text:
der Prüfung der Nichtigkeits
 klage zu berücksichtigen. vom 24 . Oktober 1996
 in der Rechtssache C-76/95 : Kommission der Europäischen
 — Ist dieser Ermessensspielraum überschritten und Gemeinschaften gegen Royale beige SA ( 1 )
 haben die nationalen Bestimmungen insoweit außer (Beamte — Versicherung gegen Unfälle und Berufskrank
 Betracht zu bleiben, so ist es Sache der Träger heiten)
 öffentlicher Gewalt des Mitgliedstaats, im Rahmen 97/C 9/ 11 )
 ihrer Zuständigkeiten alle erforderlichen allgemei
 nen oder besonderen Maßnahmen zu treffen, damit
 die Projekte im Hinblick darauf geprüft werden, ob (Verfahrenssprache: Französisch)
 bei ihnen mit erheblichen Auswirkungen auf die
 Umwelt zu rechnen ist, und, wenn dies der Fall ist,
 einer Untersuchung ihrer Auswirkungen unterzogen
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 werden . erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Gerichtshofes)
 (M ABl . Nr . C 119 vom 13 . 5 . 1995 , S. 8 .
 In der Rechtssache C-76/95 , Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften ( Bevollmächtigter: Julian Currall , Bei
 stand : Rechtsanwalt Jean-Luc Fagnart) gegen Royale beige
 SA ( Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Francois van der
 ---pagebreak--- 11 . 1 . 97 I DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 9/7
 Mensbrugghe ) wegen Zahlung des Kapitalbetrags, den die gues ), hat der Gerichtshof ( Sechste Kammer) unter Mitwir
 Kommission einem ihrer Beamten gemäß Artikel 73 des kung des Präsidenten der Vierten Kammer J. L. Murray in
 Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Sechsten
 wegen einer Berufskrankheit schulden könnte, durch die Kammer, der Richter C. N. Kakouris, P. J. G. Kapteyn
 Versicherer, erläßt der Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter ( Berichterstatter ), G. Hirsch und H. Ragnemalm — Gene
 Mitwirkung des Kammerpräsidenten G. F. Mancini, der ralanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: R. Grass — am 24 . Ok
 Richter C. N. Kakouris und P. J. G. Kapteyn ( Berichterstat tober 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
 ter) — Generalanwalt: A. La Pergola; Kanzler: H. von
 Holstein, Hilfskanzler — am 24 . Oktober 1996 ein Urteil
 mit folgendem Tenor: 1 . Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 1 . Die SA Royale beige, die Assurances Générales de 2 . Die Rechtsmittelführer tragen die Kosten.
 France SA, die Caisse nationale de Prévoyance, die
 Mutuelles du Mans, die Assurantie van de Belgische (') ABl . Nr . C 189 vom 22 . 7 . 1995 , S. 6 .
 Boerenbond SA , die Hannover SA, die Securitas AG und
 die Condor werden verurteilt, an die Kommission
 25 794 194 bfrs zuzüglich 8% Zinsen seit dem 6. Mai
 1994 zu zahlen .
 2 . Die SA Royale beige, die Assurances Générales de
 France SA, die Caisse nationale de Prévoyance, die URTEIL DES GERICHTSHOFES
 Mutuelles du Mans, die Assurantie van de Belgische ( Sechste Kammer )
 Boerenbond SA, die Hannover SA, die Securitas AG und
 die Condor tragen die Kosten des Verfahrens. vom 7 . November 1996
 in der Rechtssache C-221/94 : Kommission der Europäi
 (') ABl . Nr. C 159 vom 24 . 6 . 1995 , S. 13


text:
. schen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxem
 burg 0 )
 (Vertragsverletzungsverfahren — Nichtumsetzung der
 Richtlinie 91/263/EWG — Telekommunikation — Tele
 kommunikationsendeinrichtungen — Gegenseitige Aner
 kennung ihrer Konformität)
 { 97IC 9/ 13 )
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 ( Sechste Kammer) (Verfahrenssprache: Französisch)
 vom 24 . Oktober 1996
 in der Rechtssache C-91/95 P: Roger Tremblay, Harry (Vorläufige Ubersetzung; die endgültige Übersetzung
 Kestenberg und Syndicat des exploitants de lieux de erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 loisirs ( SELL ) gegen Kommission der Europäischen Gemein Gerichtshofes)
 schaften ( 1 )
 (Rechtsmittel — Wettbewerb — Zurückweisung einer In der Rechtssache C-221 /94, Kommission der Europäi
 Beschwerde — Fehlendes Gemeinschaftsinteresse) schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Anders C. Jessen
 ( 97/C 9/ 12 ) und Jean-Francis Pasquier) gegen Großherzogtum Luxem
 burg ( Bevollmächtigter: Nicolas Schmit ) wegen Feststel
 lung, daß das Großherzogtum Luxemburg gegen seine
 (Verfahrenssprache: Französisch) Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/263/EWG des Rates
 vom 29 . April 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung der Mitgliedstaaten über Telekommunikationsendeinrich
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des tungen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer
 Gerichtshofes) Konformität ( ABl . Nr. L 128 vom 23 . 5 . 1991 , S. 1 ) und
 insbesondere aus deren Artikel 17 verstoßen hat, indem es
 nicht innerhalb der festgesetzten Frist die erforderlichen
 In der Rechtssache C-91/95 P, Roger Tremblay, Harry Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der
 Kestenberg und Syndicat des exploitants de lieux de loisirs genannten Richtlinie nachzukommen, hilfsweise , indem es
 ( SELL ) ( Prozeßbevollmächtigter: Jean-Claude Fourgoux ), der Kommission diese Maßnahmen nicht unverzüglich
 betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts mitgeteilt hat, hat der Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ( Zweite Mitwirkung des Kammerpräsidenten G. F. Mancini ( Be
 Kammer ) vom 24 . Januar 1995 in der Rechtssache T-5/93 richterstatter ), der Richter J. L. Murray, C. N. Kakouris,
 ( Tremblay u . a./Kommission, Slg. 1995 , 11-185 ) wegen P. J. G. Kapteyn und H. Ragnemalm — Generalanwalt:
 teilweiser Aufhebung dieses Urteils, anderer Verfahrensbe C. O. Lenz; Kanzler: H. A. Rühl , Hauptverwaltungsrat —
 teiligter: Kommission der Europäischen Gemeinschaften am 7. November 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor
 ( Bevollmächtigte: Giuliano Marenco und Geraud de Ber erlassen :

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 28.4.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 96/3
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 29. März 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland
 (Rechtssache C-64/04) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Fanglizenzen - Verordnung (EG) Nr. 3690/93 - Schiffe Cleopatra und Ocean Quest - Endgültige Überführung der Schiffe nach Argentinien)
 (2007/C 96/03)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: T. van Rijn und B. Dohert)
 Beklagter: Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Prozessbevollmächtigter: M. Bethell)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 3690/93 des Rates vom 20. Dezember 1993 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung über die Mindestangaben in Fanglizenzen (ABl. L 341, S. 93) — Versäumnis, die Fanglizenzen für die Fischereifahrzeuge CLEOPATRA und OCEAN QUEST nach deren endgültiger Verbringung nach Argentinien zu entziehen
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 94 vom 17.4.2004.


text:
 25.4.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 145/21
 Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Contencioso-administrativo no 4 de Madrid (Spanien), eingereicht am 10. Februar 2016 — Congregación de Escuelas Pías Provincia Betania/Ayuntamiento de Getafe
 (Rechtssache C-74/16)
 (2016/C 145/27)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Vorlegendes Gericht
 Juzgado de lo Contencioso-administrativo no 4 de Madrid
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Congregación de Escuelas Pías Provincia Betania
 Beklagter: Ayuntamiento de Getafe
 Vorlagefrage
 Verstößt die Befreiung der katholischen Kirche von der Steuer auf Bauwerke, Einrichtungen und Baumaßnahmen im Zusammenhang mit Maßnahmen an Grundstücken, die für wirtschaftliche Tätigkeiten bestimmt sind, mit denen kein strikt religiöser Zweck verfolgt wird, gegen Art. 107 Abs. 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union?


text:
Nr. C 94/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22 . 3 . 97
 der Trans-Atlantic Conference Agreement am 5 . Juli 1994 — die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger eine Entschädi
 erlangt hatten, hinsichtlich der gemeinsamen Ausübung gung in Höhe der Dienstbezüge zu zahlen, die er erhal
 der Befugnis zur Festlegung der im Rahmen der kombinier ten hätte, wenn er gemäß Artikel 40 Absatz 4
 ten Transportdienste ( European Intermodal Authority) gel Buchstabe d ) des Statuts in die erste frei werdende
 tenden Frachtraten für die Landtransportsegmente im Ge Planstelle eingewiesen worden wäre, zuzüglich Ver
 biet der Europäischen Gemeinschaft entzogen wurde. zugszinsen in Höhe von 8% jährlich vom Zeitpunkt
 der Fälligkeit bis zum Tag der Zahlung;
 Die Klägerinnen tragen vor, daß mit der angefochtenen
 Entscheidung nicht beabsichtigt werde, den Schutz vor — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Geldbußen hinsichtlich anderer Aspekte der European In
 termodal Authority zu entziehen. Die angefochtene Ent Klagegründe und wesentliche Argumente
 scheidung sei aus den folgenden Gründen rechtswidrig,
 wobei jeder dieser Gründe für sich allein ausreiche, um Nach einem am 16 . Februar 1991 beginnenden Urlaub aus
 ihre Nichtigerklärung zu rechtfertigen: persönlichen Gründen habe der Kläger, der Beamter der
 Besoldungsgruppe LA 7 in Luxemburg sei, mit Fernkopie
 — Die vom Gerichtshof aufgestellten rechtlichen Voraus vom 15 . Dezember 1993 seine Wiedereinweisung in eine
 setzungen für die Entziehung des Schutzes vor Geldbu Planstelle beantragt. Er sei am 16. Februar 1995 beim Re
 ßen seien im vorliegenden Fall nicht erfüllt. ferat G2 des Übersetzungsdienstes in Luxemburg wieder in
 eine Planstelle eingewiesen worden.
 — Die angefochtene Entscheidung sei unvereinbar mit
 dem Beschluß des Präsidenten des Gerichts erster In
 Der Kläger macht geltend, die Kommission habe gegen
 stanz der Europäischen Gemeinschaften in der Rechts Artikel 40 Absatz 4 Buchstabe d ) des Statuts verstoßen,
 sache T-395/94 R ( Slg. 1995, 11-595 ), der durch den denn sie habe es unterlassen, die Eignung des Klägers zu
 Beschluß des Präsidenten des Gerichtshofes in der prüfen, und zwar in bezug auf die Erfordernisse der beiden
 Rechtssache C-149/95 P(R) bestätigt worden sei. Planstellen, die im deutschsprachigen Referat des Überset
 zungsdienstes in Brüssel für frei erklärt worden seien, als
 — Die Kommission habe in dem Verfahren, das zum Er der Kläger seinen Antrag auf Wiedereinweisung in eine
 laß der angefochtenen Entscheidung geführt habe, die Planstelle gestellt habe, sowie in bezug auf die drei ande
 Verteidigungsrechte der Klägerinnen verletzt. ren Planstellen, die in den Referaten A2, D2 und E2 am
 20. Januar, am 20. Juni und am 22 . November 1994 für
 frei erklärt worden seien .
 Darüber hinaus fordert er Schadensersatz gemäß den Arti
 keln 179 und 215 EG-Vertrag, da er seit dem 15 . Dezem
 Klage des Claude Richter gegen die Kommission der Euro ber 1993 ( dem Tag, an dem er seinen Antrag auf "Wieder
 päischen Gemeinschaften, eingereicht am 29. Januar 1997 einweisung gestellt habe ) keine Dienstbezüge erhalten
 (Rechtssache T-19/97) habe. Daraus folge, daß die Kommission verpflichtet sei,
 ihm Schadensersatz durch Zahlung der Dienstbezüge zu
 ( 97/C 94/46 ) leisten,


text:
die er seit der Stellung seines Antrags auf Wieder
 einweisung in eine Planstelle oder — spätestens — seit
 (Verfahrensspracbe: Französisch) dem Tag, an dem die beiden Planstellen für frei erklärt
 worden seien, bis zum Tag seiner Wiedereinweisung in
 Claude Richter, wohnhaft in Luxemburg, hat am 29 . Ja eine Planstelle am 16 . Februar 1995 erhalten hätte .
 nuar 1997 eine Klage gegen die Kommission der Europäi
 schen Gemeinschaft beim Gericht erster Instanz der Euro
 päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch
 tigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Jean-Noel Louis,
 Thierry Demaseure und Ariane Tornel, Brüssel; Zustel
 lungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Ces Klage der Sofivo u. a. gegen die Kommission der Euro
 sange, Luxemburg. päischen Gemeinschaften, eingereicht am 30. Januar 1997
 Der Kläger beantragt, (Rechtssache T-20/97)
 ( 97/C 94/47)
 — die Entscheidung der Kommission über die Ablehnung
 des Antrags auf Schadensersatz für die Pflichtverlet (Verfahrenssprache: Französisch)
 zung, die die Kommission dadurch begangen hat, daß
 sie den Kläger nicht in die erste seiner Besoldungsgrup Die Sofivo, Condé-sur-Vire ( Frankreich), die Sofivo Pro
 pe und seiner Eignung entsprechende frei werdende duction, Brece ( Frankreich), die Sovinor, Condé-sur-Vire
 Planstelle eingewiesen hat, für nichtig zu erklären; (Frankreich), die Denkavit France, Montreuil-Bellay
 (Frankreich ), die Sobeval Viande, Périgueux (Frankreich),
 — die Beklagte zu verurteilen, die Laufbahn des Klägers die Serval, Sainte-Eanne ( Frankreich), die Besnier Indu
 vom 15 . Dezember 1993 an oder spätestens vom Tag strie, Bourgbarre ( Frankreich), die Sovida, Châteaubriant
 der Veröffentlichung der Ausschreibung der ersten sei (Frankreich), die Sica Ouest Élevage, Ploudaniel (Frank
 ner Besoldungsgruppe und seiner Eignung entsprechen reich ), die Guinde, Montauban-de-Bretagne ( Frankreich ),
 den freien Planstelle an wiederherzustellen; die Tarbouriech, Villeneuve-sur-Lot ( Frankreich ), die Ma


text:
 12.10.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 337/5
 Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny (Polen), eingereicht am 21. Juli 2015 — Dyrektor Izby Skarbowej w Krakowie/ESET spol. s r. o. sp. z o. o., oddział w Polsce
 (Rechtssache C-393/15)
 (2015/C 337/07)
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Vorlegendes Gericht
 Naczelny Sąd Administracyjny
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kassationsbeschwerdeführer: Dyrektor Izby Skarbowej w Krakowie
 Kassationsbeschwerdegegnerin: ESET spol. s r. o. sp. z o. o., oddział w Polsce
 Vorlagefrage
 Wird es durch Art. 168 und Art. 169 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1) nicht verwehrt, dass im Fall einer für die Zwecke der Mehrwertsteuer in einem Mitgliedstaat registrierten Niederlassung, die überwiegend innerbetriebliche Umsätze für ihre in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Muttereinheit und vereinzelt auch besteuerte Umsätze in dem Mitgliedstaat, in dem sie registriert ist, ausführt, der Steuerpflichtige berechtigt ist, die Vorsteuer in dem Mitgliedstaat abzuziehen, in dem die Niederlassung registriert ist, obwohl diese Steuer im Zusammenhang mit Umsätzen steht, die von der Muttereinheit in einem anderen Mitgliedstaat ausgeführt werden?
 (1) ABl. L 347, S. 1.


text:
 30.11.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 398/17
 Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf (Deutschland) eingereicht am 3. September 2015 — Hüttenwerke Krupp Mannesmann GmbH gegen Hauptzollamt Duisburg
 (Rechtssache C-465/15)
 (2015/C 398/21)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Finanzgericht Düsseldorf
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Hüttenwerke Krupp Mannesmann GmbH
 Beklagter: Hauptzollamt Duisburg
 Vorlagefrage
 Ist Art. 2 Abs. 4 Buchst. b 3. Anstrich der Richtlinie (EG) Nr. 2003/96 des Rates zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (1) hinsichtlich des Hochofenprozesses zur Roheisenherstellung dahin gehend auszulegen, dass auch der Strom zum Antrieb der Winderzeuger als Strom anzusehen ist, der hauptsächlich für Zwecke der chemischen Reduktion verwendet wird?
 (1) Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom; ABl. L 283, S. 51.


text:
C 340/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7.11.98
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ kurse (ABl. L 317 vom 18.12.1993, S. 30) hat das Gericht
 vom 16. September 1998 (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten A.
 Kalogeropoulos sowie der Richter C. W. Bellamy und J.
 in der Rechtssache T-234/97, Lars Bo Rasmussen gegen Pirrung Ð Kanzler: H. Jung Ð am 15. September 1998
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1) einen Beschluû mit folgendem Tenor erlassen:
 (Beamte Ð Beförderung Ð Gleichbehandlung Ð Abwä-
 gung der Verdienste) 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 (98/C 340/36)
 2. Die Klägerin trägt die Kosten der Kommission. Die
 (Verfahrenssprache: Französisch) Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.
 In der Rechtssache T-234/97, Lars Bo Rasmussen, Beamter (1) ABl. C 132 vom 14.5.1994.
 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohn-
 haft in Dalheim (Luxemburg), Prozeû- und Zustellungsbe-
 vollmächtigter: Rechtsanwalt Carlo Revoldini, 180, route
 de Longwy, Luxemburg, gegen Kommission der Europäi-
 schen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Christine Berar-
 dis-Kayser und Alberto Dal Ferro) wegen Aufhebung der BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 Entscheidung der Kommission, den Kläger nicht im Beför-
 derungsjahr 1996 nach Besoldungsgruppe A 4 zu beför- vom 15. September 1998
 dern, sowie wegen Ersatz des daraus entstandenen Scha- in der Rechtssache T-100/94: Kapniki A. Michailidis AE
 dens hat das Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
 der Präsidentin P. Lindh sowie der Richter K. Lenaerts und ten (1)
 J. D. Cooke Ð Kanzler: J. Palacio GonzaÂlez, Verwaltungs-
 rat Ð am 16. September 1998 ein Urteil mit folgendem (Nichtigkeitsklage Ð Verordnung (EG) Nr. 3477/93 Ð
 Tenor erlassen: Unzulässigkeit)
 (98/C 340/38)
 1. Die Klage wird abgewiesen.
 (Verfahrenssprache: Griechisch)
 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 In der Rechtssache T-100/94, Kapniki A. Michailidis AE,
 (1) ABl. C 7 vom 10.1.1998. P. Moskof AE Kapna eis Fulla, M. Vogiatzoglou exagogi-
 kos oikos kapnon AE, Diethnis Kapniki-Georgios Allama-
 nis AE, Exelka Emporikai kai Viomichanikai Epicheiriseis
 AE, Gesellschaften griechischen Rechts mit Sitz in Thessa-
 loniki (Griechenland) (Prozeûbevollmächtigte: Rechtsan-
 wältin Eleni Metaxaki, Zustellungsanschrift: Kanzlei der
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ Rechtsanwältin Aikaterini Thill-Kamitaki, 4, rue de l'Ave-
 vom 15. September 1998 nir, Luxemburg), unterstützt durch Griechische Republik
 (Bevollmächtigte: Panagiotis Mylonopoulos, Dimitra Tsan-
 in der Rechtssache T-79/94, Odetti Nikou Petridi Anony- garaki, Meletis Tsotsanis und Rechtsanwältin Eleni Lyrat-
 mos Kapnemporiki Etairia AE gegen Kommission der zaki) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Europäischen Gemeinschaften (1) (Bevollmächtigte: Maria Kontou-Durande), wegen teilwei-
 (Nichtigkeitsklage Ð Verordnung (EG) Nr. 3477/93 Ð ser Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 3477/93
 Unzulässigkeit) der Kommission vom 17. Dezember 1993 über die
 im Tabaksektor anzuwendenden landwirtschaftlichen
 (98/C 340/37) Umrechnungskurse (ABl. L 317 vom 18.12.1993, S. 30)
 hat das Gericht erster Instanz (Zweite Kammer) unter Mit-
 (Verfahrenssprache: Griechisch) wirkung des Präsidenten A. Kalogeropoulos sowie der
 Richter C. W. Bellamy und J. Pirrung Ð Kanzler: H. Jung
 In der Rechtssache T-79/94, Odetti Nikou Petridi Anony- Ð am 15. September 1998 einen Beschluû mit folgendem
 mos Kapnemporiki Etairia AE, niedergelassen in Kavala Tenor erlassen:
 (Griechenland), Prozeûbevollmächtigter: Rechtsanwalt
 Konstantinos Adamantopoulos, Zustellungsanschrift: 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 Kanzlei des Rechtsanwalts


text:
ArseÁne Kronshagen, 17, boule-
 vard de la Foire, Streithelferin: Griechische Republik
 (Bevollmächtigte: Panagiotis Mylonopoulos, Dimitra Tsan- 2. Die Klägerinnen tragen als Gesamtschuldner die der
 garaki, Meletis Tsotsanis und Eleni Lyratzaki) gegen Kom- Kommission entstandenen Kosten. Die Streithelferin
 mission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch- trägt ihre eigenen Kosten.
 tigte: Maria Kontou-Durande) wegen teilweiser Nichtiger-
 klärung der Verordnung (EG) Nr. 3477/93 der (1) ABl. C 132 vom 14.5.1994.
 Kommission vom 17. Dezember 1993 über die im Tabak-
 sektor anzuwendenden landwirtschaftlichen Umrechnungs-


text:
19.1.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 17/17
 verstoßen haben. Gegen die Klägerin wurde eine Geldbuße in Rahmen ihrer Hauptkreditfazilitäten unterliege, ihre Zahlungs-
 Höhe von 50,4 Mio. EUR verhängt; die Zahlungsbedingungen fähigkeit und die Auswirkungen eines etwaigen Konkurses der
 für dieses Bußgeld wurden in Artikel 4 der Entscheidung Klägerin auf den Wettbewerb im Graphitelektrodenmarkt zu
 festgelegt. Auf Grund dieser Zuwiderhandlungen wurden berücksichtigen.
 gegen die Klägerin auch in anderen Staaten Geldbußen und
 Sanktionen verhängt.
 (1) Mitteilung der Kommission vom 18. Juli 1996 über die Nichtfest-
 setzung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartell-
 sachen (ABl. 1996, C 207, S. 4).
 Die Entscheidung wurde der Klägerin mit Schreiben des für
 Wettbewerbssachen zuständigen Kommissars zugestellt, in
 dem weitere Einzelheiten betreffend die Zahlung, einschließlich
 einer etwaigen Einziehung des Bußgeldes im Falle der Nicht-
 zahlung, geregelt wurden. Nach Auffassung der Klägerin stellt
 dieses Schreiben eine eigenständige Entscheidung dar, die sie
 anficht. Klage der eCopy Inc. gegen das Harmonisierungsamt für
 den Binnenmarkt, eingereicht am 26. September 2001
 (Rechtssache T-247/01)
 Die Klägerin wandte sich wegen der Zahlungsbedingungen an
 die Kommission. Hierauf antwortet die Kommission mit
 Schreiben vom 9. August 2001, das nach Auffassung der (2002/C 17/29)
 Klägerin eine dritte eigenständige Entscheidung darstellt, deren
 Nichtigerklärung sie begehrt.
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 Die Klägerin erhebt weder gegen die in der ersten Entscheidung Die eCopy Inc. hat am 26. September 2001 gegen das
 enthaltene Feststellung, dass sie eine Zuwiderhandlung gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt eine Klage beim
 die Wettbewerbsregeln der EG begangen hat, noch gegen die Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-
 Verhängung eines Bußgeldes wegen dieser Zuwiderhandlung reicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Barrister Brian
 Einwände. Sie wendet sich jedoch gegen die Verhängung eines C. Read, 19 Old Buildings, London (Vereinigtes Königreich).
 Bußgeldes in der oben genannten Höhe. Sie macht geltend, in
 Anbetracht ihrer Zusammenarbeit mit der Kommission hätte
 ihr Bußgeld entsprechend der Mitteilung über die Nichtfestset- Die Klägerin beantragt,
 zung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen in
 Kartellsachen (1) stärker herabgesetzt werden müssen, und die — die Entscheidung der Beschwerdekammer vom 13. Juli
 Höhe des Bußgeldes sei mit Rücksicht auf Dauer und Schwere 2001 aufzuheben;
 der Zuwiderhandlung, auf erschwerende und mildernde Um-
 stände sowie auf andere, allgemeine Faktoren rechtswidrig. Die
 — das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt anzuwei-
 Kommission habe ferner einige wesentliche Verfahrens-
 sen, die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 1718667
 vorschriften verletzt, indem sie die Rolle, die die früheren zur Eintragung zuzulassen, hilfsweise, die Anmeldung
 Eigentümer der Klägerin in dem Kartell gespielt hätten, nicht
 gemäß dem Urteil des Gerichts weiterzubearbeiten.
 sorgfältig untersucht und beurteilt.
 — dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt die
 Kosten der eCopy Inc. aufzuerlegen.
 Die Klägerin wendet sich sodann gegen die entsprechenden
 Zahlungsbedingungen und -gründe und macht geltend, Arti-
 kel 4 der Entscheidung vom 18. Juli 2001 sowie die angebliche Klagegründe und wesentliche Argumente
 dritte Entscheidung vom 9. August 2001 seien wegen fehlender
 Begründung nichtig. Sie stellt sich der Absicht der Kommission
 entgegen, das Bußgeld auch dann einzutreiben, wenn eine Anmelderin der Ge- eCopy Inc.
 Nichtigkeitsklage anhängig ist, sofern keine Bankbürgschaft meinschaftsmarke:
 gestellt wird, die das Bußgeld einschließlich Zinsen


text:
abdeckt.
 Die Kommission habe mit ihrer Weigerung, einer Verpfändung Betroffene Gemein- Die Wortmarke ECOPY für Waren
 von Vermögensgegenständen der Gesellschaft als Sicherheit schaftsmarke: in Klasse 9
 für das Bußgeld zuzustimmen, und mit ihrer Weigerung,
 einem Zahlungsplan, der keine Bankbürgschaft vorsieht, zu- Bescheid des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung
 zustimmen oder hierüber zumindest nachzudenken, rechtsfeh-
 lerhaft gehandelt. Schließlich habe die Kommission sich zu Entscheidung der Zurückweisung der Beschwerde
 Unrecht geweigert, die Beschränkungen, denen die Klägerin im Beschwerdekammer:
 ---pagebreak--- C 17/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19.1.2002
 Klagegründe: Fehlerhafte Anwendung von Zur Begründung seiner Forderung macht er geltend:
 Artikel 7 der Verordnung Nr. 40/
 94 (1) und rechtswidrige Zurück-
 weisung von Beweisen, die die — Es liege ein Verstoß gegen Artikel 1 Absatz 1 des
 Anmelderin nach Einreichung der Anhangs III zum Statut und gegen Artikel 12 der
 Anmeldung beigebracht habe. Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bedienste-
 ten vor;
 (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 — das dienstliche Interesse sei nicht richtig beurteilt worden;
 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).
 — im vorliegenden Fall liege ein offensichtlicher Beurtei-
 lungsfehler vor;
 — es liege ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot
 vor.
 Klage des Norman Pyres gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. Okto-
 ber 2001 Der Kläger führt dazu aus, es sei Sache des Organs, die
 Voraussetzung in Bezug auf das Alter objektiv zu begründen;
 diese Begründung müsse objektiv und vernünftig sein, einem
 (Rechtssache T-256/01) berechtigten Interesse dienen und den Erfordernissen der
 Verhältnismäßigkeit entsprechen.
 (2002/C 17/30)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Norman Pyres, wohnhaft in Brüssel, hat am 10. Oktober
 2001 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Klage der Nutrinveste — Comércio Internacional, S.A.
 Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte des gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
 Klägers sind die Rechtsanwälte Georges Vandersanden und eingereicht am 16. Oktober 2001
 Laure Levi.
 (Rechtssache T-259/01)
 Der Kläger beantragt,
 (2002/C 17/31)
 — die Entscheidung des Auswahlausschusses Forschung
 COM/R/A/14/2000 vom 4. Dezember 2000, die Ent-
 scheidung des Auswahlausschusses Forschung COM/ (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
 R/A/10/2000 vom 4. Dezember 2000 und die Entschei-
 dung des Auswahlausschusses Forschung COM/
 R/A/07/2000 vom 7. Dezember 2000, durch die dem
 Kläger das Recht verwehrt wird, an dem Auswahlverfah-
 ren teilzunehmen, für nichtig zu erklären; Die Nutrinveste — Comércio Internacional, S.A. mit Sitz in
 Algés (Portugal) hat am 16. Oktober 2001 eine Klage gegen die
 — der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens aufzu- Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
 erlegen. erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte
 Jorge Monteiro dos Santos, Ana Cristina Vasconcelos, Jorge de
 Mendia, Sandra Sousa de Almeida und António Teixeira de
 Klagegründe und wesentliche Argumente Almeida, Lissabon.
 Der Kläger in der vorliegenden Rechtssache wendet sich gegen Die Klägerin beantragt,
 die Entscheidung der Anstellungsbehörde, ihn von den von der
 Generaldirektion Forschung veranstalteten Auswahlverfahren
 COM/R/A/07/2000, COM/R/A/10/2000 und COM/R/A/14/ — die Europäische Kommission zu verurteilen, an sie den
 2000 wegen Nichterfüllung der dabei vorgesehenen Vorausset- Betrag von 61 222 Euro für eine pünktlich erfolgte und
 zung in Bezug auf


text:
Nr. C 119/12 | DE 1 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13 . 5 . 95
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ 2 . Die Kosten des Verfahrens den Beklagten aufzuerle
 vom 23 . Februar 1995 gen .
 in der Rechtssache T-490/93 , Bremer Vulkan Verbund AG Klagegründe und wesentliche Argumente
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( l )
 (Abgabeentscheidung) Die Klagegründe und wesentlichen Argumente gleichen
 denen in der Rechtssache T-20/94 .
 ( 95/C 119/29
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 In der Rechtssache T-490/93 , Bremer Vulkan Verbund AG Klage des Ernst-Reinhard Konrad gegen den Rat der
 mit Sitz in Bremen (Deutschland ) (Prozeßbevollmächtigter: Europäischen Union und gegen die Kommission der Euro
 Rechtsanwalt Hans-Jürgen Rabe, Hamburg und Brüssel, päischen Gemeinschaften, eingereicht am 23 . Januar
 Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Türk und 1995
 Prüm, 13 B, avenue Guillaume, Luxemburg) gegen Kom
 mission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmäch (Rechtssache T-9/95 )
 tigte: B. Smulders und J. Grunwald ) wegen Nichtigerklä ( 95/C 119/31 )
 rung der Entscheidung 93/412/EWG der Kommission vom
 6 . April 1993 über eine Beihilfe der deutschen Regierung an (Verfahrenssprache: Deutsch)
 die HIBEG und von der HIBEG über die Krupp GmbH an
 die Bremer Vulkan AG zur Erleichterung des Verkaufs der Ernst-Reinhard Konrad, Löllbach ( Bundesrepublik
 Krupp Atlas Elektronik GmbH durch die Krupp GmbH an Deutschland ), hat am 23 . Januar 1995 eine Klage gegen den
 die Bremer Vulkan AG ( 2 ), hat das Gericht (Vierte erweiterte Rat der Europäischen Union und gegen die Kommission der
 Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts, Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
 der Richter R. Schintgen, C. P. Briët, R. Garcia-Valdecasas der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 und C. W. Bellamy — Kanzler: H. Jung — am 23 . Februar
 1995 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen: Prozeßbevollmächtigte des Klägers sind Rechtsanwälte
 Bernd Meisterernst, Mechtild Düsing, Dietrich Manstetten,
 1 . Das Gericht erklärt sich in der Rechtssache T-490/93 Dr. Frank Schulze und Dr. Winfried Haneklaus, Münster,
 (Bremer Vulkan Verbund/Kommission der Europäi Zustellungsanschrift: Rechtsanwälte Dupong & Associés,
 schen Gemeinschaften) für nicht zuständig, damit der 14a, rue des Bains, Luxemburg.
 Gerichtshof über die Nichtigkeitsklagen entscheidet.
 Der Kläger beantragt:
 2 . Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten. 1 . Die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an
 den Kläger eine SLOM-III-Entschädigung für die Zeit
 (!) AB1 . Nr. C 222 vom 18 . 8 . 1993 . vom 1 . 7 . 1984 bis zum 29 . 3 . 1989 in Höhe von
 (2 ) ABl . Nr. L 185 vom 28 . 7. 1993 , S. 43 .
 83 670,155 DM sowie 8 % Zinsen für den Zeitraum ab
 19 . 5 . 1992 zu zahlen sowie die Beklagten als Gesamt
 schuldner zur Übernahme der Kosten des Verfahrens zu
 verpflichten;
 Klage der Ursula Schottler gegen den Rat der Europäischen 2 , die vorliegende Klage mit der bereits anhängigen Klage
 Union und gegen die Kommission der Europäischen Hülseberg u. a . gegen Rat und Kommission der EG,
 Gemeinschaften, eingereicht am 13 . Januar 1995 T-77/93 , zu verbinden und das Verfahren ebenfalls
 (Rechtssache


text:
T-4/95 ) auszusetzen .
 ( 95/C 119/30
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 (Verfahrenssprache: Deutsch) Die Klagegründe und wesentlichen Argumente gleichen
 denen in der Rechtssache T-20/94 .
 Ursula Schottler, Orsfeld ( Bundesrepublik Deutschland ),
 hat am 13 . Januar 1995 eine Klage gegen den Rat der
 Europäischen Union und gegen die Kommission der Euro
 päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Klage der International Express Carriers Conference (IECC )
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
 Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Mat eingereicht am 15 . Februar 1995
 thias H. François, Bitburg, Kanzlei François, Neuhaus &
 (Rechtssache T-28/95 )
 Kollegen, Zustellungsanschrift: Frau Rechtsanwältin An
 nick Wurth, 100, Boulevard de la Petrusse, Luxemburg. ( 95/C 119/32 )
 Die Klägerin beantragt: (Verfahrenssprache: Englisch)
 1 . Der Klägerin für den erzwungenen Nichtvermarktungs Die International Express Carriers Conférence mit Sitz in
 zeitraum eine Entschädigung zu gewähren. 9, rue de la Terrassière, CH-1207 Genf, Schweiz, hat am


text:
 27.4.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 138/62
 Klage, eingereicht am 27. Februar 2015 — Flabeg Deutschland/Kommission
 (Rechtssache T-103/15)
 (2015/C 138/81)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Flabeg Deutschland GmbH (Nürnberg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Küper und E.-M. Schwind)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den Beschluss der Beklagten, vom 25. November 2014 in der Sache Staatliche Beihilfe SA.33995 (2013/C) (ex 2013/NN), Az.: C(2014) 8786 final, insbesondere die Art. 1, 2, 3 Ziffer 1 und 2, 4 und 5 (Feststellung der Beihilfequalität und der Unvereinbarkeit des EEG 2012 einschließlich seiner besonderen Ausgleichsregelung mit dem Gemeinsamen Markt) sowie Art. 6 i.V.m. Art. 7 (Anordnung der sofortigen Teilrückforderung von den Begünstigten), für nichtig zu erklären;
 —
 der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin zwei Klagegründe geltend:
 1.
 Erster Klagegrund: Voraussetzungen des Artikels 107 AEUV liegen nicht vor.
 Die Klägerin macht geltend, dem EEG-Umlagesystem und der besonderen Ausgleichsregelung des EEG 2012 fehle es bereits an der Beihilfequalität im Sinne des Art. 107 Absatz 1 AEUV. Für den Fall, dass eine Einordnung der besonderen Ausgleichsregelung des EEG 2012 als Beihilfe in diesem Sinne zu bejahen wäre, fände diese ihre Rechtfertigung in Art. 107 Abs. 3 Buchst. b und c AEUV (Förderung eines wichtigen Vorhabens von gemeinsamem europäischen Interesse bzw. der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder -gebiete ohne Veränderung der Handelsbedingungen gegen das gemeinsame Interesse) und wäre somit nicht beihilferechtswidrig.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Unanwendbarkeit der für den Anpassungsplan maßgeblichen Leitlinien der Gemeinschaft für Umwelt- und Energiebeihilfen (the Environmental and Energy State Aide Guidelines — EEAG)
 Die Klägerin macht geltend, die im Hinblick auf die Rückforderungshöhe gem. Art. 3 des streitgegenständlichen Beschlusses der Beklagten maßgeblichen EEAG, die ab dem 1. Juli 2014 zur Anwendung gelangen, seien mangels Beihilfequalität der in Bezug genommenen Instrumente EEG-Umlagesystem und besondere Ausgleichsregelung des EEG 2012 und vor dem Hintergrund des auch auf EU-Ebene geltenden Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung auf diese nicht anwendbar.


text:
 26.1.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 26/64
 Klage, eingereicht am 19. November 2012 — Automobile Association/HABM — Duncan Petersen Publishing (Mappen)
 (Rechtssache T-508/12)
 2013/C 26/126
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: The Automobile Association Ltd (St. Helier, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: N. Walker, Solicitor)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Duncan Petersen Publishing Ltd (London, Vereinigtes Königreich)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 12. September 2012 (Sache R 172/2011-3) aufzuheben und die Sache zu erneuter Prüfung an das HABM zurückzuverweisen,
 —
 dem HABM ihre Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, dessen Nichtigerklärung beantragt wurde: Ein Geschmacksmuster für das Produkt „Mappen“ — eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster Nr. 1121404-0001.
 Inhaberin der Gemeinschaftsgeschmacksmusters: Die andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Die Klägerin.
 Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung: Die Klägerin beantragte die Nichtigerklärung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters auf der Grundlage der Art. 4 bis 9 der Verordnung Nr. 6/2002 des Rates.
 Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Zurückweisung des Antrags auf Nichtigerklärung.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe:
 —
 Verstoß gegen Art. 8 der Verordnung Nr. 6/2002 des Rates;
 —
 Verstoß gegen Art. 8 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 62 der Verordnung des Rates Nr. 6/2002;
 —
 Verstoß gegen Art. 25 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Art. 3 Buchst. a der Verordnung des Rates Nr. 6/2002.


text:
 21.4.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 118/3
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 1. März 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court of the United Kingdom — Vereinigtes Königreich) — Dermod Patrick O’Brien/Ministry of Justice (vormals Department of Constitutional Affairs)
 (Rechtssache C-393/10) (1)
 (Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit - Begriff „Teilzeitbeschäftigte, die einen Arbeitsvertrag haben oder in einem Arbeitsverhältnis stehen“ - Teilzeitrichter, die auf der Basis von Tagesgebühren vergütet werden - Versagung einer Altersrente)
 2012/C 118/04
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 Supreme Court of the United Kingdom
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Dermod Patrick O’Brien
 Beklagter: Ministry of Justice (vormals Department of Constitutional Affairs)
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Supreme Court of the United Kingdom — Auslegung der Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinigung über Teilzeitarbeit (ABl. L 14, S. 9) — Begriff „Teilzeitbeschäftigte, die ... einen Arbeitsvertrag haben oder in einem Arbeitsverhältnis stehen“ (Paragraf 2 Nr. 1 der Richtlinie) — Teilzeitbeschäftigte Richter — Unterschiedliche Behandlung von Vollzeit- und Teilzeitrichtern oder von verschiedenen Kategorien von Teilzeitrichtern hinsichtlich des Anspruchs auf eine Altersrente
 Tenor
 1.
 Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass es Sache der Mitgliedstaaten ist, den Begriff „[B]eschäftigte, die ... einen Arbeitsvertrag haben oder in einem Arbeitsverhältnis stehen“ in Paragraf 2 Nr. 1 der am 6. Juni 1997 geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit im Anhang der Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit in der durch die Richtlinie 98/23/EG des Rates vom 7. April 1998 geänderten Fassung zu definieren und insbesondere zu bestimmen, ob Richter unter diesen Begriff fallen, vorausgesetzt, dass dies nicht dazu führt, dass diese Kategorie von Personen willkürlich von dem Schutz ausgeschlossen wird, der durch die Richtlinie 97/81 in der durch die Richtlinie 98/23 geänderten Fassung und durch diese Rahmenvereinbarung gewährt wird. Ein Ausschluss von diesem Schutz kann nur dann zugelassen werden, wenn das zwischen den Richtern und dem Ministry of Justice bestehende Rechtsverhältnis seinem Wesen nach erheblich anders ist als dasjenige, das Beschäftigte, die nach dem nationalen Recht zur Kategorie der Arbeitnehmer gehören, mit ihren Arbeitgebern verbindet
 2.
 Die am 6. Juni 1997 geschlossene Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit im Anhang der Richtlinie 97/81 in der durch die Richtlinie 98/23 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass das nationale Recht für die Zwecke des Zugangs zum Altersversorgungssystem nicht zwischen Vollzeit- und auf der Basis von Tagesgebühren vergüteten Teilzeitrichtern unterscheiden darf, es sei denn, dass objektive Gründe eine solche unterschiedliche Behandlung rechtfertigen, was zu beurteilen Sache des vorlegenden Gerichts ist.
 (1) ABl. C 274 vom 9.10.2010.


text:
C 333/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20.11.1999
 Die Artikel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) 2. Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
 und 58 EG-Vertrag (jetzt Artikel 48) stehen einer Regelung eines
 Mitgliedstaats entgegen, die zum einen die Unternehmen, die dort
 niedergelassen sind und Arzneispezialitäten verwerten, mit einer (1) ABl. C 209 vom 4.7.1998.
 außerordentlichen Abgabe vom Umsatz vor Steuern belegt, den diese
 mit einigen dieser Arzneispezialitäten im letzten Steuerjahr vor dem
 Erlaß dieser Regelung erzielt haben, und nach der zum anderen diese
 Unternehmen von der Besteuerungsgrundlage dieser Abgabe nur die
 im selben Steuerjahr getätigten Ausgaben für im Staat der Erhebung
 dieser Abgabe durchgeführte Forschungstätigkeiten abziehen können,
 wenn diese Regelung auf Unternehmen aus der Gemeinschaft URTEIL DES GERICHTSHOFES
 angewandt wird, die in diesem Staat durch eine Zweigniederlassung
 tätig sind.
 (Erste Kammer)
 (1) ABl. C 252 vom 16.8.1997.
 vom 8. Juli 1999
 in der Rechtssache C-186/98 (Vorabentscheidungsersu-
 chen des Tribunal de Cı́rculo Porto): Strafverfahren gegen
 Maria Amélia Nunes, Evangelina de Matos (1)
 URTEIL DES GERICHTSHOFES (Zuschuß des Europäischen Sozialfonds — Nicht ordnungs-
 gemäße Verwendung — Sanktionen im Gemeinschaftsrecht
 (Fünfte Kammer) und im nationalen Recht)
 vom 8. Juli 1999 (1999/C 333/16)
 in der Rechtssache C-178/98: Kommission der Europäi-
 schen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1) (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie
 81/157/EWG des Rates über gefährliche Stoffe enthaltende (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Batterien und Akkumulatoren — Mangelnde Ausarbeitung Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 der in Artikel 6 der Richtlinie vorgesehenen Programme
 durch den Mitgliedstaat) In der Rechtssache C-186/98 betreffend ein dem Gerichtshof
 nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
 (1999/C 333/15) Tribunal de Cı́rculo Porto (Portugal) in dem bei diesem
 anhängigen Strafverfahren gegen Maria Amélia Nunes, Evange-
 lina de Matos vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung
 (Verfahrenssprache: Französisch) über die Auslegung der Gemeinschaftsvorschriften über die
 nicht ordnungsgemäße Verwendung von Zuschüssen des
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der Europäischen Sozialfonds hat der Gerichtshof unter Mitwir-
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) kung des Kammerpräsidenten P. Jann (Berichterstatter) sowie
 der Richter D. A. O. Edward und L. Sevón — Generalanwalt:
 F. G. Jacobs; Kanzler: R. Grass — am 8. Juli 1999 ein Urteil
 In der Rechtssache C-178/98, Kommission der Europäischen mit folgendem Tenor erlassen:
 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Götz zur Hausen und Oli-
 vier Couvert-Castéra) gegen Französische Republik (Prozeßbe- 1. Das Gemeinschaftsrecht qualifiziert die nicht ordnungsgemäße
 vollmächtigte: Kareen Rispal-Bellanger und Roman Nadal) Verwendung des Zuschusses des Europäischen Sozialfonds nicht
 wegen Feststellung, daß die Französische Republik dadurch als Straftat.
 gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 91/157/EWG des
 Rates vom 18. März 1991 über gefährliche Stoffe enthaltende 2. Artikel 5 EG-Vertrag (jetzt Artikel 10 EG) verpflichtet die Mit-
 Batterien und Akkumulatoren (ABl. L 78, S. 38) verstoßen gliedstaaten, alle wirksamen Maßnahmen zu ergreifen, um
 hat, daß sie nicht alle erforderlichen Maßnahmen getroffen Verhaltensweisen zu ahnden, die die finanziellen Interessen der
 und/oder mitgeteilt hat, um Artikel 6 dieser Richtlinie nachzu- Gemeinschaft verletzen. Solche Maßnahmen können strafrechtli-
 kommen, hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Kam- che Sanktionen einschließen, auch wenn


text:
die gemeinschaftsrechtli-
 merpräsidenten J.-P. Puissochet sowie der Richter P. Jann, che Regelung nur zivilrechtliche Sanktionen vorsieht. Die vorgese-
 C. Gulmann (Berichterstatter), D. A. O. Edward und L. Sevón hene Sanktion muß derjenigen entsprechen, die für einen nach
 — Generalanwalt: G. Cosmas; Kanzler: R. Grass — am 8. Juli Art und Schwere gleichartigen Verstoß gegen nationale Rechts-
 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: vorschriften gilt, und wirksam, verhältnismäßig und abschreckend
 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun- sein.
 gen aus Artikel 6 der Richtlinie 91/157/EWG des Rates vom
 18. März 1991 über gefährliche Stoffe enthaltende Batterien (1) ABl. C 209 vom 4.7.1998.
 und Akkumulatoren verstoßen, daß sie nicht innerhalb der
 festgesetzten Frist alle erforderlichen Maßnahmen getroffen hat,
 um dieser Bestimmung nachzukommen.


text:
Nr. C 247/18 [ d| Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24 . 8 . 96
 nicht eingeleitet hat; und hilfsweise, die in dem Schreiben bedenke, daß die Gemeinschaftsbehörde mit diesem Verhal
 des zuständigen Referatsleiters der GD IV, Claude ten die Rechte der Verteidigung mißachte, die der Vertrag
 Rouam, vom 20 . Februar 1996 enthaltene Entscheidung dem Beschwerdeführer im Laufe des genannten streitigen
 der Kommission für nichtig zu erklären ; Verfahrens einräume .
 — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle
 gen .
 Klagegründe und wesentliche Argumente Klage der Neuen Maxhütte Stahlwerke GmbH gegen die
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
 Die vorliegende Klage richtet sich gegen die anhaltende am 18 . Juni 1996
 Untätigkeit der Kommission im Zusammenhang mit den ( Rechtssache T-97/96 )
 Beschwerden der Klägerin, Inhaberin einer Lizenz für einen ( 96/C 247/40 )
 privaten Fernsehkanal , über öffentliche Beihilfen , die alle
 öffentlichen Fernsehanstalten in Spanien erhielten, mit ( Verfahrenssprache: Deutsch)
 denen sie sowohl auf dem Werbemarkt als auch auf dem
 Markt für den Kauf von Rechten konkurriere .
 Die Neue Maxhütte Stahlwerke GmbH, Sulzbach-Rosen
 berg ( BRD ), hat am 18 . Juni 1996 eine Klage gegen die
 Die Klägerin führt dazu aus , daß die Inhalte des öffentlich Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
 rechtlichen Fernsehens sich in Spanien nicht erheblich von Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 den Inhalten des privaten Fernsehens unterschieden . Den eingereicht . Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechts
 öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten seien keine beson anwalt Rainer M. Bierwagen , Brüssel ; Zustellungsanschrift:
 deren Pflichten auferlegt oder Aufträge zur Gewährleistung Rechtsanwalt Victor Elvinger, Kanzlei Elvinger & Dessoy,
 eines öffentlichen Dienstes erteilt worden , die private 31 , rue d'Eich, Luxemburg.
 Fernsehbetreiber nicht übernähmen . Zum anderen gälten
 zur Zeit, und zwar seit 1 994 , für sie hinsichtlich ihres Anteils Die Klägerin beantragt,
 am Werbemarkt dieselben Beschränkungen wie für die
 spanischen privaten Betreiber. — die Entscheidung der Kommission vom 13 . März 1996
 für nichtig zu erklären , soweit sie die Klägerin
 Im Verlauf der ständigen Kontakte mit der für die Bearbei betrifft;
 tung der Beschwerde zuständigen Dienststelle der Kommis
 sion sei der Klägerin mitgeteilt worden, daß diese Bearbei — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle
 tung bis zur Vorlage einer Studie über die Finanzierung der gen .
 Fernsehgesellschaften im gesamten Gemeinschaftsgebiet,
 die bei einem externen Sachverständigen in Auftrag gegeben Klagegründe und wesentliche Argumente
 worden sei, ausgesetzt sei .
 Die Klage betrifft die Einstufung dem klagenden Unterneh
 men im Zusammenhang mit seiner Privatisierung gewährter
 In rechtlicher Hinsicht führt die Klägerin aus, daß die
 Darlehen als Artikel 4 Buchstabe c ) EGKS-Vertrag zuwider
 Kommission gemäß der Rechtsprechung auf diesem Gebiet laufende Beihilfen .
 verpflichtet sei , mit Rücksicht auf die besonderen Schwie
 rigkeiten, auf die sie bei ihrer Prüfung der Unvereinbarkeit Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 der beanstandeten Beihilfen mit dem Vertrag anscheinend denen in der Rechtssache T-2/96 , Neue Maxhütte Stahl
 gestoßen sei , das in Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages werke GmbH/Kommission , in der es um dasselbe Privati
 vorgesehene streitige


text:
Verfahren einzuleiten . Unter diesem sierungsvorhaben geht.
 Gesichtspunkt ergäbe sich allein daraus, daß seit der
 Einlegung der Beschwerden übermäßig viel Zeit verstrichen
 sei ( über vier Jahre in bezug auf die regionalen Fernsehan
 stalten und über zweieinhalb Jahre in bezug auf die
 staatliche Fernsehanstalt ), daß die Kommission anscheinend Klage des Miguel Vicente Nunez gegen die Kommission der
 erhebliche Schwierigkeiten habe, die Vereinbarkeit oder Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. Juni
 Unvereinbarkeit der Beihilfen zu beurteilen . Zum anderen
 1996
 werde dies dadurch, daß der obengenannte Bericht bei
 einem externen Sachverständigen in Auftrag gegeben wor ( Rechtssache T-100/96 )
 den sei, lediglich bestätigt. ( 96/C 247/41 )
 Die Klägerin hält es auch für offensichtlich, daß die (Verfahrenssprache: Französisch)
 Kommission ihren Verpflichtungen aus dem Vertrag
 dadurch nicht nachgekommen sei , daß sie das Verfahren Miguel Vicente Nunez, Krainem ( Belgien ), hat am 27. Juni
 nach Artikel 93 Absatz 2 des Vertrages nicht eingeleitet 1996 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 habe, was außerdem einen eindeutigen Eingriff in die Rechte Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi
 darstelle, die die Gemeinschaftsrechtsordnung ihr als schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter
 Beschwerdeführerin gewähre . Es könne nämlich nicht des Klägers ist Rechtsanwalt Marc-Albert Lucas, Lüttich,
 angehen, daß das beklagte Organ es über mehrere Jahre Zustellungsanschrift : Kanzlei der Rechtsanwältin Evelyne
 hinweg bei einer Vorprüfung belassen könne , wenn man Korn , 21 , rue de Nassau , Luxemburg .
 ---pagebreak--- 24 . 8 . 96 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 247/ 19
 Der Kläger beantragt, Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind
 — die Entscheidung der Kommission vom 24 . Mai 1995 K. P. E. Lasok, QC, und D. F. Hall von der Kanzlei der
 zur Überprüfung seiner Einstufung aufzuheben, soweit Solicitor Linklaters & Paines, London; Zustellungsan
 darin die Einstufung in die Besoldungsgruppe A 7, schrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Marc Loesch, 11 , rue
 Dienstaltersstufe 2 , zum 1 . Juni 1991 und in die Goethe, Luxemburg.
 Besoldungsgruppe A 7, Dienstaltersstufe 3 , zum 1 . Juni
 1993 mit Wirkung vom28 . September 1993 und nicht in Die Klägerin beantragt,
 die Besoldungsgruppe A 7, Dienstaltersstufe 3 , zum
 1 . Juni 1991 und in die Besoldungsgruppe A 7, Dienst — die von der Kommission am 24 . April 1996 gemäß
 altersstufe 4 , zum gleichen Zeitpunkt, mit Wirkung vom Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr. 4064/89
 1 . Juni 1991 angeordnet wird; des Rates erlassene Entscheidung für nichtig zu erklären,
 mit der ein Zusammenschluß für mit dem Gemeinsamen
 — die Kommission zu verurteilen, ihm Verzugszinsen in
 Höhe von 8 % jährlich auf die ihm zustehenden Beträge Markt und dem ordnungsgemäßen Funktionieren des
 von dem Zeitpunkt an, zu dem sie ihm hätten gewährt EWR-Abkommens unvereinbar erklärt wurde ( Sache
 werden müssen, zu zahlen; Nr . IV/M.619 — Gencor/Lonrho );
 — der Kommission die Kosten aufzuerlegen . — der Kommission die Kosten der Klägerin aufzuerle
 gen .
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der


text:
Kläger, ein ehemaliger Beamter der Laufbahngruppe B
 und gegenwärtig Beamter der Besoldungsgruppe A 7, Die Klägerin, eine Gesellschaft, die nach dem Recht der
 Dienstaltersstufe 2, wendet sich gegen die Weigerung der Republik Südafrika errichtet wurde und in diesem Staat
 Anstellungsbehörde, gemäß Artikel 32 des Statuts seine ihren Sitz hat, beantragt die Nichtigerklärung einer Ent
 Berufserfahrung in der Laufbahngruppe A, die er vor seinem scheidung der Kommission vom 24 . April 1996 ( im folgen
 Dienstantritt bei der Kommission in den Jahren 1976 bis den: angefochtene Entscheidung ). In Artikel 1 der angefoch
 1986 bei der spanischen Botschaft in Brüssel erworben tenen Entscheidung hat die Kommission erklärt, daß ein
 habe, für seine Einstufung bei seinem Übergang von der geplanter Zusammenschluß, durch den die Klägerin und die
 Laufbahngruppe B in die Laufbahngruppe A in vollem Lonrho plc, eine Gesellschaft englischen Rechts, die gemein
 Umfang zu berücksichtigen . Zudem sei er seit dem 5 . Juli same Kontrolle über eine südafrikanische Gesellschaft
 1982 im Besitz eines Diploms der Wirtschaftswissenschaf ( Impala Platinum Holdings Limited ) und die südafrikani
 ten und der Betriebswirtschaftslehre . schen Gesellschaften erwerben würden, die die sogenannte
 Lonrho Platinum Division ( die „ Concentration ") bildeten,
 Als erfolgreicher Teilnehmer am Auswahlverfahren CES/ mit dem Gemeinsamen Markt und dem ordnungsgemäßen
 A/6/89 sei der Kläger im Juni 1991 zum Beamten der Funktionieren des EWR-Abkommens unvereinbar sei .
 Besoldungsgruppe A 7, Dienstaltersstufe 1 , ernannt wor
 den. Nach dem Erlaß des Urteils des Gerichts vom 28 . Sep Die Klägerin trägt vor, daß die angefochtene Entscheidung
 tember 1993 ( verbundene Rechtssachen T-103/92 bis aus folgenden Gründen für nichtig zu erklären sei :
 T-105/92, Baiwir u . a./Kommission ) habe er eine Überprü
 fung seiner Einstufung beantragt. Die Anstellungsbehörde a ) Die Kommission habe nach der Verordnung ( EWG )
 sei bereit gewesen, ihn in die zweite Dienstaltersstufe der Nr . 4064/89 keine exterritoriale Zuständigkeit für die
 Besoldungsgruppe A 7 neu einzustufen . Er habe jedoch „ Concentration ";
 Anspruch auf eine Neueinstufung in die dritte Dienstalters b ) die Verordnung ( EWG ) Nr. 4064/89 gelte nicht für
 stufe .
 Zusammenschlüsse, die unmittelbar oder mittelbar zu
 Der Kläger rügt insoweit einen Verstoß gegen Artikel 32 des einer „ oligopolistischen Marktbeherrschung " führten;
 Statuts, die Artikel 6 und 8 des Beschlusses der Kommission c ) selbst wenn die Verordnung ( EWG ) Nr . 4064/89
 vom 1 . September 1983 über die Kriterien für die Einstufung grundsätzlich für einen solchen Zusammenschluß gelten
 in die Besoldungsgruppe und die Dienstaltersstufe bei der sollte oder darauf angewandt werden dürfte , würde sie
 Einstellung sowie gegen den Gleichbehandlungsgrund die Kommission nicht ermächtigen, einen Zusammen
 satz .
 schluß deshalb für mit dem Gemeinsamen Markt
 unvereinbar zu erklären , weil er unmittelbar oder
 mittelbar zu einer „ oligopolistischen Marktbeherr
 schung " führe ;
 Klage der Gencor Ltd gegen die Kommission der Europäi d ) selbst wenn die Verordnung ( EWG ) Nr . 4064/89 die
 schen Gemeinschaften, eingereicht am 28 . Juni 1996 Kommission ermächtigen sollte, einen Zusammen
 schluß aus


text:
diesem Grund für mit dem Gemeinsamen
 ( Rechtssache T-102/96 )
 Markt unvereinbar zu erklären, würde der Sachverhalt
 ( 96/C 247/42 ) im vorliegenden Fall eine solche Schlußfolgerung nicht
 rechtfertigen;
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 e ) die Kommission habe einen Rechtsfehler begangen,
 Die Gencor Ltd hat am 28 . Juni 1996 eine Klage gegen indem sie sich geweigert habe , die von der Klägerin
 die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim angebotenen Verpflichtungen zu akzeptieren;


text:
 6.11.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 301/26
 Urteil des Gerichts vom 13. September 2010 — Abbott Laboratories/HABM — aRigen (Sorvir)
 (Rechtssache T-149/08) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Sorvir - Ältere Gemeinschaftswortmarke NORVIR - Relatives Eintragungshindernis - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009))
 2010/C 301/43
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Abbott Laboratories (Abbott Park, Illinois, USA) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin S. Schäffler)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: J. Crespo Carrillo und A. Folliard-Monguiral)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: aRigen, Inc. (Tokio, Japan)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 6. Februar 2008 (Sache R 809/2007-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Abbott Laboratories und der aRigen, Inc.
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 6. Februar 2008 (Sache R 809/2007-2) wird aufgehoben.
 2.
 Das HABM trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der Abbott Laboratories.
 (1) ABl. C 142 vom 7.6.2008.


text:
 12.9.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 220/23
 Klage, eingereicht am 10. Juli 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Belgien
 (Rechtssache C-258/09)
 2009/C 220/47
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: A. Alcover San Pedro und A. Marghelis)
 Beklagter: Königreich Belgien
 Anträge
 Die Kommission beantragt,
 —
 festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (1) verstoßen hat, dass es in der Region Wallonien trotz des Ablaufs der Frist des Art. 5 Abs. 1 dieser Richtlinie am 30. Oktober 2007 den Betrieb bestehender Anlagen genehmigt hat, die nicht den Anforderungen der Art. 3, 7, 9, 10, 13, 14 Buchst. a und b sowie 15 Abs. 2 der Richtlinie genügen;
 —
 dem Königreich Belgien die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist für die Anpassung bestehender Anlagen, deren Betrieb Auswirkungen auf die Emissionen in Luft, Wasser oder Boden und auf die Umweltverschmutzung haben könne, sei gemäß Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2008/1/EG am 30. Oktober 2007 abgelaufen. Im Zeitpunkt der Klageerhebung habe der Beklagte noch nicht alle Maßnahmen, die erforderlich seien, um diesem Erfordernis in der Region Wallonien nachzukommen, ergriffen oder der Kommission jedenfalls noch nicht mitgeteilt.
 (1) ABl. L 24, S. 8.


text:
 23.2.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 65/20
 Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg (Deutschland) eingereicht am 24. November 2014 — YARA Brunsbüttel GmbH gegen Hauptzollamt Itzehoe
 (Rechtssache C-529/14)
 (2015/C 065/30)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Finanzgericht Hamburg
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: YARA Brunsbüttel GmbH
 Beklagter: Hauptzollamt Itzehoe
 Vorlagefragen
 1.
 Steht Art. 1 Richtlinie 2003/96/EG (1) einer mitgliedsstaatlichen Steuerentlastung für solche Energieerzeugnisse entgegen, die für thermische Abluftbehandlung verwendet werden, oder gilt die Richtlinie für diese Energieerzeugnisse gemäß Art. 2 Abs. 4 Buchst. b) zweiter Anstrich Richtlinie 2003/96/EG nicht, weil die Verwendung für die thermische Abluftbehandlung ein anderer Verwendungszweck ist als die Verwendung als Heiz- oder Kraftstoff und es sich bei ihnen somit um Energieerzeugnisse mit zweierlei Verwendungszweck im Sinne dieser Vorschrift handelt?
 2.
 Ist für Energieerzeugnisse, die für thermische Abluftbehandlung verwendet werden, eine Steuerentlastung gegebenenfalls nur dann zulässig, wenn sie im Rahmen der thermischen Abluftbehandlung auch als Roh-, Grund- oder Hilfsstoff in ein bei der Behandlung der Abluft entstehendes Erzeugnis eingehen?
 3.
 Ist eine Steuerentlastung für Energieerzeugnisse, die für thermische Abluftbehandlung verwendet werden, ausgeschlossen, wenn die bei der Behandlung der Abluft freigesetzte thermische Energie zum Teil auch zu Heiz- bzw. Trocknungszwecken genutzt wird? Gilt dieser Ausschluss gegebenenfalls auch dann, wenn für das Heizen bzw. Trocknen weniger Energie benötigt wird als die Energie, die in der Abluft vorhanden ist und bei ihrer thermischen Behandlung freigesetzt wird?
 (1) Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom, ABl. L 283, S. 51.


text:
 21.11.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 282/23
 Rechtsmittel, eingelegt am 20. August 2009 vom Rat der Europäischen Union gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 17. Juni 2009 in der Rechtssache T-498/04, Zhejiang Xinan Chemical Industrial Group Co. Ltd/Rat der Europäischen Union
 (Rechtssache C-337/09 P)
 2009/C 282/41
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: J.-P. Hix, Rechtsanwälte G. Berrisch und G. Wolf)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Zhejiang Xinan Chemical Industrial Group Co. Ltd, Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Association des Utilisateurs et Distributeurs de l’AgroChimie Européenne (Audace)
 Anträge
 Der Rechtsmittelführer beantragt,
 —
 das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 17. Juni 2009 aufzuheben,
 —
 endgültig über den Rechtsstreit zu entscheiden und die Klage in vollem Umfang abzuweisen,
 —
 hilfsweise, die Rechtssache an das Gericht erster Instanz zurückzuverweisen,
 —
 in jedem Fall, der Klägerin des ersten Rechtszugs die Kosten des Rechtsmittelverfahrens und des Verfahrens vor dem Gericht erster Instanz aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Der Rechtsmittelführer macht geltend, das Gericht erster Instanz habe
 1.
 die beiden Bedingungen des Art. 2 Abs. 7 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (im Folgenden: Grundverordnung), und zwar die Voraussetzungen, dass ein Antrag auf Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus ausreichend Beweismaterial dahin gehend enthalten müsse, dass die in der Vorschrift aufgezählten Entscheidungen „auf der Grundlage von Marktsignalen, die Angebot und Nachfrage widerspiegeln“ und „ohne nennenswerte diesbezügliche Staatseingriffe“ getroffen würden, rechtsfehlerhaft als eine einzige Bedingung behandelt und die zweite Bedingung damit überflüssig gemacht;
 2.
 das Wort „nennenswert“ in der Formulierung „nennenswerte Staatseingriffe“ in Art. 2 Abs. 7 Buchst. c der Grundverordnung rechtsfehlerhaft dahin ausgelegt, dass es sich auf die den Staatseingriffen zugrunde liegenden Erwägungen und Motive beziehe, etwa darauf, ob die Staatseingriffe auf rein wirtschaftlichen Erwägungen beruhten oder auf Erwägungen, die dem Staat eigen seien, obgleich eine derartige Auslegung keine Stütze im Wortlaut der Vorschrift finde;
 3.
 die Beweislast rechtsfehlerhaft faktisch umgekehrt, indem es vom Rat, wenn dieser einem staatlich kontrollierten Unternehmen die Zuerkennung des Marktwirtschaftsstatus verweigere, den Nachweis verlange, dass die Entscheidungen des Unternehmens nach Art. 2 Abs. 7 Buchst. c durch dem Staat eigene Erwägungen beeinflusst seien, die im Gegensatz zu wirtschaftlichen Erwägungen stünden;
 4.
 rechtsfehlerhaft entschieden, der Rat habe einen offensichtlichen Fehler begangen, als er zu dem Ergebnis gelangt sei, dass der Staat hinsichtlich der Festlegung der Ausfuhrpreise für das betroffene Erzeugnis eine nennenswerte Kontrolle über die Klägerin ausgeübt habe, indem er (i) die China Chamber of Commerce Metals, Minerals & Chemicals Importers and Exporters (im Folgenden: CCCMC) ermächtigt habe, einen Mindestpreis festzulegen, Ausfuhren zu kontrollieren und solche, bei denen dieser Preis nicht eingehalten werde, zu untersagen, und (ii) den Mindestpreis durchsetze, indem er von der CCCMC nicht gesichtete Ausfuhren verbiete. Insbesondere habe das Gericht erster Instanz einen Rechtsfehler begangen, als es entschieden habe, dass der Rat die Beweiskraft und das Ausreichen der Belege hätte in Frage stellen müssen, die die Klägerin zum Nachweis dafür vorgelegt habe, dass das von der CCCMC


text:
 1.2.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 31/10
 Urteil des Gerichts vom 11. Dezember 2013 — Eckes-Granini/HABM — Panini (PANINI)
 (Rechtssache T-487/12) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke PANINI - Ältere nationale und Gemeinschaftswortmarken GRANINI - Relatives Eintragungshindernis - Keine Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)
 2014/C 31/17
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Eckes-Granini Group GmbH (Nieder-Olm, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt W. Berlit)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: L. Rampini)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Panini SpA (Modena, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Terrano)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 6. September 2012 (Sache R 2393/2011-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Eckes-Granini Group GmbH und der Panini SpA
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Eckes-Granini Group GmbH trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 26 vom 26.1.2013.


text:
9.9.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 259/1
 I
 (Mitteilungen)
 GERICHTSHOF
 GERICHTSHOF
 URTEIL DES GERICHTSHOFES Richtlinie 85/73/EWG zur Sicherstellung der Finanzierung der
 veterinär- und hygienerechtlichen Kontrollen von lebenden
 (Erste Kammer) Tieren und bestimmten tierischen Erzeugnissen sowie zur
 Änderung der Richtlinien 90/675/EWG und 91/496/EWG
 vom 8. Juni 2000 verstoßen, daß es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen
 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen
 in der Rechtssache C-190/99: Kommission der Euro- hat, um den in dieser Vorschrift genannten Bestimmungen
 päischen Gemeinschaften gegen Irland (1) nachzukommen.
 2. Irland trägt die Kosten des Verfahrens.
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 96/43/
 EG — Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist)
 (1) ABl. C 226 vom 7.8.1999.
 (2000/C 259/01)
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der URTEIL DES GERICHTSHOFES
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 (Fünfte Kammer)
 In der Rechtssache C-190/99, Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften (Bevollmächtigter: P. Oliver) gegen Irland (Be- vom 15. Juni 2000
 vollmächtigter: M. A. Buckley), wegen Feststellung, daß Irland
 dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie in der Rechtssache C-348/97: Kommission der Euro-
 96/43/EG des Rates vom 26. Juni 1996 zur Änderung und päischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutsch-
 Kodifizierung der Richtlinie 85/73/EWG zur Sicherstellung der land (1)
 Finanzierung der veterinär- und hygienerechtlichen Kontrollen
 von lebenden Tieren und bestimmten tierischen Erzeugnissen („Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Handel mit der
 sowie zur Änderung der Richtlinien 90/675/EWG und Deutschen Demokratischen Republik in der Zeit vor der
 91/496/EWG (ABl. L 162, S. 1, und Berichtigung, ABl. 1997, deutschen Wiedervereinigung — Verordnung (EWG)
 L 8, S. 32) verstoßen hat, daß es nicht die erforderlichen Nr. 2252/90 — Abschaffung der Zollförmlichkeiten —
 Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Unterbliebene Erhebung von Einfuhrabschöpfungen im in-
 Richtlinie nachzukommen, und/oder diese Vorschriften der nerdeutschen Handel — Versäumnis, der Kommission Eigen-
 Kommission nicht mitgeteilt hat, hat der Gerichtshof (Erste mittel zur Verfügung zu stellen“)
 Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten L. Sevón
 sowie der Richter P. Jann (Berichterstatter) und M. Wathelet — (2000/C 259/02)
 Generalanwalt: J. Mischo, Kanzler: R. Grass — am 8. Juni 2000
 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 1. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 4
 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 96/43/EG des Rates In der Rechtssache C-348/97, Kommission der Europäischen
 vom 26. Juni 1996 zur Änderung und Kodifizierung der Gemeinschaften (Bevollmächtigter: K.-D. Borchardt) gegen
 ---pagebreak--- C 259/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9.9.2000
 Bundesrepublik Deutschland (Bevollmächtigte: E. Röder und URTEIL DES GERICHTSHOFES
 C.-D. Quassowski) wegen Feststellung, daß die Bundesrepublik
 Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-
 Vertrag verstoßen hat, daß sie unter Nichtbeachtung des (Sechste Kammer)
 Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2252/90 der Kommis-
 sion vom 31. Juli 1990 mit Durchführungsbestimmungen zu vom 15. Juni 2000
 der Verordnung (EWG) Nr. 2060/90 des Rates über die für
 den Handel mit der Deutschen Demokratischen Republik im
 Sektor Landwirtschaft und Fischerei geltenden Übergangsmaß- in der Rechtssache C-302/98 (Vorabentscheidungsersu-
 nahmen (ABl. L 203, S. 61) zugelassen hat, daß Waren, für die chen des Bundessozialgerichts): Manfred Sehrer gegen
 bei der Einfuhr aus den Niederlanden eine Erstattung gewährt Bundesknappschaft


text:
(1)
 worden war, in die Bundesrepublik Deutschland verbracht
 werden konnten, ohne daß eine dem Gemeinschaftspreisniveau
 entsprechende Abschöpfung erhoben und der Gemeinschaft (Freizügigkeit der Arbeitnehmer — Soziale Sicherheit — Von
 einem Mitgliedstaat erhobene Krankenversicherungsbeiträge
 zur Verfügung gestellt worden wäre, und daß sie alle Zollförm-
 lichkeiten im innerdeutschen Warenverkehr abgeschafft und auf tarifvertragliche Zusatzrenten, die in einem anderen
 die zur Durchführung der Verordnung Nr. 2252/90 erforderli- Mitgliedstaat gezahlt werden — Berechnungsgrundlage der
 Beiträge — Berücksichtigung der in dem anderen Mitglied-
 chen Maßnahmen nicht ergriffen hat, hat der Gerichtshof
 (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten der Sech- staat bereits einbehaltenen Beiträge)
 sten Kammer J. C. Moitinho de Almeida in Wahrenehmung
 der Aufgaben des Präsidenten der Fünften Kammer sowie der (2000/C 259/03)
 Richter L. Sevón (Berichterstatter), C. Gulmann, J.-P. Puissochet
 und M. Wathelet — Generalanwalt: A. Saggio; Kanzler:
 R. Grass — am 15. Juni 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor
 erlassen: (Verfahrenssprache: Deutsch)
 In der Rechtssache C-302/98, betreffend ein dem Gerichtshof
 nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre deutschen Bundessozialgericht in dem bei diesem anhängigen
 Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, daß sie unter Rechtsstreit Manfred Sehrer gegen Bundesknappschaft beigela-
 Nichtbeachtung des Artikels 2 der Verordnung (EWG) den: Landesversicherungsanstalt für das Saarland, vorgelegtes
 Nr. 2252/90 der Kommission vom 31. Juli 1990 mit Durch- Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der
 führungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Artikel 6, 48 und 49 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Arti-
 Nr. 2060/90 des Rates über die für den Handel mit der kel 12 EG, 39 EG und 40 EG), 50 EG-Vertrag (jetzt Artikel 41
 Deutschen Demokratischen Republik im Sektor Landwirtschaft EG) und 51 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 42 EG)
 und Fischerei geltenden Übergangsmaßnahmen zugelassen hat, sowie des Artikels 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des
 daß Waren, für die bei ihrer Ausfuhr aus den Niederlanden eine Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der
 Erstattung gewährt worden war, nach Deutschland verbracht sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die
 wurden, ohne daß eine dem Gemeinschaftspreisniveau entspre- innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch
 chende Abschöpfung erhoben und der Gemeinschaft zur Verfü- die Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom 2. Juni
 gung gestellt worden wäre, und daß sie alle Zollförmlichkeiten 1983 (ABl. L 230, S. 6) geänderten und aktualisierten Fassung,
 im innerdeutschen Warenverkehr abgeschafft und die zur hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des
 Durchführung der Verordnung Nr. 2252/90 erforderlichen Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida, der Richter
 Maßnahmen nicht ergriffen hat. C. Gulmann, J.-P. Puissochet (Berichterstatter) und G. Hirsch
 sowie der Richterin F. Macken — Generalanwalt: D. Ruiz-
 Jarabo Colomer, Kanzler: R. Grass — am 15. Juni 2000 ein
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfah-
 rens. Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) verbietet
 es einem Mitgliedstaat, die Krankenversicherungsbeiträge eines im
 Ruhestand befindlichen Arbeitnehmers, der seinen Rechtsvorschriften
 unterliegt, auf der Grundlage des Bruttobetrags einer zusätzlichen
 tarifvertraglichen Altersrente zu berechnen, die der Arbeitnehmer in


text:
 23.10.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 357/5
 Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Okręgowy w Warszawie (Polen), eingereicht am 11. August 2017 — Passenger Rights sp. z. o.o./Deutsche Lufthansa AG
 (Rechtssache C-490/17)
 (2017/C 357/07)
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Vorlegendes Gericht
 Sąd Okręgowy w Warszawie
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin und Berufungsklägerin: Passenger Rights sp. z. o.o. w Warszawie
 Beklagte und Berufungsbeklagte: Deutsche Lufthansa AG
 Vorlagefragen
 1.
 Zählt ein von der Gewerkschaft der Arbeitnehmer eines Luftfahrtunternehmens organisierter innerbetrieblicher Streik zu den „außergewöhnlichen Umständen“ im Sinne von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen (1) in Verbindung mit dem 14. Erwägungsgrund dieser Verordnung?
 2.
 Genügt zur Befreiung des Luftfahrtunternehmens von der Verpflichtung zur Ausgleichszahlung nach Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen in Verbindung mit dem 14. Erwägungsgrund dieser Verordnung die Glaubhaftmachung, dass es sich bei dem Streik der Arbeitnehmer um einen außergewöhnlichen Umstand handelt, der sich auch dann nicht hätte vermeiden lassen, wenn alle dem Luftfahrtunternehmen zur Verfügung stehenden zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären, oder muss dies bewiesen werden?
 (1) ABl. 2004, L 46, S. 1.


text:
7.6.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 135/5
 richtshof (Deutschland) in den bei diesem anhängigen URTEIL DES GERICHTSHOFES
 Rechtsbeschwerdesachen Linde AG (C-53/01), Winward
 Industries Inc. (C-54/01) und Rado Uhren AG (C-55/
 01) vorgelegte Ersuchen um Vorabentscheidung über die (Sechste Kammer)
 Auslegung von Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b, c und e
 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezem-
 ber 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der vom 10. April 2003
 Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1)
 hat der Gerichtshof, unter Mitwirkung des Präsidenten
 G. C. Rodríguez Iglesias, der Kammerpräsidenten J.-P. Puisso- in der Rechtssache C-65/01: Kommission der Euro-
 chet, R. Schintgen und C. W. A. Timmermans, der Richter päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)
 C. Gulmann, D. A. O. Edward, A. La Pergola und V. Skouris,
 der Richterin F. Macken (Berichterstatterin) sowie der Richter
 J. N. Cunha Rodrigues und A. Rosas — Generalanwalt: (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 89/
 D. Ruíz-Jarabo Colomer; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanz- 655/EWG — Mangelhafte Umsetzung)
 ler — am 8. April 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor
 erlassen:
 (2003/C 135/07)
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 1. Bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft im Sinne von
 Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ersten Richtlinie 89/ (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
 die Marken ist bei dreidimensionalen Marken, die aus der
 Form der Ware bestehen, kein strengerer Maßstab anzulegen
 als bei anderen Markenformen.
 In der Rechtssache C-65/01, Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften (Bevollmächtigter: A. Aresu) gegen Italieni-
 sche Republik (Bevollmächtigter: U. Leanza im Beistand von
 D. Del Gaizo, Avvocato dello Stato) wegen Feststellung, dass
 2. Neben Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e der Ersten Richtlinie die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen
 89/104 besitzt Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c dieser aus Artikel 4 Absatz 1 und den Ziffern 2.1 Satz 6, 2.2 Satz 2,
 Richtlinie auch für dreidimensionale Marken, die aus der 2.3 Sätze 2 bis 4 sowie 2.8 Satz 2 zweiter bis fünfter
 Form der Ware bestehen, eine Bedeutung. Gedankenstrich des Anhangs I der Richtlinie 89/655/EWG des
 Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften
 für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von
 Bei der Prüfung des Eintragungshindernisses nach Artikel 3 Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (Zweite
 Absatz 1 Buchstabe c der Ersten Richtlinie 89/104 ist in Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie
 jedem Einzelfall das dieser Vorschrift zugrunde liegende 89/391/EWG) (ABl. L 393, S. 13) in der Fassung der Richtlinie
 Allgemeininteresse daran zu berücksichtigen, dass dreidimen- 95/63/EG des Rates vom 5. Dezember 1995 (ABl. L 335,
 sionale, aus der Form der Ware bestehende Marken, die S. 28) verstoßen hat, dass sie nicht die erforderlichen Rechts-
 ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um die zwingenden
 Sinne dieser Bestimmung zur Bezeichnung der Merkmale Mindestvorschriften in innerstaatliches Recht umzusetzen, und
 einer Ware oder einer Dienstleistung dienen können, von somit nicht den Schutz der Arbeitnehmer gewährleistet, hat


text:
allen frei verwendet und vorbehaltlich des Artikels 3 Absatz 3 der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des
 dieser Richtlinie nicht eingetragen werden können. Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet, des Richters C. Gulmann,
 der Richterinnen F. Macken und N. Colneric (Berichterstatterin)
 und des Richters J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt:
 J. Mischo; Kanzler: R. Grass — am 10. April 2003 ein Urteil
 mit folgendem Tenor erlassen:
 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
 gen aus Artikel 4 Absatz 1 und den Ziffern 2.1 Satz 6, 2.2
 ( 1) ABl. C 150 vom 19.5.2001.
 Satz 2, 2.3 Sätze 3 und 4 sowie 2.8 Satz 2 zweiter bis fünfter
 Gedankenstrich des Anhangs I der Richtlinie 89/655/EWG
 des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften
 für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von
 Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (Zweite
 Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der
 Richtlinie 89/391/EWG) in der Fassung der Richtlinie 95/
 63/EG des Rates vom 5. Dezember 1995 verstoßen, dass sie
 ---pagebreak--- C 135/6 DE Amtsblatt der Europäischen Union 7.6.2003
 nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften ihm verfügbaren tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte
 erlassen hat, um zwingende Mindestvorschriften dieser Richtli- zu prüfen, ob die Ergebnisse der Analysen von Proben von
 nie in innerstaatliches Recht umzusetzen. Erzeugnissen eines Herstellers als Beweismittel zum Nachweis
 eines von diesem Hersteller begangenen Verstoßes gegen die
 2. Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens. nationalen lebensmittelrechtlichen Bestimmungen eines Mit-
 gliedstaats auszuschließen sind, wenn der Hersteller sein Recht
 auf Einholung eines Gegengutachtens nach Artikel 7 Absatz 1
 ( 1) ABl. C 118 vom 21.4.2001. Unterabsatz 2 der Richtlinie nicht hat ausüben können. Hierbei
 hat das nationale Gericht zu prüfen, ob die im Rahmen eines
 solchen Rechtsbehelfs anwendbaren nationalen Beweisregeln
 nicht weniger günstig ausgestaltet sind als bei innerstaatlichen
 Rechtsbehelfen (Äquivalenzgrundsatz) und die Ausübung der
 durch die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht
 praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effek-
 URTEIL DES GERICHTSHOFES tivitätsgrundsatz). Außerdem hat das nationale Gericht zu
 prüfen, ob ein solches Beweismittel auszuschließen ist, um
 (Fünfte Kammer) Maßnahmen zu vermeiden, die mit den Grundrechten, nament-
 lich dem Grundsatz des Rechts auf ein faires Verfahren vor
 vom 10. April 2003 einem Gericht nach Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen
 Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreihei-
 ten, unvereinbar sind.
 in der Rechtssache C-276/01 (Vorabentscheidungsersu-
 chen des Amtsgerichts Schleswig): Joachim Steffensen ( 1)
 (1 ) ABl. C 275 vom 29.9.2001.
 (Richtlinie 89/397/EWG — Amtliche Lebensmittelüberwa-
 chung — Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 — Analysen von
 Proben — Recht auf Gegengutachten — Unmittelbare
 Wirkung — Zulässigkeit der Analyseergebnisse als Be-
 weismittel im Fall der Verletzung des Rechts auf Gegengut-
 achten)
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (2003/C 135/08)
 (Verfahrenssprache: Deutsch) (Erste Kammer)
 vom 10. April 2003
 In der Rechtssache C-276/01 betreffend ein dem Gerichtshof
 nach Artikel 234 EG vom Amtsgericht Schleswig (Deutsch- in der Rechtssache C-114/02: Kommission der Euro-
 land) in dem bei diesem anhängigen Bußgeldverfahren gegen päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
 Joachim Steffensen vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei-
 dung über die Auslegung von Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz
 2 der Richtlinie


text:
89/397/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 98/8/
 über die amtliche Lebensmittelüberwachung (ABl. L 186, S. 23) EG — Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist)
 hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des
 Kammerpräsidenten M. Wathelet sowie der Richter (2003/C 135/09)
 C. W. A. Timmermans (Berichterstatter), P. Jann, S. von Bahr
 und A. Rosas — Generalanwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler: M.-
 F. Contet, Hauptverwaltungsrätin — am 10. April 2003 ein (Verfahrenssprache: Französisch)
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 1. Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 89/397/ Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über die amtliche
 Lebensmittelüberwachung ist dahin auszulegen, dass sich ein
 Hersteller nach dieser Bestimmung gegenüber den zuständigen
 Behörden eines Mitgliedstaats auf ein Recht zur Einholung In der Rechtssache C-114/02, Kommission der Europäischen
 eines Gegengutachtens berufen kann, wenn diese Behörden Gemeinschaften (Bevollmächtigte: L. Ström) gegen Französi-
 aufgrund einer Analyse von im Einzelhandel entnommenen sche Republik (Bevollmächtigte: G. de Bergues und E. Puisais)
 Proben seiner Erzeugnisse die Auffassung vertreten, dass diese wegen Feststellung, dass die Französische Republik dadurch
 nicht den nationalen lebensmittelrechtlichen Bestimmungen gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/8/EG des
 genügen. Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998
 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (ABl. L 123,
 2. Ein nationales Gericht, das mit einem Rechtsbehelf befasst ist, S. 1) verstoßen hat, dass sie nicht alle notwendigen Rechts-
 wie er im Ausgangsverfahren eingelegt wurde, hat anhand aller und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie


text:
 22.4.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 96/10
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 22. Februar 2006 — Le Levant 001 u. a./Kommission
 (Rechtssache T-34/02) (1)
 (Staatliche Beihilfen - Begriff des Beteiligten - Aufforderung zur Äußerung - Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG - Maßnahme in Form der steuerlichen Absetzbarkeit bestimmter Investitionen in Übersee - Entwicklungsbeihilfe im Schiffbau - Beurteilung anhand von Artikel 87 Absatz 1 EG - Begründungspflicht)
 (2006/C 96/17)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Le Levant 001 EURL (Paris, Frankreich) sowie weitere Kläger, deren Namen im Anhang des Urteils aufgeführt sind (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Kirch und N. Chahid-Nouraï)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigter: G. Rozet)
 Gegenstand der Rechtssache
 Nichtigerklärung der Entscheidung 2001/882/EG der Kommission vom 25. Juli 2001 über die staatliche Beihilfe in Form einer Entwicklungshilfe Frankreichs für das Passagierschiff „Le Levant“ der Werft Alstom Leroux Naval für Saint-Pierre und Miquelon (ABl. L 327, S. 37)
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Entscheidung 2001/882/EG der Kommission vom 25. Juli 2001 über die staatliche Beihilfe in Form einer Entwicklungshilfe Frankreichs für das Passagierschiff „Le Levant“ der Werft Alstom Leroux Naval für Saint-Pierre und Miquelon wird für nichtig erklärt.
 2.
 Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kläger einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung.
 (1) ABl. C 109 vom 4.5.2002.


text:
 4.2.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 32/39
 Klage, eingereicht am 6. Dezember 2011 — Caventa/HABM — Anson's Herrenhaus (B BERG)
 (Rechtssache T-631/11)
 2012/C 32/78
 Sprache der Klageschrift: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte Parteien
 Klägerin: Caventa AG (Rekingen, Schweiz) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Krenzel)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Anson's Herrenhaus KG (Düsseldorf, Deutschland)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 15. September 2011 in der Sache R 2014/2010-1 aufzuheben;
 —
 der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke, die das Wortelement „B BERG“ enthält, für Waren der Klassen 25 und 28.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Anson's Herrenhaus KG.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Wortmarke „Christian Berg“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 18, 25 und 35.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Der Widerspruch wurde zurückgewiesen.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Der Beschwerde wurde stattgegeben und die Anmeldung zurückgewiesen.
 Klagegründe: Zwischen den sich gegenüberstehenden Waren bestehe keine Ähnlichkeit, zwischen den sich gegenüberstehenden Zeichen bestehe keine Verwechslungsgefahr.


text:
 10.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 221/15
 Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court (Irland), eingereicht am 12. Mai 2017 — Ryanair Ltd/The Revenue Commissioners
 (Rechtssache C-249/17)
 (2017/C 221/19)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 Supreme Court
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Rechtsmittelführerin: Ryanair Ltd
 Rechtsmittelgegner: The Revenue Commissioners
 Vorlagefragen
 1.
 Kann die Absicht, im Fall einer erfolgreichen Übernahme gegenüber dem in Aussicht genommenen Erwerbsobjekt zukünftig Geschäftsführungsleistungen zu erbringen, für die Feststellung ausreichen, dass der mögliche Erwerber eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Art. 4 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie (1) ausübt, so dass von dem möglichen Erwerber auf gelieferte Gegenstände und erbrachte Dienstleistungen, mit denen der betreffende Unternehmenserwerb gefördert werden soll, entrichtete Mehrwertsteuer potenziell als Mehrwertsteuer auf einen Eingangsumsatz angesehen werden kann, der im Hinblick auf die beabsichtigte wirtschaftliche Tätigkeit in Gestalt der Erbringung der besagten Geschäftsführungsleistungen vorgenommen wurde, und
 2.
 kann zwischen beruflichen Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit einer solchen möglichen Unternehmensübernahme erbracht werden, und der Ausgangsleistung, bei der es sich um die mögliche Erbringung von Geschäftsführungsleistungen gegenüber dem in Aussicht genommenen Erwerbsobjekt für den Fall der erfolgreichen Unternehmensübernahme handelt, ein hinreichender „direkter und unmittelbarer Zusammenhang“ im Sinne der vom Gerichtshof der Europäischen Union im Urteil Cibo Participations (2) aufgestellten Voraussetzung bestehen, so dass in Bezug auf die Mehrwertsteuer, die auf die besagten beruflichen Dienstleistungen zu entrichten ist, ein entsprechender Vorsteuerabzug stattfinden kann?
 (1) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. 1977, L 145, S. 1).
 (2) Urteil vom 27. September 2001, Cibo Participations SA gegen Directeur régional des impôts du Nord-Pas-de-Calais (C-16/00, EU:C:2001:495).


text:
C 94/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.3.98
 Streichung der Rechtssache C-120/96 (1) Streichung der Rechtssache C-79/97 (1)
 (98/C 94/33) (98/C 94/37)
 Mit Beschluû vom 1. Dezember 1997 hat der Präsident Mit Beschluû vom 1. Dezember 1997 hat der Präsident
 des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die
 Streichung der Rechtssache C-120/96 (Vorabentschei- Streichung der Rechtssache C-79/97 (Vorabentscheidungs-
 dungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf) Ð FRUKO- ersuchen des Finanzgerichts München) Ð Happy Sports
 Handelsgesellschaft mbH gegen Hauptzollamt Emmerich Michl oHG gegen Finanzamt Landshut Ð angeordnet.
 Ð angeordnet.
 (1) ABl. C 131 vom 26.4.1997.
 (1) ABl. C 180 vom 22.6.1996.
 Streichung der Rechtssache C-99/97 (1)
 Streichung der Rechtssache C-300/96 ( )
 1
 (98/C 94/38)
 (98/C 94/34)
 Mit Beschluû vom 1. Dezember 1997 hat der Präsident
 Mit Beschluû vom 1. Dezember 1997 hat der Präsident des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die
 des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache C-99/97 (Vorabentscheidungs-
 Streichung der Rechtssache C-300/96 (Vorabentschei- ersuchen des Oberlandesgerichts Wien) Ð Verein zur För-
 dungsersuchen des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungs- derung des freien Wettbewerbs im Medienwesen gegen TV
 gerichts) Ð Erika Reimer gegen Amt für Land- und Was- Spielfilm Verlag Gesellschaft mbH Ð angeordnet.
 serwirtschaft Flensburg Ð angeordnet.
 (1) ABl. C 131 vom 26.4.1997.
 ( ) ABl. C 336 vom 9.11.1996.
 1
 Streichung der Rechtssache C-135/97 (1)
 Streichung der Rechtssache C-345/96 (1) (98/C 94/39)
 (98/C 94/35)
 Mit Beschluû vom 1. Dezember 1997 hat der Präsident
 Mit Beschluû vom 1. Dezember 1997 hat der Präsident des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die
 des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache C-135/97 (Vorabentschei-
 Streichung der Rechtssache C-345/96 (Vorabentschei- dungsersuchen des Oberlandesgerichts Wien) Ð Verein zur
 dungsersuchen des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen) Förderung des freien Wettbewerbs im Medienwesen gegen
 Ð Landeshauptstadt Hannover gegen Almut Sattler Ð MVF Magazin-Verlag am Fleetrand Gesellschaft mbH Ð
 angeordnet. angeordnet.
 (1) ABl. C 370 vom 7.12.1996. (1) ABl. C 166 vom 31.5.1997.
 Streichung der Rechtssache C-414/96 (1) Streichung der Rechtssache C-223/97 (1)
 (98/C 94/36) (98/C 94/40)
 Mit Beschluû vom 1. Dezember 1997 hat der Präsident Mit Beschluû vom 1. Dezember 1997 hat der Präsident
 des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die
 Streichung der Rechtssache C-414/96 (Vorabentschei- Streichung der Rechtssache C-223/97 (Vorabentschei-
 dungsersuchen des Sozialgerichts Hamburg) Ð Mechthild dungsersuchen des Bundesvergabeamts) Ð HDM Flugser-
 Kehrl gegen Allgemeine Ortskrankenkasse Hamburg, Bei- vice GesmbH gegen Hauptverband der österreichischen
 geladener: Bundesanstalt für Arbeit Ð angeordnet. Sozialversicherungsträger Ð angeordnet.
 (1) ABl. C 131 vom 26.4.1997. (1) ABl. C 228 vom 26.7.1997.


text:
 9.10.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 274/5
 Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg (Deutschland) eingereicht am 5. Juli 2010 — Gebr. Stolle GmbH & Co. KG gegen Hauptzollamt Hamburg-Jonas
 (Rechtssache C-323/10)
 ()
 2010/C 274/06
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Finanzgericht Hamburg
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Gebr. Stolle GmbH & Co. KG
 Beklagter: Hauptzollamt Hamburg-Jonas
 Vorlagefrage
 Muss ein Schlachtkörper der Unterposition 0207 12 90 (1) vollständig (= restlos) ausgenommen sein mit der Folge, dass es in tarifierungsrechtlicher Hinsicht schädlich ist, wenn einem Schlachtkörper nach Durchlaufen des maschinellen Ausnehmvorgangs beispielsweise noch ein Teil des Darms oder der Luftröhre anhaftet?
 (1) ABl. L 338 vom 30.12.1999, S. 1


text:
 16.11.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 336/21
 Beschluss des Gerichts vom 9. September 2013 — Altadis/Kommission
 (Rechtssache T-400/11) (1)
 (Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung, die eine steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen ermöglicht - Entscheidung, die die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt und nicht die Rückforderung der Beihilfen anordnet - Rechtsakt mit Durchführungsbestimmungen - Keine individuelle Betroffenheit - Fehlende Rückzahlungspflicht - Unzulässigkeit)
 2013/C 336/43
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Altadis, SA (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Buendía Sierra, E. Abad Valdenebro, M. Muñoz de Juan und R. Calvo Salinero)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: R. Lyal, C. Urraca Caviedes und P. Němečková)
 Gegenstand
 Klage auf Teilnichtigerklärung des Beschlusses 2011/282/EU der Kommission vom 12. Januar 2011 über die steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen C 45/07 (ex NN 51/07, ex CP 9/07) in Spanien (ABl. L 135, S. 1)
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Altadis, SA trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 282 vom 24.9.2011.


text:
 9.6.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 129/3
 Rechtsmittel, eingelegt am 21. Februar 2007 von Angel Angelidis gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 5. Dezember 2006 in der Rechtssache T-416/03, Angelidis/Europäisches Parlament
 (Rechtssache C-103/07 P)
 (2007/C 129/04)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Angel Angelidis (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Boigelot)
 Anderer Verfahrensbeteiligter: Europäisches Parlament
 Anträge
 Der Rechtsmittelführer beantragt,
 —
 das Rechtsmittel für zulässig und begründet zu erklären und folglich
 —
 das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 5. Dezember 2006 in der Rechtssache T-416/03 (Angelidis/Parlament) aufzuheben;
 —
 den Rechtsstreit selbst zu entscheiden und, seiner ursprünglichen Klage in der Rechtssache T-416/03 stattgebend,
 —
 die Entscheidung des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments vom 4. März 2003 aufzuheben, mit der die endgültige Beurteilung des Klägers für das Jahr 2001 erstellt wurde;
 —
 diese Beurteilung für das Jahr 2001 aufzuheben;
 —
 Schadensersatz zuzuerkennen für immateriellen Schaden und Beeinträchtigung der Laufbahn sowohl aufgrund der wesentlichen Fehler als auch der erheblichen Verspätung bei der Erstellung dieser Beurteilung für das Jahr 2001 unter für ihn besonders schmerzlichen Umständen, wobei der Schadensersatz nach billigem Ermessen unter dem Vorbehalt der Erhöhung oder Verminderung während des Verfahrens auf 20 000 Euro veranschlagt wird;
 —
 den Beklagten gemäß Art. 87 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Mit seinem Rechtsmittel wirft der Rechtsmittelführer dem Gericht im Wesentlichen vor, mehrere Rechtsfehler bei der Auslegung der Art. 26 und 43 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Allgemeinen Durchführungsbestimmungen zur Anwendung dieser Artikel begangen zu haben. Diese Fehler lägen insbesondere in der extensiven Auslegung, die das Gericht auf die eng umrissenen Fälle anwende, in denen von der Regel, wonach die Beurteilung und ihre Validierung von zwei verschiedenen Vorgesetzten des beurteilten Beamten vorzunehmen seien, abgewichen werden könne, und in der Auffassung des Gerichts, dass es keiner Anhörung des vorherigen direkten Vorgesetzten dieses Beamten bedürfe. Das angefochtene Urteil weise in diesen beiden Punkten zahlreiche Begründungslücken auf; im Übrigen habe das Gericht die Bedeutung mehrerer ihm vom Rechtsmittelführer vorgelegter Beweisstücke verfälscht.


text:
 31.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 249/41
 Klage, eingereicht am 6. Juni 2017 — Genomic Health/EUIPO (ONCOTYPE DX GENOMIC PROSTATE SCORE)
 (Rechtssache T-354/17)
 (2017/C 249/55)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Genomic Health, Inc. (Redwood City, Kalifornien, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigte: A. Reid, Solicitor)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
 Streitige Marke: Unionswortmarke „ONCOTYPE DX GENOMIC PROSTATE SCORE“ — Anmeldung Nr. 15 214 257.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 14. Februar 2017 in der Sache R 1682/2016-5.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.
 Angeführte Klagegründe
 Die Klägerin bringt vor, die angefochtene Entscheidung sei fehlerhaft und verstoße gegen:
 —
 die allgemeinen Grundsätze der Gleichbehandlung, der ordnungsgemäßen Verwaltung und der Rechtssicherheit;
 —
 Art. 7 Abs. 1 Buchst. b in Verbindung mit Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009;
 —
 Art. 7 Abs. 1 Buchst. c in Verbindung mit Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009.