text:
 7.11.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 410/5
 Vorabentscheidungsersuchen der Cour d’appel de Mons (Belgien), eingereicht am 8. August 2016 — Immo Chiaradia SPRL/État belge
 (Rechtssache C-444/16)
 (2016/C 410/05)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Cour d’appel de Mons
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Immo Chiaradia SPRL
 Beklagter: État belge
 Vorlagefrage
 Ist es vereinbar mit den in der Vierten Richtlinie des Rates vom 25. Juli 1978 (Richtlinie 78/660/EWG, ABl. L 222 vom 14. August 1978, S. 11) vorgesehenen Bilanzierungsregelungen, nach denen
 —
 der Jahresabschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft zu vermitteln hat (Art. 2 Abs. 3 der Richtlinie),
 —
 als Rückstellungen ihrer Eigenart nach genau umschriebene Verluste oder Verbindlichkeiten auszuweisen sind, die am Bilanzstichtag wahrscheinlich oder sicher, aber hinsichtlich ihrer Höhe oder dem Zeitpunkt ihres Eintritts unbestimmt sind (Art. 20 Abs. 1 der Richtlinie),
 —
 der Grundsatz der Vorsicht in jedem Fall beachtet werden muss, was insbesondere bedeutet, dass
 —
 nur die am Bilanzstichtag realisierten Gewinne ausgewiesen werden,
 —
 alle voraussehbaren Risiken und zu vermutenden Verluste berücksichtigt werden müssen, die in dem Geschäftsjahr oder einem früheren Geschäftsjahr entstanden sind, selbst wenn diese Risiken oder Verluste erst zwischen dem Bilanzstichtag und dem Tag der Aufstellung der Bilanz bekanntgeworden sind (Art. 31 Abs. 1 Buchst. c Unterabs. aa und bb der Richtlinie),
 —
 Aufwendungen und Erträge für das Geschäftsjahr, auf das sich der Jahresabschluss bezieht, berücksichtigt werden müssen, ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt der Ausgabe oder Einnahme dieser Aufwendung oder Erträge (Art. 31 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie),
 —
 die in den Aktiv- und Passivposten enthaltenen Vermögensgegenstände einzeln zu bewerten sind (Art. 31 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie),
 dass eine Gesellschaft, die eine Aktienoption ausgibt, den Veräußerungspreis dieser Option in dem Geschäftsjahr, in dem die Option ausgeübt wird, oder am Ende der Laufzeit der Option als Ertrag verbuchen kann, um dem Risiko Rechnung zu tragen, das der Veräußerer der Option infolge der von ihm eingegangenen Verpflichtung übernimmt, und nicht in dem Geschäftsjahr, in dem die Veräußerung der Option erfolgt und ihr Preis endgültig vereinnahmt wird, wobei in diesem Fall das vom Veräußerer der Option übernommene Risiko durch die Verbuchung einer Rückstellung gesondert bewertet wird.


text:
8.8.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 222/15
 III
 (Bekanntmachungen)
 GERICHTSHOF
 AUSSCHREIBUNG EINES ALLGEMEINEN AUSWAHLVERFAHRENS
 (2001/C 222/08)
 Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf-
 ten C 222 A vom 8. August 2001 die Ausschreibung des folgenden allgemeinen Auswahlverfahrens:
 Dänische Ausgabe
 CJ/LA/15 (Jurist-Übersetzer dänischer Sprache)
 Dieses Amtsblatt kann bei der Personalabteilung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften,
 L-2925 Luxemburg, angefordert werden.
 Frist für die Einreichung der Bewerbungen: 10. September 2001.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
C 6/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8.1.2000
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Ent- (2) Wenn Frage 1 im Sinne der Alternative (i) zu beantworten
 scheidung des VAT and Duties Tribunal, Manchester ist: Muß der Einzelhändler den Vorsteuerabzug in seinen
 Tribunal Centre, vom 12. Oktober 1999 in dem Rechts- Mehrwertsteuererklärungen für die Warenlieferungen des
 streit Yorkshire Co-operatives Ltd gegen Commissioners Herstellers (oder gegebenenfalls eines Großhändlers) be-
 of Customs and Excise richtigen, soweit der Hersteller oder andere Lieferant dem
 Einzelhändler für die Erstattung des Preisnachlasses keine
 Gutschrift ausgestellt hat?
 (Rechtssache C-398/99)
 (1) Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmo-
 nisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
 (2000/C 6/29) Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitli-
 che steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom
 13. Juni 1977, S. 1).
 Das VAT und Duties Tribunal, Manchester Tribunal Centre
 ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 durch Entscheidung vom 12. Oktober 1999, bei der Kanzlei
 des Gerichtshofes eingegangen am 14. Oktober 1999, in dem
 Rechtsstreit Yorkshire Co-operatives Ltd gegen Commissioners
 of Customs and Excise um Vorabentscheidung über folgende
 Fragen: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Beschlusses des Schleswig-Holsteinischen Oberverwal-
 tungsgerichts vom 22. September 1999 in der Verwal-
 (1) Was ist bei richtiger Auslegung des Artikels 11 Teil A tungsrechtssache Peter Heinrich Thomsen gegen Amt für
 Absatz 1 Buchstabe a und Teil C Absatz 1 der Sechsten ländliche Räume Husum, beigeladen: 1. Helga Henning-
 Richtlinie (1) die Besteuerungsgrundlage für die Lieferung sen, 2. Ute Henningsen und 3. Peter Henningsen
 von Waren durch einen Einzelhändler wie die Klägerin an
 einen Kunden, wenn (Rechtssache C-401/99)
 (a) der Hersteller die Waren an den Einzelhändler verkauft (2000/C 6/30)
 hat (oder im hypothetischen Fall, an einen Großhänd-
 ler, der sie an den Einzelhändler verkauft hat), Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht ersucht
 den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 Beschluß vom 22. September 1999, in der Kanzlei des Ge-
 (b) der Hersteller im Verlauf einer Werbeaktion Gutscheine richtshofes eingegangen am 18. Oktober 1999, in der Verwal-
 ausgibt, gegen deren Vorlage tungsrechtssache Peter Heinrich Thomsen gegen Amt für
 ländliche Räume Husum, beigeladen: 1. Helga Henningsen,
 2. Ute Henningsen und 3. Peter Henningsen, um Vorabent-
 (i) der Kunde die Waren vom Einzelhändler zu einem
 scheidung über folgende Fragen:
 Preis erwerben kann, der um einen auf dem
 Gutschein angegebenen oder danach zu ermitteln- a) Ist Art. 7 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 3950/92 (1) des Rates vom
 den Betrag (Preisnachlaß) niedriger ist als der 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe
 normale Einzelhandelspreis, und im Milchsektor so zu verstehen, daß bei Beendigung
 landwirtschaftlicher Pachtverträge die verfügbaren Refe-
 (ii) der Hersteller dem Einzelhändler einen Betrag in renzmengen der betreffenden Betriebe nach den von den
 Höhe des Preisnachlasses zahlt, wenn der Ein- Mitgliedstaaten festgelegten oder festzulegenden Bestim-
 zelhändler die Waren entsprechend den Angaben mungen unter Berücksichtigung der berechtigten Interes-
 auf dem Gutschein verkauft hat, sen der Beteiligten nur dann ganz oder teilweise übertragen
 werden können, wenn die Verpächter zum Zeitpunkt
 der Rückgabe Erzeuger i.S.v. Art. 9 lit. C) VO (EWG)
 (c) der Einzelhändler die Waren an einen Kunden gegen


text:
Nr. 3950/92 sind?
 Vorlage des Gutscheins und Zahlung des ermäßigten
 Preises verkauft, und b) Falls der Erzeugerbegriff in Art. 7 Abs. 2 in einem weiteren
 Sinne zu verstehen sein sollte: Ist in diesen Fällen eine
 Übertragung auch dann möglich, wenn die Verpächter
 (d) der Einzelhändler den Gutschein dem Hersteller vorlegt die Aufnahme der Milchvermarktung nicht beabsichtigen,
 und einen Betrag in Höhe des Preisnachlasses erhält? sondern die Referenzmengen mit den Flächen auf Dritte
 übertragen wollen?
 Ist die Besteuerungsgrundlage
 c) Falls dies zu bejahen sein sollte: Müsse jedenfalls die
 Dritten, auf die die Referenzmengen übertragen werden
 (i) der vom Kunden gezahlten Barbetrag oder sollen, Erzeuger i.S.v. Art. 9 lit. c) sein?
 (ii) der vom Kunden bezahlten Barbetrag zuzüglich (1) ABl. L 405 vom 31.12.1992, S. 1.
 des Betrags, der dem vom Hersteller gezahlten
 Preisnachlaß gleich ist?


text:
C 19/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25.1.2003
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch chen Ausdehnung auf Gemeinschaftsebene als geeignete
 Beschluss des Tribunale di Milano — IV. Strafkammer Maßregel anzusehen, wenn für Straftaten nach Arti-
 vom 29. Oktober 2002 in dem bei diesem anhängigen kel 2622 Absatz 1 n. F. Codice civile (also im Zusammen-
 Strafverfahren gegen Marcello Dell’Utri, Romano Luzi hang mit nicht börsennotierten Unternehmen) die Ver-
 und Romano Comincioli folgbarkeit von einem Strafantrag der Geschädigten (also
 der Gesellschafter oder der Gläubiger) abhängt?
 (Rechtssache C-403/02) (1 ) Erste Richtlinie 68/151/EWG des Rates vom 9. März 1968 zur
 Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaa-
 ten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des
 Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrie-
 (2003/C 19/24)
 ben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (ABl.
 L 65 vom 14.3.1968, S. 8).
 Das Tribunale di Milano — IV. Strafkammer ersucht den
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss
 vom 29. Oktober 2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
 eingegangen am 12. November 2002, in dem bei diesem Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 anhängigen Strafverfahren gegen Marcello Dell’Utri, Romano gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 15. No-
 Luzi und Romano Comincioli um Vorabentscheidung über vember 2002
 folgende Fragen:
 (Rechtssache C-407/02)
 — Ist Artikel 6 der Richtlinie 68/151/EWG (1) (Erste Richtli-
 nie) dahin auszulegen, dass er die Mitgliedstaaten nicht (2003/C 19/25)
 nur verpflichtet, geeignete Maßregeln für den Fall der
 unterbliebenen Offenlegung der Bilanz und der Gewinn-
 und Verlustrechnung festzulegen, sondern auch für den
 Fall ihrer Fälschung sowie der unrichtigen Darstellung der Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 Verhältnisse der Gesellschaft gegenüber den Gesellschaf- 15. November 2002 eine Klage gegen die Hellenische Republik
 ten oder der Öffentlichkeit oder anderer unrichtiger beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 Informationen über die Wirtschafts, Vermögens- oder reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Michel Nolin und
 Finanzsituation, die entweder das Unternehmen selbst Minas Konstantinidis, Juristischer Dienst, mit Zustellungs-
 oder die Unternehmensgruppe, zu der es gehört, betreffen anschrift in Luxemburg.
 und zu deren wahrheitsgetreuer Mitteilung das Unterneh-
 men verpflichtet ist?
 Die Klägerin beantragt,
 — Ist der Begriff der „Geeignetheit“ einer Maßregel insbeson- a) festzustellen, dass die Hellenische Republik durch die
 dere im Licht von Artikel 5 EWG-Vertrag dahin auszule- unmittelbare Vergabe des Auftrags „Aufwertung der
 gen, dass die Maßregel anhand ihrer konkreten Ausprä- Stadt Serres: Rahmen von Modelluntersuchungen und
 gung im Rechtssystem des Mitgliedstaates (also im Straf- Pilotprogramm für die Umsetzung“ durch die Stadt Serres
 oder Verfahrensrecht) zu beurteilen ist, dass sie also ohne vorherige Ausschreibung gegen ihre Verpflichtun-
 „geeignet, wirksam und tatsächlich abschreckend“ sein gen aus den Vorschriften der Richtlinie 92/50/EWG (1)
 muss? (Artikel 8 ff.) verstoßen hat, die die Durchführung
 einer Ausschreibung vorsehen und das Verfahren der
 Durchführung dieser Ausschreibung für die Vergabe
 — Sind diese Voraussetzungen im Fall des Zusammenspiels öffentlicher Dienstleistungsaufträge regeln;
 von Artikel 2621 und Artikel 2622 Codice civile in
 der jeweils durch das vom italienischen Staat erlassene b) der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens
 Decreto legislativo Nr. 61 vom 11. April 2002 geänderten aufzuerlegen.
 Fassung


text:
erfüllt, und ist insbesondere die Bestimmung in
 Artikel 2621 n. F. als „ausreichend abschreckend“ und
 „konkret geeignet“ anzusehen, wenn dort für Bilanzfäl-
 schungen ohne Vermögensfolgeschaden oder mit Folge- Klagegründe und wesentliche Argumente
 schaden, sofern mangels Strafantrag eine Verfolgbarkeit
 nach Artikel 2622 n. F. Codice civile ausscheidet, eine
 Bestrafung als strafrechtliche Übertretung mit einer Die Richtlinie 92/50/EWG regelt die Wahl der Verfahren zur
 Höchststrafe von einem Jahr und sechs Monaten vorge- Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge und legt gemein-
 sehen ist? Ist es schließlich auch im Hinblick auf den same Regeln im Bereich der Wettbewerbe und im technischen
 konkreten Schutz der im öffentlichen Interesse liegenden Bereich fest; sie gilt für Aufträge, deren veranschlagte Höhe
 Transparenz des Unternehmensmarktes und seiner mögli- mindestens einem bestimmten Wert entspricht.
 ---pagebreak--- 25.1.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 19/15
 Die Kommission macht geltend, der Auftrag „Aufwertung 2. die Entscheidung der Rechtsmittelgegnerin („EZB“), ver-
 der Stadt Serres: Rahmen von Modelluntersuchungen und körpert im Schreiben vom 28.06.2000, mit der die EZB
 Pilotprogramm für die Umsetzung“ stelle einen öffentlichen die Aufgaben des Klägers verändert hat, aufzuheben;
 Dienstleistungsauftrag dar, der in Anbetracht seines Ge-
 genstands und der Höhe seines Wertes in den Anwendungsbe- 3. der EZB die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 reich der Richtlinie falle. Der Auftrag sei jedoch nicht bekannt
 gemacht, sondern von der Stadt Serres im Wege der unmittel-
 baren Vergabe an das Aristoteleio Panepistimio Thessalonikis
 (Aristoteles-Universität Saloniki) vergeben worden. Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 — Das angefochtene Urteil verkennt Umfang und Ausgestal-
 Im Übrigen liege hier kein Fall der Anwendung der Ausnahme tung der funktionalen Autonomie, die der EZB in dem
 des Artikels 6 (Vergabe an eine Stelle, die ihrerseits ein durch Art. 36.1 ESZB-Satzung und Art. 9(a) Satz 1
 Auftraggeber im Sinne der Richtlinie sei) oder der Ausnahme Conditions of Employment („CoE“) etablierten Vertrags-
 des Artikels 1 Buchstabe a Ziffer ix der Richtlinie vor. system zusteht. Auf Grund dieses Rechtsirrtums hat es
 angenommen, der EZB stehe im Vertragssystem dasselbe
 weite Ermessen zu, welches im europäischen Beamten-
 recht dem Dienstherrn bei der Verwendung des Personals
 ( 1) Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die zukomme. Das so bezeichnete — personaleinsatzbezoge-
 Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienst-
 ne — Ermessen ist aber von dem Ermessen bei der
 leistungsaufträge (ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 1).
 Organisation des Betriebes zu unterscheiden. Zu Unrecht
 hat das Gericht erster Instanz die EZB für berechtigt
 gehalten, sich über die zum Vertragsinhalt gewordene
 Stellenbeschreibung des Klägers hinwegzusetzen und dem
 Kläger vertragliche Tätigkeiten zu entziehen. Das Gericht
 erster Instanz hätte nicht — entsprechend beamten-
 rechtlichen Grundsätzen — darauf abstellen dürfen, ob
 die entzogenen Aufgaben „wesentliche Elemente“ des
 vertraglichen Tätigkeitsbereichs darstellten. Es hätte
 prüfen müssen, ob die entzogenen Aufgaben vertraglich
 Rechtsmittel des Herrn Jan Pflugradt gegen das Urteil des fest vereinbart waren.
 Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 Für den Fall, dass die vertraglich vereinbarte Beschäftigung
 (Fünfte Kammer) vom 22. Oktober 2002 in den verbunde-
 nen Rechtssachen T-178/00 und T-341/00, Jan Pflugradt wegen Wegfalls des Arbeitsplatzes nicht weitergeführt
 gegen Europäische Zentralbank, eingelegt am 18.


text:
Novem- werden kann, sieht Art. 11(a)(ii) Satz 2 CoE die Möglich-
 ber 2002 keit einer betrieblich veranlassten Kündigung vor. Die
 Norm stellt damit klar, dass eine einseitige, die arbeits-
 rechtlichen Beziehungen — unter Außeracht- lassung der
 vertraglichen Vereinbarungen — „weiterentwickelnde“
 (Rechtssache C-409/02 P)
 Veränderung des Vertragsinhalts nicht zulässig ist. Es ist
 nicht zulässig, der EZB als Arbeitgeberin im arbeitsrechtli-
 chen Sinne die Entscheidung über die Anwendung zweier
 (2003/C 19/26) sich im Ergebnis wider- sprechenden Gestaltungsmittel
 zu belassen. Die EZB könnte dann — gegebenenfalls
 sogar willkürlich — zwischen der Vertragsbeendigung
 gemäß Art. 11(a)(ii) CoE und der Vertragsfortsetzung
 unter Missachtung vertraglicher Vereinbarungen wählen.
 Herr Jan Pflugradt hat am 18. November 2002 beim Gerichts-
 hof der Europäischen Gemeinschaften Rechtsmittel gegen das Zu Unrecht hat das Gericht erster Instanz die Zuständig-
 Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein- keit des Klägers, die Mitglieder des UNIX-Teams zu
 schaften (Fünfte Kammer) vom 22. Oktober 2002 in den beurteilen, als unwesentliches Element des Arbeitsvertra-
 verbundenen Rechtssachen T-178/00 und T-341/00, Jan ges qualifiziert, obwohl sie in der Stellenbeschreibung als
 Pflugradt gegen Europäische Zentralbank eingelegt. Prozessbe- eine der „Key responsabilities“ bezeichnet ist. Das Gericht
 volmächtigter des Rechtsmittelführers ist Rechtsanwalt erster Instanz hat die Stellenbe- schreibung auch insofern
 Dr. Norbert Pflüger, Kaiserstraße 44, D-60329 Frankfurt am verfälscht, als es eine nur provisorische Aufgabenübertra-
 Main, mit Zustellungsanschrift in Luxemburg. gung annimmt.
 — Verletzung der Regeln des Beweisrechts.
 Der Rechtsmittelführer beantragt, unter Aufhebung des mit
 dem Rechtsmittel angegriffenen Urteils (1): (1 ) noch nicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
 veröffentlicht.
 1. die Beurteilung des Klägers für das Jahr 1999 vom
 23.11.1999 aufzuheben;


text:
22.1.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 20/25
 — Die angefochtene Entscheidung berge die Gefahr, daß jetzt Klage der Tirrenia di Navigazione Spa und anderer gegen
 nach Jahren das erreichte Gleichgewicht wieder gestört die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein-
 und die seinerzeit durch die Eingriffe der italienischen gereicht am 19. Oktober 1999
 Behörden umgangenen Risiken wieder heraufbeschwört
 würden.
 (Rechtssache T-246/99)
 (2000/C 20/51)
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 Die Tirrenia di Navigazione Spa und andere haben am
 19. Oktober 1999 eine Klage gegen die Kommission der
 Klage der Sadam Castiglionese S.p.A. gegen die Kommis- Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-
 18. Oktober 1999 tigte der Klägerinnen sind die Rechtsanwälte Antonio Tizzano
 und Gian Michele Roberti, Neapel, Zustellungsanschrift: Place
 du Grand Sablon, 36, Brüssel.
 (Rechtssache T-245/99)
 Die Klägerinnen beantragen,
 (2000/C 20/50)
 — die Entscheidung der Kommission vom 6. August 1999
 für nichtig zu erklären;
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Die Sadam Castiglionese S.p.A. hat am 18. Oktober 1999 eine
 Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf- Klagegründe und wesentliche Argumente
 ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
 ten eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind die Rechts-
 anwälte Antonio Tizzano und Gian Michele Roberti, Neapel, Klagegegenstand ist die Nichtigerklärung der Entscheidung der
 sowie Alberto Maffei Alberti, Gualtiero Pittalis und Alessandra Kommission vom 6. August 1999, mit der die Kommission
 Franchi, Bologna, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan- ein Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 des Vertrages wegen
 walts Tizzano, Place du Grand Sablon, 36, Brüssel. angeblicher staatlicher Beihilfen Italiens zugunsten der klagen-
 den Gesellschaften eingeleitet hat. Die in der angefochtenen
 Entscheidung beanstandeten Beihilfen sollen von „Vereinba-
 Die Klägerin beantragt, rungen zwischen den Unternehmen der Tirrenia-Gruppe und
 dem italienischen Staat“ herrühren und im wesentlichen in der
 Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen, die auf
 — die Entscheidung K (1999) 1363 endg. der Kommission einigen Strecken subventioniert seien, und in den entsprechen-
 vom 11. Mai 1999 über die staatlichen Beihilfen, die Italien den Finanzierungsmechanismen bestehen.
 zugunsten des Zuckersektors gewährt hat, (ganz oder
 teilweise) für nichtig zu erklären;
 Die Klägerinnen, zur Tirrenia-Gruppe gehörende Gesellschaf-
 ten, führen insoweit aus, daß sie gemäß der innerstaatlichen
 — der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Regelung Italiens genauen Auflagen im Hinblick auf die zu
 Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. erbringenden Leistungen und die Durchführungsmodalitäten
 unterlägen. Im einzelnen beträfen diese Auflagen drei grundle-
 gende Punkte: die zu betreibenden Linien, Häufigkeit der
 Fahrten/Fahrplan jeder einzelnen Linie und die auf jeder
 Klagegründe und wesentliche Argumente einzelnen Linie einzusetzenden Schiffstypen.
 Ihre Ansprüche stützen die Klägerinnen auf folgendes:
 Die Klagegründe und die wesentlichen Argumente entsprechen
 denen in der Rechtssache T-244/99 (Sadam Abruzzo/Kommis-
 sion). — Die Organisation der betreffenden gemeinwirtschaftlichen
 Verpflichtungen entspreche einer rechtmäßigen Entschei-
 dung der italienischen Behörden, da sie von Artikel 4
 Absatz 3 der Verordnung Nr. 3577/92 zur Anwendung
 des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den
 Seeverkehr in den Mitgliedstaaten gedeckt sei.


text:
 31.8.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 252/21
 Klage, eingereicht am 20. Juni 2013 — Europäische Kommission/Italienische Republik
 (Rechtssache C-339/13)
 2013/C 252/34
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: D. Bianchi und B. Schima)
 Beklagte: Italienische Republik
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Italienische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 3 und Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 1999/74/EG (1) verstoßen hat;
 —
 der Italienischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist für die Umsetzung von Art. 5 der Richtlinie 1999/74/EG sei am 10. Januar 2012 abgelaufen.
 (1) Richtlinie 1999/74/EG des Rates vom 19. Juli 1999 zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen (ABl. L 203, S. 53).


text:
 21.12.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 429/8
 Rechtsmittel, eingelegt am 26. Januar 2015 von der Cantina Broglie 1 Srl gegen das Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 27. November 2014 in der Rechtssache T-153/11, Cantina Broglie 1/HABM
 (Rechtssache C-33/15 P)
 (2015/C 429/10)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: Cantina Broglie 1 Srl (Prozessbevollmächtigte: A. Rizzoli, avvocato)
 Andere Parteien des Verfahrens: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), Camera di Commercio, Industria, Artigianato e Agricoltura di Verona
 Mit Beschluss vom 15. Oktober 2015 hat der Gerichtshof (Neunte Kammer) das Rechtsmittel zurückgewiesen und der Cantina Broglie 1 Srl ihre eigene Kosten auferlegt.


text:
 28.11.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 441/3
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 5. Oktober 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Hessischen Finanzgerichts — Deutschland) — TMD Gesellschaft für transfusionsmedizinische Dienste mbH/Finanzamt Kassel II — Hofgeismar
 (Rechtssache C-412/15) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Steuerbefreiungen für bestimmte, dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten - Art. 132 Abs. 1 Buchst. d - Lieferung von menschlichen Organen, menschlichem Blut und Frauenmilch - Tragweite - Aufbereitetes und für industrielle Zwecke verwendetes menschliches Blutplasma))
 (2016/C 441/04)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Hessisches Finanzgericht
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: TMD Gesellschaft für transfusionsmedizinische Dienste mbH
 Beklagter: Finanzamt Kassel II — Hofgeismar
 Tenor
 Art. 132 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin gehend auszulegen, dass die Lieferung von menschlichem Blut, die die Mitgliedstaaten nach dieser Bestimmung von der Steuer befreien müssen, nicht die Lieferung von aus menschlichem Blut gewonnenem Blutplasma umfasst, wenn dieses Blutplasma nicht unmittelbar für therapeutische Zwecke, sondern ausschließlich zur Herstellung von Arzneimitteln bestimmt ist.
 (1) ABl. C 398 vom 30.11.2015.


text:
 27.10.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 331/19
 Urteil des Gerichts vom 19. September 2012 — Fraas/HABM (Karomuster in dunkelgrau, hellgrau, beige und dunkelrot darstellt, als Gemeinschaftsmarke)
 (Rechtssache T-328/10) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke, die ein Karomuster in dunkelgrau, hellgrau, beige und dunkelrot darstellt - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, Art. 75 und Art. 76 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)
 (2012/C 331/32)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: V. Fraas GmbH (Helmbrechts-Wüstenselbitz, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwälte R. Kunze und G. Würtenberger)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: zunächst B. Schmidt, dann D. Walicka)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 7. Juni 2010 (Sache R 190/2010-4) über die Anmeldung eines Bildzeichens, das ein Karomuster in dunkelgrau, hellgrau, beige und dunkelrot darstellt, als Gemeinschaftsmarke
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die V. Fraas GmbH trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 288 vom 23.10.2010.


text:
 5.10.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 328/29
 Klage, eingereicht am 10. August 2015 — Foodcare/HABM — Michalczewski (T.G.R. ENERGY DRINK)
 (Rechtssache T-456/15)
 (2015/C 328/26)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Foodcare sp. z o.o. (Zabierzów, Polen) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin A. Matusik)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Dariusz Michalczewski (Danzig, Polen)
 Angaben zum Verfahren vor dem HABM
 Inhaberin der streitigen Marke: Klägerin.
 Streitige Marke: Gemeinschaftswortmarke „T.G.R. ENERGY DRINK“ — Gemeinschaftsmarke Nr. 5 689 237.
 Verfahren vor dem HABM: Nichtigkeitsverfahren.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 12. Mai 2015 in der Sache R 265/2014-2.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung zur Gänze für nichtig zu erklären;
 —
 dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Verletzung des Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 15.2.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 45/30
 Beschluss des Gerichts vom 10. Dezember 2013 — Gobierno de Aragón u. a./Rat
 (Rechtssache T-150/11) (1)
 (Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Beschluss über Beihilfen zur Erleichterung der Stilllegung nicht wettbewerbsfähiger Steinkohlebergwerke - Teilweise Nichtigerklärung - Untrennbarkeit - Unzulässigkeit)
 2014/C 45/48
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Verfahrensbeteiligte
 Kläger: Gobierno de Aragón (Spanien), Principado de Asturias (Spanien) und Junta de Castilla y León (Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Fernández Vicién, I. Moreno-Tapia Rivas, E. Echeverría Álvarez und M. López Garrido)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: A. Lo Monaco und F. Florindo Gijón)
 Streithelferin zur Unterstützung des Beklagten: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: É. Gippini Fournier, L. Flynn und C. Urraca Caviedes)
 Gegenstand
 Klage auf teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses 2010/787/EU des Rates vom 10. Dezember 2010 über staatliche Beihilfen zur Erleichterung der Stilllegung nicht wettbewerbsfähiger Steinkohlebergwerke (ABl. L 336, S. 24)
 Tenor
 1.
 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2.
 Das Gobierno de Aragón (Spanien), der Principado de Asturias (Spanien) und die Junta de Castilla y León (Spanien) tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten des Rates der Europäischen Union.
 3.
 Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 130 vom 30.4.2011.


text:
 23.6.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 184/11
 Urteil des Gerichts vom 8. Mai 2012 — Panzeri/HABM — Royal Trophy (Royal Veste e premia lo sport)
 (Rechtssache T-348/10) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke Royal Veste e premia lo sport - Ältere gemeinschaftliche und ältere internationale Wortmarke veste lo sport - Ältere nicht eingetragene Bildmarke panzeri veste lo sport - Relative Eintragungshindernisse - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)
 2012/C 184/18
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Kläger: Luigi Panzeri (Monguzzo, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Galli)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: P. Bullock)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Royal Trophy Srl (Cava de Tirreni, Italien)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 20. Mai 2010 (Sache R 988/2009-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Luigi Panzeri und der Royal Trophy Srl
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 20. Mai 2010 (Sache R 988/2009-1) wird aufgehoben.
 2.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 288 vom 23.10.2010.


text:
 27.6.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 232/4
 Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 24. März 2016 – Impresa di Costruzioni Ing. E. Mantovani SpA und Guerrato SpA/Provincia autonoma di Bolzano, Agenzia per i procedimenti e la vigilanza in materia di contratti pubblici di lavori servizi e forniture (ACP), Autorità nazionale anticorruzione (ANAC)
 (Rechtssache C-178/16)
 (2016/C 232/05)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Consiglio di Stato
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Rechtsmittelführerinnen: Impresa di Costruzioni Ing. E. Mantovani SpA und Guerrato SpA
 Rechtsmittelgegnerinnen: Provincia autonoma di Bolzano, Agenzia per i procedimenti e la vigilanza in materia di contratti pubblici di lavori servizi e forniture (ACP), Autorità nazionale anticorruzione (ANAC)
 Vorlagefragen
 Steht der korrekten Anwendung der Art. 45 Abs. 2 Buchst. c und g und 3 Buchst. a der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 (1) und der unionsrechtlichen Grundsätze des berechtigten Vertrauens und der Rechtssicherheit, der Gleichbehandlung, der Verhältnismäßigkeit und der Transparenz, des Verbots der Verfahrensbelastung und der größtmöglichen Öffnung des Vergabemarktes für den Wettbewerb sowie der Abgeschlossenheit und der Bestimmtheit der Sanktionstatbestände eine nationale Rechtsvorschrift wie Art. 38 Abs. 1 Buchst. c des Decreto legislativo Nr. 163 vom 12. April 2006 – Codice dei contratti pubblici relativi a lavori, servizi e forniture in attuazione delle direttive 2004/17/CE e 2004/18/CE (Gesetzbuch über öffentliche Bau-, Dienstleistungs- und Lieferaufträge zur Umsetzung der Richtlinien 2004/17/EG (2) und 2004/18/EG) und seine späteren Änderungen entgegen, soweit sie die Pflicht zur Abgabe einer Erklärung über das Vorliegen von Strafurteilen (einschließlich von Strafzumessungsurteilen auf Antrag) wegen der dort bezeichneten Straftaten auf die Personen erstreckt, die in dem teilnehmenden Unternehmen eine verantwortliche Stellung innehatten und deren Stellung in dem Jahr vor der Ausschreibungsbekanntmachung endete, und einen entsprechenden Ausschlussgrund vorsieht, wenn das Unternehmen nicht nachweist, dass es sich vollständig und tatsächlich von dem strafrechtlich sanktionierten Verhalten dieser Person distanziert hat, wobei die Beurteilung des distanzierenden Verhaltens in das Ermessen des öffentlichen Auftraggebers gestellt wird, und aufgrund deren der öffentliche Auftraggeber in der Praxis bei Meidung des Ausschlusses von der Teilnahme am Vergabeverfahren
 i)
 Informations- und Erklärungspflichten in Bezug auf strafbare, noch nicht durch rechtskräftiges Urteil festgestellte Sachverhalte (deren Bewertung folglich per definitionem unsicher ist), die im Gesetz nicht vorgesehen sind, auch nicht in Bezug auf Personen in verantwortlichen Stellungen,
 ii)
 Pflichten zur spontanen Distanzierung, die hinsichtlich der Typologie des rechtfertigenden Verhaltens, des zeitlichen Bezugsrahmens (auch vor dem Eintritt der Rechtskraft des Strafurteils) und der Phasen des Verfahrens, in denen sie zu erfüllen sind, unbestimmt sind,
 iii)
 Pflichten zur loyalen Zusammenarbeit ohne klar umrissene Grenzen, abgesehen vom Verweis auf die Generalklausel von Treu und Glauben, auferlegen kann?
 (1) Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl. 2004, L 134, S. 114).
 (2) Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (ABl. 2004, L 134, S. 1).


text:
 4.7.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 243/39
 Klage, eingereicht am 5. Mai 2016 – Lukash/Rat
 (Rechtssache T-210/16)
 (2016/C 243/43)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Olena Lukash (Kiew, Ukraine) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Cessieux)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 ihre Klage für zulässig zu erklären;
 —
 die Verordnung (EU) Nr. 208/2014 des Rates vom 5. März 2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine für nichtig zu erklären, soweit sie die Klägerin betrifft;
 —
 den Beschluss 2014/119/GASP des Rates vom 5. März 2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine für nichtig zu erklären, soweit er die Klägerin betrifft;
 —
 die nachfolgenden Beschlüsse und Verordnungen zur Verlängerung der mit dem Beschluss 2014/119/GASP des Rates vom 5. März 2014 getroffenen restriktiven Maßnahmen und zur Aktualisierung der Gründe für nichtig zu erklären, nämlich
 —
 den Beschluss 2015/364/GASP des Rates vom 5. März 2015,
 —
 die Verordnung (EU) Nr. 2015/357 des Rates vom 5. März 2015,
 —
 den Beschluss 2015/876/GASP des Rates vom 5. Juni 2015,
 —
 die Verordnung (EU) Nr. 2015/869 des Rates vom 5. Juni 2015,
 —
 den Beschluss 2016/318/GASP des Rates vom 4. März 2016,
 —
 die Verordnung (EU) Nr. 208/2014 des Rates vom 4. März 2016;
 —
 dem Rat der Europäischen Union nach den Art. 87 und 91 der Verfahrensordnung des Gerichts die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin fünf Klagegründe geltend.
 1.
 Verstoß gegen die Verteidigungsrechte und das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf.
 2.
 Verstoß gegen die Begründungspflicht.
 3.
 Nichtberücksichtigung der in Art. 1 des Beschlusses 2014/119/GASP und im vierten Erwägungsgrund der Verordnung (EU) Nr. 208/2014, im dritten Erwägungsgrund des Beschlusses 2015/364/GASP und im zweiten Erwägungsgrund der Verordnung (EU) Nr. 2015/357, im vierten Erwägungsgrund des Beschlusses 2015/876/GASP und im dritten Erwägungsgrund der Verordnung (EU) Nr. 2015/357, im vierten Erwägungsgrund des Beschlusses 2016/318/GASP und im zweiten Erwägungsgrund der Verordnung (EU) Nr. 2015/357 aufgestellten Kriterien.
 4.
 Tatsachenirrtum des Rates.
 5.
 Offensichtliche Verletzung des Eigentumsrechts der Klägerin.


text:
 18.11.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 281/35
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 7. September 2006 — Meric/HABM — ARBORA & AUSONIA (PAM-PIM'S BABY-PROP)
 (Rechtssache T-133/05) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Ältere nationale Wort- und Bildmarken PAM-PAM - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke PAM-PIM'S BABY-PROP - Relatives Eintragungshindernis - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94)
 (2006/C 281/60)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Gérard Meric (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. Murzeau)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Rassat als Bevollmächtigter)
 Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Arbora & Ausonia, SL (Barcelona, Spanien)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage gegen die Entscheidung R 250/2004-1 der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 17. Januar 2005 über den Widerspruch der Inhaberin der nationalen Wort- und Bildmarken PAM-PAM gegen die Eintragung der Wortmarke PAM-PIM'S BABY-PROP (Widerspruchsverfahren Nr. B 505 067).
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 143 vom 11.6.2005.


text:
 2.9.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 212/15
 Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts (Deutschland), eingereicht am 15. Juni 2006 — Deutsche Telekom AG gegen Bundesrepublik Deutschland
 (Rechtssache C-262/06)
 (2006/C 212/26)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bundesverwaltungsgericht
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Deutsche Telekom AG
 Beklagte: Bundesrepublik Deutschland
 Vorlagefragen
 1.
 Sind Art. 27 Satz 1 der Richtlinie 2002/21/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) und Art. 16 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2002/22/EG (2) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) dahin zu verstehen, dass ein im früheren innerstaatlichen Recht vorgesehenes gesetzliches Gebot zur Genehmigung von Entgelten für die Erbringung von Sprachtelefondienstleistungen gegenüber Endnutzern durch ein Unternehmen mit insoweit marktbeherrschender Stellung und mithin auch ein diesbezüglicher feststellen der Verwaltungsakt vorübergehend aufrechtzuerhalten sind?
 Bei Verneinung von Frage 1:
 2.
 Steht das Europäische Gemeinschaftsrecht einer solchen weitgehenden Aufrechterhaltung entgegen?
 (1) ABl. L 108, S. 33
 (2) ABl. L 108, S. 51


text:
 9.10.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 274/12
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Dolj (Rumänien), eingereicht am 26. Juli 2010 — Adrian Băilă/Administrația Finanțelor Publice a Municipiului Craiova, Administrația Fondului pentru Mediu
 (Rechtssache C-377/10)
 ()
 2010/C 274/17
 Verfahrenssprache: Rumänisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal Dolj
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Adrian Băilă
 Beklagte: Administrația Finanțelor Publice a Municipiului Craiova, Administrația Fondului pentru Mediu
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Art. 110 Abs. 1 AEUV (früher Art. 90 Abs. 1 EG) dahin auszulegen, dass er einem Mitgliedstaat die Einführung einer Steuer mit den Merkmalen der durch die OUG Nr. 50/2008 in der durch die OUG Nr. 218/2008 geänderten Fassung eingeführten Umweltsteuer verbietet, weil von dieser Steuer Kraftfahrzeuge M1 der Schadstoffklasse Euro 4 mit einem Hubraum von weniger als 2 000 cm3 und alle Kraftfahrzeuge N1 der Schadstoffklasse Euro 4, die erstmals im Zeitraum 15. Dezember 2008 bis 31. Dezember 2009 in Rumänien oder einem anderen Mitgliedstaat zugelassen wurden, befreit sind, während sie auf vergleichbare oder konkurrierende, vor dem 15. Dezember 2008 zugelassene Gebrauchtfahrzeuge aus einem anderen Mitgliedstaat erhoben wird, da diese Steuer möglicherweise eine gegenüber der Besteuerung inländischer Erzeugnisse mittelbar diskriminierende inländische Abgabe auf Waren, die aus anderen Mitgliedstaaten stammen, darstellt und somit die inländische Produktion neuer Kraftfahrzeuge schützt?
 2.
 Ist Art. 110 Abs. 1 AEUV (früher Art. 90 Abs. 1 EG) dahin auszulegen, dass er einem Mitgliedstaat die Einführung einer Steuer mit den Merkmalen der durch die OUG Nr. 50/2008 in der durch die OUG Nr. 218/2008 geänderten Fassung eingeführten Umweltsteuer verbietet, weil von dieser Steuer Kraftfahrzeuge M1 der Schadstoffklasse Euro 4 mit einem Hubraum von weniger als 2 000 cm3 und alle Kraftfahrzeuge N1 der Schadstoffklasse Euro 4, die erstmals im Zeitraum 15. Dezember 2008 bis 31. Dezember 2009 in Rumänien oder einem anderen Mitgliedstaat zugelassen wurden, befreit sind, während sie auf vergleichbare Fahrzeuge mit anderen technischen Merkmalen als den oben genannten, die in diesem Zeitraum in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen wurden, angewandt wird, da diese Steuer möglicherweise eine gegenüber der Besteuerung inländischer Erzeugnisse mittelbar diskriminierende inländische Abgabe auf Waren, die aus anderen Mitgliedstaaten stammen, darstellt und somit die inländische Produktion neuer Kraftfahrzeuge schützt?


text:
 14.7.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 223/55
 Klage, eingereicht am 30. April 2014 — Polymer-Chemie/Kommission
 (Rechtssache T-306/14)
 2014/C 223/57
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Polymer-Chemie GmbH (Sobernheim, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Greinacher, J. Martin und B. Scholtka)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den Beschluss der Kommission zur Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens in Bezug auf die Förderung der Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energiequellen und aus Grubengas nach dem Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG) und die Begrenzung der EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen gegen die Bundesrepublik Deutschland — Staatliche Beihilfen SA.33995 (2013/C) (ex 2013/NN) vom 18. Dezember 2013, veröffentlicht im Amtsblatt der EU vom 7. Februar 2014, Nr. C 37, Seite 73 gemäß Art. 263 Abs. 1 AEUV für nichtig zu erklären, soweit die Kommission die Besondere Ausgleichsregelung gemäß § § 40, 41 EEG als staatliche Beihilfe im Sinne des Art. 107 AEUV einstuft;
 —
 der Kommission aufzuerlegen, gemäß Art. 87 Abs. 3 der Verfahrensordnung des Gerichts die notwendigen Kosten zu ersetzen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin drei Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 107 AEUV
 Die Klägerin macht geltend, dass die Kommission, die Förderung erneuerbarer Energien im Wege des Umlagesystems sowie die besondere Ausgleichsregelung zur Begrenzung der EEG-Umlage zu Unrecht als Beihilfen eingestuft habe und daher das förmliche Prüfverfahren nicht hätte einleiten dürfen.
 —
 Die Klägerin führt in diesem Zusammenhang aus, dass der Kommission bei der vorläufigen Würdigung der Frage, ob die besondere Ausgleichsregelung eine Beihilfe darstelle, ein offensichtlicher Beurteilungsfehler unterlaufen sei, da die besondere Ausgleichsregelung als Ausnahmeregelung von der EEG-Umlage keine Begünstigung gewähre, die stromintensive Unternehmen unter normalen Marktbedingungen nicht erhalten hätten.
 —
 Die Klägerin trägt zudem vor, dass keine staatlichen Mittel betroffen seien. Da bereits die Erlöse aus der EEG-Umlage keine staatlichen Mittel darstellten, könnten auch von der Ausnahmeregelung für stromintensive Unternehmen keine staatlichen Mittel betroffen sein.
 —
 Die Klägerin macht ferner geltend, dass die besondere Ausgleichsregelung auch nicht den Wettbewerb verfälsche. Sie stelle allenfalls die Wettbewerbsbedingungen her, die ohne EEG-Umlage bestünden.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes
 Die Klägerin macht geltend, dass die Kommission mit dem Erlass des Beschlusses zudem gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes verstoße. Die deutsche Regelung zur Förderung erneuerbarer Energien sei bereits einer eingehenden beihilferechtlichen Prüfung unterzogen worden. In dieser sei die Kommission im Jahr 2002 zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Transfer staatlicher Mittel mit ihr nicht verbunden sei. Da das EEG 2012 insoweit keine wesentlichen Änderungen zu der damaligen Rechtslage enthalte, hätten die betroffenen Wirtschaftsteilnehmer nicht mit einer erneuten Überprüfung rechnen müssen, sondern auf den Bestand der Regelung vertrauen dürfen.
 3.
 Dritter Klagegrund: Ermessensmissbrauch
 Schließlich ist die Klägerin der Ansicht, dass die Kommission das ihr in Art. 107 und 108 AEUV zustehende Ermessen missbraucht habe. Die Kommission verfolge mit der Eröffnung des Prüfverfahrens vorrangig das Ziel, die Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien grundsätzlich zu harmonisieren. Dieses grundlegende Ziel zeige sich auch in dem neuen Entwurf von Leitlinien für Umwelt- und Energiebeihilfen, in denen die Kommission


text:
Nr. C 181 /22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14 . 6 . 97
 Klage von Gregorio Valero Jordana und Serge Vade gegen einstufung in die Dienstaltersstufe sowie die Entschei
 die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge dung der Kommission vom 27. Dezember 1996 über
 reicht am 11 . April 1997 die Zurückweisung seiner Beschwerde gegen diese Ab
 ( Rechtssache T-l 11/97) lehnung aufzuheben;
 ( 97/C 181 /45 ) — seinen Anspruch auf Überprüfung seiner ursprüngli
 chen Einstufung gemäß seinem mit Schreiben vom
 (Verfabrenssprache: Spanisch) 30 . April 1996 gestellten Antrag festzustellen;
 Gregorio Valero Jordana , wohnhaft in Brüssel, und Serge
 Vade, wohnhaft in Luxemburg, haben am 11 . April 19 97
 — die Beklagte zu verurteilen, zum Ausgleich seines im
 materiellen Schadens einen symbolischen Ecu an ihn
 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Ge
 zu zahlen;
 meinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der — der Beklagten die gesamten Kosten dieses Verfahrens
 Kläger ist Rechtsanwalt Carlos Arno Quinones, Madrid, aufzuerlegen .
 Zustellungsanschrift: Rechtsanwalt Carlos Arno, 2, rue
 Gabriel Lippmann, Luxemburg.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Kläger beantragen, Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 denen in der Rechtssache T-16/97 ( M.
 — die Entscheidung der Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften vom 27 . Dezember 1996 über die Zu
 O ABl . Nr. C 74 vom 8 . 3 . 1997, S. 27.
 rückweisung der Beschwerden der Kläger vom 13 . und
 17. September 1996 aufzuheben;
 — die Entscheidungen der Generaldirektion Personal und
 Verwaltung vom 2 . Juni 1992 ( Nr. 3678 ) und vom Streichung der Rechtssache T-3 12/94 ( x )
 1 . März 1990 ( Nr. 1269 ) lediglich insoweit aufzuhe
 ( 97/C 181 /47 )
 ben, als die Kläger mit diesen Entscheidungen in der
 Besoldungsgruppe 7 ernannt werden; (Verfahrenssprache: Englisch)
 — hilfsweise, den in den Verwaltungsmitteilungen vom Mit Beschluß vom 6 . März 1997 hat der Präsident der
 18 . und 28 . Juni 1996 veröffentlichten Rechtsakt auf Dritten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz
 zuheben, mit dem ein nicht bezeichnetes Gremium der der Europäischen Gemeinschaften die Streichung der
 Verwaltung eine Auslegung der am 7. Februar 1996 er Rechtssache T-3 12/94 — CEPI-Cartonboard gegen Kom
 lassenen Entscheidung der Kommission der Euro mission der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
 päischen Gemeinschaften vornimmt und diese Ent
 scheidung der Kommission der Europäischen Gemein (') ABl . Nr. C 380 vom 31 . 12 . 1994 .
 schaften auf Gregorio Valero Jordana anwendet;
 — der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die
 Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .
 Klagegründe und wesentliche Argumente Streichung der Rechtssache T-138/96 (')
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen ( 97/C 181 /48 )
 denen in der Rechtssache T-16/97 ( M.
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 (M ABl . Nr. C 74 vom 8 . 3 . 1997, S. 27 . Mit Beschluß vom 11 . März 1997 hat der Präsident der
 Dritten Kammer des Gerichts erster Instanz der Euro
 päischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
 T-138/96 — Giovanni Ballone Burini gegen Gerichtshof
 Klage des Miguel Diaz-Llanos La Roche gegen die Kom


text:
der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
 mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 21 . April 1997 (M ABl . Nr. C 318 vom 26 . 10 . 1996 .
 (Rechtssache T-124/97)
 ( 97/C 181 /46 )
 (Verfahrenssprache: Spanisch) Streichung der Rechtssache T-161/96 H
 Miguel Dfaz-Llanos La Roche, wohnhaft in Brüssel, hat , ( 97/C 181 /49 )
 am 21 . April 1997 eine Klage gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz (Verfahrenssprache: Französisch)
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe Mit Beschluß vom 18 . März 1997 hat der Präsident der
 vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Edmundo An Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der Euro
 gulo Rodriguez, Madrid, Zustellungsbevollmächtigte: Con päischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
 suelo Perez Anaya, 24, Marguerite de Brabant, Luxem T-161/96 — Gundolf Bosetti gegen Kommission der Euro
 burg. päischen Gemeinschaften — angeordnet.
 Der Kläger beantragt,
 (M ABl . Nr. C 370 vom 7. 12 . 1996 .
 — die Entscheidung der Kommission ( Anstellungsbehör
 de ) vom 14 . Juni 1996 über die Ablehnung seiner Neu


text:
 8.3.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 64/44
 Klage, eingereicht am 21. Dezember 2007 — Insight Direct USA/HABM — Net Insight (Insight)
 (Rechtssache T-489/07)
 (2008/C 64/74)
 Sprache der Klageschrift: English
 Parteien
 Klägerin: Insight Direct USA, Inc. (Tempe, USA) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Gilbert und M. Moore)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Net Insight AB (Stockholm, Schweden)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer vom 20. September 2007 in der Sache R 1428/2006-2 und die Zurückweisung der Anmeldung für alle Dienstleistungen der Klassen 37 und 42 und die zurückgewiesenen Dienstleistungen der Klasse 35 aufzuheben und die Anmeldung für alle in Anspruch genommenen Dienstleistungen zur Eintragung zuzulassen;
 —
 dem Harmonisierungsamt und den anderen Beteiligten ihre eigene Kosten sowie die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „Insight“ für Dienstleistungen der Klassen 35, 36, 37 und 42 — Anmeldung Nr. 3 309 002.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Net Insight AB.
 Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschafts- und nationale Wortmarke „NET INSIGHT“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 37 und 41.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Die Beschwerdekammer habe die dominierenden und unterscheidungskräftigen Elemente der älteren Marke nicht richtig ermittelt und bei der Bewertung der Ähnlichkeit der betroffenen Waren und Dienstleistungen nicht alle maßgeblichen Faktoren berücksichtigt. Auch bei der umfassenden Beurteilung der Gefahr der Verwechslung der einander gegenüberstehenden Marken habe sie nicht alle maßgeblichen Faktoren berücksichtigt.


text:
 2.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 294/20
 Beschluss des Gerichtshofes vom 5. Oktober 2006 — Dorte Schmidt-Brown/Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (Rechtssache C-365/05 P) (1)
 (Rechtsmittel - Beamte - Beistandspflicht - Ablehnung des Antrags auf finanziellen Beistand im Rahmen einer bei den Gerichten des Vereinigten Königreichs erhobenen Verleumdungsklage)
 (2006/C 294/34)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Dorte Schmidt-Brown (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi, A. Coolen, J.-N. Louis und E. Marchal)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: J. Curral, L. Lozano Palacios und Rechtsanwalt D. Waelbroeck)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 5. Juli 2005, Schmidt-Brown/Kommission (T-387/02), mit dem das Gericht die Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 26. April 2002 abgewiesen hat, den Antrag der Rechtsmittelführerin u. a. auf finanziellen Beistand durch dieses Organ im Rahmen einer Verleumdungsklage abzulehnen, die die Rechtsmittelführerin beim High Court of Justice (England & Wales) gegen eine Gesellschaft erhoben hatte
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Frau Schmidt-Brown trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 281 vom 12.11.2005.


text:
 28.8.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 234/25
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Judicial de Amares (Portugal) eingereicht am 17. Juni 2010 — Cristiano Marques Vieira/Companhia de Seguros Tranquilidade SA
 (Rechtssache C-299/10)
 ()
 2010/C 234/41
 Verfahrenssprache: Portugiesisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal Judicial de Amares
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Cristiano Marques Vieira
 Beklagte: Companhia de Seguros Tranquilidade SA
 Vorlagefrage
 1.
 Verstößt bei einem Zusammenstoß von Fahrzeugen, den keiner der Fahrer verschuldet hat und durch den einem der Fahrer (dem minderjährigen Geschädigten, der eine Entschädigung verlangt) körperliche und materielle Schäden entstanden sind, die Möglichkeit, die Gefährdungshaftung aufzuteilen (Art. 506 Abs. 1 und 2 des Código Civil), was unmittelbare Folgen für die Höhe der Entschädigung hat, die dem Geschädigten für die aus seinen körperlichen Verletzungen resultierenden Vermögens- und Nichtvermögensschäden zu zahlen ist (denn diese Aufteilung der Gefährdungshaftung führt zu einer entsprechenden Minderung der Entschädigung), gegen das Gemeinschaftsrecht, insbesondere gegen Art. 3 Abs. 1 der Ersten Richtlinie (72/166/EWG (1)), Art. 2 Abs. 1 der Zweiten Richtlinie 84/5/EWG (2)) und Art. 1 der Dritten Richtlinie (90/232/EWG (3)) in der Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften?
 (1) Richtlinie 72/166/EWG des Rates vom 24. April 1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (ABl. L 103, S. 1).
 (2) Zweite Richtlinie 84/5/EWG des Rates vom 30. Dezember 1983 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (ABl. L 8, S. 17).
 (3) Dritte Richtlinie 90/232/EWG des Rates vom 14. Mai 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (ABl. L 129, S. 33).


text:
 6.5.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 108/20
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 15. März 2006 — Kimman/Kommission
 (Rechtssache T-44/04) (1)
 (Beamte - Ernennung - Überprüfung der Einstufung in die Besoldungsgruppe - Artikel 31 Absatz 2 des Statuts)
 (2006/C 108/34)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Eugène Kimman (Overijse, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte N. Lhoëst und É. De Schietere de Lophem)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: V. Joris und A. Bouquet)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember 2002 über die endgültige Einstufung des Klägers in die Besoldungsgruppe B 5 und, soweit erforderlich, der Entscheidung der Kommission vom 1. Oktober 2003 über die Zurückweisung der Beschwerde des Klägers
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 94 vom 17.4.2004.


text:
20.4.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 97/5
 Klagegründe und wesentliche Argumente Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen das Vereinigte Königreich, eingereicht am
 20. Februar 2002
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 denjenigen der Rechtssache C-44/02 (2); die Umsetzungsfrist
 ist am 21. Dezember 2000 abgelaufen.
 (Rechtssache C-52/02)
 (1) ABl. L 21 vom 26.1.2000, S. 23.
 (2) Siehe Seite 4 dieses Amtsblatts. (2002/C 97/11)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften 20. Februar 2002 eine Klage gegen das Vereinigte Königreich
 gegen Irland, eingereicht am 19. Februar 2002 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist M. Shotter, Zustel-
 lungsanschrift in Luxemburg.
 (Rechtssache C-51/02)
 (2002/C 97/10)
 Die Klägerin beantragt,
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 1. festzustellen, dass das Vereinigte Königreich Großbritan-
 19. Februar 2002 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof nien und Nordirland dadurch gegen seine Verpflichtungen
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte aus Artikel 2 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2000/71/EG
 der Klägerin sind M. Wolfcarius und M. Shotter, Zustellungs- der Kommission (1) vom 7. November 2000 zur Anpas-
 anschrift in Luxemburg. sung der Messverfahren der Anhänge I, II, III und IV der
 Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und
 des Rates (2) an den technischen Fortschritt (entsprechend
 Die Klägerin beantragt, Artikel 10 der Richtlinie) verstoßen hat, dass es nicht
 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
 1. festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflich-
 erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder
 tungen aus der Richtlinie 1999/52/EG der Kommission (1)
 jedenfalls die Kommission davon nicht in Kenntnis gesetzt
 vom 26. Mai 1999 zur Anpassung der Richtlinie
 hat;
 96/96/EG des Rates (2) zur Angleichung der Rechtsvor-
 schriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwa-
 chung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an 2. dem Vereinigten Königreich die Kosten des Verfahrens
 den technischen Fortschritt verstoßen hat, dass es nicht aufzuerlegen.
 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
 erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder
 jedenfalls die Kommission davon nicht in Kenntnis gesetzt
 hat;
 2. Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Klagegründe und wesentliche Argumente
 Klagegründe und wesentliche Argumente Aus Artikel 249 EG, wonach die Richtlinie hinsichtlich des zu
 erreichenden Zieles für jeden Mitgliedstaat verbindlich sei,
 ergebe sich implizit die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die
 Aus Artikel 249 EG, wonach die Richtlinie hinsichtlich des zu in der Richtlinie festgelegte Umsetzungsfrist einzuhalten. Diese
 erreichenden Zieles für jeden Mitgliedstaat verbindlich sei, Frist sei am 1. Januar 2001 abgelaufen, ohne dass das
 ergebe sich implizit die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Vereinigte Königreich die erforderlichen Vorschriften erlassen
 in der Richtlinie festgelegte Umsetzungsfrist einzuhalten. Diese habe, um der in den Anträgen der Kommission genannten
 Frist sei am 1. Oktober 2000 abgelaufen, ohne dass Irland die Richtlinie nachzukommen.
 erforderlichen Vorschriften erlassen habe, um der in den
 Anträgen der Kommission genannten Richtlinie nachzukom-
 men.
 (1) ABl. L 287 vom 14.11.2000, S. 46.
 (2) Vom 13. Oktober 1998 (ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 58).
 (1) ABl. L 142 vom 5. Juni 1999, S. 26.
 (2) Vom 20. Dezember 1996 (ABl. L 46 vom 17. Februar 1997, S. 1).


text:
 26.4.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 107/3
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 6. März 2008 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Köln — Deutschland) — Deutsche Post AG (C-287/06, C-288/06 und C-291/06), Magdeburger Dienstleistungs- und Verwaltungs GmbH (MDG) (C-289/06), Marketing Service Magdeburg GmbH (C-290/06), Vedat Deniz (C-292/06)/Bundesrepublik Deutschland
 (Verbundene Rechtssachen C-287/06 bis C-292/06) (1)
 (Postdienste - Richtlinie 97/67/EG - Für den Anbieter von Universalpostdienstleistungen reservierter Bereich - Sondertarife für die Einlieferung einer Mindestmenge vorsortierter Sendungen an bestimmten Punkten des Postnetzes durch Geschäftskunden - Verweigerung solcher Tarife gegenüber Unternehmen, die gewerbsmäßig im eigenen Namen die Sendungen mehrerer Absender zusammenfassen)
 (2008/C 107/04)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Verwaltungsgericht Köln
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Deutsche Post AG (C-287/06, C-288/06 und C-291/06), Magdeburger Dienstleistungs- und Verwaltungs GmbH (MDG) (C-289/06), Marketing Service Magdeburg GmbH (C-290/06), Vedat Deniz (C-292/06)
 Beklagte: Bundesrepublik Deutschland
 Beteiligte: Marketing Service Magdeburg GmbH (C-287/06), Citipost Gesellschaft für Kurier- und Postdienstleistungen mbH (C-288/06), Deutsche Post AG (C-289/06, C-290/06 und C-292/06), Magdeburger Dienstleistungs- und Verwaltungs GmbH (MDG) (C-291/06)
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Verwaltungsgericht Köln — Auslegung der Art. 47 Abs. 2 und 95 des EG-Vertrags sowie des Art. 12 fünfter Gedankenstrich und des Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität (ABl. L 15, S. 14) in der durch die Richtlinie 2002/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG im Hinblick auf die weitere Liberalisierung des Marktes für Postdienste in der Gemeinschaft (ABl. L 176, S. 21) geänderten Fassung — Verpflichtung des Anbieters von Universaldienstleistungen, die Sondertarife, die für Geschäftskunden angewendet werden, die Postsendungen an den Briefzentren vorsortiert in das Postnetz geben, auch einem gewerblichen Anbieter von Postdienstleistungen anzubieten, der die Postsendungen bei den Absendern abholt, um sie sodann wie die Geschäftskunden vorsortiert bei einem Briefzentrum einzuliefern
 Tenor
 Art. 12 fünfter Gedankenstrich der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität in der durch die Richtlinie 2002/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass Unternehmen, die Postsendungen mehrerer Absender gewerblich und in eigenem Namen zusammenfassen, Sondertarife verweigert werden, die der nationale Anbieter von Universalpostdienstleistungen im Bereich seiner Exklusivlizenz Geschäftskunden für die Einlieferung von Mindestmengen vorsortierter Sendungen in seinen Briefzentren gewährt.
 (1) ABl. C 261 vom 28.10.2006.


text:
C 34/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.2.2000
 italienischen Consiglio di Stato in dem bei diesem anhängigen 1. Das Fischereirecht oder die Spinnangelerlaubnis stellen keine
 Rechtsstreit Questore di Verona gegen Diego Zenatti vorgeleg- „Waren“ im Sinne der Bestimmungen des EG-Vertrags über den
 tes Ersuchen um Vorabentscheidung über eine Frage nach freien Warenverkehr dar, sondern gehören zu den „Dienstleistun-
 der Auslegung der Bestimmungen des EG-Vertrags über die gen“ im Sinne der Bestimmungen dieses Vertrages über den freien
 Dienstleistungsfreiheit hat der Gerichtshof unter Mitwirkung Dienstleistungsverkehr.
 des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, der Kammerpräsiden-
 ten J. C. Moitinho de Almeida, D. A. O. Edward und R. Schint- 2. Die Bestimmungen des Vertrages über den freien Dienstleistungs-
 gen sowie der Richter P. J. G. Kapteyn, J.-P. Puissochet (Bericht- verkehr finden keine Anwendung auf einen Sachverhalt wie
 erstatter), G. Hirsch, P. Jann und H. Ragnemalm — Generalan- denjenigen des Ausgangsverfahrens, dessen Merkmale sämtlich
 walt: N. Fennelly; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am nicht über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen.
 21. Oktober 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 Die Bestimmungen des EG-Vertrags über die Dienstleistungsfreiheit (1) ABl. C 166 vom 30.5.1998.
 stehen nationalen Rechtsvorschriften wie den italienischen, die be-
 stimmten Einrichtungen das Recht zur Annahme von Wetten über
 Sportereignisse vorbehalten, nicht entgegen, wenn diese Rechtsvor-
 schriften tatsächlich durch Ziele der Sozialpolitik, nämlich die
 Beschränkung der schädlichen Wirkungen solcher Aktivitäten, ge-
 rechtfertigt sind, und wenn die in ihnen enthaltenen Beschränkungen
 nicht außer Verhältnis zu diesen Zielen stehen.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (1) ABl. C 151 vom 16.5.1998.
 (Erste Kammer)
 vom 21. Oktober 1999
 URTEIL DES GERICHTSHOFES in der Rechtssache C-233/98 (Vorabentscheidungsersu-
 chen des Bundesfinanzhofs): Hauptzollamt Neubranden-
 (Sechste Kammer) burg gegen Lensing & Brockhausen GmbH (1)
 vom 21. Oktober 1999 („Gemeinschaftliches Versandverfahren — Zuwiderhand-
 lung — Erhebung von Abgaben — Zuständiger Staat“)
 in der Rechtssache C-97/98 (Vorabentscheidungsersuchen
 des Pargas tingsrätt): Peter Jägerskiöld gegen Torolf (2000/C 34/04)
 Gustafsson (1)
 (Freier Warenverkehr — Begriff „Waren“ — Recht zum (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Fischen mit der Spinnangel — Freier Dienstleistungsverkehr)
 (2000/C 34/03) In der Rechtssache C-233/98, betreffend ein dem Gerichtshof
 nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
 deutschen Bundesfinanzhof in dem bei diesem anhängigen
 (Verfahrenssprache: Schwedisch) Rechtsstreit Hauptzollamt Neubrandenburg gegen Lensing &
 Brockhausen GmbH vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei-
 dung über die Auslegung des Artikels 36 der Verordnung
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der (EWG) Nr. 222/77 des Rates vom 13. Dezember 1976 über
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) das gemeinschaftliche Versandverfahren (ABl. 1977, L 38,
 S. 1) in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 474/90 des Rates
 In der Rechtssache C-97/98 betreffend ein dem Gerichtshof vom 22. Februar 1990 im Hinblick auf die Aufhebung der
 nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom Pargas Abgabe des Grenzübergangsscheins beim Überschreiten einer
 tingsrätt (Finnland) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Binnengrenze der Gemeinschaft geänderten Fassung (ABl.
 Peter Jägerskiöld gegen Torolf Gustafsson vorgelegtes Ersuchen L 51, S. 1) und des Artikels 11a der Verordnung (EWG)
 um Vorabentscheidung über die Auslegung der Regeln des Nr. 1062/87 der Kommission vom 27. März 1987


text:
zur Durch-
 EG-Vertrages über den freien Waren- und Dienstleistungsver- führung und Vereinfachung des gemeinschaftlichen Versand-
 kehr hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung verfahrens (ABl. L 107, S. 1) in der Fassung der Verordnung
 des Präsidenten der Zweiten Kammer G. Hirsch in Wahrneh- (EWG) Nr. 1429/90 der Kommission vom 29. Mai 1990 (ABl.
 mung der Aufgaben des Präsidenten der Sechsten Kammer L 137, S. 21), hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter
 sowie der Richter H. Ragnemalm und R. Schintgen (Berichter- Mitwirkung des Kammerpräsidenten L. Sevón sowie der Rich-
 statter) — Generalanwalt: N. Fennelly; Kanzler: H. A. Rühl, ter P. Jann und M. Wathelet (Berichterstatter) — Generalanwalt:
 Hauptverwaltungsrat — am 21. Oktober 1999 ein Urteil mit J. Mischo; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am
 folgendem Tenor erlassen: 21. Oktober 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 ---pagebreak--- 5.2.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 34/3
 1. Nach Artikel 36 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 Hellenische Republik (Bevollmachtigte: N. Dafniou und I. Chal-
 des Rates vom 13. Dezember 1976 über das gemeinschaftliche kias) wegen Feststellung , daß die Hellenische Republik dadurch
 Versandverfahren in der durch die Verordnung (EWG) gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/43/EWG des
 Nr. 474/90 des Rates vom 22. Februar 1990 im Hinblick auf Rates vom 14. Juni 1993 über Lebensmittelhygiene (ABl.
 die Aufhebung der Abgabe des Grenzübergangsscheins beim L 175, S. 1) verstoßen hat, daß sie nicht innerhalb der vorge-
 Überschreiten einer Binnengrenze der Gemeinschaft geänderten schriebenen Frist die Rechts- und Verwaltungsvorschriften
 Fassung in Verbindung mit Artikel 11a Absatz 2 der Verord- erlassen hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzu-
 nung (EWG) Nr. 1062/87 der Kommission vom 27. März kommen, hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwir-
 1987 zur Durchführung und Vereinfachung des gemeinschaftli- kung des Richters P. J. G. Kapteyn in Wahrnehmung der
 chen Versandverfahrens in der Fassung der Verordnung (EWG) Aufgaben des Präsidenten der Sechsten Kammer sowie der
 Nr. 1429/90 der Kommission vom 29. Mai 1990 ist der Richter G. Hirsch und H. Ragnemalm (Berichtterstatter) —
 Abgangsmitgliedstaat nur dann für die Erhebung der Eingangs- Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: R. Grass — am 21. Oktober
 abgaben zuständig, wenn er den Hauptverpflichteten darauf 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 hingewiesen hatte, daß dieser über eine Frist von drei Monaten
 verfüge, um den Nachweis zu erbringen, wo die Zuwiderhandlung 1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen
 tatsächlich begangen worden ist, und der Nachweis nicht aus der Richtlinie 93/43/EWG des Rates vom 14. Juni 1993
 innerhalb dieser Frist erbracht worden ist. über Lebensmittelhygiene verstoßen, daß sie nicht innerhalb der
 vorgeschriebenen Frist die Rechts- und Verwaltungsvorschriften
 2. Artikel 36 Absatz 3 Unterabsatz 3 der Verordnung Nr. 222/77 erlassen hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzu-
 in der Fassung der Verordnung Nr. 474/90 ist in einem Fall, in kommen.
 dem der Abgangsmitgliedstaat die auf den zum Versandverfahren
 abgefertigten Waren ruhenden Abgaben erhoben hat, obwohl 2. Die Hellenische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
 dem Hauptverpflichteten keine Frist gemäß Artikel 11a Absatz
 2 der Verordnung


text:
Nr. 1062/87 in der Fassung der Verordnung (1) ABl. C 397 vom 19.12.1998.
 Nr. 1429/90 für die Erbringung des Nachweises, wo die
 Zuwiderhandlung tatsächlich begangen worden ist, gewährt
 worden war, nicht anzuwenden; in diesem Fall ist die Erstattung
 der nicht ordnungsgemäß erhobenen Abgaben nicht von der
 Voraussetzung abhängig, daß die vom Hauptverpflichteten
 geschuldeten Abgaben in dem Mitgliedstaat, in dem der Ort der
 Zuwiderhandlung liegt, entrichtet worden sind. URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (1) ABl. C 278 vom 5.9.1998. (Sechste Kammer)
 vom 21. Oktober 1999
 in der Rechtssache C-430/98: Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxem-
 burg (1)
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie
 (Sechste Kammer) 94/45/EG — Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebe-
 nen Frist)
 vom 21. Oktober 1999
 (2000/C 34/06)
 in der Rechtssache C-391/98: Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik (1) (Verfahrenssprache: Französisch)
 („Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie
 93/43/EWG — Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschrie- (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 benen Frist“) Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 (2000/C 34/05) In der Rechtssache C-430/98, Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: P. J. Kuijper und N. Yerrell)
 gegen Großherzogtum Luxemburg (Bevollmächtigter: P. Stein-
 (Verfahrenssprache: Griechisch) metz), wegen Feststellung, daß das Großherzogtum Luxemburg
 dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag
 verstoßen hat, daß es nicht die erforderlichen Rechts- und
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der Verwaltungsvorschriften erlassen und/oder der Kommission
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) mitgeteilt hat, um der Richtlinie 94/45/EG des Rates vom
 22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen
 In der Rechtssache C-391/98, Kommission der Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrich-
 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M. Condou-Durande) gegen tung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit


text:
 10.12.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 410/3
 Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Fürstentum Liechtenstein vom 29. Juli 2015
 (Rechtssache E-19/15)
 (2015/C 410/03)
 Die EFTA-Überwachungsbehörde, vertreten durch Markus Schneider, Clémence Perrin und Marlene Lie Hakkebo als Bevollmächtigte der EFTA-Überwachungsbehörde, Rue Belliard 35, 1040 Brüssel, Belgien, hat am 29. Juli 2015 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen das Fürstentum Liechtenstein erhoben.
 Die EFTA-Überwachungsbehörde ersucht den EFTA-Gerichtshof, Folgendes festzustellen:
 1.
 Das Fürstentum Liechtenstein hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 9, 10, 13 und 16 des in Anhang X Nummer 1 des EWR-Abkommens genannten Rechtsakts (Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen an das EWR-Abkommen angepassten Fassung und insoweit, als Niederlassungen und die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen nicht in den Geltungsbereich dieses Rechtsakts fallen, gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 31 und 36 des EWR-Abkommens verstoßen, dass es
 a)
 Artikel 7 des liechtensteinischen Gewerbegesetzes in Kraft gelassen hat, der für Unternehmen, die sich in Liechtenstein niederlassen wollen, eine Bewilligungspflicht vorsieht; und
 b)
 Artikel 8 Absatz 1 des liechtensteinischen Gewerbegesetzes in Kraft gelassen hat, soweit für die Gewährung der Bewilligung für Unternehmen, die sich in Liechtenstein niederlassen wollen, unklare und zweideutige Bedingungen gelten (namentlich die Verpflichtung, über das erforderliche Personal zu verfügen, und die Verpflichtung, die notwendigen Kenntnisse der deutschen Sprache zu besitzen); und
 c)
 nicht dafür gesorgt hat, dass Anforderungen, die denjenigen, denen der Dienstleistungserbringer bereits in einem anderen EWR-Staat oder in demselben EWR-Staat im Bewilligungsverfahren für Unternehmen, die sich in Liechtenstein niederlassen wollen, unterliegt, hinsichtlich ihres Zwecks gleichwertig oder im Wesentlichen vergleichbar sind, nicht doppelt erfüllt werden müssen, und dass das Verfahren und die Formalitäten der Bewilligungsregelung nach dem Gewerbegesetz eindeutig festgelegt sind; und
 d)
 Artikel 21 des liechtensteinischen Gewerbegesetzes in Kraft gelassen hat, der für Unternehmen, die in Liechtenstein grenzüberschreitend Dienstleistungen erbringen wollen, eine Meldepflicht vorsieht.
 2.
 Dem Fürstentum Liechtenstein werden die Kosten des Verfahrens auferlegt.
 Sachverhalt und rechtliche Begründung:
 —
 Die Klage betrifft die Anforderungen des Gewerbegesetzes vom 22. Juni 2006 — namentlich diejenigen der Artikel 7 und 21 — für Unternehmen, die sich in Liechtenstein niederlassen oder dort Dienstleistungen erbringen wollen und die einer Bewilligung durch die nationale Behörde bedürfen, bevor sie sich niederlassen oder grenzüberschreitend Dienstleistungen erbringen.
 —
 Die EFTA-Überwachungsbehörde trägt u. a. vor, dass derartige Anforderungen auf Genehmigungsregelungen hinauslaufen, die im Fall von Niederlassungen nicht nach Artikel 9 und im Fall der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen nicht nach Artikel 16 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt („Dienstleistungsrichtlinie“) gerechtfertigt werden können.
 —
 Die EFTA-Überwachungsbehörde trägt außerdem vor, dass Artikel 21 des liechtensteinischen Gewerbegesetzes, wonach Dienstleistungserbringer die erstmalige Erbringung einer Dienstleistung in Liechtenstein der zuständigen Behörde schriftlich melden und diese Meldung jedes Jahr erneuern müssen, auf eine Genehmigungsregelung hinausläuft, die gegen Artikel 16 der Dienstleistungsrichtlinie verstößt.
 —
 Nach Angaben der EFTA-Überwachungsbehörde trägt Liechtenstein vor, seine Genehmigungsregelungen stünden mit der Dienstleistungsrichtlinie in Einklang, da sie gemäß den Artikeln 9 und 16


text:
 28.11.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 441/31
 Klage, eingereicht am 7. Oktober 2016 — Pebagua/Kommission
 (Rechtssache T-715/16)
 (2016/C 441/36)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Asociación de la pesca y acuicultura del entorno de Doñana y del Bajo Guadalquívir (Pebagua) (Isla Mayor, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. J. Uceda Sosa)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Durchführungsverordnung für nichtig zu erklären;
 —
 hilfsweise, die Aufnahme der Art Procambarus clarkii in die mit dieser Durchführungsverordnung angenommene Liste für nichtig zu erklären;
 —
 der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die vorliegende Klage richtet sich gegen die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1141 der Kommission vom 13. Juli 2016 zur Annahme einer Liste invasiver gebietsfremder Arten von unionsweiter Bedeutung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. 2016, L 189, S. 4).
 Zur Begründung ihrer Klage macht die Klägerin geltend, dass in Bezug auf die Art Procambarus clarkii weder die in Art. 4 der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt seien noch eine Risikobewertung gemäß Art. 5 Abs. 1 dieser Verordnung durchgeführt worden sei.


text:
 10.3.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 56/19
 Vorabentscheidungsersuchen des House of Lords (Vereinigtes Königreich) eingereicht am 20. Dezember 2006 — Stringer u. a./Her majesty's Revenue and Customs
 (Rechtssache C-520/06)
 (2007/C 56/33)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 House of Lords (Vereinigtes Königreich)
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Stringer u. a.
 Beklagte: Her majesty's Revenue and Customs
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG (1) dahin auszulegen, dass ein Arbeitnehmer, der aus Krankheitsgründen auf unbestimmte Zeit beurlaubt ist, berechtigt ist, während einer Zeit, zu der er sich andernfalls im Krankheitsurlaub befände, (i) bezahlten Jahresurlaub für einen künftigen Zeitraum zu verlangen und (ii) bezahlten Jahresurlaub zu nehmen?
 2.
 Enthält Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG Voraussetzungen oder Kriterien in Bezug auf die Höhe und die Berechnung der finanziellen Ersatzvergütung, wenn ein Mitgliedstaat von seinem Ermessen Gebrauch macht, den Mindestzeitraum für bezahlten Jahresurlaub bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Art. 7 Abs. 2 durch eine finanzielle Vergütung zu ersetzen, falls sich ein Arbeitnehmer während des gesamten Urlaubsjahrs, in dem das Arbeitsverhältnis beendet wurde, oder während eines Teils davon, im Krankheitsurlaub befand?
 (1) ABl. L 299, S. 9.


text:
 11.9.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 228/40
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 7. Juni 2004
 in der Rechtssache T-333/02: Gestoras Pro-Amnistía u. a. gegen Rat der Europäischen Union (1)
 (Nichtigkeitsklage - Justiz und Inneres - Gemeinsamer Standpunkt des Rates - Maßnahmen in Bezug auf Personen, Vereinigungen und Körperschaften, die an terroristischen Handlungen beteiligt sind - Offensichtliche Unzuständigkeit - Offensichtlich unbegründete Klage)
 (2004/C 228/90)
 Verfahrenssprache: Französisch
 In der Rechtssache T-333/02, Gestoras Pro-Amnistía, Juan Mari Olano Olano, wohnhaft in Gradignan (Frankreich), und Julen Zelarain Errasti, wohnhaft in Madrid (Spanien), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt D. Rouget, gegen Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte: M. Vitsentzatos und M. Bauer), unterstützt durch Königreich Spanien, vertreten durch seinen Bevollmächtigten, Zustellungsanschrift in Luxemburg, und Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Bevollmächtigte: zunächst P. Ormond, sodann C. Jackson, Zustellungsanschrift in Luxemburg), wegen Ersatzes des Schadens, den die Kläger angeblich aufgrund der Aufnahme der Gestoras Pro-Amnistía in die Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften im Sinne von Artikel 1 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP des Rates vom 27. Dezember 2001 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (ABl. L 344, S. 93), des Gemeinsamen Standpunkts 2002/340/GASP des Rates vom 2. Mai 2002 betreffend die Aktualisierung des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 (ABl. L 116, S. 75) und des Gemeinsamen Standpunkts 2002/462/GASP des Rates vom 17. Juni 2002 betreffend die Aktualisierung des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931 und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2002/340 (ABl. L 160, S. 32) erlitten haben, hat das Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten J. Pirrung sowie der Richter A. W. H. Meij und N. J. Forwood — Kanzler: H. Jung — am 7. Juni 2004 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 19 vom 25.1.2003.


text:
 10.3.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 73/27
 Urteil des Gerichts vom 31. Januar 2012 — SPAR/HABM — Spa Group Europe (SPA GROUP)
 (Rechtssache T-378/09) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke SPA GROUP - Ältere nationale Bildmarken SPAR - Relatives Eintragungshindernis - Keine Verwechslungsgefahr - Keine Ähnlichkeit der Zeichen - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)
 2012/C 73/53
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Spar Handelsgesellschaft mbH (Schenefeld, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Kaase und J.-C. Plate)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: S. Hanne)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Spa Group Europe Ltd & Co. KG (Nürnberg, Deutschland)
 Gegenstand
 Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 16. Juli 2009 (Sache R 123/2008-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Spar Handelsgesellschaft mbH und der Spa Group Europe Ltd & Co. KG
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Spar Handelsgesellschaft mbH trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 282 vom 21.11.2009.


text:
 25.4.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 145/6
 Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 25. Februar 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias — Griechenland) — Elliniko Dimosio/Stefanos Stroumpoulis u. a.
 (Rechtssache C-292/14) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 80/987/EWG - Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Geltungsbereich - Nicht erfüllte Ansprüche auf Arbeitsentgelt von Seeleuten, die an Bord eines Schiffes arbeiten, das unter der Flagge eines Drittstaats fährt - Arbeitgeber mit satzungsmäßigem Sitz in diesem Drittstaat - Arbeitsvertrag, der dem Recht dieses Drittstaats unterliegt - Konkurs des Arbeitgebers, der in einem Mitgliedstaat eröffnet wurde, in dem er seinen tatsächlichen Sitz hat - Art. 1 Abs. 2 - Anhang Abschnitt II Buchst. A - Nationale Rechtsvorschriften, die eine Sicherung der nicht erfüllten Arbeitsentgeltansprüche von Seeleuten vorsehen, die nur dann greift, wenn diese im Ausland zurückgelassen werden - Schutzniveau, das dem in der Richtlinie 80/987 vorgesehenen nicht gleichwertig ist))
 (2016/C 145/06)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Vorlegendes Gericht
 Symvoulio tis Epikrateias
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Elliniko Dimosio
 Beklagte: Stefanos Stroumpoulis, Nikolaos Koumpanos, Panagiotis Renieris, Charalampos Renieris, Ioannis Zacharias, Dimitrios Lazarou, Apostolos Chatzisotiriou
 Tenor
 1.
 Die Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers ist dahin auszulegen, dass — vorbehaltlich einer etwaigen Anwendung von Art. 1 Abs. 2 dieser Richtlinie — Seeleute, die in einem Mitgliedstaat wohnen und dort von einer Gesellschaft, die ihren satzungsmäßigen Sitz in einem Drittstaat, ihren tatsächlichen Sitz aber in diesem Mitgliedstaat hat, angeheuert wurden, um als Arbeitnehmer auf der Grundlage eines Arbeitsvertrags, der als anzuwendendes Recht das Recht des Drittstaats bestimmt, an Bord eines Kreuzfahrtschiffs zu arbeiten, das im Eigentum dieser Gesellschaft steht und die Flagge des Drittstaats führt, in der Lage sein müssen, den Schutz zu genießen, den die Richtlinie hinsichtlich ihrer nicht erfüllten Arbeitsentgeltansprüche vorsieht, die sie gegenüber dieser von einem Gericht des betreffenden Mitgliedstaats nach dessen Recht für zahlungsunfähig erklärten Gesellschaft haben.
 2.
 Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 80/987 ist dahin auszulegen, dass ein Schutz, wie er in Art. 29 des Gesetzes 1220/1981 zur Ergänzung und Änderung der Vorschriften über die Hafenbehörde von Piräus für den Fall der Zurücklassung von Seeleuten im Ausland vorgesehen ist, für Arbeitnehmer in der Lage der Revisionsbeklagten des Ausgangsverfahrens keinen „Schutz ..., der dem sich aus dieser Richtlinie ergebenden Schutz gleichwertig ist“ im Sinne dieser Richtlinienbestimmung darstellt.
 (1) ABl. C 282 vom 25.8.2014.


text:
 31.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 249/41
 Klage, eingereicht am 7. Juni 2017 — Aldo Supermarkets/EUIPO — Aldi Einkauf (ALDI)
 (Rechtssache T-359/17)
 (2017/C 249/56)
 Sprache der Klageschrift: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Aldo Supermarkets (Varna, Bulgarien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin C. Saettel)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Aldi Einkauf GmbH & Co. OHG (Essen, Deutschland)
 Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
 Anmelder der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Streitige Marke: Unionswortmarke „ALDI“ — Anmeldung Nr. 12 749 586.
 Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 29. März 2017 in der Sache R 976/2016-4.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.
 Angeführte Klagegründe
 —
 Verstoß gegen Regel 19 der Verordnung Nr. 2868/95;
 —
 Vorliegen eines Widerspruchs in der Begründung, da die Beschwerdekammer eingeräumt habe, dass das Widerspruchsformular eine farbige Wiedergabe der älteren Marke enthalten habe (Rn. 18 der angefochtenen Entscheidung) und dass die Klägerin eine PDF-Datei mit einer farbigen Wiedergabe der Marke vorgelegt habe (Rn. 24 der angefochtenen Entscheidung), diese Ausführungen jedoch mit der Feststellung in den Rn. 22 bis 25 der angefochtenen Entscheidung unvereinbar seien, wonach im Wesentlichen die Klägerin die Existenz ihrer älteren Marke nicht nachgewiesen habe, indem sie keine farbige Darstellung dieser Marke vorgelegt habe;
 —
 Verletzung der Verteidigungsrechte und Verstoß gegen den Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens, indem die Beschwerdekammer von Amts wegen einen Verstoß gegen Regel 19 der Verordnung Nr. 2868/95 festgestellt habe, ohne die Beteiligten zu diesem Gesichtspunkt angehört zu haben, obwohl der Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens es den Beschwerdekammern gebiete, die Beteiligten zu allen Gesichtspunkten anzuhören, die sie von Amts wegen zu prüfen gedächten;
 —
 Verstoß gegen Art. 42 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 und Regel 22 Abs. 3 und 4 der Verordnung Nr. 2868/95.


text:
 3.11.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 388/10
 Urteil des Gerichts vom 23. September 2014 — Nuna International/HABM — Nanu-Nana Joachim Hoepp (nuna)
 (Rechtssache T-195/12) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke nuna - Ältere Gemeinschaftswortmarken NANA und NANU-NANA - Relatives Eintragungshindernis - Keine Verwechslungsgefahr - Fehlende Warenähnlichkeit - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))
 2014/C 388/11
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Nuna International BV (Erp, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin A. Alpera Plazas)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: V. Melgar)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Nanu-Nana Joachim Hoepp GmbH & Co. KG (Bremen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Nordemann)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 15. Februar 2012 (Sache R 476/2011-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Nanu-Nana Joachim Hoepp GmbH & Co. KG und der Nuna International BV
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 15. Februar 2012 (Sache R 476/2011-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Nanu-Nana Joachim Hoepp GmbH & Co. KG und der Nuna International BV wird aufgehoben, soweit sie „Kindersportwagen, Buggys, Sicherheitskindersitze für Fahrzeuge“ der Klasse 12 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung sowie „Gehlernhilfen für Babys“ und „Schlafsäcke“ der Klasse 20 betrifft.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Jeder Verfahrensbeteiligte trägt seine eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 209 vom 14.7.2012.


text:
 17.4.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 94/1
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Zweite Kammer)
 vom 4. März 2004
 in den Rechtssachen C-19/01, C-50/01 und C-84/01 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Pisa [Italien], des Tribunale Siena [Italien] und der Corte suprema di cassazione [Italien]): Istituto nazionale della previdenza sociale (INPS) gegen Alberto Barsotti u. a., Milena Castellani gegen Istituto nazionale della previdenza sociale (INPS) und Istituto nazionale della previdenza sociale (INPS) gegen Anna Maria Venturi (1)
 (Sozialpolitik - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - Richtlinie 80/987/EWG - Begrenzung der Zahlungspflicht der Garantieeinrichtungen - Höchstgrenze für die Garantie der Zahlung - Vom Arbeitgeber geleistete Abschlagszahlungen - Soziale Zweckbestimmung der Richtlinie)
 (2004/C 94/01)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 In den verbundenen Rechtssachen C-19/01, C-50/01 und C-84/01 C-218/01 betreffend dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG vom Tribunale Pisa (Italien), vom Tribunale Siena (Italien) und von der Corte suprema di cassazione (Italien) in den bei diesen anhängigen Rechtsstreitigkeiten Istituto nazionale della previdenza sociale (INPS) gegen Alberto Barsotti u. a. (C-19/01), Milena Castellani gegen Istituto nazionale della previdenza sociale (INPS) (C-50/01) und Istituto nazionale della previdenza sociale (INPS) gegen Anna Maria Venturi (C-84/01) vorgelegte Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (ABl. L 283, S. 23) hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Richters V. Skouris in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Zweiten Kammer sowie des Richters R. Schintgen und der Richterin N. Colneric (Berichterstatterin) — Generalanwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler: L. Hewlett, Hauptverwaltungsrätin — am 4. März 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 Die Artikel 3 Absatz 1 und 4 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers sind dahin auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat nicht erlauben, die Zahlungsverpflichtung der Garantieeinrichtungen auf einen Betrag zu begrenzen, der den notwendigen Lebensunterhalt der betroffenen Arbeitnehmer deckt und von dem die Zahlungen abgezogen werden, die der Arbeitgeber während des von der Garantie erfassten Zeitraums geleistet hat.
 (1) ABl. C 79 vom 10.3.2001.
 ABl. C 95 vom 24.3.2001.
 ABl. C 118 vom 21.4.2001.


text:
 18.5.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 141/14
 Vorabentscheidungsersuchen der Cour constitutionnelle (Belgien), eingereicht am 28. Februar 2013 — Guy Kleynen/Conseil des ministres
 (Rechtssache C-99/13)
 2013/C 141/25
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Cour constitutionnelle
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Guy Kleynen
 Beklagter: Conseil des ministres
 Vorlagefrage
 Sind die Art. 56 und 63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und die Art. 36 und 41 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum dahin gehend auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat nicht erlauben, Rechtsvorschriften zu erlassen und beizubehalten, die für von gebietsfremden Banken gezahlte Zinsen eine insofern höhere Besteuerung einführen, als eine Steuerbefreiung bzw. ein niedrigerer Steuersatz ausschließlich auf von belgischen Banken gezahlte Zinsen Anwendung findet?


text:
 27.4.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 123/13
 Vorabentscheidungsersuchen des Augstākās tiesas Senāts (Lettland), eingereicht am 4. März 2013 — AS „Olainfarm“/Latvijas Republikas Veselības ministrija, Zāļu valsts aģentūra
 (Rechtssache C-104/13)
 2013/C 123/20
 Verfahrenssprache: Lettisch
 Vorlegendes Gericht
 Augstākās tiesas Senāts
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Rechtsmittelführerin: AS „Olainfarm“
 Rechtsmittelgegner: Latvijas Republikas Veselības ministrija, Zāļu valsts aģentūra
 Beteiligte: AS „Grindeks“
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Art. 10 oder eine andere Vorschrift der Richtlinie 2001/83/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel dahin auszulegen, dass der Referenzarzneimittelhersteller ein subjektives Recht hat, die Entscheidung einer zuständigen Behörde anzufechten, mit der das Generikum des Generikaherstellers unter Verwendung des Arzneimittels des Referenzarzneimittelherstellers als Referenzarzneimittel registriert wurde? Mit anderen Worten: Ergibt sich aus dieser Richtlinie ein Recht des Referenzarzneimittelherstellers, das Gericht anzurufen, um überprüfen zu lassen, ob der Generikahersteller sich rechtmäßig und in begründeter Weise unter Berufung auf die Bestimmungen des genannten Art. 10 der Richtlinie auf das registrierte Arzneimittel des Referenzarzneimittelherstellers bezogen hat?
 2.
 Falls die erste Frage bejaht wird: Sind die Art. 10 und 10a der Richtlinie dahin auszulegen, dass ein gemäß Art. 10a der Richtlinie als gut etabliertes Arzneimittel registriertes Arzneimittel als Referenzarzneimittel im Sinne von Art. 10 Abs. 2 Buchst. a verwendet werden kann?
 (1) ABl. L 311, S. 67.


text:
 28.10.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 261/17
 Klage, eingereicht am 15. September 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Hellenische Republik
 (Rechtssache C-381/06)
 (2006/C 261/33)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M. Patakia und J. Enegren)
 Beklagte: Hellenische Republik
 Anträge der Klägerin
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2002/14/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft verstoßen hat, dass sie die zur Umsetzung dieser Richtlinie erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften nicht erlassen hat, oder in jedem Fall dadurch, dass sie diese Vorschriften der Kommission nicht mitgeteilt hat;
 —
 der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie im innerstaatlichen Recht sei am 23. März 2005 abgelaufen.
 (1) ABl. L 80 vom 23.3.2002, S. 29.