text:
in der es vorgenommen wird.
 3.
 Die Voraussetzung, dass die Aufmachung der umgepackten Ware nicht so sein darf, dass sie den Ruf der Marke oder ihres Inhabers schädigen kann, als notwendige Voraussetzung dafür, dass dieser sich nicht nach Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 89/104 in der durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum geänderten Fassung dem weiteren Vertrieb eines Arzneimittels widersetzen kann, wenn der Parallelimporteur es entweder neu verpackt und die Marke wieder darauf angebracht hat oder einen Aufkleber auf der Verpackung der Ware angebracht hat, ist nicht auf die Fälle beschränkt, in denen die durch das Umpacken geschaffene Verpackung schadhaft, von schlechter Qualität oder unordentlich ist.
 4.
 Die Frage, ob es den Ruf der Marke schädigen kann, wenn der Parallelimporteur:
 —
 die Marke nicht auf dem neuen äußeren Karton anbringt („de-branding“) oder
 —
 entweder sein eigenes Logo oder ein Firmenmarkenzeichen, eine Firmenaufmachung oder eine für eine Reihe verschiedener Waren verwendete Aufmachung für den neuen äußeren Karton verwendet („co-branding“) oder
 —
 auf dieser Verpackung einen zusätzlichen Aufkleber so anbringt, dass die Marke des Inhabers ganz oder teilweise überklebt wird oder
 —
 auf dem zusätzlichen Aufkleber nicht den Inhaber der Marke angibt oder
 —
 den Namen des Parallelimporteurs in Großbuchstaben schreibt,
 ist eine Sachfrage, über die nach dem jeweiligen Sachverhalt zu entscheiden Sache des nationalen Gerichts ist.
 5.
 In Situationen, wie sie in den Ausgangsverfahren in Rede stehen, obliegt es den Parallelimporteuren, den Nachweis für das Vorliegen der Voraussetzungen zu erbringen, dass
 —
 die Geltendmachung der Marke durch den Markeninhaber zu dem Zweck, sich dem Vertrieb der umgepackten Waren unter der Marke zu widersetzen, zu einer künstlichen Abschottung der Märkte zwischen Mitgliedstaaten beitragen würde;
 —
 das Umpacken den Originalzustand der in der Verpackung enthaltenen Ware nicht beeinträchtigen kann;
 —
 auf der neuen Verpackung klar angegeben ist, von wem das Arzneimittel umgepackt worden ist und wer der Hersteller ist;
 —
 das umgepackte Arzneimittel nicht so aufgemacht sein darf, dass dadurch der Ruf der Marke und ihres Inhabers geschädigt werden kann; die durch das Umpacken geschaffene Verpackung darf folglich nicht schadhaft, von schlechter Qualität oder unordentlich sein;
 —
 der Importeur den Markeninhaber vor dem Inverkehrbringen des umgepackten Arzneimittels unterrichten und ihm auf Verlangen ein Muster der umgepackten Ware liefern muss,
 bei deren Erfüllung sich der Inhaber der Marke dem weiteren Vertrieb eines umgepackten Arzneimittels nicht widersetzen kann.
 Hinsichtlich der Voraussetzung, dass nachgewiesen werden muss, dass das Umpacken den Originalzustand der in der Verpackung enthaltenen Ware nicht beeinträchtigen kann, genügt es, wenn der Parallelimporteur Beweise erbringt, die vernünftigerweise vermuten lassen, dass diese Voraussetzung erfüllt ist. Dies gilt erst recht für die Voraussetzung, dass die Aufmachung der Ware nicht so sein darf, dass sie den Ruf der Marke und ihres Inhabers schädigen kann. Sofern der Importeur einen solchen Anfangsbeweis dafür erbringt, dass diese Voraussetzung erfüllt ist, ist es gegebenenfalls Sache des Markeninhabers, der am besten beurteilen kann, ob das Umpacken seinen Ruf und den der Marke schädigen kann, nachzuweisen, dass dies der Fall ist.
 6.
 Wenn ein Parallelimporteur die vorherige Unterrichtung des Markeninhabers über


text:
ein umgepacktes Arzneimittel unterlassen hat, verstößt er bei jeder späteren Einfuhr dieser Ware gegen die Rechte dieses Inhabers, solange er ihn nicht unterrichtet. Die Sanktion dieses Verstoßes muss nicht nur verhältnismäßig, sondern auch effektiv und abschreckend genug sein, um die volle Wirksamkeit der Richtlinie 89/104 in der durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum geänderten Fassung sicherzustellen. Eine nationale Maßnahme, nach der der Inhaber der Marke im Fall eines solchen Verstoßes einen Anspruch auf finanzielle Entschädigung auf derselben Grundlage wie im Fall einer Fälschung hat, widerspricht als solche nicht dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Es ist jedoch Sache des nationalen Gerichts, im Einzelfall insbesondere unter Berücksichtigung des Umfangs des dem Markeninhaber durch den Verstoß des Parallelimporteurs entstandenen Schadens und unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes die Höhe der finanziellen Entschädigung zu bestimmen.
 (1) ABl. C 273 vom 6.11.2004.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
C 258/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15.8.98
 sondere für die Fach- und Finanzaufsicht über die Versi- Die Klägerin beantragt,
 cherungsunternehmen), die Ausnahmen vom freien Dienst-
 leistungsverkehr und der Niederlassungsfreiheit die in die-
 ser Richtlinie vorgesehenen und nicht diejenigen, die sich Ð festzustellen, daû Irland gegen seine Verpflichtungen
 aus der Anwendung von Artikel 55 EG-Vertrag ergäben. aus dem EG-Vertrag verstoûen hat, indem es nicht die
 erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
 (1) ABl. L 228 vom 11.8.1992, S. 1. erlassen hat, um der Richtlinie 92/100/EWG des Rates
 vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Ver-
 leihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht ver-
 wandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigen-
 tums (1) nachzukommen, und/oder die Kommission
 davon nicht in Kenntnis gesetzt hat;
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Beschlusses des Bundessozialgerichts vom 31. März 1998 Ð Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 in der Rechtssache Ramazan Örs gegen Bundesknapp-
 schaft
 (Rechtssache C-211/98) Klagegründe und wesentliche Argumente
 (98/C 258/37)
 Artikel 189 EG-Vertrag, wonach eine Richtlinie hinsicht-
 lich des zu erreichenden Zieles für jeden Mitgliedstaat ver-
 Das Bundessozialgericht ersucht den Gerichtshof der Euro- bindlich sei, bringe die Verpflichtung der Mitgliedstaaten
 päischen Gemeinschaften durch Beschluû vom 31. März mit sich, die in der Richtlinie festgelegte Umsetzungsfrist
 1998, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am einzuhalten. Diese Frist sei am 1. Juli 1994 abgelaufen,
 8. Juni 1998, in der Rechtssache Ramazan Örs gegen Bun- ohne daû Irland die erforderlichen Vorschriften erlassen
 desknappschaft, um Vorabentscheidung über folgende Fra- habe, um der in den Anträgen der Kommission genannten
 gen: Richtlinie nachzukommen, und/oder die Kommission
 davon in Kenntnis gesetzt habe.
 1. Besteht aufgrund des Rechts betreffend die Assoziation
 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1) ABl. L 346 vom 27.11.1992, S. 61.
 und der Türkei ein auf einen türkischen Arbeitnehmer
 in der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar
 anwendbares Diskriminierungsverbot auf dem Gebiet
 der sozialen Sicherheit?
 2. Falls die Frage zu 1 bejaht wird, ist dieses Verbot so Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 auszulegen, daû es einer nationalen Regelung entge- gegen die Griechische Republik, eingereicht am 10. Juni
 gensteht, nach der für Leistungen aus der gesetzlichen 1998
 Rentenversicherung und für die insoweit vergebene
 Versicherungsnummer dasjenige Geburtsdatum maûge- (Rechtssache C-214/98)
 bend ist, das in jenem Zeitpunkt urkundlich festgestellt (98/C 258/39)
 war, als der türkische Arbeitnehmer erstmals einem
 nationalen Sozialleistungsträger gemeldet wurde?
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 10. Juni 1998 eine Klage gegen die Griechische Republik
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Maria Kontou-
 Durande, Juristischer Dienst der Kommission; Zustellungs-
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften bevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer
 gegen Irland, eingereicht am 9. Juni 1998 Dienst der Kommission, Centre Wagner, Luxemburg-
 Kirchberg.
 (Rechtssache C-213/98)
 (98/C 258/38)
 Die Klägerin beantragt, festzustellen, daû die Griechische
 Republik dadurch, daû sie
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 9. Juni 1998 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof der
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte Ð es unterlassen hat, im Zusammenhang mit dem
 der Klägerin ist Karen Banks, Juristischer Dienst; Zustel- Fleisch, auf das die durch die Richtlinie 93/118/EG (1)
 lungsbevollmächtigter


text:
21.4.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 118/7
 URTEIL DES GERICHTSHOFES Geltungsbereich des TRIPs-Übereinkommens gehören, bean-
 tragt worden ist.
 vom 14. Dezember 2000
 2. In einem Bereich, auf den das TRIPs-Übereinkommen anwend-
 bar ist und in dem die Gemeinschaft bereits Rechtsvorschriften
 in den verbundenen Rechtssachen C-300/98 und C-392/98 erlassen hat, sind die Gerichte der Mitgliedstaaten nach
 (Vorabentscheidungsersuchen der Arrondissements- dem Gemeinschaftsrecht verpflichtet, bei der Anwendung ihrer
 rechtbank ’s-Gravenhage und des Hoge Raad der Neder- nationalen Rechtsvorschriften im Rahmen der Anordnung
 landen): Parfums Christian Dior SA gegen Tuk Consultan- einstweiliger Maßnahmen zum Schutz von Rechten, die zu
 cy BV (C-300/98) und Asseo Gerüste GmbH, Rob van diesem Bereich gehören, soweit wie möglich den Wortlaut und
 Dijk, handelnd unter der Firma Assco Holland Steigers den Zweck von Artikel 50 des TRIPs-Übereinkommens zu
 Plettac Nederland, gegen Wilhelm Layher GmbH & Co. berücksichtigen.
 KG, Layher BV (C-392/98) (1)
 In einem Bereich, in dem die Gemeinschaft noch keine
 (Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisa- Rechtsvorschriften erlassen hat und der somit in die Zuständig-
 tion — TRIPs-Übereinkommen — Artikel 177 EG-Vertrag keit der Mitgliedstaaten fällt, unterliegen der Schutz der Rechte
 (jetzt Artikel 234 EG) — Zuständigkeit des Gerichtshofes des geistigen Eigentums und die von den Gerichten hierzu
 — Artikel 50 des TRIPs-Übereinkommens — Einstweilige getroffenen Maßnahmen nicht dem Gemeinschaftsrecht. Das
 Maßnahmen — Auslegung — Unmittelbare Wirkung) Gemeinschaftsrecht gebietet es daher nicht, schließt es aber auch
 nicht aus, dass die Rechtsordnung eines Mitgliedstaats dem
 (2001/C 118/10) Einzelnen das Recht zuerkennt, sich unmittelbar auf die
 Bestimmung des Artikels 50 Absatz 6 des TRIPs-Übereinkom-
 mens zu berufen, oder die Gerichte verpflichtet, diese Vorschrift
 (Verfahrenssprache: Niederländisch) von Amts wegen anzuwenden.
 3. Artikel 50 des TRIPs-Übereinkommens überlässt es den Ver-
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der tragsparteien im Rahmen ihres eigenen Rechtssystems, festzule-
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) gen, ob das nach den allgemeinen Vorschriften des nationalen
 Rechts über unerlaubte Handlungen, insbesondere über unlaute-
 In den verbundenen Rechtssachen C-300/98 und C-392/98 ren Wettbewerb, gegebene Klagerecht, das auf den Schutz eines
 betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 177 EG-Vertrag gewerblichen Modells vor Nachahmung gerichtet ist, als Recht
 (jetzt Artikel 234 EG) von der Arrondissementsrechtbank des geistigen Eigentums im Sinne von Artikel 50 Absatz 1 des
 ’s-Gravenhage (Niederlande) (C-300/98) und dem Hoge Raad TRIPs-Übereinkommens anzusehen ist.
 der Nederlanden (C-392/98) in den bei diesen anhängigen
 Rechtsstreitigkeiten Parfums Christian Dior SA gegen Tuk (1) ABl. C 299 vom 26.9.1998.
 Consultancy BV (C-300/98) und Assco Gerüste GmbH, Rob
 van Dijk, handelnd unter der Firma Assco Holland Steigers
 Plettac Nederland, gegen Wilhelm Layher GmbH & Co. KG,
 Layher BV (C-392/98) vorgelegte Ersuchen um Vorabentschei-
 dung über die Auslegung von Artikel 50 des Übereinkommens
 über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigen-
 tums in Anhang 1 C des Übereinkommens zur Errichtung der URTEIL DES GERICHTSHOFES
 Welthandelsorganisation, das im Namen der Gemeinschaft
 hinsichtlich der in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche vom 14. Dezember 2000
 durch den Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember
 1994 (ABl. L 336, S. 1) genehmigt worden ist, hat der in der Rechtssache C-344/98 (Vorabentscheidungsersu-


text:
Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez chen des Supreme Court): Masterfoods Ltd gegen HB Ice
 Iglesias, der Kammerpräsidenten C. Gulmann, A. La Pergola, Cream Ltd und HB Ice Cream Ltd gegen Masterfoods Ltd,
 M. Wathelet und V. Skouris sowie der Richter D. A. O. Edward handelnd unter der Firma „Mars Ireland“(1)
 (Berichterstatter), J.-P. Puissochet, P. Jann, L. Sevón, R. Schint-
 gen und der Richterin F. Macken, am 14. Dezember 2000 ein (Wettbewerb — Artikel 85 und 86 EG-Vertrag (jetzt Arti-
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen: kel 81 EG und 82 EG) — Parallelverfahren vor nationalen
 Gerichten und Gemeinschaftsgerichten)
 1. Der Gerichtshof ist, wenn er gemäß den Vorschriften des
 EG-Vertrags, insbesondere Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt
 (2001/C 118/11)
 Artikel 234 EG) angerufen wird, für die Auslegung des
 Artikels 50 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspek-
 te der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPs-Übereinkommen) (Verfahrenssprache: Englisch)
 in Anhang I C des Übereinkommens zur Errichtung der
 Welthandelsorganisation, das im Namen der Gemeinschaft
 hinsichtlich der in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 durch den Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 1994 genehmigt worden ist, zuständig, soweit bei den Gerich-
 ten der Mitgliedstaaten der Erlass einstweiliger Maßnahmen In der Rechtssache C-344/98 betreffend ein dem Gerichtshof
 zum Schutz von Rechten des geistigen Eigentums, die zum nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
 ---pagebreak--- C 118/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21.4.2001
 irischen Supreme Court in den bei diesem anhängigen Rechts- to u. a. gegen Azienda di Stato per gli interventi nel
 streitigkeiten Masterfoods Ltd gegen HB Ice Cream Ltd und HB mercato agricolo [AIMA] und Minister für das Staatsver-
 Ice Cream Ltd gegen Masterfoods Ltd, handelnd unter der mögen, den Haushalt und die Wirtschaftsplanung sowie
 Firma „Mars Ireland“, vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei- gegen die Regione Toscana), C-496/00 (Associazione Agri-
 dung über die Auslegung der Artikel 85, 86 und 222 EG- cola produttori Castellani s.c.a.r.l. u. a. gegen Azienda di
 Vertrag (jetzt Artikel 81 EG, 82 EG und 295 EG) hat der Stato per gli interventi nel mercato agricolo [AIMA] und
 Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Minister für das Staatsvermögen, den Haushalt und die
 Iglesias, der Kammerpräsidenten C. Gulmann, A. La Pergola, Wirtschaftsplanung), C-500/00 (Azienda Agricola Pietro
 M. Wathelet und V. Skouris sowie der Richter D. A. O. Edward, Baita u. a. gegen Azienda di Stato per gli interventi nel
 J.-P. Puissochet, P. Jann, L. Sevón (Berichterstatter), R. Schintgen mercato agricolo [AIMA] und Minister für Agrar- und
 und der Richterin F. Macken — Generalanwalt: G. Cosmas; Forstpolitik), C-21/01 (Giorgio Accarini u. a. gegen Azien-
 Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 14. Dezember ein da di Stato per gli interventi nel mercato agricolo [AIMA]
 Urteil mit folgenden Tenor erlassen: und Minister für das Staatsvermögen, den Haushalt und
 die Wirtschaftsplanung)
 Nimmt ein nationales Gericht zu einer Vereinbarung oder einer
 Verhaltensweise Stellung, deren Vereinbarkeit mit den Artikeln 85
 Absatz 1 und 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG und 82
 EG) bereits Gegenstand


text:
einer Entscheidung der Kommission ist, so (Rechtssachen C-483/00, C-485/00 bis C-488/00, C-492/00
 darf es keine Entscheidung erlassen, die der Entscheidung der bis C-494/00, C-496/00, C-500/00 und C-21/01)
 Kommission zuwiderläuft, selbst wenn Letztere im Widerspruch zu
 der Entscheidung eines erstinstanzlichen nationalen Gerichts steht.
 Hat der Adressat der Entscheidung der Kommission in der in
 Artikel 173 Absatz 5 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 230 (2001/C 118/12)
 Absatz 5 EG) vorgesehenen Frist eine Nichtigkeitsklage gegen diese
 Entscheidung erhoben, so muss das nationale Gericht prüfen, ob es
 das Verfahren aussetzen soll, um eine endgültige Entscheidung über
 diese Nichtigkeitsklage abzuwarten oder um dem Gerichtshof eine
 Vorabentscheidungsfrage vorzulegen. Das Tribunale amministrativo regionale per il Lazio ersucht
 den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 Beschlüsse vom 6. Juli 2000, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
 eingegangen an 29. Dezember 2000, in den Rechtssachen
 (1) ABl. C 378 vom 5.12.1998.
 C-483/00 (Azienda Agricola Nardoni des Benedetto Nardoni
 gegen Azienda di Stato per gli interventi nel mercato agricolo
 [AIMA] und Minister für das Staatsvermögen, den Haushalt
 und die Wirtschaftsplanung), C-485/00 (Azienda Agricola
 Antonia Tonon gegen Azienda di Stato per gli interventi nel
 mercato agricolo [AIMA] und gegen den Minister für das
 Staatsvermögen, den Haushalt und die Wirtschaftsplanung),
 C-486/00 (Azienda Agricola Beniamino Brutti u. a. gegen
 Azienda di Stato per gli interventi nel mercato agricolo [AIMA]
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch und gegen den Minister für das Staatsvermögen, den Haushalt
 Beschlüsse des Tribunale amministrativo regionale per il und die Wirtschaftsplanung sowie Cooperativa Agricola Latte
 Lazio vom 6. Juli 2000 in den Rechtssachen C-483/00 2001 u. a.), C-487/00 (Cooperativa Nuova Latte s.r.l. gegen
 (Azienda Agricola Nardoni des Benedetto Nardoni gegen Azienda di Stato per gli interventi nel mercato agricolo [AIMA]
 Azienda di Stato per gli interventi nel mercato agricolo und Minister für Agrar- und Forstpolitik), C-488/00 (Azienda
 [AIMA] und Minister für das Staatsvermögen, den Haus- Agricola Borini Fermo und Gabriele), C-492/00 (Giuseppe De
 halt und die Wirtschaftsplanung), C-485/00 (Azienda Marchi u. a.), C-493/00 (Ferdinando Pavan u. a. (gegen Azienda
 Agricola Antonia Tonon gegen Azienda di Statu per gli di Stato per gli interventi nel mercato agricolo [AIMA]
 interventi nel mercato agricolo [AIMA] und gegen den und Minister für das Staatsvermögen, den Haushalt und die
 Minister für das Staatsvermögen, den Haushalt und die Wirtschaftsplanung), C-494/00 (Associazione die produttori
 Wirtschaftsplanung), C-486/00 (Azienda Agricola Beni- di latte delle terre del Granducato u. a. gegen Azienda di Stato
 amino Brutti u. a. gegen Azienda di Stato per gli interventi per gli interventi nel mercato agricolo [AIMA] und Minister für
 rel mercato agricolo [AIMA] und gegen den Minister für das Staatsvermögen, den Haushalt und die Wirtschaftsplanung
 das Staatsvermögen, den Haushalt und die Wirtschaftspla- sowie gegen die Regione Toscana), C-496/00 (Associazione
 nung sowie Cooperativa Agricola Latte 2001 u. a.), Agricola produttori Castellani s.c.a.r.l. u. a. gegen Azienda di
 C-487/00 (Cooperativa Nuova Latte s.r.l. gegen Azienda Stato per gli interventi nel mercato agricolo [AIMA] und
 di Stato per gli interventi nel mercato agricolo [AIMA] Minister für das Staatsvermögen, den Haushalt und die Wirt-
 lund Minister für Agrar- und Forstpolitik), C-488/00


text:
schaftsplanung), C-500/00 (Azienda Agricola Pietro Baita u. a.
 (Azienda Agricola Borini Fermo und Gabriele, C-492/00 gegen Azienda di Stato per gli interventi nel mercato agricolo
 (Giuseppe De Marchi u. a.), C-493/00 (Ferdinando Pavan [AIMA] und Minister für Agrar- und Forstpolitik), C-21/01
 u. a. gegen Azienda di Stato per gli interventi nel mercato (Giorgio Accarini u. a. gegen Azienda di Stato per gli interventi
 agricolo [AIMA] und Minister für das Staatsvermögen, nel mercato agricolo [AIMA] und Minister für das Staatsver-
 den Haushalt und die Wirtschaftsplanung), C-494/00 (As- mögen, den Haushalt und die Wirtschaftsplanung) um Vorab-
 sociazione die produttori di latte delle terre del Granduca- entscheidung über folgende Fragen:


text:
 8.2.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 39/6
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 21. November 2013 (Vorabentscheidungsersuchen vom Hoge Raad der Nederlanden — Niederlande) — X/Minister van Financiën
 (Rechtssache C-302/12) (1)
 (Vorabentscheidungsersuchen - Art. 43 EG - Kraftfahrzeuge - Benutzung eines Personenkraftwagens in einem Mitgliedstaat, wenn dieser Wagen in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen ist - Besteuerung dieses Fahrzeugs im erstgenannten Mitgliedstaat bei seiner erstmaligen Ingebrauchnahme auf dem inländischen Straßennetz sowie im zweitgenannten Mitgliedstaat bei seiner Zulassung - Fahrzeug, das vom betroffenen Bürger sowohl zu privaten Zwecken als auch für Fahrten vom Herkunftsmitgliedstaat aus zum Arbeitsort im erstgenannten Mitgliedstaat benutzt wird)
 2014/C 39/09
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Hoge Raad der Nederlanden
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kassationsbeschwerdeführerin: X
 Kassationsbeschwerdegegner: Minister van Financiën
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Hoge Raad der Nederlanden — Auslegung der Art. 21, 45, 49 und 56 AEUV — Nationale Regelung, mit der eine Zulassungssteuer bei der ersten Nutzung eines Fahrzeugs im nationalen Straßennetz erhoben wird — Abgabe, die eine Person schuldet, die einen Wohnsitz in zwei Mitgliedstaaten, darunter dem betreffenden Mitgliedstaat, hat und die in diesen ihr Fahrzeug dauerhaft nutzt — In dem anderen Mitgliedstaat zugelassenes Fahrzeug — Ausübung der Steuerhoheit durch die beiden Mitgliedstaaten
 Tenor
 Art. 43 EG ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, nach der für ein zugelassenes und aufgrund der Zulassung in einem anderen Mitgliedstaat bereits besteuertes Kraftfahrzeug bei der erstmaligen Ingebrauchnahme auf dem Straßennetz des erstgenannten Mitgliedstaats eine Steuer erhoben wird, wenn dieses Fahrzeug im Wesentlichen in diesen beiden Mitgliedstaaten tatsächlich und dauerhaft benutzt werden soll oder tatsächlich so benutzt wird, sofern diese Steuer nicht diskriminierend ist.
 (1) ABl. C 287 vom 22.9.2012.


text:
 8.6.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 190/10
 Urteil des Gerichts vom 22. April 2015 — Tomana u. a./Rat und Kommission
 (Rechtssache T-190/12) (1)
 ((Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Simbabwe - Beschränkungen der Einreise in und der Durchreise durch das Unionsgebiet - Einfrieren von Geldern - Rechtsgrundlage - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Begründungspflicht - Verteidigungsrechte - Grundrechte - Verhältnismäßigkeit))
 (2015/C 190/11)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Kläger: Johannes Tomana (Harare, Simbabwe) und die 120 weiteren im Anhang des Urteils namentlich aufgeführten Kläger (Prozessbevollmächtigte: zunächst D. Vaughan, QC, M. Lester und R. Lööf, Barristers, sowie M. O’Kane, Solicitor, dann D. Vaughan, M. Lester und R. Lööf)
 Beklagte: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: B. Driessen, M. Veiga und A. Vitro) und Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: M. Konstantinidis, T. Scharf und E. Georgieva)
 Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Prozessbevollmächtigte: E. Jenkinson, C. Murrell und M. Holt im Beistand von S. Lee, Barrister)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2012/97/GASP des Rates vom 17. Februar 2012 zur Änderung des Beschlusses 2011/101/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe (ABl. L 47, S. 50), der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 151/2012 der Kommission vom 21. Februar 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 314/2004 des Rates über bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe (ABl. L 49, S. 2) sowie des Durchführungsbeschlusses 2012/124/GASP des Rates vom 27. Februar 2012 zur Durchführung des Beschlusses 2011/101/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe (ABl. L 54, S. 20), soweit sie die Kläger betreffen
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Herr Johannes Tomana und die 120 weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Kläger tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Rates der Europäischen Union und der Europäischen Kommission.
 3.
 Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt seine eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 194 vom 30.6.2012.


text:
18.10.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 251/11
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: S. Rating)
 wegen Nichtigerklärung der Entscheidung des Anhörungs-
 vom 9. Juli 2003 beauftragten vom 16. August 2001, mit der der
 Klägerin die Einsicht in bestimmte Unterlagen über die
 in der Rechtssache T-219/01: Commerzbank AG gegen Einstellung des Verfahrens gegen andere Banken in der Sache
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1) COMP/E-1/37.919 — Bankgebühren für den Umtausch von
 Währungen der Euro-Zone verweigert wurde, hat das Gericht
 (Nichtigkeitsklage — Antrag auf Einsicht in Unterlagen — (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten R. García-
 Entscheidung des Anhörungsbeauftragten — Zulässigkeit) Valdecasas sowie der Richterin P. Lindh und des Richters
 J. D. Cooke — Kanzler: H. Jung — am 9. Juli 2003 einen
 (2003/C 251/21) Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 In der Rechtssache T-219/01, Commerzbank AG mit Sitz in
 Frankfurt am Main (Deutschland), Prozessbevollmächtigte: 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der
 Rechtsanwälte H. Satzki und B. Maassen, gegen Kommission Beklagten.
 der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: S. Rating)
 wegen Nichtigerklärung der Entscheidung des Anhö-
 rungsbeauftragten vom 17. August 2001, mit der der
 Klägerin die Einsicht in bestimmte Unterlagen über die (1) ABl. C 3 vom 5.1.2002.
 Einstellung des Verfahrens gegen andere Banken in der Sache
 COMP/E-1/37.919 — Bankgebühren für den Umtausch von
 Währungen der Euro-Zone verweigert wurde, hat das Gericht
 (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten R. García-
 Valdecasas sowie der Richterin P. Lindh und des Richters
 J. D. Cooke — Kanzler: H. Jung — am 9. Juli 2003 einen
 Beschluss mit folgendem Tenor erlassen: BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
 ERSTER INSTANZ
 vom 5. August 2003
 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 in der Rechtssache T-158/03 R: Industria Químicas del
 Vallés SA gegen Kommission der Europäischen
 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Gemeinschaften
 Beklagten einschließlich der mit dem Verfahren der einstweiligen
 Anordnung in der Rechtssache T-219/01 R verbundenen (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Antrag auf
 Kosten. Aussetzung des Vollzugs — Fumus boni juris —
 Dringlichkeit — Interessenabwägung)
 (1) ABl. C 369 vom 22.12.2001. (2003/C 251/23)
 (Verfahrenssprache: Spanisch)
 In der Rechtssache T-158/03 R, Industrias Químicas del Vallés
 SA mit Sitz in Barcelona (Spanien), Prozessbevollmächtigte:
 Rechtsanwälte C. Fernández Vicién, P. González-Espejo und
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ J. Sabater Marotias, gegen Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: B. Doherty und S. Pardo
 vom 9. Juli 2003 Quintillán), wegen Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung
 2003/308/EG der Kommission vom 2. Mai 2003 über die
 in der Rechtssache T-250/01: Dresdner Bank AG gegen Nichtaufnahme von Metalaxyl in den Anhang I der Richtlinie
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1) 91/414/EWG des Rates und den Widerruf der Zulassungen
 von Pflanzenschutzmitteln mit diesem Wirkstoff (ABl. L 113,
 (Nichtigkeitsklage — Antrag auf Einsicht in Unterlagen — S. 8), hat der Präsident des Gerichts am 5. August 2003 einen
 Entscheidung des Anhörungsbeauftragten — Zulässigkeit) Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 (2003/C 251/22)
 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 2. Die Kostenentscheidung


text:
 7.7.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 155/10
 Klage, eingereicht am 11. April 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Spanien
 (Rechtssache C-196/07)
 (2007/C 155/18)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: V. Di Bucci und E. Gippini Fournier)
 Beklagter: Königreich Spanien
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch, dass es eine Reihe von Auflagen, die in der Entscheidung der Comisión Nacional de la Energia (CNE) enthalten waren (Auflagen Nrn. 1 bis 6, 8 und 17) und mit Art. 1 der Entscheidung der Kommission vom 26. September 2006 (Sache COMP/M.4197 — E.ON/Endesa — C[2006]4279 final) für mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar erklärt worden sind, nicht unverzüglich aufgehoben hat, sowie dadurch, dass es eine Reihe von Auflagen, die in der Entscheidung des Ministers enthalten waren (geänderte Auflagen Nrn. 1, 10, 11 und 15) und mit Art. 1 der Entscheidung der Kommission vom 12. Dezember 2006 (Sache COMP/M.4197 — E.ON/Endesa — C[2006]7039 final) für mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar erklärt worden sind, nicht spätestens am 19. Januar 2007 aufgehoben hat, gegen seine Verpflichtungen aus dem jeweiligen Art. 2 der beiden Kommissionsentscheidungen verstoßen hat;
 —
 dem Königreich Spanien die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die spanischen Behörden hätten eine Reihe von Auflagen, die in der Entscheidung der Comisión Nacional de la Energia (CNE) enthalten waren (Auflagen Nrn. 1 bis 6, 8 und 17) und die mit Art. 1 der ersten Entscheidung der Kommission vom 26. September 2006 für mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar erklärt worden sind, sowie die geänderten Auflagen, die in der Entscheidung des Ministers enthalten waren (geänderte Auflagen Nrn. 1, 10, 11 und 15) und die mit Art. 1 der zweiten Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember 2006 für mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar erklärt worden sind, nicht aufgehoben.
 Die erste Entscheidung habe das Königreich Spanien verpflichtet, die fraglichen Auflagen „unverzüglich“ aufzuheben. Bei Ablauf der Frist, die von der Kommission gesetzt worden sei, um der mit Gründen versehenen Stellungnahme nachzukommen, seien seit der Zustellung der ersten Entscheidung fast sechs Monate vergangen, so dass offensichtlich sei, dass das Königreich Spanien die ihm mit Art. 2 auferlegte Verpflichtung nicht „unverzüglich“ erfüllt habe.
 Die auf den 19. Januar 2007 terminierte Frist zur Befolgung der zweiten Entscheidung der Kommission sei abgelaufen, ohne dass das Königreich Spanien die Auflagen aufgehoben habe, die mit dieser Entscheidung für mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar erklärt worden seien.
 Daraus ergebe sich, dass das Königreich Spanien gegen Art. 2 der ersten Entscheidung der Kommission sowie gegen Art. 2 der zweiten Entscheidung der Kommission verstoßen habe.


text:
Nr . C 46/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17 . 2 . 96
 Rechtsmittel 1 . der Antillean Rice Mills NV, 2 . der Recbtsmittelgründe und wesentliche Argumente:
 European Rice Brokers AVV und 3 . der Guyana Invest
 ments AVV gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der — Verletzung und/oder falsche Anwendung des vierten
 Europäischen Gemeinschaften vom 14 . September 1995 in Teils des Vertrages und/oder des Artikels 190 des
 den verbundenen Rechtssachen T-480/93 und T-483/93 , Vertrages und/oder des ÜLG-Beschlusses ( 3 ) oder
 1 . Antillean Rice Mills NV, 2 . Trading & Shipping Co. Ter zumindest allgemeingültiger Grundprinzipien des Ge
 Beek BV, 3 . European Rice Brokers AW, 4 . Alesie Curagao meinschaftsrechts, indem das Gericht für Recht erkannt
 NV und 5 . Guyana Investments AW gegen Kommission und entschieden habe, wie in Randnummern 90 bis 97
 der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt durch Rat des im vorliegenden Rechtsmittel angefochtenen Urteils,
 der Europäischen Union, Französische Republik und Italie insbesondere dadurch, daß das Gericht entschieden
 nische Republik, eingelegt am 13 . Dezember 1995 habe, daß der Rat auf der Grundlage des Artikels 136
 ( Rechtssache C-390/95 P) Absatz 2 berechtigt sei, in den ÜLG-Beschluß Schutz
 klauseln aufzunehmen, die Beschränkungen der freien
 ( 96/C 46/10 ) Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung
 in den ÜLG zuließen .
 1 . Die Antillean Rice Mills NV, 2 . die European Rice
 Brokers AVV und 3 . die Guyana Investments AVV ( Pro — Verletzung und/oder falsche Anwendung des vierten
 zeßbevollmächtigte : Rechtsanwälte P. Glazener und Teils des Vertrages und/oder des Artikels 190 des
 W. Knibbeler, Rotterdam, und Rechtsanwalt J. Pel, Amster Vertrages und/oder des ÜLG-Beschlusses oder zumin
 dam; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts dest allgemeingültiger Grundprinzipien des Gemein
 N. Loesch, 11 , rue Goethe, Luxemburg) haben am 13 . De schaftsrechts, indem das Gericht für Recht erkannt und
 zember 1995 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts entschieden habe, wie in Randnummern 1 19 bis 130 des
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom mit dem vorliegenden Rechtsmittel angefochtenen
 14 . September 1995 in den verbundenen Rechtssachen Urteils, insbesondere dadurch, daß das Gericht entschie
 T-480/93 und T-483/93 , 1 . Antillean Rice Mills NV, den habe, daß die Kommission habe zu dem Schluß
 2 . Trading & Shipping Co . Ter Beek BV, 3 . European Rice kommen können, daß Schwierigkeiten aufgetreten seien,
 Brokers AVV, 4 . Alesie Curagao NV und 5 . Guyana die die Beeinträchtigung des Bereichs des Indica-Reisan
 Investments AVV gegen Kommission der Europäischen baus in der Gemeinschaft hätten nach sich ziehen
 Gemeinschaften, unterstützt durch Rat der Europäischen können .
 Union , Französische Republik und Italienische Republik ,
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge — Verletzung und/oder falsche Anwendung von Arti
 legt. kel 109 Absatz 2 des ÜLG-Beschlusses oder zumindest
 allgemeingültiger Grundprinzipien des Gemeinschafts
 Die Rechtsmittelführerinnen beantragen, rechts, indem das Gericht für Recht erkannt und
 entschieden habe, wie in Randnummern 149, 150 und
 1 . das angefochtene Urteil ( ] ) aufzuheben , soweit den 151 des angefochtenen Urteils, insbesondere dadurch,


text:
Anträgen der Rechtsmittelführerinnen nicht vollständig daß das Gericht entschieden habe, daß der Schwellen
 stattgegeben worden ist; preis gemäß der zweiten Entscheidung nicht über das im
 Sinne des Artikels 109 Absatz 2 erforderliche Maß
 2. den von den Rechtsmittelführerinnen bereits vor dem
 hinausgehe .
 Gericht gestellten Anträgen ( 2 ) vollständig stattzugeben,
 insbesondere,
 — Verletzung und/oder falsche Anwendung von Arti
 2.1 . die Entscheidung 93/ 127/EWG der Kommission kel 190 des Vertrages und/oder Artikel 215 des Vertra
 vom 25 . Februar 1 993 zur Einführung von Schutz ges oder zumindest allgemeingültiger Grundprinzipien
 maßnahmen bei Reis mit Ursprung in den Nieder des Gemeinschaftsrechts, indem das Gericht für Recht
 ländischen Antillen und die Entscheidung 93/ erkannt und entschieden habe, wie in den Randnum
 211 /EWG der Kommission vom 13 . April 1993 mern 41 und 177 bis 186 des mit dem vorliegenden
 zur Änderung der Entscheidung 93/127/EWG zur Rechtsmittel angefochtenen Urteils, insbesondere da
 Einführung von Schutzmaßnahmen bei Reis mit durch , daß das Gericht entschieden habe, daß die
 Ursprung in den Niederländischen Antillen in Gemeinschaft unter den Umständen des vorliegenden
 ihrer Gesamtheit für nichtig zu erklären ; Falles nur dann hafte, wenn eine hinreichend schwere
 Verletzung einer höherrangigen, dem Schutz der einzel
 2.2 . die Gemeinschaft zum Ersatz des den Rechtsmit
 nen dienenden Rechtsnorm vorliege .
 telführerinnen in der Folge der genannten Ent
 scheidungen enstandenen Schadens zu verurtei — Verletzung und/oder falsche Anwendung von Arti
 len; kel 190 des Vertrages und/oder von Artikel 215 des
 2.3 . der Kommission die Kosten des Rechtsmittelver Vertrages oder zumindest allgemeingültiger Grundprin
 fahrens und des Verfahrens im ersten Rechtszug zipien des Gemeinschaftsrechts, indem das Gericht für
 aufzuerlegen. Recht erkannt und entschieden habe, wie in Randnum
 mern 1 90 bis 1 94 des mit dem vorliegenden Rechtsmittel
 3 . Die Rechtsmittelführerinnen beantragen in erster Linie angefochtenen Urteils, insbesondere dadurch, daß das
 gemäß Artikel 54 der Satzung des Gerichtshofes die Gericht nicht untersucht habe, ob eine hinreichend
 Entscheidung des Rechtsstreits durch den Gerichtshof schwere Verletzung des Gemeinschaftsrechts vorgelegen
 selbst, hilfsweise dessen Zurückverweisung zur Ent habe, und weiter dadurch, daß das Gericht zu Unrecht
 scheidung an das Gericht. bei der Beurteilung der angefochtenen Entscheidungen
 ---pagebreak--- 17 . 2 . 96 I DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 46/7
 einer Maßnahme der Niederländischen Antillen maßge 2 . Macht es für die Beantwortung der ersten Frage einen
 bende Bedeutung beigemessen habe . Unterschied, ob der Vertrag zwischen den Parteien eine
 Schiedsklausel enthält und, wenn ja, wo sich gemäß
 — Verletzung und/oder falsche Anwendung von Arti dieser Klausel der Schiedsort befindet ?
 kel 190 und/oder Artikel 215 des Vertrages oder
 zumindest allgemeingültiger Grundprinzipien des Ge 3 . Wenn die erste Frage dahingehend zu beantworten ist,
 meinschaftsrechts, indem das Gericht für Recht erkannt daß die Zuständigkeit des Richters des Eilverfahrens
 und entschieden habe, wie in Randnummer 207 seines auch voraussetzt, daß sich die bei ihm zu beantragende
 mit dem vorliegenden Rechtsmittel angefochtenen Anordnung in dem betreffenden Vertragsstaat auswir
 Urteils, insbesondere dadurch, daß das Gericht aus ken ( können ) muß, bedeutet dies


text:
dann, daß das bean
 seiner Feststellung, daß der eingetretene Schaden keines tragte Urteil dort vollstreckbar sein muß, und ist dann
 falls unvorhersehbar gewesen sei, den Schluß gezogen erforderlich , daß diese Voraussetzung bei der Geltend
 habe, daß der den Klägerinnen enstandene Schaden die machung der Forderung im Eilverfahren erfüllt ist, oder
 Grenzen des wirtschaftlichen Risikos nicht überschreite, reicht es aus, daß sie voraussichtlich zukünftig erfüllt
 die mit der Betätigung auf dem betreffenden Sektor sein wird ?
 verbunden seien .
 4 . Fällt die in den Artikeln 289 ff. der niederländischen
 (') ABl. Nr . C 286 vom 28 . 10 . 1995 , S. 10 . Zivilprozeßordnung vorgesehene Möglichkeit, bei Eil
 ( 2 ) ABl . Nr . C 171 vom 22 . 6 . 1993 , S. 11 , 12 . bedürftigkeit beim Präsidenten der Arrondissements
 ( 3 ) Beschluß 91 /482/EWG des Rates vom 25 . Juli 1991 ( ABl . Nr . rechtbank eine sofortige einstweilige Anordnung zu
 L 263 , S. 1 .) beantragen, unter den Begriff der „ einstweiligen Maß
 nahmen einschließlich solcher, die auf eine Sicherung
 gerichtet sind ", im Sinne von Artikel 24 des Brüsseler
 Übereinkommens ?
 5 . Macht es bei der Beantwortung der vierten Frage einen
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil Unterschied, ob ein Hauptsacheverfahren anhängig ist
 des Höge Raad der Nederlanden vom 8 . Dezember 1995 in oder gemacht werden kann , und, wenn ja, spielt es dann
 dem Rechtsstreit Van Uden Maritime BV, zugleich han eine Rolle, daß in diesem Fall ein Schiedsverfahren
 delnd unter dem Namen Van Uden Africa Line, gegen anhängig war ?
 1 . Kommanditgesellschaft in Firma Deco-Line, Peter Deter
 mann KG , 2 . Peter Determann 6 . Macht es bei der Beantwortung der vierten Frage einen
 ( Rechtssache C-391 /95 ) Unterschied, ob die im Eilverfahren beantragte Anord
 ( 96/C 46/11 ) nung eine Verurteilung zur Erfüllung einer Zahlungs
 verpflichtung im Sinne der ersten Frage ist ?
 Der Höge Raad der Nederlanden ersucht den Gerichtshof 7. Wenn die vierte Frage zu bejahen ist, ist dann, falls „ für
 der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 8 . De die Entscheidung in der Flauptsache das Gericht eines
 zember 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen anderen Vertragsstaats aufgrund dieses Übereinkom
 am 14 . Dezember 1995 , in dem Rechtsstreit Van Uden
 mens zuständig ist ", Artikel 24 und insbesondere die
 Maritime BV, zugleich handelnd unter dem Namen Van darin enthaltene Verweisung auf die „ in dem Recht eines
 Uden Africa Line, gegen 1 . Kommanditgesellschaft in Firma Vertragsstaats vorgesehenen einstweiligen Maßnah
 Deco-Line , Peter Determann KG, 2 . Peter Determann um
 men " so zu verstehen, daß der Richter des Eilverfahrens
 Vorabentscheidung über folgende Fragen: ( ohne weiteres ) zuständig ist, wenn ihn seine nationalen
 Zuständigkeitsvorschriften für zuständig erklären, auch
 1 . Wenn die Verpflichtung zur Zahlung dessen, was wenn es sich dabei um Vorschriften im Sinne von
 aufgrund eines Vertrages geschuldet wird, in einem Artikel 3 Absatz 2 des Brüsseler Übereinkommens
 Vertragsstaat zu


text:
erfüllen wäre — so daß gemäß Artikel 5 handelt, oder hängt seine Zuständigkeit im letztgenann
 Nummer 1 des Brüsseler Übereinkommens der Gläubi ten Fall davon ab, daß weitere Voraussetzungen vorlie
 ger seinen säumigen Schuldner auch dann vor den gen, z. B. , daß sich die beim Richter des Eilverfahrens zu
 Gerichten dieses Staates auf Erfüllung verklagen kann, beantragende Anordnung in dem betreffenden Vertrags
 wenn der Schuldner seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet staat auswirken ( können ) muß ?
 eines anderen Vertragsstaats hat —, sind dann die
 Gerichte des erstgenannten Staates ( ohne weiteres ) für 8 . Wenn die siebte Frage dahingehend zu beantworten ist,
 die Entscheidung über eine vom Gläubiger gegen seinen daß die Zuständigkeit des Richters des Eilverfahrens
 Schuldner erhobene Forderung im Eilverfahren zustän auch voraussetzt, daß sich die bei ihm zu beantragende
 dig, mit der begehrt wird, den Schuldner durch sofortige Anordnung in dem betreffenden Vertragsstaat auswir
 einstweilige Anordnung zur Zahlung dessen zu verurtei ken ( können ) muß, bedeutet dies dann, daß das bean
 len, was er dem Gläubiger nach Ansicht des Richters des tragte Urteil dort vollstreckbar sein muß, und ist dann
 Eilverfahrens mit hoher Wahrscheinlichkeit schuldet, erforderlich," daß diese Voraussetzung bei der Geltend
 oder gelten dann für die Zuständigkeit des Richters des machung der Forderung im Eilverfahren erfüllt ist, oder
 Eilverfahrens weitere Voraussetzungen, z. B. , daß sich reicht es aus, daß sie voraussichtlich zukünftig erfüllt
 die beim Richter des Eilverfahrens zu beantragende sein wird ?
 Anordnung in dem betreffenden Vertragsstaat auswir
 ken ( können ) muß ?


text:
26.4.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 101/53
 — anzuordnen, dass ihm für den erlittenen immateriellen sein Anspruch auf Auslandszulage und somit der übrigen
 Schaden, der vorbehaltlich genauerer Festsetzung vorläu- damit im Zusammenhang stehenden Zulagen gemäß dem
 fig auf 50 000 Euro beziffert wird, Ersatz gewährt wird; Urteil Lozano nicht zugebilligt worden sei;
 — dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen. — der Beklagten sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuerle-
 gen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger ist Beamter des Harmonisierungsamts für den
 Binnenmarkt und war bis zum 1. Mai 2002 Leiter der Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die glei-
 Nichtigkeitsabteilung. Mit der angefochtenen Entscheidung chen wie in den Rechtssachen T-205/02, Salvador García/
 wurde er auf die Stelle eines Rechtsberaters beim Vizepräsiden- Kommission (1), T-298/02, Ana Herrero Romeu/Kommis-
 ten für Rechtsangelegenheiten versetzt. Der Kläger stützt sion ( 2) und T-299/02, Dedeu/Kommission ( 2).
 seinen Aufhebungsantrag auf folgende Gründe:
 (1 ) ABl. C 219 vom 14.9.2002, S. 22.
 — fehlerhafte und unzureichende Begründung der angefoch- (2 ) ABl. C 289 vom 23.11.2002, S. 38.
 tenen Entscheidung vom 22. April 2002;
 — Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und
 der Meinungsfreiheit;
 — Verletzung der Verteidigungsrechte, insbesondere des
 rechtlichen Gehörs; Streichung der Rechtssache T-305/01 (1)
 — Verstoß gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen
 (2003/C 101/93)
 Verwaltung und
 — Verletzung der Fürsorgepflicht. (Verfahrenssprache: Französisch)
 Mit Beschluss vom 29. Januar 2003 hat der Präsident der
 Dritten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-305/01 —
 Thalassa Seafoods S. A. gegen Kommission der Europäischen
 Klage des Tomás Salazar Brier gegen die Kommission der Gemeinschaften — angeordnet.
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 3. März
 2003
 (1 ) ABl. C 56 vom 2.3.2002.
 (Rechtssache T-83/03)
 (2003/C 101/92)
 (Verfahrenssprache: Spanisch)
 Streichung der Rechtssache T-84/02 ( 1)
 (2003/C 101/94)
 Tomás Salazar Brier, wohnhaft in Brüssel, hat am 3. März
 2003 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen (Verfahrenssprache: Französisch)
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte des
 Klägers sind Rechtsanwalt Ramón García-Gallardo Gil-Four-
 nier und Rechtsanwältin Maria Dolores Domínguez Pérez, Mit Beschluss vom 30. Januar 2003 hat der Präsident der
 Madrid und La Coruña, Zustellungsanschrift: Brüssel, Square Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 de Meeûs, 19. Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-84/02 —
 Armand De Buck gegen Kommission der Europäischen Ge-
 meinschaften — angeordnet.
 Der Kläger beantragt,
 — die stillschweigende Entscheidung über die Zurückwei- (1 ) ABl. C 131 vom 1.6.2002.
 sung seiner Beschwerde 528/02 durch das Schweigen der
 Kommission vom 24. Februar 2003 aufzuheben, mit der


text:
 Wichtiger rechtlicher Hinweis
 |
 E2001P0007
 Ersuchen des Gulating lagmannsrett mit Beschluss vom 27. September 2001 um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Hegelstad Eiendomsselskap A. B. Hegelstad u. a. gegen Hydro Texaco AS (Rechtssache E-7/01)
 Amtsblatt Nr. C 081 vom 04/04/2002 S. 0019 - 0019
 Ersuchen des Gulating lagmannsrett mit Beschluss vom 27. September 2001 um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Hegelstad Eiendomsselskap A. B. Hegelstad u. a. gegen Hydro Texaco AS(Rechtssache E-7/01)(2002/C 81/08)Mit Beschluss vom 27. September 2001, der in der Gerichtskanzlei am 3. Oktober 2001 eingegangen ist, ersuchte das Gulating lagmannsrett (Appellationsgericht Gulating), Norwegen, den EFTA-Gerichtshof um Abgabe eines Gutachtens in der Rechtssache Hegelstad Eiendomsselskap A. B. Hegelstad u. a. gegen Hydro Texaco AS in folgenden Fragen:1. Fällt ein Vertrag über die Zusammenarbeit zwischen einem unabhängigen Betreiber und Eigentümer einer Tankstelle und einem Lieferanten von Treib- und Schmierstoffen mit Bestimmungen- über ein ausschließliches Recht des Lieferanten zur Lieferung von Treib- und Schmierstoffen an den Vertriebshändler während der Laufzeit des Vertrags,- über ein Recht des Lieferanten auf Eigentumserwerb an der Tankstelle zum Preis von 4 Millionen Kronen nach Maßgabe der Eintragung im Grundbuch oder die Möglichkeit der Pacht zu einem festgelegten Satz während der Laufzeit des Vertrags im Fall eines Vergleichs oder Konkurses des Vertriebshändlers,- nach denen der Eigentümer der Tankstelle/Vertriebshändler den Vertrag nicht kündigen und die Vertragsbestimmungen 15 Jahre lang nicht ändern kann, und nach denen der Lieferant den Vertrag drei Monate vor dem ursprünglichen Zeitpunkt kündigen kann,unter die Gruppenfreistellung nach Artikel 53 Absatz 3 - s. Verordnung Nr. 964 vom 4. Dezember 1992, Kapitel II, Abschnitt 10?2. Verstößt die Vereinbarung über die Zusammenarbeit gegen Artikel 53 Absatz 1, wenn die Gruppenfreistellung nach Artikel 53 Absatz 3 nicht zur Anwendung kommt?3. Welche rechtlichen Folgen ergeben sich aus einem möglichen Konflikt, und welche zeitliche Begrenzung ist gegebenenfalls anzuwenden?


text:
 11.3.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 60/56
 Klage, eingereicht am 23. Dezember 2005 — Eva Merglova/Kommission
 (Rechtssache F-129/05)
 (2006/C 60/104)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Eva Merglova (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Rodrigues, Y. Minatchy)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge der Klägerin
 —
 die Klage für zulässig zu erklären;
 —
 die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 15. September 2005 über die Zurückweisung ihrer Beschwerde aufzuheben;
 —
 die Neueinstufung der Klägerin in die Besoldungsgruppe C*3 oder C*2, und zwar rückwirkend zum 1. Mai 2004, anzuordnen;
 —
 hilfsweise, der Kommission aufzugeben, die Klägerin im nächsten Beförderungsjahr als für eine Beförderung nach Besoldungsgruppe C*3 oder C*2 in Betracht kommend anzuerkennen, und die Kommission zum Ersatz des Schadens zu verurteilen, der der Klägerin dadurch entstanden ist, dass sie nicht ab 1. Mai 2004 in die Besoldungsgruppe C*2 oder C*3 eingestuft wurde;
 —
 in jedem Fall die Beklagte in die gesamten Kosten zu verurteilen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin, eine Beamtin der Kommission, die nach der Reform des Statuts eingestellt wurde, aber in die Reserveliste eines vor der Reform veröffentlichten Auswahlverfahrens aufgenommen war, macht die Rechtswidrigkeit von Artikel 2 des Anhangs XIII des Statuts geltend, wonach sie in die Besoldungsgruppe C*1, Dienstaltersstufe 2, eingestuft wurde.
 Zur Begründung ihrer Einrede der Rechtswidrigkeit rügt sie zunächst eine Verletzung des Grundsatzes der Gleichwertigkeit zwischen der alten und der neuen Laufbahnstruktur, der in Artikel 6 des Statuts verankert sei. Ihre Laufbahn sei nämlich durch ihre Einstufung in die Besoldungsgruppe C*1 verzögert worden.
 Sie ist außerdem der Auffassung, dass sie Opfer eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung gegenüber ihren Kollegen der Besoldungsgruppe C 4 oder C 5 geworden sei, die vor dem 1. Mai 2004 befördert worden seien.
 Schließlich beruft sie sich auf eine Verletzung des berechtigten Vertrauens, das bei ihr dahin gehend erzeugt worden sei, dass die neue Laufbahnstruktur nicht zu einer Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen führe, sowie auf einen Verstoß gegen ihre wohlerworbenen Rechte und auf das Vorliegen eines Ermessensmissbrauchs.


text:
 20.11.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 317/30
 Urteil des Gerichts vom 7. Oktober 2010 — Kommission/Gal-Or
 (Rechtssache T-136/09) (1)
 (Schiedsklausel - Im Rahmen eines spezifischen Programms für Forschung und technologische Entwicklung im Bereich der nichtnuklearen Energien geschlossener Vertrag über finanzielle Unterstützung - Nichteinhaltung des Vertrags - Rückerstattung von Vorschüssen - Verzugszinsen - Versäumnisverfahren)
 2010/C 317/54
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A.-M. Rouchaud-Joët und F. Mirza, ursprünglich im Beistand der Rechtsanwälte B. Katan und M. van der Woude, dann im Beistand von B. Katan)
 Beklagter: Benjamin Gal-Or (Jupiter, Florida, Vereinigte Staaten)
 Gegenstand
 Auf einer Schiedsklausel basierende Klage auf Verurteilung von Herrn Gal-Or zur Rückerstattung des Betrags in Höhe von 205 611 Euro, den ihm die Kommission im Rahmen des Vertrags IN/0042/97 ausgezahlt hat, zuzüglich Verzugszinsen, sowie auf Zahlung von Verzugszinsen auf den Betrag von 9 231,25 Euro, der den Kosten eines von Herrn Gal-Or vor niederländischen Gerichten gegen die Kommission angestrengten Verfahrens entspricht
 Tenor
 1.
 Herr Benjamin Gal-Or wird verurteilt, der Europäischen Kommission die Hauptforderung in Höhe von 205 611 Euro zu zahlen, zuzüglich Zinsen in Höhe von
 —
 2,75 % ab dem 2. März 2003;
 —
 2,50 % ab dem 7. März 2003;
 —
 2,00 % ab dem 6. Juni 2003;
 —
 2,25 % ab dem 6. Dezember 2005;
 —
 2,50 % ab dem 8. März 2006;
 —
 2,75 % ab dem 15. Juni 2006;
 —
 3,00 % ab dem 9. August 2006;
 —
 3,25 % ab dem 11. Oktober 2006;
 —
 3,50 % ab dem 13. Dezember 2006;
 —
 3,75 % ab dem 14. März 2007;
 —
 4,00 % ab dem 13. Juni 2007;
 —
 4,25 % ab dem 9. Juli 2008;
 —
 3,75 % ab dem 15. Oktober 2008;
 —
 3,25 % ab dem 12. November 2008;
 —
 2,50 % ab dem 10. Dezember 2008;
 —
 2,00 % ab dem 21. Januar 2009;
 —
 1,50 % ab dem 11. März 2009;
 —
 1,25 % ab dem 8. April 2009;
 —
 1,00 % ab dem 13. Mai 2009.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Herr Gal-Or trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 141 vom 20.6.2009.


text:
 29.9.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 295/20
 Rechtsmittel, eingelegt am 16. Juli 2012 von der Pi-Design AG, der Bodum France und der Bodum Logistics A/S gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 8. Mai 2012 in der Rechtssache T-416/10, Yoshida Metal Industry/HABM
 (Rechtssache C-339/12 P)
 2012/C 295/35
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Pi-Design AG, Bodum France und Bodum Logistics A/S (Prozessbevollmächtigte: H. Pernez, Avocat)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) und Yoshida Metal Industry Co. Ltd
 Anträge
 Die Rechtsmittelführer beantragen,
 —
 das Urteil des Gerichts aufzuheben;
 —
 die Gemeinschaftsmarke 1 372 580 für nichtig zu erklären;
 hilfsweise,
 —
 die Sache an das Gericht zurückzuverweisen, mit der Verpflichtung, bei einer Aufhebung der Entscheidung der Beschwerdekammer die Sache an diese zurückzuverweisen;
 —
 der Yoshida Metal Industry Co. Ltd die Kosten aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die Rechtsmittelführer machen geltend, dass das angefochtene Urteil aufzuheben sei, weil das Gericht gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii der Verordnung Nr. 207/2009 verstoßen habe, indem es bei der Ermittlung der wesentlichen Merkmale des streitigen Zeichens unzutreffende Kriterien angewandt und die ihm vorgelegten Beweise verfälscht habe.


text:
 30.4.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 106/77
 Klage der Axiom Medical, Inc. gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, eingereicht am 20. Februar 2004
 (Rechtssache T-84/04)
 (2004/C 106/151)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Axiom Medical, Inc., Rancho Dominguez (USA), hat am 20. Februar 2004 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt R. Köbbing.
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Aufhebung der Entscheidung R 0193/2002-1 der ersten Beschwerdekammer vom 17. Dezember 2004 zu beschließen,
 —
 hilfsweise die Aufhebung der Entscheidung R 0193/2002-1 bezüglich der Waren der Klasse 10 zu beschließen,
 —
 die Kosten des Verfahrens der beklagten Partei aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
 Die Klägerin
 Angemeldete Gemeinschaftsmarke:
 Wortmarke „ATRAUM“ für Waren der Klassen 05 (Verbandstoff usw.) und 10 (Medizinische Gegenstände usw) Anmeldung Nr. 11405588
 Inhaber des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts:
 Paul Hartmann Aktiengesellschaft
 Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht:
 nationale und internationale Marke „Atrauman“ für Waren der Klasse 05
 Entscheidung der Beschwerdekammer:
 Zurückweisung der Beschwerde der Klägerin
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
 Zurückweisung des Widerspruchs
 Klagegründe:
 Verstoß gegen Artikel 8 Absatz 1, Buchstabe b) und der Verordnung Nr. 40/94


text:
 22.9.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 223/11
 Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 9. Juli 2007 — De Smedt/Kommission
 (Rechtssache T-415/06 P) (1)
 (Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - Frühere Hilfskraft - Antrag auf Überprüfung der bei der Einstellung erfolgten Festsetzung der Einstufung - Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel)
 (2007/C 223/15)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Elisabeth De Smedt (Wezembeek-Oppem, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte L. Vogel und R. Kechiche)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und G. Berscheid) und Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Arpio Santacruz und I. Sulce)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Zweite Kammer) vom 19. Oktober 2006, De Smedt/Kommission (F-59/06, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), wegen Aufhebung dieses Urteils
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Frau Elisabeth De Smedt trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.
 3.
 Der Rat trägt seine eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 42 vom 24.2.2007.


text:
 14.12.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 367/19
 Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 24. Oktober 2013 (Vorabentscheidungsersuchen der Înalta Curte de Casație și Justiție — Rumänien) — Agenția Națională de Administrare Fiscală/SC Rafinăria Steaua Română SA
 (Rechtssache C-431/12) (1)
 (Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Erstattung des Mehrwertsteuerüberschusses durch Verrechnung - Aufhebung der Verrechnungsbescheide - Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen an den Steuerpflichtigen)
 2013/C 367/32
 Verfahrenssprache: Rumänisch
 Vorlegendes Gericht
 Înalta Curte de Casație și Justiție
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Agenția Națională de Administrare Fiscală
 Beklagte: SC Rafinăria Steaua Română SA
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Înalta Curte de Casație și Justiție — Auslegung von Art. 183 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) — Erstattung des Vorsteuerüberschusses durch Verrechnung — Verpflichtung der Steuerbehörden zur Zahlung von Verzugszinsen, wenn die Verrechnungsbescheide durch ein Gericht aufgehoben werden
 Tenor
 Art. 183 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist in dem Sinne auszulegen, dass es ihm zuwiderläuft, wenn ein Steuerpflichtiger, der die Erstattung des Vorsteuerüberschusses beantragt hat, den er auf die von ihm geschuldete Mehrwertsteuer gezahlt hat, von der Steuerverwaltung eines Mitgliedstaats keine Verzugszinsen wegen der von ihr verspätet geleisteten Erstattung für den Zeitraum verlangen kann, in dem Verwaltungsakte gültig waren, die die Erstattung ausgeschlossen hatten, die aber anschließend durch Gerichtsentscheidungen aufgehoben wurden.
 (1) ABl. C 399 vom 22.12.2012.


text:
13 . 5. 95 [M Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 119/3
 dariale Rom in dem bei dieser anhängigen Strafverfahren Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
 gegen Mostafa Saddik vorgelegtes Ersuchen um Vorabent der Corte di Appello Ancona — Sezione civile — vom
 scheidung über die Auslegung der Artikel 3 , 9 , 30, 37, 85 , 19 . Oktober 1994 in dem Rechtsstreit Amministrazione
 86, 87, 88 und 90 EG-Vertrag hat der Gerichtshof unter delle Finanze dello Stato gegen Foods Import srl
 Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias, der (Rechtssache C-38/95 )
 Kammerpräsidenten F. A. Schockweiler, P. J. G. Kapteyn,
 C. Gulmann und P. Tann, der Richter G. F. Mancini, ( 95/C 119/06 )
 C. N. Kakouris, J. C. Moitinho de Almeida, J. L. Murray,
 D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet ( Berichterstatter), G.
 Hirsch und H. Ragnemalm — Generalanwalt: M. B. Elmer; Die Corte di Appello Ancona — Sezione civile — ersucht den
 Kanzler : R. Grass — am 23 . März 1995 einen Beschluß mit
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 folgendem Tenor erlassen: Beschluß vom 19 . Oktober 1994, bei der Kanzlei des
 Gerichtshofes eingegangen am 16. Februar 1995, in dem
 Rechtsstreit Amministrazione delle Finanze dello Stato
 Das von der Pretura circondariale Rom mit Beschluß gegen Foods Import srl um Vorabentscheidung über fol
 vom 24. November 1993 vorgelegte Vorabentscheidungs gende Fragen:
 ersuchen ist unzulässig.
 (M ABl . Nr . C 76 vom 12 . 3 . 1994 .
 1 . Ist die mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 3796/81 des
 Rates vom 29 . Dezember 1981 ( ] ) eingeführte und mit
 der Verordnung ( EWG) Nr. 3383/83 des Rates vom
 4. November 1983 (2 ) bestätigte Aufzählung in
 Anhang VI der erstgenannten Verordnung, in dem das
 Kapitel III des Gemeinsamen Zolltarifs wiedergegeben
 ist und unter Tarifstelle 03.02 A I Kabeljau, unter
 Tarifstelle 03.02 A II Filets vom Kabeljau mit der
 Rechtsmittel der Transacciones Maritimas, SA (TRA weiteren Spezifizierung Gadus morrhua, a Boreogadus
 MASA), der Makupesca, SA, und der Recursos Marinos, saida, Gadus ogac aufgeführt sind, abschließend oder
 SA, gegen den Beschluß des Präsidenten des Gerichts erster beispielhaft, und fällt dementsprechend Klippfisch der
 Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 26. Oktober wissenschaftlichen Bezeichnung Molva unter diese Auf
 1994 in den verbundenen Rechtssachen T-231/94 R , zählung oder nicht ?
 T-232/94 R und T-234/94 R, Transacciones Maritimas, SA
 (TRAMASA), Makupesca, SA, und Recursos Marinos, SA,
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
 eingelegt am 16. Januar 1995 2 . Falls der Gerichtshof die Aufzählung als abschließend
 ansieht: Gilt Artikel 20 der Verordnung ( EWG ) Nr.
 (Rechtssache C-12/95 P) 3796/81 des Rates vom 29 . Dezember 1981 , der die
 ( 95/C 119/05 ) Aussetzung der Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs regelt,
 nur für die drei in Frage 1 genannten Unterarten von
 Kabeljau ( Gadus morrhua, Boreogadus saida, Gadus
 Die Transacciones Maritimas, SA (TRAMASA), die Maku ogac), nicht aber für andere Unterarten wie Molva ?
 pesca, SA, und die Recursos Marinos, SA, haben am
 16 . Januar 1995


text:
ein Rechtsmittel gegen den Beschluß des
 Präsidenten des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften in den verbundenen Rechtssachen T-231 / 3 . In jedem Fall: Ist Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung
 94 R, T-232/94 R und T-234/94 R, Transacciones Mari (EWG) Nr. 1697/79 ( 3) vom 24. Juli 1979, der den
 timas, SA (TRAMASA), Makupesca, SA, und Recursos Anspruch des Schuldners regelt, daß von einer Nacher
 Marinos, SA, gegen Kommission der Europäischen Gemein hebung abgesehen wird (Urteil des Gerichtshofes vom
 schaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf 22 . 10. 1987, Slg. 1987, 4199 ), auch auf den vorliegen
 ten eingelegt. Prozeßbevollmächtigte der Rechtsmittelführe den Fall anzuwenden, in dem die Erhebung der Abgaben
 rinnen sind die Rechtsanwälte Santiago Marti'nez Lage, von den Zollbehörden versäumt wurde und der angeb
 Rafaël Allendesalazar Corcho und Javier Vias Alonso, liche Schuldner alle Vorschriften der die Zollerklärung
 Madrid; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts betreffenden Regelung beachtet hatte ?
 Aloyse May, 31 , Grand-Rue, Luxemburg.
 (!) ABl . Nr. L 379 vom 31 . 12 . 1981 , S. 1 .
 Mit Beschluß des Präsidenten des Gerichtshofes der Euro (2 ) ABl . Nr. L 313 vom 14 . 11 . 1983 , S. 1 .
 päischen Gemeinschaften vom 7. März 1 995 ist das Anmerkung: Es handelt sich um die Verordnung ( EWG )
 Rechtsmittel zurückgewiesen worden, und den Rechtsmit Nr. 3333/83 ( im Beschluß liegt ein Tippfehler vor ).
 telführerinnen sind die Kosten des Verfahrens auferlegt ( 3 ) ABl . Nr. L 197 vom 3 . 8 . 1979 , S. 1 .
 worden .


text:
 5.6.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 148/47
 Klage, eingereicht am 8. April 2010 — Longevity Health Products/HABM — Tecnifar (E-PLEX)
 (Rechtssache T-161/10)
 2010/C 148/77
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Longevity Health Products, Inc. (Nassau, Bahamas) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Korab)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Tecnifar — Industria Tecnica Farmaceutica, SA (Lissabon, Portugal)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Klage für zulässig zu erklären;
 —
 die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 5. Februar 2010 in der Sache R 662/2009-4 aufzuheben und den von der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer eingelegten Widerspruch in Bezug auf pharmazeutische und Veterinärmedizinprodukte mit Ausnahme von Arzneimitteln gegen Erkrankungen im Zusammenhang mit dem zentralen Nervensystem zurückzuweisen;
 —
 dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „E-PLEX“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 5 und 35.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Portugiesische eingetragene Wortmarke „EPILEX“ für Waren der Klasse 5.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Teilweise Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer zu Unrecht zu dem Ergebnis gekommen sei, dass eine Verwechslungsgefahr zwischen den betreffenden Marken bestehe.


text:
 1.2.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 38/43
 Klage, eingereicht am 3. Dezember 2015 — Ungarn/Rat der Europäischen Union
 (Rechtssache C-647/15)
 (2016/C 038/56)
 Verfahrenssprache: Ungarisch
 Parteien
 Kläger: Ungarn (Prozessbevollmächtigter: M. Z. Fehér)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Ungarn beantragt in der Klageschrift,
 —
 den Beschluss 2015/1601/EU des Rates vom 22. September 2015 zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien und Griechenland (1) (im Folgenden: angefochtener Beschluss) für nichtig zu erklären;
 —
 hilfsweise für den Fall, dass dem vorstehenden Klageantrag nicht stattgegeben werden sollte, den Ungarn betreffenden Teil des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären;
 —
 dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Erster Klagegrund: Nach Ansicht der ungarischen Regierung stellt Art. 78 Abs. 3 AEUV keine geeignete Rechtsgrundlage für den Erlass des angefochtenen Beschlusses durch den Rat dar. Art. 78 Abs. 3 AEUV ermächtige den Rat nicht zum Erlass von Rechtsakten mit Gesetzescharakter wie den im angefochtenen Beschluss enthaltenen Maßnahmen, namentlich wenn sie mit verbindlicher Wirkung von einem Gesetzgebungsakt, vorliegend der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (2), abwichen. Der angefochtene Beschluss stelle inhaltlich einen Gesetzgebungsakt dar, weil er Abweichungen von der Verordnung Nr. 604/2013 anordne; deshalb hätte er nicht auf der Grundlage von Art. 78 Abs. 3 AEUV erlassen werden dürfen; diese Vorschrift ermächtige den Rat ausschließlich zur Annahme von Rechtsakten, die nicht in einem Gesetzgebungsverfahren erlassen würden, also von Rechtsakten ohne Gesetzescharakter. Sollte es trotzdem möglich sein, auf der Grundlage von Art. 78 Abs. 3 AEUV Rechtsakte zu erlassen, mit denen von einem Gesetzgebungsakt abgewichen werde, dürfe diese Abweichung jedenfalls nicht so weit gehen, dass sie den Wesensgehalt des Gesetzgebungsakts antaste und dessen grundlegende Bestimmungen leerlaufen lasse wie im Fall des angefochtene Beschlusses.
 Zweiter Klagegrund: Mit dem Begriff „vorläufige Maßnahmen“ im Sinne von Art. 78 Abs. 3 AEUV ließen sich nicht Maßnahmen mit einer Laufzeit von 24 — in bestimmten Fällen 36 — Monaten vereinbaren, deren Wirkungen überdies sogar noch über diese Zeiträume hinausgingen. Der angefochtene Beschluss gehe über die dem Rat in Art. 78 Abs. 3 AEUV erteilte Ermächtigung hinaus, da bei der Festlegung seiner Geltungsdauer der für die Annahme eines Gesetzgebungsaktes nach Art. 78 Abs. 2 AEUV erforderliche Zeitraum nicht in Betracht gezogen worden sei.
 Dritter Klagegrund: Bei der Annahme des angefochtenen Beschlusses habe der Rat gegen Art. 293 Abs. 1 AEUV verstoßen, weil er nicht einstimmig von dem Vorschlag der Kommission abgewichen sei.
 Vierter Klagegrund: Der angefochtene Beschluss ordne eine Abweichung von einem Gesetzgebungsakt an und sei inhaltlich ein Rechtsakt mit Gesetzescharakter; deshalb hätte bei seinem Erlass — und zwar auch dann, wenn der Beschluss auf der Grundlage von Art. 78 Abs. 3 AEUV hätte erlassen werden können — das Recht der nationalen Parlamente auf Stellungnahme zu Gesetzgebungsakten beachtet werden müssen, das diesen in den Protokollen Nrn. 1 und 2, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt seien, gewährleistet werde.
 Fünfter Klagegrund: Der Rat habe nach der Anhörung des Europäischen Parlaments den Beschlussentwurf in wesentlichen


text:
Punkten geändert; gleichwohl habe er das Parlament nicht erneut angehört.
 Sechster Klagegrund: Zum Zeitpunkt der Annahme durch den Rat hätten keine Sprachfassungen des Beschlussentwurfes in den Amtssprachen der Union zur Verfügung gestanden.
 Siebter Klagegrund: Der angefochtene Beschluss sei auch deshalb rechtswidrig, weil seine Annahme zu Art. 68 AEUV und den auf der Tagung des Europäischen Rates vom 25. und 26. Juni 2015 angenommenen Schlussfolgerungen im Widerspruch stehe.
 Achter Klagegrund: Der angefochtene Beschluss verstoße gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und Normenklarheit, weil in mehreren Punkten unklar sei, wie die Bestimmungen des angefochtenen Beschlusses anzuwenden seien bzw. in welchem Verhältnis sie zu den Bestimmungen der Verordnung Nr. 604/2013 ständen. Zu den unklaren Punkten gehörten u. a. die Frage der Anwendung der Verfahrens- und Garantievorschriften in Bezug auf den Erlass der Umsiedlungsentscheidungen sowie der Umstand, dass der angefochtene Beschluss die Auswahlkriterien für die Umsiedlung nicht eindeutig festlege und die Rechtsstellung der Antragsteller im Umsiedlungsmitgliedstaat nicht angemessen regele. Der angefochtene Beschluss stehe im Widerspruch zum Genfer Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (3), da er den Antragstellern das Recht auf Verbleib im Mitgliedstaat der Antragstellung nehme und ihre Umsiedlung in einen anderen Mitgliedstaat ermögliche, ohne dass eine sachliche Verbindung zwischen dem Antragsteller und dem Umsiedlungsmitgliedstaat nachweisbar sein müsse.
 Neunter Klagegrund: Der angefochtene Beschluss verstoße gegen die Grundsätze der Erforderlichkeit und der Verhältnismäßigkeit. Da Ungarn anders als noch im ursprünglichen Vorschlag der Kommission nicht mehr zum Kreis der begünstigten Mitgliedstaaten gehöre, verfüge der angefochtene Beschluss unbegründet die Umsiedlung von 120 000 Personen, die internationalen Schutz beantragt hätten. Da in dem Beschluss von einer Umsiedlung aus Ungarn nicht mehr die Rede sei, sei die ursprünglich empfohlene Festlegung auf eine Zahl von 120 000 Antragstellern willkürlich geworden und habe mit der im Vorschlag der Kommission beschriebenen Situation, die in Wirklichkeit habe bewältigt werden sollen, nichts mehr zu tun. Es sei — insbesondere in Anbetracht der nach Art. 78 Abs. 3 AEUV zulässigen vorläufigen Maßnahmen — nicht hinnehmbar, dass hinsichtlich ungefähr der Hälfte der unter den Beschluss fallenden Antragsteller die endgültige Entscheidung über die Umsiedlung im Licht späterer Entwicklungen getroffen werde.
 Zehnter Klagegrund: Nachrangig macht Ungarn hilfsweise geltend, dass der angefochtene Beschluss den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf Ungarn verletze, da, obwohl Ungarn anerkanntermaßen ein Mitgliedstaat sei, in dessen Gebiet irreguläre Migranten in großer Zahl eingereist seien und bei dem sehr viele Anträge auf internationalen Schutz gestellt worden seien, für Ungarn trotzdem eine verbindliche Aufnahmequote festgelegt worden sei. Der angefochtene Beschluss genüge im Hinblick auf Ungarn nicht den Vorgaben von Art. 78 Abs. 3 AEUV, da es sich mit der in dieser Vorschrift aufgestellten Voraussetzung — wonach Maßnahmen zugunsten eines Mitgliedstaats erlassen werden könnten, der sich aufgrund eines plötzlichen Zustroms von Drittstaatsangehörigen in einer Notlage befinde — nicht vereinbaren lasse, wenn eine Maßnahme erlassen werde, die einem solchen Mitgliedstaat ausschließlich Verpflichtungen auferlege.
 (1) ABl. L 248, S 80.
 (2) Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen


text:
 2.8.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 197/32
 Klage, eingereicht am 9. Juni 2008 — Paul Alfons Rehbein/HABM — Hervé Dias Martinho und Manuel Carlos Dias Martinho (Outburst)
 (Rechtssache T-214/08)
 (2008/C 197/56)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Paul Alfons Rehbein (GmbH & Co.) KG (Glinde, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt T. E. Lampel)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Hervé Dias Martinho und Manuel Carlos Dias Martinho (Le Plessis Trévise, Frankreich)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 13. März 2008 in der Sache R 1261/2007-2 aufzuheben und
 —
 dem Harmonisierungsamt ihre Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelder der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „Outburst“ für Waren in den Klassen 16, 18 und 25 — Anmeldung Nr. 4 318 333.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
 Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Nationale Wortmarke „Outburst“ für Waren in Klasse 25 — deutsche Markeneintragung Nr. 399 40 713.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs in vollem Umfang.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 43 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da die ältere Gemeinschaftsmarke für die Waren und Dienstleistungen, für die sie eingetragen sei, ernsthaft benutzt worden sei; Verstoß gegen Art. 76 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung, da die Beschwerdekammer die eidesstattliche Erklärung des Geschäftsführers der Klägerin zu Unrecht nicht berücksichtigt habe; Verstoß gegen Art. 74 Abs. 2 der Verordnung und gegen die Regel 22 Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 2868/95 (1) der Kommission da die weiteren im Beschwerdestadium des Widerspruchsverfahrens vorgebrachten Beweismittel zulässig seien und bei der Prüfung der ernsthaften Benutzung der Widerspruchsmarke berücksichtigt werden müssten; Verletzung des Rechts der Klägerin auf rechtliches Gehör, da die Beschwerdekammer den nach Fristablauf vorgebrachten Benutzungsnachweis hätte berücksichtigen müssen.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission vom 13. Dezember 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1995 L 303, S. 1)


text:
 8.5.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 144/20
 Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Ítélőtábla (Ungarn), eingereicht am 17. Januar 2017 — Teréz Ilyés, Emil Kiss/OTP Bank Nyrt., OTP Faktoring Követeléskezelő Zrt.
 (Rechtssache C-51/17)
 (2017/C 144/26)
 Verfahrenssprache: Ungarisch
 Vorlegendes Gericht
 Fővárosi Ítélőtábla
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Teréz Ilyés, Emil Kiss
 Beklagte: OTP Bank Nyrt., OTP Faktoring Követeléskezelő Zrt.
 Vorlagefragen
 1.
 Ist eine Vertragsklausel als eine nicht im Einzelnen ausgehandelte Klausel im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie (1) und deshalb als in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallend anzusehen, die das Wechselkursrisiko auf den Verbraucher abwälzt und die wegen des Wegfalls einer missbräuchlichen Vertragsklausel, in der eine Spanne zwischen Ankaufs- und Verkaufskurs sowie die Verpflichtung zur Tragung des entsprechenden Wechselkursrisikos vorgesehen gewesen waren, mit Wirkung ex tunc durch einen Eingriff des Gesetzgebers, dem Klagen auf Feststellung der Unwirksamkeit einer großen Anzahl von Verträgen zugrunde lagen, Vertragsbestandteil geworden ist?
 2.
 Für den Fall, dass die Vertragsklausel über die Abwälzung des Wechselkursrisikos auf den Verbraucher in den Anwendungsbereich der Richtlinie fällt: Ist die Ausnahme in Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie dahin auszulegen, dass sie auch eine Vertragsklausel erfasst, die unabdingbaren gesetzlichen Vorschriften im Sinne von Rn. 26 des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache RWE Vertrieb AG (C-92/11) entspricht, welche nach dem Vertragsschluss verabschiedet wurden oder in Kraft getreten sind? Fällt unter diese Ausnahme auch eine Vertragsklausel, die mit Wirkung ex tunc erst nach dem Vertragsschluss infolge einer zwingenden gesetzlichen Vorschrift Vertragsbestandteil geworden ist, durch die die aus der Missbräuchlichkeit folgende Unwirksamkeit einer Vertragsklausel, die die Durchführung des Vertrags unmöglich machte, behoben worden ist?
 3.
 Falls gemäß den Antworten auf die vorstehenden Fragen die Missbräuchlichkeit der Vertragsklausel, die das Wechselkursrisiko auf den Verbraucher abwälzt, geprüft werden darf: Ist das Erfordernis der klaren und verständlichen Abfassung, auf das Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie Bezug nimmt, dahin auszulegen, dass dieses Erfordernis auch dann erfüllt ist, wenn die gesetzlich vorgeschriebene und dadurch zwangsläufig allgemein gehaltene Informationspflicht in der Art und Weise erfüllt wird, wie es für den vorliegenden Fall beschrieben worden ist, oder müssen auch Angaben zu dem für den Verbraucher bestehenden Risiko gemacht werden, die dem Finanzinstitut bekannt sind oder zu denen es zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses Zugang haben könnte?
 4.
 Ist es unter dem Gesichtspunkt der Klarheit und Transparenz und im Hinblick auf Nr. 1 Buchst. i des Anhangs der Richtlinie für die Auslegung von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie von Bedeutung, dass zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses die Vertragsbestimmungen über die Befugnis zur einseitigen Vertragsänderung und zur Spanne zwischen Ankaufs- und Verkaufskurs — die Jahre später für missbräuchlich erklärt wurden — in dem Vertrag zusammen mit der Klausel über die Übernahme des Wechselkursrisikos enthalten waren, so dass der Verbraucher durch die kumulative Wirkung dieser Klauseln in Wahrheit gar nicht absehen konnte, wie sich im weiteren Verlauf seine Zahlungspflichten und deren Schwankungen entwickeln würden? Oder sind die später für missbräuchlich erklärten Vertragsklauseln bei der Prüfung der Missbräuchlichkeit der Klausel über das Wechselkursrisiko nicht zu berücksichtigen?
 5.
 Falls das nationale Gericht die Vertragsklausel


text:
über die Abwälzung des Wechselkursrisikos auf den Verbraucher als missbräuchlich ansieht: Ist es verpflichtet, im Rahmen der Feststellung der Rechtsfolgen nach nationalem Recht von Amts wegen und unter Wahrung des rechtlichen Gehörs der Parteien im kontradiktorischen Verfahren auch die Missbräuchlichkeit anderer Vertragsbestimmungen zu berücksichtigen, auf die sich die Kläger in ihrem Rechtsmittel nicht berufen haben? Ist der Grundsatz der Prüfung von Amts wegen nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs auch dann anzuwenden, wenn der Kläger Verbraucher ist, oder schließt der Grundsatz der Dispositionsfreiheit, wenn die Bedeutung dieses Grundsatzes im gesamten Verfahren und die Besonderheiten des Verfahrens berücksichtigt werden, gegebenenfalls die Prüfung von Amts wegen aus?
 (1) Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. 1993, L 95, S. 29).


text:
1.9.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 245/7
 Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Ent-
 entscheiden: scheidung des französischen Conseil d’État, Streitsachen-
 abteilung, vom 28. Mai 2001 in dem Rechtsstreit Société
 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat durch die Anwen- National Farmers’ Union gegen Secrétariat général du
 dung von Paragraph 4 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b gouvernement
 des Mineralölsteuergesetzes gegen ihre Verpflichtungen
 aus Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie EWG Nr. 92/81 des (Rechtssache C-241/01)
 Rates (1) vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der
 Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle verstoßen, (2001/C 245/13)
 indem sie nicht alle Mineralöle, die zum Verbrauch als
 Heizstoff bestimmt waren, der Verbrauchsteuer unterwor- Der französische Conseil d’État, Streitsachenabteilung, ersucht
 fen halt. den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 Entscheidung vom 28. Mai 2001, bei der Kanzlei des Gerichts-
 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des hofes eingegangen am 22. Juni 2001, in dem Rechtsstreit
 Verfahrens. Société National Farmers’ Union gegen Secrétariat général du
 gouvernement um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 1. Kann ein Mitgliedstaat sich unter Berücksichtigung des
 Klagegründe und wesentliche Argumente normativen Charakters der Entscheidungen 98/692/EG (1)
 der Kommission vom 25. November 1998 und
 99/514/EG (2) der Kommission vom 23. Juli 1999 trotz
 Die Klage richtet sich gegen die Regelung des § 4 Abs. 1 des Ablaufs der Frist für deren Anfechtung mit Erfolg auf
 Nr. 2 Buchstabe b des (deutschen) Mineralölsteuergesetzes, wesentliche tatsächliche oder rechtliche Änderungen,
 insbesondere in der durch den Erlass des Bundesministers der die nach Ablauf der Anfechtungsfrist eingetreten sind,
 Finanzen vom 2. Februar 1998 (III A 1 — V 0355 — 10/97) berufen, sofern diese Änderungen die Gültigkeit der
 gegebenen Auslegung. Entsprechend diesem Erlass ist unter Entscheidungen in Frage stellen können?
 „Verheizen“ nur die gewollte Ausnützung des Heizwerts eines
 Stoffes, dass heißt die ganze oder teilweise Verbrennung von 2. Waren die genannten Entscheidungen der Kommission
 Mineralöl zur Erzeugung von Wärme, die ganz oder teilweise zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidungen der
 auf einen anderen Stoff übertragen wird, zu verstehen. Diesem französischen Behörden unter Berücksichtigung des in
 anderen Stoff, auf den die Wärme übertragen wird, muss dabei Artikel 174 EG niedergelegten Vorbeugeprinzips gültig?
 die Eigenschaft eines neuen Energie- bzw. Wärmeträgers
 zukommen. Der konkrete Einsatz des neuen Wärmeträgers als 3. Ist ein Mitgliedstaat aufgrund von Artikel 30 (früher
 Heizmittel rechtfertigt dann den Schluss, dass das zur Erzeu- Artikel 36) des Vertrages zur Gründung der Europäischen
 gung dieses Wärmeträgers verwendete Mineralöl verheizt Gemeinschaft befugt, die Einfuhr landwirtschaftlicher
 worden ist. Kein „Verheizen“ soll, demnach vorliegen, wenn Erzeugnisse und lebender Tiere zu verbieten, da die
 der die Verbrennungsenergie aufnehmende Stoff selbst der Richtlinien 89/662/EWG (3) und 90/425/EWG (4) nicht
 Wärme zur Herstellung eines Produktes ausgesetzt ist und als Harmonisierung der Maßnahmen angesehen werden
 dabei seine stoffliche Beschaffenheit verloren geht. Dasselbe können, die zur Erreichung des in dem genannten Artikel
 soll dann gelten, wenn die Flamme in unmittelbaren Kontakt vorgesehenen spezifischen Zieles, nämlich des Schutzes
 mit dem zu be- oder verarbeitenden oder zu vernichtenden der Gesundheit und des Lebens von Menschen,


text:
erforder-
 Stoff kommt. Kein „Verheizen“ soll ferner anzunehmen sein, lich sind?
 wenn mit dem Mineralöl eine Zünd- und Lockflamme unter-
 halten wird, die dazu dient, schädliche Abgase zu verbrennen,
 oder wenn das Mineralöl zusammen mit zu vernichtenden (1) Entscheidung 98/692/EG der Kommission vom 25. November
 Abgasen in einer Brennkammer vermischt und vollständig 1998 zur Änderung der Entscheidung 98/256/EG hinsichtlich
 bestimmter Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz gegen die
 verbrannt wird.
 spongiforme Rinderenzephalopathie (ABl. L 328 vom 4. Dezem-
 ber 1998, S. 28).
 (2) Entscheidung 1999/514/EG der Kommission vom 23. Juli 1999
 Nach Auffassung der Kommission verstößt dies gegen die im zur Festsetzung des Datums, an dem die Versendung von Rind-
 Klageantrag genannte Vorschrift. Der dort verwendete Begriff fleischerzeugnissen aus dem Vereinigten Königreich im Rahmen
 „Verbrauch als Heizstoff“ ist autonom gemeinschaftsrechtlich der datumsgestützten Ausfuhrregelung (Data-Based Export
 auszulegen. Wortlaut, Zwecksetzung und Systematik der Scheme) gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Entscheidung 98/256/EG
 Richtlinie sprechen dafür, den Begriff „Verheizen“ weit zu des Rates aufgenommen werden darf (ABl. L 195 vom 28. Juli
 verstehen und jegliches Verbrauchen des Mineralöls als 1999, S. 42).
 Heizstoff darunter zu verstehen. Insbesondere erscheint es (3) Richtlinie 89/662 EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur
 nicht erheblich, ob die erzeugte Wärme indirekt, mittels eines Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemein-
 Wärmeträgers zur Wärmung eines Objekts benutzt wird, oder schaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnen-
 aber direkt, um einen chemischen bzw. industriellen Vorgang markt (ABl. L 395 vom 30. Dezember 1989, S. 13).
 (4) Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur
 einzuleiten oder in Gang zu halten. Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrol-
 len im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und
 Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (ABl. L 224 vom
 (1) ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 12. 18. August 1990, S. 29).


text:
 20.7.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 207/63
 Klage, eingereicht am 17. Mai 2013 — ZZ/Rat
 (Rechtssache F-47/13)
 2013/C 207/110
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: ZZ (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M. Velardo)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung, den Kläger nicht in die Liste der Beamten der Funktionsgruppe AD aufzunehmen, die für eine Beförderung im Jahr 2012 vorgeschlagen werden
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung Nr. 63/12 des Generalsekretariats des Rat vom 20. Juli 2012 über die Liste der Beamten, die während des Beförderungsverfahrens 2012 für eine Beförderung vorgeschlagen werden, in der der Name des Klägers nicht enthalten war, sowie die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 11. Februar 2011 aufzuheben;
 —
 den Beklagten zu verurteilen, Schadensersatz sowie Verzugs- und Ausgleichszinsen in Höhe von 6,75 % für den erlittenen immateriellen und materiellen Schaden zu zahlen;
 —
 dem Rat die Kosten aufzuerlegen.


text:
 6.8.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 193/24
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 31. Mai 2005
 in der Rechtssache T-105/03: Triantafyllia Dionyssopoulou gegen Rat der Europäischen Union (1)
 (Beamte - Beurteilungsbericht - Anfechtungsklage - Wegfall des Rechtsschutzinteresses - Erledigung der Hauptsache - Schadensersatzklage)
 (2005/C 193/38)
 Verfahrenssprache: Französisch
 In der Rechtssache T-105/03, Triantafyllia Dionyssopoulou, ehemalige Beamtin des Rates der Europäischen Union, wohnhaft in Brüssel (Belgien), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt François Renard, gegen Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte: M. Sims und F. Anton), wegen Aufhebung der Entscheidung über die Erstellung der endgültigen Beurteilung der Klägerin für den Zeitraum 1999/2001 und Ersatz des ihr angeblich entstandenen Schadens, hat das Gericht (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten J. D. Cooke sowie des Richters R. García-Valdecasas und der Richterin I. Labucka — Kanzler: I. Natsinas, Verwaltungsrat — am 31. Mai 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Aufhebungsanträge sind erledigt.
 2.
 Der Schadensersatzantrag wird als unbegründet zurückgewiesen.
 3.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 112 vom 10.5.2003.


text:
 30.4.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 130/25
 Klage, eingereicht am 14. März 2011 — Mangou/Rat
 (Rechtssache T-148/11)
 2011/C 130/52
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Philippe Mangou (Abidjan, Côte d’Ivoire) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Collard und L. Aliot)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Verordnung (EU) Nr. 25/2011 des Rates vom 14. Januar 2011 und der Beschluss 2011/18/GASP des Rates vom 14. Januar 2011, die am 15. Januar 2011 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden, in Bezug auf den Kläger, Herrn Philippe MANGOU, sachlich nicht begründet sind;
 —
 folglich
 —
 die Verordnung Nr. 25/2011 und den Beschluss 2011/18/GASP für nichtig zu erklären;
 —
 hilfsweise, die Streichung des Namens von Philippe MANGOU von den Listen in den Anhängen der genannten Verordnung und des genannten Beschlusses anzuordnen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente, auf die sich der Kläger beruft, sind im Wesentlichen die gleichen oder ähnliche wie in der Rechtssache T-137/11, Guiai Bi Poin/Rat.


text:
26 . 10 . 96 I DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 318/ 15
 vorliegenden Rechtssache, in der die Nichtvorlage der Die Klägerinnen tragen vor, daß ihnen durch das in Artikel 2
 verlangten Dokumente, die Gegenstand eines Antrags auf Buchstabe b ) und Artikel 3 Buchstabe a ) der Richtlinie
 Erlaß prozeßleitender Maßnahmen in einer anderen Rechts vorgesehene Verbot, soweit diese Bestimmungen die thera
 sache seien, einer ordnungsgemäßen Rechtspflege entgegen peutische Verwendung von ß-Agonisten bei zugelassenen
 stehe . Tierarzneimitteln beträfen, das Recht genommen werde,
 Tierarzneimittel, für die sie in Übereinstimmung mit gelten
 Außerdem macht die Klägerin eine Verletzung der Begrün den europäischen Regeln ordnungsgemäße Lizenzen besä
 dungspflicht des Artikels 190 EG-Vertrag geltend . ßen, herzustellen und in Verkehr zu bringen. Diese Beein
 trächtigung der besonderen Rechte der Klägerinnen stehe
 nicht im Einklang mit wesentlichen Rechtsgrundsätzen der
 EG wie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, den
 Grundsätzen der Rechtssicherheit und des berechtigten
 Klage der Boehringer Ingelheim Vetmedica GmbH und der Vertrauens sowie dem Grundsatz der ordnungsgemäßen
 C. H. Boehringer Sohn Limited Partnership gegen den Rat Verwaltung.
 der Europäischen Union, eingereicht am 9. August 1996
 Daher seien die Klägerinnen, auch wenn sie für das
 ( Rechtssache T-125/96 )
 berechtigte Interesse des Rates und der Kommission an der
 ( 96/C 318/29 ) Bekämpfung des Mißbrauchs von ß-Agonisten als loser
 Chemikalien für Wachstumszwecke Verständnis hätten, der
 (Verfahrenssprache: Englisch) Auffassung, daß ein Verbot des Inverkehrbringens ihrer
 Tierarzneimittel nicht gerechtfertigt sei . Infolge dieses Ver
 Die Boehringer Ingelheim Vetmedica GmbH und die C. H. bots werde nämlich
 Boehringer Sohn Limited Partnership haben am 9 . August
 1996 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union — Tieren ein für den Schutz ihrer Gesundheit wesentliches
 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf Erzeugnis vorenthalten;
 ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerinnen sind
 die Rechtsanwälte Denis Waelbroeck und Denis Fosselard — den Klägerinnen ihr legitimes Recht genommen, Erzeug
 von der Kanzlei Liedekerke, Wolters, Waelbroeck & nisse weiter in Verkehr zu bringen, die von allen
 Kirkpatrick, boulevard de l'Empereur, 3 , B-1000 Brüssel; Fachleuten wegen ihrer Sicherheit und Qualität gelobt
 würden .
 Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Arendt &
 Medernach, 8— 10, rue Mathias Hardt, Postfach 39, Derartige Auswirkungen könnten durch das vom Rat bei
 L-2010 Luxemburg. Erlaß der angefochtenen Maßnahme verfolgte Ziel nicht
 gerechtfertigt werden.
 Die Klägerinnen beantragen,
 Darüber hinaus liege insoweit ein Verstoß gegen Artikel 43
 — die Artikel 1 , 2 , 3 und 4 der Richtlinie 96/22/EG des EG-Vertrag vor, als das Europäische Parlament zu einem
 Rates vom 29 . April 1996 ( ABl . 1996 L 125 , S. 3 ) für Vorschlag angehört worden sei, der wesentliche Unter
 nichtig zu erklären, soweit sie das Inverkehrbringen schiede zum Text der Richtlinie 96/22/EG aufgewiesen
 ß-Agonisten enthaltender Tierarzneimittel zur Verabrei habe .
 chung zu therapeutischen Zwecken an Tiere, die zur
 Gewinnung von Fleisch und anderen Erzeugnissen für
 den menschlichen Verzehr bestimmt sind, verbieten;
 — die Gemeinschaft, hier vertreten durch den Rat, zum Klage der Breda Fucine Meridionali SpA gegen die Kom
 Ersatz des Schadens zu verurteilen, den sie durch


text:
die mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 angefochtene Maßnahme erlitten haben; 12. August 1996
 — dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen . ( Rechtssache T-126/96 )
 ( 96/C 318/30 )
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 Die Klägerinnen sind die einzigen bedeutenden Hersteller
 von Arzneimitteln auf der Grundlage von ß-Agonisten der Die Breda Fucine Meridionali SpA mit Sitz in Bari, Italien,
 von der Richtlinie 96/22/EG erfaßten Art . Nach ihrer hat am 12 . August 1996 eine Klage gegen die Kommission
 Auffassung zielt die Richtlinie gerade auf ihre Produkte ab, der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster
 die die Gemeinschaftsorgane in dieser Angelegenheit zum Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro
 Handeln veranlaßt haben müßten . zeßbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte
 Antonio Tizzano und Gian Michele Roberti , Neapel ;
 Das Verbot im Sinne der angefochtenen Richtlinie werde Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Tizzano,
 nämlich die Verabreichung von ß-Agonisten zur Behand Place du Grand Sablon 36 , Brüssel .
 lung von Atemstörungen bei Tieren aller Art, die zur
 Nahrungsmittelerzeugung bestimmt seien, verhindern . Die Die Klägerin beantragt,
 andere gebräuchliche therapeutische Verwendung von ß
 Agonisten, nämlich die Induktion der Tokolyse bei weibli — die Entscheidung der Kommission vom 29 . Mai 1995
 chen Rindern zum Zeitpunkt des Abkalbens, werde durch betreffend bestimmte öffentliche Interventionen, die
 die Richtlinie weiterhin zugelassen . Italien zugunsten der Breda Fucine Meridionali SpA
 ---pagebreak--- Nr . C 318/ 16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26 . 10 . 96
 vorgesehen hat [C(96 ) 1643 endg.], in vollem Umfang Hierzu sei hervorzuheben, daß die Interventionen, die
 oder, hilfsweise, zum Teil ( aus den in der vorliegenden erfolgt seien, als die Klägerin für den Bedarf des
 Klage angegebenen Gründen ) für nichtig zu erklären; „ Verteidigungssektors " produziert habe, unter die Aus
 nahme des Artikels 223 Absatz 1 Buchstabe b ) des
 — der Kommission die Kosten des vorliegenden Verfahrens Vertrages fielen . Ferner könnten die vermögensrechtli
 aufzuerlegen. chen Interventionen nach 1987 mit Erwägungen erklärt
 werden, die mit der vom beherrschenden Unternehmen
 Klagegründe und wesentliche Argumente verfolgten „ Konzernpolitik " zusammenhingen .
 — Fehlerhafte Anwendung von Artikel 92 Absatz 3 Buch
 Bei der Klägerin handelt es sich um eine in die EFIM-Gruppe staben a ) und c ) des Vertrages .
 eingegliederte Gießerei für den zweiten Schmelzvorgang. Bis
 1986 waren ihre Teilhaber zwei Betriebe, die zum Vertei
 Zu diesem Punkt trägt die Klägerin vor, daß die
 digungssektor gehörten . In der angefochtenen Entscheidung Kommission gegen diese Bestimmung verstoßen habe,
 erklärte die Kommission die der Klägerin gewährten angeb indem sie weder die Interventionen der Klägerin zur
 lichen staatlichen Beihilfen für mit dem Gemeinsamen
 Sanierung und Umstrukturierung noch die Bedeutung
 Markt unvereinbar und für rechtswidrig, da sie nicht gemäß ihrer Lokalisierung in einem besonders benachteiligten
 Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag vorher mitgeteilt worden Gebiet zutreffend bewertet habe .
 seien . Die Kommission ordnete darüber hinaus die Rück
 forderung dieser Beihilfen an .
 Es werden folgende Nichtigkeitsgründe geltend gemacht:
 — Verstoß gegen Verfahrensvorschriften und gegen das Klage der EFIM — Ente partecipazioni e