text:
7.10.2000
 Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein- Vergabe des streitigen Auftrags tatsächlich die Vergabekriterien
 schaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind beachtet habe.
 die Rechtsanwälte Francesco Apruzzi, Brüssel, und Denis
 Philippe, Luxemburg.
 (1) Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordi-
 nierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, ABl.
 L 199 vom 9.8.1993, S. 54.
 Die Klägerin beantragt, (2) Beschluss des Rates vom 20. Dezember 1993 über den Zugang
 der Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten (93/731/EG), ABl. L 340
 vom 31.12.1993, S. 43.
 — die Entscheidung des Rates vom 4. Juli 2000, die mit
 Schreiben des Generalsekretärs des Rates der Euro-
 päischen Union IMM-2000/3188-JB-pm mitgeteilt wur-
 de, für nichtig zu erklären;
 — dem Rat der Europäischen Union die gesamten Kosten
 des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klage der Merja Hult gegen die Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften, eingereicht am 4. August 2000
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 (Rechtssache T-206/00)
 Die Klage richtet sich gegen die mit Schreiben des General- (2000/C 285/37)
 sekretärs IMM-2000/3188-JB-pm mitgeteilte Entscheidung des
 Rates der Europäischen Union vom 4. Juli 2000, den Antrag
 der Klägerin auf Zugang zu der Akte betreffend die Bewertung (Verfahrenssprache: Französisch)
 der Angebote für den Auftrag „Ausbau- und Instandsetzungsar-
 beiten, auszuführen in den Gebäuden des Rates der Euro-
 päischen Union (99/S 146-107865)“, von dem die Klägerin Merja Hult, wohnhaft in Howald (Großherzogtum Luxemburg)
 ausgeschlossen worden war, abzulehnen. hat am 4. August 2000 eine Klage gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
 vollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Jean-Noël
 Der fragliche, im nicht offenen Verfahren vergebene Auftrag Louis und Véronique Peere, Brüssel.
 hatte die Vorprüfung, Ausführung und Koordinierung von
 Ausbau-, Umbau- und Instandsetzungsarbeiten in den Gebäu-
 den des Rates als Generalunternehmer zum Gegenstand. Die Klägerin beantragt,
 — die Entscheidung der Kommission, mit der ihre Einstel-
 Die Klägerin trägt vor, dass sich bei der Öffnung der Angebote lungseinstufung in die Besoldungsgruppe A7, Dienstal-
 durch den Bewertungsausschuss herausgestellt habe, dass der tersstufe 1, festgelegt wird, aufzuheben;
 von ihr genannte Preis für die fraglichen Leistungen der
 niedrigste gewesen sei. — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Die Klägerin macht zunächst geltend, dass der vom Rat Klagegründe und wesentliche Argumente
 vertretene Standpunkt nicht mit der von den Gemeinschafts-
 behörden seit Oktober 1992 verfolgten Politik der Öffnung Die Klägerin, die erfolgreich am allgemeinen Auswahlverfahren
 und Transparenz im Einklang stehe. Ferner bezeichne der EUR/A/123 teilgenommen hat, wendet sich gegen die Entschei-
 Beklagte, was Artikel 8 der Richtlinie 93/37/EWG (1), den dung der Anstellungsbehörde, sie anlässlich ihrer Ernennung
 Beschluss 93/731/EG (2) und den Verhaltenskodex für den zur Beamtin der Laufbahngruppe A in die Besoldungsgrup-
 Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten angehe, weder die pe A7, Dienstalterstufe 1, einzustufen.
 genaue Vorschrift noch die zu schützenden Interessen, die ihn
 daran hinderten, der Klägerin die erbetenen Unterlagen zu
 übermitteln. Ebensowenig begründe der Rat, inwieweit der Zur Begründung ihrer Anträge beruft sich die Klägerin auf
 Inhalt der Akte von einer der in Artikel 8 der Richtlinie
 93/37/EWG bzw. dem Beschluss 93/731/EG vorgesehenen — einen Verstoß gegen die Begründungspflicht, gegen Arti-


text:
Ausnahmen erfasst sein könne. kel 32 Absatz 2 des Statuts und gegen den Beschluss über
 die Kriterien für die Einstufung in die Besoldungsgruppe
 und die Dienstaltersstufe bei der Einstellung von Beamten
 Unter diesen Umständen sehe sich die Klägerin nicht in der Kommission,
 der Lage zu prüfen, inwieweit die fragliche Entscheidung
 rechtmäßig sei bzw. ob der öffentliche Auftraggeber bei der — das Vorliegen eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers,

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 3.10.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 364/45
 Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 2. August 2016 — Mommer/Kommission
 (Rechtssache F-74/13) (1)
 ((Öffentlicher Dienst - Beamte - Ruhegehälter - Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII des Statuts betreffend die Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen - Übertragung von nach anderen Ruhegehalts- bzw. Rentenversicherungssystemen erworbenen Ruhegehalts- bzw. Rentenversicherungsansprüchen auf das Versorgungssystem der Union - Entscheidung, mit der die ruhegehaltsfähigen Dienstjahre unter Anwendung der neuen ADB zu den Art. 11 und 12 des Anhangs VIII des Statuts angerechnet werden - Art. 81 Verfahrensordnung - Teils offensichtlich unzulässige, teils offensichtlich unbegründete Klage))
 (2016/C 364/57)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Anne Mommer (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: ursprünglich Rechtsanwälte S. Orlandi, J.-N. Louis und D. de Abreu Caldas, dann Rechtsanwalt S. Orlandi)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: ursprünglich C. Ehrbar und G. Gattinara, dann J. Currall und G. Gattinara und schließlich G. Gattinara)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage auf Aufhebung der Entscheidung über die Übertragung der Ruhegehaltsansprüche der Klägerin auf das Versorgungssystem der Union, die die neuen ADB zu den Art. 11 und 12 des Anhangs VIII des Beamtenstatuts anwendet
 Tenor des Beschlusses
 1.
 Die Klage wird als teils offensichtlich unzulässig und teils offensichtlich unbegründet abgewiesen.
 2.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 274 vom 21.9.2013, S. 33.


text:
 16.11.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 381/49
 Klage, eingereicht am 11. September 2015 — Korea National Insurance Corporation Zweigniederlassung Deutschland u. a./Rat und Kommission
 (Rechtssache T-533/15)
 (2015/C 381/60)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Korea National Insurance Corporation Zweigniederlassung Deutschland (Hamburg, Deutschland), Kim Il Su (Pjöngjang, Demokratische Volksrepublik Korea), Kang Song Sam (Hamburg), Choe Chun Sik (Pjöngjang), Sin Kyu Nam (Pjöngjang), Pak Chun San (Pjöngjang), So Tong Myong (Pjöngjang) (Prozessbevollmächtigte: M. Lester und S. Midwinter, Barrister, sowie T. Brentnall und A. Stevenson, Solicitor)
 Beklagte: Europäische Kommission und Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Die Kläger beantragen,
 —
 den Beschluss (GASP) 2015/1066 des Rates vom 2. Juli 2015 zur Änderung des Beschlusses 2013/183/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (ABl. L 174, S. 25) und die Durchführungsverordnung (EU) 2015/1062 der Kommission vom 2. Juli 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (ABl. L 174, S. 16) für nichtig zu erklären, soweit die Kläger mit diesen Rechtsakten in Anlage V aufgenommen wurden;
 —
 den Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage machen die Kläger vier Klagegründe geltend.
 1.
 Die Beklagten hätten keine geeigneten oder hinreichenden Gründe für die Aufnahme der Kläger angegeben.
 2.
 Die Annahme der Beklagten, dass die Kriterien für die Einbeziehung der Kläger in die angefochtenen Maßnahmen erfüllt seien, gehe offensichtlich fehl. Für ihre Aufnahme gebe es keine sachliche Grundlage.
 3.
 Die Beklagten hätten Grundsätze des Datenschutzes verletzt.
 4.
 Die Beklagten hätten Grundrechte der Kläger, einschließlich ihres Rechts auf Schutz ihres Eigentums, Geschäftsbetriebs und guten Rufs, ohne Rechtfertigung und in unverhältnismäßiger Weise verletzt.


text:
C 86/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27.3.1999
 URTEIL DES GERICHTSHOFES URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Fünfte Kammer) (Sechste Kammer)
 vom 28. Januar 1999
 vom 4. Februar 1999
 in der Rechtssache C-303/97 (Vorabentscheidungsersuchen
 des Bundesgerichtshofs): Verbraucherschutzverein e. V. in der Rechtssache C-103/97 (Vorabentscheidungsersuchen
 gegen Sektkellerei G. C. Kessler GmbH & Co. (1) des Tiroler Landesvergabeamts): Josef Köllensperger
 GmbH & Co. KG und Atzwanger AG gegen Gemeinde-
 (Marke Ð Schaumwein Ð Artikel 13 Absatz 2 verband Bezirkskrankenhaus Schwaz (1)
 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 2333/92 Ð
 Bezeichnung des Erzeugnisses Ð Verbraucherschutz Ð (Begriff des einzelstaatlichen Gerichts im Sinne des
 Verwechslungsgefahr) Artikels 177 EG-Vertrag Ð Verfahren zur Vergabe öffent-
 licher Liefer- und Bauaufträge Ð Für Nachprüfungsverfah-
 (1999/C 86/10) ren zuständige Instanz)
 (1999/C 86/11)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 In der Rechtssache C-303/97 betreffend ein dem Gerichts-
 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Bundesgerichtshof
 in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Verbraucher-
 schutzverein e. V. gegen Sektkellerei G. C. Kessler GmbH
 & Co. vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über
 die Auslegung von Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b) der In der Rechtssache C-103/97 betreffend ein dem Gerichts-
 Verordnung (EWG) Nr. 2333/92 des Rates vom 13. Juli hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Tiroler Landesver-
 1992 zur Festlegung der Grundregeln für die Bezeichnung gabeamt (Österreich) in dem bei diesem anhängigen
 und Aufmachung von Schaumwein und Schaumwein mit Rechtsstreit Josef Köllensperger GmbH & Co. KG und
 zugesetzter Kohlensäure (ABl. L 231 vom 13.8.1992, S. 9) Atzwanger AG gegen Gemeindeverband Bezirkskranken-
 hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung haus Schwaz vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung
 des Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet sowie der Richter über die Auslegung von Artikel 2 Absatz 8 der Richtlinie
 J. C. Moitinho de Almeida, C. Gulmann, D. A. O. Edward 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koor-
 und M. Wathelet (Berichterstatter) Ð Generalanwalt: N. dinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die
 Fennelly; Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Hauptverwal- Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der
 tungsrätin Ð am 28. Januar 1999 ein Urteil mit folgendem Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge (ABl. L 395
 Tenor erlassen: vom 30.12.1989, S. 33) hat der Gerichtshof (Sechste Kam-
 mer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. J. G.
 Kapteyn (Berichterstatter) sowie der Richter G. Hirsch,
 G. F. Mancini, H. Ragnemalm und R. Schintgen Ð Gene-
 Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) ralanwalt: A. Saggio; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwal-
 Nr. 2333/92 des Rates vom 13. Juli 1992 zur Festlegung tungsrat Ð am 4. Februar 1999 ein Urteil mit folgendem
 der Grundregeln für die Bezeichnung und Aufmachung Tenor erlassen:
 von Schaumwein und Schaumwein mit zugesetzter Kohlen-
 säure ist so auszulegen, daû für die Anwendung des Ver-
 botes dieser Bestimmung die Feststellung nicht genügt, daû
 eine Marke, die ein Wort enthält, das in der Bezeichnung
 eines der in dieser Bestimmung genannten Erzeugnisse ent- Die in Artikel 2 Absatz 8 der Richtlinie 89/665/EWG des
 halten ist, als solche mit dieser Bezeichnung verwechselt Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der
 werden kann. Daneben muû nachgewiesen werden, daû Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung
 die Verwendung


text:
der Marke tatsächlich geeignet ist, die der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe
 angesprochenen Verbraucher irrezuführen und daher ihr öffentlicher Liefer- und Bauaufträge aufgestellten Voraus-
 wirtschaftliches Verhalten zu beeinflussen. Hierbei muû setzungen sind auf Bestimmungen wie diejenigen zur Rege-
 das nationale Gericht darauf abstellen, wie ein durch- lung der Zusammensetzung und der Funktionsweise des
 schnittlich informierter, aufmerksamer und verständiger Tiroler Landesvergabeamts nicht anwendbar.
 Durchschnittsverbraucher diese Angabe wahrscheinlich
 auffassen wird.
 (1) ABl. C 142 vom 10.5.1997.
 (1) ABl. C 318 vom 18.10.1997.


text:
 30.5.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 191/37
 Klage, eingereicht am 5. April 2016 — Le Pen/Parlament
 (Rechtssache T-140/16)
 (2016/C 191/50)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Jean-Marie Le Pen (La Trinité-sur-Mer, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Ceccaldi und J.-P. Le Moigne)
 Beklagter: Europäisches Parlament
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 den aufgrund von Art. 68 des Beschlusses 2009/C 159/01 des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 19. Mai und 9. Juli 2008„mit Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments“ in geänderter Fassung ergangenen und mit Schreiben Nr. D 302191 vom 5. Februar 2016 zugestellten Beschluss des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments vom 29. Januar 2016 für nichtig zu erklären, mit dem eine Forderung gegenüber dem Kläger in Höhe von 320 026,23 Euro für rechtsgrundlos gezahlte Beträge für parlamentarische Assistenz festgestellt und die Rückforderung dieser Summe begründet wird;
 —
 die Belastungsanzeige Nr. 2016-195 vom 4. Februar 2016, mit der dem Kläger mitgeteilt wurde, dass gegen ihn eine Forderung gemäß dem Beschluss des Generalsekretärs vom 29. Januar 2016 festgestellt worden sei, die Rückforderung der für parlamentarische Assistenz rechtsgrundlos gezahlten Beträge und die Anwendung von Art. 68 der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut und der Art. 78, 79 und 80 der Haushaltsordnung für nichtig zu erklären;
 —
 dem Europäischen Parlament die gesamten Kosten des Verfahrens aufzuerlegen;
 —
 das Europäische Parlament zu verurteilen, Jean-Marie Le Pen den Betrag von 50 000,00 Euro zur Erstattung der erstattungsfähigen Kosten zu zahlen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht der Kläger zwei Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Fehler, mit denen die formelle Rechtmäßigkeit der angefochtenen Rechtsakte behaftet sei. Dieser Klagegrund besteht aus zwei Teilen.
 —
 Erster Teil: Die Zuständigkeit für finanzielle Entscheidungen, die die politischen Parteien und damit die Abgeordneten beträfen, liege nicht beim Generalsekretariat, sondern beim Präsidium des Europäischen Parlaments.
 —
 Zweiter Teil: Das Präsidium des Europäischen Parlaments könne Art und Umfang seiner Zuständigkeit nicht abändern. Das Generalsekretariat weise jedoch keine ordnungsgemäße Bevollmächtigung durch den Präsidenten des Präsidiums des Europäischen Parlaments nach, auf deren Grundlage es die angefochtenen Rechtsakte, bei denen es um die Regelung finanzieller Fragen in Bezug auf einen Abgeordneten gehe, hätte erlassen und zustellen dürfen.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Fehler, mit denen die materielle Rechtmäßigkeit der angefochtenen Rechtsakte behaftet sei. Dieser Klagegrund besteht aus vier Teilen.
 —
 Erster Teil: Die angefochtenen Rechtsakte beruhten auf einem offensichtlichen Beurteilungsfehler.
 —
 Zweiter Teil: Das Präsidium des Parlaments habe nichts zur Rechtfertigung der angefochtenen Rechtsakte beigebracht.
 —
 Dritter Teil: Die angefochtenen Rechtsakte wiesen einen Ermessens- und einen Verfahrensmissbrauch auf.
 —
 Vierter Teil: Die angefochtenen Rechtsakte seien diskriminierend.


text:
 13.2.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 37/33
 Urteil des Gerichts vom 10. Dezember 2009 — Cofac/Kommission
 (Rechtssache T-158/07) (1)
 (ESF - Kürzung eines Zuschusses - Maßnahmen der beruflichen Bildung - Verteidigungsrechte - Anspruch auf rechtliches Gehör)
 2010/C 37/42
 Verfahrenssprache: Portugiesisch
 Parteien
 Klägerin: Cofac — Cooperativa de Formação e Animação Cultural, CRL (Lissabon, Portugal) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte L. Gomes, J. Ortigão und C. Peixoto)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: P. Guerra e Andrade und A. Steiblytė)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung D(2005) 13066 der Kommission vom 3. Juni 2005 über die Kürzung des der Klägerin mit der Entscheidung C(88) 0831 vom 29. April 1988 für Maßnahmen der beruflichen Bildung (Vorhaben 880707 P1) gewährten Zuschusses des Europäischen Sozialfonds (ESF)
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Cofac — Cooperativa de Formação e Animação Cultural, CRL trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 155 vom 7.7.2007.


text:
 5.6.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 148/43
 Klage, eingereicht am 1. April 2010 — Bank Nederlandse Gemeenten/Kommission
 (Rechtssache T-151/10)
 2010/C 148/72
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Parteien
 Klägerin: Bank Nederlandse Gemeenten NV (Den Haag, Niederlande) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt B. Drijber)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Kommission vom 15. Dezember 2009 (C(2009) 9963) für nichtig zu erklären, soweit die Kommission damit befindet, dass die Möglichkeit von Wohnungsbaukörperschaften, bei der Bank Nederlandse Gemeenten NV Darlehen aufzunehmen, eine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellt;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klage ist auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung C(2009) 9963 final der Kommission vom 15. Dezember 2009 über die staatliche Beihilfe E 2/2005 und N 642/2009 (Niederlande) — Bestehende Beihilfe und spezielle Projektbeihilfe für Wohnungsbaukörperschaften gerichtet.
 Erstens verstoße die angefochtene Entscheidung gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV, da die Schlussfolgerung der Kommission, dass die Darlehen der Klägerin staatliche Beihilfen darstellten, auf einer unrichtigen Auslegung der Voraussetzung für die Zurechenbarkeit beruhe.
 Zweitens verstoße die angefochtene Entscheidung gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV, da die Kommission die Schlussfolgerung, dass die Darlehen der Klägerin nicht marktgerecht seien und daher eine Begünstigung darstellten, auf eine unrichtige Beurteilung der Tatsachen gestützt habe.
 Drittens werde gegen die Begründungs- und die Sorgfaltspflicht verstoßen, da die Kommission trotz des Vorbringens der niederländischen Behörden zu den Darlehen der Klägerin ohne jede Untersuchung entschieden habe, dass die Darlehen staatliche Beihilfen seien.


text:
 11.10.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 260/14
 Klage, eingereicht am 30. Juli 2008 — Tresplain Investments/HABM — Hoo Hing (Golden Elephant Brand)
 (Rechtssache T-303/08)
 (2008/C 260/26)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Tresplain Investments Ltd (Hong Kong, China) (Prozessbevollmächtigte: D. McFarland, Barrister)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Hoo Hing Holdings Ltd (Romford, Vereinigtes Königreich)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 7. Mai 2008 in der Sache R 889/2007-1 aufzuheben;
 —
 dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Bildmarke „Golden Elephant Brand“ für Waren in Klasse 30 — Gemeinschaftsmarke Nr. 241 810.
 Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Im Nichtigkeitsverfahren geltend gemachte Marke der Antragstellerin: Nicht eingetragene Bildmarke „GOLDEN ELEPHANT“, die im Vereinigten Königreich benutzt worden war.
 Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Zurückweisung des Antrags auf Nichtigerklärung.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 73 und Art. 74 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da die Beschwerdekammer angebliche Tatsachen sowie gesetzliche Vermutungen und Annahmen, die von den Parteien nicht vorgebracht oder substantiiert worden seien, fälschlicherweise berücksichtigt habe, während sie es gleichzeitig abgelehnt habe, andere Tatsachen, Beweise und Argumente, die von der Klägerin vorgetragen worden seien, zu berücksichtigen; Verstoß gegen Art. 8 Abs. 4 der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da die Beschwerdekammer zu Unrecht angenommen habe, dass eine Verwechslungsgefahr zwischen den betroffenen Marken und damit die Gefahr eines Schadens bestanden habe.


text:
 26.1.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 26/78
 Klage, eingereicht am 28. November 2012 — ZZ/Kommission
 (Rechtssache F-146/12)
 2013/C 26/164
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: ZZ (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi, A. Coolen, J.-N. Louis, E. Marchal und D. Abreu Caldas)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung über die Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen der Klägerin auf das Versorgungssystem der Union, bei der die neuen Allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu den Art. 11 und 12 des Anhangs VIII des Beamtenstatuts angewandt wurden
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 Art. 9 der Allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII des Statuts für rechtswidrig zu erklären;
 —
 die Entscheidung vom 3. Februar 2012 über die Anwendung der in den Allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII des Statuts vom 3. März 2011 genannten Berechnungswerte auf die Übertragung ihrer Ruhegehaltsansprüche aufzuheben;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.


text:
 24.11.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 366/39
 Klage, eingereicht am 28. September 2012 — Steiff/HABM (Stofffähnchen mit Metallknopf im mittleren Bereich des Ohrs eines Stofftiers)
 (Rechtssache T-434/12)
 2012/C 366/79
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte Parteien
 Klägerin: Margarete Steiff GmbH (Giengen an der Brenz, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt D. Fissl)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 19. Juli 2012 in der Beschwerdesache R 1692/2011-1 aufzuheben;
 —
 die Zurückweisung der Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 9 439 654 des HABM aufzuheben;
 —
 dem HABM die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Positionsmarke, womit Schutz für ein rechteckiges, längliches Stofffähnchen beansprucht wird, welches durch einen glänzenden oder matten, runden Metallknopf im mittleren Bereich eines Stofftierohres angebracht ist, für Waren der Klasse 28 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 9 439 654
 Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009


text:
22. 3 . 97 f DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 94/21
 Klagegründe und wesentliche Argumente beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein
 schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin
 Die Klägerinnen, französische Firmen, die Schlachtfleisch nen ist Rechtsanwältin Deborah Kryvian, Rouen; Zustel
 von Kälbern herstellen, greifen die Verordnung ( EG) lungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Marc Loesch,
 Nr. 2222/96 des Rates vom 18 . November 1996 zur Ände 11 , rue Goethe, Luxemburg.
 rung der Verordnung ( EWG ) Nr. 805/68 über die gemein
 same Marktorganisation für Rindfleisch (*), insbesondere Die Klägerinnen beantragen,
 Artikel 1 Absatz 4, an, soweit danach den Mitgliedstaaten
 die Gewährung einer Frühvermarktungsprämie vorge — die am 18 . November 1996 vom Rat der Europäischen
 schrieben worden sei, deren Voraussetzungen und Berech Union erlassene Verordnung (EG) Nr. 2222/96 zumin
 nungsmodalitäten ihnen einen schweren Schaden zugefügt dest in dem von den übrigen Vorschriften abtrennba
 hätten . ren Artikel 1 Absatz 4 für nichtig zu erklären;
 Artikel 1 Absatz 4 sehe für die Durchführung dieser Prä — dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 mie die einheitliche Anwendung einer Verringerung des
 Schlachtgewichts in jedem Land um 15% von einer Be Klagegründe und wesentliche Argumente
 zugsgröße vor, die auf statistischen Daten für das Jahr
 1995 beruhe, was für die Klägerinnen zu einem prämienfä Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 higen Referenztierkörper von 108 kg führe; dieses Gewicht denen in der Rechtssache T-14/97 ( Sofivo u. a./Rat).
 sei absolut nicht vereinbar mit der normalen Vermarktung
 dieses Tierkörpers, da das vor dieser Maßnahme erzeugte
 Schlachtgewicht bei 127 kg liege .
 Außerdem lägen zur gleichen Zeit die konkurrierenden Er
 zeuger aus den Niederlanden, dem Land mit der zweit Klage der Atlantic Container Line AB u. a. gegen die
 größten Produktion in Europa, das 95 % seiner Produktion Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
 ausführe, an der Spitze mit einem Referenzgewicht für die am 27. Januar 1997
 Gewährung der Prämie von 138 kg je Tierkörper, was sie
 in eine besonders günstige Wettbewerbsposition auf dem (Rechtssache T-18/97)
 französischen Markt bringe. Da das prämienfähige ( 97/C 94/45 )
 Schlachtgewicht in diesem Land (weniger als 138 kg) näm
 lich dem sehr nahe sei, was der französische Markt verlan (Verfahrenssprache: Englisch)
 ge, könnten die dort ansässigen Erzeuger Kälber produzie
 ren, auf die der französische Markt warte, und die Prämie Die Atlantic Container Line AB u. a. haben am 27. Januar
 von 65 ECU je Tierkörper erhalten, was sowohl zu völlig 1997 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 unterschiedlichen Preisen als auch Erzeugnissen führe. Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi
 Hinzu komme, daß sich die Raschheit der Einführung der schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte
 Maßnahme mit der Erzeugung überschneide, die zuvor auf der Klägerinnen sind John Pheasant, Nicholas Bromfield
 die Dauer von 22 bis 24 Wochen ausgelegt gewesen sei, und Shaun Goodman; Zustellungsanschrift: Kanzlei der
 während die zu einem Prämiengewicht von 108 kg führen Rechtsanwälte Loesch & Wolter, 11 , rue Goethe, Luxem
 de Referenz eine Mastdauer von 15 bis 17 Wochen be burg.
 deute .
 Die Klägerinnen beantragen,
 Zur


text:
Begründung ihrer Ansprüche machen die Klägerinnen
 einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung — die Entscheidung C(96 ) 3414 der Kommission vom
 und das Vorliegen einer mit Artikel 40 Absatz 3 26 . November 1996 betreffend die Trans-Atlantic
 Unterabsatz 2 des Vertrages unvereinbaren wettbewerbs Conference Agreement für nichtig zu erklären;
 widrigen Situation geltend.
 — der Kommission die Kosten der Klägerinnen aufzuerle
 (') ABl . Nr. L 296 vom 21 . 11 . 1996, S. 50.
 gen .
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Bei den Klägerinnen handelt es sich um 16 der 17 Linien
 Klage der Kermene SA und der Vals SA gegen den Rat der reedereien, die an einer Vereinbarung mit der Bezeichnung
 Trans-Atlantic Conference Agreement beteiligt sind, nach
 Europäischen Union, eingereicht am 24. Januar 1997
 der sie gemeinsam für die Durchführung des containerisier
 (Rechtssache T-15/97) ten Linientransports im Transatlantikverkehr ( in Ost-West
 ( 97/C 94/44 ) Richtung wie in West-Ost-Richtung) zwischen Binnenorten
 und Häfen in Nordeuropa und den Vereinigten Staaten
 (Verfahrenssprache: Französisch) von Amerika sorgen.
 Die Kermene SA, Saint-Jacut-du-Mene ( Frankreich), und Die Klägerinnen beantragen die Nichtigerklärung der an
 die Vals SA, Champagne ( Frankreich), haben am 24. Ja gefochtenen Entscheidung der Kommission, mit der ihnen
 nuar 1997 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union der Schutz vor Geldbußen, den sie durch die Anmeldung


text:
 21.11.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 282/46
 Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 24. September 2009 — SBS TV und SBS Danish Television/Kommission
 (Rechtssache T-12/05) (1)
 (Staatliche Beihilfen - Rekapitalisierung einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt aufgrund einer ersten Entscheidung, mit der die Rückforderung unzulässiger staatlicher Beihilfen angeordnet wurde - Entscheidung, keine Einwände zu erheben - Nichtigerklärung der ersten Entscheidung - Erledigung der Hauptsache)
 2009/C 282/88
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerinnen: SBS TV A/S, vormals TV Danmark A/S (Skovlunde, Dänemark), und SBS Danish Television Ltd, vormals Kanal 5 Denmark Ltd (Hounslow, Middlesex, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte D. Vandermeersch, T. Müller-Ibold, K. Nordlander und H. Peytz, dann Rechtsanwälte D. Vandermeersch, H. Peytz und K.-U. Karl)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: N. Khan und M. Niejahr)
 Streithelferin zur Unterstützung der Klägerinnen: Viasat Broadcasting UK Ltd (West Drayton, Middlesex, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Hjelmborg und M. Honoré)
 Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Königreich Dänemark (Prozessbevollmächtigter: J. Molde im Beistand der Rechtsanwälte P. Biering und K. Lundgaard Hansen) und TV 2/Danmark A/S (Odense, Dänemark) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte O. Koktvedgaard und M. Thorninger)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung K(2004)3632 endgültig der Kommission vom 6. Oktober 2004 über die Rekapitalisierung von TV 2/Danmark A/S
 Tenor
 1.
 Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
 2.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 69 vom 19.3.2005.


text:
 16.4.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 93/9
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil der Cour de Cassation de Belgique (Erste Kammer) vom 20. Januar 2005 in dem Rechtsstreit Belgischer Staat gegen Ring Occasions und Fortis Banque
 (Rechtssache C-42/05)
 (2005/C 93/17)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Die Cour de Cassation de Belgique (Erste Kammer) (Belgien) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 20. Januar 2005, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 3. Februar 2005, in dem Rechtsstreit Belgischer Staat gegen Ring Occasions und Fortis Banque um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 1.
 Wenn die Lieferung von Gegenständen für einen Steuerpflichtigen bestimmt ist, der gutgläubig, ohne Kenntnis von der vom Verkäufer begangenen Steuerhinterziehung einen Vertrag geschlossen hat, verbietet es dann der Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer, dass die Nichtigkeit des Kaufvertrags aufgrund einer Regel des nationalen Zivilrechts, nach der dieser Vertrag absolut nichtig ist, weil er wegen eines vom Verkäufer verfolgten gesetzwidrigen Zweckes gegen die öffentliche Ordnung verstößt, für diesen Steuerpflichtigen zum Verlust seines Rechts auf Vorsteuerabzug führt?
 2.
 Lautet die Antwort anders, wenn sich die absolute Nichtigkeit aus der Hinterziehung der Mehrwertsteuer selbst ergibt?


text:
 18.12.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 314/20
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 22. September 2004
 in der Rechtssache T-44/03 Giorgio Lebedef u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Beamte - Dienstbezüge - Reisekosten - Änderung der Berechnungsmethode - Zweite Klage in Bezug auf andere Jahre - Rechtskraft - Keine Anhaltspunkte, die das ergangene Urteil in Frage stellen können - Offensichtlich unbegründete Klage)
 (2004/C 314/50)
 Verfahrenssprache: Französisch
 In der Rechtssache T-44/03, Giorgio Lebedef, Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in Senningerberg (Luxemburg), und 49 weitere im Anhang des Beschlusses namentlich genannte Beamte, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Bounéou, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: J. Curall und V. Joris, Zustellungsanschrift in Luxemburg), betreffend eine Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission, mit der das Verfahren zur Berechnung der Kosten einer jährlichen Reise nach Griechenland in Bezug auf die Wegstrecke über Brindisi für die Jahre 1993, 1994 und 1995 geändert wurde, und auf Aufhebung der Gehaltsabrechnungen der Kläger, mit denen diese Entscheidung durchgeführt wurde, hat das Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten J. Azizi sowie der Richter M. Jaeger und F. Dehousse – Kanzler: H. Jung – am 22. September 2004 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 101 vom 26.04.2003.


text:
 31.3.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 98/5
 Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 16. Februar 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Verfassungsgerichtshofs (vormals Schiedshof) — Belgien) — Marie-Noëlle Solvay u. a./Région wallonne
 (Rechtssache C-182/10) (1)
 (Umweltverträglichkeitsprüfung bei Projekten - Begriff „Gesetzgebungsakt“ - Bedeutung und Tragweite der Erläuterungen im Leitfaden zur Anwendung des Übereinkommens von Aarhus - Genehmigung eines Projekts ohne angemessene Umweltverträglichkeitsprüfung - Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten - Umfang des Klagerechts - Habitatrichtlinie - Pläne oder Projekte, die ein Gebiet als solches beeinträchtigen - Zwingender Grund des überwiegenden öffentlichen Interesses)
 2012/C 98/06
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Verfassungsgerichtshof (vormals Schiedshof)
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Marie-Noëlle Solvay, Le Poumon vert de la Hulpe ASBL, Jean-Marie Solvay de la Hulpe, Alix Walsh, Association des Riverains et Habitants des Communes Proches de l'Aéroport B.S.C.A. (Brussels south Charleroi Airport) ASBL — A.R.A.Ch, Grégoire Stassin, André Gilliard, Paul Fastrez, Henriette Fastrez, Gouvernement flamand, Inter-Environnement Wallonie ASBL, Nicole Laloux, François Gevers, Annabelle Denoël-Gevers, Marc Traversin, Joseph Melard, Chantal Michiels, Thierry Regout, René Canfin, Georges Lahaye, Jeanine Postelmans, Christophe Dehousse, Christine Lahaye, Jean-Marc Lesoinne, Jacques Teheux, Anne-Marie Larock, Bernadette Mestdag, Jean-François Seraffin, Françoise Mahoux, Ferdinand Wallraf, Mariel Jeanne, Agnès Fortemps, Georges Seraffin, Jeannine Melen, Groupement Cerexhe-Heuseux/Beaufays ASBL, Action et Défense de l'Environnement de la vallée de la Senne et de ses affluents ASBL, Réserves naturelles RNOB ASBL, Stéphane Banneux, Zénon Darquenne, Philippe Daras, Bernard Croiselet, Bernard Page, Intercommunale du Brabant Wallon SCRL, Les amis de la Forêt de Soignes ASBL, Jacques Solvay de la Hulpe, La Hulpe, Notre village ASBL, André Philips, Charleroi South Air Pur ASBL, Pierre Grymonprez, Sartau SA, Philippe Grisard de la Rochette, Antoine Boxus, Pierre Deneye, Jean-Pierre Olivier, Paul Thiry, Willy Roua, Guido Durlet, Agrebois SA, Yves de la Court
 Beklagte: Région wallonne
 Beteiligte: Infrabel SA, Codic Belgique SA, Federal Express European Services Inc. (FEDEX), Société wallonne des aéroports (SOWEAR), Société régionale wallonne du transport (SRWT), Société Intercommunale du Brabant wallon (IBW)
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Verfassungsgerichtshof (vormals Schiedshof) — Auslegung der Art. 2 (Nr. 2), 3 (Abs. 9), 6 (Abs. 9) und 9 (Abs. 2, 3 und 4) des Übereinkommens von Aarhus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten, das am 25. Juni 1998 geschlossen und durch den Beschluss 2005/370/EG des Rates vom 17. Februar 2005 (ABl. L 124, S. 1) im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt wurde — Auslegung der Art. 1 (Abs. 5), 9 (Abs. 1) und 10a der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 175, S. 40) — Auslegung von Art. 6 Abs. 3 und 4 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206, S. 7) — Begriff „Behörde“ — Bedeutung und Tragweite der Präzisierungen im Leitfaden zur Anwendung des Übereinkommens von Aarhus — Ausschluss von Gesetzgebungsakten wie den aufgrund eines Dekrets eines regionalen Gesetzgebers erteilten Städtebau- und Umweltgenehmigungen vom Anwendungsbereich des Übereinkommens —


text:
Vereinbarkeit eines Verfahrens, aufgrund dessen Genehmigungen erteilt werden, gegen die nur Klagen bei dem Verfassungsgerichtshof und den ordentlichen Gerichten möglich sind, mit dem Übereinkommen und dem Gemeinschaftsrecht — Genehmigung eines Projekts ohne angemessene Prüfung seiner Umweltverträglichkeit
 Tenor
 1.
 Zwar kann für die Auslegung von Art. 2 Nr. 2 und Art. 9 Abs. 4 des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten, das am 25. Juni 1998 unterzeichnet und durch den Beschluss 2005/370/EG des Rates vom 17. Februar 2005 im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt wurde, der Leitfaden zur Anwendung dieses Übereinkommens herangezogen werden, dieser ist aber nicht bindend und hat nicht die normative Geltung, die den Vorschriften dieses Übereinkommens zukommt.
 2.
 Art. 2 Nr. 2 des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten und Art. 1 Abs. 5 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in der durch die Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass von ihrem jeweiligen Geltungsbereich nur Projekte ausgeschlossen sind, die im Einzelnen durch einen besonderen Gesetzgebungsakt genehmigt worden sind, so dass die Ziele dieser Bestimmungen durch das Gesetzgebungsverfahren erreicht worden sind. Es ist Sache des nationalen Gerichts, unter Berücksichtigung sowohl des Inhalts des erlassenen Gesetzgebungsakts als auch des gesamten Gesetzgebungsverfahrens, das zu seinem Erlass geführt hat, und insbesondere der vorbereitenden Arbeiten und der parlamentarischen Debatten zu prüfen, ob diese beiden Voraussetzungen erfüllt worden sind. In diesem Zusammenhang kann ein Gesetzgebungsakt, mit dem lediglich ein bereits erlassener Verwaltungsakt „ratifiziert“ wird und der sich darauf beschränkt, zwingende Gründe des Allgemeininteresses anzuführen, ohne dass zuvor ein die Sachfragen betreffendes Gesetzgebungsverfahren durchgeführt wird, das es erlaubt, diese Voraussetzungen zu erfüllen, nicht als besonderer Gesetzgebungsakt im Sinne dieser Bestimmung betrachtet werden und genügt daher nicht, um ein Projekt vom Geltungsbereich dieses Übereinkommens und dieser Richtlinie in ihrer geänderten Fassung auszuschließen.
 3.
 Art. 3 Abs. 9 und Art. 9 Abs. 2 bis 4 des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten und Art. 10a der Richtlinie 85/337 in der durch die Richtlinie 2003/35 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass,
 —
 wenn ein Projekt, das in den Geltungsbereich dieser Bestimmungen fällt, durch einen Gesetzgebungsakt genehmigt worden ist, die Frage, ob dieser Gesetzgebungsakt die in Art. 1 Abs. 5 dieser Richtlinie festgelegten Voraussetzungen erfüllt, nach den nationalen Verfahrensvorschriften einem Gericht oder einer anderen auf gesetzlicher Grundlage geschaffenen unabhängigen und unparteiischen Stelle vorgelegt werden können muss und,
 —
 falls gegen eine solche Maßnahme kein Rechtsbehelf von der Art und dem Umfang, wie sie vorstehend dargestellt worden sind, eröffnet ist, es jedem nationalen Gericht, das im Rahmen seiner Zuständigkeit befasst wird, obliegt, die im vorhergehenden Gedankenstrich beschriebene Prüfung durchzuführen und gegebenenfalls die Konsequenzen daraus zu ziehen, indem es diesen Gesetzgebungsakt unangewandt lässt.
 4.
 Art. 6 Abs. 9 des Übereinkommens über den Zugang zu


text:
Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten und Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 85/337 in der durch die Richtlinie 2003/35 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass sie nicht verlangen, dass die Entscheidung selbst die Gründe enthält, aus denen die zuständige Stelle entschieden hat, dass sie notwendig ist. Falls jedoch ein Betroffener dies beantragt, ist die zuständige Stelle verpflichtet, ihm die Gründe mitzuteilen, aus denen die Entscheidung getroffen worden ist, oder ihm die maßgeblichen Informationen und Unterlagen in Beantwortung des gestellten Antrags zur Verfügung zu stellen.
 5.
 Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen ist dahin auszulegen, dass er es einer nationalen Behörde — auch wenn es sich um ein gesetzgebendes Organ handelt — nicht erlaubt, Pläne oder Projekte zu genehmigen, ohne sich vergewissert zu haben, dass sie das betreffende Gebiet als solches nicht beeinträchtigen werden.
 6.
 Art. 6 Abs. 4 der Richtlinie 92/43 ist dahin auszulegen, dass die Verwirklichung einer Infrastruktur zur Unterbringung eines Verwaltungszentrums grundsätzlich nicht als ein zwingender Grund des überwiegenden öffentlichen Interesses einschließlich solcher sozialer oder wirtschaftlicher Art im Sinne dieser Bestimmung angesehen werden kann, der geeignet wäre, die Verwirklichung von Plänen oder Projekten zu rechtfertigen, die das betreffende Gebiet als solches beeinträchtigen.
 (1) ABl. C 179 vom 3.7.2010.


text:
 8.3.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 64/35
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 24. Januar 2008 — Dorel Juvenile Group/HABM (SAFETY 1ST)
 (Rechtssache T-88/06) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke SAFETY 1ST - Absolutes Eintragungshindernis - Kein beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 40/94)
 (2008/C 64/55)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Dorel Juvenile Group, Inc. (Canton, USA) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Simon)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: Ó. Mondéjar Ortuño)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 11. Januar 2006 (Sache R 616/2004-2) über die Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke SAFETY 1ST
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Dorel Juvenile Group, Inc. trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 108 vom 6.5.2006.


text:
 18.12.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 346/60
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 27. Oktober 2010 — Birkhoff/Kommission
 (Rechtssache F-60/09) (1)
 (Beamte - Dienstbezüge - Familienzulagen - Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder - Kind, das dauernd gebrechlich ist oder an einer schweren Kranke leidet, die es ihm unmöglich macht, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten - Antrag auf verlängerte Zahlung der Zulage - Art. 2 Abs. 5 des Anhangs VII des Statuts - Höchstbetrag für das Einkommen des Kindes als Voraussetzung für die verlängerte Zahlung der Zulage - Von diesem Einkommen abzugsfähige Kosten)
 2010/C 346/119
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Kläger: Gerhard Birkhoff (Weitnau, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin C. Inzillo)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und B. Eggers im Beistand von Rechtsanwalt A. Dal Ferro)
 Gegenstand der Rechtssache
 Aufhebung der Entscheidung, mit der der Antrag des Klägers auf verlängerte Zahlung der Zulage für ein unterhaltsberechtigtes Kind nach Art. 2 Abs. 5 des Anhangs VII des Statuts abgelehnt worden ist
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Herr Birkhoff trägt sämtliche Kosten.
 (1) ABl. C 205 vom 29.8.2009, S. 50.


text:
15.11.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 275/19
 URTEIL DES GERICHTSHOFES URTEIL DES GERICHTSHOFES
 vom 30. September 2003 vom 30. September 2003
 in der Rechtssache C-93/02 P: Biret International SA in der Rechtssache C-94/02 P: Établissements Biret et Cie
 gegen Rat der Europäischen Union (1) SA gegen Rat der Europäischen Union (1)
 (Rechtsmittel — Richtlinien 81/602/EWG, 88/146/EWG (Rechtsmittel — Richtlinien 81/602/EWG, 88/146/EWG
 und 96/22/EG — Verbot des Gebrauchs von Stoffen mit und 96/22/EG — Verbot des Gebrauchs von Stoffen mit
 hormonaler Wirkung — Verbot der Einfuhr des Fleisches hormonaler Wirkung — Verbot der Einfuhr des Fleisches
 von Nutztieren, denen derartige Stoffe verabreicht wurden, von Nutztieren, denen derartige Stoffe verabreicht wurden,
 aus Drittländern — Schadensersatzklage — Unmittelbare aus Drittländern — Schadensersatzklage — Unmittelbare
 Wirkung des WTO-Übereinkommens und der Übereinkünfte Wirkung des WTO-Übereinkommens und der Übereinkünfte
 in seinen Anhängen — Übereinkommen über die Anwen- in seinen Anhängen — Übereinkommen über die Anwen-
 dung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher dung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher
 Maßnahmen — Empfehlungen und Entscheidungen des Maßnahmen — Empfehlungen und Entscheidungen des
 Streitbeilegungsgremiums der WTO) Streitbeilegungsgremiums der WTO)
 (2003/C 275/32) (2003/C 275/33)
 (Verfahrenssprache: Französisch) (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 In der Rechtssache C-93/02 P, Biret International SA, in In der Rechtssache C-94/02 P, Établissements Biret et Cie
 Liquidation mit Sitz in Paris (Frankreich) (Liquidationsbe- SA mit Sitz in Paris (Frankreich), (Prozessbevollmächtiger:
 vollmächtiger: M. de Thoré; Prozessbevollmächtiger: S. Rodri- S. Rodrigues, avocat) betreffend ein Rechtsmittel gegen das
 gues, avocat) betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
 Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste schaften (Erste Kammer) vom 11. Januar 2002 in der Rechts-
 Kammer) vom 11. Januar 2002 in der Rechtssache T-174/00 sache T-210/00 (Biret et Cie/Rat, Slg. 2002, II-47) wegen
 (Biret International/Rat, Slg. 2002, II-17) wegen Aufhebung Aufhebung dieses Urteils, andere Verfahrensbeteiligte: Rat
 dieses Urteils, andere Verfahrensbeteiligte: Rat der Euro- der Europäischen Union (Bevollmächtigte: J. Carbery und
 päischen Union, (Bevollmächtigte: J. Carbery und F. P. Ruggeri F. P. Ruggeri Laderchi), unterstützt durch Vereinigtes König-
 Laderchi), unterstützt durch Vereinigtes Königreich Großbri- reich Großbritannien und Nordirland (Bevollmächtigte:
 tannien und Nordirland (Bevollmächtigte: P. M. Ormond) und P. M. Ormond) und Kommission der Europäischen Gemein-
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch- schaften, (Bevollmächtigte: T. Christoforou und A. Bordes), hat
 tigte: T. Christoforou und A. Bordes), hat der Gerichtshof unter der Gerichtshof (Plenum) unter Mitwirkung des Präsidenten
 Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias, der G. C. Rodríguez Iglesias, der Kammerpräsidenten J.-P. Puisso-
 Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet, M. Wathelet (Berichter- chet, M. Wathelet (Berichterstatter), R. Schintgen und
 statter), R. Schintgen und C. W. A. Timmermans sowie der C. W. A. Timmermans sowie der Richter C. Gulmann,
 Richter C. Gulmann, D. A. O. Edward, P. Jann und V. Skouris, D. A. O. Edward, P. Jann und V. Skouris, der Richterinnen
 der Richterinnen F. Macken und N. Colneric und der Richter F. Macken und N. Colneric und der Richter S.


text:
von Bahr und
 S. von Bahr und J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt: J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt: S. Alber; Kanzler:
 S. Alber; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 30. September 2003
 30. September 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2. Die Biret International SA trägt ihre eigenen Kosten und zwei 2. Die Établissements Biret et Cie SA trägt ihre eigenen Kosten
 Drittel der Kosten des Rates der Europäischen Union. und zwei Drittel der Kosten des Rates der Europäischen Union.
 3. Der Rat trägt ein Drittel seiner eigenen Kosten. 3. Der Rat trägt ein Drittel seiner eigenen Kosten.
 4. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland 4. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland
 sowie die Kommission der Europäischen Gemeinschaften tragen sowie die Kommission der Europäischen Gemeinschaften tragen
 ihre eigenen Kosten. ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 109 vom 4.5.2002. (1) ABl. C 109 vom 4.5.2002.


text:
 21.12.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 429/8
 Rechtsmittel, eingelegt am 26. Januar 2015 von der Cantina Broglie 1 Srl gegen das Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 27. November 2014 in der Rechtssache T-154/11, Cantina Broglie 1/HABM
 (Rechtssache C-34/15 P)
 (2015/C 429/11)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: Cantina Broglie 1 Srl (Prozessbevollmächtigte: A. Rizzoli, avvocato)
 Andere Parteien des Verfahrens: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), Camera di Commercio, Industria, Artigianato e Agricoltura di Verona
 Mit Beschluss vom 15. Oktober 2015 hat der Gerichtshof (Neunte Kammer) das Rechtsmittel zurückgewiesen und der Cantina Broglie 1 Srl ihre eigenen Kosten auferlegt.


text:
 3.8.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 225/69
 Urteil des Gerichts vom 18. Juni 2013 — Otero González/HABM — Apli-Agipa (AGIPA)
 (Rechtssache T-219/11) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke AGIPA - Ältere nationale Wortmarke AGIPA - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Vergleich der Waren - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)
 2013/C 225/153
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Verfahrensbeteiligte
 Kläger: José Luis Otero González (Barcelona, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin S. Correa)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: V. Melgar)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Apli-Agipa SAS (Dormans, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Sugrañes Coca)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 14. Januar 2011 (Sache R 556/2010-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Herrn José Luis Otero González und der Apli-Agipa SAS
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 14. Januar 2011 (Sache R 556/2010-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Herrn José Luis Otero González und der Apli-Agipa SAS wird aufgehoben, soweit sie die Beschwerde von Herrn Otero González zurückweist und Apli-Agipa die Eintragung der Gemeinschaftswortmarke AGIPA für „Fotografien; Klebstoffe für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke; Pinsel; Büroartikel (ausgenommen Möbel); Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit es nicht in anderen Klassen enthalten ist; Drucklettern; Druckstöcke“ der Klasse 16 des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken vom 15. Juni 1957 in revidierter und geänderter Fassung bewilligt.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Das HABM trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten von Herrn Otero González.
 4.
 Apli-Agipa trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 194 vom 2.7.2011.


text:
2.10.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 281/27
 Die Kläger beantragen, Die Klägerin begründet ihre Klage damit, daß, die angefochtene
 Entscheidung:
 — die Entscheidungen des Prüfungsausschusses für das Aus-
 wahlverfahren KOM/A/10/98 über den Ausschluß der — gegen Artikel 253 EG verstoß, da es unter den Umständen
 Kläger von den auf die Vorauswahltests folgenden Prüfun- des vorliegenden Falles nicht ausreiche, daß die Kommis-
 gen, die in den Schreiben vom 16. Juni 1999 an die Kläger sion lediglich feststelle, daß Artikel 82 EG ein Unterneh-
 enthalten sind, aufzuheben; men mit Monopolstellung nicht an der Ausdehnung
 auf andere Gebiete hindere. Soweit sie wisse, habe die
 — demgemäß alle folgenden Vorgänge und Handlungen des Kommission in der Entscheidung erstmals ihre Ansicht
 Auswahlverfahrens KOM/A/10/98 aufzuheben; zu der Frage geäußert, ob ein Unternehmen, da ein
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. ausschließliches Recht zur Erbringung einer im allgemei-
 nen Interesse liegenden Dienstleistung habe, die von dem
 reservierten Markt herrührenden Gewinne dafür verwen-
 Klagegründe und wesentliche Argumente den dürfe, die Kontrolle über ein Unternehmen in einem
 liberalisierten Nachbarland zu erlangen;
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen — den Umstand ignoriere, daß die Verwendung von Gewin-
 denen in der Rechtssache T-172/99, Pentericci/Kommission (1). nen, die von einem ausschließlichen Recht herrührten, das
 nur deshalb gewährt worden sei, um die Erbringung
 einer im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse liegenden
 (1) Noch nicht im ABl. der EG veröffentlicht.
 Dienstleistung zu gewährleisten, einen nach Artikel 82
 EG verbotenen Mißbrauch einer beherrschenden Stellung
 darstellen würde.
 (1) ABl. C 340 vom 7.11.1998, S. 25.
 Klage der UPS Europe NV/SA gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 2. August
 1999
 (Rechtssache T-175/99)
 Klage der Colette Jemaa gegen den Rat der Europäischen
 Union, eingereicht am 4. August 1999
 (1999/C 281/51)
 (Rechtssache T-176/99)
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 (1999/C 281/52)
 Die UPS Europe NV/SA hat am 2. August 1999 eine Klage
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Verfahrenssprache: Französisch)
 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind die
 Rechtsanwälte T. R. Ottervanger und D. Arts, Zustellungs- Colette Jemaa, wohnhaft in Genf (Schweiz), hat am 4. August
 anschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Loeff Claeys Verbeke, 5, 1999 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union
 rue Charles Martel, Luxemburg. beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind die
 Rechtsanwälte Jean-Noël Louis, Greta-Françoise Parmentier,
 Die Klägerin beantragt, und Véronique Peere, Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire
 — die Entscheidung der Kommission vom 10. Juni 1999 über Myson SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg.
 die Zurückweisung der Beschwerde der Klägerin für nichtig
 zu erklären; Die Klägerin beantragt,
 — der Kommission die Kosten aufzuerlegen, die der Klägerin — die Entscheidung aufzuheben, mit der ihr Antrag abgelehnt
 im vorliegenden Verfahren entstanden sind; wurde, ihr zu genehmigen, ab 1. April 1998 eine den
 Bedürfnissen ihrer Familie entsprechende Wohnung für
 — weitere Maßnahmen zu treffen, die das Gericht für geeignet monatlich 4 800 CHF zuzüglich Nebenkosten zu mieten
 hält. und zu bewohnen;
 — den Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe
 Klagegründe und wesentliche Argumente der genannten Mietkosten zuzüglich Nebenkosten seit dem


text:
1. April 1998 und der Zinsen in Höhe von 6 % p. a. ab
 Die Klägerin in der vorliegenden Rechtssache, die auch in der Fälligkeit der genannten Mietkosten zu verurteilen;
 Rechtssache T-127/98 (UPS Europe/Kommission) (1) geklagt — den Beklagten außerdem zur Zahlung von 100 216 CHF
 hat, ficht die Entscheidung der Kommission über die Zurück- als Ersatz des erlittenen materiellen Schadens und von
 weisung ihrer Beschwerde an, jedoch beschränkt auf den Teil, 50 000 Euro als Ersatz des immateriellen Schadens, den die
 der Artikel 82 EG betrifft und sich auf den Zusammenschluß Klägerin und ihre Familie erlitten haben, zu zu verurteilen;
 bezieht, durch den die Deutsche Post AG die Kontrolle über
 die DHL International Ltd. anstrebt. — dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.


text:
 8.11.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 285/20
 Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande), eingereicht am 4. August 2008 — 1. Stichting Greenpeace Nederland und 2. Stichting ter Voorkoming Misbruik Genetische Manipulatie „VoMiGEN“/Minister van Volkshuisvesting, Ruimtelijke Ordening en Milieubeheer, andere Partei: Pioneer Hi-Bred Nothern Europe Sales Division GmbH
 (Rechtssache C-360/08)
 (2008/C 285/33)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Raad van State
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerinnen:
 1.
 Stichting Greenpeace Nederland
 2.
 Stichting ter Voorkoming Misbruik Genetische Manipulatie „VoMiGEN“
 Beklagter: Minister van Volkshuisvesting, Ruimtelijke Ordening en Milieubeheer
 Andere Partei: Pioneer Hi-Bred Nothern Europe Sales Division GmbH
 Vorlagefragen
 1.
 Ist der Ort der Freisetzung genetisch veränderter Organismen, der nach Art. 25 Abs. 4 der Richtlinie 2001/18/EG (1) nicht als vertraulich angesehen werden kann, auch unter Berücksichtigung des Zwecks und der Systematik der Richtlinie so auszulegen, dass damit das Flurstück im Kataster gemeint ist, oder kann es ausreichen, wenn ein größeres geografisches Gebiet angegeben wird?
 2.
 a)
 Falls ein größeres geografisches Gebiet ausreichend ist, welche Umstände können bei der Festlegung der Gebietsangabe berücksichtigt werden?
 b)
 Kommt der Richtlinie 2003/4/EG (2) bei der Festlegung des Umfangs der Gebietsangabe Bedeutung zu?
 c)
 Wird mit einem Gebiet, das zwanzigmal größer ist als die einzelnen Versuchsfelder, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Genüge getan?
 3.
 Wird dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Genüge getan, wenn gemäß der am 17. Juli 2008 geänderten Verwaltungsregel die globale Angabe eines Gebiets von der hundertfachen Größe der einzelnen Versuchsfelder gewählt wird?
 4.
 Sofern nur eine auf das Kataster bezogene Angabe des Gebiets ausreichend ist, kann trotz Art. 25 Abs. 4 der Richtlinie 2001/18/EG unter den in Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2003/4/EG genannten Umständen ein Rechtfertigungsgrund dafür vorliegen, Informationen über den genauen Ort der Freisetzung vertraulich zu behandeln?
 5.
 a)
 Enthält Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2003/4/EG eine abschließende Aufzählung von Rechtfertigungsgründen?
 b)
 Falls ja, fallen der Schutz von Betrieben einschließlich der dort befindlichen Personen und Erzeugnisse und das Verhindern von Sabotage im Hinblick auf das Klima für biotechnologische Entwicklungen in den Niederlanden unter einen der in Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2003/4/EG genannten Rechtfertigungsgründe?
 6.
 Falls Frage 5, Buchst. a und b, bejaht wird, ist in diesem Fall die Angabe eines Gebiets von zwanzigfacher oder hundertfacher Größe des Versuchsfelds unter Berücksichtigung von Art. 4 Abs. 2 nach Buchst. h der Richtlinie 2003/4/EG und in Anbetracht des Schutzes privater (Schutz des Betriebs einschließlich der dort befindlichen Personen und Erzeugnisse) und öffentlicher Interessen (Verhinderung von Sabotage im Hinblick auf das Klima für biotechnologische Entwicklungen in den Niederlanden) verhältnismäßig?
 7.
 a)
 Falls Frage 5 Buchst. a verneint wird, sind der Schutz von Betrieben einschließlich der dort befindlichen Personen und Erzeugnisse und das Verhindern von Sabotage im Hinblick auf das Klima für biotechnologische Entwicklungen in den Niederlanden ein zulässiger Rechtfertigungsgrund?
 b)
 Falls Frage 7 Buchst. a bejaht wird, ist die Angabe eines Gebiets von zwanzigfacher oder hundertfacher Größe des Versuchsfelds in Anbetracht des Schutzes privater (Schutz des Betriebs einschließlich der dort befindlichen Personen und Erzeugnisse) und öffentlicher Interessen (Verhinderung von Sabotage im Hinblick auf das Klima für


text:
biotechnologische Entwicklungen in den Niederlanden) verhältnismäßig?
 (1) Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (ABl. L 106, S. 1).
 (2) Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates (ABl. L 41, S. 26).


text:
 18.11.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 281/20
 Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Darmstadt (Deutschland) eingereicht am 21. August 2006 — Murat Polat gegen Stadt Rüsselsheim
 (Rechtssache C-349/06)
 (2006/C 281/32)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Verwaltungsgericht Darmstadt
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Murat Polat
 Beklagte: Stadt Rüsselsheim
 Vorlagefragen
 1.
 Ist es mit Art. 59 des Zusatzprotokolls zum Abkommen vom 12. September 1963 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei für die Übergangsphase der Assoziation (im Folgenden: Zusatzprotokoll) (1) vereinbar, wenn ein türkischer Staatsangehöriger, der als Kind im Wege der Familienzusammenführung zu seinen in der Bundesrepublik Deutschland als Arbeitnehmer beschäftigten Eltern gezogen ist, sein aus dem Recht nach Art. 7 Satz 1 2. Alternative des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei (ARB 1/80), sich auf jedes Stellenangebot zu bewerben, abgeleitetes Aufenthaltsrecht — außer in den Fällen des Art. 14 ARB 1/80 und bei Verlassen des Aufnahmemitgliedstaates für einen nicht unerheblichen Zeitraum ohne berechtigte Gründe — auch dann nicht verliert, wenn er nach Vollendung des 21. Lebensjahres nicht mehr mit seinen Eltern zusammenlebt und von ihnen keinen Unterhalt erhält?
 Für den Fall, dass die Frage 1. zu verneinen ist:
 2.
 Erwirbt ein türkischer Staatsangehöriger, dessen Rechtsposition nach Art. 7 Satz 1 2. Spiegelstrich ARB 1/80 aufgrund der in Frage 1. genannten Voraussetzungen erloschen ist, diese Rechtsposition wieder, wenn er nach Vollendung des 21. Lebensjahres für einen Zeitraum von mehr als drei Jahren in den Haushalt der Eltern zurückkehrt, dort unentgeltlich wohnen darf sowie verpflegt wird und die Mutter während dieses Zeitraums einer geringfügigen Beschäftigung (Putzfrau mit regelmäßig mit 30 – 70 Stunden monatlich, zeitweise mit 20 Stunden monatlich) nachgeht?
 Für den Fall, dass die Frage 2. zu bejahen ist:
 3.
 Ändert sich die Rechtslage, wenn der Familienangehörige während des Zusammenlebens mit dem Arbeitnehmer mehrere stationäre Therapien (30.8.2001 — 20.6.2002, 2.10.2003 — 8.1.2004) aufgenommen hat?
 4.
 Ändert sich die Rechtslage, wenn der türkische Staatsangehörige während des Zusammenlebens mit dem Arbeitnehmer ein regelmäßiges eigenes Einkommen von monatlich mindestens 400,00 EUR bis zu 1 400,00 EUR hat?
 Für den Fall, dass von dem Fortbestehen einer Rechtsposition nach Art.7 Satz 1 2. Spiegelstrich ARB 1/80 auszugehen ist (Die Frage 1. wird bejaht oder die Frage 2. wird bejaht und die Fragen 3. und 4. verneint.):
 5.
 Kann sich ein türkischer Staatsangehöriger, der die Rechtsposition nach Art. 7 Satz 1 2. Spiegelstrich ARB 1/80 innehat und seit 1972 im Bundesgebiet lebt, auf den besonderen Ausweisungsschutz des Art. 28 Abs. 3 lit. a der Richtlinie 2004/38/EG vom 29.04.2004 (ABI. L 158 vom 30.04.2004, S. 77; berichtigt ABI. L 229 vom 29.06.2004, S. 35; im Folgenden RL 2004/38/EG) berufen?
 6.
 Ändert sich die Rechtslage, wenn der türkische Staatsangehörige sich innerhalb der zurückliegenden zehn Jahre vor Erlass der Ausweisungsverfügung vom 1.2.1996 bis 28.11.1997 zur Ableistung seines Wehrdienstes in der Türkei aufhielt?
 Für den Fall, dass die Frage 5. zu verneinen oder die Frage 6. zu bejahen ist:
 7.
 Kann sich ein türkischer Staatsangehöriger, der die Rechtsposition nach Art. 7 Satz 1 2. Spiegelstrich ARB 1/80 innehat und der seit


text:
1972 im Bundesgebiet lebt, auf den besonderen Ausweisungsschutz des Art. 28 Abs. 2 RL 2004/38/EG berufen?
 Für den Fall, dass die Frage 7. zu verneinen ist:
 8.
 Kann sich ein türkischer Staatsangehöriger, der die Rechtsposition nach Art. 7 Satz 1 2. Spiegelstrich ARB 1/80 innehat, auf den besonderen Ausweisungsschutz des Art. 28 Abs. 1 RL 2004/38/EG berufen?
 Für den Fall, dass von dem Fortbestehen einer Rechtsposition nach Art. 7 Satz 1 2. Spiegelstrich ARB 1/80 auszugehen ist (Die Frage 1. wird bejaht oder die Frage 2. wird bejaht und die Fragen 3. und 4. verneint.), stellt sich weiterhin die Frage:
 9.
 Kann eine Vielzahl kleinerer Straftaten (im wesentlichen Eigentumsdelikte), die für sich allein genommen nicht geeignet sind, eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung eines Grundinteresses der Gesellschaft zu begründen, aufgrund der hohen Anzahl eine Ausweisung rechtfertigen, wenn mit weiteren Straftaten zu rechnen ist und gegen Inländer bei gleicher Sachlage keine Maßnahmen ergriffen werden?
 (1) Abl. L 293, S. 4


text:
 7.3.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 55/47
 Klage, eingereicht am 14. Januar 2009 — Özdemir/HABM — Aktieselskabet af 21. November 2001 (James Jones)
 (Rechtssache T-11/09)
 (2009/C 55/85)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Kläger: Rahmi Özdemir (Dreieich, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Heinrich, I. Hoes, C. Schröder, K. von Werder und J. Wittenberg)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Aktieselskabet af 21. November 2001 (Brande, Dänemark)
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 3. November 2008 in der Sache R 858/2007-2 aufzuheben;
 —
 den Widerspruch der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer vom 25. Januar 2005 gegen die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 3 493 137 zurückzuweisen;
 —
 der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer die Kosten einschließlich der Kosten für das Widerspruchsverfahren aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelder der Gemeinschaftsmarke: Kläger.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „James Jones“ für Waren der Klasse 25.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Eingetragene Gemeinschaftswortmarke „Jack & Jones“ (Nr. 1 107 747) für Waren der Klassen 3, 18 und 25, im Vereinigten Königreich eingetragene Wortmarke „Jack Jones“ (Nr. 2 063 437) für Waren der Klasse 25, eingetragene Benelux-Wortmarke „Jack Jones“ (Nr. 474 622) für Waren in Klasse 25 und eingetragene dänische Wortmarke „Jack & Jones“ (Nr. VR 1990 06569) für Waren in Klasse 25.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde für alle beanstandeten Waren stattgegeben.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da die Beschwerdekammer zu Unrecht angenommen habe, dass zwischen den betreffenden Marken Verwechslungsgefahr bestehe; Verstoß gegen Art. 43 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da für die Markeneintragung Nr. 2 063 437 im Vereinigten Königreich vor der Beschwerdekammer kein Benutzungsnachweis vorgelegt worden sei.


text:
C 79/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10.3.2001
 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES Merz + Co. GmbH & Co. gegen 1. AOK-Bundesverband,
 2. Bundesverband der Betriebskrankenkassen, 3. IKK-Bundes-
 vom 12. Oktober 2000 verband, 4. Bundesverband der landwirtschaftlichen Kranken-
 kassen, 5. Verband der Angestellten-Krankenkassen e.V.,
 in der Rechtssache C-278/00 R, Hellenische Republik 6. AEV — Arbeiter-Ersatzkassen-Verband e.V., 7. Seekranken-
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1) kasse und 8. Bundesknappschaft, Beigeladene: 1. Bundesre-
 publik Deutschland und 2. Bundesausschuss der Ärzte und
 (Vorläufiger Rechtsschutz — Aussetzung des Vollzugs — Krankenkassen, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 Staatliche Beihilfen)
 1. Sind die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung
 bzw. ihre Verbände, die der staatlichen Aufsicht unterste-
 (2001/C 79/18) hen, bei der gemeinsamen Festsetzung einheitlicher Fest-
 beträge für Arzneimittel, auf deren Höhe die
 (Verfahrenssprache: Griechisch) Leistungspflicht der Träger im Verhältnis zu den Versi-
 cherten beschränkt ist, als Unternehmen bzw. Unterneh-
 mensvereinigungen im Sinne der Art. 81 ff. EG anzuse-
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der hen?
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 2. Wenn Frage 1) bejaht wird; Sind Festbetragsfestsetzungen
 In der Rechtssache C-278/00 R, Hellenische Republik (Be- der zu 1) genannten Art als wettbewerbsbeschränkende
 vollmächtigte: I. Chalkias und C. Tsiavou) gegen Kommission Vereinbarungen im Sinne des Art. 81 Abs. 1 EG anzuse-
 der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: J. Flett hen?
 und D. Triantafyllou), wegen Aussetzung des Vollzugs der
 Entscheidung E(2000) 686 endg. der Kommission vom 1. März 3. Stehen Art. 81 und 86 EG einer gesetzlichen Regelung
 2000 betreffend das Beihilfesystem, das Griechenland zur entgegen, die den Trägern eines Systems der sozialen
 Regulierung der Schulden landwirtschaftlicher Genossenschaf- Sicherheit bzw. ihren Verbänden die Befugnis einräumt,
 ten in den Jahren 1992 und 1994 einschließlich der Beihilfen Festbeträge für Arzneimittel der zu 1) genannten Art
 zur Reorganisation der Molkereigenossenschaft AGNO in Kraft festzusetzen?
 gesetzt hat, oder hilfsweise des Artikels 2 dieser Entscheidung,
 hat der Präsident des Gerichtshofes am 12. Oktober 2000
 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird
 zurückgewiesen.
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten. gegen die Italienische Republik, eingereicht am 13. De-
 zember 2000
 (1) ABl. C 259 vom 9.9.2000.
 (Rechtssache C-455/00)
 (2001/C 79/20)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 13. Dezember 2000 eine Klage gegen die Italienische Republik
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 Beschlusses des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfa- reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Antonio Aresu, Juristi-
 len vom 28. September 2000 in dem Rechtsstreit Merz + scher Dienst, Zustellungsbevollmächtigter Carlos Gómez de la
 Co. GmbH & Co. gegen 1. AOK-Bundesverband, 2. Bun- Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 desverband der Betriebskrankenkassen, 3. IKK-Bundes-
 verband, 4. Bundesverband der landwirtschaftlichen
 Krankenkassen, 5. Verband der Angestellten-Krankenkas- Die Klägerin beantragt,
 sen e.V., 6. AEV — Arbeiter-Ersatzkassen-Verband e.V.,
 — festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen
 7. Seekrankenkasse und 8. Bundesknappschaft, Beigelade-
 ihre Verpflichtungen aus Artikel 9 Absätze 1 bis 3 der
 ne: 1. Bundesrepublik Deutschland und 2. Bundesaus-
 Richtlinie 90/270/EWG (1) des Rates vom 29. Mai 1990
 schuss der Ärzte und Krankenkassen
 über die Mindestvorschriften bezüglich


text:
der Sicherheit
 und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit an Bild-
 (Rechtssache C-428/00) schirmgeräten (Fünfte Einzelrichtlinie im Sinne von Arti-
 kel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG (2)) verstoßen
 (2001/C 79/19) hat, dass sie
 Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen ersucht den Ge- a) keine regelmäßigen Untersuchungen der Augen und
 richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss des Sehvermögens aller Arbeitnehmer, die ein Bild-
 vom 28. September 2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes schirmgerät im Sinne des Artikels 2 Buchstabe c
 eingegangen am 20. November 2000, in dem Rechtsstreit dieser Richtlinie benutzen, gewährleistet;
 ---pagebreak--- 10.3.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 79/11
 b) keine zusätzliche augenärztliche Untersuchung in — Nach Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie 90/270/EWG
 all den Fällen sicherstellt, in denen sich eine solche hätten die Arbeitnehmer das Recht, dass ihnen „spezielle
 aufgrund der Ergebnisse dieser regelmäßigen Unter- Sehhilfen für die betreffende Arbeit“ zur Verfügung
 suchungen als erforderlich erweist; gestellt würden, wenn diese sich aufgrund der Ergebnisse
 der erfolgten Untersuchungen als erforderlich erwiesen
 c) nicht die Voraussetzungen festlegt, unter denen den und normale Sehhilfen nicht verwendet werden könnten.
 betroffenen Arbeitnehmern spezielle Sehhilfen für Diese Bestimmung sei die logische und zwingende Ergän-
 die betreffende Arbeit zur Verfügung gestellt werden; zung zu den Bestimmungen, die eine Verpflichtung zu
 Kontrolluntersuchungen der Augen und des Sehvermö-
 — der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens gens und, wenn erforderlich, zu augenärztlichen Untersu-
 aufzuerlegen. chungen vorsähen, um einen vollständigen Schutz der
 Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer, die
 einer Risikogruppe angehörten, zu gewährleisten.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 — Artikel 55 des D. L. 626/94 enthalte zudem keine
 Bestimmungen, die dieses Recht ausdrücklich gewähr-
 Die Kommission macht geltend, die Italienische Republik habe leisteten. In Absatz 5 dieser Vorschrift heiße es nur, „die
 gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 9 Absätze 1 bis 3 der Kosten für die Zurverfügungstellung spezieller Sehhilfen
 Richtlinie 90/270/EWG verstoßen, da für die betreffende Arbeit [gingen] zu Lasten des Arbeitge-
 bers“, was selbstverständlich sei, aber nicht ausreiche, um
 — das italienische Recht als mit der Richtlinie 90/270/EWG die „wesentliche Voraussetzung“ zu bestimmen, von
 unvereinbar anzusehen sei, soweit es die Untersuchungen der das Recht des Arbeitnehmers abhänge, von diesen
 der Augen und des Sehvermögens betreffe, die regelmäßig Bestimmungen Gebrauch zu machen.
 oder nach Aufnahme der Bildschirmarbeit stattfänden.
 Nach Artikel 9 Absatz 1 dieser Richtlinie hätten alle
 Arbeitnehmer, denen eine Bildschirmarbeit zugewiesen (1) ABl. L 156 vom 21.6.1990, S. 14.
 (2) Richtlinie des Rates vom 12. Juni 1989, ABl. L 183 vom
 sei, nach Aufnahme ihrer Tätigkeit das Recht auf regelmä-
 29.6.1989, S. 1.
 ßige Untersuchungen der Augen und des Sehvermögens,
 damit das Entstehen von Sehstörungen sowie anderer
 möglicher Krankheiten aufgrund der Exponiertheit gegen-
 über der Dauerstrahlung von Bildschirmgeräten vermie-
 den werde. Die betreffenden Arbeitnehmer seien daher
 als Arbeitnehmer anzusehen, die im Sinne der Richtlinie
 89/391 einer Risikogruppe angehörten. Nach dem Wort-
 laut des Artikels 55 Absatz 2 des D. L. 626/94 seien
 jedoch die regelmäßigen Untersuchungen, die mindestens Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 zweimal jährlich stattfänden, nur für zwei Gruppen Beschlusses des Unabhängigen Verwaltungssenats des
 von Arbeitnehmern gewährleistet,


text:
denjenigen, die bei Landes Oberösterreich vom 15. Dezember 2000 in dem
 Aufnahme der Tätigkeit „mit ärztlich verordneter Sehhil- Rechtsstreit Primetzhofer Stahl- und Fahrzeugbau GmbH
 fe“ als für die Bildschirmarbeit „geeignet“ eingestuft gegen Land Oberösterreich
 würden, oder diejenigen, die älter als 45 Jahre seien.
 Arbeitnehmer unter 45 Jahren, die bei Aufnahme der
 Tätigkeit ohne ärztlich verordnete Sehhilfe für die Bild- (Rechtssache C-464/00)
 schirmarbeit geeignet gehalten worden seien, seien somit
 vom Schutz des Artikels 9 Absatz 1 der Richtlinie (2001/C 79/21)
 gänzlich ausgeschlossen.
 — Die nach italienischem Recht von der in Artikel 9 Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich
 Absatz 1 der Richtlinie 90/270/EWG vorgesehenen re- ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 gelmäßigen Untersuchung der Augen und des Sehvermö- durch Beschluss vom 15. Dezember 2000, in der Kanzlei des
 gens ausgeschlossenen Arbeitnehmer seien praktisch Gerichtshofes eingegangen am 22. Dezember 2000, in dem
 auch von der in Artikel 9 Absatz 2 vorgesehenen Rechtsstreit Primetzhofer Stahl- und Fahrzeugbau GmbH
 augenärztlichen Untersuchung ausgeschlossen, da nor- gegen Land Oberösterreich um Vorabentscheidung über fol-
 malerweise die erste Untersuchung dazu diene, mögliche gende Fragen:
 Probleme des Sehvermögens festzustellen. Auch wenn
 Artikel 55 Absatz 4 des D. L. 626/94 auf die Möglichkeit a) Stellt die Regelung eines Mitgliedstaates, wonach auch
 dieser Untersuchung hinweise, gewährleiste diese Vor- das Gericht (die unabhängige Instanz) im Nachprüfungs-
 schrift keinesfalls, dass eine solche wirklich in allen verfahren von Amts wegen vorzugehen und den Gang des
 Fällen vorgenommen werde, in denen sich aufgrund der Ermittlungsverfahrens zu bestimmen hat, eine Verletzung
 normalen regelmäßigen Untersuchung der Augen und des des Art. 2 Abs. 8 letzter Satz erster Halbsatz der Richtlinie
 Sehvermögens weitere Untersuchungen als erforderlich 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur
 erwiesen, und verringere damit wohlgemerkt auch in Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
 diesem Fall das in der Richtlinie vorgesehene Schutzni- für die Anwendung der Nichprüfungsverfahren im Rah-
 veau. men der öffentlichen Liefer- und Bauaufträge (1) dar?


text:
 19.12.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 312/22
 Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret eingereicht am 14. Oktober 2009 — Lady & Kid A/S, Direct Nyt ApS, A/S Harald Nyborg, Isenkram und Sportsforretning, KID-Holding A/S/Skatteministeriet
 (Rechtssache C-398/09)
 2009/C 312/37
 Verfahrenssprache: Dänisch
 Vorlegendes Gericht
 Østre Landsret
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Lady & Kid A/S, Direct Nyt ApS, A/S Harald Nyborg, Isenkram und Sportsforretning, KID-Holding A/S
 Beklagter: Skatteministeriet
 Vorlagefragen
 1.
 Ist das Urteil des Gerichtshofs vom 14. Januar 1997 in der Rechtssache C-192/95 (Comateb) (1) dahin zu verstehen, dass die Abwälzung einer rechtswidrigen Abgabe auf eine Ware voraussetzt, dass die Abgabe auf den Käufer der Ware bei dem einzelnen Geschäft abgewälzt worden ist, oder kann die Abwälzung auf die Preise auch bei den Preisen anderer Waren im Rahmen ganz anderer Geschäfte geschehen, die vor oder nach dem Verkauf der betreffenden Ware durchgeführt worden sind, z. B. dergestalt, dass die Abwälzung über einen Zeitraum von vier Jahren unter Einbeziehung einer großen Anzahl von Warengruppen, zu denen sowohl eingeführte als auch nicht eingeführte Waren gehören, insgesamt beurteilt wird?
 2.
 Ist der gemeinschaftsrechtliche Begriff „Abwälzung“ so zu verstehen, dass eine rechtswidrige Abgabe auf einen Warenverkauf als abgewälzt betrachtet werden kann, wenn der Preis der Ware im Verhältnis zu dem Preis, der unmittelbar vor der Einführung der Abgabe galt, erhöht worden ist, oder kann die Abgabe auch als abgewälzt betrachtet werden, wenn das abgabenpflichtige Unternehmen gleichzeitig mit der Einführung der rechtswidrigen Abgabe Einsparungen bei anderen Abgaben, die auf anderer Grundlage erhoben sind, erzielt hat und es daher seine Preise unverändert gelassen hat?
 3.
 Ist der gemeinschaftsrechtliche Begriff „ungerechtfertigte Bereicherung“ so zu verstehen, dass die Erstattung einer rechtswidrigen Abgabe auf einen Warenverkauf zu einer ungerechtfertigten Bereicherung führt, wenn das Unternehmen vor oder nach dem Verkauf der abgabenpflichtigen Ware Einsparungen aufgrund der Abschaffung anderer Abgaben, die auf anderer Grundlage erhoben werden, erzielt hat, wenn davon auszugehen ist, dass diese Abschaffung anderer Abgaben auch anderen Unternehmen, u. a. solchen, die die rechtswidrige Abgabe nicht oder nur in geringerem Umfang entrichtet hatten, zugute gekommen ist?
 4.
 Wenn davon auszugehen ist, dass eine rechtswidrige Abgabe als Folge ihrer Ausgestaltung dazu geführt hat, dass Unternehmen, die eingeführte Waren gekauft haben, einen verhältnismäßig höheren Betrag an Abgaben entrichtet haben als Unternehmen, die in größerem Umfang inländische Waren gekauft haben, und dass gleichzeitig mit der Einführung der rechtswidrigen Abgabe eine andere rechtmäßige Abgabe, die auf anderer Grundlage erhoben wurde, abgeschafft wurde, die die beiden Unternehmen im Verhältnis in gleichem Umfang und ungeachtet der Zusammensetzung der Einkäufe des Unternehmens belastet hatte, stellen sich folgende Fragen:
 i)
 Ist es nach Gemeinschaftsrecht gerechtfertigt, die Erstattung der rechtswidrigen Abgabe an ein Unternehmen, das Waren einführt, unter Hinweis auf Abwälzung und ungerechtfertigte Bereicherung ganz oder teilweise abzulehnen, soweit die Ablehnung dazu führt, dass das Unternehmen dadurch, dass es die rechtswidrige Abgabe in größerem Umfang entrichtet hat als ein entsprechendes Unternehmen, das entsprechende Waren im Inland gekauft hat, unter sonst gleichen Umständen als Folge der Umstrukturierung der Abgaben und der Ablehnung der Erstattung schlechter gestellt wird als entsprechende Unternehmen, die in


text:
größerem Umfang inländische Waren gekauft haben?
 ii)
 Kann die Erstattung der rechtswidrigen Abgabe in der betreffenden Situation begrifflich zu einer „ungerechtfertigten Bereicherung“ führen und damit abgelehnt werden, wenn die Erstattung — selbst wenn die Abgabe als abgewälzt betrachtet wird — erforderlich ist, um zu erreichen, dass die Wirkung der Umstrukturierung der Abgaben nach einer eventuellen Erstattung und unter sonst gleichen Umständen für Unternehmen, die Waren eingeführt haben, die gleiche bleibt wie für Unternehmen, die inländische Waren eingekauft haben?
 iii)
 Verstößt die Ablehnung der Erstattung in einer solchen Situation, die bewirkt, dass Unternehmen, die in größerem Umfang inländische Waren gekauft haben und damit im Vorteil gegenüber Unternehmen sind, die in größerem Umfang Waren eingeführt haben, in anderer Weise gegen das Gemeinschaftsrecht, u. a. gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, und
 iv)
 hat dann die Antwort auf die dritte Frage zur Folge, dass die Ablehnung der Erstattung der rechtswidrig erhobenen Abgaben unter Hinweis auf die ungerechtfertigte Bereicherung nicht berechtigt ist, soweit eine solche Erstattung bloß den Vorteil beseitigt, den Unternehmen, die Waren im Inland eingekauft haben, gegenüber Unternehmen haben, die in größerem Umfang Waren eingeführt haben?
 (1) Slg. 1997, I-165.


text:
 20.6.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 222/28
 Klage, eingereicht am 22. April 2016 – L’Oréal/EUIPO – Guinot (MASTER DUO)
 (Rechtssache T-182/16)
 (2016/C 222/35)
 Sprache der Klageschrift: Französisch
 Parteien
 Klägerin: L’Oréal (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. de Haan und P. Péters)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Guinot SAS (Paris, Frankreich)
 Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
 Anmelderin der streitigen Marke: Klägerin.
 Streitige Marke: Unionswortmarke „MASTER DUO“ – Anmeldung Nr. 11 577 574.
 Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 23. Februar 2016 in der Sache R 2916/2014-5.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen, einschließlich der Kosten, die der Klägerin im Verfahren vor der Fünften Beschwerdekammer des Amtes entstanden sind.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b in Verbindung mit Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 8.3.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 71/30
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 30. September 2013 — Possanzini/Frontex
 (Rechtssache F-124/11) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Frontex-Personal - Bediensteter auf Zeit - Beurteilung der beruflichen Entwicklung, die negative Bewertungen des gegenzeichnenden Beamten enthält, die dem Betroffenen nicht mitgeteilt wurden - Nichtverlängerung eines befristeten Vertrags - Entscheidung, die auf der Stellungnahme des gegenzeichnenden Beamten beruht - Verteidigungsrechte - Verletzung - Streitsache vermögensrechtlicher Art - Befugnis zur unbeschränkten Nachprüfung)
 (2014/C 71/57)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Daniele Possanzini (Pisa, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Pappas)
 Beklagte: Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frontex) (Prozessbevollmächtigte: S. Vuorensola und H. Caniard im Beistand von Rechtsanwalt D. Waelbroeck und Rechtsanwältin A. Duron)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage auf Aufhebung der Entscheidung, die Entscheidung über die Verlängerung des Vertrags des Klägers als Bediensteter auf Zeit zurückzunehmen
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Entscheidung des Exekutivdirektors der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 28. März 2011, den Vertrag von Herrn Possanzini als Bediensteter auf Zeit nicht zu verlängern, wird aufgehoben.
 2.
 Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union wird verurteilt, an Herrn Possanzini 5 000 Euro als Schadensersatz zu zahlen.
 3.
 Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union trägt ihre eigenen Kosten und wird verurteilt, die Herrn Possanzini entstandenen Kosten zu tragen.
 (1) ABl. C 25 vom 28.1.2012, S. 72.


text:
 4.8.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 253/35
 Klage, eingereicht am 13. Mai 2014 — Davó Lledó/HABM — Administradora y Franquicias América und Inversiones Ged (DoggiS)
 (Rechtssache T-335/14)
 2014/C 253/50
 Sprache der Klageschrift: Spanisch
 Verfahrensbeteiligte
 Kläger: José-Manuel Davó Lledó (Cartagena, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. V. Gil Martí)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Administradora y Franquicias América, SA, und Inversiones Ged Ltda (Santiago de Chile, Chile)
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 13. März 2014 in der Sache R 1824/2013-1 aufzuheben und demzufolge die ursprüngliche Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung vom 18. Juli 2013 zu bestätigen, mit der der Antrag der Administradora y Franquicias América, SA, und der Inversiones Ged Ltda auf Nichtigerklärung der Gemeinschaftsmarke Nr. 8 894 826 „DoggiS“ zurückgewiesen worden war, diese Unternehmen zur Befolgung dieser Erklärung mit allen ihre Auswirkungen zu verurteilen sowie dem Beklagten und den Streithelferinnen ausdrücklich die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Bildmarke mit dem Wortbestandteil „DoggiS“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 29, 30 und 43 — Gemeinschaftsmarke Nr. 8 894 826.
 Inhaber der Gemeinschaftsmarke: Kläger.
 Antragstellerinnen im Nichtigkeitsverfahren: Administradora y Franquicias América, SA, und Inversiones Ged Ltda.
 Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung: Die Marke sei bösgläubig angemeldet worden.
 Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Zurückweisung des Antrags auf Nichtigerklärung.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Der Beschwerde wurde stattgegeben, die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung aufgehoben und die angefochtene Gemeinschaftsmarke für nichtig erklärt.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 76 und Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 5.6.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 148/28
 Urteil des Gerichts vom 21. April 2010 — Peek & Cloppenburg und van Graaf/HABM — Queen Sirikit Institute of Sericulture (Thai Silk)
 (Rechtssache T-361/08) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke Thai Silk - Ältere nationale Bildmarke, die einen Vogel darstellt - Zulässigkeit der Klage - Absolutes Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009))
 2010/C 148/50
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerinnen: Peek & Cloppenburg (KG) (Hamburg, Deutschland) und van Graaf GmbH & Co. KG (Wien, Österreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin V. von Bomhard sowie Rechtsanwälte A. Renck, T. Dolde und J. Pause)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Prozessbevollmächtigter: S. Schäffner)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelfer vor dem Gericht: The Queen Sirikit Institute of Sericulture, Office of the Permanent Secretary, Ministry of Agriculture and Cooperatives, Thailand (Bangkok, Thailand) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Kockläuner)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 10. Juni 2008 (Sache R 1677/2007-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Peek & Cloppenburg (KG) und dem Office of the Permanent Secretary, The Prime Minister’s Office, Thailand
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Peek & Cloppenburg (KG) und die van Graaf GmbH & Co. KG tragen die Kosten.
 (1) ABl. C 301 vom 22.11.2008.


text:
 19.6.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 161/35
 Vorabentscheidungsersuchen der Cour de Cassation (Frankreich), eingereicht am 16. April 2010 — Strafverfahren gegen Aziz Melki
 (Rechtssache C-188/10)
 (2010/C 161/53)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Cour de Cassation
 Beteiligter des Ausgangsverfahrens
 Aziz Melki
 Vorlagefragen
 1.
 Steht Art. 267 des am 13. Dezember 2007 in Lissabon unterzeichneten Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsvorschriften wie den durch das verfassungsergänzende Gesetz Nr. 2009-1523 vom 10. Dezember 2009 eingefügten Art. 23-2 Abs. 2 und 23-5 Abs. 2 der Ordonnance Nr. 58-1067 vom 7. November 1958 entgegen, soweit diese den Gerichten vorschreiben, vorrangig über die Zuleitung der bei ihnen aufgeworfenen Frage der Verfassungsmäßigkeit an den Conseil constitutionnel zu befinden, sofern sich die Unvereinbarkeit einer nationalen Rechtsvorschrift mit der Verfassung aus ihrer Unvereinbarkeit mit dem Unionsrecht ergibt?
 2.
 Steht Art. 67 des am 13. Dezember 2007 in Lissabon unterzeichneten Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union einer Rechtsvorschrift wie Art. 78-2 Abs. 4 der Strafprozessordnung entgegen, in dem es heißt: „In einem Gebiet zwischen der Landesgrenze von Frankreich zu den Staaten, die dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen beigetreten sind, und einer diesseits im Abstand von 20 km zu ihr gezogenen Linie sowie in den öffentlich zugänglichen Bereichen der Häfen, Flughäfen und Eisenbahn- oder Busbahnhöfen, die für den internationalen Verkehr geöffnet und durch Erlass bestimmt sind, kann die Identität jeder Person ebenfalls nach den in Abs. 1 festgelegten Modalitäten kontrolliert werden, um die Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen in Bezug auf den Besitz, die Mitführung und die Vorlage von Urkunden und Dokumente zu überprüfen. Findet die Kontrolle an Bord eines Zuges statt, der eine internationale Streckenverbindung bedient, kann sie auf dem Streckenabschnitt zwischen der Grenze und dem ersten Haltepunkt, der mehr als 20 km von der Grenze entfernt ist, durchgeführt werden. Auf Eisenbahnstrecken, die eine internationale Verbindung herstellen und besondere Anschlussmerkmale aufweisen, kann die Kontrolle jedoch auch zwischen diesem Haltepunkt und einem Haltepunkt durchgeführt werden, der hiervon bis zu 50 km entfernt liegt. Diese Strecken und diese Haltepunkte werden durch Ministerialerlass bestimmt. Außerdem kann bei einem Autobahnabschnitt, der in dem in Satz 1 dieses Absatzes genannten Gebiet beginnt, dann, wenn die erste Autobahnzahlstelle jenseits der 20-km-Linie liegt, die Kontrolle bis zu dieser ersten Zahlstelle auf den Parkplätzen sowie am Ort dieser Zahlstelle und auf den daran angrenzenden Parkplätzen erfolgen. Die Zahlstellen im Sinne dieser Vorschrift werden durch Erlass bestimmt“?


text:
 26.4.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 107/10
 Vorabentscheidungsersuchen des Sozialgerichts Nürnberg (Deutschland), eingereicht am 22. Januar 2008 — Josif Koupatantze gegen Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Nürnberg 900
 (Rechtssache C-23/08)
 (2008/C 107/16)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Sozialgericht Nürnberg
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Josif Koupatantze
 Beklagte: Arbeitsgemeinschaft (ARGE) Nürnberg 900
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 29. April 2004 (1) mit Art. 12 i.V.m. Art. 39 EG vereinbar?
 2.
 Für den Fall, dass Frage 1 verneinend beantwortet wird, stehen Art. 12 i.V.m. Art. 39 EG einer nationalen Regelung entgegen, die Unionsbürger vom Sozialhilfebezug ausschließt, sofern die nach Art. 6 der Richtlinie 2004/38 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 29. April 2004 zulässige Höchstdauer des Aufenthalts überschritten ist und auch nach anderen Vorschriften kein Aufenthaltsrecht besteht?
 3.
 Für den Fall, dass Frage 1 bejahend beantwortet wird, steht Art. 12 EG einer nationalen Regelung entgegen, die Staatsangehörige eines Mitgliedsstaates der EU selbst von den den Sozialhilfeleistungen ausschließt, die illegalen Migranten gewährt werden?
 (1) ABl. Nr. L 158, S. 77.


text:
 6.6.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 178/17
 Beschluss des Gerichts vom 28. März 2017 — LG Electronics/EUIPO — Cyrus Wellness Consulting (VIEWTY SMILE)
 (Rechtssache T-499/15) (1)
 ((Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Rücknahme der Anmeldung - Erledigung))
 (2017/C 178/22)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: LG Electronics, Inc. (Seoul, Republik Korea) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Graf)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigter: L. Rampini)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht: Cyrus Wellness Consulting GmbH (Berlin, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Wulff und U. Hildebrandt)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 11. Juni 2015 (verbundene Sachen R 1565/2014-2 und R 1939/2014-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Cyrus Wellness Consulting GmbH und der LG Electronics, Inc.
 Tenor
 1.
 Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
 2.
 Die LG Electronics, Inc. trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) und der Cyrus Wellness Consulting GmbH.
 (1) ABl. C 354 vom 26.10.2015.