text:
4.7.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 209/45
 Klage des Luciano Mammarella gegen die Kommission der Versicherung. Auf Vorschlag der Kommission wurde der
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 11. Mai 1998 Rechtsstreit durch einen Vergleich beigelegt, aufgrund des-
 (Rechtssache T-74/98) sen ihm ein Geldbetrag zum Ausgleich der gerichtlich gel-
 tend gemachten Ansprüche gezahlt wurde.
 (98/C 209/92)
 Mit der Zeit verschlimmerten sich die Folgen des Unfalls,
 (Verfahrenssprache: Italienisch) den der Kläger 1962 erlitten hatte und der zu einer Invali-
 dität von 9 bis 10 % geführt hatte, erheblich, so daû sich
 Luciano Mammarella hat am 11. Mai 1998 eine Klage die Invalidität auf 20 % erhöhte; dies eröffnet nach der
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften Regelung für den Fall von Unfällen Anspruch auf eine
 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein- Überprüfung des Falles. Deshalb beantragte der Kläger bei
 schaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigter des Klägers der Anstellungsbehörde die Anwendung von Artikel 22 der
 ist Rechtsanwalt Giuseppe Marchesini, Vicenza; Zustel- Regelung auf ihn. Auf die stillschweigende Ablehnung die-
 lungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Ernest Arendt, ses Antrags hin wurde die vorliegende Klage erhoben.
 8Ð10, rue Mathias Hardt, Luxemburg.
 Zur Begründung rügt der Kläger:
 Der Kläger beantragt,
 Ð Verstoû gegen Artikel 73 Absatz 2 Buchstabe c) des
 Ð vorab festzustellen, daû das Verhältnis zwischen der Statuts und Artikel 22 der Regelung, da das ursprüng-
 Kommission und dem Kläger in den Jahren 1962 bis lich zwischen ihm und der Kommission begründete
 1964 konkret in einem Dienstverhältnis bestand, das Verhältnis nicht als Werkvertrag im Sinne des italieni-
 zumindest der Regelung für Bedienstete auf Zeit unter- schen Privatrechts, sondern als Arbeitsvertrag zu
 lag; behandeln sei. Insbesondere bekräftigt der Kläger in
 diesem Zusammenhang, daû seine Tätigkeit nicht auf
 einen Vertrag, wie er für örtliche Bedienstete vorgese-
 Ð die Entscheidung der Kommission aufzuheben, mit der hen sei, zurückgeführt werden könne, da auf sie
 diese es abgelehnt hat, dem Kläger den vorgesehenen Artikel 4 der Beschäftigungsbedingungen für die son-
 Versicherungsschutz bei einem Unfall und einer Ver- stigen Bediensteten (manuelle Tätigkeiten oder Hilfstä-
 schlimmerung der davon herrührenden Dienstunfähig- tigkeiten) nicht anwendbar sei, sondern daû es sich um
 keit zu gewähren; die Tätigkeit eines wissenschaftlichen oder technischen
 oder diesem gleichgestellten Beamten gehandelt habe.
 Ð festzustellen, daû die Kommission dem Kläger eine
 Entschädigung in Höhe des Betrages schuldet, der für Ð Verstoû gegen das Diskriminierungsverbot und Verlet-
 den Fall der ständigen Dienstunfähigkeit von 20 % zung des Fürsorgeanspruchs. Wegen der rechtswidrigen
 wegen eines Unfalls vorgesehen ist, und Einordnung des Klägers fehle es am Versicherungs-
 schutz für die seinerzeit festgestellte Invalidität, die
 sich jetzt, da er Beamter der Kommission sei, ver-
 auf alle Fälle,
 schlimmert habe. Daher sei eine offensichtliche
 Benachteiligung gegenüber der versicherungsrechtli-
 Ð der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. chen Stellung, die ihm eigentlich geschuldet sei und in
 der sich alle seine Kollegen befänden, festzustellen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger, wissenschaftlich/technischer Beamter der
 Gemeinsamen Forschungsstelle Ispra, wendet sich gegen
 die Entscheidung der Verwaltung, seine Tätigkeit in den
 Streichung der Rechtssache T-153/94 (1)
 Jahren 1962 bis 1964 als Tätigkeit eines freien Mitarbei-


text:
ters aufgrund von laufend erneuerten Verträgen anzusehen. (98/C 209/93)
 Trotz der Erscheinungsform eines Werkvertrags habe es
 sich in Wirklichkeit um einen echten Arbeitsvertrag gehan- (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 delt, da die Einzelheiten der Durchführung sämtliche
 wesentliche Merkmale eines Arbeitsvertrages aufgewiesen
 hätten: Beständigkeit der Leistungen, Einhaltung der Mit Beschluû vom 4. Mai 1998 hat der Präsident der Vier-
 Arbeitszeiten, Bindung an Weisungen der Vorgesetzten, ten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Unterordnung, festes Entgelt und Eingliederung in die Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-153/94
 Organisation der Forschungsstelle. Ð Pell Nederland BV und Internationale Controle Maat-
 schappij I.C.M. BV gegen Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften Ð angeordnet.
 Auf dieser Grundlage begehrte der Kläger mit Klageschrift
 vom 18. Januar 1975 gemäû Artikel 1 des italienischen
 (1) ABl. C 161 vom 11.6.1994.
 Gesetzes Nr. 533 vom 11. August 1972 die ordnungsge-
 mäûe Regelung der im genannte Zeitraum geleisteten
 Dienste insbesondere in bezug auf die Gesichtspunkte der

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 8.10.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 298/6
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 28. Juli 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court of the United Kingdom — Vereinigtes Königreich) — Office of Communications/Information Commissioner
 (Rechtssache C-71/10) (1)
 (Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen - Richtlinie 2003/4/EG - Art. 4 - Ausnahmen vom Recht auf Zugang - Antrag auf Zugang, bei dem es um mehrere von Art. 4 Abs. 2 der genannten Richtlinie geschützte Interessen geht)
 2011/C 298/09
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 Supreme Court of the United Kingdom
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Office of Communications
 Beklagter: Information Commissioner
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Supreme Court of the United Kingdom — Auslegung von Art. 4 Abs. 2 Buchst. b und e der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates (ABl. L 41, S. 26) — Ausnahmen vom Zugangsrecht — Antrag auf Zugang, durch den verschiedene durch Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie geschützte Interessen aufs Spiel gesetzt werden, wobei die Beeinträchtigung der einzelnen Rechte jeweils allein nicht genügt, um den Zugang zu verweigern
 Tenor
 Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates ist dahin auszulegen, dass eine Behörde, die über Umweltinformationen verfügt oder für die solche bereitgehalten werden, bei der Abwägung der öffentlichen Interessen an der Bekanntgabe gegen die Interessen an der Verweigerung der Bekanntgabe zur Beurteilung eines Antrags, der dahin geht, dass diese Informationen einer natürlichen oder juristischen Person zugänglich gemacht werden, mehrere der in dieser Bestimmung genannten Gründe für die Verweigerung der Bekanntgabe kumuliert berücksichtigen kann.
 (1) ABl. C 113 vom 1.5.2010.


text:
C 134/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.5.2001
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil Streichung der Rechtssache C-103/99 (1)
 der Cour administrative d’appel Lyon (Zweite Kammer)
 vom 13. März 2001 in dem Rechtsstreit Ministre de
 l’économie, des finances et de l’industrie gegen Société (2001/C 134/22)
 GEMO SA
 Mit Beschluss vom 7. November 2000 hat der Präsident des
 (Rechtssache C-126/01) Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-103/99 (Vorabentscheidungsersu-
 (2001/C 134/19) chen des Dioikitiko Protodikeio Thessaloniki) — P. Moskof AE
 gegen Idryma Koinonikon Asfaliseon (IKA) — angeordnet.
 Die Cour administrative d’appel Lyon (Zweite Kammer) ersucht
 den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 Urteil vom 13. März 2001, bei der Kanzlei des Gerichtshofes (1) ABl. C 188 vom 03.07.1999.
 eingegangen am 19. März 2001, in dem Rechtsstreit Ministre
 de l’économie, des finances et de l’industrie gegen Société
 GEMO SA um Vorabentscheidung über folgende Frage:
 Gehört die in Artikel 302 bis ZD des Code général des impôts
 geregelte Abgabe auf den Kauf von Fleisch zu einem System,
 das als Beihilfe im Sinne von Artikel 92 des Vertrages vom
 25. März 1957 zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
 (jetzt Artikel 87 EG) angesehen werden kann? Streichung der Rechtssache C-84/99 (1)
 (2001/C 134/23)
 Mit Beschluss vom 13. Februar 2001 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 Streichung der Rechtssache C-91/00 (1) chung der Rechtssache C-84/99 (Vorabentscheidungsersuchen
 des Hoge Raad der Nederlanden) — Amsterdamsche Football
 Club „AJAX“ und Langenberg Participaties BV, auch handelnd
 (2001/C 134/20) unter dem Namen „Fan Promotions“, gegen S.C. Reule u. a. —
 angeordnet.
 Mit Beschluss vom 29. September 2000 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-91/00 — Kommission der Euro- (1) ABl. C 136 vom 15.5.1999.
 päischen Gemeinschaften gegen Königreich der Niederlande
 — angeordnet.
 (1) ABl. C 176 vom 24.06.2000.
 Streichung der Rechtssache C-163/00 (1)
 Streichung der Rechtssache C-90/00 (1) (2001/C 134/24)
 (2001/C 134/21)
 Mit Beschluss vom 13. Februar 2001 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 Mit Beschluss vom 6. Oktober 2000 hat der Präsident des chung der Rechtssache C-163/00 — Kommission der Euro-
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- päischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik — ange-
 chung der Rechtssache C-90/00 — Kommission der Euro- ordnet.
 päischen Gemeinschaften gegen Königreich der Niederlande
 — angeordnet.
 (1) ABl. C 176 vom 24.06.2000.
 (1) ABl. C 176 vom 24.06.2000.


text:
15.6.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 144/55
 Klage des Michael Hohenbichler gegen die Kommission Klage der Maddalena Lebedef-Caponi gegen die Kommis-
 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 28. März 2002 3. April 2002
 (Rechtssache T-95/02) (Rechtssache T-98/02)
 (2002/C 144/108)
 (2002/C 144/109)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Michael Hohenbichler, wohnhaft in Brüssel, hat am 28. März
 2002 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Maddalena Lebedef-Caponi, wohnhaft in Senningerberg (Lu-
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen xemburg), hat am 3. April 2002 eine Klage gegen die
 Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter des Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
 Klägers ist Rechtsanwalt Jean-Noël Louis, Zustellungsanschrift erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 in Luxemburg. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Gilles
 Bounéou, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Der Kläger beantragt,
 Die Klägerin beantragt,
 — die Entscheidung der Kommission über die Festsetzung
 der bei der Berechnung des Ruhegehalts nach dem Statut
 anzurechnenden ruhegehaltsfähigen Dienstjahre, die ge- — die Beurteilung der Klägerin für den Zeitraum 1995-
 mäß Artikel 11 Absatz 2 des Anhangs VIII des Statuts zu 1997 aufzuheben;
 berücksichtigen sind, aufzuheben;
 — über die der Beklagten aufzuerlegenden Kosten zu ent-
 — der Kommission die Kosten aufzuerlegen. scheiden.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger, ein Beamter der Beklagten, wendet sich gegen die
 Art und Weise, in der die Anstellungsbehörde die ruhege- Die Klägerin, Beamtin der Kommission, wendet sich gegen die
 haltsfähigen Dienstjahre berechnet hat, die bei der Übertragung Zurückweisung ihrer Beschwerde, die auf Aufhebung ihrer
 aller vor seinem Dienstantritt bei den Gemeinschaften erworbe- Beurteilung für den Zeitraum 1995-1997 gerichtet war.
 nen Ruhegehaltsansprüche auf das Versorgungssystem der
 Gemeinschaften zu berücksichtigen sind.
 Zur Begründung ihrer Klage beruft sie sich auf einen Verstoß
 Der Kläger stützt seine Klage auf eine Verletzung gegen Artikel 1 letzter Absatz des Anhangs II des Statuts, auf
 einen Verstoß gegen Artikel 13 Absatz 2 der Rahmenvereinba-
 rung über die Beziehungen zwischen der Kommission und den
 — des Artikels 11 Absatz 2 des Anhangs VIII des Statuts, Gewerkschaften und Berufsverbänden sowie auf einen Verstoß
 gegen Artikel 15 Absätze 1 und 2 dieser Vereinbarung. Sie
 führt aus, dass bestimmte Bewertungen nicht gerechtfertigt
 — der allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu Arti- seien und dass die Beurteilung bestimmte Fehler und Lücken
 kel 11 Absatz 2 des Anhangs VIII des Statuts, aufweise. Außerdem sei sie während des Zeitraums, in dem sie
 Tätigkeiten im Rahmen der Personalvertretung ausgeübt habe,
 seelischen Schikanen ausgesetzt gewesen.
 — des Grundsatzes der Gleichbehandlung.


text:
 2.4.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 82/34
 Klage der France Télécom gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. Januar 2005
 (Rechtssache T-17/05)
 (2005/C 82/63)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Die France Télécom mit Sitz in Paris hat am 10. Januar 2005 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Antoine Gosset Grainville und Laurent Godfroid.
 Die Klägerin beantragt,
 1.
 die Entscheidung C(2004) 3061 der Kommission vom 2. August 2004 über die staatliche Beihilfe, die Frankreich zugunsten von France Télécom gewährt hat, für nichtig zu erklären;
 2.
 der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Es werden die gleichen Klagegründe und wesentlichen Argumente vorgebracht wie in der Rechtssache T-427/04.


text:
C 239/8 DE Amtsblatt der Europäischen Union 4.10.2003
 GERICHT ERSTER INSTANZ
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 3. Juli 2003 vom 3. Juli 2003
 in der Rechtssache T-257/01: Frosch Touristik GmbH in der Rechtssache T-34/03: André Hecq und Syndicat des
 gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Mar- Fonctionnaires Internationaux et Européens (SFIE) gegen
 ken, Muster und Modelle) (HABM) (1) Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Gemeinschaftsmarke — Widerspruch — Gütliche Einigung (Formale Unzulässigkeit der Klageschrift — Juristische Per-
 — Erledigung der Hauptsache) son des Privatrechts — Dem Rechtsanwalt erteilte Voll-
 macht)
 (2003/C 239/10)
 (2003/C 239/11)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 In der Rechtssache T-257/01, Frosch Touristik GmbH mit Sitz
 in München (Deutschland), Prozessbevollmächtigte: Rechts-
 In der Rechtssache T-34/03, André Hecq, Beamter der Kom-
 anwälte G. Zeiner und B. Heaman-Dunn, Zustellungsanschrift
 mission, wohnhaft in Mondercange (Luxemburg), und Syndicat
 in Luxemburg, gegen Harmonisierungsamt für den Binnen-
 des Fonctionnaires Internationaux et Européens (SFIE) mit Sitz
 markt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Bevollmächtig-
 in Brüssel, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Vogel,
 ter: G. Schneider), Streithelferin im Verfahren vor dem Gericht:
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften wegen
 Air Marin Flugreisen GmbH mit Sitz in Bonn (Deutschland),
 Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 4. Oktober
 Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Donle, wegen Auf-
 2002, mit der die von Herrn Hecq sowohl im eigenen Namen
 hebung der Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des
 als auch in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des SFIE
 Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster
 eingelegte Beschwerde gegen die Entscheidungen der Kommis-
 und Modelle) vom 31. Juli 2001 (Beschwerdesache R 789/
 sion zur Festlegung der Vorschriften auf dem Gebiet der
 1999-2) betreffend ein Widerspruchsverfahren zwischen der
 der Personalvertretung zur Verfügung stehenden Mittel ab
 Frosch Touristik GmbH und der Air Marin Flugreisen GmbH,
 1. Januar 2002 und gegen die Entscheidung über die dem
 hat das Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung der Präsi-
 SFIE unter dem Vorsitz von Herrn Hecq zu gewährenden
 dentin V. Tiili sowie der Richter P. Mengozzi und M. Vilaras
 Finanzmittel zurückgewiesen wurde, sowie wegen Schadenser-
 — Kanzler: H. Jung — am 3. Juli 2003 einen Beschluss mit
 satz hat das Gericht (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des
 folgendem Tenor erlassen:
 Präsidenten R. García-Valdecasas sowie der Richterin P. Lindh
 und des Richters J. D. Cooke — Kanzler: H. Jung — am 3. Juli
 2003 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des 1. Die Klage ist unzulässig, soweit sie den Kläger Syndicat des
 Amtes. Fonctionnaires Internationaux et Européens (SFIE) betrifft.
 3. Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten. 2. Der Kläger SFIE trägt seine eigenen Kosten.
 ( 1) ABl. C 3 vom 5.1.2002. (1 ) ABl. C 101 vom 26.4.2003.


text:
 2.4.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 82/28
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 26. Januar 2005
 in der Rechtssache T-267/03, Anna Maria Roccato gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Beamte - Internes Auswahlverfahren - Nichtzulassung zur mündlichen Prüfung - Ermessen des Prüfungsausschusses - Umfang der gerichtlichen Kontrolle)
 (2005/C 82/55)
 Verfahrenssprache: Französisch
 In der Rechtssache T-267/03, Anna Maria Roccato, ehemalige Beamtin der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in Brüssel (Belgien), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Vandersanden und L. Levi, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: H. Tserpa-Lacombe und F. Clotuche-Duvieusart, Zustellungsanschrift in Luxemburg), zum einen wegen Aufhebung der Entscheidung des Prüfungsausschusses für das Auswahlverfahren KOM/PB/99 vom 24. Januar 2003 und zum anderen wegen Schadensersatzes, hat das Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten H. Legal sowie der Richterin V. Tiili und des Richters V. Vadapalas Kanzler: I. Natsinas, Verwaltungsrat am 26. Januar 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 239 vom 4.10.2003.


text:
 24.8.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 279/57
 Klage, eingereicht am 26. Mai 2015 — ZZ/EZB
 (Rechtssache F-79/15)
 (2015/C 279/73)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: ZZ (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Pappas)
 Beklagte: Europäische Zentralbank
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung der Europäischen Zentralbank, mit der das Verfahren zur Anerkennung der Krankheit der Klägerin als Berufskrankheit abgeschlossen wird, und Antrag auf Schadensersatz für den angeblich erlittenen materiellen und immateriellen Schaden
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 die Europäische Zentralbank zur Zahlung von 30 000 Euro als Ersatz für den erlittenen materiellen und immateriellen Schaden zu verurteilen;
 —
 der Europäischen Zentralbank die Kosten aufzuerlegen.


text:
C 211/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22.7.2000
 von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt der Eingangsbestä- Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 tigung keine Einwände gegen die positive Bescheidung des Beschlusses des Bundesarbeitsgerichts vom 22. März
 Antrags erhoben habe, der Mitgliedstaat bestimme, daß 2000 in dem Rechtsstreit Land Nordrhein-Westfalen
 Artikel 589 Absatz 1 der Durchführungsverordnung zum gegen Beata Pokrzeptowicz-Meyer
 GZT keine Anwendung finde. Die Ausgleichszinsen seien
 deshalb Teil der Zollschuld.
 (Rechtssache C-162/00)
 — Verstoß gegen Artikel 221 der Verordnung (EWG)
 Nr. 2913/92 des Rates (2) (GZT), soweit in der angefochte- (2000/C 211/10)
 nen Entscheidung ein Teil der Klage wegen Verjährung für
 unzulässig erklärt werde: Die Kommission lege Artikel 221
 Das Bundesarbeitsgericht ersucht den Gerichtshof der Euro-
 GZT falsch aus und verkenne, daß die Frage der Verjährung
 päischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 22. März 2000,
 einer Zollschuld in die Zuständigkeit der nationalen Ge-
 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 2. Mai 2000,
 richte und nicht der Kommission falle.
 in dem Rechtsstreit Land Nordrhein-Westfalen gegen Beata
 Pokrzeptowicz-Meyer, um Vorabentscheidung über folgende
 — Verstoß gegen Artikel 239 GZT und Artikel 905 der Fragen:
 Durchführungsverordnung zum GZT, hilfsweise des Ver-
 hältnismäßigkeitsgrundsatzes und ganz hilfsweise der in
 Artikel 253 EG festgelegten Begründungspflicht, soweit 1. Steht Art. 37 Abs. 1 des Europa-Abkommens vom 16. De-
 Artikel 1 Absatz 2 der angefochtenen Entscheidung betrof- zember 1991 zur Gründung einer Assoziation zwischen
 fen ist (im übrigen Abweisung der Klage auf Erlaß von den Europäischen Gemeinschaften sowie ihren
 Eingangsabgaben): Obgleich die Kommission zu Recht der Mitgliedsstaaten und der Republik Polen der Anwendung
 Auffassung sei, daß der Betreffende über eine umfangreiche einer nationalen Rechtsvorschrift — auf polnische Staats-
 Berufserfahrung auf dem Gebiet der landwirtschaftlichen angehörige — entgegen, nach welcher die Stellen von
 Erzeugnisse verfüge, meine sie zu Unrecht, daß ihm hätte Fremdsprachenlektoren mittels befristeter Arbeitsverträge
 klar sein müssen, daß weder die Genehmigung der aktiven besetzt werden können, während der Abschluß derartiger
 Veredelung noch das geltende und veröffentlichte Gemein- Verträge mit sonstigen Lehrkräften für besondere Aufgaben
 schaftsrecht es gestatte, Weizen statt Mais zur Herstellung im Einzelfall durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt
 der von ihm ausgeführten Glukose zu verwenden. Die sein muß?
 Kommission stelle dadurch, daß sie gleichzeitig feststelle,
 daß die zuständigen Zollbehörden gegen die Transaktionen 2. Falls der Gerichtshof die erste Frage bejaht:
 des Betroffenen keinerlei Einwände erhoben hätten, ob-
 wohl diese doch jahrelang durchgeführt worden seien, an
 den Betroffenen höhere Anforderungen als die, welche die Steht Art. 37 Abs. 1 des Europa-Abkommens der Anwen-
 zuständigen Behörden hätten stellen können. Außerdem dung der nationalen Rechtsvorschrift auch dann entgegen,
 verliere die Kommission aus dem Auge, daß auch nach wenn der befristete Arbeitsvertrag vor dem Inkrafttreten
 ihrer — bekannten — Beurteilung die Gleichwertigkeit des Europa-Abkommens abgeschlossen wurde und das
 von zwei Waren, die den Gleichwertigkeitskriterien nicht vereinbarte Fristende nach dem Inkrafttreten liegt?
 entsprächen, anerkannt werden könne.
 Die Kommission habe ausdrücklich festgestellt, daß es
 nicht um eine Manipulation seitens des Betroffenen gehe
 und daß der finanzielle Vorteil auf Preisschwankungen
 beruhe, so daß das vom Betroffenen eingehaltene Verfahren
 ebenso gut zu einem finanziellen Verlust


text:
hätte führen
 können. Dieses Verfahren habe zu einer Zollschuld von
 insgesamt 17 491 244,45 NLG geführt, während der für Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 den fraglichen Zeitraum angestrebte Saldo (Gewinn) Beschlusses des Landgerichts Köln vom 14. April 2000
 710 700 NLG betrage. Unter diesen und den bereits darge- in dem Rechtsstreit Ferring Arzneimittel GmbH gegen
 legten Umständen wäre es unverhältnismäßig, die Zoll- Eurim-Pharm Arzneimittel GmbH
 schuld nicht zu erlassen, soweit sie den vom Betroffenen
 erzielten Gewinn übersteige.
 (Rechtssache C-172/00)
 (1) Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli (2000/C 211/11)
 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG)
 Nr. 2913/92 des Rates, zuletzt geändert durch die Verordnung
 (EWG) Nr. 1662/1999 (ABl. 1993, L 253, S. 1). Das Landgericht Köln ersucht den Gerichtshof der Euro-
 (2) ABl. 1992, L 302, S. 1. päischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 14. April 2000,
 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 10. Mai
 2000, in dem Rechtsstreit Ferring Arzneimittel GmbH gegen
 Eurim-Pharm Arzneimittel GmbH, um Vorabentscheidung
 über folgende Fragen:
 ---pagebreak--- 22.7.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 211/7
 1. Stehen die Artikel 28 und 30 EG nationalem Recht Bevollmächtigte der Klägerin ist Maria Condou-Durande,
 entgegen, das den Vertrieb eines Arzneimittels X verbietet, Juristischer Dienst der Kommission; Zustellungsbevollmächtig-
 ter ist Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst der
 — für welches im Mitgliedsland A bislang eine fiktive Kommission, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 Zulassung bestanden hat, die jetzt durch einen Verzicht
 des Zulassungsinhabers erloschen ist,
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 — welches bislang mehrere Jahre hindurch im Wege des
 Parallelimports aus einem Mitgliedsland B in das 1. festzustellen, daß die Hellenische Republik dadurch gegen
 Mitgliedsland A verbracht und dort unter Bezugnahme ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag sowie aus den
 auf die genannte fiktive Zulassung in den Verkehr Richtlinien
 gebracht worden ist,
 — 96/24/EG (1) des Rates vom 29. April 1996 zur
 — welches der Hersteller und Zulassungsinhaber durch Änderung der Richtlinie 79/373/EWG über den Ver-
 ein neues Präparat Y ersetzt und auf Grund einer kehr mit Mischfuttermitteln und
 eigenständigen Zulassung im Mitgliedsstaat A in den
 Verkehr bringt und
 — 96/25/EG (2) des Rates vom 29. April 1996 über den
 — welches sich vom Präparat X nur durch veränderte Verkehr mit Futtermittel-Ausgangserzeugnissen, zur
 Hilfsstoffe unterscheidet, wobei diese Hilfsstoffe zu Änderung der Richtlinien 70/524/EWG, 74/63/EWG,
 einer verbesserten Temperaturstabilität führen und so 82/471/EWG und 93/74/EWG sowie zur Aufhebung
 eine Lagerung im Kühlschrank überflüssig machen, der Richtlinie 77/101/EWG
 2. Hat es einen Einfluss auf die Beurteilung, wenn dem verstoßen hat, daß sie nicht die erforderlichen Rechts- und
 Inhaber der jetzt nicht mehr existierenden Zulassung ein Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um diesen Richtli-
 rechtlicher Weg zur Verfügung gestanden hat, die bisherige nien nachzukommen;
 Zulassung in der Weise aufzugeben, dass die Verkehrsfä-
 higkeit des Arzneimittels noch für eine gewisse (Über- 2. der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens
 gangs-)Zeit aufrecht erhalten bleibt? aufzuerlegen.
 Wenn ja: Nach welchen Kriterien muss der bisherige
 Inhaber bei der Entscheidung über sein Vorgehen auf,
 die Freiheit des europäischen Warenverkehrs Rücksicht Klagegründe und wesentliche Argumente
 nehmen?
 Nach Artikel 249


text:
Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der
 3. Hat es einen Einfluss auf die Beurteilung, ob das Arzneimit- Europäischen Gemeinschaft (früher Artikel 189 EG-Vertrag)
 tel Y in der neuen Formulierung nur im Mitgliedsstaat A in sind die Richtlinien für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet
 den Verkehr gebracht wird oder ob es sich auch in weiteren sind, hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich.
 Mitgliedsstaaten auf dem Markt befindet?
 4. Hat es einen Einfluss auf die Beurteilung, wenn bei einem Nach Artikel 10 Absatz 1 des Vertrags (früher Artikel 5 EG-
 gleichzeitigen Nebeneinander der beiden Formulierungen Vertrag) treffen die Mitgliedstaaten alle geeigneten Maßnahmen
 im Mitgliedsstaat A die Gefahr falscher Lagerung des allgemeiner oder besonderer Art zur Erfüllung der Verpflich-
 Arzneimittels X entsteht? tungen, die sich aus diesem Vertrag oder aus Handlungen der
 Organe der Gemeinschaft ergeben.
 Von der Hellenischen Republik wird nicht bestritten, daß sie
 Maßnahmen zu ergreifen hat, um den genannten Richtlinien
 nachzukommen.
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Die Kommission stellt fest, daß die Hellenische Republik bisher
 gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 11. Mai keine geeigneten Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung
 2000 der streitigen Richtlinien in der griechischen Rechtsordnung
 ergriffen habe.
 (Rechtssache C-176/00)
 (2000/C 211/12) (1) ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 33.
 (2) ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 35.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 11. Mai 2000 eine Klage gegen die Hellenische Republik beim
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.


text:
C 149/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27.5.2000
 Der italienische Staat sei dadurch, daß er den Steuerpflichtigen Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 fünf- oder zehnjährige Staatsanleihen zuteile, deutlich über Beschlusses des Amtsgerichts Heidelberg vom 3. März
 die Möglichkeit hinausgegangen, die den Mitgliedstaaten in 2000 in der Handelsregistersache Firma HSB-Wohnbau
 Artikel 18 Absatz 4 der Sechsten Richtlinie eingeräumt wor- GmbH
 den sei, wonach die Mitgliedstaaten den Betrag, um den die
 zulässigen Abzüge die Steuerschuld überschritten, höchstens
 (Rechtssache C-86/00)
 bis zum nächstens Steuerjahr vortragen lassen könnten. Der
 Vortrag eines solchen Überschusses auf die dem zweiten
 Steuerjahr folgenden Steuerjahre verstoße gegen die klare (2000/C 149/38)
 Regelung des Artikels 18 Absatz 4 und stelle seinen Sinn
 und Zweck sowie letztlich den Grundsatz des gemeinsamen
 Umsatzsteuersystems, das Rechts auf Vorsteuerabzug unmittel- Das Amtsgericht Heidelberg ersucht den Gerichtshof der
 bar ausüben zu können, in Frage. Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 3. März
 2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 7. März 2000, in der Handelsregistersache Firma HSB-Wohn-
 (1) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. bau GmbH, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 A. Gehört eine Sitzverlegung einer nach deutschem Recht
 wirksam errichteten und im deutschen Register eingetrage-
 nen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), deren
 alleinige Gesellschafterin eine spanische Firma ist, nach
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Spanien unter Wahrung der Identität zu den von Arti-
 Beschlusses des Bundesgerichtshofes vom 10. Februar kel 43, 48 EGV (Art. 52, 58 EGV a.F.) erfassten Rechten?
 2000 in dem Rechtsstreit Italian Leather S.p.A. gegen
 WECO Polstermöbel GmbH & Co.
 B. Stehen Artikel 43, 48 EGV (Art. 52, 58 EGV a.F.) einer
 (Rechtssache C-80/00) Regelung entgegen, die eine Sitzverlegung einer nach
 deutschem Recht wirksam errichteten und im deutschen
 (2000/C 149/37) Register eingetragenen Gesellschaft mit beschränkter Haf-
 tung (GmbH), deren alleinige Gesellschafterin eine spani-
 Der Bundesgerichtshof ersucht den Gerichtshof der Europäi- sche Firma ist, nach Spanien unter Wahrung der Identität
 schen Gemeinschaften durch Beschluß vom 10. Februar 2000, verbietet?
 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 7. März
 2000, in dem Rechtsstreit Italian Leather S.p.A. gegen WECO
 Polstermöbel GmbH & Co., um Vorabentscheidung über
 folgende Fragen zur Auslegung des Übereinkommens der
 Europäischen Gemeinschaften über die gerichtliche Zuständig-
 keit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in
 Zivil- und Handelssachen vom 27. September 1968 (EuGVÜ)
 (ABl. 1972, L 299, S. 32): Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
 1. Können Entscheidungen im Sinne von Art. 27 Nr. 3 Beschluß des Ufficio del Giudice di Pace Genua vom
 EuGVÜ unvereinbar sein, die voneinander nur hinsichtlich 28. Februar 2000 in dem Rechtsstreit Roberto Nicoli
 der besonderen Voraussetzungen abweichen, unter denen gegen Gesellschaft Eridania S. p. A.
 eine bestimmte selbständige einstweilige Maßnahme (i.S.v.
 Art. 24 EuGVÜ) erlassen werden kann? (Rechtssache C-87/00)
 2. Darf und muß das Gericht des Vollstreckungsstaates,
 das gemäß Art. 34 Abs. 1 und 31 Abs. 1 EuGVÜ eine (2000/C 149/39)
 ausländische Entscheidung für vollstreckbar erklärt, die
 den Schuldner zur Unterlassung bestimmter Handlungen
 verpflichtet, hierbei zugleich diejenigen Maßnahmen Das Ufficio del Giudice di Pace Genua ersucht den Gerichtshof
 anordnen, die nach dem Recht des Vollstreckungsstaates


text:
der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 28. Fe-
 zur Vollstreckung eines gerichtlichen Unterlassungsgebots bruar 2000, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 nötig sind? 7. März 2000, in dem Rechtsstreit Roberto Nicoli gegen
 Gesellschaft Eridania S. p. A. um Vorabentscheidung über
 3. Falls die Frage zu 2 bejaht wird: Sind die für eine Vollstreck- folgende Fragen:
 barkeit des Unterlassungsgebots im Vollstreckungsstaat
 nötigen Anordnungen auch dann zu treffen, wenn die 1. Sind die Verordnungen (EG) Nr. 1360/98 (1) und
 anzuerkennende Entscheidung selbst vergleichbare Anord- Nr. 1361/98 (2) des Rates vom 26. Juni 1998, ABl. L 185,
 nungen nach dem Recht des Urteilsstaates nicht enthält S. 1 und S. 3, gültig, soweit sie für das Wirtschaftsjahr
 und dieses Recht eine unmittelbare Vollstreckbarkeit ent- 1998/99 durch verspätete Festlegung einiger Preise für
 sprechender gerichtlicher Unterlassungsgebote überhaupt den Zuckersektor die Interventionspreise, die auf den
 nicht vorsieht? italienischen Markt Anwendung finden, unter Verletzung
 von Artikel 3 Absätze 4 und 5 der Grundverordnung
 Nr. 1785/81 (3) verspätet festlegen?
 ---pagebreak--- 27.5.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 149/23
 2. Ist die Verordnung Nr. 1785/81 in dem Sinne auszulegen, im Hinblick auf die Klärung der Rechtsnatur der Bestätigung
 daß die Einstufung eines Gebietes als Zuschußgebiet mittels und der Anordnung der Rückzahlung eines bestimmten Betra-
 einer Berechnungsmethode vorzunehmen ist, wonach ges im Zusammenhang mit Maßnahmen der beruflichen
 Zucker auch dann als in diesem Gebiet verbraucht ange- Bildung, die vom Europäischen Sozialfonds finanziell unter-
 sehen wird, wenn er dort in ein anderes Erzeugnis weiter- stützt wurden. Das Supremo Tribunal Administrativo hat in
 verarbeitet, dieses Erzeugnis aber in einem anderen Land einigen Fällen entschieden, daß diese Bestätigungen mit dem
 verzehrt wird, oder ist die Einstufung eines Gebietes als Mangel der absoluten Unzuständigkeit behaftet seien, der
 Zuschußgebiet mittels einer Berechnungsmethode vorzu- gemäß Artikel 133 Absatz 2 Buchstabe b des Codigo do
 nehmen, wonach der in diesem Gebiet in andere Produkte Procedimento Administrativo (Verwaltungsgerichtsverfahrens-
 weiterverarbeitete aber in einem anderen Land verzehrte gesetz) zur Nichtigkeit führe, da die endgültige Entscheidung
 Zucker als nicht in dem Gebiet verbraucht angesehen wird? in diesem Bereich in die Zuständigkeit der Europäischen
 Kommission falle. In anderen Fällen hat es dagegen entschie-
 3. Ist die Verordnung (EG) Nr. 1360/98 des Rates vom den, daß der DAFSE eine eigene und ausschließliche Zuständig-
 26. Juni 1998, ABl. L 185, S. 3, gültig, soweit in ihr für keit besitze, die dadurch verstärkt werde, daß das portugiesi-
 kein Gebiet Italiens ein abgeleiteter Interventionspreis sche Recht ausdrücklich bestimme, daß die Bestätigungen des
 gemäß Artikel 3 Absatz 1, Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 6 DAFSE vollstreckbare Titel seien, mit deren Hilfe die sich aus
 Absatz 2 der Verordnung Nr. 1785/81 festgelegt und dafür der Bestätigung ergebenden Schulden beigetrieben werden
 keine Begründung gegeben wird? könnten.
 (1) ABl. L 185 vom 30.6.1998, S. 1.
 (2) ABl. L 185 vom 30.6.1998, S. 3. (1) ABl. L 289 vom 22.10.1983, S. 1.
 (3) ABl. L 177 vom 1.7.1981, S. 4. (2) ABl. L 289 vom 22.10.1983, S. 38.
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
 Beschluß des Supremo Tribunal Administrativo, 1. Abtei-


text:
lung, 3. Unterabteilung, vom 24. November 1999 in dem Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 bei diesem anhängigen Rechtsstreit Directora-Geral do Beschlusses des Verwaltungsgerichts Berlin vom 3. De-
 Departamento para os Assuntos do Fundo Social Europeu zember 1999 in dem Rechtsstreit Bülent Recep Bicakci,
 (DAFSE) gegen MOBILCROMO-Indústria de Mobiliário e Bedriye Bicakci, Hidajet Kemal Bicakci und Burak Bicakci
 Revestimentos Metálicos, Lda gegen Land Berlin
 (Rechtssache C-88/00) (Rechtssache C-89/00)
 (2000/C 149/40)
 (2000/C 149/41)
 Das Supremo Tribunal Administrativo, 1. Abteilung, 3. Unter-
 abteilung, ersucht den Gerichtshof mit Beschluß vom 24. No- Das Verwaltungsgericht Berlin ersucht den Gerichtshof der
 vember 1999, bei der Kanzlei eingegangen am 7. März 2000, Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 3. Dezem-
 in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit Directora-Geral do ber 1999, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 Departamento para os Assuntos do Fundo Social Europeu 8. März 2000, in dem Rechtsstreit Bülent Recep Bicakci,
 (DAFSE) gegen MOBILCROMO-Indústria de Mobiliário e Re- Bedriye Bicakci, Hidajet Kemal Bicakci und Burak Bicakci
 vestimentos Metálicos, Lda, um die richtige Auslegung der gegen Land Berlin, um Vorabentscheidung über folgende Frage:
 Vorschriften des Gemeinschaftsrechts, namentlich
 — der Artikel 1, 5 Absatz 4, 6 Absätze 1 und 2, und Ist die Beendigung des Aufenthalts eines türkischen Staatsan-
 7 Absätze 1, 2 und 5 der Verordnung (EWG) gehörigen, der die Anforderungen von Art. 7 Satz 1 des
 Nr. 2950/83 (1) des Rates vom 17. Oktober 1983 zur Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG/Türkei erfüllt,
 Anwendung des Beschlusses 83/516/EWG (2) über die durch Ausweisung allein aus generalpräventiven Gründen zur
 Aufgaben des Europäischen Sozialfonds Abschreckung anderer Ausländer mit Art. 14 Abs. 1 des
 Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG/Türkei ver-
 und einbar?
 — des Artikels 5 Absätze 1 und 5 des Beschlusses
 83/516/EWG des Rates vom 17. Oktober 1983 über die
 Aufgaben des Europäischen Sozialfonds


text:
C 169/32 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13.7.2002
 (Bevollmächtigter: R. Tricot), wegen Nichtigerklärung der sprung in diesen vier Ländern zu verlangen, dass sie eine
 Entscheidung C(98) 241 endg. (REM 13/97) der Kommission Kaution in Höhe der außer Kraft getretenen Antidumpingzölle
 vom 4. Februar 1998, mit der festgestellt wurde, dass der hinterlegen und ihre Einfuhren registrieren lassen, oder weiter-
 Erlass von Abgaben betreffend die Einfuhr von Fernsehgeräten hin hilfsweise wegen Anordnung gegenüber der Kommission,
 aus der Türkei abzulehnen sei, hat das Gericht (Dritte Kammer) von diesen Einführern zu verlangen, dass sie ihre Einfuhren
 unter Mitwirkung des Präsidenten M. Jaeger sowie der Richter registrieren lassen, hat der Präsident des Gerichts erster Instanz
 K. Lenaerts und J. Azizi — Kanzler: H. Jung — am 16. April am 27. Februar 2002 einen Beschluss mit folgendem Tenor
 2002 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen: erlassen:
 1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird abgewiesen.
 2. Der Beihilfeantrag des Königreichs Spanien ist erledigt.
 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 3. Die Kommission trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 302 vom 21.10.2000.
 BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
 ERSTER INSTANZ
 BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
 ERSTER INSTANZ
 vom 4. April 2002
 vom 27. Februar 2002
 in der Rechtssache T-198/01 R: Technische Glaswerke
 in der Rechtssache T-132/01 R: Euroalliages u. a. gegen
 Ilmenau GmbH gegen Kommission der Europäischen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Gemeinschaften
 (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Rechtsmittel
 — Zurückverweisung an das Gericht — Dumping — (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Zulässigkeit
 Entscheidung über die Einstellung der Überprüfung auslau- — Staatliche Beihilfen — Rückforderungspflicht — Fumus
 fender Maßnahmen — Keine Dringlichkeit) boni iuris — Dringlichkeit — Interessenabwägung)
 (2002/C 169/57)
 (2002/C 169/58)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 In der Rechtssache T-132/01 R, Euroalliages mit Sitz in Brüssel
 (Belgien), Péchiney électrométallurgie mit Sitz in Courbevoie
 (Frankreich), Vargön Alloys AB mit Sitz in Vargön (Schweden), In der Rechtssache T-198/01 R, Technische Glaswerke Ilmenau
 Ferroatlántica mit Sitz in Madrid (Spanien), Prozessbevoll- GmbH mit Sitz in Ilmenau (Deutschland), Prozessbevollmäch-
 mächtigte: Rechtsanwälte D. Voillemot und O. Prost, unter- tigter: Rechtsanwalt G. Schohe, Zustellungsanschrift in Luxem-
 stützt durch Königreich Spanien (Bevollmächtigte: L. Fraguas burg, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Gadea), gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: V. Kreuschitz und V. Di Bucci) wegen
 (Bevollmächtigte: V. Kreuschitz, S. Meany und A.P. Bentley), Aussetzung des Vollzugs von Artikel 2 der Entscheidung
 unterstützt durch TNC Kazchrome mit Sitz in Almaty (Ka- 2002/185/EG der Kommission vom 12. Juni 2001 über die
 sachstan) und Alloy 2000 SA mit Sitz in Luxemburg, Prozess- staatliche Beihilfe Deutschlands zugunsten der Technischen
 bevollmächtigte: J. E. Flynn, barrister, J. Magnin und S. Mills, Glaswerke Ilmenau GmbH (ABl. 2002, L 62, S. 30), hilfsweise
 solicitors, wegen Aussetzung des Vollzugs des Beschlusses wegen Erlasses einer einstweiligen Anordnung, hat der Präsi-
 2001/230/EG der Kommission vom 21. Februar 2001 dent des Gerichts am 4. April 2002 einen Beschluss mit
 (ABl. L 84, S. 36), soweit damit das Antidumpingverfahren folgendem Tenor erlassen:
 betreffend die Einfuhren von Ferrosilicium mit Ursprung in der
 Volksrepublik China, Kasachstan, Russland


text:
und der Ukraine
 eingestellt wird, und wegen Anordnung gegenüber der Kom- 1. Der Vollzug von Artikel 2 der Entscheidung 2002/185/EG
 mission, die außer Kraft getretenen Antidumpingzölle wieder der Kommission vom 12. Juni 2001 über die staatliche Beihilfe
 einzuführen, hilfsweise wegen Anordnung gegenüber der Deutschlands zugunsten der Technischen Glaswerke Ilmenau
 Kommission, von den Einführern von Ferrosilicium mit Ur- GmbH wird bis zum 17. Februar 2003 ausgesetzt.
 ---pagebreak--- 13.7.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 169/33
 2. Die Aussetzung wird an folgende Bedingungen geknüpft: Der Kläger macht geltend, dass das Verhalten des Parlaments
 Erstens reicht die Antragstellerin der Kanzlei des Gerichts durch die publizierten Rechtsvorschriften nicht gedeckt und
 und der Kommission bis spätestens 5. August 2002 einen von sachfremden Erwägungen geleitet sei. Das Parlament
 Zwischenbericht über ihre finanzielle Lage am 1. Juli 2002 habe 1998 festgestellt, dass der Kläger einen Wohnsitz in
 ein, zweitens zahlt sie der BvS bis spätestens 31. Dezember Deutschland habe, und der Kläger habe zusammen mit der
 2002 einen Betrag von 256 000 Euro zurück und legt der jährlichen Erklärung eine Meldebestätigung seiner deutschen
 Kanzlei des Gerichts und der Kommission binnen einer Woche Wohnsitzgemeinde übermittelt. Er habe der Verwaltung nach-
 nach dieser Rückzahlung einen Beleg dafür vor, und drittens gewiesen, dass er nur einen deutschen Wohnsitz und einen
 reicht sie der Kanzlei des Gerichts und der Kommission bis entsprechenden Mittelpunkt seiner Lebensinteressen habe und
 spätestens 31. Januar 2003 einen Bericht über ihre finanzielle damit dürfe für die Verwaltung kein Anlass bestehen, weitere
 Lage am 31. Dezember 2002 ein. Nachweise zu verlangen. Die Verwaltungspraxis des Parla-
 ments sei weder gesetzmäßig noch angemessen, noch entspre-
 3. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten. che sie den wechselseitigen Mitwirkungspflichten.
 Klage der BetzDearborn, Inc. gegen das Harmonisierungs-
 Klage des Herrn Wolf-Dieter Graf Yorck von Wartenburg amt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle),
 gegen das Europäische Parlament und die Kommission der eingereicht am 5. April 2002
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 18. März
 2002
 (Rechtssache T-107/02)
 (Rechtssache T-82/02) (2002/C 169/60)
 (2002/C 169/59) (Verfahrenssprache: Englisch)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Die BetzDearborn, Inc. hat am 5. April 2002 eine Klage
 gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken,
 Herr Wolf-Dieter Graf Yorck von Wartenburg, Wittibreut Muster und Modelle) beim Gericht erster Instanz der Euro-
 (Deutschland), hat am 18. März 2002 eine Klage gegen das päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter
 Europäische Parlament und die Kommission der Europäischen der Klägerin ist Geert Glas, Kanzlei Allen & Overy, Brüssel
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen (Belgien).
 Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigter des
 Klägers ist Rechtsanwalt H.-H. Heyland, Zustellungsanschrift Weitere Beteiligte am Verfahren vor der Beschwerdekammern
 in Luxemburg. war die Atofina Chemicals, Inc.
 Der Kläger beantragt, Die Klägerin beantragt,
 — in Abänderung des Bescheides des Europäischen Parla- — die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer vom
 ments vom 28.5.2001 die Anstellungsbehörde dazu zu 17. Januar 2002 in der Sache R 1003/2000-1 insoweit
 verurteilen, mit Wirkung ab Dezember 2000 auf seine aufzuheben, als mit ihr die Entscheidung Nr. 2004/2000
 Bezüge als ehemaliger Bediensteter den Berichti- der Widerspruchsabteilung vom 7. September 2000
 gungskoeffizienten für die Bundesrepublik Deutschland aufgehoben und die Sache


text:
an die Widerspruchsabteilung
 anzuwenden, die seither nicht gezahlten Beträge nachzu- zwecks weiterer Behandlung zurückverwiesen worden ist
 zahlen und künftig entsprechend zu bezahlen, solange er und jeder Partei ihre eigenen im Zusammenhang mit der
 seinen Wohnsitz in Deutschland behält. Beschwerde entstandenen Kosten auferlegt worden sind;
 — dem Harmonisierungsamt sämtliche Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger, ehemaliger Bediensteter auf Zeit des Europäischen
 Parlaments, der seit 1998 im Ruhestand ist, wendet sich gegen Anmelderin der Ge- BetzDearborn, Inc
 die Entscheidung des Parlaments, auf das Ruhegehalt des meinschaftsmarke:
 Klägers ab 1. Dezember 2001 keinen Berichtigungskoeffizien-
 ten anzuwenden in Ermangelung eines Beweises für seinen Angemeldete Gemein- Wortmarke „BIOMATE“ für be-
 tatsächlichen Wohnsitz in Deutschland. schaftsmarke: stimmte Waren der Klasse 1


text:
 9.2.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 46/48
 Urteil des Gerichts vom 11. Dezember 2014 — van der Aat u. a./Kommission
 (Rechtssache T-304/13 P) (1)
 ((Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Dienstbezüge - Jährliche Anpassung der Dienst- und Versoregungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten - Berichtigungskoeffizient für die in Varese tätigen Beamten und Bediensteten - Art. 64 bis 65a des Statuts - Anhang IX des Statuts - Verordnung [EU] Nr. 1239/2010 - Begründungspflicht - Zugang zu Dokumenten - Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 - Offensichtlicher Beurteilungsfehler))
 (2015/C 046/59)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Chris van der Aat (Besozzo, Italien) und die anderen Beamten und Bediensteten der Europäischen Kommission, deren Namen im Anhang des Urteils aufgeführt sind (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi, D. de Abreu Caldas und J.-N. Louis)
 Andere Parteien des Verfahrens: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst J. Currall und D. Martin, dann J. Currall und A.-C. Simon) und Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Bauer und J. Herrmann)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Dritte Kammer) vom 21. März 2013, van der Aat u. a./Kommission (F-111/11, SlgÖD, EU:F:2013:42), gerichtet auf Aufhebung dieses Urteils
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Herr Chris van der Aat und die anderen Beamten und Bediensteten der Europäischen Kommission, deren Namen im Anhang aufgeführt sind, tragen ihre eigenen Kosten sowie die der Kommission im Rahmen des vorliegenden Rechtszugs entstandenen Kosten.
 3.
 Der Rat der Europäischen Union trägt im Rahmen des vorliegenden Rechtszugs seine eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 245 vom 24.8.2013.


text:
 10.4.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 112/34
 Urteil des Gerichts vom 17. Februar 2017 — Hernández Zamora/EUIPO — Rosen Tantau (Paloma)
 (Rechtssache T-369/15) (1)
 ((Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Unionswortmarke Paloma - Ältere Unionsbildmarke Paloma - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))
 (2017/C 112/46)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Hernández Zamora, SA (Murcia, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. L. Rivas Zurdo und I. Munilla Muñoz)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigte: E. Zaera Cuadrado)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht: Rosen Tantau KG (Uetersen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Kunze und G. Würtenberger)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 21. April 2015 (Sache R 1697/2014-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Hernández Zamora und Rosen Tantau
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Hernández Zamora, SA trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 320 vom 28.9.2015.


text:
 28.7.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 227/33
 Klage, eingereicht am 11. Juni 2012 — Alban Giacomo/Kommission
 (Rechtssache T-259/12)
 2012/C 227/55
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Alban Giacomo SpA (Romano d’Ezzelino, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Nanni Costa, F. Di Gianni und G. Coppo)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die gegen die Klägerin verhängte Geldbuße im Wege der unbeschränkten Ermessensnachprüfung, über die das Gericht gemäß Art. 261 AEUV verfügt, aufzuheben oder, hilfsweise, herabzusetzen und
 —
 der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der angefochtene Beschluss in der vorliegenden Rechtssache ist derselbe wie in der Rechtssache T-248/12, Carl Fuhr GmbH & Co. KG/Kommission.
 Zur Stützung ihrer Klage macht die Klägerin zwei Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Rechtswidrigkeit der Bestimmung der Dauer der der Alban Giacomo SpA zugeschriebenen Zuwiderhandlung.
 —
 Mit dem ersten Klagegrund macht die Klägerin geltend, die ihr vorgeworfene Zuwiderhandlung habe anlässlich des letzten Treffens geendet, an dem sie teilgenommen habe, das heißt am 11. September 2006, und nicht zeitgleich mit den von der Kommission am 3. Juli 2007 durchgeführten Kontrollen.
 —
 Zur Stützung des Klagegrundes führt die Klägerin folgende Argumente an: i) Es sei nicht bewiesen, dass die Klägerin während des Treffens vom 11. September 2006 eine Vereinbarung über Preiserhöhungen für das Jahr 2007 geschlossen habe; ii) es sei nicht bewiesen, dass die Klägerin die angebliche Vereinbarung über Preiserhöhungen für das Jahr 2007 umgesetzt habe; iii) es sei nicht bewiesen, dass die Klägerin Kontakte mit Wettbewerbern nach dem Treffen vom 11. September 2006 unterhalten habe.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Rechtswidrigkeit der gegen die Alban Giacomo SpA verhängten Geldbuße, da sie gegen die Grundsätze der persönlichen Strafe und Sanktion, der Nichtdiskriminierung, der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit verstoße.
 —
 Mit dem zweiten Klagegrund macht die Klägerin geltend, die Kommission habe nicht korrekt die ihr auferlegte Geldbuße entsprechend ihrem Grad von Verantwortlichkeit im Vergleich zu den anderen am Kartell beteiligten Unternehmen bemessen, unter Verstoß gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Gleichbehandlung und der persönlichen Strafe und Sanktion.
 —
 Zur Stützung des Klagegrundes führt die Klägerin folgende Argumente an: i) Der für die Berechnung der Geldbuße verwendete Prozentsatz der Verkäufe sei zu hoch; ii) alternativ sei die Weigerung, der Klägerin mildernde Umstände zu gewähren, ungerechtfertigt; iii) alternativ hätte die Kommission die gegen die Klägerin verhängte Geldbuße stärker herabsetzen müssen


text:
C 160/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.6.1999
 6. Ist die nationale Behörde unter den Umständen des vorlie- Klagegründe und wesentliche Argumente
 genden Falles verpflichtet, die Ausfuhrerstattungen zu
 zahlen, die das Unternehmen zur Zeit der Ausfuhr zu Nach Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag sei die Richtlinie für
 Recht beantragt hätte, wenn der als C-Zucker beschriebene jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde, hinsichtlich des
 und unter C-Zuckerlizenzen ausgeführte Zucker als A- und zu erreichenden Ziels verbindlich.
 B-Quotenzucker bezeichnet worden wäre, weil:
 Obwohl die vorgesehene Frist am 31. Dezember 1996 abgelau-
 a) die nationale Behörde eine Ausfuhrerklärung nach
 fen sei, habe die Portugiesische Republik der Kommission
 Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der
 Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsa- noch nicht über ihre Erfahrungen mit der Anwendung der
 me Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattun- Richtlinie 90/313/EWG Bericht erstattet, wozu sie nach Arti-
 gen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (5) nachträg- kel 8 der Richtlinie verpflichtet sei.
 lich entgegennehmen kann und die Umstände des
 vorliegenden Falles höhere Gewalt darstellen, aufgrund (1) ABl. L 158 vom 23.6.1990, S. 56.
 derer sie die Frist für den Nachweis nach Artikel 4 der
 Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission
 verlängern kann;
 und/oder weil:
 b) die Verweigerung dieser Ausfuhrerstattungen gegen
 den Grundsatz des Vertrauensschutzes und/oder der Rechtsmittel der Lech-Stahlwerke GmbH gegen das Urteil
 Rechtssicherheit und/oder der Verhältnismäßigkeit des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
 und/oder das Verbot des Ermessensmißbrauchs ver- schaften (Fünfte erweiterte Kammer) vom 21. Januar
 stieße? 1999 in den verbundenen Rechtssachen T-129/95, T-2/96
 und T-97/96, Neue Maxhütte Stahlwerke GmbH und
 Lech-Stahlwerke GmbH, unterstützt durch Bundesre-
 ( 1) ABl. L 177 vom 1.7.1981, S. 4. publik Deutschland gegen Kommission der Europäischen
 ( 2) ABl. L 258 vom 11.9.1981, S. 16. Gemeinschaften, in den Rechtssachen T-2/96 und T-97/96
 ( 3) ABl. L 144 vom 28.6.1995, S. 14. unterstützt durch Vereinigtes Königreich Großbritannien
 ( 4) ABl. L 262 vom 16.9.1981, S. 14. und Nordirland, eingelegt am 30. März 1999
 ( 5) ABl. L 351 vom 14.12.1987, S. 1.
 (Rechtssache C-111/99 P)
 (1999/C 160/22)
 Die Lech-Stahlwerke GmbH, Meitingen-Herbertshofen
 (Deutschland), hat am 30. März 1999 beim Gerichtshof der
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Europäischen Gemeinschaften Rechtsmittel gegen das Urteil
 gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 26. März 1999 (Fünfte erweiterte Kammer) vom 21. Januar 1999 in den
 verbundenen Rechtssachen T-129/95, T-2/96 und T-97/96,
 (Rechtssache C-106/99) Neue Maxhütte Stahlwerke GmbH und Lech-Stahlwerke
 GmbH, unterstützt durch Bundesrepublik Deutschland gegen
 (1999/C 160/21) Kommission der Europäischen Gemeinschaften, in den Rechts-
 sachen T-2/96 und T-97/96 unterstützt durch Vereinigtes
 Königreich Großbritannien und Nordirland, eingelegt. Prozeß-
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am bevollmächtigter der Rechtsmittelführerin ist Rechtsanwalt Dr.
 26. März 1999 eine Klage gegen die Portugiesische Republik Rainer Michael Bierwagen, Kanzlei Kemmler Rapp Böhlke &
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge- Crosby, Rond Point Schuman 9, Bte. 9, B-1040 Brüssel.
 reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Francisco de Sousa
 Fialho, Juristischer Dienst, Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Die Rechtsmittelführerin beantragt:
 Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 — das Urteil des Gerichts erster Instanz


text:
der Europäischen
 Die Klägerin beantragt: Gemeinschaften vom 21. Januar 1999 in den Verbundenen
 Rechtssachen T-129/95, T-2/96 und T-97/96, Neue
 — festzustellen, daß die Portugiesische Republik dadurch Maxhütte Stahlwerke GmbH und Lech-Stahlwerke GmbH
 gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 189 Absatz 3 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1),
 EG-Vertrag und Artikel 8 der Richtlinie 90/313/EWG des aufzuheben, insoweit es die Rechtsmittelführerin betrifft;
 Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu
 Informationen über die Umwelt (1) verstoßen hat, daß sie — in der Rechtssache selbst zu entscheiden und die Entschei-
 der Kommission nicht innerhalb der festgesetzten Frist den dung 95/422/EGKS der Kommission vom 4. April 1995
 in Artikel 8 der Richtlinie vorgesehenen Bericht erstattet über eine geplante staatliche Beihilfe des Freistaates Bayern
 hat; an die EGKS-Stahlunternehmen Neue Maxhütte Stahlwerke
 GmbH und Lech-Stahlwerke GmbH (ABl. L 253 vom
 — der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens 21.10.1995, S. 22) für nichtig zu erklären, insoweit sie die
 aufzuerlegen. Rechtsmittelführerin betrifft;


text:
 22.2.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 52/39
 Rechtsmittel, eingelegt am 16. Dezember 2013 vom Rechnungshof der Europäischen Union gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 17. Oktober 2013 in der Rechtssache F-69/11, BF/Rechnungshof
 (Rechtssache T-663/13 P)
 2014/C 52/75
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Rechnungshof der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: T. Kennedy und J. Verner)
 Anderer Verfahrensbeteiligter: BF (Luxemburg, Luxemburg)
 Anträge
 Der Rechtsmittelführer beantragt,
 —
 das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst in der Rechtssache F-69/11 aufzuheben;
 —
 den vom Rechnungshof im ersten Rechtszug gestellten Anträgen stattzugeben, nämlich die Klage als unbegründet abzuweisen;
 —
 BF die Kosten des vorliegenden Verfahrens und des Verfahrens vor dem Gericht für den öffentlichen Dienst aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung des Rechtsmittels macht der Rechtsmittelführer vier Rechtsmittelgründe geltend.
 1.
 Erster Rechtsmittelgrund: Rechtsfehler des Gerichts für den öffentlichen Dienst (GöD) durch irrige Auslegung und Anwendung von Art. 6 der Entscheidung Nr. 45-2010 vom 17. Juni 2010 betreffend die Verfahren zur Auswahl der Referatsleiter und der Direktoren.
 2.
 Zweiter Rechtsmittelgrund: Verfälschung eines Beweismittels durch das GöD, als dieses angenommen habe, dass die den Bewerbern vom Vorauswahlausschuss erteilten Noten einen Informationsbestandteil darstellten, der im Bericht, den dieser Ausschuss der Anstellungsbehörde übermittelt habe, habe enthalten sein müssen.
 3.
 Dritter Rechtsmittelgrund: Verfälschung von Tatsachen, indem das GöD seine Pflicht zur Prüfung der Tatsachen verletzt habe, auf die es seine Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verfahrens gestützt habe.
 4.
 Vierter Rechtsmittelgrund: Mangelnde Begründung und Rechtsirrtum, der die Einheitlichkeit der Rechtsprechung beeinträchtigt, indem das GöD entschieden habe, dass die Unregelmäßigkeit aufgrund des Fehlens der von Art.6 Abs.1 der Entscheidung Nr. 45-2010 verlangten Begründung in Bezug auf den Bericht des Vorauswahlausschusses geeignet sei, zur Nichtigerklärung der im ersten Rechtszug angefochtenen Entscheidungen zu führen.


text:
 14.4.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 109/10
 Urteil des Gerichts vom 29. Februar 2012 — Azienda Agricola Colsaliz di Faganello Antonio/HABM — Weinkellerei Lenz Moser (SERVO SUO)
 (Rechtssache T-525/10) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke SERVO SUO - Ältere Gemeinschaftswortmarke SERVUS - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)
 2012/C 109/22
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Azienda Agricola Colsaliz di Faganello Antonio (Refrontolo, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Massa und P. Massa)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: zunächst G. Mannucci, dann P. Bullock)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Weinkellerei Lenz Moser AG (Linz, Österreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C.-R. Haarmann)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 16. August 2010 (Sache R 1571/2009-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Weinkellerei Lenz Moser AG und der Azienda Agricola Colsaliz di Faganello Antonio
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Azienda Agricola Colsaliz di Faganello Antonio trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 13 vom 15.1.2011.


text:
 30.4.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 118/10
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Sechste Kammer)
 vom 29. April 2004
 in den verbundenen Rechtssachen C-199/01 P und C-200/01 P: IPK-München GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Rechtsmittel - Entscheidung der Kommission, den Restbetrag eines Zuschusses nicht auszuzahlen)
 (2004/C 118/17)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 In den verbundenen Rechtssachen C-199/01 P und C-200/01 P, IPK-München GmbH mit Sitz in München (Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H.-J. Prieß) und Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: J. Grunwald), betreffend zwei Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 6. März 2001 in der Rechtssache T-331/94 (IPK-München/Kommission, Slg. 2001, II-779) wegen teilweiser Aufhebung dieses Urteils, hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Sechsten Kammer, der Richter J. N. Cunha Rodrigues, J.-P. Puissochet und R. Schintgen sowie der Richterin F. Macken (Berichterstatterin) – Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler: R. Grass – am 29. April 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen.
 2.
 Jede Beteiligte trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 212 vom 28.7.2001.
 ABl. C 289 vom 13.10.2001.


text:
 1.2.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 38/27
 Rechtsmittel, eingelegt am 9. November 2015 von der Industria de Diseño Textil, S.A. (Inditex) gegen das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 9. September 2015 in der Rechtssache T-584/14, INDITEX/HABM — ANSELL (ZARA)
 (Rechtssache C-575/15 P)
 (2016/C 038/40)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: Industria de Diseño Textil, S.A. (Inditex) (Prozessbevollmächtigte: C. Duch Fonoll, abogada)
 Andere Partei des Verfahrens: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das Urteil des Gerichts der Europäischen Union aufzuheben, mit dem ihre Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 19. Mai 2014 (Sache R 1118/2013-2) abgewiesen wurde, und in weiterer Folge die angefochtene Entscheidung sowie die vorhergehende Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung des HABM vom 30. April 2013 für nichtig zu erklären, mit der dem Antrag auf Erklärung des Verfalls der Anmeldung der Gemeinschaftsmarke ZARA, Nr. 112.755, für die in der Klasse 39 enthaltenen Dienstleistungen stattgegeben wurde;
 —
 dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 1.
 Das vorliegende Rechtsmittel richtet sich mit sechs Rechtsmittelgründen gegen die in den Rn. 32 bis 37 des angefochtenen Urteils angeführten Rechtsgründe.
 2.
 Mit dem ersten Rechtsmittelgrund wird angeführt, dass das Gericht dadurch gegen Art. 65 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009 (1) verstoßen habe, dass es in Rn. 37 des angefochtenen Urteils die Grenzen des Klagebegehrens überschritten habe, indem es die Benutzung der Marke Nr. 112755 ZARA als solche für die Dienstleistungen der Klasse 39 in Frage gestellt habe, da es sich um eine Frage gehandelt habe, die außerhalb des Streitgegenstandes liege und nicht vom Klagebegehren erfasst gewesen sei.
 3.
 Der Gegenstand der bei der Beschwerdekammer eingelegten Beschwerde habe sich auf die Beurteilung beschränkt, ob die seitens Inditex erfolgte Benutzung der Marke ZARA für die Dienstleistungen im Transportwesen und in der Auslieferung von Waren durch diese Gesellschaft an ihre Franchisenehmer als öffentliche Benutzung im Gegensatz zur privaten Benutzung im Rahmen des eigene Unternehmens angesehen werden könne, und ob folglich von einer ernsthaften Benutzung ausgegangen werden könne oder nicht. Daher habe die Benutzung der Marke ZARA als solche für die von der Markeninhaberin erbrachten Dienstleistungen im Transport- und Auslieferungswesen eine unbestrittene und im Verwaltungsverfahren nicht streitige Tatsache dargestellt.
 4.
 Mit dem zweiten Rechtsmittelgrund bringt Inditex vor, dass dem Gericht in den Rn. 32 und 33 des angefochtenen Urteils ein Rechtsfehler bei der Anwendung des Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 unterlaufen sei, indem es den Begriff der „Handelsintegration“, bei der sich das Franchisenehmerunternehmen die Handelsmethode des Franchisegebers übernehme, mit dem Begriff der „wirtschaftlichen Integration“ oder „wirtschaftlichen Einheit“ im Sinne des Grades der wirtschaftlichen Abhängigkeit verwechselt habe.
 5.
 Das Gericht habe in Rn. 33 des angefochtenen Urteils ausgesprochen, dass der Umstand, dass die Franchisenehmer der Inditex einem geschäftsmäßig in der Handelsmethode des Franchisegebers gründenden Geschäftsmodell folgten, für diese bedeute, dass sie ihre Eigenschaft als unabhängige wirtschaftliche Einheiten, d. h. als außerhalb der internen Organisation des Franchisegebers stehende Dritte, verlören. Diese Beurteilung ist nach Ansicht der Rechtsmittelführerin rechtswidrig und damit unrichtig.


text:
6.
 Mit dem dritten Rechtsmittelgrund wird vorgebracht, dass das Gericht in Rn. 33 des angefochtenen Urteils den Wortlaut der eidesstattlichen Erklärung des Antonio Abril vom 7. Mai 2012 (Anhang 4 der Klage) verzerrt habe, indem es einen Teil der von diesem tatsächlich getätigten Aussagen unvollständig wiedergegeben habe, was das Gericht zu einer unrichtigen Auslegung dieses Dokuments geführt habe und das Ergebnis des Gerichts hinsichtlich der Beurteilung der öffentlichen Benutzung der Marke ZARA beeinflusst habe.
 7.
 Mit dem vierten Rechtsmittelgrund wird ein Rechtsfehler des Gerichts bei der Anwendung des Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 gerügt, indem es in Rn. 35 des angefochtenen Urteils gegen die Bestimmungen verstoßen habe, nach denen bei der Beurteilung des ernsthaften Charakters der Benutzung der Marke sämtliche Fakten und Umstände zu berücksichtigen seien, die geeignet seien, um ihre tatsächliche geschäftliche Nutzung festzustellen. Konkret wird gerügt, dass das Gericht verneint habe, dass die Inditex im Markt der Warentransportdienstleistungen mit ihrer Marke ZARA aktiv gewesen sei, da diese Gesellschaft keinen Umsatz durch die Erbringung von in die Klasse 39 fallenden Dienstleistungen getätigt hätte.
 8.
 Das Gericht habe verneint, dass Inditex Warentransportdienstleistungen an Dritte außerhalb ihrer wirtschaftlichen Einheit erbracht habe, da ihr Unternehmensgegenstand in der Herstellung und im Verkauf von Modeprodukten und nicht im Transportwesen liege. Dieser Ansatz des Gerichts ist nach Ansicht der Rechtsmittelführerin unrichtig und verstößt nach den Ausführungen im betreffenden Rechtsmittelgrund gegen das Unionsrecht und die Unionsrechtsprechung.
 9.
 Mit dem fünften Rechtsmittelgrund macht Inditex geltend, dass das Gericht in Rn. 35 des angefochtenen Urteils den Wortlaut der eidesstattlichen Erklärung des Antonio Abril vom 7. Mai 2012 verzerrt habe, indem es die in Rn. 18 der Erklärung quantifizierten Daten als Nachweis der tatsächlichen geschäftlichen Benutzung der streitigen Marke hinsichtlich der Produktvermarktung eingestuft habe, während sich in Wirklichkeit die Mengenangaben im besagten Dokument ausschließlich auf die Beträge bezögen, die Inditex von ihren Franchisenehmern für die Erbringung von Transportdienstleistungen seitens dieser Gesellschaft an die Franchisenehmer erhalten habe.
 10.
 Schließlich wird mit dem sechsten Rechtsmittelgrund geltend gemacht, dem Gericht sei ein Rechtsfehler in Form eines Verstoßes gegen Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 in Verbindung mit Regel 22 der Verordnung 2868/1995 (2) unterlaufen, indem das Gericht in Rn. 36 des angefochtenen Urteils von Inditex einen unmöglichen Beweis verlangt habe, als es die Beweiserbringung über den Umsatz verneint habe, soweit keine Rechnungen vorgelegt worden seien, obwohl das Gericht gewusst habe, dass es Inditex unmöglich gewesen sei, solche Rechnungen vorzulegen, da es sich um aus den im genannten Rechtsmittelgrund angeführten Gründen nicht existierende Unterlagen gehandelt habe.
 (1) Verordnung (RG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (konsolidierte Fassung) (ABl. L 78, S. 1).
 (2) Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission vom 13. Dezember 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 303, S. 1).


text:
 31.8.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 252/28
 Urteil des Gerichts vom 11. Juli 2013 — Philips Lighting Poland und Philips Lighting/Rat
 (Rechtssache T-469/07) (1)
 (Dumping - Einfuhren integrierter elektronischer Kompakt-Leuchtstofflampen (CFL-i) mit Ursprung in China, Vietnam, Pakistan und den Philippinen - Auslaufen von Antidumpingmaßnahmen - Überprüfung - Art. 4 Abs. 1, Art. 5 Abs. 4 und Art. 9 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (jetzt Art. 4 Abs. 1, Art. 5 Abs. 4 und Art. 9 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009) - Begriff „Wirtschaftszweig der Gemeinschaft“ - Feststellung der Schädigung - Begründungspflicht)
 2013/C 252/44
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerinnen: Philips Lighting Poland S.A. (Piła, Polen) und Philips Lighting BV (Eindhoven, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin L. Catrain González und E. Wright, Barrister)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: zunächst J.-P. Hix, dann durch J.-P. Hix und B. Driessen, zunächst im Beistand der Rechtsanwälte G. Berrisch und G. Wolf, dann im Beistand von Rechtsanwalt G. Berrisch)
 Streithelferinnen zur Unterstützung der Klägerinnen: Hangzhou Duralamp Electronics Co., Ltd (Hangzhou, China) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Gambardella und V. Villante) und GE Hungary Ipari és Kereskedelmi Zrt (GE Hungary Zrt) (Budapest, Ungarn) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. De Baere)
 Streithelferinnen zur Unterstützung des Beklagten: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: H. van Vliet und K. Talabér-Ritz) und Osram GmbH (München, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. Bierwagen)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 1205/2007 des Rates vom 15. Oktober 2007 zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren integrierter elektronischer Kompakt-Leuchtstofflampen (CFL-i) mit Ursprung in der Volksrepublik China nach einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 und zur Ausweitung der Antidumpingzölle auf die Einfuhren derselben aus der Sozialistischen Republik Vietnam, der Islamischen Republik Pakistan und der Republik der Philippinen versandten Ware (ABl. L 272, S. 1)
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Philips Lighting Poland S.A. und die Philips Lighting BV tragen ihre eigenen Kosten, die Kosten des Rates der Europäischen Union mit Ausnahme derjenigen, die mit der Streithilfe der Hangzhou Duralamp Electronics Co., Ltd und der GE Hungary Ipari és Kereskedelmi Zrt (GE Hungary Zrt) zusammenhängen, und die Kosten der Osram GmbH.
 3.
 Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.
 4.
 Hangzhou Duralamp Electronics und GE Hungary tragen jeweils ihre eigenen Kosten und die Kosten des Rates, die mit ihrer Streithilfe zusammenhängen.
 (1) ABl. C 51 vom 23.2.2008.


text:
 2.9.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 212/34
 Klage, eingereicht am 6. Juli 2006 — Italienische Republik/Kommission
 (Rechtssache T-181/06)
 (2006/C 212/62)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Italienische Republik (Prozessbevollmächtigter: Giacomo Aiello, Avvocato dello Stato)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge der Klägerin
 —
 Nichtigerklärung der Entscheidung 2006/334/EG der Kommission vom 28. April 2006 (K[2006] 1702), soweit damit bestimmte von der Italienischen Republik zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigte Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossen werden;
 —
 Verurteilung der Beklagten zur Tragung der Kosten des Verfahrens.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Italienische Republik geht vor dem Gericht gegen die Entscheidung K(2006) 1702 der Kommission vom 28. April 2006 vor, soweit damit bestimmte von der Klägerin zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) getätigte Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossen werden.
 Die Klägerin macht für ihre Anträge die Verletzung und fehlerhafte Anwendung folgender Bestimmungen geltend:
 —
 Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c Nummer 4, 13 Absatz 2, 15 Absatz 4 Buchstabe a, 30 Absätze 1 und 2 und 50 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1);
 —
 Artikel 17 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/97 der Kommission vom 16. April 1997 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Interventionsregelung für Obst und Gemüse (ABl. L 100 vom 17.4.1997, S. 22);
 —
 Artikel 8 Absätze 2 Buchstaben c und d sowie 4 Buchstabe b und Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 609/2001 der Kommission vom 28. März 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der operationellen Programme, der Betriebsfonds und der finanziellen Beihilfe der Gemeinschaft sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 411/97 (ABl. L 90 vom 30.3.2001, S. 4);
 —
 Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 412/97 der Kommission vom 3. März 1997 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Anerkennung der Erzeugerorganisationen (ABl. L 62 vom 4.3.1997, S. 16);
 —
 Artikel 6 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (ABl. L 391 vom 31.12.1992, S. 36).


text:
9 . 12 . 95 | DE | Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 333 / 11
 fahren gegen Giuseppe Piccolo ( Rechtssache C-331 /95 ), § 115 Absatz 2 Nr . 1 FGO in Fällen wie dem vorliegen
 Mario Corbo u . a . ( Rechtssache C-332/95 ) und Miranda den ausschließt ?
 Viola ( Rechtssache C-342/95 ) um Vorabentscheidung über
 die gleichen Fragen wie in der Rechtssache C-187/95 ('). (') ABl . Nr . L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 13 .
 ( 2 ) ABl . Nr . L 41 vom 18 . 2 . 1992 , S. 9 .
 (') ABI . Nr . C 208 vom 12 . 8 . 1995 , S. 14 . C ) ABl . Nr . 1 . 302 vom 19 . 10 . 1992 , S. 1 .
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Beschlusses des Bundesfinanzhofs vom 12 . September 1995
 Beschlusses des Finanzgerichts Hamburg vom 21 . Septem
 in dem Rechtsstreit Wiener S. I. GmbH gegen Hauptzollamt
 ber 1995 in dem Rechtsstreit Firma Krüger GmbH & Co . Emmerich
 KG gegen Hauptzollamt Hamburg-Jonas
 ( Rechtssache C-338/95 )
 ( Rechtssache C-334/95 )
 ( 95 /C 333 /22 )
 ( 95/C 333 /21 )
 Der Bundesfinanzhof — VII . Senat — ersucht den Gerichts
 Der Gemeinsame Senat des Finanzgerichts Hamburg für die hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
 Länder Freie und Hansestadt Hamburg, Niedersachsen und
 12 . September 1995 , in der Kanzlei des Gerichtshofes
 Schleswig-Holstein — IV . Senat — ersucht den Gerichtshof eingegangen am 26 . Oktober 1995 , in dem Rechtsstreit
 der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom Wiener S. I. GmbH gegen Hauptzollamt F'mmerich um
 21 . September 1995 , in der Kanzlei des Gerichtshofes
 Vorabentscheidung über folgende Frage :
 eingegangen am 23 . Oktober 1995 , in dem Rechtsstreit
 Firma Krüger GmbH & Co . KG gegen Hauptzollamt
 Ist der Begriff „ Nachthemden " im Sinne der Tarifnummer
 Hamburg-Jonas um Vorabentscheidung über folgende Fra 60.04 des Gemeinsamen Zolltarifs 1985 , insbesondere in
 gen :
 Tarifstelle 60.04 B IV b 2 bb, dahin auszulegen , daß er
 1 . Verstößt die Verordnung ( EWG ) Nr. 804/68 (') in ausschließlich „ andere " Unterkleidung erfaßt, die aufgrund
 Verbindung mit ihrem Anhang in der Fassung der ihrer Beschaffenheit eindeutig dazu bestimmt ist, nur als
 Verordnung ( EWG ) Nr . 374/92 ( 2 ) insoweit gegen Nachtkleidung getragen zu werden , oder umfaßt er auch
 Artikel 40 Absatz 3 zweiter Unterabsatz EG-Vertrag Erzeugnisse , die nach ihrer Aufmachung zwar nicht nur,
 und ist sie deshalb insoweit ungültig, als sie nicht eine jedoch im wesentlichen zum Tragen im Bett bestimmt
 sind ?
 Ausfuhrerstattung für Milch/Milchprodukte gewährt,
 die in Lebensmittelzubereitungen der Unterposition
 2101 10 der Kombinierten Nomenklatur enthalten
 sind , die auf der Grundlage von Auszügen , Essenzen
 oder Konzentraten aus Kaffee hergestellt werden ?
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 2 . Flindert ein Verstoß gegen


text:
das Diskriminierungsverbot des Hof van Beroep Antwerpen vom 25 . Oktober 1995 ,
 die Rückforderung von gewährter Ausfuhrerstattung in dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit Peter
 für Milch/Milchprodukte, die in Lebensmittelzuberei Schepens gegen Belgischen Staat
 tungen der Unterposition 2101 10 der Kombinierten ( Rechtssache C-340/95 )
 Nomenklatur enthalten sind, die auf der Grundlage von
 ( 95/C 333 /23 )
 Auszügen von Kaffee hergestellt worden sind ?
 3 . Ist Artikel 244 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2913/92 ( 3 ) Der Hof van Beroep Antwerpen ersucht den Gerichtshof der
 ( Zollkodex ) auf die Vollziehungsaussetzung von Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 25 . Okto
 Bescheiden anwendbar, mit denen eine gewährte Aus ber 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 fuhrerstattung zurückgefordert wird ? 30 . Oktober 1995 , in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit
 Peter Schepens gegen Belgischen Staat um Vorabentschei
 4 . Wenn die Frage zu 3 bejaht wird : Beurteilt sich die dung über folgende Fragen :
 Vollziehungsaussetzung in Fällen, in denen die Gültig
 keit des der Entscheidung zugrundeliegenden Gemein 1. Haben Artikel 18 Absatz 4 und Artikel 27 der Sechsten
 schaftsrechtes zweifelhaft ist, nach Artikel 244 Zollko Richtlinie des Rates vom 17 . Mai 1977 zur Harmoni
 dex oder nach welchen anderen Voraussetzungen ? sierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
 die Umsatzsteuern ( Mehrwertsteuerrichtlinie 77/388/
 5 . Wenn die Frage zu 3 verneint wird : Nach welchen EWG (')) in den internen Rechtsordnungen der Mit
 Voraussetzungen beurteilt sich die Vollziehungsausset gliedstaaten und damit auch in der internen belgischen
 zung in Fällen , in denen die Gültigkeit des der Entschei Rechtsordnung unmittelbare Wirkung ?
 dung zugrundeliegenden Gemeinschaftsrechtes zweifel
 haft ist ? 2 . Falls ja , verbietet es Artikel 1 8 Absatz 4 dieser Richtlinie
 einem Mitgliedstaat, das Mehrwertsteuerguthaben für
 6 . Ist Artikel 177 Absatz 2 EG-Vertrag dahin auszulegen , einen bestimmten Zeitraum oder bestimmte Zeiträume ,
 daß er die Zulassung der Beschwerde durch das Finanz in denen es sich gebildet hat, weder dem Steuerpflichti
 gericht gemäß § 128 Absatz 3 Satz 2 in Verbindung mit gen zu erstatten noch auf einen späteren Steuerzeitraum
 ---pagebreak--- Nr . C 333 / 12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9 . 12 . 95
 zu übertragen, sondern es entsprechend dem belgischen — Arbeitnehmern und Saisonarbeitnehmern , deren
 Rechtsinstitut der Einbehaltung, die als Sicherungspfän Tätigkeit voraussichtlich drei Monate nicht unter
 dung bei Dritten im Sinne des Artikels 1445 des schreiten wird , ein Aufenthaltsdokument erteilt und
 Belgische Gerechtelijk Wetboek gilt, in Höhe des Betra hierfür eine Gebühr erhebt;
 ges der Nachforderung für diese oder frühere Steuerzeit
 räume einzubehalten, solange dafür noch kein endgül 2 . dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens
 tiger Titel besteht, wenn der Steuerpflichtige diese aufzuerlegen .
 Nachforderung bestreitet ?
 3 . Ist Artikel 18 Absatz 4 dieser Richtlinie anwendbar, Klagegründe und wesentliche Argumente
 wenn man davon ausgeht, daß die Einbehaltung nach
 — ( Zur Situation der Stellensuchenden )
 Auffassung des belgischen Staates eine Beitreibungs
 maßnahme ist ? Beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts,


text:
wie
 er sich aus dem Urteil des Gerichtshofes vom 26 . Februar
 Falls ja , ist dann Artikel 27 dieser Richtlinie anwendbar,
 wenn die Einbehaltung zu den „ Einzelheiten " ( modali 1991 in der Rechtssache C-292/89 ergebe , seien die
 tes ) gehört ? Angehörigen der Mitgliedstaaten berechtigt, sich zum
 Zweck der Stellensuche im Gebiet der anderen Mitglied
 Falls nein , ist dann Artikel 27 anwendbar, wenn man staaten aufzuhalten . Ein Mitgliedstaat könne dieses
 davon ausgeht, daß die Einbehaltung eine Beitreibungs Aufenthaltsrecht durch Festsetzung einer „ angemesse
 maßnahme ist ? nen Frist " beschränken , bei deren Ablauf dieses Recht
 jedoch nicht automatisch erlösche, solange der Stellen
 4. Wenn Artikel 18 Absatz 4 dieser Richtlinie auf die suchende weiterhin und mit begründeter Aussicht auf
 Einbehaltung anwendbar ist, verstößt dieses belgische Erfolg Arbeit suche . Nach der geltenden belgischen
 Rechtsinstitut dann gegen den Verhältnismäßigkeits Regelung ( 2 ) müsse ein solcher Stellensuchende jedoch
 grundsatz, wie ihn der Gerichtshof ausgelegt hat ? das Hoheitsgebiet nach Ablauf von drei Monaten
 verlassen ; da die Möglichkeit des Nachweises durch den
 (') ABl . 1977 , I. 145 , S. 1 . Betroffenen , daß er weiterhin und mit begründeter
 Aussicht auf Erfolg Arbeit suche, nicht vorgesehen sei ,
 verstoße diese Regelung gegen Artikel 48 EG-Vertrag .
 — ( Zur Regelung betreffend die Registrierungsbescheini
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gung )
 gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 30. Oktober Während der Mitgliedstaat gemäß Artikel 4 der Richt
 1995
 linie 68/360/EWG verpflichtet sei, eine Aufenthaltser
 ( Rechtssache C-344/95 ) laubnis zu erteilen , erhalte der Arbeitnehmer zunächst
 während der ersten sechs Monate seines Aufenthalts in
 ( 95/C 333/24
 Belgien zwei Registrierungsbescheinigungen . Die Ertei
 lung einer vorläufigen Aufenthaltserlaubnis sei eine
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 zusätzliche Schwierigkeit, die noch zu den Schwierigkei
 30 . Oktober 1995 eine Klage gegen das Königreich Belgien ten hinzukomme , denen sich ein Wanderarbeitnehmer
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge
 gegenübersehe , wenn er sich in einem anderen Mitglied
 reicht . Bevollmächtigter der Klägerin ist Pieter van Nuffel ;
 staat niederlasse . Die fragliche belgische Regelung stelle
 Zustellungsbevollmächtigter ist Gömez de la Cruz, Centre
 somit ein tatsächliches Hemmnis für die Freizügigkeit
 Wagner , Dienstzimmer 254 , Luxemburg.
 der Arbeitnehmer dar und verstoße daher grundsätzlich
 gegen Artikel 48 EG-Vertrag.
 Die Klägerin beantragt,
 Die Kommission verlange nicht, daß die Aufenthaltser
 1 . festzustellen , daß das Königreich Belgien gegen seine laubnis unverzüglich noch am Tag der Antragstellung
 Verpflichtungen aus Artikel 48 EG-Vertrag und aus der und Einreichung der Unterlagen erteilt werde; die
 Richtlinie 68/360/EWG des Rates vom 15 . Oktober praktische Wirksamkeit von Artikel 4 erfordere aber,
 1968 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbe daß einem solchen Antrag jedenfalls innerhalb einer
 schränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten kurzen Frist stattgegeben werde , und eine Frist von drei
 und ihrer Familienangehörigen innerhalb der Gemein Monaten ( und erst recht von sechs Monaten ) sei für eine
 schaft (') verstoßen hat, indem es einfache Verwaltungsformalität unangemessen .
 — Angehörige anderer Mitgliedstaaten


text:
, die in Belgien Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 68 /360/EWG
 Arbeit suchen , verpflichtet, das Hoheitsgebiet nach erfolge die Erteilung und Verlängerung der Aufenthalts
 Ablauf von drei Monaten zu verlassen, dokumente unentgeltlich oder gegen Entrichtung eines
 Betrages , der die Ausstellungsgebühr von Personalaus
 — Arbeitnehmern , die für mindestens ein Jahr einge weisen für Inländer nicht übersteigen dürfe . Da die
 stellt worden sind , während der ersten sechs Monate belgischen Gemeinden für die Erteilung der Registrie
 ihres Aufenthalts anstelle der Aufenthaltserlaubnis rungsbescheinigung eine Gebühr erheben könnten,
 für Angehörige eines Mitgliedstaats nacheinander werde der Grundsatz der Gleichbehandlung von Bel
 zwei Registrierungsbescheinigungen erteilt und für giern und Angehörigen der anderen Mitgliedstaaten
 diese Bescheinigungen eine Gebühr erhebt, jedoch kaum eingehalten .


text:
 27.3.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 80/13
 Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 8. Januar 2010 — Staatssecretaris van Financiën/Marishipping and Transport B.V.
 (Rechtssache C-11/10)
 2010/C 80/23
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Hoge Raad der Nederlanden
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kassationsbeschwerdeführer: Staatssecretaris van Financiën
 Andere Verfahrensbeteiligte: Marishipping and Transport B.V.
 Vorlagefragen
 1.
 Ist die Zollbefreiung für pharmazeutische Stoffe nach Teil I Titel II Teil C Nr. 1 Ziffer i des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 vom 23. Juli 1987 (1) im Zusammenhang mit der in Teil III (Anhänge) Abschnitt II Anhang 3 aufgenommenen Liste von pharmazeutischen Stoffen auf den genannten (chemischen) Stoff in reiner Form beschränkt?
 2.
 Welche Beschränkungen müssen gelten, wenn den genannten pharmazeutischen Stoffen andere Stoffe zugefügt werden dürfen?
 (1) Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256, S. 1).


text:
 16.3.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 89/46
 Klage, eingereicht am 17. Dezember 2014 — ZZ/Parlament
 (Rechtssache F-139/14)
 (2015/C 089/55)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: ZZ (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Moyse)
 Beklagter: Europäisches Parlament
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung, die im Jahr 2012 von der Klägerin wegen Krankheitsurlaubs nicht in Anspruch genommenen Urlaubstage nicht auf das Jahr 2013 zu übertragen, sowie Antrag auf Ersatz der angeblich erlittenen materiellen und immateriellen Schäden
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidungen vom 12. Februar 2014 und vom 15. September 2014 und, soweit erforderlich,
 —
 die Ruhegehaltsabrechnung für April 2013 aufzuheben;
 —
 das Parlament zu verurteilen, den auf 26 677,56 Euro geschätzten Schaden der Klägerin zu ersetzen;
 —
 dem Parlament die Kosten aufzuerlegen.


text:
12 . 7. 97 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 212/ 17
 Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge pflichtet, die zu errichtende Leitung nicht zur unmittel
 baren Erdgasversorgung von Endabnehmern in ihrem
 — feststellen, daß die Bundesrepublik Deutschland gegen Gebiet zu benutzen, wenn dies geschieht, um das ihr
 ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und der selbst gehörende Versorgungsunternehmen auf dem
 Richtlinie 93/71 /EWG der Kommission H verstoßen Gemeindegebiet gegen Wettbewerb unter Benutzung
 hat, indem sie nicht fristgerecht die Maßnahmen der Durchgangsleitung zu schützen ?
 ergriffen hat, die notwendig sind, um dieser Richtlinie
 nachzukommen; 3 . Falls die Fragen 1 und 2 zu bejahen sind :
 — der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegen . Ist eine Gemeinde oder ein ihr gehörendes, rechtlich
 Klagegründe und wesentliche Argumente selbständiges Versorgungsunternehmen ( mit dem die
 Gemeinde einen ausschließlichen Wegenutzungsvertrag
 Der verbindliche Charakter der Vorschriften des geschlossen hat) mit der örtlichen Verteilung von Erd
 Artikels 189 Absatz 3 und des Artikels 5 Absatz 1 EG-Ver gas an Endabnehmer im Sinne des Artikels 90 Absatz 2
 trag verpflichtet die Mitgliedstaaten, die Bestimmungen EG-Vertrag als mit einer Dienstleistung von allgemei
 einer Richtlinie so in das innerstaatliche Recht umzuset nem wirtschaftlichem Interesse betraut anzusehen,
 zen, daß diese mit Ablauf der Umsetzungsfrist ihre volle wenn es an einer hoheitlichen Übertragung dieser —
 Wirkung entfalten. Diese Frist ist seit dem 3 . August 1994 rein privaten Unternehmen ebenso zugänglichen —
 abgelaufen, ohne daß Deutschland die erforderlichen Vor Aufgabe fehlt, die Gemeinde sich dieser Aufgabe aber
 schriften erlassen hat . als einer Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft
 annehmen kann und sie ( bzw. ihr Versorgungsunter
 (') ABl . Nr. L 221 vom 31 . 8 . 1993 , S. 27. nehmen ) bei der Ausübung der Versorgungstätigkeit —
 wie private Unternehmen auch — einer staatlichen
 Aufsicht und einer allgemeinen Anschluß- und Versor
 gungspflicht unterliegt ?
 4 . Falls die Fragen 1 bis 3 zu bejahen sind:
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Beschlusses des Bundesgerichtshofes vom 11 . März 1997 Sind bei der Prüfung, ob Vereinbarungen der dargeleg
 in dem Rechtsstreit WINGAS GmbH ( früher: Wintershall ten Art gemäß Artikel 90 Absatz 2 EG-Vertrag nicht
 Gas GmbH) gegen Stadt Detmold der Vorschrift des Artikels 85 EG-Vertrag unterliegen,
 (Rechtssache C-l 87/97) nur Umstände zu berücksichtigen , welche die Sicher
 ( 97/C 212/30 )
 heit und Preiswürdigkeit der Örtlichen Erdgasversor
 gung betreffen oder sind auch andere Umstände, die
 sonstige Gemeinwohlinteressen betreffen, zu berück
 Der Bundesgerichtshof — Kartellsenat — ersucht den sichtigen ( insbesondere den Umweltschutz betreffende
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Be Umstände )?
 schluß vom 11 . März 1997, in der Kanzlei des Gerichts
 hofes eingegangen am 15 . Mai 1997, in dem Rechtsstreit 5 . Falls die Fragen 1 bis 3 zu bejahen sind und nach
 WINGAS GmbH ( früher: Wintershall Gas GmbH) gegen Artikel 90 Absatz 2 Satz 1 EG-Vertrag die Wettbe
 Stadt Detmold, um Vorabentscheidung über folgende Fra werbsregeln des Vertrages nicht anzuwenden wären :
 gen :
 1 . Steht Artikel 85 EG-Vertrag der Wirksamkeit einer Ist anzunehmen,


text:
daß Vereinbarungen der in den
 Vereinbarung entgegen, durch die eine Gemeinde Fragen 1 und 2 dargelegten Art zwischen Gemeinden
 einem rechtlich selbständigen, aber ihr gehörenden und Erdgasversorgungsunternehmen, durch die ein
 Versorgungsunternehmen das ausschließliche Recht Wettbewerb bei der örtlichen Erdgasversorgung ausge
 einräumt, ihre öffentlichen Verkehrswege zur Verle schlossen werden soll, die Entwicklung des Handels
 gung und Unterhaltung von Leitungen zur unmittelba verkehrs in einem Ausmaß beeinträchtigen, das dem
 Interesse der Gemeinschaft zuwiderläuft ?
 ren Versorgung von Endabnehmern mit Erdgas zu
 benutzen , und damit tatsächlich den Versorgungswett
 bewerb auf ihrem Gebiet ausschließt, wenn dieser Ver
 trag zu einem Bündel gleichartiger (Konzessions-)Ver
 träge gehört, die — auch im Zusammenwirken mit
 Demarkationsverträgen der Versorgungsunternehmen
 untereinander — sämtliche nationalen Versorgungs Rechtsmittel des L. B. Rasmussen gegen das Urteil der
 Fünften Kammer des Gerichts erster Instanz der Euro
 märkte gegen Gas-zu-Gas-Wettbewerb durch Wettbe
 werber aus dem Inland oder anderen Mitgliedstaaten päischen Gemeinschaften vom 18 . März 1997 in der Rechts
 abschotten ? sache T-35/96, L. B. Rasmussen gegen Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 15 . Mai 1997
 2 . Steht Artikel 85 EG-Vertrag unter den in Frage 1 dar ( Rechtssache C-188/97 P)
 gelegten Verhältnissen der Wirksamkeit einer Vereinba
 ( 97/C 212/31 )
 rung entgegen, durch die eine Gemeinde in einem Ver
 trag mit einem Versorgungsunternehmen über die Ver
 legung einer Erdgasdurchgangsleitung durch ihr L. B. Rasmussen hat am 15 . Mai 1997 ein Rechtsmittel
 Gemeindegebiet das Versorgungsunternehmen ver gegen das Urteil der Fünften Kammer des Gerichts erster


text:
 1.8.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 279/3
 Beschluss des Gerichtshofs vom 21. April 2016 — Jean-Marie Cahier/Rat der Europäischen Union, Europäische Kommission, Französische Republik
 (Rechtssache C-227/15) (1)
 ((Rechtsmittel - Außervertragliche Haftung der Europäischen Union - Verordnung [EG] Nr. 1493/1999 - Art. 28 Abs.1 - Obligatorische Destillation von Weinen aus Rebsorten mit doppelter Klassifizierung, soweit ihre Menge über die normalerweise für die Weinbereitung verwendete Menge hinausgeht und sie nicht aus der Europäischen Union ausgeführt werden - Verordnung [EG] Nr. 1623/2000 - Destillation durch den Erzeuger selbst als Brenner - Herstellung von Branntwein mit Ursprungsbezeichnung))
 (2016/C 279/04)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Rechtsmittelführer: Jean-Marie Cahier, Robert Aubineau, Laurent Bigot, Pascal Bourdeau, Jacques Brard-Blanchard, Olivier Charruaud, Daniel Chauvet, Régis Chauvet, Fabrice Compagnon, Francis Crepeau, Philippe Davril, Bernard Deborde, Chantal Goulard, Jean-Pierre Gourdet, Bernard Goursaud, Jean Gravouil, Guy Herbelot, Rodrigue Herbelot, Sophie Landrit, Michel Mallet, Michel Merlet, Alain Phelipon, Claude Potut, Philippe Pruleau, Philippe Riche, Françoise Rousseau, René Roy, Pascale Rulleaud-Beaufour (Prozessbevollmächtigter: C.-É. Gudin, avocat)
 Andere Parteien des Verfahrens: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: S. Barbagallo und É. Sitbon), Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: I. Galindo Martín und B. Schima), Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. de Bergues, D. Colas und S. Ghiandoni)
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Herr Jean-Marie Cahier, Herr Robert Aubineau, Herr Laurent Bigot, Herr Pascal Bourdeau, Herr Jacques Brard-Blanchard, Herr Olivier Charruaud, Herr Daniel Chauvet, Herr Régis Chauvet, Herr Fabrice Compagnon, Herr Francis Crepeau, Herr Philippe Davril, Herr Bernard Deborde, Frau Chantal Goulard, Herr Jean-Pierre Gourdet, Herr Bernard Goursaud, Herr Jean Gravouil, Herr Guy Herbelot, Herr Rodrigue Herbelot, Frau Sophie Landrit, Herr Michel Mallet, Herr Michel Merlet, Herr Alain Phelipon, Herr Claude Potut, Herr Philippe Pruleau, Herr Philippe Riche, Frau Françoise Rousseau, Herr René Roy und Frau Pascale Rulleaud-Beaufour tragen ihre eigenen Kosten und werden zur Tragung der Kosten des Rates der Europäischen Union und der Europäischen Kommission verurteilt.
 (1) ABl. C 311 vom 21.9.2015.