text:
Casa Uno Sri gegen Sindaco del Comune di gleichen Weise berührt.
 Erbusco ( C-418/93 ), Semeraro Mobili SpA gegen Sindaco
 del Comune di Erbusco ( C-419/93 ), RB Arredamento Srl 2 . Weder Artikel 52 EG-Vertrag noch die Richtlinie 64/
 gegen Sindaco del Comune di Stezzano ( C-420/93 ), Città 223/EWG des Rates vom 25 . Februar 1964 über die
 Convenienza Milano Srl gegen Sindaco del Comune di Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des
 Trezzano sul Naviglio ( C-421 /93 ), Città Convenienza freien Dienstleistungsverkehrs für Tätigkeiten im Groß
 Bergamo Srl gegen Sindaco del Comune di Stezzano handel stehen einer nationalen Ladenschlußregelung
 ( C-460/93 ), Centro Italiano Mobili Srl gegen Sindaco del wie derjenigen des Ausgangsverfahrens entgegen.
 Comune di Pineto ( C-461 /93 ), Il 3C Centro Convenienza
 Casa Srl gegen Sindaco del Comune di Roveredo in Piano 3 . Die Richtlinie 83 /189/EWG des Rates vom 28 . März
 ( C-462/93 ), Benelli Confezioni SNC gegen Sindaco del 1 983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet
 ---pagebreak--- Nr . C 294/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5 . 10 . 96
 der Normen und technischen Vorschriften in der Fas beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge
 sung der Richtlinie 88/182/EWG des Rates vom reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Prof. Umberto
 22 . März 1 988 gilt nicht für eine nationale Ladenschluß Leanza , Beistand : Avvocato dello Stato Maurizio Fiorilli ;
 regelung wie diejenige des Ausgangsverfahrens. Zustellungsanschrift: Italienische Botschaft, 5 , rue Marie
 Adelaide, Luxemburg.
 (') ABl . Nr . C 312 vom 18 . 11 . 1993 .
 ABl . Nr . C 76 vom 12 . 3 . 1994 .
 Die Klägerin beantragt, die Entscheidung 96/31 1 /EG der
 ABl . Nr . C 392 vom 31 . 12 . 1994 .
 Kommission vom 10 . April 1996 insoweit für nichtig zu
 erklären, als mit ihr in dem von der Italienischen Republik
 für die Ausgaben im Haushaltsjahr 1992 vorgelegten
 Rechnungsabschluß die Übernahme eines Betrages von
 insgesamt 108 850 076 808 Lit zu Lasten des EAGFL
 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES abgelehnt wird .
 ( Dritte Kammer )
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 vom 11 . Juli 1996
 in der Rechtssache C-397/95 P: Dimitrios Coussios gegen — ( Öffentliche Lagerhaltung von Rindfleisch; Sonderun
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (') tersuchung, bei der a ) die Unzulänglichkeit der Kontrol
 (Rechtsmittel — Beamter — Rechtskraft — Rechtsmittel len und b ) der Ankauf von nicht in Betracht kommenden
 offensichtlich unbegründet) Waren beanstandet wird; Ausgaben : 54 927 174 194
 Lit )
 ( 96/C 294/02 )
 Die Klägerin wendet sich gegen den pauschalen
 (Verfahrenssprache: Französisch) Abschlag von 10% und weist darauf hin, daß das
 Ermessen zur Vornahme pauschaler Korrekturen jeden
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung falls ohne Einhaltung der in Anhang 2 Buchstabe C der
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des „ guidelines " ( Doc . VI/216/93-F . R. vom 3 . 6 . 1993 )
 Gerichtshofes) angegebenen Verhaltensregel ausgeübt worden sei .
 Wäre das Ermessen, die Korrektur der Beträge pauschal
 In der Rechtssache C-397/95


text:
P, Dimitrios Coussios ( Pro zu bestimmen, ordnungsgemäß ausgeübt worden, hätte
 zeßbevollmächtigter : Rechtsanwalt Georgios Sakellaropou billigerweise ein Satz von 5 % bestimmt werden müs
 los ) betreffend ein Rechtsmittel gegen den Beschluß des sen .
 Cierichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 ( Vierte Kammer ) vom 11 . Oktober 1995 in der Rechtssache — ( Öffentliche Lagerhaltung von Rindfleisch; vorschrifts
 T-302/94 ( Coussios/Kommission, Slg. ÖD 1995 , 11-723 ) widrige Versteigerungsverfahren für den Verkauf von
 wegen Aufhebung dieses Beschlusses, anderer Verfahrens Interventionsfleisch : 7 104 000 000 Lit )
 beteiligter : Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 ( Bevollmächtigte : Ana Maria Alves Vieira im Beistand von Die Verordnung ( EWG ) Nr. 859/89 sehe ausdrücklich
 Rechtsanwalt Denis Waelbroeck ) hat der Gerichtshof das Verbot für jeden Interessenten vor, mehr als ein
 ( Dritte Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden Angebot für den Ankauf von Erzeugnissen aus Interven
 ten J.-P . Puissochet, der Richter J. C. Moitinho de Almeida tionsbeständen abzugeben . Die AIMA habe sich stets an
 und C. Gulmann ( Berichterstatter ) — Generalanwalt: diese Vorschrift gehalten, und die überprüften Angebote
 seien von Unternehmen mit verschiedener Identität und
 D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: R. Grass — am 11 . Juli
 1996 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen : Firma abgegeben worden . In Italien sei es gängige Praxis,
 daß die Erzeugervereinigungen für ihre Mitglieder bei
 den öffentlichen Stellen ( AIMA, Außenhandel , Finanz
 1 . Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen .
 ministerium usw .) alle Angelegenheiten regelten . Diese
 Praxis wirke sich weder auf die Geheimhaltung der
 2 . Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Rechtsmit Angebote aus , noch stelle sie ein Instrument für die
 telverfahrens. Bildung eines Kartells dar . Die Vereinigung habe mit
 anderen Worten die Funktion eines bloßen „ Postbo
 (') ABl . Nr . C 77 vom 16 . 3 . 1996 . ten ".
 — ( Unzulängliche Verwaltungs- und Kontrollregelung
 bezüglich der Prämie für Schafe/Ziegen : 34 175 522 595
 Lit )
 Klage der Italienischen Republik gegen die Kommission
 Für die Mehrheit der im Rahmen der Kontrollmission
 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 11 . Juli
 1996 geprüften Fälle lasse sich, ohne jeden einzelnen Fall in
 der Sache zu untersuchen, feststellen, daß die Unstim
 ( Rechtssache C-242/96 )
 migkeiten auf einer unzureichenden Schulung des Kon
 ( 96/C 294/03 ) trollpersonals und auf einer unzureichenden Kenntnis
 der Vorschriften beruhten . Die Regionen hätten aber
 Die Italienische Republik hat am 11 . Juli 1996 eine Klage versichert, daß sie zu einer besseren Schulung der
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften Kontrolleure bereit seien, und es sei eigens eine nationale

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 19.10.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 346/4
 Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 13. Juli 2015 — College van Burgemeester en Wethouders van de gemeente Amersfoort/X BV
 (Rechtssache C-360/15)
 (2015/C 346/04)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Hoge Raad der Nederlanden
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kassationsbeschwerdeführer: College van Burgemeester en Wethouders van de gemeente Amersfoort
 Kassationsbeschwerdegegnerin: X BV
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Art. 2 Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (1) dahin auszulegen, dass diese Vorschrift auf die Erhebung von Gebühren durch ein mitgliedstaatliches Organ für die Bearbeitung eines Antrags auf Zustimmung zu Zeitpunkt, Ort und Art der Ausführung von Aushubarbeiten im Zusammenhang mit der Verlegung von Kabeln für ein öffentliches elektronisches Kommunikationsnetz Anwendung findet?
 2.
 Ist Kapitel III der Richtlinie 2006/123/EG dahin auszulegen, dass es auch bei rein innerstaatlichen Sachverhalten Anwendung findet?
 3.
 Ist die Richtlinie 2006/123/EG vor dem Hintergrund ihres neunten Erwägungsgrundes dahin auszulegen, dass sie nicht für eine nationale Regelung gilt, die verlangt, dass die beabsichtigte Vornahme von Aushubarbeiten im Zusammenhang mit der Verlegung, Wartung und Entfernung von Kabeln für ein öffentliches elektronisches Telekommunikationsnetz beim Gemeinderat angezeigt wird, während der Gemeinderat nicht befugt ist, die angezeigten Tätigkeiten zu verbieten, wohl aber, seine Auflagen in Bezug auf Ort, Zeitpunkt und Art der Ausführung der Tätigkeiten sowie in Bezug auf die Förderung der gemeinsamen Nutzung von Einrichtungen und auf Abstimmung der Tätigkeiten mit Betreibern weiterer im Boden vorhandener Bauwerke zu erlassen?
 4.
 Ist Art. 4 Nr. 6 der Richtlinie 2006/123/EG dahin auszulegen, dass diese Vorschrift auf einen Zustimmungsbescheid Anwendung findet, der Ort, Zeitpunkt und Art der Ausführung von Aushubarbeiten im Zusammenhang mit der Verlegung von Kabeln für ein öffentliches elektronisches Kommunikationsnetz betrifft, ohne dass das betreffende mitgliedstaatliche Organ befugt ist, diese Arbeiten als solche zu untersagen?
 5.
 a)
 Sofern Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2006/123/EG angesichts der Antworten auf die vorstehenden Fragen im vorliegenden Fall Anwendung findet: Hat diese Vorschrift dann unmittelbare Wirkung?
 b)
 Sofern Frage 5a bejaht wird: Dürfen die in Rechnung zu stellenden Kosten aufgrund von Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2006/123/EG in diesem Fall auf der Grundlage der geschätzten Kosten für alle Antragsverfahren, auf der Grundlage der Kosten aller Anträge, die mit dem vorliegenden Antrag vergleichbar sind, oder auf der Grundlage der Kosten der einzelnen Anträge berechnet werden?
 c)
 Sofern Frage 5a bejaht wird: Nach welchen Kriterien sind indirekte und Fixkosten gemäß Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2006/123/EG konkreten Genehmigungsanträgen zuzurechnen?
 (1) ABl. L 376, S. 36.


text:
 12.1.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 9/7
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 15. November 2012 — Stichting Al-Aqsa/Rat der Europäischen Union (C-539/10 P), Königreich der Niederlande/Stichting Al-Aqsa, Rat der Europäischen Union, Europäische Kommission (C-550/10 P)
 (Verbundene Rechtssachen C-539/10 P und C-550/10 P) (1)
 (Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Bekämpfung des Terrorismus - Gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen - Einfrieren von Geldern - Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP - Art. 1 Abs. 4 und 6 - Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 - Art. 2 Abs. 3 - Aufnahme einer Organisation in die Liste der an terroristischen Handlungen beteiligten Personen, Vereinigungen und Körperschaften und Verbleib in dieser Liste - Voraussetzungen - Beschluss, den eine zuständige Behörde gefasst hat - Aufhebung einer nationalen Maßnahme - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit des Rechtsmittels - Recht auf Achtung des Eigentums - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Art. 253 EG - Begründungspflicht)
 2013/C 9/09
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Verfahrensbeteiligte
 (C-539/10 P)
 Rechtsmittelführerin: Stichting Al-Aqsa (Prozessbevollmächtigte: M. J. G. Uiterwaal und A. M. van Eik, advocaten)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: E. Finnegan, B. Driessen und R. Szostak)
 Streithelfer zur Unterstützung des Rates der Europäischen Union: Königreich der Niederlande (Prozessbevollmächtigte: C. M. Wissels und M. Bulterman), Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: S. Boelaert und P. van Nuffel)
 (C-550/10 P)
 Rechtsmittelführerin: Königreich der Niederlande (Prozessbevollmächtigte: C. M. Wissels und M. Noort)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Stichting Al-Aqsa (Prozessbevollmächtigter: A. M. van Eik, advocaat), Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: E. Finnegan, B. Driessen und R. Szostak), Europäische Kommission (S. Boelaert und P. van Nuffel)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 9. September 2010, Al-Aqsa/Rat (T-348/07), mit dem das Gericht den Beschluss 2007/445/EG des Rates des Rates vom 28. Juni 2007 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Beschlüsse 2006/379/EG und 2006/1008/EG, den Beschluss 2007/868/EG des Rates vom 20. Dezember 2007 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2580/2001 und zur Aufhebung des Beschlusses 2007/445, den Beschluss 2008/583/EG des Rates vom 15. Juli 2008 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2580/2001 und zur Aufhebung des Beschlusses 2007/868, den Beschluss 2009/62/EG des Rates vom 26. Januar 2009 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2580/2001 und zur Aufhebung des Beschlusses 2008/583 sowie die Verordnung (EG) Nr. 501/2009 des Rates vom 15. Juni 2009 zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung Nr. 2580/2001 und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/62 für nichtig erklärt hat, soweit sie die Stichting Al-Aqsa betreffen
 Tenor
 1.
 Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 9. September 2010, Al-Aqsa/Rat (T-348/07), wird aufgehoben.
 2.
 Die Klage der Stichting Al-Aqsa wird abgewiesen und ihr Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 3.
 Die Stichting Al-Aqsa trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten des Königreichs der Niederlande und die des Rates der Europäischen Union im Rahmen der vorliegenden Rechtsmittel sowie die Kosten des Rates im ersten Rechtszug.
 4.


text:
 23.3.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 86/2
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 31. Januar 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Dublin Metropolitan District Court — Irland) — Denise McDonagh/Ryanair Ltd
 (Rechtssache C-12/11) (1)
 (Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Begriff „außergewöhnliche Umstände“ - Verpflichtung zur Unterstützung von Fluggästen im Fall der Annullierung eines Fluges wegen „außergewöhnlicher Umstände“ - Vulkanausbruch, der zur Schließung des Luftraums führt - Ausbruch des isländischen Vulkans Eyjafjallajökull)
 2013/C 86/02
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 Dublin Metropolitan District Court
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Denise McDonagh
 Beklagte: Ryanair Ltd
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Dublin Metropolitan District Court — Auslegung und Gültigkeit der Art. 5 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 (ABl. L 46, S. 1) — Begriff der „außergewöhnlichen Umstände“ im Sinne der Verordnung — Reichweite — Annullierung des Flugs wegen der Schließung des europäischen Luftraums aufgrund des Ausbruchs des isländischen Vulkans Eyjafjallajökull
 Tenor
 1.
 Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 ist dahin auszulegen, dass Umstände wie die Schließung eines Teils des europäischen Luftraums nach dem Ausbruch des Vulkans Eyjafjallajökull „außergewöhnliche Umstände“ im Sinne dieser Verordnung darstellen, die die Luftfahrtunternehmen nicht von ihrer Betreuungspflicht gemäß den Art. 5 Abs. 1 Buchst. b und 9 der Verordnung entbinden.
 Die Art. 5 Abs. 1 Buchst. b und 9 der Verordnung Nr. 261/2004 sind dahin auszulegen, dass im Fall der Annullierung eines Fluges wegen „außergewöhnlicher Umstände“ von einer Dauer, wie sie im Ausgangsverfahren gegeben ist, der in diesen Bestimmungen vorgesehenen Pflicht zur Betreuung der Fluggäste nachzukommen ist, ohne dass dies die Gültigkeit dieser Bestimmungen berührt.
 2.
 Ein Fluggast kann jedoch als Entschädigung dafür, dass das Luftfahrtunternehmen seiner Betreuungspflicht nach den Art. 5 Abs. 1 Buchst. b und 9 der Verordnung Nr. 261/2004 nicht nachgekommen ist, nur solche Beträge erstattet bekommen, die sich in Anbetracht der dem jeweiligen Fall eigenen Umstände als notwendig, angemessen und zumutbar erweisen, um den Ausfall der Betreuung des Fluggasts durch das Luftfahrtunternehmen auszugleichen, was zu beurteilen Sache des nationalen Gerichts ist.
 (1) ABl. C 80 vom 12.3.2011.


text:
 30.4.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 106/32
 Klage des Jörn Sack gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 17.02.2005
 (Rechtssache T-66/05)
 (2005/C 106/67)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Jörn Sack, Tervuren (Belgien), hat am 17.02.2005 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Prozessbevollmächtigte des Klägers sind Rechtsanwälte U. Lehmann-Brauns und D. Mahlo.
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Bescheide über die Festsetzung seines Gehalts für die Monate Mai 2004 bis Februar 2005 wegen Verstoßes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz aufzuheben und sein Gehalt für diese Monate unter Beachtung dieses Grundsatzes neu festzusetzen;
 —
 den ablehnenden Bescheid des Generaldirektors der Generaldirektion „Verwaltung“ vom 26.11.2004 über die Beschwerde des Klägers vom 21.6.2004 aufzuheben;
 —
 die Beklagte zur Tragung der Prozesskosten zu verurteilen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger war Beamter des Juristischen Dienstes der Kommission in der Besoldungsgruppe A*14. Aufgrund seiner besonderen Funktion innerhalb des Juristischen Dienstes beantragte er, zur mittleren Führungsebene gehörend betrachtet zu werden und daher die in den Artikeln 44 (2) und 46 sowie Artikel 7 Absatz 4 des Anhangs XIII des Statuts vorgesehenen Stellenzulagen zu erhalten.
 Zur Begründung seiner Klage macht er zunächst geltend, dass die Entscheidung, mit der seine Beschwerde abgelehnt wurde, formal rechtsfehlerhaft sei, da sie erstens ausschließlich auf Englisch verfasst worden sei, obwohl die erste Beschwerde des Klägers auf Deutsch verfasst war, und zweitens in Verletzung des Artikels 253 EG nicht zu seinem ganz persönlichen Beschwerdevorbringen Stellung genommen habe.
 Darüber hinaus rügt der Kläger einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz bei der Bewertung und Einstufung seiner Arbeit. Der Kläger macht geltend, dass seine Aufgaben gleichwertig zu jenen eines Referatsleiters gewesen seien. Die Tatsache, dass sein Nachfolger die Stellenzulage erhalte, stelle einen weiteren Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz dar.


text:
 1.5.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 113/61
 Klage, eingereicht am 19. Februar 2010 — Lucchini/Kommission
 (Rechtssache T-91/10)
 2010/C 113/93
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Lucchini SpA (Mailand, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Delfino, J.-P. Gunther u. E. Bigi)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 in erster Linie, die Entscheidung der Kommission in der Sache COMP/37.956 — Betonstahl, Neuerlass — K(2009) 7492 endg. In der durch die Entscheidung K(2009) 9912 endg. geänderten Fassung für nichtig zu erklären;
 —
 hilfsweise, Art. 2 der Entscheidung vom 30. September 2009 für nichtig zu erklären, soweit durch diese Bestimmung die Klägerin zur Zahlung eines Betrags von 14,35 Mio. Euro als Gesamtschuldnerin mit der Firma S.P. S.p.A. verpflichtet worden ist;
 —
 weiter hilfsweise, die verhängte Geldbuße herabzusetzen;
 —
 auf alle Fälle der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die vorliegende Klage ist gegen die Entscheidung vom 30. September 2009 in der durch die Entscheidung vom 8. Dezember 2009 geänderten Fassung gerichtet, mit der die Kommission einen Verstoß gegen Art. 65 EGKS auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (1) geahndet hat.
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind ähnlich wie die in anderen Klagen gegen die erwähnte Entscheidung vorgebrachten.
 Insbesondere rügt die Klägerin,
 —
 Unvollständigkeit der Entscheidung, Verletzung wesentlicher Formvorschriften und Inexistenz, soweit die Entscheidung ohne ihre Anlagen zugestellt worden und außerdem vom Kollegium in unvollständiger Form erlassen und in weiter unvollständiger Form, ohne den Hauptwortlaut, neu zugestellt worden sei;
 —
 Unzuständigkeit der Kommission für die Ahndung eines Verstoßes gegen Art. 65 EGKS-Vertrag, nachdem dieser ausgelaufen gewesen sei, und daher falsche Wahl der materiellen Rechtsgrundlage;
 —
 Verletzung der Verfahrensrechte sowie Rechtsverstoß und falsche Rechtsanwendung, da die Kommission das Verwaltungsverfahren nicht wiedereröffnet habe und sich das Recht angemaßt habe, das günstigste auf den vorliegenden Fall anwendbare Recht zu wählen, ohne der Klägerin die Möglichkeit zu geben, zur Richtigkeit und Erheblichkeit des zugrunde gelegten Sachverhalts wirksam Stellung zu nehmen.
 Hilfsweise beantragt die Klägerin die Nichtigerklärung der Entscheidung wegen fehlenden Nachweises und falscher Anwendung des materiellen Rechts, soweit die Kommission der Firma Lucchini die Zuwiderhandlung über das einheitliche Unternehmen Lucchini/Siderpotenza für den gesamten Zeitraum vom 6. Dezember 1989 bis zum 27. Juni 2000 zurechne. Die Firma Siderpotenza verfüge über Entscheidungs- und Verwaltungsautonomie, und die Kommission habe keinen überzeugenden Beweis dafür liefern können, dass die Firma Lucchini in personeller und materieller Hinsicht für die Verwaltung von Siderpotenza verantwortlich sei.
 Weiter hilfsweise führt die Klägerin aus, die Kommission habe die Bestimmungen über die Berechnung der Geldbußen, insbesondere die Leitlinien für 1998, falsch angewandt.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1).


text:
 9.4.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 113/6
 Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) eingereicht am 20. Januar 2011 — Marianne Scheunemann gegen Finanzamt Bremerhaven
 (Rechtssache C-31/11)
 2011/C 113/10
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bundesfinanzhof
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Marianne Scheunemann
 Beklagter: Finanzamt Bremerhaven
 Vorlagefrage
 Ist Art. 56 Abs. 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft i.V.m. Art. 58 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaates entgegensteht, die für die Berechnung der Erbschaftsteuer auf einen Nachlass vorsieht, dass die zum Privatvermögen gehörende Beteiligung als Alleingesellschafter an einer Kapitalgesellschaf mit Sitz und Geschäftsleitung in Kanada mit dem vollen Wert angesetzt wird, während beim Erwerb eines derartigen Anteils an einer Kapitalgesellschaft mit Sitz oder Geschäftsleitung im Inland ein gegenstandsbezogener Freibetrag gewährt und der verbliebene Wert lediglich in Höhe von 65 v.H. berücksichtigt wird?


text:
 4.8.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 183/36
 Klage, eingereicht am 7. Juni 2007 — Eurallumina/Kommission
 (Rechtssache T-207/07)
 (2007/C 183/71)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Eurallumina SpA (Portoscuso, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Solicitors L. Martin Alegi, R. Denton und E. Cormack)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 Entweder
 —
 die angefochtene Entscheidung insgesamt für nichtig zu erklären oder
 —
 festzustellen, dass die vom Rat durch die Entscheidung 2001/224/EWG genehmigte Befreiung bis zum 31. Dezember 2006 rechtmäßig ist und dass vom italienischen Staat früher gezahlte Beträge nicht als rechtswidrige staatliche Beihilfen angesehen oder jedenfalls nicht zurückgefordert werden dürfen, oder
 —
 die angefochtene Entscheidung insgesamt für nichtig zu erklären und festzustellen, dass die vom Rat durch die Entscheidung 2001/224/EWG genehmigte Befreiung bis zum 31. Dezember 2006 rechtmäßig ist und dass vom italienischen Staat früher gezahlte Beträge nicht als rechtswidrige staatliche Beihilfen angesehen oder jedenfalls nicht zurückgefordert werden dürfen, oder
 —
 festzustellen, dass höchstens 3 EUR pro Tonne zurückgefordert werden dürfen.
 —
 Entweder
 —
 die Art. 1, 4, 5 und 6 der angefochtenen Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit sie Eurallumina betreffen, oder
 —
 festzustellen, dass die vom Rat durch die Entscheidung 2001/224/EWG genehmigte Befreiung bis zum 31. Dezember 2006 rechtmäßig ist und dass vom italienischen Staat früher gezahlte Beträge nicht als rechtswidrige staatliche Beihilfen angesehen oder jedenfalls nicht zurückgefordert werden dürfen, oder
 —
 die Art. 1, 4, 5 und 6 der angefochtenen Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit sie Eurallumina betreffen, und festzustellen, dass die vom Rat durch die Entscheidung 2001/224/EWG genehmigte Befreiung bis zum 31. Dezember 2006 rechtmäßig ist und dass vom italienischen Staat früher gezahlte Beträge nicht als rechtswidrige staatliche Beihilfen angesehen oder jedenfalls nicht zurückgefordert werden dürfen, oder
 —
 festzustellen, dass höchstens 3 EUR pro Tonne zurückgefordert werden dürfen.
 —
 Hilfsweise, die Art. 5 und 6 der angefochtenen Entscheidung, soweit sie Eurallumina betreffen, dahin zu ändern, dass gemäß der zur Zeit geltenden Befreiung bis zum 31. Dezember 2006 vom italienischen Staat gezahlte Beträge nicht zurückgefordert werden dürfen, und
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin beantragt die Nichtigerklärung der Entscheidung C(2007) 286 final der Kommission vom 7. Februar 2007, mit der die Kommission feststellte, dass die von Frankreich, Irland und Italien gewährten Befreiungen der bei der Herstellung von Aluminiumoxid (Tonerde) verwendeten Schweröle von der Verbrauchsteuer ab dem 1. Januar 2004 staatliche Beihilfen im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG sind und dass ein bestimmter Teil dieser Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist.
 Zur Begründung ihrer Klage führt die Klägerin aus, dass die weitere Befreiung der in Sardinien bei der Herstellung von Aluminiumoxid (Tonerde) als Brennstoff verwendeten Mineralöle von der Verbrauchsteuer auch nach dem Inkrafttreten der Richtlinie 2003/96/EG des Rates (1) am 1. Januar 2004 keine staatliche Beihilfe darstelle, weil diese Befreiung, die durch die Entscheidung 2001/224/EG des Rates (2) genehmigt worden sei, gemäß Art. 18 Abs. 1 der Richtlinie in Verbindung mit deren Anhang II ausdrücklich bis zum 31. Dezember 2006 fortgelte. Die Richtlinie 2003/96/EG habe somit die ihr gewährte


text:
Befreiung von der Verbrauchsteuer bis zum 31. Dezember 2006 erneut bestätigt.
 Außerdem sei die durch die Entscheidung 2001/224/EG des Rates genehmigte Befreiung durch die „allgemeine Natur und Logik“ sowohl der Gemeinschaftsvorschriften als auch des italienischen Steuersystems gerechtfertigt, obwohl sie auf den ersten Blick eine selektive Maßnahme sei. Somit sei sie keine staatliche Beihilfe.
 Überdies könne die durch die Entscheidung 2001/224/EG des Rates genehmigte Befreiung gemäß den Regelungen für Umweltschutzbeihilfen (3) selbst dann vom Verbot des Art. 87 Abs. 1 EG befreit werden, wenn sie als staatliche Beihilfe anzusehen wäre.
 Schließlich habe die Kommission dadurch gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes, der Rechtssicherheit, der Gültigkeitsvermutung, der lex specialis, der praktischen Wirksamkeit und der ordnungsgemäßen Verwaltung verstoßen, dass sie die Befreiung der u. a. in Sardinien bei der Herstellung von Aluminiumoxid als Brennstoff verwendeten Mineralöle von der Verbrauchsteuer als staatliche Beihilfe angesehen habe, die ab dem 1. Januar 2004 zurückzufordern sei, denn die Klägerin habe erwarten dürfen, dass es sich bei der durch die Entscheidung 2001/224/EG des Rates genehmigten Befreiung bis zum 31. Dezember 2006 um eine rechtsgültige Handlung der Gemeinschaft handele und dass Maßnahmen, die die italienischen Behörden und die Klägerin selbst erließen, um diese Entscheidung umzusetzen und sich auf sie zu verlassen, nicht zu einem rechtswidrigen Ergebnis führten.
 (1) Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (ABl. L 283, S. 51).
 (2) Entscheidung 2001/224/EG des Rates vom 12. März 2001 über Verbrauchsteuerermäßigungen und -befreiungen für Mineralöle, die zu bestimmten Zwecken verwendet werden (ABl. L 84, S. 23).
 (3) Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen (ABl. 2001, C 37, S. 3), insbesondere Randziffer 51 Ziffer 1 Buchst. a und b.


text:
 15.1.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 13/43
 Klage, eingereicht am 29. Oktober 2010 — Couyoufa/Kommission
 (Rechtssache F-110/10)
 ()
 2011/C 13/87
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Denise Couyoufa (Athen, Griechenland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Pappas)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung der Beklagten, mit der der Antrag der Klägerin, von der obligatorischen Rotation ausgenommen zu werden, abgelehnt wurde
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Rechtswidrigkeit der Entscheidung vom 31. Juli 2008 festzustellen;
 —
 die Entscheidung vom 26. Februar 2010, mit der ihr Antrag abgelehnt wurde, aufzuheben;
 —
 die Entscheidung, mit der ihre gegen diese Entscheidung gerichtete Beschwerde zurückgewiesen wurde, aufzuheben;
 —
 der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.


text:
 24.1.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 19/37
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 2. Dezember 2008 — Baniel-Kubinova u. a./Europäisches Parlament
 (Rechtssache F-131/07) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Zu Beamten auf Probe ernannte Bedienstete auf Zeit und Hilfskräfte - Art. 10 des Anhangs VII des Statuts - Anspruch auf Tagegeld nach Erhalt eines Teils der Einrichtungsbeihilfe)
 (2009/C 19/72)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Barbora Baniel-Kubinova (Alzingen, Luxemburg) und dreizehn weitere Beamte des Europäischen Parlaments (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi, J.-N. Louis und E. Marchal)
 Beklagter: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: R. Ignătescu und S. Seyr)
 Gegenstand der Rechtssache
 Aufhebung mehrerer Entscheidungen der Anstellungsbehörde des Parlaments, mit denen den Klägern das Tagegeld nach Art. 10 des Anhangs VII des Beamtenstatuts verwehrt wurde
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 183 vom 19.7.08, S. 32.


text:
11.4.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 113/17
 2. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens. der Kommission die Rückzahlung der von ihnen gezahlten
 Geldbuûen verlangt. Die Kommission habe dies mit Schrei-
 (1) ABl. C 271 vom 6.9.1997. ben vom 4. Oktober 1995 mit der Begründung abgelehnt,
 die Entscheidung, mit der die Geldbuûen verhängt worden
 seien, gelte gegenüber den Klägern noch immer. Die Kläger
 hätten beim Gericht erster Instanz die Aufhebung der
 ablehnenden Kommissionsentscheidung beantragt (1). Das
 Gericht habe diese daraufhin mit Urteil vom 10. Juli 1997
 Klage der AssiDöman Kraft Products AB und sechs aufgehoben.
 anderer schwedischer Zellstoffunternehmen gegen die
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht Das Gericht erster Instanz habe festgestellt, daû die Kom-
 am 14. November 1997 mission die Rechtmäûigkeit der Zellstoffentscheidung Ð
 (Rechtssache T-292/97) soweit sie sich auf die schwedischen Adressaten beziehe Ð
 gemäû Artikel 176 des Vertrages unter Berücksichtigung
 (98/C 113/42) des Zellstoffurteils hätte prüfen müssen und nach dem
 Rechtsstaatsprinzip und dem Grundsatz der ordnungs-
 (Verfahrenssprache: Englisch) gemäûen Verwaltung verpflichtet sei, die den Adressaten
 auferlegten Geldbuûen zurückzuzahlen, falls sie zu der
 Die AssiDöman Kraft Products AB und sechs andere Schluûfolgerung gelangen sollte, daû die Geldbuûen rechts-
 schwedische Zellstoffunternehmen haben am 14. Novem- widrig seien.
 ber 1997 eine Klage gegen die Kommission der Europäi-
 schen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Die Kläger hätten die Kommission mit Schreiben vom
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevoll- 12. August 1997 aufgefordert, sich binnen zwei Monaten
 mächtigter der Kläger ist Solicitor John Pheasant von der nach Erhalt des Schreibens zu ihren Verpflichtungen aus
 Kanzlei Lovell, White and Durrant, Zustellungsanschrift: dem Urteil vom 10. Juli 1997 zu äuûern. Daraufhin hätten
 Kanzlei Loesch & Wolter, 11, rue Goethe, Luxemburg. sie von der Kommission keine Antwort erhalten.
 Die Kläger beantragen, Die Kommission habe dadurch gegen Artikel 176 des Ver-
 trags, den Grundsatz der ordnungsgemäûen Verwaltung
 Ð gemäû Artikel 175 EG-Vertrag festzustellen, daû die und das Rechtsstaatsprinzip verstoûen, daû sie trotz der
 Kommission gegen Artikel 176 des Vertrags verstoûen Aufforderung ihren Verpflichtungen aus dem Urteil vom
 hat, indem sie es unterlassen hat, die erforderlichen 10. Juli 1997 nicht nachgekommen sei.
 Maûnahmen zu ergreifen, um dem Urteil des Gerichts
 vom 10. Juli 1997 nachzukommen; (1) Rechtssache T-227/95 (ABl. C 64 vom 2.3.1996, S. 16).
 Ð der Kommission Ð unbeschadet der Rechte der Kläger
 aus Artikel 215 Absatz 2 des Vertrags Ð gemäû
 Artikel 176 des Vertrags aufzugeben, die erforderlichen
 Maûnahmen zu ergreifen, um dem Urteil vom 10. Juli
 1997 nachzukommen; Klage des Amedeo Musso gegen die Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften, eingereicht am 26. Januar 1998
 Ð der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 (Rechtssache T-23/98)
 Klagegründe und wesentliche Argumente (98/C 113/43)
 Die Kläger bzw. ihre Rechtsvorgänger hätten in einem Ver- (Verfahrenssprache: Italienisch)
 fahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (IV/29.725 Ð Zell-
 stoff) zu den 43 Adressaten der Entscheidung 85/202/ Amedeo Musso hat am 26. Januar 1998 eine Klage gegen
 EWG der Kommission vom 19. Dezember 1984 gehört, die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
 mit der die Kommission gegen diese Adressaten eine Geld- Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 buûe


text:
festgesetzt habe. Die Kläger hätten die ihnen vorge- eingereicht. Prozeûbevollmächtigte des Klägers sind die
 worfene Vertragsverletzung niemals anerkannt, die Ent- Rechtsanwälte Vincenzo Cinque und Luciana Candriella,
 scheidung jedoch auch nicht angefochten, sondern die Udine; Zustellungsanschrift ist die Kanzlei der Rechtsan-
 Geldbuûen an die Kommission gezahlt. Auf die von ande- wältin Luciana Candriella, via Morpurgo, 34, Udine.
 ren Adressaten der Entscheidung erhobene Klage habe der
 Gerichtshof mit Urteil vom 31. März 1993 in den verbun- Der Kläger beantragt,
 denen Rechtssachen C-89/85, C-104/85, C-114/85, C-116/
 85, C-117/85 und C-125 bis C-129/85 (A. Ahlström Osa-
 keyhtiö u. a./Kommission) unter anderem zwei der wich- Ð die Entscheidung C(97) 2735 endg. der Kommission
 tigsten Verstoûfeststellungen aufgehoben, mit der Folge, der Europäischen Gemeinschaften vom 30. Juli 1997
 daû die Kommission den Herstellern, die Partei dieses Ver- für nichtig zu erklären;
 fahrens gewesen seien, die von ihnen aufgrund dieser Ver-
 stoûfeststellungen entrichteten Geldbuûen habe zurückzah- Ð hilfsweise, den Teil der Entscheidung (Artikel 5) für
 len müssen. Die Kläger hätten gemäû diesem Urteil von nichtig zu erklären, mit dem der Staat verpflichtet
 ---pagebreak--- C 113/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11.4.98
 wird, die (seit dem 1. Juli 1990 gewährten) Beihilfen Klage der Petrotub SA gegen den Rat der Europäischen
 sowie Zinsen ab dem Tag der Auszahlung derselben Union, eingereicht am 23. Februar 1998
 zurückzufordern; (Rechtssache T-33/98)
 (98/C 113/45)
 Ð jedenfalls der Kommission die Kosten des Verfahrens
 aufzuerlegen.
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 Klagegründe und wesentliche Argumente Die Petrotub SA hat am 23. Februar 1998 eine Klage
 gegen den Rat der Europäischen Union beim Gericht erster
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro-
 weitgehend den in der Rechtssache T-288/97 (Regione zeûbevollmächtigter der Klägerin ist Alfred L. Merckx;
 Friuli-Venezia Giulia/Kommission) (1) geltend gemachten. Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Duro &
 Lorang, 4, boulevard Royal, Luxemburg.
 (1) ABl. C 7 vom 10.1.1998, S. 25.
 Die Klägerin beantragt,
 Ð Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2320/97 des Rates
 für nichtig zu erklären, soweit er die Klägerin betrifft;
 Klage der Niederländischen Antillen gegen die Kommis- Ð Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2320/97 des Rates
 sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am für nichtig zu erklären, soweit er die Klägerin betrifft;
 24. Februar 1998
 (Rechtssache T-32/98) Ð dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 (98/C 113/44)
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 Auf eine Beschwerde des 1Defence Committee of the
 Seamless Steel Tube Industry of the European Uniona
 Die Niederländischen Antillen haben am 24. Februar 1998 habe die Kommission eine Antidumping-Untersuchung
 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen betreffend die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi- Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in Ruûland,
 schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte der Tschechischen Republik, Rumänien und der Slowaki-
 des Klägers sind die Rechtsanwälte P. V. F. Bos und M. M. schen Republik eingeleitet. Gleichzeitig habe sie die Einlei-
 Slotboom, Rotterdam; Zustellungsanschrift: Kanzlei der tung einer Interimüberprüfung der Verordnung (EWG)
 Rechtsanwälte Loesch und Wolter, 11, rue Goethe, Lu- Nr. 1189/93 betreffend die Einfuhren bestimmter nahtloser
 xemburg. Rohre aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit


text:
Ursprung in
 Ungarn, Polen und der Republik Kroatien angekündigt.
 Das damit eingeleitete Antidumpingverfahren sei normal
 Der Kläger beantragt, abgelaufen, und nach seinem Abschluû habe der Rat die
 Verordnung (EG) Nr. 2320/97 des Rates vom 17. Novem-
 Ð die Verordnung (EG) Nr. 2352/97 der Kommission ber 1997 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle
 vom 27. November 1997 mit besonderen Maûnahmen auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen
 für die Einfuhr von Reis mit Ursprung in den überseei- oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in Ungarn, Polen,
 schen Ländern und Gebieten (1) für nichtig zu erklä- Ruûland, der Tschechischen Republik, Rumänien und der
 ren; Slowakischen Republik, zur Aufhebung der Verordnung
 (EWG) Nr. 1189/93 und zur Einstellung des Verfahrens
 gegenüber solchen Einfuhren mit Ursprung in der Republik
 Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle- Kroatien (1) erlassen.
 gen.
 Die Klägerin, eine nach rumänischem Recht gegründete
 Klagegründe und wesentliche Argumente Gesellschaft, ficht die Verordnung (EG) Nr. 2320/97 mit
 der Begründung an, die Gemeinschaftsorgane
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 denen in den Rechtssachen T-163/97 (2) und T-179/97 (3). Ð hätten unter Verstoû gegen Artikel 22 der grundlegen-
 den Antidumpingverordnung (im folgenden: Grund-
 verordnung) sowie gegen Artikel 34 des Assoziie-
 (1) ABl. L 326 vom 28.11.1997, S. 21. rungsabkommens mit Rumänien verstoûen, indem sie
 (2) ABl. C 212 vom 12.7.1997, S. 31.
 Antidumpingzölle festgesetzt hätten, ohne die Angele-
 (3) ABl. C 228 vom 26.7.1997, S. 25.
 genheit dem Assoziationsrat vorzulegen; die Begrün-
 dungserwägungen der angefochtenen Verordnung seien
 insoweit unzureichend;


text:
19.5.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 150/23
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der
 Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes.
 vom 7. Februar 2001 3. Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 136 vom 15.5.1999.
 in den Rechtssachen T-38/99 bis T-50/99: Sociedade
 Agrı́cola dos Arinhos, Ld.a, u. a. gegen Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Nichtigkeitsklage — Entscheidung 98/653/EG der Kommis-
 sion — Durch das Auftreten der spongiformen Rinderenze-
 phalopathie in Portugal begründete Maßnahmen — Natürli- URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 che oder juristische Personen — Handlungen, die sie unmit-
 telbar und individuell betreffen — Zulässigkeit) vom 20. März 2001
 in der Rechtssache T-52/99: T. Port GmbH & Co. KG
 (2001/C 150/43) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Bananen — Einfuhren aus AKP- und Drittstaaten —
 Berechnung der zugeteilten Jahresmenge — Schadenser-
 (Verfahrenssprache: Portugiesisch) satzklage — Zulässigkeit — WTO-Vorschriften — Möglich-
 keit der Geltendmachung — Ermessensmissbrauch — Allge-
 meine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts)
 In den Rechtssachen T-38/99 bis T-50/99, Sociedade Agrı́cola
 dos Arinhos, Ld.a, mit Sitz in Lissabon (Portugal), Sociedade (2001/C 150/44)
 Agrı́cola do Monte da Aldeia, Ld.a, mit Sitz in Lissabon,
 António José da Veiga Teixeira, wohnhaft in Coruche (Portu-
 gal), Sociedade Agrı́cola Monte da Senhora do Carmo SA mit (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Sitz in Almeirim (Portugal), Sociedade Agrı́cola de Perescuma
 SA mit Sitz in Almeirim, Sociedade Agrı́cola Couto de
 Fornilhos SA mit Sitz in Moura (Portugal), Casa Agrı́cola da In der Rechtssache T-52/99, T. Port GmbH & Co. KG mit Sitz
 Raposeira, Ld.a, mit Sitz in Coruche, José de Barahona Núncio, in Hamburg (Deutschland), Prozessbevolmächtigter: Rechtsan-
 wohnhaft in Évora (Portugal), Prestase — Prestação de Serviços walt G. Meier, gegen Kommission der Europäischen Gemein-
 e Contabilidade, Ld.a, mit Sitz in Lissabon, Sociedade Agro- schaften (Bevollmächtigte: K.-D. Borchardt und H. van Vliet)
 Pecuária da Herdade do Zambujal, Ld.a, mit Sitz in Palmela wegen Ersatzes des Schadens, der der Klägerin angeblich
 (Portugal), Francisco Luı́s Pinheiro Caldeira, wohnhaft in dadurch entstanden ist, dass die Kommission im Rahmen ihrer
 Campo Maior (Portugal), Sociedade Agrı́cola Cabral de Ascen- Verordnung (EG) Nr. 2362/98 vom 28. Oktober 1998
 são, Ld.a, mit Sitz in Horta dos Arcos, Serpa (Portugal), Joaquim mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG)
 Inácio Passanha Braancamp Sobral, wohnhaft in Lissabon, Nr. 404/93 des Rates betreffend die Einfuhrregelung für
 Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Botelho Moniz und Bananen in die Gemeinschaft (ABl. L 293, S. 32) Bestimmun-
 J. Rôla Roque, Zustellungsanschrift in Luxemburg, unterstützt gen eingeführt hat, die angeblich gegen die im Rahmen der
 durch Portugiesische Republik (Bevollmächtigte: L. Fernandes, Welthandelsorganisation (WTO) geltenden Vorschriften und
 A. C. de Seiça Neves und A. M. Gonçalves Monteiro) gegen gegen bestimmte allgemeine Grundsätze des Gemeinschafts-
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch- rechts verstoßen, hat das Gericht (Fünfte Kammer) unter
 tigte: A. M. Alves Vieira und G. Berscheid sowie V. Airão) wegen Mitwirkung der Präsidentin P. Lindh sowie der Richter
 Nichtigerklärung des Artikels 2 Buchstabe a der Entscheidung R. Garcı́a-Valdecasas und J. D. Cooke — Kanzler: J. Palacio
 98/653/EG der Kommission vom 18. November 1998


text:
mit González, Verwaltungsrat — am 20. März 2001 ein Urteil mit
 durch das Auftreten der spongiformen Rinderenzephalopathie folgendem Tenor erlassen:
 in Portugal notwendig gewordenen Dringlichkeitsmaßnahmen
 (ABl. L 311, S. 23), soweit darin die Versendung von 1. Die Klage wird abgewiesen.
 Kampfstieren aus Portugal nach Spanien und Frankreich für
 Kultur- und Sportveranstaltungen untersagt wird, hat das 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der
 Gericht erster Instanz (Vierte Kammer) unter Mitwirkung der Kommission.
 Präsidentin V. Tiili sowie der Richter R. M. Moura Ramos und
 P. Mengozzi — Kanzler: G. Herzig, Verwaltungsrat — am
 7. Februar 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: (1) ABl. C 121 vom 1.5.1999.
 1. Die Klagen werden als unzulässig abgewiesen.


text:
 9.10.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 274/11
 Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État (Belgien), eingereicht am 19. Juli 2010 — Scrl Interkommunale Intermosane und ASBL Fédération de l’Industrie et du Gaz (Synergrid)/Belgischer Staat
 (Rechtssache C-361/10)
 ()
 2010/C 274/15
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Conseil d’État
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerinnen: Scrl Interkommunale Intermosane und ASBL Fédération de l’Industrie et du Gaz
 Beklagter: Belgischer Staat
 Vorlagefragen
 1.
 Stellen nationale Vorschriften wie die Art. 8 bis 13 des Königlichen Erlasses vom 2. Juni 2008 über die Mindestvorschriften für die Sicherheit bestimmter alter elektrischer Anlagen in Arbeitsstätten, die zum Schutz der Arbeitnehmer bestimmte Anforderungen an die Ausführung elektrischer Anlagen, an die Konstruktion elektrischer Betriebsmittel und an die Schutzvorrichtungen, mit denen diese Betriebsmittel versehen sind, stellen, technische Vorschriften im Sinne von Art. 1 Nr. 11 der Richtlinie 98/34/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft dar, deren Entwürfe nach Art. 8 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie mitzuteilen sind?
 2.
 Sind nationale Vorschriften wie die Art. 8 bis 13 des genannten Königlichen Erlasses vom 2. Juni 2008 Maßnahmen im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der genannten Richtlinie 98/34, die die Mitgliedstaaten zum Schutz von Personen, insbesondere der Arbeitnehmer, bei der Verwendung von Erzeugnissen für erforderlich halten und die keine Auswirkungen auf die Erzeugnisse haben?
 (1) ABl. L 204, S. 37.


text:
 2.8.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 197/9
 Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich) eingereicht am 9. Mai 2008 — Dr. Susanne Gassmayr gegen Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung
 (Rechtssache C-194/08)
 (2008/C 197/13)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Verwaltungsgerichtshof
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Dr. Susanne Gassmayr
 Beklagte: Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung
 Vorlagefragen
 1.
 1.
 Kommt Artikel 11 Z. 1, 2 und 3 der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (1) unmittelbare Wirkung zu?
 2.
 Sind — für den Fall ihrer unmittelbaren Wirkung — die genannten Bestimmungen dahingehend auszulegen, dass während der Zeiten eines Beschäftigungsverbotes für werdende Mütter und/oder des Mutterschaftsurlaubes ein Anspruch auf Fortzahlung einer Zulage für Journaldienste zusteht?
 3.
 Gilt dies jedenfalls dann, wenn der Mitgliedstaat eine Systementscheidung zur Fortzahlung „eines Arbeitsentgeltes“ dahingehend trifft, dass von diesem grundsätzlich das gesamte Einkommen, jedoch mit Ausnahme so genannter (in § 15 des (österreichischen) Gehaltsgesetzes 1956 aufgezählter) verwendungsbezogen gebührender (verwendungsabhängiger) Nebengebühren (wie die hier strittige Journaldienstzulage), erfasst ist?
 2.
 Zielen die genannten Bestimmungen andernfalls — für den Fall, dass ihnen keine unmittelbare Wirkung zukommt — auf ihre Umsetzung durch die Mitgliedstaaten dahingehend ab, dass einer Arbeitnehmerin, die während der Zeit eines Beschäftigungsverbotes für werdende Mütter und/oder während des Mutterschaftsurlaubes keine Journaldienste mehr erbringt, ein Anspruch auf Fortzahlung einer Zulage für solche Dienste zustehen soll?
 (1) ABl. L 348, S. 1.


text:
 16.11.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 381/29
 Beschluss des Gerichts vom 25. September 2015 — Kolarova/REA
 (Rechtssache T-533/14 P) (1)
 ((Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - REA - Der Anstellungsbehörde übertragene Befugnisse - Übertragung auf das Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche [PMO] - Klage gegen das übertragende Organ - Teils offensichtlich unzulässiges und teils offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel))
 (2015/C 381/31)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: Desislava Kolarova (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Frabetti)
 Andere Partei des Verfahrens: Exekutivagentur für die Forschung (REA) (Prozessbevollmächtigte: S. Payan-Lagrou im Beistand von Rechtsanwalt B. Wägenbaur)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Dritte Kammer) vom 30. April 2014, Kolarova/REA (F-88/13, SlgÖD, EU:F:2014:58), gerichtet u. a. auf Aufhebung dieses Beschlusses
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Frau Desislava Kolarova trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten, die der Exekutivagentur für die Forschung (REA) im vorliegenden Rechtszug entstanden sind.
 (1) ABl. C 351 vom 6.10.2014.


text:
C 163/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10.6.2000
 Klagegründe und wesentliche Argumente Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt vom Employ-
 ment Appeal Tribunal, Vereinigtes Königreich, mit
 Beschluß vom 7. April 2000 in dem Rechtsstreit: Frau
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen J. R. Bowden, Frau J. L. Chapman und Frau J. J. Doyle
 denen der Rechtssache C-105/00 (2); die Umsetzungsfrist sei gegen Truffnells Parcels Express Ltd
 am 13. Oktober 1998 abgelaufen.
 (Rechtssache C-133/00)
 (1) ABl. Nr. L 328 vom 28. November 1997, S. 1. (2000/C 163/37)
 (2) Siehe Seite 10 dieses Amtsblatts.
 Das Employment Appeal Tribunal, Vereinigtes Königreich,
 ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 durch Beschluß vom 7. April 2000, bei der Kanzlei des
 Gerichtshofes eingegangen am 10. April 2000, in dem Rechts-
 streit Frau J. R. Bowden, Frau J. L. Chapman und Frau J. J.
 Doyle gegen Truffnells Parcels Express Ltd, um Vorabentschei-
 dung über folgende Fragen:
 1. Nach der wohlerwogenen Ansicht zuständiger Stellen ist
 die Änderung einer gesetzlichen Bestimmung erforderlich,
 wenn diese ein bestimmtes Ziel erreichen soll. Diese
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Ent- Ansicht ist vermutlich nur mit der Auffassung vereinbar,
 scheidung des Länsrätt i Norrbottens län vom 28. März daß diese Bestimmung vor ihrer Änderung diese Wirkung
 2000 in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit Ingemar nicht hat. Die bisherigen Äußerungen des WSA, des
 Nilsson gegen Länsstyrelsen i Norrbottens län Europäischen Parlaments, der Kommission und des Ge-
 meinsamen Standpunkts des Rates zu den Ausnahmen in
 Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 93/104/EWG (1) legen
 (Rechtssache C-131/00) die Annahme nahe, daß derzeit alle Arbeitnehmer des
 Tätigkeitsbereichs Straßenverkehr vom Geltungsbereich
 der Richtlinie ausgenommen sind, daß diese Ausnahme
 (2000/C 163/36) aber nach wie vor ohne jede Rechtfertigung ist. Kann das
 vorlegende Gericht aus diesen außerrechtlichen Unterlagen
 schließen,
 Das Länsrätt i Norrbottens län ersucht den Gerichtshof der
 Europäischen Gemeinschaften durch Entscheidung vom (a) daß Artikel 1 Absatz 3 derzeit dahin auszulegen ist,
 28. März 2000, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen daß er alle diese Arbeitnehmer ausschließt, oder
 am 6. April 2000, in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit
 Ingemar Nilsson gegen Länsstyrelsen i Norrbottens län um
 Vorabentscheidung über folgende Frage: (b) daß ein solches Verständnis keine billige, zweckgerich-
 tete Auslegung des Artikels darstellt?
 Im Hinblick auf den Inhalt des Artikels 5 der Verordnung 2. Unabhängig von der Antwort auf Frage 1: Kann das
 (EWG) Nr. 3508/92 (1) des Rates wird der Gerichtshof um eine vorlegende Gericht, wenn es im Rahmen der Auslegung
 Vorabentscheidung über die Frage ersucht, ob dieser Artikel seines inländischen Rechts im Lichte des Wortlauts und
 dahin auszulegen ist, daß das Recht auf eine Entschädigung des Zwecks der Richtlinie auf deren umfassenden Zweck
 ausgeschlossen ist, wenn im Register (Stallbuch) (2) des Tierhal- („jeder Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft
 ters keine Angaben eingetragen sind. hat Anspruch ... auf einen bezahlten Jahresurlaub“), zu-
 gleich aber — und in derselben Bestimmung ebenso
 hervorgehoben — auf einen Passus („findet ... Anwendung
 auf alle ... Tätigkeitsbereiche ... mit Ausnahme des Straßen...
 (1) Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November verkehrs“) trifft, die den umfassenden


text:
Zweck — jedenfalls
 1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und beim vorliegenden Sachverhalt — in erheblichem Umfang
 Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilfere-
 zunichte macht, sein inländisches Recht auf den vorliegen-
 gelungen (ABl. L 355, S. 1).
 den Sachverhalt so anwenden, daß der umfassende Zweck
 (2) das gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 820/97 des
 Rates vom 21. April 1997 zur Einführung eines Systems zur
 ungeachtet des klaren Wortlauts des Passus erreicht wird,
 Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die der den Zweck für diesen Sachverhalt ausschaltet, und
 Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen (ABl. gegebenenfalls nach welchen Grundsätzen?
 L 117, S. 1) geführt wird.
 3. Konkreter: Sind alle Arbeitnehmer, die in dem in Arti-
 kel 1 Absatz 3 in Bezug genommenen Tätigkeitsbereich
 Straßenverkehr beschäftigt sind, notwendig vom Geltungs-
 bereich der Richtlinie 23/104 ausgeschlossen?


text:
 20.4.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 114/36
 Klage, eingereicht am 29. Januar 2013 — Club Hotel Loutraki u. a./Kommission
 (Rechtssache T-58/13)
 2013/C 114/58
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Club Hotel Loutraki (Loutraki, Griechenland)); Vivere Entertainment AE (Athen, Griechenland), Theros International Gaming, Inc. (Patras, Griechenland), Elliniko Casino Kerkyras (Athen), Casino Rodos (Rhodos, Griechenland), Porto Carras AE (Alimos, Griechenland) und Kazino Aigaiou AE (Syros, Griechenland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Pappas)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Kläger beantragen,
 —
 die Entscheidung C(2012) 6777 final der Kommission vom 3. Oktober 2012 über die staatliche Beihilfe SA/33988 (2011/N) für nichtig zu erklären;
 —
 der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage machen die Kläger vier Klagegründe geltend.
 Erster Klagegrund: Verstoß gegen das in Art. 108 Abs. 2 AEUV niedergelegte Recht der Kläger auf Anhörung, dadurch dass die Kommission kein förmliches Prüfverfahren gemäß Art. 4 Abs. 4, Art. 6 und Art. 20 der Verordnung Nr. 659/1999 eröffnet habe, was einen Ermessensmissbrauch darstelle.
 —
 Die Kommission habe gegen Art. 108 Abs. 2 AEUV und die Art. 4 ff. der Verordnung verstoßen, da sie im Wesentlichen ein förmliches Prüfverfahren durchgeführt habe, ohne dessen formelle Anforderungen einzuhalten, und habe damit den Klägern/Beschwerdeführern sowie weiteren betroffenen Parteien ihr Recht auf Anhörung genommen.
 Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen die Begründungspflicht und das Recht der Kläger auf eine gute Verwaltung gemäß den Art. 296 AEUV und 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.
 —
 Die angefochtene Entscheidung bringe dadurch, dass in ihr alle entscheidenden wirtschaftlichen Daten und Zahlen weggelassen seien, die Argumentation der Kommission nicht so klar und eindeutig zum Ausdruck, dass die Kläger ihr die Gründe entnehmen könnten, die zu der Feststellung geführt hätten, dass die fraglichen Maßnahmen keine staatliche Beihilfe darstellten. Diese Mängel könnten nicht unter Hinweis auf die Pflicht zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen gerechtfertigt werden.
 —
 Die Kläger bestreiten auch den vertraulichen Charakter der entscheidenden wirtschaftlichen Größen.
 Dritter Klagegrund: Verstoß gegen das Recht der Kläger auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz gemäß Art. 6 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und der Grundfreiheiten (EMRK) und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.
 —
 Das Recht der Kläger auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz sei aus denselben Gründen verletzt, die unter dem zweiten Klagegrund angeführten worden seien. Die Kläger hätten Schwierigkeiten, den wesentlichen Inhalt der angefochtenen Entscheidung unmittelbar in Frage zu stellen, da sie ihr in keiner Weise die dahinter stehende Argumentation entnehmen könnten, die einzig und allein auf wirtschaftliche Daten gestützt sei, die allesamt nicht mitgeteilt seien.
 Vierter Klagegrund: Offensichtlicher Rechtsfehler bei der Feststellung der Übereinstimmung mit dem VLT Agreement mit Anhang und der Schlussfolgerung, dass diese dem OPAP keinen wirtschaftlichen Vorteil gewährten.
 —
 Die Gewährung wirtschaftlicher Vorteile, eine formelle Voraussetzung für das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe, sei in einem gesonderten Markt zu beurteilen und nicht nach gemeinsamer Prüfung mit anderen ähnlichen Maßnahmen, die demselben Empfänger, aber in einem anderen Markt gewährt würden, ohne Rücksicht darauf, ob dieser Markt mit dem erstgenannten vergleichbar sei. Andernfalls wäre der Wettbewerbsschutz höchst unvollkommen.
 —
 Jedenfalls dürfe


text:
 2.4.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 82/31
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die IIC Informations-Industrie Consulting GmbH, eingereicht am 24. Dezember 2004
 (Rechtssache T-500/04)
 (2005/C 82/59)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 24. Dezember 2004 eine Klage gegen die IIC Informations-Industrie Consulting GmbH, Königswinter (Deutschland), beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind G. Braun, W. Wils und N. Knittlmayer, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Die Klägerin beantragt,
 1.
 die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 181.236,61 Euro nebst 4 % Zinsen seit dem 01.11.1998 zu zahlen;
 2.
 der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin hat mit der Beklagten im Jahre 1996 zwei Verträge abgeschlossen, in denen sich die Klägerin verpflichtete, der Beklagten Finanzhilfe zur Durchführung von zwei transeuropäischen Kulturprojekten zu gewähren. Die Finanzhilfe sollte 50 % der Projektkosten der Beklagten decken, soweit diese Kosten in vertraglich zulässiger Weise aufgewendet und geltend gemacht würden. Die Beklagte hat auf der Grundlage dieser Verträge im Jahre 1997 einen Betrag in Höhe von insgesamt 400.821 DM (204.936,52 Euro) als Vorauszahlung auf die gesamte Finanzhilfe erhalten.
 Nach Abschluß der Projekte hat die Beklagte angebliche Projektkosten bei der Klägerin geltend gemacht, in deren Höhe sie die vorausgezahlte Finanzhilfe einbehalten wollte. Die Klägerin führte jedoch eine Überprüfung durch und kam zu dem Schluß, daß die Beklagte nur einen Anspruch auf Finanzhilfe in Höhe von 46.300,18 DM (23.672,91 Euro) für beide Projekte habe. Daher beantragt die Klägerin die Rückzahlung des übrigen Betrags von 181.263,61 Euro (354.520,82 DM).


text:
 13.8.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 238/5
 Rechtsmittel der Viega GmbH & Co. KG gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 24. März 2011 in der Rechtssache T-375/06, Viega GmbH & Co. KG gegen Europäische Kommission, eingelegt am 3. Juni 2011
 (Rechtssache C-276/11 P)
 2011/C 238/10
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Viega GmbH & Co. KG (Prozessbevollmächtigte: J. Burrichter, T. Mäger und M. Röhrig, Rechtsanwälte)
 Anderer Verfahrensbeteiligter: Europäische Kommission
 Anträge der Klägerin
 Die Klägerin beantragt,
 —
 das angefochtene Urteil insoweit aufzuheben, als die Rechtsmittelführerin durch das Urteil beschwert ist,
 —
 die Entscheidung K(2006)4180 endg. der Kommission vom 20. September 2006 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/F-1/38.121 — Rohrverbindungen) für nichtig zu erklären, soweit die Rechtsmittelführerin betroffen ist,
 hilfsweise
 , die in Artikel 2 Buchstabe j dieser Entscheidung gegen die Rechtsmittelführerin verhängte Geldbuße für nichtig zu erklären oder herabzusetzen,
 —
 hilfsweise
 zu den Anträgen in Ziffer 1 und 2, die Sache zur Entscheidung an das Gericht zurückzuverweisen,
 —
 der Beklagten im Ausgangsverfahren die Kosten des gesamten Rechtsstreits aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Das vorliegende Rechtsmittel richtet sich gegen das Urteil des Gerichts, mit dem dieses die gegen die Entscheidung K(2006)4180 endg. der Kommission vom 20. September 2006 in einem Verfahren nach Art. 81 EG und Art. 53 des EWR-Abkommens (Sache COMP/F-1/38.121 — Rohrverbindungen) erhobene Klage der Rechtsmittelführerin abgewiesen hat.
 Die Rechtsmittelführerin stützt ihr Rechtsmittel auf folgende Gründe:
 Das Gericht verletze den Anspruch der Rechtsmittelführerin auf rechtliches Gehör, die Grundsätze des Beweisverfahrens sowie die Begründungspflicht im Hinblick auf die getroffene Entscheidung. Das angefochtene Urteil stütze sich zur Begründung der Kartellbeteiligung der Rechtsmittelführerin zentral auf die handschriftlichen Notizen von einem einzigen Zeugen und auf eine Kronzeugenerklärung, ohne auf das Vorbringen der Rechtsmittelführerin zu diesen Dokumenten auch nur einzugehen. Die Rechtmittelführerin habe die Richtigkeit der Dokumente ausdrücklich in Zweifel gezogen (der Zeuge habe an den deutschen Treffen nicht teilgenommen und besitze keine Deutschkenntnisse).
 Das Gericht hätte Beweis über die Richtigkeit der Notizen des Zeugen und der Kronzeugen erheben müssen. Indem das Gericht diese Notizen und die Kronzeugenerklärung ohne Beweiserhebung über deren Richtigkeit als Beweismittel zugrunde legt, verstoße es gegen die Grundsätze des Beweisverfahrens.
 Das angefochtene Urteil verletze Art. 81 Abs. 1 EG insoweit, als das Gericht festgestellt habe, dass die Rechtsmittelführerin am 30. April 1999 an einem Treffen mit „wettbewerbswidrigem Charakter“ teilgenommen hat. Darüber hinaus verletze das angefochtene Urteil Art. 23 Abs. 1 VO 1/2003, sofern die Teilnahme an diesem Treffen bei der Bemessung der Bußgeldhöhe berücksichtigt wurde. Das Gericht stelle zu diesem Treffen lediglich fest, dass die Beweismittel „eher“ auf einen wettbewerbswidrigen als auf einen wettbewerbskonformen Zweck hinweisen. Somit verletze das Gericht den von ihm selbst gesetzten Beweismaßstab, der den sicheren und zweifelsfreien Nachweis eines Verstoßes erfordert.
 Die Feststellung des wettbewerbswidrigen Charakters des Treffens vom 30. April 1999 wirke sich auf die Höhe des verhängten Bußgelds aus. Die Einbeziehung dieses Treffens diene als Nachweis für die Teilnahme der Rechtsmittelführerin an einem Kartell für Pressfittings. Auf dieser Grundlage werde der Umsatz der Rechtsmittelführerin bei Pressfittings


text:
bei Festlegung des Ausgangsbetrags für die Bußgeldbemessung mit einem um das Elffache höheren Betrag festgesetzt.
 Im Hinblick auf die Einbeziehung der Pressfittingumsätze offenbare das Urteil zudem einen Begründungsmangel und verstoße gegen Denkgesetze. Die Verhängung eines Bußgelds von über EUR 50 Mio. werde in Rn. 85 des angefochtenen Urteils letztlich nur auf zwei Treffen gestützt, deren Bezug zu Pressfittings in zwei Halbsätzen abgehandelt und ohne jegliche Beweiswürdigung festgestellt werde. Das Gericht nehme ferner an, dass die Rechtsmittelführerin an kartellrechtswidrigen Absprachen zu Pressfittings während des Treffens am 30. April 1999 beteiligt war, obwohl das Gericht zugleich feststelle, dass noch bis Juli 2000 unter den Wettbewerbern debattiert wurde, ob Pressfittings (bei denen die Rechtsmittelführerin über ein Monopol verfügte) überhaupt Gegenstand eines Kartells sein sollen.
 Schließlich verletze das angefochtene Urteil den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Kommission wende — mit Billigung des Gerichts — die Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen wie folgt an: Zunächst werde ein Ausgangsbetrag unter Berücksichtigung der Pressfittingumsätze festgesetzt, obschon Pressfittings auch nach den Feststellungen des Gerichts nur in den Jahren 2000 und 2001 Gegenstand einer Kartellabsprache sein konnten. Sodann werde aufgrund der gesamten behaupteten Dauer der Kartellbeteiligung der Rechtsmittelführerin (neun Jahre und drei Monate) der Ausgangsbetrag um 90 % erhöht. Indem die Pressfittingumsätze somit für den gesamten Zeitraum und nicht bloß für die allenfalls maßgeblichen letzten eineinviertel Jahre zugrunde gelegt worden seien, verstoße die Festsetzung der Bußgeldhöhe gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.


text:
 28.8.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 283/26
 Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court (Irland), eingereicht am 22. Juni 2017 — Minister for Justice and Equality, The Commissioner of the Garda Síochána/Workplace Relations Commission
 (Rechtssache C-378/17)
 (2017/C 283/36)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 Supreme Court
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger und Rechtsmittelgegner: Minister for Justice and Equality, The Commissioner oft he Garda Síochána
 Beklagte und Rechtsmittelführerin: Workplace Relations Commission
 Vorlagefragen
 Wenn
 (a)
 eine nationale Einrichtung durch Gesetz errichtet wurde und die allgemeine Zuständigkeit besitzt, u. a. das Unionsrecht in einem bestimmten Bereich durchzusetzen, und
 (b)
 das nationale Recht bestimmt, dass diese Einrichtung in begrenzten Fällen unzuständig ist, nämlich wenn ein wirksamer Rechtsbehelf voraussetzt, dass eine nationale Rechtsvorschrift auf der Grundlage des nationalen oder des Unionsrechts unangewendet gelassen wird, und
 (c)
 geeignete nationale Gerichte die Zuständigkeit besitzen, unter Nichtanwendung der nationalen Rechtsvorschrift jegliche geeignete Anordnung zu treffen, die zur Durchsetzung der fraglichen Vorschrift des Unionsrechts notwendig ist, sowie die Zuständigkeit besitzen, Fälle zu entscheiden, in denen eine derartige Abhilfe erforderlich ist, und in solchen Fällen jegliche nach dem Unionsrecht erforderliche Abhilfe zu gewähren, sofern anhand der Rechtsprechung des Gerichtshofs festgestellt wurde, dass die von den Gerichten gewährte Abhilfe den Grundsätzen der Äquivalenz und der Effektivität entspricht,
 muss dann die betreffende durch Gesetz errichtete Einrichtung dennoch als zuständig angesehen werden, über eine Beschwerde zu entscheiden, mit der ein Verstoß einer nationalen Rechtsvorschrift gegen das einschlägige Unionsrecht geltend gemacht wird, und diese Rechtsvorschrift, falls der Beschwerde stattgegeben wird, unangewendet zu lassen, obwohl nach nationalem Recht die Zuständigkeit für alle Fälle, in denen die Gültigkeit einer Rechtsvorschrift, aus welchem Grund auch immer, in Frage gestellt wird oder die Nichtanwendung einer Rechtsvorschrift erforderlich ist, einem aufgrund der Verfassung errichteten Gericht und nicht der fraglichen Einrichtung übertragen worden ist?


text:
C 304/26 DE Amtsblatt der Europäischen Union 13.12.2003
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 14. Oktober 2003
 vom 23. September 2003
 in der Rechtssache T-174/02: Micole Wieme gegen Kom-
 mission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 in der Rechtssache T-308/01: Henkel KGaA gegen Harmo-
 nisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und (Beamte — Stellenausschreibung — Bewertung der Verdien-
 Modelle) (HABM) (1) ste der Bewerber — Offensichtlicher Beurteilungsfehler —
 Ermessensmissbrauch)
 (Gemeinschaftsmarke — Verordnungen [EG] Nr. 40/94 und (2003/C 304/47)
 [EG] Nr. 2868/95 — Widerspruchsverfahren — Ernsthafte
 Benutzung der älteren Marke — Umfang der Prüfung der (Verfahrenssprache: Französisch)
 Beschwerdekammer — Würdigung der im Verfahren vor der
 Widerspruchsabteilung vorgelegten Beweismittel)
 In der Rechtssache T-174/02, Micole Wieme, Beamtin der
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Prozessbe-
 (2003/C 304/46) vollmächtigter: Rechtsanwalt É. Boigelot, Zustellungsanschrift
 in Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein-
 schaften (Bevollmächtigte: J. Currall, H. Tserepa-Lacombe und
 (Verfahrenssprache: Englisch) D. Waelbroeck), wegen Aufhebung der Entscheidung der
 Kommission vom 13. Juli 2001, mit der die Bewerbung der
 Klägerin für die Stelle des Leiters des Referats „Rechtsfragen und
 Überwachung der Anwendung der Gemeinschaftsregelungen“
 der Direktion „Allgemeine Angelegenheiten“ der Generaldirek-
 tion „Steuern und Zollunion“ abgelehnt wurde, hat das Gericht
 In der Rechtssache T-308/01, Henkel KGaA mit Sitz in (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten R. García-
 Düsseldorf (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsan- Valdecasas sowie der Richterin P. Lindh und des Richters
 walt C. Osterrieth, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen J. D. Cooke — Kanzler: J. Palacio González, Hauptverwaltungs-
 Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster rat — am 14. Oktober 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor
 und Modelle) (HABM) (Bevollmächtigter: O. Waelbroeck), erlassen:
 anderer Beteiligter des Verfahrens vor der Beschwerdekammer
 des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, 1. Die Klage wird abgewiesen.
 Muster und Modelle): LHS (UK) Ltd mit Sitz in Cheadle Hulme
 (Vereinigtes Königreich), betreffend eine Klage gegen die 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisie-
 rungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (1) ABl. C 180 vom 27.7.2002.
 vom 12. September 2001 (Sache R-738/2000-3) zu einem
 Widerspruchsverfahren zwischen der Henkel KGaA und der
 LHS (UK) Ltd, hat das Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwir-
 kung des Präsidenten N. J. Forwood sowie der Richter J. Pirrung
 und A. W. H. Meij — Kanzler: D. Christensen, Verwaltungsrätin
 — am 23. September 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor
 erlassen: URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 18. September 2003
 1. Die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Harmoni-
 sierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und in der Rechtssache T-241/02: Daniel Callebaut gegen
 Modelle) vom 12. September 2001 (Sache R-738/2000-3) Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 wird aufgehoben.
 (Beamte — Artikel 45 des Statuts — Beförderung —
 2. Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Abwägung der Verdienste)
 Muster und Modelle) trägt die Kosten des Verfahrens.
 (2003/C 304/48)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (1) ABl. C 68 vom 16.3.2002.
 In der Rechtssache T-241/02, Daniel Callebaut, Beamter der
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft


text:
C 108/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7.4.2001
 in Den Haag, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. H. Pij- 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 naker Hordijk, Amsterdam, S. B. Noë, Den Haag, und
 M. S. H. de Ranitz, Amsterdam, Zustellungsanschrift: Kanzlei 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.
 des Rechtsanwalts M. Loesch, 11, rue Goethe, Luxemburg,
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-
 vollmächtigter: W. Wils) wegen teilweiser Aussetzung der
 (1) ABl. C 149 vom 27.5.2000.
 Durchführung der Entscheidung 2000/117/EG der Kommis-
 sion vom 26. Oktober 1999 in einem Verfahren nach Arti-
 kel 81 EG-Vertrag [Sache IV/33.884 - Nederlandse Federatieve
 Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied
 und Technische Unie (FEG und TU)] (ABl. 2000, L 39, S. 1)
 hat der Präsident des Gerichts am 14. Dezember 2000 einen
 Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 1. CEF City Electrical Factors BV und CEF Holdings Ltd werden
 im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes als Streithelferin- BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
 nen zur Unterstützung der Anträge der Beklagten zugelassen. ERSTER INSTANZ
 2. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. vom 31. Oktober 2000
 3. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 in der Rechtssache T-76/00 R, Bruno Farmaceutici SpA
 u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Rücknahme
 der Zulassung von Humanarzneimitteln, die den Stoff „Am-
 fepramon“ enthalten — Richtlinie 75/319/EWG —
 Dringlichkeit — Interessenabwägung)
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 (2001/C 108/37)
 vom 19. Oktober 2000
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 in der Rechtssache T-58/00, Bond van de Fegarbel-Be-
 roepsverenigingen und andere gegen Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften (1) In der Rechtssache T-76/00 R, Bruno Farmaceutici SpA,
 Rom, (Italien), Essential Nutrition Ltd, Brough (Vereinigtes
 Königreich), Hoechst Marion Roussel Ltd, Uxbridge (Verei-
 (Nichtigkeitsklage — Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 der nigtes Königreich), Hoechst Marion Roussel SA, Brüssel
 Kommission — Unzulässigkeit) (Belgien), Marion Merrell SA, Puteaux (Frankreich), Marion
 Merrell SA, Barcelona (Spanien), Sanova Pharma GesmbH,
 (2001/C 108/36) Wien (Österreich), Temmler Pharma GmbH & Co. KG,
 Marburg (Deutschland), (Prozessbevollmächtiger: Rechtsan-
 walt B. Sträter, Bonn, Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechts-
 anwälte Bonn & Schmidt, 7, Val Sainte-Croix, Luxemburg),
 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-
 vollmächtigte: H. Støvlbæk und B. Wägenbaur) wegen Ausset-
 In der Rechtssache T-58/99, Bond van de Fegarbel-Beroeps- zung des Vollzugs der Entscheidung der Kommission vom
 verenigingen mit Sitz in Brüssel (Belgien), Jules Appeltants, 9. März 2000 über die Rücknahme der Zulassung von
 wohnhaft in Grâce-Hollogne (Belgien), Benny Corbeels, wohn- Humanarzneimitteln, die den Stoff „Amfepramon“ enthalten
 haft in Louvain (Belgien), Prozessbevollmächtigter: Rechtsan- (K[2000] 453), hat der Präsident des Gerichts am 31. Oktober
 walt J. van Hoof, Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei des 2000 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 Rechtsanwalts F. Brouxel, 6, rue Zithe, Luxemburg, gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch- 1. In Bezug auf die Antragstellerinnen wird der Vollzug der
 tigter: W. Wils) wegen Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Entscheidung der Kommission vom 9. März 2000 über die
 Nr. 2790/1999 der Kommission vom 22. Dezember 1999 Rücknahme der Zulassung von Humanarzneimitteln, die den
 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages Stoff „Amfepramon“ enthalten (K[2000] 453), ausgesetzt.
 auf Gruppen


text:
 15.9.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 315/29
 Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 19. Juni 2014 — Donaldson Filtration Deutschland GmbH/ultra air GmbH, Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 (Rechtssache C-450/13 P) (1)
 ((Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke ultrafilter international - Antrag auf Nichtigerklärung - Rechtsmissbrauch))
 2014/C 315/45
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Donaldson Filtration Deutschland GmbH (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen N. Siebertz, M. Teworte-Vey und A. Renvert)
 Andere Verfahrensbeteiligte: ultra air GmbH (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. König), Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: G. Schneider)
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Donaldson Filtration Deutschland GmbH trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 313 vom 26.10.2013.


text:
 7.8.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 256/2
 Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Berlin (Deutschland) eingereicht am 2. Mai 2017 — Evonik Degussa GmbH gegen Bundesrepublik Deutschland
 (Rechtssache C-229/17)
 (2017/C 256/02)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Verwaltungsgericht Berlin
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Evonik Degussa GmbH
 Beklagte: Bundesrepublik Deutschland
 Vorlagefragen
 1.
 Liegt eine „Herstellung von Wasserstoff“ im Sinne von Anhang I Nr. 2 des Beschlusses 2011/278/EU (1) nur dann vor, wenn aus zwei Wasserstoffatomen H im Wege chemischer Synthese ein Wasserstoffmolekül H2 erzeugt wird, oder umfasst der Begriff der Herstellung auch, dass bei einem wasserstoffhaltigen Gasgemisch — ohne Synthese — der relative Anteil von Wasserstoff H2 am Gemisch dadurch erhöht wird, dass die sonstigen Gasbestandteile — sei es auf physikalischem oder auf chemischem Wege — entfernt werden, um — wie es Anhang I Nr. 2 des Beschlusses 2011/278/EU formuliert — ein „Produkt, ausgedrückt als marktfähige (Netto-)Produktion, und auf 100 % reinen Stoff“ zu erhalten?
 2.
 Für den Fall, dass die Frage 1) dahingehend beantwortet wird, dass der Begriff der Herstellung die Erhöhung des relativen Anteils von Wasserstoff H2 an einem Gasgemisch nicht umfasst, ist weiter zu fragen:
 Ist die Formulierung „Prozesselemente, die direkt oder indirekt mit der Herstellung von Wasserstoff und der Trennung von Wasserstoff und Kohlenmonoxid in Zusammenhang stehen“ dahin auszulegen, dass nur beide Elemente zusammen („und“) von den in Anhang I Nr. 2 des Beschlusses der Kommission vom 27.04.2011 (2011/278/EU) beschriebenen Systemgrenzen des Produkt-Benchmarks für Wasserstoff umfasst sind, oder kann das Prozesselement „Trennung von Wasserstoff und Kohlenmonoxid“ auch isoliert für sich als alleiniges Prozesselement innerhalb der Systemgrenzen liegen?
 3.
 Für den Fall, dass die Frage 2) dahingehend beantwortet wird, dass das Prozesselement „Trennung von Wasserstoff und Kohlenmonoxid“ auch isoliert für sich als alleiniges Prozesselement innerhalb der Systemgrenzen liegen kann, ist weiter zu fragen:
 Liegt ein Prozesselement „Trennung von Wasserstoff und Kohlenmonoxid“ nur dann vor, wenn Wasserstoff H2 ausschließlich von Kohlenmonoxid CO getrennt wird, oder ist ein Prozesselement „Trennung von Wasserstoff und Kohlenmonoxid“ auch dann gegeben, wenn dort der Wasserstoff nicht allein von Kohlenmonoxid, sondern zusätzlich auch von anderen Stoffen — z. B. Kohlendioxid CO2 oder CnHn — getrennt wird?
 4.
 Für den Fall, dass der Klägerin gerichtlich ein Anspruch auf Mehrzuteilung kostenloser Emissionsberechtigungen zuzusprechen ist, stellt sich die Frage, ob der Tenor Nr. 3 des Urteils des Europäischen Gerichtshofes vom 28.04.2014 (C-191/14) dahingehend auszulegen ist,
 a)
 dass der sektorübergreifende Korrekturfaktor in Art. 4 und Anhang II des Beschlusses 2013/448/EU in der ursprünglichen Fassung für vor dem 1. März 2017 von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats festgesetzte Zuteilungen für die Jahre 2013 bis 2020 Anwendung findet, und
 b)
 dass der sektorübergreifende Korrekturfaktor in Art. 4 und Anhang II des Beschlusses 2013/448/EU in der ursprünglichen Fassung für nach dem 1. März 2017 gerichtlich zugesprochene Mehrzuteilungen für die Jahre 2013 bis 2017 anzuwenden ist, und
 c)
 dass der sektorübergreifende Korrekturfaktor in Art. 4 und Anhang II des Beschlusses 2013/448/EU in der ab 1. März 2017 geltenden Fassung des Beschlusses 2017/126/EU für nach dem 1. März 2017 gerichtlich zugesprochene Mehrzuteilungen für die Jahre 2018 bis


text:
C 161/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2.6.2001
 Streichung der Rechtssache C-237/00 (1) Streichung der Rechtssache C-344/99 (1)
 (2001/C 161/22) (2001/C 161/25)
 Mit Beschluss vom 9. Januar 2001 hat der Präsident des Mit Beschluss vom 12. März 2001 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-237/00 — Kommission der Euro- chung der Rechtssache C-344/99: Italienische Republik gegen
 päischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxemburg die Kommission der Europäischen Gemeinschaften angeord-
 — angeordnet. net.
 (1) ABl. C 233 vom 12.8.2000. (1) ABl. C 333 vom 20.11.1999.
 Streichung der Rechtssache C-120/00 (1)
 Streichung der Rechtssache C-359/00 (1)
 (2001/C 161/23)
 (2001/C 161/26)
 Mit Beschluss vom 9. März 2001 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Mit Beschluss vom 12. März 2001 hat der Präsident des
 chung der Rechtssache C-120/00 — Kommission der Euro- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik — chung der Rechtssache C-359/00 (Vorabentscheidungsersu-
 angeordnet. chen des Tribunal de commerce de Foix et de l’Ariège): Réunion
 des assureurs maladie gegen Jean-Marc Laboup angeordnet.
 (1) ABl. C 163 vom 10.6.2000.
 (1) ABl. C 335 vom 25.11.2000.
 Streichung der Rechtssache C-182/95 (1)
 (2001/C 161/24) Streichung der Rechtssache C-21/00 (1)
 Mit Beschluss vom 12. März 2001 hat der Präsident des (2001/C 161/27)
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-182/95 (Vorabentscheidungsersu- Mit Beschluss vom 13. März 2001 hat der Präsident des
 chen des Finanzgerichts Hamburg): T. Port GmbH & Co. gegen Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 Hauptzollamt Hamburg-Jonas angeordnet. chung der Rechtssache C-21/00 (Vorabentscheidungsersuchen
 des Giudice del Pace Massa): Hamadeh Adnan gegen Sociétà
 (1) ABl. C 208 vom 12.8.1995. Fiat Sava SpA angeordnet.
 (1) ABl. C 79 vom 18.3.2000.


text:
C 233/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.9.2002
 Streichung der Rechtssache C-289/00 ( 1) Streichung der Rechtssache C-210/01 ( 1)
 (2002/C 233/32) (2002/C 233/35)
 Mit Beschluss vom 3. Juli 2002 hat der Präsident des Gerichts- Mit Beschluss vom 15. Juli 2002 hat der Präsident des
 hofes der Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 Rechtssache C-289/00 (Vorabentscheidungsersuchen der Cor- chung der Rechtssache C-210/01 — Kommission der Euro-
 te d’appello di Genova) — Cantieri Navali Italiani SpA päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik — ange-
 (Fincantieri), Finmeccanica SpA gegen Federico Bianchi u. a. ordnet.
 — angeordnet.
 (1 ) ABl. C 212 vom 28.7.2001.
 ( 1) ABl. C 285 vom 7.10.2000.
 Streichung der Rechtssache C-458/01 ( 1)
 Streichung der Rechtssache C-352/00 ( 1)
 (2002/C 233/36)
 (2002/C 233/33)
 Mit Beschluss vom 19. Juni 2002 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 Mit Beschluss vom 2. Juli 2002 hat der Präsident des Gerichts-
 chung der Rechtssache C-458/01 — Kommission der Euro-
 hofes der Europäischen Gemeinschaften die Streichung der
 päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik — ange-
 Rechtssache C-352/00 — Italienische Republik gegen Rat der
 ordnet.
 Europäischen Union — angeordnet.
 (1 ) ABl. C 84 vom 6.4.2002.
 ( 1) ABl. C 355 vom 9.12.2000.
 Streichung der Rechtssache C-50/02 (1)
 Streichung der Rechtssache C-86/01 (1)
 (2002/C 233/37)
 (2002/C 233/34)
 Mit Beschluss vom 11. Juli 2002 hat der Präsident des
 Mit Beschluss vom 2. Juli 2002 hat der Präsident des Gerichts- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 hofes der Europäischen Gemeinschaften die Streichung der chung der Rechtssache C-50/02 — Kommission der Euro-
 Rechtssache C-86/01 — Kommission der Europäischen Ge- päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik — ange-
 meinschaften gegen Republik Österreich — angeordnet. ordnet.
 ( 1) ABl. C 118 vom 21.4.2001. (1 ) ABl. C 84 vom 6.4.2002.


text:
 14.1.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 13/2
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première instance de Namur (Belgien), eingereicht am 22. August 2011 — Cartiaux Service Plus SA/État belge
 (Rechtssache C-432/11)
 2012/C 13/04
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal de première instance de Namur
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Cartiaux Service Plus SA
 Beklagter: État belge
 Mit Beschluss vom 9. November 2011 hat der Präsident des Gerichtshofs die Streichung der Rechtssache im Register des Gerichtshofs angeordnet.


text:
 9.6.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 165/23
 Klage, eingereicht am 19. März 2012 — ActionSportGames/HABM — FN Herstal (SCAR)
 (Rechtssache T-122/12)
 2012/C 165/39
 Sprache der Klageschrift: Dänisch
 Parteien
 Klägerin: ActionSportGames A/S (Humlebæk, Danmark) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt W. Rebernik)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: FN Herstal SA (Herstal, Belgien)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung des Beklagten vom 12. Januar 2012 in der Sache R 2096/2010-1 aufzuheben;
 —
 die Entscheidung der Widerspruchsabteilung vom 24. September 2010 (Sache B 1 344 904) aufrechtzuerhalten;
 —
 dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: ActionSportGames A/S.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „SCAR“ für Waren der Klasse 28 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 5 750 054.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: FN Herstal SA.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: nicht eingetragene belgische Wortmarke „SCAR“ für Waren der Klassen 13 und 28.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der Entscheidung der Widerspruchsabteilung und Rückverweisung der Sache an diese.
 Klagegründe: Die Klägerin macht geltend, es bestehe keine Gefahr einer Verwechslung zwischen den fraglichen Marken, da die betroffenen Waren von Grund auf verschieden seien, denn die Waren von FN Herstals seien echte Waffen zum militärischen Gebrauch, während es sich bei den Waren der Klägerin um Nachbildungen von Waffen sowie Spielzeug und Sportartikel handele.


text:
 19.1.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 16/33
 Urteil des Gerichts vom 25. November 2014 — Alfastar Benelux/Rat
 (Rechtssache T-394/12) (1)
 (Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibungsverfahren - Technische Wartung, Helpdesk-Dienste und Vor-Ort-Einsätze in Bezug auf die Arbeitsplatzrechner, Drucker und Peripheriegeräte des Generalsekretariats des Rates - Ablehnung des Angebots eines Bieters und Vergabe des Auftrags an einen anderen Bieter - Nach Nichtigerklärung einer vorherigen Entscheidung durch das Gericht getroffene Entscheidung - Klage auf Schadensersatz)
 (2015/C 016/53)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Alfastar Benelux SA (Ixelles, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte N. Keramidas und N. Korogiannakis)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Vitsentzatos, E. Chatziioakeimidou und M. Robert)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung des Rates vom 13. Juni 2012, das von der Klägerin im Rahmen des nichtoffenen Ausschreibungsverfahrens UCA 218/07 für die Erbringung der Dienstleistungen Technische Wartung, Helpdesk-Dienste und Vor-Ort-Einsätze in Bezug auf die Arbeitsplatzrechner, Drucker und Peripheriegeräte des Generalsekretariats des Rates abgegebene Angebot abzulehnen und den Auftrag an einen anderen Bieter zu vergeben, sowie Klage auf Ersatz des Schadens, der ihr durch die Vergabe des Auftrags an einen anderen Bieter entstanden sein soll
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Alfastar Benelux SA trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 331 vom 27.10.2012.


text:
 24.11.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 366/17
 Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 4. Oktober 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État — Frankreich) — Société ED et F Man Alcohols/Office national interprofessionnel des fruits, des légumes, des vins et de l’horticulture (Viniflhor)
 (Rechtssache C-669/11) (1)
 (Schutz der finanziellen Interessen der Union - Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 - Sachlicher Anwendungsbereich - Begriff „Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union“ - Einfache Ausschreibung zur Ausfuhr von Weinalkohol aus Beständen der Interventionsstellen - Ausfuhr der Alkoholpartien aus der Union nach Ablauf der gesetzten Frist - Verfall der Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung - Verwaltungsmaßnahmen - Verwaltungsrechtliche Sanktionen - Verordnung (EG) Nr. 360/95 - Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 - Rückwirkende Anwendung der am wenigsten einschneidenden Sanktion)
 2012/C 366/28
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Conseil d’État
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kassationsbeschwerdeführerin: Société ED et F Man Alcohols
 Kassationsbeschwerdegegner: Office national interprofessionnel des fruits, des légumes, des vins et de l’horticulture (Viniflhor)
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Conseil d’État — Auslegung des Art. 5 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 360/95 der Kommission vom 22. Februar 1995 zur Eröffnung von im Wege der einfachen Ausschreibung durchzuführenden Verkäufen von Weinalkohol aus Beständen der Interventionsstellen zur Ausfuhr (ABl. L 41, S. 14), des Art. 91 Abs. 12 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 der Kommission vom 25. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein bezüglich der Marktmechanismen (ABl. L 194, S. 45), des Art. 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 312, S. 1) sowie der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 377/93 der Kommission vom 12. Februar 1993 mit Durchführungsbestimmungen für den Absatz von Alkohol aus der Destillation nach den Artikeln 35, 36 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates aus Beständen der Interventionsstellen (ABl. L 43, S. 6) und der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85 der Kommission vom 22. Juli 1985 mit gemeinsamen Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse (ABl. L 205, S. 5) — Im Wege der einfachen Ausschreibung durchzuführende Verkäufe von Weinalkohol aus Beständen der Interventionsstellen zur Ausfuhr und endgültigen Verwendung im Kraftstoffsektor — Überschreitung der Ausfuhrfrist durch den Zuschlagsempfänger — Verwaltungsrechtliche Sanktionen oder Maßnahmen anderer Art — Verstoß, der einen Schaden für den Haushalt der Union bewirken kann
 Tenor
 1.
 Missachtet ein Wirtschaftsteilnehmer die vorgesehene Ausfuhrfrist für Alkoholmengen, die er im Rahmen eines von der Europäischen Kommission durchgeführten Zuschlagsverfahrens erhalten hat, wie es in der Verordnung (EG) Nr. 360/95 der Kommission vom 22. Februar 1995 zur Eröffnung von im Wege der einfachen Ausschreibung durchzuführenden Verkäufen von Weinalkohol aus Beständen der Interventionsstellen zur Ausfuhr geregelt ist, stellt dies eine „Unregelmäßigkeit“ im Sinne des Art. 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften dar.
 2.
 Der vollständige oder teilweise Verlust einer Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung, wie sie in Art. 5 Abs. 5 der Verordnung Nr.


text:
360/95 vorgesehen ist, oder einer Sicherheit für die Gewährleistung einer fristgerechten Ausfuhr, wie sie in Art. 91 Abs. 12 der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 der Kommission vom 25. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein bezüglich der Marktmechanismen vorgesehen ist, fällt unter den Begriff „verwaltungsrechtliche Sanktion“ im Sinne des Art. 5 der Verordnung Nr. 2988/95.
 3.
 Art. 5 Abs. 5 der Verordnung Nr. 360/95 bildet unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens die erforderliche rechtliche Grundlage für die Verhängung einer im vollständigen oder teilweisen Verlust einer Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung bestehenden Sanktion.
 4.
 Art. 2 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2988/95 ist unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens dahin auszulegen, dass für die Ahndung der Nichtbeachtung einer Frist für die Durchführung der Ausfuhr der im Wege des Zuschlags in Anwendung der Bestimmungen der Verordnung Nr. 360/95 erhaltenen Alkoholmengen nach Brasilien die nationalen Behörden die in Art. 5 Abs. 5 der letztgenannten Verordnung vorgesehene und nicht die in Art. 91 Abs. 12 der Verordnung Nr. 1623/2000 vorgesehene Sanktion anwenden müssen.
 (1) ABl. C 89 vom 24.3.2012.


text:
 17.3.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 80/17
 Urteil des Gerichts vom 7. Februar 2012 — Dosenbach-Ochsner/HABM — Sisma (Darstellung eines Rechtecks mit Elefanten)
 (Rechtssache T-424/10) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftsbildmarke, die Elefanten in einem Rechteck darstellt - Ältere internationale und nationale Bildmarken, die einen Elefanten darstellen, und ältere nationale Wortmarke elefanten - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Ähnlichkeit der Zeichen - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Kennzeichnungskraft der älteren Marken)
 2012/C 80/28
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Dosenbach-Ochsner AG Schuhe und Sport (Dietikon, Schweiz) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt O. Rauscher)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: G. Mannucci)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Sisma SpA (Mantua, Italien) (Prozessbevollmächtigter: F. Caricato, avvocato)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 15. Juli 2010 (Sache R 1638/2008-4) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen der Dosenbach-Ochsner AG Schuhe und Sport und der Sisma SpA
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 15. Juli 2010 (Sache R 1638/2008-4) wird aufgehoben.
 2.
 Das HABM trägt außer seinen eigenen Kosten die Kosten der Dosenbach-Ochsner AG Schuhe und Sport.
 3.
 Die Sisma SpA trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 317 vom 20.11.2010.


text:
 26.11.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 347/27
 Urteil des Gerichts vom 19. Oktober 2011 — Frankreich/Kommission
 (Rechtssache T-139/06) (1)
 (Nichtdurchführung eines Urteils des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats festgestellt wird - Zwangsgeld - Erlass gewisser Maßnahmen durch den Mitgliedstaat - Zahlungsaufforderung - Zuständigkeit der Kommission - Zuständigkeit des Gerichts)
 2011/C 347/39
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: zunächst E. Belliard, G. de Bergues und S. Gasri, dann E. Belliard, G. de Bergues und B. Cabouat)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: T. van Rijn, K. Banks und F. Clotuche-Duvieusart)
 Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Prozessbevollmächtigte: S. Behzadi-Spencer, T. Harris und C. Murrell)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung K (2006) 659 endg. der Kommission vom 1. März 2006 über die Aufforderung zur Zahlung des Zwangsgelds, das in Durchführung des Urteils des Gerichtshofs vom 12. Juli 2005, Kommission/Frankreich (C-304/02, Slg. 2005, I-6263), geschuldet wird
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.
 3.
 Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt seine eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 165 vom 15.7.2006.