text:
 11.1.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 7/18
 Urteil des Gerichts vom 12. November 2015 — Italien/Kommission
 (Rechtssache T-255/13) (1)
 ((EAGFL - Abteilung Garantie - EGFL und ELER - Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben - Pauschale finanzielle Berichtigungen - Direktzahlungen - Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen - Beihilfen für die Verarbeitung von Zitrusfrüchten - Bedingungen für die Zulassung einer Zahlstelle))
 (2016/C 007/25)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Italienische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. Palmieri im Beistand von B. Tidore und von M. Salvatorelli, avvocati dello Stato)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: D. Bianchi und P. Rossi)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung des Durchführungsbeschlusses 2013/123/EU der Kommission vom 26. Februar 2013 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (ABl. L 67, S. 20), soweit er pauschale finanzielle Berichtigungen zu den von der Italienischen Republik getätigten Ausgaben enthält
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Italienische Republik trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.
 (1) ABl. C 178 vom 22.6.2013.


text:
 12.9.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 220/32
 Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 30. Juni 2009 — CPEM/Kommission
 (Rechtssache T-106/08) (1)
 (Nichtigkeitsklage - Belastungsanzeige - Nicht anfechtbare Handlung - Bestätigende Handlung - Unzulässigkeit - Schadensersatzklage - Klage, der offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt)
 2009/C 220/66
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Centre de promotion de l’emploi par la micro-entreprise (CPEM) (Marseille, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin C. Bonnefoi)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: L. Flynn und A. Steiblytė)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Belastungsanzeige Nr. 3 240 912 189 vom 17. Dezember 2007 betreffend die Entscheidung C (2007) 4645 der Kommission vom 4. Oktober 2007, den vom Europäischen Sozialfonds (ESF) mit der Entscheidung C (1999) 2645 vom 17. August 1999 gewährten Zuschuss zu streichen
 Tenor
 1.
 Der Antrag auf Nichtigerklärung wird als unzulässig zurückgewiesen.
 2.
 Der Antrag auf Schadensersatz wird zurückgewiesen, da ihm offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt.
 3.
 Das Centre de promotion de l’emploi par la micro-entreprise (CPEM) trägt die Kosten einschließlich der durch das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entstandenen Kosten.
 (1) ABl. C 107 vom 26.4.2008.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 21.9.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 274/8
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Arbitral Tributário (Centro de Arbitragem Administrativa — CAAD) (Portugal), eingereicht am 3. Juli 2013 — Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta, SA/Autoridade Tributária e Aduaneira
 (Rechtssache C-377/13)
 2013/C 274/13
 Verfahrenssprache: Portugiesisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal Arbitral Tributário (Centro de Arbitragem Administrativa — CAAD)
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Ascendi Beiras Litoral e Alta, Auto Estradas das Beiras Litoral e Alta, SA
 Beklagte: Autoridade Tributária e Aduaneira
 Vorlagefrage
 Stehen Art. 4 Abs. 1 Buchst. c und Abs. 2 Buchst. a, Art. 7 Abs. 1 und Art. 10 Buchst. a der Richtlinie 69/335/EWG (1) des Rates vom 17. Juli 1969 (in der durch die Richtlinie 85/303/EWG (2) des Rates vom 10. Juni 1985 geänderten Fassung) nationalen Rechtsvorschriften wie dem DL Nr. 322-B/2001 vom 14. Dezember entgegen, mit denen Kapitalerhöhungen bei Kapitalgesellschaften durch Umwandlung in Gesellschaftskapital von Forderungen der Anteilseigner aus zuvor gegenüber der Gesellschaft erbrachten Nebenleistungen auch dann der Stempelsteuer unterworfen wurden, wenn diese Nebenleistungen in bar erbracht wurden, und zwar unter Berücksichtigung dessen, dass zum 1. Juli 1984 in dieser Weise vorgenommene Kapitalerhöhungen durch nationale Rechtsvorschriften der Stempelsteuer mit einem Steuersatz von 2 % unterworfen und zum selben Zeitpunkt Barkapitalerhöhungen von der Stempelsteuer befreit wurden?
 (1) Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (ABl. L 249, S. 25).
 (2) Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 zur Änderung der Richtlinie 69/335/EWG betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (ABl. L 156, S. 23).


text:
 26.1.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 26/42
 Urteil des Gerichts vom 5. Dezember 2012 — Consorzio vino Chianti Classico/HABM — FFR (F.F.R.)
 (Rechtssache T-143/11) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke „F.F.R.“ - Ältere nationale Bildmarken CHIANTI CLASSICO - Relatives Eintragungshindernis - Keine Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)
 2013/C 26/80
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Kläger: Consorzio vino Chianti Classico (Radda in Chianti, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Corona, G. Ciccone und A. Loffredo)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: zunächst V. Melgar und G. Mannucci, dann V. Melgar und D. Walicka)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Fédération française de rugby (FFR) (Marcoussis, Frankreich)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 10. Januar 2011 (Sache R 43/2010-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen dem Consorzio vino Chianti Classico und der Fédération française de rugby (FFR)
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 10. Januar 2011 (Sache R 43/2010-4) wird aufgehoben, soweit die Beschwerdekammer den Widerspruch insofern zurückgewiesen hat, als er auf Art. 8 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke gestützt war.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Der Consorzio vino Chianti Classico und das HABM tragen jeweils ihre eigenen Kosten, die ihnen im Verfahren vor dem Gericht entstanden sind.
 (1) ABl. C 152 vom 21.5.2011.


text:
 24.9.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 282/30
 Klage, eingereicht am 15. Juli 2011 — Pigui/Kommission
 (Rechtssache T-382/11)
 2011/C 282/61
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Cristina Pigui (Strejnic, Rumänien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Alexe)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Beklagte zu verpflichten, Informationen zur Bestimmung von Hochschulen, die am online-Master 2008–2010 des Jean Monnet-Programms beteiligt sind, zu verbreiten;
 —
 die Beklagte zu verpflichten, das Programm zu stoppen, wenn keine Hochschule beteiligt ist, sowie schriftliche Studienverträge zwischen den Studenten und den Organisierenden und ein einheitliches Evaluationssystem für alle beteiligten Studenten zu verlangen;
 —
 die Beklagte zu verpflichten, die Ausgangssituation für die Klägerin wieder herzustellen, indem nachgewiesen wird, dass das Programm 2008–2010, zumindest soweit die Klägerin betroffen ist, nicht die für das Jean Monnet-Programm geltenden Standards erfüllt hat.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin begehrt mit der Klage nach Art. 265 AEUV die Feststellung, dass die Beklagte es rechtswidrig unterlassen habe, tätig zu werden, als sie die Ergebnisse der von der Klägerin verlangten öffentlichen Untersuchung nicht verbreitet habe.
 Zur Stützung der Klage macht sie vier Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Die Beklagte habe gegen Art. 6 Abs. 3 und Art. 15 des Beschlusses Nr. 1720/2006/EG (1) verstoßen, indem sie nicht, wie von der Klägerin verlangt, eine Untersuchung durchgeführt und Informationen verbreitet habe, sowie gegen die Art. 11 und 38 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, da sie den Transparenzgrundsatz und die Verbraucherschutzgesetze verletzt habe.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Die Beklagte habe gegen die Art. 4 und 5 der Richtlinie 97/7/EG (2) und die Art. 2 Buchst. a und b sowie 5 der Richtlinie 2005/29/EG (3) verstoßen, indem sie den online-Master des Jean Monnet-Programms nicht nach Art. 15 des Beschlusses Nr. 1720/2006/EG anhand seiner Ziele untersucht und evaluiert habe.
 3.
 Dritter Klagegrund: Die Beklagte habe gegen Art. 5 der Richtlinie 97/7 und die Art. 2 Buchst. a und b, 6 sowie 7 der Richtlinie 2005/29 verstoßen, indem sie nicht den doppelten Standard des Studentenevaluierungssystems untersucht habe.
 4.
 Vierter Klagegrund: Die Beklagte habe gegen Art. 14 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie gegen Art. 2 des 1. Zusatzprotokolls zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten verstoßen, indem die Klägerin im Rahmen des online-Masters des Jean Monnet-Programms nicht gleichbehandelt worden sei.
 (1) Beschluss Nr. 1720/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 über ein Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens (ABl. L 327, S. 45).
 (2) Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. L 144, S. 19).
 (3) Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) (ABl. L 149, S. 22).


text:
C 259/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9.9.2000
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 29. Juni 2000
 vom 27. Juni 2000
 in der Rechtssache T-234/95: DSG Dradenauer Stahlge-
 sellschaft mbH gegen Kommission der Europäischen Ge-
 meinschaften (1) in der Rechtssache T-47/97: Onno Plug gegen Kommission
 der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (EGKS — Nichtigkeitsklage — Staatliche Beihilfen —
 Beihilfebegriff — Kriterium des privaten Kapitalgebers —
 (Beamte — Sicherung bei Unfällen und Berufskrankhei-
 Wirtschaftliche Einheit — Höhe der Beihilfe — Ermes-
 ten — Artikel 73 des Statuts — Artikel 18 und 19 der Rege-
 sensmißbrauch)
 lung zur Sicherung der Beamten bei Unfällen und Ber-
 ufskrankheiten — Grad einer dauernden Teilinvali-
 (2000/C 259/25) dität — Rechtskraft — Schadensersatzklage)
 (2000/C 259/26)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 In der Rechtssache T-234/95, DSG Dradenauer Stahlgesell-
 schaft mbH, früher Hamburger Stahlwerke GmbH, Hamburg
 (Prozeßbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwalt A. Löhde, (Verfahrenssprache: Französisch)
 Hamburg, sodann Rechtsanwälte W. Hofer, U. Theune, M. Lu-
 ther und K. von Gierke, Hamburg, Zustellungsanschrift: Kanz-
 lei der Rechtsanwältin L. Dupong, 4-6, rue de la Boucherie, In der Rechtssache T-47/97, Onno Plug, ehemaliger Bedienste-
 Luxemburg), unterstützt durch Bundesrepublik Deutschland ter auf Zeit der Kommission, wohnhaft in Thônex (Schweiz)
 (Bevollmächtigte: zunächst Ministerialrat E. Röder, sodann (Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Vandersanden und
 Ministerialrat W.-D. Plessing, M. Schütte, W. Mueller-Stöfen L. Lévi, Brüssel; Zustellungsanschrift: Société de gestion fidu-
 und W. Kirchhoff), gegen Kommission der Europäischen Ge- ciaire SARL, 2-4, rue Beck, Luxemburg), gegen Kommission
 meinschaften (Bevollmächtigte: P. Nemitz, M. Hilf und P. Hom- der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: G. Valse-
 melhoff), unterstützt durch Vereinigtes Königreich Großbritan- sia und J. Currall), wegen Aufhebung der stillschweigenden
 nien und Nordirland (Bevollmächtigte: L. Nicoll), wegen Nich- Entscheidung der Kommission über die Ablehnung des Antrags
 tigerklärung der Entscheidung 96/236/EGKS der Kommission des Klägers vom 22. Februar 1996 auf Erlaß einer Entschei-
 vom 31. Oktober 1995 über eine staatliche Beihilfe der Freien dung gemäß Artikel 19 der Regelung zur Sicherung der
 und Hansestadt Hamburg an das EGKS-Stahlunternehmen Beamten der Europäischen Gemeinschaften bei Unfällen und
 Hamburger Stahlwerke GmbH, Hamburg (ABl. 1996, L 78, Berufskrankheiten, ohne neue ärztliche Gutachten einzuholen,
 S. 31), hat das Gericht (Fünfte erweiterte Kammer) unter und wegen Ersatzes des dem Kläger angeblich entstandenen
 Mitwirkung des Präsidenten J. D. Cooke, des Richters R. Gar- Schadens in Höhe von 13 Jahresgehältern des Klägers, hat das
 cı́a-Valdecasas, der Richterin P. Lindh sowie der Richter J. Pir- Gericht (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
 rung und M. Vilaras — Kanzler: A. Mair, Verwaltungsrat — R. Garcı́a-Valdecasas sowie der Richterin P. Lindh und des
 am 29. Juni 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: Richters J. D. Cooke — Kanzler: B. Pastor, Hauptverwaltungs-
 rätin — am 27. Juni 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor
 1. Die Klage wird abgewiesen. erlassen:
 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der 1. Die Klage wird abgewiesen.
 Kommission.
 2. Der Kläger trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der
 3. Die Streithelfer Bundesrepublik Deutschland und Vereinigtes Kommission.
 Königreich tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 142 vom 10.5.1997.
 (1) ABl.


text:
10.1.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 7/9
 URTEIL DES GERICHTSHOFES 1994 geänderten Fassung sowie die Artikel 28 EG und 30 EG stehen
 einer nationalen Regelung entgegen, die für durch Hocherhitzung
 pasteurisierte Milch ein höchstens vier Tage nach dem Datum des
 (Fünfte Kammer) Verpackens dieses Erzeugnisses liegendes Verbrauchsdatum vor-
 schreibt.
 vom 13. November 2003
 (1) ABl. C 275 vom 29.9.2001.
 in der Rechtssache C-294/01 (Vorabentscheidungsersu-
 chen des Tribunale civile Bologna): Granarolo SpA gegen
 Comune di Bologna (1)
 (Landwirtschaft — Hygienevorschriften für die Herstellung
 und Vermarktung von wärmebehandelter Milch — Freier
 Warenverkehr — Nationales Gesetz, das für durch Ho- URTEIL DES GERICHTSHOFES
 cherhitzung pasteurisierte Milch ein Verbrauchsdatum vor-
 schreibt) (Sechste Kammer)
 (2004/C 7/13) vom 20. November 2003
 (Verfahrenssprache: Italienisch) in der Rechtssache C-296/01: Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumsetzung
 der Richtlinie 90/220/EWG — Genetisch veränderte Orga-
 nismen)
 (2004/C 7/14)
 In der Rechtssache C-294/01 betreffend ein dem Gerichtshof
 nach Artikel 234 EG vom Tribunale civile Bologna (Italien) in
 dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Granarolo SpA gegen (Verfahrenssprache: Französisch)
 Comune di Bologna vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei-
 dung über die Auslegung der Richtlinie 92/46/EWG des Rates
 vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 und Erzeugnissen auf Milchbasis (ABl. L 268, S. 1) in der durch
 die Richtlinie 94/71/EG des Rates vom 13. Dezember 1994
 geänderten Fassung (ABl. L 368, S. 33), der Richtlinie 79/112/
 EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der In der Rechtssache C-296/01, Kommission der Europäischen
 Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung Gemeinschaften (Bevollmächtigter: G. zur Hausen im Beistand
 und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung von Rechtsanwälte M. van der Woude und V. Landes) gegen
 hierfür (ABl. 1979, L 33, S. 1) in der durch die Richtlinie Französische Republik (Bevollmächtigte: G. de Bergues und
 97/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom R. Loosli-Surrans) wegen Feststellung, dass die Französische
 27. Januar 1997 (ABl. L 43, S. 21) geänderten Fassung und der Republik gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 90/
 Richtlinie 89/396/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über 220/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die absichtliche
 Angaben oder Marken, mit denen sich das Los, zu dem ein Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt
 Lebensmittel gehört, feststellen lässt (ABl. L 186, S. 21), (ABl. L 117, S. 15) in der Fassung der Richtlinie 97/35/EG der
 hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kommission vom 18. Juni 1997 zur zweiten Anpassung der
 Präsidenten der Vierten Kammer C. W. A. Timmermans in Richtlinie 90/220 an den technischen Fortschritt (ABl. L 169,
 Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Fünften S. 72) und gegen Artikel 249 EG verstoßen hat, indem sie
 Kammer sowie der Richter P. Jann und S. von Bahr (Berichter- Artikel 5 Nummern 1 bis 4, Artikel 6 Absätze 2 und 5,
 statter) — Generalanwalt:


text:
P. Léger; Kanzler: M.-F. Contet — Artikel 9 Absatz 3, Artikel 11 Absätze 1 bis 3 und 6, Artikel 12
 Hauptverwaltungsrätin, am 13. November 2003 ein Urteil mit Absätze 3 und 4 und Artikel 19 Absätze 2 bis 4 der genannten
 folgendem Tenor erlassen: Richtlinie weder ordnungsgemäß noch vollständig umgesetzt
 hat, hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung
 des Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet sowie der Richter
 Die Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit R. Schintgen, V. Skouris, der Richterin N. Colneric (Berichter-
 Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von statterin) und des Richters J. N. Cunha Rodrigues — Generalan-
 Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis walt: J. Mischo; Kanzler: R. Grass — am 20. November 2003
 in der durch die Richtlinie 94/71/EG des Rates vom 13. Dezember ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:


text:
 4.12.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 328/15
 Vorabentscheidungsersuchen des Okresný súd Prešov (Slowakische Republik), eingereicht am 16. September 2010 — Jana Pereničová, Vladislav Perenič/S.O.S. financ, spol. s. r. o.
 (Rechtssache C-453/10)
 ()
 2010/C 328/28
 Verfahrenssprache: Slowakisch
 Vorlegendes Gericht
 Okresný súd Prešov
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Jana Pereničová, Vladislav Perenič
 Beklagte: S.O.S. financ, spol. s. r. o.
 Vorlagefragen
 1.
 Ist der Umfang des Schutzes des Verbrauchers nach Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG (1) des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen derart, dass er bei Feststellung missbräuchlicher Klauseln in einem Verbrauchervertrag die Schlussfolgerung erlaubt, dass der Vertrag als Ganzes den Verbraucher nicht bindet, wenn dies für den Verbraucher günstiger ist?
 2.
 Sind die Kriterien, die eine unlautere Geschäftspraxis im Sinne der Richtlinie 2005/29/EG (2) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates derart, dass die Schlussfolgerung zulässig ist, dass das Verhalten eines Gewerbetreibenden, der im Vertrag einen geringeren effektiven Jahreszins als den realen angibt, gegenüber dem Verbraucher als unlautere Geschäftspraxis angesehen werden kann? Lässt die Richtlinie 2005/29 es bei Feststellung einer unlauteren Geschäftspraxis zu, dass sich dies auf die Wirksamkeit des Kreditvertrags und auf die Erreichung der Ziele des Art. 4 Abs. 1 und des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 1993/13 auswirkt, wenn die Unwirksamkeit des Vertrags für den Verbraucher günstiger ist?
 (1) ABl. L 95, S. 29.
 (2) ABl. L 149, S. 22.


text:
 9.3.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 71/5
 Rechtsmittel, eingelegt am 23. November 2012 von Luigi Marcuccio gegen den Beschluss des Gerichts (Dritte Kammer) vom 11. September 2012 in der Rechtssache T-241/03 REV, Marcuccio/Kommission
 (Rechtssache C-534/12 P)
 2013/C 71/08
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Luigi Marcuccio (Prozessbevollmächtigter: G. Cipressa, avvocato)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission
 Anträge
 Der Rechtsmittelführer beantragt,
 —
 den Beschluss des Gerichts der Europäischen Union vom 11. September 2012 in der Rechtssache T-241/03 REV in vollem Umfang und ausnahmslos aufzuheben;
 —
 in der Hauptsache
 a)
 festzustellen, dass sein am 27. Dezember 2011 gestellter Antrag auf Wiederaufnahme des mit dem Beschluss des Gerichts (Erste Kammer) vom 17. Mai 2006, Marcuccio/Kommission (T-241/03), abgeschlossenen Verfahrens zulässig ist, und demzufolge zu verfügen, dass das mit seinem Antrag vom 27. Dezember 2011 wieder anhängig gemachte Verfahren seinen rechtlichen Lauf nimmt, und
 b)
 der Rechtsmittelgegnerin die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen oder,
 —
 hilfsweise, die vorliegende Rechtssache an das Gericht zurückzuverweisen, damit es vorschriftsgemäß erneut über die Zulässigkeit des Antrags vom 27. Dezember 2011 und anschließend gegebenenfalls in der Sache entscheidet.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Der Rechtsmittelführer macht geltend:
 1.
 Verfahrensfehler zum Nachteil seiner Interessen, die zu schwerwiegenden Beurteilungsfehlern geführt hätten, darunter u. a. a) das völlige Fehlen von Ermittlungen und einer Begründung des angefochtenen Beschlusses, b) die Verletzung wesentlicher Formvorschriften, c) einen Verstoß gegen den Grundsatz der dem zuständigen Gericht vom Gesetz her eingeräumten uneingeschränkten Befugnis, einen Rechtsstreit zu entscheiden, d) einen Verstoß gegen Art. 64 § 4 Abs. 1 sowie Art. 127 §§ 1 und 2 der Verfahrensordnung des Gerichts und schließlich einen Verstoß gegen das dem Kläger zustehende potestative Verfahrensrecht, dem Gericht zu jedem beliebigen Zeitpunkt eine prozessleitende Maßnahme im Zusammenhang mit der anhängigen Rechtssache vorzuschlagen;
 2.
 einen Verstoß gegen Art. 44 Abs. 1 und 2 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union;
 3.
 einen Verstoß gegen einen in einem Urteil des Unionsrichters, d. h. im Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 24. Juni 1976, Elz/Kommission (56/75, Slg. 1977, 1097), aufgestellten Rechtsgrundsatz;
 4.
 das völlige Fehlen von Ermittlungen und einer Begründung des angefochtenen Beschlusses auch wegen Verfälschung und Verdrehung des Sachverhalts und des Vorbringens des Rechtsmittelführers.


text:
 20.6.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 141/50
 Klage, eingereicht am 7. April 2009 — Prysmian, Prysmian Cavi e Sistemi Energia/Kommission
 (Rechtssache T-140/09)
 2009/C 141/104
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerinnen: Prysmian SpA (Mailand, Italien), Prysmian Cavi e Sistemi Energia Srl (Mailand, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Pappalardo, F. Russo, M. L. Stasi und C. Tesauro)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 die Entscheidung vom 2. Januar 2009 (Sache COMP/39.610 — Surge), mit der die Kommission Nachprüfungen angeordnet hat, für nichtig zu erklären;
 —
 die Entscheidung der Kommission, vollständige Kopien der Festplatten einiger Führungskräfte von Prysmian anzufertigen und ihren Inhalt in den eigenen Büros in Brüssel zu analysieren, für rechtswidrig und Art. 20 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 zuwiderlaufend zu erklären;
 —
 hilfsweise zum zweiten Antrag, das Vorgehen der Inspektoren für missbräuchlich zu erklären, soweit diese in unrichtiger Auslegung der ihnen durch die Entscheidung eingeräumten Nachprüfungsbefugnisse vollständige Kopien einiger Festplatten angefertigt haben, um ihren Inhalt in den Büros der Kommission in Brüssel zu überprüfen;
 —
 anzuordnen, dass die Kommission alle Dokumente, die sie anlässlich der am Sitz von Prysmian in Mailand vorgenommenen Nachprüfung ungerechtfertigt in Besitz genommen hat, oder Auszüge der Festplattenkopien, die sie in ihren eigenen Büros in Brüssel analysiert hat, zurückgibt;
 —
 der Kommission jeden wie auch immer gearteten Gebrauch der ungerechtfertigt in Besitz genommenen Dokumente zu untersagen, insbesondere im Rahmen des eingeleiteten Verfahrens zur Feststellung vermuteter wettbewerbswidriger Verhaltensweisen im Stromkabelsektor unter Verstoß gegen Art. 81 EG;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klage ist gegen die Entscheidung der Kommission vom 9. Januar 2009 gerichtet, mit der das Vorliegen möglicher wettbewerbswidriger Verhaltensweisen entgegen Art. 81 EG im Stromkabelsektor festgestellt werden soll und nach der die Klägerinnen eine Nachprüfung nach Art. 20 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (1) zu dulden haben.
 Anlässlich des Vollzugs der Entscheidung wurden die Vertreter der Klägerinnen insbesondere von der Entscheidung der Beklagten informiert, eine exakte Kopie („forensic image“) der Festplatten einiger Computer anzufertigen, um die Untersuchung in den Büros der Kommission in Brüssel fortzusetzen.
 Die Klägerinnen machen geltend,
 —
 die Verordnung Nr. 1/2003 sehe ausdrücklich vor, dass die Nachprüfungsbefugnisse in den Räumen des Unternehmens ausgeübt würden, und berücksichtige auch die Möglichkeit einer Versiegelung dieser Räumlichkeiten für den Fall, dass sich die Nachprüfung über mehrere Tage erstrecke; keine Vorschrift gestatte der Kommission, Kopien ganzer Festplatten anzufertigen, sie aus den Räumen des Unternehmens zu entfernen und in den eigenen Büros zu analysieren;
 —
 die Beklagte habe widerrechtlich die gebührende Dauer der Nachprüfung um ungefähr einen Monat überschritten und dadurch die Klägerinnen hinsichtlich der wahren Tragweite der Untersuchung in einen ungewissen Zustand versetzt;
 —
 die Kommission habe ferner für einige Wochen verhindert, dass die Klägerinnen in Kenntnis aller Umstände des Falles einen möglichen Antrag auf Zulassung zur Kronzeugenregelung prüfen;
 —
 die Beklagte habe durch das ihr vorgeworfene Verhalten offenkundig die Grenzen überschritten, die der Gemeinschaftsgesetzgeber ihren Nachprüfungsbefugnissen


text:
 23.6.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 140/7
 Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts (Deutschland) eingereicht am 20. März 2007 — Arcor AG & Co. KG gegen Bundesrepublik Deutschland
 (Rechtssache C-152/07)
 (2007/C 140/12)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bundesverwaltungsgericht
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Arcor AG & Co. KG
 Beklagte: Bundesrepublik Deutschland
 Beigeladene Partei: Deutsche Telekom AG
 Vorlagefrage
 Sind die Richtlinie 90/388/EWG der Kommission vom 28. Juni 1990 über den Wettbewerb auf dem Markt für Telekommunikationsdienste — Wettbewerbsrichtlinie (1) — und die Richtlinie 97/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 über die Zusammenschaltung in der Telekommunikation im Hinblick auf die Sicherstellung eines Universaldienstes und der Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze für einen offenen Netzzugang (ONP) — Zusammenschaltungsrichtlinie (2) — dahin zu verstehen, dass die nationale Regulierungsbehörde gehindert ist, im Jahr 2003 den Betreiber eines mit einem öffentlichen Telekommunikationsteilnehmernetz zusammengeschalteten Verbindungsnetzes zu verpflichten, an den marktbeherrschenden Betreiber des Teilnehmernetzes einen Beitrag zum Ausgleich des Defizits zu leisten, das dem Teilnehmernetzbetreiber durch die Bereitstellung des Teilnehmeranschlusses entsteht?
 Bei Bejahung von Frage 1:
 Ist die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit einer solchen Verpflichtung, die einer Bestimmung des innerstaatlichen Rechts entspricht, von dem nationalen Gericht in dem Verfahren über die Genehmigung der Inanspruchnahme des Verbindungsnetzbetreibers zu berücksichtigen?
 (1) ABl. L 192, S. 10.
 (2) ABl. L 199, S. 32.


text:
 2.9.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 212/30
 Klage, eingereicht am 26. Juni 2006 — Kronoply/Commission
 (Rechtssache T-162/06)
 (2006/C 212/55)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Kronoply GmbH & Co. KG (Heiligengrabe, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Nierer, L. Gordalla)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge der Klägerin
 —
 die Entscheidung der Kommission vom 21. September 2005 über die staatliche Beihilfe Nr. C 5/2004 (ex N 609/2003), mit der die Kommission die Beihilfe, die Deutschland zugunsten der Klägerin gewähren will, für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt, für nichtig zu erklären;
 —
 der Kommission ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung der Kommission K(2005) 3497 vom 21. September 2005, in der die Kommission entschieden hat, dass der von Deutschland im Rahmen des multisektoralen Regionalbeihilferahmens für große Investitionsvorhaben (1) zugunsten der Kronoply GmbH beabsichtigte Investitionszuschuss eine staatliche Beihilfe darstellt, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist.
 Zur Begründung ihrer Klage macht die Klägerin vier Klagegründe geltend.
 An erster Stelle rügt sie offensichtliche Fehler der Kommission bei der Tatsachenfeststellung. Diesbezüglich führt sie unter anderem aus, dass die Beklagte das Datum der Antragstellung der Klägerin auf Zuschüsse nicht ermittelt habe, obwohl es entscheidende Bedeutung für die Prüfung des Sachverhalts habe. Im Weiteren macht sie geltend, dass die Kommission übersehen habe, dass das nationale Verwaltungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist.
 Zweitens begründet die Klägerin ihre Klage damit, dass die angefochtene Entscheidung nicht ausreichend begründet sei.
 Darüber hinaus führt die Klägerin aus, dass die Kommission Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a und c sowie Artikel 88 EG, die Verordnung (EG) Nr. 659/1999 (2) und die Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (3) verletzt habe.
 Zuletzt rügt die Klägerin offensichtliche Beurteilungsfehler sowie den Ermessensmissbrauch der Beklagten.
 (1) ABl 1998, C 107, S. 7.
 (2) Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags.
 (3) ABl 1998, C 74, S. 9, geändert durch ABl 2000, C 258, S. 5.


text:
 21.3.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 69/43
 Klage, eingereicht am 22. Dezember 2008 — Evropaïki Dynamiki/Kommission
 (Rechtssache T-589/08)
 (2009/C 69/97)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE (Athen, Griechenland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte N. Korogiannakis, P. Katsimani und M. Dermitzakis)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidungen der Kommission, ihre Angebote als nicht erfolgreich zu bewerten und den Auftrag an den erfolgreichen Bieter zu vergeben, für nichtig zu erklären;
 —
 die Kommission zu verurteilen, ihr den ihr durch das fragliche Vergabeverfahren entstandenen Schaden in Höhe von 920 000 Euro zu ersetzen, der entsprechend dem Endbetrag des CITL-Projekts auf bis zu 1 700 000 Euro zu erhöhen ist;
 —
 der Kommission die Rechtsverfolgungskosten sowie die sonstigen Kosten und Aufwendungen der Klägerin im Zusammenhang mit der vorliegenden Klage aufzuerlegen, auch wenn diese abgewiesen werden sollte.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin beantragt die Nichtigerklärung der Entscheidungen der Beklagten, die von der Klägerin auf die offene Ausschreibung ENV.C2/FRA/2008/0017 zum „Emissionshandelssystem — CITL/CR“ (1) eingereichten Angebote abzulehnen und den Vertrag an einen anderen Bieter zu vergeben. Die Klägerin verlangt außerdem Ersatz des Schadens, der ihr durch das Vergabeverfahren entstanden sein soll.
 Sie stützt sich auf zwei Klagegründe.
 Erstens habe die Kommission bei der Beurteilung der drei von der Klägerin auf die drei Teile der Ausschreibung abgegebenen Angebote mehrere offensichtliche Beurteilungsfehler begangen.
 Zweitens habe die Kommission die Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung nicht beachtet und daher gegen die diese Grundsätze widerspiegelnden einschlägigen Vorschriften, wie die Art. 92 und 100 der Haushaltsordnung (2), verstoßen. Außerdem habe der öffentliche Auftraggeber seine Pflicht verletzt, seine Entscheidung ausreichend zu begründen. Weiter habe es die Kommission verabsäumt, der Klägerin zusätzliche Informationen über die Vorzüge des erfolgreichen Bieters zur Verfügung zu stellen, um die sie nach Erteilung des Zuschlags ersucht habe. Im Übrigen habe der öffentliche Auftraggeber Kriterien angewandt, die nicht im Voraus dargelegt und den Bietern daher unbekannt gewesen seien.
 (1) ABl. 2008/S 72-096229.
 (2) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248, S. 1).


text:
 11.6.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 143/28
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes (Österreich) vom 31. März 2005 in Sachen Heger Rudi GmbH gegen Finanzamt Graz-Stadt
 (Rechtssache C-166/05)
 (2005/C 143/43)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Der Verwaltungsgerichtshof (Österreich) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 31. März 2005, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 13. April 2005, in Sachen Heger Rudi GmbH gegen Finanzamt Graz-Stadt, um Vorabentscheidung über folgende Frage:
 Stellt die Einräumung der Berechtigung zur Ausübung der Fischerei in Form einer entgeltlichen Übertragung von Fischereikarten eine „Dienstleistung im Zusammenhang mit einem Grundstück“ im Sinne des Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — gemeinsames Mehrwertsteuersystem: Einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage dar?


text:
 14.1.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 10/25
 Klage, eingereicht am 13. Oktober 2005 — Chatziioannidou/Kommission
 (Rechtssache T-387/05)
 (2006/C 10/50)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger(in/nen): Eleni Chatziioannidou (Auderghem, Belgien) (Prozessbevollmächtigte[r]: Rechtsanwalt A. Pappas)
 Beklagte(r): Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge der Klagepartei(en)
 —
 Aufhebung der Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 8. Juli 2005, mit der die Beschwerde der Klägerin gegen eine Entscheidung über die Übertragung ihrer Ruhegehaltsansprüche auf das Versorgungssystem der Gemeinschaften zurückgewiesen wurde;
 —
 Verurteilung der Beklagten zur Tragung der Kosten des Verfahrens
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin, eine Beamtin der Kommission, stellte einen Antrag auf Übertragung ihrer vor ihrem Eintritt in den Dienst der Kommission in Griechenland erworbenen Ruhegehaltsansprüche auf das Versorgungssystem der Gemeinschaften. Mit ihrer Klage kritisiert sie die Art und Weise der Berechnung der nach dem System der Gemeinschaften zu berücksichtigenden Zahl der ruhegehaltsfähigen Dienstjahre auf der Grundlage des übertragenen Kapitals. Sie macht insbesondere geltend, dass die Kommission vor der Einführung des Euro das in einer anderen Währung als dem belgischen Franc übertragene Kapital nicht auf der Grundlage des am Tag der Berechnung geltenden Wechselkurses umgerechnet habe, sondern zu einem durchschnittlichen Wechselkurs, der die Währungsschwankungen während der Zeit der Beitragszahlung habe widerspiegeln sollen. Seit dem Ende der Übergangszeit für die endgültige Einführung des Euro, d. h. ab 1. Januar 2002, wende die Kommission diese Berechnungsweise jedoch nicht mehr an, sondern berücksichtige den von den nationalen Rentenkassen in Euro übertragenen Betrag.
 Die Klägerin stellt fest, dass die Aufgabe der Methode des durchschnittlichen Wechselkurses in ihrem Fall zu einer erheblichen Verringerung der Zahl der ruhegehaltsfähigen Dienstjahre führe, die ihr angerechnet worden seien. Auf dieser Grundlage beruft sie sich auf eine Verletzung des Artikels 3 der Verordnung Nr. 1103/97 des Rates, wonach die Einführung des Euro keine Veränderung von Bestimmungen in Rechtsinstrumenten bewirke. Sie beruft sich außerdem auf eine Verletzung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung, da ein Beamter unter genau den gleichen Bedingungen nicht dieselbe Zahl ruhegehaltsfähiger Dienstjahre im Versorgungssystem der Gemeinschaften erhalte, je nachdem, ob sein Antrag auf Übertragung vor oder nach der Einführung des Euro gestellt worden sei.


text:
C 295/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27 . 9 . 97
 URTEIL DES GERICHTSHOFES URTEIL DES GERICHTSHOFES
 ( Sechste Kammer) ( Erste Kammer )
 vom 17. Juli 1997 vom 17. Juli 1997
 in der Rechtssache C-52/96: Kommission der Europäi
 in der Rechtssache C-142/96 (Vorabentscheidungsersuchen
 schen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien ( ' )
 des Bundesfinanzhofs ): Hauptzollamt München gegen
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Artikel 5 EG Wacker Werke GmbH & Co . KG (')
 Vertrag und Artikel 11 Absatz 2 des Anhangs VIII des
 Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften — (Passiver Veredelungsverkehr — Vollständige oder teilweise
 Unterbliebener Erlaß der Maßnahmen, die erforderlich Befreiung von Eingangsabgaben — Ermittlung des Wertes
 sind, um die Übertragung der Ruhegehaltsansprüche der der Veredelungserzeugnisse und der vorübergehend ausge
 Beamten auf das System der Gemeinschaften zu ermög führten Waren — Zweckmäßige Methoden zur Ermittlung
 lichen) des Wertes)
 ( 97IC 295/ 12 ( 97/C 295/ 13 )
 (Verfahrenssprache: Spanisch)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des In der Rechtssache C-142/96 betreffend ein dem Gerichts
 Gerichtshofes) hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Bundesfinanzhof in
 dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Hauptzollamt
 München gegen Wacker Werke GmbH & Co. KG vorge
 legtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung
 In der Rechtssache C-52/96, Kommission der Europäi des Artikels 13 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung
 schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Julian Currall ( EWG ) Nr. 2473/86 des Rates vom 24 . Juli 1986 über den
 und Francisco Enrique Gonzalez Diaz ) gegen Königreich passiven Veredelungsverkehr und den Standard-Austausch
 Spanien ( Bevollmächtigte : Rosario Silva de Lapuerta ) Verkehr ( ABl . L 212 vom 2 . 8 . 1986, S. 1 ), hat der
 wegen Feststellung, daß das Königreich Spanien dadurch Gerichtshof ( Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kam
 gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 11 Absatz 2 des merpräsidenten L. Sevön sowie der Richter D. A. O.
 Anhangs VIII des Statuts der Beamten der Europäischen Edward ( Berichterstatter ) und R Jann — Generalanwalt:
 Gemeinschaften und aus Artikel 5 des EG-Vertrag versto G. Tesauro; Kanzler: R. Grass — Am 17. Juli 1997 ein
 ßen hat, daß es nicht die erforderlichen nationalen Maß Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 nahmen erlassen hat, um sicherzustellen, daß die Beamten
 der Organe ihre Ruhegehaltsansprüche auf das Versor
 gungssystem der Gemeinschaften übertragen können, hat
 der Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung des
 Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 2 zweite Alternative der
 Kammerpräsidenten G. F. Mancini sowie der Richter C. N.
 Kakouris, R J. G. Kapteyn, G. Hirsch ( Berichterstatter) Verordnung (EWG) Nr. 2473/86 des Rates vom 24. Juli
 und R. Schintgen — Generalanwalt: R Leger; Kanzler: R. 1986 über den passiven Veredelungsverkehr und den Stan
 Grass — am 17. Juli 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor dard-Austausch-Verkehr ist nicht dahin auszulegen, daß
 erlassen : eine Methode zur Ermittlung der Veredelungskosten nur
 dann als zweckmäßig angesehen werden kann, wenn der
 sich dabei ergebende Wert der vorübergehend ausgeführten
 Waren in etwa dem vom Inhaber der Bewilligung des pas
 1 .


text:
Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Ver siven Veredelungsverkehrs gezahlten Kaufpreis oder den
 pflichtungen aus Artikel 11 Absatz 2 des Anhangs VIII Herstellungskosten der Waren entspricht. Die Berücksich
 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemein tigung des Transaktionswerts der vorübergehend ausge
 schaften und aus Artikel 5 EG-Vertrag verstoßen, daß führten Waren stellt eine zweckmäßige Methode im Sinne
 es nicht die erforderlichen nationalen Maßnahmen dieser Bestimmung dar. Bei der Ermittlung der Verede
 erlassen hat, um sicherzustellen, daß die Beamten der lungskosten kann der Kaufpreis der vorübergehend ausge
 Organe ihre Ruhegehaltsansprüche auf das Versor führten Waren einschließlich der Aufschläge angesetzt
 gungssystem der Gemeinschaften übertragen können. werden, und zwar auch dann, wenn der Zollsatz für die
 unveredelte Ware höher als derjenige für das Veredelungs
 erzeugnis ist.
 2 . Das Königreich Spanien trägt die Kosten.
 (') ABl . C 180 vom 22 . 6 . 1996 .
 (') ABl . C 95 vom 30 . 3 . 1996 .


text:
 2.4.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 82/22
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am 11. Februar 2005
 (Rechtssache C-67/05)
 (2005/C 82/44)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 11. Februar 2005 eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte sind Prof. Dr. Ulrich Wölker und Sara Pardo Quintillian, mit Zustellungsanschrift in Luxembourg.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt, wie folgt zu entscheiden:
 1.
 Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik verstoßen, dass sie nicht alle erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassen bzw. der Kommission diese Vorschriften nicht mitgeteilt hat.
 2.
 Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Umsetzungsfrist der Richtlinie 2000/60/EG sei am 22. Dezember 2003 abgelaufen.
 (1) ABl. L 327, S. 1


text:
 20.12.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 327/34
 Klage, eingereicht am 30. September 2008 — Agapiou Joséphidès/Kommission und Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur
 (Rechtssache T-439/08)
 (2008/C 327/61)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Kalliope Agapiou Joséphidès (Nikosia, Zypern) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Joséphidès)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (im Folgenden: Agentur) vom 1. August 2008 für nichtig zu erklären, mit der die Agentur unter der Aufsicht der Kommission der Klägerin den in ihrem Schreiben vom 3. März 2008 begehrten Zugang zu bestimmten Dokumenten des Dossiers Nr. 07/0122 im Zusammenhang mit der Schaffung eines Jean Monnet Exzellenzzentrums an der Universität von Zypern verweigert;
 —
 die Entscheidung C(2007)3749 der Kommission vom 8. August 2008 über die Einzelentscheidung der Bewilligung von Fördermitteln im Rahmen des Programms für lebenslanges Lernen, Teilprogramm Jean Monnet, für nichtig zu erklären;
 —
 der Agentur und der Kommission die im Rahmen dieses Verfahrens entstandenen Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit der vorliegenden Entscheidung beantragt die Klägerin zum einen die Nichtigerklärung der Entscheidung der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur vom 1. August 2008, mit der ihr der Zugang zu Dokumenten im Zusammenhang mit der Schaffung eines Jean Monnet Exzellenzzentrums an der Universität Zyperns verweigert wurde, und zum anderen die Nichtigerklärung der Entscheidung C(2007)3749 der Kommission vom 8. August 2008 betreffend eine Einzelentscheidung der Fördermittelbewilligung im Rahmen des Programms für lebenslanges Lernen, Teilprogramm Jean Monnet, soweit darin empfohlen wird, der Universität von Zypern einen Zuschuss für die Schaffung eines Jean Monnet Exzellenzzentrums zu bewilligen.
 Sie stützt ihren Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Agentur vom 1. August 2008 darauf, dass die Agentur das ihr insbesondere nach dem Grundsatz der Transparenz, der in den Art. 1 Abs. 2 und 6 EUV enthalten sei, sowie aus Art. 255 EG und aus der Grundrechtscharta der EU zustehende persönliche Recht verletzt habe, insoweit Zugang zu bestimmten Dokumenten zu haben, als ihr Name ohne ihre Zustimmung und mit dem Ziel, dadurch einen Vorteil zu erlangen, von Dritten (der Universität von Zypern) in Antragsunterlagen verwendet worden sei. Sie trägt vor, dass sie unter diesen Umständen das Recht habe, den genauen Inhalt und/oder die Richtigkeit der personenbezogenen Daten sowie den Zweck und den Kontext ihrer Verwendung zu überprüfen.
 Darüber hinaus macht sie geltend, dass der Leiter der Agentur für die Entscheidung über ihren Zweitantrag auf Zugang zu Dokumenten nicht zuständig sei und dass seine Entscheidung vom 1. August 2008 gegen die Verordnung Nr. 1049/2001 (1) sowie gegen die Geschäftsordnung der Kommission verstoße.
 Sollte das Gericht der Auffassung sein, dass der Leiter der Agentur über die Zuständigkeit verfügt habe, die angefochtene Entscheidung zu treffen, macht die Klägerin dennoch geltend, dass diese gegen mehrere Bestimmungen der Verordnung Nr. 1049/2001, insbesondere gegen die Artikel 7 Abs. 1, 8 Abs. 1 und 5 Abs. 1, verstoße. Ebenso habe die Agentur mehrere andere Bestimmungen dieser Verordnung, insbesondere die Artikel 4 Abs. 4, 4 Abs. 5, 4 Abs. 1 Buchst. b und 4 Abs.


text:
2 falsch ausgelegt und das Prinzip der Transparenz und den Begriff des überwiegenden öffentlichen Interesses unrichtig angewendet. Die Klägerin macht auch das Fehlen der erforderlichen Begründung der angefochtenen Entscheidung als Klagegrund geltend.
 Die Klägerin stützt ihren Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung C(2007)3749 der Kommission vom 8. August 2008 darauf, dass die Kommission es rechtsfehlerhaft unterlassen habe, zu überprüfen, ob das Einverständnis der Klägerin für die Angabe ihrer personenbezogenen Daten im Antragsformular vorliege, das die Universität von Zypern bei der Kommission eingereicht hatte. Die Kommission hätte eine wesentliche Unregelmäßigkeit in dem eingereichten Projekt feststellen und ihre Entscheidung widerrufen oder andere notwendige Maßnahmen treffen müssen.
 Die Klägerin trägt ebenfalls vor, dass die Kommission einen Fehler in der Überprüfung der Antragsvoraussetzungen der Universität von Zypern begangen habe.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, ABl. L 145, S. 43.


text:
C 348/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8.12.2001
 Streichung der Rechtssache C-249/00 (1) Streichung der Rechtssache C-443/00 (1)
 (2001/C 348/39) (2001/C 348/42)
 Mit Beschluss vom 2. August 2001 hat der Präsident des Mit Beschluss vom 13. September 2001 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-249/00 — Kommission der Euro- chung der Rechtssache C-443/00 — Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik — ange- päischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland
 ordnet. — angeordnet.
 (1) ABl. C 247 vom 26.8.2000. (1) ABl. C 45 vom 10.2.2001.
 Streichung der Rechtssache C-272/00 (1) Streichung der Rechtssache C-132/01 (1)
 (2001/C 348/40) (2001/C 348/43)
 Mit Beschluss vom 4. September 2001 hat der Präsident des Mit Beschluss vom 8. Oktober 2001 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-272/00 — Kommission der Euro- chung der Rechtssache C-132/01 — Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik — ange- päischen Gemeinschaften gegen Republik Österreich — ange-
 ordnet. ordnet.
 (1) ABl. C 259 vom 9.9.2000. (1) ABl. C 161 vom 2.6.2001.
 Streichung der Rechtssache C-354/00 (1) Streichung der Rechtssache C-133/01 (1)
 (2001/C 348/41) (2001/C 348/44)
 Mit Beschluss vom 4. Oktober 2001 hat der Präsident des Mit Beschluss vom 8. Oktober 2001 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-354/00 — Kommission der Euro- chung der Rechtssache C-133/01 — Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien — ange- päischen Gemeinschaften gegen Republik Österreich — ange-
 ordnet. ordnet.
 (1) ABl. C 316 vom 4.11.2000. (1) ABl. C 161 vom 2.6.2001.


text:
 21.11.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 282/30
 Rechtsmittel, eingelegt am 25. September 2009 von der Melli Bank plc gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 9. Juli 2009 in den verbundenen Rechtssachen T-246/08 und T-332/08, Melli Bank plc/Rat der Europäischen Union, unterstützt durch die Französische Republik, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland sowie die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (Rechtssache C-380/09 P)
 2009/C 282/52
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Melli Bank plc (Prozessbevollmächtigte: S. Gadhia, Solicitor, T. Din, Solicitor, D. Anderson QC und R. Blakeley, Barrister)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Rat der Europäischen Union, Französische Republik, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das angefochtene Urteil aufzuheben,
 —
 den Klagen in den Rechtssachen T-246/06 und T-332/08 stattzugeben,
 —
 Nr. 4 des Abschnitts B des Anhangs des Beschlusses 2008/475/EG (1) des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Iran für nichtig zu erklären, soweit sie die Melli Bank plc betrifft,
 —
 für den Fall, dass der Gerichtshof feststellt, dass Art. 7 Abs. 2 Buchst. d der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 (2) des Rates zwingende Wirkung hat, diese Bestimmung für nicht anwendbar zu erklären,
 —
 dem Rat die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und des Verfahrens vor dem Gericht erster Instanz aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die Rechtsmittelführerin macht geltend, das angefochtene Urteil des Gerichts erster Instanz sei in mehrfacher Hinsicht rechtsfehlerhaft und verstoße damit in vier hauptsächlichen Punkten gegen das Gemeinschaftsrecht:
 1.
 Das Gericht erster Instanz habe einen Rechtsfehler begangen, indem es Art. 7 Abs. 2 Buchst. d der Verordnung unzutreffend als zwingende Vorschrift ausgelegt habe.
 2.
 Es habe rechtsfehlerhaft entschieden, dass Art. 7 Abs. 2 Buchst. d der Verordnung mit dem gemeinschaftsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Einklang stehe.
 3.
 Es habe bei der Formulierung und Durchführung der Prüfung, ob die Rechtsmittelführerin im Eigentum der Muttergesellschaft stehe und von dieser kontrolliert werde, einen Rechtsfehler begangen.
 4.
 Es habe rechtsfehlerhaft entschieden, dass der Rat seiner Pflicht zur Begründung seiner Entscheidung, die Rechtsmittelführerin in die Liste aufzunehmen, nachgekommen sei.
 Daher ersucht die Rechtsmittelführerin den Gerichtshof,
 1.
 das angefochtene Urteil aufzuheben,
 2.
 den Klagen in den Rechtssachen T-246/06 und T-332/08 stattzugeben,
 3.
 Nr. 4 des Abschnitts B des Anhangs des Beschlusses 2008/475/EG des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Iran für nichtig zu erklären, soweit sie die Melli Bank plc betrifft,
 4.
 für den Fall, dass der Gerichtshof feststellt, dass Art. 7 Abs. 2 Buchst. d der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 des Rates zwingende Wirkung hat, diese Bestimmung für nicht anwendbar zu erklären,
 5.
 dem Rat die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und des Verfahrens vor dem Gericht erster Instanz aufzuerlegen.
 (1) Beschluss 2008/475/EG des Rates vom 23. Juni 2008 zur Durchführung von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran, ABl. L 163, S. 29.
 (2) Verordnung (EG) Nr. 423/2007 des Rates vom 19. April 2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran, ABl. L 103, S. 1.


text:
 20.2.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 53/29
 Klage, eingereicht am 7. November 2016 — Salehi/Kommission
 (Rechtssache T-773/16)
 (2017/C 053/36)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Kläger: Dominik Salehi (Bremen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin C. Drews)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Beklagte gegen Art. 1 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 (geändert durch die Verordnung (EU) Nr. 1289/2013) verstoßen hat, indem sie es unterlassen hat, auf die Schreiben des Klägers vom 1. Juli 2016 und vom 16. September 2016 hin die in der genannten Vorschrift vorgesehenen Maßnahmen zu ergreifen und eine Mitteilung an die Klägerin zu richten;
 —
 der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht der Kläger zwei Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Verletzung des Gegenseitigkeitsprinzips durch die strikte Anwendung des Visa Waiver Program Improvement and Terrorist Travel Prevention Act of 2015
 2.
 Zweiter Klagegrund: Untätigkeit der Beklagten
 Der Kläger rügt, dass die Kommission keine Maßnahmen gemäß Art. 1 Abs. 4 Buchst. e Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl.2001, L 81, S. 1), ergriffen habe.


text:
C 71/20 DE Amtsblatt der Europäischen Union 20.3.2004
 GERICHT ERSTER INSTANZ
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 11. Dezember 2003
 vom 11. Dezember 2003
 in der Rechtssache T-59/99: Ventouris Group Enterprises
 SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
 in der Rechtssache T-56/99: Marlines SA gegen Kommis- ten (1)
 sion der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Wettbewerb — Verordnung [EWG] Nr. 4056/86 — Nach-
 prüfung in den Räumlichkeiten einer anderen Gesellschaft
 (Wettbewerb — Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag [jetzt
 als derjenigen, die Adressatin der Nachprüfungsentschei-
 Artikel 81 Absatz 1 EG] — Festsetzung der Preise — Beweis
 dung ist — Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag [jetzt Artikel 81
 für die Beteiligung an einer Vereinbarung — Dauer —
 Absatz 1 EG] — Festsetzung der Preise — Nachweis der
 Fehlerhafte Tatsachenwürdigung)
 Zuwiderhandlung — Fehlerhafte Tatsachenwürdigung —
 Geldbußen — Verhältnismäßigkeit — Mildernde Umstände)
 (2004/C 71/34)
 (2004/C 71/35)
 (Verfahrenssprache: Griechisch) (Verfahrenssprache: Griechisch)
 In der Rechtssache T-59/99, Ventouris Group Enterprises
 SA mit Sitz in Panama (Panama) (Prozessbevollmächtigte:
 In der Rechtssache T-56/99, Marlines SA mit Sitz in Monrovia Rechtsanwälte M. Proestou, M. Velmachou und E. Kinini,
 (Liberia) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt D. G. Papa- Zustellungsanschrift in Luxemburg) gegen Kommission der
 theofanous, Zustellungsanschrift in Luxemburg) gegen Kom- Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: R. Lyal, Trian-
 mission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: tafyllou und A. Oikonomou) wegen Nichtigerklärung der
 D. Triantafyllou und R. Lyal) wegen Nichtigerklärung der Entscheidung 1999/271/EG der Kommission vom 9. Dezem-
 Entscheidung 1999/271/EG der Kommission vom 9. Dezem- ber 1998 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (IV/
 ber 1998 in einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (IV/ 34.466 — Griechische Fährschiffe) (ABl. 1999, L 109, S. 24),
 34.466 — Griechische Fährschiffe) (ABl. 1999, L 109, S. 24), hat das Gericht (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Präsi-
 hat das Gericht (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Präsi- denten J. D. Cooke sowie des Richters R. García-Valdecasas und
 denten J. D. Cooke sowie des Richters R. García-Valdecasas und der Richterin P. Lindh — Kanzler: J. Plingers, Verwaltungsrat —
 der Richterin P. Lindh — Kanzler: J. Plingers, Verwaltungsrat — am 11. Dezember 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor
 am 11. Dezember 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 erlassen:
 1. Der Betrag der gegen Ventouris Group Enterprises SA ver-
 hängten Geldbuße wird auf 252 500 Euro festgesetzt.
 1. Die Klage wird abgewiesen.
 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 2. Die Marlines SA trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der
 Kommission einschließlich der beiden Parteien im Verfahren der 3. Ventouris Group Enterprises SA trägt ihre eigenen Kosten sowie
 einstweiligen Anordnung entstandenen Kosten. drei Viertel der Kosten der Kommission einschließlich der ihr im
 Verfahren der einstweiligen Anordnung entstandenen Kosten.
 Die Kommission trägt ein Viertel ihrer eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 136 vom 15.5.1999.
 (1) ABl. C 136 vom 15.5.1999.


text:
C 47/36 DE Amtsblatt der Europäischen Union 21.2.2004
 Die Klägerinnen tragen schließlich vor, die Kommission habe Die Klägerin trägt vor, diese Entscheidung sei nicht hinreichend
 grundlegende Prinzipien des Gemeinschaftsrechts verletzt, wie begründet und verstoße gegen den allgemeinen Grundsatz der
 den Grundsatz der Rechtssicherheit und des Vertrauensschut- ordnungsgemäßen Verwaltung, wonach Entscheidungen mit
 zes, den Grundsatz der Unabhängigkeit und höchsten Fach- Gründen zu versehen seien. Sie macht außerdem einen Verstoß
 kompetenz bei wissenschaftlichen Gutachten, den Ver- gegen Artikel 5 des Anhangs 2 des Statuts der Bediensteten von
 hältnismäßigkeitsgrundsatz, den Gleichbehandlungsgrundsatz Europol (1) und eine Verletzung der Sorgfaltspflicht geltend.
 und den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung. Die
 Kommission sei auch nicht zuständig gewesen und habe ihre
 Befugnisse missbraucht. (1) Rechtsakt des Rates vom 3. Dezember 1998 zur Festlegung des
 Statuts der Bediensteten von Europol (ABl. C 26 vom 30.1.1999,
 S. 23).
 (1) Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur
 Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die
 Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stof-
 fe (ABl. Nr. 196, S. 1).
 Klage des Gerhard Keinhorst gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. Dezem-
 ber 2003
 (Rechtssache T-428/03)
 Klage der Elisabeth Saskia Smit gegen Europol, eingereicht
 am 23. Dezember 2003
 (2004/C 47/69)
 (Rechtssache T-423/03) (Verfahrenssprache: Französisch)
 (2004/C 47/68)
 Gerhard Keinhorst, wohnhaft in Overijse (Belgien), hat am
 (Verfahrenssprache: Niederländisch) 20. Dezember 2003 eine Klage gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
 vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Nicolas Lhoëst,
 Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Elisabeth Saskia Smit hat am 23. Dezember 2003 eine Klage
 gegen Europol beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge- Der Kläger beantragt,
 rin sind die Rechtsanwältinnen P. de Casparis und M. F. Baltus-
 sen. — die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 23. De-
 zember 2002 aufzuheben, soweit sie dem Kläger keine
 Verbesserung der Dienstaltersstufe gewährt und ihn daher
 Die Klägerin beantragt, in die Besoldungsgruppe A 6, Dienstaltersstufe 1, anstelle
 der Besoldungsgruppe A 6, Dienstaltersstufe 3, einstuft;
 1. die stillschweigende Zurückweisung ihrer Beschwerde
 gegen die Entscheidung vom 19. Mai 2003 unter gleich- — die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 14. April
 zeitiger Aufhebung dieser Entscheidung aufzuheben; 2003 aufzuheben, soweit sie
 2. Europol zur Zahlung von Schadensersatz an die Klägerin — den Kläger zum Zeitpunkt seiner Einstellung nicht
 zu verurteilen, der jedenfalls die Kosten dieses Verfahrens in die Besoldungsgruppe A 6, Dienstaltersstufe 3,
 umfasst. einstuft;
 — seine berufliche Laufbahn in der Besoldungsgruppe
 nicht wiederherstellt, indem sie das Datum seiner
 Beförderung nach Besoldungsgruppe A 5 vorverlegt
 Klagegründe und wesentliche Argumente und ihm gegebenenfalls eine Beförderung nach
 Besoldungsgruppe A 4 gewährt;
 Mit der streitigen Entscheidung wurde die Bewerbung der — den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Neueinstu-
 Klägerin um die Stelle eines „asset administrator“ bei Europol fungsentscheidung hinsichtlich ihrer finanziellen
 abgelehnt. Wirkungen, auf den 5. Oktober 1995 beschränkt;
 ---pagebreak--- 21.2.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 47/37
 — die dem Kläger am 11. September 2003 ausgehändigte Klage des Iosif Dascalu gegen die Kommission der Euro-
 Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 4. September päischen Gemeinschaften, eingereicht am 21. Dezember
 2003 über


text:
die Zurückweisung seiner Beschwerde R/173/ 2003
 03 aufzuheben;
 — die dem Kläger am 10. Dezember 2003 ausgehändigte (Rechtssache T-430/03)
 Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 24. Novem-
 ber 2003 über die Zurückweisung seiner Beschwerde
 R/438/03 aufzuheben; (2004/C 47/70)
 — die Beklagte zur Zahlung einer vorläufig mit
 125 000 Euro bezifferten Entschädigung für den Fall zu (Verfahrenssprache: Französisch)
 verurteilen, dass es ihr aus unerfindlichen Gründen nicht
 möglich sein sollte, die berufliche Laufbahn des Klägers
 in der Besoldungsgruppe wiederherzustellen;
 — der Beklagten sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuerle- Iosif Dascalu, wohnhaft in Kraainem (Belgien), hat am 21. De-
 gen. zember 2003 eine Klage gegen die Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
 mächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Nicolas Lhoëst, Zustel-
 lungsanschrift in Luxemburg.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger beantragt,
 Nach den Urteilen des Gerichtshofes in den Rechtssachen
 C-389/98 P und C-459/98 P habe die Kommission nach — die Entscheidung der Anstellungsbehörde von 23. De-
 Artikel 31 Absatz 2 des Statuts die Einstufung der Beamten zember 2002 insoweit aufzuheben, als ihm keine Verbes-
 noch einmal geprüft, die von den Rechtsschutzmöglichkeiten serung hinsichtlich der Dienstaltersstufe gewährt und er
 nach Artikel 91 des Statuts Gebrauch gemacht hätten. Danach daher in die Besoldungsgruppe A 6, Dienstaltersstufe 1,
 habe die Kommission die den Kläger betreffende angefochtene neu eingestuft wurde anstatt in die Besoldungsgruppe
 Entscheidung erlassen. A 6, Dienstaltersstufe 3;
 — die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 14. April
 Zur Begründung seiner Klage macht der Kläger hinsichtlich 2003 aufzuheben, soweit sie
 der Dienstaltersstufe einen Verstoß gegen die Beschlüsse der
 Kommission vom 6. Juni 1973 und 1. September 1983 über
 die Kriterien für die Einstufung in die Besoldungsgruppe und — nicht bestimmt hat, dass der Kläger im Zeitpunkt
 die Dienstaltersstufe bei der Einstellung, eine Verletzung seiner Einstellung in die Besoldungsgruppe A 6,
 des Artikels 5 Absatz 3 des Statuts, eine Verletzung des Dienstaltersstufe 3, eingestuft worden ist;
 Gleichbehandlungsgrundsatzes und schließlich eine Verletzung
 des Artikels 25 Absatz 2 des Statuts und der Begrün-
 dungspflicht geltend. — die berufliche Laufbahn des Klägers in der Besol-
 dungsgruppe nicht durch Vorverlegung seiner Beför-
 derungen nach Besoldungsgruppe A 5 und A 4
 wiederhergestellt hat;
 Der Kläger behauptet außerdem, dass die angefochtene Ent-
 scheidung den Grundsatz der Anwartschaft auf eine Laufbahn
 und die Artikel 5 Absatz 3 und 45 des Statuts dadurch verletze, — das Wirksamwerden der Entscheidung über die
 dass sie seine berufliche Laufbahn in der Besoldungsgruppe Neueinstufung in Bezug auf die finanziellen Auswir-
 nicht wiederherstelle. kungen auf den 5. Oktober 1995 beschränkt hat.
 — die Beklagte zur Zahlung einer vorläufig auf
 Der Kläger beruft sich schließlich auf eine Verletzung des 125 000 Euro bezifferten Entschädigung zu verurteilen,
 Artikels 62 des Statuts, soweit die Kommission die finanziellen falls es der Beklagten aus unerfindlichen Gründen unmög-
 Wirkungen der streitigen Entscheidung auf die Zeit ab dem lich sein sollte, die Laufbahn des Klägers in der Besol-
 5. Oktober 1995 begrenzt habe. dungsgruppe wiederherzustellen;
 — der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens aufzu-
 erlegen.


text:
C 7/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10. 1. 98
 1. Artikel 37 des Vertrages steht nationalen Bestimmun- Erzeugnisse, deren Zusammensetzung gleiche Inhaltsstoffe
 gen über das Bestehen und die Funktionsweise eines wie die von Alvityl 50 drageÂes und Strongenol 20 ampou-
 staatlichen Einzelhandelsmonopols für alkoholische les im gleichen Verhältnis enthält, können nicht in Position
 Getränke, wie sie im Vorlagebeschluû wiedergegeben 30 04 der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Ver-
 sind, nicht entgegen. ordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987
 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie
 2. Die Artikel 30 und 36 des Vertrages stehen nationalen den Gemeinsamen Zolltarif eingereiht werden und fallen
 Bestimmungen entgegen, die die Einfuhr alkoholischer daher nicht unter die Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 des
 Getränke unter Bedingungen, wie sie in der schwedi- Rates vom 25. März 1986 zur Festlegung der Grundregeln
 schen Regelung vorgesehen sind, Wirtschaftsteilneh- für die Produktionserstattung bei der Verwendung von
 mern vorbehalten, die Inhaber einer Herstellungs- oder bestimmten Erzeugnissen des Zuckersektors in der chemi-
 Groûhandelserlaubnis sind. schen Industrie.
 (1) ABl. C 208 vom 12. 8. 1995. (1) ABl. C 233 vom 10. 8. 1996.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 vom 11. November 1997
 (Vierte Kammer)
 in der Rechtssache C-251/95 (Vorabentscheidungsersuchen
 vom 6. November 1997 des Bundesgerichtshofs): SabeÁl BV gegen Puma AG,
 in der Rechtssache C-201/96 (Vorabentscheidungsersuchen Rudolf Dassler Sport (1)
 des Tribunal administratif Paris): Laboratoires de theÂra- (Richtlinie 89/104/EWG Ð Angleichung der Rechtsvor-
 peutique moderne (LTM) gegen Fonds d'intervention et de schriften über die Marken Ð Verwechslungsgefahr, die die
 reÂgularisation du marcheÂ du sucre (FIRS) (1) Gefahr einer gedanklichen Verbindung einschlieût)
 (Erstattung bei der Verwendung von Zucker für die (98/C 7/04)
 Herstellung bestimmter chemischer Erzeugnisse Ð Multi-
 vitaminerzeugnisse und Erzeugnisse, die Aminosäuren (Verfahrenssprache: Deutsch)
 enthalten Ð Tarifierung)
 (98/C 7/03) In der Rechtssache C-251/95 betreffend ein dem Gerichts-
 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Bundesgerichtshof
 (Verfahrenssprache: Französisch) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit SabeÁl BV gegen
 Puma AG, Rudolf Dassler Sport vorgelegtes Ersuchen um
 Vorabentscheidung über die Auslegung von Artikel 4
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung Absatz 1 Buchstabe b) der Ersten Richtlinie 89/104/EWG
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der
 Gerichtshofes) Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken
 (ABl. L 40 vom 11. 2. 1989, S. 1) hat der Gerichtshof
 In der Rechtssache C-201/96 betreffend ein dem Gerichts- unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodríguez Igle-
 hof gemäû Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunal admini- sias, der Kammerpräsidenten C. Gulmann (Berichterstat-
 stratif Paris in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit ter), H. Ragnemalm und M. Wathelet sowie der Richter
 Laboratoires de theÂrapeutique moderne (LTM) gegen G. F. Mancini, J. C. Moitinho de Almeida, P. J. G. Kap-
 Fonds d'intervention et de reÂgularisation du marcheÂ du teyn, J. L. Murray, D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet, G.
 sucre (FIRS) vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung Hirsch, P. Jann und L. Sevón Ð Generalanwalt: F. G.
 über die Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 1010/96 Jacobs; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat Ð am
 des Rates vom 25. März


text:
1986 zur Festlegung der Grundre- 11. November 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas-
 geln für die Produktionserstattung bei der Verwendung sen:
 von bestimmten Erzeugnissen des Zuckersektors in der
 chemischen Industrie (ABl. L 94 vom 9. 4. 1986, S. 9) in Die rein assoziative gedankliche Verbindung, die der Ver-
 der durch Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 1714/88 kehr über die Übereinstimmung des Sinngehalts zweier
 der Kommission vom 13. Juni 1988 (ABl. L 152 vom Marken zwischen diesen herstellen könnte, begründet für
 18. 6. 1988, S. 23) geänderten Fassung sowie der sich genommen keine 1Gefahr von Verwechslungen . . .,
 Kapitel 21 und 30 der Kombinierten Nomenklatur, einge- die die Gefahr einschlieût, daû die Marke mit der älteren
 führt durch die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates Marke gedanklich in Verbindung gebracht wirda, im Sinne
 vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe b) der Ersten Richtlinie
 Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur
 L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1) hat der Gerichtshof unter Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
 Mitwirkung des Kammerpräsidenten H. Ragnemalm sowie über die Marken.
 der Richter P. J. G. Kapteyn und J. L. Murray (Berichter-
 statter) Ð Generalanwalt: M. B. Elmer; Kanzler: H. A. (1) ABl. C 248 vom 23. 9. 1995.
 Rühl, Hauptverwaltungsrat Ð am 6. November 1997 ein
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen:


text:
 9.10.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 274/24
 Rechtsmittel, eingelegt am 20. Juli 2010 von der Europäischen Kommission gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 11. Mai 2010 in der Rechtssache F-30/08, Nanopoulos/Kommission
 (Rechtssache T-308/10 P)
 ()
 2010/C 274/38
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Currall sowie die Rechtsanwälte Eufthymios Bourtzalas und Irini Antypa)
 Anderer Verfahrensbeteiligter: Fotios Nanopoulos (Itzig, Luxemburg)
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 11. Mai 2010 in der Rechtssache F-30/08, Nanopoulos/Kommission, aufzuheben;
 —
 falls das Urteil nicht aufzuheben ist, eine angemessene Höhe der Entschädigung festzusetzen, und
 —
 Herrn Nanopoulos die Kosten des erstinstanzlichen und des Rechtsmittelverfahrens aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Mit dem vorliegenden Rechtsmittel beantragt die Kommission die Aufhebung des Urteils des Gerichts für den öffentlichen Dienst (GöD) vom 11. Mai 2010 in der Rechtssache F-30/08, Nanopoulos/Kommission, mit dem die Kommission zur Zahlung von 90 000 Euro an Herrn Nanopoulos als Entschädigung des immateriellen Schadens und zur Tragung der gesamten Kosten verurteilt wurde.
 Die Rechtsmittelführerin stützt ihr Rechtsmittel auf folgende Gründe:
 —
 Verstoß gegen die Art. 90 und 91 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden: Statut) und gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit, da dem GÖD ein Rechtsfehler unterlaufen sei, als es entschieden habe, dass die von Herrn Nanopoulos erhobene Klage als Schadensersatzklage zu betrachten sei, ohne dafür eine Begründung zu geben;
 —
 Rechtsfehler und mangelhafte Begründung, da das GÖD angenommen habe, dass der Antrag auf Schadensersatz innerhalb angemessener Frist gestellt worden sei, und entschieden habe, dass die Eröffnung eines Disziplinarverfahrens gegen die Unschuldsvermutung verstoßen habe;
 —
 Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht, Rechtsfehler und mangelhafte Begründung, da es das GÖD unterlassen habe, auf das rechtliche Kriterium, dass ein „qualifizierter Verstoß“ erforderlich sei, abzustellen, und nicht erklärt habe, warum in der vorliegenden Rechtssache eine Abweichung von der ständigen Rechtsprechung unerlässlich sei;
 —
 Verstoß gegen Art. 24 des Statuts, Rechtsfehler und mangelhafte Begründung, da das GÖD festgestellt habe, dass die Anstellungsbehörde verpflichtet sei, Herrn Nanopoulos ohne vorausgehende Untersuchung und vor Ablauf der Frist von vier Monaten, die nach dieser Bestimmung für die Beantwortung des Antrags vorgesehen sei, unmittelbar Beistand zu leisten;
 —
 offensichtlicher Rechtsfehler und fehlerhafte Begründung, da das GÖD entschieden habe, dass die Kommission für das vermutete Durchsickern an die Presse verantwortlich sei und bei der Eröffnung des Disziplinarverfahrens einen Fehler begangen habe;
 —
 Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und Rechtsfehler, da das GÖD Herrn Nanopoulos den Betrag von 90 000 Euro als Entschädigung für den ihm entstandenen immateriellen Schaden zugesprochen habe.


text:
 24.1.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 19/2
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 4. Dezember 2008 (Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias — Griechenland) — Theologos-Grigorios Chatzithanasis/Ypourgos Ygeias kai Koinonikis Allilengyis, Organismos Epangelmatikis Ekpaidefsis kai Katartisis (OEEK)
 (Rechtssache C-151/07) (1)
 (Richtlinie 92/51/EWG - Anerkennung der Diplome - Ausbildung in einer vom Aufnahmemitgliedstaat nicht als Bildungseinrichtung anerkannten „Stätte für freie Studien“ - Optiker)
 (2009/C 19/03)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Vorlegendes Gericht
 Symvoulio tis Epikrateias
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Theologos-Grigorios Chatzithanasis
 Beklagten: Ypourgos Ygeias kai Koinonikis Allilengyis, Organismos Epangelmatikis Ekpaidefsis kai Katartisis (OEEK)
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Symvoulio tis Epikrateias — Auslegung der Art. 149 und 150 EG-Vertrag und der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. L 209, S. 25) — Ablehnung der Anerkennung im Aufnahmemitgliedstaat eines beruflichen Befähigungsnachweises, der in einem Mitgliedstaat ausgestellt worden ist und das Recht zur Ausübung des Berufs des Optikers gewährt, mit der Begründung, dass der größere Teil der Studien bei einem im Aufnahmemitgliedstaat niedergelassenen und dort rechtmäßig tätigen Träger absolviert worden sei, der jedoch nach den Rechtsvorschriften dieses Staates nicht als Bildungsanstalt anerkannt wird
 Tenor
 Die Art. 1 Buchst. a, 3 und 4 der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG in der durch die Richtlinie 2001/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2001 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass die zuständigen Stellen eines Aufnahmemitgliedstaats nach Art. 3 der Richtlinie — vorbehaltlich der Anwendung ihres Art. 4 — ein von einer zuständigen Stelle in einem anderen Mitgliedstaat ausgestelltes Diplom auch dann anerkennen müssen, wenn mit diesem Diplom eine Ausbildung bescheinigt wird, die zum Teil oder zur Gänze bei einer im Aufnahmemitgliedstaat belegenen Einrichtung absolviert wurde, die nach dem Recht dieses Staates nicht als Bildungseinrichtung anerkannt ist.
 (1) ABl. C 117 vom 26.5.2007.


text:
 16 . 3 . 96 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 77/ 1
 I
 (Mitteilungen)
 GERICHTSHOF
 GERICHTSHOF
 URTEIL DES GERICHTSHOFES liebe Ansprüche und Verpflichtungen betrifft, die Arti
 vom 14 . Dezember 1995 kel 3 Buchstabe f), 85, 86 und 90 EWG-Vertrag, sofern
 in den verbundenen Rechtssachen C-430/93 und C-431 /93
 das nationale Recht eine derartige Anwendung gestattet,
 auch dann anzuwenden, wenn sich die Prozeßpartei, die
 ( Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Neder ein Interesse an der Anwendung hat, nicht auf sie
 landen ): Jeroen van Schijndel und Johannes Nicolaas berufen hat.
 Cornelis van Veen gegen Stichting Pensioenfonds voor
 Fysiotherapeuten ( 1 )
 2 . Das Gemeinschaftsrecht gebietet es den nationalen
 (Qualifizierung eines Berufsrentenfonds als Unternehmen Gerichten nicht, von Amts wegen die Frage eines
 — Zwangsmitgliedschaft in einem Berufsrentensystem — Verstoßes gegen gemeinschaftsrechtliche Bestimmun
 Vereinbarkeit mit den Wettbewerbsregeln — Möglichkeit, gen zu prüfen, wenn sie durch die Prüfung dieser Frage
 erstmals in der Kassationsinstanz einen gemeinschaftsrecht die ihnen grundsätzlich gebotene Passivität aufgeben
 lichen Gesichtspunktgeltend zu machen, der eine Änderung müßten, indem sie die Grenzen des Rechtsstreits zwi
 des Streitgegenstands und eine Sachverhaltsprüfung mit sich schen den Parteien überschreiten und sich auf andere
 bringt) Tatsachen und Umstände stützen, als sie die Prozeßpar
 ( 96/C 77/01 ) tei, die ein Interesse an der Anwendung hat, ihrem
 Begehren zugrunde gelegt hat.
 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 (>) ABl . Nr . C 338 vom 15 . 12 . 1993 .
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Gerichtshofes)
 In den verbundenen Rechtssachen C-430/93 und C-431 /93
 betreffend dem Gerichtshof nach Artikel 177 EWG-Vertrag URTEIL DES GERICHTSHOFES
 vom Höge Raad der Nederlanden in den bei diesem
 anhängigen Rechtsstreitigkeiten Jeroen van Schijndel und ( Vierte Kammer )
 Johannes Nicolaas Cornelis van Veen gegen Stichting vom 14 . Dezember 1995
 Pensioenfonds voor Fysiotherapeuten vorgelegte Ersuchen en den verbundenen Rechtssachen C-106/94 und C-139/94
 um Vorabentscheidung über die Auslegung des Gemein
 ( Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel Bourges
 schaftsrechts hinsichtlich der Befugnis der nationalen
 und des Tribunal de grande instance Paris ): Strafverfahren
 Gerichte, von Amts wegen die Vereinbarkeit einer nationa
 len Vorschrift mit den Artikeln 3 Buchstabe f), 5 , 85 , 86
 gegen Patrick Colin und Daniel Dupref 1 )
 und/oder 90 EWG-Vertrag zu prüfen, sowie über die (Erstattung bei der Verwendung von Zucker zur Herstel
 Auslegung dieser Bestimmungen hat der Gerichtshof unter lung bestimmter chemischer Erzeugnisse — Halspastillen —
 Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias, der Tonische Getränke — Tarifierung)
 Kammerpräsidenten C. N. Kakouris , D. A. O. Edward, J.-P. ( 96/C 77/02 )
 Puissochet und G. Hirsch, der Richter G. F. Mancini , F. A.
 Schockweiler, J. C. Moitinho de Almeida ( Berichterstatter ), (Verfahrenssprache: Französisch)
 P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann, J. L. Murray, P. Jann und
 H. Ragnemalm — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler :
 R. Grass, Kanzler, und H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 am 14 . Dezember 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 erlassen :


text:
Gerichtshofes)
 I . Ein nationales Gericht hat in einem Rechtsstreit, der der In den verbundenen Rechtssachen C-106/94 und C-139/94
 freien Verfügung der Parteien unterliegende Zivilrecht betreffend dem Gerichtshof nach Artikel 177 EG-Vertrag
 ---pagebreak--- Nr . C 77/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16 . 3 . 96
 von der Cour d'appel Bourges ( Frankreich ) und dem nicht als ein unter diese Position fallendes pharmazeu
 Tribunal de grande instance Paris in den bei diesen tisches Erzeugnis angesehen werden.
 anhängigen Strafverfahren gegen Patrick Colin, Verfahrens
 beteiligte : Distrithera SARL ( C-106/94 ), bzw. gegen Daniel (') ABl . Nr . C 132 vom 14 . 5 . 1994 .
 Dupre, Verfahrensbeteiligte : Laboratoires Valda SA (C ABl . Nr . C 188 vom 9 . 7 . 1994 .
 139/94 ), vorgelegte Ersuchen um Vorabentscheidung über
 die Auslegung des Gemeinsamen Zolltarifs bezüglich der
 Tarifierung von tonischen Getränken und Halspastillen
 ( Rechtssache C-106/94 ) sowie über die Auslegung der
 Verordnung ( EWG ) Nr. 717/85 der Kommission vom
 19 . März 1985 zur Einreihung von Waren in die Tarifstelle
 17.04 D I des Gemeinsamen Zolltarifs ( ABl . L 78 , S. 13 ) und URTEIL DES GERICHTSHOFES
 des Kapitels 30 des Gemeinsamen Zolltarifs und der ( Fünfte Kammer)
 Kombinierten Nomenklatur bezüglich der Tarifierung von
 vom 14 . Dezember 1995
 Halspastillen ( Rechtssache C-l 39/94 ) hat der Gerichtshof
 (Vierte Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden in der Rechtssache C-162/94 : Kommission der Europäi
 ten C. N. Kakouris, der Richter P. J. G. Kapteyn und J. L. schen Gemeinschaften gegen Irland ( 1 )
 Murray ( Berichterstatter ) — Generalanwalt : M. B. Elmer; ( Vertragsverletzung — Richtlinie 89/662/EWG — Veteri
 Kanzler: D. Loutermann-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin närkontrollen — Nichtumsetzung)
 — am 14 . Dezember 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor
 erlassen : ( 96/C 77/03 )
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 1 . Pastillen wie die roten „ Pulmoll "-Pastillen fallen ange
 sichts ihrer Zusammensetzung, Aufmachung und Wir
 kung unter die Tarifnummer 17.04 des Gemeinsamen (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 Zolltarifs. erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Gerichtshofes)
 2 . Pastillen wie die grünen „ Pulmoll "-Pastillen fallen In der Rechtssache C-162/94, Kommission der Europäi
 angesichts ihrer Zusammensetzung, Aufmachung und schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Jose Luis Iglesias
 Wirkung unter die Tarifnummer 17.04 des Gemein Buhigues und James Macdonald Flett) gegen Irland ( Bevoll
 samen Zolltarifs. mächtigter : Michael A. Buckley ), wegen Feststellung, daß
 Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richt
 linie 89/662/EWG des Rates vom 11 . Dezember 1989 zur
 3 . Getränke wie das „ Sangart "-Elixier fallen angesichts Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innerge
 ihrer Zusammensetzung, Aufmachung und Wirkung meinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen
 unter die Tarifnummer 22.09 des Gemeinsamen Zoll Binnenmarkt ( ABl . L 395 , S. 13 ), insbesondere aus ihrem
 tarifs. Artikel 22 , sowie aus dem Vertrag zur Gründung der
 Europäischen Gemeinschaft verstoßen hat, daß es nicht alle
 erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlas
 4 . Getränke wie „ Quintonine " fallen angesichts ihrer


text:
sen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, hat der
 Zusammensetzung, Aufmachung und Wirkung unter Gerichtshof unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
 die Tarifnummer 22.09 des Gemeinsamen Zolltarifs. D. A. O. Edward ( Berichterstatter ) sowie der Richter J. C.
 Moitinho de Almeida , C. Gulmann, L. Sevon und M. Wat
 helet — Generalanwalt : C. O. Lenz; Kanzler: R. Grass — am
 5 . Die Verordnung (EWG) Nr. 717/85 der Kommission 14 . Dezember 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas
 vom 19. März 1985 zur Einreihung von Waren in die sen :
 Tarifstelle 17.04 D 1 des Gemeinsamen Zolltarifs kann
 nicht dahin ausgelegt werden, daß sie Waren betrifft,
 deren Zusammensetzung (in Gewichtshundertteilen) 1 . Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus
 Artikel 22 der Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom
 sich von der in Artikel 1 der Verordnung genannten
 unterscheidet. 11 . Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrecht
 lichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel
 im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt versto
 6 . Die — Arzneiwaren betreffende — Tarifnummer 30.03 ßen, daß es nicht alle erforderlichen Rechts- und
 des Gemeinsamen Zolltarifs ist dahin auszulegen, daß Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richt
 linie nachzukommen .
 sie ein Erzeugnis einschließt, das aus Zucker, vor allem
 aber zu einem so hohen Anteil aus aktiven Aromastoffen
 mit medizinischen Eigenschaften besteht, daß es nur zu 2 . Irland trägt die Kosten des Verfahrens.
 therapeutischen und prophylaktischen Zwecken ver
 wendet wird. Sind die Aromastoffe in dem jeweiligen (') ABl . Nr . C 202 vom 23 . 7 . 1994 .
 Erzeugnis jedoch nicht in einer solchen Menge vorhan
 den, daß es nur zu therapeutischen oder prophylakti
 schen Zwecken verwendet werden kann, so kann es


text:
 16.6.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 174/19
 Vorabentscheidungsersuchen des Cour de cassation (Frankreich), eingereicht am 11. April 2012 — Peter Pinckney/KDG médiatech AG
 (Rechtssache C-170/12)
 2012/C 174/29
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Cour de cassation
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kassationsbeschwerdeführer: Peter Pinckney
 Kassationsbeschwerdegegnerin: KDG médiatech AG
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (1) dahin auszulegen, dass im Fall der Verletzung von Urhebervermögensrechten durch Inhalte, die auf einer Website veröffentlicht worden sind,
 —
 die Person, die sich in ihren Rechten verletzt fühlt, die Möglichkeit hat, bei den Gerichten jedes Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet ein im Internet veröffentlichter Inhalt zugänglich ist oder war, eine Haftungsklage zu erheben, um Ersatz nur des Schadens zu erlangen, der im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats des angerufenen Gerichts verursacht worden ist,
 oder
 —
 außerdem diese Inhalte für die Öffentlichkeit im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats bestimmt sein oder gewesen sein müssen oder aber ein anderer Bezug deutlich gemacht sein muss?
 2.
 Ist die unter 1) gestellte Frage genauso zu beantworten, wenn die Verletzung der Urhebervermögensrechte nicht aus der Veröffentlichung eines entmaterialisierten Inhalts resultiert, sondern, wie im vorliegenden Fall, aus dem Angebot eines physischen Trägermediums im Internet, das diesen Inhalt wiedergibt?
 (1) ABl. 2001, L 12, S. 1.


text:
 22.12.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 462/4
 Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 14. Oktober 2014 — Gérard Buono u. a. (C-12/13 P) und Syndicat des thoniers méditerranéens u. a. (C-13/13 P)/Europäische Kommission
 (Verbundene Rechtssachen C-12/13 P und C-13/13 P) (1)
 ((Rechtsmittel - Gemeinsame Fischereipolitik - Fangquoten - Sofortmaßnahmen der Kommission - Außervertragliche Haftung der Union - Art. 340 Abs. 2 AEUV - Voraussetzungen - Tatsächlicher und sicherer Schaden))
 (2014/C 462/06)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Gérard Buono, Jean Luc Buono, Roger Louis Paul Del Ponte, Serge Antoine Di Rocco, Jean Gérald Lubrano, Jean Lubrano, Jean Lucien Lubrano, Fabrice Marin und Robert Marin (Prozessbevollmächtigte: A. Arnaud und P.-O. Koubi-Flotte, avocats) (C-12/13 P), Syndicat des thoniers méditerranéens, Marc Carreno, Jean Louis Donnarel, Jean-François Flores, Gérald Jean Lubrano, Hervé Marin, Nicolas Marin, Sébastien Marin, Jean-Marc Penniello, Serge Antoine José Perez (Prozessbevollmächtigte: C. Bonnefoi, avocate) (C-13/13 P)
 Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Bouquet und D. Nardi)
 Tenor
 1.
 Die in den Rechtssachen C-12/13 P und C-13/13 P eingelegten Rechtsmittel werden zurückgewiesen.
 2.
 Gérard Buono, Jean-Luc Buono, Roger Del Ponte, Serge Antoine Di Rocco, Jean Gérald Lubrano, Jean Lubrano, Jean Lucien Lubrano, Fabrice Marin und Robert Marin tragen die Kosten in der Rechtssache C-12/13 P, und der Syndicat des thoniers méditerranéens, Marc Carreno, Jean-Louis Donnarel, Jean-François Flores, Gérald Jean Lubrano, Hervé Marin, Nicolas Marin, Sébastien Marin und Serge Antoine José Perez tragen die Kosten in der Rechtssache C-13/13 P.
 (1) ABl. C 71 vom 9.3.2013.


text:
C 71/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20.3.2002
 GERICHTSHOF
 AUSSCHREIBUNG EINES ALLGEMEINEN AUSWAHLVERFAHRENS
 (2002/C 71/08)
 Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf-
 ten C 71 A vom 20. März 2002 die Ausschreibung des folgenden allgemeinen Auswahlverfahrens:
 Ausgabe in finnischer Sprache
 CJ/LA/16 (Juristen Übersetzer finnischer Sprache).
 Dieses Amtsblatt kann bei der Personalabteilung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften,
 Postanschrift: L-2925 Luxemburg, angefordert werden.
 Die Bewerbungsfrist endet am 25. April 2002.
 BERICHTIGUNGEN
 Berichtigung zu Feiertage im Jahr 2002  Mitgliedstaaten der Europäischen Union
 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 63 vom 12. März 2002)
 (2002/C 71/09)
 Auf Seite 27:
 anstatt:
 ÐB DK D GR E F IRL I L NL AT P FI SE UK
 Christi Himmelfahrt 9.5. × × × × × × × × × ×
 Tag nach Christi Himmelfahrt 10.5. × ×,
 muss es heißen:
 ÐB DK D GR E F IRL I L NL AT P FI SE UK
 Christi Himmelfahrt 9.5. × × × × × × × × ×
 Tag nach Christi Himmelfahrt 10.5. ×.


text:
 18.12.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 314/18
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 14. Oktober 2004
 in der Rechtssache T-390/02, Antonio Cagnato gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Beamte - Schadensersatzklage - Zulässigkeit - Asbestbelastung - Berufskrankheit - Schaden)
 (2004/C 314/46)
 Verfahrenssprache: Französisch
 In der Rechtssache T-390/02, Antonio Cagnato, Beamter des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in Dippach-Gare (Luxemburg), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt J. Iturriagagoitia Bassas und Rechtsanwältin K. Delvolvé, gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: M. Schauss, Zustellungsanschrift in Luxemburg), betreffend eine Klage auf Ersatz des dem Kläger angeblich entstandenen körperlichen, immateriellen, beruflichen und finanziellen Schadens hat das Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten H. Legal, der Richterin V. Tiili und des Richters M. Vilaras – Kanzler: J. Palacio Gonzáles, Hauptverwaltungsrat – am 14. Oktober 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 44 vom 22.2.2003.


text:
 17.11.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 409/5
 Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 11. September 2014 — Europäische Kommission/Bundesrepublik Deutschland
 (Rechtssache C-527/12) (1)
 ((Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfen - Rückforderungspflicht - Art. 108 Abs. 2 AEUV - Verordnung [EG] Nr. 659/1999 - Art. 14 Abs. 3 - Beschluss der Kommission - Von den Mitgliedstaaten zu ergreifende Maßnahmen))
 2014/C 409/06
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: T. Maxian Rusche und F. Erlbacher)
 Beklagte: Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: T. Henze und K. Petersen)
 Tenor
 1.
 Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 108 Abs. 2 AEUV, aus Art. 14 Abs. 3 der Verordnung Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel [108 AEUV] und aus den Art. 1 bis 3 des Beschlusses 2011/471/EU der Kommission vom 14. Dezember 2010 über die staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten der Biria-Gruppe (C 38/05 [ex NN 52/04]) verstoßen, dass sie nicht alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um die staatliche Beihilfe, die Gegenstand dieses Beschlusses ist, vom Empfänger zurückzufordern.
 2.
 Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 26 vom 26.1.2013.


text:
10.8.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 191/5
 2. Die Richtlinie 89/665 in der durch die Richtlinie 92/50 1. Die Klage wird abgewiesen.
 geänderten Fassung steht einer nationalen Regelung entgegen,
 die die Kontrolle der Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfah-
 Ausschreibung auf die Prüfung beschränkt, ob diese Entschei- rens.
 dung willkürlich erfolgt ist.
 3. Der Zeitpunkt, der für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit
 der Entscheidung des Auftraggebers, eine Ausschreibung zu (1) ABl. C 247 vom 26.8.2000.
 widerrufen, maßgebend ist, bestimmt sich nach nationalem
 Recht, wobei die anwendbaren nationalen Regelungen nicht
 weniger günstig ausgestaltet sein dürfen als die Regelungen für
 entsprechende innerstaatliche Nachprüfungsverfahren und die
 Ausübung der durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehe-
 nen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig
 erschweren dürfen.
 (1) ABl. C 149 vom 27.5.2000. URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Sechste Kammer)
 vom 27. Juni 2002
 in der Rechtssache C-258/00: Kommission der Euro-
 URTEIL DES GERICHTSHOFES päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
 vom 18. Juni 2002 (Vertragsverletzung — Richtlinie 91/676/EWG — Schutz
 der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirt-
 in der Rechtssache C-242/00: Bundesrepublik Deutsch- schaftlichen Quellen — Bestimmung der Gewässer, die
 land gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf- von Verunreinigung betroffen sind — Ausweisung der
 ten (1) gefährdeten Gebiete)
 (Staatliche Beihilfen — Beihilfevorhaben — Entscheidung (2002/C 191/08)
 der Kommission, mit der die Vereinbarkeit einer Beihilfe
 mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt wird — Nicht (Verfahrenssprache: Französisch)
 beschwerende Maßnahme — Beihilfen mit regionaler Ziel-
 setzung — Bestimmung der Fördergebiete)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 (2002/C 191/07) Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 In der Rechtssache C-258/00, Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften (Bevollmächtigter: M. Nolin) gegen Französi-
 In der Rechtssache C-242/00, Bundesrepublik Deutschland sche Republik (Bevollmächtigte: J.-F. Dobelle und D. Colas,
 (Bevollmächtigter: W.-D. Plessing im Beistand von Rechtsan- sodann G. de Bergues und D. Colas), unterstützt durch
 walt R. M. Bierwagen) gegen Kommission der Europäischen Königreich Spanien (Bevollmächtigter: S. Ortiz Vaamonde),
 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: K.-D. Borchardt und J. Mac- wegen Feststellung, dass die Französische Republik dadurch
 donald Flett) wegen Nichtigerklärung der Entscheidung 2001/ gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/676/EWG
 272/EG der Kommission vom 14. März 2000 zur Neuabgren- des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer
 zung der Fördergebiete der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesse- vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen
 rung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ in Deutschland für Quellen (ABl. L 375, S. 1) verstoßen hat, dass sie die
 den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2003 — Bestimmung der Gewässer, die von Verunreinigung betroffen
 Westdeutschland und Berlin (ABl. 2001, L 97, S. 27), hat der sind, und demzufolge die Ausweisung der entsprechenden
 Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez gefährdeten Gebiete gemäß Artikel 3 und Anhang I dieser
 Iglesias, des Kammerpräsidenten P. Jann, der Kammerpräsiden- Richtlinie nicht in angemessener Weise vorgenommen hat, hat
 tinnen F. Macken und N. Colneric sowie der Richter C. Gul- der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung der
 mann, D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet (Berichterstatter), Kammerpräsidentin F. Macken (Berichterstatterin), der Richte-
 M. Wathelet, R. Schintgen, V. Skouris