text:
namentlich die Ausbildung
 Wallonischen Region stammten und daß sie nicht der Rea und Erfahrung des Klägers — nicht berücksichtigt und
 lität entsprächen und ungenau seien . deshalb keine Einstufungsentscheidung gemäß Arti
 kel 31 Absatz 2 des Statuts erlassen .
 Die Klägerin meint, man müsse eine sehr viel genauere Un — Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot
 tersuchung vorlegen , die die Auswirkungen der geplanten
 Beihilfen betreffe, deren Nutzen zu den strukturellen Vor Die Kommission habe gegen das Diskriminierungsver
 teilen finanzieller und steuerlicher Art hinzukomme, von bot verstoßen, indem sie bei der planmäßigen Anstel
 denen die Sozialtourismusbetriebe als Gesellschaften ohne lung von Bediensteten auf Zeit der Berufserfahrung
 Erwerbszweck profitierten . Rechnung getragen habe, die diese während ihres
 Dienstes als Bedienstete auf Zeit gesammelt hätten, je
 doch nicht die Erfahrung und Ausbildung von Beamten
 Sie verlangt daher, daß das Verfahren zur Überprüfung der auf Probe berücksichtigt habe .
 Beihilfen gemäß Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages eingelei
 tet werde, so daß die Beteiligten einschließlich der Kläge
 rin in der Lage seien, anhand zugänglicher Angaben, die — Verletzung der Fürsorgepflicht und Verstoß gegen den
 maßgebliche Informationen insbesondere statistischer und Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung
 finanzieller Art enthielten, Erklärungen abzugeben .
 Dadurch, daß sie die in niederländischer Sprache abge
 faßte Beschwerde in französischer Sprache beantwortet
 habe und den Kläger bei seiner Einstellung nicht über
 ---pagebreak--- Nr. C 166/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 5 . 97
 die Tragweite des Artikels 31 Absatz 2 des Statuts in Der Kläger beantragt,
 formiert habe, habe die Kommission gegen die vorge
 nannten Grundsätze verstoßen . — die Entscheidung der Kommission vom 18 . Juni 1996
 über die Ablehnung seines Antrags, die mögliche An
 wendung von Artikel 31 Absatz 2 des Statuts in Be
 tracht zu ziehen, aufzuheben;
 — soweit erforderlich, die ausdrückliche Entscheidung
 Klage des Henri Jacobs gegen die Kommission der Euro der Kommission vom 27 . Dezember 1996 über die Zu
 päischen Gemeinschaften, eingereicht am 7. April 1997 rückweisung seiner Beschwerde aufzuheben;
 ( Rechtssache T-88/97)
 — der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens auf
 ( 97/C 166/48 )
 zuerlegen .
 (Verfahrensspracbe: Französisch)
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Henri Jacobs, wohnhaft in Steenokkerzeel ( Belgien ), hat
 am 7 . April 1997 eine Klage gegen die Kommission der Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 denen in der Rechtssache T-16/97 (').
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeß
 bevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Nicolas (') ABl . Nr. C 74 vom 8 . 3 . 1997, S. 27.
 Lhoest, Brüssel ; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson
 SARL, 30 , rue de Cessange, Luxemburg.
 Der Kläger beantragt,
 — die Entscheidung der Kommission vom 20 . Juni 1996 Klage der Martine Frix gegen die Kommission der Euro
 über die Ablehnung seines Antrags, die mögliche An päischen Gemeinschaften, eingereicht am 7. April 1997
 wendung von Artikel 31 Absatz 2 des Statuts in Be ( Rechtssache T-90/97 )
 tracht zu ziehen, aufzuheben;
 ( 97/C 166/50 )
 — soweit erforderlich, die ausdrückliche Entscheidung (Verfahrenssprache: Französisch)
 der Kommission vom 27 . Dezember 1996 über die


text:
Zu
 rückweisung seiner Beschwerde aufzuheben;
 Martine Frix, wohnhaft in Rosieres ( Belgien ), hat am
 7. April 1997 eine Klage gegen die Kommission der Euro
 — der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens auf päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 zuerlegen . Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevoll
 mächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Nicolas Lhoest,
 Klagegründe und wesentliche Argumente Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30,
 rue de Cessange , Luxemburg.
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 denen in der Rechtssache T-16/97 ('). Die Klägerin beantragt,
 (M ABl . Nr. C 74 vom 8 . 3 . 1997, S. 27 . — die Entscheidung der Kommission vom 18 . Juni 1996
 über die Ablehnung ihres Antrags, die mögliche An
 wendung von Artikel 31 Absatz 2 des Statuts in Be
 tracht zu ziehen, aufzuheben;
 — soweit erforderlich, die ausdrückliche Entscheidung
 Klage des Mikael Barfod gegen die Kommission der Euro der Kommission vom 27 . Dezember 1996 über die Zu
 päischen Gemeinschaften, eingereicht am 7. April 1997 rückweisung ihrer Beschwerde aufzuheben;
 ( Rechtssache T-89/97)
 ( 97/C 166/49 ) — der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens auf
 zuerlegen.
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mikael Barfod, wohnhaft in Rhode-Saint-Genese ( Belgien ),
 hat am 7. April 1997 eine Klage gegen die Kommission Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster In denen in der Rechtssache T-16/97 (').
 stanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro
 zeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Nicolas (') ABl . Nr. C 74 vom 8 . 3 . 1997, S. 27 .
 Lhoest, Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson
 SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 8.3.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 64/69
 Klage, eingereicht am 14. Januar 2008 — Schönberger/Parlament
 (Rechtssache F-7/08)
 (2008/C 64/114)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Kläger: Peter Schönberger (Luxemburg, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigter: O. Mader, Rechtsanwalt)
 Beklagter: Europäisches Parlament
 Gegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung des Parlaments, dem Kläger im Rahmen seiner Beurteilung für 2003 keinen dritten Verdienstpunkt zuzuerkennen.
 Anträge des Klägers
 —
 Die Entscheidung des Beklagten vom 15. Januar 2007, dem Kläger im Rahmen seiner Beurteilung für 2003 keinen dritten Verdienstpunkt zuzuerkennen, aufzuheben und die Entscheidung des Beklagten vom 16. Oktober 2007 aufzuheben, mit der die Beschwerde des Klägers gegen die Entscheidung vom 15. Januar 2007 zurückgewiesen wurde;
 —
 dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.


text:
 8.9.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 211/19
 Rechtsmittel, eingelegt am 20. Juni 2007 von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 29. März 2007 in der Rechtssache T-369/00, Département du Loiret (Frankreich), unterstützt durch Scott SA/Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (Rechtssache C-295/07 P)
 (2007/C 211/36)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigter: J. Flett)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Département du Loiret, Scott SA
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass das Rechtsmittel begründet ist, und infolgedessen das angefochtene Urteil in vollem Umfang aufzuheben;
 —
 den Rechtsstreit endgültig zu entscheiden und festzustellen, dass die Entscheidung [2002/14/EG] (1) in Bezug auf die Anwendung eines Zinssatzes nach der Zinseszinsformel ausreichend begründet ist, hilfsweise, falls der Gerichtshof der Ansicht ist, dass der Rechtsstreit nicht entscheidungsreif ist, die Sache zur Entscheidung an das Gericht zurückzuverweisen;
 —
 der Rechtsmittelführerin ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission in den Verfahren vor dem Gerichtshof und dem Gericht aufzuerlegen;
 —
 der Scott SA ihre eigenen Kosten in den beiden Verfahren aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die Rechtsmittelführerin macht vorab geltend, dass das angefochtene Urteil auf einer irrigen Betrachtungsweise der Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts über staatliche Beihilfen beruhe, die das Gericht zu Unrecht mit Bestimmungen über den Wettbewerb zwischen Unternehmen zum Zeitpunkt der Anordnung der Rückforderung der rechtswidrigen Beihilfe und nicht mit Bestimmungen über den Wettbewerb zwischen Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt der tatsächlichen Gewährung dieser Beihilfe gleichsetze, und stützt ihr Rechtsmittel auf acht Gründe.
 Mit ihrem ersten Rechtsmittelgrund rügt sie, dass entgegen den Feststellungen des Gerichts im angefochtenen Urteil eine Entscheidung, mit der die Rückforderung einer rechtswidrig gewährten Beihilfe angeordnet werde, ausreichend begründet sei, wenn eine einfache mathematische Berechnung die Feststellung erlaube, welche Berechnungsmethode verwendet worden sei. Dies sei aber vorliegend gerade der Fall, denn alle erheblichen Angaben zum Betrag der gewährten Beihilfe, zum Zinssatz, zur Dauer und zu dem zurückzufordernden Betrag seien in ihrer Entscheidung enthalten.
 Mit ihren zweiten Rechtsmittelgrund macht die Rechtsmittelführerin geltend, dass die Anwendung eines Zinssatzes nach der Zinseszinsformel in den Gründen ihrer Entscheidung unter Berücksichtigung der erklärten Ziele, die aus der Beihilfe erwachsenden Vorteile zu beseitigen und die vorherige Lage wiederherzustellen, zumindest stillschweigend enthalten sei. Unter diesem Gesichtspunkt müsse der für den zurückzufordernden Betrag geltende Zinssatz notwendigerweise ein nach der Zinseszinsformel anzuwendender Zinssatz sein, damit die Inflation und die Vorteile berücksichtigt werden könnten, die der Empfänger der Beihilfe mit der Zeit anhäufe.
 Mit ihrem dritten Rechtsmittelgrund rügt die Kommission, dass dem Gericht dadurch ein Rechtsfehler unterlaufen sei, dass es zu ihrem Nachteil die Beweislast umgekehrt habe. Es obliege nämlich der Klägerin im ersten Rechtszug, nachzuweisen, dass sich die Praxis der Kommission in Bezug auf den Zinssatz geändert habe, der auf die Anordnung der Rückforderung rechtswidriger Beihilfen anwendbar sei, und nicht der Kommission, nachzuweisen, dass keine solche Änderung erfolgt sei.
 Mit ihrem vierten Rechtsmittelgrund macht die Rechtsmittelführerin geltend, dass dem Gericht ein Rechtsfehler dadurch unterlaufen sei, dass es entschieden habe, sie habe nicht genau dargetan, inwiefern das Unternehmen, das die Beihilfe empfangen habe, zum Zeitpunkt der Anordnung der


text:
Rückzahlung dieser Beihilfe immer noch einen Vorteil ziehe. Die Kommission habe das Vorliegen eines solchen Vorteils zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe und nicht zum Zeitpunkt ihrer Rückforderung nachzuweisen.
 Mit dem fünften und dem sechsten Rechtsmittelgrund rügt die Kommission, dass sich das Gericht in Bezug auf den Preis, den das Unternehmen, das die Beihilfe empfangen habe, für den Verkauf an ein anderes Unternehmen verlangt habe, auf Spekulationen und nicht auf Beweise gestützt habe und entschieden habe, dass dieser Verkaufspreis elf Jahre nach Gewährung der Beihilfe ein Umstand gewesen sei, den die Kommission bei der Festsetzung des zurückzufordernden Betrags hätte berücksichtigen müssen. Im Bereich der staatlichen Beihilfen bestehe das Ziel darin, den früheren Zustand wiederherzustellen, und der Betrag der zurückzufordernden Beihilfe entspreche daher notwendigerweise dem ursprünglich gewährten Betrag zuzüglich jährlicher, nach der Zinseszinsformel berechneter Zinsen bis zur tatsächlichen Rückzahlung, unabhängig davon, was der Beihilfeempfänger mit der Beihilfe in der Zwischenzeit vorgenommen habe.
 Mit dem siebten Rechtsmittelgrund rügt die Rechtsmittelführerin, dass dem Gericht ein Rechtsfehler dadurch unterlaufen sei, dass es entschieden habe, dass der Umstand, dass die Rückforderung der Beihilfe nach den nationalen Bestimmungen zu erfolgen habe, notwendigerweise bedeute, dass die Zinsen nach der Zinsformel zu berechnen seien. Auch wenn es zutreffe, dass der Hauptbetrag und die Zinsen nach den Verfahren des nationalen Rechts zurückzufordern seien, unterliege die Festsetzung eines Zinssatzes wie auch die Frage, ob dieser Zinssatz nach der Zinsformel oder nach der Zinseszinsformel anzuwenden sei, nämlich dem Gemeinschaftsrecht und nicht dem nationalen Recht.
 Mit ihrem achten Rechtsmittelgrund macht die Kommission schließlich geltend, dass das angefochtene Urteil völlig unverhältnismäßig sei, da es ihre Entscheidung insgesamt für nichtig erkläre, obwohl es möglich gewesen wäre, den Hauptbetrag von dem zu zahlenden Zinsbetrag zu unterscheiden, wie es auch möglich gewesen wäre, die Anwendung eines Zinssatzes nach der Zinsformel von der Anwendung eines Zinssatzes nach der Zinseszinsformel zu unterscheiden.
 (1) Entscheidung 2002/14/EG der Kommission vom 12. Juli 2000 betreffend die von Frankreich zugunsten von Scott Paper SA/Kimberly-Clark gewährte staatliche Beihilfe (ABl. 2002, L 12, S. 1).


text:
 5.12.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 454/18
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale civile di Trapani (Italien), eingereicht am 15. September 2016 — Giuseppa Santoro/Comune di Valderice, Presidenza del Consiglio dei Ministri
 (Rechtssache C-494/16)
 (2016/C 454/32)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunale civile di Trapani
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Giuseppa Santoro
 Beklagte: Comune di Valderice, Presidenza del Consiglio dei Ministri
 Vorlagefragen
 1.
 Stellt die Gewährung einer Entschädigung in Höhe von mindestens dem 2,5-Fachen und höchstens dem 12-Fachen der letzten Monatsvergütung (Art. 32 Abs. 5 des Gesetzes Nr. 183/2010) an einen Angestellten im öffentlichen Dienst, der das Opfer einer missbräuchlichen Aufeinanderfolge befristeter Arbeitsverträge ist und nur dann vollständigen Schadensersatz erhalten kann, wenn er nachweist, dass ihm entweder eine andere Gelegenheit zur Anstellung entgangen ist oder er im Fall der Veröffentlichung eines ordnungsgemäßen Auswahlverfahrens dieses erfolgreich abgeschlossen hätte, eine gleichwertige und wirksame Maßnahme im Sinne der Urteile Mascolo u. a. (C-22/13, C-61/13 bis C-63/13 und C-418/13) und Marrosu und Sardino (C-53/04) des Gerichtshofs dar?
 2.
 Ist der vom Gerichtshof (u. a.) in den genannten Urteilen erwähnte Grundsatz der Äquivalenz dahin zu verstehen, dass ein Mitgliedstaat in dem Fall, dass er beschließt, im öffentlichen Dienst die (im privaten Sektor anerkannte) Umwandlung des Arbeitsverhältnisses nicht anzuwenden, jedenfalls verpflichtet ist, dem Arbeitnehmer die gleiche Vergünstigung zu gewährleisten, gegebenenfalls durch eine Entschädigung, deren Gegenstand notwendigerweise den Wert des unbefristeten Arbeitsplatzes haben muss?


text:
 12.10.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 298/6
 Beschluss des Gerichts vom 8. Juli 2013 — ClientEarth und Stichting BirdLife Europe/Kommission
 (Rechtssache T-56/13) (1)
 (Zugang zu Dokumenten der Organe - Im Besitz der Kommission befindliches Dokument über die Energiepolitik der Europäischen Union - Stillschweigende Zugangsverweigerung - Nach Klageerhebung erlassene ausdrückliche Entscheidung - Erledigung der Hauptsache)
 2013/C 298/10
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerinnen: ClientEarth (London, Vereinigtes Königreich) und Stichting BirdLife (Zeist, Niederlande) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt O. Brouwer)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Clotuche-Duvieusart)
 Gegenstand
 Nichtigerklärung der stillschweigenden Entscheidung der Kommission, den Klägerinnen den Zugang zu einem Dokument über die Energiepolitik der Europäischen Union zu verweigern
 Tenor
 1.
 Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
 2.
 Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten, die ClientEarth und Stichting BirdLife Europe entstanden sind.
 (1) ABl. C 101 vom 6.4.2013.


text:
 7.1.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 6/21
 Klage, eingereicht am 21. Oktober 2011 — European Dynamics Luxembourg u. a./HABM
 (Rechtssache T-556/11)
 2012/C 6/39
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerinnen: European Dynamics Luxembourg SA (Ettelbrück, Luxemburg), European Dynamics Belgium SA (Brüssel, Belgien) und Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE (Athen, Griechenland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte N. Korogiannakis und M. Dermitzakis)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmark (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 die mit Schreiben vom 11. August 2011 mitgeteilte Entscheidung des Harmonisierungsamts für den Binnenmark (Marken, Muster und Modelle) (HABM), das Angebot abzulehnen, das sie auf die offene Ausschreibung AO/029/10 (E-Alicante: Softwareentwicklung und -pflege) (1) hin eingereicht haben, sowie alle damit verbundenen Entscheidungen des HABM einschließlich der Entscheidungen, die betreffenden Zuschläge dem ersten, zweiten und dritten Auftragnehmer in der Kaskade zu erteilen, für nichtig zu erklären;
 —
 das HABM zu verurteilen, den den Klägerinnen durch das fragliche Vergabeverfahren entstandenen Schaden in Höhe von 67 500 000 Euro (EUR) zu ersetzen;
 —
 das HABM zu verurteilen, den den Klägerinnen durch die entgangene Chance und die Schädigung ihres guten Rufs und ihrer Glaubwürdigkeit entstandenen Schaden in Höhe von 6 750 000 Euro (EUR) zu ersetzen;
 —
 dem HABM die im Zusammenhang mit der Klage entstandenen Kosten und Auslagen der Klägerinnen aufzuerlegen, selbst wenn die Klage abgewiesen werden sollte.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage machen die Klägerinnen drei Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund
 —
 Das Harmonisierungsamt für den Binnenmark (Marken, Muster und Modelle) habe insoweit gegen Art. 100 Abs. 2 der Haushaltsordnung verstoßen, als es
 a)
 keine Gründe angegeben habe,
 b)
 die Vorzüge der erfolgreichen Bieter nicht mitgeteilt habe.
 2.
 Zweiter Klagegrund
 —
 Offenkundige Beurteilungsfehler, Verwendung neuer Vergabekriterien, die im Widerspruch zur Leistungsbeschreibung stünden, Verwendung von Kriterien, die in der Fragerunde nicht erläutert worden seien, unzureichende Begründung, vage und unbegründete Bemerkungen des HABM, Verwendung falscher Finanzformeln, die Verfälschungen ermöglicht hätten, sowie Änderungen des Umfangs und des Gegenstands des Auftrags.
 3.
 Dritter Klagegrund
 —
 Diskriminierende Behandlung von Bietern und Nichtbeachtung von Ausschlusskriterien in Bezug auf die Bieter, die den Zuschlag erhalten hätten, Verstoß gegen die Art. 93 Abs. 1 Buchst. f, 94 und 96 der Haushaltsordnung, die Art. 133a und 134b der Durchführungsbestimmungen und den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung insoweit als
 a)
 bei Mitgliedern des Konsortiums, das den Zuschlag erhalten habe, ein Interessenkonflikt vorliege,
 b)
 ein Mitglied des Konsortiums, das den Zuschlag erhalten habe, in Betrügereien, Korruption und Bestechungen verwickelt sei.
 (1) ABl. 2011/S 10-013995.


text:
 18.11.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 281/17
 Urteil des Gerichtshofes (Vierte Kammer) vom 21. September 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Großherzogtum Luxemburg
 (Rechtssache C-100/06) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2003/66/EG - Energieetikettierung für elektrische Haushaltskühl- und -gefriergeräte sowie entsprechende Kombinationsgeräte - Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist)
 (2006/C 281/26)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: B. Schima und J. Hottiaux)
 Beklagter: Großherzogtum Luxemburg (Bevollmächtigter: S. Schreiner)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Kein fristgerechter Erlass der erforderlichen Bestimmungen, um der Richtlinie 2003/66/EG Richtlinie der Kommission vom 3. Juli 2003 zur Änderung der Richtlinie 94/2/EG zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für elektrische Haushaltskühl- und -gefriergeräte sowie entsprechende Kombinationsgeräte (ABl. L 170, S. 10) nachzukommen
 Tenor
 1.
 Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/66/EG Richtlinie der Kommission vom 3. Juli 2003 zur Änderung der Richtlinie 94/2/EG zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für elektrische Haushaltskühl- und -gefriergeräte sowie entsprechende Kombinationsgeräte verstoßen, dass es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen.
 2.
 Das Herzogtum Luxemburg trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 86 vom 08.04.2006.


text:
 30.4.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 130/17
 Klage, eingereicht am 2. März 2011 — Attey/Rat
 (Rechtssache T-118/11)
 2011/C 130/30
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Philipp Attey (Abidjan, Côte d’Ivoire) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J.-C. Tchikaya)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 den Beschluss 2011/18/GASP vom 14. Januar 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/656/GASP des Rates zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Côte d’Ivoire und die Verordnung (EU) Nr. 25/2011 des Rates vom 14. Januar 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 560/2005 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in der Republik Côte d’Ivoire für nichtig zu erklären, soweit sie den Kläger betreffen;
 —
 dem Rat die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger stützt seine Klage auf vier Gründe:
 1. Erster Klagegrund: Offensichtlicher Beurteilungsfehler, da die restriktiven Maßnahmen, die gegen den Kläger mit der Begründung erlassen worden seien, dass er den Friedens- und Aussöhnungsprozess in Côte d’Ivoire blockiere und das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen ablehne, darauf beruhten, dass der Beklagte zu Unrecht angenommen habe, dass A. Ouattara zum Präsidenten der Republik Côte d’Ivoire gewählt worden sei; vom Verfassungsrat sei aber L. Gbagbo zum Präsidenten ausgerufen worden.
 2. Zweiter Klagegrund: Befugnismissbrauch, da mit den angefochtenen Maßnahmen i) ein anderer Zweck verfolgt werde, als in Art. 21 EUV angegeben sei, nämlich die Förderung von Demokratie und Rechtstaatlichkeit in der übrigen Welt, da L. Gbagbo demokratisch zum Präsidenten der Republik Côte d’Ivoire ausgerufen worden sei, und ii) die Charta der Vereinten Nationen verletzt werde, deren Beachtung die Union verspreche, da der Beklagte den Grundsatz der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates verletzt habe.
 3. Dritter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 15 Abs. 3 AEUV, da in den angefochtenen Rechtsakten kein Rechtsschutz vorgesehen sei.
 4. Vierter Klagegrund: Verstoß gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,
 indem die Verteidigungsrechte des Klägers verletzt worden seien, da der Beklagte ihm nicht die ihm zur Last gelegten Umstände mitgeteilt habe und ihm auf diese Weise es nicht ermögliche, in sachdienlicher Weise seinen Standpunkt in dieser Hinsicht geltend zu machen,
 indem das Eigentum des Klägers verletzt worden sei, und zwar in unverhältnismäßiger Weise.


text:
 6.6.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 129/11
 Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande) eingereicht am 3. April 2009 — Smit Reizen B.V./Minister van Verkeer en Waterstaat
 (Rechtssache C-124/09)
 2009/C 129/18
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Raad van State
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Smit Reizen B.V.
 Beklagter: Minister van Verkeer en Waterstaat
 Vorlagefragen
 1.
 Wie ist vor dem Hintergrund von Art. 1 Nr. 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3280/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr (1) und von Art. 15 der Verordnung (EWG) Nr. 3281/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (2), der Begriff „Hauptbetriebsstätte“, wie er in den Randnrn. 21 ff. des Urteils des Gerichtshofs vom 18. Januar 2001 in der Rechtssache C-297/99, Skills Motor Coaches u. a. (3), verwendet wird, auszulegen?
 2.
 Macht es für die Beurteilung der Frage, ob es sich um Ruhezeit im Sinne von Art. 1 Nr. 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3280/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr handelt, einen Unterschied, ob der Fahrer selbst zum Ort der Übernahme eines mit einem Kontrollgerät ausgestatteten Fahrzeugs fährt oder ob er von jemand anderem dorthin gefahren wird?
 (1) ABl. L 370, S. 1.
 (2) ABl. L 370, S. 8.
 (3) Slg. 2001, I-573.


text:
 22.10.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 311/37
 Urteil des Gerichts vom 13. September 2011 — Ruiz de la Prada de Sentmenat/HABM — Quant (AGATHA RUIZ DE LA PRADA)
 (Rechtssache T-522/08) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke AGATHA RUIZ DE LA PRADA - Ältere Gemeinschaftsbildmarke, die eine schwarz-weiße Blume darstellt - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009))
 2011/C 311/66
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Agatha Ruiz de la Prada de Sentmenat (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. Bercovitz Álvarez)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: J. Crespo Carrillo)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Mary Quant Ltd (Birmingham, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: R. Arnold, Solicitor, und M. Hicks, Barrister)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 17. September 2008 (Sache R 1523/2007-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Mary Quant Ltd und Frau Agatha Ruiz de la Prada de Sentmenat
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Frau Agatha Ruiz de la Prada de Sentmenat trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 32 vom 7.2.2009.


text:
 1.6.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 156/12
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 21. März 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Högsta förvaltningsdomstolen — Schweden) — Skatteverket/PFC Clinic AB
 (Rechtssache C-91/12) (1)
 (Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Befreiungen - Art. 132 Abs. 1 Buchst. b und c - Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen sowie die mit ihnen eng verbundenen Umsätze - Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Ausübung der ärztlichen und arztähnlichen Berufe erbracht werden - Dienstleistungen, die in der Ausführung von Maßnahmen auf dem Gebiet der ästhetisch-plastischen Chirurgie und ästhetischen Behandlungen bestehen - Eingriffe rein kosmetischer Natur, die lediglich auf Wunsch des Patienten durchgeführt werden)
 2013/C 156/18
 Verfahrenssprache: Schwedisch
 Vorlegendes Gericht
 Högsta förvaltningsdomstolen
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Skatteverket
 Beklagte: PFC Clinic AB
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Högsta förvaltningsdomstolen — Auslegung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. b und c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 S. 1) — Steuerbefreiung für ärztliche Heilbehandlungen und Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin — Vorsteuerabzug — Erbringung von Dienstleistungen auf dem Gebiet der ästhetischen Chirurgie sowohl kosmetischer als auch rekonstruktiver Art — Berücksichtigung oder Nichtberücksichtigung des Zwecks der Operation oder der Behandlung
 Tenor
 Art. 132 Abs. 1 Buchst. b und c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist wie folgt auszulegen:
 —
 Dienstleistungen wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, d. h. ästhetische Operationen und ästhetische Behandlungen, fallen unter den Begriff „ärztliche Heilbehandlungen“ oder „Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin“ im Sinne von Buchst. b bzw. Buchst. c dieser Vorschrift, wenn diese Leistungen dazu dienen, Krankheiten oder Gesundheitsstörungen zu diagnostizieren, zu behandeln oder zu heilen oder die Gesundheit zu schützen, aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen.
 —
 Die rein subjektive Vorstellung, die die Person, die sich einem ästhetischen Eingriff unterzieht, von diesem Eingriff hat, ist als solche für die Beurteilung, ob der Eingriff einem therapeutischen Zweck dient, nicht maßgeblich.
 —
 Für die Beurteilung, ob Eingriffe wie die im Ausgangsverfahren unter den Begriff „ärztliche Heilbehandlungen“ oder „Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin“ im Sinne von Art. 132 Abs. 1 Buchst. b bzw. Art. 132 Abs. 1 Buchst. c der Mehrwertsteuerrichtlinie fallen, ist es von Bedeutung, dass Dienstleistungen wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden von einer Person erbracht werden, die zur Ausübung eines Heilberufs zugelassen ist, oder dass der Zweck des Eingriffs von einer solchen Person bestimmt wird.
 —
 Bei der Beurteilung, ob Dienstleistungen wie die im Ausgangsverfahren fraglichen nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. b oder c der Mehrwertsteuerrichtlinie von der Mehrwertsteuer befreit sind, sind sämtliche in diesem Abs. 1 Buchst. b und c hierfür aufgestellten Voraussetzungen sowie die sonstigen einschlägigen Vorschriften des Titels IX Kapitel 1 und 2 dieser Richtlinie, z. B. Art. 132 Abs. 1 Buchst. b und die Art. 131, 133 und 134 der Richtlinie, zu berücksichtigen.
 (1) ABl. C 118 vom 21.4.2012.


text:
 23.3.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 96/16
 Urteil des Gerichts vom 10. Februar 2015 — Innovation First/HABM (NANO)
 (Rechtssache T-379/13) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke NANO - Anspruch auf rechtliches Gehör - Begründungspflicht - Prüfung des Sachverhalts von Amts wegen - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))
 (2015/C 096/20)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Innovation First, Inc. (Greenville, South Carolina, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Zecher)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: A. Poch)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 19. April 2013 (Sache R 1271/2012-1) über die Anmeldung des Wortzeichens NANO als Gemeinschaftsmarke
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Innovation First, Inc. trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 260 vom 7.9.2013.


text:
C 259/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15.9.2001
 Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt D. López Garrido, BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Rat der Euro-
 päischen Union (Bevollmächtigte: F. Anton und G. Ramos vom 8. Mai 2001
 Ruano) und Europäisches Parlament (Bevollmächtigte: M. Gó-
 mez Leal et F. de Wachter), wegen Aufhebung des Leitfadens
 für Bewerber und der Ausschreibung eines Auswahlverfahrens in der Rechtssache T-95/01 R, Gérard Coget und andere
 zur Bildung einer Einstellungsreserve von Verwaltungsräten gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften
 spanischer Sprache und von Verwaltungsreferendaren spani-
 scher Sprache (EUR/A/159/2000 und PE/90/A), veröffentlicht (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Beamte —
 im Amtsblatt C 162 A vom 10. Juni 2000, hat das Gericht Internes Auswahlverfahren — Zulässigkeit)
 (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
 A. W. H. Meij sowie der Richter A. Potocki und J. Pirrung — (2001/C 259/21)
 Kanzler: H. Jung — am 2. Mai 2001 einen Beschluss mit
 folgendem Tenor erlassen:
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 In der Rechtssache T-95/01 R, Gérard Goget, Beamter des
 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten einschließlich der Kosten
 Rechnungshofes der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft
 des Verfahrens der einstweiligen Anordnung.
 in Hettange-Grande (Frankreich), Pierre Hugé, Beamter des
 Rechnungshofes der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft
 (1) ABl. C 316 vom 4.11.2000. in Luxemburg, Emmanuel Gabolde, Beamter des Rechnungs-
 hofes der Europäischen Gemeinschaften, Prozessbevollmäch-
 tigter: Rechtsanwalt A. Soulier, Zustellungsanschrift in Luxem-
 burg, gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften,
 wegen Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung des Rech-
 nungshofes vom 22. Februar 2001 über die Besetzung des
 Dienstpostens des Generalsekretärs mit Wirkung vom 1. Juli
 2001, hat der Präsident des Gerichts am 8. Mai 2001 einen
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 vom 21. Mai 2001 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.
 in der Rechtssache T-52/01 R: Jürgen Schäfer gegen 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Beamte —
 Umsetzung — Zulässigkeit — Erfolgsaussichten der Klage
 — Dringlichkeit)
 Klage des Herrn Rechtsanwalts Jörg Riedemann als Insol-
 (2001/C 259/20) venzverwalter der Firma ZEMAG GmbH gegen die Kom-
 mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
 am 12. Juni 2001
 (Verfahrenssprache: Spanisch)
 (Rechtssache T-133/01)
 In der Rechtssache T-52/01 R, Jürgen Schäfer, Beamter der
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Prozessbe- (2001/C 259/22)
 vollmächtigter: Rechtsanwalt J. R. Iturriagagoitia Bassas, gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
 tigte: J. Currall und E. Gippini-Fournier), wegen Aussetzung (Verfahrenssprache: Deutsch)
 der Vollziehung der Entscheidung der Kommission vom
 12. Februar 2001 über die Umsetzung des Klägers nach Brüssel
 sowie Aussetzung jedes Verfahrens, das zur Besetzung der Herrn Rechtsanwalt Jörg Riedemann als Insolvenzverwalter
 durch diese Umsetzung frei gewordenen Planstelle eingeleitet der Firma ZEMAG GmbH, Zeitz (Deutschland), hat am 12. Juni
 worden ist, hat der Präsident des Gerichts am 21. Mai 2001 2001 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen: Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigter des
 1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird Klägers ist Rechtsanwalt Ulrich Vahlhaus.
 zurückgewiesen.
 Der Kläger beantragt, die Entscheidung der Kommission der
 2.


text:
 31.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 249/25
 Urteil des Gerichts vom 8. Juni 2017 — Kommission/IEM
 (Rechtssache T-141/16) (1)
 ((Schiedsklausel - Im Rahmen des Vierten Rahmenprogramms im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration [1994-1998] geschlossener Vertrag FAIR-CT98-9544 - Kündigung des Vertrags - Rückzahlung der gezahlten Vorschüsse - Verzugszinsen - Versäumnisverfahren))
 (2017/C 249/38)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Katsimerou und S. Lejeune im Beistand von Rechtsanwältin O. Lytra)
 Beklagter: IEM — Erga — Erevnes — Meletes perivallontos kai chorotaxias AE (Athen, Griechenland)
 Gegenstand
 Klage nach Art. 272 AEUV auf Verurteilung von IEM — Erga — Erevnes — Meletes perivallontos kai chorotaxias zur Rückzahlung der von der Kommission im Rahmen des Vertrags FAIR-CT98-9544 gezahlten Vorschüsse zuzüglich Verzugszinsen
 Tenor
 1.
 Die IEM — Erga — Erevnes — Meletes perivallontos kai chorotaxias AE wird verurteilt, an die Europäische Kommission einen Betrag von 75 728,33 Euro zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von 3 % ab dem 4. September 2010 bis zur vollständigen Begleichung zu zahlen.
 2.
 IEM trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 191 vom 30.5.2016.


text:
17.7.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 204/9
 URTEIL DES GERICHTSHOFES URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Sechste Kammer) (Zweite Kammer)
 vom 29. April 1999 vom 29. April 1999
 in der Rechtssache C-342/96: Königreich Spanien gegen in der Rechtssache C-136/97 (Vorabentscheidungsersu-
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1) chen des VAT and Duties Tribunal, Manchester Tribunal
 Center): Norbury Developments Ltd gegen Commissio-
 ners of Customs & Excise (1)
 (Staatliche Beihilfen — Anwendung des gesetzlichen Zins-
 satzes im Rahmen von Vereinbarungen über die Rückzahlung
 von Löhnen und Gehältern und über die Tilgung von (Mehrwertsteuer — Sechste Richtlinie — Übergangsvor-
 Beitragsschulden gegenüber der Sozialversicherung) schriften — Lieferung von Baugrundstücken)
 (1999/C 204/16) (1999/C 204/17)
 (Verfahrenssprache: Spanisch) (Verfahrenssprache: Englisch)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes) Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes)
 In der Rechtssache C-342/96, Königreich Spanien (Be-
 In der Rechtssache C-136/97 betreffend ein dem Gerichtshof
 vollmächtigte: Paloma Plaza Garcı́a) gegen Kommission der
 nach Artikel 177 EG-Vertrag vom VAT and Duties Tribunal,
 Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Paul F. Ne-
 Manchester Tribunal Center (Vereinigtes Königreich), in dem
 mitz und Fernando Castillo de la Torre), wegen Nichtigerklä-
 bei diesem anhängigen Rechtsstreit Norbury Developments
 rung gemäß Artikel 173 EG-Vertrag der Entscheidung
 Ltd gegen Commissioners of Customs & Excise vorgelegtes
 97/21/EGKS, EG der Kommission vom 30. Juli 1996 über eine
 Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung des
 staatliche Beihilfe an die Compañı́a Española de Tubos por
 Artikels 28 Absatz 3 Buchstabe b der Sechsten Richtlinie
 Extrusión SA, Llodio (Álava), (ABl. 1997, L 8, S. 14) hat
 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisie-
 der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des
 rung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
 Präsidenten der Zweiten Kammer G. Hirsch (Berichterstatter)
 Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ein-
 in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Sechsten
 heitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145,
 Kammer sowie der Richter G. F. Mancini und H. Ragnemalm
 S. 1) in Verbindung mit Anhang F Nr. 16 dieser Richtlinie
 — Generalanwalt: A. La Pergola; Kanzler: H. A. Rühl, Haupt-
 hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des
 verwaltungsrat, — am 29. April 1999 ein Urteil mit folgendem
 Kammerpräsidenten G. Hirsch (Berichterstatter) sowie der
 Tenor erlassen:
 Richter G. F. Mancini und R. Schintgen — Generalanwalt:
 N. Fennelly; Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Hauptverwal-
 tungsrätin — am 29. April 1999 ein Urteil mit folgendem
 1. Die Entscheidung 97/21/EGKS, EG der Kommission vom Tenor erlassen.
 30. Juli 1996 über eine staatliche Beihilfe an die Compañı́a
 Española de Tubos por Extrusión SA wird insoweit für nichtig
 erklärt, als mit ihr die vom Königreich Spanien zugunsten der Ein Mitgliedstaat ist berechtigt, die Lieferung von Baugrundstücken
 Compañı́a Española de Tubos por Extrusión SA ergriffenen nach Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe b in Verbindung mit An-
 Maßnahmen deshalb für mit Artikel 92 EG-Vertrag unvereinbar hang F Nummer 16 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates
 erklärt wurden, weil der Zinssatz von 9 %, der auf die von vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der
 diesem Unternehmem dem Fondo de Garantı́a Salarial


text:
und der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehr-
 Allgemeinen Kasse der Sozialen Sichergeit geschuldeten Beträge wertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage
 angewandt wurde, unter den marktüblichen Zinssätzen lag. von der Steuer zu befreien, auch wenn er nach Erlaß dieser Richtlinie
 die Möglichkeit eingeführt hat, auf die Befreiung dieser Leistung von
 der Mehrwertsteuer zu verzichten, und die Tatbestände für die
 2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Befreiung dieser Lieferungen eingeschränkt hat, so daß einige zuvor
 steuerfreie Lieferungen nunmehr steuerpflichtig sind.
 3. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 166 vom 31.5.1997.
 (1) ABl C 388 vom 21.12.1996.


text:
 25.1.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 24/7
 Klage, eingereicht am 14. November 2013 — Europäische Kommission/Königreich Spanien
 (Rechtssache C-576/13)
 2014/C 24/12
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Nicolae und S. Pardo Quintillán)
 Beklagter: Königreich Spanien
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 gemäß Art. 258 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 49 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verstoßen hat, dass es die im Ladungsumschlag tätigen Unternehmen, die in den spanischen Häfen von allgemeinem Interesse tätig sind, generell dazu verpflichtet, in einer Sociedad Anónima de Gestión de Estibadores Portuarios (SAGEP, private Hafenarbeiter-Überlassungsgesellschaft) mitzuwirken, und es ihnen jedenfalls untersagt, ihr Personal für eine befristete bzw. unbefristete Tätigkeit auf dem freien Markt anzuwerben, es sei denn, die von der SAGEP vermittelten Arbeitskräfte sind ungeeignet oder reichen nicht aus;
 —
 dem Königreich Spanien die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die von der Europäischen Kommission gegen das Königreich Spanien erhobene Klage betrifft die durch die Ley de Puertos del Estado y de la Marina Mercante (Gesetz über staatliche Häfen und die Handelsmarine) eingeführte Regelung für im Ladungsumschlag tätige Unternehmen über das Management der mit dem Ladungsumschlag befassten Hafenarbeiter.
 Nach Ansicht der Kommission läuft diese Regelung den Verpflichtungen, die dem Königreich Spanien gemäß Art. 49 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union betreffend die Niederlassungsfreiheit obliegen, insofern zuwider, als sie die im Ladungsumschlag tätigen Unternehmen, die in den spanischen Häfen von allgemeinem Interesse tätig sind, generell dazu verpflichte, in einer SAGEP mitzuwirken, und es ihnen jedenfalls untersage, ihr Personal für eine befristete bzw. unbefristete Tätigkeit auf dem freien Markt anzuwerben, es sei denn, die von der SAGEP vermittelten Arbeitskräfte seien ungeeignet oder reichten nicht aus.


text:
 28.1.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 25/49
 Urteil des Gerichts vom 30. November 2011 — SE-Blusen Stenau/HABM
 (Rechtssache T-477/10) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke SE© SPORTS EQUIPMENT - Ältere nationale Wortmarke SE So Easy - Relatives Eintragungshindernis - Ähnlichkeit der Zeichen - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)
 (2012/C 25/95)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: SE-Blusen Stenau GmbH (Gronau, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt O. Bischof)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Pohlmann)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Sport Eybl & Sports Experts GmbH (Wels, Österreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt M. Pachinger und Rechtsanwältin S. Fürst)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 22. Juli 2010 (Sache R 1393/2009-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der SE-Blusen Stenau GmbH einerseits und der Sport Eybl & Sports Experts GmbH andererseits
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 22. Juli 2010 (Sache R 1393/2009-1) wird aufgehoben.
 2.
 Das HABM trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der SE-Blusen Stenau GmbH.
 3.
 Die Sport Eybl & Sports Experts GmbH trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 346 vom 18.12.2010.


text:
 7.9.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 260/48
 Klage, eingereicht am 16. Juli 2013 — Boehringer Ingelheim International/HABM — Lehning entreprise (ANGIPAX)
 (Rechtssache T-368/13)
 2013/C 260/85
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Boehringer Ingelheim International GmbH (Ingelheim am Rhein, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte V. von Bomhard und D. Slopek)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Lehning entreprise SARL (Sainte Barbe, Frankreich)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des HABM vom 29. April 2013 in der Sache R 571/2012-5 aufzuheben, soweit mit ihr die Eintragung der Marke ANGIPAX in Bezug auf pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse und Präparate für die Gesundheitspflege und die medizinische Versorgung, Fungizide, diätische Erzeugnisse für medizinische Zwecke, Desinfektionsmittel, chirurgische Verbände und Verbandmaterial, Zahnfüllmittel, Mittel zur Vertilgung von schädlichen Tieren, Babykost zugelassen wurde;
 —
 dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen oder — falls die andere Beteiligte vor der Beschwerdekammer dem Rechtsstreit auf der Seite des Beklagten beitritt — dem Beklagten und der Streithelferin gemeinsam die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „ANGIPAX“ für Waren der Klasse 5 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 8 952 401.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Wortmarke „ANTISTAX“ — Gemeinschaftsmarke Nr. 2 498 343 für Waren der Klassen 3, 5, 28 und 30.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs insgesamt.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates.


text:
 25.1.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 27/22
 Klage, eingereicht am 17. November 2015 — Europäische Kommission/Tschechische Republik
 (Rechtssache C-606/15)
 (2016/C 027/26)
 Verfahrenssprache: Tschechisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: Z. Malůšková, J. Hottiaux)
 Beklagte: Tschechische Republik
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Tschechische Republik
 —
 dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 19 Abs. 1 der Richtlinie 2004/49/EG verstoßen hat, dass sie der Untersuchungsstelle die Aufgabe der Überwachung des Eisenbahnsystems übertragen hat;
 —
 dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 21 Abs. 3 der Richtlinie 2004/49/EG verstoßen hat, dass sie einen Beginn der Untersuchungen durch die Untersuchungsstelle spätestens eine Woche nach Eingang der Meldung eines Unfalls oder einer Störung nicht sichergestellt hat;
 —
 dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 23 Abs. 2 der Richtlinie 2004/49/EG verstoßen hat, dass sie die Übermittlung des Abschlussberichts ihrer Untersuchung an die in Art. 22 Abs. 3 der Richtlinie aufgeführten Betroffenen nicht sichergestellt hat;
 —
 dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 25 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinie 2004/49/EG verstoßen hat, dass sie die Mitteilung von Sicherheitsempfehlungen durch die Untersuchungsbehörde an die Sicherheitsbehörde nicht sichergestellt hat;
 —
 dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 25 Abs. 2 Satz 2 der Richtlinie 2004/49/EG verstoßen hat, dass sie keine Pflicht der Sicherheitsbehörde vorgesehen hat, Maßnahmen zur Sicherstellung einer angemessenen Berücksichtigung und Umsetzung von Sicherheitsempfehlungen zu ergreifen;
 —
 dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 25 Abs. 3 der Richtlinie 2004/49/EG verstoßen hat, dass sie keine Pflicht der Sicherheitsbehörde vorgesehen hat, mindestens jährlich über die Maßnahmen, die als Reaktion auf Sicherheitsempfehlungen ergriffen oder geplant wurden, zu berichten;
 —
 der Tschechischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung ihrer Klage macht die Kommission die folgenden Argumente geltend:
 Die Tschechische Republik habe bis zum 30. Juni 2015, dem Zeitpunkt des Ablaufs der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist, keinerlei Änderung ihrer nationalen Rechtsvorschriften mitgeteilt, mit der ihre Vereinbarkeit mit Art. 19 Abs. 1, Art. 21 Abs. 3, Art. 23 Abs. 2 und Art. 25 Abs. 2 der Richtlinie 2004/49/EG (1) sichergestellt würde.
 (1) Richtlinie 2004/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung (Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit) (ABl. L 164, S. 44, Berichtigung ABl. 2004, L 220, S. 16).


text:
 24.11.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 421/39
 Urteil des Gerichts vom 10. Oktober 2014 — EMA/BU
 (Rechtssache T-444/13 P) (1)
 ((Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Befristeter Vertrag - Entscheidung, den Vertrag nicht zu verlängern - Zuständigkeit des Gerichts für den öffentlichen Dienst - Art. 8 Abs. 1 der BSB - Fürsorgepflicht))
 2014/C 421/53
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Europäische Arzneimittelagentur (EMA) (Prozessbevollmächtigte: T. Jabłoński und N. Rampal Olmedo im Beistand der Rechtsanwälte D. Waelbroeck und A. Duron)
 Anderer Verfahrensbeteiligter: BU (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Orlandi)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Dritte Kammer) vom 26. Juni 2013, BU/EMA (F-135/11, F-51/12 und F-110/12, Slg. ÖD, EU:F:2013:93), gerichtet auf Aufhebung dieses Urteils
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) trägt ihre eigenen Kosten sowie die Herrn BU im Rahmen des vorliegenden Rechtszugs entstandenen Kosten.
 (1) ABl. C 325 vom 9.11.2013.


text:
 17.9.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 229/4
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich der Niederlande, eingereicht am 15. Juni 2005
 (Rechtssache C-253/05)
 (2005/C 229/09)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 15. Juni 2005 eine Klage gegen das Königreich der Niederlande beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Minas Konstantinidis und Pieter Van Nuffel.
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass das Königreich der Niederlande dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 18 der Richtlinie 94/62/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle verstoßen hat, dass es mit dem Convenant Verpakkingen III Hindernisse für die Vermarktung von aus anderen Mitgliedstaaten stammenden Getränkeverpackungen, die den wesentlichen Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen, in den Niederlanden errichtet hat;
 —
 dem Königreich der Niederlande die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die niederländische Regelung enthalte eine deutliche Behinderung des innergemeinschaftlichen Handels mit Bier, Erfrischungsgetränken und Wasser in Einwegverpackungen aus Kunststoff oder Glas, die bereits in einem anderen Mitgliedstaat auf den Markt gebracht worden seien. Die Kommission ist der Meinung, dass diese Behinderung des Handels in Widerspruch zu Artikel 18 der Richtlinie 94/62 stehe, wonach „[d]ie Mitgliedstaaten ... in ihrem Hoheitsgebiet das Inverkehrbringen von Verpackungen, die dieser Richtlinie entsprechen, nicht verbieten [dürfen]“.
 Bei Verpackungen, die schon in einem anderen Mitgliedstaat auf den Markt gebracht worden seien, sei davon auszugehen, dass sie den wesentlichen Anforderungen der Richtlinie entsprächen; der Handel mit ihnen dürfe daher im Binnenmarkt nicht behindert werden.
 (1) ABl. L 365, S. 10.


text:
27.3.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 86/21
 Ð die Kommission habe den Schutz der Klägerinnen vor Klagegründe und wesentliche Argumente
 Geldbuûen in bezug auf die angeblichen Beschränkun-
 gen der Verfügbarkeit und der Inhalte von Dienstlei- Die Klage wird beantragt, der Klägerin, einer bei der DG
 stungsverträgen unrichtigerweise auûer acht gelassen; C2 des Generalsekretariats des Rates dienstlich verwende-
 ten Beamtin der Besoldungsgruppe A 4 Dienstaltersstufe 8
 Ð die Kommission habe entgegen den Grundprinzipien den Ersatz des Schadens zuzusprechen, den sie durch viel-
 des Gemeinschaftsrechts bei der Berechnung ihrer faches Fehlverhalten der Beklagten erlitten haben will, die
 Geldbuûen keine rationale und kohärente Methode die Klägerin während eines langen Zeitraums in ihrer
 angewendet; Laufbahn ohne dienstliche Verwendung gelassen habe und
 der bei der Erstellung der Beurteilung für den Zeitraum
 1993Ð1995 Fehler und Rechtsverletzungen unterlaufen
 Ð die Würdigung der Schwere und der Dauer der angeb-
 seien.
 lichen Zuwiderhandlungen durch die Kommission sei
 fehlerhaft;
 Die Klägerin trägt vor, die Beklagte habe sie im Verhältnis
 zu Kollegen, die die gleichen Voraussetzungen wie sie, ja
 Ð die Kommission habe die individuelle Lage der jeweili-
 sogar weniger günstige Voraussetzungen mitgebracht hät-
 gen Klägerin und verschiedene mildernde Umstände
 ten (und die befördert worden seien) in der Weise diskri-
 nicht berücksichtigt.
 miniert, daû sie in den ordnungsgemäûen Ablauf der Lauf-
 bahn der Klägerin und insbesondere in ihre Beförderung
 (1) Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 des Rates vom 22. Dezember eingegriffen haben, auf die sie Ð die Klägerin Ð aufgrund
 1986 über die Einzelheiten der Anwendung der Artikel 85 und
 ihrer Befähigung und ihres Dienstalters berechtigterweise
 86 des Vertrages auf den Seeverkehr (ABl. L 378 vom
 31.12.1986, S. 4). habe Anspruch erheben können. Die Beklagte habe auch
 gegen die Grundsätze verstoûen, die maûgeblich für die
 Entscheidung des Rates vom 18. Oktober 1981 über die
 allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu Artikel 43
 des Beamtenstatuts über die Beurteilung seien.
 Der von der Klägerin erlittene Schaden beruhe zum einen
 Klage der Gisela Stodtmeister gegen den Rat der Europäi-
 darauf, daû ihre Beurteilung für den Zeitraum
 schen Union, eingereicht am 17. Dezember 1998
 1993Ð1995 beim Beförderungsverfahren für das Haus-
 (Rechtssache T-200/98) haltsjahr 1996 nicht vorgelegen habe, und zum anderen
 (1999/C 86/40) auf dem Eingriff in die Laufbahn der Klägerin, insbeson-
 dere auf der unterbliebenen Beförderung.
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Gisela Stodtmeister, wohnhaft in Tervuren (Belgien), hat
 am 17. Dezember 1998 eine Klage gegen den Rat der
 Europäischen Union beim Gericht erster Instanz der Euro-
 Klage der Lea Tessaro-Treibenreif gegen die Kommission
 päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmäch-
 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 tigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Georges Vander-
 24. Dezember 1998
 sanden und Laure Levi, Brüssel; die Zustellungsanschrift
 lautet: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Cessange, (Rechtssache T-210/98)
 Luxemburg. (1999/C 86/41)
 Die Klägerin beantragt, (Verfahrenssprache: Französisch)
 Ð ihr den Ersatz des mit 500 000 BEF angesetzten Scha- Lea Tessaro-Treibenreif, wohnhaft in Luxemburg, hat am
 dens zuzusprechen, der dadurch entstanden ist, daû 24. Dezember 1998 eine Klage gegen die Kommission der
 ihre Beurteilung für den Zeitraum 1993Ð1995 beim Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
 Beförderungsverfahren für das Haushaltsjahr 1996 der


text:
Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeû-
 nicht vorlag; bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Carlo
 Revoldini, Luxemburg, wohnhaft in Luxemburg, 180,
 Ð ihr als Schadensersatz einen Betrag zuzusprechen, der route de Longwy.
 dem Unterschied zwischen den Dienstbezügen der Klä-
 gerin in der Besoldungsgruppe A 3, in die im Januar Die Klägerin beantragt,
 1996 befördert zu werden, sie sich berechtigte Hoff-
 nungen machen konnte, und ihr einen Anspruch auf Ð die Entscheidung der Kommission aufzuheben, mit der
 Wiederherstellung ihrer Laufbahn mit den sich daraus die Leistung der der Klägerin bis Juni 1998 gezahlten,
 ergebenden finanziellen Konsequenzen zuzuerkennen; auf den doppelten Betrag erhöhten Kinderzulage nach
 Artikel 67 Absatz 3 des Statuts für die Beamten der
 Ð dem Rat die gesamten Kosten des Verfahrens aufzuer- Europäischen Gemeinschaften rückwirkend zum
 legen. 1. Januar 1997 ausgesetzt wurde;
 ---pagebreak--- C 86/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27.3.1999
 Ð die Entscheidung der Kommission aufzuheben, wonach Klage der ESF Elbe-Stahlwerke Feralpi GmbH gegen die
 die von Januar 1997 bis Juni 1998 in Höhe von ins- Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
 gesamt 181 446 LUF gezahlten Zulagen für unterhalts- am 11. Januar 1999
 berechtigte Kinder nach Artikel 67 Absatz 3 nicht (Rechtssache T-6/99)
 geschuldet gewesen seien und wonach die Kommission
 diesen Betrag nach Artikel 85 des Statuts und auf der (1999/C 86/42)
 Grundlage von Anhang VIII Artikel 43 des Statuts von
 der Altersrente abziehen dürfe, die sie der Klägerin
 monatlich überweise; (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Ð die Maûnahme der Kommission vom 14. Juli 1998, Die ESF Elbe-Stahlwerke Feralpi GmbH, Riesa (BRD), hat
 mit der die Gewährung der Zulage für unterhalts- am 11. Januar 1999 eine Klage gegen die Kommission der
 berechtigte Kinder an die Klägerin nach Artikel 67 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
 Absatz 3 des Beamtenstatuts ausgesetzt wurde, für der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeû-
 rechtswidrig oder nicht gerechtfertigt zu erklären; bevollmächtigter der Klägerin ist Herr Rechtsanwalt Wolf
 Michael Kühne, Sozietät Schürmann & Partner, Frankfurt
 am Main, Mailand; Zustellungsanschrift: Kanzlei der
 Ð die Anwendung der Regel der Rückforderung zuviel Rechtsanwälte Schaeffer, Hengel, Dennewald & Hellen-
 gezahlter Beträge gemäû Artikel 85 des Beamtenstatuts brand, 12, avenue de la Porte-Neuve, Luxemburg.
 durch die Kommission für rechtswidrig und nicht
 gerechtfertigt zu erklären;
 Die Klägerin beantragt,
 Ð die Kommission zu verurteilen, der Klägerin die ab Juli
 1998 bis zur Höhe von 181 446 LUF von der Alters- 1. der Kommission gemäû Artikel 23 der EGKS-Satzung
 rente einbehaltenen Beträge zurückzuzahlen; des Gerichtshofes aufzugeben, sämtliche Unterlagen
 (Vorlagen, Protokolle, usw.), die die Umstände des
 Erlasses der angefochtenen Entscheidung dokumentie-
 Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle- ren, dem Gericht vorzulegen,
 gen.
 2. der Klägerin Einsicht in die vorgelegten Unterlagen zu
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 gewähren,
 Die Klägerin, eine pensionierte Beamtin, hat einen Sohn,
 der an einer schweren Krankheit leidet. Seit dem 30. Juni 3. die Entscheidung der Kommission vom 11. November
 1993 erhält sie eine auf den doppelten Betrag erhöhte 1998 über Beihilfen Deutschlands zugunsten der ESF
 Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder gemäû Artikel 67 Elbe-Stahlwerke Feralpi GmbH, Riesa, Sachsen, für
 Absatz 3 des Statuts, da ihr Sohn bei seinen


text:
Eltern lebt. nichtig zu erklären,
 Bei einer Prüfung des Antrags auf Weiterzahlung dieser
 Zulage stellte die Kommission fest, daû der Sohn der Klä- 4. der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
 gerin seit 1991 verheiratet ist, und hat deshalb die ange- gen.
 fochtenen Entscheidungen erlassen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin stützt ihre Klage auf einen Verstoû gegen
 Ð Artikel 67 Absatz 3 des Statuts, da eine nach diesem Mit der bekämpften Entscheidung wurde der Invetitions-
 Artikel erlassene Entscheidung ordnungsgemäû zu zuschuû von 8,173 Mio. DEM, die Investitionszulage von
 begründen sei; 1,236 Mio. DEM und die ein Beihilfeelement beinhaltende
 Bürgschaft von 12 Mio. DEM, die Deutschland der Kläge-
 rin, einem Stahlunternehmen, im Jahre 1995 gewährt hat,
 Ð den allgemeinen Grundsatz, daû eine Verwaltungsent- als mit der Entscheidung Nr. 2496/96/EGKS und dem
 scheidung zu begründen sei; Gemeinsamen Markt für Kohle und Stahl unvereinbar
 erklärt. Auûerdem wurde festgestellt, daû das Beihilfeele-
 ment der Ende 1994 gewährten Bürgschaften für die
 Ð den Grundsatz, daû eine Verwaltungsentscheidung nur Betriebsmittelkredite von 7,2 Mio. DEM und 4,8 Mio.
 unter auûergewöhnlichen, ordnungsgemäû begründe- DEM nicht genehmigt worden und deshalb ebenfalls mit
 ten Umständen rückwirkend gelten könne; der vorzitierten Entscheidung und dem Gemeinsamen
 Markt unvereinbar sei.
 Ð Artikel 85 des Statuts, da er angewandt werde, obwohl
 die Voraussetzungen für seine Anwendbarkeit im vor-
 Die Klägerin rügt eine Vertragsverletzung respektive die
 liegenden Fall nicht nachgewiesen seien.
 Verletzung von in Durchführung des Vertrages anzuwen-
 dender Rechtsnormen sowie einen Ermessensmiûbrauch im
 Sinne von Artikel 33 Absatz 1 EGKS-Vertrag.


text:
7.8.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 226/5
 sen (ABl. L 158, S. 59) sowie über die Voraussetzungen für die URTEIL DES GERICHTSHOFES
 Haftung des Staates für Schäden, die dem einzelnen durch
 Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht entstanden sind, hat
 der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. vom 15. Juni 1999
 Rodrı́guez Iglesias, der Kammerpräsidenten P. J. G. Kapteyn,
 G. Hirsch und P. Jann sowie der Richter G. F. Mancini, J. C. in der Rechtssache C-321/97 (Vorabentscheidungsersu-
 Moitinho de Almeida, C. Gulmann (Berichterstatter), L. Sevón chen des Stockholms tingsrätt): Ulla-Brith Andersson
 und M. Wathelet — Generalanwalt: A. Saggio; Kanzler: H. A. und Susanne Wåkerås-Andersson gegen Svenska staten
 Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 15. Juni 1999 ein Urteil mit (Schwedischer Staat) (1)
 folgendem Tenor erlassen:
 (Artikel 234 EG [früher Artikel 177] — EWR-Abkommen
 1. Artikel 7 der Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni — Zuständigkeit des Gerichtshofes — Beitritt zur Europäi-
 1990 über Pauschalreisen gilt für Reisen, die eine Tageszeitung schen Union — Richtlinie 80/987/EWG — Haftung des
 im Rahmen einer gegen das nationale Wettbewerbsrecht versto- Staates)
 ßenden Werbeaktion ausschließlich ihren Abonnenten als Ge-
 schenk anbietet und für die der Hauptkontrahent als Einzelreisen-
 der die Flughafengebühren und den Einzelzimmerzuschlag oder, (1999/C 226/08)
 wenn er von mindestens einer Person begleitet wird, die den
 vollen Preis bezahlt, lediglich die Flughafengebühren zahlt.
 (Verfahrenssprache: Schwedisch)
 2. Ein Mitgliedstaat, der der Europäischen Union am 1. Januar
 1995 beigetreten ist und der eine Regelung erlassen hat, die
 Reisende schützt, die nach dem 1. Januar 1995 Pauschalreisen (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 gebucht haben, den Schutz aber auf Reisen beschränkt, deren Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes)
 Abreisetermin frühestens auf den 1. Mai 1995 festgesetzt war,
 hat Artikel 7 der Richtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetzt. In der Rechtssache C-321/97, betreffend ein dem Gerichtshof
 nach Artikel 234 EG (früher Artikel 177) vom Stockholms
 tingsrätt (Schweden) in dem bei diesem anhängigen Rechts-
 3. Eine Umsetzung des Artikels 7 der Richtlinie 90/314, die den streit Ulla-Brith Andersson und Susanne Wåkerås-Andersson
 in diesem Artikel vorgeschriebenen Schutz auf Reisen beschränkt, gegen Svenska staten (Schwedischer Staat) vorgelegtes Ersu-
 die frühestens vier Monate nach Ablauf der Frist für die chen um Vorabentscheidung über die Auslegung von Artikel 6
 Umsetzung der Richtlinie angetreten werden, stellt einen hinrei- des am 2. Mai 1992 unterzeichneten und mit dem Beschluß
 chend qualifizierten Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht dar, 94/1/EGKS, EG des Rates und der Kommission vom 13. De-
 auch wenn der Mitgliedstaat alle anderen Vorschriften der zember 1993 über den Abschluß des Abkommens über den
 Richtlinie durchgeführt hat. Europäischen Wirtschaftsraum zwischen den Europäischen
 Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten sowie der Republik
 Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem
 4. Artikel 7 der Richtlinie 90/314 ist nicht ordnungsgemäß Fürstentum Liechtenstein, dem Königreich Norwegen und dem
 umgesetzt worden, wenn eine nationale Regelung zur Abdeckung Königreich Schweden (ABl. 1994, L 1, S. 1) genehmigten
 des Risikos nur einen Versicherungsvertrag oder eine Bankgaran- Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sowie
 tie über einen Betrag von mindestens 5 % des Umsatzes aus der der Richtlinie


text:
80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980
 Veranstaltertätigkeit im entsprechenden Vierteljahr des vorange- zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
 gangenen Kalenderjahrs vorschreibt und einen Veranstalter, der über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit
 seine Tätigkeit aufnimmt, nur verpflichtet, vom geschätzten des Arbeitgebers (ABl. L 283, S. 23), hat der Gerichtshof unter
 Umsatz aus der beabsichtigten Veranstaltertätigkeit auszugehen, Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, der
 und dabei auf Umsatzsteigerungen des Veranstalters im laufen- Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet, G. Hirsch und P. Jann
 den Jahr nicht Bedacht nimmt. sowie der Richter J. C. Moitinho de Almeida, C. Gulmann, J.
 L. Murray, D. A. O. Edward, H. Ragnemalm, L. Sevón (Bericht-
 erstatter) und M. Wathelet — Generalanwalt: G. Cosmas; Kanz-
 5. Die Haftung des Mitgliedstaats wegen Verstoßes gegen Artikel 7 ler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am 15. Juni 1999 ein
 der Richtlinie 90/314 kann nicht durch fahrlässiges Verhalten Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 des Reiseveranstalters oder Eintritt außergewöhnlicher oder unvor-
 hersehbarer Ereignisse ausgeschlossen werden, wenn ein unmittel- 1. Der Gerichtshof ist für die Beantwortung der ersten Frage nicht
 barer Kausalzusammenhang nachgewiesen ist. zuständig.
 2. Das Gemeinschaftsrecht verlangt weder, daß sich der einzelne
 nach dem Beitritt eines Staates der Europäischen Freihandelsasso-
 (1) ABl. C 181 vom 14.6.1997. ziation zur Europäischen Union vor den Gerichten dieses neuen
 Mitgliedstaats auf Rechte berufen kann, die er unmittelbar aus
 der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980
 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
 den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des
 Arbeitgebers herleitet, noch, daß die Haftung dieses Staates für
 Schäden, die dem einzelnen durch die nicht ordnungsgemäße
 ---pagebreak--- C 226/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7.8.1999
 Umsetzung dieser Richtlinie entstanden sind, begründet werden 2. Die Verordnung Nr. 918/83 und die Richtlinie 69/169 stehen
 kann, wenn die Ereignisse, durch die die in der Richtlinie grundsätzlich einer nationalen Regelung nicht entgegen, die
 vorgesehene Garantie ausgelöst wird, vor dem Zeitpunkt des zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung die Einfuhr
 Beitritts stattgefunden haben. alkoholischer Getränke durch Reisende aus Drittländern
 beschränkt.
 (1) ABl. C 331 vom 1.11.1997. 3. Die Verordnung Nr. 918/83 und die Richtlinie 69/169 stehen
 einer nationalen Regelung nicht entgegen, die zur Bekämpfung
 von Störungen der öffentlichen Ordnung, die mit dem Alkohol-
 konsum zusammenhängen, die Einfuhr alkoholischer Getränke
 durch Reisende aus Drittländern nach Maßgabe der Reisedauer
 beschränkt.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES (1) ABl. C 41 vom 7.2.1998.
 (Fünfte Kammer)
 vom 15. Juni 1999
 in der Rechtssache C-394/97 (Vorabentscheidungsersu-
 chen des Helsigin käräjäoikeus): Strafverfahren gegen URTEIL DES GERICHTSHOFES
 Sami Heinonen (1)
 (Fünfte Kammer)
 (Waren im persönlichen Gepäck der Reisenden — Reisende
 aus Drittländern — Befreiungen — Mit einer Mindestdauer vom 15. Juni 1999
 des Auslandsaufenthalts verbundenes Einfuhrverbot)
 in der Rechtssache C-421/97 (Vorabentscheidungsersu-
 (1999/C 226/09) chen des Tribunal de grande instance Meaux): Yves
 Tarantik gegen Direction des services fiscaux de Seine-et-
 Marne (1)
 (Verfahrenssprache: Finnisch)
 (Artikel 95 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 90 EG)
 — Gestaffelte Kraftfahrzeugsteuer)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes)
 (1999/C 226/10)
 In der Rechtssache C-394/97 betreffend ein dem Gerichtshof
 nach Artikel


text:
234 EG (früher Artikel 177) vom Helsingin (Verfahrenssprache: Französisch)
 käräjäoikeus (Finnland) in dem bei diesem anhängigen Strafver-
 fahren gegen Sami Heinonen vorgelegtes Ersuchen um Vorab-
 entscheidung über die Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftli- Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes)
 che System der Zollbefreiungen (ABl. L 105, S. 1) und der
 Richtlinie 69/169/EWG des Rates vom 28. Mai 1969 zur
 Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über In der Rechtssache C-421/97, betreffend ein dem Gerichtshof
 die Befreiung von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauch- nach Artikel 234 EG (früher Artikel 177) vom Tribunal
 steuern bei der Einfuhr im grenzüberschreitenden Reiseverkehr de grande instance Meaux (Frankreich) in dem bei diesem
 (ABl. L 133, S. 6) hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter anhängigen Rechtsstreit Yves Tarantik gegen Direction des
 Mitwirkung des Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet sowie der services fiscaux de Seine-et-Marne vorgelegtes Ersuchen um
 Richter P. Jann (Berichterstatter), J. C. Moitinho de Almeida, Vorabentscheidung über die Auslegung von Artikel 95 EG-
 C. Gulmann und M. Wathelet — Generalanwalt: A. Saggio, Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 90 EG), hat der Gerichts-
 Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am 15. Juni 1999 hof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden-
 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: ten J.-P. Puissochet sowie der Richter J.C. Moitinho de Almeida,
 C. Gulmann, L. Sevón und M. Wathelet (Berichterstatter)
 1. Die Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: H. von Holstein,
 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen Hilfskanzler — am 15. Juni 1999 ein Urteil mit folgende Tenor
 und die Richtlinie 69/169/EWG des Rates vom 28. Mai 1969 erlassen:
 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
 über die Befreiung von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauch- Eine nationale Kraftfahrzeugsteuerregelung wie die im Ausgangsver-
 steuern bei der Einfuhr im grenzüberschreitenden Reiseverkehr fahren in Rede stehende hat nicht wegen des Anstiegs des Progres-
 stehen einer nationalen Regelung nicht entgegen, die aus Gründen sionskoeffizienten der Steuer zwischen der Steuerstufe 15-16 CV
 der öffentlichen Sittlichkeit, der öffentlichen Sicherheit und einerseits und den Steuerstufen mit mehr als 18 CV andererseits, zu
 Ordnung oder zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von denen nur eingeführte Fahrzeuge gehören, eine mit Artikel 95 Absatz
 Menschen die Einfuhr bestimmter Waren durch Reisende aus 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 90 Absatz 1 EG)
 Drittländern untersagt oder beschränkt. unvereinbare diskriminierende oder protektionistische Wirkung, sofern


text:
Nr . C 95/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30 . 3 . 96
 Gerichtshofes eingegangen am 9 . Februar 1996, in dem bei Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 ihr anhängigen Strafverfahren gegen Maria Paolantoni um Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. No
 Vorabentscheidung über die gleichen Fragen wie in den vember 1995 in der Verwaltungsstreitsache Faik Günaydin,
 verbundenen Rechtssachen C-58/95 u . a . ('). Hatice Günaydin und der minderjährigen Kinder Günes
 Günaydin und Seda Günaydin gegen Freistaat Bayern
 (') Siehe ABl . C 119 vom 13 . 5 . 1995 , S. 6 . ( Rechtssache C-36/96 )
 96/C 95/ 17 )
 Das Bundesverwaltungsgericht — 1 . Senat — ersucht den
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Beschluß vom 24 . November 1995 , in der Kanzlei des
 gegen die Italienische Republik, eingereicht am 9. Februar Gerichtshofes eingegangen am 12 . Februar 1996 , in der
 1996 Verwaltungsstreitsache Faik Günaydin, Fiatice Günaydin
 ( Rechtssache C-35/96 ) und der minderjährigen Kinder Günes Günaydin und Seda
 Günaydin gegen Freistaat Bayern, um Vorabentscheidung
 ( 96/C 95/16 )
 über folgende Fragen :
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 1. Gehört ein türkischer Arbeitnehmer im Sinne des
 9 . Februar 1996 eine Klage gegen die Italienische Republik Artikels 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr . 1 /80 des
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge Assoziationsrates EWG/Türkei über die Entwicklung
 reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Enrico Traversa, der Assoziation ( ARB 1/80 ) dem regulären Arbeits
 Juristischer Dienst der Kommission; Zustellungsbevoll markt eines Mitgliedstaats an und ist er dort ordnungs
 mächtigter ist Carlos Gomez de la Cruz, Juristischer Dienst, gemäß beschäftigt, wenn ihm die Ausübung einer
 Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg. unselbständigen Erwerbstätigkeit bei einem Arbeitgeber
 im Mitgliedstaat nur vorübergehend und nur zu dem
 Die Klägerin beantragt, Zweck erlaubt wurde, sich auf eine Tätigkeit in einem
 Tochterunternehmen seines Arbeitgebers in der Türkei
 1 . festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch vorzubereiten ?
 gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 5 und 85
 EG-Vertrag verstoßen hat, daß sie ein Gesetz erlassen Bei Bejahung von Frage 1 :
 und in Kraft gelassen hat, das den Consiglio nazionale
 2 . Steht einem Anspruch nach Artikel 6 Absatz 1 ARB 1 /80
 dei spedizionieri doganali ( CNSD ) durch Übertragung
 des entsprechenden Beschlußfassungsrechtes dazu ver der Einwand des Rechtsmißbrauchs entgegen, wenn der
 türkische Arbeitnehmer seine Absicht, nach Vorberei
 pflichtet, als Unternehmensvereinigung einen Beschluß
 zu fassen, der gegen Artikel 85 des Vertrages über die tung auf die Tätigkeit in der Türkei dorthin zurückzu
 kehren, ausdrücklich erklärt und die Ausländerbehörde
 Gründung der Europäischen Gemeinschaft verstößt, da
 seinen vorübergehenden Aufenthalt im Inland nur mit
 damit ein für alle Zollspediteure verbindlicher Tarif
 festgelegt wird; Rücksicht auf diese Erklärung gestattet hat ?
 2 . der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
 aufzuerlegen .
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteile
 Klagegründe und wesentliche Argumente des Tribunal d'instance Paris, 7. Arrondissement, vom
 30. Januar 1996 in den Rechtsstreitigkeiten Sodiprem,
 Mit der Entscheidung 93/43 8/EWG ( 1 ) vom 30 . Juni 1993


text:
Sodiac und Sovim ( C-37/96 ) und Roger Albert SA
 habe die Kommission festgestellt, daß der vom Consiglio ( C-38/96 ) gegen Direction generale des douanes
 nazionale degli spedizionieri doganali ( CNSD ) auf dessen
 Sitzung vom 21 . März 1988 beschlossene Tarif gegen (Rechtssachen C-37/96 und C-38/96 )
 Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages verstoße . ( 96/C 95/ 18 )
 Die Kommission habe ferner festgestellt, daß der Beschluß Das Tribunal d'instance Paris, 7. Arrondissement, ersucht
 des CNSD vom 21 . März 1988 , der durch Festsetzung eines den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 verbindlichen Tarifs für alle Zollspediteure den Wettbewerb Urteile vom 30 . Januar 1996 , bei der Kanzlei des Gerichts
 einschränke, insoweit unmittelbar auf dem italienischen hofes eingegangen am 12 . Februar 1996 , in den Rechtsstrei
 Gesetz Nr. 1612/1960 beruhe, als dieses Gesetz vorsehe, tigkeiten Sodiprem, Sodiac und Sovim ( C-37/96 ) und Roger
 daß der Consiglio nazionale als Unternehmensvereinigung Albert SA ( C-38/96 ) gegen Direction generale des douanes
 einen nach Artikel 85 Absatz 1 des Vertrages verbotenen um Vorabentscheidung über folgende Frage :
 Beschluß fasse . Die Kommission habe daraus gefolgert, daß
 das Gesetz Nr . 1612/ 1960 einen Verstoß gegen Artikel 5 des Hat die durch das Gesetz 92-676 vom 17. Juli 1992 „ über
 Vertrages in Verbindung mit Artikel 85 des Vertrages den ,octroi de mer' und zur Durchführung der Entscheidung
 darstelle . 89/688 des Ministerrates der Europäischen Gemeinschaften
 vom 22 . Dezember 1989 " (') eingeführte Regelung an die
 (') ABl . L 203 vom 30 . 6 . 1993 , S. 27. Stelle einer Abgabe mit gleicher Wirkung wie ein Einfuhrzoll
 im Sinne des Vorabentscheidungsurteils vom 16 . Juli 1992
 ( Legros ) eine echte inländische, nichtdiskriminierende
 ---pagebreak--- 30. 3 . 96 pOE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 95/ 11
 Abgabe gesetzt, die mit Buchstaben und Geist des Vertrages beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge
 zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft reicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind ihre Rechts
 vereinbar ist ? berater H. Van Lier und R. Vidal, Juristischer Dienst,
 Zustellungsbevollmächtigter ist C. Gomez de la Cruz,
 (>) ABl . L 399 vom 30 . 12 . 1989 , S. 46 . Juristischer Dienst, Centre Wagner, Büro C 252 , Luxem
 burg.
 Die Klägerin beantragte,
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil 1 . festzustellen, daß das Königreich Spanien gegen seine
 der Arrondissementsrechtbank Amsterdam vom 1 . Februar Verpflichtungen aus den Artikeln 5 und 189 EG-Vertrag
 1996 in dem Rechtsstreit Koninklijke Vereeniging ter verstoßen hat, indem es nicht innerhalb der vorgeschrie
 Bevordering van de Belangen des Boekhandels gegen 1 . Free benen Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs
 Record Shop BV, 2. Free Record Shop Holding NV vorschriften erlassen hat,, um der Richtlinie 90/377/
 ( Rechtssache C-39/96 ) EWG des Rates vom 29 . Juni 1990 über die Transparenz
 der Gaspreise für den Verbraucher (') nachzukommen,
 ( 96/C 95/ 19 ) hilfsweise, indem es diese Vorschrift nicht mitgeteilt
 hat;
 Die Arrondissementsrechtbank Amsterdam ersucht den
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch


text:
Urteil 2 . dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle
 vom 1 . Februar 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes gen .
 eingegangen am 13 . Februar 19 96 , in dem Rechtsstreit
 Koninklijke Vereeniging ter Bevordering van de Belangen Klagegründe und wesentliche Argumente
 des Boekhandels gegen 1 . Free Record Shop BV, 2 . Free
 Record Shop Holding NV um Vorabentscheidung über Die Verbindlichkeit des Artikels 189 Absatz 3 und des
 folgende Fragen : Artikels 5 Absatz 1 EG-Vertrag verpflichte die Mitgliedstaa
 ten zum Erlaß der erforderlichen Maßnahmen, um die
 1 . Ist eine Vereinbarung zwischen Unternehmen oder ein Richtlinien, deren Adressaten sie seien, vor Ablauf der
 Beschluß einer Unternehmensvereinigung zur Regelung hierfür festgesetzten Frist umzusetzen . Diese Frist sei am
 des Wettbewerbs, die oder der vor Inkrafttreten der 1 . Juli 1991 abgelaufen, ohne daß das Königreich Spanien
 Verordnung Nr. 17 ( ! ) des Rates bestand und bei der die erforderlichen Maßnahmen hinsichtlich der Transpa
 Kommission nach den Bestimmungen dieser Verord renz der Gaspreise für Verbraucher festgesetzt habe .
 nung rechtzeitig angemeldet wurde, wobei die Kommis
 sion auf diese Anmeldung in keiner Weise reagiert hat, (') ABl . L 185 vom 17 . 7. 1990, S. 16 .
 weiterhin von der „ vorläufigen Gültigkeit " abgedeckt,
 die nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes ange
 meldeten Kartellen zukommt ?
 2 . Falls ja , bleibt diese „ vorläufige Gültigkeit " dann auf
 unbestimmte Zeit bestehen ? Falls nein, von welchen Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Umständen hängt die Beendigung der „ vorläufigen gegen die Französische Republik, eingereicht am 14 . Fe
 bruar 1996
 Gültigkeit " dann ab ?
 ( Rechtssache C-43/96 )
 3 . Betrifft die „ vorläufige Gültigkeit " nur die Vereinba ( 96/C 95/21 )
 rung oder den Beschluß im Sinne der Frage 1 in der
 Form, in der sie oder er angemeldet wurde, oder betrifft
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 sie auch später getroffene Vereinbarungen oder
 14 . Februar 1996 eine Klage gegen die Französische
 Beschlüsse, die in geänderter Form die gleichen Kartell
 Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf
 absprachen fortführen, soweit sie unter dem Gesichts ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind
 punkt des Funktionierens und der Verwirklichung des Helene Michard und Enrico Traversa , Juristischer Dienst,
 gemeinsamen Marktes keine Erweiterung oder Verstär
 Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gomez de la Cruz,
 kung der Kartellabsprachen enthalten ?
 Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 (') ABl . 1962 , S. 204 .
 Die Klägerin beantragt,
 1 . festzustellen, daß Frankreich gegen seine Verpflichtun
 gen aus der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvor
 schriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern
 gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 13 . Februar
 1996 — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem : einheitliche
 steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ('), insbesondere
 ( Rechtssache C-40/96 ) gegen deren Artikel 17 Absatz 2 verstoßen hat, indem es
 ( 96/C 95/20 ) die Mehrwertsteuer für Transportmittel , die für die
 Tätigkeit des Steuerpflichtigen das eigentliche Arbeits
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat


text:
 7.11.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 267/34
 Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande), eingereicht am 3. August 2009 — Olbek Industrial Services Sp. z.o.o., anderer Beteiligter: Minister van Sociale Zaken en Werkgelegenheid
 (Rechtssache C-309/09)
 2009/C 267/64
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Raad van State
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Rechtsmittelklägerin: Olbek Industrial Services Sp. z.o.o.
 Anderer Beteiligter: Minister van Sociale Zaken en Werkgelegenheid
 Vorlagefragen
 1.
 Sind die Art. 49 und 50 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der in Art. 2 der Wet arbeid vreemdelingen in Verbindung mit Art. 1e Abs. 1 Buchst. c der Durchführungsverordnung zur Wet arbeid vreemdelingen, wonach für die Entsendung von Arbeitnehmern im Sinne von Art. 1 Abs. 3 Buchst. c der Richtlinie 96/71/EG (1) eine Beschäftigungserlaubnis erforderlich ist, entgegenstehen?
 2.
 Anhand welcher Kriterien ist zu bestimmen, ob eine Entsendung von Arbeitnehmern im Sinne von Art. 1 Abs. 3 Buchst. c der Richtlinie 96/71/EG vorliegt?
 (1) Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (ABl. L 18, S. 1).


text:
 30.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 331/28
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 12. Dezember 2006 — Organisation des Modjahedines du peuple d'Iran/Rat
 (Rechtssache T-228/02) (1)
 (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus - Einfrieren von Geldern - Nichtigkeitsklage - Verteidigungsrechte - Begründung - Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz - Schadensersatzklage)
 (2006/C 331/63)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Organisation des Modjahedines du peuple d'Iran (Auvers-sur-Oise, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt J.-P. Spitzer, D. Vaughan, QC, und Rechtsanwältin É. De Boissieu)
 Beklagter: Rat der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: M. Vitsentzatos und M. Bishop)
 Streithelfer zur Unterstützung des Beklagten: Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Prozessbevollmächtigte: zunächst J. E. Collins, dann R. Caudwell und C. Gibbs im Beistand von S. Moore, Barrister)
 Gegenstand
 Nichtigerklärung zunächst des Gemeinsamen Standpunkts 2002/340/GASP des Rates vom 2. Mai 2002 betreffend die Aktualisierung des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (ABl. L 116, S. 75), des Gemeinsamen Standpunkts 2002/462/GASP des Rates vom 17. Juni 2002 betreffend die Aktualisierung des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2002/340 (ABl. L 160, S. 32) sowie des Beschlusses 2002/460/EG des Rates vom 17. Juni 2002 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2002/334/EG (ABl. L 160, S. 26), soweit die Klägerin in der Liste der Personen, Vereinigungen und Organisationen, auf die diese Bestimmungen Anwendung finden, aufgeführt ist, und wegen Schadensersatzes
 Tenor
 1.
 Die Klage wird als teilweise unzulässig und teilweise unbegründet abgewiesen, soweit sie auf die Nichtigerklärung des Gemeinsamen Standpunkts 2005/936/GASP des Rates vom 21. Dezember 2005 zur Aktualisierung des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2005/847/GASP gerichtet ist.
 2.
 Der Beschluss 2005/930/EG des Rates vom 21. Dezember 2005 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/848/EG wird für nichtig erklärt, soweit er die Klägerin betrifft.
 3.
 Der Schadensersatzantrag wird als unzulässig abgewiesen.
 4.
 Der Rat trägt außer seinen eigenen Kosten die Kosten der Klägerin zu vier Fünfteln.
 5.
 Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt seine eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 247 vom 12.10.2002.


text:
7.4.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 108/19
 M. Pentericci, Ancona, Zustellungsanschrift: Kanzlei des BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
 Rechtsanwalts J. Brucher, 10, rue de Vianden, Luxemburg), ERSTER INSTANZ
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-
 vollmächtigter: G. Valsesia) wegen Aufhebung der Entschei- vom 8. Dezember 2000
 dung des Prüfungsausschusses für das Auswahlverfahren
 KOM/A/12/98 vom 7. Mai 1999, die Klägerin nicht zu den in der Rechtssache T-237/99 R, BP Nederland vof u. a.
 schriftlichen Prüfungen des Auswahlverfahrens zuzulassen, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 und Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von Schadenser-
 satz, hat das Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Aussetzung
 Präsidenten A. W. H. Meij sowie der Richter A. Potocki und der Vollziehung — Staatliche Beihilfen — Fumus boni iuris
 J. Pirrung — Kanzler: H. Jung — am 28. November 2000 einen — Dringlichkeit)
 Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 1. Die Klage wird als offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage (2001/C 108/34)
 entbehrend abgewiesen.
 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 In der Rechtssache T-237/99 R, BP Nederland vof mit Sitz
 (1) ABl. C 281 vom 2.10.1999. in Rotterdam (Niederlande), BP Dirct vof mit Sitz in Alphen
 aan de Rijn (Niederlande) und Actomat BV mit Sitz in
 Amsterdam (Niederlande), Prozessbevollmächtigte: Rechts-
 anwälte M. van Empel und M. Smeets, Amsterdam, Zustel-
 lungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Harles, Arendt und
 Medernach, 8-10, rue Mathias Hardt, Luxemburg; Streithelfer:
 Königreich der Niederlande (Bevollmächtigter: M. A. Fierstra),
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-
 vollmächtigte: G. Rozet und H. M. H. Speyart) wegen teilweiser
 vom 16. Oktober 2000 Aussetzung der Vollziehung der Entscheidung 1999/705/EG
 der Kommission vom 20. Juli 1999 über die staatliche Beihilfe,
 in der Rechtssache T-195/99, SIM 2 Multimedia SpA die die Niederlande zugunsten von 633 niederländischen
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1) Tankstellen im Grenzgebiet zu Deutschland gewährt haben
 (ABl. L 280, S. 87), hat der Präsident des Gerichts am
 (Abgabeentscheidung) 8. Dezember 2000 einen Beschluss mit folgendem Tenor
 erlassen:
 (2001/C 108/33)
 1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 In der Rechtssache T-195/99, SIM 2 Multimedia SpA mit Sitz
 in Pordenone (Italien), Prozessbevolmächtigter: Rechtsanwalt
 Alessio Vianello, Venedig, Zustellungsanschrift: Kanzlei der
 Rechtsanwälte Elvinger, Hoss und Prussen, 15, Côte d’Eich,
 Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein-
 schaften (Bevollmächtigte: G. Rozet, A. Abate und E. Cappelli) BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
 wegen Nichtigerklärung der Entscheidung C(1999) 1524 der ERSTER INSTANZ
 Kommission vom 2. Juni 1999 betreffend die der Seleco SpA
 von der italienischen Regierung gewährte staatliche Beihilfe, vom 14. Dezember 2000
 soweit die Kommissin die Klägerin für den Teil der Beihilfe,
 der nicht von der Firma Seleco zurückerlangt wurde, als in der Rechtssache T-5/00 R, Nederlandse Federatieve
 Gesamtschuldnerin in Anspruch nimmt, hat das Gericht Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch
 (Erste erweiterte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten Gebied gegen Kommission der Europäischen Gemein-
 B. Vesterdorf, der Richter A. Potocki, A. W. H. Meij, M. Vilaras schaften
 und N. J. Forwood — Kanzler: H. Jung — am 16. Oktober
 2000


text:
einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Aussetzung
 1. Das Gericht gibt die Rechtssache T-195/99, SIM 2 Multime- der Durchführung — Wettbewerb — Zahlung einer Geld-
 dia gegen Kommission, an den Gerichtshof ab, damit dieser busse — Bankgarantie — Dringlichkeit)
 über den Antrag auf Nichtigerklärung entscheidet.
 (2001/C 108/35)
 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 (1) ABl. C 333 vom 20.11.1999.
 In der Rechtssache T-5/00 R, Nederlandse Federatieve Vereni-
 ging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied mit Sitz


text:
 25.5.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 147/31
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 13. März 2013 — AK/Kommission
 (Rechtssache F-91/10) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Beamte - Art. 43 Abs. 1 des Statuts - Verspätete Erstellung von Beurteilungen über die berufliche Entwicklung - Immaterieller Schaden - Verlust einer Beförderungschance)
 2013/C 147/56
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: AK (Esbo, Finnland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi, A. Coolen, J.-N. Louis und É. Marchal)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: G. Berscheid und J. Baquero Cruz)
 Gegenstand der Rechtssache
 Antrag auf Aufhebung der Entscheidung, mit der der Antrag der Klägerin auf Ersatz des aufgrund der Nichterstellung von Beurteilungen über die berufliche Entwicklung erlittenen Schadens und auf Eröffnung einer verwaltungsinternen Untersuchung zur Feststellung von Belästigungen abgelehnt wurde, und Antrag auf Ersatz des erlittenen Schadens
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Europäische Kommission wird verurteilt, an AK den Betrag von 15 000 Euro als immateriellen Schadensersatz zu zahlen.
 2.
 Die Europäische Kommission wird verurteilt, an AK den Betrag von 4 000 Euro als Entschädigung für den Verlust der Chance zu zahlen, vor dem 1. März 2008 in eine höhere Besoldungsgruppe als A 5 — oder die entsprechende Besoldungsgruppe — befördert zu werden.
 3.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 4.
 Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten, die AK entstanden sind.
 (1) ABl. C 13 vom 15.1.2011, S. 40.


text:
10.1.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 7/33
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ wohnhaft in Senningerberg (Luxemburg), Prozessbevollmäch-
 tigte: Rechtsanwälte G. Bouneou und F. Frabetti, Zustellungs-
 vom 22. Oktober 2003 anschrift in Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften (Bevollmächtigter: D. Martin), wegen Aufhe-
 in der Rechtssache T-311/01: Les Éditions Albert René bung der Entscheidungen der Kommission, mit denen die
 gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Mar- Beschwerden der Klägerin wegen Ersatzes des durch die
 ken, Muster und Modelle) (HABM) (1) verspätete Erstellung ihrer Beurteilungen für die Zeiträume
 1993 bis 1995, 1995 bis 1997 und 1997 bis 1999 entstande-
 (Gemeinschaftsmarke — Widerspruchsverfahren — Ältere nen immateriellen Schadens teilweise zurückgewiesen wurden,
 Gemeinschaftsmarke ASTERIX — Anmeldung eines Bildzei- und wegen Ersatzes des genannten immateriellen Schadens,
 chens mit dem Wort „Starix“ als Gemeinschaftsmarke — hat das Gericht (Einzelrichterin: V. Tiili) — Kanzler: I. Natsinas,
 Relative Eintragungshindernisse — Artikel 8 Absätze 1 Verwaltungsrat — am 23. Oktober 2003 ein Urteil mit
 Buchstabe b) und 5 der Verordnung [EG] Nr. 40/94) folgendem Tenor erlassen:
 (2004/C 7/59) 1. Die Kommission wird verurteilt, an die Klägerin zusätzlich zu
 den von der Anstellungsbehörde bereits gewährten 1 500 Euro
 (Verfahrenssprache: Deutsch) einen Betrag von 2 500 Euro zu zahlen.
 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 In der Rechtssache T-311/01, Les Éditions Albert René mit Sitz
 in Paris (Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt 3. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
 J. Pagenberg) gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
 (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Bevollmächtigte:
 A. von Mühlendahl und G. Schneider), anderer Beteiligter am (1) ABl. C 109 vom 4.5.2002.
 Verfahren bei der Beschwerdekammer des Harmonisierungs-
 amts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle):
 Trucco sistemi di telecomunicazione SpA mit Sitz in Mailand
 (Italien), betreffend eine Klage gegen die Entscheidung der
 Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den
 Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom
 2. Oktober 2001 (Sache R 1030/2000-1), hat das Gericht
 (Vierte Kammer) unter Mitwirkung der Präsidentin V. Tiili URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 sowie der Richter P. Mengozzi und M. Vilaras — Kanzler:
 D. Christensen, Verwaltungsrätin — am 22. Oktober 2003 ein vom 23. Oktober 2003
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 in der Rechtssache T-25/02: Michel Sautelet gegen Kom-
 1. Die Klage wird abgewiesen. mission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
 (Beamte — Beurteilung — Verspätete Erstellung — Scha-
 (1) ABl. C 56 vom 2.3.2002. densersatzklage)
 (2004/C 7/61)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 23. Oktober 2003
 In der Rechtssache T-25/02, Michel Sautelet, Beamter der
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in
 in der Rechtssache T-24/02: Maddalena Lebedef-Caponi Luxemburg (Luxemburg), Prozessbevollmächtigte: Rechts-
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1) anwälte G. Bouneou und F. Frabetti, Zustellungsanschrift in
 Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein-
 (Beamte — Beurteilung — Verspätete Erstellung — Scha- schaften (Bevollmächtigte: J. Currall und C. Berardis-Kayser),
 densersatzklage) wegen Aufhebung der Entscheidungen der Kommission, mit
 denen die Beschwerden des Klägers wegen Ersatzes des durch
 (2004/C 7/60) die verspätete Erstellung seiner Beurteilungen für die Zeiträume
 1993 bis 1995, 1995 bis 1997 und 1997 bis 1999