text:
 28.1.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 22/17
 Klage, eingereicht am 14. November 2005 — Manpower Personalservice/HABM
 (Rechtssache T-405/05)
 (2006/C 22/33)
 Sprache der Klageschrift: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Manpower Personalservice GmbH (Sankt Pölten, Österreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin B. Kuchar)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Manpower Inc. (Milwaukee, Wisconsin, Vereinigte Staaten)
 Anträge der Klagepartei
 —
 Das Gericht Erster Instanz möge die angefochtene Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 22. Juli 2005, R 499/2004-4, aufheben und die Gemeinschaftsmarke 000076059 für alle Waren und Dienstleistungen als nichtig erklären;
 —
 in eventu, das Gericht Erster Instanz möge die angefochtene Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 22. Juli 2005, R 499/2004-4, insoweit aufheben, als es den nicht erfolgten Nachweis der erlangten Unterscheidungskraft der CTM 000076059 betrifft und möge das Verfahren zurückverweisen.
 —
 In jedem Fall möge das Gericht Erster Instanz dem HABM und — im Fall der schriftlichen Intervention — der CTM-Inhaberin die eigenen Kosten und den Ersatz der Kosten der klagenden Partei in dem Verfahren vor dem HABM und in diesem Verfahren auferlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Die Wortmarke „MANPOWER“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 35, 41 und 42 — Gemeinschaftsmarke Nr. 76059
 Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Manpower Inc.
 Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Die Klägerin
 Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Zurückweisung des Antrags auf Erklärung der Nichtigkeit
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde der Klägerin
 Klagegründe: Verletzung von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b) und c) der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da die eingetragene Marke gemeinschaftsweit beschreibend und nicht unterscheidungskräftig sei. Darüber hinaus bestehe ein Freihaltebedürfnis für den Begriff „MANPOWER“.


text:
 7.12.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 406/37
 Klage, eingereicht am 29. September 2015 — Bimbo/HABM — ISMS (BIMBO BEL SIMPLY MARKET)
 (Rechtssache T-571/15)
 (2015/C 406/37)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Beteiligte
 Klägerin: Bimbo, SA (Barcelona, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Carbonell Callicó)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: International Supermarket Stores (ISMS) SA (Croix, Frankreich)
 Angaben zum Verfahren vor dem HABM
 Anmelder der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Streitige Marke: Gemeinschaftsbildmarke mit den Wortbestandteilen „BIMBO BEL SIMPLY MARKET“ — Anmeldung Nr. 1 0 3 35 321.
 Verfahren vor dem HABM: Widerspruchsverfahren.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 17. Juli 2015 in der Sache R 1297/2014-4.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Beschwerdekammer vom 17. Juli 2015 gemäß Art. 65 Abs. 3 der Gemeinschaftsmarkenverordnung dahin abzuändern, dass die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 1 0 3 35 321 insgesamt zurückgewiesen wird;
 —
 hilfsweise und nur für den Fall, dass der obige Antrag zurückgewiesen wird, die Entscheidung der Beschwerdekammer vom 17. Juli 2015 aufzuheben;
 —
 den Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Angeführte Klagegründe
 —
 Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b, Art. 8 Abs. 5, Art. 42 Abs. 2 und 3 sowie Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 3.6.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 131/17
 Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 9. März 2006 (Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial Barcelona [Spanien]) — Matratzen Concord AG/Hukla Germany SA
 (Rechtssache C-421/04) (1)
 (Vorabentscheidungsersuchen - Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b und c der Richtlinie 89/104/EWG - Eintragungshindernisse - Artikel 28 EG und 30 EG - Freier Warenverkehr - Maßnahme gleicher Wirkung - Rechtfertigung - Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums - In einem Mitgliedstaat eingetragene nationale Wortmarke - Marke, die aus einem Wort gebildet ist, das der Sprache eines anderen Mitgliedstaats entlehnt ist, in der es keine Unterscheidungskraft und/oder beschreibenden Charakter in Bezug auf die Waren hat, für die die Marke eingetragen wurde)
 (2006/C 131/30)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Vorlegendes Gericht
 Audiencia Provincial Barcelona
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Matratzen Concord AG
 Beklagte: Hukla Germany SA
 Gegenstand der Rechtssache
 Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial Barcelona — Auslegung des Artikels 30 EG — Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums — Verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten durch eine nationale Wortmarke für ein Wort, das in der Sprache eines anderen Mitgliedstaats die betreffenden Waren beschreibt (Matratzen)
 Tenor des Urteils
 Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b und c der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken steht der Eintragung eines Wortes als nationale Marke in einem Mitgliedstaat nicht entgegen, das der Sprache eines anderen Mitgliedstaats, in der es keine Unterscheidungskraft hat oder die Waren oder Dienstleistungen beschreibt, für die die Eintragung beantragt wird, entlehnt ist, es sei denn, dass die beteiligten Verkehrskreise in dem Mitgliedstaat, in dem die Eintragung beantragt wird, imstande sind, die Bedeutung dieses Wortes zu erkennen.
 (1) ABl. C 300 vom 4.12.2004.


text:
 16.9.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 224/37
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 13. Juli 2006 — Italien/Kommission
 (Rechtssache T-225/04) (1)
 (Strukturfonds - Finanzierung der Gemeinschaftsinitiativen - Änderung der indikativen Aufteilungen - Durchführung der rechtskräftigen Entscheidung - Nichtigkeitsurteil)
 (2006/C 224/80)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Italienische Republik (Prozessbevollmächtigte: zunächst A. Cingolo, P. Gentili und D. Del Gaizo, dann P. Gentili und D. Del Gaizo, Avvocati dello Stato)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: E. de March und J. Flynn im Beistand von Rechtsanwalt A. Dal Ferro)
 Gegenstand
 Nichtigerklärung der Entscheidung K(2003) 3971 endg. der Kommission vom 26. November 2003 über die indikative Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen für die Gemeinschaftsinitiativen des Zeitraums 1994 bis 1999 auf die Mitgliedstaaten sowie aller mit ihr zusammenhängenden früheren Rechtsakte
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Beklagten.
 (1) ABl. C 106 vom 30.4.2004 (Rechtssache C-60/04).


text:
 29.7.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 178/33
 Klage, eingereicht am 12. Mai 2006 — ECZG/Kommission
 (Rechtssache T-142/06)
 (2006/C 178/62)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Elektrociepłownia Zielona Góra S.A. (Zielona Góra, Polen) (Prozessbevollmächtigte: M. Powell, Solicitor, Rechtsanwälte C. Arhold und K. Struckmann)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge der Klägerin
 —
 Nichtigerklärung der Entscheidung der Europäischen Kommission vom 23. November 2005, ein förmliches Prüfverfahren im Beihilfefall C 43/2005 (ex N 99/2005) — Polnische „Stranded Costs“ — zu eröffnen, oder, hilfsweise, Nichtigerklärung der Entscheidung, soweit das von der Klägerin geschlossene PPA (power purchase agreement; Strombezugsvertrag) betroffen ist;
 —
 Verurteilung der Beklagten zur Tragung der Kosten des Verfahrens.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin ist ein in Polen niedergelassener Wärme- und Elektrizitätswerkbetreiber. Mit der angefochtenen Entscheidung entschied die Kommission, ein förmliches Prüfverfahren wegen einer neuen Beihilfe in der Form von Strombezugsverträgen zwischen polnischen Stromerzeugern und dem staatseigenen Netzbetreiber „PSE“ (1) zu eröffnen.
 Die Klägerin stützt ihre Klage darauf, dass die Kommission für die Eröffnung eines förmlichen Prüfverfahrens über Beihilfemaßnahmen, die vor dem Beitritt Polens zur Europäischen Union gewährt worden und nach dem Beitritt nicht mehr anwendbar seien, nicht zuständig gewesen sei. Dadurch habe die Kommission gegen die allgemeinen Grundsätze des Rückwirkungsverbots und des Vertrauensschutzes verstoßen.
 Ferner habe die Kommission einen Rechts- und Ermessensfehler begangen, indem sie die Maßnahme als neue staatliche Beihilfe eingeordnet habe. Erstens habe die Kommission es unterlassen, die Maßnahme im Licht der tatsächlichen und rechtlichen Umstände bei Vertragsabschluss zu beurteilen. Zweitens habe die Kommission den Begriff wirtschaftlicher Vorteil in Artikel 87 Absatz 1 EG unangemessen beurteilt, indem sie eine umfassende Prüfung aller Strombezugsverträge anstelle einer Einzelprüfung vorgenommen habe. Drittens habe die Kommission die Tatsache nicht berücksichtigt, dass die Elektrizitätsmärkte der Mitgliedstaaten zu diesem Zeitpunkt für den Wettbewerb geöffnet worden seien und der von der Klägerin geschlossene Vertrag den Wettbewerb im Gemeinsamen Markt nicht habe stören können, da Polen noch kein Mitgliedstaat gewesen sei. Schließlich stelle die Beihilfe keine neue Beihilfe sondern eine bestehende Beihilfe gemäß dem Beitrittsvertrag und der Rechtsprechung dar, nach der eine Beihilfe, die schon in einem Markt ohne Wettbewerb bis zu dessen Liberalisierung anwendbar war, ab der Liberalisierung als bestehende Beihilfe zu betrachten sei. Ferner habe die Kommission nicht geprüft, ob der fragliche Vertrag nach dem Beitritt Polens immer noch in Kraft gewesen sei.
 Schließlich trägt die Klägerin vor, dass die angefochtene Entscheidung unzureichend begründet sei und gegen Artikel 253 EG verstoße.
 (1) Staatliche Beihilfe – Polen – Staatliche Beihilfe Nr. C 43/2005 (ex N 99/2005) – Polnische „Stranded Costs“ – Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag (ABl. 2006, C 52, S. 8).


text:
4 . 3 . 95 I DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 54/17
 rue du Fort Rheinsheim, Luxemburg) gegen Kommission 3 . Der Gerichtshof trägt die Kosten des Verfahrens.
 der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Ana
 Maria Alves Vieira ) wegen Aufhebung der Entscheidung der (M ABl . Nr. C 76 vom 12 . 3 . 1994 .
 Kommission vom 30. September 1993 , mit der gegen den
 Kläger die in Artikel 86 Absatz 2 Buchstabe f) des Statuts der
 Beamten der Europäischen Gemeinschaften vorgesehene
 Disziplinarstrafe der Entfernung aus dem Dienst ohne
 Aberkennung oder Kürzung des Anspruchs auf das nach URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 dem Dienstalter bemessenen Ruhegehalts verhängt wurde, vom 11 . Januar 1995
 hat das Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des
 Präsidenten K. Leanaerts, der Richter R. Schintgen und in der Rechtssache T-l 16/94, Cassa nazionale di previdenza
 R. Garcfa-Valdecasas — Kanzler: H. Jung — am 26. Januar ed assistenza a favore degli avvocati e procuratori gegen Rat
 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: der Europäischen Union 0 )
 (Nichtigkeitsklage — Verordnung (EG) Nr. 3604/93 zur
 1 . Die Klage wird abgewiesen. Festlegung der Begriffsbestimmungen für die Anwendung
 des Verbots des bevorrechtigten Zugangs gemäß Artikel
 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten einschließlich der 104a EG-Vertrag — Unzulässigkeit)
 Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung. ( 95/C 54/32 )
 (M ABl . Nr. C 325 vom 2 . 12 . 1993 . (Verfahrenssprache: Italienisch)
 In der Rechtssache T-l 16/94, Cassa nazionale di previdenza
 a favore degli avvocati e procuratori, Prozeßbevollmäch
 tigte: Rechtsanwälte Edilberto Ricciardi, Salerno, Pietro
 Adonnino, Mario Sanino, Maurizio de Stefano und Alberto
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ Colabianchi, Rom, Zustellungsanschrift: Kanzlei des
 Rechtsanwalts M. Goebel, 6, rue Heine, Luxemburg, gegen
 vom 26. Januar 1995
 Rat der Europäischen Union ( Bevollmächtigte: R. Bandilla
 in der Rechtssache T-60/94, Myriam Pierrat gegen und A. Lucidi ) wegen Nichtigerklärung der Verordnung
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (*) (EG) Nr. 3604/93 des Rates vom 13 . Dezember 1993 zur
 (Bedienstete auf Zeit — Einstellung von Urteilslektoren — Festlegung der Begriffsbestimmungen für die Anwendung
 Ausleseverfahren — Ablehnung einer Bewerbung — des Verbots des bevorrechtigten Zugangs gemäß Artikel
 Begründungspflicht) 104a des Vertrages (2), hat das Gericht (Dritte Kammer )
 ( 95/C 54/31 ) unter Mitwirkung des Präsidenten J. Biancarelli, der Richter
 C. P. Briet und C. W. Bellamy — Kanzler: H. Jung — am
 11 . Januar 1995 einen Beschluß mit folgendem Tenor
 (Verfahrenssprache: Französisch) erlassen .
 In der Rechtssache T-60/94, Myriam Pierrat, ehemalige 1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 Bedienstete auf Zeit des Gerichtshofes der Europäischen
 Gemeinschaften, Luxemburg, Prozeßbevollmächtigter: 2. Über die Anträge auf Zulassung als Streithelfer braucht
 Rechtsanwalt George Vandersanden, Brüssel, Zustellungs nicht entschieden zu werden.
 anschrift: Fiduciaire Myson SARL, 1 , rue Giesener, Luxem
 burg, gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften 3 . Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie diejenigen
 (Bevollmächtigte: T. Millett und A. May) erstens wegen
 des Rates. Die Beteiligten, die die Zulassung als Streit
 Aufhebung der Entscheidungen des Gerichtshofes, Frau B. helfer beantragt haben, tragen jeweils


text:
ihre eigenen
 Kosten.
 zur Urteilslektorin zu ernennen und die Bewerbung der
 Klägerin für die Stelle eines Urteilslektors nicht zu berück
 (!) ABl . Nr. C 132 vom 14 . 5 . 1994 .
 sichtigen, und zweitens wegen Zuerkennung eines symboli (2 ) ABl . Nr. L 332 vom 31 . 12 . 1993 , S. 4 .
 schen ECU als Ersatz des der Klägerin angeblich entstande
 nen immateriellen Schadens hat das Gericht (Erste Kammer)
 unter Mitwirkung des Präsidenten J. L. Cruz Vilaga, der
 Richter H. Kirschner und A. Kalogeropoulos — Kanzler: H.
 Jung — am 26 . Januar 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor
 erlassen: Klage des Christian Vahrenkamp gegen den Rat der
 Europäischen Union und die Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften, eingereicht am 9. Januar 1995
 1 . Die Entscheidung des Präsidenten des Gerichtshofes
 vom 27. Mai 1993, mit der Frau B. zur Urteilslektorin
 (Rechtssache T-l/95 )
 ernannt wurde, und die der Klägerin mit Schreiben vom ( 95/C 54/33 )
 8. Juni 1993 mitgeteilte Entscheidung, ihre Bewerbung
 für die Stelle eines Urteilslektors nicht zu berücksichti (Verfahrenssprache: Deutsch)
 gen, werden aufgehoben.
 Christian Vahrenkamp, Eggebek ( Bundesrepublik Deutsch
 2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. land ), hat am 9 . Januar 1995 eine Klage gegen den Rat der
 ---pagebreak--- Nr. C 54/18 [~DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4 . 3 . 95
 Europäischen Union und die Kommission der Europäischen zur Schlußfolgerung gelangt sei, daß zwischen dem aus
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi China und Rußland eingeführten und dem in der
 schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter Gemeinschaft hergestellten Erzeugnis Gleichartigkeit
 des Klägers ist Rechtsanwalt Dr. Lukanow, Euskirchen, bestehe;
 Zustellungsanschrift: Kanzlei Dupong & Associes, 14a, rue
 des Bains, Luxemburg. — Verstoß gegen Artikel 4 der Grundverordnung und
 Vorliegen eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers, da
 Der Kläger beantragt, der Rat zur Schlußfolgerung gelangt sei, daß der
 Gemeinschaftsindustrie ein bedeutender Schaden ent
 die Beklagten zu verurteilen, an den Kläger eine Entschädi standen sei;
 gung für den Zeitraum von fünf Milchwirtschaftsjahren ab
 1 . 4. 1988 in Höhe eines Betrages von 30 705 ,- DM nebst — Verstoß gegen Artikel 12 der GrundverOrdnung und
 8% Zinsen seit dem 2 . 11 . 1983 zu zahlen. Vorliegen eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers, da
 der Rat zur Schlußfolgerung gelangt sei, daß es im
 Klagegründe und wesentliche Argumente Interesse der Gemeinschaft angebracht sei, endgültige
 Maßnahmen einzuführen;
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente gleichen
 denen in der Rechtssache T-20/94 . — Verstoß gegen Artikel 190 EG-Vertrag, da der Rat seine
 Begründungsverpflichtung hinsichtlich der Beschwerde
 verletzt habe, die die Klägerin bei der GD IV wegen
 mißbräuchlicher Ausnutzung einer beherrschenden Stel
 lung eingelegt habe;
 Klage der Industrie des Poudres Spheriques (I.P.S. ) gegen
 den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 9. Januar — Vorliegen eines Ermessensmißbrauchs, da sich die Kom
 1995 mission zu wettbewerbswidrigen Zwecken für die
 Anwendung eines Antidumpingverfahrens hergegeben
 (Rechtssache T-2/95 ) habe .
 ( 95/C 54/34)
 Hilfsweise beantragt die Klägerin, festzustellen, daß die
 (Verfahrenssprache: Französisch) Verordnung ihr gegenüber wegen offensichtlichen Beurtei
 lungsfehlers nicht angewandt werden könne, da der Rat
 Die Industrie des Poudres


text:
Spheriques (I.P.S. ) mit Sitz in gegenüber allen Einfuhren von Kalziummetall aus der
 Annemasse ( Frankreich) hat am 9. Januar 1995 eine Klage Volksrepublik China und aus Rußland einen Antidumping
 gegen den Rat der Europäischen Union beim Gericht erster zoll eingeführt habe.
 Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro
 zeßbevollmächtigte der Klägerin ist Rechtsanwältin Chantal
 Momege, Paris; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan
 walts Alex Schmitt, 62, avenue Guillaume, Luxemburg. '
 Klage des Hans-Theo Wellmann gegen den Rat der Euro
 Die Klägerin beantragt, päischen Union und gegen die Kommission der Europäi
 schen Gemeinschaften, eingereicht am 11 . Januar 1995
 — die Verordnung ( EG) Nr. 2557/94 vom 19 . Oktober (Rechtssache T-3/95 )
 1994 für nichtig zu erklären;
 ( 95/C 54/35 )
 — hilfsweise festzustellen, daß diese Verordnung der Klä
 gerin gegenüber nicht anzuwenden ist; (Verfahrenssprache: Deutsch)
 — dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Hans-Theo Wellmann, Rees (Bundesrepublik Deutsch
 land ), hat am 1 1 . Januar 1995 eine Klage gegen den Rat der
 Klagegründe und wesentliche Argumente Europäischen Union und gegen die Kommission der Euro
 päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 Zur Begründung ihrer Klage macht die Klägerin geltend, die
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevoll
 angefochtene Verordnung sei aus folgenden Gründen für
 mächtigte des Klägers sind Rechtsanwälte Bernd Meister
 nichtig zu erklären:
 ernst, Mechtild Düsing, Dietrich Manstetten, Dr. Frank
 — Verstoß gegen die Grundverordnung (EWG) Nr. 2423/ Schulze und Dr. Winfried Haneklaus, Münster; Zustel
 88 des Rates und den Grundsatz der Rechtssicherheit, da lungsanschrift: Rechtsanwälte Dupong & Associes, 14a, rue
 die Kommission nach der Nichtigerklärung der Verord des Bains, Luxemburg.
 nung ( EWG) Nr. 2808/89 durch das Urteil vom 1 1 . Juni
 1992 „ die Untersuchung wiederaufgenommen " habe; Der Kläger beantragt,
 — Verstoß gegen die Artikel 7 und 8 der genannten 1 . die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an
 Grundverordnung und Verletzung der Verteidigungs den Kläger eine SLOM-III-Entschädigung für die Zeit
 rechte; vom 2 . April 1984 bis zum 29 . Juli 1993 in Höhe von
 15 238,33 DM sowie 8 % Zinsen für den Zeitraum ab
 — Verstoß gegen Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 2 19 . Mai 1992 zu zahlen sowie die Beklagten als
 Absatz 12 der GrundVerordnung und Vorliegen eines Gesamtschuldner zur Übernahme der Kosten des Ver
 offensichtlichen Beurteilungsfehlers, da die Kommission fahrens zu verpflichten;


text:
 30.7.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 226/17
 Rechtsmittel, eingelegt am 30. Mai 2011 von der Europäischen Kommission gegen das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 22. März 2011 in der Rechtssache T-369/07, Republik Lettland/Europäische Kommission
 (Rechtssache C-267/11 P)
 2011/C 226/32
 Verfahrenssprache: Lettisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: E. White und I. Rubene)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Republik Lettland, Republik Litauen, Slowakische Republik, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das angefochtene Urteil aufzuheben;
 —
 der Republik Lettland die Kosten aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Der einzige Rechtsmittelgrund betrifft die Nichteinhaltung der in Art. 9 Abs. 3 der Richtlinie 2003/87/EG (1) festgelegten dreimonatigen Frist.
 Nach Ansicht der Kommission hat das Gericht bei seiner Prüfung die Sätze 1 und 2 von Art. 9 Abs. 3 dieser Richtlinie als Einheit aufgefasst, weshalb seine Auslegung nicht im Einklang mit den in diesem Absatz festgelegten Zielen stehe.
 Diese Auslegung von Art. 9 Abs. 3 der Richtlinie widerspreche der eigenen Auslegung des Gerichts in einer anderen Rechtssache, in der es zutreffend festgestellt habe, dass Art. 9 Abs. 3 Satz 2 der Richtlinie eine separate Rechtsgrundlage darstelle.
 Die Kommission beruft sich für ihre Auslegung von Art. 9 Abs. 3 der Richtlinie auf den Wortlaut dieser Bestimmung, der ihrem Ziel voll entspreche. Wenn sie daher den vom Mitgliedstaat übermittelten nationalen Zuteilungsplan ablehne, müsse der Mitgliedstaat diesen Plan unter Berücksichtigung ihrer Einwände ändern und könne ihn nicht durchführen, solange sie die Änderungen nicht akzeptiert habe. Für diese ausdrückliche Entscheidung, mit der die Änderungen akzeptiert würden, sei keine Frist festgelegt.
 Die angefochtene Entscheidung sei eine Entscheidung über die Änderungen am nationalen Zuteilungsplan und nicht über den übermittelten nationalen Zuteilungsplan selbst.
 Da jedoch das Gericht nicht angenommen habe, dass Art. 9 Abs. 3 Satz 2 der Richtlinie ein anderes Verfahren festlege, habe es sich gezwungen gesehen, die übermittelten Änderungen als die Übermittlung eines neuen nationalen Zuteilungsplans anzusehen und folglich, unzutreffenderweise, die dreimonatige Frist anzuwenden.
 (1) ABl. L 275, S. 32.


text:
 15.12.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 389/3
 Rechtsmittel, eingelegt am 10. Februar 2012 von der Noscira, SA gegen den Beschluss des Gerichts (Siebte Kammer) vom 28. November 2011 in der Rechtssache T-307/11, Noscira SA/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 (Rechtssache C-69/12 P)
 2012/C 389/03
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Noscira, SA (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Sirimarco)
 Anderer Verfahrensbeteiligter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Mit Beschluss vom 21. September 2012 hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) das Rechtsmittel für unzulässig erklärt.


text:
 21.7.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 170/21
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 6. Juni 2007 — Parlante/Kommission
 (Rechtssache T-432/04) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Beamte - Beförderung - Beförderungsjahr 2003 - Ablehnung einer Beförderung - Vergabe von Beförderungspunkten - Abwägung der Verdienste - Gleichbehandlung - Allgemeine Durchführungsbestimmungen zu Artikel 45 des Statuts - Einrede der Rechtswidrigkeit - Vertrauensschutz)
 (2007/C 170/38)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Walter Parlante (Enghien, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Vogel)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: C. Berardis-Kayser und M. Velardo)
 Gegenstand
 Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 5. Juli 2004 über die Zurückweisung der Beschwerde des Klägers gegen die Entscheidung dieser Behörde, den Kläger im Beförderungsjahr 2003 nicht nach Besoldungsgruppe C 1 zu befördern, sowie — soweit erforderlich — der Entscheidung, die Gegenstand dieser Beschwerde war.
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 6 vom 8.1.2005.


text:
 15.5.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 151/43
 Klage, eingereicht am 20. März 2017 — EKETA/Kommission
 (Rechtssache T-189/17)
 (2017/C 151/55)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Kläger: Ethniko Kentro Erevnas kai Technologikis Anaptyxis (EKETA) (Thessaloniki, Griechenland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte V. Christianos und S. Paliou)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 festzustellen, dass die mit der Zahlungsaufforderung 3241615288/29.11.2016 ihm gegenüber geltend gemachte Forderung der Europäischen Kommission, von der für das Projekt HUMABIO erhaltenen Finanzhilfe einen Betrag von 64 720,19 Euro zurückzuzahlen, bis zum Betrag von 27 830,27 Euro unbegründet ist;
 —
 festzustellen, dass es sich bei den 27 830,27 Euro um förderfähige Kosten handelt und dass er nicht zur Rückzahlung dieses Betrags an die Europäische Kommission verpflichtet ist;
 —
 der Europäischen Kommission seine Verfahrenskosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 1.
 Mit der Klage wendet sich das Ethniko Kentro Erevnas kai Technologikis Anaptyxis (EKETA) gegen die Forderungen, die die Kommission mit der Zahlungsaufforderung 3241615288/29.11.2016 im Zusammenhang mit der Durchführung des Projekts HUMABIO geltend macht. Mit dieser Zahlungsaufforderung hat die Kommission das EKETA aufgefordert, die für das Projekt HUMABIO gewährte Finanzhilfe teilweise, nämlich in Höhe von 64 720,19 Euro, zurückzuzahlen. Diese Aufforderung folgte einer von der Kommission durchgeführten Vor-Ort-Kontrolle der Räumlichkeiten des Klägers.
 2.
 In diesem Zusammenhang beantragt der Kläger gemäß Art. 272 AEUV, festzustellen, dass von dem in der Zahlungsaufforderung genannten Betrag ein Anteil von 27 830,27 Euro förderfähigen Kosten entspricht und dass das EKETA nicht zur Rückzahlung dieses Betrags an die Kommission verpflichtet ist.
 3.
 Das EKETA macht geltend, dass sich der Betrag von 27 830,27 Euro aus förderfähigen Personalkosten, Kosten der Untervergabe und indirekten Kosten zusammensetze, die die Kommission zu Unrecht als nicht förderfähig angesehen habe. Die Förderfähigkeit dieser Kosten werde durch die Unterlagen belegt, die es der Kommission bei der Vor-Ort-Kontrolle und im darauffolgenden Schriftverkehr übermittelt habe und auch dem Gericht vorlege.


text:
 24.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 239/69
 Klage, eingereicht am 2. Juni 2017 — Korwin-Mikke/Parlament
 (Rechtssache T-352/17)
 (2017/C 239/80)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Janusz Korwin-Mikke (Jozefow, Polen) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Cherchi, A. Daoût und M. Dekleermaker)
 Beklagter: Europäisches Parlament
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 festzustellen, dass die vorliegende Klage zulässig und begründet ist;
 dementsprechend
 —
 den Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 3. April 2017 aufzuheben;
 —
 den vorausgegangenen Beschluss des Präsidenten des Parlaments vom 14. März 2017 aufzuheben;
 —
 den Ersatz des durch die angefochtenen Beschlüsse entstandenen materiellen und immateriellen Schadens anzuordnen und dem Kläger 19 180 Euro zuzusprechen;
 —
 jedenfalls dem Europäischen Parlament die gesamten Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht der Kläger zwei Klagegründe geltend.
 1.
 Verstoß gegen Art. 11 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, den allgemeinen Grundsatz der Freiheit der Meinungsäußerung in Verbindung mit Art. 10 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und Art. 52 der Charta der Grundrechte unter Berücksichtigung des besonderen Umstands, dass die Äußerung, auf die sich die Beschlüsse beziehen, von einem Mitglied des Europäischen Parlaments bei der Ausübung seines Amtes in den Räumlichkeiten der Organe der Europäischen Union erfolgt ist, sowie Verstoß gegen Art. 166 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments und Art. 41 der Charta der Grundrechte, Verletzung der Pflicht zur Begründung von Rechtsakten der Organe der Europäischen Union, Verstoß gegen Art. 296 AEUV, offensichtlicher Beurteilungsfehler und Ermessensmissbrauch.
 2.
 Verstoß gegen Art. 41 der Charta der Grundrechte, Verletzung der Pflicht zur Begründung von Rechtsakten der Organe der Europäischen Union, Verstoß gegen den allgemeinen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, offensichtlicher Beurteilungsfehler und Ermessensmissbrauch.


text:
 7.7.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 200/23
 Klage, eingereicht am 22. Mai 2012 — ZZ und ZZ/Kommission
 (Rechtssache F-55/12)
 2012/C 200/47
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerinnen: ZZ und ZZ (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Abreu Caldas, A. Coolen, J.-N. Louis, E. Marchal und S. Orlandi)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Vorschläge zur Übertragung der vor dem Eintritt in den Dienst der Kommission erworbenen Ruhegehaltsansprüche auf der Grundlage der Berechnung anhand der neuen Allgemeinen Durchführungsbestimmungen (ADB), die nach Stellung der Anträge der Klägerinnen auf Übertragung der Ruhegehaltsansprüche in Kraft getreten sind
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 die Entscheidungen aufzuheben, die die Vorschläge zur Übertragung ihrer Ruhegehaltsansprüche im Rahmen ihres Antrags nach Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII des Statuts enthalten, darunter ein Vorschlag, der auf der Grundlage der am 3. März 2011 erlassenen ADB berechnet wurde;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.


text:
C 211/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22.7.2000
 Streichung der Rechtssache C-33/98 (1) chung der Rechtssache C-455/99 — Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich
 (2000/C 211/27) Großbritannien und Nordirland — angeordnet.
 Mit Beschluß vom 26. Januar 2000 hat der Präsident des (1) ABl. C 3 vom 5.2.2000.
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-33/98 — Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland
 — angeordnet.
 (1) ABl. C 94 vom 28.3.1998. Streichung der Rechtssache C-60/99 (1)
 (2000/C 211/31)
 Mit Beschluß vom 20. März 2000 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 Streichung der Rechtssache C-386/99 (1)
 chung der Rechtssache C-60/99 (Vorabentscheidungsersuchen
 des Supreme Court, Dublin) — Carmen Proetta gegen Andrew
 (2000/C 211/28) Neil — angeordnet.
 Mit Beschluß vom 29. Februar 2000 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- (1) ABl. C 121 vom 1.5.1999.
 chung der Rechtssache C-386/99 — Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland
 — angeordnet.
 (1) ABl. C 366 vom 18.12.1999.
 Streichung der Rechtssache C-48/99 (1)
 (2000/C 211/32)
 Mit Beschluß vom 30. März 2000 hat der Präsident der
 Streichung der Rechtssache C-385/98 (1) Sechsten Kammer des Gerichtshofes der Europäischen Gemein-
 schaften die Streichung der Rechtssache C-48/99 — Kommis-
 (2000/C 211/29) sion der Europäischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum
 Luxemburg — angeordnet.
 Mit Beschluß vom 15. März 2000 hat der Präsident der Fünften
 Kammer des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (1) ABl. C 100 vom 10.4.1999.
 die Streichung der Rechtssache C-385/98 — Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik —
 angeordnet.
 (1) ABl. C 378 vom 5.12.1998.
 Streichung der Rechtssache C-287/99 (1)
 (2000/C 211/33)
 Mit Beschluß vom 30. März 2000 hat der Präsident der
 Streichung der Rechtssache C-455/99 (1) Sechsten Kammer des Gerichtshofes der Europäischen Gemein-
 schaften die Streichung der Rechtssache C-287/99 — Kommis-
 (2000/C 211/30) sion der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Bel-
 gien — angeordnet.
 Mit Beschluß vom 15. März 2000 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- (1) ABl. C 281 vom 2.10.1999.


text:
 8.11.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 285/22
 Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich) eingereicht am 7. August 2008 — Romana Slanina gegen Unabhängiger Finanzsenat Außenstelle Wien
 (Rechtssache C-363/08)
 (2008/C 285/35)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Verwaltungsgerichtshof
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Romana Slanina
 Beklagter: Unabhängiger Finanzsenat Außenstelle Wien
 Vorlagefragen
 1.
 Ergibt sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (1) (kurz: Verordnung), dass die nicht berufstätige geschiedene Ehefrau eines in Österreich wohnhaften und nichtselbständig tätigen Mannes ihren Anspruch auf Familienbeihilfe (für ein Kind) gegenüber Österreich beibehält, wenn sie in einem anderen Mitgliedstaat einen Wohnsitz begründet und dorthin den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen verlegt, und wenn sie dort weiterhin nicht berufstätig ist ?
 2.
 Kommt für die Beantwortung der Frage 1. dem Umstand Bedeutung zu, dass Österreich, wo der geschiedene Ehemann verbleibt und er ausschließlich wohnhaft und berufstätig ist, diesem Mann unter bestimmten Voraussetzungen den Anspruch auf Familienbeihilfe (für das Kind) einräumt, wenn der Anspruch der geschiedenen Ehefrau nicht mehr besteht ?
 3.
 Ergibt sich aus der Verordnung ein Anspruch der geschiedenen Ehefrau auf Familienbeihilfe (für das Kind) gegenüber Österreich, wo der geschiedene Mann und Kindesvater wohnhaft und berufstätig ist, wenn gegenüber den in der Frage 1. angegebenen Verhältnissen dadurch eine Änderung eintritt, dass die Ehefrau im neuen Mitgliedstaat eine Berufstätigkeit aufnimmt?
 (1) ABl. L 149, S. 2.


text:
 21.5.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 152/23
 Klage, eingereicht am 4. März 2011 — Clorox/HABM — Industrias Alen (CLORALEX)
 (Rechtssache T-135/11)
 2011/C 152/43
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: The Clorox Company (Oakland, USA) (Prozessbevollmächtigte: S. Malynicz, Barrister, und A. Chaudri, Solicitor)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Industrias Alen SA de CV (Santa Catarina, Mexiko)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 16. Dezember 2010 in der Sache R 521/2009-4 aufzuheben;
 —
 dem Beklagten und der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „CLORALEX“ für Waren der Klassen 3 und 5 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 403 737 1.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Griechische Wortmarke „CLOROX“ für Waren der Klassen 3 und 5 (eingetragene Marke Nr. 147 925); Benelux-Wortmarke „CLOROX“ für Waren der Klassen 1, 3 und 5 (eingetragene Marke Nr. 340 039); tschechische Wortmarke „CLOROX“ für Waren der Klassen 3 und 5 (eingetragene Marke Nr. 165 741); dänische Wortmarke „CLOROX“ für Waren der Klasse 3 (eingetragene Marke Nr. VR 04153 1985); französische Wortmarke „CLOROX“ für Waren der Klassen 1, 3, 5, 29, 30, 31 und 32 (eingetragene Marke Nr. 140298 8); litauische Wortmarke „CLOROX“ für Waren der Klassen 3 und 5 (eingetragene Marke Nr. 825 4); portugiesische Wortmarke „CLOROX“ für Waren der Klasse 3 (eingetragene Marke Nr. 296 498); portugiesische Wortmarke „CLOROX“ für Waren der Klasse 5 (eingetragene Marke Nr. 193 727); spanische Wortmarke „CLOROX“ für Waren der Klasse 3 (eingetragene Marke Nr. 104798 4); spanische Wortmarke „CLOROX“ für Waren der Klasse 5 (eingetragene Marke Nr. 835 878); österreichische Wortmarke „CLOROX“ für Waren der Klasse 1 (eingetragene Marke Nr. 524 70); estnische Wortmarke „CLOROX“ für Waren der Klassen 3 und 5 (eingetragene Marke Nr. 834 8); deutsche Wortmarke „CLOROX“ für Waren der Klassen 3 und 5 (eingetragene Marke Nr. 644 398); ungarische Wortmarke „CLOROX“ für Waren der Klassen 3 und 5 (eingetragene Marke Nr. 124 182); lettische Wortmarke „CLOROX“ für Waren der Klassen 3 und 5 (eingetragene Marke Nr. M 100 54); slowenische Wortmarke „CLOROX“ für Waren der Klassen 3 und 5 (eingetragene Marke Nr. 918130 4); italienische Wortmarke „CLOROX“ für Waren der Klassen 3 und 5 (eingetragene Marke Nr. 825 852); dänische Wortmarke „CLOROX“ für Waren der Klasse 5 (eingetragene Marke Nr. VR 01019 1978); finnische Wortmarke „CLOROX“ für Waren der Klassen 3 und 5 (eingetragene Marke Nr. 932 44); polnische Wortmarke „CLOROX“ für Waren der Klassen 3 und 5 (eingetragene Marke Nr. 60 271).
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der Entscheidung der Widerspruchsabteilung und vollständige Zurückweisung des Widerspruchs.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer beim bildlichen, klanglichen und begrifflichen Vergleich der Marken deren Unterscheidungskraft


text:
 23.7.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 219/2
 Vorabentscheidungsersuchen des Rechtbank ’s-Gravenhage, Sitzungsort Zwolle-Lelystad (Niederlande), eingereicht am 31. März 2011 — Bibi Mohammad Imran/Minister van Buitenlandse Zaken
 (Rechtssache C-155/11)
 2011/C 219/02
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Rechtbank ’s-Gravenhage
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Bibi Mohammad Imran
 Beklagter: Minister van Buitenlandse Zaken
 Vorlagefragen
 1.
 Lässt es Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/86 (1) zu, dass ein Mitgliedstaat einem Familienangehörigen im Sinne von Art. 4 dieser Richtlinie eines sich rechtmäßig in diesem Mitgliedstaat aufhaltenden Drittstaatsangehörigen ausschließlich aus dem Grund die Einreise und den Aufenthalt verweigert, dass dieser Familienangehörige die nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats vorgeschriebene Eingliederungsprüfung im Ausland nicht bestanden hat?
 1a.
 Ist es für die Beantwortung von Frage 1 von Bedeutung, dass es sich bei dem Familienangehörigen um die Mutter von acht sich rechtmäßig in diesem Mitgliedstaat aufhaltenden, darunter sieben minderjährigen, Kindern handelt?
 1b.
 Ist es für die Beantwortung von Frage 1 von Bedeutung, ob der Familienangehörige im Aufenthaltsland Zugang zum Unterricht in der Sprache dieses Mitgliedstaats hat?
 1c.
 Ist es für die Beantwortung von Frage 1 von Bedeutung, ob der Familienangehörige unter Berücksichtigung seiner bzw. ihrer Vorbildung und persönlichen Situation, insbesondere einer medizinischen Problematik, in der Lage ist, sich dieser Prüfung auf absehbare Zeit mit Erfolg zu unterziehen?
 1d.
 Ist es für die Beantwortung von Frage 1 von Bedeutung, dass eine Prüfung an den Bestimmungen in den Art. 5 Abs. 5 und 17 der Richtlinie 2003/86 sowie Art. 24 der Charta oder am unionsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht stattfindet?
 1e.
 Ist es für die Beantwortung von Frage 1 von Bedeutung, dass Bürger bestimmter anderer Drittstaaten allein aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit von der Verpflichtung entbunden sind, sich der Eingliederungsprüfung im Ausland mit Erfolg zu unterziehen?
 (1) Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung (ABl. L 251, S. 12).


text:
 5.3.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 57/1
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Plenum)
 vom 18. Januar 2005
 in der Rechtssache C-257/01: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Rat der Europäischen Union (1)
 (Verordnungen [EG] Nrn. 789/2001 und 790/2001 - Visapolitik - Grenzkontrollen und Überwachung der Grenzen - Artikel 202 EG - Dem Rat vorbehaltene Durchführungsbefugnisse - Den Mitgliedstaaten vorbehaltene Aktualisierung - Spezifität der Fälle - Begründungspflicht)
 (2005/C 57/01)
 Verfahrenssprache: Englisch
 In der Rechtssache C-257/01 betreffend eine Nichtigkeitsklage nach Artikel 230 EG, eingereicht am 3. Juli 2001, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: D. Maidani und C. O'Reilly), unterstützt durch Königreich der Niederlande (Bevollmächtigte: H. G. Sevenster) gegen Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte: E. Finnegan und I. Díez Parra), unterstützt durch Königreich Spanien (Bevollmächtigte: R. Silva de Lapuerta), hat der Gerichtshof (Plenum) unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris, der Kammerpräsidenten P. Jann, C. W. A. Timmermans, A. Rosas und K. Lenaerts, der Richter C. Gulmann, J.-P. Puissochet und R. Schintgen (Berichterstatter), der Richterin N. Colneric sowie der Richter S. von Bahr und J. N. Cunha Rodrigues – Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: R. Grass – am 18. Januar 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 245 vom 1.9.2001.


text:
 5.3.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 72/34
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 20. Januar 2011 — Strack/Kommission
 (Rechtssache F-121/07) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Beamte - Zugang zu Dokumenten - Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 - Zuständigkeit des Gerichts - Zulässigkeit - Beschwerende Maßnahme)
 2011/C 72/53
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Kläger: Guido Strack (Köln, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H. Tettenborn)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und B. Eggers im Beistand von Rechtsanwalt B. Wägenbaur)
 Gegenstand der Rechtssache
 Öffentlicher Dienst — Aufhebung mehrerer Entscheidungen der Kommission, mit denen dem Kläger der unmittelbare und vollständige Zugang zu verschiedenen ihn betreffenden Akten verwehrt wird, und Schadensersatz
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 315 vom 22.12.2007, S. 50.


text:
 27.8.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 252/46
 Klage, eingereicht am 7. Juli 2011 — Stichting Greenpeace Nederland und PAN/Kommission
 (Rechtssache T-362/11)
 2011/C 252/97
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerinnen: Stichting Greenpeace Nederland (Amsterdam, Niederlande) und Pesticide Action Network Europe (PAN Europe) (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt B. Kloostra)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 festzustellen, dass der Beschluss der Kommission vom 6. Mai 2011 gegen die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (1) verstößt,
 —
 festzustellen, dass der Beschluss der Kommission vom 6. Mai 2011 gegen das Übereinkommen von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten, die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 und die Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 (2) verstößt,
 —
 den Beschluss der Kommission vom 6. Mai 2011 für nichtig zu erklären und
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerinnen stützen ihre Klage auf zwei Klagegründe.
 1.
 Erster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 1049/2001, da die vorgeschriebene Frist zur Beantwortung des Zweitantrags der Kläger nicht eingehalten und hierfür keine ausführliche Begründung gegeben worden sei.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Die angefochtene Entscheidung verstoße aufgrund der fehlenden Prüfung gegen Art. 4 des Übereinkommens von Århus, Art. 4 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 und Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006, da
 —
 der Verweigerungsgrund nicht dem Übereinkommen von Århus entspreche,
 —
 die beantragten Informationen als Informationen über Emissionen in die Umwelt einzustufen seien und
 —
 ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung dieser Informationen bestehe.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145, S. 43).
 (2) Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft (ABl. L 264, S. 13).


text:
 14.4.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 82/4
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 1. Februar 2007 — Jose Maria Sison/Rat der Europäischen Union
 (Rechtssache C-266/05 P) (1)
 (Rechtsmittel - Zugang zu den Dokumenten der Organe - Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 - Ausnahmen - Öffentliches Interesse - Öffentliche Sicherheit - Internationale Beziehungen - Dokumente, die als Grundlage für einen Beschluss des Rates gedient haben, mit dem gegen bestimmte Personen restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus erlassen worden sind - Sensible Dokumente - Verweigerung des Zugangs - Weigerung, die Identität der Staaten bekannt zu geben, aus denen einige dieser Dokumente stammen)
 (2007/C 82/07)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Jose Maria Sison (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Fermon)
 Anderer Verfahrensbeteiligter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Bauer und E. Finnegan)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 26. April 2005 in den verbundenen Rechtssachen T-110/03, T-150/03 und T-405/03, Jose Maria Sison gegen Rat der Europäischen Union, mit dem das Gericht eine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung des Rates abgewiesen hat, mit der der Antrag des Rechtsmittelführers auf Zugang zu bestimmten Dokumenten abgelehnt wurde, auf die sich der Rat für den Erlass des Beschlusses 2002/848/EG zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2002/460/EG (ABl. L 295, S. 12) gestützt hatte
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Herr Sison trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 243 vom 1.10.2005.


text:
 5.9.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 326/26
 Urteil des Gerichts vom 14. Juli 2016 — Modas Cristal/EUIPO — Zorlu Tekstil Ürünleri Pazarlama (KRISTAL)
 (Rechtssache T-345/15) (1)
 ((Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Unionsbildmarke KRISTAL - Ältere nationale Wort- bzw. Bildmarken MODAS CRISTAL und home CRISTAL - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009))
 (2016/C 326/46)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Modas Cristal, SL (Santa Lucía, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Manresa Medina)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigte: A. Muñiz Rodríguez und A. Schifko)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO: Zorlu Tekstil Ürünleri Pazarlama Anonim Sirketi (Denizli, Türkei)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 24. April 2015 (Sache R 341/2014-5) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Modas Cristal und Zorlu Tekstil Ürünleri Pazarlama
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Modas Cristal, SL trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 302 vom 14.9.2015.


text:
Nr. C 74/ 10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8 . 3 . 97
 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES anderen für die zu prüfende Frage relevanten Vor
 ( Vierte Kammer ) schriften oder Grundsätzen auch den Fall erfassen, in
 dem ein gutgläubiger Importeur, der mit Genehmigung
 vom 28 . November 1996 der Zollbehörde aus einem Drittstaat stammende Wa
 in der Rechtssache C-277/95 P: Erika Lenz und Volker ren in Empfang nahm und in den Verkehr brachte ,
 Lenz gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf ohne die durch die Verordnung ( EWG ) Nr. 1591 /92
 ten ( r) der Kommission ( ? ) eingeführte Ausgleichsabgabe zu
 entrichten, wenn dies darauf zurückzuführen ist, daß
 (Beamte — Frist für die Erhebung einer Schadensersatzkla der zuständigen Zollbehörde die Existenz dieser letzt
 ge durch den Ehegatten oder das Kind eines Beamten — genannten Verordnung aufgrund eines fehlenden Me
 Rechtskraft — Offensichtliche Unzulässigkeit) chanismus für ihre rechtzeitige Unterrichtung über den
 ( 97/C 74/ 17 ) Erlaß einer unmittelbar anwendbaren Vorschrift des
 Gemeinschaftsrechts unbekannt war, oder auf die man
 (Verfahrenssprache: Deutsch) gelhafte Koordinierung zwischen den beteiligten Ge
 meinschafts- und nationalen Behörden oder auf irgend
 In der Rechtssache C-277/95 P, Erika Lenz und Volker einen anderen Grund , der nicht mit einer Handlung
 Lenz ( Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Jürgen des Importeurs zusammenhängt, oder genügt für die
 Schacht) betreffend ein Rechtsmittel gegen den Beschluß Nacherhebung der Ausgleichsabgabe allein der Erlaß
 der Verordnung ?
 des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf
 ten ( Vierte Kammer ) vom 14 . Juni 1995 in den Rechtssa
 chen T-462/93 , T-464/93 und T-470/93 ( Lenz/Kommission, 2 . Sind die in den Artikeln 3 und 5 der Verordnung
 nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht ) wegen ( EWG ) Nr. 1854/89 des Rates ( 4 ) gesetzten Fristen für
 Aufhebung dieses Beschlusses, andere Verfahrensbeteiligte : die buchmäßige Erfassung der Zollschuld Ausschluß
 fristen in dem Sinne , daß bei ihrem fruchtlosen Ablauf
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevoll
 mächtigter: Julian Curall, Juristischer Dienst, Beistand : das Recht der Zollbehörden zur buchmäßigen Erfas
 Rechtsanwalt Bertrand Wägenbaur, Hamburg), hat der sung und Erhebung der Ausgleichsabgabe verwirkt ist ?
 Gerichtshof ( Vierte Kammer ) unter Mitwirkung des Kam Kann darüber hinaus bei NichtVorliegen außerge
 wöhnlicher Umstände oder eines Falls höherer Gewalt
 merpräsidenten J. L. Murray ( Berichterstatter ), der Richter das Verstreichen eines Zeitraums von mehr als 5 Mo
 C. N. Kakouris und P. J. G. Kapteyn — Generalanwalt:
 A. M. La Pergola; Kanzler: R. Grass — am 28 . November naten seit dem Zeitpunkt, zu dem die Zollbehörde
 1996 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen : Kenntnis von der Situation erlangte und in der Lage
 war, den geschuldeten Betrag zu berechnen, als Zeit
 raum betrachtet werden, der den Zeitraum überschrei
 1 . Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. tet, innerhalb dessen sie angemessenerweise hätte tätig
 werden müssen ?
 2 . Die Rechtsmittelführer tragen die Kosten des Rechts
 mittelverfahrens. 3 . Ist die streitige Ausgleichsabgabe nur auf frische Tafel
 kirschen zu erheben oder auch auf Kirschen für die in
 (') ABl . Nr.


text:
C 268 vom 14 . 10 . 1995 . dustrielle Verarbeitung ?
 (') ABl . Nr. L 175 vom 12 . 7. 1979 , S. 1 .
 (2) ABl . Nr. L 197 vom 3 . 8 . 1979 , S. 1 .
 (') ABl . Nr. L 168 vom 23 . 6 . 1992 , S. 18
 (4) ABl . Nr. L 186 vom 30 . 6 . 1989 , S. 1 .
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 des Dioikitiko Efeteio Thessaloniki ( Dritte Kammer ) vom
 24. Oktober 1996 in dem Rechtsstreit Anonymi Viomicha
 niki Etaireia COVITA gegen den Griechischen Staat
 ( Rechtssache C-370/96 ) Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 ( 97/C 74/ 18 ) Beschlusses des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main
 vom 9 . Dezember 1996 in der Handelsregistersache der
 Firma European Information Technology Observatory,
 Das Dioikitiko Efeteio Thessaloniki ( Dritte Kammer ) er Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung
 sucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ( Rechtssache C-402/96 )
 durch Urteil vom 24 . Oktober 1996 in dem Rechtsstreit
 Anonymi Viomichaniki Etaireia COVITA gegen den Grie ( 97/C 74/ 19 )
 chischen Staat um Vorabentscheidung über folgende Fra
 gen : Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ersucht den
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Be
 1 . Können die Begriffe „ besondere Umstände " und „ Irr schluß vom 9 . Dezember 1996 , in der Kanzlei des Ge
 tum der zuständigen Behörden " in Artikel 13 der Ver richtshofes eingegangenen am 23 . Dezember 1996 , in der
 ordnung ( EWG ) Nr. 1430/79 des Rates (') bzw. Handelsregistersache der Firma European Information
 Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1697/ Technology Observatory, Europäische Wirtschaftliche In
 79 des Rates ( 2 ) dahin ausgelegt werden, daß sie jeder teressenvereinigung, um Vorabentscheidung über folgende
 für sich oder beide gemeinsam und in Verbindung mit Frage :
 ---pagebreak--- 8 . 3 . 97 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 74/ 11
 Ist Artikel 5 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Rechtsmittel der Glencore Grain Ltd, vormals Richco
 Nr. 2137/85 des Rates vom 25 . Juli 1985 über die Schaf Commodities Ltd, gegen das Urteil des Gerichts erster In
 fung einer Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereini stanz der Europäischen Gemeinschaften vom 24. September
 gung ( EWIV) (') dahin zu verstehen, daß der Name/die Fir 1996 in der Rechtssache T-509/93 , Richco Commodities
 ma einer EWIV neben den Zusätzen „ Europäische Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
 wirtschaftliche Interessenvereinigung " oder „ EWIV " auch eingelegt am 23 . Dezember 1996
 dann nur aus Sachbezeichnungen gebildet werden kann, ( Rechtssache C-404/96 P)
 wenn das innerstaatliche Recht für die Gründung einer Eu
 ropäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung eine sol ( 97/C 74/21 )
 che Firmierung an sich ausschließt ?
 Die Glencore Grain Ltd, vormals Richco Commodities
 (') ABl . Nr. L 199 vom 31 . 7 . 1985 , S. 1 . Ltd, hat am 23 . Dezember 1996 ein Rechtsmittel gegen
 das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Ge
 meinschaften vom


text:
24 . September 1996 in der Rechtssache
 T-509/93 , Richco Commodities Ltd gegen Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Euro
 päischen Gemeinschaften eingelegt. Prozeßbevollmächtigte
 der Rechtsmittelführerin sind die Rechtsanwälte P. V. F.
 Rechtsmittel der Glencore Grain Ltd, vormals Richco
 Bos, J. G. A. van Zuuren und M. M. Slotboom, Rotter
 Commodities Ltd, gegen das Urteil des Gerichts erster In dam; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
 stanz der Europäischen Gemeinschaften vom 24. September Marc Loesch , 1 1 , rue Goethe , Luxemburg .
 1996 in der Rechtssache T-491/93 , Richco Commodities
 Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 eingelegt am 23 . Dezember 1996
 ( Rechtssache C-403/96 P) — das Urteil des Gerichts erster Instanz in der Rechtssa
 ( 97/C 74/20 ) che T-509/93 aufzuheben, soweit das Gericht darin die
 Klage der Glencore Grain Ltd auf Nichtigerklärung
 der an die SEIB gerichteten Entscheidung der Kommis
 Die Glencore Grain Ltd, vormals Richco Commodities sion vom 10 . Juni 1993 mit dem Aktenzeichen SG ( 93 )
 Ltd, hat am 23 . Dezember 1996 ein Rechtsmittel gegen D/ 11703 als unzulässig abgewiesen hat,
 das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Ge
 meinschaften vom 24 . September 1996 in der Rechtssache — die unter dem ersten Gedankenstrich erwähnte Klage
 T-491 /93 , Richco Commodities Ltd gegen Kommission der der Glencore Grain Ltd nachträglich für zulässig zu er
 Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Euro klären ,
 päischen Gemeinschaften eingelegt. Prozeßbevollmächtigte
 der Rechtsmittelführerin sind die Rechtsanwälte P. V. F. — der Kommission die gesamten Kosten des Verfahrens
 Bos, J. G. A. van Zuuren und M. M. Slotboom, Rotter aufzuerlegen .
 dam; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
 Marc Loesch, 11 , rue Goethe, Luxemburg . Die Rechtsmittelgründe und wesentlichen Argumente sind
 die gleichen wie in der Rechtssache C-386/96 P (').
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 (') ABl . Nr. C 40 vom 8 . 2 . 1997, S. 10 .
 — das Urteil des Gerichts erster Instanz in der Rechtssa
 che T-491 /93 aufzuheben, soweit das Gericht darin die
 Klage der Glencore Grain Ltd auf Nichtigerklärung
 der an die VneshEconomBank gerichteten Entschei
 dung oder zumindest Handlung der Kommission vom
 1 . April 1993 mit dem Aktenzeichen SG ( 93 ) D/5397 Rechtsmittel der Sveriges Betodlares Centralförening und
 des Sven Ake Henrikson gegen den Beschluß der Ersten
 als unzulässig abgewiesen hat,
 Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Ge
 meinschaften vom 4 . Oktober 1996 in der Rechtssache
 — die unter dem ersten Gedankenstrich erwähnte Klage T-197/95 , Sveriges Betodlares Centralförening und Sven
 der Glencore Grain Ltd nachträglich für zulässig zu er Ake Henrikson gegen Kommission der Europäischen
 klären , Gemeinschaften, eingelegt am 23 . Dezember 1996
 ( Rechtssache C-409/96 P)
 — der Kommission die gesamten Kosten des Verfahrens ( 97/C 74/22 )
 aufzuerlegen .
 Sveriges Betodlares Centralförening und Sven Ake Henrik
 Die Rechtsmittelgründe und wesentlichen Argumente sind
 son haben am 23 . Dezember 1996 ein Rechtsmittel gegen
 die gleichen wie in der Rechtssache C-386/96 P ('). den Beschluß der Ersten Kammer des Gerichts erster In
 stanz


text:
 29.8.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 314/20
 Urteil des Gerichts vom 5. Juli 2016 — Kommission/Hristov
 (Rechtssache T-26/15 P) (1)
 ((Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Ernennung - Verfahren zur Auswahl und Ernennung des Exekutivdirektors einer Regulierungsagentur - EMA - Vorauswahl durch einen Vorauswahlausschuss - Ernennung durch den Verwaltungsrat der EMA - Zusammensetzung des Vorauswahlausschusses - Zusammenfallen der Funktionen als Mitglied des Vorauswahlausschusses und Mitglied des Verwaltungsrats der EMA - Unparteilichkeit))
 (2016/C 314/28)
 Verfahrenssprache: Bulgarisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst J. Currall, N. Nikolova und S. Petrova, dann N. Nikolova und S. Petrova)
 Andere Parteien des Verfahrens: Emil Hristov (Sofia, Bulgarien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt M. Ekimdzhiev sowie Rechtsanwältinnen K. Boncheva und G. Chernicherska) (Kläger im ersten Rechtszug) und Europäische Arzneimittel-Agentur (Prozessbevollmächtigte: zunächst J. Currall, N. Nikolova und S. Petrova, dann N. Nikolova und S. Petrova) (Beklagte im ersten Rechtszug)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Zweite Kammer) vom 13. November 2014, Hristov/Kommission und EMA (F-2/12, EU:F:2014:245), gerichtet auf teilweise Aufhebung dieses Urteils
 Tenor
 1.
 Das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Zweite Kammer) vom 13. November 2014, Hristov/Kommission und EMA (F-2/12), wird teilweise aufgehoben, soweit damit der Beschluss der Europäischen Kommission vom 20. April 2011 aufgehoben wurde, mit dem sie dem Verwaltungsrat der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) eine Liste von vier vom Vorauswahlausschuss empfohlenen und vom beratenden Ernennungsausschuss bestätigten Bewerbern vorgeschlagen hat.
 2.
 Die Sache wird an das Gericht für den öffentlichen Dienst zurückverwiesen, damit im Hinblick auf die von Herrn Emil Hristov geltend gemachten Rügen und Gründe, über die das Gericht für den öffentlichen Dienst nicht entschieden hat, über den Antrag auf Aufhebung des Beschlusses der Kommission vom 20. April 2011, mit dem sie dem Verwaltungsrat der EMA eine Liste von vier vom Vorauswahlausschuss empfohlenen und vom beratenden Ernennungsausschuss bestätigten Bewerbern vorgeschlagen hat, entschieden wird.
 3.
 Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 (1) ABl. C 118 vom 13.4.2015.


text:
 2.8.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 197/30
 Klage, eingereicht am 4. Juni 2008 — Stichting Administratiekantoor Portielje/Kommission
 (Rechtssache T-209/08)
 (2008/C 197/52)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Parteien
 Klägerin: Stichting Administratiekantoor Portielje (Rotterdam, Niederlande) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt D. Van Hove)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die ihr am 25. März 2008 bekannt gegebene Entscheidung der Kommission C(2008) 926 def. vom 11. März 2008 in einem Verfahren nach Art. 81 EG-Vertrag (Sache COMP/38.543 — Internationale Umzugsdienste), soweit sie an die Klägerin gerichtet ist, für nichtig zu erklären;
 —
 hilfsweise, Art. 2 Buchst. e der Entscheidung, soweit er an die Klägerin gerichtet ist, entsprechend dem vierten und/oder fünften Klagegrund für nichtig zu erklären und die in Art. 2 verhängte Geldbuße, soweit sie die Klägerin betrifft, entsprechend zu ermäßigen;
 —
 der Kommission die Kosten des vorliegenden Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit dem ersten Klagegrund macht die Klägerin geltend, dass die Entscheidung gegen Art. 81 EG und Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 (1) verstoße, da die Kommission nicht vorschriftsgemäß nachgewiesen habe, dass die Klägerin ein Unternehmen im Sinne dieser Artikel sei.
 Mit dem zweiten Klagegrund macht die Klägerin geltend, dass die Entscheidung gegen Art. 81 Abs. 1 EG und Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 verstoße, da die Kommission die Handlungen von Gosselin der Klägerin in Anbetracht des Sachverhalts zu Unrecht zugerechnet habe.
 Mit dem dritten Klagegrund macht die Klägerin geltend, dass die Entscheidung gegen Art. 81 EG verstoße. In seinem ersten Teil wird gerügt, dass die Kommission nicht vorschriftsgemäß dargetan habe, dass die Handlungen, die Gosselin zur Last gelegt werden könnten, als eine spürbare Einschränkung des Wettbewerbs im Sinn von Art. 81 EG anzusehen seien. In seinem zweiten Teil wird gerügt, dass die Kommission nicht vorschriftsgemäß dargetan habe, dass die Vereinbarung, an der Gosselin beteiligt gewesen sei, geeignet sei, den Handel zwischen den Mitgliedstaaten spürbar zu beeinträchtigen.
 Mit dem vierten Klagegrund wird geltend gemacht, dass die Entscheidung gegen Art. 23 der Verordnung Nr. 1/2003, Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 (2) und die Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen (3) verstoße. Gegen diese Vorschriften sei durch die Feststellung der Schwere der Zuwiderhandlung, durch die Feststellung des Umsatzes im Hinblick auf die Berechnung des Grundbetrags der gegen Gosselin verhängten Geldbuße und letztlich durch die Weigerung verstoßen worden, im Rahmen der Berechnung der Geldbuße bei Gosselin mildernde Umstände anzunehmen.
 Mit dem fünften Klagegrund schließlich wird geltend gemacht, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt worden sei, insbesondere bei der Bestimmung der Faktoren der Schwere der Zuwiderhandlung und des Umsatzes, die bei der Berechnung der Geldbuße berücksichtigt worden seien.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1, S. 1).
 (2) EWG Rat: Verordnung Nr. 17: Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des Vertrages (ABl. 1962, S. 204).
 (3) Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung


text:
C 118/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18.5.2002
 1. Die Klage wird abgewiesen. 1. nicht alle erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um
 Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Absatz 2 und
 2. Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens. Artikel 7, 11 und 14 der Richtlinie 85/384 umzusetzen;
 3. Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.
 2. — Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a des Gesetzesdekrets
 Nr. 129 des Präsidenten der Republik vom 27. Ja-
 (1) ABl. C 226 vom 7.8.1999. nuar 1992 (GURI Nr. 41 vom 19. Februar 1992,
 S. 18) und Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des
 Dekrets Nr. 776 des Ministers für Hochschulwesen
 und wissenschaftliche und technologische For-
 schung vom 10. Juni 1994 (GURI Nr. 234 vom
 6. Oktober 1995, S. 3) erlassen hat, die generell die
 Vorlage des Diploms im Original oder in beglaubig-
 ter Kopie vorschreiben,
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 — Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c des Dekrets
 Nr. 129/92 und Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c des
 (Fünfte Kammer) Dekrets Nr. 776/94 erlassen hat, die generell die
 Vorlage eines Staatsbürgerschaftsnachweises verlan-
 gen,
 vom 21. März 2002
 in der Rechtssache C-298/99: Kommission der Euro- — Artikel 4 Absatz 3 des Dekrets Nr. 129/92 und
 päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1) Artikel 10 des Dekrets Nr. 776/94 erlassen hat,
 die in jedem Fall die amtliche Übersetzung der
 Unterlagen verlangen,
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie
 85/384/EWG — Gegenseitige Anerkennung der Befähi-
 gungsnachweise auf dem Gebiet der Architektur — Zugang
 zum Beruf des Architekten — Artikel 59 EG-Vertrag (nach — Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben c und d des Dekrets
 Änderung jetzt Artikel 49 EG)) Nr. 129/92 erlassen hat, der die Gültigkeit der
 Bescheinigungen über den 5. August 1987 hinaus
 ausdehnt;
 (2002/C 118/06)
 (Verfahrenssprache: Italienisch) 3. Architekten, die Dienstleistungen in Italien erbringen,
 verboten hat, dort eine Betriebsstätte zu unterhalten
 (Artikel 9 Absatz 1 des Dekrets Nr. 129/92);
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 4. Architekten, die Dienstleistungen erbringen, verpflichtet,
 sich bei der örtlich zuständigen regionalen Architekten-
 kammer einzuschreiben (Artikel 9 Absatz 3 des Dekrets
 In der Rechtssache C-298/99, Kommission der Europäischen Nr. 129/92 sowie Artikel 7 und 8 des Dekrets
 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: E. Traversa und E. Montagu- Nr. 776/94), und zwar unter anderen Modalitäten als in
 ti) gegen Italienische Republik (Bevollmächtigter: U. Leanza im Artikel 22 der Richtlinie 85/384 vorgesehen, und
 Beistand von G. Aiello) wegen Feststellung, dass die Italienische
 Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Arti-
 keln 12, 20, 22, 27 und 31 der Richtlinie 85/384/EWG des 5. Artikel 4 Absätze 6 bis 8 des Dekrets Nr. 129/92 in einer
 Rates vom 10. Juni 1985 für die gegenseitige Anerkennung Artikel 20 Absatz 1 der Richtlinie 85/384 widersprechen-
 der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungs- den Art und Weise angewendet hat,
 nachweise auf dem Gebiet der Architektur und für Maßnahmen
 zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlas-
 sungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr
 (ABl. L 223, S. 15) in der Fassung der Richtlinie 86/17/EWG hat der Gerichtshof


text:
(Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des
 des Rates vom 27. Januar 1986 zur durch den Beitritt Portugals Kammerpräsidenten P. Jann sowie der Richter S. von Bahr,
 bedingten Änderung der Richtlinie 85/384 (ABl. L 27, S. 71, D. A. O. Edward (Berichterstatter), A. La Pergola und
 und — Berichtigung — L 87, S. 36) und, was die nachstehende C. W. A. Timmermans — Generalanwalt: S. Alber; Kanzler:
 Nummer 3 angeht, aus Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 21. März 2002 ein Urteil
 jetzt Artikel 49 EG) verstoßen hat, dass sie mit folgendem Tenor erlassen:
 ---pagebreak--- 18.5.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 118/5
 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun- — durch Artikel 9 Absatz 3 des Dekrets Nr. 129/92 sowie
 gen aus den Artikeln 12, 22, 27 und 31 der Richtlinie die Artikel 7 und 8 des Dekrets Nr. 776/94 in
 85/384/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 für die gegenseiti- anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Architekten, die
 ge Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Dienstleistungen in Italien erbringen möchten, dazu
 Befähigungsnachweise auf dem Gebiet der Architektur und für verpflichtet, sich bei der örtlich zuständigen regionalen
 Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Architektenkammer einzuschreiben, und durch diese
 Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungs- Förmlichkeit unter Verstoß gegen Artikel 22 der Richtlinie
 verkehr in der Fassung der Richtlinie 86/17/EWG des Rates 85/384 die Erbringung der ersten Dienstleistung dieser
 vom 27. Januar 1986 zur durch den Beitritt Portugals Architekten in Italien verzögert.
 bedingten Änderung der Richtlinie 85/384 sowie, was das in
 Artikel 9 Absatz 1 des Dekrets Nr. 129/92 vorgesehene 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 Verbot angeht, aus Artikel 59 EG-Vertrag verstoßen, dass sie
 3. Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
 — nicht alle zur Umsetzung des Artikels 4 Absatz 1
 Unterabsatz 2 und Absatz 2, des Artikels 11 Buchstabe k (1) ABl. C 299 vom 16.10.1999.
 siebter Gedankenstrich sowie des Artikels 14 der Richtlinie
 85/384 erforderlichen Maßnahmen erlassen hat,
 — nicht alle zur Umsetzung der automatischen Anerkennung
 von Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähi-
 gungsnachweisen gemäß den Artikeln 2, 3, 7, 8 und 9
 der Richtlinie 85/384 erforderlichen Maßnahmen erlas- URTEIL DES GERICHTSHOFES
 sen hat,
 vom 19. März 2002
 — Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a des Dekrets Nr. 129/92
 erlassen hat, der unter Verstoß gegen die Artikel 52 und in den verbundenen Rechtssachen C-393/99 und C-394/99
 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 und 49 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal du travail de
 EG) generell verlangt, dass dem Antrag auf Anerkennung Tournai): Institut national d’assurances sociales pour
 eines Befähigungsnachweises das Originaldiplom oder travailleurs indépendants (Inasti) gegen Claude Hervein,
 eine beglaubigte Kopie dieses Diploms beigefügt wird, Hervillier SA (C-393/99), Guy Lorthiois, Comtexbel SA
 (C-394/99) (1)
 — Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c des Dekrets Nr. 129/92
 (Freizügigkeit der Arbeitnehmer und Niederlassungsfreiheit
 und Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c des Dekrets
 — Soziale Sicherheit — Bestimmung der anwendbaren
 Nr. 776/94 erlassen hat, die unter Verstoß gegen
 Rechtsvorschriften — Personen, die im Gebiet verschiedener
 Artikel 52 EG-Vertrag


text:
generell verlangen, dass dem
 Mitgliedstaaten gleichzeitig eine Tätigkeit im Lohn- oder
 Antrag auf Anerkennung eines Befähigungsnachweises
 Gehaltsverhältnis und eine selbständige Tätigkeit ausüben
 ein Staatsbürgerschaftszeugnis beigefügt wird,
 — Geltung der Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit
 jedes dieser Mitgliedstaaten — Gültigkeit des Artikels 14c
 Absatz 1 Buchstabe b, jetzt Artikel 14c Buchstabe b, und des
 — Artikel 4 Absatz 3 des Dekrets Nr. 129/92 und Anhangs VII der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71)
 Artikel 10 des Dekrets Nr. 776/94 erlassen hat, die
 unter Verstoß gegen Artikel 52 EG-Vertrag in allen
 Fällen eine amtliche Übersetzung aller einem Antrag auf (2002/C 118/07)
 Anerkennung eines Befähigungsnachweises beigefügten
 Unterlagen verlangen,
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 — Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben c und d des Dekrets (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Nr. 129/92 erlassen hat, der unter Verstoß gegen Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 Artikel 12 der Richtlinie 85/384 die Anerkennung von
 nach dem 5. August 1987 erlangten Befähigungsnach-
 weisen vorsieht,
 In den verbundenen Rechtssachen C-393/99 und C-394/99
 betreffend zwei dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG vom
 — Artikel 9 Absatz 1 des Dekrets Nr. 129/92 beibehalten Tribunal du travail Tournai (Belgien) in den bei diesem
 hat, der unter Verstoß gegen Artikel 59 in anderen anhängigen Rechtsstreitigkeiten Institut national d’assurances
 Mitgliedstaaten niedergelassenen Architekten, die Dienst- sociales pour travailleurs indépendants (Inasti) gegen Claude
 leistungen in Italien erbringen möchten, generell verbietet, Hervein, Hervillier SA (C-393/99), Guy Lorthiois, Comtexbel
 im italienischen Hoheitsgebiet eine Haupt- oder SA (C-394/99) vorgelegte Ersuchen um Vorabentscheidung
 Zweigniederlassung zu errichten, über die Gültigkeit des Artikel 14c Absatz 1 Buchstabe b (jetzt


text:
 4.8.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 253/49
 Klage, eingereicht am 29. Mai 2014 — Sequoia Capital Operations/HABM — Sequoia Capital (SEQUOIA CAPITAL)
 (Rechtssache T-369/14)
 2014/C 253/64
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Sequoia Capital Operations LLC (Menlo Park, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigte: F. Delord und A. Rendle, Solicitors, und G. Hollingworth, Barrister)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Sequoia Capital LLP (London, Vereinigtes Königreich)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 18. März 2014 in der Sache R 1457/2013-4 aufzuheben;
 —
 dem Amt und der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer ihre eigenen Kosten des Verfahrens vor der Beschwerdekammer und dem Gericht sowie die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Wortmarke „SEQUOIA CAPITAL“ für Dienstleistungen der Klassen 35, 36 und 42 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 7 465 347.
 Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Sequoia Capital LLP.
 Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung: Wortmarke Nr. 4 102 141 „SEQUOIA“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16 und 36.
 Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Dem Antrag wurde stattgegeben.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Die Beschwerde wurde zurückgewiesen.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 6.6.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 178/18
 Beschluss des Gerichts vom 28. März 2017 — LG Electronics/EUIPO — Cyrus Wellness Consulting (Viewty GT)
 (Rechtssache T-534/15) (1)
 ((Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Zurücknahme der Anmeldung - Erledigung))
 (2017/C 178/24)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: LG Electronics, Inc. (Seoul, Republik Korea) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Graf)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigter: L. Rampini)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht: Cyrus Wellness Consulting GmbH (Berlin, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Wulff und U. Hildebrandt)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 12. Juni 2015 (Verbundene Sachen R 1937/2014-2 und R 1564/2014-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Cyrus Wellness Consulting GmbH und der LG Electronics, Inc.
 Tenor
 1.
 Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
 2.
 Die LG Electronics, Inc. wird verurteilt, ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) und der Cyrus Wellness Consulting GmbH zu tragen.
 (1) ABl. C 371 vom 9.11.2015.


text:
23.11.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 289/1
 I
 (Mitteilungen)
 GERICHTSHOF
 GERICHTSHOF
 URTEIL DES GERICHTSHOFES 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat die
 Kosten des Verfahrens zu tragen.
 (Sechste Kammer)
 (1 ) ABl. C 340 vom 7.11.1998.
 vom 26. September 2002
 in der Rechtssache C-351/98: Königreich Spanien gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Staatliche Beihilfen — Beeinflussung des Wettbewerbs und
 des Handels zwischen Mitgliedstaaten — De-minimis-Regel (Fünfte Kammer)
 — Sektorielle Rahmen und Rahmen für Umweltschutzbeihil-
 fen — Horizontale Beihilfe mit sektoriellen Auswirkungen) vom 3. Oktober 2002
 (2002/C 289/01) in der Rechtssache C-136/00 (Vorabentscheidungsersu-
 chen des Kuopin hallinto-oikeus): Rolf Dieter Danner (1)
 (Verfahrenssprache: Spanisch)
 (Freiwillige Altersversicherung — Versicherung bei einer in
 einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Gesellschaft
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 — Ausschluss der Abzugsfähigkeit der Beiträge — Verein-
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 barkeit mit den Artikeln 6 und 59 EG-Vertrag (nach
 Änderung jetzt Artikel 12 EG und 49 EG), 60, 73 b und
 73 d EG-Vertrag (jetzt Artikel 50 EG, 56 EG und 58 EG)
 In der Rechtssache C-351/98, Königreich Spanien (Be- und 92 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 EG))
 vollmächtigte: R. Silva Lapuerta) gegen Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: J. Guerra Fernán- (2002/C 289/02)
 dez und D. Triantafyllou) wegen teilweiser Nichtigerklärung
 der Entscheidung 98/693/EG der Kommission vom 1. Juli (Verfahrenssprache: Finnisch)
 1998 bezüglich der von Spanien beim Erwerb von Nutzfahr-
 zeugen gewährten Beihilfen „Plan Renove Industrial“ (August (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 1994 — Dezember 1996) (ABl. L 329, S. 23), hat der Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung der Kam-
 merpräsidentin F. Macken sowie der Richter C. Gulmann,
 J.-P. Puissochet (Berichterstatter), V. Skouris und J. N. Cunha In der Rechtssache C-136/00 betreffend ein dem Gerichtshof
 Rodrigues — Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: L. Hewlett, nach Artikel 234 EG vom Kuopion hallinto-oikeus (Finnland)
 Hauptverwaltungsrätin — am 26. September 2002 ein Urteil in der bei diesem Gericht anhängigen Rechtssache vorgelegtes
 mit folgendem Tenor erlassen: Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der
 Artikel 6 und 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 12
 1. Die Artikel 3 und 4 der Entscheidung 98/693/EG der EG und 49 EG), 60, 73 b und 73 d EG-Vertrag (jetzt Artikel 50
 Kommission vom 1. Juli 1998 bezüglich der von Spanien beim EG, 56 EG und 58 EG) und 92 EG-Vertrag (nach Änderung
 Erwerb von Nutzfahrzeugen gewährten Beihilfen „Plan Renove jetzt Artikel 87 EG) hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter
 Industrial“ (August 1994 — Dezember 1996) werden für Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann sowie der Richter
 nichtig erklärt. S. von Bahr, D. A. O. Edward, A. La Pergola und M. Wathelet
 ---pagebreak--- C 289/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23.11.2002
 (Berichterstatter) — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: Portugiesischen Republik (ABl. L 285, S. 1) und des Überein-
 H. von Holstein, Hilfskanzler — am 3. Oktober 2002 ein kommens vom 29. November 1996 über den Beitritt der
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen: Republik Österreich, der Republik Finnland und des König-
 reichs Schweden (ABl.


text:
1997, C 15, S. 1) hat der Gerichtshof
 Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) ist (Sechste Kammer) unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin
 dahin auszulegen, dass er der Steuerregelung eines Mitgliedstaats F. Macken sowie der Richter C. Gulmann, J.-P. Puissochet,
 entgegensteht, die die Möglichkeit eines Abzugs der Beiträge zu einer R. Schintgen (Berichterstatter) und J. N. Cunha Rodrigues —
 freiwilligen Altersversicherung, die an in anderen Mitgliedstaaten Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: M.-F. Contet, Verwal-
 ansässige Rentenversicherer gezahlt worden sind, bei der Einkom- tungsrätin — am 1. Oktober 2002 ein Urteil mit folgendem
 mensbesteuerung beschränkt oder ausschließt, diese Möglichkeit aber Tenor erlassen:
 für den Fall vorsieht, dass die Beiträge an Einrichtungen gezahlt
 worden sind, die im erstgenannten Staat ansässig sind, sofern die Die Zuständigkeitsvorschriften des Übereinkommens vom 27. Sep-
 Regelung nicht gleichzeitig die Besteuerbarkeit der Renten ausschließt, tember 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstre-
 die von den genannten Rentenversicherern gezahlt werden. ckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in
 der Fassung des Übereinkommens vom 9. Oktober 1978 über den
 Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten
 ( 1) ABl. C 176 vom 24.6.2000.
 Königreichs Großbritannien und Nordirland, des Übereinkommens
 vom 25. Oktober 1982 über den Beitritt der Republik Griechenland,
 des Übereinkommens vom 26. Mai 1989 über den Beitritt des
 Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik und des
 Übereinkommens vom 29. November 1996 über den Beitritt der
 Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs
 URTEIL DES GERICHTSHOFES Schweden sind so auszulegen, dass eine vorbeugende Klage eines
 Verbraucherschutzvereins auf Untersagung der Verwendung angeb-
 (Sechste Kammer) lich missbräuchlicher Klauseln durch einen Gewerbetreibenden in
 Verträgen mit Privatpersonen eine unerlaubte Handlung oder eine
 vom 1. Oktober 2002 Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, im
 Sinne von Artikel 5 Nummer 3 dieses Übereinkommens zum
 in der Rechtssache C-167/00 (Vorabentscheidungsersu- Gegenstand hat.
 chen des Obersten Gerichtshofs): Verein für Konsumen-
 teninformation gegen Karl Heinz Henkel ( 1)
 (1 ) ABl. C 192 vom 8.7.2000.
 (Brüsseler Übereinkommen — Artikel 5 Nummer 3 —
 Zuständigkeit bei einer unerlaubten Handlung oder einer
 Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt
 ist, oder bei Ansprüchen aus einer solchen Handlung —
 Vorbeugende Verbandsklage — Klage eines Verbraucher-
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 schutzvereins auf Untersagung der Verwendung missbräuch-
 licher Klauseln durch Gewerbetreibende in Verbraucher-
 verträgen) (Erste Kammer)
 (2002/C 289/03) vom 3. Oktober 2002
 (Verfahrenssprache: Deutsch) in der Rechtssache C-347/00 (Vorabentscheidungsersu-
 chen des Juzgado de lo Social no 3 de Orense): Ángel
 Barreira Pérez gegen Instituto Nacional de la Seguridad
 Social (INSS), Tesorería General de la Seguridad Social
 In der Rechtssache C-167/00 wegen eines dem Gerichtshof (TGSS) ( 1)
 gemäß dem Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die
 Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968 (Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 — Artikel 1 Buchstaben r
 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
 und s und 46 Absatz 2 — Festsetzung von Ansprüchen auf
 gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen Altersrente — Vor Eintritt des Versicherungsfalls zurückge-
 durch den Gerichtshof vom österreichischen Obersten Ge-
 legte Versicherungszeiten — Fiktive Beitragszeiten)
 richtshof in dem bei diesem anhängigen


text:
Rechtsstreit Verein
 für Konsumenteninformation gegen Karl Heinz Henkel vorge-
 legtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung (2002/C 289/04)
 von Artikel 5 Nummer 3 des Übereinkommens vom 27. Sep-
 tember 1968 (ABl. 1972, L 299, S. 32) in der Fassung des (Verfahrenssprache: Spanisch)
 Übereinkommens vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt des
 Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten König- (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 reichs Großbritannien und Nordirland (ABl. L 304, S. 1 und Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 — geänderte Fassung — S. 77), des Übereinkommens vom
 25. Oktober 1982 über den Beitritt der Republik Griechenland
 (ABl. L 388, S. 1), des Übereinkommens vom 26. Mai In der Rechtssache C-347/00 betreffend ein dem Gerichtshof
 1989 über den Beitritt des Königreichs Spanien und der nach Artikel 234 EG vom Juzgado de lo Social Nr. 3 Orense


text:
10.1.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 7/19
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente entsprochen habe, und dabei übersehen habe, dass Mitteilun-
 gen der Kommission an die Mitgliedstaaten keine rechtlichen
 Anforderungen begründen könnten, die gegenüber dem Einzel-
 Die von der Rechtsmittelführerin beim Gericht erster Instanz nen verbindlich seien, und jedenfalls c) die Kommission unter
 erhobene Klage sei mit der Begründung abgewiesen worden, den vorliegenden Bedingungen nicht habe geltend machen
 dass die der Rechtsmittelführerin 1995 gewährte Beihilfe könne, die Anmeldung sei wegen formeller Mängel rechts-
 eine Fortführung der bereits 1992 der Rechtsmittelführerin widrig, das Gericht erster Instanz aber rechtsfehlerhaft ent-
 rechtswidrig (ohne vorherige Anmeldung bei der Kommission) schieden habe, dass dies der Fall sei.
 gewährten Beihilfe gewesen sei, dass die Rechtswidrigkeit der
 früheren Beihilfe effektiv auch die Beihilfe von 1995 erfasse
 und dass die Rechtswidrigkeit nicht durch die 1995 erfolgte Das Gericht erster Instanz habe sich bei seiner Feststellung,
 Information über die Vereinbarung von 1995 geheilt worden dass die Beihilfe von 1995 nicht ordnungsgemäß bei der
 sei. Die Abweisung der Klage durch das Gericht erster Instanz Kommission angemeldet worden sei, zu Unrecht a) auf das
 sei aus folgenden Gründen rechtsfehlerhaft gewesen: von der Kommission im Zusammenhang mit der Beihilfe
 von 1995 verwendete Aktenzeichen („NN“) und b) auf den
 Umstand, dass die Kommission das Schreiben vom 27. März
 Das Gericht erster Instanz habe Artikel 88 Absatz 3 EG falsch 1995 nicht zurückgewiesen habe (was sie — wie das Gericht
 ausgelegt, indem es nicht dem Grundsatz gefolgt sei, dass in einem Zirkelschluss annehme — getan hätte, wenn sie
 die Verpflichtung, die Kommission von der beabsichtigten es als Anmeldung angesehen hätte), gestützt. Keiner dieser
 Umgestaltung von Beihilfen zu unterrichten, selbständig neben Umstände sei rechtlich geeignet, dem Schreiben vom 27. März
 derjenigen stehe, die Kommission von der beabsichtigten 1995 seinen Charakter einer Anmeldung der beabsichtigten
 Einführung (neuer) Beihilfen zu unterrichten. Auch wenn eine Gewährung der Beihilfe von 1995 zu nehmen.
 Beihilfe ursprünglich rechtswidrig gewährt worden sei, könne
 die aufgrund einer Vereinbarung, die an die Stelle der (1) ABl. C 212 vom 28.7.2001, S. 26.
 ursprünglichen Vereinbarung getreten sei, umgestaltete Beihil- (2) ABl. C 227 vom 11.8.2001, S. 29.
 fe rechtmäßig gewährt werden, sofern die Kommission von
 der beabsichtigten Umgestaltung der Beihilfe unterrichtet
 werde und insoweit eine positive Entscheidung treffe, bevor
 die umgestaltete Beihilfe gewährt werde.
 Das Gericht erster Instanz habe seine im vorigen Absatz wie-
 dergegebene Entscheidung zu Unrecht auf die Feststellung Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gestützt, inhaltlich habe zwischen der Beihilfe nach der gegen die Italienische Republik, eingereicht am 22. Okto-
 Vereinbarung von 1992 und derjenigen nach der Vereinbarung ber 2003
 von 1995 kein Unterschied bestanden, und die Rechtswidrig-
 keit der Beihilfe von 1992 habe daher auch die Beihilfe von (Rechtssache C-447/03)
 1995 erfasst.
 (2004/C 7/32)
 Das Gericht erster Instanz habe nicht berücksichtigt, dass das
 Schreiben vom 27. März 1995, durch das die Kommission
 über die Vereinbarung von 1995 unterrichtet worden sei, eine Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 zweifache rechtliche Bedeutung habe entfalten können und 22. Oktober 2003 eine Klage gegen die


text:
Italienische Republik
 entfaltet habe: Es habe die Vereinbarung von 1992, die ersetzt beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 worden sei, aufgehoben, und es habe die Kommission von der reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Minas Konstantinidis
 endgültigen Absicht unterrichtet, eine neue Beihilfe an Stelle und Roberto Amorosi.
 der Beihilfe von 1992 zu gewähren; das Gericht erster Instanz
 sei rechtsfehlerhaft davon ausgegangen, dass der erste Aspekt
 des Schreibens den zweiten Aspekt ausschließe. Die Klägerin beantragt,
 — festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen
 Das Gericht erster Instanz habe sich zu Unrecht auf Verfahrens- ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 4 und 8 der
 fehler im Zusammenhang mit der Unterrichtung durch das Richtlinie 75/442/EWG (1) in ihrer durch die Richtlinie
 Schreiben vom 27. März 1995 gestützt. Das Gericht habe 91/156/EWG (2) geänderten Fassung verstoßen hat, dass
 insoweit rechtsfehlerhaft entschieden, als a) Artikel 88 Ab- sie weder die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat,
 satz 3 EG entgegen dem Urteil des Gerichts nicht das um sicherzustellen, dass die Abfälle, die sich auf dem
 Erfordernis aufstelle, dass die entsprechenden Informationen ehemaligen ENICHEM-Gelände in Manfredonia (Provinz
 von dem betreffenden Mitgliedstaat erteilt werden müssten, Foggia) und auf der Deponie Pariti I (in der Umgebung
 und dieses Erfordernis zum Zeitpunkt der Anmeldung auch von Manfredonia) befinden und dort gelagert oder abgela-
 nicht in einer anderen Rechtsvorschrift aufgestellt worden sei, gert werden, verwertet oder beseitigt werden, ohne dass
 b) es sich darauf gestützt habe, dass die Anmeldung nach Form die menschliche Gesundheit gefährdet wird und Verfah-
 und Inhalt nicht den von der Kommission in Mitteilungen an ren oder Methoden verwendet werden, die die Umwelt
 die Mitgliedstaaten aufgestellten formellen Voraussetzungen schädigen können, noch die erforderlichen Vorkehrungen
 ---pagebreak--- C 7/20 DE Amtsblatt der Europäischen Union 10.1.2004
 getroffen hat, damit der Besitzer der Abfälle, die sich auf oder öffentlichen Sammelunternehmen oder einem Un-
 dem ENICHEM-Gelände in Manfredonia befinden und ternehmen übergebe, das die in Anhang II A oder II B der
 dort gelagert oder auf einer Deponie abgelagert werden, Richtlinie genannten Maßnahmen durchführe. Deshalb
 und der Besitzer der Abfälle auf den Deponien für habe sie auch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 8
 städtische Abfälle Pariti I und Conte di Troia diese Abfälle der Richtlinie verstoßen.
 einem privaten oder öffentlichen Sammelunternehmen
 oder einem Unternehmen übergibt, das die in Anhang II A
 oder II B der Richtlinie genannten Maßnahmen durch-
 (1) ABl. L 194 vom 27.7.1975, S. 39.
 führt, oder selbst ihre Verwertung oder Beseitigung (2) ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32.
 sicherstellt;
 — der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
 aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss
 der Corte d’Appello Mailand (Erste Zivilabteilung) vom
 — Was das Gelände der ehemaligen Enichem-Fabrik angehe, 15. Oktober 2003 in dem Rechtsstreit Servizi Ausiliari
 so sei den Angaben der italienischen Stellen und deren Dottori Commercialisti s.r.l. gegen Notar Giuseppe Cala-
 anschließendem anhaltenden Schweigen zu entnehmen, fiori, Streithelferin: Staatsanwaltschaft, vertreten durch
 dass der Abtransport der in Abschnitt 5 abgelagerten den Generalstaatsanwalt bei der Corte d’Appello Mailand
 Abfälle nicht wie vorgesehen bis Dezember 2002 abge-
 schlossen gewesen


text:
sei, dass Enichem nicht bis Dezember
 2002 einen Plan zur Sanierung in Bezug auf die in den (Rechtssache C-451/03)
 Abschnitten 12, 14 und 17 abgelagerten Abfälle vorgelegt
 habe, so dass sie noch dort lagerten, wo sie sich ursprüng-
 lich befunden hätten, obwohl es zweifellos erforderlich (2004/C 7/33)
 sei, sie zu beseitigen und dass in Bezug auf Abschnitt 16
 gegenwärtig lediglich in Grundzügen ein Plan bestehe,
 der noch weit von der Verwirklichung entfernt sei.
 — Was hingegen die Deponien Pariti I und Conte di Troia Die Corte d’Appello Mailand ersucht den Gerichtshof der
 betreffe, so sei festzustellen, dass die vom Umweltministe- Europäischen Gemeinschaften mit Beschluss vom 15. Oktober
 rium durchgeführte technische Untersuchung in Bezug 2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 auf den Plan zur Kennzeichnung der fraglichen Standorte, 27. Oktober 2003, in dem Rechtsstreit Servizi Ausiliari
 deren Abschluss für Oktober 2002 vorgesehen gewesen Dottori Commercialisti s.r.l. gegen Notar Giuseppe Calafiori,
 sei, noch nicht beendet worden sei und dass die Lage Streithelferin: Staatsanwaltschaft, vertreten durch den Gene-
 deshalb gegenüber derjenigen, die vor der mit Gründen ralstaatsanwalt bei der Corte d’Appello Mailand um Vorabent-
 versehenen Stellungnahme bestanden habe, völlig unver- scheidung über folgende Fragen:
 ändert geblieben sei.
 1. Sind die Artikel 4, 10, 82, 86 und 98 EG-Vertrag
 — Demnach bleibe, auch wenn man unterstelle, dass von so auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie
 der Deponie Conte di Troia keine unmittelbaren Gefahren derjenigen entgegenstehen, die sich aus dem Gesetzes-
 für die Umwelt ausgingen, die Tatsache bestehen, dass dekret Nr. 241 vom 9. Juli 1997 in der durch das
 die Italienische Republik keine geeigneten Maßnahmen Gesetzesdekret Nr. 490 vom 28. Dezember 1998 geän-
 getroffen habe, um sicherzustellen, dass die Abfälle, die derten Fassung in Verbindung mit dem T.U. betreffend die
 seit 1989 auf der Deponie Pariti I und seit 1993 auf dem Einkommensteuern (D.P.R. Nr. 917 vom 22. Dezember
 ENICHEM-Gelände in Manfredonia lagerten, verwertet 1986) und dem Gesetz Nr. 413 vom 30. Dezember 1991
 oder beseitigt würden, ohne dass die menschliche Ge- ergibt und die das Recht, bestimmte Tätigkeiten der
 sundheit gefährdet werde oder Verfahren oder Methoden Steuerberatung auszuführen, einer einzigen Gruppe von
 verwendet würden, die die Umwelt schädigen könnten. Personen, den Centri di Assistenza Fiscale (Steuerhilfe-
 Sie habe also gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 4 zentren — C.A.F.), vorbehält und den anderen Wirt-
 der Richtlinie verstoßen. schaftsteilnehmern des Sektors auch dann, wenn sie
 eine Ermächtigung zur Berufsausübung im Bereich der
 steuerlichen und buchhalterischen Beratung besitzen
 — Die Italienische Republik habe außerdem nicht die erfor- (Volkswirte, Buchhalter, Rechtsanwälte und Sozialrechts-
 derlichen Vorkehrungen getroffen, damit der Besitzer berater), die Ausübung der den Centri di Assistenza
 der Abfälle auf dem ENICHEM-Gelände und auf den Fiscale vorbehaltenen Tätigkeiten unter gleichen Voraus-
 Deponien Pariti I und Conte di Troia diese einem privaten setzungen und Modalitäten versagt?


text:
11.8.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 227/23
 Klage des Michael Cwik gegen die Kommission der Klage der Frau Claudia Oberhauser gegen das Harmonisie-
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 5. Mai rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
 2001 Modelle), eingereicht am 14. Mai 2001
 (Rechtssache T-103/01)
 (Rechtssache T-104/01)
 (2001/C 227/44)
 (2001/C 227/45)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Verfahrenssprache zu bestimmen gemäß Artikel 131 § 2 der
 Michael Cwik, wohnhaft in Tervuren (Belgien), hat am 5. Mai Verfahrensordnung — Sprache, in der die Klage verfasst wurde:
 2001 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Deutsch)
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter des
 Klägers ist Rechtsanwalt Nicolas Lhoëst; Zustellungsanschrift Frau Claudia Oberhauser, München (Deutschland), hat am
 in Luxemburg. 14. Mai 2001 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für
 den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht
 Der Kläger beantragt, erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Prozessbevolmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Dr. Mar-
 — die Entscheidung der Kommission vom 13. Juni 2000 kus Graf. Weitere Partei vor der Beschwerdekammer war Petit
 aufzuheben, mit der der Kläger vom Referat „Information, Liberto, S.A., Gerona (Spanien).
 Veröffentlichungen und Wirtschaftsdokumentation“,
 nunmehr „Information: Euro und WWU“ (DG ECFIN-04)
 in das Referat „Allgemeine Koordinierung, Personal und Die Klägerin beantragt,
 Verwaltungsangelegenheiten“, seit März 2000 „Koordi-
 nierung, Personal, Information und Verwaltungsangele- — die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des
 genheiten“ (DG ECFIN-01), umgesetzt wurde; Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt vom
 28. Februar 2001 in der Beschwerdesache R 757/1999-2
 — soweit erforderlich, die stillschweigende Entscheidung der aufzuheben;
 Kommission über die Zurückweisung der am 26. Septem-
 ber 2000 eingelegten Beschwerde des Klägers aufzuheben; — der Beklagten die Kosten dieses Verfahrens und der
 Streithelferin die Kosten des Verfahrens vor dem Harmo-
 — die Beklagte zur Zahlung eines Betrages von 25 000 Euro nisierungsamt für den Binnenmarkt aufzuerlegen.
 als Ersatz des immateriellen Schadens zu verurteilen;
 — der Beklagten sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuerle-
 gen. Klagegründe und wesentliche Argumente
 Klagegründe und wesentliche Argumente Anmelderin der Ge- Die Klägerin
 meinschaftsmarke:
 Der Kläger ist der Ansicht, dass die Kommission dadurch, dass
 sie seine Beschwerde gegen seine Umsetzung nicht beschieden Angemeldete Gemein- Die Wortmarke „Fifties“ für Wa-
 habe, nicht ihrer in Artikel 25 Absatz 2 des Statuts niedergeleg- schaftmarke: ren der Klasse 25 („Jeans-Beklei-
 ten Pflicht zur Begründung jeder beschwerenden Verfügung dungsstücke“) — Anmeldung
 nachgekommen sei. Ferner beruft sich der Kläger auf einen Nr. 490003
 Ermessensmissbrauch. Die Kommission habe einen wahrhaf-
 ten Druck auf ihn ausgeübt, indem sie ihn am Zugang zu den Inhaber des im Wi- Petit Liberto, S.A.
 Informationen, die zur Erfüllung seiner Informations- und derspruchsverfahren ent-
 Kommunikationsaufgaben erforderlich gewesen seien, gehin- gegengehaltenen Mar-
 dert habe, um ihn zu isolieren und ihn seelisch zu quälen. ken- oder Zeichenrechts:
 Zudem entspreche der ihm nach seiner Umsetzung in das
 Referat ECFIN-01 zugewiesene Dienstposten nicht seinem Amt Entgegengehaltene Mar- Die eingetragene spanische Wort-
 als Wirtschafts- und Währungsspezialist. Schließlich habe die ke oder entgegengehalte- /Bildmarke „miss fifties“
 Kommission bei der Entscheidung über seine Situation ihre nes Zeichen: (Nr. 1.723.310) für Waren der
 Fürsorgepflicht missachtet, da sie weder das dienstliche Interes- Klasse 25
 se