text:
 2.4.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 103/23
 Klage, eingereicht am 24. Januar 2011 — Verenigde Douaneagenten/Kommission
 (Rechtssache T-32/11)
 2011/C 103/41
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Parteien
 Klägerin: Verenigde Douaneagenten BV (Rotterdam, Niederlande) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. van der Meché)
 Beklagte: Europäische Union, vertreten durch die Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den Beschluss aus untenstehenden Gründen für nichtig zu erklären.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin beantragt die Nichtigerklärung des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 1. Oktober 2010 mit dem Zeichen REC 02/09.
 Die Kommission habe aufgrund von Art. 220 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 2913/92 (1) und Art. 871 der Verordnung Nr. 2454/93 (2) festgestellt, dass die Klägerin gutgläubig gehandelt und alle geltenden Vorschriften über die Zollanmeldung eingehalten habe, dass aber kein Irrtum der zuständigen Behörden vorliege und so die Nachforderung nicht unterbleiben könne.
 Nach Ansicht der Klägerin liegt im vorliegenden Fall ein Irrtum nach Art. 220 Abs. 2 Buchst. b 2. Halbsatz der Verordnung Nr. 2913/92 vor. Denn dieser Halbsatz bestimme, dass, wenn der Präferenzstatus der Waren anhand eines Systems der Verwaltungszusammenarbeit bestimmt werde und Stellen eines Drittlands betroffen seien, die Ausstellung eines unrichtigen Zertifikats durch diese Stellen als ein Irrtum betrachtet werde. Dies sei gegeben.
 Zudem müssten die niederländischen Zollbehörden bei der Nacherhebung von Zöllen beweisen, dass die Ausstellung der unrichtigen Zertifikate der unrichtigen Wiedergabe der Tatsachen durch den Ausführer zuzuschreiben sei.
 Deshalb müsse man folgern, dass die Ausstellung unrichtiger Zertifikate durch die Zollbehörden auf Curaçao ein Irrtum gemäß Art. 220 Abs. 2 Buchst. b 2. Halbsatz der Verordnung Nr. 2913/92 sei.
 Die Kommission habe ferner in ihrer Untersuchung festgestellt, dass die Klägerin weder betrügerische Handlungen begangen noch mit offensichtlicher Fahrlässigkeit gehandelt habe, dass aber keine besonderen Umstände vorlägen und folglich ein Erlass nicht gerechtfertigt sei.
 Die Klägerin trägt in diesem Zusammenhang vor, dass die in dem angefochtenen Beschluss nach Art. 239 der Verordnung Nr. 2913/92 getroffene Entscheidung über den Erlass nicht innerhalb der in Art. 907 der Verordnung Nr. 2454/93 genannten Frist erfolgt sei. Deshalb müsse die niederländische Zollbehörde dem Antrag auf Erlass stattgeben.
 Bei der Untersuchung habe die Kommission zudem nicht das richtige Verfahren eingehalten, da sie die Klägerin nicht gehört und ihr keine Gelegenheit gegeben habe, in zweckdienlicher Weise ihre Auffassung darzulegen, was dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs des Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union widerspreche.
 Außerdem lägen besondere Umstände vor, da die Klägerin bei der Berufung auf Art. 220 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 2913/92 von Dokumenten abhängig sei, die sie selbst nicht besitze und auch nicht hätte haben müssen.
 (1) Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302, S. 1).
 (2) Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253, S. 1).


text:
7.2.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 35/5
 Klagegründe und wesentliche Argumente Luxemburg beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf-
 ten eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist D. Martin,
 Die Tatsache, dass der hier in Rede stehende Vertrag in den Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Anwendungsbereich der Richtlinie 92/50/EWG des Rates (1) in
 der Fassung der Änderung durch die Richtlinie 97/52/EG des Die Kommission beantragt,
 Europäischen Parlaments und des Rates (2) falle, schließe
 1. festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg in
 nicht die Anwendung des im Urteil Telaustria (3) genannten
 Bezug auf
 Grundsatzes aus, der sich aus den im Vertrag niedergelegten
 Grundfreiheiten und aus der Anwendung allgemeiner — die Ersetzung des Elternurlaubs durch den Mutter-
 Grundsätze ableite, die in diesen Grundfreiheiten ihren beson- schaftsurlaub und
 deren Ausdruck fänden. Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten,
 die allgemeinen Grundsätze einzuhalten, werde in der Richtli- — den Zeitpunkt, von dem an ein subjektives Recht
 nie selbst in Artikel 3 Absatz 2 bestätigt, der eine allgemeine auf Elternurlaub gewährt wird,
 Verpflichtung der Auftraggeber enthalte, jede Diskriminierung gegen seine Verpflichtungen aus Kapitel II § 2 Nr. 1 des
 zwischen Dienstleistungserbringern zu vermeiden. Diese Ver- Anhangs der Richtlinie 96/34/EG des Rates vom 3. Juni
 pflichtung treffe die irischen Behörden sowohl in Bezug auf 1996 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen
 Dienstleistungen nach Anhang 1 B als auch in Bezug auf Rahmenvereinbarung über Elternurlaub (1) verstoßen hat,
 Dienstleistungen nach Anhang 1 A. indem es die Artikel 7 Absatz 2 und 19 Absatz 5 des
 Gesetzes vom 12. Februar 1999 über die Schaffung eines
 Die Auslegung der Kommission sei die einzige, die mit der Elternurlaubs und eines Urlaubs aus familiären Gründen
 Binnenmarktlogik des Vertrages vereinbar sei. Nach der klaren erlassen hat;
 Rechtsprechung des Gerichtshofes erlegten die Bestimmungen
 des Vertrages über die Niederlassungsfreiheit und über die 2. dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Verfah-
 Dienstleistungsfreiheit den Mitgliedstaaten Verpflichtungen in rens aufzuerlegen.
 Bezug auf die Vergabe von öffentlichen Aufträgen außerhalb
 des Anwendungsbereichs der Richtlinien auf. Dies gelte für Klagegründe und wesentliche Argumente
 Auftragstypen (wie etwa Dienstleistungskonzessionen), die
 nicht besonders geregelt seien, und auch für Auftragstypen, 1. Der Mutterschaftsurlaub habe eine völlig andere Zielset-
 die zwar geregelt seien, aber deren Wert unterhalb der in den zung als der Elternurlaub. Außerdem sehe § 2 Nr. 1 der
 verschiedenen Richtlinien festgesetzten Schwellenwerte liege. Rahmenvereinbarung ausdrücklich vor, dass der Elternurlaub
 ein subjektives Recht sei und mindestens drei Monate dauere.
 Daher liefe es der Binnenmarktlogik direkt zuwider, wenn es Die automatische Beendigung des Elternurlaubs bei Beginn
 den Mitgliedstaaten freistünde, Aufträge, deren Wert über den eines Mutterschaftsurlaubs sei daher nicht mit dieser Bestim-
 finanziellen Schwellenwerten liege, allein aus dem Grund in mung des Anhangs der Richtlinie 96/34 vereinbar. Eine
 keiner Weise auszuschreiben, dass die Dienstleistungen, auf Frau, deren Mutterschaftsurlaub während ihres Elternurlaubs
 die sie sich bezögen, unter Anhang 1 B der Richtlinie begonnen habe, müsse in Anbetracht ihres subjektiven Rechts
 fielen, obwohl das Gemeinschaftsrecht in solchen Fällen eine auf einen Elternurlaub von mindestens drei Monaten aus § 2
 angemessene Ausschreibung sogar dann verlange, wenn die Absatz 1 der Rahmenvereinbarung den Teil ihres

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
Elternurlaubs
 Aufträge aufgrund ihrer Struktur oder ihres Wertes nicht in verschieben können, den sie aufgrund ihres Mutterschaftsur-
 den Anwendungsbereich der Richtlinien fielen. laubs nicht habe in Anspruch nehmen können.
 (1) Richtlinie vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfah- 2. Indem sie verlangt hätten, dass die Kinder nach dem
 ren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (ABl. L 209 31. Dezember 1998 geboren oder adoptiert worden seien,
 vom 24.7.1992, S. 1). hätten die luxemburgischen Behörden eine von der Richtlinie
 (2) Richtlinie vom 13. Oktober 1997 zur Änderung der Richtlinien nicht zugelassene Voraussetzung eingefügt.
 92/50/EWG, 93/36/EWG und 93/37/EWG über die Koordinie-
 rung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungs-,
 Liefer- und Bauaufträge (ABl. L 328 vom 28.11.1997, S. 1). (1) ABl. L 145 vom 19.6.1996, S. 4.
 (3) Urteil vom 7. Dezember 2000 in der Rechtssache C-324/98
 (Telaustria und Telefonadress, Slg. 2000, I-10745).
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am
 28. Januar 2004
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am (Rechtssache C-27/04)
 12. Dezember 2003
 (2004/C 35/09)
 (Rechtssache C-519/03)
 (2004/C 35/08) Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 28. Januar 2004 eine Klage gegen den Rat der Europäischen
 Union beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind M. Petite, A. van
 12. Dezember 2003 eine Klage gegen das Großherzogtum Solinge und P. Aalto, Zustellungsanschrift in Luxemburg.


text:
 28.5.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 132/7
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Große Kammer)
 vom 15. März 2005
 in der Rechtssache C-160/03: Königreich Spanien gegen Eurojust (1)
 (Nichtigkeitsklage nach Artikel 230 EG - Klage eines Mitgliedstaats gegen Stellenausschreibungen von Eurojust für Positionen von Bediensteten auf Zeit - Unzuständigkeit des Gerichtshofes - Unzulässigkeit)
 (2005/C 132/12)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 In der Rechtssache C-160/03 betreffend eine Nichtigkeitsklage nach Artikel 230 EG, eingereicht am 8. April 2004, Königreich Spanien (Bevollmächtigte: L. Fraguas Gadea), unterstützt durch Königreich Spanien (Bevollmächtigte: T. Pynnä), gegen Eurojust (Bevollmächtigte: J. Rivas de Andrés, abogado, und D. O'Keeffe, Solicitor), hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Große Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris, der Kammerpräsidenten P. Jann, C. W. A. Timmermans, A. Rosas (Berichterstatter) und A. Borg Barthet, des Richters R. Schintgen, der Richterin N. Colneric sowie der Richter S. von Bahr, J. N. Cunha Rodrigues, E. Juhász, G. Arestis, M. Ilešič und J. Malenovský — Generalanwalt: M. Poiares Maduro; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am 15. März 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Klage ist unzulässig.
 2.
 Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens.
 3.
 Die Republik Finnland trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 146 vom 21.6.2003.


text:
 1.6.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 156/42
 Beschluss des Gerichts vom 9. April 2013 — British Sugar/Kommission
 (Rechtssache T-86/10) (1)
 (Landwirtschaft - Zucker - Produktionsabgaben - Teilweise Nichtigerklärung und Ungültigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 1193/2009 nach Erhebung der Klage - Erledigung)
 2013/C 156/79
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: British Sugar plc (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: zunächst K. Lasok, QC, G. Facenna, Barrister, W. Robinson, P. Doris und D. Das, Solicitors, dann K. Lasok, G. Facenna, W. Robinson und D. Das)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: K. Banks und P. Rossi)
 Streithelfer zur Unterstützung der Klägerin: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigte: zunächst F. Díez Moreno, dann A. Rubio González, abogados del Estado) und Republik Litauen (Prozessbevollmächtigte: R. Janeckaitė und R. Krasuckaitė)
 Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Republik Lettland (Prozessbevollmächtigte: K. Drēviņa und K. Krasovska) und Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Prozessbevollmächtigte: zunächst S. Behzadi-Spencer und S. Hathaway, dann S. Behzadi-Spencer und A. Robinson)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 1193/2009 der Kommission vom 3. November 2009 zur Berichtigung der Verordnungen (EG) Nr. 1762/2003, (EG) Nr. 1775/2004, (EG) Nr. 1686/2005 und (EG) Nr. 164/2007 sowie zur Festsetzung der Produktionsabgaben im Zuckersektor für die Wirtschaftsjahre 2002/2003, 2003/2004, 2004/2005 und 2005/2006 (ABl. L 321, S. 1)
 Tenor
 1.
 Der vorliegende Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
 2.
 Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der British Sugar plc.
 3.
 Das Königreich Spanien, die Republik Lettland, die Republik Litauen und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 113 vom 1.5.2010.


text:
 20.7.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 236/22
 Vorabentscheidungsersuchen des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (Deutschland) eingereicht am 30. März 2015 — Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten gegen N
 (Rechtssache C-150/15)
 (2015/C 236/31)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Sächsisches Oberverwaltungsgericht
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Berufungskläger: Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten
 Berufungsbeklagter: N
 Andere Partei: Bundesrepublik Deutschland
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Art. 9 Abs. 1 lit. a i. V. m. Art. 10 Abs. 1 lit. b der Richtlinie 2011/95/EU (1) dahingehend auszulegen,
 a)
 dass eine schwerwiegende Verletzung der durch Art. 10 Abs. 1 Grundrechtecharta und Art. 9 Abs. 1 EMRK garantierten Religionsfreiheit und damit eine Verfolgungshandlung gemäß Art. 9 Abs. 1 lit. a der Richtlinie anzunehmen ist, wenn religiöse Betätigungen oder Verhaltensweisen, die von einer Glaubenslehre, zu der sich der Antragsteller aktiv bekennt, vorgeschrieben und zentraler Bestandteil derselben sind oder die sich auf die religiöse Überzeugung des Antragstellers im Sinne einer besonderen Wichtigkeit für dessen religiöse Identität stützen, in dem betreffenden Herkunftsland strafbewehrt verboten sind,
 oder
 b)
 ist es erforderlich, dass ein sich zu einer bestimmten Glaubenslehre aktiv bekennender Antragsteller darüber hinaus nachweist, dass die von dieser Glaubenslehre als zentraler Bestandteil vorgeschriebenen religiösen Betätigungen oder Verhaltensweisen, die in seinem Herkunftsland eine bei Strafe verbotene Glaubensbetätigung darstellen, für ihn zur Wahrung seiner religiösen Identität „besonders wichtig“ und in diesem Sinne „unverzichtbar“ sind?
 2.
 Ist Art. 9 Abs. 3 i. V. m. Art. 2 lit. d der Richtlinie 2011/95/EU dahingehend auszulegen, dass für die Feststellung einer begründeten Furcht vor Verfolgung und einer tatsächlichen Gefahr („real risk“), durch einen der in Art. 6 der Richtlinie 2011/95/EU genannten Akteure verfolgt oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung unterworfen zu werden, im Hinblick auf religiöse Betätigungen oder Verhaltensweisen, die von einer Glaubenslehre, zu der sich der Antragsteller aktiv bekennt, vorgeschrieben und zentraler Bestandteil derselben sind oder die sich auf die religiöse Überzeugung des Antragstellers im Sinne einer besonderen Wichtigkeit für dessen religiöse Identität stützen und in seinem Herkunftsland strafbewehrt verboten sind,
 a)
 eine wertende Relationsbetrachtung dergestalt erforderlich ist, dass die Zahl der ihren Glauben verbotswidrig praktizierenden Anhänger der Glaubensrichtung des Antragstellers mit der Zahl der aufgrund dieser Glaubensbetätigung erfolgten tatsächlichen Verfolgungsakte im Herkunftsland des Antragstellers in Beziehung zu setzen ist und eventuell bestehende Unsicherheiten und Unwägbarkeiten der staatlichen Strafverfolgungspraxis mit einzubeziehen sind,
 oder
 b)
 ist es ausreichend, wenn in der Strafverfolgungspraxis des Herkunftslands die tatsächliche Anwendung der Vorschriften nachgewiesen werden kann, die unter Strafandrohung religiöse Betätigungen oder Verhaltensweisen verbieten, die von einer Glaubenslehre, zu der sich der Antragsteller aktiv bekennt, vorgeschrieben und zentraler Bestandteil derselben sind oder die sich auf die religiöse Überzeugung des Antragstellers im Sinne einer besonderen Wichtigkeit für dessen religiöse Identität stützen?
 3.
 Ist eine Vorschrift des nationalen Prozessrechts, die eine Bindung des Tatsachengerichts an die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts vorsieht (hier: § 144 Abs. 6 VwGO), mit dem Grundsatz des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts vereinbar, wenn das Tatsachengericht eine Norm des Unionsrechts anders auslegen möchte als das Revisionsgericht, an dieser Auslegung des Unionsrechts aber selbst nach Durchführung eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 Abs. 2 AEUV durch die vom nationalen Recht


text:
angeordnete Bindung an die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts gehindert ist?
 (1) Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes, ABl. L 337, S. 9.


text:
 21.9.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 311/55
 Rechtsmittel, eingelegt am 14. Juli 2015 vom Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 29. April 2015 in den verbundenen Rechtssachen F-159/12 und F-161/12, CJ/ECDC
 (Rechtssache T-395/15 P)
 (2015/C 311/60)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Rechtsmittelführer: Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) (Prozessbevollmächtigte: J. Mannheim und A. Daume sowie Rechtsanwalt D. Waelbroeck und Rechtsanwältin A. Duron)
 Anderer Verfahrensbeteiligter: CJ (Agios Stefanos, Griechenland)
 Anträge
 Der Rechtsmittelführer beantragt,
 —
 das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 29. April 2015 in den verbundenen Rechtssachen F-159/12 und F-161/12 hinsichtlich des mit dem Rechtsmittel angegriffenen Klagegrundes aufzuheben und
 —
 dem Rechtsmittelbeklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung des Rechtsmittels macht der Rechtsmittelführer zwei Rechtsmittelgründe geltend.
 1.
 Rechtsfehler des Gerichts für den öffentlichen Dienst hinsichtlich des Umfangs des Anspruchs auf rechtliches Gehör:
 —
 Das Gericht für den öffentlichen Dienst habe — ohne sich auf Rechtsprechung zu stützen und ohne besondere Begründung — den Anwendungsbereich des Anspruchs auf rechtliches Gehör weit ausgelegt und nicht nur die gegen eine Person erhobenen Vorwürfe, sondern auch die Konsequenzen ihres Verhaltens einbezogen. Ferner widerspreche die vom Gericht für den öffentlichen Dienst vertretene Auffassung zum Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör seinen eigenen Feststellungen im angefochtenen Urteil.
 2.
 Rechtsfehlerhafte Beurteilung der Frage, ob das Verfahren ohne die behauptete Unregelmäßigkeit einen anderen Ausgang hätte nehmen können, durch das Gericht:
 —
 Da das Gericht für den öffentlichen Dienst anerkannt habe, dass das Vertrauensverhältnis zwischen dem Rechtsmittelbeklagten und dem Rechtsmittelführer unheilbar zerrüttet sei, wäre das Ergebnis ohne die behauptete Unregelmäßigkeit dasselbe gewesen.


text:
 6.3.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 70/30
 Klage, eingereicht am 20. Januar 2017 — Weber-Stephen Products/EUIPO (iGrill)
 (Rechtssache T-35/17)
 (2017/C 070/39)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Weber-Stephen Products LLC (Palatine, Illinois, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Niebel und A. Jauch)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
 Streitige Marke: Internationale Registrierung Nr. 1 258 162 mit Benennung der Europäischen Union in Bezug auf die Wortmarke „iGrill“.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 4. November 2016 in der Sache R 538/2016-2.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
16.10.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 299/21
 GERICHT ERSTER INSTANZ
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 8. Juli 1999 vom 8. Juli 1999
 in der Rechtssache T-158/95, Eridania Zuccherifici Nazio- in der Rechtssache T-168/95, Eridania Zuccherifici Nazio-
 nali SpA u. a. gegen Rat der Europäischen Union (1) nali SpA u. a. gegen Rat der Europäischen Union (1)
 (Gemeinsame Marktorganisation für Zucker — Regelung (Gemeinsame Marktorganisation für Zucker — Festsetzung
 zum Ausgleich der Lagerkosten — Nichtigkeitsklage — der abgeleiteten Interventionspreise für die Zuschußgebiete
 Natürliche und juristische Personen — Unzulässigkeit) — Nichtigkeitsklage — Natürliche und juristische Personen
 — Unzulässigkeit)
 (1999/C 299/26)
 (1999/C 299/27)
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 In der Rechtssache T-158/95, Eridania Zuccherifici Nazionali
 SpA mit Sitz in Genua (Italien), ISI — Industria Saccarifera
 Italiana Agroindustriale SpA mit Sitz in Padua (Italien), Sadam In der Rechtssache T-168/95, Eridania Zuccherifici Nazionali
 Zuccherifici, Abteilung der SECI — Società Esercizi Commerci- SpA mit Sitz in Genua (Italien), ISI — Industria Saccarifera
 ali Industriali SpA mit Sitz in Bologna (Italien), Sadam Italiana Agroindustriale SpA mit Sitz in Padua (Italien), Sadam
 Castiglionese SpA mit Sitz in Bologna, Sadam Abruzzo SpA Zuccherifici, Abteilung der SECI — Società Esercizi Commerci-
 mit Sitz in Bologna, Zuccherificio del Molise SpA mit Sitz ali Industriali SpA mit Sitz in Bologna (Italien), Sadam
 in Termoli (Italien), SFIR — Società Fondiaria Industriale Castiglionese SpA mit Sitz in Bologna, Sadam Abruzzo SpA
 Romagnola SpA mit Sitz in Cesena (Italien) und Ponteco mit Sitz in Bologna, Zuccherificio del Molise SpA mit Sitz
 Zuccheri SpA mit Sitz in Pontelagoscuro (Italien), Prozeßbe- in Termoli (Italien), SFIR — Società Fondiaria Industriale
 vollmächtigte: Solicitor Bernard O’Connor sowie die Rechts- Romagnola SpA mit Sitz in Cesena (Italien) und Ponteco
 anwälte Ivano Vigliotti und Paolo Crocetta, Genua, Zustel- Zuccheri SpA mit Sitz in Pontelagoscuro (Italien), Prozeßbe-
 lungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Arsène Kronshagen, vollmächtigte: Solicitor Bernard O’Connor sowie die Rechts-
 12, boulevard de la Foire, Luxemburg, gegen Rat der Europäi- anwälte Ivano Vigliotti und Paolo Crocetta, Genua, Zustel-
 schen Union (Bevollmächtigte: Jan-Peter Hix und Ignacio lungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Arsène Kronshagen,
 Dı́ez Parra), unterstützt durch: Kommission der Europäischen 12, boulevard de la Foire, Luxemburg, gegen Rat der Europäi-
 Gemeinschaften (Bevollmächtigter: Eugenio De March), wegen schen Union (Bevollmächtigte: Jan-Peter Hix und Ignacio
 Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 1101/95 des Rates Dı́ez Parra), unterstütz durch: Kommission der Europäischen
 vom 24. April 1995 zur Änderung der Verordnung (EG) Gemeinschaften (Bevollmächtigter: Eugenio De March), wegen
 Nr. 1785/81 über die gemeinsame Marktorganisation für Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 1534/95 des Rates
 Zucker und der Verordnung (EWG) Nr. 1010/86 zur Festle- vom 29. Juni 1995 zur Festsetzung der abgeleiteten Interven-
 gung der Grundregeln für die Produktionserstattung bei der tionspreise für Weißzucker, des Interventionspreises für Roh-
 Verwendung von bestimmten Erzeugnissen des Zuckersektors zucker, der Mindestpreise für A- und B-Zuckerrüben sowie der
 in der chemischen Industrie (ABl. L 110, S. 1) sowie der Vergütung zum Ausgleich der Lagerkosten für das Wirtschafts-
 Verordnung (EG) Nr. 1534/95 des Rates vom 29. Juni 1995 jahr 1995/96 (ABl. L


text:
148, S. 11), soweit diese im Rahmen der
 zur Festsetzung der abgeleiteten Interventionspreise für Weiß- Festsetzung der abgeleiteten Interventionspreise für Weißzuc-
 zucker, des Interventionspreises für Rohzucker, der Min- ker feststellt, daß in den Erzeugungsgebieten Italiens ein
 destpreise für A- und B-Zuckerrüben sowie der Vergütung Zuschußbedarf vorherzusehen ist, hat das Gericht (Erste Kam-
 zum Ausgleich der Lagerkosten für das Wirtschaftsjahr mer) unter Mitwirkung des Präsidenten B. Vesterdorf und der
 1995/96 (ABl. L 148, S. 11), hat das Gericht (Erste Kammer) Richter J. Pirrung und M. Vilaras — Kanzler: H. Jung — am
 unter Mitwirkung des Präsidenten B. Vesterdorf und der Rich- 8. Juli 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 ter J. Pirrung und M. Vilaras — Kanzler: H. Jung — am 8. Juli
 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 2. Die Klägerinnen tragen gesamtschuldnerisch ihre eigenen Kosten
 sowie alle Kosten des Rates im Rahmen des vorliegenden
 2. Die Klägerinnen tragen gesamtschuldnerisch ihre eigenen Kosten Verfahrens einschließlich der Kosten für das Verfahren des
 sowie die Kosten des Rates. vorläufigen Rechtsschutzes.
 3. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten. 3. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 299 vom 11.11.1995. (1) ABl. C 299 vom 11.11.1995.


text:
7.3.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 72/3
 URTEIL DES GERICHTSHOFES URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Sechste Kammer) (Sechste Kammer)
 vom 29. Januar 1998 vom 29. Januar 1998
 in der Rechtssache C-61/95: Griechische Republik gegen in der Rechtssache C-280/95: Kommission der Euro-
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1) päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)
 (Rechnungsabschluû des EAGFL Ð Haushaltsjahr 1991) (Staatliche Beihilfen Ð Steuervergütung durch Anrechnung
 auf verschiedene Steuern Ð Rückforderung der Beihilfe Ð
 (98/C 72/04) Keine völlige Unmöglichkeit)
 (98/C 72/05)
 (Verfahrenssprache: Griechisch)
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Gerichtshofes)
 Gerichtshofes)
 In der Rechtssache C-61/95, Griechische Republik (Bevoll- In der Rechtssache C-280/95, Kommission der Europäi-
 mächtigte: Panagiotis Mylonopoulos und Meletis Tsotsa- schen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Antonio Aresu
 nis) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Anders C. Jessen) gegen Italienische Republik (Bevoll-
 (Bevollmächtigte: Xenophon Yataganas und Dimitrios mächtigter: Professor Umberto Leanza, Beistand: Oscar
 Gouloussis), wegen Nichtigerklärung der Entscheidung 94/ Fiumara), wegen Feststellung, daû die Italienische Repu-
 871/EG der Kommission vom 21. Dezember 1994 über blik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Ver-
 den Rechnungsabschluû der Mitgliedstaaten für die vom trag verstoûen hat, daû sie der Entscheidung 93/496/EWG
 Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die der Kommission vom 9. Juni 1993 über eine staatliche Bei-
 Landwirtschaft (EAGFL, Abteilung Garantie) im Haus- hilfe C 32/92 (ex NN 67/92) Ð Italien (Steueranrechnung
 haltsjahr 1991 finanzierten Ausgaben (ABl. L 352 vom für gewerbliche Güterkraftverkehrsunternehmen) (ABl.
 31.12.1994, S. 82), soweit sie die Griechische Republik L 233 vom 16.9.1993, S. 10) nicht nachgekommen ist und
 betrifft, hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mit- es insbesondere unterlassen hat, die durch Ministerial-
 wirkung des Kammerpräsidenten H. Ragnemalm sowie dekret vom 28. Januar 1992 zugunsten der gewerblichen
 der Richter G. F. Mancini, P. J. G. Kapteyn, J. L. Murray Güterkraftverkehrsunternehmen in Italien unberechtigter-
 und G. Hirsch (Berichterstatter) Ð Generalanwalt: A. La weise eingeführte Beihilfe in Form einer Steuervergütung
 Pergola; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin Ð am durch Anrechnung auf die Einkommen-, Gemeinde- oder
 29. Januar 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: Mehrwertsteuer mit Wirkung vom Steuerjahr 1992
 zurückzufordern, hat der Gerichtshof (Sechste Kammer)
 unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten H. Ragnemalm
 sowie der Richter R. Schintgen, G. F. Mancini, J. L. Mur-
 1. Die Entscheidung 94/871/EG der Kommission vom
 ray und G. Hirsch (Berichterstatter) Ð Generalanwalt:
 21. Dezember 1994 über den Rechnungsabschluû der
 N. Fennelly; Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Hauptver-
 Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrich-
 waltungsrätin Ð am 29. Januar 1998 ein Urteil mit fol-
 tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft
 gendem Tenor erlassen:
 (EAGFL, Abteilung Garantie) im Haushaltsjahr 1991
 finanzierten Ausgaben wird insoweit für nichtig
 erklärt, als sie den Betrag von 3 531 558 038 GRD für
 Ausgaben für Tabakblätterprämien und die entspre- 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Ver-
 chenden Erstattungen endgültig nicht zu Lasten des pflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoûen, daû sie
 EAGFL berücksichtigt hat. der Entscheidung 93/496/EWG der Kommission vom
 9. Juni 1993 über eine staatliche Beihilfe C 32/92 (ex
 NN


text:
 18.4.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 90/23
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 11. März 2009 — Borax Europe/Kommission
 (Rechtssache T-166/05) (1)
 (Zugang zu Dokumenten - Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 - Dokumente und Tonaufnahmen - Verweigerung des Zugangs - Ausnahme zum Schutz der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen - Ausnahme zum Schutz des Entscheidungsprozesses)
 2009/C 90/36
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Borax Europe Ltd (Guildford, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Vandermeersch und K. Nordlander)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: P. Costa de Oliveira und I. Chatzigiannis)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung des Generalsekretärs der Kommission vom 21. Februar 2005, den Zugang zu bestimmten Dokumenten und Tonaufnahmen im Rahmen der 30. Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (ABl. 1967, Nr. 196, S. 1) an den technischen Fortschritt zu verweigern
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung des Generalsekretärs der Kommission vom 21. Februar 2005 wird für nichtig erklärt, soweit darin der Borax Europe Ltd der Zugang zu den Aufzeichnungen der Sitzung vom 5. und 6. Oktober 2004, zu den beiden Entwürfen des Sitzungsprotokolls, zu 13 Stellungnahmen von Sachverständigen, zu zwei Stellungnahmen von Vertretern der Industrie und zu dem vom dänischen Berichterstatter vorgelegten Dokument verweigert wird.
 2.
 Die Kommission trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 155 vom 25.6.2005.


text:
 19.12.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 312/29
 Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz vom 29. Oktober 2009 — Novácke chemické závody/Kommission
 (Rechtssache T-352/09 R)
 (Vorläufiger Rechtsschutz - Wettbewerb - Entscheidung der Kommission, mit der eine Geldbuße verhängt wird - Bankbürgschaft - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Fehlende Dringlichkeit)
 2009/C 312/49
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Antragstellerin: Novácke chemické závody, a.s. (Nováky, Slowakei) (Prozessbevollmächtigte: A. Černejová, Rechtsanwältin)
 Antragsgegnerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: F. Castillo de la Torre und N. von Lingen)
 Gegenstand
 Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung der Kommission vom 22. Juli 2009 in einem Verfahren nach Art. 81 EG-Vertrag und Art. 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/39.396 — Calciumcarbid und Reagenzien auf Magnesiumbasis für die Stahl- und die Gasindustrien), soweit sie die Antragstellerin betrifft
 Tenor
 1.
 Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.


text:
 30.1.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 24/77
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 30. November 2009 — De Britto Patrício-Dias/Kommission
 (Rechtssache F-16/09) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Beamte - Beurteilung - Beurteilung der beruflichen Entwicklung - Beurteilungsverfahren 2007 - Verstoß gegen Art. 43 des Statuts - Begründung - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Beurteilung der Leistung in einem Abschnitt des Referenzzeitraums)
 2010/C 24/144
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Jorge de Britto Patrício-Dias (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Massaux)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: C. Berardis-Kayser und G. Berscheid)
 Gegenstand der Rechtssache
 Aufhebung der Entscheidung, mit der die Beschwerde des Klägers gegen die Entscheidung über seine Beurteilung für das Jahr 2007 zurückgewiesen wurde
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Herr de Britto Patrício-Dias trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 90 vom 18.4.2009, S. 41.


text:
C 264/40 DE Amtsblatt der Europäischen Union 1.11.2003
 Streichung der Rechtssache T-288/99 (1) Streichung der Rechtssache T-111/03 (1)
 (2003/C 264/70) (2003/C 264/72)
 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Mit Beschluss vom 2. September 2003 hat der Präsident der
 Zweiten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Mit Beschluss vom 16. Juli 2003 hat der Präsident der
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-288/99 — Zweiten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Evers V.O.F. gegen Kommission der Europäischen Gemein- Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-111/03 —
 schaften — angeordnet. Michel Nolin gegen Kommission der Europäischen Gemein-
 schaften — angeordnet.
 (1) ABl. C 63 vom 4.3.2000.
 (1) ABl. C 124 vom 24.5.2003.
 Streichung der Rechtssache T-318/99 (1)
 (2003/C 264/71)
 Streichung der Rechtssache T-249/03 R
 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 (2003/C 264/73)
 Mit Beschluss vom 2. September 2003 hat der Präsident der (Verfahrenssprache: Französisch)
 Zweiten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-318/99
 — Avia Nederland Coöperatie U.A. gegen Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften — angeordnet. Mit Beschluss vom 5. August 2003 hat der Präsident der
 Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 (1) ABl. C 63 vom 4.3.2000. Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-249/03 R
 — Y gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften —
 angeordnet.


text:
2.10.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 281/31
 Klage der Saehan Media Ireland gegen die Kommission der Darüber hinaus vertritt die Klägerin die Ansicht, die Kommis-
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. August sion habe keine Gründe dafür angegeben, daß die Klägerin
 1999 einen Irrtum der irischen Zollbehörden, den sie für einen Teil
 des von der Entscheidung betroffenen Zeitraums anerkenne,
 (Rechtssache C-186/99) hätte erkennen müssen; indem sie festgestellt habe, daß die
 Klägerin den Irrtum der irischen Behörden hätte erkennen
 müssen, habe sie Artikel 5 Absatz 2 verletzt, weil sie a) die Art
 (1999/C 281/57) des Irrtums, b) die Berufserfahrung der Klägerin und c) den
 Grad der von der Klägerin angewandten Sorgfalt nicht oder
 nicht angemessen berücksichtigt habe.
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 Die Klägerin ist außerdem der Auffassung, die Kommission
 Die Saehan Media Ireland Limited hat am 17. August 1999 habe dadurch, daß sie den Erlaß der betreffenden Eingangsab-
 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein- gaben abgelehnt habe, gegen Artikel 13 der Verordnung
 schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein- (EWG) Nr. 1430/97 verstoßen und keine Gründe für ihre
 schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind Entscheidung angegeben. Insbesondere habe die Kommission
 Damian Collins und Gerald FitzGerald, Zustellungsanschrift: verkannt, daß das in Artikel 13 vorgesehene Erlaßverfahren
 Kanzlei Stéphane Le Goueff, 9, avenue Guillaume, Luxemburg. auf allgemeinen Billigkeitserwägungen beruhe, da sie das
 Verhalten der irischen Behörden und dessen Bedeutung für die
 Die Klägerin beantragt, Klägerin sowie die Lage der Klägerin während der fraglichen
 Zeiträume nicht angemessen berücksichtigt habe. Außerdem
 — die Entscheidung C(99) 968 der Kommission vom habe die Kommission sich auf ein unzutreffendes Verständnis
 28. April 1999 insgesamt für nichtig zu erklären; des Begriffes „offensichtliche Fahrlässigkeit“ gestützt, und sie
 verlange ein übertrieben hohes Maß an Sorgfalt von dem
 — hilfsweise, die Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit betroffenen Händler. Schließlich habe die Kommission, die für
 sie Eingangsabgaben für den Zeitraum von Januar 1992 einen Teil des von der Entscheidung betroffenen Zeitraums
 bis Februar 1993 betrifft; einen Sonderfall und zu keiner Zeit eine betrügerische Absicht
 — weiterhin hilfsweise, die Entscheidung für nichtig zu der Klägerin festgestellt habe, dennoch den Erlaß abgelehnt,
 erklären, soweit sie Eingangsabgaben für den Zeitraum obwohl sie für den Zeitraum, für den sie einen Sonderfall
 von Januar bis Oktober 1992 betrifft; anerkannt habe, keine „offensichtliche Fahrlässigkeit“ der
 Klägerin festgestellt habe; falls sie sie festgestellt habe, habe
 — der Kommission die Kosten aufzuerlegen. sie jedenfalls die Gründe nicht angegeben, auf denen diese
 Feststellung beruhe.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit der angefochtenen Entscheidung ordnete die Kommission
 die Nacherhebung von Eingangsabgaben bei der Klägerin
 durch Irland an und lehnte den Erlaß dieser Abgaben abgelehnt. Streichung der Rechtssache T-169/97 (1)
 Die Klägerin meint, die Kommission habe durch die Anord-
 nung der Nacherhebung der Eingangsabgaben gegen Artikel 5 (1999/C 281/58)
 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1679/79 verstoßen und
 keine Gründe für ihre Entscheidung angegeben. Insbesondere
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 habe sich die Kommission fälschlicherweise auf einen Begriff
 des „aktiven Irrtums“ bei der Anwendung von Artikel 5
 Absatz 2 gestützt und nicht das Ausmaß gewürdigt, in dem


text:
Mit Beschluß vom 19. Juli 1999 hat der Präsident der Ersten
 die irischen Behörden in bestimmten, von der Entscheidung Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
 betroffenen Zeiträumen einem Irrtum unterlegen seien, indem schaften die Streichung der Rechtssache T-169/97 — Farine
 sie weiterhin Zollanmeldungen der Klägerin angenommen Laziali SpA gegen Kommission der Europäischen Gemein-
 hätten, von denen sie gewußt hätten oder hätten wissen schaften — angeordnet.
 müssen, daß sie mit einer falschen Tarifierung versehen
 gewesen seien. (1) ABl. C 228 vom 26.7.1997.


text:
 29.10.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 319/6
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 15. September 2011 (Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg te Leuven — Belgien) — Olivier Halley, Julie Halley, Marie Halley/Belgische Staat
 (Rechtssache C-132/10) (1)
 (Direkte Besteuerung - Freier Kapitalverkehr - Art. 63 AEUV - Erbschaftsteuern auf Namensaktien - Verjährungsfrist für die Bewertung von Aktien, die bei gebietsfremden Gesellschaften länger ist als bei gebietsansässigen Gesellschaften - Beschränkung - Rechtfertigung)
 2011/C 319/09
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Rechtbank van eerste aanleg te Leuven
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Olivier Halley, Julie Halley, Marie Halley
 Beklagter: Belgische Staat
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Rechtbank van eerste aanleg Leuven — Auslegung der Art. 26, 49, 63 und 65 AEUV — Nationale Rechtsvorschriften, die für die Erbschaftsteuer auf Namensaktien eine Verjährungsfrist von zwei Jahren vorsehen, wenn sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung der Gesellschaft, die die Aktien ausgegeben hat, in dem betreffenden Mitgliedstaat befindet, und eine Verjährungsfrist von zehn Jahren in den übrigen Fällen
 Tenor
 Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, die im Bereich der Erbschaftsteuern eine Verjährungsfrist von zehn Jahren für die Bewertung von Namensaktien einer Gesellschaft vorsieht, deren Aktionär der Erblasser war und deren tatsächliche Geschäftsleitung sich an einem Ort in einem anderen Mitgliedstaat befindet, während diese Frist zwei Jahre beträgt, wenn sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung im erstgenannten Mitgliedstaat befindet.
 (1) ABl. C 134 vom 22.5.2010.


text:
 25.4.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 118/33
 URTEIL DES GERICHTSHOFS
 vom 11. Dezember 2012
 in der Rechtssache E-2/12
 HOB-vín ehf. gegen die staatliche Alkohol- und Tabakgesellschaft Island (ÁTVR)
 (Freier Warenverkehr — Richtlinie 2000/13/EG — Erfassungsbereich — Kennzeichnung von Lebensmitteln — irreführende Kennzeichnung — Unterlassung der Notifizierung einer nationalen Maßnahme an die EFTA-Überwachungsbehörde — Begründung — staatliche Haftung)
 2013/C 118/09
 In der Rechtssache E-2/12 HOB-vín ehf. gegen die staatliche Alkohol- und Tabakgesellschaft Island (ÁTVR) — ANTRAG des Héraðsdómur Reykjavíkur (Bezirksgerichts Reykjavik) an den EFTA-Gerichtshof gemäß Artikel 34 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes auf Prüfung der Vereinbarkeit nationaler Rechtsvorschriften, die festlegen, dass ein staatliches Handelsmonopol für alkoholische Getränke unter bestimmten Bedingungen den Verkauf alkoholischer Getränke, die in einem anderen EWR-Staat rechtmäßig hergestellt und in den Verkehr gebracht wurden, untersagen darf, mit dem EWR-Abkommen — gab der Gerichtshof, zusammengesetzt aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Per Christiansen (Berichterstatter) und Páll Hreinsson, am 11. Dezember 2012 ein Urteil mit folgendem Tenor ab:
 1.
 Artikel 18 der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür schließt eine Bestimmung wie Artikel 5.10 der Vorschriften über die Produktauswahl aus, aufgrund deren die ÁTVR den Verkauf in einem anderen EWR-Staat rechtmäßig hergestellter und in den Verkehr gebrachter alkoholischer Getränke mit der Begründung verweigert, dass die Kennzeichnung der Erzeugnisse suggestive oder irrelevante Angaben enthalten.
 Es ist dabei nicht von Belang, ob die Vorschriften für die Produktauswahl für inländische und ausländische Erzeugnisse gleichermaßen gelten.
 2.
 Eine nationale Vorschrift wie Artikel 8 der isländischen Verordnung Nr. 828/2005 über die kommerzielle Produktion, die Einfuhr und den Vertrieb von alkoholischen Getränken, nach der auf der Verpackung von Getränken mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent Alkohol neben der Angabe des tatsächlichen Alkoholgehalts pro Volumen angegeben sein muss, dass es sich um ein alkoholisches Getränk handelt, kann nicht als zweckdienlich erachtet werden und darf keine Erschwernisse für Einzelkunden und Wirtschaftsteilnehmer verursachen, wenn sie nicht nach dem Verfahren des Artikels 19 der Richtlinie 2000/13/EG erlassen wurde.
 3.
 Einzelpersonen und Wirtschaftsteilnehmer, denen durch die nicht ordnungsgemäße Anwendung der Richtlinie 2000/13/EG Schaden entstanden ist, können unter Berufung auf den freien Warenverkehr den Staat für den Verstoß gegen das EWR-Recht haftbar machen.
 Für einen Schaden, der durch eine solche nationale Maßnahme, wie in der ersten Frage beschrieben, entstanden ist, haftet der Staat, wenn das nationale Gericht feststellt, dass die Anwendung der nationalen Rechtsvorschriften oder Verwaltungsvorschriften einen hinreichenden Verstoß gegen das EWR-Recht darstellt und ein unmittelbarer Kausalzusammenhang zwischen dem Verstoß gegen die dem Staat obliegende Verpflichtung und dem Schaden, den der Geschädigte erlitten hat, besteht.
 Ein Verstoß gegen das EWR-Recht gilt als hinreichend, wenn durch eine solche nationale Maßnahme, wie in der zweiten Frage beschrieben, Schaden verursacht wurde und die nationale Rechts- oder Verwaltungsvorschrift nicht als wirksam angesehen werden kann, da sie nicht gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2000/13/EG mitgeteilt wurde. Für einen solchen Verstoß


text:
 29.3.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 111/3
 Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich) eingereicht am 14. Dezember 2015 — Umweltverband WWF Österreich gegen Landeshauptmann von Tirol
 (Rechtssache C-663/15)
 (2016/C 111/04)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Verwaltungsgerichtshof
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Revisionswerber: Umweltverband WWF Österreich
 Belangte Behörde: Landeshauptmann von Tirol
 Mitbeteiligte Partei: Ötztaler Wasserkraft GmbH
 Vorlagefragen
 1.
 Räumt Art. 4 der Richtlinie 2000/60/EG (1) zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (Wasserrahmenrichtlinie — WRRL) oder die WRRL als solche einer Umweltorganisation in einem Verfahren, das keiner Umweltverträglichkeitsprüfung nach der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (UVP-RL) unterliegt, Rechte ein, zu deren Schutz sie nach Art. 9 Abs. 3 des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten, das mit dem Beschluss 2005/370/EG des Rates vom 17. Februar 2015 im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt wurde (Aarhus-Übereinkommen), Zugang zu verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen Verfahren hat?
 Bei Bejahung der Frage 1:
 2.
 Ist es nach den Bestimmungen des Aarhus-Übereinkommens geboten, diese Rechte bereits im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde geltend machen zu können, oder genügt die Möglichkeit einer Gewährung gerichtlichen Rechtsschutzes gegen die Entscheidung der Verwaltungsbehörde?
 3.
 Ist es zulässig, dass das nationale Verfahrensrecht (§ 42 AVG) die Umweltorganisation — so wie andere Verfahrensparteien auch — dazu verhält, ihre Einwendungen nicht erst in einer Beschwerde an das Verwaltungsgericht, sondern bereits im Verfahren vor den Verwaltungsbehörden rechtzeitig geltend zu machen, widrigenfalls sie ihre Parteistellung verliert und auch keine Beschwerde mehr an das Verwaltungsgericht erheben kann?
 (1) Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik, ABl. L 327, S. 1.


text:
 10.1.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 6/24
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 19. November 2008 — Galderma/HABM — Lelas (Nanolat)
 (Rechtssache T-6/07) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Nanolat - Ältere nationale Wortmarke TANNOLACT - Keine Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 40/94)
 (2009/C 6/49)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Galderma SA (Cham, Schweiz) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt N. Hebeis)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: G. Schneider)
 Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer und Streithelfer im Verfahren vor dem Gericht: Tihomir Lelas (Zagreb, Kroatien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H.-J. Omsels)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 25. Oktober 2006 (Sache R 146/2006-4) betreffend das Widerspruchsverfahren zwischen Galderma SA und Tihomir Lelas
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Galderma SA trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 56 vom 10.3.2007.


text:
C 289/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13.10.2001
 tannien und Nordirland zu den Europäischen Gemeinschaften Sadam Abruzzo SpA mit Sitz in Bologna, Zuccherificio del
 beigefügt ist (ABl. 1972, L 73, S. 196), der neuen Erklärung Molise SpA mit Sitz in Termoli (Italien) und Società Fondiaria
 der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien Industriale Romagnola SpA (SFIR) mit Sitz in Cesena (Italien),
 und Nordirland über die Bestimmung des Begriffes „Staatsan- Prozessbevollmächtigte: B. O’Connor, Solicitor und I. Vigliotti,
 gehörige“ (ABl. 1983, C 23, S. 1) und der Erklärung Nr. 2 zur Avvocato, betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des
 Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats, die der Schlussakte Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste
 des Vertrages über die Europäische Union beigefügt ist (ABl. Kammer) vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache T-158/95
 1992, C 191, S. 98), hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter (Eridania u. a./Rat, Slg. 1999, II-2219) wegen Aufhebung
 Mitwirkung des Kammerpräsidenten M. Wathelet sowie der dieses Urteils, andere Verfahrensbeteiligte: Rat der Euro-
 Richter P. Jann und L. Sevón (Berichterstatter) — Generalan- päischen Union (Bevollmächtigte: I. Dı́ez Parra und J.-P. Hix),
 walt: P. Léger, Kanzler: R. Grass — am 12. Juli 2001 einen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
 Beschluss mit folgendem Tenor erlassen: tigter: F. P. Ruggeri Laderchi) und Ponteco Zuccheri SpA mit
 Sitz in Pontelagoscuro (Italien), hat der Gerichtshof (Zweite
 Für die Beantwortung der Frage, ob eine Person im Sinne des Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten V. Skou-
 Gemeinschaftsrechts Staatsangehöriger des Vereinigten Königreichs ris, des Richters R. Schintgen und der Richterin N. Colneric
 Großbritannien und Nordirland ist, ist die Erklärung von 1982 (Berichterstatterin) — Generalanwalt: J. Mischo, Kanzler:
 der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und R. Grass — am 28. Juni 2001 einen Beschluss mit folgendem
 Nordirland über die Bestimmung des Begriffes „Staatsangehörige“ Tenor erlassen:
 maßgeblich, die die Erklärung von 1972 der Regierung des Vereinig-
 ten Königreichs Großbritannien und Nordirland über die Bestimmung 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 des Begriffes „Staatsangehörige“, die der Schlussakte des Vertrages
 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des 2. Eridania SpA, Industria Saccarifera Italiana Agroindustriale
 Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu den SpA (ISI), Sadam Zuccherifici, Abteilung der SECI — Società
 Europäischen Gemeinschaften beigefügt ist, ersetzt hat. Esercizi Commerciali Industriali Spa, Sadam Castiglionese
 SpA, Sadam Abruzzo SpA, Zuccherificio del Molise SpA und
 Società Fondiaria Industriale Romagnola SpA (SFIR) tragen
 (1) ABl. C 246 vom 28.8.1999. die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldnerinnen.
 3. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 352 vom 4.12.1999.
 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
 (Zweite Kammer)
 vom 28. Juni 2001 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
 in der Rechtsache C-351/99 P: Eridania SpA u. a. gegen (Zweite Kammer)
 Rat der Europäischen Union u. a. (1)
 vom 28. Juni 2001
 (Rechtsmittel — Gemeinsame Marktorganisation für Zucker
 — Regelung für Lagerkosten — Genehmigung der Gewäh- in der Rechtsache C-352/99 P: Eridania SpA u. a. gegen
 rung einer staatlichen Beihilfe — Aufhebung — Wirt- Rat der Europäischen Union u. a. (1)
 schaftsjahr 1995/1996 — Klage von Zuckererzeugern —
 Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen (Rechtsmittel — Gemeinsame


text:
Marktorganisation für Zucker
 — Bestimmung über die Festsetzung der Vergütung zum — Preisregelung — Regionalisierung — Klassifizierung
 Ausgleich der Lagerkosten für Zucker — Unzulässigkeit) Italiens — Wirtschaftsjahr 1995/1996 — Klage von
 Zuckererzeugern — Handlungen, die sie unmittelbar und
 (2001/C 289/10) individuell betreffen — Bestimmung über die Festsetzung
 des abgeleiteten Interventionspreises für Wießzucker für alle
 (Verfahrenssprache: Italienisch) Gebiete Italiens — Unzulässigkeit)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der (2001/C 289/11)
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes)
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 In der Rechtssache C-351/99 P, Eridania SpA, früher Eridania
 Zuccherifici Nazionali SpA, mit Sitz in Genua (Italien), In- (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 dustria Saccarifera Italiana Agroindustriale SpA (ISI) mit Sitz Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes)
 in Padua (Italien), Sadam Zuccherifici, Abteilung der SECI —
 Società Esercizi Commerciali Industriali SpA, mit Sitz in In der Rechtssache C-352/99 P, Eridania SpA, früher Eridania
 Bologna (Italien), Sadam Castiglionese SpA mit Sitz in Bologna, Zuccherifici Nazionali SpA, mit Sitz in Genua (Italien), In-
 ---pagebreak--- 13.10.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 289/7
 dustria Saccarifera Italiana Agroindustriale SpA (ISI) mit Sitz land) in der bei diesem anhängigen Handelsregistersache HSB-
 in Padua (Italien), Sadam Zuccherifici, Abteilung der SECI — Wohnbau GmbH hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter
 Società Esercizi Commerciali Industriali SpA, mit Sitz in Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. La Pergola sowie der
 Bologna (Italien), Sadam Castiglionese SpA mit Sitz in Bologna, Richter M. Wathelet (Berichterstatter), P. Jann, L. Sevón und
 Sadam Abruzzo SpA mit Sitz in Bologna, Zuccherificio del S. von Bahr — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer;
 Molise SpA mit Sitz in Termoli (Italien) und Società Fondiaria Kanzler: R. Grass — am 10. Juli 2001 einen Beschluss mit
 Industriale Romagnola SpA (SFIR) mit Sitz in Cesena (Italien), folgendem Tenor erlassen:
 Prozessbevollmächtigte: B. O’Connor, Solicitor, und I. Vigliotti,
 Avvocato, betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des
 Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist für die Beant-
 Kammer) vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache T-168/95 wortung der vom Amtsgericht Heidelberg in seinem Beschluss; vom
 (Eridania u. a./Rat, Slg. 1999, II-2245) wegen Aufhebung 3. März 2000 gestellten Fragen offensichtlich nicht zuständig.
 dieses Urteils, andere Verfahrensbeteiligte: Rat der Euro-
 päischen Union (Bevollmächtigte: I. Dı́ez Parra und J.-P. Hix),
 (1) ABl. C 149 vom 27.5.2000.
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
 tigter: F. P. Ruggeri Laderchi) und Ponteco Zuccheri SpA mit
 Sitz in Pontelagoscuro (Italien), hat der Gerichtshof (Zweite
 Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten V. Skou-
 ris, des Richters R. Schintgen und der Richterin N. Colneric
 (Berichterstatterin) — Generalanwalt: J. Mischo, Kanzler:
 R. Grass — am 28. Juni 2001 einen Beschluss mit folgendem
 Tenor erlassen:
 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2. Eridania SpA, Industria Saccarifera Italiana Agroindustriale (Erste Kammer)
 SpA (ISI), Sadam Zuccherifici, Abteilung der SECI — Società
 Esercizi Commerciali Industriali Spa, Sadam Castiglionese vom 12. Juli 2001
 SpA, Sadam Abruzzo SpA, Zuccherificio del Molise SpA und
 Società Fondiaria Industriale Romagnola SpA (SFIR) tragen
 die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldnerinnen. in der Rechtssache C-102/00 (Vorabentscheidungsersu-
 chen des Hoge Raad der


text:
Nederlanden): Welthgrove BV
 3. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten. gegen Staatssecretaris van Fïnanciën (1)
 (1) ABl. C 352 vom 4.12.1999. (Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung — Artikel 4
 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie — Wirtschaftliche
 Tätigkeit — Eingriff einer Holdinggesellschaft in die Verwal-
 tung ihrer Tochtergesellschaften)
 (2001/C 289/13)
 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 (Fünfte Kammer)
 vom 10. Juli 2001 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes)
 in der Rechtssache C-86/00 (Vorabentscheidungsersuchen
 des Amtsgerichts Heidelberg): HSB-Wohnbau GmbH (1) In der Rechtssache C-102/00, betreffend ein dem Gerichtshof
 nach Artikel 234 EG vom Hoge Raad der Nederlanden
 (Vorabentscheidungsverfahren — Eintragung der Sitzverle- (Niederlande) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
 gung einer Gesellschaft in das Handelsregister — Unzustän- Welthgrove BV gegen Staatssecretaris van Financiën vorgeleg-
 digkeit des Gerichtshofes) tes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der
 Artikel 4, 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a und 13 Teil B
 (2001/C 289/12) Buchstabe d Nummer 5 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG
 des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechts-
 vorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern —
 (Verfahrenssprache: Deutsch) Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflich-
 tige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom 13. Juni 1977,
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Fassung wird in der Samm- S. 1) hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des
 lung der Rechtsprechung des Gerichtshofes veröffentlicht) Kammerpräsidenten M. Wathelet sowie der Richter P. Jann
 und L. Sevón (Berichterstatter) — Generalanwältin: C. Stix-
 In der Rechtssache C-86/00 betreffend ein dem Gerichtshof Hackl; Kanzler: R. Grass — am 12. Juli 2001 einen Beschluss
 nach Artikel 234 EG vom Amtsgericht Heidelberg (Deutsch- mit folgendem Tenor erlassen:


text:
 23.7.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 182/23
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 26. April 2005
 (Rechtssache C-185/05)
 (2005/C 182/43)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 26. April 2005 eine Klage gegen die Italienische Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind B. Schima und F. Amato, Mitglieder des Juristischen Dienstes der Kommission.
 Die Klägerin beantragt,
 1.
 festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 9 Absatz 4, 17 Absatz 1 und 18 Absatz 1 erster bis dritter Gedankenstrich der Richtlinie 96/82 (1) verstoßen hat, dass sie
 eine Regelung in Kraft gelassen hat, die in Artikel 9 Absätze 3 und 4 des Decreto legislativo Nr. 344/1999 enthalten ist und nach der der Betreiber eines Betriebes, in dem gefährliche Stoffe vorhanden sind, die Anlagen in Betrieb nehmen kann, ohne dass die Behörde, die sich zum Sicherheitsbericht äußern muss, dem Betreiber die Ergebnisse ihrer Prüfung des Sicherheitsberichts ausdrücklich mitgeteilt hat,
 eine Regelung in Kraft gelassen hat, die in Artikel 21 Absatz 3 des Decreto legislativo Nr. 344/1999 enthalten ist und nach der die zuständige Behörde die Inbetriebnahme der Anlagen nicht untersagen muss, wenn die Maßnahmen, die der Betreiber zur Verhütung von schweren Unfällen und der Begrenzung der Unfallfolgen zu treffen beabsichtigt, eindeutig unzureichend sind,
 keine verbindliche Regelung erlassen hat, die Inspektionen vorsieht, die die planmäßige und systematische Prüfung der betriebstechnischen, organisatorischen und managementspezifischen Systeme des Betriebes ermöglichen, mit der sich die zuständige Behörde vergewissert, dass der Betreiber nachweisen kann, dass er im Zusammenhang mit den verschiedenen betriebsspezifischen Tätigkeiten die zur Verhütung schwerer Unfälle erforderlichen Maßnahmen ergriffen und angemessene Mittel zur Begrenzung der Folgen schwerer Unfälle innerhalb und außerhalb des Betriebsgeländes vorgesehen hat, und
 keine Regelung erlassen hat, nach der die Inspektionen gewährleisten müssen, dass die Angaben und Informationen im Sicherheitsbericht oder in anderen Berichten den Gegebenheiten in dem Betrieb genau entsprechen;
 2.
 der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen sieht vor, dass der Betreiber eines Betriebes, in dem gefährliche Stoffe vorhanden sind, verpflichtet ist, für die zuständige Behörde einen Sicherheitsbericht zu erstellen. Die Italienische Republik hat die Richtlinie durch das Decreto legislativo Nr. 334 vom 17. August 1999 umgesetzt.
 Die Kommission ist der Meinung, dass der Betreiber nach Artikel 9 Absatz 4 der Richtlinie die Anlagen nicht ohne ausdrückliche Genehmigung der zuständigen Behörde in Betrieb nehmen dürfe.
 Das Decreto legislativo erlaube es dem Betreiber dennoch, die Anlagen in Betrieb zu nehmen, ohne dass die zuständige Behörde die Ergebnisse ihrer Prüfung des Sicherheitsberichts ausdrücklich mitgeteilt habe.
 Wie sich aus Artikel 17 Absatz 1 der Richtlinie ergebe, sei die zuständige Behörde verpflichtet, die Inbetriebnahme der Anlage zu untersagen, wenn die Maßnahmen, die der Betreiber zur Verhütung von schweren Unfällen und der Begrenzung der Unfallfolgen zu treffen beabsichtige, eindeutig unzureichend seien.
 Das Decreto legislativo befreie die zuständige Behörde offensichtlich dennoch von einer solchen


text:
Verpflichtung.
 Schließlich müssten die Mitgliedstaaten nach Artikel 18 Absatz 1 der Richtlinie eine verbindliche Regelung erlassen, die solche Inspektionen vorsehe, die die planmäßige und systematische Prüfung der betriebstechnischen, organisatorischen und managementspezifischen Systeme des Betriebes ermöglichten, mit der sich die zuständige Behörde vergewissere, dass der Betreiber nachweisen könne, dass er im Zusammenhang mit den verschiedenen betriebsspezifischen Tätigkeiten die zur Verhütung schwerer Unfälle erforderlichen Maßnahmen ergriffen und angemessene Mittel zur Begrenzung der Folgen schwerer Unfälle innerhalb und außerhalb des Betriebsgeländes vorgesehen habe. Außerdem müssten die Mitgliedstaaten nach Artikel 18 Absatz 1 der Richtlinie auch eine Regelung erlassen, nach der die Inspektionen gewährleisten müssten, dass die Angaben und Informationen im Sicherheitsbericht oder in anderen Berichten den Gegebenheiten in dem Betrieb genau entsprächen.
 Das Decreto legislativo habe diese Bestimmungen jedoch nicht umgesetzt, sondern habe nur auf ein weiteres Dekret zur Umsetzung verwiesen, das bis heute noch nicht erlassen worden sei.
 Nach alledem ist die Kommission daher der Ansicht, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 9 Absatz 4, 17 Absatz 1 und 18 Absatz 1 erster bis dritter Gedankenstrich der Richtlinie verstoßen habe.
 (1) ABl. L 10 vom 14.1.1997, S. 13.


text:
 12.1.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 7/35
 Urteil des Gerichts vom 18. November 2014 — Lumene/HABM (THE YOUTH EXPERTS)
 (Rechtssache T-484/13) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke THE YOUTH EXPERTS - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Umfang der Prüfung durch die Beschwerdekammer - Abhängigkeit der Prüfung, ob die Klage begründet ist, von deren Zulässigkeit - Art. 59 Satz 1 der Verordnung Nr. 207/2009))
 (2015/C 007/39)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Lumene Oy (Espoo, Finnland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Laaksonen)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: G. Schneider)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 26. Juni 2013 (Sache R 187/2013-2) über die Anmeldung des Wortzeichens THE YOUTH EXPERTS als Gemeinschaftsmarke
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 26. Juni 2013 (Sache R 187/2013-2) wird in Bezug auf „Wasch- und Bleichmittel; Putz-, Polier-, Scheuer- und Schleifmittel“ der Klasse 3 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung sowie in Bezug auf „Hygieneartikel für medizinische Zwecke; Pflaster, Verbandmaterial, Zahnfüllmittel und Abdruckmassen für zahnärztliche Zwecke, Desinfektionsmittel; Ungeziefervertilgungsmittel, Fungizide und Herbizide“ der Klasse 5 dieses Abkommens aufgehoben.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 344 vom 23.11.2013.


text:
 28.11.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 441/28
 Rechtsmittel, eingelegt am 29. September 2016 von der Europäischen Kommission gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 20. Juli 2016 in der Rechtssache F-104/15, U (*1)/Kommission
 (Rechtssache T-695/16 P)
 (2016/C 441/33)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A.-C. Simon, F. Simonetti und G. Gattinara)
 Andere Parteien des Verfahrens: U (*1) und Europäisches Parlament
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 20. Juli 2016 in der Rechtssache F-104/15, U (*1)/Kommission, aufzuheben;
 —
 was das erstinstanzliche Verfahren betrifft, soweit das Gericht die Sache für entscheidungsreif hält, die Klage abzuweisen und die Klägerin zur Tragung der Kosten zu verurteilen;
 —
 was das Rechtsmittelverfahren betrifft, jeder Partei die eigenen Kosten in diesem Verfahren aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die Rechtsmittelführerin macht drei Rechtsmittelgründe geltend.
 1.
 Rechtsfehler, Verstoß gegen die Begründungspflicht und Verstoß gegen das Verbot, ultra petita zu entscheiden (Rn. 53 bis 56, 60 und 75 bis 78 des angefochtenen Urteils).
 2.
 Mehrere Rechtsfehler bei der Auslegung von Art. 20 des Anhangs VIII des Beamtenstatuts (Rn. 31, 57 bis 60 und 61 bis 65 Satz 1 des angefochtenen Urteils).
 3.
 Mehrere Rechtsfehler und Verstoß gegen die Begründungspflicht (Rn. 65, 67 bis 79 des angefochtenen Urteils).
 (*1) Information im Rahmen des Schutzes natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten entfernt.


text:
23.1.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 20/29
 Streichung der Rechtssache C-296/97 (1) Streichung der Rechtssache C-377/97 (1)
 (1999/C 20/48) (1999/C 20/51)
 Mit Beschluû vom 7. Oktober 1998 hat der Präsident des Mit Beschluû vom 9. Oktober 1998 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-296/97 (Vorabentscheidungsersu- chung der Rechtssache C-377/97 Ð Kommission der Euro-
 chen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nord- päischen Gemeinschaften gegen Griechische Republik Ð
 rhein-Westfalen) Ð Ulrich Gloger gegen Bergamt Kamen, angeordnet.
 Streithelfer: Vertreter des öffentlichen Interesses beim
 Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (1) ABl. C 7 vom 10.1.1998.
 Ð angeordnet.,
 (1) ABl. C 318 vom 18.10.1997.
 Streichung der verbundenen Rechtssachen C-239/96 und
 C-240/96 (1)
 Streichung der Rechtssache C-369/97 (1) (1999/C 20/52)
 (1999/C 20/49)
 Mit Beschluû vom 14. Oktober 1998 hat der Präsident des
 Mit Beschluû vom 8. Oktober 1998 hat der Präsident des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- chung der verbundenen Rechtssachen C-239/96 und
 chung der Rechtssache C-369/97 (Vorabentscheidungsersu- C-240/96 Ð Vereinigtes Königreich Groûbritannien und
 chen des Obersten Gerichtshofs) Ð Schutzverband gegen Nordirland, unterstützt durch die Bundesrepublik Deutsch-
 unlauteren Wettbewerb gegen F. W. Woolworth Co. land, durch das Königreich Dänemark und durch den Rat
 Gesellschaft mbH Ð angeordnet. der Europäischen Union gegen Kommission der Europäi-
 schen Gemeinschaften, unterstützt durch das Europäische
 (1) ABl. C 370 vom 6.12.1997. Parlament Ð angeordnet.
 (1) ABl. C 269 vom 14.9.1996.
 Streichung der Rechtssache C-382/97 (1)
 (1999/C 20/50)
 Streichung der Rechtssache C-370/97 (1)
 Mit Beschluû vom 8. Oktober 1998 hat der Präsident des (1999/C 20/53)
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-382/97 (Vorabentscheidungsersu- Mit Beschluû vom 20. Oktober 1998 hat der Präsident des
 chen des Verwaltungsgerichtshofs) Ð Gerhard Köbler Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 gegen Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und chung der Rechtssache C-370/97 (Vorabentscheidungsersu-
 Kunst Ð angeordnet. chen des Obersten Gerichtshofs) Ð Poloco SA gegen Jür-
 gen Denz Ð angeordnet.
 (1) ABl. C 7 vom 10.1.1998.
 (1) ABl. C 387 vom 20.12.1997.


text:
 5.3.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 57/15
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 21. Dezember 2004
 (Rechtssache C-518/04)
 (2005/C 57/30)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 21. Dezember 2004 eine Klage gegen die Hellenische Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberater Michel Van Beek und Mina Konstantinidis, Juristischer Dienst der Kommission.
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 12 Absatz 1 Buchstaben b und d der Richtlinie 92/43/EWG (1) zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen verstoßen hat, dass sie nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um ein strenges Schutzsystem für die Vipernart Vipera schweizeri auf Milos einzuführen und anzuwenden, damit jede absichtliche Störung dieser Arten, insbesondere während der Fortpflanzungs-, Aufzucht- und Überwinterungzeiten, und jede Beschädigung oder Vernichtung der Fortpflanzungs- oder Ruhestätten vermieden wird,
 —
 der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen hat zum Ziel, zur Sicherung der Artenvielfalt durch die Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen im europäischen Gebiet der Mitgliedstaaten, für das der Vertrag Geltung hat, beizutragen.
 Die Klage der Kommission betrifft die von der Hellenischen Republik unterlassene Einführung und Anwendung eines strengen Schutzsystems für die Vipernart Vipera schweizeri auf der Insel Milos.
 Die Kommission begehrt vom Gerichtshof die Feststellung, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 12 Absatz 1 Buchstaben b und d der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen verstoßen hat, dass sie nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um ein strenges Schutzsystem für die Vipernart Vipera schweizeri auf Milos einzuführen und anzuwenden, damit jede absichtliche Störung dieser Arten, insbesondere während der Fortpflanzungs-, Aufzucht- und Überwinterungzeiten, und jede Beschädigung oder Vernichtung der Fortpflanzungs- oder Ruhestätten vermieden wird.
 (1) ABl. L 206 vom 22. 7. 1992, S. 7.


text:
 16.1.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 11/26
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 17. November 2009 — Apollo Group/HABM (THINKING AHEAD)
 (Rechtssache T-473/08) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke THINKING AHEAD - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 40/94 [jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009])
 2010/C 11/51
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Apollo Group, Inc. (Phoenix, Arizona, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Link und A. Jaeger-Lenz)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: J. Crespo Carrillo)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 14. August 2008 (Sache R 728/2008-2) betreffend die Anmeldung des Wortzeichens THINKING AHEAD als Gemeinschaftsmarke
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Apollo Group, Inc. trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 6 vom 10.1.2009.


text:
 7.5.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 139/3
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 10. März 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts München — Deutschland) — Privater Rettungsdienst und Krankentransport Stadler/Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Passau
 (Rechtssache C-274/09) (1)
 (Öffentliche Aufträge - Richtlinie 2004/18/EG - Konzession für Gemeinwohldienstleistungen - Rettungsdienste - Unterscheidung zwischen „öffentlichem Dienstleistungsauftrag“ und „Dienstleistungskonzession“)
 2011/C 139/04
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Oberlandesgericht München
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Privater Rettungsdienst und Krankentransport Stadler
 Beklagter: Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Passau
 Beigeladene: Malteser Hilfsdienst e. V., Bayerisches Rotes Kreuz
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Oberlandesgericht München — Auslegung von Art. 1 Abs. 2 Buchst. a und d und Abs. 4 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl. L 134, S. 114) — Begriffe „öffentlicher Dienstleistungsauftrag“ und „Dienstleistungskonzession“ — Zwischen dem öffentlichen Auftraggeber und Rettungsorganisationen geschlossener Vertrag über die Erbringung von Rettungsdienstleistungen, wonach das Entgelt für die erbrachten Dienstleistungen im Wege von Verhandlungen zwischen diesen Organisationen und Dritten, wie z. B. Sozialversicherungsträgern, festgesetzt wird
 Tenor
 Art. 1 Abs. 2 Buchst. d und Abs. 4 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge ist dahin auszulegen, dass ein Vertrag über Rettungsdienstleistungen, bei dem die Vergütung des ausgewählten Wirtschaftsteilnehmers vollumfänglich durch Personen sichergestellt wird, die von dem öffentlichen Auftraggeber, der den Vertrag vergeben hat, verschieden sind, und dieser Wirtschaftsteilnehmer insbesondere aufgrund des Umstands, dass die Höhe der Benutzungsentgelte für die betreffenden Dienstleistungen vom Ergebnis jährlicher Verhandlungen mit Dritten abhängt und er keine Gewähr für die vollständige Deckung der im Rahmen seiner nach den Grundsätzen des nationalen Rechts durchgeführten Tätigkeiten angefallenen Kosten hat, einem, wenn auch nur erheblich eingeschränkten, Betriebsrisiko ausgesetzt ist, als vertragliche „Dienstleistungskonzession“ im Sinne von Art. 1 Abs. 4 dieser Richtlinie zu qualifizieren ist.
 (1) ABl. C 267 vom 7.11.2009.


text:
 25.8.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 282/55
 Klage, eingereicht am 2. Juli 2014 — Sertrans Catalunya/Kommission
 (Rechtssache T-504/14)
 2014/C 282/73
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Sertrans Catalunya, SA (Barcelona, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. De Juan Casadevall)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den angefochtenen Beschluss für nichtig zu erklären;
 —
 hilfsweise, für den Fall, dass das SEAF als rechtswidrige staatliche Beihilfe angesehen werden sollte, die Rückforderung nur bis zur Veröffentlichung der Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens im Amtsblatt am 21. September 2011 anzuordnen und
 —
 der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind dieselben wie in der Rechtssache T-500/14, Derivados del Flúor/Kommission.


text:
 12.1.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 7/52
 Klage, eingereicht am 6. Oktober 2014 — ZZ/HABM
 (Rechtssache F-103/14)
 (2015/C 007/62)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: ZZ (Prozessbevollmächtigter: Heinrich Tettenborn)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM)
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung des Entscheidung der beklagten Partei, die im Dienstvertrag der Klägerin enthaltene Klausel, welche eine Beendigung des Dienstvertrages der Klägerin für den Fall vorsieht, dass die Klägerin nicht auf die Reserveliste des nächsten von EPSO für ihre Funktionsgruppe organisierten allgemeinen Auswahlverfahrens mit dem Spezialgebiet gewerbliches Eigentum aufgenommen wird, auf die Auswahlverfahren OHIM/AD/01/13 und OHIM/AST/02/13 anzuwenden, und Antrag auf Schadensersatz für den bei ihr entstandenen moralischen und immateriellen Schaden
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die mit Schreiben des HABM vom 28.11.2003 der Klägerin mitgeteilte Entscheidung des HABM, die im Dienstvertrag der Klägerin in Art. 5 enthaltene Klausel — welche eine Beendigung des Dienstvertrages der Klägerin für den Fall vorsieht, dass die Klägerin nicht auf die Reserveliste des nächsten von EPSO für ihre Funktionsgruppe organisierten allgemeinen Auswahlverfahrens mit dem Spezialgebiet gewerbliches Eigentum aufgenommen wird — auf die am 31.10.2013 veröffentlichten Auswahlverfahren OHIM/AD/01/13 und OHIM/AST/02/13 anzuwenden, aufzuheben,
 —
 das HABM zu verurteilen, an die Klägerin eine Schadensersatzzahlung in angemessener, in das Ermessen des Gerichts gestellter Höhe für den durch die in Antrag 1. Genannte Entscheidung des HABM bei ihr entstandenen moralischen und immateriellen Schaden zu leisten, und
 —
 dem HABM die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.


text:
 12.8.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 190/9
 Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione (Italien) — Militzer & Münch GmbH /Ministero delle Finanze
 (Rechtssache C-230/06)
 (2006/C 190/15)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Corte suprema di cassazione
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kassationsbeschwerdeführerin: Militzer & Münch GmbH
 Kassationsbeschwerdegegner: Ministero delle Finanze
 Vorlagefragen
 1.
 a)
 Ist Artikel 11a Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1062/87 (1) in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (2) geänderten Fassung dahin auszulegen, dass die Frist von 11 Monaten gilt, über die die Abgangszollstelle für die Mitteilung verfügt, dass das Zollverfahren für die Waren im gemeinschaftlichen Versandverfahren nicht erledigt worden ist, wenn die Erledigung durch die Bestimmungszollstelle mit gefälschten Unterlagen bescheinigt wird, deren Fälschung nicht leicht erkennbar ist?
 b)
 Sind für die Auslegung der erwähnten Bestimmung die Grundsätze anwendbar, die der Gerichtshof in den Urteilen in den Rechtssachen C-325/00 und C-222/01 aufgestellt hat?
 c)
 Verstößt es im erwähnten Fall gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wenn dem Zollspediteur sämtliche Folgen eines mit einer Unregelmäßigkeit behafteten Gemeinschaftsversandverfahrens auferlegt werden?
 2.
 Ist auf den in der ersten Frage beschriebenen Fall Artikel 11a Absatz 2 anwendbar?
 3.
 Ist Artikel 215 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (3) dahin auszulegen, dass sich in dem in der ersten Frage beschriebenen Fall die Zuständigkeit der Zollbehörde nach dem Kriterium in Artikel 215 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich oder nach dem Kriterium in Artikel 215 Absatz 1 dritter Gedankenstrich bestimmt?
 (1) ABl. L 107, S. 1.
 (2) ABl. L 253, S. 1.
 (3) ABl. L 302, S. 1.


text:
 8.2.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 39/28
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 12. Dezember 2013 — CH/Parlament
 (Rechtssache F-129/12) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Akkreditierte parlamentarische Assistenten - Vorzeitige Auflösung des Vertrags - Antrag auf Beistand - Mobbing)
 2014/C 39/52
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: CH (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte L. Levi, C. Bernard-Glanz und A. Tymen)
 Beklagter: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: S. Alves und E. Taneva)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage auf Aufhebung der Entscheidung über die Entlassung der Klägerin und der Ablehnung ihres auf die Anerkennung von Mobbing gerichteten Antrags auf Beistand sowie auf Schadensersatz
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 19. Januar 2012, den Vertrag von CH als akkreditierte parlamentarische Assistentin aufzulösen, wird aufgehoben.
 2.
 Die Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 15. März 2012, den Antrag von CH auf Beistand vom 22. Dezember 2011 abzulehnen, wird aufgehoben.
 3.
 Das Europäische Parlament wird verurteilt, an CH einen Betrag von 50 000 Euro zu zahlen.
 4.
 Das Europäische Parlament trägt seine eigenen Kosten und wird verurteilt, die CH entstandenen Kosten zu tragen.
 (1) ABl. C 26 vom 26.1.2013, S. 73.


text:
 15.12.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 448/13
 Vorabentscheidungsersuchen des Centrale Raad van Beroep (Niederlande), eingereicht am 9. Oktober 2014 — Raad van bestuur van de Sociale verzekeringsbank/F. Wieland und H. Rothwangl
 (Rechtssache C-465/14)
 (2014/C 448/17)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Centrale Raad van Beroep
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Rechtsmittelführer: Raad van bestuur van de Sociale verzekeringsbank
 Rechtsmittelgegner: F. Wieland und H. Rothwangl
 Vorlagefragen
 1.
 Sind die Art. 3 sowie 94 Abs. 1 und 2 der Verordnung Nr. 1408/71 (1) dahin auszulegen, dass einem ehemaligen Seemann, der zur Besatzung eines Seeschiffs mit einem Heimathafen in einem Mitgliedstaat gehörte, keinen Wohnsitz an Land hatte und nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besaß, nach dem Beitritt des Staates, dessen Staatsangehörigkeit dieser Seemann besitzt, zur Union (bzw. zu einer Rechtsvorgängerin der Union) oder nach Inkrafttreten der Verordnung Nr. 1408/71 für diesen Staat nicht allein deshalb eine Altersrente (teilweise) verweigert werden darf, weil der genannte ehemalige Seemann zur Zeit einer (beanspruchten) Versicherung nicht im Besitz der Staatsangehörigkeit des (erstgenannten) Mitgliedstaats war?
 2.
 Sind die Art. 18 AEUV und 45 AEUV dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, wonach ein Seemann, der zur Besatzung eines Seeschiffs mit einem Heimathafen in diesem Mitgliedstaat gehörte, keinen Wohnsitz an Land hatte und nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besaß, von der Altersrentenversicherung ausgeschlossen war, während nach dieser Regelung ein Seemann als versichert gilt, der Staatsangehöriger des Mitgliedstaats ist, in dem das Seeschiff seinen Heimathafen hat, und sich im Übrigen in der gleichen Situation befindet, wenn der Staat, dessen Staatsangehöriger der erstgenannte Seemann ist, inzwischen — zum Zeitpunkt der Feststellung der Rente — (einer Rechtsvorgängerin) der Union beigetreten oder die Verordnung Nr. 1408/71 inzwischen für diesen Staat in Kraft getreten ist?
 3.
 Sind die Fragen 1 und 2 im Fall eines (ehemaligen) Seemanns, der zur Zeit seiner Tätigkeiten die Staatsangehörigkeit eines Staates besaß, der zu einem späteren Zeitpunkt (einer Rechtsvorgängerin) der Union beitritt, zur Zeit dieses Beitritts oder des Inkrafttretens der Verordnung Nr. 1408/71 für den erwähnten Staat und zur Zeit der Geltendmachung seines Anspruchs auf eine Altersrente jedoch nicht Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist, auf den die letztgenannte Verordnung gemäß Art. 1 der Verordnung Nr. 859/2003 (2) aber dennoch Anwendung findet, genauso zu beantworten?
 (1) Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 149, S. 2).
 (2) Verordnung (EG) Nr. 859/2003 des Rates vom 14. Mai 2003 zur Ausdehnung der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 auf Drittstaatsangehörige, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht bereits unter diese Bestimmungen fallen (ABl. L 124, S. 1).


text:
 10.8.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 262/39
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 30. Juni 2015 — Z/Gerichtshof
 (Rechtssache F-64/13) (1)
 ((Öffentlicher Dienst - Beamte - Beurteilung - Verspätete Erstellung der Beurteilung - Anfechtungsklage - Schadensersatzklage))
 (2015/C 262/52)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Z (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Rollinger)
 Beklagter: Gerichtshof der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigter: A. V. Placco)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage auf Aufhebung der Beurteilung der Klägerin für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2008 und auf Verurteilung des Beklagten zur Zahlung eines Betrags als Ersatz für den immateriellen Schaden
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Z trägt ihre eigenen Kosten und wird verurteilt, die Kosten des Gerichtshofs der Europäischen Union zu tragen.
 (1) ABl. C 274 vom 21.9.2013, S. 30.


text:
7.3.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 72/13
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Die Klägerin beantragt,
 Beschluû der Pretura Circondariale Turin vom 18. Dezem-
 ber 1997 in dem Rechtsstreit Battital Srl gegen Regione
 1. festzustellen, daû Irland gegen seine Verpflichtungen
 Piemonte
 aus der Richtlinie 94/28/EG (1) des Rates vom 23. Juni
 (Rechtssache C-14/98) 1994 über die grundsätzlichen tierzüchterischen genea-
 logischen Bedingungen für die Einfuhr von Tieren,
 (98/C 72/24) Sperma, Eizellen und Embryonen aus Drittländern und
 zur 3⁄4nderung der Richtlinie 77/504/EWG (2) über
 reinrassige Zuchtrinder sowie aus dem EG-Vertrag ver-
 Die Pretura Circondariale Turin ersucht den Gerichtshof stoûen hat, indem es nicht die erforderlichen Rechts-
 der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser
 18. Dezember 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes ein- Richtlinie nachzukommen;
 gegangen am 22. Januar 1998, in dem Rechtsstreit Battital
 Srl gegen Regione Piemonte um Vorabentscheidung über
 2. Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 folgende Fragen:
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 1. Besteht unter Berücksichtigung des Artikels 1 der
 Richtlinie 95/40/EG (1) vom 19. Juli 1995, des Artikel 189 EG-Vertrag, wonach eine Richtlinie hinsicht-
 Artikels 2 der Richtlinie 96/14/EG (2) vom 12. März lich des zu erreichenden Zieles für jeden Mitgliedstaat ver-
 1996 und des Artikels 1 der Richtlinie 96/15/EG (3) bindlich sei, bringe die Verpflichtung der Mitgliedstaaten
 vom 14. März 1996 das Verbot der Verbringung von mit sich, die in der Richtlinie festgelegte Umsetzungsfrist
 Organismen der Art Citrus nach Italien (und gegebe- einzuhalten. Diese Frist sei am 1. Juli 1995 abgelaufen,
 nenfalls in welche italienische Region) fort? ohne daû Irland die erforderlichen Vorschriften erlassen
 habe, um der in den Anträgen der Kommission genannten
 Richtlinie nachzukommen.
 2. Ist das genannte Verbot zum 1. April 1996 aufgehoben
 worden?
 (1) ABl. L 178 vom 12.7.1994, S. 66.
 (2) ABl. L 206 vom 12.8.1977, S. 8.
 3. Ist das Dekret des italienischen Landwirtschaftsmini-
 sters vom 31. Januar 1996, durch das die Richtlinie
 95/40/EG umgesetzt wurde, in dem in Rede stehenden
 Teil unvereinbar mit der Aufhebung des Verbotes der
 Einfuhren von pflanzlichen Organismen der Art Citrus
 in das italienische Hoheitsgebiet (oder einen Teil Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 davon), die möglicherweise durch die Richtlinie 95/40/ gegen Irland, eingereicht am 28. Januar 1998
 EG vom 19. Juli 1995 in Verbindung mit Artikel 2 der (Rechtssache C-24/98)
 Richtlinie 96/14/EG vom 12. März 1996 und Artikel 1
 der Richtlinie 96/15/EG vom 14. März 1996 angeord- (98/C 72/26)
 net wurde?
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 (1) ABl. L 182 vom 2.8.1995, S. 14. 28. Januar 1998 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof
 (2) ABl. L 68 vom 19.3.1996, S. 24. der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmäch-
 (3) ABl. L 70 vom 20.3.1996, S. 35. tigte der Klägerin sind Hauptrechtsberater Richard Wain-
 wright und Michael Shotter, ein im Rahmen einer Verein-
 barung über den Austausch von Beamten zur Kommission
 entsandter nationaler Beamter; Zustellungsbevollmächtig-
 ter ist Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst der
 Kommission, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Die Klägerin beantragt,
 gegen Irland, eingereicht am 26. Januar


text:
1998
 (Rechtssache C-21/98)
 Ð festzustellen, daû Irland dadurch gegen seine Verpflich-
 (98/C 72/25) tungen aus der Richtlinie 94/22/EG (1) vom 30. Mai
 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmi-
 gungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung
 von Kohlenwasserstoffen verstoûen hat, daû es die
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich
 26. Januar 1998 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof
 sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht mitge-
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmäch-
 teilt oder nicht erlassen hat;
 tigter der Klägerin ist James Macdonald Flett, Juristischer
 Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de
 la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg. Ð Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.


text:
 2.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 294/43
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 27. September 2006 — Vereniging Werkgroep Commerciële Jachthavens Zuidelijke Randmeren u. a./Kommission
 (Rechtssache T-117/04) (1)
 (Staatliche Beihilfen - Maßnahmen, die die Niederlande zugunsten von Jachthäfen ohne Gewinnerzielungsabsicht durchgeführt haben - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit)
 (2006/C 294/91)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Parteien
 Klägerinnen: Vereniging Werkgroep Commerciële Jachthavens Zuidelijke Randmeren (Zeewolde, Niederlanden), Jachthaven Zijl Zeewolde BV (Zeewolde), Maatschappij tot exploitatie van onroerende goederen Wolderwijd II BV (Zeewolde), Jachthaven Strand-Horst BV (Ermelo, Niederlande), Recreatiegebied Erkemederstrand vof (Zeewolde), Jachthaven- en Campingbedrijf Nieuwboer BV (Bunschoten-Spakenburg, Niederlande), Jachthaven Naarden BV (Naarden, Niederlande), (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. Ottervanger, A. Bijleveld und A. van den Oord)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: H. van Vliet, A. Bouquet und A. Nijenhuis)
 Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Königreich der Niederlande (Prozessbevollmächtigte: H. Sevenster und M. de Grave)
 Gegenstand der Rechtssache
 Nichtigerklärung der Entscheidung 2004/114/EG der Kommission vom 29. Oktober 2003 über die Maßnahmen, die die Niederlande zugunsten von Jachthäfen ohne Erwerbscharakter in den Niederlanden durchgeführt haben (Bekannt gegeben unter dem Aktenzeichen K[2003] 3890) (ABl. L 34 vom 6. Februar 2004, S. 63)
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2.
 Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission. Das Königreich der Niederlande trägt seine eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 118 vom 30.4.2004.


text:
 6.4.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 108/14
 URTEIL DES GERICHTSHOFS
 vom 29. Juli 2016
 in der Rechtssache E-31/15
 EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island
 (Nichteinhaltung von Verpflichtungen durch einen EFTA-Staat — Nichtumsetzung — Richtlinie 2011/77/EU zur Änderung der Richtlinie 2006/116/EG über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte)
 (2017/C 108/12)
 In der Rechtssache E-31/15, EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island — KLAGE auf Feststellung, dass Island seinen Verpflichtungen aus dem in Anhang XVII Nummer 9f des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 2011/77/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2011 zur Änderung der Richtlinie 2006/116/EG über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte) in der durch das Protokoll 1 angepassten Fassung und aus Artikel 7 des Abkommens nicht nachgekommen ist, da es versäumt hat, innerhalb der vorgeschriebenen Frist die zur Umsetzung des genannten Rechtsakts in nationales Recht erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen oder der EFTA-Überwachungsbehörde mitzuteilen — erließ der Gerichtshof, bestehend aus dem Präsidenten Carl Baudenbacher sowie den Richtern Per Christiansen (Berichterstatter) und Páll Hreinsson, am 29. Juli 2016 ein Urteil mit folgendem Tenor:
 Der Gerichtshof hat für Recht erkannt:
 1.
 Island ist seinen Verpflichtungen aus dem in Anhang XVII Nummer 9f des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 2011/77/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2011 zur Änderung der Richtlinie 2006/116/EG über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung und aus Artikel 7 des EWR-Abkommens nicht nachgekommen, da es versäumt hat, innerhalb der vorgeschriebenen Frist die zur Umsetzung des genannten Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.
 2.
 Island werden die Kosten des Verfahrens auferlegt.


text:
C 258/40 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15.8.98
 Streichung der Rechtssache T-271/97 (1) Streichung der Rechtssache T-284/97 (1)
 (98/C 258/73) (98/C 258/74)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Mit Beschluû vom 18. Juni 1998 hat der Präsident der
 Zweiten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäi-
 schen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache Mit Beschluû vom 11. Juni 1998 hat der Präsident der
 T-271/97 Ð Patrick Fischbach u. a. gegen Kommission der Zweiten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäi-
 Europäischen Gemeinschaften Ð angeordnet. schen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
 T-284/97 Ð Thierry Bigard gegen Kommission der Euro-
 (1) ABl. C 370 vom 6.12.1997. päischen Gemeinschaften Ð angeordnet.
 (1) ABl. C 7 vom 10.1.1998.


text:
C 7/24 DE Amtsblatt der Europäischen Union 10.1.2004
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 24. Oktober 2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
 gegen Irland, eingereicht am 30. Oktober 2003 eingegangen am 4. November 2003, in dem Rechtsstreit
 Gaston Schul Douane-Expediteur B. V. gegen Minister van
 (Rechtssache C-459/03) Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit um Vorabentscheidung
 über folgende Fragen:
 (2004/C 7/39)
 1. Ist ein Gericht im Sinne von Artikel 234 Absatz 3
 EG gemäß dieser Bestimmung auch zur Anrufung des
 Gerichtshofes verpflichtet, wenn es um eine Frage wie die
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am Folgende nach der Gültigkeit von Bestimmungen einer
 30. Oktober 2003 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof Verordnung geht und der Gerichtshof die Ungültigkeit
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte ähnlicher Bestimmungen einer anderen, vergleichbaren
 der Klägerin sind P. J. Kuijper und B. Martenczuk, Zustellungs- Verordnung bereits festgestellt hat, oder kann es von der
 anschrift in Luxemburg. Anwendung der erstgenannten Bestimmung wegen der
 besonderen Ähnlichkeit mit den für ungültig erklärten
 Die Klägerin beantragt, Bestimmungen absehen?
 — festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflich- 2. Ist Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG)
 tungen aus den Artikeln 10 EG und 292 EG sowie Nr. 1423/95 (1) der Kommission vom 23. Juni 1995
 192 EA und 193 EA verstoßen hat, dass es hinsichtlich mit Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr von
 der MOX-Fabrik in Sellafield ein Streitbeilegungsverfah- Erzeugnissen des Zuckersektors außer Melasse ungültig,
 ren nach dem UN-Seerechtsübereinkommen gegen das soweit er vorsieht, dass der dort genannte Zusatzzoll
 Vereinigte Königreich eingeleitet hat; grundsätzlich auf der Grundlage des repräsentativen
 Preises im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung
 — Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. (EG) Nr. 1423/95 zu bestimmen ist, während er auf
 der Grundlage des cif-Einfuhrpreises der betreffenden
 Lieferung nur auf Antrag des Einführers für die Bestim-
 mung dieses Zolls bestimmt wird?
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Kommission macht geltend, Irland habe das Verfahren (1) Verordnung (EG) Nr. 1423/95 der Kommission vom 23. Juni
 gegen das Vereinigte Königreich eingeleitet, ohne dem Um- 1995 mit Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr von
 Erzeugnissen des Zuckersektors außer Melasse (ABl. L 141 vom
 stand gebührend Rechnung zu tragen, dass die Europäische
 24.6.1995, S. 16).
 Gemeinschaft Vertragspartei des UN-Seerechtsübereinkom-
 mens (UN Convention for the Law of the Sea — UNCLOS) sei.
 Irland habe ferner nicht berücksichtigt, dass die von ihm
 herangezogenen Bestimmungen dieses Übereinkommens so-
 wie einige andere Gemeinschaftsrechtsakte, auf die es sich
 berufe, Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts seien. Da-
 durch, dass Irland den Rechtsstreit vor ein Gericht außerhalb
 der Gemeinschaftsrechtsordnung gebracht habe, habe es gegen Klage des Königreichs Spanien gegen die Kommission der
 die in den Artikeln 292 EG und 193 EA verankerte ausschließli- Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 4. Novem-
 che Zuständigkeit des Gerichtshofes verstoßen. Außerdem ber 2003
 habe es seine Mitwirkungspflicht nach den Artikeln 10 EG und
 192 EA verletzt. (Rechtssache C-464/03)
 (2004/C 7/41)
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss Das Königreich Spanien hat am 4. November 2003 eine Klage
 des College van Beroep voor het bedrijfsleven vom gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften


text:
beim
 24. Oktober 2003 in dem Rechtsstreit Gaston Schul Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Douane-Expediteur B. V. gegen Minister van Landbouw, Prozessbevollmächtigte des Klägers ist Nuria Díaz Abad,
 Natuur en Voedselkwaliteit Abogado del Estado, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 (Rechtssache C-461/03)
 Der Kläger beantragt,
 (2004/C 7/40) — die Verordnung (EG) Nr. 1438/2003 (1) der Kommission
 vom 12. August 2003 mit Durchführungsbestimmungen
 zur Flottenpolitik der Gemeinschaft in Anwendung von
 Das College van Beroep voor het bedrijfsleven ersucht den Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit Beschluss für nichtig zu erklären und