text:
 28.8.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 283/21
 Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Hannover (Deutschland) eingereicht am 18. Mai 2017 — Gabriele Ossenbeck gegen TUIfly GmbH
 (Rechtssache C-286/17)
 (2017/C 283/29)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Amtsgericht Hannover
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Gabriele Ossenbeck
 Beklagte: TUIfly GmbH
 Vorlagefragen
 1.
 Stellt die Abwesenheit eines für die Durchführung von Flügen erheblichen Teils des Personals des ausführenden Luftfahrtunternehmens aufgrund von Krankmeldungen einen außergewöhnlichen Umstand gemäß Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 261/2004 (1) dar? Falls Frage 1 bejaht werden sollte: Wie hoch muss die Abwesenheitsquote sein, um einen solchen Umstand anzunehmen?
 2.
 Falls Frage 1 verneint werden sollte: Stellt die spontane Abwesenheit eines für die Durchführung von Flügen erheblichen Teils des Personals des ausführenden Luftfahrtunternehmens aufgrund einer arbeitsrechtlich und tarifrechtlich nicht legitimierten Arbeitsniederlegung („wilder Streik“) einen außergewöhnlichen Umstand gemäß Art. 5 Abs. 3 VO (EG) Nr. 261/2004 dar? Falls Frage 2 bejaht werden sollte: Wie hoch muss die Abwesenheitsquote sein, um einen solchen Umstand anzunehmen?
 3.
 Falls Frage 1 oder 2 bejaht werden sollten: Muss der außergewöhnliche Umstand beim annullierten Flug selbst vorgelegen haben oder ist das ausführende Luftfahrtunternehmen berechtigt, aus betriebswirtschaftlichen Erwägungen einen neuen Flugplan aufzustellen?
 4.
 Falls Frage 1 oder 2 bejaht werden sollten: Kommt es bei der Vermeidbarkeit auf den außergewöhnlichen Umstand oder aber die Folgen des Eintritts des außergewöhnlichen Umstands an?
 (1) Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91; ABl. L 46, S. 1.


text:
5.2.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 34/9
 durch die Rechtsanwälte I. Sáenz-Cortabarrı́a Fernández und 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 M. Morales Isasi, Vizcaya, Zustellungsanschrift: Kanzlei des
 Rechtsanwalts G. Harles, 8-10, rue Mathias Hardt, Luxemburg, 2. N trägt die Kosten des Verfahrens.
 betreffend ein Rechtsmittel gegen den Beschluß des Gerichts
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kam- (1) ABl. C 71 vom 13.3.1999.
 mer) vom 15. September 1998 in der Rechtssache T-136/95
 (Infrisa/Kommission, Slg. 1998, II-3301) wegen Aufhebung
 dieses Beschlusses, anderer Verfahrensbeteiligter: Kommission
 der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: J. Guerra
 Fernández) hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwir-
 kung des Kammerpräsidenten L. Sevón (Berichterstatter) sowie
 der Richter P. Jann und M. Wathelet — Generalanwalt: F. G. Ja- Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 cobs; Kanzler: R. Grass — am 14. Oktober 1999 einen gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 13. Ok-
 Beschluß mit folgendem Tenor erlassen: tober 1999
 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 (Rechtssache C-392/99)
 2. Die Industria del Frio Auxiliar Conservera SA (Infrisa) trägt die
 Kosten des Verfahrens. (2000/C 34/17)
 (1) ABl. C 20 vom 23.1.1999. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 13. Oktober 1999 eine Klage gegen die Portugiesische Repu-
 blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Lena Ström und
 António Caeiros; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos
 Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
 Die Klägerin beantragt,
 (Dritte Kammer) a) festzustellen, daß sie
 vom 19. Oktober 1999 — nicht die Vorschriften erlassen hat, durch die sich die
 zuständige Behörde über den geeigneten Gesundheits-
 in der Rechtssache C-21/99 P, N gegen Kommission der schutz bei der Verwendung von Altölen als Brennstoff
 Europäischen Gemeinschaften (1) und über den Einsatz der besten zur Verfügung stehen-
 den technischen Mittel, soweit die Kosten nicht
 (Rechtsmittel — Ehemalige Beamte — Beurteilung — übermäßig hoch sind, bei der Aufbereitung von Altölen
 Rechtsschutzinteresse — Unzulässigkeit) und der Verwendung von Altölen als Brennstoff verge-
 wissern kann, bevor sie den Unternehmen, die Altöle
 (2000/C 34/16) aufbereiten oder Altöle als Brennstoff verwenden, die
 Genehmigung erteilt,
 (Verfahrenssprache: Französisch) — nicht festgelegt hat, daß die Rückstände aus der
 Verbrennung von Altölen gemäß Artikel 9 der Richtli-
 nie 78/319/EWG (1) und ab dem 27. Juni 1995 gemäß
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der Artikel 9 der Richtlinie 75/442/EWG (2), der in seiner
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) durch die Richtlinie 91/156/EWG (3) geänderten Fas-
 sung aufgrund der Richtlinie 91/689/EWG (4) Artikel 9
 In der Rechtssache C-21/99 P, N, ehemaliger Beamter der der Richtlinie 78/319/EWG ersetzt hat, beseitigt wer-
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in den,
 Brüssel (Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Sakellaro-
 poulos, Athen; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts — weder für eine regelmäßige Prüfung der Unternehmen,
 A. May, 31, Grand-rue, Luxemburg), betreffend ein Rechtsmit- die Altöle aufbereiten oder Altöle als Brennstoff ver-
 tel gegen den Beschluß des Gerichts erster Instanz der Europäi- wenden, noch für die Verfolgung der Entwicklung
 schen Gemeinschaften (Fünfte Kammer) vom 30. November des Stands der Technik und/oder der Umwelt, um
 1998 in der Rechtssache T-97/94 (N/Kommission, Slg. ÖD gegebenenfalls die diesen Unternehmen

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
erteilten
 I-A-621 und II-1879) wegen Aufhebung dieses Beschlusses, Genehmigungen zu überprüfen, Vorkehrungen getrof-
 anderer Verfahrensbeteiligter: Kommission der Europäischen fen hat,
 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: G. Valsesia und F. Duvieu-
 sart-Clotuche), hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) unter — der Kommission keine Informationen über ihre techni-
 Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida schen Erkenntnisse sowie die Erfahrungen und Ergeb-
 sowie der Richter C. Gulmann (Berichterstatter) und J.-P. nisse mitgeteilt hat, die sich aus der Anwendung der
 Puissochet — Generalanwalt: F. G. Jacobs, Kanzler: R. Grass — aufgrund der Richtlinie 75/439/EWG (5) in ihrer durch
 am 19. Oktober 1999 einen Beschluß mit folgendem Tenor die Richtlinie 87/101/EWG (6) geänderten Fassung
 erlassen: erlassenen Vorschriften ergeben,
 ---pagebreak--- C 34/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.2.2000
 daß die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflich- nach dem Vertrag zur Gründung der Europäischen
 tungen aus Artikel 6 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe Gemeinschaft vom 25. März 1957 idF des Vertrages über
 a, Artikel 13 und Artikel 17 der Richtlinie 75/439/EWG in die Europäische Union vom 7. Februar 1992 kein Recht
 ihrer durch die Richtlinie 87/101/EWG geänderten Fassung auf Freizügigkeit haben?
 sowie aus den Artikeln 10 Absatz 1 und 249 Absatz 3
 EG-Vertrag verstoßen hat; 2. Wenn die Frage 1 zu bejahen ist:
 b) der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens Ist als Familienangehöriger iS des Art 1 Buchst f) i)
 aufzuerlegen. der Verordnung (EWG) Nr 1408/71 auch eine Person
 anzusehen, die mit einem als Arbeitnehmer tätigen aner-
 kannten Flüchtling in einer eheähnlichen Lebensgemein-
 Klagegründe und wesentliche Argumente schaft zusammenlebt und ein gemeinsames Kind betreut
 und erzieht?
 Der verbindliche Charakter von Artikel 10 Absatz 1 und
 Artikel 249 Absatz 3 EG-Vertrag verpflichte die Mitgliedstaa- 3. Wenn die Frage 1 zu bejahen ist:
 ten, vor Ablauf der dafür festgelegten Frist die erforderlichen
 Maßnahmen zu treffen, um die an sie gerichteten Richtlinien Ist die Verordnung (EWG) Nr 1408/71 auch dann anwend-
 in ihre innerstaatliche Rechtsordnung umzusetzen, und sie der bar, wenn ein Flüchtling unmittelbar aus einem Drittstaat
 Kommission unverzüglich mitzuteilen. Diese in Artikel 2 der in einen Mitgliedstaat eingereist und innerhalb de Gemein-
 Richtlinie 87/101/EWG festgesetzte Frist sei am 1. Januar schaft nicht gewandert ist?
 1990 abgelaufen, und Portugal habe die oben angeführten
 Vorschriften bis zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht erlassen. 4. Wenn die Fragen 1 und 3 zu bejahen sind, die Frage 2 aber
 zu verneinen ist:
 (1) Richtlinie 78/319/EWG des Rates vom 20. März 1978 über giftige Stehen gemeinschaftsrechtliche Vorschriften einer nationa-
 und gefährliche Abfälle (ABl. L 84 vom 31.3.1978, S. 43).
 (2) Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle
 len Regelung entgegen, nach der der Anspruch auf Fami-
 (ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39). lienleistungen auch bei Anerkennung als Flüchtling nicht
 (3) Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 zur rückwirkend, sondern erst mit Erteilung einer Aufenthalts-
 Änderung der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle (ABl. L 78 erlaubnis entsteht?
 vom 26.3.1991, S. 32).
 (4) Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über
 gefährliche Abfälle (ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 20).


text:
(1) ABl. L 149 v. 05.07.1971, S. 2.
 (5) Richtlinie 75/439/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über die
 Altölbeseitigung (ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 23).
 (6) Richtlinie 87/101/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur
 Änderung der Richtlinie 75/439/EWG über die Altölbeseitigung
 (ABl. L 42 vom 12.2.1987, S. 43).
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Beschlusses des Bundessozialgerichts vom 5. August 1999
 in dem Rechtsstreit Akhtar Seyed Abbasy gegen Lan-
 deskreditbank Baden-Württemberg — Förderbank
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Beschlusses des Bundessozialgerichts vom 5. August 1999 (Rechtssache C-425/99)
 in dem Rechtsstreit Vetharanigam Pathminidevi gegen
 Landeskreditbank Baden-Württemberg — Förderbank (2000/C 34/19)
 (Rechtssache C-407/99) Das Bundessozialgericht ersucht den Gerichtshof der Europäi-
 schen Gemeinschaften durch Beschluß vom 5. August 1999,
 (2000/C 34/18) in der Kanzlei eingegangen am 3. November 1999, in dem
 Rechtsstreit Akhtar Seyed Abbasy gegen Landeskreditbank
 Das Bundessozialgericht ersucht den Gerichtshof der Europäi- Baden-Württemberg — Förderbank, um Vorabentscheidung
 schen Gemeinschaften durch Beschluß vom 5. August 1999, über folgende Fragen:
 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 25. Oktober
 1999, in dem Rechtsstreit Vetharanigam Pathminidevi gegen 1. Ist die Verordnung (EWG) Nr 1408/71 (1) des Rates vom
 Landeskreditbank Baden-Württemberg — Förderbank, um 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen
 Vorabentscheidung über folgende Fragen: Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Fami-
 lienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und
 1. Ist die Verordnung (EWG) Nr 1408/71 des Rates vom abwandern, auf Flüchtlinge und deren Familienangehörige,
 14. Juni 1971 (1) zur Anwendung der Systeme der sozialen die einem Drittstaat angehören, anwendbar, wenn diese
 Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Fami- nach dem Vertrag zur Gründung der Europäischen
 lienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und Gemeinschaft vom 25. März 1957 idF des Vertrages über
 abwandern, auf Flüchtlinge und deren Familienangehörige, die Europäische Union vom 7. Februar 1992 kein Recht
 die einem Drittstaat angehören, anwendbar, wenn diese auf Freizügigkeit haben?


text:
 26.6.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 168/2
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 16. April 2004
 (Rechtssache C-179/04)
 (2004/C 168/02)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 16. April 2004 eine Klage gegen die Hellenische Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Georgios Zavvos, Juristischer Dienst der Kommission.
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2000/64/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. November 2000 zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG, 92/49/EWG, 92/96EWG und 93/22/EWG des Rates im Hinblick auf den Informationsaustausche mit Drittländern verstoßen hat, dass sie die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen und jedenfalls diese Vorschriften der Kommission nicht mitgeteilt hat;
 —
 der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften könne ein Mitgliedstaat sich nicht auf interne Umstände oder Schwierigkeiten berufen, um die Nichteinhaltung der sich aus dem Gemeinschaftsrecht ergebenden Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen.
 (1) ABl. L 290 vom 17.11.2000, S. 27.


text:
C 68/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16.3.2002
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt vom Tribuna- 2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 le amministrativo regionale per la Lombardia — Sezione 22. Januar 2002, in dem Rechtsstreit ATRAL SA gegen
 staccata di Brescia — mit Beschluss vom 13. November Belgischer Staat um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 2001 in dem Rechtsstreit Casearia Bresciana Ca. bre. Soc.
 Coop. arl u. a. gegen AIMA
 A. Sind die Richtlinien 73/23/EWG (1) des Rates vom
 (Rechtssache C-13/02) 19. Februar 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften
 der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel
 (2002/C 68/12) zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgren-
 zen, 89/336/EWG (2) des Rates vom 3. Mai 1989 zur
 Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
 über die elektromagnetische Verträglichkeit und
 Das Tribunale amministrativo regionale per la Lombardia — 1999/5/EG (3) des Europäischen Parlaments und des Rates
 Sezione staccata di Brescia — ersucht den Gerichtshof der vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommuni-
 Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 13. No- kationseinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung
 vember 2001, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ihrer Konformität so auszulegen, dass sie
 am 17. Januar 2002, in dem Rechtsstreit Casearia Bresciana
 Ca. bre. Soc. Coop. arl u. a. gegen AIMA um Vorabentschei-
 dung über folgende Fragen:
 a) auf Alarmsysteme und -anlagen, insbesondere solche
 1. Sind die Artikel 1 und 4 der Verordnung (EWG) Erzeugnisse, die Funkverbindungen nutzen, die ge-
 Nr. 3950/92 (1) des Rates vom 28. Dezember 1992 und meinhin als drahtlose Alarmsysteme bezeichnet wer-
 die Artikel 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 (2) den, anwendbar sind und
 der Kommission vom 9. März 1993 dahin auszulegen,
 dass die Fristen für die Zuteilung der Mengen, für die
 Durchführung der Ausgleichszahlungen und die Erhe-
 b) bejahendenfalls eine hinreichend weitgehende Har-
 bung der Abgaben im Fall des Widerspruchs oder der
 monisierung dieser Materie verwirklichen, dass na-
 Klage gegen die entsprechenden Maßnahmen verlängert
 tionale Vorschriften, die die gleiche Materie regeln,
 werden können?
 wie Artikel 12 des Gesetzes vom 10. April 1990
 über die Bewachungsunternehmen, die Sicherheits-
 Falls Frage 1 zu bejahen ist: unternehmen und die internen Bewachungsdienste
 und die Königliche Verordnung vom 23. April 1999
 2. Sind die Artikel 1 und 4 der Verordnung (EWG) zur Festlegung des Genehmigungsverfahrens für
 Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 und die Alarmsysteme und -anlagen nach dem Gesetz vom
 Artikel 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 der 10. April 1990 ihnen zwingend entsprechen müs-
 Kommission vom 9. März 1993 gültig im Hinblick auf sen?
 Artikel 33 EG (früher Artikel 39 EG-Vertrag), soweit sie
 nicht vorsehen, dass im Fall des Widerspruchs oder
 der Klage gegen die Maßnahmen zur Zuteilung der
 einzelbetrieblichen Referenzmengen, zur Durchführung B. Für den Fall der Bejahung der ersten Frage:
 des Ausgleichs oder zur Erhebung der Abgaben die in
 ihnen enthaltenen Fristen verlängert werden können?
 Sind Artikel 3 der Richtlinie 73/23/EWG des Rates vom
 ( 1) ABl. L 405 vom 31.12.1992, S. 1. 19. Februar 1973, Artikel 5 der Richtlinie 89/336/EWG
 (2) ABl. L 57 vom 10.3.1993, S. 12. des Rates vom 3.


text:
Mai 1989 und Artikel 6 Absatz 1 der
 Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und
 des Rates vom 9. März 1999 so auszulegen, dass sie
 nationale Bestimmungen verbieten, die wie Artikel 12
 des Gesetzes vom 10. April 1990 und die Königliche
 Verordnung vom 23. April 1999 das Inverkehrbringen
 aller Alarmsysteme und -anlagen in einem Mitgliedstaat,
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt vom Conseil die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellt
 d’État (Belgien) mit Urteil vom 8. Januar 2002 in dem und/oder in Verkehr gebracht worden sind, von einem
 Rechtsstreit ATRAL SA gegen Belgischer Staat vorherigen Genehmigungsverfahren für die Bestandteile
 dieser Alarmsysteme und -anlagen abhängig machen, die
 den Bestimmungen der genannten Richtlinien entspre-
 (Rechtssache C-14/02) chen?
 (2002/C 68/13)
 Sind die Richtlinien 73/23/EWG des Rates vom
 19. Februar 1973, 89/336/EWG des Rates vom 3. Mai
 Der Conseil d’État (Belgien) ersucht den Gerichtshof der 1989 und 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und
 Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 8. Januar des Rates vom 9. März 1999 so auszulegen, dass sie für
 ---pagebreak--- 16.3.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 68/7
 Alarmsysteme und -anlagen die wesentlichen Anforde- Sind die Artikel 28 bis 30 EG so auszulegen, dass
 rungen in Bezug auf elektrische Sicherheit, elektromagne- das Verbot mengenmäßiger Einfuhrbeschränkungen und
 tische Verträglichkeit und Funkanlagen festlegen und Maßnahmen gleicher Wirkung auf nationale Bestimmun-
 daher nationalen Bestimmungen entgegenstehen, die wie gen anwendbar ist, die wie Artikel 12 des Gesetzes vom
 die Königliche Verordnung vom 23. April 1999 in 10. April 1999 und die Königliche Verordnung vom
 Belgien das Inverkehrbringen aller Alarmsysteme und 23. April 1999 ein dem Inverkehrbringen in einem
 -anlagen von weiteren Anforderungen abhängig machen Mitgliedstaat vorausgehendes Genehmigungsverfahren
 als den in diesen Richtlinien vorgesehenen? für alle Alarmsysteme und -anlagen vorschreiben, die
 in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellt
 und/oder in den Verkehr gebracht worden sind?
 Sind die Artikel 28 bis 30 EG so auszulegen, dass das
 Verbot von mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen und
 Maßnahmen gleicher Wirkung auf nationale Bestimmun- Sind die Artikel 28 bis 30 EG so auszulegen, dass
 gen anwendbar ist, die wie die genannte Königliche das Verbot mengenmäßiger Einfuhrbeschränkungen und
 Verordnung vom 23. April 1999 verlangen, dass die Maßnahmen gleicher Wirkung auf nationale Bestimmun-
 Bestandteile der Alarmsysteme und -anlagen, die nicht gen anwendbar ist, die wie Artikel 2 § 2 der Königlichen
 Gegenstand von Maßnahmen gemeinschaftlicher Harmo- Verordnung vom 23. April 1999 die Anbringung eines
 nisierung sind, in einem geprüften Labor Tests durchlau- nationalen Prüfzeichens auf den Alarmsystemen und
 fen wie Material, das erstmals in den Verkehr gebracht -anlagen vorschreiben, die in einem anderen Mitgliedstaat
 wird? rechtmäßig hergestellt und/oder in den Verkehr gebracht
 worden sind?
 Sind die Artikel 28 bis 30 EG so auszulegen, dass das
 Verbot von mengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen und Sind die Artikel 28 bis 30 EG so auszulegen, dass
 Maßnahmen gleicher Wirkung es einem Mitgliedstaat das Verbot mengenmäßiger Einfuhrbeschränkungen und
 erlaubt, nationale Bestimmungen zu erlassen, die wie die Maßnahmen gleicher Wirkung auf nationale Bestimmun-
 Königliche Verordnung vom 23. April 1999 in einem gen anwendbar ist, die wie Artikel 9 der Königlichen
 Mitgliedstaat das Inverkehrbringen aller Alarmsysteme Verordnung vom 23. April


text:
1999 verlangen, dass die
 und -anlagen, die in einem anderen Mitgliedstaat recht- Bestandteile der Alarmsysteme und -anlagen in einem
 mäßig hergestellt oder in den Verkehr gebracht worden geprüften Labor dieselben Tests durchlaufen wie Material,
 sind, von einer vorherigen Genehmigung und von spezifi- das erstmals in den Verkehr gebracht wird?
 schen technischen Tests und Anforderungen abhängig
 machen, und sich dabei damit zu begnügen, abstrakt
 einen zwingenden Grund oder ein zwingendes Erforder-
 nis geltend zu machen, wie den Verbraucherschutz Sind die Artikel 28 bis 30 EG so auszulegen, dass
 und/oder die öffentliche Ordnung, die der Staat als von das Verbot mengenmäßiger Einfuhrbeschränkungen und
 den gemeinschaftlichen Harmonisierungsmaßnahmen Maßnahmen gleicher Wirkung auf nationale Bestimmun-
 nicht beachtet ansieht, oder, anders gesagt, ohne konkret gen anwendbar ist, die wie Artikel 9 der Königlichen
 die Realität des zwingenden Grundes oder des in Bezug Verordnung vom 23. April 1999 in einem Mitgliedstaat
 genommenen zwingenden Erfordernisses, den Umstand, das Inverkehrbringen aller Alarmsysteme und -anlagen,
 dass dieser zwingende Grund oder dieses zwingende die in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig hergestellt
 Erfordernis nicht bereits von den gemeinschaftlichen und/oder in den Verkehr gebracht worden sind, von
 Harmonisierungsmaßnahmen berücksichtigt worden ist, einer vorherigen Genehmigung und von spezifischen
 oder die Verhältnismäßigkeit der beschränkenden Maß- technischen Tests und Anforderungen abhängig machen,
 nahme im Hinblick auf das verfolgte Ziel darzulegen? wobei sich der betreffende Staat damit begnügt, sich
 abstrakt auf einen zwingenden Grund oder ein zwingen-
 des Erfordernis wie den Verbraucherschutz und/oder die
 öffentliche Ordnung zu berufen, oder, anders gesagt,
 C. Für den Fall der Verneinung der ersten Frage: nicht konkret die Realität des zwingenden Grundes oder
 des zwingenden Erfordernisses sowie die Verhältnismä-
 ßigkeit der beschränkenden Maßnahme im Hinblick auf
 Sind die Artikel 28 bis 30 EG so auszulegen, dass das verfolgte Ziel darlegt?
 das Verbot mengenmäßiger Einfuhrbeschränkungen und
 Maßnahmen gleicher Wirkung auf nationale Bestimmun-
 gen anwendbar ist, die wie Artikel 9 der Königlichen
 Verordnung vom 23. April 1999 das Prinzip der gegensei-
 tigen Anerkennung auf die Tests beschränken, denen (1) ABl. L 77, S. 29.
 zwecks Erlangung der Genehmigung für das Inver- (2) ABl. L 139, S. 19.
 kehrbringen in einem Mitgliedstaat die Alarmsysteme (3) ABl. L 91, S. 10.
 und -anlagen unterliegen, die in einem anderen Mitglied-
 staat rechtmäßig hergestellt und/oder in den Verkehr
 gebracht worden sind, anstatt das Prinzip der gegenseiti-
 gen Anerkennung auf die Alarmsysteme und -anlagen
 selbst zu beziehen?


text:
 10.1.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 6/22
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 19. November 2008 — Rautaruukki/HABM (RAUTARUUKKI)
 (Rechtssache T-269/06) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke RAUTARUUKKI - Absolute Eintragungshindernisse - Beschreibender Charakter - Fehlender beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c und Art. 7 Abs. 3 der Verordnung [EG] Nr. 40/94 - Beweisangebote)
 (2009/C 6/44)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Rautaruukki Oyi (Helsinki, Finnland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. Hagman)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: S. Laitinen)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 20. Juli 2006 (Sache R 48/2006-4) betreffend die Anmeldung der Wortmarke RAUTARUUKKI als Gemeinschaftsmarke
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Rautaruukki Oyi trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 281 vom 18.11.2006.


text:
 6.2.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 38/23
 Urteil des Gerichts vom 15. Dezember 2016 — Mondelez UK Holdings & Services/EUIPO — Société des produits Nestlé (Form einer Schokoladentafel)
 (Rechtssache T-112/13) (1)
 ((Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Dreidimensionale Marke - Form einer Schokoladentafel - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 3 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Art. 52 Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 207/2009))
 (2017/C 038/30)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Mondelez UK Holdings & Services Ltd, vormals Cadbury Holdings Ltd (Uxbridge, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: T. Mitcheson, QC, P. Walsh, J. Blum und S. Dunstan, Solicitors, sowie D. Byrne, Barrister)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigter: A. Folliard-Monguiral)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht: Société des produits Nestlé SA (Vevey, Schweiz) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte G. Vos, M. Bakker und J. van den Berg, dann G. Vos, S. Malynicz, QC, sowie T. Scourfield und T. Reid, Solicitors)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 11. Dezember 2012 (Sache R 513/2011-2) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen Cadbury Holdings und der Société des produits Nestlé
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 11. Dezember 2012 (Sache R 513/2011-2) wird aufgehoben.
 2.
 Das EUIPO trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der Mondelez UK Holdings & Services Ltd.
 3.
 Die Société des produits Nestlé SA trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 123 vom 27.4.2013.


text:
 4.8.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 253/7
 Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 5. Juni 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Fermo — Italien) — Strafverfahren gegen M
 (Rechtssache C-398/12) (1)
 ((Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - Art. 54 - Verbot der Doppelbestrafung - Geltungsbereich - Von einem Gericht eines Vertragsstaats erlassener Einstellungsbeschluss ohne Eröffnung der Hauptverhandlung wegen Mangels an Beweisen - Möglichkeit der Wiederaufnahme des Ermittlungsverfahrens bei Auftauchen neuer Belastungstatsachen - Begriff „rechtskräftig abgeurteilt“ - Strafverfolgung in einem anderen Mitgliedstaat wegen einer auf demselben Sachverhalt beruhenden Straftat - Strafklageverbrauch und Verbot der Doppelbestrafung))
 2014/C 253/09
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunale di Fermo
 Beteiligte des Ausgangsverfahrens
 M
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Tribunale di Fermo — Auslegung von Art. 54 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen — Grundsatz „ne bis in idem“ — Begriff der „rechtskräftig abgeurteilten“ Person — Rechtskräftige Einstellungsentscheidung eines Gerichts eines Mitgliedstaats
 Tenor
 Art. 54 des am 19. Juni 1990 in Schengen (Luxemburg) unterzeichneten Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen ist dahin auszulegen, dass ein Einstellungsbeschluss ohne Eröffnung des Hauptverfahrens, der in dem Vertragsstaat, in dem dieser Beschluss ergangen ist, erneute Ermittlungen aufgrund des gleichen Sachverhalts gegen die Person, zu deren Gunsten dieser Beschluss ergangen ist, verhindert, sofern keine neuen Belastungstatsachen gegen Letztere auftauchen, als eine rechtskräftige Aburteilung im Sinne dieses Artikels anzusehen ist und somit erneute Ermittlungen wegen derselben Tat gegen dieselbe Person in einem anderen Vertragsstaat ausschließt.
 (1) ABl. C 355 vom 17.11.2012.


text:
8.3.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 55/39
 — soweit erforderlich, die mit Vermerk Nr. 41280 des Klagegründe und wesentliche Argumente
 Vizepräsidenten der Kommission der Europäischen Ge-
 meinschaften Neil Kinnock vom 25. September 2002
 mitgeteilte Entscheidung, den Namen des Klägers nicht in Die klagenden Unternehmen wenden sich gegen die Verlänge-
 die Liste der verdienstvollsten Beamten aufzunehmen und rung der Ausnahmeregelung des Artikels 90 des Vertrages
 ihn im Beförderungsjahr 2001 nicht nach Besoldungs- zugunsten der französischen überseeischen Departements
 gruppe B 1 zu befördern (Entscheidung, mit der die auf durch die angefochtene Entscheidung.
 die Aufhebung der vorgenannten Entscheidung vom
 21. Dezember 2001 gerichtete Beschwerde R220/02 des
 Klägers beantwortet wird), aufzuheben; Sie begründen ihre Forderungen mit einem Verstoß gegen
 Artikel 299 Absatz 2 des Vertrages, da der Rat die streitige
 — über die Kosten und Gebühren so zu entscheiden, dass Maßnahme unter Nichteinhaltung der in den Bestimmungen
 sie der Kommission der Europäischen Gemeinschaften dieses Absatzes vorgesehenen Voraussetzungen getroffen habe.
 auferlegt werden. Aus den vorbereitenden Handlungen zu der streitigen Entschei-
 dung, insbesondere aus dem Bericht der Kommission vom
 24. November 1999 an den Rat und aus den Nummern 3 und
 5 der Begründung des Vorschlags der Kommission vom
 Klagegründe und wesentliche Argumente 23. August 2002 für eine Entscheidung des Rates
 (KOM(2002)473 endgültig), gehe hervor, dass die Vorausset-
 Der Kläger stützt seine Klage in erster Linie auf einen Verstoß zungen für eine rechtswirksame Zulassung der Fortführung der
 gegen Artikel 45 Absatz 1 des Statuts und gegen den Grundsatz steuerlichen Ausnahmeregelung zugunsten der französischen
 der Nichtdiskriminierung. Er macht außerdem einen Verstoß überseeischen Departements noch nicht gegeben seien.
 gegen den Grundsatz der Beachtung der Verteidigungsrechte,
 einen Verstoß gegen das Verbot des willkürlichen Verfahrens
 und die Begründungspflicht, einen Verstoß gegen den Grund- Was die Entscheidung 89/688 vom 22. Dezember 1989
 satz des Vertrauensschutzes und die Regel „patere legem angeht, deren Wirkungen durch die angefochtene Entschei-
 quam ipse fecisti“ und schließlich einen Verstoß gegen die dung verlängert wurden, so wollen die Klägerinnen ihre
 Fürsorgepflicht geltend. Rechtmäßigkeit über Artikel 241 des Vertrages wegen Un-
 zuständigkeit des Rates für ihren Erlass im Jahr 1989 in Frage
 stellen. Da diese Entscheidung eine Abweichung von Artikel 95
 des Vertrages von Rom (jetzt Artikel 90) darstelle, habe sie
 nicht mehr vom Rat erlassen werden können, weil die 1957 in
 Artikel 227 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Vertrages vorgesehene
 Zweijahresfrist abgelaufen sei.
 Klage der Ayassamy & Fils EURL u. a. gegen den Rat der
 Europäischen Union, eingereicht am 9. Januar 2003
 (Rechtssache T-5/03)
 (2003/C 55/94)
 Klage der COLDIRETTI — Federazione Regionale Coltiva-
 (Verfahrenssprache: Französisch) tori Diretti della Sardegna (Regionalverband der sardi-
 schen Direkterzeuger) — und CIA — Confederazione
 Italiana Agricoltori della Sardegna (Italienischer Verband
 Die Ayassamy & Fils EURL mit Sitz in Saint-François (Guade- der sardischen Landwirte) — gegen die Kommission der
 loupe) und 23 andere Unternehmen haben am 9. Januar 2003 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. Januar
 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim Gericht 2003
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt John (Rechtssache T-9/03)
 Sylvanus Dagnon.


text:
(2003/C 55/95)
 Die Klägerinnen beantragen,
 — die Entscheidung 2002/973/EG des Rates vom 10. De- (Verfahrenssprache: Italienisch)
 zember 2002 zur Änderung der Entscheidung 89/688/
 EWG betreffend die Sondersteuer „octroi de mer“ in den
 französischen überseeischen Departements (ABl. L 337
 vom 13. Dezember 2002, S. 83) für nichtig zu erklären; Die COLDIRETTI — Federazione Regionale Coltivatori Diretti
 della Sardegna — und CIA — Confederazione Italiana Agricol-
 — die Unanwendbarkeit der Grundentscheidung 89/688/ tori della Sardegna — haben am 10. Januar 2003 eine Klage
 EWG des Rates vom 22. Dezember 1989 betreffend gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 die Sondersteuer „octroi de mer“ in den französischen beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 überseeischen Departements (ABl. L 399 vom 30. Dezem- eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerinnen sind die
 ber 1989, S. 46) festzustellen. Rechtsanwälte Giovanni Dore und Fabio Ciulli.


text:
 16.1.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 11/25
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 19. November 2009 — Michail/Kommission
 (Rechtssache T-49/08 P) (1)
 (Rechtsmittel - Anschlussrechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Beurteilung - Beurteilung der beruflichen Entwicklung - Beurteilungsverfahren 2003 - Vergabe einer Note für Verdienste bei Fehlen von zu erfüllenden Aufgaben - Immaterieller Schaden - Begründungspflicht des Gerichts für den öffentlichen Dienst)
 2010/C 11/48
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Christos Michail (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Meïdanis)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und K. Herrmann im Beistand von Rechtsanwalt E. Bourtzalas)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Zweite Kammer) vom 22. November 2007, Michail/Kommission (F-67/05, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), gerichtet auf Aufhebung dieses Urteils
 Tenor
 1.
 Das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Zweite Kammer) vom 22. November 2007, Michail/Kommission (F-67/05, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), wird aufgehoben.
 2.
 Die Sache wird an das Gericht für den öffentlichen Dienst zurückverwiesen.
 3.
 Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 (1) ABl. C 107 vom 26.4.2008.


text:
 12.9.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 335/51
 Klage, eingereicht am 22. Juli 2016 — Berliner Stadtwerke/EUIPO (berlinGas)
 (Rechtssache T-402/16)
 (2016/C 335/67)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Berliner Stadtwerke GmbH (Berlin, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt O. Spieker)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
 Streitige Marke: Unionswortmarke „berlinGas“ — Anmeldung Nr. 14 067 714
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 12. Mai 2016 in der Sache R 291/2016-1
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 dem EUIPO die Kosten des Klageverfahrens aufzuerlegen.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Verletzung Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 207/2009 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
C 251/2 DE Amtsblatt der Europäischen Union 18.10.2003
 als offensichtlich unzulässig abgewiesen hat, anderer Liberalisierung bzw. Erleichterung des Reiseverkehrs mit
 Verfahrensbeteiligter: Rechnungshof der Europäischen Drittstaaten und der Schaffung eines Gleichklangs zwischen
 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: J.-M. Stenier, Steuer- und Zollbefreiungen im Reiseverkehr?
 M. Bavendamm und I. Ní Riagáin Düro), hat der Gerichtshof
 (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
 M. Wathelet sowie der Richter P. Jann und A. Rosas
 ( 1) ABl. L 350, S. 12.
 (Berichterstatter) — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler:
 ( 2) ABl. L 345, S. 9.
 R. Grass — am 10. Juli 2003 einen Beschluss mit folgendem
 ( 3) ABl. L 105, S. 1.
 Tenor erlassen:
 ( 4) ABl. L 133, S. 6.
 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2. Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Verfahrens.
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit
 Urteil des College van Beroep voor het bedrijfsleven
 (1) ABl. C 19 vom 25.1.2003.
 vom 26. Juni 2003 in dem Rechtsstreit 1. Cindu
 Chemicals B.V., 2. Rütgers VFT AG, 3. Touwen & Co
 B.V., 4. Pearl Paint Holland B.V., 5. Elf Atochem
 Nederland B.V., 6. Zijlstra & Co. Verf B.V. und 7. B.V.
 Chemische Producten Struyk & Co. gegen College voor
 de toelating van bestrijdingsmiddelen
 (Rechtssache C-281/03)
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Beschlusses des Landesgerichts für Zivilrechtssachen (2003/C 251/04)
 Wien vom 30. September 2002 in dem Rechtsstreit
 DLD Trading Company Import — Export, spol. s.r.o.
 Das College van Beroep voor het bedrijfsleven ersucht den
 gegen Republik Österreich
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit Urteil vom
 26. Juni 2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
 (Rechtssache C-216/03)
 am 30. Juni 2003, in dem Rechtsstreit 1. Cindu Chemicals B.
 V., 2. Rütgers VFT AG, 3. Touwen & Co B.V., 4. Pearl Paint
 (2003/C 251/03)
 Holland B.V., 5. Elf Atochem Nederland B.V., 6. Zijlstra & Co.
 Verf B.V. und 7. B.V. Chemische Producten Struyk & Co. gegen
 Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien ersucht den College voor de toelating van bestrijdingsmiddelengegen um
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Vorabentscheidung über folgende Frage:
 Beschluss vom 30. September 2002, in der Kanzlei des
 Gerichtshofes eingegangen am 19. Mai 2003, in dem
 Rechtsstreit DLD Trading Company Import — Export, spol. Lässt es die Gefahrstoffrichtlinie zu, dass ein Mitgliedstaat
 s.r.o. gegen Republik Österreich, um Vorabentscheidung über ergänzende Voraussetzungen für das Inverkehrbringen und
 folgende Fragen: die Verwendung eines Biozid-Produktes aufstellt, dessen
 Wirkstoff in ihren Anhang I aufgenommen worden ist?
 1. Stehen die Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 3316/94 (1)
 und der Verordnung (EG) Nr. 2744/98 (2) mit den
 Gemeinschaftsregelungen über Zollbefreiungen, insbeson-
 dere der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 (3), sowie dem
 Grundsatz der Zollunion in Einklang?
 2. Falls die Frage 1 bejaht wird: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Urteil des
 College van Beroep voor het bedrijfsleven vom 26. Juni
 2003 in dem Rechtsstreit Arch Timber Protection B.V.
 Wurden durch die rückwirkende Inkraftsetzung der
 gegen College voor de toelating van bestrijdingsmiddelen,
 Verordnung (EG) Nr. 2744/98 Grundsätze der
 Beigeladener: Stichting Behoud Leefmilieu en Natuur
 Rechtssicherheit bzw. des Vertrauensschutzes verletzt?
 Maas en Waal
 3. Steht die Regelung des Art. 5 Abs


text:
8 der Richtlinie (Rechtssache C-282/03)
 69/169/EWG (4) bzw. die auf nationaler Ebene dazu
 erlassenen Ausführungsbestimmungen des § 3a VStBefrV (2003/C 251/05)
 und der USt-VO in BGBl II Nr. 326/1997 im Widerspruch
 zum Ziel der Harmonisierung von Umsatzsteuern Das College van Beroep voor het bedrijfsleven ersucht den
 und Verbrauchssteuern in den Mitgliedsstaaten, der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit Urteil vom
 ---pagebreak--- 18.10.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 251/3
 26. Juni 2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen Grundlage dieses Vergleichs die Übertragung der letztge-
 am 30. Juni 2003, in dem Rechtsstreit Arch Timber Protection nannten Ansprüche entweder vom nationalen System auf
 B.V. gegen College voor de toelating van bestrijdingsmiddelen, das europäische System oder umgekehrt vom europäischen
 Beigeladener: Stichting Behoud Leefmilieu en Natuur Maas en System auf das nationale System zu verlangen,
 Waal, um Vorabentscheidung über folgende Frage:
 2. soweit diese Rechtsvorschriften den betroffenen
 Lässt es die Gefahrstoffrichtlinie zu, dass ein Mitgliedstaat Arbeitnehmer irreleiten oder irreleiten können, da sie vor-
 ergänzende Voraussetzungen für das Inverkehrbringen und sehen, dass er ausdrücklich auf die Übertragung vom bel-
 die Verwendung eines Biozid-Produktes aufstellt, dessen gischen System auf das europäische System verzichten
 Wirkstoff in ihrem Anhang I aufgenommen worden ist? muss, oder zu einer entsprechenden Verwaltungspraxis
 führen, ohne dass der genannte Vergleich durchgeführt
 worden wäre,
 3. soweit diese nationalen Rechtsvorschriften für die
 Bewilligung eines vorzeitigen nationalen Altersruhegehalts
 die Anrechnung der als Beamter der Europäischen Union
 zurückgelegten Dienstjahre nicht zulassen?
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Urteil des
 Tribunal du Travail Brüssel vom 20. Mai 2003 in dem
 Rechtsstreit Gregorio MY gegen l'Office National des
 Pensions (ONP) (1) ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 2.
 (Rechtssache C-293/03)
 (2003/C 251/06)
 Das Tribunal du Travail Brüssel ersucht den Gerichtshof der
 Europäischen Gemeinschaften mit Urteil vom 20. Mai 2003, Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund
 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 4. Juli 2003, der Beschlüsse des Bundesverwaltungsgerichts vom
 in dem Rechtsstreit Gregorio MY gegen l'Office National des 30. April 2003 in den Rechtsstreitigkeiten
 Pensions (ONP) um Vorabentscheidung über folgende Fragen: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das
 Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie,
 gegen ISIS Multimedia Net GmbH und Co. KG und O2
 (Germany) GmbH und Co. OHG
 Verstoßen nationale Rechtsvorschriften wie das belgische
 Gesetz vom 21. Mai 1991 (zur Regelung bestimmter (Rechtssachen C-327/03 und C-328/03)
 Verbindungen zwischen den belgischen Versorgungssystemen
 und den Versorgungssystemen von Einrichtungen des interna- (2003/C 251/07)
 tionalen öffentlichen Rechts) und Artikel 4 Absatz 2 des bel-
 gischen Arrêté royal vom 23. Dezember 1996 (zur Das Bundesverwaltungsgericht ersucht den Gerichtshof der
 Durchführung der Artikel 15, 16 und 17 des Gesetzes vom Europäischen Gemeinschaften durch Beschlüsse vom
 26. Juli 1996 über die Modernisierung der sozialen Sicherheit 30. April 2003, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
 und Sicherung der gesetzlichen Pensionsregelungen) oder am 28. Juli 2003, in den Rechtsstreitigkeiten Bundesrepublik
 Artikel 11 des Anhangs VIII des Statuts der Beamten der Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für
 Europäischen Gemeinschaften gegen die Artikel 2 EG, 3 EG, Wirtschaft und Technologie, gegen ISIS Multimedia Net
 17 EG, 18 EG, 39 EG, 40 EG, 42


text:
EG und 283 EG und gegen GmbH und Co. KG (C-327/03) und O2 (Germany) GmbH
 Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 (1) vom und Co. OHG (C-328/03) um Vorabentscheidung über
 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer folgende Fragen:
 innerhalb der Gemeinschaft,
 1. Ist die Richtlinie 97/13/EG (1) des Europäischen Parlaments
 1. soweit diese nationalen Rechtsvorschriften und dieses und des Rates vom 10. April 1997 über einen gemeinsa-
 Statut einem Bürger der Europäischen Union wie dem men Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen
 Kläger, der seine berufliche Laufbahn zunächst in einem für Telekommunikationsdienste dahin zu verstehen, dass
 Unternehmen oder einem nationalen öffentlichen Dienst für die Zuteilung von Rufnummern durch die nationale
 und anschließend im öffentlichen Dienst der Europäischen Regulierungsbehörde eine den wirtschaftlichen Wert
 Union oder umgekehrt zurückgelegt hat, nicht erlauben, der zugeteilten Nummern berücksichtigende Gebühr
 die Ruhegehaltsansprüche, die er nach dem jeweiligen erhoben werden darf, obwohl ein auf demselben Markt
 nationalen oder europäischen System durch die tätiges und dort eine marktbeherrschende Stellung
 Übertragung der im jeweils anderen System erworbenen innehabendes Telekommunikationsunternehmen von sei-
 Ansprüche beziehen würde, zu vergleichen und auf der nem Rechtsvorgänger, dem ehemaligen staatlichen


text:
 22.5.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 134/2
 Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 23. März 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Cour de cassation — Frankreich) — Google France SARL, Google Inc./Louis Vuitton Malletier SA (C-236/08), Viaticum SA, Luteciel SARL (C-237/08), Centre national de recherche en relations humaines (CNRRH) SARL, Pierre-Alexis Thonet, Bruno Raboin, Tiger SARL (C-238/08)
 (Verbundene Rechtssachen C-236/08 bis C-238/08) (1)
 (Marken - Internet - Suchmaschine - Werbung anhand von Schlüsselwörtern („keyword advertising“) - Anhand von Schlüsselwörtern, die Marken entsprechen, erfolgende Anzeige von Links zu Internetseiten von Mitbewerbern der Inhaber der betreffenden Marken oder Internetseiten, auf denen nachgeahmte Waren dargeboten werden - Richtlinie 89/104/EWG - Art. 5 - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 9 - Verantwortlichkeit des Betreibers der Suchmaschine - Richtlinie 2000/31/EG („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“))
 2010/C 134/02
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Cour de cassation
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Google France SARL, Google Inc.
 Beklagte: Louis Vuitton Malletier SA (C-236/08), Viaticum SA, Luteciel SARL (C-237/08), Centre national de recherche en relations humaines (CNRRH) SARL, Pierre-Alexis Thonet, Bruno Raboin, Tiger SARL (C-238/08)
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich) — Auslegung des Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und b und Abs. 2 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1), des Art. 9 Abs. 1 Buchst. a bis c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1) und des Art. 14 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (ABl. L 178, S. 1) — Begriff der „Benutzung“ der Marke und Rechte des Markeninhabers — Erbringer entgeltlicher Referenzierungsdienstleistungen im Internet, der nicht für eigene Waren oder Dienstleistungen wirbt, jedoch Anzeigenkunden Stichwörter zur Verfügung stellt, die eingetragene Marken wiedergeben oder nachahmen, und der nach dem Referenzierungsvertrag dafür sorgt, dass auf der Grundlage dieser Stichwörter verkaufsfördernde Links zu Websites, auf denen nachgeahmte Waren angeboten werden, gebildet und an herausgehobener Stelle angezeigt werden — Voraussetzungen, unter denen der Dienstleistungserbringer, der durch die Empfänger seiner Dienstleistungen eingegebene Informationen speichert, von einer Verantwortlichkeit befreit ist
 Tenor
 1.
 Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken und Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke sind dahin auszulegen, dass der Inhaber einer Marke es einem Werbenden verbieten darf, auf ein mit dieser Marke identisches Schlüsselwort, das von diesem Werbenden ohne seine Zustimmung im Rahmen eines Internetreferenzierungsdienstes ausgewählt wurde, für Waren oder Dienstleistungen, die mit den von der Marke erfassten identisch sind, zu werben, wenn aus dieser Werbung für einen Durchschnittsinternetnutzer nicht oder nur schwer zu erkennen ist, ob die in der Anzeige beworbenen Waren oder Dienstleistungen von dem Inhaber der Marke oder einem mit ihm


text:
wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder vielmehr von einem Dritten stammen.
 2.
 Der Anbieter eines Internetreferenzierungsdienstes, der ein mit einer Marke identisches Zeichen als Schlüsselwort speichert und dafür sorgt, dass auf dieses Schlüsselwort Anzeigen gezeigt werden, benutzt dieses Zeichen nicht im Sinne von Art. 5 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 89/104 bzw. Art. 9 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94.
 3.
 Art. 14 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) ist dahin auszulegen, dass die darin aufgestellte Regel auf den Anbieter eines Internetreferenzierungsdienstes Anwendung findet, wenn dieser keine aktive Rolle gespielt hat, die ihm eine Kenntnis der gespeicherten Daten oder eine Kontrolle über sie verschaffen konnte. Hat dieser Anbieter keine derartige Rolle gespielt, kann er für die Daten, die er auf Anfrage eines Werbenden gespeichert hat, nicht zur Verantwortung gezogen werden, es sei denn, er hat die Informationen nicht unverzüglich entfernt oder den Zugang zu ihnen gesperrt, nachdem er von der Rechtswidrigkeit dieser Informationen oder Tätigkeiten des Werbenden Kenntnis erlangt hat.
 (1) ABl. C 209 vom 15.8.2008.


text:
 1.9.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 292/39
 Urteil des Gerichts vom 16. Juli 2014 — National Iranian Oil Company/Rat
 (Rechtssache T-578/12) (1)
 ((Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation - Einfrieren von Geldern - Nichtigkeitsklage - Unterstaatliche Einheit - Klagebefugnis und Rechtsschutzinteresse - Zulässigkeit - Begründungspflicht - Angabe und Wahl der Rechtsgrundlage - Zuständigkeit des Rates - Grundsatz der Vorhersehbarkeit der Rechtsakte der Union - Begriff „Unterstützung der nuklearen Proliferation“ - Offenkundiger Ermessensfehler - Verteidigungsrechte und Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz - Verhältnismäßigkeit - Eigentumsrecht))
 2014/C 292/47
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: National Iranian Oil Company (Teheran, Iran) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J.-M. Thouvenin)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: V. Piessevaux und M. Bishop)
 Streithelferin zur Unterstützung des Beklagten: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Aresu und M. Konstantinidis)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung zum einen des Beschlusses 2012/635/GASP des Rates vom 15. Oktober 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 282, S. 58) und zum anderen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 945/2012 des Rates vom 15. Oktober 2012 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 282, S. 16)
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die National Iranian Oil Company trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten des Rates der Europäischen Union.
 3.
 Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 79 vom 16.3.2013.


text:
 6.6.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 200/23
 Beschluss des Gerichts vom 19. April 2016 — Portugal/Kommission
 (Rechtssache T-550/15) (1)
 ((Nichtigkeitsklage - EGFL und ELER - Klagefrist - Beginn - Verspätung - Unzulässigkeit))
 (2016/C 200/33)
 Verfahrenssprache: Portugiesisch
 Parteien
 Klägerin: Portugiesische Republik (Prozessbevollmächtigte: L. Inez Fernandes, M. Figueiredo, P. Estêvão und J. Saraiva de Almeida)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: P. Guerra e Andrade und A. Sauka)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/1119 der Kommission vom 22. Juni 2015 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (ABl. 2015, L 182, S. 39), soweit bestimmte von der Portugiesischen Republik getätigte Ausgaben ausgeschlossen werden
 Tenor
 1.
 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2.
 Die Portugiesische Republik wird verurteilt, neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission zu tragen.
 (1) ABl. C 389 vom 23.11.2015.


text:
C 55/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20.2.98
 insbesondere der Artikel 155, 169 und 86 sowie der zur Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Durchführung des letztgenannten Artikels erlassenen Ver- Beschlusses des Bundesfinanzhofs vom 2. Oktober 1997 in
 ordnung Nr. 17, und wegen Verletzung von Artikel 173 dem Rechtsstreit Sarclad International Ltd. Wittington,
 und wesentlicher Formvorschriften aufzuheben. Chesterfield, Groûbritannien, gegen Bundesamt für
 Finanzen
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente (Rechtssache C-428/97)
 (98/C 55/34)
 Ð Fehlerhafte Qualifizierung:
 Ð falsche Auslegung der Verordnung Nr. 17;
 Der Bundesfinanzhof ersucht den Gerichtshof der Europäi-
 schen Gemeinschaften durch Beschluû vom 2. Oktober
 Ð falsche Auslegung von Artikel 169 EG-Vertrag: 1997, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 Der Vertragsverletzungen von Mitgliedstaaten 18. Dezember 1997, in dem Rechtsstreit Sarclad Inter-
 betreffende Artikel 169 sei nicht schon deshalb ein- national Ltd. Wittington, Chesterfield, Groûbritannien,
 schlägig, weil die 1Nichtbeachtung der Richtlinie gegen Bundesamt für Finanzen, um Vorabentscheidung
 93/38a betroffen sei und diese in der Beschwerde über folgende Frage:
 ausdrücklich angeführt worden sei, da nur die Ver-
 haltensweisen des Auftraggebers sowohl auf dem
 Gebiet des Wettbewerbs als auch des freien Waren- Ist Art. 3 Buchst. a) der Achten Richtlinie des Rates vom
 verkehrs gerügt worden seien. 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvor-
 schriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 79/
 Das von der Kommission befolgte Verfahren werde 1072/EWG (1) dahin auszulegen,
 auch nicht dadurch zum geeigneten, daû das
 Gericht auf die Rechtsprechnung des Gerichtshofes
 hinweise, wonach die Handlungen der Auftragge- Ð daû auch die Zweitausfertigung eines Ersatzbelegs als
 ber den jeweiligen Mitgliedstaaten zuzurechnen Original eines Einfuhrdokuments angesehen werden
 seien. Diese vorliegend angewandte Rechtspre- kann oder es den Mitgliedstaaten unter Umständen
 chung führe dazu, daû die Verantwortlichkeit der gestattet ist, die Zweitausfertigung als Original eines
 SNCB entgegen dem in Artikel 222 des Vertrages Einfuhrdokuments zu behandeln,
 aufgestellten Grundsatz entfalle, obwohl ihr
 schuldhaftes Verhalten das gleiche sei wie das-
 jenige, das gegenüber einem privaten Unternehmen Ð oder daû die Ð von der Achten Richtlinie des Rates
 geltend gemacht werden könne; vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der
 Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
 Ð Verkennung des Begriffs der anfechtbaren Hand- Umsatzsteuern 79/1072/EWG erfaûten Ð nicht im
 lung. Inland ansässigen Steuerpflichtigen ihr Recht auf Vor-
 steuerabzug endgültig nicht mehr geltend machen kön-
 Ð Verletzung wesentlicher Formvorschriften: nen, wenn das ursprünglich ausgestellte Einfuhrdoku-
 ment vor Stellung des Antrags auf Erstattung der
 Mehrwertsteuer verloren gegangen ist?
 Ð offensichtliche Beeinträchtigung der Verfahrens-
 rechte: Das Gericht habe gegen dieses Grundprin-
 zip verstoûen, indem es den Grundsatz aufgestellt (1) ABl. L 331 vom 27.12.1979, S. 11.
 habe, daû der Beschwerdeführer in einem Verfah-
 ren nach Artikel 169 des Vertrages keine Verfah-
 rensrechte habe;
 Ð 3⁄4nderung des Streitgegenstands: Im Hinblick auf
 die von der Kommission erhobene Einrede der
 Unzulässigkeit habe das Gericht es unterlassen, Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 vorab das Fehlen einer Rechtsgrundlage für das gegen die Französische Republik, eingereicht am
 Einstellungsschreiben der Kommission festzustel- 18. Dezember 1997
 len, wozu SATEBA das Gericht in ihrer Klage-
 (Rechtssache C-429/97)
 schrift aufgefordert habe. Daher habe sich das
 Gericht bei der Wahl


text:
der Verfahren, die der Kom- (98/C 55/35)
 mission im Rahmen von Artikel 155 des Vertrages
 zur Verfügung stünden, nicht an die Stelle der
 Kommission setzen können, um die Unzulässigkeit
 der Klage zu begründen, ohne dabei seine Befug- Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 nisse zu überschreiten. 18. Dezember 1997 eine Klage gegen die Französische
 Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-
 schaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind
 (1) ABl. C 357 vom 22.11.1997, S. 27. HeÂleÁne Michard und Enrico Traversa; Zustellungsbevoll-
 mächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner,
 Luxemburg-Kirchberg.


text:
 10.12.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 362/22
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 13. September 2011 — Nastvogel/Rat
 (Rechtssache F-4/10) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Beurteilung - Stellungnahme des Beurteilungsausschusses - Verschlechterung der Einzelbeurteilungen - Dialog zwischen Beurteiltem und Beurteilendem - Anhörung der verschiedenen Vorgesetzten - Kenntnis des Zweitbeurteilenden von der Arbeit des Beurteilten - Begründung - Berücksichtigung von Krankheitsurlauben)
 2011/C 362/36
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Nastvogel (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi, A. Coolen, J.-N. Louis und É. Marchal)
 Beklagter: Rat (Prozessbevollmächtigte: M. Vitsentzatos und K. Zieleśkiewicz)
 Gegenstand der Rechtssache
 Aufhebung der Entscheidung, mit der die Beurteilung für den Zeitraum vom 1. Juli 2006 bis 31. Dezember 2007 festgestellt wurde
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Beurteilung von Frau Nastvogel für den Zeitraum vom 1. Juli 2006 bis 31. Dezember 2007 wird aufgehoben.
 2.
 Der Rat der Europäischen Union trägt die gesamten Kosten.
 (1) ABl. C 63 vom 13.3.2010, S. 54.


text:
 3.7.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 179/7
 Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 4. Mai 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden — Niederlande) — TNT Express Nederland BV/AXA Versicherung AG
 (Rechtssache C-533/08) (1)
 (Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen - Gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 71 - Von den Mitgliedstaaten über besondere Rechtsgebiete geschlossene Übereinkommen - Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR))
 2010/C 179/10
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Hoge Raad der Nederlanden
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: TNT Express Nederland BV
 Beklagte: AXA Versicherung AG
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Hoge Raad der Nederlanden — Auslegung von Art. 71 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. a und b Unterabs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen („Brüssel I“) (ABl. L 12, S. 1) — Verhältnis zum Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im Internationalen Straßengüterverkehr (CMR), unterzeichnet am 19. Mai 1956 in Genf — Rechtshängigkeit — Bestimmungen über das Nebeneinander
 Tenor
 1.
 Art. 71 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass in einer Rechtssache wie der des Ausgangsverfahrens die in einem Übereinkommen über ein besonderes Rechtsgebiet vorgesehenen Regeln über die gerichtliche Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung, wie z. B. die Rechtshängigkeitsregel in Art. 31 Abs. 2 des am 19. Mai 1956 in Genf unterzeichneten Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr in der Fassung des am 5. Juli 1978 in Genf unterzeichneten Protokolls oder die Vollstreckbarkeitsregel in Art. 31 Abs. 3 dieses Übereinkommens, zur Anwendung kommen, sofern sie in hohem Maße vorhersehbar sind, eine geordnete Rechtspflege fördern, es erlauben, die Gefahr von Parallelverfahren so weit wie möglich vermeiden, und den freien Verkehr der Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie das gegenseitigen Vertrauen in die Justiz im Rahmen der Union (favor executionis) unter mindestens ebenso günstigen Bedingungen gewährleisten, wie sie in der genannten Verordnung vorgesehen sind.
 2.
 Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Auslegung von Art. 31 des geänderten Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr nicht zuständig.
 (1) ABl. C 44 vom 21.2.2009.


text:
 26.5.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 171/22
 Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad (Bulgarien), eingereicht am 16. März 2015 — H. M./Agentsia za darzhavna finansova inspektsia (ADFI)
 (Rechtssache C-129/15)
 (2015/C 171/27)
 Verfahrenssprache: Bulgarisch
 Vorlegendes Gericht
 Administrativen sad Sofia-grad
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kassationsbeschwerdeführer: H. M.
 Kassationsbeschwerdegegnerin: Agentsia za darzhavna finansova inspektsia (ADFI)
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Art. 1 Abs. 9 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (1) so zu verstehen, dass eine Einrichtung/Handelsgesellschaft eine „Einrichtung des öffentlichen Rechts“ darstellt, nur weil sich über 30 % ihrer Einnahmen aus ihrer Tätigkeit im Vorjahr aus von der Natsionalna zdravnoosiguritelna kasa (Nationale Krankenkasse) bezahlten medizinischen Tätigkeiten ergeben, die unter den Bedingungen eines tatsächlichen Wettbewerbs mit anderen Gesundheitseinrichtungen erbracht wurden?
 2.
 Ist Art. 1 Abs. 9 der Richtlinie 2004/18 so zu verstehen, dass die Erbringung medizinischer Dienstleistungen unter den Bedingungen tatsächlichen Wettbewerbs durch private Handelsgesellschaften, die zur Gewinnerzielung gegründet wurden, als „Erfüllung von im Allgemeininteresse liegenden Aufgaben“ angesehen werden kann?
 3.
 Ist Art. 1 Abs. 9 der Richtlinie 2004/18 dahin auszulegen, dass er § 1 Nr. 21 der Dopalnitelni razporedbi (Zusatzbestimmungen) des Zakon za obshtestvenite porachki (Gesetz über das öffentliche Auftragswesen) entgegensteht, wonach es für die Einstufung einer Einrichtung als Einrichtung des öffentlichen Rechts genügt, wenn eine der Voraussetzungen vorliegt, die den in der Richtlinie festgelegten kumulativen Voraussetzungen entsprechen?
 (1) ABl. L 134, S. 114.


text:
 7.8.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 201/9
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Hanseatischen Oberlandesgericht in Bremen vom 27. Mai 2004 in Sachen Crailsheimer Volksbank eG gegen Klaus Conrads, Frank Schulzke und Petra Schulzke-Lösche und Joachim Nitschke
 (Rechtssache C-229/04)
 (2004/C 201/17)
 Das Hanseatische Oberlandesgericht in Bremen ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 27. Mai 2004 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 2. Juni 2004, in Sachen Crailsheimer Volksbank eG gegen Klaus Conrads, Frank Schulzke und Petra Schulzke-Lösche und Joachim Nitschke, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 1.
 Ist es mit Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 85/577/EWG (1) vereinbar, die Rechte des Verbrauchers, insbesondere sein Widerrufsrecht, nicht nur vom Vorliegen einer Haustürsituation nach Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie abhängig zu machen, sondern auch von zusätzlichen Zurechnungskriterien wie der vom Gewerbetreibenden bewusst herbeigeführten Einschaltung eines Dritten in den Vertragsabschluss oder von einer Fahrlässigkeit des Gewerbetreibenden hinsichtlich des Handelns des Dritten beim Vertrieb mittels Haustürgeschäft?
 2.
 Ist es mit Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 85/577/EWG vereinbar, dass ein Immobiliardarlehensnehmer, der nicht nur den Darlehensvertrag in einer Haustürsituation geschlossen, sondern zugleich auch die Auszahlung der Valuta auf ein praktisch nicht mehr seiner Disposition unterliegendes Konto in der Haustürsituation veranlasst hat, die Valuta im Fall des Widerrufs an den Darlehensgeber zurückzahlen muss?
 3.
 Ist es mit Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 85/577/EWG vereinbar, dass der Immobiliardarlehensnehmer, falls er nach dem Widerruf zur Rückzahlung der Valuta verpflichtet ist, diese nicht zu den im Vertrag vorgesehenen Ratenterminen, sondern sofort in einer Summe zurückzahlen muss?
 4.
 Ist es mit Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 85/577/EWG vereinbar, dass der Immobiliardarlehensnehmer, falls er auch im Falle des Widerrufs zur Rückzahlung der Valuta verpflichtet ist, das Darlehen marktüblich zu verzinsen hat?
 (1) ABl. L 372, S. 31.


text:
 19.1.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 16/48
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 18. November 2014 — McCoy/Ausschuss der Regionen
 (Rechtssache F-156/12) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Beamte - Schadensersatzklage - Fehlverhalten - Mobbing durch Vorgesetzte - Berufskrankheit - Nach Art. 73 des Statuts gewährte Leistung, mit der nicht der gesamte erlittene Schaden ersetzt wird - Antrag auf ergänzende Entschädigung)
 (2015/C 016/72)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: R. McCoy (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin L. Levi)
 Beklagter: Ausschuss der Regionen (Prozessbevollmächtigte: S. Bachotet und J. C. Cañoto Argüelles im Beistand von Rechtsanwalt B. Wägenbaur)
 Gegenstand der Rechtssache
 Aufhebung der Entscheidung, mit der die Gewährung von Schadensersatz wegen Fehlverhaltens des Ausschusses der Regionen abgelehnt wurde, und Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens
 Tenor des Urteils
 1.
 Der Ausschuss der Regionen der Europäischen Union wird verurteilt, an Herrn McCoy 20 000 Euro zu zahlen.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Der Ausschuss der Regionen der Europäischen Union trägt seine eigenen Kosten und wird verurteilt, die Herrn McCoy entstandenen Kosten zu tragen.
 (1) ABl. C 71 vom 9.3.2013, S. 31.


text:
 12.11.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 281/20
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 15. September 2005 — Casini/Kommission
 (Rechtssache T-132/03) (1)
 (Beamte der Kommission - Beförderung - Beförderungsjahr 2002 - Nichtaufnahme in das Verzeichnis der nach Besoldungsgruppe A 6 beförderten Beamten - Begründungspflicht - Abwägung der Verdienste - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Beweiskraft der nachträglichen Erklärungen der Mitarbeiter der Personalabteilung - Anfechtungsklage - Schadensersatzklage)
 (2005/C 281/37)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger(in/nen): Paola Casini (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte[r]: Rechtsanwalt G. Vandersanden)
 Beklagte(r): Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte[r]: V. Joris im Beistand von Rechtsanwalt D. Waelbroek)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission, die Klägerin im Beförderungsjahr 2002 nicht nach Besoldungsgruppe A 6 zu befördern, sowie auf Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens.
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Entscheidung der Kommission vom 14. August 2002, die Klägerin im Beförderungsjahr 2002 nicht nach Besoldungsgruppe A 6 zu befördern, wird aufgehoben.
 2.
 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag von 2 000 Euro als Ersatz des ihr entstandenen immateriellen Schadens zu zahlen.
 3.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 4.
 Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 146 vom 21.6.2003.


text:
C 7/12 DE Amtsblatt der Europäischen Union 10.1.2004
 URTEIL DES GERICHTSHOFES Unternehmer zum Ausdruck gebracht hat, dass er die Arbeitnehmer
 des ersten Unternehmers nicht übernehmen will.
 (Sechste Kammer) (1) ABl. C 331 vom 24.11.2001.
 vom 20. November 2003
 in der Rechtssache C-340/01 (Vorabentscheidungsersu-
 chen des Obersten Gerichtshofes): Carlito Abler u. a. URTEIL DES GERICHTSHOFES
 gegen Sodexho MM Catering Gesellschaft mbH und San-
 rest Großküchen Betriebsgesellschaft mbH (1)
 (Sechste Kammer)
 (Sozialpolitik — Rechtsangleichung — Übergang von Unter- vom 20. November 2003
 nehmen — Wahrung der Ansprüche der Arbeitnehmer —
 Richtlinie 77/187/EWG — Anwendungsbereich — Begriff in der Rechtssache C-356/01: Republik Österreich gegen
 des Übergangs) Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (System von Ökopunkten für Lastkraftwagen im Transit
 (2004/C 7/18) durch Österreich — Entscheidung der Kommission, die
 Anzahl der Ökopunkte für das Jahr 2001 nicht zu verringern
 — Rechtmäßigkeit)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 (2004/C 7/19)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 In der Rechtssache C-340/01 betreffend ein dem Gerichtshof
 nach Artikel 234 EG vom österreichischen Obersten Gerichts-
 hof in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Carlito Abler In der Rechtssache C-356/01, Republik Österreich (Be-
 u. a. gegen Sodexho MM Catering Gesellschaft mbH, weitere vollmächtigter: H. Dossi) gegen Kommission der Europäischen
 Verfahrensbeteiligte: Sanrest Großküchen Betriebsgesellschaft Gemeinschaften (Bevollmächtigte: C. Schmidt und M. Wolfca-
 mbH, vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die rius), unterstützt durch Bundesrepublik Deutschland (Be-
 Auslegung von Artikel 1 der Richtlinie 77/187/EWG des Rates vollmächtigte: W.-D. Plessing im Beistand von Rechtsanwalt
 vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften J. Sedemund, Rechtsanwalt), wegen Nichtigerklärung der Ent-
 der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der scheidung der Kommission vom 25. Juli 2001, mit der die
 Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben Vorlage eines Verordnungsentwurfs zur Verringerung der
 oder Betriebsteilen (ABl. L 61, S. 26) hat der Gerichtshof Ökopunkte für das Jahr 2001 abgelehnt wurde, hilfsweise,
 (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Richters C. Gulmann Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission vom selben
 in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Sechsten Tag über die ungekürzte Freigabe der für das Jahr 2001
 Kammer, der Richter J. N. Cunha Rodrigues und J.-P. Puissochet verbliebenen Ökopunkte hat der Gerichtshof (Sechste Kam-
 (Berichterstatter) sowie der Richterinnen F. Macken und N. Col- mer) unter Mitwirkung des Richters V. Skouris in Wahrneh-
 neric — Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler: L. Hewlett, mung der Aufgaben des Präsidenten der Sechsten Kammer, der
 Hauptverwaltungsrätin — am 20. November 2003 ein Urteil Richter J. N. Cunha Rodrigues (Berichterstatter), J.-P. Puissochet
 mit folgendem Tenor erlassen: und R. Schintgen sowie der Richterin F. Macken — Generalan-
 walt: J. Mischo; Kanzler: M.-F. Contet, Hauptverwaltungsrätin
 — am 20. November 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor
 erlassen:
 Artikel 1 der Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar
 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
 über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang 1. Die Klage wird abgewiesen.
 von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen ist so auszulegen,
 dass diese Richtlinie auf eine Situation anwendbar ist, in der ein 2. Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.
 Auftraggeber, der einen ersten Unternehmer vertraglich mit der
 gesamten Verpflegung in einem Krankenhaus betraut


text:
C 352/30 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4.12.1999
 Streichung der Rechtssache C-42/98 (1) Streichung der Rechtssache C-323/98 (1)
 (1999/C 352/50) (1999/C 352/52)
 Mit Beschluß vom 7. Juli 1999 hat der Präsident des Gerichts-
 hofes der Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Mit Beschluß vom 14. September 1999 hat der Präsident des
 Rechtssache C-42/98 (Vorabentscheidungsersuchen des Ver- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 waltungsgerichtshofs) — Johann Seemeier und Jörg Schreiber chung der Rechtssache C-323/98 (Vorabentscheidungsersu-
 gegen Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Salzburg chen des Tribunale civile e penale Verona) — Idropi SpA gegen
 und Jörg Schreiber gegen Unabhängiger Verwaltungssenat für MTMD — Lydis Megatherm Magneta SA — angeordnet.
 Kärnten — angeordnet.
 (1) ABl. C 327 vom 24.10.1998.
 (1) ABl. C 137 vom 2.5.1998.
 Streichung der Rechtssache C-438/97 (1)
 (1999/C 352/51) Streichung der Rechtssache C-131/98 (1)
 Mit Beschluß vom 8. Juli 1999 hat der Präsident des Gerichts- (1999/C 352/53)
 hofes der Europäischen Gemeinschaften die Streichung der
 Rechtssache C-438/97 (Vorabentscheidungsersuchen des Ver-
 waltungsgerichtshofs) — Holger Warnecke u. a. gegen Unab- Mit Beschluß vom 19. Juli 1999 hat der Präsident des
 hängiger Verwaltungssenat des Landes Provinz Salzburg — Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 angeordnet. chung der Rechtssache C-131/99 — Kommission der Europäi-
 schen Gemeinschaften gegen Portugiesische Republik — ange-
 ordnet.
 (1) ABl. C 72 vom 7.3.1998.
 (1) ABl. C 204 vom 17.7.1999.


text:
 16.3.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 89/38
 Klage, eingereicht am 22. Januar 2015 — Wolf Oil/HABM — SCT Lubricants (CHEMPIOIL)
 (Rechtssache T-34/15)
 (2015/C 089/46)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Wolf Oil Corp. (Hemiksem, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Maeyaert und J. Muyldermans)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: UAB SCT Lubricants (Klaipeda, Litauen)
 Angaben zum Verfahren vor dem HABM
 Antragstellerin: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Streitige Marke: Internationale Registrierung der Marke „CHEMPIOIL“ mit Benennung der Europäischen Union — Internationale Registrierung Nr. 1076327 mit Benennung der Europäischen Union.
 Verfahren vor dem HABM: Widerspruchsverfahren.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des HABM vom 31. Oktober 2014 in der Sache R 1596/2013-5.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 dem HABM und der Streithelferin ihre eigenen Kosten und die Kosten der Wolf Oil aufzuerlegen.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Verstoß gegen die Art. 8 Abs. 1 Buchst. b, 75 und Art. 76 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
Nr. C 74/ 14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8 . 3 . 97
 beschäftigt ist, unter entsprechender Anwendung der der aufgrund des nationalen Förderungszwecks nur ein
 Erwägungen des Europäischen Gerichtshofes u . a . im begrenzter Personenkreis Zugang hat ( hier: gemäß § 19
 Urteil in der Rechtssache C-272/92 ( Spotti/Freistaat Absatz 2 Bundessozialhilfegesetz )?
 Bayern , ( 1994 ) 3 CMLR 29 , Slg. 1993 , 1-5185 ) und in
 der Rechtssache 225/85 ( Kommission/Italien, Slg.
 1987, 2625 ) die Gewähr für eine solche Beschäftigung
 für die Dauer dieser Beschäftigung, wie sie zwischen
 Arbeitgeber und Arbeitnehmer frei vereinbart worden
 ist ( d . h . der Beschäftigungsdauer ), und die Vergünsti
 gungen , die sich aus dieser Gewähr ergeben , wie eine Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt vom Court of
 Struktur der beruflichen Laufbahn, die die Möglichkeit Appeal, Criminal Division, am 24 . Dezember 1996 in dem
 einer Beförderung, einer beruflichen Aus- und Fortbil Rechtsstreit Regina gegen John Charles Goodwin und
 Edward Thomas Unstead
 dung und einer Bezahlung sowie einer Altersrente nach
 Maßgabe des Dienstalters des Antragstellers vorsieht ? ( Rechtssache C-3/97 )
 ( 97/C 74/28 )
 2 . Falls die erste Frage bejaht wird, stellt dann der Um
 stand, daß die Dauer der Beschäftigung des Antragstel
 lers faktisch aufgrund der Einwanderungsgesetze des Der Court of Appeal , Criminal Division , ersucht den Ge
 Vereinigten Königreichs einer zeitlichen Begrenzung richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Be
 unterliegt und im vorliegenden Fall durch die Entschei schluß vom 24 . Dezember 1996, bei der Kanzlei des Ge
 dung des Beklagten, die Aufenthaltserlaubnis des An richtshofes eingegangen am 9 . Januar 1997, in dem
 tragstellers im Vereinigten Königreich nicht zu verlän Rechtsstreit Regina gegen John Charles Goodwin und Ed
 gern , beendet wird, eine Diskriminierung in bezug auf ward Thomas Unstead um Vorabentscheidung über folgen
 diese „ Arbeitsbedingungen " aufgrund der Staatsange de Frage :
 hörigkeit dar, wenn der Beklagte eine solche faktische
 zeitliche Begrenzung und/oder zwangsweise Beendi
 gung der Beschäftigung gegen seine eigenen Staatsan Fällt die Lieferung von nachgeahmten Parfümerzeugnissen
 unter die Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17 . Mai
 gehörigen nicht verfügen durfte ?
 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mit
 gliedstaaten über die Umsatzsteuern ( Sechste Richtli
 3 . Falls die erste und die zweite Frage bejaht werden , ver nie ) (')?
 langt dann Artikel 40 des Kooperationsabkommens
 zwischen der EG und Marokko, daß der Mitgliedstaat (') ABl . Nr. L 145 vom 13 . 6 . 1977, S. 1 .
 dem marokkanischen Arbeitnehmer eine Aufenthaltser
 laubnis für die Dauer seiner rechtmäßigen Beschäfti
 gung erteilt ?
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 des belgischen Raad van State vom 18 . Dezember 1996
 in dem Rechtsstreit NV Ballast Nedam Groep gegen
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Belgischer Staat
 Beschlusses des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt
 Bremen vom 9. Dezember 1996 in der Verwaltungsrechts ( Rechtssache C-5/97 )
 sache Mehmet Birden gegen Stadtgemeinde Bremen ( 97/C 74/29 )
 ( Rechtssache C-l /97 )
 ( 97/C 74/27 ) Der belgische Raad van


text:
State ersucht den Gerichtshof der
 Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 18 . De
 zember 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan
 Das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen er gen am 13 . Januar 1997, in dem Rechtsstreit NV Ballast
 sucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Nedam Groep gegen Belgischer Staat um Vorabentschei
 durch Beschluß vom 9 . Dezember 1996 , in der Kanzlei des
 dung über folgende Fragen :
 Gerichtshofes eingegangen am 6 . Januar 1997, in der Ver
 waltungsrechtssache Mehmet Birden gegen Stadtgemeinde
 Bremen um Vorabentscheidung über folgende Frage : Ist der Begriff „ ermächtigen " in dem Satzteil „... ermächti
 gen , ... zu berücksichtigen ..." im Tenor des Urteils vom
 14 . April 1994 in der Rechtssache C-389/92 (') als „ ver
 Gehört ein türkischer Arbeitnehmer dem regulären Ar
 pflichten " zu verstehen ?
 beitsmarkt eines Mitgliedstaats im Sinne von Artikel 6
 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1 / 80 des Assoziationsrats
 EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation an , Wenn der Begriff „ ermächtigen " in dem genannten Satzteil
 wenn er eine von diesem Mitgliedstaat mit öffentlichen nicht als „ verpflichten " zu verstehen ist, bedeutet dies
 Mitteln besonders geförderte sozialversicherungspflichtige dann , daß dem betroffenen Mitgliedstaat doch ein Ermes
 Beschäftigung ausübt, die dazu dient, ihm den Erst- oder sen zusteht, selbst wenn die vom Gerichtshof aufgestellte
 Wiedereinstieg in das Arbeitsleben zu eröffnen , und zu Voraussetzung erfüllt ist ?
 ---pagebreak--- 8 . 3 . 97 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 74/ 15
 In welchen Fällen und aus welchen Gründen sind dann nähme von Geschäftsbeziehungen zum Verleger eines
 Unternehmen zu berücksichtigen, die zu einer beherrschen Konkurrenzproduktes davon abhängig macht, daß ihn
 den juristischen Person eines Konzerns gehören ? dieser nicht nur mit der Hauszustellung, sondern auch
 mit weiteren angebotenen Leistungen ( z . B. Vertrieb
 O ABl . Nr. C 132 vom 14 . 5 . 1994 , S. 4 . durch Verkaufsstellen, Druck ) im Rahmen eines Ge
 samtpakets beauftragt ?
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be
 Beschlusses des Oberlandesgerichts Wien vom 1 . Juli 1996 schluß des Maaseutuelinkeinojen Valituslautakunta vom
 in der Kartellrechtssache Oscar Bronner Gesellschaft mbH
 9. Januar 1997 in der dort anhängigen Rechtssache Raija
 & Co . KG wider 1 . Mediaprint Zeitungs- und Zeitschrif Liisa Jokela
 tenverlag Gesellschaft mbH & Co. KG , 2 . Mediaprint
 ( Rechtssache C-9/97 )
 Zeitungsvertriebsgesellschaft mbH & Co. KG und
 3 . Mediaprint Anzeigengesellschaft mbH & Co . KG ( 97IC 74/31 )
 ( Rechtssache C-7/97)
 Der Maaseutuelinkeinojen Valituslautakunta ersucht den
 ( 97/C 74/30 ) Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Be
 schluß vom 9 . Januar 1997, bei der Kanzlei des Gerichts
 Das Oberlandesgericht Wien ( als Kartellgericht ) ersucht hofes eingegangen am 16 . Januar 1997, in der bei ihm
 den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch anhängigen Rechtssache Raija-Liisa Jokela um Vorabent
 Beschluß vom 1 . Juli 1996, in der Kanzlei des Gerichtsho scheidung über folgende Fragen :
 fes eingegangen am 15 . Januar 1997,


text:
in der Kartellrechts 1. Ist es mit den Zielen der Artikel 17 und 18 der Verord
 sache der Antragstellerin Oscar Bronner Gesellschaft mbH
 nung ( EWG ) Nr. 2328/91 des Rates (') zur Verbesse
 & Co . KG wider die Antragsgegner 1 . Mediaprint Zei
 tungs- und Zeitschriftenverlag Gesellschaft mbH & Co . rung der Effizienz der Agrarstruktur und des Artikels 1
 der Richtlinie 75/268/EWG des Rates ( 2 ) über die
 KG, 2 . Mediaprint Zeitungsvertriebsgesellschaft mbH &
 Co . KG und 3 . Mediaprint Anzeigengesellschaft mbH & Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten be
 Co . KG um Vorabentscheidung über folgende Fragen : nachteiligten Gebieten vereinbar, eine Ausgleichszulage
 wegen naturbedingter Nachteile einem Landwirt zu ge
 währen, wenn er nicht auf dem ihm gehörenden oder
 1 . Ist Artikel 86 EG-Vertrag so auszulegen, daß es die von ihm verwalteten Hof in einem im Sinne der Richt
 mißbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschen linie benachteiligten Gebiet in Finnland, sondern den
 den Stellung unter dem Gesichtspunkt der mißbräuch größten Teil des Jahres außerhalb dieses Gebiets
 lichen Behinderung des Marktzutritts darstellt, wenn wohnt ?
 sich ein Unternehmen, das sich mit dem Verlag, der
 Herstellung und dem Vertrieb von Tageszeitungen be Wenn die vorstehende Frage ganz oder teilweise zu be
 faßt und mit seinen Produkten auf dem österreichi jahen ist:
 schen Tageszeitungsmarkt eine überragende Marktstel
 lung besitzt ( nämlich 46,8% gemessen an der a ) Kann für die Gewährung eines Ausgleichs für na
 Gesamtauflage , 42 % gemessen an den Einnahmen für turbedingte Nachteile gemäß § 6 des Erlasses ( 861 /
 Anzeigen und 71 % Reichweite, gemessen an der Zahl 1995 ) des Staatsrates im Fall , daß der Landwirt
 aller Tageszeitungen ) und das einzige in Österreich exi nicht auf dem Hof und mehr als 12 km Wegstrecke
 stierende überregionale Hauszustellungsvertriebssystem vom Wirtschaftszentrum des Hofes entfernt wohnt,
 für Abonnenten betreibt, weigert, einem anderen Un aufgrund der genannten Vorschriften und der
 ternehmen, das sich ebenfalls mit dem Verlag, der Her Grundsätze der Artikel 5 , 40 Absatz 3 Unter
 stellung und dem Vertrieb einer Tageszeitung in Öster absatz 2 und 42 Absatz 2 Buchstabe a ) EG-Ver
 reich befaßt, ein bindendes Offert zur Aufnahme dieser trag, insbesondere unter Berücksichtigung des
 Tageszeitung in ihr Hauszustellungssystem zu legen, Grundsatzes der Gleichbehandlung der Landwirte
 dies unter der weiteren Voraussetzung, daß es dem die und des damit einhergehenden Diskriminierungs
 Aufnahme in das Hauszustellungssystem anstrebenden verbots , verlangt werden, daß der Landwirt nicht
 Unternehmen aufgrund der geringen Auflagenhöhe nur mindestens die Hälfte seiner Gesamteinnahmen
 und der damit verbundenen geringen Abonnement aus der Land- und Forstwirtschaft , dem Gartenbau
 dichte weder allein noch in Zusammenarbeit mit den oder verschiedenen anderen auf dem Hof betriebe
 übrigen Unternehmen, die auf dem Markt Tageszeitun nen Aktivitäten erzielt, sondern auch selbst die
 gen anbieten, möglich ist, unter Einsatz vertretbarer Landwirtschaft auf dem Hof betreibt, und
 Kosten ein eigenes Hauszustellungssystem aufzubauen b ) ist es insbesondere mit dem Rechtssicherheits
 und rentabel zu betreiben ?
 grundsatz in der Gemeinschaftsrechtsordnung ver
 einbar, stets auch das Vorliegen eines


text:
 23.10.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 288/46
 Klage, eingereicht am 17. August 2010 — Seatech International u. a./Rat und Kommission
 (Rechtssache T-337/10)
 ()
 (2010/C 288/88)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerinnen: Seatech International Inc. (Cartagena, Kolumbien), Tuna Atlantic, Ltda (Cartagena) und Comexthun, Ltda (Cartagena) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Foucault)
 Beklagte: Rat der Europäischen Union und Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Verordnung Nr. 468/2010 der Kommission vom 28. Mai 2010 insoweit für nichtig zu erklären, als sie das Schiff Marta Lucia R als ein Schiff bezeichnet, das IUU-Fischerei betreibt,
 —
 die Verordnung Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 für nichtig zu erklären, und daher die Verordnung Nr. 468/2010 der Kommission vom 28. Mai 2010, insoweit für nichtig zu erklären, als sie ein Verfahren zur Bestimmung von Schiffen, die IUU-Fischerei betreiben, umsetzt und dabei den Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens verletzt und zu einer Diskriminierung führt,
 —
 festzustellen, dass das Schiff Marta Lucia R keine IUU-Fischerei betreibt.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit der vorliegenden Klage begehren die Klägerinnen, Eigentümerinnen und Betreiberinnen des Fischereifahrzeugs Marta Lucia R und Käuferinnen von gefangenen Fischen, die Nichtigerklärung der Verordnung (EU) Nr. 468/2010 der Kommission vom 28. Mai 2010 über die EU-Liste der Schiffe, die illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei betreiben (1) (im Folgenden: IUU-EU-Liste), die das Schiff Marta Lucia R als ein Schiff bezeichnet, das illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei betreibt. Die Klägerinnen begehren ebenfalls die Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates (2), die das Verfahren zur Erstellung der IUU-EU-Liste festlegt.
 Die Klägerinnen bringen vor, dass das Schiff Marta Lucia R allein aufgrund seiner Aufnahme in eine von der Interamerikanischen Kommission für tropischen Thunfisch erstellte Liste von Schiffen, die als Schiffe angesehen würden, die illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei betrieben (im Folgenden: IUU-IATTC-Liste), in die IUU-Liste der Europäische Union aufgenommen worden sei.
 Die Klägerinnen machen mehrere Klagegründe geltend, insbesondere:
 —
 eine Verletzung des Grundsatzes des kontradiktorischen Verfahrens und des Anspruchs auf rechtliches Gehör, da das Schiff Marta Lucia R, ohne Einhaltung eines Verfahrens, das sicherstelle, dass der Betroffene angehört werde, in die IUU-IATTC-Liste aufgenommen worden sei;
 —
 eine Verletzung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung, da das Schiff Marta Lucia R infolge seiner Aufnahme in die IUU-IATTC-Liste automatisch in die IUU-EU-Liste aufgenommen worden sei, während andere Schiffe, die im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten tätig seien, erst nach einem kontradiktorischen Verfahren in die IUU-EU-Liste aufgenommen worden seien;
 —
 den Umstand, dass die Entscheidungen der Interamerikanischen Kommission für tropischen Thunfisch rechtswidrig seien, da diese Kommission ihre Befugnisse insofern überschritten habe, als sie lediglich mit der Berichterstattung und Untersuchungen zum Artenschutz beauftragt sei und keine Befugnis habe, bindende Entscheidungen zu erlassen;
 —
 den Umstand, dass es keinen tatsächlichen Grund dafür gebe, die Fischereitätigkeit des Schiffes Marta Lucia R als illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei im Sinne des Gemeinschaftsrechts einzustufen.
 (1) ABl. L 131, S. 22.
 (2) Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei, zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr.


text:
C 302/34 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21.10.2000
 Im Einzelnen wird vorgetragen: — demgemäß alle notwendigen Entscheidungen zu treffen,
 um die praktische Wirksamkeit des Urteils sicherzustellen,
 — Die Beihilfen, die die italienischen Behörden den gemein- einschließlich hinsichtlich der Erstattung der von ihr in
 deeigenen Unternehmen gewährt hätten, hätten nicht der vorliegenden Rechtssache aufgewandten Kosten und
 beurteilt werden dürfen, ohne die Existenz anderer in Honorare.
 demselben Sektor — der technischen Dienstleistungen
 für die Seeschiffahrt — tätiger Unternehmen zu berück-
 sichtigen, deren Art und Zwecke im übrigen völlig denen
 entsprächen, die die Kommission den gemeindeeigenen Klagegründe und wesentliche Argumente
 und von der Gemeinde Venedig angegebenen Unterneh-
 men, insbesondere der Gesellschaft Panfido S. p. a., die Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 im Hafen von Venedig mit der Wahrnehmung der denen in der Rechtssache T-228/00 (Gruppo Ormeggiatori del
 Schleppaufgaben betraut sei, zuschreibe. Porto di Venezia/Kommission) (1)
 — Die Klägerin sei von den Behörden mit der Wahrnehmung
 einer im allgemeinen öffentlichen Interesse stehenden
 Dienstleistung in einer Monopolstellung und ohne jede (1) Noch nicht veröffentlicht.
 Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels
 betraut worden. Folglich seien die ihr gewährten Beihilfen
 eindeutig vorherbestimmt und für die Erfüllung der
 besonderen, ihr anvertrauten Aufgabe, unerlässlich.
 (1) Noch nicht veröffentlicht.
 (2) ABl. L 83 vom 27.3.99, S. 1.
 Klage des Patrick Reynolds gegen das Europäische Parla-
 ment, eingereicht am 8. September 2000
 (Rechtssache T-237/00)
 Klage des Gruppo Ormeggiatori del Porto di Chioggia
 (2000/C 302/79)
 Piccola scrl gegen die Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften, eingereicht am 30. August 2000
 (Rechtssache T-229/00) (Verfahrenssprache: Französisch)
 (2000/C 302/78) Patrick Reynolds, wohnhaft in Brüssel, hat am 8. September
 2000 eine Klage gegen das Europäische Parlament beim
 Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-
 (Verfahrenssprache: Italienisch) reicht. Prozessbevolmächtigte des Klägers sind die Rechts-
 anwälte Pierre Legros, Brüssel, und Stéphane Rodrigues, Paris.
 Der Gruppo Ormeggiatori del Porto di Chioggia Piccola scrl
 hat am 30. August 2000 eine Klage gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Der Kläger beantragt,
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmäch-
 tigte der Klägerin sind Rechtsanwälte Sergio Maria Carbone — die Entscheidung des Generalsekretärs des Europäischen
 und Alberto Taramasso, Genua. Parlaments vom 18. Juli 2000 aufzuheben;
 Die Klägerin beantragt, — festzustellen, dass die Europäische Gemeinschaft auf-
 grund der angefochtenen Entscheidung außervertraglich
 — die Entscheidung der Kommission der Europäischen haftet;
 Gemeinschaften vom 25. November 1999 über die
 Maßnahmen, die Italien aufgrund der Gesetze — dem Parlament aufzugeben, dem Kläger die seit dem
 Nr. 30/1997 und Nr. 206/1995 in Form von Sozial- 15. Juli 2000 fälligen Bezüge und Ruhegehälter nebst
 beitragsermäßigungen und -befreiungen zu Gunsten der Zinsen in Höhe von 10 % p. a. zu zahlen;
 Unternehmen im Stadtgebiet von Venedig und Chioggia
 durchgeführt hat, für nichtig zu erklären, soweit sie die
 Unternehmen, die sich in der gleichen Lage wie die in — dem Kläger für den durch die angefochtene Entscheidung
 ihrem Artikel 4 genannten Unternehmen befinden, von entstandenen immateriellen Schaden Schadensersatz in
 der Anwendung dieses Artikels 4 ausschließt, und demge- Höhe von 250 000 Euro zuzuerkennen;
 mäß anzuordnen, dass die Kommission die zur Durchfüh-
 rung des


text:
Urteils des Gerichts notwendigen oder geeigne- — dem Beklagten sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuer-
 ten Handlungen vorzunehmen hat; legen.
 ---pagebreak--- 21.10.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 302/35
 Klagegründe und wesentliche Argumente Der Kläger beantragt,
 — die Entscheidungen, die die Kommission in Ausführung
 Die Anstellungsbehörde hat die Abordnung des Klägers zu der
 des Urteils des Gerichts erster Instanz vom 14. April
 „Fraktion für das Europa der Demokraten und der Unterschie-
 1999 in der Rechtssache T-50/98 gemäß Artikel 176 EG-
 de“ mit der angefochtenen Entscheidung beendet und ihn
 Vertrag (jetzt Artikel 233 EG) erlassen hat, aufzuheben;
 auf einer Stelle in der Generaldirektion Information und
 Öffentlichkeitsarbeiten wiederverwendet. — soweit erforderlich die Entscheidung der Kommission
 vom 25. Mai 2000, mit der die Beschwerde Nr. R21/2000
 Der Kläger macht die Rechtswidrigkeit dieser Entscheidung des Klägers vom 18. Januar 2000 ausdrücklich zurückge-
 geltend. Er beantragt ihre Aufhebung und verlangt Ersatz des wiesen wurde, aufzuheben;
 durch die Entscheidung entstandenen Schadens. Er rügt einen
 Verstoß gegen die Rechte der Verteidigung und gegen die — die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger Schadensersatz in
 Begründungspflicht. Außerdem macht er einen Verstoß gegen Höhe von 3 000 000 BEF oder jeden anderen, auch
 den Grundsatz des berechtigten Vertrauens und gegen die höheren Betrag zu zahlen, den das Gericht nach billigem
 Fürsorgepflicht geltend. Schließlich sei die angefochtene Ent- Ermessen festsetzt;
 scheidung ermessensfehlerhaft.
 — der Beklagten sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuerle-
 gen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Kommission hatte dem Kläger mit Entscheidung vom
 Klage des Lars Bo Rasmussen gegen die Kommission der 28. Juli 1999 mitgeteilt, dass der Beförderungsausschuss eine
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 12. Sep- Abwägung der Verdienste des Klägers und der aller vorgeschla-
 tember 2000 genen Beamten sowie all derjenigen Beamten vorgenommen
 habe, die für eine Beförderung nach Besoldungsgruppe A4 im
 Jahr 1997 für am ehesten geeignet gehalten worden seien, und
 (Rechtssache T-240/00) nach dieser Abwägung beschlossen habe, den Kläger nicht in
 die Liste der verdienstvollsten Beamten für das Verwaltungsjahr
 (2000/C 302/80) 1997 aufzunehmen. Diese Entscheidung wurde auf das Urteil
 des Gerichts vom 14. April 1999 in der Rechtssache T-50/98
 hin getroffen, mit dem das Gericht die Entscheidung der
 (Verfahrenssprache: Französisch) Kommission, den Kläger 1997 nicht zu befördern, aufgehoben
 hatte.
 Lars Bo Rasmussen, wohnhaft in Dalheim (Luxemburg), hat
 am 12. September 2000 eine Klage gegen die Kommission der Der Kläger macht mit der vorliegenden Klage geltend, die
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Kommission habe das vorgenannte Urteil nicht ordnungs-
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmäch- gemäß ausgeführt. Sie habe gegen die Begründungspflicht,
 tigte des Klägers ist Rechtsanwältin Joëlle Chouchroun, Luxem- gegen Artikel 45 des Beamtenstatuts und gegen den Gleichbe-
 burg. handlungsgrundsatz verstoßen.


text:
 30.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 326/81
 Klage, eingereicht am 1. Dezember 2006 — Compagnie générale de Diététique/HABM (GARUM)
 (Rechtssache T-341/06)
 (2006/C 326/164)
 Sprache der Klageschrift: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Compagnie générale de Diététique SAS (Caen, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-J. Evrard und T. de Haan)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben,
 —
 dem Harmonisierungsamt die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „GARUM“ für Waren der Klasse 29 (Anmeldung Nr. 3501939)
 Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
 Klagegründe: Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 (1) des Rates, weil die Anmeldemarke anders als die Beschwerdekammer des HABM in der angefochtenen Entscheidung festgestellt habe, unter Berücksichtigung der maßgebenden Verkehrskreise für die beanspruchten Waren nicht beschreibend sei.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994 L 11, S. 1).