text:
 14.4.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 109/14
 Klage, eingereicht am 27. Dezember 2011 — Budziewska/HABM — Puma AG Rudolf Dassler Sport (Darstellung eines Pumas)
 (Rechtssache T-666/11)
 2012/C 109/32
 Sprache der Klageschrift: Polnisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Danuta Budziewska (Łódź, Polen) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Masłowski)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Puma AG Rudolf Dassler Sport (Herzogenaurach, Deutschland)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 23. September 2011 in der Sache R 1137/2010-3 aufzuheben, mit der die Beschwerde der Klägerin gegen die Entscheidung, das Geschmacksmuster für nichtig zu erklären, zurückgewiesen wurde;
 —
 dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, dessen Nichtigerklärung beantragt wurde: Unter der Nr. 697016-0001 für die Klägerin eingetragenes und am 2. Mai 2007 im Gemeinschaftsmarkenblatt veröffentlichtes Geschmacksmuster (Darstellung eines Pumas).
 Inhaberin des Gemeinschaftsgeschmacksmusters: Klägerin.
 Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung: Die Geschmacksmusteranmeldung erfülle weder die Definition des Geschmacksmusters im Sinne von Art. 3 Buchst a noch die Voraussetzungen der Art. 4 bis 9 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (ABl. L 3 vom 5.1.2002, S. 1); weitere Nichtigkeitsgründe ergäben sich aus Art. 25 Abs. 1 Buchst. c, d, e, f und g derselben Verordnung.
 Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Nichtigerklärung des Geschmacksmusters.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 der Verordnung Nr. 6/2002 durch Verneinung der Eigenart des von der Klägerin angemeldeten Geschmacksmusters.


text:
 22.1.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 19/22
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 10. November 2004
 in der Rechtssache T-396/02, August Storck KG gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Dreidimensionale Marke - Form eines Bonbons - Absolute Eintragungshindernisse - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung [EG] Nr. 40/94 - Durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft - Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung [EG] Nr. 40/94)
 (2005/C 19/47)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 In der Rechtssache T-396/02, August Storck KG mit Sitz in Berlin (Deutschland), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte H. Wrage-Molkenthin, T. Reher, A. Heise und I. Rohr, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Bevollmächtigte: B. Müller und G. Schneider), wegen Aufhebung der Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 14. Oktober 2002 (Sache R 187/2001-4), mit der die Anmeldung einer aus der Form eines hellbraunen Bonbons bestehenden dreidimensionalen Marke zurückgewiesen wurde, hat das Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten H. Legal, der Richterin V. Tiili und des Richters M. Vilaras — Kanzler: B. Pastor, Hilfskanzlerin — am 10. November 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 55 vom 8.3.2003.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 30.1.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 30/16
 Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Hannover (Deutschland) eingereicht am 5. Oktober 2016 — Ralf-Achim Vetter, Susanne Glang-Vetter, Anna Louisa Vetter, Carolin Marie Vetter gegen Germanwings GmbH
 (Rechtssache C-521/16)
 (2017/C 030/18)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Amtsgericht Hannover
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Ralf-Achim Vetter, Susanne Glang-Vetter, Anna Louisa Vetter, Carolin Marie Vetter
 Beklagte: Germanwings GmbH
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (1) dahin auszulegen, dass sich die Vermeidbarkeit nur auf den Eintritt der außergewöhnlichen Umstände oder aber auch auf die Folgen der außergewöhnlichen Umstände, nämlich die Annullierung oder die große Verspätung, bezieht?
 2.
 Sollte der Gerichtshof die Frage 1 dahingehend beantworten, dass sich die Vermeidbarkeit auf die Verspätung bezieht: Wenn durch die außergewöhnlichen Umstände das auf dem Vorflug befindliche Luftfahrzeug betroffen ist, muss sich dann das ausführende Luftfahrtunternehmen bereits, nach Eintritt der außergewöhnlichen Umstände im Vorflug um eine Ersatzmaschine bemühen oder kann es zuwarten, bis feststeht, dass die außergewöhnlichen Umstände zu einer erheblichen Verspätung im nachfolgenden Flug führen?
 3.
 Sollte der Gerichtshof die Frage 1 dahingehend beantworten, dass sich die Vermeidbarkeit auf die Verspätung bezieht: Ist die Buchung eines Subcharters unzumutbar, wenn die Kosten etwa dreimal so hoch sind, wie die Kosten des eigentlichen Flugs?
 (1) Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91, ABl. L 46, S. 1.


text:
 13.3.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 63/36
 Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus (Finnland), eingereicht am 5. Januar 2010 — Bureau National Interprofessionnel du Cognac
 (Rechtssache C-4/10)
 2010/C 63/56
 Verfahrenssprache: Finnisch
 Vorlegendes Gericht
 Korkein hallinto-oikeus
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Rechtsmittelführerin: Bureau National Interprofessionnel du Cognac
 Rechtsmittelbeklagter: Oy Gust. Ranin, Patentti- ja rekisterihallituksen valituslautakunta
 Vorlagefragen
 1.
 Ist die Verordnung (EG) Nr. 110/2008 (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 (im Folgenden: Verordnung Nr. 110/2008) bei der Prüfung der Voraussetzungen für die Eintragung der am 19. Dezember 2001 angemeldeten und am 31. Januar 2003 eingetragenen Marke, die eine nach dieser Verordnung geschützte geografische Ursprungsbezeichnung enthält, anwendbar?
 2.
 Ist, wenn die erste Frage zu bejahen ist, die Marke, die u. a. eine nach der Verordnung Nr. 110/2008 geschützte Ursprungsbezeichnung oder aber diese Bezeichnung als Gattungsbezeichnung in einer Übersetzung enthält und die für Spirituosen eingetragen ist, die u. a. im Hinblick auf das Herstellungsverfahren und den Alkoholgehalt nicht die Anforderungen der Verordnung für eine Verwendung der betreffenden geografischen Ursprungsbezeichnung nicht erfüllen, wegen Verstoßes gegen die Art. 16 und 23 der Verordnung Nr. 110/2008 abzulehnen?
 3.
 Ist ungeachtet dessen, ob die erste Frage bejaht oder verneint wird, eine Marke wie die in der zweiten Frage beschriebene im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Buchst. g der Ersten Richtlinie 89/104/EWG (2) des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken, jetzt Richtlinie 2008/95/EG (3) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (kodifizierte Fassung), als geeignet anzusehen, das Publikum z. B. über die Art, die Beschaffenheit oder die geografische Herkunft der Ware oder Dienstleistung zu täuschen?
 4.
 Darf ungeachtet der Antwort auf die erste Frage, sofern ein Mitgliedstaat nach Art. 3 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 89/104/EWG vorgesehen hat, dass eine Marke von der Eintragung ausgeschlossen ist oder im Fall der Eintragung der Ungültigerklärung unterliegt, wenn und soweit die Benutzung dieser Marke nach anderen Rechtsvorschriften als des Markenrechts des jeweiligen Mitgliedstaats oder der Gemeinschaft untersagt werden kann, eine Marke, sofern sie Bestandteile enthält, die gegen die Verordnung Nr. 110/2008 verstoßen und derentwegen die Verwendung der Marke untersagt werden kann, von der Eintragung ausgeschlossen werden?
 (1) ABl. L 39, S. 16.
 (2) ABl. L 40, S. 1.
 (3) ABl. L 299, S. 25.


text:
 28.9.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 320/8
 Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 11. Juni 2015 — Faci SpA/Europäische Kommission
 (Rechtssache C-291/14 P) (1)
 ((Rechtsmittel - Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Art. 181 - Wettbewerb - Kartelle - Europäische Märkte für Zinnstabilisatoren sowie für Epoxid Sojaöle und Ester - Geldbußen - Schwere der Zuwiderhandlung - Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes - Offensichtlich unzulässiges oder offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel))
 (2015/C 320/10)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: Faci SpA (Prozessbevollmächtigte: S. Piccardo, avvocato, und S. Crosby, Solicitor)
 Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Castilla Contreras, J. Norris-Usher und F. Ronkes Agerbeek)
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Faci SpA trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 303 vom 8.9.2014.


text:
 8.9.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 211/4
 Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 18. Juli 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundessozialgerichts [Deutschland]) — Gertraud Hartmann/Freistaat Bayern
 (Rechtssache C-212/05) (1)
 (Grenzgänger - Verordnung [EWG] Nr. 1612/68 - Verlegung des Wohnsitzes in einen anderen Mitgliedstaat - Nicht erwerbstätiger Ehegatte - Erziehungsgeld - Weigerung, dieses dem Ehegatten zu gewähren - Soziale Vergünstigung - Wohnsitzvoraussetzung)
 (2007/C 211/05)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bundessozialgericht
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Gertraud Hartmann
 Beklagter: Freistaat Bayern
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Bundessozialgericht — Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257, S. 2) — Arbeitnehmerbegriff — Deutscher Beamter, der seinen Wohnsitz nach Österreich verlegt hat, aber weiterhin in Deutschland arbeitet — Ablehnung der Gewährung von Erziehungsgeld an seine Ehefrau, die österreichische Staatsangehörige ist, ihren Wohnsitz in Österreich hat und in Deutschland keine Erwerbstätigkeit ausübt — Soziale Vergünstigung
 Tenor
 1.
 Ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats, der unter Beibehaltung seines Dienstverhältnisses in diesem Mitgliedstaat seinen Wohnsitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt hat und seine Berufstätigkeit seitdem als Grenzgänger ausübt, kann den Status eines „Wanderarbeitnehmers“ im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft für sich in Anspruch nehmen.
 2.
 Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens verstößt es gegen Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1612/68, dass der in einem Mitgliedstaat wohnende, nicht erwerbstätige Ehegatte eines Wanderarbeitnehmers, der eine Berufstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ausübt, vom Bezug einer sozialen Vergünstigung wie des deutschen Erziehungsgelds ausgeschlossen ist, weil er in diesem anderen Mitgliedstaat weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt hat.
 (1) ABl. C 193 vom 6.8.2005.


text:
C 7/18 DE Amtsblatt der Europäischen Union 10.1.2004
 Die Richtlinie 78/687/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 zur Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist für die Beant-
 Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die wortung der von der Commission de conciliation et d’expertise
 Tätigkeiten des Zahnarztes in der Fassung der Akte über die douanière mit Beschluss vom 18. März 2003 vorgelegten Fragen
 Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik offensichtlich nicht zuständig.
 Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der
 die Europäische Union begründenden Verträge ist dahin auszulegen,
 dass sie einer nationalen Regelung entgegensteht, die Ärzten, die (1) ABl. C 135 vom 7.6.2003.
 nicht die nach Artikel 1 der Richtlinie erforderliche Ausbildung
 absolviert haben, generell die Ausübung der Tätigkeiten des Zahnarz-
 tes gestattet; dies gilt unabhängig davon, unter welcher Bezeichnung
 die Tätigkeiten ausgeübt werden.
 (1) ABl. C 109 vom 4.5.2002.
 Rechtsmittel der P&O European Ferries (Vizcaya) SA
 gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Euro-
 päischen Gemeinschaften (Erste erweiterte Kammer) vom
 5. August 2003 in den verbundenen Rechtssachen T-116/
 01 (P&O European Ferries [Vizcaya] SA, unterstützt
 durch Diputación Foral de Vizcaya, gegen Kommission
 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
 der Europäischen Gemeinschaften) und T-118/01 (Diputa-
 ción Foral de Vizcaya, unterstützt durch P&O European
 vom 11. Juli 2003 Ferries [Vizcaya] SA, gegen Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften), eingelegt am 20. Oktober 2003
 in der Rechtssache C-161/03 (Vorabentscheidungsersu-
 chen der Commission de conciliation et d’expertise doua-
 nière): Administration des douanes gegen Centrale d’achat (Rechtssache C-442/03 P)
 française pour l’outre-mer SA (CAFOM) und SAMSUNG
 Electronics France (1) (2004/C 7/31)
 (Vorabentscheidungsersuchen — Unzuständigkeit des Ge-
 richtshofes)
 Die P&O European Ferries (Vizcaya) SA hat am 20. Oktober
 (2004/C 7/30) 2003 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster
 Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste erweiterte
 Kammer) vom 5. August 2003 in den verbundenen Rechtssa-
 (Verfahrenssprache: Französisch) chen T-116/01 (1) (P&O European Ferries [Vizcaya] SA, unter-
 stützt durch Diputación Foral de Vizcaya, gegen Kommission
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der der Europäischen Gemeinschaften) und T-118/01 (2) (Diputa-
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) ción Foral de Vizcaya, unterstützt durch P&O European
 Ferries [Vizcaya] SA, gegen Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften), beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-
 In der Rechtssache C-161/03 betreffend ein dem Gerichtshof schaften eingelegt. Prozessbevollmächtigte der Rechtsmittel-
 nach Artikel 234 EG von der Commission de conciliation et führerin sind Sir Jeremy Lever, QC, Barrister M. Pickford und
 d’expertise douanière (Frankreich) in dem bei dieser anhängi- Solicitor J. Ellison.
 gen Verfahren Administration des douanes gegen Centrale
 d’achat française pour l’outre-mer SA (CAFOM) und SAM-
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 SUNG Electronics France vorgelegtes Ersuchen um Vorabent-
 scheidung über die Auslegung von Artikel 27 des Protokolls
 Nr. 4 im Anhang des durch den Beschluss 93/743/Euratom, 1. das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 EGKS, EG des Rates und der Kommission vom 13. Dezember Gemeinschaften (Erste erweiterte Kammer) vom 5. August
 1993 (ABl. L 348, S. 1) im Namen der Gemeinschaft geschlos- 2003 aufzuheben und die in Nummer 13 des Rechtsmit-
 senen und genehmigten Europa-Abkommens zur Gründung tels aufgeführten Fragen


text:
an das Gericht erster Instanz zu
 einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften erneuter Entscheidung zurückzuverweisen,
 und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn
 andererseits hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsi- 2. der Kommission die der Rechtsmittelführerin durch das
 denten G. C. Rodríguez Iglesias, der Kammerpräsidenten Rechtsmittel entstandenen Kosten aufzuerlegen,
 J.-P. Puissochet, M. Wathelet, R. Schintgen und C. W. A.
 Timmermans, der Richter C. Gulmann (Berichterstatter), 3. die Kostenentscheidung des Gerichts erster Instanz der
 D. A. O. Edward, A. La Pergola, P. Jann und V. Skouris, der Europäischen Gemeinschaften vom 5. August 2003 auf-
 Richterinnen F. Macken und N. Colneric sowie der Richter zuheben, durch die der Rechtsmittelführerin die Kosten
 S. von Bahr, J. N. Cunha Rodrigues und A. Rosas — Generalan- der Kommission auferlegt wurden, und die Entscheidung
 walt: L. A. Geelhoed; Kanzler: R. Grass — am 11. Juli 2003 über diese Kosten bis zur Entscheidung des Gerichts über
 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen: die an es zurückverwiesene Rechtssache vorzubehalten.
 ---pagebreak--- 10.1.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 7/19
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente entsprochen habe, und dabei übersehen habe, dass Mitteilun-
 gen der Kommission an die Mitgliedstaaten keine rechtlichen
 Anforderungen begründen könnten, die gegenüber dem Einzel-
 Die von der Rechtsmittelführerin beim Gericht erster Instanz nen verbindlich seien, und jedenfalls c) die Kommission unter
 erhobene Klage sei mit der Begründung abgewiesen worden, den vorliegenden Bedingungen nicht habe geltend machen
 dass die der Rechtsmittelführerin 1995 gewährte Beihilfe könne, die Anmeldung sei wegen formeller Mängel rechts-
 eine Fortführung der bereits 1992 der Rechtsmittelführerin widrig, das Gericht erster Instanz aber rechtsfehlerhaft ent-
 rechtswidrig (ohne vorherige Anmeldung bei der Kommission) schieden habe, dass dies der Fall sei.
 gewährten Beihilfe gewesen sei, dass die Rechtswidrigkeit der
 früheren Beihilfe effektiv auch die Beihilfe von 1995 erfasse
 und dass die Rechtswidrigkeit nicht durch die 1995 erfolgte Das Gericht erster Instanz habe sich bei seiner Feststellung,
 Information über die Vereinbarung von 1995 geheilt worden dass die Beihilfe von 1995 nicht ordnungsgemäß bei der
 sei. Die Abweisung der Klage durch das Gericht erster Instanz Kommission angemeldet worden sei, zu Unrecht a) auf das
 sei aus folgenden Gründen rechtsfehlerhaft gewesen: von der Kommission im Zusammenhang mit der Beihilfe
 von 1995 verwendete Aktenzeichen („NN“) und b) auf den
 Umstand, dass die Kommission das Schreiben vom 27. März
 Das Gericht erster Instanz habe Artikel 88 Absatz 3 EG falsch 1995 nicht zurückgewiesen habe (was sie — wie das Gericht
 ausgelegt, indem es nicht dem Grundsatz gefolgt sei, dass in einem Zirkelschluss annehme — getan hätte, wenn sie
 die Verpflichtung, die Kommission von der beabsichtigten es als Anmeldung angesehen hätte), gestützt. Keiner dieser
 Umgestaltung von Beihilfen zu unterrichten, selbständig neben Umstände sei rechtlich geeignet, dem Schreiben vom 27. März
 derjenigen stehe, die Kommission von der beabsichtigten 1995 seinen Charakter einer Anmeldung der beabsichtigten
 Einführung (neuer) Beihilfen zu unterrichten. Auch wenn eine Gewährung der Beihilfe von 1995 zu nehmen.
 Beihilfe ursprünglich rechtswidrig gewährt worden sei, könne
 die aufgrund einer Vereinbarung, die an die Stelle der (1) ABl. C 212 vom 28.7.2001, S. 26.


text:
ursprünglichen Vereinbarung getreten sei, umgestaltete Beihil- (2) ABl. C 227 vom 11.8.2001, S. 29.
 fe rechtmäßig gewährt werden, sofern die Kommission von
 der beabsichtigten Umgestaltung der Beihilfe unterrichtet
 werde und insoweit eine positive Entscheidung treffe, bevor
 die umgestaltete Beihilfe gewährt werde.
 Das Gericht erster Instanz habe seine im vorigen Absatz wie-
 dergegebene Entscheidung zu Unrecht auf die Feststellung Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gestützt, inhaltlich habe zwischen der Beihilfe nach der gegen die Italienische Republik, eingereicht am 22. Okto-
 Vereinbarung von 1992 und derjenigen nach der Vereinbarung ber 2003
 von 1995 kein Unterschied bestanden, und die Rechtswidrig-
 keit der Beihilfe von 1992 habe daher auch die Beihilfe von (Rechtssache C-447/03)
 1995 erfasst.
 (2004/C 7/32)
 Das Gericht erster Instanz habe nicht berücksichtigt, dass das
 Schreiben vom 27. März 1995, durch das die Kommission
 über die Vereinbarung von 1995 unterrichtet worden sei, eine Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 zweifache rechtliche Bedeutung habe entfalten können und 22. Oktober 2003 eine Klage gegen die Italienische Republik
 entfaltet habe: Es habe die Vereinbarung von 1992, die ersetzt beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 worden sei, aufgehoben, und es habe die Kommission von der reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Minas Konstantinidis
 endgültigen Absicht unterrichtet, eine neue Beihilfe an Stelle und Roberto Amorosi.
 der Beihilfe von 1992 zu gewähren; das Gericht erster Instanz
 sei rechtsfehlerhaft davon ausgegangen, dass der erste Aspekt
 des Schreibens den zweiten Aspekt ausschließe. Die Klägerin beantragt,
 — festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen
 Das Gericht erster Instanz habe sich zu Unrecht auf Verfahrens- ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 4 und 8 der
 fehler im Zusammenhang mit der Unterrichtung durch das Richtlinie 75/442/EWG (1) in ihrer durch die Richtlinie
 Schreiben vom 27. März 1995 gestützt. Das Gericht habe 91/156/EWG (2) geänderten Fassung verstoßen hat, dass
 insoweit rechtsfehlerhaft entschieden, als a) Artikel 88 Ab- sie weder die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat,
 satz 3 EG entgegen dem Urteil des Gerichts nicht das um sicherzustellen, dass die Abfälle, die sich auf dem
 Erfordernis aufstelle, dass die entsprechenden Informationen ehemaligen ENICHEM-Gelände in Manfredonia (Provinz
 von dem betreffenden Mitgliedstaat erteilt werden müssten, Foggia) und auf der Deponie Pariti I (in der Umgebung
 und dieses Erfordernis zum Zeitpunkt der Anmeldung auch von Manfredonia) befinden und dort gelagert oder abgela-
 nicht in einer anderen Rechtsvorschrift aufgestellt worden sei, gert werden, verwertet oder beseitigt werden, ohne dass
 b) es sich darauf gestützt habe, dass die Anmeldung nach Form die menschliche Gesundheit gefährdet wird und Verfah-
 und Inhalt nicht den von der Kommission in Mitteilungen an ren oder Methoden verwendet werden, die die Umwelt
 die Mitgliedstaaten aufgestellten formellen Voraussetzungen schädigen können, noch die erforderlichen Vorkehrungen


text:
 20.4.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 114/46
 Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 21. Februar 2013 — Marcuccio/Kommission
 (Rechtssache F-113/11) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Art. 34 Abs. 1 und 6 der Verfahrensordnung - Innerhalb der Klagefrist per Telefax eingegangene Klageschrift - Eigenhändige Unterschrift des Rechtsanwalts weicht von jener auf der per Post versandten Urschrift der Klageschrift ab - Verspätung der Klage - Offensichtliche Unzulässigkeit)
 2013/C 114/70
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Kläger: Luigi Marcuccio (Tricase, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Cipressa)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: C. Berardis-Kayser und J. Baquero Cruz im Beistand von Rechtsanwalt A. Dal Ferro)
 Gegenstand der Rechtssache
 Öffentlicher Dienst — Klage auf Aufhebung der stillschweigenden ablehnenden Entscheidung der Kommission über den Antrag des Klägers, ihm die rückständigen Dienstbezüge für den Monat August 2010 auszubezahlen
 Tenor des Beschlusses
 1.
 Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
 2.
 Herr Marcuccio trägt seine eigenen Kosten und wird verurteilt, die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten zu tragen.
 (1) ABl. C 25 vom 28.1.2012, S. 69.


text:
 30.1.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 30/45
 Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 2016 — Guiral Broto/EUIPO — Gastro & Soul (Café del Sol)
 (Rechtssache T-548/15) (1)
 ((Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Unionswortmarke Café del Sol - Ältere nationale Bildmarke Café del Sol - Nicht in der Sprache des Widerspruchsverfahrens vorgelegte Beweismittel - Art. 75 und 76 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Regeln 19 und 20 der Verordnung [EG] Nr. 2868/95 - Verteidigungsrechte))
 (2017/C 030/49)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Ramón Guiral Broto (Marbella, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. L. de Castro Hermida)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigter: H. O’Neill)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO: Gastro & Soul GmbH (Hildesheim, Deutschland)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 16. Juli 2015 (Sache R 2755/2014-5) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Herrn Guiral Broto und Gastro & Soul
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 16. Juli 2016 (Sache R 2755/2014-5) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Herrn Guiral Broto und der Gastro & Soul GmbH wird aufgehoben.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Das EUIPO und Herr Guiral Broto tragen jeweils ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 398 vom 30.11.2015.


text:
23.11.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 289/19
 Nach Artikel 10 Absatz 1 des Vertrages treffen die Mitgliedstaa- Streichung der Rechtssache C-335/01 ( 1)
 ten alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer
 Art zur Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus diesem
 Vertrag oder aus Handlungen der Organe der Gemeinschaft (2002/C 289/35)
 ergeben.
 Von der Hellenischen Republik wird nicht bestritten, dass sie
 Maßnahmen zu ergreifen hat, um der genannten Richtlinie Mit Beschluss vom 23. September 2002 hat der Präsident des
 nachzukommen. Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-335/01 — Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik —
 Die Kommission stellt fest, dass die Hellenische Republik angeordnet.
 bisher keine geeigneten Maßnahmen zur vollständigen Umset-
 zung der streitigen Richtlinie in der griechischen Rechtsord-
 nung ergriffen habe.Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — (1 ) ABl. C 317 vom 10.11.2001.
 Nichtumsetzung der vorgesehenen Frist der Richtlinie 2001/
 33/EG der Kommission vom 8. Mai 2001 zur Änderung
 bestimmter Anhänge der Richtlinie 2000/29/EG des Rates
 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die
 Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der
 Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse
 ( 1) ABl. L 127 vom 9.5.2001, S. 42.
 Streichung der Rechtssache C-43/02 (1)
 (2002/C 289/36)
 Streichung der Rechtssache C-141/01 P (1)
 Mit Beschluss vom 29. August 2002 hat der Präsident des
 (2002/C 289/33) Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-43/02 (Vorabentscheidungsersuchen
 des Landgerichts Stuttgart) — Landesbausparkasse Baden-
 Mit Beschluss vom 24. Juli 2002 hat der Präsident des Württemberg gegen Elisabeth Huttenlocher — angeordnet.
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-141/01 P — Confederazione generale
 dell’industria italiana (Confindustria) u. a. gegen Kommission (1 ) ABl. C 109 vom 4.5.2002.
 der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
 ( 1) ABl. C 186 vom 30.6.2001.
 Streichung der Rechtssache C-59/02 (1)
 Streichung der Rechtssache C-295/01 ( 1)
 (2002/C 289/34) (2002/C 289/37)
 Mit Beschluss vom 24. Juli 2002 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Mit Beschluss vom 12. Juli 2002 hat der Präsident des
 chung der Rechtssache C-295/01 (Vorabentscheidungsersu- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chen des Guidice di Pace di Casale Monferrato) — Fontaneto chung der Rechtssache C-59/02 — Kommission der Euro-
 Industria Alimentare S.R.L. gegen A.S.L. n. 21, Dipartimento päischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik — ange-
 di Prevenzione Servizio Igiene Alimenti e Nutrizione — ordnet.
 angeordnet.
 (1 ) ABl. C 97 vom 20.4.2002.
 ( 1) ABl. C 289 vom 13.10.2001.


text:
 15.7.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 165/19
 Klage, eingereicht am 11. Mai 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Spanien
 (Rechtssache C-216/06)
 (2006/C 165/33)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: S. Pardo Quintillán und F. Simonetti)
 Beklagter: Königreich Spanien
 Anträge
 —
 Feststellung, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG des Rates (1) in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten verstoßen hat, dass es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder der Kommission diese Vorschriften jedenfalls nicht mitgeteilt hat;
 —
 Verurteilung des Königreichs Spaniens in die Kosten.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie 2003/35/EG sei am 25. Juni 2005 abgelaufen.
 (1) ABl. L 156, S. 17.


text:
 15.6.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 198/5
 Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 16. April 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts — Deutschland) — Eintragungsausschuss bei der Bayerischen Architektenkammer/Hans Angerer
 (Rechtssache C-477/13) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2005/36/EG - Art. 10 - Anerkennung von Berufsqualifikationen - Zugang zum Architektenberuf - Nicht in Anhang V Nr. 5.7.1 aufgeführte Nachweise - Begriffe „besondere und außergewöhnliche Gründe“ und „Architekt“))
 (2015/C 198/06)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bundesverwaltungsgericht
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Revisionskläger: Eintragungsausschuss bei der Bayerischen Architektenkammer
 Revisionsbeklagter: Hans Angerer
 Beteiligte: Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht, Landesanwaltschaft Bayern als Vertreter des öffentlichen Interesses
 Tenor
 1.
 Art. 10 Buchst. c der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der durch die Verordnung (EG) Nr. 279/2009 der Kommission vom 6. April 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass der Antragsteller, der die in Kapitel I des Titels III dieser Richtlinie vorgesehene allgemeine Regelung für die Anerkennung von Ausbildungsnachweisen in Anspruch nehmen will, zusätzlich zu dem Umstand, dass er über einen nicht in Anhang V Nr. 5.7.1 der Richtlinie aufgeführten Ausbildungsnachweis verfügt, das Vorliegen von „besonderen und außergewöhnlichen Gründen“ nachweisen muss.
 2.
 Art. 10 Buchst. c der Richtlinie 2005/36 in der durch die Verordnung Nr. 279/2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass sich der Begriff „besondere und außergewöhnliche Gründe“ im Sinne dieser Bestimmung auf die Umstände bezieht, aufgrund deren der Antragsteller keinen in Anhang V Nr. 5.7.1 dieser Richtlinie aufgeführten Nachweis besitzt, wobei er sich jedoch nicht darauf berufen kann, dass er Berufsqualifikationen besitzt, die ihm in seinem Herkunftsmitgliedstaat die Aufnahme eines anderen als des Berufs erlauben, den er im Aufnahmemitgliedstaat ausüben will.
 3.
 Art. 10 Buchst. c der Richtlinie 2005/36 in der durch die Verordnung Nr. 279/2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass der Begriff „Architekt“ im Sinne dieser Bestimmung anhand der Rechtsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats zu definieren ist und somit nicht notwendigerweise voraussetzt, dass der Antragsteller über eine Ausbildung und über Erfahrung verfügt, die nicht nur technische Tätigkeiten der Bauplanung, Bauaufsicht und Bauausführung umfassen, sondern auch künstlerisch-gestaltende, stadtplanerische, wirtschaftliche und gegebenenfalls denkmalpflegerische Tätigkeiten.
 (1) ABl. C 344 vom 23.11.2013.


text:
 3.8.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 225/12
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 13. Juni 2013 — Versalis SpA, vormals Polimeri Europa SpA/Europäische Kommission
 (Rechtssache C-511/11 P) (1)
 (Rechtsmittel - Kartelle - Markt für Butadienkautschuk und Emulsionsstyrol-Butadienkautschuk - Festlegung von Preiszielen, Aufteilung der Kunden durch Nichtangriffsvereinbarungen und Austausch von Geschäftsinformationen - Beweis - Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung - Höhe der Geldbuße - Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung - Erschwerender Umstand - Wiederholungsfall)
 2013/C 225/18
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Versalis SpA, vormals Polimeri Europa SpA (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Siragusa, F. M. Moretti und L. Nascimbene)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (vertreten durch V. Di Bucci, L. Malferrari und G. Conte als Bevollmächtigte)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 13. Juli 2011, Polimeri Europa/Kommission (T-59/07), mit dem dieses die Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung K(2006) 5700 endg. der Kommission vom 29. November 2006 in einem Verfahren nach Artikel 81 (EG) und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/F/38.638 — Butadien-Kautschuk und Emulsionsstyrol-Butadienkautschuk), hilfsweise auf Nichtigerklärung oder Herabsetzung der gegen die Polimeri Europa SpA verhängten Geldbuße, abgewiesen hat — Verletzung der Verteidigungsrechte — Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung — Begründungsmangel
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel und das Anschlussrechtsmittel werden zurückgewiesen.
 2.
 Die Versalis SpA trägt die Kosten im Zusammenhang mit dem Rechtsmittel.
 3.
 Die Europäische Kommission trägt die Kosten im Zusammenhang mit dem Anschlussrechtsmittel.
 (1) ABl. C 340 vom 19.11.2011.


text:
 11.3.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 60/49
 Klage, eingereicht am 19. Januar 2006 — Deltafina/Kommission
 (Rechtssache T-12/06)
 (2006/C 60/91)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Deltafina (Rom, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F. Di Gianni, R. Jacchia, A. Terranova, I. Van Bael, J. F. Bellis)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge der Klägerin
 —
 die gegen die gemäß Artikel 2 der Entscheidung verhängte Geldbuße für nichtig zu erklären oder, hilfsweise, herabzusetzen;
 —
 der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin in der vorliegenden Rechtssache begehrt die Nichtigerklärung der Geldbuße in Höhe von 30 Millionen Euro, die gegen sie in Artikel 2 der angefochtenen Entscheidung verhängt worden ist, derselben Entscheidung wie in der Rechtssache T-11/06, Romana Tabacchi/Kommission, ausgehend von der Annahme, dass die Kommission ihr rechtswidrig den Erlass der Geldbußen entzogen habe, den sie ihr nach Randnummer 8 Buchstabe b der Mitteilung der Kommission über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen (1) gewährt habe.
 In dieser Hinsicht wird näher ausgeführt, dass die Beklagte den der Klägerin gewährten bedingten Erlass wegen der im Laufe einer Sitzung des Vorstands des Berufsverbandes APTI gemachten Mitteilung widerrufen habe, mit der sie diesen davon unterrichtet habe, dass sie bei der Kommission einen Antrag auf Gewährung von Rechtsvorteilen gestellt habe.
 Zur Begründung ihrer Klageanträge macht die Klägerin geltend, dass
 —
 sie die Kommission im Voraus davon in Kenntnis gesetzt habe, dass es unmöglich sein werde, die Stellung des Antrags auf Gewährung von Rechtsvorteilen nicht offen zu legen;
 —
 dass die Kommission akzeptiert habe, dass es der Deltafina unmöglich sein werde, nicht offen zu legen, dass sie einen Antrag auf Gewährung von Rechtsvorteilen gestellt habe;
 —
 die Beamten der Kommission die Klägerin nicht davon unterrichtet hätten, dass die Mitteilung über die Stellung eines Antrags auf Gewährung von Rechtsvorteilen den Verlust des bedingten Erlasses nach sich ziehen würde;
 —
 die Klägerin den eigenen Antrag auf Gewährung von Rechtsvorteilen nicht im Einverständnis mit ihren Hauptwettbewerbern gestellt habe und
 —
 die Offenlegung der Stellung des Antrags auf Gewährung von Rechtsvorteilen durch die Klägerin die Untersuchung der Kommission in keiner Weise beeinträchtigt habe.
 Was die Herabsetzung einer Geldbuße angeht, trägt die Klägerin vor:
 —
 Der Grundbetrag der von der Kommission verhängten Geldbuße sei unter Berücksichtigung des geringen Wertes des betroffenen Marktes, des reduzierten Umsatzes der Klägerin und des Fehlens einer Auswirkung der Zuwiderhandlung auf den Markt offensichtlich übermäßig und unverhältnismäßig.
 —
 Die Kommission habe das Verhalten der Klägerin fälschlicherweise deren Muttergesellschaft zugerechnet.
 —
 Die Herabsetzung der Geldbuße und die Bewertung der mildernden Umstände spiegelten den besonderen Sachverhalt des Falles nicht angemessen wider, insbesondere im Lichte der in der Mitteilung von 2002 angesprochenen neuen Auslegungsgesichtspunkte.
 (1) ABl. C 45 vom 19.2.2002, S. 3.


text:
C 278/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.9.98
 Klagegründe und wesentliche Argumente Ð dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens auf-
 zuerlegen.
 Die Kommission macht geltend, die Grundsätze, die in den
 in den Anträgen angeführten Entscheidungen entwickelt Klagegründe und wesentliche Argumente
 worden seien, gälten für Berufe und Sachverhalte, die in
 den Anwendungsbereich der Richtlinien über allgemeine Sie entsprechen denjenigen in der Rechtssache C-250/
 oder sektorale Regelungen fielen, aber die in diesen Richt- 98 (2); die für die Umsetzung der Richtlinie festgesetzte
 linien für die Anerkennung aufgestellten Voraussetzungen Frist ist am 1. Februar 1997 abgelaufen.
 nicht erfüllten. Auch wenn keine Richtlinie über die gegen-
 seitige Anerkennung der Diplome anwendbar sei, seien die
 Mitgliedstaaten verpflichtet, die Freizügigkeit der Wan- (1) ABl. L 196 vom 7.8.1996, S. 8.
 derarbeitnehmer und -selbständigen herzustellen. Es wäre (2) Siehe Seite 22 dieses Amtsblatts.
 widersinnig, wenn das Bestehen einer Richtlinie über die
 gegenseitige Anerkennung zu einer Beschränkung der Nie-
 derlassungsfreiheit führen würde, indem es Gemeinschafts-
 angehörigen mit einem Diplom, das die Voraussetzungen
 dieser Richtlinie nicht erfülle, die Möglichkeit einer Beru-
 fung auf das Urteil Vlassopoulou nähme, während ihnen
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 diese Möglichkeit andernfalls zweifellos offengestanden
 Beschlusses des Obersten Gerichtshofes vom 30. Juni 1998
 hätte.
 in der Rechtssache Schutzverband gegen unlauteren Wett-
 bewerb gegen TK-Heimdienst Sass GmbH
 (1) Urteil vom 15.10.1987 in der Rechtssache 222/86, Slg. 1987,
 (Rechtssache C-254/98)
 4097.
 (2) Urteil vom 7.5.1991 in der Rechtssache C-340/89, Slg. 1991, (98/C 278/43)
 I-2357.
 Der Oberste Gerichtshof ersucht den Gerichtshof der
 Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom 30. Juni
 1998, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 13. Juli 1998, in der Rechtssache Schutzverband gegen
 unlauteren Wettbewerb gegen TK-Heimdienst Sass GmbH,
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften um Vorabentscheidung über folgende Frage:
 gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 10. Juli
 1998
 Ist Artikel 30 EG-Vertrag so auszulegen, daû er einer
 (Rechtssache C-253/98)
 Regelung entgegensteht, wonach Bäcker, Fleischer und
 (98/C 278/42) Lebensmittelhändler Waren, zu deren Feilhaltung sie auf
 Grund ihrer Gewerbeberechtigung berechtigt sind, nur
 dann im Umherziehen von Ort zu Ort oder von Haus zu
 Haus feilbieten dürfen, wenn sie in dem Verwaltungsbe-
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am zirk, in dem sie den Vertrieb in der genannten Form aus-
 10. Juli 1998 eine Klage gegen das Königreich Belgien üben, oder in einer an diesen Verwaltungsbezirk angren-
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge- zenden Gemeinde das betreffende Gewerbe auch in einer
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberater ortsfesten Betriebsstätte ausüben, wobei auch nur solche
 Frank Benyon und Bernard Mongin, Juristischer Dienst; Waren im Umherziehen von Ort zu Ort oder von Haus zu
 Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Haus feilgeboten werden dürfen, die auch in dieser ortsfe-
 Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg. sten Betriebsstätte feilgehalten werden?
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean-
 tragt,
 Ð festzustellen, daû das Königreich Belgien dadurch Klage des Königreichs Spanien gegen die Kommission der
 gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 2 der Richt- Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 14. Juli
 linie 96/40/EG der Kommission vom 25. Juni 1996 zur 1998
 Erstellung eines einheitlichen Musters für


text:
die Ausweise (Rechtssache C-255/98)
 der Besichtiger der Hafenstaatkontrolle (1) und aus
 dem EG-Vertrag verstoûen hat, daû es die erforder- (98/C 278/44)
 lichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser
 Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen oder daû es
 die erforderlichen Maûnahmen, um dieser Richtlinie Das Königreich Spanien hat am 14. Juli 1998 eine Klage
 nachzukommen, innerhalb der vorgeschriebenen Frist gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 nicht mitgeteilt hat, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-


text:
 12.8.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 190/38
 Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 30. Juni 2006 — Colombani/Kommission
 (Rechtssache F-35/05) (1)
 (2006/C 190/71)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Der Präsident der Ersten Kammer hat aufgrund der gütlichen Einigung die Streichung der Rechtssache angeordnet.
 (1) ABl. C 193 vom 6.8.2005 (die Rechtssache war ursprünglich beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften unter dem Aktenzeichen T-206/05 im Register der Kanzlei eingetragen und ist mit Beschluss vom 15.12.2005 an das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union verwiesen worden).


text:
 6.7.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 221/18
 Beschluss des Gerichts vom 30. April 2015 — Ertico — Its Europe/Kommission
 (Rechtssache T-499/14) (1)
 ((Empfehlung 2003/361/EG - Kriterien für die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen in den Politiken der Union - Entscheidung des Validierungsgremiums der Kommission - Rücknahme der Entscheidung - Wegfall des Streitgegenstands - Erledigung))
 (2015/C 221/25)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: European Road Transport Telematics Implementation Coordination Organisation — Intelligent Transport Systems & Services Europe (Ertico — Its Europe) (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Wellinger und K. T’Syen)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: R. Lyal und M. Clausen)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung des Validierungsgremiums der Kommission vom 15. April 2014, nach der die Klägerin nicht als Kleinstunternehmen, kleines oder mittleres Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124, S. 36) gilt
 Tenor
 1.
 Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
 2.
 Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der European Road Transport Telematics Implementation Coordination Organisation — Intelligent Transport Systems & Services Europe (Ertico — Its Europe).
 (1) ABl. C 380 vom 27.10.2014.


text:
 25.6.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 186/8
 Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 5. Mai 2011 — Europäische Kommission/Königreich Belgien
 (Rechtssache C-265/10) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 - Chemische Stoffe - Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung dieser Stoffe - REACH-Verordnung - Art. 126 - Vorschriften über Sanktionen bei Verstößen gegen die Bestimmungen der REACH-Verordnung - Nicht fristgerechte Umsetzung)
 2011/C 186/13
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: P. Oliver und M. van Beek)
 Beklagter: Königreich Belgien (Prozessbevollmächtigte: T. Materne und L. Van den Broeck)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen Art. 126 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396, S. 1) — Sanktionen bei Verstößen gegen die REACH-Verordnung
 Tenor
 1.
 Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 126 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission verstoßen, dass es nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die zur Umsetzung der Sanktionen bei Verstößen gegen diese Verordnung erforderlich sind.
 2.
 Das Königreich Belgien trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 221 vom 14.8.2010.


text:
 16.9.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 224/7
 Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 13. Juli 2006 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel Brüssel — Belgien) — Mobistar SA/Institut belge des services postaux et des télécommunications (IBPT)
 (Rechtssache C-438/04) (1)
 (Telekommunikationssektor - Universaldienst und Nutzerrechte - Übertragbarkeit von Telefonnummern - Einrichtungskosten bei Übertragung einer Mobiltelefonnummer - Artikel 30 Absatz 2 der Richtlinie 2002/22/EG [Universaldienstrichtlinie]) - Preise für die Zusammenschaltung im Zusammenhang mit der Nummernübertragbarkeit - Kostenorientierung der Preise - Regulierungsbefugnis der nationalen Regulierungsbehörde - Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2002/21/EG [Rahmenrichtlinie] - Effektiver Rechtsschutz - Schutz vertraulicher Daten)
 (2006/C 224/12)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Cour d'appel Brüssel
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Mobistar SA
 Beklagter: Institut belge des services postaux et des télécommunications (IBPT)
 Beteiligte: Belgacom Mobile SA, Base SA,
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen der Cour d'appel Brüssel (Belgien) — Auslegung von Artikel 30 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) (ABl. L 108, S. 51) — Nummernübertragbarkeit — Kostenorientierung der Preise für die Zusammenschaltung im Zusammenhang mit der Nummernübertragbarkeit — Nationale Regelung, mit der eine Methode zur Berechnung der Kosten und deren Aufteilung zwischen den Betreibern vorgeschrieben wird — Auslegung von Artikel 4 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) (ABl. L 108, S. 33) — Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung der nationalen Regulierungsbehörde — Einbeziehung der vertraulichen Angaben in die Informationen, die der mit dem Rechtsbehelf befassten Einrichtung zur Verfügung zu stellen sind
 Tenor
 1.
 Die Festsetzung der Preise für die Zusammenschaltung im Zusammenhang mit der Nummernübertragbarkeit nach Artikel 30 Absatz 2 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) betrifft die Verkehrskosten der übertragenen Nummern und die Einrichtungskosten, die den Mobilfunkbetreibern durch die Erledigung der Anträge auf Nummernübertragung entstehen.
 2.
 Artikel 30 Absatz 2 der Richtlinie 2002/22 steht dem Erlass einer nationalen Maßnahme wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegen, mit der anhand eines theoretischen Kostenmodells die Höchstbeträge festgelegt werden, die der abgebende Betreiber vom aufnehmenden Betreiber für Einrichtungskosten verlangen kann, soweit sich diese Preise an den Kosten orientieren und so festgelegt werden, dass die Verbraucher nicht davon abgeschreckt werden, von der Möglichkeit der Nummernübertragung Gebrauch zu machen.
 3.
 Artikel 4 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) ist dahin auszulegen, dass die Stelle, die zur Entscheidung über Rechtsbehelfe gegen die Entscheidungen der nationalen Regulierungsbehörde berufen ist, über sämtliche für die Prüfung der Begründetheit eines Rechtsbehelfs nötigen Informationen verfügen muss, einschließlich etwaiger vertraulicher Informationen, die die Regulierungsbehörde beim Erlass der Entscheidung, die Gegenstand des Rechtsbehelfs ist, berücksichtigt hat. Diese Stelle hat jedoch die vertrauliche Behandlung der betreffenden Angaben zu gewährleisten und dabei die Erfordernisse eines effektiven Rechtsschutzes zu beachten und die Wahrung der Verteidigungsrechte der am


text:
Nr . C 119/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13 . 5 . 95
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente — einerseits nur die am Bilanzstichtag realisierten Gewinne
 auszuweisen sind,
 1 . Das Gericht erster Instanz habe den Begriff „Ausnah
 mefall " nach Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung — andererseits Erträge für das Geschäftsjahr, auf das sich
 (EWG ) Nr. 1035/72 falsch ausgelegt. Es habe festgestellt der Jahresabschluß bezieht, ohne Rücksicht auf den
 ( Randnummer 54 ), dieser Begriff beziehe sich aus Zeitpunkt der Einnahme dieser Erträge berücksichtigt
 schließlich auf Sachlagen, in denen die Kommission von werden müssen,
 der Erhebung einer Ausgleichsabgabe absehe, obwohl
 alle Voraussetzungen für deren Erhebung vorlägen. wenn ein unter der Bedingung ausreichenden ausschüt
 Nach Auffassung der Rechtsmittelführerin wäre die tungsfähigen Gewinns stehender Ausschüttungsanspruch
 Kommission in einem solchen Fall verpflichtet, keine aufgrund von Genußscheinen phasengleich mit dem
 Ausgleichsabgabe zu erheben. Gewinnausweis bei dem ausschüttenden Unternehmen akti
 viert wird, auch wenn die Ausschüttung erst einen Bankar
 2 . Zu Unrecht heiße es in der angefochtenen Entscheidung beitstag nach der Hauptversammlung des ausschüttenden
 (Randnummer 62 ), Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung Unternehmens fällig wird, in der über die Gewinnverwen
 (EWG) Nr. 2707/72 könne nicht analog auf eine dung des vorangegangenen Geschäftsjahres beschlossen
 Maßnahme, mit der eine Ausgleichsabgabe eingeführt wird ?
 werde, angewandt werden. Das Verfahren, das zu einer
 Schutzmaßnahme führe, die aufgrund der Verordnung
 (M AB1 . Nr. L 222 vom 14 . 8 . 1978 , S. 11 .
 ( EWG) Nr. 2707/72 getroffen werde, sei dem Verfah
 ren, das zu einer Ausgleichsabgabe führe, völlig gleich
 wertig.
 3 . Die Auffassung des Gerichts (Randnummer 63 ), die
 kumulative Einführung einer Überwachungsmaßnahme
 (z. B. durch eine Einfuhr mit Ursprungszeugnis und Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be
 Stellung einer Sicherheit) und einer Ausgleichsabgabe sei schlüsse der Pretura circondariale Rom, Auswärtige Kam
 möglich, sei offensichtlich falsch und unbegründet. mer Tivoli, vom 15 . und 22 . Februar 1995 in den bei diesem
 Gericht anhängigen Strafverfahren gegen Sandro Gallotti
 4 . Anders als in der angefochtenen Entscheidung darge und Roberto Censi
 stellt ( Randnummer 66 ), schließe das Kooperationsrah (Rechtssachen C-58/95 und C-75/95 )
 menabkommen zwischen der Gemeinschaft und der
 Republik Chile aus dem Jahr 1990 den Erlaß einseitiger ( 95/C 119/13 )
 Maßnahmen, einschließlich der Einführung einer Aus
 gleichsabgabe, ohne vorherige Verhandlung aus . Die Pretura circondariale Rom, Auswärtige Kammer Tivoli,
 ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 5 . Das Gericht habe die besondere Situation der Rechts durch Beschlüsse vom 15 . und 22 . Februar 1995 , bei der
 mittelführerin verkannt, die sich daraus ergebe, daß im Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 6 , und 14 . März
 maßgeblichen Zeitraum in Griechenland aufgrund der 1995 , in den bei ihr anhängigen Strafverfahren gegen
 Richtlinie 88/361/EWG vom 24. Juni 1988 noch Sandro Gallotti und Roberto Censi um Vorabentscheidung
 bestimmte Beschränkungen für den Kapitalverkehr über folgende Fragen:
 gegolten hätten.
 1 . Welche rechtliche Bedeutung hat das Fehlen eines
 rechtzeitigen Erlasses der zur Durchführung der Richt
 linie 91/156/EWG des Rates (*) erforderlichen Rechts


text:
vorschriften durch die Italienische Republik ?
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Beschlusses des Finanzgerichts Köln vom 8. Februar 1995 in 2. Ist davon auszugehen, daß die Androhung von Strafen
 dem Rechtsstreit Brühler Kreditbank eG gegen Finanzamt für den Fall der Nichtbeachtung der italienischen
 Brühl Rechtsvorschriften, insbesondere der in den Artikeln 10
 (Rechtssache C-56/95 ) und 25 ( Rechtssache C-75/95 ) bzw. den Artikeln 25 ff.
 ( 95/C 119/12 ) (Rechtssache C-58/95 ) des DPR Nr. 915/82 vorgesehe
 nen Strafen, gegen die Gemeinschaftsvorschriften ver
 stößt, mit denen eine Gleichbehandlung der Wirt
 Das Finanzgericht Köln ersucht den Gerichtshof der Euro schaftsteilnehmer des Gemeinsamen Marktes auch
 päischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 8 . Februar
 unter dem Gesichtspunkt der Sanktionen gewährleistet
 1995 , in der Kanzlei eingegangen am 3 . März 1995 , in dem werden soll ?
 Rechtsstreit Brühler Kreditbank eG gegen Finanzamt Brühl,
 um Vorabentscheidung über folgende Frage:
 i 1 ) Es handelt sich um die Richtlinie 91 /156/EWG des Rates zur
 Änderung der Richtlinie 75/442/EWG, ABl. Nr. L 78 vom
 Entspricht es den in Artikel 31 Absatz 1 Buchstaben c) — 26 . 3 . 1991 , S. 32 .
 insbesondere aa ) — und d ) der Vierten Richtlinie des Rates
 vom 25 . Juli 1978 ( J ) getroffenen Regelungen, nach
 denen


text:
C 63/30 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4.3.2000
 — festzustellen, daß die Bezeichnung „Trustedlink“ aus den erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 obengenannten Gründen den Voraussetzungen des Arti- Prozeßbevollmächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte
 kels 7 der Verordnung Nr. 40/94 entspricht; Jean-Noël Louis, Greta-Françoise Parmentier und Véronique
 Peere, Brüssel; Zustellungsanschrift: Société de Gestion Fiduci-
 — dem HABM die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. aire, 2-4, rue Beck, Luxemburg.
 Klagegründe und wesentliche Argumente Der Kläger beantragt,
 — die Entscheidung aufzuheben, mit der seine Bewerbung
 Betroffene Marke: „Trustedlink“ um den Dienstposten des Leiters des Referats „Ressourcen,
 Ware oder Dienst- Computer-Software für den elek- interne Kontrolle und Beziehungen zum Rechnungshof“ in
 leistung: tronischen Handel, Unterneh- der früheren GD XXIII abgelehnt worden ist,
 mensberatungsdienstleistungen
 zur Integration von Handelstech- — die Ernennung eines anderen Bewerbers aufzuheben,
 nologien und -dienstleistun-
 gen, Softwareintegrations-Dienst- — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 leistungen zur Einbeziehung von
 Firmenanwendungssystemen in
 Technologien und Dienstleistun- Klagegründe und wesentliche Argumente
 gen des elektronischen Handels,
 Ausbildungsdienstleistungen für Der Kläger macht geltend, die Beklagte habe mit den angefoch-
 Technologien und Dienstleistun- tenen Entscheidungen den Rahmen der Rechtmäßigkeit über-
 gen des elektronischen Handels, schritten, den sie sich mit der Stellenausschreibung selbst
 Dienstleistungen zur Unter- gesetzt habe, sowie gegen die Grundsätze der Gleichbehand-
 stützung von Einrichtungen beim lung und der Anwartschaft auf eine Laufbahn verstoßen.
 Einsatz und Ausbau sowie bei der Außerdem habe die Beklage Artikel 25 des Beamtenstatuts
 Verwaltung von Technologien nicht beachtet, da sie ihm nicht die Informationen geliefert
 und Dienstleistungen des elektro- habe, anhand deren er die Begründetheit der angefochtenen
 nischen Handels (Klassen 9, 35, Entscheidungen prüfen könne.
 38, 41 und 42)
 Vor der Beschwerde- Entscheidung des Prüfers, daß die
 kammer angefochtene Marke nach Artikel 7 Absatz 1
 Entscheidung: Buchstabe b der Verordnung
 Nr. 40/97 über die Gemein-
 schaftsmarke nicht eintragungs-
 fähig sei
 Klage der Sonia Marion Elder und des Robert Dale Elder
 Klagegründe: Fehlerhafte Anwendung des Arti- gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
 kels 7 Absatz 1 Buchstabe b der eingereicht am 15. Dezember 1999
 Verordnung Nr. 40/94
 (Rechtssache T-356/99)
 Hilfsweise: Unzureichende Begründung
 (2000/C 63/61)
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 Klage des Christian Brumter gegen die Kommission Sonia Marion Elder und Robert Dale Elder haben am 15. De-
 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 9. De- zember 1999 eine Klage gegen die Kommission der Europäi-
 zember 1999 schen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi-
 schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der
 (Rechtssache T-351/99) Kläger ist Rechtsanwalt Scott Crosby von der Kanzlei Kemmler
 Rapp Böhlke & Crosby, 9 Rond-Point Schuman, Brüssel.
 (2000/C 63/60)
 Die Kläger beantragen,
 (Verfahrenssprache: Französisch) — die Ablehnung der Beklagten, die sich aus der Nichtbeant-
 wortung des Zweitantrags der Kläger vom 25. Oktober
 Christian Brumter, wohnhaft in Pristina (Bundesrepublik Jugo- 1999 ergibt, für nichtig zu erklären,
 slawien), hat am 9. December 1999 eine Klage gegen die
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht — die Beklagte zu verurteilen, die Kosten der Kläger zu tragen.
 ---pagebreak--- 4.3.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 63/31
 Klagegründe und wesentliche Argumente — die Verordnung (EG) Nr. 2799/1999 der Kommission vom
 17. Dezember


text:
1999 mit Durchführungsbestimmungen
 Die Kläger haben bereits zwei Anträge bei der Kommission auf zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich
 Überprüfung der Weigerung, ihnen Zugang zu bestimmten der Gewährung einer Beihilfe für Magermilch und Mager-
 Protokollen des nach Artikel 29 der Sechsten Mehrwertsteuer- milchpulver für Futterzwecke und des Verkaufs dieses
 richtlinie eingesetzten Beratenden Ausschusses für die Mehr- Magermilchpulvers für nichtig zu erklären;
 wertsteuer (1) zu gewähren, eingereicht. Während des Verwal-
 tungsverfahrens stellten die Kläger einen weiteren Zweitantrag — die Beklagte zu verurteilen, den Klägern die Kosten zu
 beim Generalsekretär der Kommission. erstatten.
 Im vorliegenden Verfahren tragen sie nunmehr vor, nach Klagegründe und wesentliche Argumente
 Artikel 2 Absatz 4 der Entscheidung 94/90/EGKS/EG/Euratom
 (Zugangsentscheidung) sei davon auszugehen, daß die Kom-
 mission diesen Antrag abgelehnt habe, da sie ihn nicht binnen Die angegriffene Durchführungsverordnung der Kommission
 eines Monats beantwortet habe. Diese Ablehnung sei als solche streicht Beihilfen für Magermilch zur Flüssigverfütterung. Die
 rechtswidrig, denn sie verstoße gegen Artikel 2 Absatz 2 der Kläger haben Kälbermastbetriebe, die bislang Flüssigverfütte-
 Zugangsentscheidung und zusätzlich gegen Artikel 253 EG, da rung betrieben haben, bzw. Molkereien, die Flüssigmilch an
 sie trotz ihrer Entscheidungscharakters keinerlei Begründung solche Betriebe geliefert haben. Die Kläger erachten sich
 enthalte. von der angegriffenen Verordnung individuell und konkret
 betroffen.
 (1) Rechtssache T-78/99 (Elder & Elder/Kommission, ABl. C 174 Die Kläger machen im wesentlichen folgende Klagegründe
 vom 19.6.1999, S. 11) und Rechtssache T-178/99 (Elder &
 geltend:
 Elder/Kommission, ABl. C 281 vom 1.10.1999, S. 28).
 — Unzuständigkeit der Kommission
 Mit der Streichung der Beihilfen hat die Kommission ihre
 Zuständigkeit zur Erlassung von Durchführungsmaßnah-
 men überschritten.
 Klage des Herrn Gustav Hölzl, Herrn Günter Wiegert, der
 — Verletzung wesentlicher Formvorschrif-
 Firma Molkerei Wagenfeld Karl Niemann GmbH & Co.
 ten
 KG, des Herrn Josef Brüninghoff und des Herrn Ludger
 Nienhaus gegen die Kommission der Europäischen Der angegriffene Rechtsakt ist nicht hinreichend begründet.
 Gemeinschaften, eingereicht am 5. Januar 2000
 — Verletzung des Vertrags und allgemeiner
 (Rechtssache T-1/00) Rechtsgrundsätze
 (2000/C 63/62) Die Differenzierung zwischen flüssiger Magermilch und
 Magermilchpulver, für das weiterhin Beihilfen gewährt
 werden können, ist sachlich nicht gerechtfertigt und ver-
 (Verfahrenssprache: Deutsch) stößt daher gegen allgemeine Rechtsgrundsätz. Die an-
 gegriffene Verordnung gefährdet die Existenz der Betriebe
 Herr Gustav Hölzl, Damme (BRD) und vier andere, haben der Kläger, die nicht in der Lage sind, auf die Fütterung
 am 5. Januar 2000 eine Klage gegen die Kommission der von Magermilchpulver umzustellen. Sie greift daher in ihre
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Eigentumsrechte ein. Die unverhältnismäßige Belastung
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch- einer bestimmten Gruppe von Wirtschaftsteilnehmern
 tigte der Kläger sind Rechtsanwälte Dr. Ulrich Schrömbges verstößt gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit
 und Dr. Lothar Harings, Sozietät Graf von Westphalen Fritze und des Vertrauensschutzes und mißachtet die Sorg-
 und Modest, Hamburg (BRD), Zustellungsanschrift: Kanzlei faltspflicht der Kommission. Schließlich verstößt die
 der Rechtsanwälte Arendt und Medernach, 8-10 Rue Mathias Durchführungsverordnung gegen die Grundverordnung
 Hardt, L-2010 Luxemburg. (EG) Nr. 1255/1999, da die Kommission nicht ermächtigt
 war, die genannten Durchführungsbestimmungen zu erlas-
 Der Kläger beantragen, sen.


text:
 9.3.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 71/2
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 24. Januar 2013 — Frucona Košice a.s./Europäische Kommission, St. Nicolaus — trade a.s.
 (Rechtssache C-73/11 P) (1)
 (Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Erlass von 65 % einer Steuerschuld im Rahmen eines Insolvenzverfahrens - Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird - Kriterium des privaten Gläubigers - Grenzen der gerichtlichen Überprüfung - Ersetzung der Begründung in der streitigen Entscheidung durch die eigene Begründung des Gerichts - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Verfälschung von Beweisen)
 2013/C 71/03
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Frucona Košice a.s. (Prozessbevollmächtigte: P. Lasok, QC, J. Holmes und B. Hartnett, Barristers, Rechtsanwalt O. Geiss)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: K. Walkerová, L. Armati und B. Martenczuk), St. Nicolaus — trade a.s. (Prozessbevollmächtigter: N. Smaho, avocat)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 7. Dezember 2010, Frucona Košice/Kommission (T-11/07), mit dem das Gericht eine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung C(2006) 2087 final der Kommission vom 7. Juni 2006 über die Beihilfe, die Frucona Košice von der Slowakei in Form der Abschreibung einer Steuerschuld durch die zuständige Steuerbehörde im Rahmen eines kollektiven Insolvenzverfahrens gewährt wurde (staatliche Beihilfe Nr. C 25/2005, ehemals NN 21/2005), abgewiesen hat, soweit die Entscheidung die Maßnahme für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und darin angeordnet wird, dass die Slowakei die gesamte Beihilfe zurückzufordern hat
 Tenor
 1.
 Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 7. Dezember 2010, Frucona Košice/Kommission (Rechtssache T-11/07), wird aufgehoben.
 2.
 Die Rechtssache wird an das Gericht der Europäischen Union zur Entscheidung über die bei ihm erhobenen und von ihm nicht geprüften Klagegründe zurückverwiesen.
 3.
 Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 (1) ABl. C 130 vom 30.4.2011.


text:
 30.8.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 223/32
 Klage, eingereicht am 27. Juni 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich der Niederlande
 (Rechtssache C-283/08)
 (2008/C 223/49)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: W. Roels und W. Wils)
 Beklagter: Königreich der Niederlande
 Anträge
 Die Kommission beantragt,
 —
 festzustellen, dass das Königreich der Niederlande dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) (1) verstoßen hat, dass es die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen oder jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat;
 —
 dem Königreich der Niederlande die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht sei am 12. Juni 2007 abgelaufen.
 (1) ABl. L 149, S. 22.


text:
 23.7.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 182/31
 Rechtsmittel der Sergio Rossi SpA gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) der Europäischen Gemeinschaften vom 1. März 2005 in der Rechtssache T-169/03, Sergio Rossi SpA gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), eingelegt am 17. Mai 2005
 (Rechtssache C-214/05 P)
 (2005/C 182/54)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Die Sergio Rossi SpA hat am 17. Mai 2005 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 1. März 2005 in der Rechtssache T-169/03, Sergio Rossi SpA gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt.
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 1.
 das angefochtene Urteil wegen Verletzung der Artikel 8 und 73 der Verordnung Nr. 40/94 des Rates (1) und Verstoßes gegen die Artikel 44 § 1 und 81 der Verfahrensordnung des Gerichts insgesamt aufzuheben;
 2.
 hilfsweise, das angefochtene Urteil teilweise aufzuheben, soweit es die Eintragung der Marke SISSI ROSSI für die Waren „Leder und Lederimitationen“ betrifft;
 3.
 nachrangig hilfsweise, festzustellen, dass Beweismittel vorgebracht werden dürfen, ferner das angefochtene Urteil insgesamt aufzuheben und die Sache an das Gericht zur Prüfung der für unzulässig erklärten Beweismittel zurückzuverweisen oder, alternativ und mit Rücksicht auf den Anspruch auf rechtliches Gehör nach Artikel 73 der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, die Sache an die Beschwerdekammer des HABM zur Gewährung von rechtlichem Gehör zurückzuverweisen;
 4.
 nach Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 2. Mai 1991 dem Rechtsmittelgegner als unterlegener Partei die Kosten aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Nach Auffassung der Rechtsmittelführerin sind durch das angefochtene Urteil folgende Normen verletzt worden:
 1.
 Artikel 81 der Verfahrensordnung des Gerichts, da das angefochtene Urteil keine Begründung im Hinblick auf den Hauptantrag im ersten Rechtszug enthalte.
 2.
 Artikel 44 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts, da von der Rechtsmittelführerin vorgelegte Beweismittel als unzulässig verworfen worden sein, obgleich sie beachtlich gewesen wären. Hilfsweise sei ein Verstoß gegen Artikel 73 der Verordnung Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke festzustellen, da der Rechtsmittelführerin im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM nicht die Möglichkeit eingeräumt worden sei, sich zu den Darlegungen zur Warenähnlichkeit zu äußern.
 3.
 Artikel 8 der Verordnung Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke, da die Marken Miss Rossi und Sissi Rossi als unvereinbar anzusehen seien. Die Waren „Damenhandtaschen“ und „Damenschuhe“ seien nämlich als ähnlich anzusehen. Ebenso liege Zeichenähnlichkeit vor. Wegen der Ähnlichkeit der Waren und Marken sei Verwechslungsgefahr zwischen den Marken im Sinne von Artikel 8 der Verordnung zu bejahen.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11 vom 14.01.1994, S. 1).


text:
C 48/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20.2.1999
 Streichung der verbundenen Rechtssachen C-388/97 und Streichung der Rechtssache C-409/97 (1)
 C-389/97 (1) (1999/C 48/44)
 (1999/C 48/40)
 Mit Beschluû vom 19. November 1998 hat der Präsident
 Mit Beschluû vom 11. November 1998 hat der Präsident der Ersten Kammer des Gerichtshofes der Europäischen
 des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache C-409/97
 Streichung der verbundenen Rechtssachen C-388/97 und Ð Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen
 C-389/97 (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d'EÂtat) Groûherzogtum Luxemburg Ð angeordnet.
 Ð Fromagerie Philipona SA u. a. gegen Französische
 Republik Ð angeordnet. (1) ABl. C 41 vom 7.2.1998.
 (1) ABl. C 7 vom 10.1.1998.
 Streichung der Rechtssache C-415/97 (1)
 Streichung der Rechtssache C-253/98 (1) (1999/C 48/45)
 (1999/C 48/41)
 Mit Beschluû vom 24. November 1998 hat der Präsident
 des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die
 Mit Beschluû vom 11. November 1998 hat der Präsident Streichung der Rechtssache C-415/97 Ð Kommission der
 des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik
 Streichung der Rechtssache C-253/98 Ð Kommission der Ð angeordnet.
 Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien Ð
 angeordnet.
 (1) ABl. C 41 vom 7.2.1998.
 (1) ABl. C 278 vom 5.9.1998.
 Streichung der Rechtssache C-167/98 (1)
 Streichung der Rechtssache C-397/97 (1) (1999/C 48/46)
 (1999/C 48/42)
 Mit Beschluû vom 2. Dezember 1998 hat der Präsident
 Mit Beschluû vom 13. November 1998 hat der Präsident des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die
 des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache C-167/98 (Vorabentschei-
 Streichung der Rechtssache C-397/97 Ð Kommission der dungsersuchen des Obersten Gerichtshofes) Ð Westdeut-
 Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik sche Landesbank Girozentrale gegen Johannes Leon Ð
 Ð angeordnet. angeordnet.
 (1) ABl. C 26 vom 24.1.1998. (1) ABl. C 209 vom 4.7.1998.
 Streichung der Rechtssache C-274/94 (1) Streichung der Rechtssache C-305/98 P (1)
 (1999/C 48/43) (1999/C 48/47)
 Mit Beschluû vom 17. November 1998 hat der Präsident Mit Beschluû vom 7. Dezember 1998 hat der Präsident
 des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die
 Streichung der Rechtssache C-274/94 Ð Vereinigtes Streichung der Rechtssache C-305/98 P Ð David T. Kee-
 Königreich Groûbritannien und Nordirland gegen Kom- ling gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
 mission der Europäischen Gemeinschaften Ð angeordnet. (Marken, Muster und Modelle) Ð angeordnet.
 (1) ABl. C 351 vom 10.12.1994. (1) ABl. C 312 vom 10.10.1998.


text:
C 101/32 DE Amtsblatt der Europäischen Union 26.4.2003
 GERICHT ERSTER INSTANZ
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ lich, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. Jestaedt, V. von
 Bomhard und A. Renck, gegen Harmonisierungsamt für den
 vom 6. Februar 2003 Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Be-
 vollmächtigte: A. von Mühlendahl, B. Weggenmann und
 in der Rechtssache T-7/01, Norman Pyres gegen Kommis- C. Røhl Søberg), Streithelferin im Verfahren vor dem Gericht:
 sion der Europäischen Gemeinschaften ( 1) Karlsberg Brauerei KG Weber mit Sitz in Homburg (Deutsch-
 land), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. Lange, betref-
 (Bediensteter auf Zeit — Vertragsverlängerung — Dauer) fend eine Klage gegen die Entscheidung der Dritten Beschwer-
 dekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt
 (Marken, Muster und Modelle) vom 12. Februar 2001 (Verfah-
 (2003/C 101/56)
 ren R 251/2000-3) über die Eintragung des Zeichens MYSTE-
 RY als Gemeinschaftsmarke und den auf die nationale Marke
 (Verfahrenssprache: Englisch) Mixery gestützten Widerspruch gegen diese Eintragung, hat das
 Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
 R. M. Moura Ramos sowie der Richter J. Pirrung und
 In der Rechtssache T-7/01, Norman Pyres, ehemaliger Be- A. W. H. Meij — Kanzler: D. Christensen, Verwaltungsrätin —
 diensteter auf Zeit der Kommission der Europäischen Gemein- am 15. Januar 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 schaften, wohnhaft in Brüssel, Prozessbevollmächtigte: Rechts-
 anwälte G. Vandersanden und L. Levi, Zustellungsanschrift in
 Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein- 1. Die Klage wird abgewiesen.
 schaften (Bevollmächtigter: J. Currall) wegen Aufhebung der
 Entscheidung der Kommission, den Zeitbedienstetenvertrag 2. Jeder Verfahrensbeteiligte trägt seine eigenen Kosten.
 des Klägers für eine bestimmte Dauer, d. h. für sechs Monate,
 zu verlängern, hat das Gericht (Einzelrichter: P. Mengozzi),
 Kanzler: J. Plingers, Verwaltungsrat, am 6. Februar 2003 ein (1 ) ABl. C 227 vom 11.8.2001.
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1. Die Klage wird abgewiesen.
 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 ( 1) ABl. C 95 vom 24.3.2001. URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 13. Februar 2003
 in der Rechtssache T-333/01: Karl L. Meyer gegen Kom-
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ mission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 vom 15. Januar 2003
 (ÜLG — Schadensersatzklage — Bekanntmachungs- und
 Überwachungspflicht — Kausalzusammenhang)
 in der Rechtssache T-99/01: Mystery drinks GmbH gegen
 Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Mu-
 ster und Modelle) (HABM) ( 1) (2003/C 101/58)
 (Gemeinschaftsmarke — Widerspruchsverfahren — Ältere (Verfahrenssprache: Französisch)
 nationale Marke Mixery — Anmeldung der Gemeinschafts-
 bildmarke MYSTERY — Relatives Eintragungshindernis —
 Verwechslungsgefahr — Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der
 Verordnung Nr. 40/94)
 In der Rechtssache T-333/01, Karl L. Meyer, Uturoa (Franzö-
 sisch-Polynesien), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J.-
 (2003/C 101/57) D. des Arcis, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Kom-
 mission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte:
 (Verfahrenssprache: Deutsch) M.-J. Jonczy und B. Martenczuk) wegen Ersatzes des Schadens,
 der dem Kläger angeblich durch Amtsfehler entstanden ist, die
 die Kommission angeblich im Rahmen der Anwendung der
 In der Rechtssache T-99/01, Mystery drinks GmbH mit Sitz in Entscheidungen über die Assoziation der überseeischen Länder
 Eppertshausen (Deutschland), im Insolvenzverfahren befind- und Gebiete begangen hat, hat das Gericht (Dritte Kammer)


text:
C 191/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10.8.2002
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften — Der obligatorische Umtausch des Führerscheins wegen
 gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 27. Mai fehlenden Raums für die Eintragung von Angaben, stehe
 2002 nicht im Einklang mit der Regelung in Nummer 4 des
 Anhangs I der Richtlinie: Diese Regelung sehe unter
 solchen Umständen die Möglichkeit eines Umtauschs
 (Rechtssache C-195/02) nicht vor, ebensowenig wie Artikel 8, in dem gerade
 der Umtausch vom Führerschein behandelt werde. Da
 anzunehmen sei, dass die Richtlinie diese Fragen abschlie-
 (2002/C 191/29) ßend regele, sei daraus zu folgern, dass sie einer Vorschrift
 entgegenstehe, die zum Umtausch unter den in Artikel 25
 Absatz 2 des „Reglamento de Conductores“ vorgesehenen
 Bedingungen verpflichte.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 27. Mai 2002 eine Klage gegen das Königreich Spanien beim — Der Anhang III der Richtlinie stehe der Siebten Über-
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. gangsregelung des „Reglamento de Conductores“ entge-
 Bevollmächtigte der Klägerin sind Fernando Castille de la Torre gen: Die Richtlinie 91/439/EWG sehe keine Möglichkeit
 und Wouter Wils, Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmäch- vor, wohlerworbene Rechte anzuerkennen. Nach Arti-
 tigter ist Luis Escobar Guerrero, Juristischer Dienst, Centre kel 7 Absatz 1 Buchstabe a müsse der Inhaber eines
 Wagner, Luxemburg. Führerscheins in der Lage sein, die Mindestanforderungen
 hinsichtlich der körperlichen und geistigen Tauglichkeit
 für das Führen eines Kraftfahrzeugs im Sinne des Anhangs
 Die Klägerin beantragt, der Richtlinie zu erfüllen. Auch bei der Verlängerung
 seines Führerscheins müsse der Inhaber daher diese
 Mindestvoraussetzungen erfüllen. Die Kommission ak-
 festzustellen, dass das Königreich Spanien zeptiere das von den spanischen Behörden vorgebrachte
 Argument nicht, wonach das Fehlen einer Art von
 — dadurch gegen Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 91/439/ „Großvaterberechtigung“ auf ein bloßes Versehen zurück-
 EWG (1) verstoßen hat, dass es die Artikel 22 bis 24 des zuführen sei.
 „Reglamento de Conductores“ verabschiedet hat,
 — dadurch gegen die Nummer 4 des Anhangs I der Richtlinie
 91/439/EWG verstoßen hat, dass es Artikel 25 Absatz 2
 des „Reglamento de Conductores“ verabschiedet hat, (1) ABl. L 237 vom 24.8.1991, S. 1.
 — dadurch gegen Artikel 7 Buchstabe a der Richtlinie 91/
 439/EWG verstoßen hat, dass er die Siebte Übergangsre-
 gelung des „Reglamento de Conductores“ verabschiedet
 hat,
 und dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens
 aufzuerlegen.
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Klagegründe und wesentliche Argumente gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 27. Mai
 2002
 — Die obligatorische Eintragung des Führerscheins in das
 „Registro de Conductores e Infractores“ verstoße gegen
 (Rechtssache C-197/02)
 Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie: Das System der
 obligatorischen Eintragung stehe wegen der besonders
 schwerwiegenden Auswirkung, die seine Nichtbeachtung (2002/C 191/30)
 mit sich bringe, außer Verhältnis zu dem angestrebten
 Ziel. Die Nutzung der durch die Richtlinie eingeräumten
 Befugnis, die spanischen Rechtsvorschriften über Gültig-
 keitsdauer und ärztliche Kontrolle anzuwenden, werde in
 keiner Weise behindert oder beeinträchtigt, wenn es keine Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 Eintragung in das Register gebe. Außerdem reiche es, um 27. Mai 2002 eine Klage gegen das Königreich Spanien beim
 die Wirksamkeit eines Punktesystems oder irgendeines Gerichtshof


text:
 24.3.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 69/17
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 30. Januar 2007 — France Télécom/Kommission
 (Rechtssache T-340/03) (1)
 (Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Markt für Breitband-Internetzugangsleistungen - Verdrängungspreise)
 (2007/C 69/39)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: France Télécom, vormals Wanadoo Interactive SA (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte O. Brouwer, H. Calvet, M. Pittie, J. Philippe und T. Janssens)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: zunächst S. Rating und É. Gippini Fournier, dann É. Gippini Fournier)
 Gegenstand
 Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 16. Juli 2003 in einem Verfahren gemäß Art. 82 EG-Vertrag (COMP/38.233 — Wanadoo Interactive) oder hilfsweise Aufhebung oder Herabsetzung der gegen die Klägerin festgesetzten Geldbuße
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Klägerin trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 289 vom 29.11.2003.


text:
 10.11.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 269/7
 Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 20. September 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Italienische Republik
 (Rechtssache C-304/05) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - Richtlinie 79/409/EWG - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Prüfung der Umweltverträglichkeit von Arbeiten zur Umgestaltung von Skipisten)
 (2007/C 269/13)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M. van Beek und D. Recchia)
 Beklagte: Italienische Republik (Bevollmächtigte: I. M. Braguglia und G. Fiengo)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen Art. 6 Abs. 2 bis 4 in Verbindung mit Art. 7 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206, S. 7) — Verstoß gegen Art. 4 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten (ABl. L 103, S. 1) — Erweiterung des im Nationalpark Stilfser Joch (besonderes Schutzgebiet IT 2040044) gelegenen Skigebiets von Santa Caterina Valfurva, ohne bei dem Projekt eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorzunehmen — Nichtergreifen von Maßnahmen zur Vermeidung von Störungen und einer Verschlechterung der Habitate der Arten, für die das besondere Schutzgebiet ausgewiesen worden ist
 Tenor
 1.
 Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 6 Abs. 2 bis 4 in Verbindung mit Art. 7 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen und aus Art. 4 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten verstoßen,
 —
 dass sie Maßnahmen genehmigt hat, die erhebliche Auswirkungen auf das besondere Schutzgebiet IT 2040044, Parco Nazionale dello Stelvio, haben können, ohne sie einer angemessenen Prüfung auf Verträglichkeit mit den für dieses Gebiet festgelegten Erhaltungszielen zu unterziehen;
 —
 dass sie solche Maßnahmen genehmigt hat, ohne die Vorschriften einzuhalten, wonach die Durchführung eines Projekts im Fall negativer Ergebnisse der Verträglichkeitsprüfung und wenn keine Alternativlösung vorhanden ist nur aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses zulässig ist, und dies nur nach Unterrichtung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über alle getroffenen Ausgleichsmaßnahmen, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass die globale Kohärenz von Natura 2000 geschützt ist;
 —
 dass sie es versäumt hat, Maßnahmen zu ergreifen, um die Verschlechterung der natürlichen Lebensräume und der Habitate der Arten sowie Störungen von Arten, für die das besondere Schutzgebiet IT 2040044, Parco Nazionale dello Stelvio, ausgewiesen worden ist, zu vermeiden.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Die Italienische Republik trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 229 vom 17.9.2005.


text:
8.2.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 31/3
 (Niederlande) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit J.-P. Jacqué und E. Karlsson) wegen Nichtigerklärung des
 F. W. L. de Groot gegen Staatssecretaris van Financiën vorgeleg- Beschlusses 2001/469/EG des Rates vom 14. Mai 2001 über
 tes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung von den Abschluss, im Namen der Europäischen Gemeinschaft, des
 Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) Abkommens zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten
 und Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft über die
 Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Koordinierung von Kennzeichnungsprogrammen für Strom
 Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257, S. 2) sparende Bürogeräte (ABl. L 172, S. 1), hat der Gerichtshof
 hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
 Kammerpräsidenten M. Wathelet (Berichterstatter) sowie der M. Wathelet (Berichterstatter) sowie der Richter D. A. O. Ed-
 Richter C. W. A. Timmermans, D. A. O. Edward, P. Jann und ward, A. La Pergola, P. Jann und S. von Bahr — Generalanwalt:
 A. Rosas — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: M.-F. Contet, S. Alber; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am
 Verwaltungsrätin — am 12. Dezember 2002 ein Urteil mit 12. Dezember 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 folgendem Tenor erlassen:
 1. Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG) 1. Der Beschluss 2001/469/EG des Rates vom 14. Mai 2001
 steht einer Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede über den Abschluss, im Namen der Europäischen Gemeinschaft,
 stehenden unabhängig davon, ob sie in ein Doppelbesteuerungs- des Abkommens zwischen der Regierung der Vereinigten
 abkommen aufgenommen ist, entgegen, wonach ein Steuer- Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft über
 pflichtiger bei der Berechnung seiner Einkommensteuer im die Koordinierung von Kennzeichnungsprogrammen für Strom
 Wohnsitzstaat einen Teil des Steuerfreibetrags und seiner sparende Bürogeräte wird für nichtig erklärt.
 persönlichen steuerlichen Vorteile verliert, weil er in dem
 betreffenden Jahr auch Einkünfte in einem anderen Mitglied- 2. Der Rat der Europäischen Union trägt die Kosten des Verfah-
 staat erzielt hat, die dort ungeachtet seiner persönlichen und rens.
 familiären Situation besteuert wurden.
 2. Das Gemeinschaftsrecht enthält kein besonderes Erfordernis (1 ) ABl. C 275 vom 29.9.2001.
 hinsichtlich der Art und Weise, in der der Wohnsitzstaat
 die persönliche und familiäre Situation eines Arbeitnehmers
 berücksichtigen muss, der in einem bestimmten Steuerjahr
 Einkünfte in diesem Staat und in einem anderen Mitgliedstaat
 erzielt hat, sofern die Bedingungen, unter denen der Wohn-
 sitzstaat diese Situation berücksichtigt, weder eine unmittelbare
 oder mittelbare Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörig-
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 keit noch eine Beschränkung der Ausübung einer durch den
 EG-Vertrag verbürgten Grundfreiheit darstellen.
 vom 10. Dezember 2002
 ( 1) ABl. C 372 vom 23.12.2000.
 in der Rechtssache C-491/01 (Vorabentscheidungsersu-
 chen des High Court of Justice (England & Wales), Queen’s
 Bench Division (Administrative Court) (Vereinigtes
 Königreich): The Queen gegen Secretary of State for
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 Health, ex parte: British American Tobacco (Investments)
 (Fünfte Kammer) Ltd und Imperial Tobacco Ltd (1)
 vom 12. Dezember 2002 (Richtlinie 2001/37/EG — Herstellung,


text:
Aufmachung und
 in der Rechtssache C-281/01: Kommission der Euro- Verkauf von Tabakerzeugnissen — Gültigkeit — Rechts-
 grundlage — Artikel 95 EG und 133 EG — Auslegung —
 päischen Gemeinschaften gegen Rat der Europäischen
 Union ( 1) Anwendbarkeit auf in der Gemeinschaft verpackte und zur
 Ausfuhr in Drittländer bestimmte Tabakerzeugnisse)
 (Völkerrechtliche Vereinbarungen — Zuständigkeit der Ge-
 meinschaft — Rechtsgrundlage — Artikel 133 und 175 (2003/C 31/06)
 Absatz 1 EG — Energy Star-Abkommen — Kennzeich-
 nungsprogramme für Strom sparende Bürogeräte)
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 (2003/C 31/05)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 In der Rechtssache C-491/01 betreffend ein dem Gerichtshof
 In der Rechtssache C-281/01, Kommission der Europäischen nach Artikel 234 EG vom High Court of Justice (England & Wa-
 Gemeinschaften (Bevollmächtige: H. van Lier und B. Martenc- les), Queen’s Bench Division (Administrative Court) (Vereinig-
 zuk) gegen Rat der Europäischen Union (Bevollmächtige: tes Königreich), in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
 ---pagebreak--- C 31/4 DE Amtsblatt der Europäischen Union 8.2.2003
 The Queen gegen Secretary of State for Health, ex parte: British des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der
 American Tobacco (Investments) Ltd und Imperial Tobacco Eigenmittel der Gemeinschaften (1) verstoßen hat, dass
 Ltd, unterstützt durch Japan Tobacco Inc. und JT International die dänischen Behörden der Kommission nicht einen
 SA, vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Betrag von 140 409,60 DKK zuzüglich Verzugszinsen
 Gültigkeit und die Auslegung der Richtlinie 2001/37/EG des hierauf seit 20. Dezember 1999 zur Verfügung gestellt
 Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2001 zur haben,
 Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der
 Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den
 Verkauf von Tabakerzeugnissen (ABl. L 194, S. 26) hat der — dem Königreich Dänemark die Kosten des Verfahrens
 Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodríguez aufzuerlegen.
 Iglesias, der Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet, M. Wathelet,
 R. Schintgen und C. W. A. Timmermans sowie der Richter
 D. A. O. Edward, A. La Pergola (Berichterstatter), P. Jann und
 V. Skouris, der Richterinnen F. Macken und N. Colneric, der
 Richter S. von Bahr und J. N. Cunha Rodrigues — Generalan-
 walt: L. A. Geelhoed; Kanzler: L. Hewlett, Hauptverwaltungs- Klagegründe und wesentliche Argumente
 rätin, und M.-F. Contet, Verwaltungsrätin — am 10. Dezember
 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1. Die Prüfung der ersten Frage hat nichts ergeben, was die Der Zollkodex regele die Beziehungen zwischen den Unterneh-
 Gültigkeit der Richtlinie 2001/37/EG des Europäischen Parla- men und den für die Erhebung der traditionellen Eigenmittel
 ments und des Rates vom 5. Juni 2001 zur Angleichung der im Namen der Gemeinschaft zuständigen nationalen Behör-
 Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den. Die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und den
 die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabaker- Mitgliedstaaten würden demgegenüber durch die Vorschriften
 zeugnissen beeinträchtigen könnte. des gemeinschaftlichen Finanzierungssystems, namentlich den
 Beschluss 94/728/EG Euratom des Rates, die Durchführungs-
 bestimmungen der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/
 2. Artikel 7 der Richtlinie 2001/37 ist dahin auszulegen, dass


text:
er
 nur für innerhalb der Europäischen Gemeinschaft vermarktete 89 (2) und die allgemeinen Verpflichtungen aus Artikel 10 EG
 Tabakerzeugnisse gilt. geregelt. Der Umstand, dass ein rein technischer Zusammen-
 hang zwischen den vorgenannten Bestimmungen geschaffen
 worden sei, indem die Verordnung Nr. 1552/89 in einem
 ( 1) ABl. C 56 vom 2.3.2002. gewissen Umfang auf die verschiedenen Stadien, die nach
 dem Zollkodex im Zusammenhang mit der Feststellung der
 Zollschuld zu durchlaufen seien, und auf die Vorschriften über
 die Erhebung der Zollschuld hinweise, sei ohne Bedeutung
 für die Frage der finanziellen Verantwortung der nationalen
 Behörden gegenüber der Gemeinschaft für die von ihnen
 begangenen Fehler im Zusammenhang mit der Erhebung der
 traditionellen Eigenmittel. Der Schutz, den der Zollkodex,
 namentlich Artikel 220 Absatz 2 Buchstabe b, dem Schuldner
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gewähre, könne nicht vom Mitgliedstaat gegenüber der Kom-
 gegen das Königreich Dänemark, eingereicht am 8. No- mission geltend gemacht werden, wenn dieser die fraglichen
 vember 2002 Mittel nicht einziehe. Wenn ein Mitgliedstaat die traditionellen
 Eigenmittel nicht erhebe, könne er nur aufgrund von Artikel 17
 (Rechtssache C-392/02) der Verordung Nr. 1552/89 unter bestimmten Umständen
 von der Verpflichtung befreit werden, diese Mittel der Kommis-
 sion zur Verfügung zu stellen.
 (2003/C 31/07)
 Im Zeitraum 1996-1997 hätten die dänischen Behörden in
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am mehreren Fällen die Einfuhr gefrorener Zuckererbsen aus der
 8. November 2002 eine Klage gegen das Königreich Dänemark Volksrepublik China zum Nullsatz zugelassen, obwohl das
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge- betreffende Unternehmen keine Genehmigung gehabt habe,
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind H. P. Hartvig und diese Waren aufgrund ihrer besonderen Bestimmung zu einem
 G. Wilms, Zustellungsanschrift in Luxemburg. derartigen Satz einzuführen. Überdies hätten die regionalen
 dänischen Behörden unterschiedliche Auffassungen vertreten,
 was dazu geführt habe, dass die Kommission auf ein dänisches
 Die Klägerin beantragt, Ersuchen hin gemäß Artikel 220 Absatz 2 Buchstabe d der
 Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (3) zur Festlegung
 — festzustellen, dass das Königreich Dänemark dadurch des Zollkodex der Gemeinschaften habe feststellen müssen,
 gegen seine Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht dass es aufgrund von Fehlern der dänischen Behörden nicht
 und insbesondere aus Artikel 10 EG sowie aus den zulässig gewesen sei, vom Einführer die Entrichtung von
 Artikeln 2 und 8 des Beschlusses 94/728/EG, Euratom Zöllen für einige dieser Einfuhren zu verlangen.


text:
C 94/34 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.3.98
 werbsfördernd anzusehen sei. Die angefochtene Entschei- mächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte G. van der
 dung lasse eine entsprechende empirische Untersuchung Wal, zugelassen beim Hoge Raad der Nederlanden, Den
 schon im Ansatz vermissen. Haag, und L. Y. J. M. Parret, Brüssel; Zustellungsan-
 schrift: Kanzlei des Rechtsanwalts A. May, 31, Grand-rue,
 Drittens seien der Beklagten fehlerhafte Ausführungen zur Luxemburg.
 Markttransparenz anzulasten. Ein dem Antrag auf Ertei-
 lung des Negativattests angeschlossenes unabhängiges Gut- Die Klägerin beantragt,
 achten, welches eine Wettbewerbsförderung bei steigender Ð die im Schreiben des Beklagten vom 14. Oktober 1997
 Transparenz belege, sei von der Beklagten ignoriert wor- enthaltene Entscheidung über die Ablehnung des
 den. Dies stelle ein schweres Sachaufklärungsdefizit dar, Antrags auf Rückzahlung der von der Klägerin vom
 das sich auf das Ergebnis der Entscheidung ausgewirkt 1. Januar 1989 bis zum 31. September 1995 entrichte-
 habe. ten Gemeinschaftssteuer für nichtig oder zumindest für
 ungültig zu erklären;
 Viertens verfolge nach Ansicht der Klägerinnen der EGKS-
 Vertrag in Artikel 60 ein System vollständiger Transparenz Ð soweit erforderlich, die Entscheidung des Europäischen
 auf dem Gebiet der Preise und Verkaufsbedingungen. Parlaments, für es tätige freiberufliche Dolmetscher
 Wenn dies nach Auffassung des Gerichtshofs für die der Gemeinschaftssteuer zu unterwerfen, für ungültig
 Markttransparenz auf dem Gebiet der Preise gelte, so zu erklären oder zumindest festzustellen, daû sie nicht
 müsse Markttransparenz hinsichtlich der Liefermengen Grundlage für die Erhebung von Gemeinschaftssteuer
 erst recht erlaubt sein. auf Einkünfte sein kann, die die Klägerin vom 1. Januar
 1989 bis zum 31. September 1995 durch die Tätigkeit
 Fünftens stelle es ein schweres Sachaufklärungsdefizit dar, als freiberufliche Dolmetscherin beim Beklagten
 daû die Beklagte die Marktanteile nicht mit den ihr übli- erzielte;
 cherweise zur Verfügung stehenden Mitteln recherchiert
 habe, wie dies in ihrer 1Bekanntmachung über die Defini- Ð soweit erforderlich, Artikel 8 der Vereinbarung mit
 tion des relevanten Marktesa (2) beschrieben werde. dem A.I.I.C. für ungültig zu erklären oder zumindest
 festzustellen, daû Artikel 8 nicht Grundlage für die
 Sechstens erblicken die Klägerinnen einen Verstoû gegen Erhebung von Gemeinschaftssteuer auf Einkünfte sein
 Artikel 47 Absatz 2 EGKS-Vertrag darin, daû die Beklagte kann, die die Klägerin vom 1. Januar 1989 bis zum
 die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika davon 31. September 1995 durch die Tätigkeit als freiberufli-
 in Kenntnis gesetzt habe, daû sie gegen einen Austausch che Dolmetscherin beim Beklagten erzielte;
 des EGKS-Fragebogens 2-72 keine Einwände erhebe. Die
 Ð den Beklagten zu verurteilen, die Gemeinschaftssteuer
 Klägerinnen hätten einerseits einen Austausch dieses Frage-
 zu erstatten, die die Klägerin vom 1. Januar 1989 bis
 bogens nicht zum Inhalt ihrer Anmeldung gemacht, ande-
 zum 31. September 1995 gezahlt hat und die sie zur
 rerseits müûten nach der Rechtsprechung Geschäftsge-
 Zeit mit 17 309 ECU beziffert, zuzüglich Zinsen in
 heimnisse der betroffenen Unternehmen aufgrund des all-
 Höhe von 8 % oder in Höhe des gesetzlichen Zinssat-
 gemeinen Grundsatzes, der in den Verfahrensvorschriften
 zes;
 des Wettbewerbsrechts zum Ausdruck kommt, besonders
 weitgehend geschützt werden, was auch bedeute, daû die Ð hilfsweise,
 betroffenen Unternehmen zuvor in einer hinreichend
 den Beklagten zu verurteilen,