text:
geführt habe , schwerwiegende Unregelmäßig Infrastruktur der Gemeinsamen Forschungsstelle in Ispra
 keiten aufweise . Die Beklagte sei nämlich nicht darauf tätig. Er erledigt die Aufgaben eines Fmtwurfzeichners für
 bedacht gewesen, vorher die Stellungnahme des Vertrauens Umbau -, Instandhaltungs- und Änderungsarbeiten an den
 arztes des Organs über ihren Gesundheitszustand einzuho Gebäuden der Einrichtung sowie Aufgaben der Überwa
 len , und habe es offensichtlich versäumt, ihr Gelegenheit zu chung der vergebenen Arbeiten . Im Rahmen dieser Aufga
 geben , in geeigneter Weise ihre Meinung zu äußern . Durch ben wurde er mit der Nachprüfung der Arbeiten und der
 dieses Vorgehen habe die Beklagte gegen wesentliche Angemessenheit der Kosten im Zusammenhang mit dem
 Formvorschriften verstoßen und die Rechte der Verteidi Umbau des Westflügels des Gebäudes 20/A betraut, den die
 gung der Klägerin verletzt . Kommission einem externen ortsansässigen Unternehmen
 in Auftrag gegeben hatte .
 Die Klägerin beruft sich außerdem auf einen Verstoß gegen
 die anwendbare Regelung zur Sicherstellung der Krank Bei Beendigung der Arbeiten habe der Kläger nach Prüfung
 heitsfürsorge für die europäischen Beamten, indem sie der fachgerechten Ausführung, der vom Auftragnehmer
 geltend macht, der Umstand , daß die angefochtenen Ent angegebenen Mengen und der im Lauf der Durchführung
 scheidungen auf Anhang I Abschnitt XV Absatz 3 dieser geleisteten Zahlungen die Verwaltung darauf aufmerksam
 Regelung gestützt seien , bedeute eine falsche Auslegung gemacht, daß wegen nicht oder nicht ganz erledigter
 dieser Bestimmung . Darüber hinaus trägt sie vor, daß das Arbeiten die Verbindlichkeiten bereits als durch die vorher
 Verhalten der Verwaltung ihr gegenüber einen mißbräuch nach und nach geleisteten Zahlungen erfüllt anzusehen


text:
 9.6.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 165/18
 Urteil des Gerichts vom 25. April 2012 — Manufacturing Support & Procurement Kala Naft/Rat
 (Rechtssache T-509/10) (1)
 (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation - Einfrieren von Geldern - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Zuständigkeit des Rates - Überschreitung von Befugnissen - Inkrafttreten - Keine Rückwirkung - Begründungspflicht - Verteidigungsrechte - Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz - Rechtsfehler - Begriff „Unterstützung der nuklearen Proliferation“ - Ermessensfehler)
 2012/C 165/31
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Manufacturing Support & Procurement Kala Naft Co., Tehran (Teheran, Iran) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt F. Esclatine und Rechtsanwältin S. Perrotet)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Bishop und R. Liudvinaviciute-Cordeiro)
 Streithelferin zur Unterstützung des Beklagten: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: M. Konstantinidis und É. Cujo)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP (ABl. L 195, S. 39), der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2010 des Rates vom 26. Juli 2010 zur Durchführung von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 195, S. 25) sowie des Beschlusses 2010/644/GASP des Rates vom 25. Oktober 2010 zur Änderung des Beschlusses 2010/413 (ABl. L 281, S. 81) und der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 des Rates vom 25. Oktober 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 423/2007 (ABl. L 281, S. 1), soweit diese Rechtsakte die Klägerin betreffen
 Tenor
 1.
 Das Gericht ist für die Entscheidung über den zweiten Teil des ersten Klagegrundes nicht zuständig.
 2.
 Für nichtig erklärt werden, soweit sie die Manufacturing Support & Procurement Kala Naft Co., Tehran, betreffen
 —
 der Beschluss 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP;
 —
 die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2010 des Rates vom 26. Juli 2010 zur Durchführung von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran;
 —
 der Beschluss 2010/644/GASP des Rates vom 25. Oktober 2010 zur Änderung des Beschlusses 2010/413;
 —
 die Verordnung (EU) Nr. 961/2010 des Rates vom 25. Oktober 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 423/2007.
 3.
 Die Wirkungen des Beschlusses 2010/413 in der durch den Beschluss 2010/644 geänderten Fassung werden in Bezug auf die Manufacturing Support & Procurement Kala Naft Co., Tehran, vom Inkrafttreten des Beschlusses am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union an bis zum Wirksamwerden der Nichtigerklärung der Verordnung Nr. 961/2010 aufrechterhalten.
 4.
 Der Rat der Europäischen Union trägt neben seinen eigenen Kosten die der Manufacturing Support & Procurement Kala Naft Co., Tehran, entstandenen Kosten.
 5.
 Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 346 vom 18.12.2010.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 1.2.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 31/4
 Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de Primera Instancia Nr. 2 de Santander (Spanien), eingereicht am 25. November 2013 — Banco Bilbao Vizcaya Argentaria, S.A./Fernando Quintano Ujeta und María Isabel Sánchez García
 (Rechtssache C-602/13)
 2014/C 31/06
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Vorlegendes Gericht
 Juzgado de Primera Instancia Nr. 2 de Santander
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Banco Bilbao Vizcaya Argentaria, S.A.
 Beklagte: Fernando Quintano Ujeta und María Isabel Sánchez García
 Vorlagefragen
 1.
 Muss ein nationales Gericht, das eine missbräuchliche Klausel über Verzugszinsen feststellt, nach der Richtlinie 93/13/EWG (1) des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen, insbesondere ihren Art. 6 Abs. 1 und 7 Abs. 1, zur Gewährleistung des Schutzes der Verbraucher und Benutzer in Übereinstimmung mit dem Äquivalenzgrundsatz und dem Effektivitätsgrundsatz jede Art von Verzugszinsen für ungültig erklären, sogar wenn sie sich aus der subsidiären Anwendung einer nationalen Vorschrift wie beispielsweise Art. 1108 des Código Civil, der Zweiten Übergangsbestimmung des Gesetzes 1/2013 in Verbindung mit Art. 114 des Hypothekengesetzes oder Art. 4 RDL 6/2012 ergeben, ohne an die etwaige Neuberechnung durch den Gewerbetreibenden nach der Zweiten Übergangsbestimmung des Gesetzes 1/2013 gebunden zu sein?
 2.
 Ist die Zweite Übergangsbestimmung des Gesetzes 1/2013 dahin auszulegen, dass sie kein Hindernis für den Schutz der Verbraucherinteressen darstellen darf?
 3.
 Muss ein nationales Gericht, das eine missbräuchliche Klausel über die vorzeitige Fälligstellung feststellt, diese nach der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen, insbesondere ihren Art. 6 Abs. 1 und 7 Abs. 1, zur Gewährleistung des Schutzes der Verbraucher und Benutzer in Übereinstimmung mit dem Äquivalenzgrundsatz und dem Effektivitätsgrundsatz als nicht vereinbart behandeln und die entsprechenden Konsequenzen ziehen, auch wenn der Gewerbetreibende den in der nationalen Vorschrift vorgesehenen Mindestzeitraum abgewartet hat?
 (1) ABl. L 95, S. 29.


text:
2.6.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 161/3
 Landesgericht fur Zivilrechtssachen Wien (Österreich) in dem Tribunale civile e penale Genua (Italien) in dem bei diesem
 bei diesem anhängigen Rechtsstreit Westdeutsche Landesbank anhängigen Rechtsstreit Kofisa Italia Srl gegen Ministero delle
 Girozentrale gegen Friedrich Stefan, unterstützt durch Repu- Finanze, Servizio della Riscossione dei Tributi — Concessione
 blik Österreich, vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung Provincia di Genova — San Paolo Riscossioni Genova SpA
 über die Auslegung des Artikels 73b EG-Vertrag (jetzt Arti- vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle-
 kel 56 EG) hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter gung der Artikel 243 und 244 der Verordnung (EWG)
 Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. La Pergola sowie der Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung
 Richter M. Wathelet (Berichterstatter), D. A. O. Edward, P. Jann des Zollkodex der Gemeinschaften (ABI. L 302, S. 1) hat der
 und L. Sevón — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: H. von Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kam-
 Holstein, Hilfskanzler — am 11. Januar 2001 ein Urteil mit merpräsidenten A. La Pergola sowie der Richter M. Wathelet,
 folgendem Tenor erlassen: D. A. O. Edward, P. Jann (Berichterstatter) und L. Sevón —
 Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: H. A. Rühl,
 1. Artikel 73b EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 EG) steht einer Hauptverwaltungsrat — am 11. Januar 2001 ein Urteil mit
 nationalen Regelung der im Ausgangsverfahren in Rede stehen- folgendem Tenor erlassen:
 den Art entgegen, nach der eine Hypothek zur Sicherung
 einer in der Währung eines anderen Mitgliedstaats zahlbaren 1. Artikel 243 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates
 Forderung in inländischer Währung eingetragen werden muss. vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der
 Gemeinschaften ist so auszulegen, dass es Sache des nationalen
 2. Artikel 73b EG-Vertrag galt in Österreich vor dem Zeitpunkt Rechts ist, zu bestimmen, ob die Wirtschaftsteilnehmer zunächst
 des Beitritts der Republik Österreich zur Europäischen Union einen Rechtsbehelf bei der Zollbehörde einlegen müssen oder ob
 nicht. sie das Gericht unmittelbar anrufen können.
 3. Artikel 73b EG-Vertrag heilt die Eintragung einer Hypothek, 2. Artikel 244 der Verordnung Nr. 2913/92 ist so auszulegen,
 die nach nationalem Recht ex tunc, absolut und unheilbar dass er nur den Zollbehörden die Befugnis einräumt, den
 nichtig ist und daher keine Wirkungen entfaltet, nicht ab Vollzug einer angefochtenen Entscheidung auszusetzen. Diese
 Inkrafttreten des EG-Vertrags in Österreich. Vorschrift schränkt jedoch nicht die Befugnis der gemäß
 Artikel 243 dieser Verordnung mit einem Rechtsbehelf be-
 (1) ABl. C 71 vom 13.3.1999.
 fassten Gerichte ein, eine solche Aussetzung anzuordnen, um
 ihrer Pflicht zur Sicherstellung der vollen Wirksamkeit des
 Gemeinschaftsrechts nachzukommen.
 (1) ABl. C 71 vom 13.3.1999.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Fünfte Kammer)
 vom 11. Januar 2001 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 in der Rechtssache C-1/99 (Vorabentscheidungsersuchen (Erste Kammer)
 des Tribunale civile e penale Genua [Italien]): Kofisa
 Italia Srl gegen Ministero delle Finanze, Servizio della vom 11. Januar 2001
 Riscossione dei Tributi — Concessione Provincia di
 Genova — San Paolo Riscossioni Genova SpA (1) in der Rechtssache C-226/99 (Vorabentscheidungsersu-
 chen des Tribunale civile e penale Genua): Siples Srl in
 (Vorabentscheidungsersuchen — Zuständigkeit des


text:
Ge- Liquidation gegen Ministero delle Finanze, Servizio della
 richtshofes — Nationale Rechtsvorschriften, die Gemein- Riscossione dei Tributi — Concessione Provincia di
 schaftsvorschriften übernehmen — Zollkodex der Gemein- Genova — San Paolo Riscossioni Genova SpA (1)
 schaften — Rechtsbehelf — Zwingender Charakter der
 beiden Rechtsbehelfsstufen — Aussetzung des Vollzugs einer („Zollkodex der Gemeinschaften — Rechtsbehelf — Ausset-
 Entscheidung der Zollbehörden) zung des Vollzugs einer Entscheidung der Zollbehörden“)
 (2001/C 161/05) (2001/C 161/06)
 (Verfahrenssprache: Italienisch) (Verfahrenssprache: Italienisch)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 In der Rechtssache C-1/99 betreffend ein dem Gerichtshof In der Rechtssache C-226/99 betreffend ein dem Gerichtshof
 nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom nach Artikel 234 EG vom Tribunale civile e penale Genua


text:
 21.11.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 282/9
 Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 6. Oktober 2009 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden — Niederlande) –Intercontainer Interfrigo SC (ICF)/Balkenende Oosthuizen BV, MIC Operations BV
 (Rechtssache C-133/08) (1)
 (Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anwendbare Recht - Mangels Rechtswahl anzuwendendes Recht - Chartervertrag - Anknüpfungskriterien - Teilbarkeit)
 2009/C 282/15
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Hoge Raad der Nederlanden
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Intercontainer Interfrigo SC (ICF)
 Beklagte: Balkenende Oosthuizen BV, MIC Operations BV
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande) — Auslegung von Art. 4 des Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, aufgelegt zur Unterzeichnung am 19. Juni 1980 in Rom — Begriff Güterbeförderungsvertrag — Einzelheiten — Chartervertrag für eine einzige Reise — Mangels Wahl anwendbares Recht — Anknüpfungskriterien
 Tenor
 1.
 Art. 4 Abs. 4 letzter Satz des Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, aufgelegt zur Unterzeichnung am 19. Juni 1980 in Rom, ist dahin auszulegen, dass das in Art. 4 Abs. 4 Satz 2 vorgesehene Anknüpfungskriterium für einen anderen Chartervertrag als einen solchen für eine einzige Reise nur dann gilt, wenn Hauptgegenstand des Vertrags nicht die bloße Zurverfügungstellung eines Beförderungsmittels ist, sondern die Beförderung der Güter im eigentlichen Sinn.
 2.
 Art. 4 Abs. 1 Satz 2 dieses Übereinkommens ist dahin auszulegen, dass ein Teil des Vertrags nur dann einem anderen Recht als demjenigen, das auf den Rest des Vertrags angewendet wird, unterliegen kann, wenn sich sein Gegenstand als autonom darstellt.
 Wird auf einen Chartervertrag das in Art. 4 Abs. 4 des Übereinkommens vorgesehene Anknüpfungskriterium angewendet, muss dieses Kriterium für den gesamten Vertrag gelten, es sei denn, dass sich der Teil des Vertrags, der sich auf die Beförderung bezieht, gegenüber dem Rest des Vertrags als autonom darstellt.
 3.
 Art. 4 Abs. 5 des Übereinkommens ist dahin auszulegen, dass es, wenn sich klar aus der Gesamtheit der Umstände ergibt, dass der Vertrag engere Verbindungen mit einem anderen Staat als demjenigen aufweist, der auf der Grundlage eines der in Art. 4 Abs. 2 bis 4 vorgesehenen Kriterien bestimmt wird, Sache des Richters ist, diese Kriterien unangewendet zu lassen und das Recht des Staates anzuwenden, mit dem der genannte Vertrag am engsten verbunden ist.
 (1) ABl. C 158 vom 21.6.2008.


text:
 28.4.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 95/58
 Klage, eingereicht am 5. März 2007 — Kerelov/Kommission
 (Rechtssache F-19/07)
 (2007/C 95/117)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Georgi Kerelov (Pazardzhik, Bulgarien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Angel Kerelov)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung des Prüfungsausschusses für das Auswahlverfahren EPSO/AD/43/06-CJ vom 6. Dezember 2006, ihn nicht in die Reserveliste dieses Auswahlverfahrens aufzunehmen, aufzuheben;
 —
 die Entscheidung des Prüfungsausschusses für das Auswahlverfahren EPSO/AD/43/06-CJ vom 2. Februar 2007, ihn von diesem Auswahlverfahren auszuschließen, für nichtig zu erklären oder gegebenenfalls als rechtswidrig aufzuheben;
 —
 die Beklagte zur Zahlung einer nach billigem Ermessen auf 120 491,28 Euro (2 Jahresgehälter) zuzüglich gesetzlicher Zinsen ab Klageerhebung geschätzten Pauschalbetrags als Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens, den er infolge dieser rechtswidrigen Entscheidung des Prüfungsausschusses erlitten hat, zu verurteilen;
 —
 der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 In Bezug auf die erste der angefochtenen Entscheidungen bringt der Kläger 10 Klagegründe vor:
 1.
 Die Mitglieder des Prüfungsausschusses hätten die Bewerber nicht frei beurteilen können, da der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende ihre Dienstvorgesetzten gewesen seien;
 2.
 die Mitglieder des Prüfungsausschusses hätten entgegen den Anforderungen, die sich aus einer gefestigten Rechtsprechung ergäben, keine Kenntnisse der Hauptsprache des Auswahlverfahrens (des Bulgarischen) besessen;
 3.
 die Bewerber hätten je nach der gewählten Ausgangssprache Texte übersetzen müssen, die ihrer Länge und ihrem Schwierigkeitsgrad nach nicht vergleichbar gewesen seien;
 4.
 die Benotung der schriftlichen Prüfungsarbeiten sei willkürlich gewesen, da der Prüfungsausschuss keine Kenntnis der bulgarischen Sprache gehabt habe;
 5.
 die Dauer der mündlichen Prüfung sei je nach Bewerber sehr unterschiedlich gewesen;
 6., 7. und 8.
 die vom Prüfungsausschuss bei der Beurteilung der mündlichen Prüfung angewandten Kriterien entsprächen nicht den Zielen dieser Prüfungen, und an mehrere Bewerber seien willkürliche Noten vergeben worden;
 9.
 den Bewerbern sei ihr Recht auf eine sachliche Überprüfung ihrer Leistungen vorenthalten worden, da die Reserveliste vor Ablauf der in der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens für die Ausübung dieses Rechts vorgesehenen Frist von 20 Tagen endgültig aufgestellt und veröffentlicht worden sei;
 10.
 der Prüfungsausschuss habe die Prüfungsleistungen des Klägers, insbesondere seine mündliche Leistung, in fehlerhafter Weise beurteilt, indem er die Noten mit zusammenhanglosen, widersprüchlichen und unerheblichen Gründen gerechtfertigt habe.
 In Bezug auf die zweite angefochtene Entscheidung bringt der Kläger drei Klagegründe vor:
 1.
 Er bestreitet den Sachverhalt, auf den sich der Prüfungsausschuss für den Erlass dieser Entscheidung gestützt hat, nämlich die Tatsache, dass er versucht habe, mit Mitgliedern des Prüfungsausschusses Kontakt aufzunehmen;
 2.
 er bestreitet die Befugnis des Prüfungsausschusses, einen Bewerber aus derartigen Gründen vom Auswahlverfahren auszuschließen, da diese Befugnis seiner Ansicht nach nur EPSO zustehe;
 3.
 selbst wenn der Prüfungsausschuss über eine solche Befugnis verfügte, dürfe er von ihr nicht nach der Aufstellung der Reserveliste Gebrauch machen.


text:
 22.12.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 315/25
 Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Beroep te Brussel (Belgien) eingereicht am 24. September 2007 — Belgische Staat/KBC-Bank NV
 (Rechtssache C-439/07)
 (2007/C 315/44)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Hof van Beroep te Brussel
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Belgische Staat
 Beklagte: KBC-Bank NV
 Vorlagefragen
 1.
 Ist die Richtlinie 90/435/EWG (1) des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten, insbesondere deren Art. 4 Abs. 1 erster Gedankenstrich dahin auszulegen, dass sie nicht zulässt, dass ein Mitgliedstaat den ausgeschütteten Gewinn freistellt, den eine Gesellschaft dieses Staates von einer Tochtergesellschaft aus einem anderen Mitgliedstaat auf andere Weise als durch eine Liquidation der Tochtergesellschaft bezieht, indem er zunächst den ausgeschütteten Gewinn vollständig in die Bemessungsgrundlage einbezieht, um ihn dann in Höhe von 95 % von der Bemessungsgrundlage abzuziehen, diesen Abzug aber auf den Gewinn des Besteuerungszeitraums beschränkt, in dem die Gewinnausschüttung erfolgte (nach Abzug bestimmter gesetzlich aufgezählter Teilbeträge) (Art. 205 § 2 WIB in Verbindung mit Art. 77 KB/WIB), da eine solche Beschränkung des Abzugs von Gewinnausschüttungen zur Folge hat, dass die Muttergesellschaft für diese Gewinnausschüttung in einem späteren Besteuerungszeitraum besteuert wird, in dem sie keinen oder keinen ausreichenden zu besteuernden Gewinn in dem Besteuerungszeitraum erzielt hat, in dem sie die Gewinnausschüttungen bezogen hat, zumindest aber, dass die im Besteuerungszeitraum erwirtschafteten Verluste durch Gewinnausschüttungen ausgeglichen werden, die aufgrund von Art. 4 Abs. 1 erster Gedankenstrich in Verbindung mit Art. 4 Abs. 2 der genannten Richtlinie in Höhe von 95 % unbesteuert bleiben müssen und dass diese Verluste daher in Höhe der durch die Muttergesellschaft bezogenen Gewinnausschüttungen nicht mehr auf einen späteren Besteuerungszeitraum übertragbar sind?
 2.
 Falls die Richtlinie 90/435/EWG dahin auszulegen ist, dass die belgische Regelung mit Art. 4 Abs. 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie in Bezug auf Gewinnausschüttungen unvereinbar ist, die eine belgische Muttergesellschaft von einer in der EU ansässigen Tochtergesellschaft bezogen hat, steht dann diese Bestimmung der Richtlinie auch der Anwendung der belgischen Vorschrift auf Gewinnausschüttungen entgegen, die eine belgische Muttergesellschaft von einer belgischen Tochtergesellschaft bezogen hat, wenn, wie im vorliegenden Fall, der belgische Gesetzgeber bei der Umsetzung der Richtlinie in belgisches Recht beschlossen hat, rein innerstaatliche Sachverhalte genauso zu behandeln wie durch die Richtlinie geregelte Sachverhalte und das belgische Recht daher auch für rein innerstaatliche Sachverhalte an die Richtlinie angepasst hat?
 3.
 Falls die Richtlinie 90/435/EWG dahin auszulegen ist, dass die belgische Regelung mit Art. 4 Abs. 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie in Bezug auf Gewinnausschüttungen unvereinbar ist, die eine belgische Muttergesellschaft von einer in der EU ansässigen Tochtergesellschaft bezogen hat, und wenn man das Urteil des Gerichtshofs vom 17. Juli 1997, Leur-Bloem (C-281/95), auf Gewinnausschüttungen einer in Belgien ansässigen Tochtergesellschaft erstreckt, ist es dann mit Art. 56 Abs. 1 EG Vertrag unvereinbar, dass Belgien die fragliche Regelung weiterhin unverändert auf die von einer in einem Drittstaat ansässigen Tochtergesellschaft ausgeschütteten Dividenden anwendet, weil diese Dividenden dann ungünstiger behandelt werden als inländische Dividenden und EU-Dividenden?
 4.
 Steht Art. 43 EG Vertrag einer gesetzlichen Regelung in einem Mitgliedstaat entgegen, wonach


text:
die Veranlagung zur Körperschaftsteuer die Befreiung von Gewinnausschüttungen, die eine Gesellschaft in einem Besteuerungszeitraum von ihrer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaft bezogen hat, im erstgenannten Mitgliedstaat auf die Höhe des Gewinns in dem Besteuerungszeitraum beschränkt wird, in dem die Gewinnausschüttung erfolgte (nach Abzug bestimmter gesetzlich aufgezählter Teilbeträge), während eine vollständige Befreiung der Gewinnausschüttung möglich wäre, wenn diese Gesellschaft eine feste Betriebsstätte in einem anderen Mitgliedstaat errichtet hätte?
 (1) ABl. L 225, S. 6.


text:
 26.1.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 26/44
 Urteil des Gerichts vom 11. Dezember 2012 — Fomanu/HABM (Qualität hat Zukunft)
 (Rechtssache T-22/12) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Qualität hat Zukunft - Absolute Eintragungshindernisse - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)
 2013/C 26/84
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Fomanu AG (Neustadt an der Waldnaab, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt T. Raible)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: K. Klüpfel)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 27. Oktober 2011 (Sache R 1518/2011-1) über die Anmeldung des Wortzeichens Qualität hat Zukunft als Gemeinschaftsmarke
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Fomanu AG trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 80 vom 17.3.2012.


text:
 12.9.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 220/8
 Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 16. Juli 2009 (Vorabentscheidungsersuchen des Tallinna Halduskohus — Republik Estland) — Pärlitigu OÜ/Maksu- ja Tolliameti Põhja maksu- ja tollikeskus
 (Rechtssache C-56/08) (1)
 (Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur - Tarifierung - Unterposition KN 05119110 - Unterposition KN 03032200 - Gefrorenes Rückgrat von gezüchtetem Atlantischem Lachs - Verordnung [EG] Nr. 85/2006 - Antidumpingzölle)
 2009/C 220/12
 Verfahrenssprache: Estnisch
 Vorlegendes Gericht
 Tallinna Halduskohus
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Pärlitigu OÜ
 Beklagter: Maksu- ja Tolliameti Põhja maksu- ja tollikeskus
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen des Tallinna Halduskohus — Auslegung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256, S. 1) in der zur maßgebenden Zeit geltenden Fassung — Gültigkeit von Art. 1 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 85/2006 des Rates vom 17. Januar 2006 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Zuchtlachs mit Ursprung in Norwegen (ABl. L 15, S. 1) — Einreihung in die Unterposition 0303220015 (andere Teile von anderem Atlantischem Lachs) oder in die Unterposition 0511 91 10 (Abfälle von Fischen) zum Zweck der Erhebung von Antidumpingzoll — Gefrorenes Rückgrat von gezüchtetem Atlantischem Lachs, das man nach dem Filetieren des Fischs erhält
 Tenor
 Die Kombinierte Nomenklatur für den Gemeinsamen Zolltarif in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1719/2005 der Kommission vom 27. Oktober 2005 geänderten Fassung ist so auszulegen, dass gefrorenes Rückgrat von gezüchtetem Atlantischem Lachs (Salmo salar), das man nach dem Filetieren des Fischs erhält, in den KN-Code 0303 22 00 einzureihen ist, sofern die Ware zum Zeitpunkt der Zollabfertigung genießbar ist, was vom vorlegenden Gericht zu prüfen ist.
 (1) ABl. C 92 vom 12.4.2008.


text:
Nr. C 212/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12 . 7 . 97
 Auch die von der Bundesrepublik ausdrücklich einge Dienst, Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gömez de
 standenen Fälle einmaliger Grenzwertüberschreitung la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg
 gälten bei Annahme des Novellierungsvorschlags durch Kirchberg.
 den Rat weiterhin nicht als unbeachtlich, solange die
 Bundesrepublik in der Regel nur acht bis zehn Probe Die Klägerin beantragt,
 nahmen pro Badesaison durchführt.
 — festzustellen, daß die Griechische Republik dadurch
 — Verletzung von Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie: Der gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/76/
 Gemeinschaftsbericht der Kommission für 1995 weist EWG des Rates vom 13 . September 1993 zur Begren
 aus, daß 6,5 % der Badegewässer an deutschen Küsten zung der Kohlendioxidemissionen durch eine effizien
 und 42,5 % der deutschen Binnengewässer im Jahre tere Energienutzung ( SAVE ) verstoßen hat, daß sie
 1995 nicht ausreichend untersucht worden sind . es unterlassen hat, die erforderlichen Rechts- und Ver
 waltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukom
 men, mitzuteilen, oder daß sie die erforderlichen Maß
 nahmen, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht
 erlassen hat;
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß — der Griechischen Republik die Kosten des Verfahrens
 des Royal Court of Jersey vom 28 . April 1997 in dem Rechts aufzuerlegen.
 streit Emidio Marco Rios gegen His Excellency The
 Lieutenant Governor of Jersey Klagegründe und wesentliche Argumente
 (Rechtssache C-199/97)
 97/C 212/40
 Gemäß Artikel 10 der Richtlinie 93/76/EWG hatten die
 Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen zur Anpas
 sung an die Vorschriften der Richtlinie bis zum 31 . Dezem
 Der Royal Court of Jersey ersucht den Gerichtshof der ber 1994 zu erlassen und die Kommission davon in Kennt
 Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom nis zu setzen .
 28 . April 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes einge
 gangen am 23 . Mai 1997, in dem Rechtsstreit Emidio Die Kommission stellt fest, daß die Griechische Republik
 Marco Rios gegen His Excellency The Lieutenant ihre Rechtsvorschriften noch nicht an die Vorschriften der
 Governor of Jersey um Vorabentscheidung über folgende Richtlinie angepaßt habe und dadurch gegen ihre Ver
 Fragen: pflichtungen aus Artikel 189 EG-Vertrag und Artikel 10
 der Richtlinie verstoßen habe .
 1 . Falls britische Staatsangehörige in Jersey keiner Ein
 wanderungskontrolle unterliegen und nicht ausgewie
 C ) ABl . Nr. L 237 vom 22 . 9 . 1993 , S. 28 .
 sen werden können, bewirkt dann Artikel 4 des Proto
 kolls Nr. 3 (') zur Akte über den Beitritt des Vereinig
 ten Königreichs zu den Europäischen Gemeinschaften,
 daß auch Staatsangehörige eines anderen Mitglied
 staats nicht aus Jersey ausgewiesen werden können ?
 2 . Falls die erste Frage zu verneinen ist, hindert dann Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 der Arrondissementsrechtbank Amsterdam vom 22 . Mai
 Artikel 4 des Protokolls Nr. 3 die zuständigen Behör
 1997 in dem Rechtsstreit Fitzwilliam Executive Search
 den in Jersey daran, einen Staatsangehörigen eines
 anderen Mitgliedstaats auszuweisen, außer wenn die Limited, handelnd unter dem Namen Fitzwilliam Tech
 Ausweisung aus Gründen der öffentlichen Ordnung, nical Services (FTS ), gegen den Vorstand des Landelijk
 der öffentlichen Sicherheit oder der


text:
öffentlichen instituut sociale verzekeringen als Rechtsnachfolger des
 Gesundheit gerechtfertigt ist ? Vorstands der Nieuwe Algemene Bedrijfsvereniging
 ( Rechtssache C-202/97 )
 (') ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1972 , S. 164 . ( 97IC 212/42 )
 Die Arrondissementsrechtbank Amsterdam ersucht den
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil
 vom 22 . Mai 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes ein
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegangen am 27. Mai 1997, in dem Rechtsstreit Fitzwil
 gegen die Griechische Republik, eingereicht am 26. Mai liam Executive Search Limited, handelnd unter dem
 1997 Namen Fitzwilliam Technical Services ( FTS ), gegen den
 ( Rechtssache C-201/97 ) Vorstand des Landelijk instituut sociale verzekeringen als
 Rechtsnachfolger des Vorstands der Nieuwe Algemene
 ( 97/C 212/41 ) Bedrijfsvereniging um Vorabentscheidung über folgende
 Fragen:
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 26 . Mai 1997 eine Klage gegen die Griechische Republik 1 . a ) Kann der in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a ) der
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge Verordnung ( EWG ) Nr. 1408/71 verwendete
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberater Begriff „ Unternehmen, dem sie gewöhnlich ange
 Hendrik Van Lier und Dimitris Triantafyllou, Juristischer hört " in der Weise ausgelegt werden , daß nähere,


text:
2.8.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 184/39
 Klage des Stefanos Alexiou u. a. gegen das Europäische sachen T-221/02 (1) und T-44/03 (2) geltend gemacht worden
 Parlament, eingereicht am 12. Mai 2003 sind.
 (Rechtssache T-166/03) (1) Mitteilung im ABl. C 247 vom 12.10.02, S. 17.
 (2) Mitteilung im ABl. C 101 vom 26.04.03, S. 40.
 (2003/C 184/87)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Stefanos Alexiou, wohnhaft in Luxemburg, und 7 weitere
 Beamte haben am 12. Mai 2003 eine Klage gegen das Euro- Klage der Angeliki Beazoglou-Varvagiannis u. a. gegen das
 päische Parlament beim Gericht erster Instanz der Europäischen Europäische Parlament, eingereicht am 13. Mai 2003
 Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Kläger
 ist Rechtsanwalt Gilles Bounéou, Zustellungsanschrift in
 Luxemburg. (Rechtssache T-167/03)
 Die Kläger beantragen, (2003/C 184/88)
 — die Entscheidung der zuständigen vorgesetzten Stelle auf-
 zuheben, mit der das Verfahren zur Berechnung der Kos- (Verfahrenssprache: Französisch)
 ten einer jährlichen Reise nach Griechenland in Bezug auf
 die Wegstrecke über Brindisi, die für Reisen auf die
 griechischen Inseln, die über Athen und Piräus zurückge-
 Angeliki Beazoglou-Varvagiannis, wohnhaft in Uebersyren
 legt werden müssen, herangezogen wird, ab einem nicht
 (Luxemburg), und 3 weitere Beamte haben am 13. Mai 2003
 näher bezeichneten Jahr (1993, 1996, 1997 oder einem
 eine Klage gegen das Europäische Parlament beim Gericht
 anderen Jahr und für den Zeitraum, in dem die Kläger
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Beamte des Europäischen Parlaments waren) geändert
 Prozessbevollmächtigter der Kläger ist Rechtsanwalt Gilles Bou-
 wurde,
 néou, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 oder hilfsweise
 Die Kläger beantragen,
 — die Entscheidung der zuständigen vorgesetzten Stelle auf-
 zuheben, die Überfahrt von Brindisi nach den verschiede-
 — die Entscheidung der zuständigen vorgesetzten Stelle auf-
 nen griechischen Grenzorten (Korfu, Igoumenitsa, Patras)
 zuheben, mit der das Verfahren zur Berechnung der Kos-
 ab einem nicht näher bezeichneten Jahr (1993, 1996,
 ten einer jährlichen Reise nach Griechenland in Bezug auf
 1997 oder einem anderen Jahr und für den Zeitraum, in
 die für Reisen in den Großraum Athen herangezogene
 dem die Kläger Beamte des Europäischen Parlaments
 Wegstrecke über Brindisi ab einem nicht näher bezeichne-
 waren) auf der Grundlage eines Fahrscheins des Tarifs
 ten Jahr (1993, 1996, 1997 oder einem anderen Jahr und
 „Flugzeugsitz“ („aircraft type seats“) zu erstatten;
 für den Zeitraum, in dem die Kläger Beamte des Europäi-
 schen Parlaments waren) geändert wurde,
 — sämtliche Gehaltsabrechnungen der Kläger aufzuheben,
 mit denen die Entscheidungen, deren Aufhebung beantragt
 wird, durchgeführt wurden; oder hilfsweise
 — den Klägern sämtliche Beträge zuzüglich der gesetzlichen — die Entscheidung der zuständigen vorgesetzten Stelle auf-
 Zinsen zu erstatten, die sie aufgrund der Durchführung zuheben, die Überfahrt von Brindisi nach den verschiede-
 der Entscheidungen, deren Aufhebung beantragt wird, nen griechischen Grenzorten (Korfu, Igoumenitsa, Patras)
 nicht erhalten haben; ab einem nicht näher bezeichneten Jahr (1993, 1996,
 1997 oder einem anderen Jahr und für den Zeitraum, in
 — über die Gebühren, Kosten und Honorare zu entscheiden dem die Kläger Beamte des Europäischen Parlaments
 und sie dem Parlament aufzuerlegen. waren) auf der Grundlage eines Fahrscheins des Tarifs
 „Flugzeugsitz“ („aircraft type seats“) zu erstatten;
 — sämtliche Gehaltsabrechnungen der Kläger aufzuheben,
 mit denen die Entscheidungen, deren


text:
Aufhebung beantragt
 Klagegründe und wesentliche Argumente wird, durchgeführt wurden;
 Die Kläger in der vorliegenden Rechtssache beantragen die — den Klägern sämtliche Beträge zuzüglich der gesetzlichen
 Aufhebung der Entscheidung des Parlaments, mit der die Zinsen zu erstatten, die sie aufgrund der Durchführung
 Methode zur Berechnung der Kosten einer jährlichen Reise der Entscheidungen, deren Aufhebung beantragt wird,
 nach Griechenland geändert wurde. nicht erhalten haben;
 Die Klagegründe und Argumente, auf die die Kläger ihre Klage — über die Gebühren, Kosten und Honorare zu entscheiden
 stützen, gleichen denen, die von den Klägern in den Rechts- und sie dem Parlament aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- C 184/40 DE Amtsblatt der Europäischen Union 2.8.2003
 Klagegründe und wesentliche Argumente der Entscheidungen, deren Aufhebung beantragt wird,
 nicht erhalten haben;
 Die Kläger beantragen in der vorliegenden Rechtssache die — über die Gebühren, Kosten und Honorare zu entscheiden
 Aufhebung der Entscheidung des Parlaments, mit der die und sie dem Parlament aufzuerlegen.
 Methode zur Berechnung der Kosten einer jährlichen Reise
 nach Griechenland geändert wurde.
 Die Klagegründe und Argumente, auf die die Kläger ihre Klage Klagegründe und wesentliche Argumente
 stützen, gleichen denen, die von den Klägern in den Rechts-
 sachen T-221/02 (1) und T-44/03 (2) geltend gemacht worden Die Kläger beantragen in der vorliegenden Rechtssache die
 sind. Aufhebung der Entscheidung des Parlaments, mit der die
 Methode zur Berechnung der Kosten einer jährlichen Reise
 nach Griechenland geändert wurde.
 (1) Mitteilung im ABl. C 247 vom 12.10.02, S. 17.
 (2) Mitteilung im ABl. C 101 vom 26.04.03, S. 40.
 Die Klagegründe und Argumente, auf die die Kläger ihre Klage
 stützen, gleichen denen, die von den Klägern in den Rechts-
 sachen T-221/02 (1) und T-44/03 (2) geltend gemacht worden
 sind.
 (1) Mitteilung im ABl. C 247 vom 12.10.02, S. 17.
 (2) Mitteilung im ABl. C 101 vom 26.04.03, S. 40.
 Klage des Grigorios Giannoutsos u. a. gegen das Euro-
 päische Parlament, eingereicht am 13. Mai 2003
 (Rechtssache T-168/03)
 (2003/C 184/89)
 Klage der Nicole Heurtaux gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 12. Mai
 (Verfahrenssprache: Französisch) 2003
 (Rechtssache T-172/03)
 Grigorios Giannoutsos, wohnhaft in Luxemburg, und 4 weitere
 Beamte haben am 13. Mai 2003 eine Klage gegen das Euro- (2003/C 184/90)
 päische Parlament beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Kläger (Verfahrenssprache: Französisch)
 ist Rechtsanwalt Gilles Bounéou, Zustellungsanschrift in
 Luxemburg.
 Nicole Heurtaux, wohnhaft in Brüssel, hat am 12. Mai 2003
 Die Kläger beantragen, eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein-
 schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
 — die Entscheidung der zuständigen vorgesetzten Stelle auf- schaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind
 zuheben, mit der das Verfahren zur Berechnung der Kos- die Rechtsanwälte Sébastien Orlandi, Albert Coolen, Jean-Noël
 ten einer jährlichen Reise nach Griechenland in Bezug auf Louis und Étienne Marchal, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 die für Reisen auf die Peloponnes-Halbinsel herangezogene
 Wegstrecke über Brindisi ab einem nicht näher bezeichne- Die Klägerin beantragt,
 ten Jahr (1993, 1996, 1997 oder einem anderen Jahr und
 für den Zeitraum, in dem die Kläger Beamte des Europäi- — die sich aus der Veröffentlichung in den Verwaltungsmit-
 schen Parlaments waren) geändert


text:
wurde, teilungen Nr. 69-2002 vom 14. August 2002 ergebende
 Entscheidung der Kommission aufzuheben, den Namen
 oder hilfsweise der Klägerin nicht in die Liste der im Beförderungsjahr
 2002 nach Besoldungsgruppe B 2 beförderten Beamten
 — die Entscheidung der zuständigen vorgesetzten Stelle auf- aufzunehmen;
 zuheben, die Überfahrt von Brindisi nach den verschiede-
 nen griechischen Grenzorten (Korfu, Igoumenitsa, Patras) — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 ab einem nicht näher bezeichneten Jahr (1993, 1996,
 1997 oder einem anderen Jahr und für den Zeitraum, in
 dem die Kläger Beamte des Europäischen Parlaments
 waren) auf der Grundlage eines Fahrscheins des Tarifs Klagegründe und wesentliche Argumente
 „Flugzeugsitz“ („aircraft type seats“) zu erstatten;
 Zur Begründung ihrer Klage beruft sich die Klägerin auf eine
 — sämtliche Gehaltsabrechnungen der Kläger aufzuheben, Verletzung der Begründungspflicht sowie auf eine Verletzung
 mit denen die Entscheidungen, deren Aufhebung beantragt des Artikels 45 des Statuts, des Grundsatzes der Gleichbehand-
 wird, durchgeführt wurden; lung, der Anwartschaft auf eine Laufbahn, der ordnungsge-
 mäßen Verwaltung und des ordnungsgemäßen Managements.
 — den Klägern sämtliche Beträge zuzüglich der gesetzlichen
 Zinsen zu erstatten, die sie aufgrund der Durchführung


text:
 10.11.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 395/7
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 4. September 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Najvyšší súd Slovenskej republiky — Slowakei) — Michal Zeman/Krajské riaditeľstvo Policajného zboru v Žiline
 (Rechtssache C-543/12) (1)
 ((Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 91/477/EWG - Ausstellung des Europäischen Feuerwaffenpasses - Nationale Regelung, die die Erteilung eines solchen Passes allein für Besitzer von Feuerwaffen zur Ausübung der Jagd oder des Schießsports vorsieht))
 (2014/C 395/08)
 Verfahrenssprache: Slovakisch
 Vorlegendes Gericht
 Najvyšší súd Slovenskej republiky
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Michal Zeman
 Beklagte: Krajské riaditeľstvo Policajného zboru v Žiline
 Tenor
 Die Richtlinie 91/477/EWG des Rates vom 18. Juni 1991 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen in der durch die Richtlinie 2008/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegensteht, nach der ein Europäischer Feuerwaffenpass nur Besitzern von Waffen zur Ausübung der Jagd oder des Schießsports ausgestellt werden kann.
 (1) ABl. C 63 vom 2.3.2013.


text:
 3.12.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 355/30
 Klage, eingereicht am 22. Juli 2011 — ZZ/Gerichtshof der Europäischen Union
 (Rechtssache F-71/11)
 2011/C 355/52
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: ZZ (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J.-M. Bauler)
 Beklagter: Gerichtshof der Europäischen Union
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Beurteilung des Klägers für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2007 und Verurteilung des Beklagten zum Ersatz des immateriellen Schadens
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Beurteilung für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2007 aufzuheben, hilfsweise, den Vermerk vom 9. September 2009 aufzuheben, der nach der Aufhebung der früheren Beurteilung für denselben Zeitraum erstellt wurde;
 —
 die Entscheidung vom 14. April 2011 über die Zurückweisung der Beschwerde aufzuheben;
 —
 den Beklagten zur Zahlung eines Betrags von 50 000 Euro als Ersatz des immateriellen Schadens zu verurteilen;
 —
 dem Gerichtshof der Europäischen Union die Kosten aufzuerlegen.


text:
 22.2.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 68/22
 Rechtsmittel des Toni Klement gegen das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 24. September 2015 in der Rechtssache T-211/14, Toni Klement gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken Muster und Modelle), eingelegt am 2. Dezember 2015
 (Rechtssache C-642/15 P)
 (2016/C 068/30)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Toni Klement (Prozessbevollmächtigter: J. Weiser, Rechtsanwalt)
 Anderer Verfahrensbeteiligter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge des Rechtsmittelführers
 Der Rechtsmittelführer beantragt:
 —
 das angefochtene Urteil des Gerichts vom 24. September 2015 in der Rechtssache T-211/14 aufzuheben
 —
 der Beklagten die Kosten aufzuerlegen
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Der Rechtsmittelführer macht drei Rechtsmittelgründe geltend:
 1.
 Die angegriffene Marke wurde unstreitig ausschließlich mit dem zusätzlichen Wortbestandteil „Bullerjan“ benutzt. Der Rechtsmittelführer macht eine Verfälschung der Beweise bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft des hinzugefügten Bestandteils „Bullerjan“ geltend. Das Gericht habe die Unterscheidungskraft des hinzugefügten Bestandteils als (nur) normal eingestuft. Die Annahme einer (nur) normalen Unterscheidungskraft finde in den vorliegenden Beweismitteln keine Stütze, da diese keinerlei Angaben über Umfang, Dauer und Intensität des selbst als Marke eingetragenen Bestandteils „Bullerjan“ enthalten.
 2.
 Als zweiten Rechtsmittelgrund macht der Rechtsmittelführer eine widersprüchliche Begründung der vom Gericht angenommenen hohen Unterscheidungskraft der angegriffenen Marke geltend. Das Gericht gehe in seiner Begründung einerseits davon aus, die angegriffene Marke habe eine „ungewöhnliche Form“, bestätige aber andererseits, dass andere Hersteller Öfen vertreiben, die eine sehr ähnliche Form aufweisen. Ein weiterer Widerspruch liege in der Annahme des Gerichts, einerseits sei die hohe Unterscheidungskraft der angegriffenen Marke unabhängig von ihrer eventuellen Funktionalität, andererseits werde diese hohe Unterscheidungskraft durch die sehr ähnliche Form anderer Öfen nicht in Frage gestellt, da diese auf das Streben nach einem bestimmten technischen Ergebnis zurückzuführen sein könne. Die Begründung des Gerichts sei damit in doppelter Hinsicht widersprüchlich und somit rechtsfehlerhaft.
 3.
 Als dritten Rechtsmittelgrund macht der Rechtsmittelführer eine in mehrfacher Hinsicht rechtsfehlerhafte Auslegung und Anwendung des Art. 15 Abs. 1 Buchst. a der Gemeinschaftsmarkenverordnung (GMV) (1) geltend. Zunächst habe das Gericht bei der im Rahmen des Art. 15 Abs. 1 Buchst. a GMV erforderlichen Prüfung der Unterscheidungskraft der angegriffenen Marke die Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Beurteilung der Unterscheidungskraft dreidimensionaler Produktformmarken nicht befolgt. Entgegen der Rechtsprechung des Gerichtshofs habe das Gericht den insoweit erforderlichen Vergleich der angegriffenen Marke mit den branchenüblichen Ofenformen nicht vorgenommen. Weiterhin habe das Gericht angenommen, die eventuelle Funktionalität der Form der angegriffenen Marke sei für die Beurteilung von deren Unterscheidungskraft unerheblich. Damit habe das Gericht gegen den anerkannten Grundsatz der Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft verstoßen. Schließlich habe das Gericht die Rechtsprechung des Gerichtshofs zur rechtserhaltenden Benutzung einer eingetragenen Marke als Teil einer zusammengesetzten Marke nicht befolgt. Das Gericht habe es insoweit als ausreichend angesehen, dass die im Rahmen einer zusammengesetzten Marke verwendete Marke weiterhin als Herkunftshinweis erkannt wird. Damit habe das Gericht verkannt, dass nach dem eindeutigen Wortlaut des Art. 15 (1) a GMV und der Rechtsprechung des Gerichtshofs stets weiter geprüft werden muss, ob die Unterscheidungskraft der eingetragenen Marke beeinflusst wird. Diese Prüfung habe das Gericht unterlassen.


text:
22 . 3 . 97 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 94/ 19
 Klage der Firma Unifrigo Gadus Sri gegen die Kommission Entscheidung nach dem Verfahren des Artikels 5 Absatz 2
 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. Ja der Verordnung ( EWG) Nr. 1697/79 des Rates vom 24 . Juli
 nuar 1997 1979 betreffend die Nacherhebung von noch nicht vom
 (Rechtssache T-10/97) Abgabenschuldner angeforderten Eingangs- oder Ausfuhr
 ausgaben für Waren, die zu einem Zollverfahren angemel
 ( 97/C 94/40 )
 det worden sind, das die Verpflichtung zur Zahlung derar
 (Verfahrensspracbe: Italienisch) tiger Abgaben beinhaltet (2 ), erlassen .
 Die Unifrigo Gadus Sri, Neapel (Italien ), hat am 17. Januar Die Klägerin macht vor allem das völlige Fehlen einer Be
 1977 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen gründung hinsichtlich der angeblichen Ungültigkeit der Be
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi scheinigungen EUR 1 geltend, da die Entscheidung unbe
 schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter rücksichtigt lasse, daß der norwegische Kassationshof das
 der Klägerin ist Rechtsanwalt Giuseppe Celona, Mailand; Urteil , mit dem sie verurteilt worden sei, gerade hinsicht
 Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Georges lich des Warenursprungs aufgehoben habe, während er nur
 Margue, 20, rue Philippe II, Luxemburg. die Ungültigkeit der Bescheinigungen über die Hygiene
 kontrollen bestätigt habe .
 Die Klägerin beantragt,
 Zweitens habe die Kommission dadurch, daß sie es ausge
 — die Klage für zulässig zu erklären, da sie auf die Nich schlossen habe, daß ein Irrtum der Zollbehörde die Gültig
 tigerklärung einer die Klägerin unmittelbar und indivi keit des Ursprungszeugnisses betreffen könne — weil stets
 duell schädigenden Entscheidung gerichtet ist; der Einführer die Gefahr für dessen Ungültigkeit trage,
 was zum kaufmännischen Risiko gehöre —, gegen
 — die Entscheidung C(96 ) 2780 der Kommission vom Artikel 220 Buchstabe b ) des Zollkodex der Gemeinschaf
 8 . Oktober 1996 ( ! ) für nichtig zu erklären; ten ( 3 ) verstoßen, in dem der Grundsatz des gutgläubigen
 — die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin sämtliche Ko Handelns des Betreffenden niedergelegt sei . Es gebe keine
 Ausnahme, nach der der Irrtum über die Gültigkeit von
 sten des vorliegenden Verfahrens zu erstatten;
 Ursprungszeugnissen vom Anwendungsbereich dieser Be
 hilfsweise, stimmung ausgeschlossen sei . Die Kommission beschränke
 mit ihrer Auslegung die berücksichtigungsfähigen Irrtümer
 — festzustellen, daß diese Entscheidung den Anspruch der auf bloße Flüchtigkeits- oder Rechenfehler.
 Klägerin darauf, daß die fragliche Abgabe nicht nach
 erhoben wird, unberührt läßt; Drittens macht die Klägerin die Rechtswidrigkeit der Ver
 ordnung ( EWG ) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2 . Juli
 weiter hilfsweise 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung
 ( EWG ) Nr. 2913/92 des Rates (4) geltend, soweit diese der
 — für den Fall, daß die Entscheidung aus irgendeinem Kommission ein umfassendes Ermessen hinsichtlich der
 Grund nicht für nichtig erklärt wird, die Kommission nachträglichen buchmäßigen Erfassung nicht erhobener
 zu verurteilen, der Klägerin sämtliche Beträge, die Abgaben einräume, womit sie die Rechte übergehe, die
 diese als nachzuerhebende Abgaben, Strafen und Ne dem Einführer in dem Fall zustünden, daß die Vorausset
 benkosten zu zahlen hat, zurückzuerstatten, jedenfalls zungen des Artikels


text:
220 Buchstabe b ) des Zollkodex er
 aber die angefochtene Entscheidung hinsichtlich der füllt seien. Insoweit berufen sich die Kläger außerdem auf
 Zinsen aufzuheben .
 den Grundsatz des Vertrauensschutzes und den allgemei
 nen Gleichheitssatz .
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin, die den Handel mit Fischereierzeugnissen be (') Unveröffentlicht.
 ( 2 ) ABl . Nr. L 197 vom 3 . 8 . 1979 , S. 1 .
 treibt, ficht die Entscheidung der Beklagten an, in der fest (■') Verordnung ( EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober
 gestellt wird, daß Eingangsabgaben in Höhe von 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ( ABl .
 148 890 000 LIT nachzuerheben seien, die wegen be Nr. L 302 vom 19 . 10 . 1992 , S. 1 ).
 stimmter bei der Zollstelle von Verona abgefertigter Ein (4 ) ABl . Nr. L 253 vom 11 . 10 . 1993 , S. 1 .
 fuhren von Kabeljau aus Norwegen geschuldet seien . Für
 diese Einfuhren habe die Klägerin auf Vorlage der durch
 das norwegische Ausfuhrunternehmen ausgestellten Ver
 kehrsbescheinigungen EUR 1 die Zollpräferenzbehandlung
 nach der Gemeinschaftsregelung in Anspruch genommen.
 In der Folge habe die norwegische Zollverwaltung den ita Klage der Firma C. P. L. Imperial 2 Spa gegen die Kom
 lienischen Behörden mitgeteilt, daß sie aufgrund von ihr mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 auf eigenes Betreiben durchgeführter Nachprüfungen fest 17. Januar 1997
 gestellt habe, daß der norwegische Ausführer nicht habe ( Rechtssache T-ll/97 )
 nachweisen können, daß der zur Herstellung von Kabel ( 97/C 94/41 )
 jaufilets verwendete Fisch norwegischen Ursprungs gewe
 sen sei . Daher habe sie die Gültigkeit der Bescheinigung (Verfahrenssprache: Italienisch)
 EUR 1 in Frage gestellt, die als Grundlage für die Zoller
 leichterungen gedient habe . Von dieser Feststellung ausge Die Firma C. P. L. Imperial 2 Spa, Pescara ( Italien ), hat
 hend, habe das Zollamt von Verona die Klägerin zur am 17. Januar 1997 eine Klage gegen die Kommission der
 Zahlung der nicht entrichteten Zölle und Abgaben Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
 aufgefordert. Die Beklagte habe ihrerseits die angefochtene der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe
 ---pagebreak--- Nr. C 94/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22 . 3 . 97
 vollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Giuseppe Ce — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 lona , Mailand; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan
 walts Georges Margue, 20, rue Philippe II, Luxemburg. Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin beantragt, Zur Stützung ihrer Klage beruft sich die Klägerin auf einen
 Verstoß gegen Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 32 des Be
 — die Klage für zulässig zu erklären, da sie auf die Nich amtenstatuts sowie auf einen offensichtlichen Beurteilungs
 tigerrklärung einer die Klägerin unmittelbar und indi fehler.
 viduell schädigenden Entscheidung gerichtet ist;
 Sie macht geltend, daß sie seit 1981 in den Bereichen Di
 — die Entscheidung C(96 ) 2780 der Kommission vom plomatie, Landwirtschaftspolitik und Umweltpolitik eine
 8 . Oktober 1996 ( ] ) für nichtig zu erklären; außergewöhnliche Berufserfahrung erworben habe und
 daß diese Erfahrung sowohl von ihren früheren Arbeitge


text:
— die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin sämtliche Ko bern als auch von ihrem jetzigen Beurteilenden anerkannt
 sten des vorliegenden Verfahrens zu erstatten; worden sei . Sie hält es außerdem für erwiesen, daß sie un
 hilfsweise, mittelbar einsetzbar gewesen sei und ihrem Referat zu ech
 ten Fortschritten in der Landwirtschaftspolitik verholfen
 — festzustellen, daß diese Entscheidung den Anspruch der habe .
 Klägerin darauf, daß die fragliche Abgabe nicht nach
 erhoben wird, unberührt läßt; Die Klägerin zieht daraus den Schluß, daß die Kommission
 einen Beurteilungsfehler begangen habe, indem sie ange
 weiter hilfsweise nommen habe, daß weder die Erfahrung der Klägerin
 noch deren Befähigung hinreichend außergewöhnlich
 — für den Fall, daß die Entscheidung aus irgendeinem seien, um ihre Einstellung in der höheren Besoldungsgrup
 Grund nicht für nichtig erklärt wird, die Kommission pe zu rechtfertigen, und indem sie die Ansicht vertreten
 zu verurteilen, der Klägerin sämtliche Beträge, die habe, daß der fragliche Dienstposten nicht die Einstellung
 diese als nachzuerhebende Abgaben, Strafen und Ne eines besonders qualifizierten Bediensteten erfordert habe .
 benkosten zu zahlen hat, zurückzuerstatten, jedenfalls
 aber die angefochtene Entscheidung insoweit für nich
 tig zu erklären, als es um den Zollschein 7338F, für
 den die Abgaben bereits entrichtet seien, und um die
 Zinsen gehe.
 Klage der Sofivo u. a. gegen den Rat der Europäischen
 Klagegründe und wesentliche Argumente Union, eingereicht am 21 . Januar 1997
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die (Rechtssache T-14/97)
 gleichen wie die, die bereits in der Rechtssache T- 10/97 ( 97/C 94/43 )
 (Unifrigo Gadus Sri gegen Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften ) geltend gemacht worden sind . (Verfahrenssprache: Französisch)
 (') Unveröffentlicht. Die Sofivo, Conde-sur-Vire ( Frankreich), die Sofivo Pro
 duction, Brece ( Frankreich ), die Sovinor, Conde-sur-Vire
 ( Frankreich ), die Denkavit France, Montreuil-Bellay
 ( Frankreich ), die Sobeval Viande, Périgueux ( Frankreich),
 die Serval, Sainte-Eanne ( Frankreich ), die Besnier Indu
 strie, Bourgbarre ( Frankreich ), die Sovida, Châteaubriant
 Klage der Anna Barnett gegen die Kommission der Euro ( Frankreich ), die Sica Ouest Elevage, Ploudaniel ( Frank
 päischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. Januar 1997 reich ), die Guinde, Montauban-de-Bretagne ( Frankreich ),
 ( Rechtssache T-12/97) die Tarbouriech, Villeneuve-sur-Lot ( Frankreich ), die Ma
 mellor, Charnay-lès-Mâcon ( Frankreich ), die Coopagri
 ( 97/C 94/42 )
 Bretagne, Landerneau ( Frankreich ), und die Collet et
 (Verfahrenssprache: Französisch) Compagnie, Châteaubourg ( Frankreich ), haben am 21 . Ja
 nuar 1997 eine Klage gegen den Rat der Europäischen
 Anna Barnett, wohnhaft in Brüssel, hat am 20 . Januar Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen Ge
 1997 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen meinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klä
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi gerinnen ist Rechtsanwältin Deborah Kryvian, Rouen;
 schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Marc
 der Klägerin sind die Rechtsanwälte Jean-Noel Louis, Loesch, 11 , rue Goethe, Luxemburg.
 Thierry Demaseure und Ariane Tornel, Brüssel ; Zustel
 lungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Ces Die Klägerinnen beantragen,
 sange, Luxemburg.
 — die am 18 . November 1996 vom Rat der Europäischen
 Die Klägerin beantragt, Union


text:
 28.9.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 320/22
 Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court (Irland), eingereicht am 4. August 2015 — Child and Family Agency (CAFA)/J. D.
 (Rechtssache C-428/15)
 (2015/C 320/30)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 Supreme Court
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Rechtsmittelführerin: Child and Family Agency (CAFA)
 Rechtsmittelgegnerin: J. D.
 Anderer Beteiligter: R. P. D.
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Art. 15 der Verordnung Nr. 2201/2003 (1) auf öffentlich-rechtliche Fürsorgemaßnahmen einer örtlichen Behörde in einem Mitgliedstaat anwendbar, wenn dann, wenn sich das Gericht eines anderen Mitgliedstaats für zuständig erklärt, dies die Einleitung eines gesonderten Verfahrens durch eine andere Stelle nach anderen Rechtsvorschriften und möglicherweise, oder sogar wahrscheinlich, wegen eines anderen Sachverhalts erforderlich machen wird?
 2.
 Wenn ja: In welchem Umfang, wenn überhaupt, hat ein Gericht die wahrscheinlichen Auswirkungen eines Ersuchens gemäß Art. 15, wenn diesem entsprochen wird, auf das Recht der beteiligten Personen auf Freizügigkeit zu berücksichtigen?
 3.
 Wenn sich das „Kindeswohl“ in Art. 15 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2201/2003 nur auf die Entscheidung über die gerichtliche Zuständigkeit bezieht, welche Umstände darf dann ein Gericht unter diesem Aspekt berücksichtigen, die nicht schon bei der Klärung der Frage berücksichtigt wurden, ob ein Gericht den Fall „besser beurteilen kann“?
 4.
 Darf ein Gericht für die Zwecke des Art. 15 der Verordnung Nr. 2201/2003 das materielle Recht, die Verfahrensvorschriften oder die gerichtliche Entscheidungspraxis des betreffenden Mitgliedstaats berücksichtigen?
 5.
 In welchem Umfang hat ein nationales Gericht bei der Anwendung des Art. 15 der Verordnung Nr. 2201/2003 die besonderen Umstände des fraglichen Falls zu berücksichtigen, einschließlich des Wunsches einer Mutter, sich aus dem Zuständigkeitsbereich der Sozialdienste ihres Heimatstaats heraus zu begeben und danach ihr Kind in einem anderen Staat auf die Welt zu bringen, in dem es ein ihrer Ansicht nach vorteilhafteres System sozialer Dienste gibt?
 6.
 Welche genauen Gesichtspunkte hat ein nationales Gericht bei der Bestimmung des Gerichts zu berücksichtigen, das einen Fall besser beurteilen kann?
 (1) Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (ABl. L 338, S. 1).


text:
9 . 12 . 95 Dh Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 333 / 15
 Verordnung ( EWG ) Nr . 2908/83 des Rates erlassen Klage der Hedwig Kuchlenz-Winter gegen das Europäische
 worden . In der Entscheidung über die Gewährung Parlament, eingereicht am 28 . August 1995
 sei nämlich als ausdrückliche Bedingung für die ( Rechtssache T-164/95 )
 Streichung des Zuschusses nur vorgesehen gewesen ,
 ( 95/C 333/29 )
 daß mit der Durchführung des Vorhabens nicht
 innerhalb von zwei Jahren begonnen werde . Die
 Kommission hätte, statt die Meinung des Ministeri ( Verfahrenssprache: Deutsch)
 ums für die Handelsmarine zu dem ( angeblichen )
 Erfordernis der Erteilung einer Bescheinigung über Hedwig Kuchlenz-Winter, Kehlen ( Luxemburg ), hat am
 die Benutzbarkeit zu „ übernehmen ", gemäß Arti 28 . August 1995 eine Klage gegen das Europäische Parla
 kel 1 8 der Verordnung vor der Streichung des ment beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein
 Zuschusses überprüfen müssen , ob es sich bei der schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin
 Erteilung dieser Bescheinigung um eine der „ Aufla ist Rechtsanwalt Dieter Rogalla , Sprockhövel ( Bundesrepu
 gen " für das Vorhaben gehandelt habe . blik Deutschland ), Zustellungsanschrift : Kanzlei des
 Rechtsanwalts Armin Machmer, 1 , rue Roger Barthel ,
 — Daß die Entscheidung über die Gewährung und die Bereldingen , Luxemburg .
 Verordnung ( EWG ) Nr . 2908/83 des Rates ( sowie
 die Verordnung ( EWG ) Nr . 378/84 der Kommis Die Klägerin beantragt,
 sion ) verletzt und außer acht gelassen worden seien ,
 gehe auch daraus hervor, daß die Bescheinigung über — festzustellen, daß das Europäische Parlament bezüglich
 die Benutzbarkeit nicht nur keine „ Auflage " der der Klägerin insofern rechtswidrig untätig geblieben ist,
 Entscheidung über die Zuschußgewährung gewesen als infolge des Versorgungsausgleichs zu Gunsten der
 sei , sondern daß es sich dabei auch nicht um einen Klägerin gemäß §§ 1587 ff. BGB die Klägerin nicht aus
 dem Zweck der Verwirklichung der Anlage dienen dem Krankenfürsorgesystem hätte ausgeschlossen wer
 den oder jedenfalls mit der Überprüfung dieses Baus den dürfen , was die Beklagte dadurch verhindert hat,
 zusammenhängenden Akt gehandelt habe . daß die Beklagte im Rahmen ihrer Zuständigkeiten des
 Systems entsprechende Änderungen des Statuts der
 — Gegen die Entscheidung über die Gewährung und Beamten den zuständigen EU-Organen rechtswidrig
 die dieser zugrundeliegenden Verordnung sei versto nicht vorgeschlagen hat;
 ßen worden , weil man nicht berücksichtigt, nicht
 bedacht und auch keine Auskünfte darüber einge — die Beklagte zur Tragung der Kosten zu verurteilen .
 holt habe, ob die konkreten Zwecke, denen die
 Gewährung von Zuschüssen für Ausrichtungspro Klagegründe und wesentliche Argumente
 gramme diene, durch die Klägerin erreicht worden
 seien . Die Verwirklichung des Vorhabens auch mit Die Klägerin , ehemalige Beamtin des Gerichtshofes und der
 Hilfe des Zuschusses der Gemeinschaft habe näm Kommission der Europäischen Gemeinschaften , ist die
 lich die Schaffung von Arbeitsplätzen ermöglicht; es geschiedene Ehegattin eines Parlamentsbeamten . Sie wendet
 sei Wohlstand geschaffen worden , es sei eine pro sich dagegen , daß es ihr Artikel 72 Absatz


text:
lb des Statuts
 duktive Tätigkeit aufgenommen worden und werde nicht ermöglicht, nach dem 1 . April 1995 weiterhin in den
 weiterhin betrieben , was alles den Zielen der Genuß des gemeinschaftlichen Krankenfürsorgesystems zu
 Gemeinschaft entspreche . gelangen , weil diese Vorschrift des Statuts dem geschiedenen
 Ehegatten eines Beamten , der nachweist, daß er von einer
 b ) Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßig anderen öffentlichen Krankenversicherung keine Erstattung
 keit erhalten kann, diese Möglichkeit nur für einen Zeitraum
 von einem Jahr ab dem Zeitpunkt, zu dem die Scheidung
 Die Sanktion der Streichung des Zuschusses aus nicht rechtskräftig geworden ist, einräumt .
 nur formellen, sondern formalistischen , ja regelrecht für
 diese Ausgestaltung konstruierten Gründen unter Ver Die Klägerin sei , nachdem sie geheiratet habe , nach einer
 stoß gegen die Vorschriften, stelle in einer Situation, in Dienstzeit von siebeneinhalb Jahren aus dem öffentlichen
 der die Erteilung des förmlichen Dokuments rechtlich Dienst der Gemeinschaft ausgeschieden . Während der
 unmöglich sei , die aber im wesentlichen durch den gesamten Dauer ihrer Ehe habe sie als Ehegattin eines
 tatsächlich erfolgten Bau der Anlage und die erfolgte Beamten Anspruch auf die Leistungen des gemeinschaftli
 zufriedenstellende Schaffung eines Unternehmens und chen Krankenfürsorgesystems gehabt . Nach ihrer Schei
 von Wohlstand gekennzeichnet sei , einen Verstoß gegen dung sei die Klägerin , da sie sich in Deutschland, ihrem
 den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit dar . Herkunftsland , weder in einer gesetzlichen noch in einer
 privaten Krankenversicherung gegen Gesundheitsrisiken
 c ) Ermessenmißbrauch versichern könne, gezwungen gewesen , weiterhin im Groß
 herzogtum Luxemburg zu wohnen , um den Krankenversi
 Die Entscheidung über die Streichung erscheine unter cherungsschutz nicht zu verlieren . Diese Situation werde für
 dem Gesichtspunkt des Ermessensmißbrauchs auch als sie besonders schwierig, weil sie an einer schweren Krank
 rechtswidrig in dem Sinne, daß von dem der Entschei heit leide .
 dung über die Gewährung zugrundeliegenden Zweck ,
 somit also von den Zielsetzungen und Zwecken des Die Klägerin wirft dem Europäischen Parlament vor, daß es
 Gemeinschaftsrechts, abgewichen worden sei . im Rahmen seiner Befugnisse keine Initiativen ergriffen
 habe, um die Regelungslücke, die in der betreffenden
 Vorschrift des Statuts zutage getreten sei , zu schließen .
 ---pagebreak--- Nr . C 333 / 16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9 . 12 . 95
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente verweisen Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
 auf das Vorbringen der Klägerin in der Rechtssache T-66/95 Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 ( Kuchlenz-Winter/Kommission ). eingereicht . Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechts
 anwalt Konstantinos Adamantopoulos , Athen , Zustel
 lungsbevollmächtigter ist Rechtsanwalt Arsene Kronsha
 gen, 12 , boulevard la Foire , Luxemburg .
 Die Klägerin beantragt,
 Klage der Hedwig Kuchlenz-Winter gegen den Rat der
 Europäischen Union, eingereicht am 5 . September 1995
 1 . ihr eine Entschädigung durch die Kommission in Höhe
 ( Rechtssache T-167/95 ) von 288 304 629 DR zuzüglich Verzugszinsen in Höhe
 ( 95/C 333/30 ) von 29 % ab 5 . Dezember 1 994 für den Schaden in Form
 des positiven und des negativen Interesses zuzuerken
 (Verfahrenssprache: Deutsch) nen , den


text:
sie während des Olivenölwirtschaftsjahres
 1994/95 aufgrund des rechtswidrigen Verhaltens der
 Beklagten erlitten hat;
 Hedwig Kuchlenz-Winter, Kehlen ( Luxemburg ), hat am
 5 . September 1995 eine Klage gegen den Rat der Europäi
 2 . ihr eine Entschädigung durch die Kommission in Höhe
 schen Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 von 82 500 000 DR für den Schaden zuzuerkennen , den
 Gemeinschaften eingereicht . Prozeßbevollmächtigter der
 sie durch die Schädigung ihrer geschäftlichen Reputa
 Klägerin ist Rechtsanwalt Dieter Rogalla , Sprockhövel
 tion, die auf das rechtswidrige Verhalten der Beklagten
 ( Bundesrepublik Deutschland ), Zustellungsanschrift: Kanz zurückzuführen ist, erleiden wird ;
 lei des Rechtsanwalts Armin Machmer, 1 , rue Roger
 Barthel , Bereldingen , Luxemburg.
 3. der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle
 gen .
 Die Klägerin beantragt,
 — festzustellen , daß der Rat bezüglich der Klägerin inso Klagegründe und wesentliche Argumente
 fern rechtswidrig untätig geblieben ist, als infolge des
 Versorgungsausgleichs zu Gunsten der Klägerin gemäß Die Klägerin ist eine Gesellschaft, die sich mit der Standar
 §§ 1587 ff. BGB die Klägerin nicht aus dem Kranken disierung und dem Handel von landwirtschaftlichen Erzeug
 fiirsorgesystem hätte ausgeschlossen werden dürfen, nissen befaßt . Sie beteiligte sich an einer von der Kommis
 was der Beklagte dadurch verhindert hat, daß der sion der Europäischen Gemeinschaften eröffneten Aus
 Beklagte im Rahmen seiner Zuständigkeiten des Systems schreibung für die Versendung von 3 000 Tonnen Olivenöl
 entsprechende Änderungen des Statuts der Beamten den an die Bevölkerung von Georgien und Armenien aufgrund
 zuständigen EU-Organen rechtswidrig nicht vorgeschla der Verordnungen ( EG ) Nr . 2494/94 und ( EG ) Nr . 2693/94
 gen hat; der Kommission und es gelang ihr, den Zuschlag für die
 Lieferung von 1 500 Tonnen Olivenöl zu erhalten . Die
 — den Beklagten zur Tragung der Kosten zu verurteilen . Klägerin macht geltend , wegen der zweimonatigen Verzö
 gerung der Übernahme des Erzeugnisses durch den Trans
 Klagegründe und wesentliche Argumente porteur, für dessen Auswahl gemäß der Verordnung ( EG )
 Nr. 2693/94 allein die Kommission verantwortlich gewesen
 Die von der Klägerin geltend gemachten Klagegründe und sei , habe sie einen erheblichen Schaden sowohl im Sinne des
 die wesentlichen Argumente entsprechen denjenigen , die mit positiven als auch des negativen Interesses erlitten . Im
 den Klagen T-66/95 , Kuchlenz-Winter gegen Kommission , einzelnen begehrt die Klägerin aufgrund der Artikel 1 78 und
 und T- 164/95 , Kuchlenz-Winter gegen Parlament, geltend 215 Absatz 2 des Vertrages : a ) die Wiedergutmachung des
 gemacht werden . „ positiven " Schadens , den sie erlitten habe , das heißt das
 Lagergeld und das Verwahrungsgeld , das sie während des
 Zeitraums der Verzögerung entrichtet habe ; b ) den entgan
 genen Gewinn , da die im Rahmen der Ausschreibung
 zugunsten der Kommission erteilte Bürgschaftserklärung
 nicht habe aufgehoben werden können , mit der Folge, daß
 Schadensersatzklage der NUTRIA A.E. gegen die Kommis sie keine Finanzierung habe erhalten können , um Handels
 sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am geschäfte über den Ankauf und Wiederverkauf von Oliven
 3 . Oktober 1995 ölmengen in einem


text:
für den Olivenölhandel sehr bedeuten
 den Zeitraum zu tätigen ; c ) Verzugszinsen auf den Betrag
 ( Rechtssache T-l 80/95 ) des „ positiven " Schadens und des entgangenen Gewinns zu
 ( 95/C 333/31 ) dem in Griechenland geltenden Zinssatz ( 29 % ) und d ) einen
 entgangenen Gewinn aufgrund der Schädigung ihrer
 ( Verfahrenssprache: Griechisch) geschäftlichen Reputation und des sich daraus ergeben
 den Verlusts von Kunden während des Wirtschaftsjahres
 1995 / 96 .
 Die NUTRIA A.E. , Aktiengesellschaft griechischen Rechts,
 mit Sitz in Agios Konstantinos Fthiotidos ( Griechenland ),
 hat am 3 . Oktober 1995 eine Schadensersatzklage gegen die


text:
4.5.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 109/9
 Fassung und aus Artikel 3 der Richtlinie 91/689/EWG des in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Caterina Insalaca
 Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle (ABl. gegen Office national des pensions (ONP) vorgelegtes Ersuchen
 L 377, S. 20) verstoßen hat, dass sie es zugelassen hat, dass um Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 46a
 Unternehmen und Anlagen, die gefährliche Abfälle im Sinne und 46b der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom
 der Richtlinie 91/689 verwerten, von dem Genehmigungser- 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen
 fordernis nach Artikel 10 der Richtlinie 75/442 in der Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren
 geänderten Fassung befreit werden, ohne dass diese Befreiung Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und
 von der Erfüllung der Voraussetzungen nach Artikel 3 Absatz 2 abwandern, in ihrer durch die Verordnung (EWG) Nr. 2001/83
 der Richtlinie 91/689 abhängt, hat der Gerichtshof (Zweite des Rates vom 2. Juni 1983 (ABl. L 230, S. 6) geänderten und
 Kammer) unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin N. Colne- aktualisierten Fassung, geändert durch die Verordnung (EWG)
 ric sowie der Richter R. Schintgen und V. Skouris (Berichterstat- Nr. 1248/92 des Rates vom 30. April 1992 (ABl. L 136, S. 7),
 ter) — Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler: R. Grass — am hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter Mitwirkung der
 21. Februar 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: Kammerpräsidentin N. Colneric sowie der Richter R. Schintgen
 (Berichterstatter) und V. Skouris — Generalanwalt: P. Léger;
 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun- Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am 7. März 2002 ein
 gen aus Artikel 11 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 15. Juli 1975 über Abfälle in der durch die Richtlinie
 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 geänderten
 Fassung in Verbindung mit Artikel 3 der Richtlinie
 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über
 gefährliche Abfälle verstoßen, dass sie es zugelassen hat, dass 1. Die Regelung eines Mitgliedstaats über die Berechnung von
 Unternehmen und Anlagen, die gefährliche Abfälle im Sinne Hinterbliebenenrenten, die eine Herabsetzung der für die
 der Richtlinie 91/689 verwerten, von dem Genehmigungserfor- Kumulierung einer Alters- und einer Hinterbliebenenrente
 dernis nach Artikel 10 der Richtlinie 75/442 in der durch die festgelegten Obergrenze vorsieht, wenn der hinterbliebene Ehe-
 Richtlinie 91/156 geänderten Fassung befreit werden, ohne gatte Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente zu Lasten eines
 dass diese Befreiung von der Erfüllung der Voraussetzungen anderen Mitgliedstaats hat, stellt eine Kürzungsbestimmung im
 nach Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 91/689 abhängt. Sinne der Artikel 46a und 46b der Verordnung (EWG)
 Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die
 2. Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens. Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitneh-
 mer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die
 innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in ihrer durch
 (1) ABl. C 135 vom 13.5.2000. die Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom 2. Juni
 1983 geänderten und aktualisierten Fassung, geändert durch
 die Verordnung (EWG) Nr. 1248/92


text:
des Rates vom 30. April
 1992, dar.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES 2. Die Artikel 46a und 46b der Verordnung Nr. 1408/71 in
 ihrer durch die Verordnung Nr. 2001/83 geänderten und
 (Zweite Kammer) aktualisierten Fassung, geändert durch die Verordnung
 Nr. 1248/92, stehen der Anwendung der Regelung eines
 vom 7. März 2002 Mitgliedstaats entgegen, die eine Antikumulierungsbestim-
 mung enthält, wonach eine in diesem Mitgliedstaat bezogene
 Hinterbliebenenrente wegen des Vorliegens einer nach den
 in der Rechtssache C-107/00 (Vorabentscheidungsersu- Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats erworbenen
 chen des Tribunal du travail de Mons): Caterina Insalaca Hinterbliebenenrente zu kürzen ist, wenn sich die nach dieser
 gegen Office national des pensions (ONP) (1) nationalen Regelung geschuldeten Leistungen als weniger
 günstig erweisen als die nach Artikel 46 dieser Verordnung
 (Soziale Sicherheit — Artikel 46 bis 46c der Verordnung bestimmten Leistungen.
 (EWG) Nr. 1408/71 — Nationale Antikumulierungs-
 vorschriften — Leistungen gleicher Art)
 (2002/C 109/13)
 (1) ABl. C 149 vom 27.5.2000.
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 In der Rechtssache C-107/00 betreffend ein dem Gerichtshof
 nach Artikel 234 EG vom Tribunal du travail Mons (Belgien)


text:
 16.1.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 11/4
 Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 12. November 2009 (Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny — Polen) — Elektrownia Pątnów II sp. z o. o./Dyrektor Izby Skarbowej w Poznaniu
 (Rechtssache C-441/08) (1)
 (Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Von einer Kapitalgesellschaft vor dem Beitritt des entsprechenden Mitgliedstaats zur Europäischen Union aufgenommene Darlehen - Besteuerung mit Gesellschaftsteuer nach nationalem Recht - Umwandlung der Darlehen in Gesellschaftsanteile nach dem Beitritt des Mitgliedstaats zur Europäischen Union - Erhebung von Gesellschaftssteuer auf diese Erhöhung des Gesellschaftskapitals - Sofortige Anwendung der neuen Rechtsvorschriften)
 2010/C 11/06
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Vorlegendes Gericht
 Naczelny Sąd Administracyjny
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Elektrownia Pątnów II sp. z o. o.
 Beklagter: Dyrektor Izby Skarbowej w Poznaniu
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny (Polen) — Auslegung von Art. 4 Abs. 1 Buchst. c, Art. 5 Abs. 3 zweiter Gedankenstrich und Art. 10 der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (ABl. L 249, S. 25) — Darlehen, die von einer Kapitalgesellschaft vor dem Beitritt des betreffenden Mitgliedstaats zur Europäischen Union aufgenommen wurden und nach nationalem Recht der Gesellschaftsteuer unterlagen — Erhebung von Gesellschaftsteuer auf eine Kapitalerhöhung infolge der nach dem Beitritt des Mitgliedstaats zur Europäischen Union erfolgten Umwandlung der Darlehen in Gesellschaftsanteile
 Tenor
 Art. 5 Abs. 3 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der durch die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge geänderten Fassung schreibt vor, dass bei der Feststellung der Besteuerungsgrundlage für die Gesellschaftsteuer auf die Erhöhung des Kapitals einer Gesellschaft in der Form, dass nach dem Beitritt der Republik Polen zur Europäischen Union von derselben Gesellschaft vor dem Beitritt aufgenommene Darlehen in Gesellschaftsanteile umgewandelt werden, die frühere Besteuerung dieser Darlehen auf der Grundlage der seinerzeit geltenden nationalen Rechtsvorschriften zu berücksichtigen ist.
 (1) ABl. C 327 vom 20.12.2008.


text:
 2.2.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 29/12
 Antrag des Fürstlichen Landgerichts auf Abgabe eines Gutachtens des EFTA-Gerichtshofs vom 14. September 2011 in der Rechtssache zwischen Granville Establishment und Volker Anhalt, Melanie Anhalt und Jasmin Barbaro, geborene Anhalt
 (Rechtssache E-13/11)
 2012/C 29/09
 Mit Schreiben vom 15. September 2011, das in der Gerichtskanzlei am 22. September 2011 einging, beantragte das Fürstliche Landgericht Liechtenstein beim EFTA-Gerichtshof ein Gutachten in der Rechtssache zwischen Granville Establishment und Volker Anhalt, Melanie Anhalt und Jasmin Barbaro, geborene Anhalt, zu folgenden Fragen:
 1.
 Kann sich ein Bürger eines EWR-Mitgliedstaates auf eine Bestimmung wie die des § 53a der liechtensteinischen Jurisdiktionsnorm, die liechtensteinischen Staatsangehörigen das Recht verleiht, augrund einer Gerichtsstandsvereinbarung im Ausland nur dann geklagt werden zu können, wenn diese Gerichtsstandsvereinbarung öffentlich beurkundet wurde, berufen und daraus unmittelbar das Recht ableiten, in Liechtenstein (und somit aus Sicht dieses Bürgers gesehen: ebenfalls im Ausland) auch nur aufgrund einer Gerichtsstandsvereinbarung geklagt werden zu könne, die öffentlich beurkundet wurde?
 2.
 Für den Fall der Bejahung der Frage zu 1: Kann dieses Recht wie hier — in einem behängenden Zivilrechtsstreit — und somit unmittelbar zwischen Privaten in Anspruch genommen werden?


text:
 12.1.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 7/34
 Urteil des Gerichts vom 19. November 2014 — Out of the blue/HABM — Dubois u. a (FUNNY BANDS)
 (Rechtssache T-344/13) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke FUNNY BANDS - Ältere nationale geschäftliche Bezeichnung FUNNY BANDS - Älterer nationaler Domain-Namen „www.funny-bands.com“ - Relatives Eintragungshindernis - Art. 8 Abs. 4 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Benutzung eines Zeichens von mehr als lediglich örtlicher Bedeutung im geschäftlichen Verkehr - Art. 76 Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009 - Zurückweisung des Widerspruchs))
 (2015/C 007/37)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Out of the blue KG (Lilienthal, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Hasselblatt und D. Kipping)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Pohlmann)
 Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Frédéric Dubois (Lasne, Belgien) u. a.
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 4. April 2013 (Sache R 542/2012-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Out of the blue KG und Herrn Frédéric Dubois u. a.
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Out of the blue KG trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 260 vom 7.9.2013.


text:
 13.8.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 238/34
 Klage, eingereicht am 15. Juni 2011 — MasterCard u. a./Kommission
 (Rechtssache T-330/11)
 2011/C 238/59
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerinnen: MasterCard, Inc. (Wilmington, Vereinigte Staaten), MasterCard International, Inc. (Wilmington, Vereinigte Staaten) und MasterCard Europe SPRL (Waterloo, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte B. Amory, V. Brophy und S. McInnes)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 die Klage für zulässig zu erklären;
 —
 den auf die Ausnahmeregelung des Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. 2001, L 145, S. 43) gestützten ablehnenden Beschluss der Kommission in vollem Umfang für nichtig zu erklären;
 —
 die Auslegung der Kommission von Art. 8 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 für rechtlich unbegründet zu erklären, und
 —
 der Kommission die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der Klägerinnen aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerinnen stützen ihre Klage auf zwei Klagegründe.
 1.
 Mit dem ersten Klagegrund wird geltend gemacht, die Kommission habe aus folgenden Gründen gegen die Art. 4 Abs. 3 und 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 verstoßen:
 —
 Die Kommission habe nicht dargetan, dass die Voraussetzungen des Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 erfüllt seien;
 —
 die Gesichtspunkte, auf die sich die Kommission gestützt habe, seien sachlich falsch, und
 —
 es bestehe ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung der von EIM Business and Policy Research im Rahmen der Studie über „Kosten und Vorteile für Händler bei Akzeptanz verschiedener Zahlungsarten“ erstellten Dokumente (COMP/2009/D1/020).
 2.
 Mit dem zweiten Klagegrund wird ein Rechtsfehler der Kommission geltend gemacht, der darin liege, dass sie aus folgenden Gründen gegen Art. 8 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 sowie gegen Art. 2 des Anhangs des Beschlusses der Kommission zur Änderung ihrer Geschäftsordnung (ABl. 2001, L 345, S. 94) verstoßen habe:
 —
 Die Kommission habe die Überprüfungsfrist rechtswidrig von neuem beginnen lassen, und
 —
 sie habe die Überprüfungsfrist rechtswidrig um 15 Werktage verlängert.


text:
 5.12.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 454/22
 Urteil des Gerichts vom 20. Oktober 2016 — Lufthansa AirPlus Servicekarten/EUIPO — Mareea Comtur (airpass.ro)
 (Rechtssache T-14/15) (1)
 ((Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Unionsbildmarke airpass.ro - Ältere Unionswortmarke AirPlus International - Zurückweisung des Widerspruchs - Regel 21 der Verordnung [EG] Nr. 2868/95 - Erledigung der Hauptsache - Art. 81 Abs. 4 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))
 (2016/C 454/41)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Lufthansa AirPlus Servicekarten GmbH (Neu Isenburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Kunze und G. Würtenberger)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigte: V. Melgar und H. Kunz)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO: SC Mareea Comtur SRL (Deva, Rumänien)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 17. Oktober 2014 (Sache R 1918/2013-5) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Lufthansa AirPlus Servicekarten und SC Mareea Comtur
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 17. Oktober 2014 (Sache R 1918/2013-5) wird insoweit aufgehoben, als sie „Werbung, kaufmännische Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung, Büroarbeiten“ in Klasse 35 im Sinne des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung betrifft.
 2.
 Das EUIPO trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten, die der Lufthansa AirPlus Servicekarten GmbH entstanden sind.
 (1) ABl. C 81 vom 9.3.2015.


text:
 29.9.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 295/5
 Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 19. Juli 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (Chancery Division) — Vereinigtes Königreich) — Littlewoods Retail Ltd u. a./Her Majesty's Commissioners of Revenue and Customs
 (Rechtssache C-591/10) (1)
 (Zweite und Sechste Mehrwertsteuer-Richtlinie - Vorsteuer - Erstattung des zu viel gezahlten Betrags - Zinszahlungen - Modalitäten)
 2012/C 295/07
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 High Court of Justice (Chancery Division)
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Littlewoods Retail Ltd u. a.
 Beklagte: Her Majesty's Commissioners of Revenue and Customs
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — High Court of Justice (Chancery Division) — Auslegung von Art. 8 und Anhang A Nr. 13 der Zweiten Richtlinie 67/228/EWG des Rates vom 11. April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Struktur und Anwendungsmodalitäten des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems (ABl. 71, S. 1303) — Auslegung von Art. 11 Teil A Abs. 3 Buchst. b und Art. 11 Teil C Abs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) — Erstattung des zu viel gezahlten Vorsteuerbetrags — Anwendbarer Zinssatz
 Tenor
 Das Recht der Union ist dahin auszulegen, dass nach ihm der Steuerpflichtige, der einen zu hohen Mehrwertsteuerbetrag entrichtet hat, der vom betreffenden Mitgliedstaat unter Verstoß gegen die Mehrwertsteuervorschriften der Union erhoben worden war, Anspruch auf Erstattung der unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhobenen Steuer sowie Anspruch auf deren Verzinsung haben muss. Ob der Hauptbetrag nach einer Regelung über die einfache Verzinsung, einer Zinseszinsregelung oder nach einer anderen Regelung zu verzinsen ist, ist nach nationalem Recht unter Beachtung der Grundsätze der Effektivität und der Äquivalenz zu bestimmen.
 (1) ABl. C 89 vom 19.3.2011.


text:
27 . 9 . 97 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 295/15
 für die in Frage stehenden Ausfuhren oder einen Teil dung vom 2 . Juli 1992 ( SG(92 ) D/8782 ) als unzulässig,
 dieser Erstattungen zu behalten ? jedenfalls aber unbegründet abzuweisen;
 (') Verordnung ( EWG ) Nr. 3665/87 der Kommission vom 3 . die Florimex BV und die Vereniging van Groothan
 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvor delaren in Bloemkwekerijprodukten (VGB ) gemäß
 schriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen
 Erzeugnissen ( ABl . L 351 om 14 . 12 . 1987, S. 1 ).
 Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung als Gesamt
 ( 2 ) Entscheidung 96/239/EG der Kommission vom 27. März 1996 schuldner zu verurteilen, die Kosten beider Instanzen
 mit den zum Schutz gegen die bovine spongiforme Enzephalo zu tragen .
 pathie zu treffenden Dringlichkeitsmaßnahmen (ABl . L 78
 vom 28 . 3 . 1996 , S. 17 ).
 (') Verordnung ( EWG ) Nr. 565/80 des Rates vom 4 . März 1980
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 über die Vorauszahlung von Ausfuhrerstattungen für landwirt
 schaftliche Erzeugnisse ( ABl . L 62 vom 7. 3 . 1980 , S. 5 ). — Das Gericht habe an die Entscheidung vom 2 . Juli
 (4 ) Verordnung ( EG ) Nr. 773/96 der Kommission vom 26 . April 1992, in der die Kommission die Beschwerden der Klä
 1996 mit Sondermaßnahmen zur Abweichung von der Verord
 nung ( EWG ) Nr. 3665/87, der Verordnung ( EWG ) Nr. 3719/
 gerinnen zurückgewiesen habe, zu Unrecht sehr hohe
 88 und der Verordnung ( EWG ) Nr. 1964/82 im Rindfleischsek Begründungsanforderungen gestellt und bei der Prü
 tor ( ABl . L 104 vom 27. 4 . 1996 , S. 19 ). fung der Frage, ob diese Anforderungen erfüllt seien,
 die Argumente der Klägerinnen eingehend geprüft.
 Dabei habe das Gericht eine unzutreffende Rechtsauf
 fassung hinsichtlich des Artikels 190 EG-Vertrag ver
 treten, einen falschen Beurteilungsmaßstab angelegt
 und sich zu Unrecht an die Stelle der Kommission
 gesetzt .
 Rechtsmittel der Coöperatieve Vereniging „Verenigde
 Bloemenveilingen Aalsmeer" (VBA) BA gegen das Urteil
 des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf — Zu Unrecht und rechtlich unzutreffend habe das
 ten vom 14 . Mai 1997 in den verbundenen Rechtssachen Gericht in den Randnummern 137 f. die Auffassung
 T-70/92 und T-71/92, Florimex BV und Vereniging van vertreten, daß es sich nicht zu den Argumenten zu
 Groothandelaren in Bloemkwekerijprodukten gegen Kom äußern habe, die die Rechtsmittelführerin zur Nichtan
 mission der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt wendbarkeit von Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag oder
 durch Coöperatieve Vereniging „Verenigde Bloemenveilin zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 1 Satz 2 der Ver
 gen Aalsmeer" (VBA ) BA, eingelegt am 19. Juli 1997 ordnung Nr. 26 vorgetragen habe, sondern nur zur
 ( Rechtssache C-265/97 P)
 Rechtmäßigkeit der Schlußfolgerung, zu der die Kom
 mission in der streitigen Entscheidung vom 2 . Juli
 ( 97/C 295/23 ) 1992 gelangt sei, wonach die Benutzungsgebühr unter
 Artikel 2 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung Nr. 26 falle :
 Die Kommission habe — wie auch


text:
der Gerichtshof in
 Die Coöperatieve Vereniging „Verenigde Bloemenveilingen seiner Rechtsprechung — Artikel 2 Absatz 1 Satz 2 der
 Aalsmeer " (VBA) BA, hat am 19 . Juli 1997 ein Rechtsmit Verordnung Nr. 26 damals noch als Anwendungsfall
 tel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Euro ( Sonderfall ) von Satz 1 , und zwar von dessen zweiter
 päischen Gemeinschaften vom 14 . Mai 1997 in den ver Ausnahme ( auf die Rechtfertigung aufgrund einer
 bundenen Rechtssachen T-70/92 und T-71 /92, Florimex innerstaatlichen Marktorganisation sei es nicht ange
 BV und Vereniging van Groothandelaren in Bloemwekerij kommen ), angesehen. Dann sei selbstverständlich der
 produkten gegen Kommission der Europäischen Gemein von der Kommission bezeichnete Prüfungsrahmen
 schaften, unterstützt durch Coöperatieve Vereniging „Ver Artikel 2 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung Nr. 26 . Dies
 enigde Bloemenveilingen Aalsmeer " (VBA ) BA, beim bedeute nicht, daß die Kommission nicht auch die Vor
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. aussetzungen der — jetzigen — dritten Ausnahme
 Prozeßbevollmächtigter der Rechtsmittelführerin ist berücksichtigt habe oder daß Artikel 2 Absatz 1 Satz 2
 Rechtsanwalt G. van der Wal; Zustellungsanschrift: Kanz der Verordnung Nr. 26 außer Betracht bleiben könne.
 lei des Rechtsanwalts Aloyse May, 31 , Grand-rue, Luxem
 burg.
 Es gehe nicht an, daß eine landwirtschaftliche Genos
 senschaft wie die Rechtsmittelführerin, die Mitglieder
 Die Rechtsmittelführerin beantragt, aus ( dem Grenzgebiet von) anderen Mitgliedstaaten
 aufnimmt, nicht die Anwendung von Artikel 2
 1 . ihr Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Absatz 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 26 beanspruchen
 Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 14 . Mai könne .
 1997 in den verbundenen Rechtssachen T-70/92 und
 T-71 /92 für zulässig zu erklären; — Das Gericht habe sich zu Unrecht geweigert, zumindest
 es aber ohne Begründung unterlassen zu prüfen, inwie
 2 . das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen weit die Klage gegen die Zurückweisung der
 Gemeinschaften vom 14 . Mai 1997 in den verbunde Beschwerde wegen der — kurz gesagt — „ rule of rea
 nen Rechtssachen T-70/92 und T-71 /92 aufzuheben son " abzuweisen sei . Das Gericht hätte prüfen müssen,
 und in erneuter Entscheidung die Klagen der Florimex ob das Urteil in der Rechtssache C-250/90 (') für den
 BV und der Vereniging van Groothandelaren in vorliegenden Fall von Bedeutung sei und zu einer ande
 Bloemkwekerijprodukten ( VGB) gegen die Entschei ren Beurteilung führen würde .
 ---pagebreak--- C 295/ 16 [ DEl Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27 . 9 . 97
 — Rechtlich unzutreffend, zumindest aber unzureichend Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 begründet, habe das Gericht in den Randnummern gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 22 . Juli
 146 bis 153 die Auffassung vertreten, daß die Ent 1997
 scheidung vom 2 . Juli 1992 über die Zurückweisung ( Rechtssache C-268/97)
 der Beschwerden der Klägerinnen durch die Kommis
 sion auf einer Auslegung und Anwendung von Artikel 2 ( 97/C 295/24 )
 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung Nr. 26 beruhe, die
 dieser Bestimmung eine weitere Tragweite als bei frü
 heren Entscheidungen zuerkannten. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften


text:
hat am
 22 . Juli 1997 eine Klage gegen das Königreich Belgien
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge
 — In den Randnummern 155 bis 169 gelange das Gericht
 zu Unrecht und auch nicht nachvollziehbar zu der reicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsbe
 Schlußfolgerung, daß, wie im Laufe des Verfahrens rater Hendrik van Lier und Lena Ström, Juristischer
 Dienst, Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gömez de
 präzisiert worden sei, die angefochtene Entscheidung
 hinsichtlich des Fortbestands der Rechtsmittelführerin la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 keine Begründung enthalte, mit der dargetan werden
 könnte , daß die Benutzungsgebühr im Sinne von
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean
 Artikel 2 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung Nr. 26 zur
 tragt,
 Verwirklichung der Ziele des Artikels 39 EG-Vertrag
 notwendig sei; außerdem habe das Gericht einen recht
 lich unzutreffenden Maßstab für die Anwendung dieser
 Bestimmung angelegt, zumindest aber Artikel 2 — festzustellen, daß das Königreich Belgien dadurch
 gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 86/609/
 Absatz 1 der Verordnung Nr. 26 rechtlich unzutreffend
 EWG (') zur Annäherung der Rechts- und Verwal
 angewandt. Das Gericht habe seine Befugnisse dadurch
 überschritten, daß es von Amts wegen den Sachverhalt tungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der
 für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke ver
 durch — zudem unrichtige — Gesichtspunkte ergänzt
 habe .
 wendeten Tiere sowie aus dem Vertrag verstoßen hat,
 daß es nicht innerhalb der in dieser Richtlinie vorgese
 henen Frist die erforderlichen Maßnahmen erlassen
 — In den Randnummern 170 bis 183 habe das Gericht hat, um die sich aus den Artikeln 14 und 22 der Richt
 einen rechtlich unzutreffenden Maßstab eingeführt und linie ergebenden Verpflichtungen zu erfüllen ;
 angewandt, zumindest aber einen Maßstab aufgestellt,
 der im Recht keine Stütze finde, indem es die Voraus
 setzung aufgestellt habe, daß eine Gebühr im Interesse — dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens auf
 des Fortbestands der Rechtsmittelführerin nur dann zuerlegen .
 akzeptiert werden könne, wenn sie in angemessener
 Weise als Gegenleistung für einen Dienst oder einen
 sonstigen Vorteil erhoben werde, dessen Wert ihre Klagegründe und wesentliche Argumente
 Höhe rechtfertigen könne; zumindest seien die Ausfüh
 rungen des Gerichts zu diesem Punkt unverständlich .
 — Was Artikel 14 der Richtlinie angehe, sei das Erforder
 nis, eine entsprechende Ausbildung nachweisen zu
 — In den Randnummern 184 bis 186 führe das Gericht müssen, im belgischen Recht nur hinsichtlich des „ mai
 zu Unrecht und zudem in unverständlicher Weise aus, tre d'experience " ( Versuchsleiter) erfüllt, während die
 daß die Kommission die Zurückweisung der Beschwer ser Artikel alle „ Personen, die Versuche durchführen ...
 den der Florimex ( u. a .) damit begründet habe, daß [ und] daran beteiligt sind ", erfasse .
 die Benutzungsgebühr eine Wirkung habe, die derjeni
 gen eines Mindestversteigerungspreises entspreche; auf
 grund dieser Erwägungen sehe das Gericht sodann die — Was Artikel 22 der Richtlinie angehe, genüge es nicht,
 Begründung der Kommission als zu knapp an. wie Belgien auf die Vorschriften zu verweisen, durch
 die Richtlinien zur Harmonisierung der Vorschriften
 und Normen für Versuche mit Arzneispezialitäten und
 — In den Randnummern 191 bis 195 gehe das Gericht


text:
zu Arzneimitteln umgesetzt würden . Da durch die Richtli
 Unrecht, jedenfalls aber in unverständlicher Form und nie 86/609/EWG die Tiere geschützt und Doppelaus
 ohne ausreichende Begründung, davon aus, daß eine führungen von Versuchen verhindert werden sollten,
 von der Rechtsmittelführerin zu Lasten der Händler beziehe sich Artikel 22 allgemein auf alle Versuche
 mit Handelsverträgen und der unmittelbaren Belieferer „ zur Einhaltung einzelstaatlicher oder gemeinschaftli
 erhobene Gebühr gleich sein müsse, sofern zwischen cher Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften " und
 beiden Lieferweisen kein Unterschied bestehe . somit nicht nur auf Versuche mit Arzneimitteln für
 Menschen und Tiere .
 (') Urteil vom 15 . Dezember 1994, Slg. 1994 , 1-5641 , Randnrn .
 34 f. (') ABl . L 358 vom 18 . 12 . 1986 , S. 1 .