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 319, S. 11) und der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates vom 23. März 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 (ABl. L 88, S. 1) mit sofortiger Wirkung, soweit diese Rechtsakte die Kläger betreffen, und, hilfsweise, auf Feststellung, dass Art. 19 Abs. 1 Buchst. b und Art. 20 Abs. 1 Buchst. b des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP (ABl. L 195, S. 39), Art. 16 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 des Rates vom 25. Oktober 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 (ABl. L 281, S. 1) und Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 267/2012 nicht auf Herrn Azizi anwendbar sind
 Tenor
 1.
 Folgende Rechtsakte werden für nichtig erklärt, soweit sie Herrn Ali Sedghi und Herrn Ahmad Azizi betreffen:
 —
 der Beschluss 2011/783/GASP des Rates vom 1. Dezember 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran;
 —
 die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1245/2011 des Rates vom 1. Dezember 2011 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran;
 —
 die Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates vom 23. März 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 961/2010.
 2.
 Im Übrigen ist die Hauptsache erledigt.
 3.
 Der Rat der Europäischen Union trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 109 vom 14.4.2012.


text:
 8.2.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 48/48
 Urteil des Gerichts vom 16. Dezember 2015 — Schweden/Kommission
 (Rechtssache T-521/14) (1)
 ((Verordnung [EU] Nr. 528/2012 - Biozidprodukte - Untätigkeitsklage - Festlegung wissenschaftlicher Kriterien zur Bestimmung der endokrinschädigenden Eigenschaften - Nichterlass delegierter Rechtsakte durch die Kommission - Verpflichtung zum Handeln))
 (2016/C 048/54)
 Verfahrenssprache: Schwedisch
 Parteien
 Kläger: Königreich Schweden (Prozessbevollmächtigte: A. Falk, K. Sparrman und L. Swedenborg)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: D. Kukovec im Beistand von Rechtsanwalt M. Johansson)
 Streithelfer zur Unterstützung des Klägers: Königreich Dänemark (Prozessbevollmächtigte: C. Thorning und N. Lyshøj), Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: D. Colas und S. Ghiandoni), Königreich der Niederlande (Prozessbevollmächtigte: zunächst M. Bulterman und M. Noort, dann M. Bulterman und C. Schillemans), Republik Finnland (Prozessbevollmächtigte: H. Leppo), Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: A. Neergaard und P. Schonard) und Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Moore und A. Norberg)
 Gegenstand
 Klage auf Feststellung, dass die Kommission es rechtswidrig unterlassen hat, delegierte Rechtsakte zur Festlegung wissenschaftlicher Kriterien zur Bestimmung der endokrinschädigenden Eigenschaften zu erlassen
 Tenor
 1.
 Die Europäische Kommission hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 5 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten verstoßen, dass sie es unterlassen hat, delegierte Rechtsakte zur Festlegung wissenschaftlicher Kriterien zur Bestimmung der endokrinschädigenden Eigenschaften zu erlassen.
 2.
 Die Kommission trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten des Königreichs Schweden.
 3.
 Das Königreich Dänemark, die Französische Republik, das Königreich der Niederlande, die Republik Finnland, das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 431 vom 1.12.2014.


text:
16.10.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 299/27
 Klage des Michael Rupp gegen die Kommission der — die Tatsache, daß die Beklagte angesichts dieser Unregelmä-
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 14. Juli ßigkeiten die Einblicknahme in die bereits abgeschlossenen
 1999 Prüfungsergebnisse verweigere, verhindere die Verfolgung
 der rechtlichen Interessen des Klägers und stelle daher eine
 (Rechtssache T-169/99) unzulässige Behinderung eines Unions-Bürgers dar.
 (1999/C 299/38) (1) Siehe ABl. C 97 A vom 31.3.1998.
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Michael Rupp, Brüssel, hat am 14. Juli 1999 eine Klage
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 eingereicht. Prozeß- und Zustellungsbevollmächtigte des
 Klägers ist Rechtsanwältin Silke Wöhlert, In der Aue 11 B, Klage des Georgios Karavelis gegen das Europäischen
 Heidelberg (BRD). Parlament, eingereicht am 10. August 1999
 Der Kläger beantragt: (Rechtssache T-182/99)
 I. die Entscheidung der Beklagten, den Kläger nicht zur
 Prüfung (concours) am 16. Juli 1999 zuzulassen, wird (1999/C 299/39)
 aufgehoben,
 II. die Prozeßbevollmächtigte des Klägers erhält Einsicht in (Verfahrenssprache: Griechisch)
 die Prüfungsakte des Klägers, um sich von der Richtigkeit
 des Prüfungsergebnisses zu überzeugen,
 Georgios Karavelis, Beamter des Europäischen Parlaments, hat
 III. die Beklagte zu verpflichten, den Kläger zu der Hauptprü- am 10. August 1999 eine Klage gegen das Europäische
 fung (concours) am 16. Juli 1999 in Brüssel zu laden, Parlament beim Gericht erster Instanz der Europäischen Ge-
 meinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des Klägers
 IV. die Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. ist Rechtsanwalt Charis Tagaras, Athen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente Der Kläger beantragt,
 — die Klage zuzulassen,
 Der Kläger, derzeit als „Interimaire“ in der Generaldirektion I.A
 der Europäischen Kommission beschäftigt, hat am von der
 Europäischen Kommission veranstalteten allgemeinen Aus- — die angefochtenen Handlungen insoweit aufzuheben, als
 wahlverfahren COM/A/10/98 (1) teilgenommen. Aufgrund der der Name des Klägers nicht im Verzeichnis der im Jahr
 guten Ergebnisse sei er zu diesem Auswahlverfahren geladen 1998 für die Beförderung in die Besoldungsgruppe A 4 in
 worden und hätte auch die erforderliche Mindestpunkteanzahl Betracht kommenden Beamten enthalten ist, hilfsweise den
 erreicht.Dennoch sei ihm mit Schreiben der Beklagten vom Beklagten zur Zahlung von immateriellem Schadensersatz
 25.6.1999 die Ablehnung seines Einspruches gegenüber der in Höhe von 100 000 BEF zu verurteilen,
 Entscheidung der Nichtzulassung zum Haupttest des Auswahl-
 verfahrens mitgeteilt worden. Erst nachdem der Kläger auf — dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 einer Beantwortung beharrt habe, sei eine abschließende
 Ablehnung der Zulassung des Klägers zur Prüfung erfolgt,
 wobei die zeitliche Nähe zur Folge-Prüfung nicht berücksichtigt Klagegründe und wesentliche Argumente
 worden sei, da eine Antwort erst zum 8.7.1999 erfolgt sei.
 In rechtlicher Hinsicht führt der Kläger aus, daß das durch- Der Kläger, ein Beamter auf Lebenszeit des Europäischen
 geführte Prüfungsverfahren gravierende Mängel aufweise, die Parlaments, ficht das Verfahren für die Beförderung in die
 seine Zulassung zum Haupttest zwingend ergeben würden: Besoldungsgruppe A 4 für das Jahr 1998 an. Seiner Auffassung
 nach ist dieses Verfahren mit folgenden Formfehlern behaftet:
 — Ein Kopierfehler im schwedischsprachigen Teil der Prüfung
 sei erst in einer Pause entdeckt worden. Den Kandidaten sei 1. Der Beförderungsausschuß habe den Beurteilungen der
 zugestanden worden, den


text:
Test nach Ablauf der gesamten beförderungsfähigen Beamten zu wenig Beachtung ge-
 Prüfung noch einmal zu wiederholen. Dadurch sei es schenkt, indem er den Vorschlägen der Generaldirektionen
 diesen Kandidaten möglich gewesen, die Antworten auf besonders großes Gewicht beigemessen habe.
 die entsprechenden Fragen in den Pausen von anderen
 Prüfungskandidaten zu erhalten, noch bevor sie den Test 2. Diese Vorschläge hätten lediglich bis zu 20 % der beförde-
 ablegen hätten müssen. Dies stelle eine grobe Benachteili- rungsfähigen Beamten der einzelnen Generaldirektionen
 gung des Klägers und damit einen Verstoß gegen den berücksichtigt. Die Fälle der übrigen beförderungsfähigen
 Grundsatz der Gleichbehandlung aller Kandidaten dar; Beamten seien nicht geprüft worden.


text:
 13.6.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 211/52
 Klage, eingereicht am 18. Februar 2016 — Banca Monte dei Paschi di Siena und Banca Widiba/EUIPO — ING-DIBa (WIDIBA)
 (Rechtssache T-83/16)
 (2016/C 211/66)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerinnen: Banca Monte dei Paschi di Siena SpA (Siena, Italien) und Wise Dialog Bank SpA (Banca Widiba SpA) (Mailand, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte L. Trevisan und D. Contini)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: ING-DIBa AG (Frankfurt am Main, Deutschland)
 Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
 Anmelderinnen der streitigen Marke: Klägerinnen.
 Streitige Marke: Unionswortmarke „WIDIBA“ — Anmeldung Nr. 12 192 308.
 Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 26. November 2015 in den verbundenen Sachen R 112/2015-2 und R 190/2015-2.
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben, da ihrem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht stattgegeben wurde, und die Sache an die Beschwerdekammer zurückzuverweisen;
 für den Fall, dass dieser erste Antrag abgelehnt werden sollte,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben, da mit ihr die Entscheidung der Widerspruchsabteilung, mit der die Markenanmeldung Nr. 12 192 308 für bestimmte Waren und Dienstleistungen zurückgewiesen wurde, bestätigt wurde, und festzustellen, dass die Unionsmarkenanmeldung Nr. 12 192 308 für solche Waren und Dienstleistungen eintragungsfähig ist, oder, hilfsweise, die Sache an das EUIPO zurückzuverweisen, damit es die daraus folgenden Maßnahmen ergreift;
 in jedem Fall
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben, soweit mit ihr der Beschwerde der ING-DIBa betreffend Kreditkarten stattgegeben wurde, und festzustellen, dass die Unionsmarkenanmeldung Nr. 12 192 308 für solche Waren eintragungsfähig ist, oder, hilfsweise, die Sache an das EUIPO zurückzuverweisen, damit es die daraus folgenden Maßnahmen ergreift;
 in jedem Fall
 —
 dem EUIPO neben seinen eigenen Kosten auch die von der Banca Monte dei Paschi di Siena SpA und der Wise Dialog Bank SpA getragenen Auslagen und Gebühren in Bezug auf das vorliegende Verfahren und das Verfahren vor dem EUIPO aufzuerlegen.
 Angeführte Klagegründe
 —
 Verstoß gegen Art. 81 Abs. 1 und Art. 60 der Verordnung Nr. 207/2009;
 —
 Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 31.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 249/7
 Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 8. Juni 2017 — Schniga GmbH/Gemeinschaftliches Sortenamt (CPVO), Brookfield New Zealand Ltd, Elaris SNC
 (Rechtssache C-625/15 P) (1)
 ((Rechtsmittel - Gemeinschaftlicher Sortenschutz - Antrag auf gemeinschaftlichen Sortenschutz - Apfelsorte „Gala Schnitzer“ - Technische Prüfung - Vom Verwaltungsrat des Gemeinschaftlichen Sortenamts [CPVO] erlassene Prüfungsrichtlinien - Verordnung [EG] Nr. 1239/95 - Art. 23 Abs. 1 - Befugnisse des Präsidenten des CPVO - Aufnahme eines zusätzlichen Unterscheidungsmerkmals nach der technischen Prüfung - Beständigkeit des Merkmals über zwei Wachstumsperioden))
 (2017/C 249/09)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Schniga GmbH (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Kunze und G. Würtenberger)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Gemeinschaftliches Sortenamt (CPVO) (Prozessbevollmächtigte: M. Ekvad und F. Mattina), Brookfield New Zealand Ltd, Elaris SNC (Prozessbevollmächtigter: M. Eller, avvocato)
 Tenor
 1.
 Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 10. September 2015, Schniga/CPVO — Brookfield New Zealand und Elaris (Gala Schnitzer) (T-91/14 und T-92/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:624), wird aufgehoben.
 2.
 Die Entscheidungen der Beschwerdekammer des Gemeinschaftlichen Sortenamts (CPVO) vom 20. September 2013 über die Erteilung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes für die Apfelsorte Gala Schnitzer (Sachen A 003/2007 und A 004/2007) werden aufgehoben.
 3.
 Das Gemeinschaftliche Sortenamt trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der Schniga GmbH.
 4.
 Die Brookfield New Zealand Ltd und die Elaris SNC tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 27 vom 25.1.2016.


text:
 11.9.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 228/2
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Sechste Kammer)
 vom 15. Juli 2004
 in der Rechtssache C-349/01 (Vorabentscheidungsersuchen des Arbeitsgerichts Bielefeld [Deutschland]): Betriebsrat der Firma ADS Anker GmbH gegen ADS Anker GmbH (1)
 (Sozialpolitik - Artikel 4 und 11 der Richtlinie 94/45/EG - Europäischer Betriebsrat - Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen - Verpflichtung der zentralen Leitung, den Arbeitnehmervertretern bestimmte Informationen zu liefern)
 (2004/C 228/03)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 In der Rechtssache C-349/01 betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG vom Arbeitsgericht Bielefeld (Deutschland) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Betriebsrat der Firma ADS Anker GmbH gegen ADS Anker GmbH vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 4 und 11 der Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen (ABl. L 254, S. 64) hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Sechsten Kammer sowie der Richter C. Gulmann und J.-P. Puissochet und der Richterinnen F. Macken (Berichterstatterin) und N. Colneric – Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat – am 15. Juli 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 Die Artikel 4 Absatz 1 und 11 der Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen sind dahin auszulegen, dass die Mitgliedstaaten das in ihrem Hoheitsgebiet ansässige Unternehmen, das die zentrale Leitung einer gemeinschaftsweit operierenden Unternehmensgruppe im Sinne der Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e und 3 Absatz 1 der Richtlinie oder die fingierte zentrale Leitung im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie darstellt, verpflichten müssen, einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen anderen Unternehmen derselben Unternehmensgruppe die Auskünfte zu erteilen, die dessen Arbeitnehmervertreter von ihm verlangt haben, wenn dieses andere Unternehmen nicht über diese Auskünfte verfügt und sofern diese zur Aufnahme der Verhandlungen zur Einrichtung eines Europäischen Betriebsrats unerlässlich sind.
 (1) ABl. C 369 vom 22.12.2001.


text:
C 372/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23.12.2000
 Klage der ICAT FOOD S.p.a. gegen die Kommission der Die betreffenden Behörden hätten nämlich die Gültigkeit der
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen ATR 1 bestätigt
 20. Oktober 2000 und dadurch zu erkennen gegeben, dass sie nicht durch
 entsprechende Erklärungen der Ausfuhrunternehmen irre-
 (Rechtssache T-327/00) geführt worden seien. Daher greife das Hauptargument der
 Kommission, dass im vorliegenden Fall der Irrtum nicht auf
 (2000/C 372/28) ein Handeln dieser Behörden zurückzuführen sei, nicht durch.
 Das Vorliegen der beiden anderen Voraussetzungen des Arti-
 (Verfahrenssprache: Italienisch) kels 222 sei von der Kommission nur mittelbar bestritten
 worden.
 Die ICAT FOOD S.p.a. hat am 20. Oktober 2000 eine Klage
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften Zur angeblich fehlerhaften Auslegung der Vermischungsregel
 eingereicht. Prozessbevolmächtigte der Klägerin sind die bemerkt die Klägerin, die Überzeugung der Kommission, dass
 Rechtsanwälte Roberto Delfino, Genua, Massimo Merola, Rom, die Vermischung von türkischen Waren mit Gemeinschaftswa-
 Flora Santaniello, Lecce, und Daniele P. Domenicucci, Pescara, ren nicht erlaubt gewesen sei, habe dazu geführt, dass die
 Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Alain Lo- Gemeinschaftsinspekteure es versäumt hätten, den Anteil der
 rang, 51, rue Albert I, Luxemburg. aus Drittländern stammenden Rohstoffe zu berechnen und zu
 überprüfen, in welchem Ausmaß dieser gegebenenfalls die
 im Beschluss des Assoziationsrates EG-Türkei vorgesehene
 Die Klägerin beantragt,
 Toleranzschwelle (10 %) übersteige.
 — die Entscheidung C(2000) 1612 der Kommission vom
 19. Juni 2000 über die Ablehnung des Antrags, gemäß
 Artikel 220 Absatz 2 Buchstabe b des Zollkodex der
 Gemeinschaften von der Nacherhebung von Eingangsab-
 gaben auf die mit Einfuhrzollscheinen IM4 Nr. 548/P
 vom 8. September 1995, Nr. 866/E vom 9. Januar 1996
 und Nr. 2656/H vom 24. Januar 1996 aus der Türkei
 eingeführten drei Partien Thunfisch abzusehen, für nichtig Klage des Mario Costacurta gegen die Kommission der
 zu erklären; Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 24. Okto-
 ber 2000
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens einschließlich
 der Anwaltskosten der Klägerin aufzuerlegen.
 (Rechtssache T-328/00)
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 (2000/C 372/29)
 Die vorliegende Klage betrifft die Beanstandung der von der
 Türkei ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen ATR 1
 durch die Gemeinschaftsdienststellen im Rahmen der Abferti- (Verfahrenssprache: Französisch)
 gung von drei Partien Thunfisch in Dosen, den die Klägerin
 von der türkischen Firma Kervitas erworben hatte, zum freien Mario Costacurta, wohnhaft in Luxemburg, hat am 24. Okto-
 Verkehr durch die Zollbehörde von Genua. Die Gemeinschafts- ber 2000 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 dienststellen bemängelten, dass ein großer Teil der für die Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 Herstellung der ausgeführten Erzeugnisse verwendeten Roh- Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter des
 stoffe nicht ausschließlich aus der Türkei stamme und dass die Klägers ist Rechtsanwalt Marc Petit, Luxemburg.
 betreffenden Unternehmen nicht für eine räumliche Trennung
 der Rohstoffe türkischen Ursprungs von den anderen Rohstof-
 fen gesorgt hätten. Der Kläger beantragt,
 Zur Begründung ihrer Ansprüche macht die Klägerin einen — die stillschweigende Entscheidung, mit der sein Antrag
 Verstoß gegen Artikel 220 Absatz 2 Buchstabe b des Zollkodex vom 6. Juni 2000 abgelehnt wurde, aufzuheben;
 der Gemeinschaften, gegen den Grundsatz der Verhältnismä-


text:
ßigkeit sowie gegen die Begründungspflicht gemäß Artikel 253 — gemäß Artikel 3 des Anhangs X des Statuts seine
 EG geltend. Wiederverwendung in einem Drittland mit Wirkung vom
 1. September 2000 zu verfügen;
 In Bezug auf Artikel 220 Zollkodex führt die Klägerin aus,
 selbst wenn die Nacherhebung der Abgaben berechtigt wäre — der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die
 (was zumindest zweifelhaft sei) und ein Irrtum der türkischen gesamten Kosten des Verfahrens aufzuerlegen;
 Behörden bei der Ausstellung der Ursprungszeugnisse anzu-
 nehmen wäre, so wäre dieser Irrtum jedenfalls als „ein auf — ihm weitere Ansprüche und Forderungen, weiteres Vor-
 ein Handeln dieser Behörden zurückzuführender Irrtum“ zu bringen und weitere Anträge insbesondere im Hinblick
 charakterisieren. auf Schadensersatz vorzubehalten.


text:
Nr . C 108/ 10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13 . 4 . 96
 Kommission vom 18 . Januar 1994 , soweit diese dem Kläger BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 die Erstattung der vollständigen Differenz zwischen den vom 15 . Februar 1996
 Krankheitskosten, die ihm für ein unterhaltsberechtigtes
 Kind entstanden sind, und den Leistungen des gemeinsamen in der Rechtssache T-5/95 : Amicale des résidents du square
 Krankenversicherungssystems verweigert, hat das Gericht d'Auvergne gegen Kommission der Europäischen Gemein
 ( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten schaften C )
 R. Schintgen und der Richter R. Garcia-Valdecasas und (Wettbewerb — Nichtigkeitsklage — Untätigkeitsklage —
 J. Azizi — Kanzler : H. Jung — am 7 . März 1 996 ein Urteil Schadensersatzklage — Verpflichtungsantrag — Zulässig
 mit folgendem Tenor erlassen: keit — Erledigung der Hauptsache)
 ( 96/C 108/22
 1 . Die Klage wird abgewiesen.
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 In der Rechtssache T-5/95 , Amicale des résidents du square
 (') ABl . Nr . C 380 vom 31 . 12 . 1994 . d'Auvergne mit Sitz in Massy ( Frankreich ) ( Prozeßbevoll
 mächtigter : Rechtsanwalt Jean-Marc Florand, Paris ), gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevoll
 mächtigte : Giuliano Marenco und Wouter Wils ), erstens,
 wegen Feststellung einer Untätigkeit der Kommission und
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ Erlaß einer Anordnung, mit der der Kommission aufgegeben
 wird, die Prüfung einer Beschwerde fortzusetzen, zweitens,
 vom 12 . März 1996
 wegen Nichtigerklärung der Entscheidungen der Kommis
 in der Rechtssache T-361/94 : Henry A. Weir gegen Kom sion in den Schreiben an die Klägerin vom 20 . September
 mission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 ) 1994, 5 . Oktober 1994 und 26 . Oktober 1994 und, drittens,
 (Beamte — Dauernde Teilinvalidität — Gleichbehandlung wegen Verurteilung der Kommission zur Zahlung von
 — Entwicklung der Kaufkraft — Verzögerte Bearbeitung Schadensersatz in Höhe von zehn Millionen ECU, hat das
 eines Vorgangs — Verzugszinsen — Zulässigkeit) Gericht ( Erste Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten
 A. Saggio, der Richter V. Tiili und R. M. Moura-Ramos —
 ( 96/C 108/21 ) Kanzler: H. Jung — am 15 . Februar 1 996 einen Beschluß
 mit folgendem Tenor erlassen :
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 1 . Die Klage ist hinsichtlich der Anträge wegen Untätigkeit
 In der Rechtssache T-361 /94, Henry A. Weir, ehemaliger in der Hauptsache erledigt.
 Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaf
 ten, wohnhaft in Glasgow (Vereinigtes Königreich ) ( Prozeß
 bevollmächtigter : Rechtsanwalt Hans-Josef Rüber, Köln, 2 . Im übrigen wird die Klage als unzulässig abgewiesen.
 Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Ernest
 Arendt, 8—10 , rue Mathias Hardt, Luxemburg ), gegen 3 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten, einschließlich der
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevoll Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung.
 mächtigte : Julian Currall und Bertrand Wägenbaur ), wegen
 Aufhebung der gemäß Artikel 73 des Statuts der Beamten (') ABl . Nr. C 54 vom 4 . 3 . 1995 .
 der Europäischen Gemeinschaften getroffenen Entschei
 dung der Kommission vom 25 . Februar 1994 oder,


text:
hilfs
 weise , Gewährung eines Ausgleichs wegen Kaufkraftver
 lusts und Zuerkennung von Verzugszinsen, hat das Gericht
 ( Dritte Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten C. P.
 Briët, der Richter B. Vesterdorf und A. Potocki — Kanzler: BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN
 H. Jung — am 12 . März 1996 ein Urteil mit folgendem DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 Tenor erlassen :
 vom 11. Februar 1996
 I. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie in der Rechtssache T-235/95 R: Anthony Goldstein gegen
 darauf gerichtet ist, der Kommission Anordnungen zu Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 erteilen und sie zur Zahlung eines Ausgleichs wegen ( 96/C 108/23 )
 Kaufkraftverlusts zu verpflichten.
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 2 . Im übrigen wird die Klage als unbegründet abgewie
 sen .
 In der Rechtssache T-235/95 R, Anthony Goldstein, Arzt,
 wohnhaft in London, Prozeßbevollmächtigter: Solicitor
 3 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. Raymond St. John Murphy, gegen Kommission der Euro
 päischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter: Richard Lyal )
 (M ABl . Nr . C 380 vom 31 . 12 . 1994 . wegen Erlasses einstweiliger Anordnungen, hat der Präsi
 dent des Gerichts am 27 . Februar 1996 einen Beschluß mit
 folgendem Tenor erlassen :


text:
4.7.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 209/21
 (C-131/98) Alfonso Crespo Recasens (Nr. 08/1826/96), Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kam-
 (C-132/98) JesuÂs Corral García (Nr. 08/11628/95), mer) vom 17. Februar 1998 in der Rechtssache T-183/96,
 (C-133/98) Atlansport, S.L. (Nr. 2.181/96), (C-134/98) E. gegen Wirtschafts- und Sozialausschuû, beim Gerichts-
 Golden Meetings, S.A. (Nr. 08/2328/97), (C-135/98) Alga- hof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Bevoll-
 vame, S.A. (Nr. 08/2249/97), (C-136/98) Tarragona 161. mächtigter des Rechtsmittelführers ist MoiseÂs Bermejo
 S.A. (Nr. 08/994/97), (C-137/98) Gesba, S.A. (Nr. 08/940/ Garde; Zustellungsbevollmächtigter ist C. Gómez de la
 97), (C-138/98) Estació de Servei El Trevol S.L. (Nr. 08/ Cruz, Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
 805/97), (C-139/98) Viladases, S.L. (Nr. 08/12845/96), Centre Wagner, Luxemburg.
 (C-140/98) Francisca Quesada Cobo (Nr. 08/7575/94),
 (C-141/98) Niteo, S.L. (Nr. 25/1110/96), (C-142/98) Der Rechtsmittelführer beantragt,
 Inmobiliaria Vilassarenca, S.A. (Nr. 08/2365/97), (C-143/
 98) Covives CB (Nr. 43/530/96), (C-144/98) Cable I Tele- 1. das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 17. Februar
 visión de Catalunya, S.A. (Nr. 10.349/96), (C-145/98) 1998 in der Rechtssache T-183/96 (1) aufzuheben;
 Inmobiliaria Moragas, S.A. (Nr. 10.348/96), (C-146/98)
 Comunidad de Propietarios del Complejo Urbanístico de
 2. abschlieûend selbst über den Rechtsstreit zu entschei-
 las Calles Estudiantes, Brosa und Casas i Amigo de Barce-
 den und
 lona (Nr. 15.158/94), vom 30. Januar 1998 in den Rechts-
 streitigkeiten (C-121/98) Sanyo Energy Spain Corporate,
 Ð dem vom Wirtschafts- und Sozialausschuû in erster
 S.A. (Nr. 08/762/97), (C-122/98) Golf de Viladecans, S.A.
 Instanz gestellten Antrag, die Klage der E. in vol-
 (Nrn. 08/3301/97 und 08/3302/97), (C-123/98) Savigi 89,
 lem Umfang abzuweisen, stattzugeben;
 S.A. (Nr. 08/665/97), (C-124/98) Explotaciones la Sota,
 S.L. (Nr. 08/960/97) und (C-147/98) Bungy Fun Germany, Ð jeder Partei ihre eigenen Kosten aufzuerlegen.
 GBDR (Nr. 43/1047/95), und vom 25. Februar 1998 in
 den Rechtsstreitigkeiten (C-116/98) Gran Vía Zaragoza,
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 S.A. (Nrn. 08/10942/96 und 08/11959/96), (C-118/98)
 Gran Vía Zaragoza, S.A. (Nrn. 08/10944/96 und 08/
 11961/96) und (C-119/98) Gran Vía Zaragoza, S.A. (Nrn. Fehlerhafte rechtliche Beurteilung des Sachverhalts und
 08/10943 und 08/11960) gegen Administración Estatal de unzulässige Auslegung der Artikel 12 und 21 des Statuts
 la Agencia Tributaria um Vorabentscheidung über folgende der Beamten der Europäischen Gemeinschaften: Der WSA
 Frage: ist der Ansicht, daû das Gericht die mit der angefochtenen
 Entscheidung geahndeten 3⁄4uûerungen der E. und den Ton,
 Ist in bezug auf die von einem Steuerpflichtigen vor Be- in dem sie geäuûert worden seien, rechtlich nicht nur als
 ginn der gewohnheitsmäûigen Vornahme steuerpflichtiger Mangel an Höflichkeit, sondern als schwerwiegendere
 Umsätze entrichtete Mehrwertsteuer davon auszugehen, Handlung hätte betrachten müssen, die als Miûachtung
 daû es die Rechtskonstruktion für den Vorsteuerabzug in des öffentlichen Dienstrechts zu qualifizieren sei.
 Artikel 17 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates
 vom 17. Mai 1977 erlaubt, die Ausübung dieses Rechts Unzureichende Begründung des Urteils und unzulässige
 wegen der Notwendigkeit der Vermeidung betrügerischer Auslegung der Artikel 86 und 87 des Beamtenstatuts: Das
 Verhaltensweisen unter Erfüllung bestimmter Anforderun- Gericht habe die Strafe nur aufgrund einer konkreten Tat-
 gen wie der Stellung eines ausdrücklichen Antrags vor Fäl- sache für offensichtlich unverhältnismäûig gehalten, ohne
 ligkeit der entsprechenden Steuern und des


text:
Beginns der die übrigen Umstände des vorliegenden Falles zu berück-
 erwähnten gewohnheitsmäûigen Vornahme der steuer- sichtigen, d. h. ohne den Einfluû der sonstigen Umstände
 pflichtigen Umsätze innerhalb einer bestimmten Frist vom des Verfahrens zu bewerten.
 Zeitpunkt der Stellung des erwähnten Antrags an abhängig
 zu machen und die Nichterfüllung der erwähnten Voraus- Fehlerhafte Anwendung des Verhältnismäûigkeitsgrundsat-
 setzungen mit dem Verlust des Rechts auf Abzug oder zes und unzulässige Auslegung der Artikel 12 und 21 des
 anderenfalls Zurückverlegung der Wirksamkeit dieses Beamtenstatuts.
 Rechts auf den Zeitpunkt, in dem erwähnte gewohnheits-
 mäûige Vornahme der steuerpflichtigen Umsätze begonnen (1) ABl. C 94 vom 28.3.1998, S. 22.
 hat, zu ahnden?
 Rechtsmittel des Wirtschafts- und Sozialausschusses gegen Rechtsmittel der Pharos SA gegen das Urteil des Gerichts
 das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte
 Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 17. Februar 1998 Kammer) vom 17. Februar 1998 in der Rechtssache
 in der Rechtssache T-183/96, E. gegen Wirtschafts- und T-105/96, Pharos SA gegen Kommission der Europäischen
 Sozialausschuû, eingelegt am 17. April 1998 Gemeinschaften, eingelegt am 17. April 1998
 (Rechtssache C-150/98 P) (Rechtssache C-151/98 P)
 (98/C 209/41) (98/C 209/42)
 Der Wirtschafts- und Sozialausschuû hat am 17. April Die Pharos SA hat am 17. April 1998 ein Rechtsmittel
 1998 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäi-
 ---pagebreak--- C 209/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4.7.98
 schen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 17. Februar Ð die Schluûfolgerungen des Gerichts, wonach die Kom-
 1998 in der Rechtssache T-105/96, Pharos SA gegen Kom- mission befugt sei, den Ausschuû für Tierarzneimittel
 mission der Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichts- um eine zusätzliche Stellungnahme zu ersuchen; das in
 hof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozeûbe- den Artikeln 6 und 8 der Verordnung vorgesehene Ver-
 vollmächtigter der Rechtsmittelführerin ist Rechtsanwalt fahren sei klar, präzise und bedingungslos. Es regele
 Alexandre Vandencasteele, Brüssel, Zustellungsanschrift: alle Fälle abschlieûend und lasse der Kommission keine
 Kanzlei des Rechtsanwalts Ernest Arendt, 8Ð10, rue Möglichkeit, anders als in der Verordnung vorgeschrie-
 Mathias Hardt, Luxemburg. ben zu handeln.
 Die Rechtsmittelführerin beantragt, (1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 1.
 Ð das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 17. Februar
 1998 in der Rechtssache T-105/96, Pharos SA gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, aufzu-
 heben Ersuchen um Vorabentscheidung vom 22. April 1998,
 vorgelegt vom Hoge Raad der Nederlanden in dem
 und Rechtsstreit Staatssecretaris van FinancieÈn gegen V. O. F.
 Coffeeshop 1SiberieÈa
 Ð die Rechtssache für entscheidungsreif zu erklären und (Rechtssache C-158/98)
 folgenden von der Rechtsmittelführerin in erster In- (98/C 209/43)
 stanz gestellten Anträgen stattzugeben:
 Ð festzustellen, daû die Kommission pflichtwidrig Der Hoge Raad der Nederlanden ersucht den Gerichtshof
 nicht das Verfahren fortgesetzt hat, durch das das der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom
 von ihr hergestellte Somatosalm in das Verzeichnis 22. April 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes einge-
 der Stoffe, für die keine Höchstmengen für Rück- gangen am 24. April 1998, in dem Rechtsstreit Staatssecre-
 stände gelten, nach Anhang II der Verordnung taris van FinancieÈn gegen V. O. F.


text:
Coffeeshop 1SiberieÈa
 (EWG) Nr. 2377/90 des Rates (1) aufgenommen um Vorabentscheidung über folgende Frage:
 werden sollte;
 Ist Artikel 2 der Richtlinie 77/388/EWG des Rates (Sechste
 Ð die Kommission zu verurteilen, ihr Schadensersatz Richtlinie) (1) dahin auszulegen, daû derjenige, der gegen
 zu zahlen, der vorläufig auf 512 Millionen BEF, Vergütung einem anderen Gelegenheit zum Handel mit
 mindestens aber 353 Millionen BEF beziffert wird; Cannabisprodukten bietet, nicht umsatzsteuerpflichtig ist?
 Ð der Beklagten die Kosten des Verfahrens sowohl
 (1) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1.
 beim Gericht erster Instanz als auch beim Gerichts-
 hof aufzuerlegen;
 oder
 Ð die Rechtssache zur Entscheidung an das Gericht
 erster Instanz zu verweisen. Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be-
 schluû des Ufficio del Giudice di Pace Genua vom
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente 28. März 1998 in dem Rechtsstreit Firma Eridania SpA
 gegen Azienda Agricola San Luca
 Rechtsfehler in bezug auf (Rechtssache C-160/98)
 (98/C 209/44)
 Ð die Schluûfolgerungen des Gerichts erster Instanz,
 wonach die Kommission keinen Verstoû gegen die
 Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauens- Das Ufficio del Giudice di Pace Genua ersucht den
 schutzes dadurch begangen habe, daû sie die nach Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung Beschluû vom 28. März 1998, bei der Kanzlei des
 Nr. 2377/90 des Rates zu treffenden Maûnahmen dem Gerichtshofes eingegangen am 22. April 1998, in dem
 Rat erst nach elf Monaten vorgeschlagen habe, denn Rechtsstreit Firma Eridania SpA gegen Azienda Agricola
 der in der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 verwendete San Luca um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 Ausdruck 1unverzüglicha lasse ihr 1einen gewissen
 Spielrauma; es ergebe sich sowohl aus den in den ver- 1. Ist die Verordnung (EG) Nr. 1188/97 des Rates (1), ins-
 schiedenen sprachlichen Fassungen verwendeten besondere Artikel 1 Buchstabe f), gültig, und zwar vor
 Begriffen als auch aus dem allgemeinen Aufbau der allem in bezug auf Artikel 3 Absätze 4 und 5 der Ver-
 Verordnung, daû die Kommission über keine Frist ver- ordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates (2) und auf
 füge, um dem Rat einen Vorschlag in bezug auf einen Artikel 190 EG-Vertrag?
 neuen pharmakologisch wirksamen Stoff vorzulegen,
 der als solcher nicht die nach Artikel 14 der Verord- 2. Falls die vorstehende Frage bejaht wird, sind die Ver-
 nung vorgesehene vorübergehende Zulassung genieûe; ordnung (EWG) Nr. 1785/81 mit nachfolgenden 3⁄4nde-


text:
Nr . C 315/ 12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25 . 11 . 95
 erreichenden Zieles verbindlich sei, verpflichte die Mitglied IV . Führt, wenn die unter III genannte Verletzung darin
 staaten zur Einhaltung der in den Richtlinien festgelegten bestand , daß Muster, wie unter I dargelegt, für die
 Umsetzungsfristen . Diese Frist sei am 31 . Dezember 1993 Registrierung eines Arzneimittels vorgelegt wurden ,
 für die Richtlinien 93/48/EWG, 93/49/EWG und 93/61 / und der Richter aufgrund dessen, wie unter III
 EWG sowie am 1 . Januar 1994 für die Richtlinie 93/ beschrieben , ein Verbot für einen Zeitraum verhängt,
 52/EWG und am 15 . November 1993 für die Richtlinie der die in den Richtlinien 65/65/EWG (') und 75/
 93/85/EWG abgelaufen , ohne daß die Italienische Republik 319/EWG ( 2 ) festgelegte Höchstdauer des Arzneimttel
 die erforderlichen Vorschriften erlassen habe, um diesen registrierungsverfahrens überschreitet, diese Über
 Richtlinien nachzukommen . schreitung dazu , daß das Verbot insoweit mit dem
 Gemeinschaftsrecht unvereinbar ist und sich , falls dies
 ') ABl . Nr . L 250 vom 7. 10 . 1993 , S. 1 . zu bejahen ist, der Adressat des Verbotes nach dem
 2) ABl . Nr . L 250 vom 7. 10 . 1993 , S. 9 . Gemeinschaftsrecht gegenüber dem früheren Patentin
 •') ABl . Nr . L 175 vom 19 . 7 . 1993 , S. 21 . haber auf diese Unvereinbarkeit berufen kann ?
 4) ABl . Nr . L 250 vom 7 . 10 . 1993 , S. 19 .
 s) ABl . Nr . L 259 vom 18 . 10 . 1993 , S. 1 . (') ABl . 1965 , Nr . 22 , S. 369 .
 ( 2 ) ABl . 1975 , L 147, S. 13 .
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 des Höge Raad der Nederlanden vom 29 . September 1995 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
 in dem Rechtsstreit Generics BV gegen Smith Kline & des Juzgado de lo Social Nr. 1 Santiago de Compostela vom
 French Laboratories Limited 21 . September 1995 in dem Rechtsstreit José Ferreiro Alvite
 ( Rechtssache C-3 16/95 ) gegen Instituto Nacional de Empleo und Instituto Nacional
 de la Seguridad Social
 ( 95/C 315/23 )
 ( Rechtssache C-320/95 )
 Der Höge Raad der Nederlanden ersucht den Gerichtshof ( 95/C 315/24 )
 der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom
 29 . September 19 95 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes Das Juzgado de lo Social Nr . 1 Santiago de Compostela
 eingegangen am 5 . Oktober 1995 , in dem Rechtsstreit ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 Generics BV gegen Smith Kline & French Laboratories durch Beschluß vom 21 . September 1995 , bei der Kanzlei
 Limited um Vorabentscheidung über folgende Fragen : des Gerichtshofes eingegangen am 16 . Oktober 1995 , um
 Vorabentscheidung über Fragen , die die gleichen sind wie in
 I. Ist eine nationale Rechtsvorschrift, nach der der der Rechtssache C-88/95 ( ABl . Nr . C 137 vom 3 . Juni 1995


text:
,
 Inhaber eines Patents für bestimmte Arzneimittel S. 12 ).
 berechtigt ist, während der Laufzeit dieses Patents
 einem Dritten zu untersagen , der für die Registrierung
 von Arzneimitteln zuständigen Stelle Muster der paten
 tierten ( oder nach dem patentierten Verfahren herge
 stellten ) Arzneimittel vorzulegen, als eine Maßnahme
 mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhr Rechtsmittel der Stichting Greenpeace Council ( Greenpeace
 beschränkungen im Sinne von Artikel 30 EG-Vertrag International ), Domingo Viera González, Pablo Guedes
 anzusehen ? García, José Ignacio Trojaola Chavez, Aurora González
 González, Pedro Melián Castro, Caridad Sánchez Artiles,
 II . Falls die erste Frage zu bejahen ist: Fällt diese Maß José Juan Melián Melián, Carmen Guadalupe Gómez
 nahme unter die in Artikel 36 EG-Vertrag vorgesehene Castro, Clara Dónate Hernández, Balbina Martín Espinóla,
 Ausnahme für Beschränkungen , die zum Schutze des José Hernández Morín , Germán Peña Hernández, Antonio
 gewerblichen Eigentums gerechtfertigt sind ? Cabrera Expósito , Valentín Hernández Vaquero, Peter
 Reinhard , Julio González Domínguez, Tagoror Ecologista
 III . Ist, wenn ein Patent während seiner Laufzeit unter Alternativo und Comisión Canaria contra la contaminación
 Verstoß gegen das nationale Recht verletzt wird und gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäi
 die Gefahr besteht, daß der Verletzende oder ein Dritter schen Gemeinschaften ( Erste Kammer ) vom 9. August 1995
 noch nach dem Ablauf des Patents aus dieser Verlet in der Rechtssache T-585/93 , Stichting Greenpeace Council
 zung Vorteile zieht oder daß durch die Verletzung noch ( Greenpeace International ) und achtzehn andere gegen
 nach diesem Ablauf für den Patentinhaber Nachteile Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt
 entstehen , ein zur Verhinderung dieses drohenden am 16 . Oktober 1995
 Unrechts auferlegtes gerichtliches Verbot, während ( Rechtssache C-321 /95 P)
 eines bestimmten Zeitraums nach diesem Ablauf
 Waren in Verkehr zu bringen, die während der Laufzeit ( 95/C 315 /25 )
 des Patents durch dieses geschützt waren, eine Maß
 nahme , die durch Artikel 30 EG-Vertrag verboten ist Die Stichting Greenpeace Council ( Greenpeace Internatio
 und nicht unter die Ausnahme des Artikels 36 EG nal ) und achtzehn andere haben am 16 . Oktober 1995 ein
 Vertrag fällt ? Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
 ---pagebreak--- 25 . 11 . 95 |_DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 315/ 13
 Europäischen Gemeinschaften ( Erste Kammer ) vom 9 . Au außerdem in krassem Widerspruch zu den nationalen
 gust 1995 in der Rechtssache T-585/93 , Stichting Green Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten sowie allgemeinen
 peace Council ( Greenpeace International ) und achtzehn Entwicklungen im Völkerrecht. Sie sei auch mit der erklär
 andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf ten Politik der Gemeinschaftsorgane und der Regierungen
 ten , unterstützt durch das Königreich Spanien, beim der Mitgliedstaaten unvereinbar.
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt .
 Prozeßbevollmächtigte der Rechtsmittelführer sind Barri
 sters Philippe Sands und Mark Hoskins, Bar of England and
 Wales, beauftragt durch die Solicitors Leigh, Day & Co .,
 Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Jean-Paul
 Noesen , 18 , rue des Glacis, Luxemburg. Streichung der Rechtssache C-2 14/90 ( )
 ( 95/C 315/26