text:
C 317/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10.11.2001
 URTEIL DES GERICHTSHOFES URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Erste Kammer) (Dritte Kammer)
 vom 20. September 2001
 vom 4. Oktober 2001
 in der Rechtssache C-468/00: Kommission der Euro-
 in der Rechtssache C-450/00: Kommission der Euro- päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
 päischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxem-
 burg (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie
 96/50/EG — Güter- und Personenverkehr in der Gemein-
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumsetzung schaft — Harmonisierung der Bedingungen für den Erwerb
 der Richtlinie 95/46/EG) einzelstaatlicher Schifferpatente für den Binnenschiffsver-
 kehr — Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen
 Frist)
 (2001/C 317/13)
 (2001/C 317/14)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 In der Rechtssache C-450/00, Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften (Bevollmächtigter: X. Lewis) gegen Großher- In der Rechtssache C-468/00, Kommission der Europäischen
 zogtum Luxemburg (Bevollmächtigter: N. Mackel), wegen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: B. Mongin) gegen Französi-
 Feststellung, dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch sche Republik (Bevollmächtigte: G. de Bergues und S. Pailler),
 gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 32 der Richtlinie wegen Feststellung, dass die Französische Republik dadurch
 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/50/EG des
 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei Rates vom 23. Juli 1996 über die Harmonisierung der
 der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Bedingungen für den Erwerb einzelstaatlicher Schifferpatente
 Datenverkehr (ABl. L 281, S. 31) verstoßen hat, dass es nicht für den Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr in der
 innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Rechts- Gemeinschaft (ABl. L 235, S. 31) verstoßen hat, dass sie
 und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
 nachzukommen, hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder jeden-
 Mitwirkung des Kammerpräsidenten M. Wathelet (Berichter- falls diese Vorschriften der Kommission nicht mitgeteilt hat,
 statter); der Richter P. Jann und L Sevón — Generalanwalt: hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des
 S. Alber; Kanzler: R. Grass — am 4. Oktober 2001 ein Urteil Kammerpräsidenten C. Gulmann sowie der Richter J.-P. Puisso-
 mit folgendem Tenor erlassen: chet und J. N. Cunha Rodrigues (Berichterstatter) — General-
 anwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler: R. Grass — am 20. September
 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine
 Verpflichtungen aus Artikel 32 der Richtlinie 95/46/EG des
 Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung gen aus der Richtlinie 96/50/EG des Rates vom 23. Juli 1996
 personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr versto- über die Harmonisierung der Bedingungen für den Erwerb
 ßen, dass es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist alle einzelstaatlicher Schifferpatente für den Binnenschiffsgüter-
 erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen und -personenverkehr in der Gemeinschaft verstoßen, dass sie
 hat, um dieser Richtlinie nachzukommen. nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen
 Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser
 Richtlinie nachzukommen.
 2. Das Großherzogtum Luxemburg


text:
 31.7.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 209/31
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale del Riesame di Verbania (Italien), eingereicht am 4. Juni 2010 — Strafverfahren gegen Matteo Minesi
 (Rechtssache C-279/10)
 ()
 2010/C 209/44
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunale del Riesame di Verbania
 Beteiligte des Ausgangsverfahrens
 Matteo Minesi
 Vorlagefrage
 Der Gerichtshof der Europäischen Union wird ersucht, sich zur Auslegung der Art. 43 und 49 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Union in Bezug auf die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit im Bereich der Sportwetten zu äußern, um festzustellen, ob die angeführten Bestimmungen des Vertrags eine nationale Regelung zulassen, die eine Monopolstellung zugunsten des Staates und ein System von Konzessionen und Erlaubnissen festlegt, und für eine bestimmte Anzahl von Konzessionsnehmern folgendes vorsieht: a) eine allgemeine Ausrichtung des Schutzes für die Inhaber von Konzessionen, die früher aufgrund eines Verfahrens erteilt wurden, das rechtswidrig einen Teil der Wirtschaftsteilnehmer ausschloss; b) die Geltung von Vorschriften, die praktisch die Aufrechterhaltung von Geschäftspositionen sicherstellen, die aufgrund eines Verfahrens erworben wurden, das rechtswidrig einen Teil der Wirtschaftsteilnehmer ausschloss (wie etwa das Verbot für neue Konzessionsnehmer, ihre Schalter näher als in der festgelegten Entfernung von einem bereits bestehenden Schalter zu eröffnen); c) die Festlegung von Tatbeständen des Konzessionsentzugs oder des Verfalls von Sicherheitsleistungen in erheblicher Höhe, darunter den Fall, dass der Konzessionsnehmer unmittelbar oder mittelbar grenzüberschreitenden Wetttätigkeiten nachgeht, die mit den konzessionierten vergleichbar sind.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 3.10.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 364/20
 Klage, eingereicht am 31. Juli 2016 — Drex Technologies/Rat
 (Rechtssache T-414/16)
 (2016/C 364/18)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Drex Technologies SA (Tortola, Britische Jungferninseln) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Ruchat)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 ihre Klage für zulässig und begründet zu erklären;
 —
 demzufolge den Beschluss (GASP) 2016/850 vom 27. Mai 2016 und dessen nachfolgende Durchführungsmaßnahmen für nichtig zu erklären, soweit sie sie betreffen;
 —
 dem Rat der Europäischen Union die Kosten im Zusammenhang mit dem vorliegenden Rechtszug aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin fünf Klagegründe geltend, die im Wesentlichen mit den in der Rechtssache T-411/16, Syriatel Mobile Telecom/Rat, geltend gemachten identisch oder diesen ähnlich sind.


text:
C 146/36 DE Amtsblatt der Europäischen Union 21.6.2003
 Streichung der Rechtssache C-107/02 ( 1) Streichung der Rechtssache C-192/02 ( 1)
 (2003/C 146/60) (2003/C 146/63)
 Mit Beschluss vom 4. März 2003 hat der Präsident des Mit Beschluss vom 7. März 2003 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-107/02 — Kommission der Euro- chung der Rechtssache C-192/02 — Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland päischen Gemeinschaften gegen Republik Österreich — ange-
 — angeordnet. ordnet.
 ( 1) ABl. C 191 vom 10.8.2002. (1 ) ABl. C 169 vom 13.7.2002.
 Streichung der Rechtssache C-149/02 ( 1) Streichung der Rechtssache C-343/02 ( 1)
 (2003/C 146/61) (2003/C 146/64)
 Mit Beschluss vom 6. März 2003 hat der Präsident des Mit Beschluss vom 2. April 2003 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-149/02 — Kommission der Euro- chung der Rechtssache C-343/02 — Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Königreich der Niederlande päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik —
 — angeordnet. angeordnet.
 ( 1) ABl. C 156 vom 29.6.2002. (1 ) ABl. C 261 vom 26.10.2002.
 Streichung der Rechtssache C-155/02 ( 1) Streichung der Rechtssache C-363/02 ( 1)
 (2003/C 146/62) (2003/C 146/65)
 Mit Beschluss vom 10. April 2003 hat der Präsident des Mit Beschluss vom 3. April 2003 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-155/02 — Kommission der Euro- chung der Rechtssache C-363/02 — Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Republik Österreich — ange- päischen Gemeinschaften gegen Portugiesische Republik —
 ordnet. angeordnet.
 ( 1) ABl. C 169 vom 13.7.2002. (1 ) ABl. C 305 vom 7.12.2002.


text:
C 55/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20.2.98
 Richtlinie 69/335/EWG verbietet eine Steuer wie die regio- Ansammlung von Kapital in der Fassung der Richt-
 nale Steuer auf Kraftfahrzeugscheine nicht. linien 73/79/EWG des Rates vom 9. April 1973 zur
 3⁄4nderung des Anwendungsbereichs des ermäûigten
 (1) ABl. C 64 vom 2.3.1996. Satzes der Gesellschaftsteuer, der zugunsten bestimm-
 ter Umstrukturierungen von Gesellschaften in Artikel 7
 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie betreffend die
 indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital
 vorgesehen ist, 73/80/EWG des Rates vom 9. April
 1973 betreffend die Festsetzung gemeinsamer Sätze
 der Gesellschaftsteuer, 74/553/EWG des Rates vom
 URTEIL DES GERICHTSHOFES 7. November 1974 zur 3⁄4nderung von Artikel 5
 Absatz 2 der Richtlinie 69/335/EWG betreffend die
 (Sechste Kammer)
 indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital
 vom 11. Dezember 1997 und 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 zur
 3⁄4nderung der Richtlinie 69/335/EWG betreffend die
 in der Rechtssache C-42/96 (Vorabentscheidungsersuchen indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital
 des Tribunale civile e penale Venedig): SocietaÁ Immobiliare findet auf eine nationale Abgabe, die von dem im Zeit-
 SIF SpA gegen Amministrazione delle Finanze dello Stato (1) punkt der Einbringung eines Grundstücks in eine
 (Richtlinie 69/335/EWG Ð Einbringung von Liegenschaf- Kapitalgesellschaft festgestellten Wertzuwachs erhoben
 ten) wird, keine Anwendung. Hingegen findet sie auf die
 Registerabgabe, die Hypothekenabgabe und die Kata-
 (98/C 55/09) sterabgabe Anwendung.
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 2. Artikel 12 der Richtlinie 69/335/EWG in der geänder-
 ten Fassung ermächtigt einen Mitgliedstaat, in Abwei-
 chung von Artikel 10 der Richtlinie bei einer Erhö-
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 hung des Gesellschaftsvermögens einer Kapitalgesell-
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 schaft, die durch die Einbringung von Grundstücken
 Gerichtshofes)
 erfolgt, Abgaben wie die Registerabgabe, die Hypothe-
 kenabgabe und die Katasterabgabe zu erheben, sofern
 In der Rechtssache C-42/96 betreffend ein dem Gerichts- diese Abgaben nicht höher sind als diejenigen, die in
 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunale civile e dem erhebenden Mitgliedstaat für gleichartige Vor-
 penale Venedig (Italien) in dem bei diesem anhängigen gänge erhoben werden.
 Rechtsstreit SocietaÁ Immobiliare SIF SpA gegen Ammini-
 strazione delle Finanze dello Stato vorgelegtes Ersuchen (1) ABl. C 108 vom 13.4.1996.
 um Vorabentscheidung über die Auslegung der Richtlinie
 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die
 indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (ABl.
 L 249 vom 3.10.1969, S. 25) in der Fassung der Richt-
 linien 73/79/EWG des Rates vom 9. April 1973 zur 3⁄4nde-
 rung des Anwendungsbereichs des ermäûigten Satzes der
 Gesellschaftsteuer, der zugunsten bestimmter Umstruktu- URTEIL DES GERICHTSHOFES
 rierungen von Gesellschaften in Artikel 7 Absatz 1
 Buchstabe b) der Richtlinie betreffend die indirekten Steu- (Fünfte Kammer)
 ern auf die Ansammlung von Kapital vorgesehen ist (ABl. vom 11. Dezember 1997
 L 103 vom 18.4.1973, S. 13), 73/80/EWG des Rates vom
 9. April 1973 betreffend die Festsetzung gemeinsamer in der Rechtssache C-83/97: Kommission der Europäischen
 Sätze der Gesellschaftsteuer (ABl. L 103 vom 18.4.1973, Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland (1)
 S. 15), 74/553/EWG des Rates vom 7. November 1974
 (Vertragsverletzung Ð Nichtumsetzung der Richtlinie
 zur 3⁄4nderung von Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie
 92/43/EWG)
 69/335/EWG


text:
betreffend die indirekten Steuern auf die
 Ansammlung von Kapital (ABl. L 303 vom 3.11.1974, (98/C 55/10)
 S. 9) und 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 zur
 3⁄4nderung der Richtlinie 69/335/EWG betreffend die indi-
 rekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (ABL. (Verfahrenssprache: Deutsch)
 L 156 vom 15.6.1985, S. 23) hat der Gerichtshof (Sechste
 Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten H.
 Ragnemalm (Berichterstatter) sowie der Richter G. F. In der Rechtssache C-83/97, Kommission der Europäi-
 Mancini und G. Hirsch Ð Generalanwalt: G. Cosmas; schen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: Götz zur Hau-
 Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin Ð am 11. Dezember sen) gegen Bundesrepublik Deutschland (Bevollmächtigte:
 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: Ernst Röder und Bernd Kloke), wegen Feststellung, daû
 die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Ver-
 pflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoûen hat, daû sie
 1. Die Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderli-
 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die chen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat,
 ---pagebreak--- 20.2.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 55/7
 um der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai mann (Berichterstatter) sowie der Richter J. C. Moitinho
 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie de Almeida, D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet und L.
 der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom Sevón Ð Generalanwalt: N. Fennelly; Kanzler: R. Grass
 22.7.1992, S. 7) nachzukommen, hat der Gerichtshof Ð am 11. Dezember 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor
 (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden- erlassen:
 ten C. Gulmann (Berichterstatter) sowie der Richter M.
 Wathelet, J. C. Moitinho de Almeida, J.-P. Puissochet und 1. Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Ver-
 L. Sevón Ð Generalanwalt: N. Fenelly; Kanzler: R. Grass pflichtungen aus Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinien
 Ð am 11. Dezember 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor
 erlassen: Ð 93/72/EWG der Kommission vom 1. September
 1993 zur neunzehnten Anpassung der Richtlinie
 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der
 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Ein-
 ihre Verpflichtungen aus Artikel 23 der Richtlinie 92/ stufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährli-
 43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung cher Stoffe an den technischen Fortschritt und
 der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden
 Tiere und Pflanzen verstoûen, daû sie nicht innerhalb Ð 93/101/EG der Kommission vom 11. November
 der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Rechts- 1993 zur zwanzigsten Anpassung an den techni-
 und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der schen Fortschritt der Richtlinie 67/548/EWG des
 Richtlinie nachzukommen. Rates
 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des verstoûen, daû es nicht fristgerecht alle erforderlichen
 Verfahrens. Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um
 diesen Richtlinien nachzukommen.
 (1) ABl. C 108 vom 5.4.1997.
 2. Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfah-
 rens.
 (1) ABl. C 199 vom 28.6.1997.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Fünfte Kammer)
 vom 11. Dezember 1997
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 in der Rechtssache C-190/97: Kommission der (Sechste Kammer)
 Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien (1)
 vom 16. Dezember 1997
 (Vertragsverletzung Ð Nichtumsetzung der Richtlinien 93/
 72/EWG und 93/101/EG) in der Rechtssache C-316/96: Kommission der


text:
Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische
 (98/C 55/11) Republik (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats Ð Richtlinien 93/
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 53/EWG, 93/54/EWG, 93/113/EG und 93/114/EG Ð
 Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Fristen)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 (98/C 55/12)
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Gerichtshofes) (Verfahrenssprache: Italienisch)
 In der Rechtssache C-190/97, Kommission der Europäi- (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 schen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: Götz zur Hau- erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 sen) gegen Königreich Belgien (Bevollmächtigter: Jan Gerichtshofes)
 Devadder), wegen Feststellung, daû das Königreich Belgien
 dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Richtlinien In der Rechtssache C-316/96, Kommission der Europäi-
 93/72/EWG der Kommission vom 1. September 1993 zur schen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: Paolo Ziotti)
 neunzehnten Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des gegen Italienische Republik (Bevollmächtigte: Professor
 Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvor- Umberto Leanza, Beistand: Oscar Fiumara), wegen Fest-
 schriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeich- stellung, daû die Italienische Republik gegen ihre Ver-
 nung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt pflichtung aus den Richtlinien 93/53/EWG des Rates vom
 (ABl. L 258 vom 16.10.1993, S. 29) und 93/101/EG der 24. Juni 1993 zur Festlegung von Mindestmaûnahmen der
 Kommission vom 11. November 1993 zur zwanzigsten Gemeinschaft zur Bekämpfung bestimmter Fischseuchen
 Anpassung an den technischen Fortschritt der Richtlinie (ABl. L 175 vom 19.7.1993, S. 23), 93/54/EWG des Rates
 67/548/EWG des Rates (ABl. L 13 vom 15.1.1994, S. 1) vom 24. Juni 1993 zur 3⁄4nderung der Richtlinie 91/67/
 verstoûen hat, daû es nicht alle erforderlichen Rechts- und EWG betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften
 Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um diesen Richtli- für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen
 nien nachzukommen, hat der Gerichtshof (Fünfte Kam- der Aquakultur (ABl. L 175 vom 19.7.1993, S. 34), 93/
 mer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. Gul- 113/EG des Rates vom 14. Dezember 1993 über die Ver-


text:
 3.8.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 225/72
 Urteil des Gerichts vom 4. Juni 2013 — i-content/HABM — Decathlon (BETWIN)
 (Rechtssache T-514/11) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke BETWIN - Ältere Gemeinschaftsbildmarke b’Twin - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)
 2013/C 225/158
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: i-content Ltd Zweigniederlassung Deutschland (Berlin, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Nordemann)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: P. Bullock)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Decathlon SA (Villeneuve-d’Ascq, Frankreich)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 30. Juni 2011 (Sache R 1816/2010-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Decathlon SA und der i-content Ltd Zweigniederlassung Deutschland
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 30. Juni 2011 (Sache R 1816/2010-1) wird in Bezug auf folgende Waren der Klasse 28 des Abkommens von Nizza vom 15. Juni 1957 über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken in revidierter und geänderter Fassung aufgehoben: „Aufblasbare Schwimmbecken für die Freizeit; Klettergerüste (Spielgerät); ausgestopfte Plüschtiere; Schwimmbecken (Spielwaren); Luftpistolen (Spielzeug); elektronische Taschen-Videospiele; Spielzeugfahrzeuge; Spielzeugmodelle; elektronische Handspielkonsolen; Jetons für Spiele; Dame (Spiel); mechanisches Action-Spielzeug; Spielzeug, ausgenommen Spielzeuge für Haustiere; elektronische Spiele; Spielzeugballons; Spielwürfel; Scherzartikel; elektronische Handspiele; Spielkarten; flipperähnliche Spiele; Becher (Würfel-); Druckspielzeug; Frage-Sets für Brettspiele; Bingokarten; Modellflugzeuge; Billardkegel; Dominospiele; dekorative Windsäcke; Flipperautomaten; Geschicklichkeits- und Actionspiele; Gesellschaftsspiele; geldbetätigte Spielautomaten (Maschinen); geldbetätigte oder nicht geldbetätigte Flipperautomaten; Flugzeugmodelle (maßstäblich verkleinert); Kartenspiele; Wurfscheiben; Spielkugeln; Spiele; Würfelbecher; Puppen; Kegel (Spiel); Fahrzeuge (ferngesteuerte -) (Spielzeuge); Pucks (Wurfscheiben); Wurfpfeile; Tontaubenwurfmaschinen; Fahrzeugmodelle (verkleinert); Rodelschlitten; Automaten (geldbetätigte Spiel-) (Maschinen); Schachspiele; Faschingsmasken; Puzzles; ausgestopfte Spielsachen; Hand-Computerspiele; Pfeile (Wurf-); Spielzeugflugzeuge; Scheibenwurfspielzeuge; Tontauben; Wippen; Teddybären; Hand-Videospiele; elektronisch betriebene Spielzeugmotorfahrzeuge; batteriebetriebenes Spielzeug; Spielchips; Schießscheiben; ausgestopfte Spielzeugbären; aufblasbares Spielzeug; Brettspiele; Schaukeln; Drachen; Modellautos“.
 2.
 Was die in Nr. 1 des Tenors genannten Waren betrifft, wird die Entscheidung der Widerspruchsabteilung vom 21. Juli 2010 aufgehoben und der Widerspruch zurückgewiesen.
 3.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 4.
 Die Parteien tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 355 vom 3.12.2011.


text:
 27.4.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 123/17
 Klage, eingereicht am 14. Februar 2013 — K-Swiss/HABM — Künzli SwissSchuh (Sportschuh mit fünf Streifen)
 (Rechtssache T-85/13)
 2013/C 123/28
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: K-Swiss, Inc. (Kalifornien, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt R. Niebel und Rechtsanwältin K. Tasma)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Künzli SwissSchuh AG (Windisch, Schweiz)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 30. Oktober 2012 in der Sache R 174/2011-2 aufzuheben;
 —
 dem Beklagten und gegebenenfalls der Streithelferin die Kosten der Klage aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Bildmarke, die einen Sportschuh mit fünf Streifen darstellt — Gemeinschaftsmarkeneintragung Nr. 4 771 978.
 Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Die andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung: Der Antrag auf Nichtigerklärung wurde auf die Gründe des Art. 52 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates gestützt.
 Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Nichtigerklärung der Gemeinschaftsmarke.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates.


text:
C 102/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8.4.2000
 Die Klägerin beantragt, Streichung der Rechtssache C-399/95 (1)
 1. festzustellen, daß Irland gegen seine Verpflichtungen aus (2000/C 102/29)
 der Richtlinie 98/21/EG der Kommission vom 8. April
 1998 (1) zur Änderung der Richtlinie 93/16/EWG (2) des Mit Beschluß vom 13. Dezember 1999 hat der Präsident des
 Rates zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungs- chung der Rechtssache C-399/95 — Bundesrepublik Deutsch-
 zeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise verstoßen land gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften —
 hat, indem es nicht die erforderlichen Rechts- oder Verwal- angeordnet.
 tungsvorschriften mitgeteilt hat, um dieser Richtlinie nach-
 zukommen;
 (1) ABl. C 77 vom 16.3.1996.
 2. Irland die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Nach Artikel 249 EG (früher Artikel 189 EG-Vertrag), wonach Streichung der Rechtssache C-195/96 (1)
 eine Richtlinie für jeden Mitgliedstaat hinsichtlich des zu
 erreichenden Ziels verbindlich sei, seien die Mitgliedstaaten zur (2000/C 102/30)
 Einhaltung der in der Richtlinie festgesetzten Umsetzungsfrist
 verpflichtet. Diese Frist sei am 31. Dezember 1998 abgelaufen, Mit Beschluß vom 13. Dezember 1999 hat der Präsident des
 ohne daß Irland die in den Anträgen der Kommission bezeich- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 neten erforderlichen Bestimmungen, um der Richtlinie nachzu- chung der Rechtssache C-195/96 — Bundesrepublik Deutsch-
 kommen, erlassen habe. land gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften —
 angeordnet.
 (1) ABl. L 119 vom 22.04.1998, S. 15.
 (2) ABl. L 165 vom 7.07.1993, S. 1. (1) ABl. C 247 vom 24.8.1996.
 Streichung der Rechtssache C-255/92 P (1) Streichung der Rechtssache C-333/98 (1)
 (2000/C 102/31)
 (2000/C 102/27)
 Mit Beschluß vom 17. Januar 2000 hat der Präsident des
 Mit Beschluß vom 9. Dezember 1999 hat der Präsident des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- chung der Rechtssache C-333/98 (Vorabentscheidungsersu-
 chung der Rechtssache C-255/92 P — BASF AG gegen chen der Commissione dei ricorsi contro i provvedimenti
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet. dell’Ufficio Italiano Brevetti e Marchi) — Merck & Co. gegen
 Ufficio Italiano Brevetti e Marchi — angeordnet.
 (1) ABl. C 187 vom 24.7.1992.
 (1) ABl. C 327 vom 24.10.1998.
 Streichung der Rechtssache C-129/99 (1)
 Streichung der Rechtssache C-291/99 (1)
 (2000/C 102/28)
 (2000/C 102/32)
 Mit Beschluß vom 10. Dezember 1999 hat der Präsident des Mit Beschluß vom 18. Januar 2000 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-129/99 — Bundesrepublik Deutsch- chung der Rechtssache C-291/99 (Vorabentscheidungsersu-
 land gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften — chen des Tribunale di Trieste, Prima Sezione Civile) —
 angeordnet. Crossbow Srl gegen Ministero delle Finanze — angeordnet.
 (1) ABl. C 188 vom 3.7.1999. (1) ABl. C 314 vom 30.10.1999.


text:
 18.4.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 121/47
 Klage, eingereicht am 22. Februar 2017 — Devin/EUIPO — Haskovo (DEVIN)
 (Rechtssache T-122/17)
 (2017/C 121/67)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Devin AD (Devin, Bulgarien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt B. Van Asbroeck)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Haskovo Chamber of Commerce and Industry (Haskovo, Bulgarien)
 Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
 Inhaberin der streitigen Marke: Klägerin.
 Streitige Marke: Unionswortmarke DEVIN, Unionsmarke Nr. 9 408 865.
 Verfahren vor dem EUIPO: Nichtigkeitsverfahren.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 2. Dezember 2016 in der Sache R 579/2016-2.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung vom 29. Januar 2016 in der Sache Nr. 9 559 aufzuheben;
 —
 den Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit der Unionsmarke Nr. 9408865 DEVIN für alle bezeichneten Waren der Klasse 32 in vollem Umfang, zumindest aber teilweise zurückzuweisen;
 —
 dem EUIPO seine eigenen Kosten und ihre Kosten aufzuerlegen.
 Angeführte Klagegründe
 —
 Verstoß gegen Art. 52 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 in Verbindung mit deren Art. 7 Abs. 1 Buchst. c;
 —
 für den Fall, dass die Beschwerdekammer nicht gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 verstoßen haben sollte: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 21.2.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 44/71
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 11. Dezember 2008 — Dubus und Leveque/Kommission
 (Rechtssache F-66/07) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Beamte - Beförderung - Beförderungsverfahren 2006 - Fähigkeit, in einer dritten Sprache zu arbeiten)
 (2009/C 44/123)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Charles Dubus (Kraainem, Belgien) und Jean Leveque (Wattignies-la-Victoire, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt É. Boigelot, sodann Rechtsanwälte É. Boigelot und L. Defalque)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: C. Berardis-Kayser und G. Berscheid)
 Streithelfer: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: I. Šulce und M. Simm)
 Gegenstand der Rechtssache
 Aufhebung der Entscheidung, die Kläger im Beförderungsverfahren 2006 nicht zu befördern, weil sie nicht nachgewiesen hätten, dass sie in einer dritten Sprache arbeiten könnten — Antrag auf Schadensersatz
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Entscheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, den Namen von Herrn Dubus nicht in das Verzeichnis der im Beförderungsverfahren 2006 nach Besoldungsgruppe C*3 beförderten Beamten aufzunehmen, und die Entscheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, den Namen von Herrn Leveque nicht in das Verzeichnis der im selben Beförderungsverfahren nach Besoldungsgruppe B*8 beförderten Beamten aufzunehmen, werden aufgehoben.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kläger.
 4.
 Der Rat der Europäischen Union trägt seine eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 199 vom 25.8.2007, S. 54.


text:
 28.4.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 129/13
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal du Travail de Nivelles (Belgien), eingereicht am 10. Februar 2014 — Charlotte Rosselle/Institut national d'assurance maladie-invalidité (INAMI), Union nationale des mutualités libres (UNM Libres)
 (Rechtssache C-65/14)
 2014/C 129/16
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal du Travail de Nivelles
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Charlotte Rosselle
 Beklagte: Institut national d'assurance maladie-invalidité (INAMI), Union nationale des mutualités libres (UNM Libres)
 Streithelferin: Institut pour l’Égalité des Femmes et des Hommes (IEFH)
 Vorlagefrage
 Verstößt der Königliche Erlass vom 3. Juli 1996 zur Ausführung des am 14. Juli 1994 koordinierten Gesetzes über die Gesundheitspflege- und Entschädigungspflichtversicherung in seinem Titel III Kapitel III Abschnitte 1 und 2 gegen die Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (1) und gegen die Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (Neufassung) (2), indem er für eine statutarische Bedienstete, die aus persönlichen Gründen freigestellt ist und sich in Mutterschaftsurlaub befindet, keine Befreiung von der Wartezeit vorsieht, während bei statutarischen Bediensteten, die auf eigenen Antrag aus dem Dienst ausgeschieden oder die entlassen worden sind, eine solche Befreiung gewährt wird?
 (1) ABl. L 348, S. 1.
 (2) ABl. L 204, S. 23.


text:
 8.12.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 297/19
 Beschluss des Gerichtshofs vom 5. Juli 2007 — Yedaș Tarim ve Otomotiv Sanayi ve Ticaret AȘ/Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (Rechtssache C-255/06 P) (1)
 (Rechtsmittel - Völkerrechtliche Verträge - Abkommen EWG-Türkei - Zollunion zwischen der Europäischen Union und der Türkei - Finanzielle Ausgleichshilfen)
 (2007/C 297/31)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Yedaș Tarim ve Otomotiv Sanayi ve Ticaret AȘ (Prozessbevollmächtigter: R. Sinner, avocat)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte: M. Bishop und D. Canga Fano), Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: X. Lewis und J. Hottiaux)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 30. März 2006, Yedaș Tarim ve Otomotiv Sanayi ve Ticaret AȘ/Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften (T-367/03), mit dem das Gericht eine Schadensersatzklage als unbegründet abgewiesen hat, die auf Ersatz des Schadens gerichtet war, der der Rechtsmittelführerin dadurch entstanden sein soll, dass die beklagten Gemeinschaftsorgane ihren Pflichten nach den Vorschriften über die Zollunion zwischen der Europäischen Union und der Türkei, insbesondere der Vorschrift über die Zahlung von Finanzhilfen zum Ausgleich der nachteiligen Auswirkungen der Zollunion auf die türkische Wirtschaft, nicht nachgekommen sind
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Yedaș Tarim ve Otomotiv Sanayi ve Ticaret AȘ trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 212 vom 2.9.2006.


text:
30 . 3 . 96 I DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 95/ 15
 2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten, einschließlich der und Barrister Mark Hoskins, zugelassen in England und
 Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung. Wales, Zustellungsanschrift: Brick Court Chambers, 8 ,
 avenue de la Joyeuse Entree, Brüssel, gegen Rat der
 P ) ABl . C 43 vom 12 . 2 . 1994 . Europäischen Union ( Bevollmächtigte : Jürgen Huber und
 Guus Houttuin ) und Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Frank Benyon und Lucio
 Gussetti ) wegen Aussetzung des Vollzugs der Verordnung
 ( EWG ) Nr. 3254/91 des Rates vom 4 . November 1991 zum
 Verbot von Tellereisen in der Gemeinschaft und der Einfuhr
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ von Pelzen und Waren von bestimmten Wildtierarten aus
 vom 15 . Februar 1996 Ländern, die Tellereisen oder den internationalen humanen
 Fangnormen nicht entsprechende Fangmethoden anwenden
 in der Rechtssache T-125/95 : Hassan Belhanbel gegen ( ABl . L 308 , S. 1 ) hat der Präsident des Gerichts am
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 ) 12 . Februar 1996 einen Beschluß mit folgendem Tenor
 (Beamte — Auswahlverfahren — Entscheidung des Prü erlassen :
 fungsausschusses, mit der das Nichtbestehen der münd
 lichen Prüfung festgestellt wird — Umfang der Begrün 1 . Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückge
 dungspflicht) wiesen .
 ( 96/C 95/29
 2 . Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 In der Rechtssache T-125/95 , Hassan Belhanbel , ehemaliger
 Bediensteter auf Zeit der Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften, wohnhaft in Namur ( Belgien ) Prozeßbe Klage des „ T" gegen das Europäische Parlament, einge
 vollmächtigte : Rechtsanwälte Jean-Noel Louis, Thierry reicht am 21 . Dezember 1995
 Demaseure und Ariane Tornel, Brüssel, Zustellungsan
 schrift: Fiduciaire Myson särl, 1 , rue Giesener, Luxemburg, ( Rechtssache T-233/95 )
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Be ( 96/C 95/31 )
 vollmächtigte : Ana Maria Alves Vieira ), wegen Aufhebung
 der Entscheidung des Prüfungsausschusses für das Auswahl (Verfahrenssprache: Griechisch)
 verfahren KOM/B/765 , mit der dem Kläger für die münd
 liche Prüfung eine niedrigere als die erforderliche Mindest
 note erteilt und seine Aufnahme in die Reserveliste abge „T " hat am 21 . Dezember 1995 eine Klage gegen das
 lehnt wurde, hat das Gericht ( Dritte Kammer ) unter Europäische Parlament beim Gericht erster Instanz der
 Mitwirkung des Präsidenten C. P. Briet, der Richter Europäischen Gemeinschaften eingereicht . Prozeßbevoll
 B. Vesterdorf und A. Potocki — Kanzler: H. Jung — am mächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Charisios Tagaras,
 15 . Februar 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas Thessaloniki, Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsan
 sen :
 wältin Evelyne Korn, 21 , rue de Nassau, Luxemburg.
 1 . Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger beantragt,
 2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. — die Beurteilung des Klägers für die Zeit vom 1 . Januar
 1993 bis zum 1 . Januar 1995 , insbesondere den
 Abschnitt 10.1 , aufzuheben,
 (M ABl . C 208 vom 12 . 8 . 1995 .
 —


text:
die Entscheidung des Generalsekretärs des Europäischen
 Parlaments vom 19 . September 1995 , mit der dieser die
 genannte Beurteilung bestätigte, aufzuheben,
 — dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle
 BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN
 gen .
 DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 12 . Februar 1996 Klagegründe und wesentliche Argumente
 in der Rechtssache T-228/95 R: S. Lehrfreund Ltd gegen
 Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäi Der Kläger, im Juristischen Dienst beschäftigter Beamter der
 schen Gemeinschaften Besoldungsgruppe A 5 des Parlaments, trägt vor, die Einzel
 ( 96/C 95/30 ) beurteilungen seiner Beurteilung für die Zeit vom 1 . Januar
 1993 bis zum 1 . Januar 1995 sei vorweg festgelegt worden,
 um einen anderen Bewerber zu befördern, und entsprächen
 (Verfahrenssprache: Englisch) nicht der Wirklichkeit. Als Beleg hierfür verweist er auf den
 Widerspruch zwischen den Einzelbeurteilungen und der
 In der Rechtssache T-228/95 R, S. Lehrfreund Ltd mit Sitz in allgemeinen Beurteilung in der fraglichen Beurteilung. Die
 London ( Prozeßbevollmächtigte : Nicholas Forwood, QC, erhebliche Verbesserung der allgemeinen Beurteilung gegen
 ---pagebreak--- Nr . C 95/ 16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 30 . 3 . 96
 über dem vorhergehenden Beurteilungszeitraum komme in für jedes ordnungsgemäße Gutachten geltenden kontradik
 den Einzelbeurteilungen nicht zum Ausdruck . Seine Beur torischen Prinzips angefertigt worden sei, enthalte in tech
 teilung sei daher unter Verstoß gegen die einschlägigen nischer Hinsicht mehrere unrichtige Angaben. Am 21 . April
 Vorschriften und gegen den Grundsatz der geordneten 1994 habe die Somagaz den Vertrag gekündigt, obwohl sie
 Verwaltung sowie ermessensmißbräuchlich zustandege sowohl die Gasflaschen der ersten als auch die der zweiten
 kommen . Der Kläger macht ferner eine Verletzung der Partie verwendet habe .
 Verteidigungsrechte — da ihm keine Gelegenheit gegeben
 worden sei , seine Interessen wahrzunehmen — und der Die Dienststellen der Kommission hätten nichts unternom
 Begründungspflicht — da der Generalsekretär des Parla men, um die Bezahlung der versandten Waren zu genehmi
 ments , bei dem der Kläger Beschwerde eingelegt habe, seine gen, und dadurch dem Kläger beträchtliche — nicht nur
 ablehnende Entscheidung nicht begründet habe — gel wirtschaftliche — Schäden verursacht . Itamsider habe
 tend . nämlich die Herstellungskosten und die Kosten des Ver
 sands nach Mauretanien tragen müssen, ohne hierfür eine
 Vergütung erhalten zu haben; aufgrund dessen sei sie in eine
 äußerst schwierige wirtschaftliche Lage geraten, die dazu
 geführt habe, daß gegen sie ein Konkursverfahren eingeleitet
 Klage des Francesco Perillo gegen die Kommission der worden sei .
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. Januar
 1996 Nach Ansicht des Klägers löst das Verhalten der Kommis
 sion in dieser Rechtssache die Haftung der Gemeinschaft
 (Rechtssache T-7/96 ) nach den Artikeln 178 und 215 Absatz 2 EG-Vertrag aus,
 ( 96/C 95/32 ) weshalb er beantrage, die Kommission zu verurteilen, ihm
 für den entstandenen Schaden Ersatz zu leisten .
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Francesco Perillo, Altamura ( Italien ), hat am 17. Januar
 1996 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi
 schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter Klage der Europeenne Automobile särl gegen die Kommis
 des Klägers ist Rechtsanwalt Mario Spandre, Brüssel; sion der


text:
Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 24. Januar 1996
 Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Pierre
 Thielen, 21 , rue de Nassau, Luxemburg. ( Rechtssache T-9/96 )
 ( 96/C 95/33 )
 Der Kläger beantragt,
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 — die Beklagte zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe
 von 1 338 775 ECU — vorbehaltlich einer Erhöhung
 oder Herabsetzung im Laufe des Verfahrens — zu Die Europeenne Automobile särl , Carcassonne ( Frank
 verurteilen; reich ), hat am 24 . Januar 1996 eine Klage gegen die
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
 — die Beklagte zu verurteilen, auf die geschuldeten Beträge Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 Zinsen seit dem 14 . April 1994 zu zahlen; eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechts
 anwalt Jean Claude Fourgoux, Paris; Zustellungsanschrift:
 — der Beklagten sämtliche Kosten aufzuerlegen . Kanzlei des Rechtsanwalts Pierrot Schiltz, 4 , rue Beatrix de
 Bourbon, Luxemburg.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin beantragt,
 Der Kläger, der unter der Firma „ Itamsider " Gasflaschen
 herstellt, legt dar, er habe den Zuschlag für einen Auftrag — die Kommission aufgrund ihrer außervertraglichen Haf
 zur Lieferung von 40 000 leeren Gasflaschen an die Societe tung zu verurteilen, ihr 200 000 ECU als Schadensersatz
 Mauritanienne de Gaz ( Mauretanische Gasgesellschaft; zu zahlen,
 „ Somagaz ") im Rahmen der Ausschreibung Nr. 3605 des
 durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle
 finanzierten „ Programme regional gaz " ( Regionales Gas gen .
 programm ) erhalten . Zur Erfüllung seiner vertraglichen
 Pflichten habe Itamsider die Ware in vier Partien nach Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mauretanien gesandt, und zwar am 5 . Oktober 1993 7 007,
 am 1 . Dezember 1993 24 381 , am 7. Februar 1994 6 779 Die Klägerin, ein Unternehmen, das im Bereich des Vertriebs
 und am 14 . Februar 1994 1 889 Gasflaschen . Die Ware sei von Kraftfahrzeugen als Vermittlerin tätig ist, indem sie als
 im Hafen eingelagert und anschließend von der Somagaz Bevollmächtigte der Endverbraucher Paralleleinfuhren
 abgeholt worden . Die Somagaz habe die Qualität der gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr. 123/85 der Kommission
 Gasflaschen beanstandet, dabei aber nur wenig Konkretes vornimmt, beanstandet, daß die Kommission weder auf die
 vorgebracht. Daraufhin sei auf Betreiben des Vertreters der von ihr am 27. Juli 1994 bei der GD IV eingereichte
 Kommission in Mauretanien am 1 . März 1994 ein Gutach Beschwerde, mit der sie das Verhalten der PSA-Gruppe
 ten zur ersten von Itamsider versandten Partie Gasflaschen gerügt habe, durch das die Peugeot-Vertragshändler von
 erstellt worden . Dieses Gutachten, das ohne Beachtung des den ausländischen Tochtergesellschaften der Gruppe daran


text:
C 335/44 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25.11.2000
 Klage des Zissis Christou Drouvis gegen die Kommission Klage der International and European Public Services
 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 13. Juli Organisation (IPSO) und der Union of Staff of the
 2000 European Central Bank (U.S.E.) gegen die Europäische
 Zentralbank, eingereicht am 11. September 2000
 (Rechtssache T-184/00)
 (Rechtssache T-238/00)
 (2000/C 335/83)
 (2000/C 335/84)
 (Verfahrenssprache: Griechisch)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Zissis Christou Drouvis, wohnhaft in Marousi/Attika (Grie-
 chenland), Odos Parmenidou 7, hat am 13. Juli 2000 eine
 Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf- International and European Public Services Organisation
 ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf- (IPSO) und Union of Staff of the European Central Bank
 ten eingereicht. Prozessbevolmächtigter des Klägers ist Rechts- (U.S.E.), Frankfurt am Main (BRD), haben am 11. September
 anwalt Ioannis Stamoulis, Athen; Zustellungsbevollmächtigte 2000 eine Klage gegen die Europäische Zentralbank beim
 ist Rechtsanwältin Miriam Pierrat, 2, Place Winston Churchill, Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-
 L-2014 Luxemburg. reicht. Prozessbevolmächtigte der Kläger sind die Rechtsanwäl-
 te Christian Roth, Tanja Raab-Rhein und Michael Roth,
 Frankfurt am Main (BRD).
 Der Kläger beantragt,
 — seine Klage für zulässig und begründet zu erklären und Die Kläger beantragen,
 — den Bescheid über die Regelung seiner Versorgungsbezü-
 ge vom November 1999 abzuändern und seine Versor- — die Entscheidung der Beklagten vom 7. Juli 2000 für
 gungsbezüge auf einen Betrag in gleicher Höhe wie für nichtig zu erklären,
 die im Vereinigten Königreich Ansässigen festzusetzen
 — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 — oder aber ganz hilfsweise seine Versorgungsbezüge in
 der Höhe der Versorgungsbezüge neu festzusetzen, die
 denjenigen gezahlt werden, die in Belgien ansässig sind.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Kläger sind Gewerkschaften, welche Beschäftigte der EZB
 vertreten. Sie beantragen die Nichtigerklärung eines Schreibens
 Der Kläger wendet sich gegen den Bescheid über die Festset- des Vizepräsidenten der EZB, mit welchem dieser es ablehnt,
 zung seiner monatlichen Versorgungsbezüge, auf den der für auf bestimmte Forderungen der Kläger einzugehen. Diese
 Griechenland vorgesehene „Anpassungskoeffizient“ angewen- hatten in einem vorangegangenen Schriftverkehr die Beklagte
 det worden sei, der 86,5 % der Versorgungsbezüge betrage, die zum einen aufgefordert, bestimmte Teile ihrer „Staff rules“
 den in Belgien Ansässigen, die Anspruch auf 100 % der sich zurückzunehmen, da diese nach Auffassung der Kläger das
 ergebenden Versorgungsbezüge hätten, gezahlt würden. Streikrecht der Bediensteten in unzulässiger Weise beschrän-
 ken. Zum anderen hatten die Kläger gefordert, eine Bestim-
 mung in die Beschäftigungsbedingungen aufzunehmen, welche
 Der Kläger macht in diesem Zusammenhang geltend, Arti- die Änderungen dieser Bedingungen durch Kollektivverträge
 kel 92 des Beamtenstatuts, der die Anpassung der Versorgungs- ermöglicht.
 bezüge aufgrund eines „Berichtigungskoeffizienten“ je nach
 dem Ort vorschreibe, an dem der Versorgungsberechtigte
 ansässig werden wolle, verstoße gegen die Vorschriften der
 Europäischen Menschenrechtskonvention, die „allgemeine In der Klage wird vorgebracht, das Schreiben des Vizepräsiden-
 Grundsätze des Gemeinschaftsrechts“ darstellten, gegen den ten sei als Entscheidung der Beklagten anzusehen. Diese
 Gleichheitsgrundsatz und gegen das Recht auf Freizügigkeit Entscheidung verletzt bei der Durchführung des Vertrages
 und die Niederlassungsfreiheit des Klägers im Hoheitsgebiet anzuwendende Rechtsnormen und verkennt insbesondere die


text:
C 144/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15.6.2002
 dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Marie-Josée Verway- (Deutschland) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
 en-Boelen gegen Rijksdienst voor Arbeidsvoorziening vorge- Gründerzentrum-Betriebs-GmbH gegen Land Baden-Württem-
 legtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung berg vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die
 des Artikels 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 Auslegung der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli
 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung
 der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige von Kapital (ABl. L 249, S. 25) in der Fassung der Richtlinie
 sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemein- 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 (ABl. L 156, S. 23)
 schaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EG) hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung der
 Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 (JO 1997, L 28, Kammerpräsidentin F. Macken, der Richterin N. Colneric sowie
 S. 1) geänderten und aktualisierten Fassung hat der Gerichtshof der Richter R. Schintgen (Berichterstatter), V. Skouris und
 (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt: L. A. Geelhoed;
 P. Jann sowie der Richter S. von Bahr, D. A. O. Edward, A. La Kanzler: R. Grass — am 21. März 2002 einen Beschluss mit
 Pergola (Berichterstatter) und C. W. A. Timmermans — folgendem Tenor erlassen:
 Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: R. Grass — am 4. März 2002
 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 Nach Artikel 67 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der Die Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend
 sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der
 Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwan- Fassung der Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985
 dern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom ist so auszulegen, dass die Gebühren für die notarielle Beurkundung
 2. Dezember 1996 geänderten und aktualisierten Fassung hängt die eines unter diese Richtlinie fallenden Rechtsgeschäfts in einem
 Anwendung der in Artikel 67 Absätze 1 und 2 vorgesehenen Regeln Rechtssystem, in dem die Notare Beamte sind und ein Teil der
 für die Zusammenrechnung von Versicherungs- oder Beschäftigungs- Gebühren dem Staat zufließt, der der Dienstherr der Notare ist und
 zeiten außer in den in Absatz 3 ausdrücklich genannten Fällen der diese Einnahmen für die Finanzierung seiner Aufgaben verwendet,
 davon ab, dass die betreffende Person unmittelbar zuvor nach den als Steuer im Sinne der Richtlinie 69/335 in der geänderten Fassung
 Rechtsvorschriften, nach denen die Leistungen bei Arbeitslosigkeit anzusehen sind.
 beantragt werden, Versicherungs- oder Beschäftigungszeiten zurück-
 gelegt hat.
 (1) ABl. C 233 vom 12.8.2000.
 Die Gebühren für die notarielle Beurkundung eines Vertrages
 über die Gründung einer Kapitalgesellschaft sind nach Artikel 10
 Buchstabe c der Richtlinie 69/335 in der geänderten Fassung
 grundsätzlich verboten, wenn sie eine Abgabe im Sinne dieser
 Richtlinie darstellen.
 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
 (Sechste Kammer)
 Der Umstand allein, dass


text:
die für die notarielle Beurkundung eines
 vom 21. März 2002 Vertrages über die Gründung einer Kapitalgesellschaft erhobenen
 Gebühren, die proportional zu dem gezeichneten Nennkapital steigen,
 in der Rechtssache C-264/00 (Vorabentscheidungsersu- eine Obergrenze nicht übersteigen dürfen, kann diese Gebühren nicht
 chen des Amtsgerichts Müllheim/Baden): Gründer- zu Abgaben mit Gebührencharakter im Sinne der Richtlinie 69/335
 zentrum-Betriebs-GmbH gegen Land Baden-Württem- in der geänderten Fassung machen, wenn diese Obergrenze nicht im
 berg (1) angemessenen Verhältnis zu den Kosten der Leistung steht, die mit
 diesen Gebühren abgegolten wird.
 (Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung — Ansammlung
 von Kapital — Richtlinie 69/335/EWG — Gebühren für die
 notarielle Beurkundung eines Vertrages über die Gründung
 einer Kapitalgesellschaft)
 (2002/C 144/17) (1) ABl. C 247 vom 26.8.2000.
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 In der Rechtssache C-264/00 betreffend ein dem Gerichtshof
 nach Artikel 234 EG vom Amtsgericht Müllheim/Baden


text:
 2.3.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 63/19
 Urteil des Gerichts vom 18. Januar 2013 — FunFactory/HABM (Vibrator)
 (Rechtssache T-137/12) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer dreidimensionalen Marke - Vibrator - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Begründungspflicht - Art. 75 Satz 1 der Verordnung Nr. 207/2009 - Rechtliches Gehör - Art. 75 Satz 2 der Verordnung Nr. 207/2009)
 2013/C 63/38
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: FunFactory GmbH (Bremen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt K.-D. Franzen)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: G. Schneider)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 19. Januar 2012 (Sache R 1436/2011-4) über die Anmeldung einer dreidimensionalen Marke, die einen Vibrator darstellt
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die FunFactory GmbH trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 157 vom 2.6.2012.


text:
 29.6.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 189/6
 Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Brussel (Belgien), eingereicht am 17. April 2013 — Johan Deckmyn, Vrijheidsfonds VZW/Helena Vandersteen u. a.
 (Rechtssache C-201/13)
 2013/C 189/11
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Hof van beroep te Brussel
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Rechtsmittelführer: Johan Deckmyn, Vrijheidsfonds VZW
 Rechtsmittelgegnerinnen: Helena Vandersteen, Christiane Vandersteen, Liliana Vandersteen, Isabelle Vandersteen, Rita Dupont, Amoras II CVOH, WPG Uitgevers België
 Vorlagefragen
 1.
 Ist der Begriff „Parodie“ ein autonomer unionsrechtlicher Begriff?
 2.
 Falls ja, muss eine Parodie dann folgende Voraussetzungen oder Merkmale erfüllen:
 —
 Aufweisen einer ursprünglichen Eigenart (Originalität),
 —
 und zwar so, dass die Parodie vernünftigerweise nicht dem Urheber des ursprünglichen Werks zugeschrieben werden kann,
 —
 Ausrichtung auf Belustigung oder Verspottung, unabhängig davon, ob die dabei gegebenenfalls geäußerte Kritik das ursprüngliche Werk oder eine andere Sache oder Person trifft,
 —
 Angabe der Quelle des parodierten Werks?
 3.
 Muss ein Werk weitere Voraussetzungen oder Merkmale erfüllen, um als Parodie angesehen werden zu können?


text:
C 246/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.8.1999
 Streichung der Rechtssache C-460/98 (1) Streichung der Rechtssache C-14/99 (1)
 (1999/C 246/43)
 (1999/C 246/44)
 Mit Beschluß vom 4. Juni 1999 hat der Präsident des Gerichts-
 hofes der Europäischen Gemeinschaften die Streichung der
 Mit Beschluß vom 10. Juni 1999 hat der Präsident des
 Rechtssache C-460/98 (Vorabentscheidungsersuchen des Ver-
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 waltungsgerichtshofs) — Sutterlüty GmbH & Co. gegen Vorarl-
 chung der Rechtssache C-14/99 — Kommission der Europäi-
 berger Landesregierung — angeordnet.
 schen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien — angeord-
 net.
 (1) ABl. C 71 vom 13.3.1999.
 (1) ABl. C 86 vom 27.3.1999.


text:
 24.2.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 42/14
 Klage, eingereicht am 20. Dezember 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Republik Österreich
 (Rechtssache C-517/06)
 (2007/C 42/24)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: G. Braun und E. Montaguti)
 Beklagte: Republik Österreich
 Anträge der Klägerin
 —
 Die Republik Österreich hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (1) verstoßen, dass sie die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie in den Bundesländern Steiermark und Salzburg nicht erlassen beziehungsweise der Kommission diese Vorschriften nicht mitgeteilt hat;
 —
 der Republik Österreich die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Umsetzungsfrist der Richtlinie sei am 1. Juli 2005 abgelaufen.
 (1) ABl. L 345, S. 90.


text:
 2.4.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 82/8
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil des Gerechtshof Amsterdam vom 28. Dezember 2004 in dem Rechtsstreit Friesland Coberco Dairy Foods B.V. h.o.d.n. Friesland Supply Point Ede gegen Inspecteur van de Belastingdienst/Douane Noord/kantoor Groningen
 (Rechtssache C-11/05)
 (2005/C 82/16)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Der Gerechtshof Amsterdam (Niederlande) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 28. Dezember 2004, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 14. Januar 2005, in dem Rechtsstreit Friesland Coberco Dairy Foods B.V. h.o.d.n. Friesland Supply Point Ede gegen Inspecteur van de Belastingdienst/Douane Noord/kantoor Groningen um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 1.
 Wie ist die Passage „ohne dass wesentliche Interessen von Herstellern gleichartiger Waren in der Gemeinschaft beeinträchtigt werden“ in Artikel 133 Buchstabe e des Zollkodex (1) auszulegen? Darf dabei nur der Markt für das Endprodukt betrachtet werden, oder muss auch die wirtschaftliche Lage in Bezug auf die Grundstoffe für ein Umwandlungsverfahren geprüft werden?
 2.
 Gibt es für die Beurteilung der „Aufnahme oder Beibehaltung von Umwandlungstätigkeiten“, wie es in Artikel 502 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (2) heißt, eine bestimmte Zahl von Arbeitsplätzen, die durch die Tätigkeiten mindestens ermöglicht werden müssen? Welche anderen Kriterien gelten noch für die Auslegung des zitierten Verordnungstextes?
 3.
 Kann der Gerichtshof die Gültigkeit eines Ergebnisses der Beratungen des Ausschusses unter Berücksichtigung der Antworten auf die Fragen 1 und 2 in einem Vorabentscheidungsverfahren prüfen?
 4.
 Wenn ja, ist das vorliegende Ergebnis der Beratungen dann gültig, sowohl was die Begründung als auch was die verwendeten wirtschaftlichen Argumente angeht?
 5.
 Wenn der Gerichtshof die Gültigkeit eines Ergebnisses der Beratungen nicht prüfen kann, wie ist dann die Passage „[d]as Ergebnis der Beratungen des Ausschusses wird von den betreffenden Zollbehörden ... berücksichtigt“ in Artikel 504 Absatz 4 der Durchführungsverordnung (3) auszulegen, wenn – in erster Instanz – die Zollbehörden und/oder – nach Einlegung eines Rechtsbehelfs – das nationale Gericht der Auffassung sind, dass das Ergebnis der Beratungen des Ausschusses die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung des Umwandlungsverfahrens nicht tragen kann?
 (1) Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302, S. 1).
 (2) Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253, S. 1).
 (3) Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 993/2001 der Kommission vom 4. Mai 2001 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex (ABl. L 141. S. 1).


text:
C 144/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15.6.2002
 denen der Versicherte aufgrund einer inländischen Unfallversi- Speiseeis und anderen Lebensmitteln in Höhe von
 cherung eine Berufsunfähigkeitspension bezogen hat, ohne die 50 763 827 BEF von der Gemeinschaftsfinanzierung ausge-
 Möglichkeit einer Verlängerung des Rahmenzeitraums für schlossen wurden, und zum anderen teilweiser Nichtigerklä-
 den Fall vorzusehen, dass eine solche Leistung nach den rung der Entscheidung 2000/449/EG der Kommission vom
 Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats gewährt wurde. 5. Juli 2000 über den Ausschluss bestimmter von den Mitglied-
 staaten zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garan-
 4. Artikel 9a der Verordnung Nr. 1408/71 in der durch tiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie,
 die Verordnung Nr. 118/97 geänderten und aktualisierten getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung
 Fassung, der mit den Artikeln 48 Absatz 2 und 51 EG- (ABl. L 180, S. 49) insoweit, als mit ihr Ausgaben des
 Vertrag unvereinbar ist, soweit er ausdrücklich die Möglichkeit Königreichs Belgien in Höhe von 1 602 256,45 Euro und von
 ausschließt, für die Verlängerung des Rahmenzeitraums nach 31 883,22 Euro von der Gemeinschaftsfinanzierung ausge-
 den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die Zeiten zu schlossen werden, die es im Rahmen einer Beihilfe für den
 berücksichtigen, in denen Arbeitsunfallrenten nach den Rechts- Verkauf von Billigbutter und einer Beihilfe für Butterfett
 vorschriften eines anderen Mitgliedstaats gezahlt wurden, wird für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen
 für ungültig erklärt. Lebensmitteln aufgewendet hat, hat der Gerichtshof (Sechste
 Kammer) unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin F. Macken
 sowie der Richter C. Gulmann, J.-P. Puissochet, R. Schintgen
 (1) ABl. C 285 vom 7.10.2000. und J. N. Cunha Rodrigues (Berichterstatter) — Generalanwäl-
 tin: C. Stix-Hackl; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am
 18. April 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1. Die Klage wird abgewiesen.
 2. Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfahrens.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (1) ABl. C 355 vom 9.12.2000.
 (Sechste Kammer)
 vom 18. April 2002
 in der Rechtssache C-332/00: Königreich Belgien gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1) URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Nichtigkeitsklage — Rechnungsabschluss des EAGFL — (Vierte Kammer)
 Nichtanerkennung von Ausgaben — Haushaltsjahre
 1995 bis 1997) vom 7. Mai 2002
 (2002/C 144/11) in der Rechtssache C-364/00: Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Königreich der Nieder-
 (Verfahrenssprache: Französisch) lande (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 97/
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 70/EG — Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 Frist)
 (2002/C 144/12)
 In der Rechtssache C-332/00, Königreich Belgien (Bevollmäch-
 tigte: A. Snoecx) gegen Kommission der Europäischen Gemein- (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 schaften (Bevollmächtigte: A. Bordes und M. Niejahr) wegen
 zum einen Nichtigerklärung der Entscheidung 2000/448/
 EG der Kommission vom 5. Juli 2000 zur Änderung der (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Entscheidung 1999/187/EG über den Rechnungsabschluss der Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs- und
 Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, im
 Haushaltsjahr 1995 finanzierten Ausgaben (ABl. L 180, S. 46)
 insoweit, als mit ihr Ausgaben des Königreichs Belgien im In der Rechtssache C-364/00, Kommission der Europäischen
 Rahmen einer Beihilfe für den Verkauf von Billigbutter und Gemeinschaften


text:
(Bevollmächtigter: T. van Rijn) gegen König-
 einer Beihilfe für Butterfett für die Herstellung von Backwaren, reich der Niederlande (Bevollmächtigter: J. van Bakel) wegen
 ---pagebreak--- 15.6.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 144/9
 Feststellung, dass das Königreich der Niederlande dadurch U. Leanza im Beistand von M. Fiorilli) wegen Feststellung, dass
 gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen
 hat, dass es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist alle aus Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 91/271/EWG des Rates
 erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem
 hat, um die Bestimmungen der Richtlinie 97/70/EG des Abwasser (ABl. L 135, S. 40), auf den in Artikel 5 Absatz 5
 Rates vom 11. Dezember 1997 über eine harmonisierte verwiesen wird, verstoßen hat, dass sie nicht sichergestellt hat,
 Sicherheitsregelung für Fischereifahrzeuge von 24 Meter Länge dass die Einleitung von kommunalen Abwässern der Stadt
 und mehr (ABl. 1998, L 34, S. 1) umzusetzen, hat der Mailand, die in ein Wassereinzugsgebiet des Podeltas und des
 Gerichtshof (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Kam- Küstengewässers der Nordwest-Adria erfolgt — Gebieten, die
 merpräsidenten S. von Bahr (Berichterstatter) sowie der Richter im Decreto legislativo Nr. 152 vom 11. Mai 1999 zum Schutz
 D. A. O. Edward und A. La Pergola — Generalanwalt: S. Alber; der Gewässer vor Verunreinigung und zur Umsetzung der
 Kanzler: R. Grass — am 7. Mai 2002 ein Urteil mit folgendem Richtlinien 91/271/EWG über die Behandlung von kommuna-
 Tenor erlassen: lem Abwasser und 91/676/EWG zum Schutz der Gewässer
 vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen
 Quellen (GURI vom 29. Mai 1999, suppl. ord) als empfindlich
 1. Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen seine
 im Sinne von Artikel 5 der Richtlinie 91/271/EWG ausgewie-
 Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/70/EG des Rates vom sen sind —, spätestens ab 31. Dezember 1998 einer Zweitbe-
 11. Dezember 1997 über eine harmonisierte Sicherheitsrege-
 handlung oder einer gleichwertigen Behandlung im Sinne von
 lung für Fischereifahrzeuge von 24 Meter Länge und mehr
 Artikel 4 der Richtlinie 91/271 unterzogen wird, hat der
 verstoßen, dass es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung der Kam-
 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die
 merpräsidentin F. Macken (Berichterstatterin), der Richterin
 erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.
 N. Colneric sowie der Richter C. Gulmann, R. Schintgen und
 V. Skouris — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: R. Grass —
 2. Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens. am 25. April 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 (1) ABl. C 355 vom 9.12.2000.
 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
 gen aus Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 91/271/EWG
 des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von
 kommunalem Abwasser, auf den in Absatz 5 dieses Artikels
 verwiesen wird, verstoßen, dass sie nicht sichergestellt hat, dass
 URTEIL DES GERICHTSHOFES die Einleitung der kommunalen Abwässer der Stadt Mailand,
 die in ein Wassereinzugsgebiet im Podelta und dem Küsten-
 gewässer der Nordwest-Adria erfolgt — Gebieten, die im
 (Sechste Kammer) Decreto legislativo Nr. 152 vom 11. Mai


text:
1999 zum Schutz
 der Gewässer vor Verunreinigung und zur Umsetzung der
 vom 25. April 2002 Richtlinien 91/271/EWG über die Behandlung von kommuna-
 lem Abwasser und 91/676/EWG zum Schutz der Gewässer
 vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen
 in der Rechtssache C-396/00: Kommission der Euro- Quellen als empfindliche Gebiete im Sinne von Artikel 5
 päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1) der Richtlinie 91/271 ausgewiesen sind —, spätestens ab
 31. Dezember 1998 einer Zweitbehandlung oder einer gleich-
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 91/ wertigen Behandlung im Sinne von Artikel 4 der Richtlinie 91/
 271/EWG — Behandlung von kommunalen Abwässern — 271 unterzogen wird.
 Kommunale Abwässer der Stadt Mailand — Einleitung in
 ein empfindliches Gebiet — Maßgebliches Wassereinzugsge-
 biet)
 2. Die Republik Italien trägt die Kosten des Verfahrens.
 (2002/C 144/13)
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der (1) ABl. C 28 vom 27.1.2001.
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 In der Rechtssache C-396/00, Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: G. Valero Jordana und
 R. Amorosi) gegen Italienische Republik (Bevollmächtigter:


text:
 6.11.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 301/40
 Klage, eingereicht am 7. September 2010 — Masco u. a./Kommission
 (Rechtssache T-378/10)
 ()
 2010/C 301/65
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerinnen: Masco Corp. (Taylor, USA), Hansgrohe AG (Schiltach, Deutschland), Hansgrohe Deutschland Vertriebs GmbH (Schiltach, Deutschland), Hansgrohe Handelsgesellschaft m.b.H. (Wiener Neudorf, Österreich), Hansgrohe SA/NV (Anderlecht, Belgien), Hansgrohe B.V. (Westknollendam, Niederlande), Hansgrohe SARL (Antony, Frankreich), Hansgrohe Srl (Villanova d’Asti, Italien), Hüppe GmbH (Bad Zwischenahn, Deutschland), Hüppe Gesellschaft m.b.H. (Laxenburg, Österreich), Hüppe Belgium SA/NV (Zaventem, Belgien) and Hüppe B.V. (Alblasserdam, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt D. Schroeder und J. Temple Lang, Solicitor)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 Art. 1 des Beschlusses K(2010) 4185 endg. der Kommission vom 23. Juni 2010 in der Sache COMP/39092 — Badezimmerausstattungen für nichtig zu erklären, soweit darin festgestellt wird, dass die Klägerinnen sich an einer fortdauernden Vereinbarung oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweise „im Bereich Badezimmerausstattungen“ beteiligt haben;
 —
 der Kommission die Rechtsverfolgungskosten sowie die sonstigen Kosten und Aufwendungen der Klägerinnen im Zusammenhang mit der vorliegenden Rechtssache aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerinnen beantragen mit ihrer Klage die teilweise Nichtigerklärung von Art. 1 des Beschlusses K(2010) 4185 endg. der Kommission vom 23. Juni 2010 in der Sache COMP/39.092 — Badezimmerausstattungen, mit dem die Kommission feststellte, dass die Klägerinnen zusammen mit anderen Unternehmen dadurch gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 EWR-Abkommen verstoßen haben, dass sie sich an einer fortdauernden Vereinbarung oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweise „im Bereich Badezimmerausstattungen“ beteiligt haben, die sich auf das Hoheitsgebiet Deutschlands, Österreichs, Italiens, Frankreichs, Belgiens und der Niederlande erstreckte.
 Die Klägerinnen stützen ihre Klage auf einen Grund.
 Sie treten der von der Kommission vorgenommenen rechtlichen Qualifizierung des Verhaltens entgegen, es handele sich um eine einzige komplexe Zuwiderhandlung, die drei verschiedene Warengruppen betreffe, nämlich Armaturen, Duschabtrennungen und keramische Sanitärerzeugnisse, anstatt festzustellen, dass es sich um drei separate Zuwiderhandlungen handele.
 Die Klägerinnen stellten keine keramische Sanitärerzeugnisse her. Sie tragen vor, die Kommission habe dadurch Fehler bei der Würdigung des Sachverhalts und Rechtsfehler begangen, dass sie festgestellt habe, dass die Klägerinnen sich an einer einzigen komplexen Zuwiderhandlung beteiligt hätten, die die drei Warengruppen — einschließlich keramischer Sanitärerzeugnisse — betreffe. Die von der Kommission in der Entscheidung vorgenommene Feststellung einer einzigen komplexen Zuwiderhandlung stehe nicht im Einklang mit früheren Kommissionsfällen (oder der Rechtsprechung der Gerichte). Somit habe die Kommission gegen die Grundsätze der Transparenz, der Rechtssicherheit und der Gleichbehandlung verstoßen. Insbesondere ließen die in der Entscheidung vorgelegten Tatsachen und Beweise nicht die Schlussfolgerung der Kommission zu, dass eine einzige komplexe Zuwiderhandlung vorliege, die drei verschiedene Warengruppen betreffe.


text:
 18.4.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 90/19
 Rechtsmittel der Patentanwälte Volker Mergel, Klaus Kampfenkel, Burkart Bill und Andreas Herden gegen das Urteil des Gerichts Erster Instanz (Zweite Kammer) vom 16. Dezember 2008 in der Rechtssache T-335/07, Volker Mergel u.a. gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingelegt am 23. Februar 2009
 (Rechtssache C-80/09 P)
 2009/C 90/29
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Volker Mergel, Klaus Kampfenkel, Burkart Bill, Andreas Herden (Prozessbevollmächtigter: G.P. Friderichs, Rechtsanwalt)
 Anderer Verfahrensbeteiligter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge
 —
 Die Entscheidung der Zweiten Kammer des Europäischen Gerichtes Erster Instanz vom 16. Dezember 2008 (Az: T-335/07-33), den Rechtsmittelführern am 18. Dezember 2008 per Telefax zugestellt, aufzuheben;
 —
 Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer der Rechtsmittelgegnerin vom 25. Juni 2007 (Beschwerdesache R0299/2007-4) aufzuheben;
 —
 Die Rechtsmittelgegnerin zur Übernahme der Kosten zu verurteilen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage, ob der Begriff „Patentconsult“ für Dienstleistungen der Klassen 35, 41 und 42 als Marke schutzfähig ist. Das Gericht erster Instanz habe die Auffassung vertreten, bei „Patentconsult“ handle es sich um eine Angabe, die die genannten Dienstleistungen unmittelbar und konkret bezeichne.
 Die Rechtsmittelführer stützen ihr Rechtsmittel auf die fehlerhafte Auslegung und Anwendung des Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 40/94.
 Mit ihrem ersten Rechtsmittelgrund rügen die Rechtsmittelführer die fehlerhafte gerichtliche Einordnung der in Frage stehenden Marke als eine Wortneuschöpfung, die keinen merklichen Unterschied zu der bloßen Summe der beschreibenden Elemente darstelle. Das Gericht habe die fehlende Unterscheidung der in Frage stehenden Marke damit begründet, dass die Marke „Patentconsult“ der üblichen Struktur bei ähnlichen Bezeichnungen wie „patent consulting“ oder „patent consultancy“ folge. Diese Einordnung sei aber fehlerhaft, weil „Patentconsult“ gerade nicht der üblichen, nämlich grammatikalisch richtigen Struktur folge, sondern davon abweiche und damit eine auffällige Neuwortschöpfung darstelle, die einen merklichen Unterschied zu der bloßen Summe der Elemente „patent“ und „consult“ darstelle.
 Mit dem zweiten Rechtsmittelgrund wird geltend gemacht, dass das Gericht den ausschließlich beschreibenden Charakter der Marke „Patentconsult“ fehlerhaft eingeordnet habe. Es sei davon ausgegangen, dass es für den beschreibenden Charakter unerheblich sei, ob andere Begriffe für die geschützten Dienstleistungen verwendet werden können. Die Rechtsmittelführer gehen jedoch davon aus, dass gerade ein anderer Begriff als „Patentconsult“ verwendet werden muss, um das Freihaltebedürfnis geltend machen zu können. Der grammatikalisch falsche Begriff „Patentconsult“ sei gerade nicht geeignet.
 Mit dem dritten Rechtsmittelgrund schließlich wird gerügt, dass das Gericht die von der Rechtsmittelgegnerin getroffene frühere Entscheidung hinsichtlich der Marke „Netmeeting“ und die vom Gerichtshof in der Rechtssache C-383/99 P getroffene Entscheidung hinsichtlich der Marke „Baby-dry“ zu Unrecht als nicht einschlägig anerkannt habe. Nach dieser letztgenannten Entscheidung sei eine erkennbare Abweichung in der Formulierung von der Ausdrucksweise, die im üblichen Sprachgebrauch der betroffenen Verkehrskreisen verwendet werde, geeignet, die erforderliche Unterscheidungskraft zu bejahen. Diese Rechtssprechung müsse geachtet werden, um eine Kontinuität und Verlässlichkeit der Entscheidungen der Gemeinschaftsgerichte zu gewährleisten.


text:
 22.12.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 315/39
 Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 19. Oktober 2007 — Evropaïki Dynamiki/EFSA
 (Rechtssache T-69/05) (1)
 (Erledigung der Hauptsache - Öffentliche Aufträge - Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) - Nichtigerklärung der Ausschreibung - Gegenstandslos gewordene Klage)
 (2007/C 315/74)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE (Athen, Griechenland) (Prozessbevollmächtigter: N. Korogiannakis)
 Beklagte: Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) (Bevollmächtigte: zunächst A. Cuvillier und D. Detken, dann A. Cuvillier und S. Gabbi im Beistand von J. Stuyck, Rechtsanwalt)
 Gegenstand
 Nichtigerklärung der Entscheidung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) vom 3. Dezember 2004, mit der das Angebot der Klägerin im Rahmen der Ausschreibung für die Bereitstellung von Informationsdienstleistungen zur Einrichtung eines Extranet zwischen den nationalen Agenturen der Mitgliedstaaten, der EFSA und der Kommission abgelehnt wurde, sowie der Entscheidung, den Auftrag an einen anderen Bieter zu vergeben
 Tenor
 1.
 Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
 2.
 Die EFAS trägt die gesamten Kosten.
 (1) ABl. C 106 vom 30.4.2005.


text:
27.5.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 149/37
 — verstoße gegen Artikel 101a des Statuts sowie gegen den Klage des Bond van de Fegarbel-Beroepsverenigingen
 Grundsatz der hierarchischen Ordnung der Anstellungs- gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
 behörden und den Grundsatz der Normenhierarchie; eingereicht am 12. März 2000
 — verletze den Grundsatz des Vertrauensschutzes; (Rechtssache T-58/00)
 — sei durch einen Ermessens- und Verfahrensmißbrauch (2000/C 149/71)
 gekennzeichnet.
 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 Der Bond van de Fegarbel-Beroepsverenigingen, eine Vereini-
 gung ohne Erwerbszweck nach belgischem Recht, und zwei
 andere Kläger haben am 12. März 2000 eine Klage gegen die
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
 Klage der AB Banan-Kompaniet und der Skandinaviska erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Bananimporten AB gegen den Rat der Europäischen Prozeßbevollmächtigter der Kläger ist Rechtsanwalt J. van
 Union und die Kommission der Europäischen Gemein- Hoof, Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
 schaften, eingereicht am 14. März 2000 F. Brouxel, Luxemburg.
 (Rechtssache T-57/00) Die Kläger beantragen,
 — die Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 der Kommission von
 (2000/C 149/70) 22. Dezember 1999 für nichtig zu erklären, soweit danach
 allein oder in Verbindung mit dem Weißbuch Zuwider-
 handlungen keine Rückwirkung haben und/oder in Arti-
 (Verfahrenssprache: Englisch) kel 4 nicht der Mißbrauch unter Ausnutzung von wirt-
 schaftlicher Abhängigkeit aufgenommen worden ist;
 Die AB Banan-Kompaniet, Stockholm, und die Skandinaviska — hilfsweise, das Anhörungsverfahren für nichtig zu erklären
 Bananimporten AB, Arsta (Schweden), haben am 14. März und anzuordnen, daß dieses auf transparente Weise durch-
 2000 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union geführt und eine Stellungnahme eingeholt wird zur Beseiti-
 und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim gung der Rückwirkung der Nichtigkeit, wie sie in Artikel 81
 Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge- Absatz 2 EG vorgesehen ist, zu den Auswirkungen des
 reicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerinnen ist Solicitor Modernisierungsprogramms auf die Situation kleiner und
 Bernard O’Connor. mittlerer Unternehmen und der Verbraucher, sowie zur
 wirtschaftlichen Abhängigkeit im allgemeinen und zur
 Die Klägerinnen beantragen, wirtschaftlichen Abhängigkeit infolge der kumulativen
 Wirkung im besonderen;
 — die Kommission und den Rat gemäß den Artikeln 178 und
 215 EG-Vertrag (jetzt Artikel 235 EG und 288 EG) zu — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 verurteilen, den Klägerinnen für den ihnen durch den
 rechtswidrigen Erlaß des Beschlusses 94/800/EG des Rates Klagegründe und wesentliche Argumente
 und der Verordnung (EG) Nr. 478/95 der Kommission
 entstandenen Verlust Schadensersatz zu leisten.
 Der Bond van de Fegarbel-Beroepsverenigingen ist eine Vereini-
 gung, die die Interessen der regionalen Vereinigungen von Kfz-
 Werkstätten und deren Mitglieder vertritt.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klage ist auf Nichtigerklärung der Verordnung (EG)
 Die Klägerinnen gehörten zur Saba Group, einer Unterneh- Nr. 2790/1999 der Kommission vom 22. Dezember 1999
 mensgruppe, die im Bereich des Ankaufs, der Einfuhr und des über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages
 Verkaufs von Bananen in Skandinavien tätig sei. Sie seien zu auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander
 Bananeneinfuhrlizenzen der Gruppe A berechtigt gewesen und abgestimmten Verhaltensweisen (ABl. 1999, L 336, S. 21)
 hätten Bananen aus Kolumbien und Costa Rica eingeführt. Ihre gerichtet.
 Klage betrifft den Schaden,


text:
den sie dadurch erlitten hätten, daß
 sie in der Zeit von 1995 bis 1998 Ausfuhrlizenzen hätten Diese Verordnung ist Teil eines Programms der Europäischen
 erwerben müssen, damit sie ihre Ansprüche auf Einfuhrlizen- Kommission zur Modernisierung der Anwendung der Wettbe-
 zen hätten ausüben können. werbsregeln der Gemeinschaft. Die Kläger verweisen im Rah-
 men dieses Programms u. a. auf das Grünbuch über vertikale
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente der Klägerinnen Wettbewerbsbeschränkungen (KOM[96] 721 endg.), das
 entsprechen denen der Rechtssache T-56/00. Weißbuch über die Modernisierung der Vorschriften zur
 Anwendung der Wettbewerbsregeln (ABl. 1999, C 132), die
 Verordnung Nr. 17 (ABl. 1999, L 148, S. 5) und die Leitlinien
 über vertikale Beschränkungen (ABl. 1999, C 270, S. 12).
 ---pagebreak--- C 149/38 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27.5.2000
 Die Kläger tragen vor, die Kommission habe im Rahmen des — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Anhörungsverfahrens die Stellungnahmen, die die betroffenen
 Sektoren zu den oben genannten Veröffentlichungen abgege-
 ben hätten, nicht berücksichtigt. Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die vorliegende Klage richtet sich gegen die angeblich im
 Erster Klagegrund: Unzuständigkeit bzw. Überschreitung von
 Schreiben D17587 vom 22. Dezember 1999 enthaltene
 Befugnissen oder Verletzung wesentlicher Formvorschriften
 endgültige Entscheidung, mit der die Kommission dem Rechts-
 durch die Kommission:
 behelf Nr. IV/37332 der Compagnia Portuale Pietro Chiesa
 gegen die Italienische Republik, vertreten durch die Autorità
 Die Angefochtene Verordnung führe in ihren Artikeln 2 bis 5 Portuale del Porto di Genova, und die Compagnia Unica
 in bezug auf vertikale Absprachen eine nachträgliche Kontrolle Lavoratori Merci Varie (C. U. L. M. V.) wegen Verstoßes gegen
 ein. Diese Kontrolle habe Folgen nur ex nunc. Außerdem Artikel 86 in Verbindung mit Artikel 82 EG-Vertrag nicht
 werde Mißbrauch unter Ausnutzung von wirtschaftlicher stattgegeben habe. Die C. U. L. M. V. habe ihre beherrschende
 Abhängigkeit nicht erfaßt. Stellung, die sich aus ihrem faktischen Monopol im Hafen von
 Genua bei der Durchführung von Hafenmanövern und der
 Die Beseitigung der Nichtigkeit von nach Artikel 81 EG Stellung von Hafenarbeitskräften ergebe, mißbräuchlich ausge-
 verbotenen Vereinbarungen verstoße gegen den Vertrag. Die nutzt.
 neue Regelung schaffe die Voraussetzungen dafür, daß aner-
 kannten Wiederverkäufern sanktionslos der ganze freie Markt Zur Begründung ihrer Anträge macht die Klägerin im wesentli-
 vorbehalten werden könne und Lieferungen an nicht anerkann- chen eine fehlerhafte Sachverhaltsermittlung geltend, da die
 te Wiederverkäufer ausgeschlossen werden könnten. Kommission weder gegen die C. U. L. M. V. noch gegen die
 Autorità Portuale del Porto di Genova Schritte im Sinne
 Zweiter Klagegrund: Die Anhörungen, die dem Erlaß der der Verordnung Nr. 17 des Rates unternommen habe. Die
 Verordnung vorausgegangen seien, seien nicht entsprechend gerügten Praktiken bestünden in:
 dem Geist des Vertrages verlaufen:
 — dem Verhalten der C. U. L. M. V., die gleichzeitig als
 Umschlagunternehmen tätig sei und Hafenarbeitskräfte
 Die neue Regelung sei von der Kommission als nur das stelle und damit die Wettbewerber beim Zugang zu
 Verfahren betreffende Modernisierungsmaßnahme vorgestellt diesen Märkten behindere. Dieser Zustand sei der Autorità
 worden, laufe aber dem Geist, wenn nicht dem Wortlaut Portuale wohlbekannt.
 des Vertrages zuwider. Überdies werde die Bedeutung des
 Modernisierungsprogramms nur unter dem


text:
Gesichtspunkt der — Verwaltungshandlungen und/oder Unterlassungen der Au-
 Arbeitserleichterung der Europäischen Kommission betrachtet. torità Portuale, die nach Auffassung der Klägerin eine
 Verletzung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln
 darstellen.
 Die Klägerin macht auch eine Verletzung des Grundsatzes des
 kontradiktorischen Verfahrens sowie eine widersprüchliche
 Begründung der angefochtenen Entscheidung geltend.
 Klage der Compagnia Portuale Pietro Chiesa gegen die
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
 reicht am 17. März 2000
 (Rechtssache T-59/00)
 Klage der Continental and Overseas Investments NV
 (2000/C 149/72) gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
 eingereicht am 16. März 2000
 (Verfahrenssprache: Italienisch) (Rechtssache T-64/00)
 (2000/C 149/73)
 Die Compagnia Portuale Pietro Chiesa hat am 17. März
 2000 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind
 die Rechtsanwälte Giuseppe Conte, Giuseppe Michele Giaco- Die Continental and Overseas Investments NV (vormals:
 mini und Barbara Della Barila, Genua. Jubertrade NV), Antwerpen, hat am 16. März 2000 eine Klage
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Die Klägerin beantragt, beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind die
 — das Schreiben D17587 der Kommission, Generaldirektion Rechtsanwälte Y. Van Gerven und J. Bernaerts, Brüssel; Zustel-
 Wettbewerb, vom 22. Dezember 1999 für nichtig zu lungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts M. Loesch, 11, rue
 erklären; Goethe, Luxemburg.


text:
 10.9.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 269/23
 Vorabentscheidungsersuchen des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts (Deutschland) eingereicht am 31. Mai 2011 — Atilla Gülbahce gegen Freie und Hansestadt Hamburg
 (Rechtssache C-268/11)
 2011/C 269/43
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Hamburgisches Oberverwaltungsgericht
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Atilla Gülbahce
 Beklagte: Freie und Hansestadt Hamburg
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 (1) dahin auszulegen,
 a)
 dass ein türkischer Arbeitnehmer, dem ordnungsgemäß die Erlaubnis erteilt wurde, im Gebiet eines Mitgliedstaats für eine bestimmte (gegebenenfalls unbefristete), die Dauer der Aufenthaltserlaubnis übersteigende Zeit eine Beschäftigung auszuüben (so genannte überschießende Arbeitserlaubnis), während dieser gesamten Zeit seine Rechte aus dieser Erlaubnis ausüben kann, soweit dem Gründe des Schutzes eines berechtigten Interesses des Staates, namentlich Gründe der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit, nicht entgegen stehen,
 b)
 und dass es einem Mitgliedstaat untersagt ist, dieser Erlaubnis unter Hinweis auf zum Zeitpunkt ihrer Erteilung geltende nationale Vorschriften über die Abhängigkeit der Arbeitserlaubnis von der Aufenthaltserlaubnis von vornherein jegliche Wirkung in Hinblick auf seinen aufenthaltsrechtlichen Status abzusprechen (im Anschluss an: Urteile des Gerichtshofs vom 2. März 1999 [Rs. C-416/96, El-Yassini, Slg. 1999,1-01209, Leitsatz 3, Rn. 62 bis 65] zur Tragweite des Art. 40 Abs. 1 des Abkommens EWG-Marokko, sowie vom 14. Dezember 2006 [Rs. C-97/05, Gattoussi, Slg 2006,1-11917, Leitsatz 2, Rn. 36 bis 43] zur Tragweite des Art. 64 Abs. 1 Europa-Mittelmeer-Assoziierungsabkommen EG-Tunesien)?
 Für den Fall, dass diese Frage zu bejahen ist:
 2.
 Ist Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 dahin auszulegen, dass die Stillhalteklausel es einem Mitgliedstaat auch verbietet, einem dem regulären Arbeitsmarkt angehörenden türkischen Arbeitnehmer durch eine normative Regelung (hier: durch das Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet vom 30. Juli 2004) die Möglichkeit zu nehmen, sich auf einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot in Art. 10Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 im Hinblick auf die ihm zuvor erteilte, die Dauer der Aufenthaltserlaubnis übersteigende Arbeitsgenehmigung zu berufen?
 Für den Fall, dass diese Frage zu bejahen ist:
 3.
 Ist Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 dahin auszulegen, dass das darin normierte Diskriminierungsverbot es den nationalen Behörden jedenfalls nicht untersagt, befristete Aufenthaltserlaubnisse, die einem türkischen Arbeitnehmer nach nationalem Recht für eine bestimmte Zeit zu Unrecht erteilt worden sind, nach Ablauf von deren Geltungsdauer entsprechend den nationalen Vorschriften für solche Zeiträume zurückzunehmen, in denen der türkische Arbeitnehmer die ihm davor ordnungsgemäß erteilte unbefristete Arbeitsgenehmigung tatsächlich ausgenutzt und gearbeitet hat?
 4.
 Ist Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 weiter dahin auszulegen, dass von dieser Vorschrift ausschließlich diejenige Beschäftigung erfasst wird, die ein türkischer Arbeitnehmer, der im Besitz einer ihm von den nationalen Behörden ordnungsgemäß erteilten unbefristeten und sachlich nicht eingeschränkten Arbeitserlaubnis ist, in dem Zeitpunkt ausübt, in dem seine für einen anderen Zweck erteilte befristete Aufenthaltserlaubnis endet, und dass ein türkischer Arbeitnehmer in dieser Situation deshalb nicht verlangen kann, dass die nationalen Behörden auch nach endgültiger Aufgabe dieser Beschäftigung seinen weiteren Aufenthalt für eine neue Beschäftigung — gegebenenfalls nach einer für die Stellensuche notwendigen zeitlichen Unterbrechung — erlauben?
 5.
 Ist Art. 10 Abs.


text:
1 des Beschlusses Nr. 1/80 weiter dahin auszulegen, dass das Diskriminierungsverbot es den nationalen Behörden des Aufnahmemitgliedstaats (nur) untersagt, gegenüber einem dem regulären Arbeitsmarkt angehörenden türkischen Staatsangehöriger, dem er ursprünglich in Bezug auf die Ausübung einer Beschäftigung weitergehende Rechte als in Bezug auf seinen Aufenthalt verliehen hat, nach dem Ablauf der zuletzt erteilten Aufenthaltserlaubnis aufenthaltsbeendende Maßnahmen zu ergreifen, sofern diese Maßnahmen nicht dem Schutz eines berechtigten Interesses des Staates dienen, sie nicht jedoch dazu verpflichtet, eine Genehmigung zum Aufenthalt zu erteilen?
 (1) Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation EWG–Türkei


text:
 8.1.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 6/30
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 25. Oktober 2004
 (Rechtssache C-462/04)
 (2005/C 6/56)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 25. Oktober 2004 eine Klage gegen die Italienische Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Eugenio de March und Carmel O'Reilly.
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2001/40/EG (1) des Rates vom 28. Mai 2001 über die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen über die Rückführung von Drittstaatsangehörigen verstoßen hat, dass sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder jedenfalls die betreffenden Vorschriften nicht der Kommission mitgeteilt hat;
 —
 der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 2. Dezember 2002 abgelaufen.
 (1) ABl. L 149 vom 2.6.2001, S. 34.


text:
 22.1.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 19/3
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Dritte Kammer)
 vom 2. Dezember 2004
 in der Rechtssache C-42/03: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Fischerei - Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen - Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit)
 (2005/C 19/05)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 In der Rechtssache C-42/03 betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG, eingereicht am 4. Februar 2003, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: T. van Rijn und S. Pardo Quintillán) gegen Königreich Spanien (Bevollmächtigte: N. Díaz Abad), hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten M. A. Rosas, sowie der Richter J.–P. Puissochet (Berichterstatter), S. von Bahr, J. Malenovský und U. Lõhmus, — Generalanwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler: R. Grass — am 2. Dezember 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Das Königreich Spanien hat für jedes der Fischwirtschaftsjahre 1990 bis 1997 dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 170/83 des Rates vom 25. Januar 1983 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen, Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur, den Artikeln 1 und 11 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2241/87 des Rates vom 23. Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnahmen zur Kontrolle der Fischereitätigkeit sowie den Artikeln 2, 21 Absätze 1 und 2 sowie 31 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik verstoßen, dass es
 —
 keine angemessenen Vorschriften über die Nutzung der ihm zugeteilten Fangrechte erlassen hat und nicht die nach den einschlägigen Gemeinschaftsverordnungen erforderlichen Inspektionen und anderen Kontrollen vorgenommen hat,
 —
 den Fang von Fischen nicht bis auf weiteres untersagt hat, nachdem die Quoten ausgeschöpft waren,
 —
 nicht alle Straf- oder Verwaltungsmaßnahmen gegen die Kapitäne von Fischereifahrzeugen oder andere Personen erlassen hat, die für eine solche Zuwiderhandlung verantwortlich waren,
 2.
 Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 101 vom 26.04.2002.


text:
 28.7.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 227/19
 Urteil des Gerichts vom 19. Juni 2012 — H.Eich/HABM — Arav (H.EICH)
 (Rechtssache T-557/10) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke H.EICH - Ältere nationale Bildmarke H SILVIAN HEACH - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)
 2012/C 227/29
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: H.Eich Srl (Signa, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Mainini, T. Rubin, A. Masetti Zannini de Concina, M. Bucarelli, G. Petrocchi und B. Passaretti)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: G. Mannucci und R. Pethke)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Arav Holding Srl (Palma Campania, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. Bocchini)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 9. September 2010 (Sache R 1411/2009-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Arav Holding Srl und der H.Eich Srl
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 9. September 2010 (Sache R 1411/2009-1) wird aufgehoben.
 2.
 Das HABM trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten, die der H.Eich Srl im Verfahren vor dem Gericht entstanden sind.
 3.
 Das HABM trägt die notwendigen Aufwendungen für das Verfahren vor der Ersten Beschwerdekammer.
 4.
 Die Arav Holding Srl trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 30 vom 29.1.2011.


text:
 30.4.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 118/9
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Fünfte Kammer)
 vom 29. April 2004
 in der Rechtssache C-194/01: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Österreich (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 75/442/EWG - Abfallbegriff - Europäischer Abfallkatalog - Richtlinie 91/689/EWG - Verzeichnis gefährlicher Abfälle)
 (2004/C 118/16)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 In der Rechtssache C-194/01, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: G. zur Hausen), Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Republik Österreich (Bevollmächtigter: H. Dossi), Zustellungsanschrift in Luxemburg, wegen Feststellung, dass die Republik Österreich gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (ABl. L 194, S. 39) in der durch die Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 (ABl. L 78, S. 32) geänderten Fassung und der Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle (ABl. L 377, S. 20) in der durch die Richtlinie 94/31/EG des Rates vom 27. Juni 1994 (ABl. L 168, S. 28) geänderten Fassung verstoßen hat, hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung der Richter P. Jann in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Fünften Kammer, A. Rosas (Berichterstatter) und S. von Bahr – Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: M.-F. Contet, Hauptverwaltungsrätin – am 29. April 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 200 vom 14.7.2001.