text:
11.1.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 7/5
 Robeco Groep NV vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei- für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit
 dung über die Auslegung von Artikel 5 Absatz 5 der Ersten sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder
 Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 Gesundheit gerechtfertigt sind (ABl. 1964, 56, S. 850), hat der
 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodríguez
 über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1) hat der Gerichtshof Iglesias, der Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet, M. Wathelet
 (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten der und R. Schintgen, der Richter C. Gulmann, D. A. O. Edward,
 Zweiten Kammer, R. Schintgen, in Wahrnehmung der Aufga- A. La Pergola, P. Jann (Berichterstatter) und V. Skouris, der
 ben des Präsidenten der Sechsten Kammer, des Richters Richterinnen F. Macken und N. Colneric sowie der Richter
 V. Skouris, der Richterinnen F. Macken (Berichterstatterin) und S. von Bahr und J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt:
 N. Colneric sowie des Richters J. N. Cunha Rodrigues — A. Tizzano; Kanzler: M.-F. Contet, Verwaltungsrätin — am
 Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: L. Hewlett, 26. November 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 Hauptverwaltungsrätin — am 21. November 2002 ein Urteil
 mit folgendem Tenor erlassen: Weder Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG)
 noch die Bestimmungen des abgeleiteten Rechts zur Durchführung
 Artikel 5 Absatz 5 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates der Freizügigkeit der Arbeitnehmer verwehren es einem Mitgliedstaat,
 vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften gegenüber einem Wanderarbeitnehmer, der die Staatsangehörigkeit
 der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass ein eines anderen Mitgliedstaats besitzt, ordnungsbehördliche Maßnah-
 Mitgliedstaat nach seinem Belieben und unter den von ihm festgeleg- men zu treffen, mit denen das Aufenthaltsrecht dieses Arbeitnehmers
 ten Voraussetzungen eine Marke gegenüber der Verwendung eines auf einen Teil des nationalen Hoheitsgebiets beschränkt wird, sofern
 Zeichens zu anderen Zwecken als der Unterscheidung von Waren
 oder Dienstleistungen schützen kann, wenn die Benutzung dieses — auf sein individuelles Verhalten gestützte Gründe der öffentli-
 Zeichens die Unterscheidungskraft oder Wertschätzung der Marke chen Ordnung oder Sicherheit es rechtfertigen,
 ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder
 beeinträchtigt. — diese Gründe ohne die Möglichkeit einer teilweisen Beschrän-
 kung wegen ihrer Schwere nur zu einem Aufenthaltsverbot oder
 zu einer Entfernung aus dem gesamten nationalen Hoheitsgebiet
 ( 1) ABl. C 79 vom 10.3.2001. führen können und
 — das Verhalten, das der betreffende Mitgliedstaat verhindern will,
 dann, wenn es von seinen eigenen Staatsangehörigen ausgeht,
 repressive oder andere tatsächliche und effektive Maßnahmen
 zu seiner Bekämpfung zur Folge hat.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES (1 ) ABl. C 108 vom 7.4.2001.
 vom 26. November 2002
 in der Rechtssache C-100/01 (Vorabentscheidungsersu-
 chen des Conseil d’État): Ministre de l’Intérieur gegen
 Aitor Oteiza Olazabal ( 1) URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Freizügigkeit — Beschränkungen — Öffentliche Ordnung (Sechste Kammer)
 — Ordnungsbehördliche Maßnahmen, die das Aufenthalts-
 recht eines Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats vom 26. November 2002
 auf einen Teil des nationalen Hoheitsgebiets beschränken)
 in der Rechtssache C-202/01: Kommission der Euro-


text:
(2003/C 7/08) päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
 (Verfahrenssprache: Französisch) (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 79/
 409/EWG — Erhaltung der wild lebenden Vogelarten —
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der Ausweisung besonderer Schutzgebiete — Plaine des Maures)
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 (2003/C 7/09)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 In der Rechtssache C-100/01 betreffend ein dem Gerichtshof
 nach Artikel 234 EG vom Conseil d’État (Frankreich) in dem
 bei diesem anhängigen Rechtsstreit Ministre de l’Intérieur (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 gegen Aitor Oteiza Olazabal vorgelegtes Ersuchen um Vorab- Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 entscheidung über die Auslegung der Artikel 6, 8a und 48 EG-
 Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 12 EG, 18 EG und
 39 EG) sowie der Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom In der Rechtssache C-202/01, Kommission der Europäischen
 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften Gemeinschaften (Bevollmächtigte: G. Valero Jordana und

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 21.7.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 235/28
 Klage, eingereicht am 13. Mai 2014 — Compagnie des fromages & Richesmonts/HABM — Grupo Lactalis Iberia (Darstellung einer rot-weißen schachbrettartig gemusterten Fläche)
 (Rechtssache T-327/14)
 2014/C 235/38
 Sprache der Klageschrift: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Compagnie des fromages & Richesmonts (Puteaux, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. Mollet-Vieville und T. Cuche)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Grupo Lactalis Iberia, SA (Madrid, Spanien)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Gemeinschaftsmarke Nr. 6 0 59 687 zur Kennzeichnung von Käse gültig ist;
 —
 folglich die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt vom 3. März 2014 insgesamt aufzuheben, soweit damit die Gemeinschaftsmarke Nr. 6 0 59 687 für nichtig erklärt wird;
 —
 hilfsweise, die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt vom 3. März 2014 insgesamt aufzuheben, soweit damit die Gemeinschaftsmarke Nr. 6 0 59 687 zur Kennzeichnung von Käse für nichtig erklärt wird;
 —
 dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Bildmarke, die eine rot-weiße schachbrettartig gemusterte Fläche darstellt, für Waren der Klasse 29 — Gemeinschaftsmarke Nr. 6 0 59 687.
 Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Grupo Lactalis Iberia, SA.
 Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung: Absolute Nichtigkeitsgründe im Sinne von Art. 52 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, c und d der Verordnung Nr. 207/2009.
 Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Ablehnung des Antrags auf Nichtigerklärung.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung und Nichtigerklärung der betroffenen Marke.
 Klagegründe: Der Beschwerdekammer seien Fehler bei der Tatsachenfeststellung oder -würdigung und Rechtsfehler unterlaufen (Verstöße gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c sowie gegen Art. 52 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009).


text:
 1.6.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 178/28
 Klage, eingereicht am 9. März 2014 — ZZ u. a./EPA
 (Rechtssache F-41/15)
 (2015/C 178/31)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: ZZ u. a.
 Beklagte: Europäische Polizeiakademie (EPA)
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Beschlüsse der Europäischen Polizeiakademie (EPA), die zur Folge hatten, dass die Kläger entweder ihre Entlassung aus dem Dienst der EPA beantragt haben oder unter Hinnahme finanzieller Einbußen von London nach Budapest umgezogen sind, und Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens, der ihnen dadurch entstanden sein soll
 Anträge
 Die Kläger beantragen,
 —
 den Beschluss der EPA Nr. 17/2014/DIR vom 23 Mai 2014 aufzuheben, der die Verlegung der EPA vom 1. Oktober 2014 an nach Budapest, Ungarn, vorsah und mit dem den Klägern mitgeteilt wurde, dass die ‚Nichtbefolgung dieser Anweisung ... als Antrag auf Entlassung zum 30. September 2014 angesehen [wird];
 —
 ferner, soweit erforderlich, die Beschlüsse der EPA vom 28. November 2014 aufzuheben, mit denen die Beschwerden, die die Kläger gegen den vorstehend genannten Beschluss in der Zeit vom 8. bis 21. August 2014 eingelegt hatten, zurückgewiesen wurden;
 —
 ferner, soweit erforderlich, die Beschlüsse der EPA vom 22. Dezember 2014 aufzuheben, mit denen die EPA den Antrag zweier Kläger auf Entlassung „angenommen hat“;
 —
 den materiellen Schaden zu ersetzen, den die Kläger erlitten haben;
 —
 den immateriellen Schaden zu ersetzen, den die Kläger erlitten haben;
 —
 der EPA sämtliche Kosten der Kläger für die vorliegende Klage aufzuerlegen.


text:
 8.5.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 144/43
 Beschluss des Gerichts vom 14. März 2017 — Karl Conzelmann/EUIPO (LIKE IT)
 (Rechtssache T-21/16) (1)
 ((Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke LIKE IT - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))
 (2017/C 144/59)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Karl Conzelmann GmbH + Co. KG (Albstadt, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Klink)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigte: A. Graul und M. Fischer)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 11. November 2015 (Sache R 223/2015-1) über die Anmeldung des Wortzeichens LIKE IT als Unionsmarke
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Karl Conzelmann GmbH + Co. KG trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 98 vom 14.3.2016.


text:
 24.9.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 282/24
 Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 29. Juli 2011 — Cementos Portland Valderrivas/Kommission
 (Rechtssache T-296/11 R)
 (Vorläufiger Rechtsschutz - Wettbewerb - Auskunftsverlangen - Art. 18 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Fehlende Dringlichkeit)
 2011/C 282/50
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Antragstellerin: Cementos Portland Valderrivas, SA (Pamplona, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Ortiz Blanco)
 Antragsgegnerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Castilla Contreras, C. Urraca Caviedes und C. Hödlmayr im Beistand von Rechtsanwalt J. Rivas)
 Gegenstand
 Antrag auf Aussetzung des Vollzugs des Beschlusses K(2011) 2368 endg. der Kommission vom 30. März 2011 in einem Verfahren nach Art. 18 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates (Sache 39.520 — Zement und verwandte Produkte)
 Tenor
 1.
 Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.


text:
 24.4.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 129/25
 Klage, eingereicht am 17. Februar 2017 — Pelikan/EUIPO — NBA Properties (NEW ORLEANS PELICANS)
 (Rechtssache T-112/17)
 (2017/C 129/38)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Kläger: Pelikan Vertriebsgesellschaft mbH & Co. KG (Hannover, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt U. Hildebrandt)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: NBA Properties, Inc. (New York, New York, Vereinigte Staaten)
 Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
 Antragsteller der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Streitige Marke: Unionsbildmarke in Schwarzweiß mit den Wortbestandteilen „NEW ORLEANS PELICANS“ — Anmeldung Nr. 11 518 487.
 Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 16. Dezember 2016 in der Sache R 408/2016-4.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 3.11.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 363/22
 Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg (Deutschland) eingereicht am 10. August 2015 — GROFA GmbH gegen Hauptzollamt Hannover
 (Rechtssache C-435/15)
 (2015/C 363/28)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Finanzgericht Hamburg
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: GROFA GmbH
 Beklagter: Hauptzollamt Hannover
 Vorlagefragen
 1.
 a)
 Ist die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1249/2011 der Kommission vom 29.11.2011 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur (1) auf die Produkte, die Gegenstand des Ausgangsverfahrens sind (GoPro HERO3 „Black Edition“, „Black Edition Surf“ und „Black Edition Motorsport“), entsprechend anwendbar?
 b)
 Falls diese Frage bejaht wird:
 Ist die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1249/2011 gültig?
 2.
 Falls die Vorlagefrage 1 a) oder 1 b) verneint wird:
 a)
 Ist die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 876/2014 der Kommission vom 08.08.2014 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur (2) auf die Produkte, die Gegenstand des Ausgangsverfahrens sind, entsprechend anwendbar?
 b)
 Falls diese Frage bejaht wird:
 Ist die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 876/2014 gültig?
 3.
 Falls die Vorlagefrage 1 a) oder 1 b) verneint wird:
 Sind die Erläuterungen der Kommission zu der Unterposition 8525 8030 und den Unterpositionen 8525 8091 und 8525 8099 KN (3) in der Weise auszulegen, dass eine Aufnahme von „mindestens 30 Minuten einer einzelnen Videosequenz“ auch dann gegeben ist, wenn die Videosequenz in getrennten Dateien mit einer Dauer von jeweils weniger als 30 Minuten aufgezeichnet wird, sofern der Betrachter beim Abspielen der Aufzeichnung den Wechsel zwischen den Dateien nicht wahrnehmen kann?
 4.
 Falls die Vorlagefrage 1 a) oder 1 b) verneint und die Vorlagefragen 2 a), 2 b) und 3 bejaht werden:
 Steht der Einreihung von Videokameraaufnahmegeräten, die Signale externer Quellen aufzeichnen können, in die Unterposition 8525 8099 KN entgegen, dass sie diese Signale nicht über ein externes Fernsehempfangsgerät oder einen externen Monitor wiedergeben können?
 (1) ABl. L 319, S. 39.
 (2) ABl. L 240, S. 12.
 (3) ABl. 2015, C 75, S. 1.


text:
Nr . C 119/ 14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13 . 5 . 95
 2. Fehlerhafte Analyse des Marktverhaltens der Kläge Zementhersteller gerichtet habe . Weiterhin habe
 rin: Mit der Feststellung, die Klägerin habe an einer die Kommission den maßgebenden räumlichen
 Absprache zur Beschränkung grenzüberschreiten Markt nicht, ohne sich selbst zu widersprechen,
 der Zementlieferungen zwischen Frankreich und gleichzeitig als örtlichen und als europäischen
 Deutschland teilgenommen, habe die Kommission Markt definieren können .
 den Sachverhalt offensichtlich fehlerhaft beurteilt.
 II. Offensichtlicher Beurteilungsfehler: Die gegen die Klä
 gerin gerichteten Vorwürfe — die nach Auffassung der
 Kommission im Zusammenhang mit der Durchfüh
 rung einer allgemeinen Vereinbarung stünden — seien
 Klage der Société Ciments Français SA gegen die Kommis teils haltlos, teils ohne Bezug zur Klägerin und jeden
 sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 17. Februar 1995
 falls ohne Zusammenhang mit einer allgemeinen Ver
 einbarung. Weiterhin seien die Beweise, mit denen das
 (Rechtssache T-39/95 ) Vorliegen einer allgemeinen Vereinbarung über den
 ( 95/C 119/34 ) Schutz der Inlandsmärkte nachgewiesen werden solle,
 offensichtlich unzureichend .
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 III. Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot und die
 Die Société Ciments Français SA mit Sitz in Paris (Frank Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der ordnungsge
 reich ) hat am 17. Februar 1995 eine Klage gegen die mäßen Verwaltung und des Vertrauensschutzes.
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
 Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften IV. Hilfsweise macht die Klägerin geltend, daß die gegen sie
 eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechts festgesetzten Geldbußen erheblich herabzusetzen seien.
 anwalt Antoine Winckler, Paris; Zustellungsanschrift: Sie ist insoweit der Auffassung, daß die Kommission
 Kanzlei der Rechtsanwälte Elvinger & Hoss, 15 , Côte
 d 'Eich, Luxemburg. 1 . offensichtliche Berechnungsfehler begangen habe;
 Die Klägerin beantragt, 2 . die Schwere der ihr zur Last gelegten Zuwiderhand
 lungen fehlerhaft beurteilt und somit in schwerwie
 — die Entscheidung der Kommission vom 30 . November gender Weise gegen den Verhältnismäßigkeits
 1994 für nichtig zu erklären; grundsatz verstoßen habe;
 — hilfsweise, die festgesetzten Geldbußen herabzusetzen;
 3 . den in Frage stehenden Markt als Grundlage für die
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle Berechnung der Geldbuße fehlerhaft bestimmt
 gen .
 habe .
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin führt zur Begründung ihrer Klage folgende
 Klagegründe an:
 Klage der Société Lafarge Coppée gegen die Kommission der
 I. Verfahrensmångel Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 18 . Februar
 1995
 1 . Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör.
 Die Klägerin macht geltend, der Grundsatz, (Rechtssache T-43/95 )
 wonach das Verwaltungsverfahren als streitiges ( 95/C 119/35 )
 Verfahren ausgestaltet sei, sei nicht beachtet wor
 den, und zwar erstens, weil die genaue Angabe (Verfahrenssprache: Französisch)
 bestimmter wesentlicher Vorwürfe nicht übermit
 telt oder versäumt worden sei, zweitens wegen Die Société Lafarge Coppée mit Sitz in Paris (Frankreich) hat
 unvollständiger Akteneinsicht und schließlich am 18 . Februar 1995 eine Klage gegen die Kommission der
 infolge der Einschränkungen ihrer Möglichkeit, Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
 sich zu den ihr letztlich zur Last gelegten Beschwer der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeß
 depunkten zu äußern. bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Henry
 2. Der Beratende Ausschuß


text:
habe nicht zur genauen Lesguillons, Paris; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechts
 Höhe der von der Kommission vorgesehenen Geld anwalts Marc Loesch, 11 , rue Goethe, Luxemburg.
 bußen Stellung genommen.
 Die Klägerin beantragt,
 3 . Begründungsmängel. Die Klägerin macht insoweit
 geltend, daß die Behauptung, es habe eine „ einzige — die Entscheidung der Kommission vom 30 . November
 und fortgesetzte Vereinbarung " unter Beteiligung 1994 insgesamt oder zumindest Artikel 1 , Artikel 3
 nahezu der gesamten europäischen Zementindu Absätze 1 Buchstabe a ) und 3 Buchstabe a ), Artikel 4
 strie vorgelegen, in direktem Widerspruch zu dem Absätze 1 , 2, 3 Buchstabe a ) und 4 Buchstaben e ) und f)
 Umstand stehe, daß die Kommission ihre Beanstan und die Artikel 6 und 7 dieser Entscheidung für nichtig
 dungen nur gegen einen Teil der europäischen zu erklären;


text:
 6.6.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 178/27
 Klage, eingereicht am 24. März 2017 — RZ/EWSA und Ausschuss der Regionen
 (Rechtssache T-192/17)
 (2017/C 178/41)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: RZ (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M.-A. Lucas)
 Beklagte: Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss, Ausschuss der Regionen
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 ihm Einsicht in die Verfahrensakten der Rechtssache [vertraulich] (1) betreffend deren gütliche Beilegung zu gewähren und ihm zu gestatten, dazu Stellung zu nehmen;
 —
 die gemeinsame Entscheidung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) und des Ausschusses der Regionen (AdR), [vertraulich] in die Direktion Übersetzung zu versetzen — beruhend auf dem entsprechenden, zwischen dem 14. Januar und dem 4. Februar 2016 geschlossenen Vergleich –, aufzuheben, soweit in diesem Vergleich sowohl diese Versetzung vorgesehen war als auch, dass [der Betroffene] sein Amt [vertraulich] behalten würde;
 —
 die vom AdR am 11. Mai 2016 infolge dieses Vergleichs getroffene Entscheidung, [vertraulich] unter weitgehender Beibehaltung seines Amtes [vertraulich] in die Direktion Übersetzung zu versetzen, aufzuheben;
 —
 die Entscheidung des Generalsekretärs des AdR vom 13. Dezember 2016 und die Entscheidung des Generalsekretärs des EWSA vom 19. Dezember 2016 aufzuheben, soweit damit die Weisungen bestätigt wurden, die dem Kläger am 30. Juni von der Direktion Übersetzung zur Durchführung der Entscheidung des AdR vom 11. Mai 2016 erteilt wurden;
 —
 den EWSA und den AdR gesamtschuldnerisch zu verurteilen, ihm den vorläufig und nach billigem Ermessen bestimmten Betrag von 25 000 Euro als Entschädigung für die auf den angefochtenen Entscheidungen beruhende Verletzung seines beruflichen Ansehens, seiner Autorität und seiner Gesundheit zu zahlen;
 —
 dem EWSA und dem AdR gesamtschuldnerisch die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht der Kläger sechs Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 41 Abs. 1 und 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie Art. 25 Abs. 2 des Statuts, soweit der Kläger nicht angehört worden sei, bevor die Versetzung eines Beamten von dem EWSA und dem AdR im Wege eines Vergleichs beschlossen worden sei, und/oder soweit die vom AdR zur Durchführung dieses Vergleichs getroffene Entscheidung dem Kläger nicht unverzüglich und schriftlich bekannt gegeben worden sei, wobei ihm ihre Gründe nicht vollständig und klar mitgeteilt worden seien.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 des Statuts sowie Ermessens- und Verfahrensmissbrauch, soweit der betroffene Beamte in die Direktion Übersetzung versetzt worden sei und zugleich sein Amt in dem fraglichen Sprachreferat weitgehend behalten habe.
 3.
 Dritter Klagegrund: Offensichtlicher Fehler in der Beurteilung der Interessen der Dienststelle, soweit der Grund für die Versetzung darin bestanden habe, eine untragbare Situation zu beenden bzw. den Beamten vor dem Kläger zu schützen.
 4.
 Vierter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 21 Abs. 1 und 2 des Statuts, soweit die Generalsekretäre des EWSA die dem Kläger von der Direktion Übersetzung erteilte Weisung, dem in Rede stehenden Beamten weiterhin Aufgaben zuzuweisen oder zuweisen zu lassen, bestätigt hätten.
 5.
 Fünfter Klagegrund: Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes, soweit die Generalsekretäre die dem Kläger von der Direktion Übersetzung erteilte Weisung bestätigt hätten, dem in Rede stehenden Beamten Arbeitsaufträge zuweisen zu lassen, die in Anzahl


text:
und Bedeutung denen gleichstünden, die Übersetzern mit einem ähnlichen Grad an Erfahrung erteilt würden, und seine Übersetzungen nach vergleichbaren Modalitäten revidieren zu lassen.
 6.
 Sechster Klagegrund: Verstoß gegen die den Urlaub betreffenden Entscheidungen, soweit die Generalsekretäre die dem Kläger von der Direktion Übersetzung erteilte Weisung bestätigt hätten, am selben oder spätestens am nächsten Tag, und zwar unter Beschränkung auf zwingende Gründe, Interessen der Dienststelle geltend zu machen, die einem Urlaubsantrag des in Rede stehenden Beamten entgegenstünden.
 (1) Nicht wiedergegebene vertrauliche Angabe.


text:
 23.10.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 288/22
 Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’Etat (Frankreich), eingereicht am 6. August 2010 — Société Groupe Limagrain Holding/FranceAgriMer
 (Rechtssache C-402/10)
 ()
 (2010/C 288/37)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Conseil d’Etat
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Société Groupe Limagrain Holding
 Beklagte: FranceAgriMer
 Vorlagefragen
 1.
 Genügt der Umstand, dass entgegen den Verpflichtungen, die dem Lagerhalter nach den Zollvorschriften der Gemeinschaft obliegen, keine Bestandsaufzeichnungen für die in das Zolllagerverfahren übergeführten Erzeugnisse oder Waren geführt wurden, um dem Exporteur, der seine Erzeugnisse oder Waren in dieses Lager übergeführt hat, den durch die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 (1) über Ausfuhrerstattungen in Verbindung mit der Verordnung (EWG) Nr. 565/80 des Rates vom 4. März 1980 über die Vorauszahlung von Ausfuhrerstattungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (2) vorgesehenen Vorteil der Vorfinanzierung zu entziehen?
 2.
 Falls die erste Frage bejaht wird: Welche Konsequenzen sind daraus für die Beträge zu ziehen, die der Begünstigte erhalten hat?
 Insbesondere:
 a)
 Kann, wenn nachgewiesen ist, dass die Waren tatsächlich ausgeführt wurden, der auf diese Ausfuhren entfallende Erstattungsbetrag als vom Exporteur ganz oder teilweise erlangt angesehen werden? Ist in diesem Fall der Erstattungssatz heranzuziehen, der in Anwendung der Vorschriften über die Vorauszahlung der Exporterstattungen im Voraus festgesetzt worden ist, oder der zum Zeitpunkt der tatsächlichen Ausfuhr anwendbare Satz, mit oder ohne Begrenzung durch den im Voraus festgesetzten Satz?
 b)
 Ist, wenn eine Verpflichtung zur Rückerstattung aller oder eines Teils der erhaltenen Beträge besteht, der rechtsgrundlos gezahlte und zurückzuerstattende Betrag in Anwendung von Art. 33 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über Ausfuhrerstattungen um die dort vorgesehene Strafzahlung zu erhöhen, obwohl die Verantwortung für die Führung von Bestandsaufzeichnungen beim Lagerhalter liegt, wobei, wie im vorliegenden Fall, das Zolllager ein vom Exporteur der landwirtschaftlichen Waren selbst geführtes privates Lager des Typs C ist?
 (1) Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 351, S. 1).
 (2) ABl. L 62, S. 5.


text:
24.8.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 202/7
 Rechtsmittel der ABB Asea Brown Boveri Ltd gegen Falsche Auslegung von Artikel 44 § 1 Buchstabe c: Es sei zwar
 das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen richtig, dass allgemeine Verweisungen auf andere Schriftstücke
 Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 20. März 2002 in Mängel der Klageschrift einer Partei nicht ausgleichen könnten.
 der Rechtssache T-31/99, ABB Asea Brown Boveri Ltd Das Gericht habe jedoch weder in der Klageschrift noch in der
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Erwiderung von ABB Mängel gefunden. ABB könne daher kein
 eingelegt am 7. Juni 2002 mangelhaftes Vorbringen durch eine allgemeine Verweisung
 auf das Gutachten ausgeglichen haben. Überdies gebe es, wie
 im Urteil klargestellt werde, keine Grundlage für eine analoge
 (Rechtssache C-213/02 P)
 Anwendung von Artikel 44 § 1 Buchstabe c der Verfahrensord-
 nung des Gerichts.
 (2002/C 202/08)
 Falsche Auslegung des Grundsatzes berechtigten Vertrauens:
 Im Urteil werde verkannt, dass die Bußgeldpraxis der Kommis-
 Die ABB Asea Brown Boveri Ltd mit Sitz in Zürich (Schweiz) sion berechtigtes Vertrauen begründen könne, dass die Unter-
 hat am 7. Juni 2002 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des nehmen in der Mitteilung über Zusammenarbeit aufgefordert
 Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften würden, sich auf diese Bußgeldpraxis zu verlassen, und dass
 (Vierte Kammer) vom 20. März 2002 in der Rechtssache T-31/ dies den Umfang des Schutzes berechtigten Vertrauens erhöht
 99 (1), ABB Asea Brown Boveri Ltd gegen Kommission der und die Befugnis der Kommission begrenzt habe, nach Belieben
 Europäischen Gemeinschaften, eingelegt. Prozessbevollmäch- von einer eingeführten Praxis abzuweichen.
 tigte der Rechtsmittelführerin sind die Rechtsanwälte A. Weit-
 brecht, M. Bay und S. Seelmann-Eggebert, Zustellungsanschrift Im Urteil werde Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 (2)
 in Luxemburg. falsch angewandt: Die Kommission habe den Umsatz der
 Unternehmen der Rechtsmittelführerin bei den von der Zuwi-
 derhandlung betroffenen Erzeugnissen nur zur Einteilung
 Die Rechtsmittelführerin beantragt, dieser Unternehmen in vier Kategorien herangezogen; um der
 Bedeutung jedes Unternehmens im Fernwärmesektor Rech-
 1. Nummern 2 und 3 des Tenors des erstinstanzlichen nung zu tragen, habe sie den von der Zuwiderhandlung
 Urteils aufzuheben, betroffenen Umsatz nicht zur Ermittlung der Schwere der
 Zuwiderhandlung (vor Berücksichtigung ihrer Dauer, der
 2. Artikel 3 der Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit erschwerenden und mildernden Umstände sowie der Herabset-
 er sich auf die Rechtsmittelführerin bezieht, und zung gemäß der Mitteilung über Zusammenarbeit) herangezo-
 gen.
 3. die in der Entscheidung gegen die Rechtsmittelführerin
 festgesetzte Geldbuße weiter zu verringern,
 (1) ABl. C 121 vom 1.5.1999, S. 16.
 hilfsweise zu 2. und 3., (2) Des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung
 zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (ABl. Nr. 13 vom
 21.2.1962, S. 204).
 4. die Sache an das Gericht zurückzuverweisen, damit es im
 Einklang mit dem Urteil des Gerichtshofes entscheidet,
 und
 5. der Kommission die gesamten Kosten des Verfahrens
 einschließlich der Kosten der Rechtsmittelführerin aufzu-
 erlegen.
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Beschlusses des Sozialgerichts Stuttgart vom 4. Juni 2002
 in dem Rechtsstreit Karin Müller gegen Postbeamtenkran-
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente kenkasse, Beigeladen: Bundesversicherungsanstalt für An-
 gestellte


text:
Falsche Anwendung der Verfahrensordnung des Gerichts, die
 dazu geführt habe, dass das von ABB als Anlage zu ihrer (Rechtssache C-215/02)
 Erwiderung vorgelegte Gutachten als unzulässig zurückgewie-
 sen worden sei. (2002/C 202/09)
 Falsche Auslegung von Artikel 48 § 2: Im Urteil werde
 nicht zwischen neuen Angriffs- und Verteidigungsmitteln und Das Sozialgericht Stuttgart ersucht den Gerichtshof der Euro-
 Argumenten zur Stützung bereits geltend gemachter Angriffs- päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 4. Juni 2002,
 und Verteidigungsmittel unterschieden. Die Vorlage des Gu- in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 10. Juni
 tachtens sei zulässig gewesen, da mit ihm ein in der Klageschrift 2002, in dem Rechtsstreit Karin Müller gegen Postbeam-
 geltend gemachtes Angriffsmittel näher ausgeführt und kein tenkrankenkasse, Beigeladen: Bundesversicherungsanstalt für
 neues Angriffsmittel vorgebracht worden sei. Angestellte, um Vorabentscheidung über folgende Frage:
 ---pagebreak--- C 202/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24.8.2002
 1. Ist eine Pflegeperson im Sinne des § 44 Elftes Buch unter dem Aspekt des gleichen Entgeltes
 Sozialgesetzbuch (SGB XI) Arbeitnehmer im Sinne des
 Artikel 48 EGV und/oder Artikel 1 EWG-Verordnung die Gruppe der von § 8 APSG erfassten Arbeitnehmer/
 1408/71 (1)? Innen (Gruppe A)
 Sofern Frage 1 verneint wird: bei einem Entgeltsystem, das im wesentlichen aufgrund
 der Betriebstreue in der Vergangenheit den Arbeitneh-
 2. Verstößt es im Anschluss an die Rechtsprechung des mern zur Überbrückung bei einer konkreten Beendigung,
 EuGH in den Urteilen vom 24.06.1996 (Aktenzeichen die nicht vom Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund
 150/85) (2) und vom 05.03.1998 (Aktenzeichen C-160/ ausgeht, oder von diesem verschuldet wurde, gestaffelt
 96) (3) gegen Art. 19, 25, 28 der EWG-Verordnung 1408/ nach der Dauer des Arbeitsverhältnisses eine Abfertigung
 71, wenn der Anspruch auf das Eingreifen der in § 44 zuerkennt, wobei den einzelnen Zeitperioden der Dauer
 SGB XI vorgesehenen sozialen Sicherung der Pflegeperson des Dienstverhältnisses durchaus eigenständiger Charak-
 bei Pflege in dem Staat, in der der Pflegebedürftige der ter zukommt und den Ausschluss von Karenzierungszei-
 Versicherung angeschlossen ist, davon abhängig ist, dass ten zulässt, wenn diese Karenzierung aus Gründen im
 die Pflegeperson ihren Wohnsitz im selben Staat und Interesse des Arbeitnehmers und über dessen Initiative
 nicht in einem anderen Mitgliedstaat hat? erfolgt und diese Gründe keinen wichtigen Grund darstel-
 len, der den Arbeitnehmer selbst zur abfertigungswahren-
 den Auflösung des Arbeitsverhältnisses berechtigen
 (1) ABl. 1971, Nr. L 149 v. 05.07.1971, S. 2. würde,
 (2) Slg 1986, S. 01995.
 (3) Slg 1998, S I-00843. vergleichbar ist mit der Gruppe der Arbeitnehmerinnen,
 die sich unter Inanspruchnahme der Regelungen des
 § 15 Mutterschutzgesetz entschließen, nach Ablauf des
 regelmäßig 16 wöchigen „Mutterschafturlaubes“ zur
 Betreuung ihres Kindes einen Karenzurlaub(„Erziehungs-
 urlaub“) unter Entfall der laufenden Bezüge bis — maxi-
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des mal — zum Ablauf des 2. Lebensjahres des Kindes zu
 Beschlusses des Obersten Gerichtshofes der Republik nehmen (Gruppe B)?
 Österreich vom 22. Mai 2002 in dem Rechtsstreit Öster-
 reichischer Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft der Privat- 3. Ist Art. 141 EG sowie Art. 1 der Richtlinie 75/117/EWG
 angestellten, gegen Wirtschaftskammer Österreich dahin auszulegen, dass die Unterschiede zwischen den in
 der Frage 2 dargestellten Arbeitnehmer/Innengruppen,
 (Rechtssache C-220/02) die vor allem darin liegen,


text:
dass bei der
 Gruppe A der „Präsenzdiener“
 (2002/C 202/10)
 1. regelmäßig eine Pflicht des „Dienstantrittes“ besteht,
 zumindest aber auch bei freiwilliger Meldung der
 Der Oberste Gerichtshof der Republik Österreich ersucht den
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss 2. Dienstantritt nur nach Maßgabe des öffentlichen
 vom 22. Mai 2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan- Interesses daran möglich ist und
 gen am 14. Juni 2002, in dem Rechtsstreit Österreichischer
 Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft der Privatangestellten, ge- 3. die Erbringung von Arbeitsleistungen im Rahmen
 gen Wirtschaftskammer Österreich, um Vorabentscheidung eines — sei es auch eines anderen — privatrechtli-
 über folgende Fragen: chen Dienstverhältnisses regelmäßig nicht möglich
 ist,
 1. Ist der Begriff des Entgeltes in Art. 141 EG sowie Art. 1
 der Richtlinie 75/117/EWG des Rates zur Angleichung während bei der Arbeitnehmer/Innengruppe B „Karenzur-
 der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die An- laub“
 wendung des Grundsatzes des gleichen Entgeltes für
 Männer und Frauen vom 10.2.1975 (ABl. Nr. L 45 1. es allein der Wahl der Arbeitnehmer überlassen
 vom 19.2.1975, S. 19) dahin auszulegen, dass er auch bleibt, ob sie in einem bestimmten Arbeitsverhältnis
 allgemein geltende gesetzliche Regelungen wie jene des zur Betreuung ihres Kindes Karenzurlaub in An-
 § 8 des Bundesgesetzes über die Sicherung des Ar- spruch nehmen und
 beitsplatzes für zum Präsenz- oder Ausbildungsdienst
 2. sie während dieses Karenzurlaubes in der trotz der
 einberufene oder zum Zivildienst zugewiesene Arbeitneh-
 Betreuung des Kindes verbleibenden Zeit auch weiter
 mer (APSG) umfasst, bei denen aus öffentlichen Interessen
 in beschränkten Umfang einer Beschäftigung im
 Dienstzeiten im Rahmen der dort definierten Bereiche
 Rahmen eines privaten Dienstverhältnisses nachge-
 der Erfüllung öffentlicher Aufgaben, während deren die
 hen können,
 Erfüllung privater Dienstverrichtungen regelmäßig nicht
 möglich ist, für die nach der Dauer privater Dienstver- als objektive Rechtfertigung für die unterschiedliche An-
 hältnisse berechneten arbeitsrechtlichen Ansprüche her- rechnung dieser Zeiten für dienstzeitabhängige Ansprü-
 anzuziehen sind? che ausreichen?
 2. Ist Art. 141 EG sowie Artikel 1 der Richtlinie 75/117/
 EWG dahin auszulegen, dass


text:
 30.1.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 24/15
 Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 26. November 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Italienische Republik
 (Rechtssache C-13/09) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2006/86/EG - Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit - Meldung schwerwiegender Zwischenfälle und unerwünschter Reaktionen - Technische Anforderungen an die Kodierung, Verarbeitung, Konservierung, Lagerung und Verteilung von menschlichen Geweben und Zellen - Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist)
 2010/C 24/24
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: C. Cattabriga und S. Mortoni)
 Beklagte: Italienische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. Calmieri und F. Arena, avvocato dello Stato)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nicht fristgerechter Erlass der Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2006/86/EG der Kommission vom 24. Oktober 2006 zur Umsetzung der Richtlinie 2004/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit, der Meldung schwerwiegender Zwischenfälle und unerwünschter Reaktionen sowie bestimmter technischer Anforderungen an die Kodierung, Verarbeitung, Konservierung, Lagerung und Verteilung von menschlichen Geweben und Zellen (ABl. L 294, S. 32) nachzukommen
 Tenor
 1.
 Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/86/EG der Kommission vom 24. Oktober 2006 zur Umsetzung der Richtlinie 2004/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit, der Meldung schwerwiegender Zwischenfälle und unerwünschter Reaktionen sowie bestimmter technischer Anforderungen an die Kodierung, Verarbeitung, Konservierung, Lagerung und Verteilung von menschlichen Geweben und Zellen verstoßen, dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist erlassen hat.
 2.
 Die Italienische Republik trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 55 vom 7.3.2009.


text:
7.12.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 305/23
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ mächtigte: Rechtsanwälte J.-N. Louis und V. Peere, Zustellungs-
 anschrift in Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen
 vom 24. September 2002 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: F. Clotuche-Duvieusart und
 H. Tserepa-Lacombe) wegen Aufhebung der in einem Schrei-
 in der Rechtssache T-113/01: Veronica Sabbag gegen ben vom 14. Juli 2000 enthaltenen Entscheidung des Auslese-
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1) ausschusses, die Klägerin nicht in die Reserveliste für Bedienste-
 te auf Zeit des Auswahlverfahrens COM/R/A/01/1999 aufzu-
 (Beamte — Einstellung — Auswahl von Bediensteten auf nehmen, hat das Gericht (Erste Kammer) unter Mitwirkung des
 Zeit — Ablehnung der Aufnahme in die Reserveliste — Präsidenten B. Vesterdorf sowie der Richter N. J. Forwood und
 Sprachliche Fähigkeiten der Mitglieder des Ausleseausschus- H. Legal, — Kanzler: J. Palacio González, Verwaltungsrat —
 ses — Gleichbehandlung) am 24. September 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor
 erlassen:
 (2002/C 305/49)
 1. Die in dem an die Klägerin gerichteten Schreiben vom 14. Juli
 (Verfahrenssprache: Französisch) 2000 enthaltene Entscheidung des Ausleseausschusses, sie nicht
 in die Reserveliste des Auswahlverfahrens COM/R/A/01/
 1999 aufzunehmen, wird aufgehoben.
 In der Rechtssache T-113/01, Veronica Sabbag, wohnhaft in
 2. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
 Brüssel, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-N. Louis und
 V. Peere, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Kommis-
 sion der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: (1 ) ABl. C 317 vom 10.11.2001.
 F. Clotuche-Duvieusart und H. Tserepa-Lacombe) wegen Auf-
 hebung der in einem Schreiben vom 14. Juli 2000 enthaltenen
 Entscheidung des Ausleseausschusses, die Klägerin nicht in die
 Reserveliste für Bedienstete auf Zeit des Auswahlverfahrens
 COM/R/A/01/1999 aufzunehmen, hat das Gericht (Erste Kam-
 mer) unter Mitwirkung des Präsidenten B. Vesterdorf sowie der
 Richter N. J. Forwood und H. Legal, — Kanzler: J. Palacio
 González, Verwaltungsrat — am 24. September 2002 ein BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 vom 9. September 2002
 1. Die in dem Schreiben vom 14. Juli 2000 enthaltene Entschei-
 dung des Ausleseausschusses, die Klägerin nicht in die Reserve- in der Rechtssache T-182/00 DEP: Marco Pannella gegen
 liste des Auswahlverfahrens COM/R/A/01/1999 aufzuneh- Europäisches Parlament (1)
 men, wird aufgehoben.
 2. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens. (Kostenfestsetzung)
 ( 1) ABl. C 227 vom 11.8.2001. (2002/C 305/51)
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ In der Rechtssache T-182/00 DEP, Marco Pannella, Abgeordne-
 ter des Europäischen Parlaments, wohnhaft in Rom, Prozessbe-
 vollmächtigter: Rechtsanwalt P. A. M. Ferrari, gegen Europäi-
 vom 24. September 2002
 sches Parlament (Bevollmächtigte: H. Krück und A. Caiola),
 wegen Kostenfestsetzung im Anschluss an den Beschluss des
 in der Rechtssache T-182/01: Sophie Bachotet gegen Gerichts vom 5. Juli 2001 in der Rechtssache T-182/00
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1) (Pannella/Parlament, nicht veröffentlicht), hat das Gericht
 (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
 (Beamte — Einstellung — Auswahl von Bediensteten auf R. M. Moura Ramos sowie der Richter J. Pirrung und
 Zeit — Ablehnung der Aufnahme in die Reserveliste — A. W. H. Meij — Kanzler: H. Jung — am 9. September 2002
 Gleichbehandlung) einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 (2002/C 305/50)
 Der Gesamtbetrag der dem Kläger vom Beklagten zu erstattenden


text:
 24.2.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 42/25
 Klage, eingereicht am 13. Dezember 2006 — Rath/HABM — Grandel (Epican Forte)
 (Rechtssache T-373/06)
 (2007/C 42/45)
 Sprache der Klageschrift: Deutsch
 Parteien
 Kläger: Matthias Rath (Kapstadt, Südafrika) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Ziegler, C. Kleiner und F. Dehn)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Dr. Grandel GmbH
 Anträge des Klägers
 —
 Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 5. Oktober 2006 insoweit aufzuheben, als die Gemeinschaftsmarkenanmeldung nicht zur Eintragung zugelassen wird, d. h. in Bezug auf die Waren der Klasse 5 „Nahrungsergänzungsmittel für nichtmedizinische Zwecke, hauptsächlich bestehend aus Vitaminen, Aminosäuren, Mineralien und Spurelementen, diätetische Erzeugnisse für nichtmedizinische Zwecke, nämlich Aminosäuren und Spurelemente; vorgenannte Waren nicht zur Anwendung von Antiepileptika“;
 —
 dem HABM die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelder der Gemeinschaftsmarke: Der Kläger.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Die Wortmarke „Epican Forte“ für Waren der Klassen 5, 30, und 32 (Anmeldung Nr. 2 525 251).
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Dr. Grandel GmbH.
 Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Die Wortmarke „EPIGRAN“ ursprünglich eingetragen für Waren der Klasse 1, 3 und 5, nun noch für Waren der Klasse 3 (Gemeinschaftsmarke Nr. 560 292), wobei sich der Widerspruch lediglich gegen die Eintragung in der Klasse 5 gerichtet hat.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Stattgabe dem Widerspruch, teilweise Zurückweisung der Anmeldung.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Teilweise Aufhebung der Entscheidung der Widerspruchsabteilung.
 Klagegründe: Die angefochtene Entscheidung verstoße gegen Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (1), da keine Verwechslungsgefahr zwischen den einander gegenüberstehenden Marken bestehe.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).


text:
 8.4.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 86/12
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Finanzgerichts des Landes Brandenburg vom 12. Oktober 2005 in Sachen Gerlach & Co. mbH gegen Hauptzollamt Frankfurt (Oder)
 (Rechtssache C-44/06)
 (2006/C 86/21)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Das Finanzgericht des Landes Brandenburg (Deutschland) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 12. Oktober 2005, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 30. Januar 2006, in Sachen Gerlach & Co. mbH gegen Hauptzollamt Frankfurt (Oder) um Vorabentscheidung über folgende Frage:
 Ist eine nationale Zollverwaltung berechtigt, die Abgaben vor Gewährung der Frist des Art 11a Abs. 2 VO (EWG) 1062/87 (1) i.d.F. der VO (EWG) 1429/90 (2) zum Ort der Zuwiderhandlung buchmäßig zu erfassen und diese Frist rechtswirksam erstmalig im Rechtsbehelfsverfahren zu setzen?
 (1) ABl. Nr. L 107, S. 1.
 (2) ABl. Nr. L 137, S. 21.


text:
19.6.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 174/15
 Deutsche Post AG mehrere Milliarden DM ausgegeben habe, Streichung der Rechtssache T-210/96 (1)
 um anschließend gemeinsame Kontrolle über DHL Internatio-
 nal und Kontrolle über einige der wichtigsten Frachttransport- (1999/C 174/30)
 unternehmen und Paketzustelldienste zu erlangen. Es gebe
 keinen Beweis dafür, daß dabei keine staatliche Beihilfen im
 Spiel seien. Derartige Angelegenheiten könnten und müßten (Verfahrenssprache: Französisch)
 von der Kommission untersucht werden.
 Mit Beschluß vom 10. Februar 1999 hat der Präsident der
 Für die Aufrechterhaltung des Wettbewerbs in den betroffenen Ersten Kammer des Gerichts Erster Instanz der Europäischen
 Märkten sei entscheidend, daß die Kommission im vorliegen- Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-210/96 —
 den Fall einschreite. Der Post- und Paketmarkt werde zur Zeit Margarida Maria Mendes Pires Afonso gegen Kommission der
 durch eine beeindruckende Welle von Übernahmen durch Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
 die (zuvor) nationalen Postdienste, insbesondere durch die
 Deutsche Post AG, gekennzeichnet. Privatbetreiber seien dieser
 (1) ABl. C 54 vom 22.2.1997.
 Art von Wettbewerb nicht gewachsen und würden, wenn
 die Kommission keine geeigneten Maßnahmen ergreife, vom
 Markt verdrängt werden.
 Mit Schreiben vom 21. Dezember 1998 forderte die Klägerin
 die Kommission auf, eine Entscheidung hinsichtlich ihrer
 Beschwerde zu treffen. Die Klägerin kündigte an, daß sie ein Streichung der Rechtssache T-291/97 (1)
 Verfahren nach Artikel 175 EG-Vertrag anstrengen werde, falls
 die Kommission sie nicht innerhalb von zwei Monaten ab dem
 Datum des Schreibens unterrichte. Die beiden Monate seien (1999/C 174/31)
 am 21. Februar 1999 abgelaufen, ohne daß die Kommission
 eine Entscheidung getroffen oder ihren Standpunkt hinsicht-
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 lich der Beschwerde der Klägerin nach Artikel 92 EG-Vertrag
 festgelegt habe.
 Mit Beschluß vom 12. März 1999 hat der Präsident der
 Fünften Kammer des Gerichts Erster Instanz der Europäischen
 Der seit Einlegung der Beschwerde vergangene Zeitraum von Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-291/97 —
 mehr als zehn Monaten sei so lang, daß er es der Kommission Robert Mehlen u. a. gegen Rat der Europäischen Union und
 erlaubt habe, das Vorstadium der Untersuchung zu beenden Kommission der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
 und eine förmliche Untersuchung nach Artikel 93 Absatz 2
 EG-Vertrag einzuleiten.
 (1) ABl. C 7 vom 10.1.1998.
 Streichung der Rechtssache T-194/96 (1)
 Streichung der Rechtssache T-610/97 (1)
 (1999/C 174/29)
 (1999/C 174/32)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Verfahrenssprache: Dänisch)
 Mit Beschluß vom 23. März 1999 hat der Präsident der
 Ersten Kammer des Gerichts Erster Instanz der Europäischen Mit Beschluß vom 8. Februar 1999 hat der Präsident der
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-194/96 — Vierten Kammer des Gerichts Erster Instanz der Europäischen
 Mireille Meskens gegen Europäisches Parlament — angeordnet. Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-610/97 —
 Ingeborg Fangel gegen Rat der Europäischen Union und
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
 (1) ABl. C 9 vom 11.1.1997.
 (1) ABl. C 55 vom 20.2.1998.


text:
 13.10.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 311/6
 Vorabentscheidungsersuchen des Varhoven administrativen sad (Bulgarien), eingereicht am 6. August 2012 — Valimar OOD/Nachalnik na Mitnitsa Varna
 (Rechtssache C-374/12)
 2012/C 311/07
 Verfahrenssprache: Bulgarisch
 Vorlegendes Gericht
 Varhoven administrativen sad
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kassationsbeschwerdeführerin: Valimar OOD
 Kassationsbeschwerdegegner: Nachalnik na Mitnitsa Varna
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Art. 11 Abs. 9 und 10 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 384/1996 (1) des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (jetzt Verordnung [EG] Nr. 1225/2009 (2) des Rates) in Verbindung mit Art. 2 Abs. 8 und 9 dieser Verordnung dahin auszulegen, dass, wenn keine Änderung der Umstände im Sinne von Art. 11 Abs. 9 belegt worden ist, diese Vorschriften Vorrang vor jeglichen impliziten Befugnissen der Organe aus Art. 11 Abs. 3 der Grundverordnung bei der Bestimmung des Ausfuhrpreises haben, einschließlich — wie im Fall der Verordnung (EG) Nr. 1279/2007 (3) des Rates — der impliziten Befugnis der Organe, die Zuverlässigkeit der Ausfuhrpreise von Severstal-Metiz für die Zukunft zu beurteilen, indem sie einen Vergleich mit den Mindestpreisen gemäß der Preisverpflichtung und den Verkaufspreisen in Drittländern vornehmen? Wirkt es sich auf die Beantwortung dieser Frage aus, wenn wie im Fall von Severstal-Metiz und der Verordnung (EG) Nr. 1279/2007 des Rates die Organe bei der Ausübung ihrer Befugnisse im Zusammenhang mit der Beurteilung der Dauerhaftigkeit der Änderung der Umstände hinsichtlich des Vorliegens von Dumping gemäß Art. 11 Abs. 3 der Grundverordnung beschließen, die Antidumpingmaßnahme zu ändern (den Zollsatz zu reduzieren)?
 2.
 Folgt aus der Antwort auf die erste Frage, dass unter den Umständen, die in dem die Bestimmung des Ausfuhrpreises von Severstal-Metiz betreffenden Teil der Verordnung (EG) Nr. 1279/2007 des Rates beschrieben sind, und angesichts dessen, dass in dieser Verordnung nicht ausdrücklich eine Änderung im Sinne von Art. 11 Abs. 9 der Grundverordnung belegt worden ist, die die Anwendung einer neuen Methodik rechtfertigen würde, die Kommission diejenige Methodik zur Bestimmung des Ausfuhrpreises hätte anwenden müssen, die im Rahmen der ursprünglichen Untersuchung angewandt worden war, im vorliegenden Fall gemäß Art. 2 Abs. 8 der Grundverordnung?
 3.
 Mit Rücksicht auf die Antworten auf die erste und die zweite Frage: Ist die Verordnung (EG) Nr. 1279/2007 des Rates in dem Teil, der die Bestimmung und Auferlegung der individuellen Antidumpingmaßnahmen in Bezug auf die Einfuhr von Seilen und Kabeln aus Stahl, die von Severstal-Metiz hergestellt worden sind, betrifft, unter Verstoß gegen Art. 11 Abs. 9 und 10 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 8 der Grundverordnung bzw. auf einer ungültigen Rechtsgrundlage erlassen worden und als solche in diesem Teil als ungültig anzusehen?
 (1) Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. 1996, L 56, S. 1).
 (2) Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. L 343, S. 51).
 (3) Verordnung (EG) Nr. 1279/2007 des Rates vom 30. Oktober 2007 zur


text:
 13.10.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 361/16
 Klage, eingereicht am 11. August 2014 — Makhlouf/Rat
 (Rechtssache T-592/14)
 2014/C 361/22
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Ehab Makhlouf (Damaskus, Syrien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Ruchat und C. Cornet d’Elzius)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 seine Klage für zulässig und begründet zu erklären;
 —
 die Europäische Union daher zu verurteilen, ihm seinen gesamten Schaden in Höhe von 10 000 Euro zu ersetzen;
 —
 dem Rat der Europäischen Union die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht der Kläger drei Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Die streitigen Maßnahmen seien rechtswidrig, da sie zum einen die Begründungspflicht nach Art. 296 AEUV und Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und zum anderen sein Eigentumsrecht nach Art. 1 des Ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) und Art. 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie das Recht auf Achtung seiner Ehre und seines Rufs nach den Art. 8 und 10 EMRK verletzten.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Er habe einen durch die Maßnahmen des Rates der Europäischen Union unmittelbar kausal verursachten Schaden erlitten.
 3.
 Dritter Klagegrund (hilfsweise vorgetragen): Es bestehe eine Regelung über die verschuldensfreie Haftung der Europäischen Union.


text:
C 109/40 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4.5.2002
 Streichung der Rechtssache C-234/00 (1) Streichung der Rechtssache C-31/01 (1)
 (2002/C 109/72) (2002/C 109/75)
 Mit Beschluss vom 22. Januar 2002 hat der Präsident des Mit Beschluss vom 15. Januar 2002 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-234/00 (Ersuchen um Vorabentschei- chung der Rechtssache C-31/01 — Kommission der Euro-
 dung des High Court of Justice [England und Wales], Queen’s päischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich —
 Bench Division [Crown Office]) — The Queen gegen Minister angeordnet.
 of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte: F. Ma-
 chin & Sons Ltd — angeordnet.
 (1) ABl. C 79 vom 10.3.2001.
 (1) ABl. C 247 vom 26.8.2000.
 Streichung der Rechtssache C-41/01 (1)
 Streichung der Rechtssache C-239/00 P (1)
 (2002/C 109/76)
 (2002/C 109/73)
 Mit Beschluss vom 23. November 2001 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 Mit Beschluss vom 7. Februar 2002 hat der Präsident des
 chung der Rechtssache C-41/01 — Kommission der Euro-
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 päischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland
 chung der Rechtssache C-239/00 P — Rat der Europäischen
 — angeordnet.
 Union gegen Königreich Spanien — angeordnet.
 (1) ABl. C 79 vom 10.3.2001.
 (1) ABl. C 247 vom 26.8.2000.
 Streichung der Rechtssache C-449/00 (1) Streichung der Rechtssache C-85/01 (1)
 (2002/C 109/74) (2002/C 109/77)
 Mit Beschluss vom 7. Dezember 2001 hat der Präsident des Mit Beschluss vom 5. Februar 2002 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-449/00 — Kommission der Euro- chung der Rechtssache C-85/01 — Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik — päischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich —
 angeordnet. angeordnet.
 (1) ABl. C 45 vom 10.2.2001. (1) ABl. C 134 vom 5.5.2001.


text:
 19.10.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 346/5
 Klage, eingereicht am 14. Juli 2015 — Europäische Kommission/Rumänien
 (Rechtssache C-366/15)
 (2015/C 346/05)
 Verfahrenssprache: Rumänisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: E. Sanfrutos Cano und L. Nicolae)
 Beklagter: Rumänien
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass Rumänien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2013/28/EU der Kommission vom 17. Mai 2013 zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Altfahrzeuge (1) verstoßen hat, dass es nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder sie der Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt hat;
 —
 Rumänien die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht sei am 22. August 2013 abgelaufen.
 (1) ABl. L 135, S. 14.


text:
C 79/42 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18.3.2000
 Klagegründe und wesentliche Argumente Streichung der Rechtssachen T-317/97 bis T-508/97 (1)
 Der Kläger, der wegen einer Straftat verurteilt wurde, tritt der (2000/C 79/88)
 Entfernung aus dem Dienst ohne Kürzung oder Aberkennung
 seines Anspruchs auf das nach dem Dienstalter bemessene
 Ruhegehalt entgegen, die die Anstellungsbehörde gegen ihn (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
 verhängte.
 Mit Beschluß vom 14. Dezember 1999 hat der Präsident der
 Der Kläger macht zur Begründung seiner Anträge geltend: Dritten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssachen T-317/97 bis
 — Verletzung der allgemeinen Grundsätze, die in Disziplinar- 508/97 — David Manuel Abreu u. a. gegen Rat der Euro-
 verfahren gelten, insbesondere des Anspruchs auf rechtli- päischen Union und Kommission der Europäischen Gemein-
 ches Gehör. Die streitige Entscheidung sei von dem schaften — angeordnet.
 Generaldirektor für Personal und Verwaltung ausgegangen,
 der in dieser Eigenschaft das Disziplinarverfahren gegen
 ihn veranlaßt und den Bericht für den Disziplinarrat erstellt (1) ABl. C 166 vom 30.5.1998.
 habe, obwohl er selbst dem Disziplinarrat angehört habe.
 Mit den vorgenannten Grundsätzen sei es unvereinbar, daß
 die Entscheidung, die Initiative zur Verfahrenseinleitung
 und die Sachverhaltsaufklärung vor der Entscheidung bei
 ein und derselben Stelle lägen. Im übrigen sei dem
 Kläger systematisch die Öffentlichkeit der Anhörungen im
 Rahmen des Disziplinarverfahrens verweigert worden.
 Streichung der Rechtssache T-125/98 (1)
 — Die Disziplinarentscheidung sei willkürlich oder zumindest
 mit einem offensichtlichen Ermessensfehler behaftet, denn
 (2000/C 79/89)
 der Disziplinarrat und die Anstellungsbehörde hätten
 bei der Beurteilung, ob die dem Kläger vorgeworfenen
 Tatsachen vorlägen, lediglich auf die strafrechtlichen Ent-
 scheidungen der belgischen Gerichte bezug genommen, (Verfahrenssprache: Französisch)
 obwohl die Disziplinarbehörden verpflichtet seien, selbst
 das Vorliegen der dem Kläger zur Last gelegten Tatsachen Mit Beschluß vom 7. Dezember 1999 hat der Präsident der
 festzustellen. Fünften Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-125/98
 — Unvollständige Besetzung des Disziplinarrats, wodurch — Luc Veron gegen Kommission der Europäischen Gemein-
 einige Mitglieder, die dazu berufen gewesen seien, an der schaften — angeordnet.
 Ausarbeitung der Stellungnahme für die Anstellungsbehör-
 de mitzuwirken, nicht an allen Anhörungen hätten teilneh-
 men können. (1) ABl. C 312 vom 10.10.1998.
 Streichung der Rechtssache T-96/96 (1) Streichung der Rechtssache T-189/98 (1)
 (2000/C 79/87) (2000/C 79/90)
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 Mit Beschluß vom 31. Januar 2000 hat der Präsident der
 Fünften erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der Mit Beschluß vom 14. Dezember 1999 hat der Präsident der
 Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache Zweiten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 T-96/96 — Telecom Italia SpA (ehem. Società Finanziaria Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-189/98
 Telefonica per Azioni) gegen Kommission der Europäischen — Commune de Sassuolo gegen Kommission der Europäi-
 Gemeinschaften — angeordnet. schen Gemeinschaften — angeordnet.
 (1) ABl. C 233 vom 10.8.1996. (1) ABl. C 20 vom 23.1.1999.


text:
 30.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 326/34
 Vorabentscheidungsersuchen des Sozialgerichts Würzburg (Deutschland) eingereicht am 24. Oktober 2006 — Otmar Greser gegen Bundesagentur für Arbeit
 (Rechtssache C-438/06)
 (2006/C 326/72)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Sozialgericht Würzburg
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Greser, Otmar
 Beklagte: Bundesagentur für Arbeit
 Vorlagefrage
 Für den vorliegenden Rechtsstreit ist es vorgreiflich, wie Art. 71 Abs. 1b der EWG-Verordnung 1408/71 (1) auszulegen ist. Muss nach dieser Vorschrift ein Arbeitnehmer an seinen Wohnort zurückkehren oder genügt es, dass der Arbeitnehmer einmal wöchentlich an einen anderen Ort des Mitgliedsstaates zurückkehrt?
 (1) ABl. L 149, S. 2.


text:
 30.6.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 202/21
 Urteil des Gerichts vom 15. Mai 2014 — Katjes Fassin/HABM (Yoghurt-Gums)
 (Rechtssache T-366/12) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke Yoghurt-Gums - Absolute Eintragungshindernisse - Unterscheidungskraft - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))
 2014/C 202/26
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte Parteien
 Klägerin: Katjes Fassin GmbH & Co. KG (Emmerich am Rhein, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt T. Schmitz)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: D. Walicka)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 11. Juni 2012 (Sache R 523/2012-4) über die Eintragung des Bildzeichens Yoghurt-Gums als Gemeinschaftsmarke
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Katjes Fassin GmbH & Co. KG trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 319 vom 20.10.2012.


text:
 16.1.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 11/5
 Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 12. November 2009 — Le Carbone-Lorraine SA/Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (Rechtssache C-554/08 P) (1)
 (Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 EG und 53 EWR-Abkommen - Markt von Waren auf der Grundlage von Kohlenstoff und Grafit für elektrische und mechanische Anwendungen - Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 - Ermittlung der Höhe der Geldbuße - Schwere der Zuwiderhandlung - Zusammenarbeit während des Verwaltungsverfahrens - Grundsatz der individuellen Bestrafung - Gleichbehandlung - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit)
 2010/C 11/08
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Le Carbone-Lorraine SA (Prozessbevollmächtigte: A. Winckler und H. Kanellopoulos, avocats)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: F. Castillo de la Torre und E. Gippini Fournier)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 8. Oktober 2008, Carbone Lorraine/Kommission (T-73/04), mit dem das Gericht die Klage der Rechtsmittelführerin auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2004/420/EG der Kommission vom 3. Dezember 2003 in einem Verfahren nach Art. 81 EG-Vertrag und Art. 53 EWR-Abkommen betreffend ein Kartell auf dem Markt von Waren auf der Grundlage von Kohlenstoff und Grafit für elektrische und mechanische Anwendungen oder, hilfsweise, auf Nichtigerklärung oder Herabsetzung der gegen die Rechtsmittelführerin verhängten Geldbuße abgewiesen hat — Verstoß gegen den Grundsatz der individuellen Bestrafung — Berechnungsweise des Betrags der verhängten Geldbuße — Enge und konstante Zusammenarbeit während des Verwaltungsverfahrens — Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Le Carbone-Lorraine SA trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 44 vom 21.2.2009.


text:
 12.1.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 9/13
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 15. November 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs — Deutschland) — Finanzamt Steglitz/Ines Zimmermann
 (Rechtssache C-174/11) (1)
 (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g und Abs. 2 - Mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit eng verbundene Leistungen durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder andere als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannte Einrichtungen - Anerkennung - Bedingungen, die auf Einrichtungen, die keine Einrichtungen des öffentlichen Rechts sind, nicht anwendbar sind - Ermessen der Mitgliedstaaten - Grenzen - Grundsatz der steuerlichen Neutralität)
 2013/C 9/18
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bundesfinanzhof
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Finanzamt Steglitz
 Beklagte: Ines Zimmermann
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Bundesgerichtshof — Auslegung von Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g und Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (ABl. L 145, S. 1) — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage — Befreiung der mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundenen Leistungen von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder anderen als Einrichtungen mit sozialem Charakter anerkannten Einrichtungen — Nationale Regelung, wonach die Leistungen der ambulanten Pflege unter bestimmten Bedingungen befreit sind, die aber nicht anwendbar sind, wenn die betreffenden Leistungen von bestimmten staatlich anerkannten Vereinigungen oder deren Mitgliedern erbracht werden
 Tenor
 Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage verbietet es bei einer Auslegung im Licht des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität, dass die Mehrwertsteuerbefreiung der von gewerblichen Leistungserbringern erbrachten ambulanten Pflege von einer Bedingung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden abhängig gemacht wird, nach der die Kosten dieser Pflege im vorangegangenen Kalenderjahr in mindestens zwei Drittel der Fälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder Sozialhilfe ganz oder zum überwiegenden Teil getragen worden sein müssen, wenn diese Bedingung nicht geeignet ist, im Rahmen der für die Zwecke dieser Vorschrift erfolgenden Anerkennung des sozialen Charakters von Einrichtungen, die keine Einrichtungen des öffentlichen Rechts sind, die Gleichbehandlung zu gewährleisten.
 (1) ABl. C 226 vom 30.7.2011.


text:
 8.3.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 71/9
 Vorabentscheidungsersuchen der Administratīvā apgabaltiesa (Lettland), eingereicht am 13. Dezember 2013 — VAS „Ceļu satiksmes drošības direkcija“, Latvijas Republikas Satiksmes ministrija/Kaspars Nīmanis
 (Rechtssache C-664/13)
 (2014/C 71/15)
 Verfahrenssprache: Lettisch
 Vorlegendes Gericht
 Administratīvā apgabaltiesa
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Berufungskläger: VAS „Ceļu satiksmes drošības direkcija“, Latvijas Republikas Satiksmes ministrija
 Berufungsbeklagter: Kaspars Nīmanis
 Vorlagefrage
 Ist Art. 12 der Richtlinie 2006/126/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein in Verbindung mit dem ersten Satz ihres zweiten Erwägungsgrundes dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die vorsieht, dass das einzige Mittel zum Nachweis, dass eine Person ihren ordentlichen Wohnsitz in diesem Staat (Lettland) hat, der registrierte Wohnsitz dieser Person ist? Unter „registrierter Wohnsitz“ ist die im nationalen Recht vorgesehene Pflicht des Einzelnen zu verstehen, sich in ein staatliches Register eintragen zu lassen, um seine Erreichbarkeit unter der registrierten Anschrift für die Zwecke seiner Rechtsbeziehungen mit dem Staat und der örtlichen Verwaltung mitzuteilen.
 (1) ABl. L 403, S. 18.


text:
C 144/40 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15.6.2002
 2. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der 3. Die Streithelfer tragen ihre eigenen Kosten.
 Klägerinnen.
 (1) ABl. C 102 vom 8.4.2000.
 (1) ABl. C 47 vom 19.2.2000.
 URTEIL DES GERICHTS
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 26. Februar 2002
 vom 27. Februar 2002
 in der Rechtssache T-17/00: Willi Rothley e.a. gegen
 Europäisches Parlament (1)
 in der Rechtssache T-34/00: Eurocool Logistik GmbH
 (Handlung des Parlaments — Nichtigkeitsklage — Zulässig- gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Mar-
 keit — Immunität der Mitglieder des Parlaments — Europäi- ken, Muster und Modelle) (HABM) (1)
 sches Amt für Betrugsbekämpfung [OLAF] — Untersu-
 chungsbefugnis)
 (Gemeinschaftsmarke — Wort EUROCOOL — Wahrung
 des rechtlichen Gehörs — Absolutes Eintragungshindernis
 (2002/C 144/84) — Unterscheidungskraft — Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b
 der Verordnung [EG] Nr. 40/94)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 (2002/C 144/85)
 In der Rechtssache T-17/00, Willi Rothley, wohnhaft in
 Rockenhausen (Deutschland), und 70 weitere Kläger, die (Verfahrenssprache: Deutsch)
 im Anhang zu diesem Urteil namentlich aufgeführt sind,
 Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte H.-J. Rabe und G. Ber-
 risch, gegen Europäisches Parlament (Bevollmächtigte: J. Schoo
 und H. Krück), unterstützt durch Rat der Europäischen Union
 (Bevollmächtigte: J. Aussant, M. Bauer und I. Dı́ez Parra), In der Rechtssache T-34/00, Eurocool Logistik GmbH mit Sitz
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch- in Linz (Österreich), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt
 tigte: J.-L. Dewost, H.-P. Hartvig und U. Wölker), Königreich G. Secklehner, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Har-
 der Niederlande (Bevollmächtigte: H. G. Sevenster und J. van monisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
 Bakel) und Französische Republik (Bevollmächtigte: G. de Modelle) (HABM) (Bevollmächtigte: O. Montalto, E. Joly und
 Bergues, S. Pailler, C. Vasak und L. Bernheim) wegen Nichtiger- G. Schneider), betreffend eine Klage gegen die Entscheidung
 klärung des Beschlusses des Parlaments vom 18. November der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für
 1999 über die Änderungen seiner Geschäftsordnung im den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 9. De-
 Anschluss an die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 25. Mai zember 1999 (Sache R 233/1999-1) über die Anmeldung des
 1999 zwischen dem Parlament, dem Rat und der Kommission Wortes EUROCOOL als Gemeinschaftsmarke hat das Gericht
 über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten P. Mengoz-
 Betrugsbekämpfung (OLAF), hat das Gericht (Fünfte Kammer) zi, der Richterin V. Tiili und des Richters R. M. Moura
 unter Mitwirkung der Präsidentin P. Lindh sowie der Richter Ramos — Kanzler: D. Christensen, Verwaltungsrätin — am
 R. Garcı́a-Valdecasas und J. D. Cooke — Kanzler: D. Christen- 27. Februar 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 sen, Verwaltungsrätin — am 26. Februar 2002 ein Urteil mit
 folgendem Tenor erlassen:
 1. Nummer 1 des Tenors der Entscheidung der Ersten Beschwerde-
 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. kammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Mar-
 ken, Muster und Modelle) vom 9. Dezember 1999 (Sache
 R 233/1999-1) wird aufgehoben.
 2. Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten
 des Beklagten im Hauptverfahren und im Verfahren der
 einstweiligen Anordnung. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.


text:
17. 2 . 96 | DE | Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 46/9
 Die Entscheidung, das Angebot der Geotronics SA wegen weise unter den in dem genannten Artikel festgelegten
 des Ursprungs der Erzeugnisse abzulehnen, sei zweifellos Voraussetzungen die Dienste der Fremdenführer erbracht
 nach dem Inkrafttreten des EWR-Abkommens getroffen werden — vorgeschrieben wird, im Widerspruch zu den
 worden . Das EWR-Abkommen gelte für alle rechtlichen Artikeln 59 ff. EWG-Vertrag ? Bejahendenfalls : Ist diese
 Situationen, die nach seinem Inkrafttreten entstünden . Die Regelung aus Gründen des allgemeinen Interesses an der
 Geotronics SA trägt deshalb vor, daß in dieser Rechtssache Wahrung des Arbeitsfriedens auf dem sensiblen Gebiet der
 keine Rückwirkung vorliege . Erbringung von Tourismus-Dienstleistungen gerechtfertigt,
 dessentwegen der griechische Staat als Fremdenverkehrs
 Zum Anwendungsbereich des EWR-Abkommens land ein offensichtliches berechtigtes Interesse an einem
 regulierenden Eingreifen hat ?
 Das Gericht erster Instanz habe entschieden, daß das
 EWR-Abkommen auf den in Rede stehenden Vertrag keine
 Anwendung finden könne, da eine der Vertragsparteien,
 Rumänien, nicht Partei des EWR-Abkommens sei . Dies sei
 eine formalistische Schlußfolgerung, die die tatsächlich
 gegebene wirtschaftliche Situation nicht berücksichtige . Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
 Tatsächlich würden infolge der Entscheidung der Kommis des Sø- og Handelsret vom 19. Dezember 1995 in dem
 sion zwei EWR-Erzeuger, die gleichwertige Produkte her Rechtsstreit Handels og Kontorfunktionærernes Forbund i
 stellten, unterschiedlich behandelt. Entscheidend müsse Danmark als Bevollmächtigter von Frau Helle Elisabeth
 sein, wie sich die Transaktion und die mit ihr zusammen Larsson gegen Dansk Handel & Service als Bevollmächtig
 hängenden Handlungen aus wirtschaftlicher Sicht tatsäch ter der Føtex Supermarked A/S
 lich darstellten . ( Rechtssache C-400/95 )
 ( 96/C 46/15 )
 Der vorliegende Sachverhalt falle in den Anwendungsbe
 reich des EWR-Abkommens . Die Geotronics SA trägt weiter
 vor, daß die Kommission eine Diskriminierung in einer Das So- og Handesret ersucht den Gerichtshof der Europäi
 schen Gemeinschaften durch Beschluß vom 19 . Dezember
 Weise vorgenommen habe, die wahrscheinlich zu einer
 Verzerrung des Wettbewerbs zwischen Erzeugnissen mit 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 Ursprung in den EG-Staaten und Erzeugnissen mit Ursprung 21 . Dezember 1995 , in dem Rechtsstreit Handels og
 Kontorfunktionasrernes Forbund i Danmark als Bevoll
 in den EFTA-Staaten führe, indem sie den erstgenannten
 einen unbilligen Wettbewerbsvorteil verschaffe . Eine solche mächtigter von Frau Helle Elisabeth Larsson gegen Dansk
 Diskriminierung behindere entgegen den Artikeln 8 , 11 und Handel & Service als Bevollmächtigter der Fotex Supermar
 65 Absatz 1 des EWR-Abkommens den freien Warenver ked A/S um Vorabentscheidung über folgende Frage :
 kehr .
 Erfaßt Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 2
 Absatz 1 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom
 (') ABl . Nr . C 333 vom 9 . 12 . 1995 , S. 33 . 9 . Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der
 Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich
 des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum
 beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedin
 gungen (') die Entlassung aufgrund von Fehlzeiten nach
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Entschei Ablauf eines Mutterschaftsurlaubs, wenn diese auf einer


text:
dung des Symvoulio tis Epikrateias, Athen, vom 7. Novem Krankheit beruhen, die während der Schwangerschaft
 ber 1995 in dem Rechtsstreit Syndesmos ton en Elladi aufgetreten ist und im und nach dem Mutterschaftsurlaub
 Touristikon kai Taxidiotikon Grafeion ( Verband der in fortbestanden hat, vorausgesetzt, die Entlassung erfolgte
 Griechenland niedergelassenen Tourismus- und Reise nach Ablauf des Mutterschaftsurlaubs ?
 büros ) gegen Ypourgos Ergasias ( Arbeitsminister )
 (') ABl . Nr. L 39 vom 14 . 2 . 1976 , S. 40 .
 ( Rechtssache C-398/95 )
 ( 96/C 46/ 14 )
 Der Symvoulio tis Epikrateias, Athen, ersucht den Gerichts
 hof der Europäischen Gemeinschaften durch Entscheidung Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
 vom 7 . November 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes
 der Rechtbank van eerste aanleg Brüssel vom 12. Dezember
 eingegangen am 18 . Dezember 1995 , in dem Rechtsstreit 1995 in dem Rechtsstreit NV B.R.D. ( Bureau Rik Decan
 Syndesmos ton en Elladi Touristikon kai Taxidiotikon Business Research & Development) gegen Belgischer
 Grafeion gegen Ypourgos Ergasias, unterstützt durch Soma Staat
 teio diplomatouchon Xenagon (Verband der staatlich
 geprüften Fremdenführer ) und Panellinia Omospondia ( Rechtssache C-401/95 )
 Xenagon ( Gesamtgriechischer Fremdenführerbund ) um ( 96/C 46/ 16 )
 Vorabentscheidung über folgende Frage :
 Die Rechtbank van eerste aanleg Brüssel ersucht den
 Steht die Regelung des Artikels 37 des Gesetzes Nr. 1545/ Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 1985 , durch die bei Vorliegen der in ihr aufgestellten Beschluß vom 12 . Dezember 1995 , bei der Kanzlei des
 Voraussetzungen den Beteiligten als Rechtsform verbindlich Gerichtshofes eingegangen am 21 . Dezember 1995 , in dem
 das Arbeitsverhältnis — die Rechtsform, in der üblicher Rechtsstreit NV B.R.D. ( Bureau Rik Decan-Business


text:
 24.5.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 128/21
 Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs (Österreich) eingereicht am 27. Februar 2008 — David Hütter gegen Technische Universität Graz
 (Rechtssache C-88/08)
 (2008/C 128/36)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Oberster Gerichtshof
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: David Hütter
 Beklagte: Technische Universität Graz
 Vorlagefrage
 Sind die Art 1, 2 und 6 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (1) dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung (hier: §§ 3 Abs 3, 26 Abs 1 des österreichischen Vertragsbedienstetengesetzes 1948) entgegenstehen, die anrechenbare Vordienstzeiten für die Ermittlung des Vorrückungsstichtags ausschließt, soweit sie vor der Vollendung des 18. Lebensjahres zurückgelegt wurden.
 (1) ABl. L 303, S. 16.


text:
19.7.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 171/19
 3. Wie ist das Erfordernis auszulegen, das die Benutzung Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 der Marke als Hinweis auf die Bestimmung der Ware gegen das Königreich der Niederlande, eingereicht am
 „notwendig“ sein muss? Kann das Kriterium der Notwen- 5. Juni 2003
 digkeit auch erfüllt sein, wenn die Bestimmung an und
 für sich auch ohne namentliche Nennung der Marke des (Rechtssache C-241/03)
 Dritten ausgedrückt werden könnte, indem z. B. nur das
 technische Funktionsprinzip der Ware dargestellt würde?
 (2003/C 171/28)
 Welche Bedeutung käme in diesem Fall dem Umstand zu,
 dass die Darstellungsweise für den Verbraucher schwerer
 verständlich sein könnte, wenn die Marke eines Dritten
 nicht namentlich genannt würde? Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 5. Juni 2003 eine Klage gegen das Königreich der Niederlande
 4. Welche Umstände sind zu berücksichtigen, um beurteilen beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 zu können, ob die eigenständigen Gepflogenheiten beach- reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind G. Zavvos und
 tet worden sind? Enthält der Hinweis auf die Marke eines W. Wils.
 Dritten im Zusammenhang mit der Vermarktung des
 eigenen Erzeugnisses die Behauptung, dass das eigene
 Erzeugnis des Wirtschaftsteilnehmers hinsichtlich Quali- Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 tät und technischer oder anderer Eigenschaften dem
 Erzeugnis entspricht, auf das sich die Marke des Dritten — festzustellen, dass das Königreich der Niederlande da-
 bezieht? durch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie
 2000/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
 5. Kann es für die Zulässigkeit der Benutzung der Marke vom 16. Mai 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschrif-
 eines Dritten auch von Bedeutung sein, ob der Wirt- ten der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-
 schaftsteilnehmer, der auf die Marke des Dritten hinweist, Haftpflichtversicherung und zur Änderung der Richtli-
 neben Ersatzteilen und Zubehör auch selber solche nien 73/239/EWG und 88/357/EWG des Rates (Vierte
 Erzeugnisse vertreibt, mit denen zusammen dieses Ersatz- Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie) ( 1) verstoßen hat, dass
 teil oder Zubehör verwendbar ist? es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
 schriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukom-
 men, oder die Kommission von diesen Vorschriften
 ( 1) ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 1.
 jedenfalls nicht in Kenntnis gesetzt hat;
 — dem Königreich der Niederlande die Kosten des Verfah-
 rens aufzuerlegen.
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss
 des Juzgado de la 1a Instancia Nr. 35 Barcelona vom Klagegründe und wesentliche Argumente
 5. Mai 2003 in dem Rechtsstreit QDQ MEDIA S.A. gegen
 Alejandro Omedas Lecha
 Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie sei am 20. Juli 2002
 abgelaufen.
 (Rechtssache C-235/03)
 (2003/C 171/27) (1 ) ABl. 2000, L 181, S. 65.
 Das Juzgado de 1a Instancia Nr. 35 Barcelona ersucht den
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit Urteil vom
 5. Mai 2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
 am 2. Juni 2003, in dem Rechtsstreit QDQ MEDIA S.A.
 gegen Alejandro Omedas Lecha um Vorabentscheidung über Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Französische Republik, eingereicht am 6. Juni
 folgende Frage:
 2003
 Können im Rahmen des Gläubigerschutzes aufgrund der (Rechtssache C-243/03)
 Richtlinie 2000/35/EG ( 1) des Europäischen Parlaments und
 des Rates vom


text:
29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungs-
 verzug im Geschäftsverkehr die Kosten der Einschaltung eines (2003/C 171/29)
 Rechtsanwalts und eines Procurador in dem für die Beitreibung
 einer Schuld eingeleiteten gerichtlichen Mahnverfahren als
 Beitreibungskosten betrachtet werden? Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 6. Juni 2003 eine Klage gegen die Französische Republik beim
 ( 1) ABl. L 200 vom 8.8.2000, S. 35. Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Bevollmächtigter der Klägerin ist E. Traversa im Beistand von
 Rechtsanwalt N. Coutrelis, Zustellungsanschrift in Luxemburg.


text:
 3.4.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 104/23
 Beschluss des Gerichtshofs vom 24. Januar 2017 — Carsten René Beul/Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
 (Rechtssache C-53/16) (1)
 ((Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Nichtigkeitsklage - Funktionieren der Finanzmärkte - Anforderungen an die Prüfung von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen bei Unternehmen von öffentlichem Interesse - Verordnung [EU] Nr. 537/2014 - Vorschriften für die Organisation von Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften und für deren Auswahl durch Unternehmen von öffentlichem Interesse - Keine individuelle Betroffenheit - Offensichtliche Unzulässigkeit))
 (2017/C 104/34)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Carsten René Beul (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte H.-M. Pott und T. Eckhold)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: D. Warin und P. Schonard), Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Balta und R. Wiemann)
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Herr Carsten René Beul trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 191 vom 30.5.2016.


text:
 8.12.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 379/15
 Vorabentscheidungsersuchen der Curte de Apel Oradea (Rumänien), eingereicht am 18. September 2012 — SC Fatorie SRL/Direcția Generală a Finanțelor Publice Bihor
 (Rechtssache C-424/12)
 2012/C 379/25
 Verfahrenssprache: Rumänisch
 Vorlegendes Gericht
 Curte de Apel Oradea
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Rechtsmittelführerin: SC Fatorie SRL
 Rechtsmittelgegnerin: Direcția Generală a Finanțelor Publice Bihor
 Vorlagefragen
 1.
 Erlaubt die Richtlinie 2006/112/EG (1) die Anwendung einer Sanktion, durch die ein Steuerpflichtiger das Vorsteuerabzugsrecht verliert, wenn
 i)
 die Rechnung, die der Steuerpflichtige zur Ausübung des Vorsteuerabzugsrechts vorgelegt hat, von einem Dritten fehlerhaft, ohne Anwendung der Vereinfachungsmaßnahmen ausgestellt wurde;
 ii)
 der Steuerpflichtige die in der Rechnung ausgewiesene Mehrwertsteuer gezahlt hat?
 2.
 Steht der unionsrechtliche Grundsatz der Rechtssicherheit einer Verwaltungspraxis der rumänischen Steuerbehörden entgegen, die
 i)
 in einer ersten Phase das Vorsteuerabzugsrecht durch eine unwiderrufliche Verwaltungsentscheidung anerkennen;
 ii)
 diese Entscheidung später rückgängig machen und den Steuerpflichtigen dazu verpflichten, die Mehrwertsteuer, hinsichtlich deren er ursprünglich das Abzugsrecht ausgeübt hatte, nebst Verzugszinsen an die Staatskasse zu zahlen?
 3.
 Ist es in dem Fall, in dem
 i)
 der Steuerpflichtige die von einem Dritten fehlerhaft auf einer Rechnung ausgewiesene Mehrwertsteuer gezahlt hat;
 ii)
 die Steuerbehörden keinerlei aktive Maßnahmen ergriffen haben, um den Dritten zur Berichtigung der fehlerhaft ausgestellten Rechnung zu veranlassen;
 iii)
 die Berichtigung der Rechnung aufgrund der Insolvenz des Dritten nunmehr unmöglich ist, nach dem Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer zulässig, dem Steuerpflichtigen das Vorsteuerabzugsrecht vorzuenthalten?
 (1) Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1).


text:
 19.3.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 69/2
 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
 (Sechste Kammer)
 vom 25. November 2004
 in der Rechtssache C-18/03 P: Vela Srl und Teenagrind SL gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Rechtsmittel - EAGFL - Finanzielle Beteiligung an Vorhaben - Streichung des EAGFL-Zuschusses)
 (2005/C 69/03)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 In der Rechtssache C-18/03 P betreffend ein Rechtsmittel nach Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes, eingereicht am 16. Januar 2003, Vela Srl mit Sitz in Mailand (Italien) und Teenagrind SL mit Sitz in Barcelona (Spanien) (Prozessbevollmächtigter: M. Carretta, avvocato), anderer Verfahrensbeteiligter: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: C. Cattabriga und L. Visaggio im Beistand von M. Moretto, avvocato), hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Borg Barthet sowie der Richter S. von Bahr und A. Ó Caoimh (Berichterstatter) – Generalanwältin: J. Kokott; Kanzler: R. Grass – am 25. November 2004 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Vela Srl und die Tecnagrind SL tragen die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 70 vom 22.03.2003.


text:
 5.9.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 326/3
 Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 9. Juni 2016 — Chelyabinsk electrometallurgical integrated plant OAO (CHEMK), Kuzneckie ferrosplavy OAO (KF)/Rat der Europäischen Union, Europäische Kommission, Euroalliages
 (Rechtssache C-345/15 P) (1)
 ((Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung - Dumping - Durchführungsverordnung [EU] Nr. 60/2012 - Einfuhr von Ferrosilicium mit Ursprung unter anderem in Russland - Verordnung [EG] Nr. 1225/2009 - Art. 11 Abs. 3 und 9 - Teilweise Interimsüberprüfung))
 (2016/C 326/04)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerinnen: Chelyabinsk electrometallurgical integrated plant OAO (CHEMK), Kuzneckie ferrosplavy OAO (KF) (Prozessbevollmächtigte: B. Evtimov, avocat, und D. O'Keeffe, Solicitor)
 Andere Parteien des Verfahrens: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: J.-P. Hix, S. Boelaert und E. McGovern), Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J.-F. Brakeland und M. França), Euroalliages
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Chelyabinsk electrometallurgical integrated plant OAO (CHEMK) und die Kuzneckie ferrosplavy OAO (KF) tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten des Rates der Europäischen Union.
 3.
 Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 311 vom 21.9.2015.


text:
 21.7.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 170/20
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 6. Juni 2007 — Griechenland/Kommission
 (Rechtssache T-232/04) (1)
 (EAGFL - Abteilung Garantie - Gemeinschaftliche Weinbaukartei - Entscheidung, durch die eine Erstattung von als Vorschuss gezahlten Beträgen angeordnet wird)
 (2007/C 170/37)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Klägerin: Hellenische Republik (Prozessbevollmächtigte: V. Kontolaimos, I. Chalkias und S. Chala)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: M. Condou-Durande, Beistand: Rechtsanwalt N. Korogiannakis)
 Gegenstand
 Nichtigerklärung der Entscheidung 2004/302/EG der Kommission vom 30. März 2004 zur finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben Griechenlands für die Erstellung der gemeinschaftlichen Weinbaukartei (ABl. L 98, S. 57)
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Hellenische Republik trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 179 vom 10.7.2004 (vormals Rechtssache C-218/04).


text:
C 200/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14.7.2001
 URTEIL DES GERICHTSHOFES URTEIL DES GERICHTSHOFES
 vom 3. Mai 2001 (Sechste Kammer)
 in der Rechtssache C-204/97: Portugiesische Republik vom 3. Mai 2001
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 in den verbundenen Rechtssachen C-76/98 P und C-77/98
 („Staatliche Beihilfen — Beihilfen für die Erzeuger von P: Ajinomoto Co., Inc. und The NutraSweet Company
 Likörweinen und Branntweinen — Beihilfen der Französi- gegen Rat der Europäischen Union (1)
 schen Republik im Zusammenhang mit einer Erhöhung
 nationaler Steuern“) („Rechtsmittel — Dumping — Normalwert — Bestehen
 eines Patents auf dem Inlandsmarkt des Ausführers —
 (2001/C 200/13) Auswirkungen einer behaupteten Rechtswidrigkeit der Ver-
 ordnung zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls
 auf die Rechtmäßigkeit der Verordnung zur Einführung
 (Verfahrenssprache: Portugiesisch) eines endgültigen Antidumpingzolls“)
 (2001/C 200/14)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 In der Rechtssache C-204/97, Portugiesische Republik (Be-
 vollmächtigte: L. Fernandes, Â. Seiça Neves und C. Botelho
 Moniz), unterstützt durch Königreich Spanien (Bevollmächtig- (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 ter: R. Silva de Lapuerta) gegen Kommission der Europäischen Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: A. M. Alves Vieira und
 D. Triantafyllou), unterstützt durch Französische Republik In den verbundenen Rechtssachen C-76/98 P und C-77/98 P,
 (Bevollmächtigte: K. Rispal-Bellanger und G. Mignot), wegen Ajinomoto Co., Inc. mit Sitz in Tokio (Japan), Prozessbe-
 Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom vollmächtigte: M. Siragusa, avvocato, Rechtsanwalt T. Müller-
 6. November 1996 über die von der Französischen Republik Ibold und V. Donaldson, solicitor, Zustellungsanschrift in
 vorgesehenen Beihilfen für Likör- und Branntweinerzeuger in Luxemburg, und The NutraSweet Company mit Sitz in Deer-
 Form von Beihilfen für Absatzförderungsmaßnahmen und field (Vereinigte Staaten), Prozessbevollmächtigte: J.-F. Bellis,
 technische Hilfen in Form von Beihilfen zu Forschung, techni- avocat, und F. Di Gianni, avvocato, Zustellungsanschrift in
 scher Unterstützung und Investition, die in einer Zusammen- Luxemburg, betreffend zwei Rechtsmittel gegen das Urteil des
 fassung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 6. März 1997 veröffentlicht wurde (ABl. C 70, S. 14), hat der (Fünfte erweiterte Kammer) vom 18. Dezember 1997 in den
 Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten der Dritten und verbundenen Rechtssachen T-159/94 und T-160/94 (Ajino-
 der Sechsten Kammer C. Gulmann in Wahrnehmung der moto und NutraSweet/Rat, Slg. 1997, II-2461) wegen Aufhe-
 Aufgaben des Präsidenten, der Kammerpräsidenten A. La bung dieses Urteils, andere Verfahrensbeteiligte: Rat der Euro-
 Pergola, M. Wathelet und V. Skouris sowie der Richter päischen Union (Bevollmächtigte: G. Houttuin und S. Mar-
 D. A. O. Edward (Berichterstatter), J.-P. Puissochet, P. Jann, quardt im Beistand der Rechtsanwälte H.-J. Rabe und G. M. Ber-
 L. Sevón und R. Schintgen — Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: risch) und Kammission der Europäischen Gemeinschaften
 H. von Holstein, Hilfskanzler — am 3. Mai 2001 ein Urteil mit (Bevollmächtigter: N. Khan), hat der Gerichtshof (Sechste
 folgendem Tenor erlassen: Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. Gul-
 mann, der Richter V. Skouris (Berichterstatter), J.-P. Puissochet
 1. Die Entscheidung der Kommission vom 6. November 1996 und R. Schintgen sowie der Richterin F. Macken — Generalan-


text:
über die von der Französischen Republik vorgesehenen Beihilfen walt: P. Léger; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat —
 für Likör- und Branntweinerzeuger in Form von Beihilfen für am 3. Mai 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 Absatzförderungsmaßnahmen und technische Hilfen in Form
 von Beihilfen zu Forschung, technischer Unterstützung und 1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen.
 Investition wird für nichtig erklärt.
 2. Ajinomoto Co., Inc. und The NutraSweet Company tragen ihre
 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die eigenen Kosten sowie die dem Rat der Europäischen Union im
 Kosten des Verfahrens. Rechtsmittelverfahren entstandenen Kosten.
 3. Das Königreich Spanien und die Französische Republik tragen 3. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt ihre
 ihre eigenen Kosten. eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 212 vom 12.7.1997. (1) ABl. C 166 vom 30.5.1998.


text:
 12.10.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 337/45
 Klage, eingereicht am 31. August 2015 — LG Electronics/HABM — Cyrus Wellness Consulting (Viewty)
 (Rechtssache T-498/15)
 (2015/C 337/51)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: LG Electronics, Inc. (Seoul, Republik Korea) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Graf)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Cyrus Wellness Consulting GmbH (Berlin, Deutschland)
 Angaben zum Verfahren vor dem HABM
 Anmelderin der streitigen Marke: Klägerin.
 Streitige Marke: Gemeinschaftswortmarke „Viewty“ — Anmeldung Nr. 6266531.
 Verfahren vor dem HABM: Widerspruchsverfahren.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 15. Juni 2015 in den verbundenen Sachen R 1935/2014-2 und R 1563/2014-2.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 20.7.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 207/60
 Klage, eingereicht am 8. Mai 2013 — ZZ u. a./EIB
 (Rechtssache F-41/13)
 2013/C 207/104
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: ZZ u. a. (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin L. Levi)
 Beklagte: Europäische Investitionsbank
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der in den Gehaltsabrechnungen von Februar 2013 enthaltenen Entscheidungen, die jährliche Gehaltsanpassung für 2013 auf 1,8 % zu begrenzen, der Mitteilungen der Beklagten an die Kläger vom 5. Februar 2013 und 15. Februar 2013 und der nachfolgenden Gehaltsabrechnungen sowie Verurteilung des Organs zu Schadensersatz für die geltend gemachten materiellen und immateriellen Schäden
 Anträge
 Die Kläger beantragen,
 —
 die in ihren Gehaltsabrechnungen von Februar 2013 enthaltene Entscheidung, die jährliche Gehaltsanpassung für 2013 auf 1,8 % zu begrenzen, und deshalb die in den nachfolgenden Gehaltsabrechnungen enthaltenen vergleichbaren Entscheidungen sowie, soweit erforderlich, zwei Mitteilungen der Beklagten an die Kläger vom 5. Februar 2013 und 15. Februar 2013 aufzuheben;
 —
 die Beklagte zu verurteilen, an jeden Kläger als Ersatz des materiellen Schadens Folgendes zu zahlen: i) Gehaltsbeträge, die der Anwendung der jährlichen Anpassung für 2013 entsprechen, also eine Erhöhung um 1,8 % für den Zeitraum vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2013, ii) Gehaltsbeträge, die den Folgen der Anwendung der jährlichen Anpassung für 2013 von 1,8 % für die ab Januar 2014 gezahlten Gehälter entsprechen, iii) Verzugszinsen auf die geschuldeten Gehaltsbeträge bis zur vollständigen Zahlung dieser Beträge, wobei der Zinssatz auf der Grundlage des um drei Punkte erhöhten Zinssatzes zu berechnen ist, den die Europäische Zentralbank während des betreffenden Zeitraums für Hauptrefinanzierungsgeschäfte festgelegt hat, und iv) Schadensersatz für den erlittenen Kaufkraftverlust; der gesamte materielle Schaden wird vorläufig für jeden Kläger auf 30 000 Euro geschätzt;
 —
 die Beklagte zu verurteilen, an jeden Kläger 1 000 Euro als Ersatz des immateriellen Schadens zu zahlen;
 —
 der EIB die Kosten aufzuerlegen.