text:
 12.4.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 92/27
 Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 22. Januar 2008 — Efkon/Parlament und Rat
 (Rechtssache T-298/04) (1)
 (Nichtigkeitsklage - Richtlinie 2004/52/EG - Interoperabilität elektronischer Mautsysteme - Keine individuelle Betroffenheit - Unzulässigkeit)
 (2008/C 92/55)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Efkon AG (Graz-Andritz, Österreich) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwalt G. Zanger, dann Rechtsanwalt M. Novak)
 Beklagte: Europäisches Parlament (Bevollmächtigte: U. Rösslein und A. Neergaard) und Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte: A. Lopes Sabino und M. Bauer)
 Streithelferin zur Unterstützung der Beklagten: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: R. Vidal Puig und G. Braun)
 Gegenstand
 Nichtigerklärung oder, hilfsweise, teilweiser Nichtigerklärung der Richtlinie 2004/52/EG des Europäisches Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über die Interoperabilität elektronischer Mautsysteme in der Gemeinschaft (ABl. L 166, S. 124, berichtigt im ABl. L 200, S. 50)
 Tenor
 1.
 Die Klage wird als unzulässig zurückgewiesen.
 2.
 Die Efkon AG trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Rates.
 3.
 Das Parlament und die Kommission tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 262 vom 23.10.2004.


text:
 6.12.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 313/23
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 15. Oktober 2008 — Gogos/Kommission
 (Rechtssache T-66/04) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Beamte - Internes Auswahlverfahren für den Übergang in eine andere Laufbahngruppe - Ernennung - Einstufung in die Besoldungsgruppe - Art. 31 Abs. 2 des Statuts )
 (2008/C 313/40)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Kläger: Christos Gogos (Waterloo, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Zunächst Rechtsanwalt C. Tagaras, dann Rechtsanwalt N. Korogiannakis)
 Beklagter: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: J. Currall im Beistand von Rechtsanwalt P. Anestis)
 Gegenstand
 Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission über die Einstufung des Klägers in die Besoldungsgruppe A7, Dienstaltersstufe 3, und der Entscheidung vom 24. November 2003 über die Zurückweisung der Verwaltungsbeschwerde
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Kommission trägt die gesamten Kosten.
 (1) ABl. C 94 vom 17.4.2004.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 1.8.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 279/29
 Klage, eingereicht am 12. April 2016 — NC/Kommission
 (Rechtssache T-151/16)
 (2016/C 279/43)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: NC (Prozessbevollmächtigte: J. Killick und G. Forwood, Barrister, sowie Rechtsanwältinnen C. Van Haute und A. Bernard)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 28. Januar 2016, sie von der Teilnahme an Verfahren über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und die Gewährung von Finanzhilfen, die aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union finanziert werden, auszuschließen und in das Früherkennungs- und Ausschlusssystem gemäß Art. 108 Abs. 1 der Verordnung (EU, EURATOM) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (ABl. 2012, L 298, S. 1) aufzunehmen, für nichtig zu erklären;
 —
 die beantragten prozessleitenden Maßnahmen zu treffen;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin vier Klagegründe geltend.
 1.
 Die Kommission habe dadurch gegen den Grundsatz der rückwirkenden Anwendung des milderen Strafgesetzes (lex mitior) verstoßen, dass sie die Verordnung Nr. 966/2012 im vorliegenden Fall nicht in der durch die Verordnung 2015/1929 (1) geänderten Fassung angewandt habe.
 2.
 Die Kommission habe wesentliche Formvorschriften nicht beachtet. Sie habe das Gremium nicht konsultiert und ihre Entscheidung nicht revidiert, wie es die Verordnung Nr. 966/2012 in der durch die Verordnung 2015/1929 geänderten Fassung vorschreibe.
 3.
 Jedenfalls habe die Kommission dadurch gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und Art. 133a Abs. 1 der Verordnung Nr. 2342/2002 (2) verstoßen, dass sie einen Ausschluss vorgenommen habe, der nach den Umständen des vorliegenden Falles unverhältnismäßig sei.
 4.
 Sie sei wegen desselben Verhaltens bereits von der Teilnahme an Vergabeverfahren ausgeschlossen worden. Die Kommission habe insoweit gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und den Grundsatz ne bis in idem verstoßen.
 (1) Verordnung (EU, Euratom) 2015/1929 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Oktober 2015 zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (ABl. 2015, L 286, S. 1).
 (2) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1065/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. 2002, L 357, S. 1).


text:
 10.3.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 56/41
 Beschluss des Präsidenten des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 1. Februar 2007 — Bligny/Kommission
 (Rechtssache F-142/06 R)
 (Vorläufiger Rechtsschutz - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Antrag auf einstweilige Anordnung - Keine Dringlichkeit)
 (2007/C 56/78)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Antragsteller: Francesco Bligny (Tassin-la-Demi-Lune, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin P. Lebel-Nourissat)
 Antragsgegnerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und K. Herrmann)
 Gegenstand der Rechtssache
 Aussetzung der Entscheidungen des Prüfungsausschusses vom 23. November und 7. Dezember 2006, die Bewerbung des Klägers im Allgemeinen Auswahlverfahren EPSO/AD/26/05 abzulehnen, und, als einstweilige Maßnahme, Anordnung, seine schriftliche Prüfung bei diesem Auswahlverfahren zu korrigieren
 Tenor des Beschlusses
 1.
 Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.


text:
11.1.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 7/23
 Die Kläger beantragen, Hilfsweise beantragen die Kläger außerdem, Artikel 8 Absatz 1
 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 2144/87 des Rates
 — die am 2. September 2002 bekannt gegebene Entschei- vom 13. Juli 1987 über die Zollschuld ( 2) anzuwenden, wonach
 dung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Zahlung von Zollabgaben auf den Teil der Waren, die
 vom 28. Juni 2002 (Sache REM 14/01), mit der diese den eingezogen worden seien, entfalle.
 Erlass des Einfuhrzolls in Höhe von 256 983,63 Euro für
 nicht gerechtfertigt erklärt hat, für nichtig zu erklären;
 (1 ) ABl. L 175 vom 12. Juli 1979, S. 1.
 (2 ) ABl. L 201 vom 22. Juli 1987, S. 15.
 — hilfsweise und unter jedem Vorbehalt festzustellen, dass
 den Klägern der Erlass gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buch-
 stabe b der Verordnung (EWG) Nr. 2144/87 im Hinblick
 auf die bei allen Beschuldigten des Strafverfahrens
 beschlagnahmten 8 010 kg T.L.E. zusteht;
 — der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Klage der Susan Christensen gegen die Kommission der
 Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. Novem-
 ber 2002
 (Rechtssache T-336/02)
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 (2003/C 7/46)
 Die vorliegende Klage ist gegen die Entscheidung der Beklagten
 (Sache REM 14/01; C(2002) 2384 def.) gerichtet, mit der diese (Verfahrenssprache: Französisch)
 festgestellt hat, dass der am 4. Juni 2001 durch die Republik
 Italien beantragte Erlass des Einfuhrzolls in Höhe von
 256 983 Euro nicht gerechtfertigt ist.
 Susan Christensen, wohnhaft in Ispra (Italien), hat am 6. No-
 vember 2002 eine Klage gegen die Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 Die Kläger wurden aufgefordert, für zwei Lose von Zigaretten Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
 ab 1992 Zollabgaben in Höhe von mehr als 2,5 Mrd. ITL zu
 mächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Georges Vander-
 zahlen. Sie wandten sich vor der italienischen Justiz gegen
 sanden und Laure Levi.
 diese Forderung und beantragten bei der Kommission den
 Erlass der Zollabgaben. Dies lehnte die Kommission ab.
 Die Klägerin beantragt,
 Die vorliegende Klage wird gestützt auf Artikel 13 der — die Entscheidung des Ausleseausschusses COM/R/A/2000
 Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 des Rates vom 2. Juli 1979 vom 3. Dezember 2001, mit der die Aufnahme der
 über die Erstattung oder den Erlass von Eingangs- oder Klägerin in die Reserveliste abgelehnt wurde, weil sie in
 Ausfuhrabgaben (1). Nach Ansicht der Kläger können ihnen der mündlichen Prüfung nicht die erforderliche Gesamt-
 die Zollabgaben insofern nicht auferlegt werden, als hier mindestpunktzahl für die Aufnahme erreicht hat, und,
 „besondere Umstände“ vorlägen, derentwegen die Zahlung soweit erforderlich, die am 30. Juli 2002 mitgeteilte
 nicht von ihnen verlangt werden könne, denn sie selbst hätten Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 23. Juli 2002,
 sich berechtigterweise auf die ihnen bei der Zollerklärung mit der die Beschwerde der Klägerin zurückgewiesen
 vorgelegten Geschäfts- und Frachtpapiere verlassen, nach wurde, aufzuheben;
 denen es sich um Kartonverpackungen gehandelt habe.
 — alle Vorgänge und Maßnahmen des Auswahlverfahrens,
 die nach den in der Entscheidung vom 3. Dezember 2001
 Die Besonderheit der Situation, derentwegen der Erlass gerecht-


text:
enthaltenen Rechtsverstößen erfolgt sind, insbesondere
 fertigt sei, beruhe darauf, dass der Zollanmelder den Inhalt des die Reserveliste und die auf der Grundlage dieser Liste
 im Transit die Grenze passierenden LKWs nicht überprüfen ergangenen Ernennungsentscheidungen, aufzuheben;
 könne und dass außerdem die Papiere im vorliegenden Fall so
 ordnungsgemäß zu sein geschienen hätten, dass die Lose vom — jedenfalls die Beklagte zu verurteilen, alle für die Wieder-
 Zollamt nach dem Verfahren für „ordnungsgemäß befundene einsetzung der Klägerin in ihre Rechte gebotenen Maß-
 Waren“ abgefertigt worden seien. nahmen zu ergreifen;
 — hilfsweise, die Beklagte zur Zahlung von Schadensersatz
 Im Übrigen fehle es hier an der weiteren in Artikel 13 zu verurteilen, der zum Zeitpunkt der Klageerhebung
 festgelegten Voraussetzung der „Fahrlässigkeit“ oder der „betrü- vorbehaltlich einer späteren Erhöhung auf
 gerischen Absicht“, denn sie hätten die Ware ordnungsgemäß 22 088,34 Euro veranschlagt wird;
 angemeldet. Dies ergebe sich aus den Geschäfts- und Frachtpa-
 pieren. — der Beklagten sämtliche Kosten aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- C 7/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11.1.2003
 Klagegründe und wesentliche Argumente — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Die Klägerin verfolgt die Aufhebung der Entscheidung des
 Auswahlausschusses COM/R/A/2000, mit der ihre Aufnahme
 in die Reserveliste abgelehnt wurde. Klagegründe und wesentliche Argumente
 Für ihre Klage führt die Klägerin vier Gründe an. Erstens macht Die vorliegende Klage hat die Aufhebung der Entscheidung
 sie eine Verletzung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung, zum Ziel, mit der der Klägerin ihre Nichtzulassung zu den
 eine Verletzung wesentlicher Formvorschriften, eine Verlet- Prüfungen des Auswahlverfahrens KOM/A/10/01 wegen Her-
 zung der Vorschriften über die Organisation der Prüfungen absetzung der in der Ausschreibung festgelegten Altersgrenze
 und eine Verletzung von Artikel 3 des Anhangs III des Statuts mitgeteilt wurde.
 geltend. Der Auswahlausschuss sei nicht gleichbleibend besetzt
 gewesen und habe nicht unparteiisch gearbeitet.
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 Die Klägerin führt als zweiten Klagegrund einen Verstoß gegen denen in der Rechtssache T-219/02, Lutz Herrera/Kommis-
 die Ausschreibung des Ausleseverfahrens an. sion ( 1).
 Drittens macht sie einen Verstoß gegen das dienstliche Interes- (1 ) ABl. C 233 vom 28.9.2002, S. 30.
 se, eine Verletzung von Artikel 12 der Beschäftigungsbedin-
 gungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Ge-
 meinschaften und einen offensichtlichen Beurteilungsfehler
 geltend.
 Schließlich führt die Klägerin eine Verletzung des Grundsatzes
 der Gleichbehandlung von Frauen und Männern, einen Verstoß
 gegen die Politik der Chancengleichheit, eine Verletzung Klage der Vereinigung SEGI und von Araitz Zubimendi
 der positiven Maßnahmen zugunsten von Frauen und eine Izaga und Aritza Galarraga gegen den Rat der Euro-
 Verletzung des Grundsatzes der Selbstbindung der Verwaltung päischen Union, eingereicht am 13. November 2002
 an.
 (Rechtssache T-338/02)
 (2003/C 7/48)
 Klage der Olga Lutz Herrera gegen die Kommission der (Verfahrenssprache: Französisch)
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 11. No-
 vember 2002
 (Rechtssache T-337/02)
 Die Vereinigung SEGI mit Sitz in Baiona (Frankreich) und
 Donostia (Spanien), Araitz Zubimendi Izaga, wohnhaft in
 (2003/C 7/47) Hernani (Spanien), und Aritza Galarraga, wohnhaft in Senpere
 (Frankreich), haben am 13. November 2002 eine Klage gegen
 (Verfahrenssprache: Spanisch) den Rat der Europäischen Union beim Gericht erster Instanz
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
 vollmächtigter des Klägers ist Didier


text:
Rouget, avocat.
 Olga Lutz Herrera, wohnhaft in Brüssel, hat am 11. November
 2002 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Die Kläger beantragen,
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge- — den Beklagten zu verurteilen, an die Vereinigung SEGI
 rin sind die Rechtsanwälte Ramón García-Gallardo und Javier
 1 000 000 Euro Entschädigung und an die beiden Kläger
 Guillem Carrau. Araitz Zubimendi Izaga und Aritza Galarraga je
 100 000 Euro Entschädigung zu zahlen;
 Die Klägerin beantragt,
 — festzustellen, dass von diesen Beträgen Verzugszinsen
 — die Entscheidung der Kommission aufzuheben, mit der zum Satz von 4,5 % pro Jahr von der Verkündung des
 ihre Bewerbung für das Auswahlverfahren KOM/A/10/01 Urteils des Gerichts bis zur tatsächlichen Zahlung zu
 abgelehnt wurde; entrichten sind;


text:
28.8.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 246/27
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ wohnhaft in Brüssel, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt
 Georgios Sakellaropoulos, Athen, Zustellungsbevollmächtig-
 vom 15. Juni 1999 ter: Rechtsanwalt Aloyse May, 31, Grand-rue, Luxemburg,
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-
 vollmächtigte: Gianluigi Valsesia und Maria Condu Durante)
 in der Rechtssache T-288/97: Regione autonoma Friuli wegen Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom
 Venezia Giulia gegen Kommission der Europäischen Ge- 12. März 1997, durch die der Antrag auf Gewährung eines
 meinschaften (1) Ruhegehalts wegen Dienstunfähigkeit abgelehnt wurde, hat
 das Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
 (Nichtigkeitsklage — Entscheidung der Kommission — R. Moura Ramos sowie der Richterin V. Tiili und des Richters
 Staatliche Beihilfen — Klage einer Körperschaft unterhalb P. Mengozzi — Kanzler: B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin —
 der staatlichen Ebene — Zulässigkeit) am 3. Juni 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 (1999/C 246/54) 1. Die Klage wird hinsichtlich des ersten Klagegrunds als unzulässig
 und hinsichtlich des zweiten Klagegrunds als unbegründet
 abgewiesen.
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 In der Rechtssache T-288/97, Regione autonoma Friuli Venezia
 Giulia, vertreten durch Rechtsanwälte Renato Fusco, Triest, (1) ABl. C 26 vom 24.1.1998.
 und Maurizio Maresca, Genua, Zustellungsanschrift: 36, rue
 Wiltz, Luxemburg, Kommission der Europäischen Gemein-
 schaften (Bevollmächtigte: Paul Nemitz, Paolo Stancanelli
 und Massimo Moretto, Venedig) wegen Nichtigerklärung der
 Entscheidung 98/182/EG der Kommission vom 30. Juli 1997
 über von der Region Friaul-Julisch Venetien gewährte Beihilfen
 an Güterkraftverkehrsunternehmen der Region (ABl. 1998,
 L 66, S. 18) hat das Gericht (Erste erweiterte Kammer) unter URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 Mitwirkung des Präsidenten B. Vesterdorf sowie der Richter
 C. W. Bellamy, R. M. Moura Ramos, J. Pirrung und P. Mengozzi
 — Kanzler: J. Palacio González, Verwaltungsrat — am 15. Juni vom 10. Juni 1999
 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 in der Rechtssache T-10/98, E-Quattro Snc gegen Kommis-
 1. Die Unzulässigkeitseinrede der Kommission wird zurückgewie- sion der Europäischen Gemeinschaften (1)
 sen.
 (Schiedsklausel — Zahlungsverpflichtung — Nichterfül-
 2. Das Verfahren wird zur Sache fortgesetzt. lung)
 3. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 (1999/C 246/56)
 (1) ABl. C 7 vom 10.1.1998.
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 In der Rechtssache T-10/98, E-Quattro SNC, Laveno-Mombello
 (Italien), Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwalt Giuseppe Mar-
 chesini, zugelassen bei der Corte di Cassazione, Zustellungs-
 anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Ernest Arendt, 8-10, rue
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ Mathias Hardt, Luxemburg, gegen Kommission der Europäi-
 schen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: José Luis Iglesias
 vom 3. Juni 1999 Buhigues, Barry Doherty und Alberto Dal Ferro) wegen einer
 aufgrund von Artikel 153 EA erhobenen Klage auf Ersatz des
 angeblich im Rahmen eines Vertrages mit der Gemeinschaft
 in der Rechtssache T-295/97, Dimitrios Coussios gegen erlittenen Schadens hat das Gericht (Zweite Kammer) unter
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1) Mitwirkung des Präsidenten A. Potocki sowie der Richter
 C. W. Bellamy und A. W. H. Meij — Kanzler: J. Palacio Gonzá-
 (Beamte — Gewährung eines Ruhegehalts wegen Dienstun- lez, Verwaltungsrat — am 10. Juni 1999 ein Urteil mit
 fähigkeit — Verhältnis zwischen den Verfahren nach den folgendem Tenor erlassen:
 Artikeln 73 und 78 des Statuts)
 1. Die Klage wird


text:
 7.11.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 267/65
 Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 9. September 2009 — Nijs/Rechnungshof
 (Rechtssache T-375/08 P) (1)
 (Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Entscheidung des Rechnungshofs, die Amtszeit seines Generalsekretärs zu verlängern - Entscheidung, den Rechtsmittelführer im Beförderungsjahr 2004 nicht zu befördern - Teils offensichtlich unzulässiges, teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel)
 2009/C 267/117
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Bart Nijs (Bereldange, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F. Rollinger und A. Hertzog)
 Anderer Verfahrensbeteiligter: Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: T. Kennedy, J.-M. Stenier und G. Corstens)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Zweite Kammer) vom 26. Juni 2008, Nijs/Rechnungshof (F-108/07, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), betreffend die Aufhebung dieses Beschlusses
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Herr Bart Nijs trägt seine eigenen Kosten und die Kosten, die dem Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften im Rahmen des vorliegenden Rechtszugs entstanden sind.
 (1) ABl. C 301 vom 22.11.2008.


text:
 13.3.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 63/24
 Rechtsmittel, eingelegt am 7. Dezember 2009 von der Portugiesischen Republik gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Siebte Kammer) vom 23. September 2009, Transnáutica — Transportes e Navegação SA/Kommission (T-385/05)
 (Rechtssache C-506/09 P)
 2010/C 63/39
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Portugiesische Republik (Prozessbevollmächtigte: L. Fernandes, C. Guerra Santos, J. Gomes und P. Rocha)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Transnáutica — Transportes e Navegação, SA, Europäische Kommission
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 dem Rechtsmittel stattzugeben, indem das Verfahren in der vorliegenden Rechtssache bis zur Entscheidung des Gerichts ausgesetzt wird, da bei Drittwidersprüchen nicht nur rechtliche, sondern auch tatsächliche Aspekte der Rechtssache erörtert werden müssen;
 —
 das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 23. September 2009, Transnáutica — Transportes e Navegação SA/Kommission (T-385/05), aufzuheben, mit dem das Gericht die Entscheidung der Kommission REM 05/2004 vom 6. Juli 2005 über die Zurückweisung des Antrags von Transnáutica auf Erstattung und Erlass von Zöllen für nichtig erklärt hat;
 —
 der Transnáutica — Transportes e Navegação SA die Kosten aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die Rechtsmittelführerin macht geltend, dass das Gericht erster Instanz zu Unrecht festgestellt habe, dass den portugiesischen Zollbehörden bei der Festsetzung und Überwachung der bei den fraglichen Versandverfahren verwendeten umfassenden Bürgschaft Fehler unterlaufen seien.
 Außerdem sei es unmöglich, eine Kausalverbindung zwischen den angeblich von den portugiesischen Behörden begangenen Fehlern und der späteren Entziehung der Waren aus der zollamtlichen Überwachung herzustellen, und das Gericht erster Instanz habe durch seine anders lautende Entscheidung gegen das Recht der Europäischen Union verstoßen.


text:
C 101/46 DE Amtsblatt der Europäischen Union 26.4.2003
 Die Klägerin macht Folgendes geltend: Klage der Lafarge S.A. gegen die Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften, eingereicht am 14. Februar
 2003
 — die Beklagte habe ihre Verteidigungsrechte verletzt und
 den Grundsatz der Waffengleichheit missachtet. Insbe- (Rechtssache T-54/03)
 sondere habe sie Informationen, die sie von dritter Seite
 und mit den Antworten der anderen Parteien erhalten
 habe, benutzt, ohne sie der Klägerin zugänglich zu (2003/C 101/81)
 machen;
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 — die Behauptungen der Beklagten würden durch das von
 dieser vorgelegte Beweismaterial nicht gestützt, und die
 Beklagte habe die nach Ansicht der Klägerin in derartigen Die Lafarge S.A. mit Sitz in Paris hat am 14. Februar 2003 eine
 Verfahren gebotenen hohen Anforderungen an die Be- Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
 weisführung nicht erfüllt; ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
 ten eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die
 Rechtsanwälte Henry Lesguillons, Nathalie Jalbert-Doury, Jean-
 — der Beklagten seien bei ihrer Beurteilung der Informatio- Cyril Bermond, Antoine Winckler, François Brunet und Igor
 nen offensichtliche Fehler unterlaufen. Diese hätten zu Simic.
 einer falschen Entscheidung und zu einem Missbrauch
 ihrer Befugnisse geführt;
 Die Klägerin beantragt,
 — die Entscheidung der Kommission vom 27. November
 — die Beklagte habe gegen Artikel 253 EG verstoßen, indem 2002 (Sache COMP/E-1/37.152 — Gipsplatten) für nich-
 sie ihre Entscheidung nicht ausreichend oder angemessen tig zu erklären;
 begründet habe.
 — hilfsweise die gegen sie verhängte Geldbuße aufzuheben
 oder herabzusetzen;
 Außerdem habe die Beklagte bei der Festsetzung der Geldbuße — der Kommission sämtliche Kosten aufzuerlegen.
 die ihr in Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17/62 und
 in ihren eigenen Leitlinien für die Festsetzung von Geldbußen
 eingeräumten Befugnisse missbraucht, gemeinschaftsrechtliche
 Grundsätze verletzt und unangemessen gehandelt. Die Klägerin Klagegründe und wesentliche Argumente
 macht insbesondere Folgendes geltend:
 Die Entscheidung, die Gegenstand dieser Klage sei, betreffe eine
 Absprache zwischen BPB, der Gebrüder Knauf Westdeutsche
 — Die im Hinblick auf die Schwere und die Dauer auferleg- Gipswerke KG, Gyproc Benelux und der Klägerin auf dem
 ten Grundbeträge der Geldbuße seien unangemessen, Markt für Gipsplatten.
 willkürlich und verstießen gegen die Grundsätze der
 Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung;
 Die Klägerin macht geltend, die Kommission habe gegen
 Artikel 81 EG verstoßen und offensichtliche Beurteilungsfehler
 — der 50 %-ige Zuschlag für erschwerende Umstände begangen, da in der Entscheidung bejaht werde, dass sie an
 sei übermäßig und unverhältnismäßig und verletze das einer komplexen, einheitlichen und kontinuierlichen Zuwider-
 Gleichbehandlungsgebot; handlung teilgenommen habe, was sie bestreite.
 Außerdem ist die Klägerin der Auffassung,
 — die Beklagte habe keine mildernden Umstände berück-
 sichtigt;
 — dass die Beklagte gegen ihr Recht auf ein faires Verfahren
 gemäß Artikel 6 EMRK verstoßen habe;
 — die Beklagte habe ihre Mitteilung über mildernde Um-
 — dass die Beklagte wesentliche Formvorschriften und Ver-
 stände bei der Verhängung von Geldbußen unter Verstoß
 teidigungsrechte verletzt habe. Die Klägerin behauptet
 gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und des
 hierzu, die Beklagte habe Erklärungen der Parteien zum
 Vertrauensschutzes falsch angewandt.
 Verfahren verwendet und das Verfahren sei aufgrund
 ständiger Verletzungen der Waffengleichheit fehlerhaft;
 — dass die Beklagte den Grundsatz der


text:
Unparteilichkeit
 verletzt habe.
 ---pagebreak--- 26.4.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 101/47
 Zur Begründung ihres Hilfsantrags macht die Klägerin geltend, in die höhere Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe
 die Beklagte habe gegen Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung entsprechenden Besoldung zuzüglich Verzugszinsen in
 Nr. 17, gegen Artikel 253 EG sowie gegen die Grundsätze der Höhe von 5,75 % pro Jahr ab 16. März 2001 zu zahlen;
 Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung verstoßen,
 — die Beklagte zur Zahlung von Schadensersatz zuzüglich
 — indem sie gegen die Klägerin eine Geldbuße festgesetzt Zinsen zu verurteilen, der für die Zeit vom 16. März
 habe, die 10 % ihres Weltumsatzes übersteige; 2001 bis zum Tag der Zahlung nach billigem Ermessen
 auf 500 Euro pro Monat veranschlagt wird;
 — indem sie gegen die Klägerin für angeblich getrennte
 Zuwiderhandlungen eine pauschale Geldbuße festgesetzt — der Beklagten sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuerle-
 habe; gen.
 — indem sie den „Ausgangsbetrag“ abschreckungshalber
 und aufgrund erschwerender Umstände erhöht habe;
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 — indem sie einen überhöhten Multiplikationsfaktor ange-
 wandt habe;
 Der Kläger der vorliegenden Rechtssache wendet sich gegen
 die Weigerung der Anstellungsbehörde, ihn bei seinem Dienst-
 — indem sie die Geldbuße weder aufgrund mildernder
 antritt bei der Beklagten nach dem Auswahlverfahren EUR/A/
 Umstände noch gemäß der Mitteilung über die Kronzeu- 154 für die Einstellung von Verwaltungsräten (Laufbahn A 7/
 genregelung ( 1) herabgesetzt habe.
 A 6) in den Sachgebieten Rechnungsprüfung und Finanzver-
 waltung in die Besoldungsgruppe A 6, Dienstaltersstufe 3,
 ( 1) ABl. C 207 vom 18. Juli 1996. S. 4. einzustufen.
 Er stützt seine Forderungen auf:
 — einen Verstoß gegen Artikel 31 Absatz 2 des Statuts,
 gegen den Beschluss vom 1. September 1983 über die
 Kriterien für die Einstufung in die Besoldungsgruppe und
 Klage des Philippe Brendel gegen die Kommission der die Dienstaltersstufe bei der Einstellung und gegen den
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 12. Februar Leitfaden für die Verwaltung;
 2003
 — einen Verstoß gegen den Grundsatz „patere quam ipse
 (Rechtssache T-55/03) legem fecisti“ und den der Nichtdiskriminierung;
 — einen offensichtlichen Beurteilungsfehler;
 (2003/C 101/82)
 — Missachtung der Fürsorgepflicht und der Begrün-
 (Verfahrenssprache: Französisch) dungspflicht;
 — einen Verstoß gegen Artikel 39 EG.
 Philippe Brendel, wohnhaft in Brüssel, hat am 12. Februar
 2003 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte des
 Klägers sind die Rechtsanwälte George Vandersanden und
 Laure Levi.
 Klage der Bioelettrica S.p.a. gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. Februar
 Der Kläger beantragt, 2003
 — die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 3. Mai (Rechtssache T-56/03)
 2002, mit der diese ihn mit Wirkung vom 16. März
 2001 in die Besoldungsgruppe A 7, Dienstaltersstufe 2,
 eingestuft hat, und, soweit erforderlich, die am 4. Novem- (2003/C 101/83)
 ber 2002 mitgeteilte Entscheidung vom 25. Oktober
 2002 über die Zurückweisung der Beschwerde aufzuhe- (Verfahrenssprache: Italienisch)
 ben;
 — die Beklagte zu verurteilen, ihm die Differenz zwischen
 der Besoldung bei einer Einstufung in die Besoldungsgrup- Die Bioelettrica S.p.a. hat am 10. Februar 2003 eine Klage
 pe A 7, Dienstaltersstufe 2, und der bei einer Einstufung gegen die Kommission


text:
 19.7.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 183/27
 Klage, eingereicht am 22. Mai 2008 — JOOP!/HABM (Darstellung eines Ausrufezeichens)
 (Rechtssache T-191/08)
 (2008/C 183/51)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: JOOP! GmbH (Hamburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte H. Schmidt-Hollburg, W. Möllering, A. Löhde, H. Leo, A. Witte, T. Frank, A. Theil, H.-P. Rühland, B. Willers und T. Rein)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge der Klägerin
 —
 Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt vom 6. März 2008 in der Rechtssache R 1822/2007-1 aufzuheben;
 —
 dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt die Kosten des Verfahrens einschließlich der im Laufe des Beschwerdeverfahrens angefallenen Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: eine Bildmarke, die ein Ausrufezeichen darstellt, für Waren der Klassen 14, 18 und 25 (Anmeldung Nr. 5 332 176).
 Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (1), da die angemeldete Marke unterscheidungskräftig und nicht freihaltebedürftig sei.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).


text:
 18.12.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 314/10
 Klage der Kommission der Europäischen Gemein- schaften gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 10. November 2004
 (Rechtssache C-474/04)
 (2004/C 314/20)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 10. November 2004 eine Klage gegen die Hellenische Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Maria Kontou Durande und Carmel O'Reilly, Rechtsberater im Juristischen Dienst der Kommission.
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch ihre Verpflichtungen aus Artikel 8 der Richtlinie 2001/40/EG (1) des Rates vom 28. Mai 2001 über die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über die Rückführung von Drittstaatsangehörigen nicht erfüllt hat, dass sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, und jedenfalls die betreffenden Vorschriften nicht der Kommission mitgeteilt hat,
 —
 der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 2. Dezember 2002 abgelaufen.
 (1) ABl. L 149 vom 02. 06.2001, S. 34.


text:
 10.1.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 6/24
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 12. November 2008 — Evropaïki Dynamiki/Kommission
 (Rechtssache T-406/06) (1)
 (Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibung betreffend die Unterstützungsdienste für das aufgrund der Richtlinie 2003/87/EG eingerichtete Registrierungssystem - Ablehnung des Angebots eines Bieters - Vergabeentscheidung zugunsten eines anderen Bieters - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Begründungspflicht - Schadensersatzklage)
 (2009/C 6/48)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE (Athen, Griechenland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte N. Korogiannakis und N. Keramidas)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: M. Wilderspin und E. Manhaeve)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 19. Oktober 2006, mit der das von der Klägerin im Rahmen einer Ausschreibung betreffend die Unterstützungsdienste für das aufgrund der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275, S. 32) eingerichtete Registrierungssystem, das unabhängige Gemeinschaftstransaktionsprotokoll (Community Independent Transaction Log; CITL), die technische Instandhaltung und die Benutzerbetreuung (ABl. 2006, S 102) abgegebene Angebot abgelehnt wurde, und auf Nichtigerklärung der Entscheidung, den Auftrag an einen anderen Bieter zu vergeben, sowie auf Schadensersatz
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.
 (1) ABl. C 42 vom 24.2.2007.


text:
 3.3.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 65/14
 Rechtsmittel, eingelegt am 9. Dezember 2011 von Michael Heath gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 29. September 2011 in der Rechtssache F-121/10, Heath/EZB
 (Rechtssache T-645/11 P)
 2012/C 65/28
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Michael Heath (Southampton, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte L. Levi und M. Vandenbussche)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Zentralbank (EZB)
 Anträge
 Der Rechtsmittelführer beantragt,
 —
 das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union vom 29. September 2010 in der Rechtssache F-121/10 aufzuheben;
 —
 demzufolge den im ersten Rechtszug gestellten Anträgen des Rechtsmittelführers stattzugeben und somit
 —
 die Gehaltsabrechnung von Januar 2010 und der Folgemonate, soweit darin eine Erhöhung des Ruhegehalts von 0,6 % angewandt wird, aufzuheben, und eine gemäß einer allgemeinen Gehaltsanpassung (General Salary Adjustment — GSA) berechnete Erhöhung von 2,1 % anzuwenden;
 —
 soweit erforderlich, die Entscheidungen vom 11. Mai 2010 und 9. September 2010 aufzuheben, mit denen seine Anträge auf verwaltungsinterne Überprüfung abgelehnt und seine Beschwerden zurückgewiesen wurden;
 —
 die Beklagte zur Zahlung des Unterschiedsbetrags zwischen der dem Kläger rechtswidrig ab Januar 2010 gewährten Erhöhung des Ruhegehalts um 0,6 % und der Erhöhung um 2,1 %, auf die er Anspruch hätte haben müssen, also zur Zahlung einer Gehaltserhöhung von monatlich 1,5 % ab Januar 2010 zu verurteilen, zuzüglich Zinsen vom jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt an bis zum Tag der tatsächlichen Zahlung, die auf der Grundlage des um zwei Punkte erhöhten Zinssatzes zu berechnen sind, den die Europäische Zentralbank während des betreffenden Zeitraums für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte festgelegt hat;
 —
 die Beklagte zur Zahlung von 5 000 Euro als Ersatz des ihm aufgrund des Kaufkraftverlusts entstandenen materiellen Schadens zu verurteilen;
 —
 die Beklagte zur Zahlung eines nach billigem Ermessen auf 5 000 Euro festgesetzten Betrags als Ersatz seines immateriellen Schadens zu verurteilen;
 —
 der EZB die gesamten Kosten aufzuerlegen;
 —
 der EZB die gesamten Kosten beider Rechtszüge aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung des Rechtsmittels macht der Rechtsmittelführer fünf Rechtsmittelgründe geltend.
 1.
 Erster Rechtsmittelgrund: Rechtsfehler, unzutreffende Anwendung des Begriffs der beschwerenden Maßnahme und Verstoß gegen den Rechtssicherheitsgrundsatz.
 2.
 Zweiter und dritter Rechtsmittelgrund: Verletzung der Pflicht zur Nachprüfung von offensichtlichen Beurteilungsfehlern, Verfälschung des Akteninhalts sowie Verstoß gegen die Begründungspflicht, Art. 17 Abs. 7 des Anhangs III der Beschäftigungsbedingungen und die Beweislastregeln bei der vom Gericht für den öffentlichen Dienst durchgeführten Nachprüfung der Rechtmäßigkeit der Stellungnahme des Versicherungsmathematikers und der Rechtmäßigkeit des Inhalts dieser Stellungnahme.
 3.
 Vierter Rechtsmittelgrund: Verfälschung des Akteninhalts, Verstoß gegen die Begründungspflicht und Verletzung der Verteidigungsrechte insoweit, als das Gericht für den öffentlichen Dienst die Ordnungsgemäßheit des Tätigwerdens des bis zum 31. Oktober 2009 beschäftigten Versicherungsmathematikers der EZB über den 1. November 2009 hinaus nicht geprüft habe.
 4.
 Fünfter Rechtsmittelgrund: Verstoß gegen Art. 48 der Beschäftigungsbedingungen sowie gegen die Vereinigungsfreiheit und das grundlegende Recht auf Tarifverhandlungen, die insbesondere in Art. 11 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) und Art. 28 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union niedergelegt sind, da das Gericht für den öffentlichen Dienst der Ansicht gewesen sei, dass


text:
 1.10.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 290/19
 Rechtsmittel, eingelegt am 11. August 2011 vom Europäischen Polizeiamt (Europol) gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 26. Mai 2011 in der Rechtssache F-83/09, Kalmár/Europol
 (Rechtssache T-455/11 P)
 2011/C 290/27
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Europäisches Polizeiamt (Europol) (Prozessbevollmächtigte: D. Neumann, D. El Khoury und J. Arnould im Beistand der Rechtsanwälte D. Waelbroeck und E. Antypas)
 Anderer Verfahrensbeteiligter: Andreas Kalmár (Den Haag, Niederlande)
 Anträge
 Der Rechtsmittelführer beantragt,
 —
 das angefochtene Urteil aufzuheben und in der Sache zu entscheiden, soweit das Gericht für den öffentlichen Dienst
 a)
 die Entscheidung von Europol vom 4. Februar 2009, mit der der Direktor von Europol den befristeten Vertrag von Herrn Kalmár gekündigt hat, die Entscheidung vom 24. Februar 2009, mit der der Direktor von Europol den Betroffenen von der Verpflichtung zur Ableistung seines Dienstes während der Kündigungsfrist befreit hat, und die Entscheidung vom 18. Juli 2009, mit der dessen Beschwerde zurückgewiesen worden ist, aufgehoben hat;
 b)
 Europol verurteilt hat, an Herrn Kalmár einen Betrag von 5 000 Euro als Schadensersatz zu zahlen;
 c)
 Europol verurteilt hat, alle Kosten zu tragen.
 —
 Herrn Kalmár die Kosten des Verfahrens im ersten Rechtszug und seine Kosten des Rechtsmittels aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung des Rechtsmittels macht der Rechtsmittelführer sechs Rechtsmittelgründe geltend.
 1.
 Erster Rechtsmittelgrund: Verstoß gegen das Verbot, ne ultra petita zu entscheiden, und Verstoß gegen die Verteidigungsrechte. Nach Ansicht des Rechtsmittelführers hat das Gericht für den öffentlichen Dienst andere als die von Herrn Kalmár angeführten Klagegründe geprüft.
 2.
 Zweiter Rechtsmittelgrund: Falsche Rechtsauffassung bei der Beurteilung der Gesetzmäßigkeit der streitigen Entscheidungen. Das Gericht für den öffentlichen Dienst habe insbesondere die Fürsorgepflicht und die Begründungspflicht falsch angewandt.
 3.
 Dritter Rechtsmittelgrund: Falsche Rechtsauffassung des Gerichts für den öffentlichen Dienst bezüglich des Gegenstands des Aufhebungsantrags. Das Gericht hätte die Entscheidung vom 18. Juli 2009 als beschwerende Entscheidung, die ebenfalls der Kontrolle durch den Richter unterworfen sei, qualifizieren müssen.
 4.
 Vierter Rechtsmittelgrund: Zahlreiche Fehler bei der Beurteilung des Gerichts für den öffentlichen Dienst, dass Europol bei der Entlassungsentscheidung bestimmte „relevante und nicht zu vernachlässigende tatsächliche Umstände“„nicht“ oder „nicht sorgfältig“ berücksichtigt habe.
 5.
 Fünfter Rechtsmittelgrund: Unzureichende Begründung des angefochtenen Urteils.
 6.
 Sechster Rechtsmittelgrund: Fehlerhafte Zuerkennung des Schadensersatzes.


text:
 3.3.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 65/2
 Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud (Tschechische Republik), eingereicht am 20. Oktober 2011 — Mehmet Arslan/Policie ČR, Krajské ředitelství policie Ústeckého kraje, odbor cizinecké policie
 (Rechtssache C-534/11)
 2012/C 65/03
 Verfahrenssprache: Tschechisch
 Vorlegendes Gericht
 Nejvyšší správní soud
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger und Kassationsbeschwerdeführer: Mehmet Arslan
 Beklagte und Kassationsbeschwerdegegnerin: Policie ČR, Krajské ředitelství policie Ústeckého kraje, odbor cizinecké policie
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit dem neunten Erwägungsgrund der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (1) so auszulegen, dass diese Richtlinie keine Anwendung auf einen Drittstaatsangehörigen findet, der einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (2) gestellt hat?
 2.
 Wenn die erste Frage bejaht wird: Muss die Inhaftierung des Ausländers für die Zwecke der Rückführung beendet werden, wenn er einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne der Richtlinie 2005/85/EG stellt und im konkreten Fall keine anderen Gründe für die Fortsetzung der Inhaftierung bestehen?
 (1) ABl. L 348, S. 98.
 (2) ABl. L 326, S. 13.


text:
 7.9.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 260/43
 Klage, eingereicht am 4. Juli 2013 — Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks/Kommission
 (Rechtssache T-354/13)
 2013/C 260/78
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Kläger: Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V. (Berlin, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte I. Jung, M. Teworte-Vey, A. Renvert und J. T. Saatkamp)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung der Beklagten vom 8. April 2013 in Sachen „Kołocz śląski/Kołacz śląski“ — Schlesischer Streuselkuchen (Ref. Ares [2013] 619104 — 10. April 2013) für nichtig zu erklären.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht der Kläger zwei Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Falsche Rechtsgrundlage
 —
 Der Kläger macht geltend, dass die Beklagte ihrer Entscheidung über den Antrag des Klägers auf Löschung der Eintragung „Kołocz śląski/Kołacz śląski“ als geschützte geographische Angabe rechtsfehlerhaft die im Zeitpunkt der Entscheidung durch die Beklagte geltende neue Fassung der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 (1) anstatt die im Zeitpunkt der Antragstellung durch den Kläger geltende alte Verordnung (EG) Nr. 510/2006 (2) zugrunde gelegt habe. Dadurch habe die Beklagte den Grundsatz „tempus regit actum“ verletzt.
 —
 Der Kläger trägt ferner vor, dass der Antrag auf Löschung der Eintragung nach der Verordnung Nr. 510/2006 zulässig und begründet sei. Er führt in diesem Zusammenhang unter anderem aus, dass zwei Löschungsgründe (bei der streitgegenständlichen Bezeichnung handele es sich um eine Gattungsbezeichnung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Verordnung Nr. 510/2006; das geografische Gebiet Schlesiens sei in der Spezifikation der Eintragung fehlerhaft abgegrenzt worden) im Sinne von Art. 12 Abs. 2 der Verordnung Nr. 510/2006 vorliegen würden und dass eine abweichende Auslegung und Anwendung dieser Vorschrift die Bäckereibetriebe in der Bundesrepublik Deutschland in ihren Grundrechten verletzten würde.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Verletzung der Verordnung Nr. 1151/2012
 —
 Der Kläger macht geltend, dass der Antrag selbst dann zulässig und begründet wäre, wenn man ihn aufgrund der Verordnung Nr. 1151/2012 beurteilen würde.
 (1) Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 343, S. 1).
 (2) Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 93, S. 12).


text:
 8.5.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 144/16
 Rechtsmittel, eingelegt am 29. Dezember 2016 von der Guccio Gucci SpA gegen das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 11. Oktober 2016 in der Rechtssache T-461/15, Guccio Gucci SpA/Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum
 (Rechtssache C-675/16 P)
 (2017/C 144/21)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: Guccio Gucci SpA (Prozessbevollmächtigte: V. Volpi, P. Roncaglia, F. Rossi und N. Parrotta, avvocati)
 Andere Parteien des Verfahrens: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum, Guess? IP Holder LP
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das angefochtene Urteil aufzuheben;
 —
 dem EUIPO die ihr während des vorliegenden Verfahrens entstandenen Kosten aufzuerlegen;
 —
 Guess die ihr während des vorliegenden Verfahrens entstandenen Kosten aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 1.
 Mit dem vorliegenden Rechtsmittel beantragt die Guccio Gucci SpA (im Folgenden: Gucci oder Rechtsmittelführerin), der Gerichtshof möge das Urteil des Gerichts der Europäischen Union (Dritte Kammer) in der Rechtssache T-461/15 (im Folgenden: angefochtenes Urteil) aufheben, mit dem das Gericht ihre Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer vom 27. Mai 2015 in der Sache R 2049/2014-44 abgewiesen habe, mit der die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung vom 31. Juli 2014 bestätigt worden sei, mit der ihr Antrag auf Nichtigerklärung der Unionsmarkenregistrierung Nr. 5538012 in den Klassen 3, 9, 14, 16, 18, 25 und 35 (im Folgenden: angegriffene Marke) der Guess? IP Holder LP (im Folgenden: Guess) zurückgewiesen worden sei.
 2.
 Der vorliegende Antrag richte sich darauf nachzuweisen, dass das Gericht fehlerhaft festgestellt habe, dass die Eintragungshindernisse nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 8 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 (1) vor ihrer Änderung (im Folgenden: Gemeinschaftsmarkenverordnung) auf die angegriffene Marke nicht anwendbar seien. Insbesondere habe das Gericht bei der Beurteilung der Ähnlichkeit zwischen den einander gegenüberstehenden Zeichen die ihm vorgelegten Tatsachen und Beweismittel offensichtlich verfälscht und demzufolge Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 8 Abs. 5 der Gemeinschaftsmarkenverordnung fehlerhaft angewandt; zudem fehle in dem angefochtenen Urteil eine Begründung.
 3.
 Das Gericht habe die Ähnlichkeit zwischen den einander gegenüberstehenden Zeichen aufgrund der Annahme verneint, dass die maßgeblichen Verkehrskreise in der angegriffenen Marke nicht den Großbuchstaben „G“, den die älteren Marken darstellten, wahrnehmen würden, sondern ein abstraktes Ornament. Zudem könne es im Hinblick auf die Stilisierung des Zeichens und den Umstand, dass seine Bestandteile verschlungen oder miteinander verbunden seien, sowohl als eine Wiedergabe stilisierter Buchstaben, wie des Großbuchstabens „X“ oder des Buchstabens „e“, als auch als eine Kombination von Ziffern und Buchstaben, wie der Ziffer „3“ und des Buchstabens „e“, wahrgenommen werden (vgl. dazu Rn. 30 des angefochtenen Urteils). Diese Annahme sei der entscheidende Punkt des angefochtenen Urteils, der das Gericht dazu gebracht habe, jede Ähnlichkeit zwischen den einander gegenüberstehenden Marken und daher die Anwendbarkeit von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 8 Abs. 5 der Gemeinschaftsmarkenverordnung auf den vorliegenden Fall zu verneinen.
 4.
 Die oben erwähnte Annahme sei jedoch offensichtlich falsch. Dies sei aus den in der Rechtssache eingereichten Unterlagen offenkundig, aus denen eindeutig hervorgehe, dass die maßgeblichen Verkehrskreise nach


text:
den von Gucci vorgelegten Ergebnissen einer Umfrage über die öffentliche Wahrnehmung der angegriffenen Marke die Großbuchstaben „G“ in der angegriffenen Marke wahrnehmen würden. Diese offensichtliche Verfälschung von Tatsachen und Beweisen habe die Beurteilung der Klage von Gucci durch das Gericht beeinflusst: Hätte das Gericht anerkannt, dass die maßgeblichen Verkehrskreise — oder zumindest ein Teil davon — die angegriffene Marke als Kombination der Großbuchstaben „G“ wahrnähmen, dann hätte es die Ähnlichkeit zwischen den einander gegenüberstehenden Marken und daher die Anwendbarkeit sowohl von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b als auch von Art. 8 Abs. 5 der Gemeinschaftsmarkenverordnung nicht verneinen können.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (kodifizierte Fassung) (ABl. 2009, L 78, S. 1).


text:
 23.6.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 184/22
 Klage, eingereicht am 11. Januar 2012 — ZZ/Kommission
 (Rechtssache F-6/12)
 2012/C 184/46
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: ZZ (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Dony)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung der Kommission über die Zurückweisung der Beschwerde des Klägers gegen die Entscheidung, mit der ihm der Bezug der Auslandszulage verweigert wurde
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 11. Oktober 2011 über die Zurückweisung der Beschwerde aufzuheben, die der Kläger gemäß Art. 90 Abs. 2 des Statuts gegen die Entscheidung vom 24. Mai 2011 eingelegt hatte, mit der ihm der Bezug der Auslandszulage verweigert wurde;
 —
 der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.


text:
 7.11.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 267/45
 Rechtsmittel, eingelegt am 2. September 2009 von der Perfetti Van Melle SpA gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Achte Kammer) vom 1. Juli 2009 in der Rechtssache T-16/08, Perfetti Van Melle SpA/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), Cloetta Fazer AB
 (Rechtssache C-353/09 P)
 2009/C 267/78
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Perfetti Van Melle SpA (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Perani und P. Pozzi)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), Cloetta Fazer AB
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 gemäß Art. 61 der Satzung des Gerichtshofs und Art. 113 der Verfahrensordnung dem Rechtsmittel stattzugeben und dementsprechend das Urteil des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache T-16/08 vollständig aufzuheben;
 —
 wenn der Rechtsstreit zur Entscheidung reif ist, diesen durch Aufhebung der Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung des HABM vom 24. November 2005 über den Antrag auf Nichtigerklärung Nr. 941 C 973065 selbst endgültig zu entscheiden und den Rechtsmittelgegnern die Kosten der Verfahren vor dem Gericht erster Instanz und dem Gerichtshof sowie des Nichtigkeitsverfahrens vor dem HABM aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 1. Rechtliche Gründe
 Mit dem vorliegenden Rechtsmittel wendet sich die Perfetti Van Melle S.p.A. gegen das am 1. Juli 2009 ergangene und am 2. Juli 2009 zugestellte Urteil des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache T-16/08.
 Die Rechtsmittelführerin stützt ihr Rechtsmittel darauf, dass das vorliegend angefochtene Urteil des Gerichts erster Instanz auf einer fehlerhaften Auslegung und Anwendung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (GMV) (1) in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 Buchst. a dieser Verordnung beruhe.
 1.1. Erste Rüge: Die Rechtsmittelführerin beanstandet, dass das Gericht erster Instanz die in Rede stehenden Marken nicht auf der Grundlage der Kriterien „Gesamtwürdigung“ oder „Gesamteindruck“ untersucht habe.
 Nach einem gefestigten Grundsatz sei bei der umfassenden Beurteilung der Verwechslungsgefahr hinsichtlich der Ähnlichkeit der betreffenden Marken in Bild, Klang oder Bedeutung auf den Gesamteindruck abzustellen, den die Marken hervorriefen, wobei insbesondere ihre unterscheidungskräftigen und dominierenden Elemente zu berücksichtigen seien. Die Rechtsmittelführerin macht geltend, dass das Gericht erster Instanz dem vorstehend genannten Grundsatz nicht gefolgt sei und insbesondere die Wahrscheinlichkeit einer Verwechslung festgestellt habe, wobei es sich bei seiner Würdigung ausschließlich darauf gestützt habe, dass beide Marken das Element „CENTER“ aufwiesen.
 In dem angefochtenen Urteil seien die Marken nicht unter Vornahme einer „Gesamtwürdigung“ oder im Hinblick auf ihren „Gesamteindruck“ untersucht worden. Stattdessen sei dort ein analytischer Ansatz gewählt und eine Prüfung der Marke „CENTER“ und des ersten Wortelements „CENTER“ der beanstandeten Marke vorgenommen, dem zweiten Wortteil „SHOCK“ jedoch keine Bedeutung beigemessen worden. In dem angefochtenen Urteil sei zwar das Kriterium der Gesamtwürdigung und des Gesamteindruck erwähnt worden, es genüge jedoch nicht, ein Kriterium der Rechtsprechung anzuführen und wiederzugeben: Ein korrektes Vorgehen erfordere, dass das Kriterium befolgt und fehlerfrei auf den Fall angewandt werde. Dies sei in dem angefochtenen Urteil nicht geschehen. In dem angefochtenen Urteil sei lediglich festgestellt worden, dass die beiden einander gegenüberstehenden Marken ähnlich seien, da beide das


text:
Wortelement „CENTER“ enthielten, es sei jedoch nicht erklärt worden, warum das Wortelement „SHOCK“ nicht ausreiche, um eine Verwechslungsgefahr auszuschließen.
 Aus den vorstehend genannten Gründen ist die Rechtsmittelführerin ferner der Ansicht, in dem angefochtenen Urteil seien Tatsachen verfälscht und die Begründungspflicht verletzt worden.
 1.2. Zweite Rüge: Die Rechtsmittelführerin beanstandet, dass das Gericht erster Instanz in dem angefochtenen Urteil einige äußerst wichtige und relevante Umstände nicht berücksichtigt habe.
 Das angefochtene Urteil verstoße auch deshalb gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b, weil für die Bestimmung der Wahrscheinlichkeit einer Verwechslung der Marken äußerst relevante Umstände nicht gewürdigt worden seien. Insbesondere habe das Gericht erster Instanz nicht berücksichtigt, dass, wie in der bei ihm eingereichten Klageschrift ausführlich erläutert, die einander gegenüberstehenden Marken lange Zeit nebeneinander bestanden hätten und es tatsächlich keine Verwechslung gegeben habe.
 Außerdem habe das Gericht erster Instanz einen anderen wichtigen Umstand nicht richtig gewürdigt, nämlich den Grad der Aufmerksamkeit der relevanten Verkehrskreise. Es sei in der Tat unlogisch, dass das Gericht erster Instanz davon ausgegangen sei, dass ein normal informierter und angemessen aufmerksamer und verständiger Verbraucher das Vorhandensein des Worts „SHOCK“ nicht bemerken und nicht erkennen würde, dass die betreffenden Marken nicht nur in Bild und Klang, sondern auch in ihrer Bedeutung verschieden seien, denn die Marke „CENTER“ sei ein Wort, das „den Mittelpunkt von etwas“ bezeichne und die Marke „CENTER SHOCK“ aufgrund des unterscheidungskräftigsten Teils „SHOCK“ ein Ausdruck, der an eine starke Empfindung (Schock) denken lasse, die der Verbraucher spüre, wenn er das Innere des Kaugummis kaue.
 2. Es wird beantragt,
 —
 gemäß Art. 61 der Satzung des Gerichtshofs und Art. 113 der Verfahrensordnung dem Rechtsmittel stattzugeben und dementsprechend das Urteil des Gerichts erster Instanz vollständig aufzuheben;
 —
 wenn der Rechtsstreit zur Entscheidung reif ist, diesen durch Aufhebung der Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung des HABM vom 24. November 2005 über den Antrag auf Nichtigerklärung Nr. 941 C 973065 selbst endgültig zu entscheiden und den Rechtsmittelgegnern gemäß Art. 122 der Verfahrensordnung die Kosten der Verfahren vor dem Gericht erster Instanz und dem Gerichtshof sowie des Nichtigkeitsverfahrens vor dem HABM aufzuerlegen;
 —
 alternativ, wenn der Rechtsstreit nicht zur Entscheidung reif ist, die Rechtssache an das Gericht erster Instanz zurückzuverweisen, damit dieses den Rechtsstreit gemäß der bindenden rechtlichen Beurteilung des Gerichtshofs entscheidet.
 (1) ABl. L 11, S. 1.


text:
 26.1.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 26/16
 Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande), eingereicht am 5. Oktober 2012 — H. J. Kooistra, andere Partei: Burgemeester van Skarsterlân
 (Rechtssache C-447/12)
 2013/C 26/29
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Raad van State
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Rechtsmittelführer: H. J. Kooistra
 Andere Partei: Burgemeester van Skarsterlân
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Art. 1 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates vom 13. Dezember 2004 über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten (ABl. L 385, S. 1) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 444/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Mai 2009 geänderten Fassung dahin zu verstehen, dass diese auf von den Mitgliedstaaten eigenen Staatsangehörigen ausgestellte Personalausweise wie den niederländischen Personalausweis ungeachtet deren Gültigkeitsdauer und ungeachtet der Möglichkeiten, diese als Reisedokument zu verwenden, keine Anwendung findet?
 2.
 Ist, sofern sich aus der Antwort auf Frage 1 ergibt, dass die Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates vom 13. Dezember 2004 über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten (ABl. L 385, S. 1) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 444/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Mai 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 (ABl. L 142, S. 1) geänderten Fassung auf Personalausweise wie den niederländischen Personalausweis in Anbetracht der Möglichkeiten, diese als Reisedokument zu verwenden, Anwendung findet, Art. 1 Abs. 2 dieser Verordnung im Licht der Art. 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gültig?
 3.
 Ist, sofern die Antwort auf Frage 2 dahin lautet, dass Art. 1 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates vom 13. Dezember 2004 über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten (ABl. L 385, S. 1) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 444/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Mai 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 (ABl. L 142, S. 1) geänderten Fassung gültig ist, Art. 4 Abs. 3 der Verordnung im Licht der Art. 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 8 Abs. 2 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und Art. 7 Buchst. f der Richtlinie 95/46 (1) in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchst. b dieser Richtlinie dahin auszulegen, dass zur Durchführung dieser Verordnung durch die Mitgliedstaaten gesetzlich garantiert werden muss, dass die nach der genannten Verordnung erhobenen und gespeicherten biometrischen Daten nicht zu anderen Zwecken als zur Ausstellung des Dokuments erhoben, verarbeitet und verwendet werden dürfen?
 (1) Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281, S. 31).


text:
 15.12.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 448/24
 Beschluss des Gerichts vom 16. Oktober 2014 — Nikolaou/Kommission und EZB
 (Rechtssache T-331/13) (1)
 ((Nichtigkeitsklage - Hilfsprogramm für die Stabilität Zyperns - Erklärung der Eurogruppe zur Umstrukturierung des Bankensektors in Zypern - Fehlerhafte Bezeichnung der Beklagten in der Klageschrift - Unzulässigkeit))
 (2014/C 448/32)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Kläger: Marinos Nikolaou (Strovolos, Zypern) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Efstathiou, K. Efstathiou und K. Liasidou)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: B. Smulders, J.-P. Keppenne und M. Konstantinidis) und Europäische Zentralbank (EZB) (Prozessbevollmächtigte: A. Sáinz de Vicuña Barroso, N. Lenihan und F. Athanasiou im Beistand der Rechtsanwälte W. Bussian, W. Devroe und D. Arts)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Erklärung der Eurogruppe vom 25. März 2013, die insbesondere die Umstrukturierung des Bankensektors in Zypern betrifft
 Tenor
 1.
 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2.
 Herr Marinos Nikolaou trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB).
 (1) ABl. C 252 vom 31.8.2013.


text:
29.6.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 156/9
 Klage des Königreichs der Niederlande gegen die Kommis- andererseits ihrer Auffassung über künftige Entwicklun-
 sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am gen in diesem Bereich Ausdruck verliehen. Dadurch habe
 2. Mai 2002 die Kommission ein berechtigtes Vertrauen geweckt.
 (Rechtssache C-164/02)
 (1) Wenn auch unter Verweisung auf Nummer 38 des Gemeinschafts-
 (2002/C 156/16) rahmens für staatliche Umweltschutzbeihilfen (ABl. 2001, C 37,
 S. 3) gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG mit dem
 Gemeinsamen Markt vereinbar.
 Das Königreich der Niederlande hat am 2. Mai 2002 eine Klage
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Bevollmächtigter des Klägers ist H. G. Sevenster.
 Der Kläger beantragt,
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 des Tribunal Judicial da Comarca de Alcácer do Sal vom
 1. die Entscheidung der Kommission vom 15. Februar 2002, 26. April 2002 in dem Rechtsstreit Daniel Fernando
 Aktenzeichen SG (2002) D/228533, über die Beihilfe Messejana Viegas gegen Companhia de Seguros Zurich
 Nr. 812/2001 für nichtig zu erklären, soweit die Kommis- SA und Mitsubishi Motors de Portugal SA, Nebeninterve-
 sion in dieser Entscheidung die den Hafenbehörden nientin: CGU International Insurance plc — Agência Geral
 aufgrund der Stimuleringsregeling verwerking baggerspe- em Portugal
 cie (Regelung zur Gewährung von Anreizen zur Verwer-
 tung von Baggerschlamm) gewährten Zuschüsse als staat-
 liche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG (1) (Rechtssache C-166/02)
 ansieht;
 (2002/C 156/17)
 2. der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Das Tribunal Judicial da Comarca de Alcácer do Sal ersucht
 den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 Klagegründe und wesentliche Argumente Urteil vom 26. April 2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
 eingegangen am 2. Mai 2002, in dem Rechtsstreit Daniel
 — Verstoß gegen Artikel 87 EG: Die niederländische Regie- Fernando Messejana Viegas gegen Companhia de Seguros
 rung hält die Auffassung der Kommission für falsch, dass Zurich SA und Mitsubishi Motors de Portugal SA, Nebeninter-
 die Hafenbehörden im Rahmen der Verwaltung der venientin: CGU International Insurance plc — Agência Geral
 Wasserstraßen und des Unterhalts der allgemeinen Infra- em Portugal, um Vorabentscheidung.
 struktur in den Häfen als Unternehmen im Sinne von
 Artikel 87 Absatz 1 EG angesehen werden könnten. Das Tribunal Judicial da Comarca de Alcácer do Sal ersucht
 Nach Ansicht der niederländischen Regierung ist die den Gerichtshof um Auslegung der Zweiten Richtlinie 84/5/
 Verwaltung von Wasserstraßen (darunter das Ausbag- EWG (1) des Rates vom 30. Dezember 1983 betreffend die
 gern) in diesem Zusammenhang als öffentliche Aufgabe Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüg-
 und nicht als gewerbliche Tätigkeit anzusehen. Investitio- lich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (2) im Hinblick
 nen in derartige Infrastruktur würden von der Kommis- auf die in Artikel 508 des Código Civil enthaltene Regelung.
 sion normalerweise als allgemeine Maßnahmen betrach-
 tet, deren Kosten der Staat im Rahmen seiner Aufgaben
 auf dem Gebiet der Planung und Entwicklung eines
 Beförderungssystems im Interesse der Allgemeinheit tra- (1) ABl. L 8 vom 11.1.1984, S. 17.
 ge, vorausgesetzt, dass die Infrastruktur im Einklang mit (2) die dem Kläger zufolge für die Haftpflichtversicherung eine
 dem Gemeinschaftsrecht de jure und


text:
de facto allen Mindestsumme vorsieht und ihrerseits keine andere Regelung
 tatsächlichen und potenziellen Nutzern offen stehe. oder Grenze für die Gefährdungshaftung enthält, so dass der
 Verantwortliche, wenn derselbe Unfall sich in einem anderen
 Mitgliedstaat ereignen würde, bis zur Höhe der Pflichtdeckungs-
 — Verstoß gegen die Begründungspflicht. summe (jetzt 600 000 EUR) Schadensersatz zu leisten hätte.
 Überdies sei der durch die Richtlinie festgesetzte Betrag ein
 — Verstoß gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes Mindestbetrag, weswegen Artikel 508 des Código Civil aufgeho-
 und der Rechtssicherheit: Die Kommission habe in einer ben werden müsse, wonach der Höchstbetrag für den Schadenser-
 Reihe von Dokumenten ihre Auffassung zur staatlichen satz wegen eines Verkehrsunfalls „ein Betrag entsprechend dem
 Beihilfe im Hafensektor zum Ausdruck gemacht. Mit Doppelten der Berufungssumme“ (nämlich 29 927,88 EUR) sei.
 diesen Dokumenten, bei denen es sich um verschiedene
 Entscheidungen handele, habe die Kommission einerseits
 die Vertragsbestimmungen u. a. über staatliche Beihilfen
 im Bereich der Häfen konkretisiert und verdeutlicht und


text:
 25.1.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 24/25
 Klage, eingereicht am 28. Oktober 2013 — Bimbo/HABM — Cafe' do Brasil (Caffè KIMBO Espresso Napoletano)
 (Rechtssache T-569/13)
 2014/C 24/44
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Bimbo, SA (Barcelona, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt N. Fernández Fernández-Pacheco)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Cafe' do Brasil SpA (Melito di Napoli, Italien)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 29. August 2013 in der Sache R 1561/2012-4 aufzuheben,
 —
 der Streithelferin die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke in rot, gold, weiß und schwarz mit den Wortbestandteilen „Caffè KIMBO Espresso Napoletano“, für eine Reihe von Waren und Dienstleistungen in den Klassen 30, 32 und 43 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 4 037 933.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Spanische Marke Nr. 291 655 für das Wort „BIMBO“ für Waren in der Klasse 30 und ältere in Spanien notorisch bekannte Marke BIMBO für Waren in Klasse 30.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Teilweise Zurückweisung des Widerspruchs.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 10.12.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 410/7
 Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Fürstentum Liechtenstein vom 17. August 2015
 (Rechtssache E-22/15)
 (2015/C 410/06)
 Die EFTA-Überwachungsbehörde, vertreten durch Markus Schneider, Clémence Perrin und Íris Ísberg als Bevollmächtigte der EFTA-Überwachungsbehörde, Rue Belliard 35, 1040 Brüssel, Belgien, hat am 17. August 2015 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen das Fürstentum Liechtenstein erhoben.
 Die EFTA-Überwachungsbehörde ersucht den EFTA-Gerichtshof, Folgendes festzustellen:
 1.
 Liechtenstein ist seinen Verpflichtungen aus Artikel 2 der in Anhang II Kapitel XIII Nummer 15q des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakte (Richtlinie 2011/62/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel hinsichtlich der Verhinderung des Eindringens von gefälschten Arzneimitteln in die legale Lieferkette und Richtlinie 2012/26/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG hinsichtlich der Pharmakovigilanz) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung und damit seinen Verpflichtungen aus Artikel 7 des EWR-Abkommens nicht nachgekommen, da Liechtenstein es versäumt hat, innerhalb der vorgeschriebenen Frist die zur Umsetzung der genannten Rechtsakte in nationales Recht erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.
 2.
 Liechtenstein werden die Kosten dieses Verfahrens auferlegt.
 Sachverhalt und rechtliche Begründung:
 —
 Die Klage wurde eingereicht, weil das Fürstentum Liechtenstein bis zum 11. April 2015 der von der EFTA-Überwachungsbehörde am 11. Februar 2015 übermittelten mit Gründen versehenen Stellungnahme in Bezug auf die nicht erfolgte Umsetzung der Richtlinie 2011/62/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel hinsichtlich der Verhinderung des Eindringens von gefälschten Arzneimitteln in die legale Lieferkette
 und
 der Richtlinie 2012/26/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG hinsichtlich der Pharmakovigilanz nach Anhang II Kapitel XIII Nummer 15q des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in der durch Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung („der Rechtsakt“) in nationales Recht nicht nachgekommen ist.
 —
 Die EFTA-Überwachungsbehörde führt aus, dass Liechtenstein seinen Verpflichtungen aus Artikel 2 der Rechtsakte und aus Artikel 7 des EWR-Abkommens nicht nachgekommen ist, da es die zur Umsetzung der Rechtsakte erforderlichen Maßnahmen nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist ergriffen hat.


text:
 16.11.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 336/22
 Beschluss des Gerichts vom 11. September 2013 — Marcuccio/Kommission
 (Rechtssache T-475/11 P) (1)
 (Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Erstattung erstattungsfähiger Kosten - Fehlendes Rechtsschutzinteresse - Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel)
 2013/C 336/46
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Luigi Marcuccio (Tricase, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Cipressa)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und C. Berardis-Kayser im Beistand von Rechtsanwalt A. Dal Ferro)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Zweite Kammer) vom 20. Juni 2011, Marcuccio/Kommission (F-67/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), gerichtet auf Aufhebung dieses Beschlusses
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Herr Luigi Marcuccio trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.
 (1) ABl. C 311 vom 22.10.2011.


text:
11.8.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 227/5
 2. Die Tatsache, dass der zuständige Träger eines Mitgliedstaats 1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine
 Artikel 95a Absätze 4 bis 6 der Verordnung (EWG) Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/36/EG des Europäischen
 Nr. 1408/71 auf einen Antrag auf Neufeststellung einer Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 zur Änderung
 Altersrente anwendet und so die Rückwirkung der Neufeststel- der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung
 lung zu Lasten des Betroffenen beschränkt, stellt einen qualifi- bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitglied-
 zierten Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht dar, wenn die staaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit verstoßen, dass
 genannte Bestimmung auf den fraglichen Antrag nicht anwend- es nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat,
 bar ist und wenn sich aus einem Urteil des Gerichtshofes, das die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.
 vor der Entscheidung des zuständigen Trägers ergangen ist,
 2. Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten.
 ergibt, dass dieser Träger eine Antikumulierungsvorschrift des
 betreffenden Mitgliedstaats falsch angewandt hatte, ohne dass
 sich dem Urteil entnehmen lässt, dass die Rückwirkung der (1) ABl. C 163 vom 10.6.2000.
 Neufeststellung beschränkt werden durfte.
 (1) ABl. C 163 vom 10.6.2000.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Sechste Kammer)
 URTEIL DES GERICHTSHOFES vom 3. Juli 2001
 (Vierte Kammer) in der Rechtssache C-378/98: Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien (1)
 vom 21. Juni 2001
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Staatliche Bei-
 in der Rechtssache C-119/00: Kommission der Euro- hilfen — Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG-Vertrag
 päischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxem- (jetzt Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 2 EG) — Verpflich-
 burg (1) tung zur Wiedereinziehung der im Rahmen der Programme
 Maribel a und b gewährten Beihilfen — Unmöglichkeit der
 Durchführung)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumsetzung
 der Richtlinie 97/36/EG zur Änderung der Richtlinie
 89/552/EWG — Koordinierung bestimmter Rechts- und (2001/C 227/08)
 Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Aus-
 übung der Fernsehtätigkeit) (Verfahrenssprache: Französisch)
 (2001/C 227/07)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 In der Rechtssache C-378/98, Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften (Bevollmächtigter: G. Rozet) gegen Königreich
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der Belgien (Bevollmächtigte: A. Snoecx im Beistand von G. van
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) Gerven und K. Coppenholle) wegen Feststellung, dass das
 Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus
 In der Rechtssache C-119/00 Kommission der Europäischen Artikel 189 Absatz 4 EG-Vertrag (jetzt Artikel 249 Absatz 4
 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: K. Banks) gegen Großher- EG) und aus den Artikeln 2 und 3 der ihm am 20. Dezember
 zogtum Luxemburg (Bevollmächtigter: P. Steinmetz) wegen 1996 bekannt gegebenen Entscheidung 97/239/EG der Kom-
 Feststellung, dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch mission vom 4. Dezember 1996 über von Belgien im Rahmen
 gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/36/EG des des Programms Maribel a und Maribel b gewährte Beihilfen
 Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 (ABl. 1997, L 95, S. 25) verstoßen hat, dass es nicht innerhalb
 zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur der festgesetzten Fristen alle erforderlichen Maßnahmen getrof-
 Koordinierung bestimmter Rechts-


text:
und Verwaltungsvorschrif- fen hat, um von den begünstigten Unternehmen die im
 ten der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit Rahmen des Programms Maribel a und b vorgesehenen
 (ABl. L. 202, S. 60) verstoßen hat, dass es nicht die Rechts- Beihilfen wiedereinzuziehen, die für rechtswidrig und für mit
 und Verwaltungsvorschriften erlassen und/oder mitgeteilt hat, dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt worden sind,
 die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des
 hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. Gulmann, der Richter J.-P. Puissochet
 Kammerpräsidenten A. La Pergola sowie der Richter und R. Schintgen sowie der Richterinnen F. Macken und
 D. A. O. Edward (Berichterstatter) und S. von Bahr — N. Colneric (Berichterstatterin) — Generalanwalt: A. Tizzano;
 Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler: R. Grass — am Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Abteilungsleiterin — am 3. Juli
 21. Juni 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:


text:
 8.2.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 39/5
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 21. November 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Koblenz — Deutschland) — Deutsche Lufthansa AG/Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH
 (Rechtssache C-284/12) (1)
 (Staatliche Beihilfen - Art. 107 AEUV und 108 AEUV - Einer Billigfluggesellschaft von einem öffentlichen Unternehmen, das einen Flughafen betreibt, gewährte Vorteile - Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens hinsichtlich dieser Maßnahme - Verpflichtung der Gerichte der Mitgliedstaaten, sich nach der von der Kommission in dieser Entscheidung vorgenommenen Beurteilung hinsichtlich des Vorliegens einer Beihilfe zu richten)
 2014/C 39/08
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Oberlandesgericht Koblenz
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Deutsche Lufthansa AG
 Beklagte: Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH
 Beteiligte: Ryanair Ltd
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Koblenz — Auslegung von Art. 107 Abs. 1 und 108 Abs. 3 AEUV sowie Art. 2 Buchst. b Ziff. i der Richtlinie 2006/111/EG der Kommission vom 16. November 2006 über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen sowie über die finanzielle Transparenz innerhalb bestimmter Unternehmen (ABl. L 318, S. 17) — Staatliche Beihilfen — Vergünstigungen, die ein öffentliches Unternehmen, das einen Flughafen betreibt, einer Billigfluggesellschaft gewährt — Entscheidung der Kommission, ein förmliches Prüfverfahren hinsichtlich dieser Beihilfe einzuleiten — Mögliche Bindung der Gerichte der Mitgliedstaaten an die Auffassung der Kommission in Bezug auf die Selektivität dieser Beihilfe
 Tenor
 Wenn die Europäische Kommission in Anwendung von Art. 108 Abs. 3 AEUV das in Abs. 2 dieses Artikels vorgesehene förmliche Prüfverfahren hinsichtlich einer in der Durchführung begriffenen nicht angemeldeten Maßnahme eröffnet hat, ist ein mit einem Antrag auf Unterlassung der Durchführung dieser Maßnahme und auf Rückforderung bereits geleisteter Zahlungen befasstes nationales Gericht verpflichtet, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Konsequenzen aus einem eventuellen Verstoß gegen die Pflicht zur Aussetzung der Durchführung dieser Maßnahme zu ziehen.
 Zu diesem Zweck kann das nationale Gericht beschließen, die Durchführung der in Rede stehenden Maßnahme auszusetzen und die Rückforderung der bereits gezahlten Beträge anzuordnen. Es kann auch beschließen, einstweilige Maßnahmen zu erlassen, um zum einen die Interessen der beteiligten Parteien und zum anderen die praktische Wirksamkeit der Entscheidung der Europäischen Kommission, das förmliche Prüfverfahren zu eröffnen, zu wahren.
 Wenn das nationale Gericht hinsichtlich der Frage, ob die in Rede stehende Maßnahme eine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellt, oder hinsichtlich der Gültigkeit oder der Auslegung der Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens Zweifel hat, kann es zum einen die Europäische Kommission um Erläuterung bitten, und zum anderen kann oder muss es gemäß Art. 267 Abs. 2 und 3 AEUV dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Vorabentscheidung vorlegen.
 (1) ABl. C 273 vom 8.9.2012.


text:
 19.9.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 343/22
 Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Düsseldorf (Deutschland) eingereicht am 13. Mai 2016 — flightright GmbH gegen Air Nostrum, Líneas Aéreas del Mediterráneo SA
 (Rechtssache C-274/16)
 (2016/C 343/33)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Amtsgericht Düsseldorf
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: flightright GmbH
 Beklagte: Air Nostrum, Líneas Aéreas del Mediterráneo SA
 Vorlagefrage
 Ist bei einer Personenbeförderung auf einer aus zwei Flügen bestehenden Flugverbindung ohne nennenswerten Aufenthalt auf dem Umsteigeflughafen der Ankunftsort der zweiten Teilstrecke als Erfüllungsort gemäß Art. 7 Nr. 1 a) VO (EG) 1215/2012 (1) anzusehen, wenn sich die Klage gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen der ersten Teilstrecke richtet, auf dem sich die Unregelmäßigkeit ereignet hat und die Beförderung auf der zweiten Teilstrecke von einem anderen Luftfahrtunternehmen durchgeführt wird?
 (1) Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, ABl. L 351, S. 1.


text:
 18.11.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 281/13
 Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 14. September 2006 (Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het bedrijfsleven [Niederlande]) — Stichting Zuid-Hollandse Milieufederatie/Minister van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit
 (Rechtssache C-138/05) (1)
 (Zulassung für das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und Biozid-Produkten - Richtlinie 91/414/EWG - Artikel 8 - Richtlinie 98/8/EG - Artikel 16 - Befugnisse der Mitgliedstaaten während des Übergangszeitraums)
 (2006/C 281/21)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 College van Beroep voor het bedrijfsleven
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Stichting Zuid-Hollandse Milieufederatie
 Kläger: Minister van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit
 Streithelfer zur Unterstützung der Klägerin: LTO Nederland
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het bedrijfsleven (Niederlande) — Auslegung der Artikel 4, 8 Absätze 2 und 3 sowie 23 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 230, S. 1) — Auslegung von Artikel 16 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Bioziden (ABl. L 123, S. 1) — Vorherige Zulassung für das Inverkehrbringen — Umsetzungsfrist abgelaufen — Anwendung durch das nationale Gericht — Zulassung für das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die sich bereits zwei Jahre nach der Bekanntgabe der Richtlinie im Handel befinden — Überprüfung von Erzeugnissen
 Tenor
 1.
 Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten hat die gleiche Bedeutung wie Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln.
 2.
 Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414 enthält keine Stillhalteverpflichtung. Die Artikel 10 Absatz 2 EG und Artikel 249 Absatz 3 EG sowie die Richtlinie 91/414 gebieten es jedoch, dass die Mitgliedstaaten während des Übergangszeitraums nach Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414 den Erlass von Vorschriften unterlassen, die geeignet sind, die Erreichung des in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Zieles ernstlich in Frage zu stellen. Insbesondere können die Mitgliedstaaten die geltende Regelung während dieses Übergangszeitraums nicht so ändern, dass ihnen die Zulassung eines Pflanzenschutzmittels, das in den Anwendungsbereich dieser Bestimmung fällt, gestattet wäre, ohne seine möglichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier sowie der Umwelt angemessen zu berücksichtigen. Desgleichen kann eine Entscheidung über eine Zulassung nur auf der Grundlage einer Akte getroffen werden, in der die für die tatsächliche Beurteilung dieser Auswirkungen erforderlichen Angaben enthalten sind.
 3.
 Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414 ist so auszulegen, dass ein Mitgliedstaat, wenn er es zulässt, dass Pflanzenschutzmittel, die nicht in Anhang I dieser Richtlinie aufgeführte Wirkstoffe enthalten und zwei Jahre nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie bereits im Handel sind, in seinem Gebiet in den Verkehr gebracht werden, dabei die Artikel 4 oder 8 Absatz 3 der Richtlinie 91/414 nicht zu beachten braucht.
 4.
 Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu beurteilen, ob die Prüfung, die bei der Anwendung von Artikel 16aa der Bestrijdingsmiddelenwet von 1962 in der durch das Gesetz vom 6. Februar 2003 geänderten Fassung durchgeführt wurde, sämtlichen Merkmalen einer Überprüfung im


text:
 7.12.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 406/26
 Rechtsmittel, eingelegt am 28. September 2015 von der Europäischen Kommission gegen das Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 15. Juli 2015 in den verbundenen Rechtssachen T-389/10 und T-419/10
 (Rechtssache C-522/15 P)
 (2015/C 406/26)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: P. Rossi und V. Bottka)
 Andere Parteien des Verfahrens: Siderurgica Latina Martin SpA (SLM), Ori Marin SA
 Anträge
 Die Kommission beantragt,
 (i)
 das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit damit der Grundbetrag der gegen SLM verhängten Geldbuße herabgesetzt und festgestellt wird, dass in dem angefochtenen Beschluss nicht berücksichtig wurde, dass SLM während eines Teils der Zuwiderhandlung nicht an den externen Bereichen des Club Italia beteiligt war;
 (ii)
 das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit damit die gegen SLM verhängte Geldbuße auf 1 956 Mio. Euro herabgesetzt und die gegen SLM gesamtschuldnerisch mit Ori Martin festgesetzte Geldbuße aufgehoben wurde;
 (iii)
 der Gerichtshof möge im Rahmen der Ausübung seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung die Höhe der festzusetzenden Geldbuße entsprechend dem Antrag der Kommission neu berechnen;
 (iv)
 den Klägerinnen im ersten Rechtszug die Kosten aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 (i)
 Das Gericht habe die Tatsachen verfälscht, indem es zu Unrecht festgestellt habe, dass sich der Grundbetrag der mit dem angefochtenen Beschluss gegen SLM verhängten Geldbuße auf 19,8 Mio. Euro belaufen habe, statt — wie mit dem zweiten Berichtigungsbeschluss festgesetzt — 15,965 Mio. Euro, davon 14 Mio. Euro gesamtschuldnerisch mit Ori Martin.
 (ii)
 Das Gericht habe bei der Anwendung der Regeln im Bereich der gesamtschuldnerischen Haftung für Geldbußen und bei der Berechnung der Obergrenze von 10 % einen Rechtsfehler begangen, da es den Endbetrag der Geldbuße, für die SLM hafte, unter Anwendung der gesetzlichen Obergrenze von 10 % ihres im Referenzjahr erzielten Gesamtumsatzes nach Art. 23 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (1) auf 1 956 Mio. Euro festgesetzt habe. Im vorliegenden Fall hätte in dem Urteil angegeben werden müssen, dass SLM nicht nur einzelschuldnerisch zur Zahlung von 1 956 Mio. Euro, sondern gesamtschuldnerisch mit Ori Marin zusätzlich auch zur Zahlung von 13,3 Mio. Euro verpflichtet gewesen sei. Die Berechnung der Obergrenzen müsse nämlich getrennt erfolgen, für SLM einzelschuldnerisch in Bezug auf den Zeitraum der Beteiligung an der Zuwiderhandlung, in dem sie nicht von Ori Marin kontrolliert worden sei (die Obergrenze in Bezug auf den weltweiten Umsatz von SLM), und für SLM und Ori Martin gesamtschuldnerisch in Bezug auf den Zeitraum, in dem die Tochtergesellschaft von der Muttergesellschaft kontrolliert worden sei (die Obergrenze in Bezug auf den weltweiten Umsatz von Ori Martin, die im vorliegenden Fall nicht erreicht worden sei).
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, S. 1).


text:
 8.8.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 287/21
 Urteil des Gerichts vom 28. Juli 2016 — saleforce.com/EUIPO (SOCIAL.COM)
 (Rechtssache T-134/15) (1)
 ((Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke SOCIAL.COM - Absolute Eintragungshindernisse - Beschreibender Charakter - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))
 (2016/C 287/26)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: salesforce.com, Inc. (San Francisco, Kalifornien, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Nordemann und M. Maier)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigter: M. Fischer)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO von 20. Januar 2015 (Sache R 1752/2014-4) über die Anmeldung des Wortzeichens SOCIAL.COM als Unionsmarke
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die salesforce.com, Inc. trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 171 vom 26.5.2015.


text:
20 . 12 . 97 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 387/ 11
 dem 1 . Juli 1990 gewährten Beihilfen als rechtswidrig Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 angesehen werden würden. des Tribunal de commerce ( Zweite Kammer) Tournai,
 vom 30. Oktober 1997 in dem Rechtsstreit General
 (') Entscheidung über Beihilfen der Region Friuli-Venezia Giulia Motors Corporation gegen Yplon SA
 zugunsten der Lastkraftwagenunternehmen dieser Region . ( Rechtssache C-375/97)
 ( 2 ) ABl . L 130 vom 15 . 6 . 1970, S. 1 .
 ( 97IC 387/ 17 )
 Das Tribunal de commerce ( Zweite Kammer) Tournai
 ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des durch Urteil vom 30 . Oktober 1997, bei der Kanzlei des
 Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom Gerichtshofes eingegangen am 3 . November 1997, in dem
 20. Oktober 1997 in der Rechtssache Anton Feyrer gegen Rechtsstreit General Motors Corporation gegen Yplon SA
 Landkreis Rottal-Inn, beteiligt: Landesanwaltschaft Bayern um Vorabentscheidung über folgende Frage :
 als Vertreter des öffentlichen Interesses
 ( Rechtssache C-374/97 ) Welche genaue Bedeutung hat der Begriff „Wertschätzung
 ( 97/C 387/16 ) der Marke " im Sinne von Artikel 13 A 1 Buchstabe c ) des
 Einheitlichen Warenzeichengesetzes Benelux, der gemäß
 dem am 1 . Januar 1996 in Kraft getretenen Änderungspro
 Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ersucht den tokoll eingeführt wurde, und gilt diese „ Wertschätzung "
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch auch für das gesamte Gebiet der Benelux-Staaten oder für
 Beschluß vom 20 . Oktober 1997, in der Kanzlei des einen Teil davon ?
 Gerichtshofes eingeganen am 3 . November 1997, in der
 Rechtssache Anton Feyrer gegen Landkreis Rottal-Inn, ver
 treten durch den Landrat, beteiligt: Landesanwaltschaft
 Bayern als Vertreter des öffentlichen Interesses, um Vorab
 entscheidung über folgende Fragen:
 1 . Kann sich ein einzelner der Erhebung von höheren Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 der Arrondissementsrechtbank Rotterdam vom 30. Okto
 Gebühren als den Pauschalbeträgen der Nr. 1 des
 Anhangs zu Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 85/73/ ber 1997 in der Strafsache gegen Florus Ariel Wijsenbeek
 EWG des Rates (') in der Fassung der Richtlinie 93/ ( Rechtssache C-378/97)
 118/EG des Rates (2 ) widersetzen, wenn der Mitglied
 staat die Richtlinie 93/ 118/EG nicht innerhalb der ( 97/C 387/ 18 )
 Umsetzungsfrist umgesetzt hat ?
 Die Arrondissementsrechtbank Rotterdam ersucht den
 2 . Kann ein Mitgliedstaat ohne weitere Voraussetzungen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil
 unter Berufung auf Nr. 4 Buchstabe b ) des Anhangs vom 30 . Oktober 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
 zu Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 85/73/EWG des
 eingegangen am 5 . November 1997, in der Strafsache
 Rates in der Fassung der Richtlinie 93/ 118/EG höhere gegen Florus Ariel Wijsenbeek um Vorabentscheidung über
 Gebühren als die Pauschalbeträge erheben, solange die folgende Fragen:
 erhobenen Gebühren die tatsächlichen Kosten nicht
 überschreiten ?
 Sind die Artikel 7a Absatz 2 EG-Vertrag, wonach der Bin
 3 . Ist die Befugnis der Mitgliedstaaten zur Erhebung nenmarkt einen Raum ohne Binnengrenzen umfaßt, in
 eines höheren Betrages als die Gemeinschaftsgebühren dem der freie Verkehr


text:
von Personen gewährleistet ist, und
 gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie 85/73/EWG Artikel 8a EG-Vertrag, der jedem Unionsbürger das Recht
 des Rates in der Fassung der Richtlinie 93/ 118/EG von einräumt, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei
 der im gesamten Mitgliedstaat erhobenen Gesamtge zu bewegen und aufzuhalten, dahin auszulegen, daß sie
 bühr und den im gesamten Mitgliedstaat tatsächlich der in einer nationalen Regelung eines Mitgliedstaats ent
 entstehenden Untersuchungskosten abhängig, oder haltenen strafbewehrten Verpflichtung zur Vorzeigung
 reicht es, wenn der Mitgliedstaat den kommunalen eines Passes bei der Einreise aus einem Mitgliedstaat durch
 Behörden die Befugnis zur Erhebung der Gebühren eine Person ( Bürger der Europäischen Union oder nicht )
 übertragen hat, aus, daß die von der jeweiligen kom entgegenstehen, wenn diese Person in diesen Mitgliedstaat
 munalen Behörde erhobene Gesamtgebühr die tatsäch über den nationalen Flughafen aus einem anderen Mit
 lichen Untersuchungskosten dieser Behörde nicht über gliedstaat einreist ?
 schreitet ?
 Steht irgendeine andere Bestimmung des Gemeinschafts
 (>) ABl . L 32 vom 5 . 2 . 1985 , S. 14 .
 ( 2 ) ABl . L 340 vom 31 . 12 . 1993 , S. 15 .
 rechts einer solchen Verpflichtung entgegen ?


text:
Nr. C 199/24 | DE | Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 6 . 97
 tigte : Rechtsanwälte Gerrit Schohe und Philipp von Dietze, 2 . Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 Hamburg, Zustellungsanschrift: Rechtsanwalt Marc Ba
 den, 24, rue Marie-Adelaide, Luxemburg), gegen Kommis
 sion der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte :
 Anders Jessen, Paul Nemitz und Georg M. Berrisch ), we
 gen Nichtigerklärung der Entscheidung C ( 95 ) 3319 endg.
 der Kommission vom 29 . November 1995 bezüglich einer
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 Steuerbeihilfe im Bereich von Abschreibungen zugunsten
 deutscher Unternehmen hat das Gericht (Vierte erweiterte vom 2 . Mai 1997
 Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts, in der Rechtssache T-90/96: Automobiles Peugeot SA
 der Richterin P. Lindh sowie der Richter J. Azizi, J. D. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )
 Cooke und M. Jaeger — Kanzler: H. Jung — am 14 . März
 1997 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen : (Wettbewerb — Nichtigkeitsklage — Einrede der Unzuläs
 sigkeit)
 1 . Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt. ( 97/C 199/67 )
 2 . Die Kommission trägt sämtliche Kosten. (Verfahrenssprache: Französisch)
 (M ABl . Nr. C 145 vom 18 . 5 . 1996 . In der Rechtssache T-90/96, Automobiles Peugeot SA mit
 Sitz in Paris, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Xavier
 de Roux, Paris, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechts
 anwalts Jacques Loesch, 8 , rue Zithe, Luxemburg, gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevoll
 mächtigte : zunächst Francisco Enrique Gonzalez Dfaz und
 BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN Guy Charrier, sodann ausschließlich Guy Charrier ) wegen
 DES GERICHTS ERSTER INSTANZ Nichtigerklärung von vier Schreiben der Kommission vom
 3 . und 22 . April 1996 , durch die angeblich die Anträge
 vom 21 . März 1997
 der Klägerin abgelehnt wurden, bestimmte Auskünfte ver
 in der Rechtssache T-79/96 R: Camar Sri gegen Kommis traulich zu behandeln, die sie der Kommission gemäß
 sion der Europäischen Gemeinschaften Artikel 11 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6 . Fe
 bruar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den
 (Gemeinsame Marktorganisation — Bananen — Antrag
 Artikeln 85 und 86 des Vertrages ( ABl . Nr. 13 vom 21 . 2 .
 auf einstweilige Anordnung — Antrag auf Erteilung von 1962, S. 204 ) erteilt hatte, hat das Gericht ( Zweite Kam
 Einfuhrlizenzen)
 mer) unter Mitwirkung des Präsidenten C. W. Bellamy, des
 ( 97/C 199/66 ) Richters A. Kalogeropoulos und der Richterin P. Lindh —
 Kanzler: H. Jung — am 2 . Mai 1997 einen Beschluß mit
 (Verfahrenssprache: Italienisch) folgendem Tenor erlassen :
 In der Rechtssache T-79/96 R, Camar Sri, mit Sitz in 1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 Florenz, Prozeßbevollmächtigte : Rechtsanwältin Wilma
 Viscardini Dona, Mariano Paolin und Simonetta Dona , 2 . Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
 Padua, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
 Ernest Arendt, 8— 10, rue Mathias Hardt, Luxemburg, un (') ABl . Nr. C 233 vom 10 . 8 . 1996 .
 terstützt durch Italienische Republik ( Bevollmächtigte :
 Umberto Leanza und Pier Giorgio Ferri ), gegen Kommis
 sion der Europäischen Gemeinschaften (


text:
Bevollmächtigter:
 Eugenio De March ), unterstützt durch Französische Repu
 blik ( Bevollmächtigte : Frederic Pascal und Catherine de
 Salins ), wegen eines Antrags gemäß Artikel 186 EG-Ver
 trag, der Kommission aufzugeben, der Camar Sri im Laufe BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 des Jahres 1997 Lizenzen für die Einfuhr der Menge von vom 26 . März 1997
 Drittlands- oder nichttraditionellen AKP-Bananen zu er
 teilen, die der Differenz zwischen der Menge somalischer in der Rechtssache T-l 19/96: X gegen Europäisches Parla
 Bananen, die die Camar Sri einführen kann, und der von ment (')
 ihr in den Jahren 1988 , 1989 und 1990 eingeführten Men (Beamte — Anfechtungsklage — Vorherige Verwaltungs
 ge entspricht, hilfsweise, andere mögliche Anordnungen zu beschwerde — Einrede der Unzulässigkeit)
 treffen, die der Präsident des Gerichts für geeignet hält,
 um bis zur Entscheidung über die Klage zu verhindern, (:97/C 199/68 )
 daß der Camar Sri ein nicht wiedergutzumachender Scha
 den entsteht, hat der Präsident des Gerichts am 21 . März (Verfahrenssprache: Französisch)
 1997 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen :
 In der Rechtssache T-l 19/96 , X, Beamter des Euro
 1 . Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurück päischen Parlaments, wohnhaft in Brüssel ( Prozeßbevoll
 gewiesen. mächtigte : Rechtsanwälte Jean-Noel Louis, Thierry Dema