text:
in der Sammlung der Rechtsprechung des sàrl, Garage Gambetta SA und Lyon Automobiles SA gegen
 Gerichtshofes) Jean-Luc Dupasquier, Inhaber der Garage Sport Auto,
 Star'Terre sàrl und Aqueducs Automobiles sàrl vorgelegtes
 Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der
 In der Rechtssache C-226/94 betreffend ein dem Gerichts Verordnung ( EWG ) Nr. 123/85 der Kommission vom
 hof gemäß Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunal de 12 . Dezember 1984 über die Anwendung von Artikel 85
 commerce Albi (Frankreich ) in dem bei diesem anhängigen Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vertriebs- und
 Rechtsstreit Grand garage albigeois SA u. a . gegen Garage Kundendienstvereinbarungen über Kraftfahrzeuge ( ABl .
 Massol sàrl vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung Nr. L 15/ 1985 , S. 16 ) hat der Gerichtshof ( Zweite Kammer )
 über die Auslegung der Verordnung ( EWG ) Nr . 123/85 der unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten G. Hirsch, der
 Kommission vom 12 . Dezember 1984 über die Anwendung Richter G. F. Mancini und F. A. Schockweiler ( Berichter
 von Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von statter ) — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanz
 Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen über Kraft ler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 15 . Februar 1996
 fahrzeuge ( ABl . Nr. L 15/1985 , S. 16 ) hat der Gerichtshof ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
 ( Zweite Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden
 ten G. Hirsch, der Richter G. F. Mancini und F. A.
 Schockweiler ( Berichterstatter ) — Generalanwalt: D. Ruiz Die Verordnung (EWG) Nr. 123185 der Kommission vom
 Jarabo Colomer; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — 12 . Dezember 1984 über die Anwendung von Artikel 85
 am 15 . Februar 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vertriebs- und
 erlassen : Kundendienstvereinbarungen über Kraftfahrzeuge ist so
 auszulegen, daß sie einen Wirtschaftsteilnehmer, der weder
 zugelassener Wiederverkäufer des Vertriebsnetzes des Her
 Die Verordnung (EWG) Nr. 123/85 der Kommission vom stellers einer bestimmten Kraftfahrzeugmarke noch bevoll
 12 . Dezember 1984 über die Anwendung von Artikel 85 mächtigter Vermittler im Sinne von Artikel 3 Nr. 11 der
 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vertriebs- und Verordnung ist, nicht daran hindert, der Tätigkeit des
 Kundendienstvereinbarungen über Kraftfahrzeuge ist so Parallelimports und des unabhängigen Wiederverkaufs von
 auszulegen, daß sie einen Wirtschaftsteilnehmer, der weder Neufahrzeugen dieser Marke nachzugehen. Diese Verord
 zugelassener Wiederverkäufer des Vertriebsnetzes des Her nung hindert einen unabhängigen Wirtschaftsteilnehmer
 stellers einer bestimmten Kraftfahrzeugmarke noch bevoll auch nicht daran, gleichzeitig der Tätigkeit eines bevoll
 mächtigter Vermittler im Sinne von Artikel 3 Nr. 1 1 der
 mächtigten Vermittlers und derjenigen eines nicht zugelas
 Verordnung ist, nicht daran hindert, der Tätigkeit des senen Wiederverkäufers von Fahrzeugen aus Parallelimpor
 unabhängigen Wiederverkaufs von Neufahrzeugen dieser ten nachzugehen.
 Marke nachzugehen.
 (') ABl . Nr. C 275 vom 1 . 10 . 1994 . (>) ABl . Nr . C 380 vom 31 . 12 . 1994 .


text:
10.11.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 317/17
 — Verletzung der Grundsätze der ordnungsgemäßen Ver- des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder
 waltung: Mit der „länderübergreifenden“ Anlastung ist die Brennstoffe und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG
 Kommission von einer langjährig geübten Verwal- verstoßen hat, dass sie nicht die erforderlichen Rechts-
 tungspraxis abgerückt, und zwar ohne Begründung. An- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser
 gesichts der rechtlichen Tragweite eines solchen neuen Richtlinie nachzukommen, oder jedenfalls, dass sie diese
 Vorgehens wäre es aus den Gesichtspunkten der ord- der Kommission nicht mitgeteilt hat;
 nungsgemäßen Verwaltung, der Vorhersehbarkeit sowie
 der Transparenz geboten gewesen, dass die Kommission — der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
 ihren „Politikwechsel“ in einer Mitteilung an die Mitglied- aufzuerlegen.
 staaten angekündigt und zumindest in Umrissen dargelegt
 hätte. Dies umso mehr als die Frage einer „länderübergrei-
 fenden“ Anlastung auch für andere Mitgliedstaaten insbe-
 sondere solche mit föderalen oder quasiföderalen de- Klagegründe und wesentliche Argumente
 zentralen Verwaltungsstrukturen wie zum Beispiel Öster-
 reich und Spanien von großem politischen und rechtli-
 chen Belang ist. Darüber hinaus ist die Frage, unter Artikel 249 EG, nach dem die Richtlinie für den Mitgliedstaat,
 welchen Voraussetzungen auf Grund von Feststellungen an den sie gerichtet wird, hinsichtlich des zu erreichenden
 bei einigen Prüfungen auf Fehler im Mitgliedstaat insge- Ziels verbindlich ist, impliziert die Verflichtung der Mitglied-
 samt geschlossen werden kann, aber auch für alle übrigen staaten, die in den Richtlinien festgesetzten Umsetzungsfristen
 Mitgliedstaaten von grundsätzlicher Bedeutung. einzuhalten. Diese Frist am 1. Juli 2000 abgelaufen, ohne
 dass die Italienische Republik die erforderlichen Vorschriften
 — Verletzung des Artikels 10 EG: Die Loyalitätsverpflich- erlassen hat, um der in den Anträgen der Kommission
 tung der Gemeinschaftsorgane schließt die Pflicht zur genannten Richtlinie nachzukommen.
 Rücksichtsnahme auf grundlegende Verfassungsstruktu-
 ren in den Mitgliedstaaten mit ein. Der Respekt vor der
 Gliederung der Bundesrepublik Deutschland in eigenstän- (1) ABl. L 121 vom 11.5.1999, S. 13.
 dige Länder gebietet es, finanzielle Berichtigungen gegen-
 über einzelnen Ländern nur dann auszusprechen, wenn
 der EAGFL in diesen Ländern eigene Feststellungen hin-
 sichtlich eines Verstoßes gegen Gemeinschaftsrecht zum
 Schaden des Gemeinschaftshaushalts getroffen hat.
 (1) Entscheidung der Kommission Nr. 2001/557/EG (ABl. L 200 vom Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 25.7.2001, S. 28). gegen die Französische Republik, eingereicht am
 18. September 2001
 (Rechtssache C-351/01)
 (2001/C 317/32)
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Italienische Republik, eingereicht am 17. Sep- Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 tember 2001 18. September 2001 eine Klage gegen die Französische
 Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist M. Patakia mit
 (Rechtssache C-350/01) Zustellungsanschrift im Luxemburg.
 (2001/C 317/31)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten 1. festzustellen, dass die Französische Republik dadurch
 durch Gregorio Valero Jordana und Roberto Amorosi als gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/5/EG des
 Bevollmächtigte, hat am 17. September 2001 eine Klage gegen Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar
 die Italienische Republik beim Gerichtshof der Europäischen 1998 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des
 Gemeinschaften eingereicht. Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als
 dem, in

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
dem die Qualifikation erworben wurde (1), versto-
 ßen hat, dass sie nicht die erforderlichen Rechts- und
 Die Klägerin beantragt, Verwaltungsvorschriften Erlassen hat, um dieser Richtli-
 nie nachzukommen;
 — festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen
 ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 1999/32/EG des 2. der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
 Rates (1) vom 26. Apri1 1999 über eine Verringerung aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- C 317/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10.11.2001
 Klagegründe und wesentliche Argumente Rechtsmittel des Olli Mattila gegen das Urteil der Fünften
 Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften vom 12. Juli 2001 in der Rechtssache
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen T-204/99 (1), Olli Mattila gegen Rat der Europäischen
 denen in der Rechtssache C-323/01 (2); die Umsetzungsfrist ist Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
 am 14. März 2000 abgelaufen. ten, eingelegt am 19. September 2001
 (1) ABl. L 77 vom 14.3.1998, S. 36.
 (Rechtssache C-353/01 P)
 (2) Siehe Seite 12 dieses Amtsblatts.
 (2001/C 317/34)
 Olli Mattila, wohnhaft in Hyvinkää, Finnland, hat am 19. Sep-
 tember 2001 ein Rechtsmittel gegen das Urteil der Fünften
 Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
 schaften vom 12. Juli 2001 in der Rechtssache T-204/99, Olli
 Mattila gegen Rat der Europäischen Union und Kommission
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 der Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Euro-
 gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 19. Septem-
 päischen Gemeinschaften eingelegt. Prozessbevollmächtigte
 ber 2001
 des Rechtsmittelführers sind die Rechtsanwälte Z. Sundström
 und M. R. Kauppi; Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 (Rechtssache C-352/01)
 Der Rechtsmittelführer beantragt;
 (2001/C 317/33)
 — das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am vom 12. Juli 2001 aufzuheben;
 19. September 2001 eine Klage gegen das Königreich Spanien
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge- — die Entscheidung des Rates und der Kommission, die
 reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Gregorio Valero Gegenstand des Rechtsmittels ist, für nichtig zu erklären;
 Jordana, Zustellungsbevollmächtigter ist L. Escobar Guerrero,
 Centre Wagner C 254, Luxemburg. — den Rat und die Kommission aufzufordern, ihre Haltung
 zu überdenken und ihm Zugang zu den beantragten
 Dokumenten zu gewähren;
 Die Klägerin beantragt,
 — nach Entfernung oder Bearbeitung der Stellen, bei denen
 1. festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen berechtigterweise davon ausgegangen werden kann, dass
 seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/8/EG des sie die internationalen Beziehungen der Europäischen
 Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar Gemeinschaft schädigen können, zumindest teilweisen
 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (1) Zugang zu diesen Dokumenten zu gewähren;
 verstoßen hat, dass es nicht die erforderlichen Rechts-
 und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser — dem Rat und der Kommission gemeinsam seine Kosten
 Richtlinie nachzukommen, oder diese Vorschriften der in diesem Verfahren aufzuerlegen.
 Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt hat;
 2. dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens
 aufzuerlegen. Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Rechtsmittelführer macht geltend, das Gericht erster
 Klagegründe und wesentliche Argumente Instanz habe Gemeinschaftsrecht fehlerhaft angewandt, näm-
 lich die Beschlüsse 93/731/EG vom 20. Dezember 1993 über
 den Zugang der Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten (2) und
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen 94/90/EGKS, EG, Euratom vom


text:
 10.11.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 395/24
 Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) eingereicht am 7. August 2014 — Bundesagentur für Arbeit — Familienkasse Sachsen gegen Tomislaw Trapkowski
 (Rechtssache C-378/14)
 (2014/C 395/29)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bundesfinanzhof
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Revisionsklägerin: Bundesagentur für Arbeit — Familienkasse Sachsen
 Revisionsbeklagter: Tomislaw Trapkowski
 Vorlagefragen
 1.
 Ist in einem Fall, in dem eine in einem Mitgliedstaat (Inland) lebende Person Anspruch auf Kindergeld für Kinder hat, die in einem anderen Mitgliedstaat (Ausland) beim anderen, von ihm getrennt lebenden Ehegatten wohnen, Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 (1) anzuwenden mit der Folge, dass die Fiktion, wonach bei der Anwendung von Art. 67 und 68 der VO Nr. 883/2004 (2) die Situation der gesamten Familie in einer Weise zu berücksichtigen ist, als würden alle Beteiligten — insbesondere was das Recht zur Erhebung eines Leistungsanspruchs anbelangt — unter die Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats fallen und dort wohnen, dazu führt, dass der Anspruch auf Kindergeld ausschließlich dem im anderen Mitgliedstaat (Ausland) lebenden Elternteil zusteht, weil das nationale Recht des ersten Mitgliedstaats (Inland) vorsieht, dass bei mehreren Kindergeldberechtigten der Elternteil anspruchsberechtigt ist, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat?
 2.
 Für den Fall, dass die erste Frage zu bejahen sein sollte:
 Ist bei dem unter 1. dargelegten Sachverhalt Art. 60 Abs. 1 Satz 3 der VO Nr. 987/2009 dahin auszulegen, dass dem in einem Mitgliedstaat (Inland) lebenden Elternteil der Anspruch auf Kindergeld nach inländischem Recht zusteht, weil der im anderen Mitgliedstaat (Ausland) lebende andere Elternteil keinen Antrag auf Kindergeld gestellt hat?
 3.
 Für den Fall, dass die zweite Frage bei dem unter 1. dargelegten Sachverhalt dahin zu beantworten sein sollte, dass die unterbliebene Antragstellung des im EU-Ausland lebenden Elternteils zum Übergang des Anspruchs auf Kindergeld auf den im Inland lebenden Elternteil führt:
 Nach welchem Zeitraum ist davon auszugehen, dass ein im EU-Ausland lebender Elternteil das Recht auf Kindergeld nicht i. S. von Art. 60 Abs. 1 Satz 3 der VO Nr. 987/2009 „wahrnimmt“ mit der Folge, dass es dem im Inland lebenden Elternteil zusteht?
 (1) Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koor- dinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, ABl. L 284, S. 1.
 (2) Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, ABl. L 166, S. 1.


text:
 13.3.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 78/27
 Urteil des Gerichts vom 2. Februar 2017 — Marcas Costa Brava/EUIPO — Excellent Brands JMI (Cremcaffé by Julius Meinl)
 (Rechtssache T-687/15) (1)
 ((Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Unionsbildmarke Cremcaffé by Julius Meinl - Ältere Unionsbildmarke café crem - Relatives Eintragungshindernis - Fehlende ernsthafte Benutzung der älteren Marke - Art. 42 Abs. 2 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))
 (2017/C 078/36)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Marcas Costa Brava, SL (Sils, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Manresa Medina und J. Manresa Medina)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigter: M. Fischer)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht: Excellent Brands JMI Ltd (Baar, Schweiz) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin D. Majer)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 29. September 2015 (Sache R 2757/2014-5) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Marcas Costa Brava Excellent Brands JMI
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Marcas Costa Brava, SL trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 48 vom 8.2.2016.


text:
 28.1.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 25/43
 Rechtsmittel, eingelegt am 1. Dezember 2011 von Luigi Marcuccio gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 14. September 2011 in der Rechtssache T-236/02, Marcuccio/Kommission
 (Rechtssache C-617/11 P)
 (2012/C 25/81)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Luigi Marcuccio (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Cipressa)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission
 Anträge
 Der Rechtsmittelführer beantragt,
 —
 die Teile des Urteils vom 14. September 2011 in der Rechtssache T-236/02 aufzuheben, mit denen die von ihm in seinen im Verfahren des ersten Rechtszugs eingereichten Schriftsätzen gestellten Anträge auf Gewährung von Zulagen und Schadensersatz zurückgewiesen worden sind;
 —
 in erster Linie der Kommission die Kosten aufzuerlegen und den Anträgen auf Gewährung von Zulagen und auf Schadensersatz in vollem Umfang und ohne Ausnahme stattzugeben;
 —
 hilfsweise, die Rechtssache teilweise an das Gericht zu neuer Entscheidung in der Sache über die Anträge auf Gewährung von Zulagen und Schadensersatz zurückzuverweisen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 —
 Verfahrensfehler, die so schwer seien, dass sie die Interessen des Rechtsmittelführers in nicht wiedergutzumachender Weise schädigten;
 —
 völliges Fehlen einer Begründung, auch wegen Unangemessenheit, Tautologie, Unlogik und Inkohärenz sowie unrichtiger, irriger, falscher und unangemessener Auslegung und Anwendung von Anhang X des Statuts der Beamten der Europäischen Union, der Regeln für die Auslegung von Vorschriften und der Voraussetzungen für die Verurteilung eines Organs der Europäischen Union zum Ersatz eines Schadens;
 —
 Verwechslung und Willkürlichkeit der Tatsachenfeststellungen sowie Zugrundelegung eines falschen Sachverhalts und Verfälschung von Tatsachen;
 —
 Zugrundelegung eines falschen Sachverhalts und Sachverhaltsunterstellung sowie unrichtige, irrige, falsche und unangemessene Auslegung und Anwendung der Regeln für die Zulässigkeit von Klagen.


text:
 22.5.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 161/21
 Urteil des Gerichts vom 5. April 2017 — HB u. a./Kommission
 (Rechtssache T-361/14) (1)
 ((Institutionelles Recht - Europäische Bürgerinitiative - Schutz streunender Tiere - Psychologische Auswirkungen auf Erwachsene und Kinder - Verweigerung der Registrierung - Offenkundiges Fehlen von Befugnissen der Kommission - Art. 4 Abs. 2 Buchst. b und Abs. 3 der Verordnung [EU] Nr. 211/2011))
 (2017/C 161/29)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Kläger: HB u. a. (Linz, Österreich), und die weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Kläger (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwältin C. Kolar, dann Rechtsanwalt F. Moyse)
 Beklagte: Kommission (Prozessbevollmächtigte: H. Krämer und J. Vondung)
 Gegenstand
 Antrag gestützt auf Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses C(2014) 2119 final der Kommission vom 26. März 2014, mit dem der Antrag auf Registrierung der Bürgerinitiative „Ethics for Animals and Kids“ abgelehnt wurde
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 HB und die weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Kläger tragen die Kosten.
 (1) ABl. C 409 vom 17.11.2014.


text:
 22.8.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 305/3
 Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 16. Juni 2016 — Evonik Degussa GmbH, AlzChem AG, vormals AlzChem Trostberg GmbH/Europäische Kommission
 (Rechtssache C-155/14 P) (1)
 ((Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 81 EG - Kartelle - Märkte für Calciumcarbidpulver, Calciumcarbidgranulate und Magnesiumgranulate in einem erheblichen Teil des Europäischen Wirtschaftsraums - Preisfestsetzung, Marktaufteilung und Informationsaustausch - Verantwortlichkeit einer Muttergesellschaft für Zuwiderhandlungen ihrer Tochtergesellschaften gegen die Wettbewerbsregeln - Bestimmender Einfluss der Muttergesellschaft - Widerlegbare Vermutung bei einer Beteiligung von 100 % - Voraussetzung für die Widerlegung dieser Vermutung - Missachtung einer ausdrücklichen Weisung))
 (2016/C 305/03)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerinnen: Evonik Degussa GmbH, AlzChem AG, vormals AlzChem Trostberg GmbH (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Steinle und I. Bodenstein)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: G. Meessen und R. Sauer als Bevollmächtigte im Beistand von Rechtsanwalt A. Böhlke)
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Evonik Degussa GmbH und die AlzChem AG tragen ihre eigenen Kosten und werden verurteilt, die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten zu tragen.
 (1) ABl. C 184 vom 16.6.2014.


text:
 4.9.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 293/12
 Rechtsmittel, eingelegt am 3. Mai 2017 von Frau Vatseva gegen den Beschluss des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 7. April 2017 in der Rechtssache T-920/16, Vatseva/Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
 (Rechtssache C-231/17 P)
 (2017/C 293/16)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: Tsanka Vaskova Vatseva (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin K. Mladenova)
 Andere Partei des Verfahrens: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
 Der Gerichtshof (Achte Kammer) hat das Rechtsmittel mit Beschluss vom 6. Juli 2017 für unzulässig erklärt.


text:
 10.11.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 269/33
 Klage, eingereicht am 29. August 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich der Niederlande
 (Rechtssache C-401/07)
 (2007/C 269/56)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigter: H. van Vliet)
 Beklagter: Königreich der Niederlande
 Anträge
 Die Kommission beantragt
 —
 festzustellen, dass das Königreich der Niederlande dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 249 Abs. 4 EG sowie den Art. 2 und 3 der Entscheidung 2001/521/EG der Kommission vom 13. Dezember 2000 über die Beihilferegelung, die das Königreich der Niederlande zugunsten von sechs Dünger verwertenden Betrieben durchgeführt hat (1), verstoßen hat, dass es diese Entscheidung in Bezug auf die Fleuren Compost BV nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist durchgeführt hat;
 —
 dem Königreich der Niederlande die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit der Entscheidung 2001/521 hat die Kommission angeordnet, dass die Niederlande die der Fleuren Compost BV (im Folgenden: Fleuren) gewährte rechtswidrige Beihilfe in Höhe von 487 328,13 Euro zuzüglich Zinsen zurückzufordern hat. Zum Zeitpunkt der Einreichung der Klageschrift in der vorliegenden Rechtssache war der sich daraus ergebende Betrag noch nicht zurückgezahlt. Fleuren hat bis jetzt nur eine Bankbürgschaft für den Betrag gestellt. Die Klägerin macht geltend, dass dies gegen Art. 14 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Art. 93 des EG-Vertrags (2) verstoße, der eine unverzügliche und tatsächliche Vollstreckung der Entscheidung der Kommission vorsehe. Zudem habe das Gericht erster Instanz mit Urteil vom 14. Januar 2004 die Klage von Fleuren gegen die Entscheidung abgewiesen (Rechtssache T-109/01), und Fleuren habe kein Rechtsmittel eingelegt.
 Die Klägerin führt u. a. aus, dass die im vorliegenden Fall anwendbare niederländische Regelung in ihrer Auslegung durch den niederländischen Raad van State die Vollstreckung unnötig kompliziert und zeitraubend gestalte. Nach dieser Auslegung müssten nämlich der Hauptbetrag in einem verwaltungsrechtlichen Verfahren zurückgefordert werden, die Zinsen jedoch in einem Zivilverfahren. Ferner könne die Stellung einer Bankbürgschaft nicht einer tatsächlichen Rückzahlung des Beihilfebetrags gleichgesetzt werden. Eine Bankbürgschaft beseitige den finanziellen Vorteil nicht, den Fleuren bereits seit Jahren dadurch genieße, dass der Beklagte die Beihilfe unter Verstoß gegen Art. 88 Abs. 3 EG ohne Genehmigung der Kommission an Fleuren gezahlt habe.
 (1) ABL 2001, L 189, S. 13.
 (2) ABl. L 83, S. 1.


text:
 2.9.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 212/15
 Klage, eingereicht am 16. Juni 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Portugiesische Republik
 (Rechtssache C-265/06)
 (2006/C 212/27)
 Verfahrenssprache: Portugiesisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigter: A. Caeiros)
 Beklagte: Portugiesische Republik
 Anträge
 —
 Feststellung, dass die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 28 EG und 30 EG sowie 11 und 13 des EWR-Abkommens verstoßen hat, dass sie in Artikel 2 Nummer 1 des Decreto-Lei Nr. 40/2003 vom 11. März 2003 die Befestigung von farbigen Folien an den Scheiben von Kraftfahrzeugen verboten hat, da dieses Verbot verhindert, dass die in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Unterzeichnerstaat des EWR-Abkommens rechtmäßig hergestellten und/oder vertriebenen farbigen Folien in Portugal vertrieben werden;
 —
 Verurteilung der Portugiesische Republik zur Tragung der Kosten des Verfahrens.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Das in Artikel 2 Nummer 1 des Decreto-Lei Nr. 40/2003 vom 11. März 2003 enthaltene Verbot stelle eine gegen die Artikel 28 EG und 11 des EWR-Abkommens verstoßende Maßnahme mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen dar, da dieses Verbot in der Praxis verhindere, dass die in einem anderen Mitgliedstaat oder einem Unterzeichnerstaat des EWR-Abkommens rechtmäßig hergestellten und/oder vertriebenen farbigen Folien in Portugal vertrieben würden. Dieses Verbot sei auch nicht nach den Artikeln 30 EG und 13 des EWR-Abkommens gerechtfertigt.


text:
 1.6.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 156/17
 Vorabentscheidungsersuchen des Fővárosi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság (Ungarn), eingereicht am 21. Januar 2013 — Dél-Zempléni Nektár Leader Nonprofit kft./Vidékfejlesztési Miniszter
 (Rechtssache C-24/13)
 2013/C 156/27
 Verfahrenssprache: Ungarisch
 Vorlegendes Gericht
 Fővárosi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Dél-Zempléni Nektár Leader Nonprofit kft.
 Beklagter: Vidékfejlesztési Miniszter
 Vorlagefragen
 1.
 Sind die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (1) des Rates und die Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 (2) der Kommission dahin auszulegen, dass im Zusammenhang mit Agrarbeihilfen gegründete lokale Aktionsgruppen nur eine in einem Mitgliedstaat gesetzlich vorgesehene Rechtsform aufweisen können?
 2.
 Kann auf der Grundlage der genannten Verordnungen eine Unterscheidung in der Weise vorgenommen werden, dass der nationale Gesetzgeber nur lokale Aktionsgruppen anerkennt, die bestimmte Rechtsformen aufweisen, indem er andere oder engere Voraussetzungen aufstellt, als sie in Art. 62 (Abs. 1) der Verordnung Nr. 1698/2005 vorgesehen sind?
 3.
 Reicht es gemäß den genannten Verordnungen aus, wenn lokale Aktionsgruppen in einem Mitgliedstaat nur die in Art. 62 (Abs. 1) der Verordnung Nr. 1698/2005 vorgesehenen Voraussetzungen erfüllen? Kann der Mitgliedstaat diese Vorschrift einschränken, indem er an die Einrichtungen, die die in Art. 62 (Abs. 1) der Verordnung Nr. 1698/2005 vorgesehenen Voraussetzungen erfüllen, andere formelle oder gesetzliche Anforderungen stellt?
 4.
 Sind die genannten Verordnungen dahin auszulegen, dass die Entscheidung, lokale Aktionsgruppen, die die von Art. 62 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1698/2005 vorgegebenen Voraussetzungen erfüllen und während des gesamten Zeitraums, in dem sie tätig waren, sämtliche einschlägigen nationalen und gemeinschaftlichen Vorschriften beachtet haben, abzuschaffen, und nur die Tätigkeit von lokalen Aktionsgruppen zuzulassen, die eine neue Rechtsform aufweisen, in den Ermessensspielraum eines Mitgliedstaats fällt?
 5.
 Sind die genannten Verordnungen dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat in Bezug auf bereits laufende Hilfsprogramme oder während des Programmplanungszeitraums gegebenenfalls auch den Rechtsrahmen für die Tätigkeit der lokalen Aktionsgruppen ändern kann?
 6.
 Wie sind die genannten Verordnungen auszulegen, wenn lokale Aktionsgruppen abgeschafft werden, die ihre Tätigkeit bislang effizient und rechtmäßig ausgeübt haben? Was geschieht in einem solchen Fall mit den von den lokalen Aktionsgruppen eingegangenen Verpflichtungen und erworbenen Rechten, insbesondere unter Berücksichtigung der Gesamtheit der von der Abschaffung betroffenen Einrichtungen?
 7.
 Ist Art. 62 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) dahin auszulegen, dass eine Vorschrift hinnehmbar und rechtmäßig ist, mit der ein Mitgliedstaat verlangt, dass die lokalen Aktionsgruppen Leader, die die Form einer Handelsgesellschaft ohne Gewinnerzielungsabsicht aufweisen, binnen eines Jahrs in Vereine umgewandelt werden müssen, weil nur die Rechtsform eines Vereins als Organisationsform die Einrichtung eines Netzes zwischen den lokalen Gesellschaften ordnungsgemäß gewährleisten könne, da eine Handelsgesellschaft nach geltendem ungarischen Recht im Wesentlichen auf Gewinnerzielung ausgerichtet sei und die Verfolgung wirtschaftlicher Interessen die Inanspruchnahme öffentlicher Mittel und den Beitritt neuer Gesellschafter ausschließe?
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), ABl. L 277, S. 1.
 (2) Verordnung


text:
 2.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 294/49
 Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 19. September 2006 — Rodenbröker u. a./Kommission
 (Rechtssache T-117/05) (1)
 (Nichtigkeitsklage - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - Entscheidung 2004/813/EG - Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der atlantischen biogeografischen Region - Unmittelbar und individuell betroffene Personen - Unzulässigkeit)
 (2006/C 294/103)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Kläger: Rodenbröker (Hövelhof, Deutschland), und die 81 übrigen im Anhang des Beschlusses genannten Kläger, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H. Glatzel,
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: M. van Beek und B. Schima)
 Gegenstand der Rechtssache
 Nichtigerklärung der Entscheidung 2004/813/EG der Kommission vom 7. Dezember 2004 gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates zur Verabschiedung der Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der atlantischen biogeografischen Region (ABl. L 387, S. 1)
 Tenor des Beschlusses
 1.
 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2.
 Die Kläger tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Kommission einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung.
 (1) ABl. C 143 vom 11.6.2005.


text:
 7.3.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 55/24
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 14. Januar 2009 — Kommission/Rednap
 (Rechtssache T-352/07) (1)
 (Schiedsklausel - Im Rahmen des Vierten Rahmenprogramms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration geschlossene Verträge - Vorhaben Rise und Healthline - Nichtübereinstimmung eines Teils der gemeldeten Ausgaben mit den vertraglichen Bestimmungen - Erstattung eines Teils der gezahlten Vorschüsse - Versäumnisverfahren)
 (2009/C 55/43)
 Verfahrenssprache: Schwedisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: D. Triantafyllou und J. Enegren)
 Beklagte: Rednap AB (Malmö, Schweden)
 Gegenstand
 Klage der Kommission gemäß Art. 238 EG auf Erstattung eines Teils der Vorschüsse, die die Gemeinschaft im Rahmen der Verträge DE 3010 (DE) Rise und HC 4007 (HC) Healthline gezahlt hat, und auf Zahlung von Verzugszinsen
 Tenor
 1.
 Die Rednap AB wird verurteilt, der Kommission den Betrag von 334 375,49 Euro zu erstatten.
 2.
 Rednap wird verurteilt, der Kommission ab 1. Juni 2002 bis zur vollständigen Tilgung der Schuld Verzugszinsen auf den Betrag von 219 125,22 Euro zum gesetzlichen Zinssatz des griechischen Rechts zu zahlen, wobei dieser Satz ab 1. August 2007 11,75 % pro Jahr nicht überschreiten darf.
 3.
 Rednap wird verurteilt, der Kommission ab 31. Mai 2002 bis zur vollständigen Tilgung der Schuld Verzugszinsen auf den Betrag von 115 250,27 Euro zum gesetzlichen Zinssatz des griechischen Rechts zu zahlen, wobei dieser Satz ab 1. August 2007 11,75 % pro Jahr nicht überschreiten darf.
 4.
 Rednap trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 269 vom 10.11.2007.


text:
 28.10.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 261/4
 Urteil des Gerichtshofes (Vierte Kammer) vom 7. September 2006 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Sigmaringen — Deutschland) — Alexander Jehle, Weinhaus Kiderlen/Land Baden-Württemberg
 (Rechtssache C-489/04) (1)
 (Verordnung [EG] Nr. 1019/2002 - Artikel 2 Absatz 1 - Olivenöl und Oliventresteröl - Vermarktungsvorschriften - Einzelhandel - Aufmachung für den Endverbraucher - „Bag in the box“-Verfahren)
 (2006/C 261/06)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Verwaltungsgericht Sigmaringen
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Alexander Jehle, Weinhaus Kiderlen
 Beklagte: Land Baden-Württemberg
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Sigmaringen — Auslegung von Artikel 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1019/2002 der Kommission vom 13. Juni 2002 mit Vermarktungsvorschriften für Olivenöl (ABl. L 155, S. 27) — Angebot von Olivenölen und Oliventresterölen vorverpackt in Verpackungen von höchstens 5 l Eigenvolumen an Endverbraucher — Möglichkeit des Verkaufs von Olivenöl, das in einer „Bag in the Box“ verpackt ist und vom Verbraucher im Geschäft in Teilmengen abgefüllt wird
 Tenor
 1.
 Die Verordnung (EG) Nr. 1019/2002 der Kommission vom 13. Juni 2002 mit Vermarktungsvorschriften für Olivenöl in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1176/2003 der Kommission vom 1. Juli 2003, insbesondere ihr Artikel 2 Absatz 1, ist dahin auszulegen, dass Olivenöle und Oliventresteröle dem Endverbraucher nur in einer den Anforderungen dieser Vorschrift entsprechenden Verpackung angeboten werden dürfen.
 2.
 Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1019/2002 in der Fassung der Verordnung Nr. 1176/2003 ist dahin auszulegen, dass er eine Vermarktungsform wie die vom Kläger des Ausgangsverfahrens verwendete, die die in dieser Vorschrift aufgestellten Voraussetzungen nicht erfüllt, verbietet.
 (1) ABl. C 45 vom 19.2.2005.


text:
14.7.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 200/1
 I
 (Mitteilungen)
 GERICHTSHOF
 GERICHTSHOF
 URTEIL DES GERICHTSHOFES auf die Einfuhr und Lieferung bestimmter Gegenstände und
 die Erbringung bestimmter Dienstleistungen, die in der Liste I
 im Anhang zum portugiesischen Mehrwertsteuergesetz aufge-
 (Sechste Kammer) führt sind, ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz von 5 % an-
 wendbar ist, hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter
 vom 8. März 2001 Mitwirkung des Präsidenten der Zweiten Kammer V. Skouris
 in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Sechsten
 Kammer, der Richter J.-P. Puissochet und R. Schintgen und der
 in der Rechtssache C-276/98: Kommission der Euro- Richterinnen F. Macken und N. Colneric (Berichterstatterin),
 päischen Gemeinschaften gegen Portugiesische Repu- — Generalanwalt: F. G. Jacobs, Kanzler: H. A. Rühl, Hauptver-
 blik (1) waltungsrat — am 8. März 2001 ein Urteil mit folgendem
 Tenor erlassen:
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Sechste Mehr-
 wertsteuerrichtlinie — Artikel 12 und 28 Absatz 2 — 1. Die Portugiesische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus
 Ermäßigter Steuersatz) den Artikeln 12 und 28 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie
 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisie-
 rung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Um-
 (2001/C 200/01) satzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitli-
 che steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der durch die
 Richtlinie 92/77/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur
 (Verfahrenssprache: Portugiesisch) Ergänzung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur
 Änderung der Richtlinie 77/388/EWG (Annäherung der
 MwSt.-Sätze) geänderten Fassung verstoßen, indem sie einen
 ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 5 % auf Umsätze mit den
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der in den Punkten 1.8, 2.11 und 3.8 der Liste I im Anhang zum
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) portugiesischen Mehrwertsteuergesetz aufgeführten Gegenstän-
 den, darunter Weine, zur Erforschung alternativer Energien
 bestimmte Maschinen und Ausrüstungsgegenstände sowie land-
 In der Rechtssache C-276/98, Kommission der Europäischen
 wirtschaftliche Geräte und Ausrüstungsgegenstände, aufrechter-
 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: T. Figueira und E. Traversa) halten hat.
 gegen Portugiesische Republik (Bevollmächtigte: L. Fernandes,
 Â. Seiça Neves und T. Lemos), wegen Feststellung, dass die
 Portugiesische Regierung gegen ihre Verpflichtungen aus den 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 Artikeln 12 und 28 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie
 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisie- 3. Die Portugiesische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
 rung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
 Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ein-
 heitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145,
 S. 1) in der durch die Richtlinie 92/77/EWG des Rates (1) ABl. C 278 vom 5.9.1998.
 vom 19. Oktober 1992 zur Ergänzung des gemeinsamen
 Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie
 77/388/EWG (Annäherung der MwSt.-Sätze) (ABl. L 316, S. 1)
 geänderten Fassung verstoßen hat, indem sie gesetzliche
 Vorschriften aufrechterhalten oder eingeführt hat, nach denen


text:
 16.7.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 211/16
 Klage, eingereicht am 13. Mai 2011 — Europäische Kommission/Portugiesische Republik
 (Rechtssache C-223/11)
 2011/C 211/30
 Verfahrenssprache: Portugiesisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: P. Guerra e Andrade und I. Hadjiyiannis)
 Beklagte: Portugiesische Republik
 Anträge
 Die Kommission beantragt,
 1.
 festzustellen, dass
 —
 der portugiesische Staat dadurch gegen Art. 13 Abs. 6 der Richtlinie 2000/60/EG (1) in Verbindung mit den Abs. 1 und 2 dieser Bestimmung verstoßen hat, dass er die nationalen und internationalen Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete nicht veröffentlicht hat;
 —
 der portugiesische Staat dadurch gegen Art. 14 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2000/60/EG verstoßen hat, dass er die Entwürfe der Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete nicht veröffentlicht und nicht der Öffentlichkeit, einschließlich den Nutzern, zugänglich gemacht hat, damit diese Stellung nehmen kann;
 —
 der portugiesische Staat dadurch gegen Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2000/60/EG verstoßen hat, dass er der Kommission keine Kopien der Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete übermittelt hat;
 2.
 der Portugiesischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Art. 13 der Richtlinie 2000/60/EG
 Art. 13 Abs. 6 der Richtlinie 2000/60/EG in Verbindung mit den Abs. 1 und 2 dieser Bestimmung sehe vor, dass die Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete für jede nationale oder internationale Flussgebietseinheit, die vollständig im Unionsgebiet liege, spätestens am 22. Dezember 2009 hätten veröffentlicht worden sein müssen.
 Der Kommission sei nicht mitgeteilt worden, noch habe sie Kenntnis davon, dass diese Pläne für Portugal veröffentlicht worden wären.
 Art. 14 der Richtlinie 2000/60/EG
 Wie aus der Richtlinie hervorgehe, werde die Beteiligung der Öffentlichkeit für die Verfolgung der Ziele der Richtlinie als wesentlich angesehen.
 Der Kommission sei nicht mitgeteilt worden, noch habe sie Kenntnis davon, dass Entwürfe von Bewirtschaftungsplänen für die Einzugsgebiete veröffentlicht und der Öffentlichkeit, einschließlich den Nutzern, zugänglich gemacht worden wären, damit diese Stellung nehmen könne.
 Art. 15 der Richtlinie 2000/60/EG
 Die Kommission habe weder für die nationalen noch für die internationalen Flussgebietseinheiten Kopien der Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete vom portugiesischen Staat erhalten.
 (1) Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L 327, S. 1).


text:
 25.7.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 270/45
 Klage, eingereicht am 18. April 2016 — Grizzly Tools/Kommission
 (Rechtssache T-168/16)
 (2016/C 270/52)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Grizzly Tools GmbH & Co. KG (Großostheim, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H. Fischer)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den Durchführungsbeschluss (EU) 2016/175 der Europäischen Kommission vom 8. Februar 2016 über eine Maßnahme Spaniens gemäß der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Verbot des Inverkehrbringens eines Hochdruckreinigers (ABl. 2016, L 33, S. 12) für nichtig zu erklären,
 —
 die Kosten des Verfahrens der Beklagten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin zwei Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Verstoß gegen wesentliche Formvorschriften
 Die Klägerin trägt vor, dass der angefochtene Beschluss gegen das Begründungserfordernis nach Art. 296 Abs. 2 AEUV verstoße, indem die Erwägungsgründe widersprüchlich und unklar seien.
 Zudem verstoße der angefochtene Beschluss gegen den Grundsatz, dass die Kommission den Sachverhalt richtig festzustellen hat. Im Erwägungsgrund Nr. 4 behauptete die Kommission fälschlicherweise, die Klägerin würde in der EG-Konformitätserklärung auf die Norm EN-60335-2-67-2009 Bezug nehmen, was falsch sei.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 11 der Richtlinie 2006/42/EG (1)
 In diesem Zusammenhang wird vorgetragen, dass die Kommission die von Spanien ergriffene Maßnahme zum Verbot des Inverkehrbringens zu Unrecht für gerechtfertigt gehalten habe.
 Die spanischen Behörden und die Kommission hätten nämlich den Hochdruckreiniger als Gerät mit doppeltem Verwendungszweck eingestuft, der nicht nur als tragbares Gerät, sondern auch als Handgerät verwendet werden könne. Sie hätten daher einen höheren Schutzstandard für erforderlich gehalten, obwohl der Hochdruckreiniger bestimmungsgemäß kein Handgerät und seine Verwendung als Hochdruckreiniger als Handgerät keine vernünftigerweise vorhersehbare Fehlanwendung im Sinne des Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2006/42/EG sei.
 (1) Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG (ABl. 2006, L 57, S. 24).


text:
 16.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 310/8
 Klage, eingereicht am 13. Oktober 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Hellenische Republik
 (Rechtssache C-419/06)
 (2006/C 310/14)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: M. Konstantinidis und E. Righini)
 Beklagte: Hellenische Republik
 Anträge
 Die Kommission beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch, dass sie nicht innerhalb der gesetzten Frist alle erforderlichen Maßnahmen getroffen hat,
 —
 um die mit der Entscheidung K(2005) 2706 der Kommission vom 14. September 2005 betreffend die den Fluggesellschaften Olympic Airways und Olympic Airlines von Griechenland gewährten staatlichen Beihilfen (mitgeteilt am 15. September 2005 mit Schreiben SG Greffe [2005] D/205062) für rechtswidrig und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärten Beihilfen rückgängig zu machen und,
 —
 um diese Beihilfen von den Empfängern zurückzufordern,
 und jedenfalls der Kommission keine Mitteilung über die einzelnen Maßnahmen gemacht hat, gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 2, 3 und 4 der genannten Entscheidung sowie aus dem EG-Vertrag verstoßen hat.
 —
 der Hellenischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Entscheidung der Kommission verpflichte Griechenland, die in Artikel 1 genannte Beihilfe von den Empfängern zurückzufordern und jegliche Zahlung von Beihilfen an Olympic Airways und Olympic Airlines unverzüglich einzustellen. Griechenland sei weiter verpflichtet gewesen, die Kommission binnen zwei Monaten nach dem Erlass der Entscheidung über die Maßnahmen, die getroffen worden seien, um ihr nachzukommen, zu unterrichten.
 Die genannte Frist sei am 15. November 2005 abgelaufen.
 Nach ständiger Rechtsprechung sei der einzige Grund, auf den sich ein Mitgliedstaat im Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG berufen könne, die absolute Unmöglichkeit der ordnungsgemäßen Durchführung der Entscheidung. Überdies könnten sich die griechischen Behörden nach der angeführten Rechtsprechung nicht auf eine absolute Unmöglichkeit berufen, ohne versucht zu haben, den fraglichen Betrag einzuziehen, was nicht geschehen sei.
 Die griechischen Behörden hätten keine außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Schwierigkeiten angeführt, die die Durchführung der Entscheidung unmöglich machten. Auch hätten sie keine anderen Möglichkeiten zur Durchführung der Entscheidung vorgeschlagen, die es erlauben würden, die Schwierigkeiten zu überwinden. Sie beschränkten sich darauf, die Begründetheit der Entscheidung und die Berechnung des Beihilfebetrags durch die Kommission in Frage zu stellen, was belege, dass sie nicht die kleinste Maßnahme zur Einstellung und Rückforderung unternommen hätten.


text:
 3.4.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 104/33
 Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Cluj (Rumänien), eingereicht am 10. Januar 2017 — Maria Dicu/Ministerul Justiției, Consiliul Superior al Magistraturii, Curtea de Apel Suceava, Tribunalul Botoșani
 (Rechtssache C-12/17)
 (2017/C 104/48)
 Verfahrenssprache: Rumänisch
 Vorlegendes Gericht
 Curtea de Apel Cluj
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Maria Dicu
 Beklagte: Ministerul Justiției, Consiliul Superior al Magistraturii, Curtea de Apel Suceava, Tribunalul Botoșani
 Vorlagefrage
 Ist Art. 7 der Richtlinie 2003/88 (1) dahin auszulegen, dass er einer Bestimmung des nationalen Rechts entgegensteht, nach der bei der Festsetzung der Dauer des Erholungsurlaubs die Zeit, die sich der Arbeitnehmer im Elternurlaub für ein Kind im Alter von bis zu zwei Jahren befunden hat, nicht als geleistete Tätigkeit berücksichtigt wird?
 (1) Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. 2003, L 299, S. 9).


text:
 6.3.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 70/21
 Klage, eingereicht am 22. Dezember 2016 — MS/Kommission
 (Rechtssache T-435/16)
 (2017/C 070/30)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: MS (Castries, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen L. Levi und M. Vandenbussche)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 die vorliegende Klage für zulässig und begründet zu erklären
 und infolgedessen
 —
 die Entscheidung der Kommission vom 16. Juni 2016, mit der sich diese weigerte, dem Kläger ihn betreffende personenbezogene Daten mitzuteilen, für nichtig zu erklären;
 —
 den Ersatz des durch das fehlerhafte Verhalten der Europäischen Kommission entstandenen immateriellen Schadens anzuordnen, der nach billigem Ermessen mit 20 000 Euro zu veranschlagen ist;
 —
 der Beklagten sämtliche Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht der Kläger als einzigen Klagegrund einen Verstoß gegen die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. 2001, L 8, S. 1), konkret gegen deren Art. 8, 13 und 20, geltend. Außerdem habe die Kommission das Grundrecht auf Zugang zu personenbezogenen Daten und das Recht auf Achtung des Privatlebens verletzt und gegen den Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte, gegen die Waffengleichheit und gegen das Recht auf eine gute Verwaltung verstoßen. Darüber hinaus sei die angefochtene Entscheidung mit einer fehlerhaften und unzureichenden Begründung versehen. Durch alle diese schuldhaft begangenen Rechtswidrigkeiten sei dem Kläger ein tatsächlicher und sicherer Schaden entstanden.


text:
 1.12.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 431/23
 Beschluss des Gerichts vom 3. September 2014 — Shire Pharmaceutical Contracts/Kommission
 (Rechtssache T-583/13) (1)
 ((Nichtigkeitsklage - Kinderarzneimittel - Verordnung [EG] Nr. 1901/2006 - Art. 37 - Verlängerung der Marktexklusivität für nicht patentierte Arzneimittel für seltene Leiden - Nicht anfechtbare Handlung - Unzulässigkeit))
 (2014/C 431/39)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Shire Pharmaceutical Contracts Ltd (Hampshire, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: K. Bacon, Barrister, M. Utges Manley und M. Vickers, Solicitors)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Sipos und V. Walsh)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der im Schreiben der Kommission an die Klägerin vom 2. September 2013 mutmaßlich enthaltenen und später mit Schreiben vom 18. Oktober 2013 bestätigten Entscheidung darüber, ob für das Arzneimittel Xagrid der Bonus nach Art. 37 der Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Kinderarzneimittel und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92, der Richtlinien 2001/20/EG und 2001/83/EG sowie der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 (ABl. L 378, S. 1) in Anspruch genommen werden kann
 Tenor
 1.
 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2.
 Die Shire Pharmaceutical Contracts Ltd trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 377 vom 21.12.2013.


text:
18.12.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 366/13
 URTEIL DES GERICHTSHOFES gezeichneten Nennkapital steigt, stellt keine Abgabe mit Gebüh-
 rencharakter im Sinne des Artikels 12 Absatz 1 Buchstabe e der
 (Sechste Kammer) Richtlinie 69/335 in der Fassung der Richtlinie 85/303 dar.
 4. Artikel 10 der Richtlinie 69/335 in der Fassung der Richtlinie
 vom 29. September 1999 85/303 begründet Rechte, auf die sich der einzelne vor den
 nationalen Gerichten berufen kann.
 in der Rechtssache C-56/98 (Vorabentscheidungsersuchen
 des Supremo Tribunal Administrativo): Modelo SGPS SA
 gegen Director-Geral dos Registos e Notariado (1) (1) ABl. C 113 vom 11.4.1998.
 (Richtlinie 69/335/EWG — Indirekte Steuern auf die An-
 sammlung von Kapital — Gebühren für die notarielle
 Beurkundung einer Kapitalerhöhung, einer Änderung der
 Firma und einer Verlegung des Sitzes einer Kapitalgesell-
 schaft)
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (1999/C 366/20)
 (Sechste Kammer)
 (Verfahrenssprache: Portugiesisch) vom 5. Oktober 1999
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der in der Rechtssache C-179/95: Königreich Spanien gegen
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) Rat der Europäischen Union(1)
 (Fischerei — Regelung zur Begrenzung der Fangmöglichkei-
 In der Rechtssache C-56/98 betreffend ein dem Gerichtshof
 ten und ihrer Aufteilung zwischen den Mitgliedstaaten —
 nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
 Austausch von Fangquoten — Nichtigerklärung)
 portugiesischen Supremo Tribunal Administrativo in dem
 bei diesem anhängigen Rechtsstreit Modelo SGPS SA gegen
 Director-Geral dos Registos e Notariado, Streithelfer: Ministério (1999/C 366/21)
 Público, vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die
 Auslegung des Artikels 4 Absatz 3 sowie der Artikel 10 und
 12 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 69/335/EWG des Rates (Verfahrenssprache: Spanisch)
 vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die
 Ansammlung von Kapital (ABl. L 249, S. 25) in der Fassung
 der Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 (ABl. (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 L 156, S. 23) hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. J. G. Kapteyn sowie
 der Richter J. L. Murray und H. Ragnemalm (Berichterstatter) In der Rechtssache C-179/95, Königreich Spanien (Be-
 — Generalanwalt: G. Cosmas; Kanzler: L. Hewlett, Verwal- vollmächtigte: A. Navarro González und Abogado del Estado
 tungsrätin — am 29. September 1999 ein Urteil mit folgendem R. Silva de Lapuerta) gegen Rat der Europäischen Union,
 Tenor erlassen: (Bevollmächtigte: J. Carbery und G.-L. Ramos Ruano), unter-
 stützt durch Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 1. Die Gebühren für die notarielle Beurkundung eines unter die (Bevollmächtigte: T. Van Rijn und B. Vilá Costa) wegen Nichtig-
 Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend erklärung des Anhangs IV Nummer 1, 1.1, Absatz 2 Ziffer i
 die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der letzter Halbsatz der Verordnung (EG) Nr. 685/95 des Rates
 Fassung der Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni vom 27. März 1995 zur Steuerung des Fischereiaufwands
 1985 fallenden Rechtsgeschäfts sind in einem Rechtssystem, in in bestimmten Fanggebieten und in bezug auf bestimmte
 dem der Notar Beamter ist und ein Teil dieser Gebühren dem Fischereiressourcen der Gemeinschaft (ABl. L 71, S. 5) und des
 Staat für die Finanzierung seiner


text:
Aufgaben zufließt, als Steuer Anhangs I, fünfter Abschnitt: Sardelle, der Verordnung (EG)
 im Sinne der Richtlinie anzusehen. Nr. 746/95 des Rates vom 31. März 1995 zur Änderung der
 Verordnung (EG) Nr. 3362/94 zur Festlegung der zulässigen
 2. Die Gebühren für die notarielle Beurkundung der Erhöhung des Gesamtfangmengen und entsprechender Fangbedingungen für
 Kapitals sowie der Änderung der Firma und der Verlegung des bestimmte Fischbestände oder -bestandsgruppen für 1995
 Sitzes einer Kapitalgesellschaft sind nach Artikel 10 Buchstabe c (ABl. L 74, S. 1), hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter
 der Richtlinie 69/335 in der Fassung der Richtlinie 85/303 Mitwirkung des Präsidenten der Zweiten Kammer G. Hirsch in
 grundsätzlich verboten, wenn sie eine Steuer im Sinne dieser Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Sechsten
 Richtlinie darstellen. Kammer (Berichterstatter) sowie der Richter J. L. Murray und
 H. Ragnemalm — Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: D. Louter-
 3. Eine Abgabe für die notarielle Beurkundung der Erhöhung des man-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin — am 5. Oktober 1999
 Kapitals sowie der Änderung der Firma und der Verlegung des ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 Sitzes einer Kapitalgesellschaft, wie die im Ausgangsverfahren
 streitigen Gebühren, die ohne Obergrenze proportional zu dem 1. Die Klage wird abgewiesen.
 ---pagebreak--- C 366/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18.12.1999
 2. Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfahrens. genährt, sie werde gegen die finanzielle Beteiligung der
 Umstrukturierung aus Gründen des Beihilfenrechts keine
 3. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt ihre Einwände erheben. Jedenfalls hinsichtlich der bis Ende
 eigenen Kosten. 1995 bereits ausgereichten Zuwendungen ist die Rückfor-
 derung ausgeschlossen, weil die Kommission bis zur
 (1) ABl. C 208 vom 12.8.1995. Eröffnung des Beihilfeverfahrens im August 1997 mehr als
 3 Jahre hatte verstreichen lassen, in denen sie nie behauptet
 hat, daß die vorliegenden Informationen nicht ausreichend
 seien. Auch hinsichtlich der mitgeteilten Fördervorhaben
 hat sich die Kommission bis August 1997 zu keinem
 Zeitpunkt auf die Sperrwirkung des Artikels 93 Abs. 3
 EG-Vertrag a. F. Bzw. des Artikels 6 Abs. 4 Satz 4 des
 Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen Kommis- 5. Stahlbeihilfenkodex oder Artikel 6 Abs. 4 Satz 1 des
 sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. Stahlbeihilfenkodex berufen.
 9. September 1999
 — Verstoß gegen das Begründungsgebot
 (Rechtssache C-334/99)
 — Fehlerhafte Erstreckung des EGKS-Vertrages auf die wettbe-
 (1999/C 366/22) werbliche Beurteilung der Nicht-EGKS-Erzeugung: Die
 Kommission stützt ihre Entscheidung auf die Annahmen
 Die Bundesrepublik Deutschland hat am 9. September 1999 der Gefahr eines Spill-Over-Effekts, nicht auf die tatsächli-
 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein- che Feststellung disproportionaler Verwendung von
 schaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Betriebsmitteln im EGKS-Bereich; ein das Gegenteil bewei-
 eingereicht. Prozeßbevollmächtigte sind Regierungsdirektor sendes Wirtschaftsprüfergutachten berücksichtigt sie nicht
 Claus-Dieter Quassowski, Bundesministerium der Finanzen, in angemessener Weise.
 Referat E C 2, D-53117 Bonn, und Rechtsanwalt Jochim
 Sedemund, D-10117 Berlin. Zustellungsanschrift ist bei Wolf- — Fehlerhafte Beurteilung der Investitionsbeihilfen nach dem
 Dieter Plessing, Ministerialrat, Bundesministerium der Finan- 5. Stahlbeihilfenkodex: Die Kommission verhält sich wi-
 zen, Graurheindorfer Straße 108, D-53117 Bonn. dersprüchlich, wenn sie geltend macht, die betreffenden
 Beihilfen seien nicht fristgerecht angemeldet worden, ob-
 Die Klagepartei beantragt wohl


text:
sie selbst die Bundesregierung zur Rücknahme der
 fristgerechten Notifizierung aufgefordert hat. Auch berech-
 1. Artikel 4 bis 7 der Entscheidung der Kommission vom tigt jedenfalls der bloß formale Verstoß gegen eine Mel-
 8. Juli 1999 (Geschäftszeichen: K[1999]2264 endg.) über depflicht nicht zur endgültigen Rückforderung, wenn die
 die „staatliche Beihilfe, die Deutschland zugunsten der materiell-rechtliche Zulässigkeit der Beihilfe nicht geprüft
 Gröditzer Stahlwerke GmbH und ihres Tochterunterneh- worden ist.
 mens Walzwerk Burg GmbH gewährt hat“ für nichtig zu
 erklären; — Fehlerhafte Beurteilung der Investitionsbeihilfen für den
 Nicht-EGKS-Bereich: Nachdem die Kommission in der
 2. die Kommission zu verpflichten, dem Gerichtshof gemäß Entscheidung selbst anerkannt hat, daß sich für die Investi-
 Artikel 23 der Satzung des Gerichtshofes der EGKS sämtli- tionsbeihilfen eine klare Trennung zwischen der Anwen-
 che dieses Beihilfenverfahren betreffende Aktenvorgänge dung des EG- und des EGKS-Vertrages vornehmen lasse,
 seit dem Jahre 1994 zu übersenden und der Klägerin ist ihre Bezugnahme auf die Genehmigungskriterien des
 Einblick in diese Akten zu gewähren; EGKS-Vertrages und des 5. Stahlbeihilfekodex rechts-
 widrig. Überdies handelt es sich bei den EG-Aktivitäten der
 3. der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Gröditzer Stahlwerke auch nicht um einen „sensiblen
 Sektor“ im Sinne der von der Kommission zitierten
 Klagegründe und wesentliche Argumente Treuhandregelung oder der Umstrukturierungsleitlinien
 der Kommission. Die von der Kommission zur Begründung
 — Nichtordnungsgemäße Besetzung der Kommission: Zum zitierte „Rahmenregelung für bestimmte, nicht unter den
 Zeitpunkt der Entscheidung war ein Mitglied der Kommis- EGKS-Vertrag fallende Stahlbereiche“ (1) enthält keine ma-
 sion „beurlaubt“, was im Vertrag nicht vorgesehen ist, teriellen Prüfungskriterien für Beihilfen zugunsten der in
 und die Übertragung seines Geschäftsbereichs auf einen dieser Regelung beschriebenen und im einzelnen voneinan-
 anderen Kommissar hatte zur Folge, daß er sein Amt nicht der abgegrenzten Stahlproduktionsbereiche.
 mehr ausüben konnte; die Zahl der entscheidungsbefugten
 Kommissare war also faktisch auf neunzehn reduziert. Bei der gebotenen Beurteilung ausschließlich nach Arti-
 kel 87 Abs. 3 EG-Vertrag hätte die Kommission im Rah-
 — Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot, die Grundsätze men ihrer Ermessensausübung diejenigen Genehmi-
 guten Verwaltungsstils und die Rechtssicherheit: Die Kom- gungskriterien auf den vorliegenden Fall anwenden müs-
 mission hat, obwohl durch Notifizierungsschreiben aus sen, die sie in zahlreichen anderen Fällen vom Umstruktu-
 den Jahren 1994 und 1995 über bereits durchgeführte rierungsmaßnahmen und insbesondere einer Vielzahl ver-
 sowie über geplante Finanzierungsmaßnahmen unterrich- gleichbarer Fälle aus dem Bereich der Treuhandanstalt/BvS,
 tet, über 3 Jahre hinweg bei der Bundesregierung und aber auch in den Fällen Société Marseillaise de Crédit, (2)
 dem betroffenen Unternehmen das berechtigte Vertrauen oder Olympic Airways (3) angewandt hat.


text:
C 79/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18.3.2000
 GERICHT ERSTER INSTANZ
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ 3. Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der
 Beklagten mit Ausnahme der Kosten, die der Kommission durch
 die Streithilfe der Bundesrepublik Deutschland entstanden sind.
 vom 15. Dezember 1999 Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihre eigenen Kosten sowie
 die Kosten, die der Kommission durch ihre Streithilfe entstanden
 sind. Das Vereinigte Königreich trägt seine eigenen Kosten.
 in den verbundenen Rechtssachen T-132/96 und
 T-143/96, Freistaat Sachsen u. a. gegen Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften (1) (1) ABl. C 336 vom 9.11.1996.
 (Staatliche Beihilfen — Ausgleich der durch die Teilung
 Deutschlands verursachten wirtschaftlichen Nachteile —
 Beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines Mitglied-
 staats — Wirtschaftliche Entwicklung einer Region —
 Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen in der Kfz-In- URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 dustrie)
 vom 27. Januar 2000
 (2000/C 79/48)
 in der Rechtssache T-256/97, Bureau européen des unions
 de consommateurs (BEUC) gegen Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften (1)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 (Antidumpingverfahren — Verbrauchervereinigung — Ver-
 sagung der Anerkennung als interessierte Partei — Überein-
 In den verbundenen Rechtssachen T-132/96 und T-143/96, kommen zur Durchführung des Artikels VI des GATT 1994
 Freistaat Sachsen, vertreten durch Rechtsanwälte Karl Pfeiffer — Artikel 6 Absatz 7 und 21 der Verordnung [EG]
 und Jochim Sedemund, Berlin, Zustellungsanschrift: Kanzlei Nr. 384/96)
 des Rechtsanwalts Aloyse May, 31, Grand-rue, Luxemburg,
 und Volkswagen AG und Volkswagen Sachsen GmbH, Wolfs- (2000/C 79/49)
 burg bzw. Mosel (Deutschland), vertreten durch Rechtsanwalt
 Michael Schütte, Berlin, und Rechtsanwältin Martina Maier,
 Düsseldorf, Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte (Verfahrenssprache: Englisch)
 Bonn und Schmitt, 62, avenue Guillaume, Luxemburg, unter-
 stützt durch Bundesrepublik Deutschland (Bevollmächtigte:
 zunächst Ernst Röder, dann Wolf-Dieter Plessing und Thomas In der Rechtssache T-256/97, Bureau européen des unions de
 consommateurs (BEUC) mit Sitz in Brüssel, Prozeßbevollmäch-
 Oppermann), gegen Kommission der Europäischen Gemein-
 tigter: Solicitor Bernard O’Connor im Beistand von Rechtsan-
 schaften (Bevollmächtigte: zunächst Paul Nemitz und Anders
 Jessen, dann Paul Nemitz, Hans-Jürgen Rabe, Georg Berrisch walt Bonifacio Garcı́a Porras, Salamanca, Zustellungsanschrift:
 Kanzlei des Rechtsanwalts Arsène Kronshagen, 22, rue Ma-
 und Marco Nuñez Müller), unterstützt durch Vereinigtes
 Königreich Großbritannien und Nordirland (Bevollmächtigte: rie-Adelaïde, Luxemburg, unterstützt durch Vereinigtes König-
 John Collins und Sarah Moore) wegen Teilnichtigerklärung der reich Großbritannien und Nordirland (Bevollmächtigte:
 Michelle Ewing und David Anderson), gegen Kommission
 Entscheidung 96/666/EG der Kommission vom 26. Juni 1996
 über eine Beihilfe Deutschlands an den Volkswagen-Konzern der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Viktor
 für die Werke in Mosel und Chemnitz (ABl. L 308, S. 46) hat Kreuschitz und Nicholas Khan) wegen Nichtigerklärung der
 Entscheidung vom 18. Juli 1997, mit der es die Kommission
 das Gericht (Zweite erweiterte Kammer) unter Mitwirkung
 des Präsidenten A. Potocki sowie der Richter K. Lenaerts, abgelehnt hat, den Kläger in dem Verfahren, das zum Erlaß
 C. W. Bellamy, J. Azizi und A. W. H. Meij — Kanzler: A. Mair, ihrer Verordnung (EG) Nr. 773/98 vom 7. April 1998 zur
 Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuh-
 Verwaltungsrat — am 15. Dezember 1999 ein Urteil mit
 folgendem Tenor erlassen: ren bestimmter roher Baumwollgewebe mit Ursprung in der
 Volksrepublik China, Ägypten,


text:
Indien, Indonesien, Pakistan
 und der Türkei (ABl. L 111, S. 19) geführt hat, als interessierte
 1. Es wird festgestellt, daß die Klägerinnen in der Rechtssache Partei im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates
 T-143/96 ihre Klage insoweit zurückgenommen haben, als diese vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte
 die Nichtigerklärung des Artikels 2 erster Gedankenstrich der Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehören-
 Entscheidung 96/666/EG der Kommission vom 26. Juni 1996 den Ländern (ABl. 1996, L 56, S. 1) anzusehen, hat das Gericht
 über eine Beihilfe Deutschlands an den Volkswagen-Konzern für (Vierte erweiterte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
 die Werke in Mosel und Chemnitz betrifft. J. D. Cooke sowie des Richters R. Garcı́a-Valdecasas, der Rich-
 terin P. Lindh und der Richter J. Pirrung und M. Vilaras —
 Kanzler. A. Mair, Verwaltungsrat — am 27. Januar 2000 ein
 2. Im übrigen werden die Klagen abgewiesen. Urteil mit folgendem Tenor erlassen:


text:
 1.3.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 61/13
 Klage, eingereicht am 18. Dezember 2013 — Gugler France/HABM — Gugler (GUGLER)
 (Rechtssache T-674/13)
 2014/C 61/23
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Gugler France SA (Besançon, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin A. Grolée)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Alexander Gugler (Maxdorf, Deutschland)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 16. Oktober 2013 in der Sache R 356/2012-4 aufzuheben;
 —
 die streitige Marke zu löschen;
 —
 dem Beklagten und dem anderen Beteiligten, falls er diesem Verfahren beitreten sollte, die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Bildmarke „GUGLER“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 6, 17, 19, 22, 37, 39 und 42 — eingetragene Gemeinschaftsmarke Nr. 3 324 902.
 Inhaber der Gemeinschaftsmarke: Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Klägerin.
 Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung: Es handelte sich um die Gründe nach Art. 52 Abs. 1 Buchst. b und Art. 53 Abs. 1 Buchst. c in Verbindung mit Art. 8 Abs. 4 der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke.
 Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Nichtigerklärung der Gemeinschaftsmarke.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückweisung des Antrags auf Nichtigerklärung.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 52 Abs. 1 Buchst. b und Art. 53 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke.


text:
 25.10.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 272/20
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 10. September 2008 — Tsakiris-Mallas/HABM — Late Editions (exē)
 (Rechtssache T-96/06) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke exē - Ältere nationale Wortmarke EXE - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Ähnlichkeit der Waren und der Zeichen - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94)
 (2008/C 272/36)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Tsakiris-Mallas AE (Athen, Griechenland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Samaras)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: D. Botis)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Late Editions Ltd (Leighton Buzzard, Bedfordshire, Vereinigtes Königreich)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 11. Januar 2006 (Sache R 1127/2004-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Late Editions Ltd und der Tsakiris-Mallas EPE (später Tsakiris-Mallas AE)
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Tsakiris-Mallas AE trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 108 vom 6.5.2006.


text:
 7.9.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 260/12
 Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 18. Juli 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Plovdiv — Bulgarien) — AES-3C Maritza East 1 EOOD/Direktor na Direktsia „Obzhalvane i upravlenie na izpalnenieto“ pri Tsentralno upravlenie na Natsionalnata agentsia za prihodite
 (Rechtssache C-124/12) (1)
 (Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 168 Buchst. a und 176 - Recht auf Vorsteuerabzug - Ausgaben, die mit dem Erwerb von Gegenständen und Dienstleistungen zusammenhängen, die für das Personal bestimmt sind - Personal, das dem Steuerpflichtigen, der das Recht auf Vorsteuerabzug geltend macht, zur Verfügung gestellt, aber von einem anderen Steuerpflichtigen beschäftigt wird)
 2013/C 260/21
 Verfahrenssprache: Bulgarisch
 Vorlegendes Gericht
 Administrativen sad Plovdiv
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: AES-3C Maritza East 1 EOOD
 Beklagter: Direktor na Direktsia „Obzhalvane i upravlenie na izpalnenieto“ pri Tsentralno upravlenie na Natsionalnata agentsia za prihodite
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Administrativen sad Plovdiv — Auslegung der Art. 168 Buchst. a und 176 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) — Anwendungsbereich — Beschränkung des Rechts auf Vorsteuerabzug — Gesellschaft ohne eigenes Personal, die aufgrund eines Vertrags über die Bereitstellung des bei einer anderen Gesellschaft beschäftigten Personals Vollzeitarbeitnehmer leiht — Verneinung eines Rechts der Gesellschaft auf Abzug der Mehrwertsteuer auf den Erwerb von Beförderungsleistungen, Arbeitskleidung und Schutzausrüstung für die Arbeitnehmer sowie auf Ausgaben für Dienstreisen der Arbeitnehmer, weil die Dienstleistungen natürlichen Personen, die für die Gesellschaft arbeiten, ohne von ihr angestellt zu sein, unentgeltlich erbracht werden
 Tenor
 1.
 Die Art. 168 Buchst. a und 176 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie innerstaatlichen Rechtsvorschriften entgegenstehen, nach denen ein Steuerpflichtiger, der Kosten für die Beförderung, Arbeitskleidung, Schutzausrüstung und Dienstreisen von für ihn tätigen Personen aufwendet, deshalb kein Recht auf Abzug der auf diese Kosten entfallenden Mehrwertsteuer als Vorsteuer hat, weil ihm diese Personen von einem Dritten zur Verfügung gestellt werden und daher im Sinne dieser Rechtsvorschriften nicht als Mitglieder der Belegschaft des Steuerpflichtigen angesehen werden können, obwohl sich hinsichtlich dieser Kosten annehmen lässt, dass sie in einem direkten und unmittelbaren Zusammenhang mit den allgemeinen Aufwendungen stehen, die mit der gesamten wirtschaftlichen Tätigkeit dieses Steuerpflichtigen verbunden sind.
 2.
 Art. 176 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112 ist dahin auszulegen, dass es ihm zuwiderläuft, dass ein Mitgliedstaat im Zeitpunkt seines Beitritts zur Europäischen Union eine Beschränkung des Rechts auf Vorsteuerabzug durch eine nationale Rechtsvorschrift einführt, nach der das Recht auf Vorsteuerabzug für Gegenstände und Dienstleistungen ausgeschlossen ist, die für unentgeltliche Umsätze oder für andere Tätigkeiten als die wirtschaftliche Tätigkeit des Steuerpflichtigen bestimmt sind, obwohl ein solcher Ausschluss von den bis zum Zeitpunkt dieses Beitritts geltenden nationalen Rechtsvorschriften nicht vorgesehen war.
 3.
 Es ist Sache des innerstaatlichen Gerichts, die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nationalen Vorschriften so weit wie möglich im Einklang mit dem Unionsrecht auszulegen. Sollte sich eine solche Auslegung als unmöglich erweisen, ist das innerstaatliche Gericht verpflichtet, diese Vorschriften wegen Unvereinbarkeit mit Art. 176 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112


text:
 23.2.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 51/17
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 18. Dezember 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs — Deutschland) — Hans-Dieter Jundt, Hedwig Jundt/Finanzamt Offenburg
 (Rechtssache C-281/06) (1)
 (Freier Dienstleistungsverkehr - Nebenberufliche Lehrtätigkeit - Begriff des Entgelts - Aufwandsentschädigungen - Steuerbefreiungsregelung - Voraussetzungen - Von einer inländischen Universität gezahltes Entgelt)
 (2008/C 51/28)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bundesfinanzhof
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Hans-Dieter Jundt, Hedwig Jundt
 Beklagter: Finanzamt Offenburg
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Bundesfinanzhof — Auslegung der Art. 49 EG und 149 EG — Lehrtätigkeit, die gegen eine Vergütung, die als Aufwandsentschädigung angesehen werden kann, als nebenberufliche Tätigkeit bei einer juristischen Person des öffentlichen Rechts (Universität) ausgeübt wird — Nationale Regelung, die die für solche Vergütungen vorgesehene Steuerbefreiung auf Vergütungen beschränkt, die von im Mitgliedstaat ansässigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts gezahlt werden
 Tenor
 1.
 Eine Lehrtätigkeit, die ein in einem Mitgliedstaat Steuerpflichtiger im Dienst einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, hier einer Universität, ausübt, die sich in einem anderen Mitgliedstaat befindet, fällt auch dann in den Anwendungsbereich von Art. 49 EG, wenn die Tätigkeit nebenberuflich und quasi ehrenamtlich ausgeübt wird.
 2.
 Die Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit, die darin liegt, dass nach einer nationalen Regelung nur das Entgelt, das im Inland ansässige Universitäten, die juristische Personen des öffentlichen Rechts sind, als Gegenleistung für eine nebenberufliche Lehrtätigkeit zahlen, von der Einkommensteuer befreit ist, während diese Befreiung versagt wird, wenn ein solches Entgelt von einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Universität gezahlt wird, ist nicht durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt.
 3.
 Der Umstand, dass die Mitgliedstaaten selbst für die Gestaltung ihres Bildungssystems zuständig sind, ist nicht geeignet, eine nationale Regelung, nach der eine Steuerbefreiung denjenigen Steuerpflichtigen vorbehalten ist, die im Dienst oder Auftrag inländischer öffentlicher Universitäten tätig sind, mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang zu bringen.
 (1) ABl. C 224 vom 16.9.2006.


text:
 28.7.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 245/28
 Klage, eingereicht am 4. Juni 2014 — Gutser/Kommission
 (Rechtssache T-392/14)
 2014/C 245/38
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Gutser, SA (Barcelona, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. C. García Muñoz, J. I. Jiménez-Blanco Carrillo de Albornoz und J. Corral García)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den angefochtenen Beschluss für nichtig zu erklären;
 —
 der Kommission sämtliche Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der im vorliegenden Verfahren angefochtene Beschluss ist derselbe wie in der Rechtssache T-515/13, Kommission/Spanien, über das auf bestimmte Finanzierungs-Leasingvereinbarungen anwendbare Steuersystem, das auch als spanisches True-Lease-Modell [SEAF] bezeichnet wird.
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin fünf Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Der angefochtene Beschluss verstoße gegen wesentliche Formvorschriften sowie gegen die Art. 20, 21 und 41 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, weil er nach einem Ermittlungsverfahren erlassen worden sei, in dem es zu erheblichen Unregelmäßigkeiten gekommen sei.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen die Art. 107 und 108 AEUV, soweit festgestellt worden sei, dass die im vorliegenden Fall fraglichen Maßnahmen eine staatliche Beihilfe darstellten, obwohl ihr selektiver Charakter nicht nachgewiesen worden sei.
 3.
 Dritter Klagegrund: Verstoß gegen die Art. 107 und 108 AEUV, soweit festgestellt worden sei, dass die im vorliegenden Fall fraglichen Maßnahmen eine staatliche Beihilfe darstellten, obwohl nicht nachgewiesen worden sei, dass sie Auswirkungen auf den innergemeinschaftlichen Handel hätten.
 4.
 Vierter Klagegrund: Die Kommission habe unter Verstoß gegen Art. 107 AEUV rechtsfehlerhaft festgestellt, dass die Investoren Empfänger einer angeblichen Beihilfe seien. Außerdem weise der Beschluss einen Begründungsmangel auf.
 5.
 Fünfter Klagegrund: Rechtsfehler, soweit die Rückzahlung der Beihilfe unter Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit, des Vertrauensschutzes und der Gleichbehandlung sowie gegen Art. 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 angeordnet worden sei.


text:
 14.4.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 82/25
 Klage, eingereicht am 15. Februar 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Republik Malta
 (Rechtssache C-87/07)
 (2007/C 82/46)
 Verfahrenssprache: Maltesisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: M. Condou Durande und K. Xuereb)
 Beklagte: Republik Malta
 Anträge
 Die Kommission beantragt,
 —
 festzustellen, dass Malta dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung (1) verstoßen hat, dass es die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen oder jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat;
 —
 der Republik Malta die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 3. Dezember 2005 abgelaufen.
 (1) ABl. L 251, S. 12.


text:
 6.4.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 101/9
 Rechtsmittel, eingelegt am 18. Januar 2013 von Gabi Thesing und Bloomberg Finance LP gegen das Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 29. November 2012 in der Rechtssache T-590/10, Gabi Thesing, Bloomberg Finance LP/Europäische Zentralbank
 (Rechtssache C-28/13 P)
 2013/C 101/21
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerinnen: Gabi Thesing und Bloomberg Finance LP (Prozessbevollmächtigte: M. Stephens und R. Lands, Solicitors)
 Andere Partei des Verfahrens: Europäische Zentralbank
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerinnen beantragen,
 —
 das Urteil des Gerichts vom 29. November 2012 in der Rechtssache T-590/10 wegen rechtsfehlerhafter Entscheidung aufzuheben;
 —
 die mit Schreiben vom 17. September 2010 und 21. Oktober 2010 übermittelte Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), mit der sie den Zugang zu den von den Rechtsmittelführerinnen gemäß des Beschlusses der EZB vom 4. März 2004 (EZB/2004/3) über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten der EZB (1) verlangten Dokumenten verweigerte, aus folgenden Gründen für nichtig zu erklären:
 i)
 offensichtlicher Beurteilungsfehler der EZB und/oder Befugnismissbrauch bei ihrer Entscheidung;
 ii)
 die einzige rechtmäßige Verfahrensweise für die EZB hätte bestand darin, antragsgemäß den Zugang zu den betreffenden Dokumenten zu gewähren;
 —
 das Urteil des Gerichts, soweit den Rechtsmittelführerinnen die Kosten der EZB auferlegt wurden, wegen rechtsfehlerhafter Kostenentscheidung aufzuheben;
 —
 hilfsweise die Sache zur erneuten Entscheidung im Einklang mit der Rechtsauffassung des Gerichtshofs an das Gericht zurückzuverweisen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die Rechtsmittelführerinnen machen geltend, das Gericht habe rechtsfehlerhaft
 —
 Art. 4 Abs. 1 Buchst. a des Beschlusses der Europäischen Zentralbank vom 4. März 2004 (EZB/2004/3), der eine Ausnahme zu dem allgemeinen Recht nach Art. 2 dieses Beschlusses auf Zugang zu Dokumenten vorsehe, falsch ausgelegt;
 —
 entschieden, dass die EZB zu dem Schluss habe kommen können, dass die Verbreitung der beantragten Dokumente die Europäische Wirtschaftspolitik beeinträchtigen würde;
 —
 Art. 10 der Europäischen Menschenrechtkonvention falsch ausgelegt;
 —
 das Vorbringen der Rechtsmittelführerinnen zu Art. 4 Abs. 2 und Art. 4 Abs. 3 des Beschlusses der EZB außer Acht gelassen;
 —
 über die Kosten entschieden.
 (1) ABl. L 80, S. 42.


text:
 17.11.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 355/15
 Urteil des Gerichts vom 27. September 2012 — Total Nederland/Kommission
 (Rechtssache T-348/06) (1)
 (Wettbewerb - Kartelle - Niederländischer Straßenbaubitumenmarkt - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Kontinuität der Zuwiderhandlung - Zurechnung der Zuwiderhandlung - Geldbußen - Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung)
 2012/C 355/26
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Total Nederland NV (Voorburg, Niederlande) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Vandencasteele)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Bouquet und F. Castillo de la Torre)
 Gegenstand
 Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung C(2006) 4090 endg. der Kommission vom 13. September 2006 in einem Verfahren nach Art. 81 EG (Sache COMP/F/38.456 — Bitumen [Niederlande]) sowie, hilfsweise, auf Herabsetzung der mit dieser Entscheidung gegen die Klägerin verhängten Geldbuße
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Total Nederland NV trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 20 vom 27.1.2007.


text:
 21.5.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 152/10
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo (Spanien), eingereicht am 22. Februar 2011 — Asociación Nacional de Grandes Empresas de Distribución (ANGED)/Federación de Asociaciones Sindicales (FASGA) u. a.
 (Rechtssache C-78/11)
 2011/C 152/18
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal Supremo
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Asociación Nacional de Grandes Empresas de Distribución (ANGED)
 Beklagte: Federación de Asociaciones Sindicales (FAGSA), Federación de Trabajadores Independientes de Comercio (FETICO), Federación Estatal de Trabajadores del Comercio, Hostelería, Turismo y Juego de UGT y Federación del Comercio, Hostelería y Turismo de CC.OO.
 Vorlagefrage
 Steht Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (1) einer Auslegung der nationalen Regelung entgegen, nach der es nicht möglich ist, den Urlaubszeitraum zu unterbrechen, um zu einem späteren Zeitpunkt den gesamten — oder verbleibenden — Urlaub in Anspruch zu nehmen, wenn während seiner Inanspruchnahme unerwartet eine Arbeitsunfähigkeit eintritt.
 (1) ABl. L 299, S. 9.


text:
C 47/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19.2.2000
 Die Rechtsmittelführerin beantragt, der Gerichtshof möge wie beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 folgt entscheiden: reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Paolo Stancanelli,
 Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gó-
 1. das angefochtene Urteil aufzuheben, mez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 2. die angefochtene Härtefall-Entscheidung der Kommission
 vom 24. Oktober 1997 für nichtig zu erklären, Die Klägerin beantragt,
 3. der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen. — festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen
 ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat,
 daß sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs-
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 vorschriften erlassen hat, um der Richtlinie 96/34/EG des
 Rates vom 3. Juni 1996 zu der von UNICE, CEEP und EGB
 Das Rechtsmittel richtet sich gegen das Urteil vom 28.9.1999, geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub (1)
 mit dem das Gericht die Nichtigkeitsklage gegen die ablehnen- nachzukommen;
 de Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung zusätzlicher
 Reifelizenzen als Übergangsmaßnahme zum Ausgleich einer — der Italienischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
 unverschuldeten Härtesituation nach Artikel 30 der Bananen-
 marktordnung [Verordnung Nr. 404/93 des Rates (1)] abgewie-
 sen hat. Gerügt wird die Verletzung des Gemeinschaftsrechts, Klagegründe und wesentliche Argumente
 und zwar
 Artikel 249 EG (früher Artikel 189 EG-Vertrag), dem zufolge
 — des Artikels 30 der Verordnung 404/93: Das Gericht eine Richtlinie für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet
 verkennt, daß der Härtefall, wie er vom Gerichtshof in der werde, hinsichtlich des zu erreichenden Zieles verbindlich sei,
 Rechtssache C-68/95 (T. Port) entschieden worden ist, nur enthalte für die Mitgliedstaaten die Verpflichtung, die in den
 einer der Fallgruppen ist, auf die Art. 30 Anwendung Richtlinien festgelegten Umsetzungsfristen zu beachten. Diese
 findet, und die Voraussetzungen, die der Gerichtshof für Frist sei am 3. Juni 1998 abgelaufen, ohne daß die Italienische
 die Verpflichtung der Beklagten zum Ausgleich eines Republik die erforderlichen Maßnahmen getroffen hätte, um
 Härtefalles aufgestellt hat, nicht ohne weiteres gelten. Im der in den Anträgen der Kommission genannten Richtlinie
 vorliegenden Fall ergaben sich die Übergangsschwierigkei- nachzukommen.
 ten nicht aus dem Verhalten der Klägerin, sondern es waren
 die strukturellen Schwierigkeiten, die für Neubetriebe wie
 (1) ABl. L 145 vom 19. Juni 1996, S. 4.
 die Klägerin entstanden waren und durch die Einführung
 der Bananenmarktordnung verschärft wurden. Der struktu-
 relle Nachteil der Klägerin als Neubetrieb der neuen
 Bundesländer — wie der aller anderen Neubetriebe —
 bestand darin, daß sie in den Jahren 1989 und 1990, die
 die Verordnung 404/93 für die Jahre 1993 und 1994 als Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Referenzzeit bestimmte, keine referenzwirksamen Rei- gegen die Republik Österreich, eingereicht am 23. No-
 feumsätze hatte machen können; vember 1999
 — den Gleichheitssatz: Die vorgenannten Referenzjahre fielen (Rechtssache C-446/99)
 für die Neubetriebe auf dem Gebiet der ehemaligen „DDR“
 — als einzige Gruppe in der Gemeinschaft — notwendiger- (2000/C 47/25)
 weise und schlechthin unter den Tisch. Der Gleich-
 heitsgrundsatz hätte die Berücksichtigung dieser außer- Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 gewöhnlichen Lage durch die Organe der Gemeinschaft
 23. November 1999 eine Klage gegen die Republik Österreich
 gefordert, da sonst ungleiche


text:
Sachverhalte gleich behandelt
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 wurden. reicht. Prozeßbevollmächtigter ist Josef Christian Schieferer,
 Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommis-
 (1) ABl. L 47 vom 25.2.1993, S. 1. sion. Zustellungsbevollmächtigter ist Herr Carlos Gómez de la
 Cruz, Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen
 Kommission, Centre Wagner C 254, Luxemburg-Kirchberg.
 Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften entscheiden:
 gegen die Italienische Republik, eingereicht am 23. No- 1. Die Republik Österreich hat gegen ihre Verpflichtungen
 vember 1999 aus der Richtlinie 97/13/EG (1) des Europäischen Parlamen-
 tes und des Rates vom 10. April 1997 über einen gemein-
 (Rechtssache C-445/99) samen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen
 für Telekommunikationsdienste verstoßen, indem sie
 (2000/C 47/24) Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die notwendig sind,
 um die Einhaltung des Artikel 9 Absätze 2, 4 und 6
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am dieser Richtlinie zu gewährleisten, nicht erlassen und der
 23. November 1999 eine Klage gegen die Italienische Republik Kommission mitgeteilt hat.
 ---pagebreak--- 19.2.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 47/17
 2. Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens. Bernard Crehan gegen 1. Courage Ltd, 2. Inntrepreneur Estates
 (CPC) plc und 3. Courage Group Ltd (Widerklage), um vorab-
 entscheidung über folgende Fragen:
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 1. Ist Artikel 81 EG (früher Artikel 85 EG-Vertrag) so auszule-
 Jeder Mitgliedstaat ist verpflichtet, die Richtlinie fristgerecht gen, daß eine Partei einer verbotenen Alleinbezugsverein-
 in zwingende nationale Vorschriften umzusetzen. Die in barung aufgrund dieser Vorschrift gerichtlichen Rechts-
 Artikel 25 der Richtlinie festgesetzte Frist ist seit dem 31. De- schutz gegen die andere Partei begehren kann?
 zember 1997 verstrichen, ohne daß Österreich
 2. Wenn die erste Frage bejaht wird, ist dann die Rechtsschutz
 — die gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie für die Ertei- begehrende Partei berechtigt, Ersatz für den Schaden zu
 lung von Einzelgenehmigungen vorgesehene Frist auf, verlangen, der ihr angeblich dadurch entstanden ist, daß
 bei Vorliegen besonderer Umstände, höchstens 4 Monate sie die in der Vereinbarung enthaltene, nach Artikel 81 EG
 begrenzt hätte; verbotene Klausel beachtet hat?
 — die gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Richtlinie beim Entzug, 3. Kann ein Grundsatz des nationalen Rechts, wonach die
 der Änderung oder zeitweiligen Aufhebung vorgesehen Gerichte es einer Partei nicht gestatten dürfen, sich bei der
 maximale Entscheidungsfrist von 2 Monaten in sein Recht Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen auf ihre
 übernommen hätte; eigenen rechtswidrigen Handlungen zu stützen, als mit
 dem Gemeinschaftsrecht vereinbar angesehen werden?
 — ein geeignetes Rechtsbehelfsverfahren gemäß Artikel 9
 Abs. 4 und 6 vorgesehen hätte: Der Verfassungsgerichtshof 4. Wenn die dritte Frage dahin beantwortet wird, daß ein
 hat den Umsetzungsmangel anerkannt (2) und lehnt nun- derartiger Grundsatz unter bestimmten Umständen nicht
 mehr regelmäßig (3) unter Hinweis auf die — nach seiner mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist, welche Um-
 Ansicht unmittelbar dem Gemeinschaftsrecht zu entneh- stände sollte das einzelstaatliche Gericht dann berücksichti-
 mende — Anrufbarkeit des Verwaltungsgerichtshofs die gen?
 Behandlung von an ihn gerichteten Beschwerden gegen
 Bescheide der Telecom-Control-Kommission ab. Ein Er-
 kenntnis des Verwaltungsgerichtshofes, in dem dieser seine
 Zuständigkeit bestätigen würde,


text:
liegt indes bisher noch
 nicht vor. Auch könnte nach Ansicht der Kommission die
 Anrufbarkeit des Verwaltungsgerichtshofes, contra legem,
 nur aufgrund der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes, Rechtsmittel der J gegen das Urteil des Gerichts erster
 aus Gründen der Rechtssicherheit nicht als hinreichend Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kam-
 angesehen werden. mer) vom 28. September 1999 in der Rechtssache
 T-28/98, J gegen Kommission der Europäischen Gemein-
 schaften, eingelegt am 30. November 1999
 (1) ABl. 1997 L 117, S. 15.
 (2) in seinem Erkenntnis B 1625/98 vom 24.2.1999 betreffend eine
 vergleichbare Richtlinienvorschrift. (Rechtssache C-456/99 P)
 (3) Beschlüsse von 11.3.1999 in den Beschwerdeverfahren
 B 1637/98, B 2175/98, B. B 1768/98 und B 1884/98. (2000/C 47/27)
 J hat am 30. November 1999 ein Rechtsmittel gegen das Urteil
 des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 (Dritte Kammer) vom 28. September 1999 in der Rechtssache
 T-28/98, J gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
 ten, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt vom Court of legt. Prozeßbevollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind die
 Appeal (England and Wales) (Civil Division) mit Beschluß Rechtsanwälte Georges Vandersanden und Laure Lévi, Brüssel;
 vom 4. August 1999 in dem Rechtsstreit Courage Ltd Zustellungsanschrift: Société de gestion fiduciaire, 24, rue
 gegen Bernard Crehan (Klage) und Bernard Crehan gegen Beck, Luxemburg.
 1. Courage Ltd, 2. Inntrepreneur Estates (CPC) plc und
 3. Courage Group Ltd (Widerklage) Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 (Rechtssache C-453/99) — das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften vom 28. September 1999 in der Rechts-
 sache T-28/98 aufzuheben;
 (2000/C 47/26)
 — folglich ihren im ersten Rechtszug gestellten Anträgen
 Der Court of Appeal (England and Wales) (Civil Division) stattzugeben und dementsprechend die Entscheidung der
 ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Kommission vom 6. Januar 1997, mit der Brüssel als Ort
 durch Beschluß vom 4. August 1999, bei der Kanzlei des ihrer Einberufung festgelegt wurde, aufzuheben;
 Gerichtshofes eingegangen am 30. November 1999, in dem
 Rechtsstreit Courage Ltd gegen Bernard Crehan (Klage) und — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.


text:
 3.11.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 388/4
 Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Mercantil no 9 de Barcelona (Spanien), eingereicht am 12. August 2014 — Youssouf Drame Ba/Catalunya Caixa S.A.
 (Rechtssache C-385/14)
 2014/C 388/05
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Vorlegendes Gericht
 Juzgado Mercantil no 9 de Barcelona
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Youssouf Drame Ba
 Beklagter: Catalunya Caixa S.A.
 Vorlagefragen
 Im Hinblick darauf, dass das spanische Rechtssystem in Art. 43 LEC (1) die Suspensiv- oder vorgreifliche Wirkung der vom Verbraucher parallel erhobenen Individualklage vorsieht, bis ein rechtskräftiges Urteil im Verbandsverfahren ergangen ist, und der Verbraucher an die dort getroffene Entscheidung gebunden bleibt, ohne in der Lage gewesen zu sein, unter Wahrnehmung seiner umfassenden Verfahrensrechte seinen Rechten entsprechende Erklärungen vorzutragen oder Beweismittel vorzulegen:
 1.
 Kann davon ausgegangen werden, dass die spanische Rechtsordnung Mittel oder Mechanismen vorsieht, die im Sinne von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EG (2) wirksam sind?
 2.
 Inwieweit stellt diese Suspensivwirkung ein Hindernis für den Verbraucher und damit einen Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 der genannten Richtlinie im Hinblick auf die Rüge der Nichtigkeit dieser in seinem Vertrag enthaltenen Missbrauchsklauseln dar?
 3.
 Ist in dem Umstand, dass sich der Verbraucher nicht von der Verbandsklage lösen kann, eine Verletzung von Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 93/13/EG zu sehen?
 4.
 Oder ist im Gegenteil die Suspensivwirkung von Art. 43 LEC insoweit an Art. 7 der Richtlinie 93/13/EG ausgerichtet, dass davon auszugehen ist, dass die Rechte des Verbrauchers durch diese Verbandsklage umfassend geschützt sind, da die spanische Rechtsordnung andere prozessuale Mechanismen zur Verfügung stellt, die im Hinblick auf den Schutz dieser Rechte und den Grundsatz der Rechtssicherheit gleich wirksam sind?
 (1) Ley de Enjuiciamiento Civil (Zivilprozessordnung).
 (2) Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen. ABl. L 95, S. 29.


text:
C 331/34 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24.11.2001
 Bei einer Kontrolle der gewährten Beihilfen bei der Klägerin Klagegründe und wesentliche Argumente
 stellte die interne Rechnungsprüfungsgruppe von Eurostat fest,
 dass Beihilfen ausgezahlt, jedoch nicht verwendet worden Zur Stützung seiner Klage beruft sich der Kläger auf einen
 seien und dass nicht erstattungsfähige Kosten getätigt worden Verstoß gegen den Wortlaut der Ausschreibung, auf einen
 seien. Die Kommission wollte daraufhin den betreffenden Fehler bei der Auslegung dieses Wortlauts sowie auf einen
 Betrag wiedereinziehen. Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes. Außer-
 dem rügt der Kläger einen Verstoß gegen den Grundsatz der
 Die Klägerin macht geltend, die Rechnungsprüfung durch die Gleichbehandlung von Bewerbern aus dem Gerichtshof und
 Kommission messe bestimmten Tatsachen und Angaben nicht solchen von außerhalb dadurch, dass den internen Bewerbern
 den richtigen Wert bei und wende nicht die geltenden zugute gekommen sei, dass sie der Anstellungsbehörde be-
 Grundsätze für interne Rechnungsprüfungen der Kommission kannt gewesen seien.
 an. Ferner sei die Rechnungsprüfung einseitig und von einer
 Stelle durchgeführt worden, die von einer der Vertragsparteien
 abhängig sei. Bei der Rechnungsprüfung seien nicht alle zur
 Verfügung gestellten Unterlagen berücksichtigt worden.
 Streichung der Rechtssache T-53/01 (1)
 (2001/C 331/57)
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 Klage des Jean-Louis Cougnon gegen den Gerichtshof der
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 2. Oktober
 2001 Mit Beschluss vom 11. September 2001 hat der Präsident der
 Fünften erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der
 (Rechtssache T-240/01) Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
 T-53/01 — Poste Italiane SpA gegen Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften — angeordnet.
 (2001/C 331/56)
 (1) ABl. C 134 vom 5.5.2001.
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Jean-Louis Cougnon, wohnhaft in Capellen (Luxemburg), hat
 am 2. Oktober 2001 eine Klage gegen den Gerichtshof der
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Streichung der Rechtssache T-98/01 (1)
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
 mächtigte des Klägers ist Rechtsanwältin Joëlle Choucroun, (2001/C 331/58)
 Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Der Kläger beantragt,
 — das Verfahren zur Besetzung des in der am 17. Oktober Mit Beschluss vom 30. Juli 2001 hat der Präsident der
 2000 zugegangenen und ausgehängten Stellenausschrei- Fünften erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der
 bung CJ 78/00 bezeichneten Dienstpostens des Direktors Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
 für Personal und Finanzen — Laufbahn A 2 — aufzuhe- T-98/01 — Filippos Pierros gegen Kommission der Euro-
 ben; päischen Gemeinschaften — angeordnet.
 — dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. (1) ABl. C 186 vom 30.6.2001.