text:
zwar für bestehende
 Deponien gemäß Artikel 14 der Richtlinie 1999/31/
 EG ( 3) nicht unmittelbar, jedoch werde in ihm die Art der
 in Artikel 13 der Richtlinie 75/442/EWG genannten
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am regelmäßigen Überprüfungen erläutert. Die spanischen
 11. November 2002 eine Klage gegen das Königreich Spanien Behörden seien weder der Aufforderung nachgekommen,
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge- detaillierte Informationen über die durchgeführten
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind G. Valero Jordana Überprüfungen zu übermitteln, noch hätten sie entspre-
 und M. Konstantinidis, Zustellungsanschrift in Luxemburg. chende Nachweise erbracht, und selbst in ihrer Antwort
 ---pagebreak--- C 323/28 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21.12.2002
 auf die mit Gründen versehene Stellungnahme seien sie Verfahren zur gegenseitigen Anerkennung der in anderen
 auf diesen Punkt in keiner Weise eingegangen. Mitgliedstaaten erworbenen Diplome einzuführen, wie es diese
 beiden Richtlinien vorsähen.
 ( 1) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39.
 ( 2) ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32. Das durch Dekrete ohne Berücksichtigung der Richtlinien 89/
 ( 3) ABl. L 182 vom 16.7.1999, S. 1. 48 und 92/51 errichtete System der Gleichstellung beruhe
 lediglich auf der Prüfung der Diplome, die von den Bewerbern,
 die Inhaber dieser Diplome seien, vorgelegt würden, und sehe
 keine Berücksichtigung der bei der Ausübung des Berufes
 erworbenen eventuellen Berufserfahrung vor, um einen mögli-
 chen Unterschied in der Dauer oder im Inhalt der zu diesen
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Diplomen führenden Ausbildungsgänge auszugleichen. Die
 gegen die Französische Republik, eingereicht am 12. No- Mitgliedstaaten seien jedoch verpflichtet, die eventuelle Berufs-
 vember 2002 erfahrung des Bewerbers für die Gleichstellung eines in einem
 anderen Mitgliedstaat erlangten Diploms und für den Zugang
 (Rechtssache C-402/02) zu dem fraglichen reglementierten Beruf zu berücksichtigen.
 (2002/C 323/41)
 (1 ) Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über
 eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplo-
 me, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am (ABl. L 19, S. 16).
 12. November 2002 eine Klage gegen die Französische Repu- (2 ) Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine
 blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge- zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähi-
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind M. Patakia und gungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl.
 D. Martin, Zustellungsanschrift in Luxemburg. L 209, S. 25).
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 — festzustellen, dass die Französische Republik dadurch
 gegen ihre Verpflichtungen aus den Richtlinien 89/48/
 EWG (1) und 92/51/EWG ( 2) sowie aus Artikel 39 EG Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 verstoßen hat, dass sie für den Zugang zum Beruf des gegen das Vereinigte Königreich, eingereicht am 12. No-
 Sozialpädagogen im öffentlichen Krankenhauswesen und vember 2002
 im örtlichen öffentlichen Dienst kein Verfahren zur
 gegenseitigen Anerkennung der Diplome eingeführt hat (Rechtssache C-405/02)
 und dass sie eine nationale Regelung und eine Praxis
 des Ausschusses für die Gleichstellung von Diplomen
 beibehalten hat, die keine Berücksichtigung der Berufser- (2002/C 323/42)
 fahrung von Wanderarbeitnehmern vorsehen;
 — der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 aufzuerlegen. 12.


text:
November 2002 eine Klage gegen das Vereinigte König-
 reich beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Maria Patakia
 Klagegründe und wesentliche Argumente und Karen Banks, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Ein Beruf sei in einem Mitgliedstaat im Sinne der Richtlinien Die Klägerin beantragt,
 89/48 und 92/51 reglementiert, wenn er dort zugelassen sei
 und seine Aufnahme oder seine Ausübung denjenigen Perso- 1. festzustellen, dass das Vereinigte Königreich dadurch
 nen vorbehalten sei, die die rechtlichen Voraussetzungen gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 1999/42/
 erfüllten, die unmittelbar oder mittelbar die Regeln für diesen EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
 Beruf festlegten. Die Tatsache, dass der Zugang zu einem 7. Juni 1999 über ein Verfahren zur Anerkennung der
 ähnlichen Beruf im privaten oder Verbandsbereich nicht Befähigungsnachweise für die unter die Liberalisierungs-
 dieser Bedingung unterliege, sei in dieser Hinsicht ohne jede und Übergangsrichtlinien fallenden Berufstätigkeiten in
 Bedeutung. Ebenso sei die von den französischen Behörden in Ergänzung der allgemeinen Regelung zur Anerkennung
 ihrer Antwort auf die mit Gründen versehene Stellungnahme der Befähigungsnachweise (1) verstoßen hat, dass es nicht
 aufgestellte Behauptung rechtsirrig, dass ein Beruf nur dann die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
 „reglementiert“ sei, wenn er dem Erfordernis eines Diploms erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder
 unterliege, das aus einer allgemeinen Vorschrift mit Geset- die Kommission jedenfalls nicht von diesen Maßnahmen
 zescharakter folge. Da die Richtlinien 86/48 und 92/51 auf unterrichtet hat;
 den Zugang zum Beruf des Sozialpädagogen im öffentlichen
 Krankenhauswesen und im örtlichen öffentlichen Dienst an- 2. dem Vereinigten Königreich die Kosten des Verfahrens
 wendbar seien, obliege es den französischen Behörden, ein aufzuerlegen.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 22.3.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 85/21
 Klage, eingereicht am 20. Dezember 2013 — Bilbaína de Alquitranes u. a./Kommission
 (Rechtssache T-689/13)
 2014/C 85/37
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerinnen: Bilbaína de Alquitranes, SA (Luchana-Baracaldo, Vizcaya, Spanien); Deza, a.s. (Valašské Meziříčí, Tschechische Republik); Industrial Química del Nalón, SA (Oviedo, Spanien); Koppers Denmark A/S (Nyborg, Dänemark); Koppers UK Ltd (Scunthorpe, Vereinigtes Königreich); Koppers Netherlands BV (Uithoorn, Niederlande); Rütgers basic aromatics GmbH (Castrop-Rauxel, Deutschland); Rütgers Belgium NV (Zelzate, Belgien); Rütgers Poland Sp. z o.o. (Kędzierzyn-Koźle, Polen); Bawtry Carbon International Ltd (Doncaster, Vereinigtes Königreich); Grupo Ferroatlántica, SA (Madrid, Spanien); SGL Carbon GmbH (Meitingen, Deutschland); SGL Carbon GmbH (Bad Goisern am Hallstättersee, Österreich); SGL Carbon (Passy, Frankreich); SGL Carbon, SA (La Coruña, Spanien); SGL Carbon Polska S.A. (Racibórz, Polen); ThyssenKrupp Steel Europe AG (Duisburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte K. Van Maldegem und C. Mereu)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 die Klage für zulässig und begründet zu erklären;
 —
 den angefochtenen Rechtsakt für nichtig zu erklären, soweit er KTPHT als H400 und H410 einstuft;
 —
 der Kommission die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerinnen begehren die teilweise Nichtigerklärung der Verordnung (EU) Nr. 944/2013 der Kommission vom 2. Oktober 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt (CLP-Verordnung) (ABl. L 261, S. 5), soweit damit Pech, Kohlenteer, Hochtemperatur, CAS-Nummer 65996-93-2 (im Folgenden: KTPHT), als „Aquatic Acute 1 (H400)“ und „Aquatic Chronic 1 (H410)“ eingestuft wird (im Folgenden: angefochtener Rechtsakt).
 Zur Stützung der Klage machen die Klägerinnen drei Klagegründe geltend.
 1.
 Der angefochtene Rechtsakt sei rechtswidrig, da er insoweit gegen die Bestimmungen der REACH-Verordnung und der CLP-Verordnung über die Einstufung von Stoffen als toxisch in Gewässern und die Untersuchungen, die insoweit anerkannt werden müssten, sowie gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoße, als nach den REACH- und OECD-Vorgaben durchgeführte Untersuchungen nicht zugelassen und Tests verlangt würden, die nicht auf einer anerkannten Standardmethode beruhten.
 2.
 Der angefochtene Rechtsakt sei rechtswidrig, da ihm ein offenkundiger Beurteilungsfehler zugrunde liege. Der Rechtsakt berücksichtige nicht die inerten Eigenschaften von KTPHT, die erhebliche Auswirkungen auf Untersuchungen mit UV-Licht und die Anwendung der Summierungsmethode hätten. Es seien M-Faktoren für PAK-Bestandteile bestimmt worden, ohne dass die herangezogenen Untersuchungen ordnungsgemäß bewertet worden seien, und die Informationen der Klägerinnen seien ohne hinreichende Begründung zurückgewiesen worden.
 3.
 Der angefochtene Rechtsakt sei rechtswidrig, da er gegen die unionsrechtlichen Grundsätze der Transparenz und der Wahrung der Verteidigungsrechte verstoße.


text:
 6.11.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 273/18
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Court of Appeal (England and Wales) (Civil Division) vom 30. Juli 2004 in dem Rechtsstreit 1. Commissioners of Customs and Excise, 2. H. M. Attorney-General gegen Federation of Technological Industries und 53 weitere Parteien
 (Rechtssache C-384/04)
 (2004/C 273/31)
 Der Court of Appeal (England and Wales) (Civil Division) (Vereinigtes Königreich) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 30. Juli 2004, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 4. September 2004, in dem Rechtsstreit 1. Commissioners of Customs and Excise, 2. H. M. Attorney-General gegen Federation of Technological Industries und 53 weitere Parteien um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 1.
 Ermächtigt Artikel 21 Absatz 3 der Richtlinie 77/388/EWG (1) des Rates in der durch die Richtlinie 2000/65/EG des Rates geänderten Fassung die Mitgliedstaaten, vorzusehen, dass jede Person mit einer anderen Person, die nach Artikel 21 Absatz 1 oder Absatz 2 Steuerschuldner ist, gesamtschuldnerisch auf Zahlung der Steuer in Anspruch genommen werden kann, sofern nur die allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts gewahrt sind, nämlich dass eine solche Maßnahme objektiv gerechtfertigt, vernünftig und verhältnismäßig sein und dem Grundsatz der Rechtssicherheit genügen muss?
 2.
 Erlaubt Artikel 22 Absatz 8 der Richtlinie den Mitgliedstaaten, anzuordnen, dass jede Person in dieser Weise haftbar gemacht werden kann oder dass von einer Person Sicherheitsleistung für die Steuerschuld eines anderen verlangt werden kann, sofern nur die vorgenannten allgemeinen Grundsätze gewahrt sind?
 3.
 Falls Frage 1 verneint wird, welche anderen Grenzen als diejenigen, die sich aus den vorgenannten allgemeinen Grundsätzen ergeben, gelten für die durch Artikel 21 Absatz 3 übertragene Befugnis?
 4.
 Falls Frage 2 verneint wird, welche anderen Grenzen als diejenigen, die sich aus den vorgenannten allgemeinen Grundsätzen ergeben, gelten für die durch Artikel 22 Absatz 8 übertragene Befugnis?
 5.
 Ist es den Mitgliedstaaten nach der Richtlinie in der geänderten Fassung untersagt, eine gesamtschuldnerische Haftung von Steuerpflichtigen vorzusehen oder von einem Steuerpflichtigen Sicherheitsleistung für die Steuerschuld eines anderen zu verlangen, um einen Missbrauch des Mehrwertsteuersystems zu verhindern und die nach diesem System ordnungsgemäß geschuldeten Einnahmen zu sichern, wenn diese Maßnahmen im Einklang mit den vorgenannten allgemeinen Grundsätzen stehen?
 (1) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1).


text:
 9.11.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 325/30
 Urteil des Gerichts vom 16. September 2013 — Islamic Republic of Iran Shipping Lines u. a./Rat
 (Rechtssache T-489/10) (1)
 (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation - Einfrieren von Geldern - Begründungspflicht - Beurteilungsfehler)
 2013/C 325/51
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Kläger: Islamic Republic of Iran Shipping Lines (Teheran, Iran) und die 17 anderen im Anhang des Urteils namentlich aufgeführten Kläger (Prozessbevollmächtigte: F. Randolph, QC, M. Lester, Barrister, und M. Taher, Solicitor)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Bishop und R. Liudvinaviciute-Cordeiro)
 Streithelferinnen zur Unterstützung der Anträge des Beklagten: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: M. Konstantinidis und T. Scharf) und Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. de Bergues und É. Ranaivoson)
 Gegenstand
 Klage auf teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP (ABl. L 195, S. 39), der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2010 des Rates vom 26. Juli 2010 zur Durchführung von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 195, S. 25), des Beschlusses 2010/644/GASP des Rates vom 25. Oktober 2010 zur Änderung des Beschlusses 2010/413 (ABl. L 281, S. 81), der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 des Rates vom 25. Oktober 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 423/2007 (ABl. L 281, S. 1) und der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates vom 23. März 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 961/2010 (ABl. L 88, S. 1)
 Tenor
 1.
 Für nichtig erklärt werden, soweit sie die Islamic Republic of Iran Shipping Lines und die 17 anderen im Anhang namentlich aufgeführten Kläger betreffen:
 —
 Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP;
 —
 der Anhang der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2010 des Rates vom 26. Juli 2010 zur Durchführung von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran;
 —
 der Anhang des Beschlusses 2010/644/GASP des Rates vom 25. Oktober 2010 zur Änderung des Beschlusses 2010/413;
 —
 Anhang VIII der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 des Rates vom 25. Oktober 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 423/2007;
 —
 Anhang IX der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates vom 23. März 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 961/2010.
 2.
 Die Wirkungen des Beschlusses 2010/413 in der durch den Beschluss 2010/644 geänderten Fassung gelten in Bezug auf die Islamic Republic of Iran Shipping Lines und die 17 anderen im Anhang namentlich aufgeführten Kläger bis zum Wirksamwerden der Nichtigerklärung der Verordnung Nr. 267/2012 fort.
 3.
 Der Rat der Europäischen Union trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten der Islamic Republic of Iran Shipping Lines und der 17 anderen im Anhang namentlich aufgeführten Kläger.
 4.
 Die Europäische Kommission und die Französische Republik tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 30


text:
 11.9.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 228/23
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des Tribunale Tolmezzo (Italien) vom 16. Juni 2004 in dem Rechtsstreit Azienda Agricola Franco Piemonte gegen Azienda per le Erogazioni in Agricoltura (AGEA)
 (Rechtssache C-272/04)
 (2004/C 228/46)
 Das Tribunale Tolmezzo ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 16. Juni 2004, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 25. Juni 2004, in dem Rechtsstreit Azienda Agricola Franco Piemonte gegen Azienda per le Erogazioni in Agricoltura (AGEA) um Vorabentscheidung über folgende Frage:
 Sind Artikel 1 der Verordnung (EWG) 856/84 (1) vom 31. März 1984 und die Artikel 1 bis 4 der Verordnung (EWG) 3950/92 (2) vom 28. Dezember 1992 dahin auszulegen, dass die Zusatzabgabe auf Milch und Milcherzeugnisse eine verwaltungsrechtliche Sanktion ist, und schulden dementsprechend die Erzeuger die Zahlung der Abgabe nur dann, wenn sie die zugewiesenen Referenzmengen vorsätzlich oder fahrlässig überschritten haben.
 (1) ABl. L 90 vom 1.4.1984, S. 10.
 (2) ABl. L 405 vom 31.12.1992, S. 1.


text:
17.7.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 204/31
 2. Hilfsweise: Sind die Artikel 6 und 8a EG-Vertrag und die Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
 Richtlinie 93/96/EWG (2)des Rates vom 29. Oktober 1993 Beschluß des Regeringsrätt vom 16. April 1999 in dem
 über das Aufenthaltsrecht der Studenten dahin auszulegen, Rechtsstreit Riksskatteverk gegen X
 daß sie es zulassen, daß ein Student, dessen Aufenthalts-
 recht anerkannt worden ist, später von dem gegenüber
 dem Aufnahmeland bestehenden Anspruch auf eine bei- (Rechtssache C-186/99)
 tragsunabhängige Sozialleistung, wie die Gewährung des
 Existenzminimums, ausgeschlossen wird und, falls dies zu (1999/C 204/61)
 bejahen ist, daß dieser Ausschluß generell und endgültig
 gilt? Das Regeringsrätt ersucht den Gerichtshof der Europäischen
 Gemeinschaften durch Beschluß vom 16. April 1999, bei der
 Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 20. Mai 1999, in
 dem Rechtsstreit Riksskatteverk gegen X um Vorabentschei-
 (1) Verordnung Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über
 die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft dung über folgende Frage:
 (ABl. L 257, S. 2).
 (2) ABl. L 317, S. 59. Gemäß § 7 Absatz 8 Lagen (1947:576) om statlig inkomstskatt
 (Einkommensteuergesetz) ist eine schwedische Aktiengesell-
 schaft von der Steuerpflicht bezüglich der Dividenden aus
 Aktien einer anderen schwedischen Aktiengesellschaft befreit,
 wenn die Aktien nicht zum Umlaufvermögen gehören und
 glaubhaft gemacht wird, daß der Besitz der Aktien mit einer
 Tätigkeit zusammenhängt, die von der Aktiengesellschaft
 oder einem aufgrund der Eigentumsverhältnisse oder der
 organisatorischen Verhältnisse dieser nahestehenden Unter-
 nehmen ausgeübt wird. Ist mit dem Gemeinschaftsrecht,
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch insbesondere mit Artikel 52 in Verbindung mit den Artikeln 6
 Beschluß des Regeringsrätt vom 16. April 1999 in dem und 58, sowie den Artikeln 73 b und 73 d EG-Vertrag eine
 Rechtsstreit Riksskatteverk gegen 1. X, 2. Y und 3. Z Regelung vereinbar, nach der eine entsprechende Steuerbefrei-
 ung nicht für Dividenden gilt, die einem Unternehmen zuflie-
 ßen, das seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat und in
 (Rechtssache C-185/99) Schweden eine Betriebsstätte hat, der die Gewinne zuzurech-
 nen sind?
 (1999/C 204/60)
 Das Regeringsrätt ersucht den Gerichtshof der Europäischen
 Gemeinschaften durch Beschluß vom 16. April 1999, bei der Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 20. Mai 1999, in des Supremo Tribunal Administrativo, 2. Abteilung, vom
 dem Rechtsstreit Riksskatteverk gegen 1. X, 2. Y und 3. Z um 28. April 1999 in der Rechtssache Facenda Pública/Fábrica
 Vorabentscheidung über folgende Frage: de Queijo Eru Portuguesa, Lda (OFIVAL)
 Gemäß § 7 Absatz 8 Lagen (1947:576) om statlig inkomstskatt (Rechtssache C-187/99)
 (Einkommensteuergesetz) ist eine schwedische Aktiengesell-
 schaft von der Steuerpflicht bezüglich der Dividenden aus (1999/C 204/62)
 Aktien einer anderen schwedischen Aktiengesellschaft befreit,
 wenn die Aktien nicht zum Umlaufvermögen gehören und die Das Supremo Tribunal Administrativo ersucht den Gerichtshof
 Gesamtanzahl der Stimmrechte aufgrund der Aktien, die das der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 28. April
 Unternehmen von dem ausschüttenden Unternehmen besitzt, 1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 am Ende des Steuerjahres mindestens einem Viertel der 20. Mai 1999, in der Rechtssache Facenda Pública/Fábrica de
 Stimmrechte entspricht, die für sämtliche Aktien des aus- Queijo Eru Portuguesa,


text:
Lda um Vorabentscheidung über
 schüttenden Unternehmens bestehen. Außerdem ist ein Unter- folgende Fragen:
 nehmen aus einem Mitgliedstaat von der Entrichtung der
 Kuponsteuer auf Dividenden einer schwedischen Aktiengesell- 1. Regelt Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1999/85 des
 schaft befreit, wenn es mindestens 25 % des Kapitals der Rates vom 16. Juli 1985 (1) die Bedingungen (Verpflichtun-
 ausschüttenden Gesellschaft hält und eine Gesellschaft im gen, Regeln), die dem durch dieses verfahren Begünstigten
 Sinne der Mutter-Tochtergesellschaftsrichtlinie ist. Ist mit durch das Bewilligungsdokument auferlegt werden, damit
 dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere mit Artikel 52 in er dieses Verfahren in Anspruch nehmen kann?
 Verbindung mit den Artikeln 6 und 58, sowie den Artikeln 73
 b und 73 d EG-Vertrag eine Regelung vereinbar, nach der eine 2. Oder regelt er die Bedingungen, Erfordernisse oder Voraus-
 entsprechende Steuerbefreiung nicht für Dividenden gilt, die setzungen für die Erteilung der Bewilligung der aktiven
 einem Unternehmen zufließen, das seinen Sitz in einem Veredelung?
 anderen Mitgliedstaat und in Schweden eine Betriebsstätte hat,
 der die Gewinne zuzurechnen sind? 3. Kann die Zollbehörde, nachdem sie die Ausbeute festgelegt
 hat, diese einseitig aufgrund des Umstands ändern, daß der
 Inhaber der Bewilligung im Laufe des Verfahrens eine
 höhere Ausbeute erzielt hat als die, die ursprünglich
 vorgesehen und bewilligt worden war?


text:
 13.2.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 37/37
 Beschluss des Gerichts vom 9. Dezember 2009 — Deltalinqs und SVZ/Kommission
 (Rechtssache T-481/07) (1)
 (Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung der belgischen Behörden für den intermodalen Verkehr auf den Wasserstraßen - Entscheidung der Kommission, keine Einwände zu erheben - Nichtigkeitsklage von Vereinigungen, die die Interessen im Hafengebiet von Rotterdam angesiedelter Unternehmen vertreten - Keine wesentliche Beeinträchtigung der Wettbewerbsstellung - Offensichtliche Unzulässigkeit)
 2010/C 37/50
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerinnen: Deltalinqs (Rotterdam, Niederlande) und SVZ, Havenondernemersvereniging Rotterdam (Rotterdam) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Meulenbelt)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: G. Conte und S. Noë)
 Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Beklagten: Vlaams Gewest (Brüssel, Belgien) und Waterwegen en Zeekanaal NV (Willebroek, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Y. van Gerven)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung C(2007) 1939 def. der Kommission vom 10. Mai 2007, nach dem Vorprüfungsverfahren im Sinne von Art. 88 Abs. 3 EG keine Einwände gegen die vom Vlaams Gewest (Flämische Region, Belgien) beabsichtigte Beihilferegelung zur Unterstützung des intermodalen Verkehrs auf den Wasserstraßen (Staatliche Beihilfe N 682/2006 — Belgien) zu erheben
 Tenor
 1.
 Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
 2.
 Deltalinqs und SVZ, Havenondernemersvereniging Rotterdam, tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.
 3.
 Das Vlaams Gewest und die Waterwegen en Zeekanaal NV tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 64 vom 8.3.2008.


text:
 7.11.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 410/8
 Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 17. August 2016 — Stadion Amsterdam CV/Staatssecretaris van Financiën
 (Rechtssache C-463/16)
 (2016/C 410/09)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Hoge Raad der Nederlanden
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kassationsbeschwerdeführerin: Stadion Amsterdam CV
 Kassationsbeschwerdegegner: Staatssecretaris van Financiën
 Vorlagefrage
 Ist Art. 12 Abs. 3 Buchst. a der Sechsten Richtlinie (1) dahin auszulegen, dass, falls eine Dienstleistung, die für die Erhebung der Mehrwertsteuer eine einheitliche Leistung ist, aus zwei oder mehreren konkreten und spezifischen Bestandteilen besteht, für die, sollten sie als separate Dienstleistungen erbracht werden, verschiedene Mehrwertsteuersätze gälten, die Erhebung der Mehrwertsteuer für dieses Dienstleistungsbündel nach den für die Bestandteile geltenden unterschiedlichen Steuersätzen erfolgen soll, sofern die Vergütung für die Dienstleistung nach einem zutreffenden Verhältnis der Bestandteile aufgespalten werden kann?
 (1) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. 1977, L 145, S. 1).


text:
 17.5.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 175/14
 Rechtsmittel, eingelegt am 29. März 2016 von der Toshiba Corporation gegen das Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 19. Januar 2016 in der Rechtssache T-404/12, Toshiba Corporation/Europäische Kommission
 (Rechtssache C-180/16 P)
 (2016/C 175/16)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien des Verfahrens
 Rechtsmittelführerin: Toshiba Corporation (Prozessbevollmächtigte: J. F. MacLennan, Solicitor, Rechtsanwalt A. Schulz, S. Sakellariou, dikigoros, J. Jourdan, avocat)
 Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-404/12 aufzuheben und
 i.
 den Beschluss der Europäischen Kommission in der Sache COMP/39.966 — Gasisolierte Schaltanlagen Neuerlass für nichtig zu erklären oder
 ii.
 die Toshiba auferlegte Geldbuße nach Art. 261 AEUV herabzusetzen oder
 iii.
 die Rechtssache zur Entscheidung im Einklang mit den Rechtsausführungen im Urteil des Gerichtshofs an das Gericht zurückzuverweisen und in jedem Fall
 —
 der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Das vorliegende Rechtsmittel stützt sich auf drei Rechtsmittelgründe:
 a)
 Das Gericht habe mit der Feststellung, dass die Kommission die Verteidigungsrechte von Toshiba nicht verletzt habe, einen Rechtsfehler begangen, denn insbesondere habe die Kommission Toshiba vor Neuerlass des Beschlusses im Jahr 2012 keine Mitteilung der Beschwerdepunkte übersandt.
 b)
 Das Gericht habe mit der Feststellung, dass die von der Kommission angewandte Methode zur Berechnung der Geldbuße von Toshiba nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen habe, einen Rechtsfehler begangen, denn insbesondere habe die Kommission bei dieser Berechnung den für das Gemeinschaftsunternehmen TM T&D errechneten Ausgangsbetrag und nicht den für Toshiba maßgeblichen Umsatz verwendet, und zwar entgegen ihrer Vorgehensweise bei den europäischen Adressaten der 2007 erlassenen Entscheidung.
 c)
 Das Gericht habe mit der Feststellung, dass die Kommission nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen habe, als sie es abgelehnt habe, die Geldbuße von Toshiba entsprechend ihrer relativen Beteiligung an der Zuwiderhandlung niedriger festzusetzen, einen Rechtsfehler begangen, denn insbesondere habe die Kommission bei der Festsetzung der Geldbuße nicht die im Vergleich zu den europäischen Adressaten der 2007 erlassenen Entscheidung begrenztere Beteiligung von Toshiba an dem wettbewerbswidrigen Verhalten berücksichtigt.


text:
 4.12.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 300/15
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Große Kammer)
 vom 5. Oktober 2004
 in der Rechtssache C-442/02 (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'État [Frankreich]): Caixa-Bank France gegen Ministère de l'Économie, des Finances et de l'Industrie (1)
 (Niederlassungsfreiheit - Kreditinstitute - Nationale Rechtsvorschriften, die eine Verzinsung von Sichteinlagenkonten verbieten)
 (2004/C 300/30)
 Verfahrenssprache: Französisch
 In der Rechtssache C-442/02 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom Conseil d'État (Frankreich) mit Entscheidung vom 6. November 2002, beim Gerichtshof eingegangen am 5. Dezember 2002, in dem Verfahren Caixa-Bank France gegen Ministère de l'Économie, des Finances et de l'Industrie, Beteiligte: Banque fédérale des banques populaires u. a., hat der Gerichtshof (Große Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris, der Kammerpräsidenten P. Jann, C. W. A. Timmermans, C. Gulmann, J.-P. Puissochet und J. N. Cunha Rodrigues (Berichterstatter), des Richters R. Schintgen, der Richterin N. Colneric, des Richters S. von Bahr, der Richterin R. Silva de Lapuerta und des Richters K. Lenaerts – Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler: M. Múgica Arzamendi, Hauptverwaltungsrätin – am 5. Oktober 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 Artikel 43 EG steht der Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, die es einem Kreditinstitut, das eine Tochtergesellschaft einer in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Gesellschaft ist, verbietet, die auf Euro lautenden Sichteinlagenkonten zu verzinsen, die von im ersten Mitgliedstaat Gebietsansässigen eingerichtet werden.
 (1) ABl. C 19 vom 25.1.2003.


text:
 21.5.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 152/16
 Vorabentscheidungsersuchen des Corte Suprema di Cassazione (Italien) eingereicht am 21. März 2011 — Strafverfahren gegen Demba Ngagne
 (Rechtssache C-140/11)
 2011/C 152/28
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Corte Suprema di Cassazione
 Beteiligte des Ausgangsverfahrens
 Demba Ngagne
 Vorlagefragen
 a)
 Sind Art. 7 Abs. 1 und 4, Art. 8 Abs. 1, 3 und 4 sowie Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG (1) dahin auszulegen, dass es einem Mitgliedstaat untersagt ist, unter Umkehr der in diesen Bestimmungen festgelegten Reihenfolge und verfahrensrechtlichen Ordnung einem illegal aufhältigen Ausländer aufzugeben, das nationale Hoheitsgebiet zu verlassen, wenn es nicht möglich ist, die zwangsweise Abschiebung unmittelbar oder nach Haft durchzuführen?
 b)
 Ist daher Art. 15 Abs. 1, 4, 5 und 6 der Richtlinie 2008/115/EG dahin auszulegen, dass es einem Mitgliedstaat untersagt ist, bei ungerechtfertigter fehlender Mitwirkung des Ausländers bei der freiwilligen Rückkehr und allein aus diesem Grund ihn einer Straftat zu beschuldigen und ihn mit einer Sanktion des Freiheitsentzugs (Freiheitsstrafe) zu belegen, die höher (bis zu 10-mal) als die bereits ausgeschöpfte und objektiv unmögliche Inhaftnahme zum Zweck der Abschiebung ist?
 c)
 Kann Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2008/115/EG auch unter Berücksichtigung von Art. 8 der Richtlinie und insbesondere der in Art. 79 AEUV geregelten Bereiche der gemeinsamen Politik dahin ausgelegt werden, dass es für die Nichtanwendbarkeit der Richtlinie ausreicht, dass der Mitgliedstaat beschließt, die fehlende Mitwirkung des Ausländers bei seiner freiwilligen Rückkehr zur Straftat zu machen?
 d)
 Sind Art. 2 Abs. 2 Buchst. b und Art. 15 Abs. 4, 5 und 6 der Richtlinie 2008/115/EG vielmehr auch im Licht von Art. 5 EMRK dahin auszulegen, dass sie es untersagen, einen illegal aufhältigen Ausländer, bei dem die Inhaftnahme objektiv nicht oder nicht mehr möglich ist, einer Spirale von Anordnungen der freiwilligen Rückkehr und Freiheitsbeschränkungen zu unterwerfen, die von Verurteilungen wegen Nichtbefolgung dieser Anordnungen abhängen?
 e)
 Kann abschließend auch im Licht des zehnten Erwägungsgrundes, der älteren Bestimmung des Art. 23 des Schengener Durchführungsüberkeinkommens, der Empfehlungen und der Leitlinien, die in den Erwägungsgründen der Richtlinie 2008/115/EG aufgeführt sind, und von Art. 5 EMRK angenommen werden, dass Art. 7 Abs. 1 und 4, Art. 8 Abs. 1, 3 und 4, Art. 15 Abs. 1, 4, 5 und 6 den Grundsätzen, wonach eine Freiheitsbeschränkung für die Zwecke der Rückführung als extrema ratio zu betrachten ist und eine Haftmaßnahme ungerechtfertigt ist, wenn sie im Zusammenhang mit einem Abschiebungsverfahren steht, bei dem keine angemessene Aussicht auf Rückführung besteht, den Wert einer Regel beimisst?
 (1) ABl. L 348, S. 98.


text:
 5.2.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 38/14
 Urteil des Gerichts vom 24. November 2010 — Kommission/Irish Electricity Generating
 (Rechtssache T-323/09) (1)
 (Schiedsklausel - Im Rahmen eines spezifischen Programms für Forschung und technologische Entwicklung, einschließlich Demonstration, im Bereich der nichtnuklearen Energie (1994-1998) geschlossener Vertrag - Nichterfüllung des Vertrags - Erstattung der Vorschüsse - Verzugszinsen - Versäumnisverfahren)
 2011/C 38/23
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A.-M. Rouchaud-Joët und F. Mirza im Beistand von U. O’Dwyer und A. Martin, Solicitors)
 Beklagte: Irish Electricity Generating Co. Ltd (Waterford, Irland)
 Gegenstand
 Auf eine Schiedsklausel gestützte Klage auf Verurteilung der Irish Electricity Generating Co. Ltd zur Rückzahlung eines Betrags von 180 664,70 Euro, der einem Teil der ihr von der Kommission im Rahmen des Vertrags WE/178/97/IE/GB gezahlten Vorschüsse entspricht, zuzüglich Verzugszinsen
 Tenor
 1.
 Die Irish Electricity Generating Co. Ltd wird verurteilt, an die Europäische Kommission einen Betrag von 180 664,70 Euro zurückzuzahlen, zuzüglich Verzugszinsen
 —
 zum Satz von 5,56 % pro Jahr ab dem 25. August 2003 bis zum Datum des vorliegenden Urteils;
 —
 zu dem nach irischem Recht, gegenwärtig Art. 26 des Debtors (Ireland) Act, 1840 (Gesetz über Schuldner), in geänderter Fassung, geltenden jährlichen Satz, begrenzt auf 5,56 % pro Jahr, ab dem Datum des vorliegenden Urteils bis zur vollständigen Begleichung der Schuld.
 2.
 Die Irish Electricity Generating Co. Ltd trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 256 vom 24.10.2009.


text:
C 335/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25.11.2000
 BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES Der Kläger beantragt,
 vom 25. Juli 2000 1. die Entscheidung 2000/362 (1) der Kommission vom
 25. Mai 2000 zur Festsetzung des Gesamtbetrags der
 in der Rechtssache C-377/98 R: Königreich der Niederlan- Finanzhilfe der Gemeinschaft zur Tilgung der Klassischen
 de gegen Europäisches Parlament und Rat der Euro- Schweinepest in den Niederlanden im Jahre 1997 für
 päischen Union (1) nichtig zu erklären, soweit die Finanzhilfe der Gemein-
 schaft zur Tilgung der Klassischen Schweinepest in den
 Niederlanden im Jahre 1997 zu einer Kürzung der den
 (Vorläufiger Rechtsschutz — Aussetzung des Vollzugs —
 Viehhaltern gewährten Entschädigung um 25 % führt;
 Dringlichkeit — Richtlinie 98/44/EG — Rechtlicher Schutz
 biotechnologischer Erfindungen)
 2. der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 (2000/C 335/44)
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 — Unrichtige Sachverhaltsfeststellung:
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der Das Fehlen eines genehmigten Notstandsplans in Bezug
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) auf die Klassische Schweinepest sei vor allem eine formale
 Unterlassung. Zwischen dem zur Zeit der Schweine-
 In der Rechtssache C-377/98 R: Königreich der Niederlande pestkrise geltenden „Drehbuch Schweinepest“ und dem
 (Bevollmächtigter: M. A. Fierstra), unterstützt durch Italieni- später durch die Entscheidung 1999/246/EG der Kom-
 sche Republik (Bevollmächtigter: U. Leanza, Beistand: D. Del mission vom 30. März 1999 genehmigten Notstandsplan
 Gaizo), gegen Europäisches Parlament (Bevollmächtigte: bestünden keine erheblichen Unterschiede.
 J. Schoo und E. Vandenbosch) und Rat der Europäischen
 Union (Bevollmächtigte: R. Gosalbo Bono, G. Houttuin und Die niederländische Regierung ist der Ansicht, dass die
 A. Lo Monaco), unterstützt durch Kommission der Euro- Auffassung der Kommission, die Klassische Schweinepest
 päischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: T. Van Rijn und sei in den Niederlanden zu spät entdeckt worden, sachlich
 K. Banks), wegen Aussetzung des Vollzugs der Richtlinie unrichtig sei.
 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Die Kommission erläutere nicht, was sie unter „zu vielen“
 Erfindungen (ABl. L 213, S. 13) oder wegen Erlasses anderer Tierbewegungen mit unzureichender Gewährleistung der
 einstweiliger Anordnungen, hat der Präsident des Gerichtsho- Hygiene im Rahmen des Aufkaufs von Schweinen verste-
 fes am 25. Juli 2000 einen Beschluss mit folgendem Tenor he und wie sie zu diesem Ergebnis gelange. Die Anwen-
 erlassen: dung der Aufkaufsregelung des Artikels 1 der Verordnung
 (EWG) Nr. 413/97 habe unvermeidlich zu Transportbe-
 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. wegungen im erfassten Gebiet geführt. Doch diese hätten
 sich unmittelbar aus der Befolgung der Verordnung
 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten. Nr. 413/97 ergeben. Die durch die Regelung der Übernah-
 me durch die niederländischen Behörden, die in dieser
 (1) ABl. C 378 vom 5.12.1998. Verordnung vorgesehen gewesen sei, veranlassten Trans-
 portbewegungen seien notwendig und nicht „zu viele“
 gewesen.
 Die Kommission habe Recht mit ihrer Feststellung, dass
 nicht um jeden solchen Ansteckungsherd ein ebenso
 großes Gebiet abgegrenzt werde, in dem vorbeugend
 Klage des Königreichs der Niederlande gegen die Kommis- geräumt werde. Unrichtig sei die von der Kommission
 sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am daraus gezogene Folgerung, dass eine inkonsistente Poli-
 31. Juli 2000


text:
tik betrieben werde. In Abhängigkeit von den konkreten
 Umständen des Einzelfalles bestimme sich der Radius der
 Räumung. In keiner einzigen Gemeinschaftsrichtlinie sei
 (Rechtssache C-293/00) festgelegt, dass bei vorbeugender Räumung ein Radius
 von 1 000 Metern angewandt werden müsse, und zur
 (2000/C 335/45) Zeit der Räumungsaktionen habe kein Grund bestanden,
 einen Radius von 500 Metern als unzureichend zu erach-
 Das Königreich der Niederlande hat am 31. Juli 2000 eine ten. Auch die Behauptung der Kommission, mit dem
 Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf- Beginn der vorbeugenden Räumung sei zu lange gewartet
 ten beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge- worden, sei unrichtig. Soweit überhaupt länger als
 reicht. Bevollmächtigte des Klägers sind Marc Fierstra, Leiter erwünscht gewartet worden sei, habe dies in unmittelba-
 der Abteilung für Europäisches Recht, und Jantine van Bakel, rem Zusammenhang mit der Beseitigungskapazität ge-
 Abteilung für Europäisches Recht des Ministeriums für aus- standen. Auf alle Fälle sei ab Juni 1997 stets innerhalb
 wärtige Angelegenheiten, Den Haag. von höchstens sieben Tagen geräumt worden.
 ---pagebreak--- 25.11.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 335/25
 Die niederländische Regierung bestreitet, dass die von der — Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit:
 Kommission erhobenen Vorwürfe finanziell-administrati-
 ver Art richtig seien, und weist darauf hin, dass sich die In Ermangelung einer einschlägigen gemeinschaftsrechtli-
 Kommission auf veraltete (und überholte) Berichte und chen Definition sei die Ausfüllung des Begriffes „angemes-
 Gegebenheiten stütze. sene Entschädigung“ im Sinne von Artikel 3 Absatz 2
 siebter Gedankenstrich der Entscheidung 90/424/EWG
 — Rechtsverletzung: in das Ermessen der Mitgliedstaaten gestellt. Sie hätten im
 Lichte der einschlägigen Regelung (im konkreten Fall
 Richtlinie 80/217/EWG und Entscheidung 90/424/EWG)
 Die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni zu bestimmen, was unter einer angemessenen Entschädi-
 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (2) gung zu verstehen sei. Die Kommission fülle nun den
 biete keine Möglichkeit für die Anwendung einer allge- Begriff „angemessene Entschädigung“ in einer vollständig
 meinen Kürzung. Breche im Hoheitsgebiet eines Mitglied- eigenen Weise aus, die nicht aus der geltenden Gemein-
 staats Schweinepest aus, so komme dieser Mitgliedstaat schaftsregelung abzuleiten sei. Damit verstoße die Kom-
 gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung 90/424/EWG mission gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit, wo-
 für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der nach Rechtsbestimmungen klar zu sein hätten und ihre
 Seuchentilgung in Betracht. Für die in Artikel 3 Absatz 5 Anwendung für diejenigen vorhersehbar sein müsse, die
 der Entscheidung 90/424/EWG aufgeführten Maßnah- von ihr betroffen seien.
 men entstehe Anspruch auf eine Beteiligung in Höhe von
 50 %. Bei der Bekämpfung der Schweinepestepidemie — Verletzung der Begründungspflicht.
 seien die in Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung
 90/424/EWG aufgeführten Voraussetzungen erfüllt wor-
 den. Soweit die Kommission der Ansicht sei, dass in den (1) ABl. 2000, L 129, S. 33.
 Niederlanden hinterher technische und administrative (2) ABl. 1990, L 224, S. 19.
 Mängel festgestellt worden seien, stellen sich die Nieder-
 lande auf den Standpunkt, dass derartige Mängel wegen
 ihrer Unvermeidlichkeit nicht zu einer Kürzung führen
 dürften. Möglicherweise diene die Kürzung Korrek-
 turzwecken, und die Kommission setze sie als Instrument
 ein, die Höhe der in den


text:
Niederlanden gewährten Entschä-
 digungen der Höhe der Entschädigungen in anderen
 Ländern gleichzustellen. In diesem Fall hätte die Kommis- Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 sion die in jedem Mitgliedstaat anders gelagerten besonde- des niederländischen Raad van State vom 8. August 2000
 ren Umstände, wie die Struktur der Schweinehaltung, die in dem Rechtsstreit Oliehandel Koeweit B.V. gegen Mini-
 Schweinedichte des betroffenen Gebietes sowie wirt- ster van Volkshuisvesting, Ruimtelijke Ordening en Mi-
 schaftliche und konjunkturelle Unterschiede im Preisnive- lieubeheer
 au zwischen den EU-Mitgliedstaaten und in Bezug auf
 diese bei früheren Ausbrüchen der Klassischen Schweine- (Rechtssache C-307/00)
 pest nicht berücksichtigt und verkenne, dass die Lage in
 anderen Mitgliedstaaten bei Umfang und Dauer der Krise
 völlig anders gewesen sei. (2000/C 335/46)
 Soweit die Kommission beabsichtigt habe, gegen die Der niederländische Raad van State ersucht den Gerichtshof
 Niederlande eine Sanktion zu verhängen, sei dies unrich- der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 8. August
 tig, da hierfür auf alle Fälle keine Rechtsgrundlage bestehe. 2000, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 16. August 2000, in dem Rechtsstreit Oliehandel Koeweit B.V.
 gegen Minister van Volkshuisvesting, Ruimtelijke Ordening en
 — Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz: Milieubeheer um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 Die niederländische Regierung ist der Ansicht, es bestehe 1. Bewirken die Richtlinie 96/59/EG (1) des Rates vom
 ein großes Ungleichgewicht zwischen den von der Kom- 16. September 1996 über die Beseitigung polychlorierter
 mission festgestellten (oder von der Kommission so Biphenyle und polychlorierter Terphenyle und die Richtli-
 eingestuften) Unzulänglichkeiten bei der Durchführung nie 87/101/EWG (2) vom 22. Dezember 1986 zur Ände-
 der Maßnahmen zur Bekämpfung der Klassischen Schwei- rung der Richtlinie 75/439/EWG über die Altölbeseiti-
 nepest einerseits und der von der Kommission vorgenom- gung, dass die Verordnung (EWG) Nr. 259/93 (3) vom
 menen finanziellen Berichtigung andererseits. Zu unrecht 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der
 rechne die Kommission die von ihr auf der Grundlage Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der
 einer kleinen, nach Ansicht der niederländischen Regie- Europäischen Gemeinschaft (im Folgenden: Verordnung)
 rung nicht repräsentativen, Stichprobe erhobenen Daten so auszulegen ist, dass die Verbringung von Altöl mit
 auf die gesamte Abwicklung der Bekämpfung der Klassi- einem PCB-Gehalt von mehr als 50 ppm stets als Verbrin-
 schen Schweinepest im Jahre 1997 hoch. Ein Vergleich gung eines zur Beseitigung bestimmten Abfalls im Sinne
 mit den im Rahmen des EAGFL angewandten Leitlinien von Titel II Teil A der Verordnung im Zusammenhang
 für die Verhängung von Kürzungen unterstütze die mit Artikel 1 Buchstabe e der Richtlinie 75/442/EWG (4)
 Ansicht der Niederlande, dass die Kürzung um 25 % vom 15. Juli 1975 über Abfälle (im Folgenden: Rahmen-
 unverhältnismäßig sei. richtlinie) zu betrachten ist?


text:
24.10.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 327/3
 sem Zeitpunkt noch nicht ordnungsgemäû in das tigungsorganisationen und die einschlägigen Maû-
 nationale Recht umgesetzt worden war. nahmen der Seebehörden verstoûen, daû es nicht inner-
 halb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen
 Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um
 2. Das Gemeinschaftsrecht steht im Fall der Erstattung dieser Richtlinie nachzukommen.
 von Abgaben, die unter Verstoû gegen das Gemein-
 schaftsrecht erhoben worden sind, Berechnungsmodali-
 täten für Zinsen, die weniger günstig sind als die, die 2. Irland trägt die Kosten des Verfahrens.
 allgemein bei Klagen gegen Private auf Erstattung
 rechtsgrundlos gezahlter Beträge gelten, nicht entge-
 gen, wenn diese Modalitäten für alle Klagen gegen sol- (1) ABl. C 55 vom 20.2.1998.
 che Abgaben unabhängig davon gelten, ob sie auf das
 Gemeinschaftsrecht oder auf das innerstaatliche Recht
 gestützt werden.
 (1) ABl. C 318 vom 26.10.1996.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Sechste Kammer)
 vom 17. September 1998
 in der Rechtssache C-323/96: Kommission der Euro-
 URTEIL DES GERICHTSHOFES päischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien (1)
 (Fünfte Kammer)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats Ð Öffentliche
 vom 15. September 1998 Bauaufträge Ð Richtlinien 89/440/EWG und 93/37/EWG
 Ð Keine Veröffentlichung einer Vergabebekanntmachung
 in der Rechtssache C-431/97: Kommission der Euro- Ð Anwendung eines Verhandlungsverfahrens ohne Recht-
 päischen Gemeinschaften gegen Irland (1) fertigungsgrund)
 (Vertragsverletzung Ð Richtlinie 94/57/EG des Rates Ð
 (98/C 327/05)
 Nichtumsetzung)
 (98/C 327/04)
 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 Gerichtshofes)
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Gerichtshofes)
 In der Rechtssache C-323/96, Kommission der Europäi-
 In der Rechtssache C-431/97, Kommission der Europäi- schen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: Hendrik van
 schen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: Berend Jan Drij- Lier) gegen Königreich Belgien (Bevollmächtigter: Michel
 ber) gegen Irland (Bevollmächtigter: Michael A. Buckley) FlameÂe) wegen Feststellung, daû das Königreich Belgien
 wegen Feststellung, daû Irland dadurch gegen seine Ver- dadurch, daû es weder für das Gesamtvorhaben noch für
 pflichtungen aus der Richtlinie 94/57/EG des Rates vom die einzelnen Lose im Zusammenhang mit dem Bau des
 22. November 1994 über gemeinsame Vorschriften und Gebäudes für den Vlaamse Raad eine Vergabebekanntma-
 Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorga- chung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ver-
 nisationen und die einschlägigen Maûnahmen der Seebe- öffentlicht hat und daû es die Vergabeverfahren gemäû der
 hörden (ABl. L 319 vom 12.12.1994, S. 20) und aus dem Richtlinie 89/440/EWG des Rates vom 18. Juli 1989 zur
 EG-Vertrag verstoûen hat, daû es nicht die erforderlichen 3⁄4nderung der Richtlinie 71/305/EWG über die Koordina-
 Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um die- tion der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge
 ser Richtlinie nachzukommen, hat der Gerichtshof (Fünfte (ABl. L 210 vom 21.7.1989, S. 1) und gemäû der Richt-
 Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. linie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordi-
 Gulmann sowie der Richter M. Wathelet (Berichterstatter), nierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauauf-
 J. C. Moitinho de Almeida, D. A. O. Edward und J.-P. träge (ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 54) nicht angewandt
 Puissochet Ð Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: R. und insbesondere das Los 4 ohne Rechtfertigungsgrund
 Grass


text:
Ð am 15. September 1998 ein Urteil mit folgendem freihändig vergeben hat, gegen seine Verpflichtungen aus
 Tenor erlassen: diesen Richtlinien und insbesondere aus den Artikeln 7
 und 11 der Richtlinie 93/37/EWG verstoûen hat, hat der
 Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kam-
 1. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus merpräsidenten H. Ragnemalm sowie der Richter G. F.
 Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 94/57/EG des Rates Mancini, P. J. G. Kapteyn, J. L. Murray und K. M. Ioan-
 vom 22. November 1994 über gemeinsame Vorschrif- nou (Berichterstatter) Ð Generalanwalt: S. Alber; Kanzler:
 ten und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besich- H. von Holstein, Hilfskanzler Ð am 17. September 1998


text:
 3.7.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 179/59
 Klage, eingereicht am 12. Mai 2010 — de Fays/Kommission
 (Rechtssache F-30/10)
 2010/C 179/104
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Philippe de Fays (Malèves Sainte Marie Wastinnes, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt N. Soldatos)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung, mit der die Anerkennung der Krankheit des Klägers als Berufskrankheit abgelehnt wurde
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidungen der Anstellungsbehörde vom 8. September 2009 und vom 12. Februar 2010 aufzuheben und anzuerkennen, dass der Kläger wegen einer Berufskrankheit seit dem 15. Mai 2005 dienstunfähig ist;
 —
 hilfsweise, erneut einen Ärzteausschuss zu bestimmen, der sich aus medizinischen Sachverständigen auf dem Gebiet der Strahlenkrankheiten zusammensetzt und dessen Aufgabe es ist, festzustellen, ob der Kläger bei der Ausübung seiner beruflichen Tätigkeiten dem Risiko einer Strahlenerkrankung ausgesetzt war;
 —
 der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.


text:
 10.10.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 371/33
 Klage, eingereicht am 26. August 2016 — ZZ/Kommission
 (Rechtssache F-48/16)
 (2016/C 371/39)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: ZZ (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Abiks)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung, mit der auf einen Antrag auf Übertragung von Versorgungsansprüchen hin die Zahl der im Versorgungssystem der Union anzurechnenden Dienstjahre festgelegt wurde, und Ersatz des Schadens, der der Klägerin dadurch entstanden sein soll, dass die Beklagte es versäumt habe, bei der Bearbeitung dieses Antrags eine angemessene Frist zu wahren
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung vom 6. November 2015 aufzuheben, mit der die Anstellungsbehörde den in das Versorgungssystem der Union zu übertragenden Betrag endgültig auf 135 955,38 Euro statt auf 155 237,25 Euro festgesetzt hat;
 —
 die Beklagte zu verurteilen, den ihr durch das nicht ordnungsgemäße Verwaltungshandeln der Kommissionsdienststellen entstandenen Verlust von 10 739,28 Euro zu ersetzen;
 —
 die Beklagte zu verurteilen, ihr eine Entschädigung nach dem Ermessen des Gerichts — jedoch nicht weniger als 1 000 Euro — für den ihr durch die angefochtene endgültige Entscheidung entstandenen immateriellen Schaden zu leisten;
 —
 der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.


text:
 11.2.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 39/14
 Beschluss des Gerichts vom 12. Dezember 2011 — AO/Kommission
 (Rechtssache T-365/11 P) (1)
 (Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Rechtsmittelfrist - Verspätung - Einreichung der unterzeichneten Urschrift der Rechtsmittelschrift nach Fristablauf - Zufall - Art. 43 § 6 der Verfahrensordnung des Gerichts - Offensichtlich unzulässiges Rechtsmittel)
 2012/C 39/29
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: AO (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. Lewisch)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und J. Baquero Cruz)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Erste Kammer) vom 4. April 2011, AO/Kommission (F-45/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), gerichtet auf Aufhebung dieses Beschlusses
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 AO trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.
 (1) ABl. C 282 vom 24.9.2011.


text:
 18.7.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 260/27
 Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs (Österreich) eingereicht am 2. Mai 2016 - Austria Asphalt GmbH & Co OG gegen Bundeskartellanwalt
 (Rechtssache C-248/16)
 (2016/C 260/34)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Oberster Gerichtshof
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Rekurswerberin: Austria Asphalt GmbH & Co OG
 Rekursgegner: Bundeskartellanwalt
 Vorlagefrage
 Sind Art 3 Abs. 1 lit b und Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 (1) des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen („FKVO“) dahin auszulegen, dass im Fall des Wechsels von alleiniger zu gemeinsamer Kontrolle an einem bestehenden Unternehmen, wobei das vormals allein kontrollierende Unternehmen weiterhin mitkontrollierend beteiligt bleibt, nur dann ein Zusammenschluss bewirkt wird, wenn dieses Unternehmen auf Dauer alle Funktionen einer selbständigen Einheit aufweist?
 (1) Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen („EG-Fusionskontrollverordnung“), ABl. L 24, S. 1.


text:
 29.8.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 205/29
 Rechtsmittel, eingelegt am 9. Juli 2009 von Calvin Klein Trademark Trust gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Sechste Kammer) vom 7. Mai 2009 in der Rechtssache T-185/07, Calvin Klein Trademark Trust/HABM und Zafra Marroquineros, S.L.
 (Rechtssache C-254/09 P)
 2009/C 205/50
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Calvin Klein Trademark Trust (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt T. Andrade Boué)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) und Zafra Marroquineros, S.L.
 Anträge
 Der Rechtsmittelführer beantragt,
 —
 das Urteil des Gerichts erster Instanz (Sechste Kammer) vom 7. Mai 2009 in der Rechtssache T-185/07 aufzuheben;
 —
 dem HABM und der Zafra Marroquineros, S.L. die Kosten aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Missachtung der Rechtsprechung zur Auslegung von Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94 (1) über die Gemeinschaftsmarke, wonach alle für den konkreten Fall charakteristischen Elemente zu berücksichtigen seien: Es sei rechtlich nicht gewürdigt worden, dass die Anmelderin der Gemeinschaftsmarke mit dieser Marke die bekannten Marken „cK“ kopiert habe und dass sie durch ihre eigenen Handlungen zweifelsfrei belege, dass die Buchstaben „CK“ der unterscheidungskräftigste Bestandteil der angefochtenen Gemeinschaftsmarke seien.
 Verletzung von Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 40/94, da die Bekanntheit der einander gegenüberstehenden Marken nicht im Rahmen dieser Vorschrift untersucht worden sei.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).


text:
 6.10.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 235/10
 Klage, eingereicht am 14. August 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Belgien
 (Rechtssache C-392/07)
 (2007/C 235/18)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigter: R. Lyal)
 Beklagter: Königreich Belgien
 Anträge
 Die Kommission beantragt,
 —
 festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2005/19/EG des Rates vom 17. Februar 2005 zur Änderung der Richtlinie 90/434/EWG über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen (1), verstoßen hat, dass es die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, soweit sie die Verlegung des Gesellschaftssitzes einer Europäischen Gesellschaft (SE) oder einer Europäischen Genossenschaft (SCE) sowie die Aufnahme der SE und der SCE in die Liste der Gesellschaften, die unter die Richtlinie fallen, betrifft, nicht erlassen oder jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat;
 —
 dem Königreich Belgien die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist für die Umsetzung der Vorschriften der Richtlinie über die Verlegung des Gesellschaftssitzes einer SE oder einer SCE und des Buchstabens a des Anhangs in nationales Recht sei am 1. Januar 2006 abgelaufen.
 (1) ABl. L 58, S. 19.


text:
 24.11.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 366/35
 Beschluss des Gerichts vom 11. Oktober 2012 — EDF/Kommission
 (Rechtssache T-389/12 R)
 (Vorläufiger Rechtsschutz - Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Elektrizitätsmarkt - Entscheidung über die Genehmigung eines Zusammenschlusses unter Vorbehalt der Erfüllung einiger Verpflichtungen - Weigerung, die für die Erfüllung dieser Verpflichtungen festgesetzte Frist zu verlängern - Antrag auf einstweilige Anordnungen - Fehlende Dringlichkeit)
 2012/C 366/71
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Antragstellerin: Électricité de France SA (EDF) (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Creus Carreras und A. Valiente Martin)
 Antragsgegnerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: C. Giolito und S. Noë)
 Gegenstand
 Antrag auf einstweilige Anordnungen im Zusammenhang mit der Entscheidung C(2012) 4617 final der Kommission vom 28. Juni 2012, mit der der Klägerin die Verlängerung der Frist für die Erfüllung einiger ihr in der Entscheidung C(2009) 9059 vom 12. November 2009, mit der der Zusammenschluss in Form des Erwerbs der ausschließlichen Kontrolle über die Aktiva des Unternehmens Segebel durch die Èlectricité de France SA genehmigt wurde (Sache COMP/M.5549 — EDF/Segebel), auferlegter Verpflichtungen verweigert wurde
 Tenor
 1.
 Der Antrag auf einstweilige Anordnungen wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.


text:
C 19/38 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25.1.2003
 Klagegründe und wesentliche Argumente — Verstoß gegen die Artikel 42
 und 8 der Verordnung
 Nr. 40/94. Ein Widerspruch
 könne auch auf eine frühere
 Gemeinschaftsmarkenanmel-
 Anmelderin der Ge- Moser Grupo Media, S.L.
 dung, die noch nicht zur
 meinschaftsmarke:
 Eintragung geführt habe,
 gestützt werden.
 Betroffene Gemein- Bildmarke „Moser Grupo Media,
 schaftsmarke: S.L.“ für Waren und Dienstleistun- (1 ) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993
 gen der Klassen 9, 16, 38, 39 und über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).
 41 (Anmeldung Nr. 409664).
 Inhaberin der Wi- Die Klägerin.
 derspruchsmarke oder
 des Widerspruchszei-
 chens:
 Klage des Roland Schintgen gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 15. No-
 vember 2002
 Widerspruchsmarke Verschiedene nationale Marken
 oder -zeichen: und die Gemeinschaftsmarkenan-
 meldung Nr. 141820 des Wort- (Rechtssache T-343/02)
 zeichens „MGM“ für Waren und
 Dienstleistungen der Klassen 9, (2003/C 19/73)
 38 und 41.
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Entscheidung der Wi- Zurückweisung der Gemein-
 derspruchsabteilung: schaftsmarkenanmeldung
 Nr. 409664 der Moser Grupo Roland Schintgen, wohnhaft in Keispelt (Luxemburg), hat am
 Media unter Nichtberücksichti- 15. November 2002 eine Klage gegen die Kommission der
 gung einiger der älteren Marken Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 und der Gemeinschaftsmarkenan- Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
 meldung Nr. 141820 des Zei- mächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Lucas Vogel.
 chens „MGM“ der Klägerin.
 Der Kläger beantragt,
 Entscheidung der Be- Zurückweisung der Beschwerde
 schwerdekammer: der Widerspruchsführerin und — die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 16. Juli
 Klägerin als unzulässig. 2002 über die Zurückweisung der vom Kläger am
 28. Februar 2002 eingelegten Beschwerde aufzuheben,
 mit der beantragt wurde, die Wahlen zur örtlichen
 Klagegründe: — Verstoß gegen Artikel 58 der Personalvertretung, die Bestellung der gewählten Mitglie-
 Verordnung Nr. 40/94 ( 1), da der der Personalvertretung und die Weigerung der Kom-
 die Klägerin durch die Ent- mission, die Wahlen für ungültig zu erklären und festzu-
 scheidung der Wider- stellen, dass die aus diesen Wahlen hervorgegangene
 spruchsabteilung beschwert örtliche Personalvertretung der Beschäftigten in Luxem-
 werde. Die Moser Grupo Me- burg nicht rechtswirksam gebildet war, aufzuheben;
 dia könne ihre Gemein-
 schaftsmarkenanmeldung in — soweit erforderlich, die erwähnten Wahlen zur örtlichen
 anderen Ländern weiterhin Personalvertretung der Beschäftigten in Luxemburg sowie
 umwandeln und dabei den die nachfolgende Bestellung der gewählten Mitglieder
 Anmeldetag ihrer Gemein- aufzuheben und die Weigerung der Kommission, die
 schaftsmarkenanmeldung Wahlen für ungültig und die daraus folgende Zusammen-
 beanspruchen. Dies wäre setzung der örtlichen Personalvertretung der Beschäftig-
 nicht möglich, wenn die an- ten in Luxemburg für fehlerhaft zu erklären, aufzuheben;
 gegriffene Anmeldung we-
 gen der Gemeinschaftsmar- — der Beklagten die Kosten des Verfahrens sowie die für das
 kenanmeldung der Klägerin Verfahren notwendigen Auslagen, insbesondere Unter-
 zurückgewiesen worden kunfts-, Reise- und Aufenthaltskosten sowie Anwaltsho-
 wäre. norare, aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- 25.1.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 19/39
 Klagegründe und wesentliche Argumente Die Klägerin beantragt,
 Mit seiner Klage verlangt der Kläger die Aufhebung der 1. die Entscheidung der Kommission (Eurostat), European
 Entscheidung der Anstellungsbehörde, mit der seine auf die Dynamics von dem Verfahren der Vergabe öffentlicher
 Ungültigerklärung der Wahlen zur örtlichen Personalvertre-


text:
Aufträge für die Ausschreibung 2002/S 106-083279 —
 tung von November 2001 gerichtete Beschwerde zurückgewie- Los 1 für die „Zukünftige Entwicklung der Kooperations-
 sen wurde. software CIRCA“ auszuschließen, für nichtig zu erklären;
 2. der Kommission (Eurostat) aufzugeben, das von European
 Der Kläger trägt vor, die von der Gewerkschaft „Solidarité Dynamics im Rahmen des erwähnten Verfahrens der
 européenne“ vorgelegte Liste habe nur einen der 20 in der Vergabe öffentlicher Aufträge abgegebene Angebot zu
 örtlichen Personalvertretung zu vergebenden Sitze erhalten, prüfen und European Dynamics zu gestatten, vollständig
 obwohl die für Mitglieder dieser Organisation abgegebenen und auf gleicher Grundlage wie die anderen Bieter
 Stimmen 25,523 % der insgesamt abgegebenen Stimmen teilzunehmen;
 ausgemacht hätten.
 3. der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Zur Begründung seiner Klage beruft sich der Kläger auf
 — einen Verstoß gegen Artikel 9 Absatz 3 des Statuts,
 — einen Verstoß gegen Artikel 1 des Anhangs II des Statuts, Klagegründe und wesentliche Argumente
 — einen Verstoß gegen Artikel 6 der Regelung über die
 Zusammensetzung und die Tätigkeit der Personalvertre-
 tung, Die Klägerin ist eine Gesellschaft, die sich mit Informations-
 und Kommunikationstechnologien befasst. Sie hat an dem
 Verfahren der Vergabe öffentlicher Aufträge 2002/S 106-
 — einen offensichtlichen Beurteilungsfehler. 083279 für das „Informationssystem Eurostat: Informations-
 und Kommunikationstechnologien für das gemeinschaftliche
 Statistiksystem“ teilgenommen, und zwar am Los 1 der
 Der Kläger macht geltend, die erwähnten Vorschriften verlang-
 Ausschreibung „Zukünftige Entwicklung der Kooperations-
 ten, dass alle Tendenzen, die anlässlich des Wahlgangs zum
 software CIRCA“. Das Angebot der Klägerin wurde von der
 Ausdruck gekommen seien, in der Personalvertretung genau
 Beklagten mit der Begründung abgelehnt, dass die Angaben
 vertreten seien. Diese Vertretung sei nicht mehr ausreichend
 gewährleistet, wenn mehr als ein Viertel der insgesamt von zu Ausbildung und beruflicher Qualifikation im Lebenslauf
 mindestens eines der Fachleute innerhalb einer aus 27 Personen
 den Beamten abgegebenen Stimmen über die Bestellung von
 bestehenden Arbeitsgruppe fehlten.
 nur einem Zwanzigstel der Mitglieder der Personalvertretung
 entscheide.
 Die Klägerin stützt ihre Klage darauf, dass die ablehnende
 Entscheidung der Kommission gegen den Grundsatz der
 Verhältnismäßigkeit verstoße. Das Angebot sei aufgrund des
 Fehlens von Einzelheiten in einem Lebenslauf abgelehnt wor-
 den, während die Ausschreibungsbedingungen sich ganz allge-
 mein und ohne weitere Spezifikationen auf die Erfahrung der
 Klage der European Dynamics gegen die Kommission der Arbeitsgruppe bezogen hätten.
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 21. No-
 vember 2002
 Weiter leide die angefochtene Entscheidung an einem offen-
 (Rechtssache T-345/02) sichtlichen Ermessensfehler. Die Beklagte habe von ihrer
 Befugnis, diesen Sachverhalt aufzuklären, keinen Gebrauch
 (2003/C 19/74) gemacht und damit gegen ihre Sorgfaltspflicht und gegen den
 Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung verstoßen.
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 Außerdem habe die Beklagte dadurch, dass sie nicht versucht
 habe, diesen Punkt aufzuklären, den Grundsatz der Gleichbe-
 Die European Dynamics (Athen) hat am 21. November handlung der Bieter missachtet. Ein Prüfungsausschuss verfüge
 2002 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen bei der Frage, ob bestimmte Punkte eines einzelnen Angebots
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen aufgeklärt werden sollen, nicht über ein unbeschränktes Ermes-
 Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge- sen, das an keinerlei objektive Erwägungen geknüpft wäre und
 rin sind Rechtsanwalt W. Knapp


text:
 1.5.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 113/69
 Klage, eingereicht am 3. März 2010 — Südzucker u.a./Kommission
 (Rechtssache T-102/10)
 2010/C 113/102
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerinnen: Südzucker AG Mannheim/Ochsenfurt (Mannheim, Deutschland), AGRANA Zucker GmbH (Wien, Österreich), Südzucker Polska S.A. (Breslau, Polen), Raffinerie Tirlemontoise SA (Brüssel, Belgien), Saint Louis Sucre SA (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte H.-J. Prieß und B. Sachs)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge der Klägerinnen
 —
 Die Verordnung (EG) Nr. 1193/2009 der Kommission vom 3. November 2009 zur Berichtigung der Verordnungen (EG) Nr. 1762/2003, (EG) Nr. 1775/2004, (EG) Nr. 1686/2005 und (EG) Nr. 164/2007 sowie zur Festsetzung der Produktionsabgaben im Zuckersektor für die Wirtschaftsjahre 2002/2003, 2003/2004, 2004/2005 und 2005/2006 für nichtig zu erklären;
 —
 die Kosten des Verfahrens der Beklagten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Begründung ihrer Klage machen die Klägerinnen mehrere Klagegründe geltend.
 Als ersten Klagegrund rügen die Klägerinnen einen Verstoß gegen Art. 233 EG (Art. 266 AEUV) analog, da die Kommission die Vorgaben im Urteil des Gerichtshofs vom 8. Mai 2008, Zuckerfabrik Jülich u. a. (C-5/06 und C-23/06 bis C-36/06, Slg. 2008, I-3231) nicht umgesetzt habe. In diesem Urteil habe der Gerichtshof bestimmt, wie die Parameter „ausführbarer Überschuss“ und „Gesamtmenge der Ausfuhrverpflichtungen“ in der Berechnung der Produktionsabgaben für die Zuckerwirtschaftsjahre 2002/2003 bis 2005/2006 zu bestimmen sind. Die Klägerinnen sind der Auffassung, dass die Kommission in der angefochtenen Verordnung auch den dritten Parameter „Gesamterstattungsbetrag“ geändert habe, obwohl dessen Berechnung nicht Gegenstand der Rechtssache Zuckerfabrik Jülich gewesen sei.
 Die Klägerinnen machen als zweiten Klagegrund geltend, dass die Kommission gegen Art. 15 Abs. 1 Buchst. d der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 (1) sowie gegen Sinn und Zweck dieser Verordnung verstoßen habe. Diesbezüglich wird unter anderem vorgetragen, dass die Kommission bei dem Gesamterstattungsbetrag Erstattungen für Ausfuhren mitberechnet habe, die nicht in Anspruch genommen und gezahlt worden seien. Ferner führe die Pauschalierung von monatlichen Exporten zu Ungenauigkeiten in der Berechnung. Die Klägerinnen tragen in diesem Zusammenhang vor, dass es der Gerichtshof in der Rechtssache Zuckerfabrik Jülich verboten hätte, den Gesamtverlust höher anzusetzen als die Ausgaben für die Erstattungen.
 Drittens liege ein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot vor, da die Kommission mit der angefochtenen Verordnung den Gesamterstattungsbetrag rückwirkend geändert habe.
 Im Rahmen des vierten Klagegrundes wird ein Verstoß gegen die Begründungspflicht gemäß Art. 253 EG (Art. 296 Abs. 2 AEUV) geltend gemacht, da die Kommission die angefochtene Verordnung damit begründe, dass sie das Urteil in der Rechtssache Zuckerfabrik Jülich umsetze, sich jedoch nach Auffassung der Klägerinnen über die Vorgaben dieses Urteils hinwegsetze.
 Zuletzt tragen die Klägerinnen unter dem Titel „sonstige Rechtsfehler“ vor, dass die Kommission zum Erlass einer Produktionsabgabeverordnung für die Zuckerwirtschaftsjahre 2002/2003 bis 2005/2006 am 3. November 2009 nicht mehr zuständig gewesen sei, da die Verordnung Nr. 1260/2001, die die Kommission als Rechtsgrundlage angebe, zum Zeitpunkt des Erlasses der Verordnung bereits aufgehoben worden sei. Ferner wird ein Verstoß gegen Art. 37 Abs. 2 EG gerügt, da auf der Basis dieser Bestimmung ein anderes Verfahren für den Erlass der Verordnung hätte gewählt werden müssen.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni


text:
C 316/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4.11.2000
 1. Das dem EG-Vertrag beigefügte Protokoll Nr. 2 zu Artikel 119 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
 findet auf eine Entschädigung wie die zusätzliche Vorruhe- 2. Das Europäische Parlament trägt die Kosten des Verfahrens.
 standsentschädigung Anwendung, die in dem durch Königlichen
 Erlass vom 16. Januar 1975 für allgemeinverbindlich erklärten
 Tarifvertrag Nr. 17 und in dem im paritätischen Unteraus- (1) ABl. C 246 vom 28.8.1999.
 schuss Nr. 315.1 geschlossenen Tarifvertrag vom 23. Mai
 1984 vorgesehen ist.
 2. Eine zusätzliche Entschädigung, die wie die vorliegende ein
 Entgelt im Sinne von Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117
 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143
 EG ersetzt worden) darstellt, fällt nicht unter Artikel 5 der
 Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur URTEIL DES GERICHTSHOFES
 Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von
 Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäfti- vom 12. September 2000
 gung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in
 Bezug auf die Arbeitsbedingungen.
 in der Rechtssache C-276/97: Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
 (1) ABl. C 188 vom 3.7.1999.
 (Vertragsverletzung — Artikel 4 Absatz 5 der Sechsten
 Richtlinie über die Mehrwertsteuer — Zurverfügungstellung
 von Straßen gegen Zahlung einer Maut — Befreiung
 von der Mehrwertsteuer — Verordnungen (EWG, Euratom)
 Nrn. 1552/89 und 1553/89 — Mehrwertsteuereigenmittel)
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (2000/C 316/15)
 (Fünfte Kammer)
 vom 13. Juli 2000 (Verfahrenssprache: Französisch)
 in der Rechtssache C-174/99 P: Europäisches Parlament
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 gegen Pierre Richard (1)
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 (Beamte — Einstellungsverfahren — Anwendung von Arti-
 kel 29 Absatz 1 des Statuts) In der Rechtssache C-276/97, Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: H. Michard und E. Traversa)
 gegen Französische Republik (Bevollmächtigte: K. Rispal-
 (2000/C 316/14)
 Bellanger und G. Mignot), wegen Feststellung, dass die Franzö-
 sische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem
 (Verfahrenssprache: Französisch) EG-Vertrag verstoßen hat, dass sie
 — entgegen den Artikeln 2 und 4 der Sechsten Richtlinie
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der (77/388/EWG) des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmo-
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) nisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
 die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuer-
 In der Rechtssache C-174/99 P, Europäisches Parlament (Be- system: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrund-
 vollmächtigter: J. Sant’Anna, im Beistand von Rechtsanwalt lage (ABl. L 145, S. 1; im Folgenden: Sechste Richtlinie)
 D. Waelbroeck) betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil die Autobahn-Mautgebühren nicht als Entgelt für eine
 des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften an die Nutzer erbrachte Leistung der Mehrwertsteuer
 (Fünfte Kammer) vom 9. März 1999 in der Rechtssache unterworfen hat und
 T-273/97 (Richard/Parlament, Slg. ÖD 1999, I-A-45 und
 II-235) wegen Aufhebung dieses Urteils, anderer Verfahrensbe- — der Kommission nicht die entsprechenden Beträge zuzüg-
 teiligter: Pierre Richard, Beamter des Europäischen Parlaments, lich Verzugszinsen zur Verfügung gestellt hat,
 wohnhaft in Luxemburg, Prozessbevollmächtigte: Rechts-
 anwälte A. Lutgen und J. Feltgen, Luxemburg, Zustellungs- hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten
 anschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte A. Lutgen und J. Feltgen, G.


text:
C. Rodrı́guez Iglesias, der Kammerpräsidenten J. C. Moitin-
 1, rue Jean-Pierre Brasseur, Luxemburg, hat der Gerichtshof ho de Almeida (Berichterstatter), L. Sevón und R. Schintgen
 (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten sowie der Richter P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann, J.-P. Puisso-
 D. A. O. Edward sowie der Richter P. J. G. Kapteyn, P. Jann, chet, P. Jann, H. Ragnemalm und V. Skouris sowie der Richte-
 H. Ragnemalm (Berichterstatter) und M. Wathelet — General- rin F. Macken — Generalanwalt: S. Alber — Kanzler: D. Louter-
 anwalt: J. Mischo; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — man-Hubeau und H. A. Rühl, Hauptverwaltungsräte — am
 am 13. Juli 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: 12. September 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 ---pagebreak--- 4.11.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 316/9
 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun- nicht die entsprechenden Beträge als Eigenmittel zuzüglich
 gen aus den Artikeln 2 und 4 der Sechsten Richtlinie Verzugszinsen zur Verfügung gestellt hat, hat der Gerichtshof
 (77/388/EWG) des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmoni- unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, der
 sierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida (Berichterstat-
 Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ein- ter), L. Sevón und R. Schintgen sowie der Richter P. J. G. Kap-
 heitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, teyn, C. Gulmann, J.-P. Puissochet, P. Jann, H. Ragnemalm und
 S. 1; im Folgenden: Sechste Richtlinie) und aus den Verordnun- V. Skouris und der Richterin F. Macken — Generalanwalt:
 gen (EWG, Euratom) Nrn. 1552/89 des Rates vom 29. Mai S. Alber; Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Hauptverwaltungs-
 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Eura- rätin und H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 12. Septem-
 tom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften und ber 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 Nr. 1553/89 des Rates vom 29. Mai 1989 über die endgülti-
 ge einheitliche Regelung für die Erhebung der Mehrwertsteuer- 1. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den
 eigenmittel verstoßen, dass sie die Autobahn-Mautgebühren, Artikeln 2 und 4 der Sechsten Richtlinie (77/388/EWG)
 die als Gegenleistung für eine an die Nutzer erbrachte Dienst- des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der
 leistung — sofern diese Dienstleistung nicht von einer öffent- Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern
 lich-rechtlichen Einrichtung im Sinne von Artikel 4 Absatz 5 — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuer-
 der genannten Richtlinie erbracht wird — erhoben werden, pflichtige Bemessungsgrundlage und aus den Verordnungen
 nicht der Mehrwertsteuer unterworfen hat und der Kommission (EWG, Euratom) des Rates vom 29. Mai 1989 Nrn. 1553/89
 nicht als Mehrwertsteuer-Eigenmittelbeträge in der Höhe zur über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der
 Verfügung gestellt hat, die der Steuer, die hätte erhoben werden Mehrwertsteuereigenmittel und 1552/89 zur Durchführung
 müssen, zuzüglich Verzugszinsen entspricht. des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der
 Eigenmittel der Gemeinschaften verstoßen, dass es die Maut,
 2. Die Französische Republik trägt die Kosten. die für die Benutzung mautpflichtiger Straßen und Brücken als
 Gegenleistung für die den Benutzern erbrachte Leistung erhoben
 (1) ABl. C 295


text:
vom 27.9.1997. wird, nicht der Mehrwertsteuer unterworfen hat, soweit die
 letztgenannte Leistung nicht von einer Einrichtung des öffentli-
 chen Rechts im Sinne von Artikel 4 Absatz 5 der Sechsten
 Richtlinie ausgeführt wird, und dass es der Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften nicht als Mehrwertsteuereigen-
 mittel die Beträge zur Verfügung gestellt hat, die der Mehr-
 URTEIL DES GERICHTSHOFES wertsteuer, die auf diese Maut hätte erhoben werden müssen,
 zuzüglich Verzugszinsen entsprechen.
 vom 12. September 2000
 2. Irland trägt die Kosten.
 in der Rechtssache C-358/97: Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Irland (1) (1) ABl. C 387 vom 20.12.1997.
 (Vertragsverletzung — Artikel 4 Absatz 5 der Sechsten
 Richtlinie über die Mehrwertsteuer — Gestattung der Stra-
 ßenbenutzung gegen eine Maut — Kein Mehrwertsteuer-
 Tatbestand — Verordnungen (EWG, Euratom)
 Nrn. 1552/89 und 1553/89 — Mehrwertsteuereigenmittel) URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (2000/C 316/16) vom 12. September 2000
 in der Rechtssache C-359/97: Kommission der Euro-
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 päischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich
 Großbritannien und Nordirland (1)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) (Vertragsverletzung — Artikel 4 Absatz 5 der Sechsten
 Richtlinie über die Mehrwertsteuer — Gestattung der Stra-
 In der Rechtssache C-358/97, Kommission der Europäischen ßenbenutzung gegen eine Maut — Kein Mehrwertsteuer-
 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Michard und B. Doherty) Tatbestand — Verordnungen (EWG, Euratom)
 gegen Irland (Bevollmächtigte: M. A. Buckley im Beistand Nrn. 1552/89 und 1553/89 — Mehrwertsteuereigenmittel)
 von D. Sherlock, T. McCann, SC, und D. Moloney), wegen
 Feststellung, dass Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen (2000/C 316/17)
 aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, dass es entgegen den
 Artikeln 2 und 4 Absätze 1, 2 und 5 der Sechsten Richtlinie
 (77/388/EWG) des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisie- (Verfahrenssprache: Englisch)
 rung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
 Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ein- (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 heitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 S. 1) die für die Benutzung mautpflichtiger Straßen und
 Brücken in Irland erhobene Maut nicht der Mehrwertsteuer In der Rechtssache C-359/97, Kommission der Europäischen
 unterworfen und infolge dieses Verstoßes der Kommission Gemeinschaften (Bevollmächtigte: H. Michard und B. Doherty)


text:
C 246/46 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.8.1999
 Streichung der Rechtssache T-32/96 (1) Streichung der Rechtssache T-6/97 (1)
 (1999/C 246/93) (1999/C 246/96)
 (Verfahrenssprache: Französisch) (Verfahrenssprache: Englisch)
 Mit Beschluß vom 12. April 1999 hat der Präsident der Mit Beschluß vom 5. Mai 1999 hat der Präsident der Fünften
 Zweiten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
 Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache schaften die Streichung der Rechtssache T-6/97 — Comafrica
 T-32/96 — Société Générale gegen Kommission der Europäi- SpA und Dole Fresh Fruit Europe Ltd & co. gegen Kommission
 schen Gemeinschaften — angeordnet. der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
 (1) ABl. C 133 vom 4.5.1996. (1) ABl. C 74 vom 8.3.1997.
 Streichung der verbundenen Rechtssachen T-153/96 und Streichung der Rechtssache T-62/97 (1)
 T-8/97 (1)
 (1999/C 246/97)
 (1999/C 246/94)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 Mit Beschluß vom 12. April 1999 hat der Präsident der
 Mit Beschluß vom 25. Februar 1999 hat der Präsident der
 Zweiten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der
 Fünften erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
 Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssachen
 T-62/97 — Société Générale gegen Kommission der Europäi-
 T-153/96 und T-8/97 — Union Carbide Corporation gegen
 schen Gemeinschaften — angeordnet.
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
 (1) ABl. C 166 vom 31.5.1997.
 (1) ABl. C 354 vom 23.11.1996 und C 74 vom 8.3.1997.
 Streichung der Rechtssache T-1/97 (1) Streichung der Rechtssache T-124/97 (1)
 (1999/C 246/95) (1999/C 246/98)
 (Verfahrenssprache: Französisch) (Verfahrenssprache: Spanisch)
 Mit Beschluß vom 31. Mai 1999 hat der Präsident der Zweiten Mit Beschluß vom 15. April 1999 hat der Präsident der
 Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein- Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 schaften die Streichung der Rechtssache T-1/97 — Jean-Luc Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-124/97
 Delhaye gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften — Miguel Dı́az-Llanos La Roche gegen Kommission der
 — angeordnet. Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
 (1) ABl. C 54 vom 22.2.1997. (1) ABl. C 181 vom 14.6.1997.


text:
 10.7.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 179/1
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Erste Kammer)
 vom 27. Mai 2004
 in der Rechtssache C-285/02 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Minden [Deutschland]): Edeltraud Elsner-Lakeberg gegen Land Nordrhein-Westfalen (1)
 (Artikel 141 EG - Richtlinie 75/117/EWG - Nationale Regelung, wonach vollzeit- und teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte einen Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung erst ab der gleichen Zahl geleisteter Mehrarbeitsstunden haben - Mittelbare Diskriminierung teilzeitbeschäftigter Frauen)
 (2004/C 179/01)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 In der Rechtssache C-285/02 betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG vom Verwaltungsgericht Minden (Deutschland) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Edeltraud Elsner-Lakeberg gegen Land Nordrhein-Westfalen vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung des Artikels 141 EG und der Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen (ABl. L 45, S. 19) hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann (Berichterstatter), der Richter A. La Pergola und S. von Bahr sowie der Richterin R. Silva de Lapuerta und des Richters K. Lenaerts – Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: R. Grass – am 27. Mai 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 Artikel 141 EG und Artikel 1 der Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen sind so auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung, nach der teilzeitbeschäftigten – ebenso wie vollzeitbeschäftigten – Lehrkräften keine Vergütung für Mehrarbeit gewährt wird, wenn die Mehrarbeit drei Unterrichtsstunden im Kalendermonat nicht übersteigt, entgegenstehen, wenn diese Ungleichbehandlung erheblich mehr Frauen als Männer betrifft und wenn sie nicht durch ein Ziel, das nichts mit der Zugehörigkeit zu einem bestimmten Geschlecht zu tun hat, gerechtfertigt werden kann oder zur Erreichung des verfolgten Zieles nicht erforderlich ist.
 (1) ABl. C 247 vom 12.10.2002.


text:
 11.10.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 260/18
 Klage, eingereicht am 25. August 2008 — Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli/HABM (Darstellung eines Glöckchens mit rotem Band)
 (Rechtssache T-346/08)
 (2008/C 260/33)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli AG (Kilchberg, Schweiz) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Lange, E. Schalast und G. Hild)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge der Klägerin
 —
 Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 13. Juni 2008 (Beschwerdesache R 943/2007-4) aufzuheben;
 —
 dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: eine dreidimensionale Marke, die ein Glöckchen mit rotem Band darstellt, für Waren der Klasse 30 (Anmeldung Nr. 4 770 831).
 Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (1), da die angemeldete Marke über die erforderliche Unterscheidungskraft verfüge und kein Freihaltebedürfnis bestehe.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).


text:
 30.3.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 107/26
 Urteil des Gerichts vom 12, Februar 2015 — Klaes/HABM — Klaes Kunstroffe (Klaes)
 (Rechtssache T-453/13) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Klaes - Ältere Gemeinschaftsbildmarke Klaes - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))
 (2015/C 107/35)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Horst Klaes GmbH & Co. KG (Bad Neuenahr-Ahrweiler, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt B. Dix)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Pohlmann)
 andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Klaes Kunststoffe GmbH (Neuenrade, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwalt J. Schneider, dann Rechtsanwalt S. Schweyer)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 6. Juni 2013 (Sache R 1206/2012-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Horst Klaes GmbH & Co. KG und der Klaes Kunststoffe GmbH
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Horst Klaes GmbH & Co. KG trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten, die dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) entstanden sind.
 3.
 Die Klaes Kunststoffe GmbH trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 313 vom 26.10.2013.


text:
 28.1.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 22/23
 Klage, eingereicht am 16. November 2005 — Italienische Republik/Kommission
 (Rechtssache T-424/05)
 (2006/C 22/41)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Kläger(in/nen): Italienische Republik (Prozessbevollmächtigte[r]: Avvocato dello Stato Paolo Gentili)
 Beklagte(r): Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge der Klagepartei(en)
 —
 die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären;
 —
 der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Gegenstand der von der Italienischen Republik erhobenen Klage ist die Entscheidung C(2005) 3302 der Kommission vom 6. September 2005.
 Mit dieser Entscheidung hat die Kommission Artikel 12 des Decreto legge Nr. 269/2003, umgewandelt in das Gesetz Nr. 326/2003, für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt.
 Diese Vorschrift sieht im Wesentlichen eine Ermäßigung des Satzes der an die Stelle der Ertragssteuer getretenen Steuer von 12, 5 % auf 5 % vor, die auf die Netto-Kapitalerträge der verschiedenen Arten von Investmentfonds und der SICAV (Investmentgesellschaften mit variablem Grundkapital) erhoben wird, sofern die Fonds oder SICAV im Laufe eines Kalenderjahres mindestens zwei Drittel ihrer Vermögenswerte für die Dauer von mehr als einem Sechstel der Gesamtzahl der Tage, an denen der jeweilige Fonds tätig war, in Unternehmen mit geringer oder mittlerer Kapitalisierung investiert hatten. Derartige Fonds oder SICAV werden als „fondi specializzati“ (spezialisierte Investmentfonds) bezeichnet.
 Die Kommission macht geltend, dass es sich um eine selektive Maßnahme handele, die zum einen Unternehmen mit geringer oder mittlerer Kapitalisierung gegenüber anderen Unternehmen begünstige, indem sie die Fondsanlagen in Richtung der Erstgenannten leite, und zum anderen den spezialisierten Investmentfonds einen Vorteil gegenüber allgemeinen Investmentfonds verschaffe, da sie ersteren die Ausschüttung eines höheren Ertrags auf die einzelnen Anteile ermögliche, weil die Erträge einer niedrigeren Ersatzsteuer unterlägen. Außerdem handele es sich um eine Maßnahme, die in keinem Zusammenhang mit dem allgemeinen Besteuerungssystem stehe und eine reine Betriebsbeihilfe darstelle. Schließlich erfülle die Maßnahme auch keinen Ausnahmetatbestand im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG.
 Die italienische Regierung macht vor allem Verfahrensfehler der angefochtenen Entscheidung geltend, da die Entscheidung der Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG ohne einen vorherigen Meinungsaustausch zwischen der Kommission und der italienischen Verwaltung — wie in der Verordnung Nr. 659/1999 über „Verfahren betreffend staatliche Beihilfen“ vorgesehen — getroffen worden sei (erster Klagegrund).
 Außerdem sei die Begründung im Hinblick auf die von der italienischen Regierung im Laufe des Verfahrens aufgeworfene Grundsatzfrage unzulänglich: Nach den italienischen Rechtsvorschriften (zur Umsetzung der Richtlinien über die Kapitalmärkte) seien die allgemeinen Investmentfonds und die SICAV lediglich eigenständige, in Anteile aufgeteilte Vermögen. Sie seien daher keine Unternehmen im Sinne des Gemeinschaftsrechts. Die Kommission habe dies zwar zur Kenntnis genommen, jedoch erklärt, dass diese Anlageinstrumente „in bestimmten Fällen“ Unternehmen seien; sie habe aber nicht angegeben, in welchen Fällen und unter welchen Umständen die Fonds und SICAV die Eigenschaft eines Unternehmens erlangten (zweiter Klagegrund).
 Mit dem dritten Klagegrund wird ein Verstoß gegen Artikel 87 EG mit der Begründung geltend gemacht, dass die Fonds und die SICAV ihrem Wesen nach niemals als Unternehmen im Sinne des Gemeinschaftsrechts anzusehen seien, da es sich bei ihnen lediglich um Formen gemeinschaftlichen Eigentums an Wertpapieren


text:
handele. Selbst wenn man sie als Unternehmen ansähe, wäre die angenommene Beihilfe nicht selektiv, da jeder beliebige Wirtschaftsteilnehmer (Gesellschaften zur Verwaltung von allgemeinen „vertraglichen“ Fonds oder Gründer einer SICAV) neben den allgemeinen Instrumenten spezialisierte Instrumente einführen und damit den ermäßigten Steuersatz beanspruchen könnte.
 Mit dem vierten Klagegrund wird die Feststellung in der Entscheidung gerügt, dass die Unternehmen mit geringer oder mittlerer Kapitalisierung die Nutznießer der angenommenen Beihilfe seien; tatsächlich komme die Steuerermäßigung jedoch allein den Inhabern der Fonds– oder SICAV–Anteile zugute, d .h. potenziell jedem davon Betroffenen. Die Steuerermäßigung richte sich daher nicht an die Unternehmen und sei nicht selektiv. Die Kommission habe nicht nachgewiesen, dass die unmittelbare Anwendung der Steuerermäßigung auf die Anteilseigner eine indirekte Steuerermäßigung zugunsten der genannten Unternehmen zur Folge habe.
 Mit dem fünften Klagegrund werden noch einmal ein Verstoß gegen Artikel 87 EG und ein Begründungsfehler geltend gemacht, da die Kommission von Auswirkungen der Maßnahmen auf den innergemeinschaftlichen Wettbewerb ausgegangen sei, obwohl deren wirtschaftliche Auswirkung völlig unbedeutend sei (nach Angaben der Kommission 1 100 000 Euro im Jahre 2004). Außerdem habe die Kommission nicht dargetan, weshalb es sich um Betriebsbeihilfen handele, denn die Ersatzsteuer stelle für die mit der Verwaltung der gemeinschaftlichen Anlageinstrumente Beauftragten keine Betriebskosten dar. Das Ziel, Unternehmen mit geringer oder mittlerer Kapitalisierung zu stärken, zeige im Übrigen, dass es sich bei der Maßnahme im Hinblick auf diese Unternehmen um eine Strukturhilfe handele.
 Mit dem sechsten Klagegrund wird die Entscheidung beanstandet, soweit sie Anwendung der Ausnahmeregelung nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG ausschließt. Das Ziel, die Kapitalbasis von Gesellschaften mit geringer Kapitalisierung zu vergrößern, für die der Zugang zum Beteiligungskapitalmarkt schwieriger sei als für Gesellschaften mit einer hohen Kapitalisierung, sei nämlich ein der genannten Ausnahmeregelung zugrunde liegendes wirtschaftspolitisches Ziel.


text:
 15.8.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 209/27
 Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich), eingereicht am 3. Juni 2008 — Google France/Viaticum, Luteciel
 (Rechtssache C-237/08)
 (2008/C 209/40)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Cour de cassation (Kammer für Handels-, Finanz- und Wirtschaftssachen)
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Google France
 Beklagte: Viaticum, Luteciel
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und b der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (1) dahin auszulegen, dass darin, dass der Erbringer entgeltlicher Referenzierungsdienstleistungen Anzeigenkunden Stichwörter zur Verfügung stellt, die eingetragene Marken wiedergeben oder nachahmen, und nach dem Referenzierungsvertrag dafür sorgt, dass auf der Grundlage dieser Stichwörter verkaufsfördernde Links zu Websites, auf denen Waren angeboten werden, die mit den von der Eintragung dieser Marken erfassten identisch oder ihnen ähnlich sind, gebildet und an herausgehobener Stelle angezeigt werden, eine Benutzung dieser Marken liegt, die ihr Inhaber verbieten darf?
 2.
 Für den Fall, dass eine solche Benutzung keine Benutzung darstellt, die der Inhaber der Marke nach der Richtlinie und der Verordnung ([EG] Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke) (2) verbieten darf: Ist davon auszugehen, dass der Erbringer einer entgeltlichen Referenzierungsdienstleistung einen Dienst der Informationsgesellschaft, der in der Speicherung von durch einen Nutzer eingegebenen Informationen besteht, im Sinne des Art. 14 der Richtlinie 2000/31/EG vom 8. Juni 2000 (3) erbringt, so dass seine Verantwortlichkeit nicht geltend gemacht werden kann, solange er nicht vom Inhaber der Marke über die rechtswidrige Benutzung des Zeichens durch den Anzeigenkunden unterrichtet worden ist?
 (1) ABl. 1989, L 40, S. 1.
 (2) ABl. 1994, L 11, S. 1.
 (3) Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) (ABl. L 178, S. 1).