text:
sie gemäß den Artikeln 87 § 3 und 91 ( Rechtssache T-199/97 )
 Buchstabe b ) der Verfahrensordnung zu verurteilen, an
 ( 97/C 271 /33 )
 jeden der Kläger einen Betrag von 20 000 ECU als
 Ersatz seiner Kosten zu zahlen .
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Jean-Fran^ois Aguinaga, wohnhaft in Brüssel, Robert Don
 kers, wohnhaft in Hoeilaart ( Belgien ), und Patricia Mau
 Mit der angefochtenen Entscheidung wurde die Beihilfe in gain, wohnhaft in Brüssel, haben am 30 . Juni 1997 eine
 Höhe von 1,110 Milliarden FRF, die der Produktionsge Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein
 sellschaft Societe de Production Audiovisuelle in der Zeit schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 von 1993 bis 1996 gewährt wurde, für rechtswidrig und Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der
 mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt, da sie Kläger ist Rechtsanwalt Nicolas Lhoest, Brüssel; Zustel
 unter Verletzung des Verfahrens gemäß Artikel 93 Absatz 3 lungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Ces
 EG-Vertrag gewährt worden sei ('). sange, Luxemburg.
 ---pagebreak--- 6 . 9 . 97 I DE | Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 271 /21
 Die Kläger beantragen, stete auf Zeit im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a ) der
 Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bedien
 — festzustellen, daß die Entscheidung der Kommission steten auf die bestimmte Dauer von drei Jahren mit
 vom 18 . März 1992, nach der der Vertrag von Bedien der Möglichkeit einer Verlängerung um höchstens ein
 steten auf Zeit um zwei Jahre verlängert werden kann, Jahr beschränkt;
 für die Kläger gilt;
 -— die Entscheidungen der Kommission vom 26 . August — der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens auf
 1996, mit der die Anträge der Kläger auf eine even zuerlegen .
 tuelle Verlängerung ihres Vertrages auf bis zu insge
 samt fünf Jahre abgelehnt wurden, aufzuheben;
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 — soweit erforderlich, die Entscheidungen der Kommis
 sion, mit der die Beschwerden der Kläger ausdrücklich
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die
 zurückgewiesen wurden, aufzuheben;
 gleichen wie in der Rechtssache T-l 85/97 (').
 — die Entscheidung der Kommission vom 13 . November
 1996 aufzuheben, soweit sie alle Verträge für Bedien (') ABl . C 252 vom 16 . 8 . 1997, S. 37.


text:
C 202/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24.8.2002
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 des College van Beroep voor het bedrijfsleven vom Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 7. Mai 2002 in
 12. Juni 2002 in dem Rechtsstreit J. Slob gegen Product- dem Rechtsstreit Hauptzollamt Hamburg-Hafen gegen
 schap Zuivel Kazimieras Viluckas
 (Rechtssache C-236/02) (Rechtssache C-238/02)
 (2002/C 202/15)
 (2002/C 202/17)
 Das College van Beroep voor het bedrijfsleven ersucht den
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil Der Bundesfinanzhof ersucht den Gerichtshof der Euro-
 vom 12. Juni 2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan- päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 7. Mai 2002,
 gen am 27. Juni 2002, in dem Rechtsstreit J. Slob gegen Product- in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 28. Juni
 schap Zuivel um Vorabentscheidung über folgende Frage: 2002, in dem Rechtsstreit Hauptzollamt Hamburg-Hafem
 gegen Kazimieras Viluckas, um Vorabentscheidung über fol-
 Kann aus Artikel 7 Absatz 1 Einleitungssatz und Buchstabe f gende Fragen:
 der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 (1) die Verpflichtung des
 Erzeugers abgeleitet werden, eine Buchhaltung zu führen, in 1. Ist Art. 4 Nr. 19 des Zollkodex dahin auszulegen, dass in
 der u. a. Verfügbarkeit, Produktion, Bestand, Verwendung, der Mitteilung an die Zollbehörden darüber, dass sich die
 Verarbeitung und Vernichtung von Milch und/oder Milcher- in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachte Ware an
 zeugnissen in seinem Betrieb festgehalten werden, und in dem bestimmten Ort befindet, auf versteckte oder durch
 dieser „Bestandsbuchhaltung“ ferner für jeden Monat und jedes besonders angebrachte Vorrichtungen verheimlichte Wa-
 Erzeugnis die verkaufte Menge Milch und/oder Milcherzeugnis- ren ausdrücklich hinzuweisen ist?
 se anzugeben, oder verpflichtet diese Bestimmung allein zur
 Registrierung der letztgenannten Verkaufsdaten? 2. Für den Fall, dass die unter Nr. 1 gestellte Frage bejaht
 wird:
 (1) ABl. 1993, L 57, S. 12. Ist Art. 40 des Zollkodex dahin auszulegen, dass diese
 Mitteilung auch der Fahrer oder der gleichberechtigte
 Beifahrer eines Lastzuges zu machen hat, der von den in
 dem Lastzug versteckten oder verheimlichten Waren
 weder wusste noch hätte wissen müssen?
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des 3. Für den Fall, dass die unter Nr. 2 gestellte Frage bejaht
 Beschlusses des Bundesgerichtshofes vom 2. Mai 2002 in wird:
 dem Rechtsstreit Freiburger Kommunalbauten GmbH
 Baugesellschaft & Co. KG gegen Ulrike Hofstetter und Spielt es für die Frage, wer Abgabenschuldner nach
 Ludger Hofstetter Art. 202 Abs. 3 Anstrich 1 des Zollkodex geworden ist,
 eine Rolle, wer die (unvollständige) Mitteilung tatsächlich
 (Rechtssache C-237/02) abgegeben hat?
 (2002/C 202/16)
 Der Bundesgerichtshof ersucht den Gerichtshof der Euro-
 päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 2. Mai 2002,
 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 27. Juni Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
 2002, in dem Rechtsstreit Freiburger Kommunalbauten Bauge- Beschluss der Rechtbank van Koophandel Hasselt vom
 sellschaft & Co. KG gegen Ulrike Hofstetter und Ludger 28. Juni 2002 in dem Rechtsstreit Douwe Egberts NV
 Hofstetter, um Vorabentscheidung über folgende Frage: gegen 1. Westrom Pharma NV und 2. Christophe Souranis
 und NV Douwe Egberts gegen BVBA FICS-WORLD
 Ist die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Veräußerers
 enthaltene Klausel, nach der der Erwerber eines zu errichtenden
 Bauwerks den

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
gesamten Preis hierfür unabhängig von einem (Rechtssache C-239/02)
 Baufortschritt zu zahlen hat, wenn der Veräußerer ihm zuvor
 die Bürgschaft eines Kreditinstituts stellt, welche die Gel- (2002/C 202/18)
 dansprüche des Erwerbers sichert, die diesem wegen mangel-
 hafter oder unterlassener Erfüllung des Vertrags erwachsen
 können, als mißbräuchlich im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Die Rechtbank van Koophandel Hasselt ersucht den Gerichts-
 Richtlinie 93/13/EWG des Rates (1) vom 5. April 1993 über hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom
 mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen anzusehen? 28. Juni 2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
 am 1. Juli 2002, in dem Rechtsstreit Douwe Egberts NV gegen
 (1) ABl. Nr. L 95 vom 21.4.1993, S. 29. 1. Westrom Pharma NV und 2. Christophe Souranis und
 NV Douwe Egberts gegen BVBA FICS-WORLD um Vorabent-
 scheidung über folgende Fragen:


text:
C 370/4 I DE | Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6 . 12 . 97
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch des Rates vom 23 . November 1993 über Mindestvor
 Beschluß des Centrale Raad van Beroep vom 24 . Septem schriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der
 ber 1997 in dem Rechtsstreit H. Nijhuis gegen Landelijk Arbeit an Bord von Fischereifahrzeugen ( 1 ) nachzu
 instituut sociale verzekeringen kommen, und/oder der Kommission nicht diese Vor
 ( Rechtssache C-360/97 ) schriften mitgeteilt hat;
 ( 97/C 370/07
 b ) Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .
 Der Centrale Raad van Beroep ersucht den Gerichtshof Klagegründe und wesentliche Argumente
 der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
 24. September 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes ein Artikel 189 EG-Vertrag, wonach eine Richtlinie hinsicht
 gegangen am 22 . Oktober 1997, in dem Rechtsstreit H. lich des zu erreichenden Zieles für jeden Mitgliedstaat ver
 Nijhuis gegen Landelijk instituut sociale verzekeringen um bindlich sei, bringe implizit die Verpflichtung der Mitglied
 Vorabentscheidung über folgende Fragen: staaten mit sich, die in der Richtlinie festgelegte Umset
 zungsfrist einzuhalten. Diese Frist sei am 23 . November
 1 . Ist Anhang VI Abschnitt J (*) Nummer 4 Buchstabe a ) 1995 abgelaufen, ohne daß Irland die erforderlichen Vor
 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1408/71 in der zur ent schriften erlassen habe, um der in den Anträgen der Kom
 scheidungserheblichen Zeit geltenden Fassung so aus mission genannten Richtlinie nachzukommen .
 zulegen, daß im Hinblick auf eine Person, die in den
 Niederlanden ausschließlich vom 15 . Oktober 1968
 (») ABl . L 307 vom 13 . 12 . 1993 , S. 1 .
 bis zum 1 . April 1974 gearbeitet hat und während die
 ses gesamten Zeitraums nach einer Sonderregelung für
 Beamte gegen Invalidität versichert war; gemäß
 Artikel 46 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 45
 Absatz 4 der Verordnung ( EWG ) Nr. 1408/71 unter
 Berücksichtigung der Artikel 48 und 51 EG-Vertrag
 die fragliche Beschäftigungszeit nach dem genannten Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
 Abschnitt des Anhangs bei der Feststellung der Lei Beschluß des Tribunale civile e penale Florenz vom
 stungen wegen Invalidität mitzuberücksichtigen ist ? 8 . Oktober 1997 in dem Strafverfahren gegen Massimo
 und Paolo Romanelli
 2 . Falls ja , ist dann als zur Feststellung der Leistungen (Rechtssache C-366/97)
 aufgrund dieser Beschäftigungszeiten befugter Träger ( 97/C 370/09 )
 der in Anhang 2 Abschnitt J (*) Nummer 2 Buchstabe
 b ) der Verordnung ( EWG ) Nr. 574/72 genannte Träger
 anzusehen oder aber der nach nationalem Recht für Das Tribunale civile e penale Florenz ersucht den Gerichts
 die Invaliditätsversicherung der Beamten zuständige hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
 Träger, obwohl dieser in dem genannten Anhang nicht 8 . Oktober 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes einge
 aufgeführt ist ? gangen am 24 . Oktober 1997, in dem Strafverfahren gegen
 Massimo und Paolo Romanelli um Vorabentscheidung
 (*) Gemeint ist Abschnitt I (Anm . d . Übers.). über folgende Frage :
 Verweist der Begriff „ rückzahlbare Gelder " in der Richt
 linie 89/646/EWG (') vom


text:
15 . Dezember 1989 nur auf die
 Finanzinstrumente, bei denen die Rückzahlbarkeit ein
 Wesensmerkmal ist, oder auch auf die Finanzinstrumente,
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften bei denen, da sie dieses Wesensmerkmal nicht besitzen, die
 gegen Irland, eingereicht am 22 . Oktober 1997 Rückzahlung des eingezahlten Betrages vertraglich verein
 bart wird ?
 (Rechtssache C-364/97 )
 ( 97/C 370/08 ) (') ABl . L 386 vom 30 . 12 . 1989, S. 1 .
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 22 . Oktober 1997 eine Klage gegen Irland beim Gerichts
 hof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevoll
 mächtigter der Klägerin ist Rechtsberater Pieter Jan Kuij
 per; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gömez de la Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Cruz , Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg gegen das Königreich der Niederlande, eingereicht am
 Kirchberg. 24 . Oktober 1997
 (Rechtssache C-367/97)
 Die Klägerin beantragt,
 ( 97/C 370/ 10 )
 a ) festzustellen , daß Irland dadurch gegen seine Verpflich
 tungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, daß es Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor 24 . Oktober 1997 eine Klage gegen das Königreich der
 schriften erlassen hat, um der Richtlinie 93/103/EWG Niederlande beim Gerichtshof der Europäischen Gemein
 ---pagebreak--- 6 . 12 . 97 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 370/5
 Schäften eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist B. J. 2. dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens auf
 Drijber, Zusteüungsbevollmächtigter ist Carlos Gomez de zuerlegen.
 la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg
 Kirchberg. Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind diesel
 Die Klägerin beantragt,
 ben wie diejenigen in der Rechtssache C-367/97 (2 ).
 1 . festzustellen, daß das Königreich der Niederlande (') ABl . L 319 vom 12 . 12 . 1994 , S. 20 .
 dadurch, daß es nicht innerhalb der vorgeschriebenen ( 2 ) Siehe S. 4 dieses Amtsblatts .
 Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor
 schriften erlassen hat, um der Richtlinie 94/57/EG des
 Rates vom 22 . November 1994 über gemeinsame Vor
 schriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und
 -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen
 Maßnahmen der Seebehörden (') nachzukommen, Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 gegen seine Verpflichtungen aus dieser Richtlinie und Beschlusses des Obersten Gerichtshofes der Republik
 aus dem EG-Vertrag verstoßen hat; Österreich vom 7. Oktober 1997 in dem Rechtsstreit
 Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb gegen F. W.
 Woolworth Co Gesellschaft mbH
 2 . dem Königreich der Niederlande die Kosten des Ver
 fahrens aufzuerlegen . ( Rechtssache C-369/97 )
 ( 97/C 370/ 12 )
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Oberste Gerichtshof der Republik Österreich —
 Artikel 189 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 1 Senat 4 — ersucht den Gerichtshof der Europäischen
 EG-Vertrag verpflichte die Mitgliedstaaten, die erforderli Gemeinschaften durch Beschluß vom 7. Oktober 1997, in
 chen Maßnahmen zu erlassen, um den Richtlinien, die an der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 27. Oktober
 sie gerichtet seien, vor Ablauf der in diesen gesetzten Frist 1997, in dem Rechtsstreit Schutzverband gegen unlauteren
 nachzukommen . Diese Frist sei am 31 . Dezember 1995 Wettbewerb gegen


text:
F. W. Woolworth Co Gesellschaft mbH,
 abgelaufen, ohne daß die Niederlande die erforderlichen um Vorabentscheidung über folgende Frage :
 Maßnahmen erlassen hätten .
 Steht Artikel 30 EG-Vertrag einer Regelung entgegen, wel
 (') ABl . L 319 vom 12 . 12 . 1994 , S. 20 . che die Anpassung und Abgabe von Korrektionsbrillen
 und damit auch den Vertrieb von Fertiglesebrillen Augen
 optikern vorbehält, die ihr handwerksmäßiges Gewerbe
 nur nach Erbringung eines Befähigungsnachweises ausüben
 dürfen, wenn berücksichtigt wird, daß
 a ) von Augenoptikern angepaßte Brillen wesentlich teurer
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften sind als Fertiglesebrillen und Augenoptiker daher am
 gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 24. Oktober Verkauf der von ihnen angepaßten Brillen stärker inter
 1997
 essiert sein werden als am Verkauf von Fertiglesebril
 ( Rechtssache C-368/97 ) len und
 ( 97/C 370/11 )
 b ) Fertiglesebrillen ( auch ) aus dem Ausland kommen,
 während die von Optikern angepaßten Brillen Teil der
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am inländischen Produktion sind ?
 24 . Oktober 1997 eine Klage gegen das Königreich Belgien
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge
 reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist B. J. Drijber,
 Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gömez de la Cruz,
 Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
 Beschluß des Tribunale Civile e Penale Venedig vom
 Die Klägerin beantragt, 7. Oktober 1997 in dem Rechtsstreit Cinzia Gozza u . a.
 gegen 1 . Universität Padua, 2 . Minister für das Hochschul
 1 . festzustellen, daß das Königreich Belgien dadurch, daß wesen und für wissenschaftliche und technische Forschung,
 es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erfor 3 . Minister für das Gesundheitswesen und 4 . Minister für
 derlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen das Schulwesen
 hat, um der Richtlinie 94/57/EG des Rates vom ( Rechtssache C-371/97 )
 22 . November 1994 über gemeinsame Vorschriften
 und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichti ( 97/C 370/ 13 )
 gungsorganisationen und die einschlägigen Maßnah
 men der Seebehörden (') nachzukommen, gegen seine Das Tribunale Civile e Penale Venedig ersucht den
 Verpflichtungen aus dieser Richtlinie und aus dem EG Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 Vertrag verstoßen hat; Beschluß vom 7. Oktober 1997, bei der Kanzlei des


text:
 27.2.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 51/9
 Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 23. Dezember 2009 (Vorabentscheidungsersuchen der Tribunale amministrativo regionale per la Lombardia — Italien) — Serrantoni Srl, Consorzio stabile edili Scrl/Comune di Milano
 (Rechtssache C-376/08) (1)
 (Öffentliche Bauaufträge - Richtlinie 2004/18/EG - Art. 43 EG und 49 EG - Grundsatz der Gleichbehandlung - Unternehmenskonsortien - Verbot an ein „Consorzio stabile“ („Festes Konsortium“)und eine ihm angehörende Gesellschaft, sich als Konkurrenten an derselben Ausschreibung zu beteiligen)
 2010/C 51/13
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunale amministrativo regionale per la Lombardia
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerinnen: Serrantoni Srl, Consorzio stabile edili Scrl
 Beklagte: Comune di Milano
 Beteiligte: Bora Srl Construzioni edili, Unione consorzi stabili Italia (UCSI), Associazione nazionale imprese edili (ANIEM)
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Tribunale amministrativo regionale per la Lombardia — Auslegung von Art. 39 EG, 43 EG, 49 EG und 81 EG und von Art. 4 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl. L 134, S. 114) — Nationale Regelung, wonach Unternehmen, die einem Konsortium von Wirtschaftsteilnehmern angehören, automatisch ausgeschlossen werden, wenn das Konsortium an der Ausschreibung teilnimmt
 Tenor
 Das Gemeinschaftsrecht ist dahin auszulegen ist, dass es einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren streitigen entgegensteht, die in einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags, dessen Wert den in Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge vorgesehenen Schwellenwert nicht erreicht, der aber ein grenzüberschreitendes Interesse aufweist, den automatischen Ausschluss sowohl eines festen Konsortiums als auch seiner Mitgliedsunternehmen von der Teilnahme an diesem Verfahren und die Verhängung strafrechtlicher Sanktionen gegen sie vorsieht, wenn diese Unternehmen im Rahmen derselben Ausschreibung konkurrierende Angebote zu dem des Konsortiums eingereicht haben, auch wenn das Angebot des Konsortiums nicht für Rechnung und im Interesse dieser Unternehmen abgegeben worden sein soll.
 (1) ABl. C 327 vom 20.12.2008.


text:
 27.6.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 232/20
 Urteil des Gerichts vom 13. Mai 2016 – CX/Kommission
 (Rechtssache T-496/15 P) (1)
 ((Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Disziplinarverfahren - Disziplinarstrafe - Rückstufung in eine niedrigere Besoldungsgruppe - Verteidigungsrechte - Art. 4 und 6 des Statuts - Art. 9 des Anhangs IX des Statuts - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Offensichtlicher Beurteilungsfehler))
 (2016/C 232/26)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Rechtsmittelführer: CX (Enghien, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt É. Boigelot)
 Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: C. Ehrbar und F. Simonetti)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Erste Kammer) vom 18. Juni 2015, CX/Kommission (F-27/13, EU:F:2015:60), gerichtet auf Aufhebung dieses Urteils
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 CX trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 371 vom 9.11.2015.


text:
24.1.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 26/5
 GERICHT ERSTER INSTANZ
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 27. November 1997 vom 9. Dezember 1997
 in der Rechtssache T-290/94: Kaysersberg SA gegen in den verbundenen Rechtssachen T-195/94 und T-202/
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1) 94: Friedhelm Quiller und Johann Heusmann gegen Rat
 der Europäischen Union und Kommission der Europäi-
 (Wettbewerb Ð Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 Ð Ent- schen Gemeinschaften (1)
 scheidung über die Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses (Schadensersatzklage Ð Auûervertragliche Haftung Ð
 mit dem Gemeinsamen Markt Ð Verpflichtungen Ð Frau- Milch Ð Zusatzabgabe Ð Referenzmenge Ð Verordnung
 enhygieneprodukte Ð Nichtigkeitsklage Ð Zulässigkeit Ð (EWG) Nr. 2055/93 Ð Entschädigung der Erzeuger Ð
 Verletzung wesentlicher Formvorschriften Ð Anhörung Verjährung)
 Dritter Ð Beherrschende Stellung)
 (98/C 26/10)
 (98/C 26/09)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 In den verbundenen Rechtssachen T-195/94, Friedhelm
 Quiller, wohnhaft in Lienen (Deutschland), und T-202/94,
 Johann Heusmann, wohnhaft in Loxstedt (Deutschland),
 In der Rechtssache T-290/94, Kaysersberg SA, Kaysersberg (Prozeûbevollmächtigte: Rechtsanwälte Bernd Meister-
 (Frankreich), Prozeûbevollmächtigte: Rechtsanwälte Domi- ernst, Mechtild Düsing, Dietrich Manstetten, Frank
 nique Voillemot und Jacques-Philippe Günther, Paris, Schulze und Winfried Haneklaus, Münster; Zustellungsan-
 Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Jacques schrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Lambert Dupong und
 Loesch, 11, rue Goethe, Luxemburg, gegen Kommission Guy Konsbruck, 14a, rue des Bains, Luxemburg) gegen
 der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: zu- Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigter: Rechtsbe-
 nächst Francisco GonzaÂlez Díaz und GeÂraud de Bergues, rater Arthur Brautigam, Beistand: Rechtsanwälte Hans-
 anschlieûend Giuliano Marenco und Guy Charrier), Jürgen Rabe und Georg M. Berrisch) und Kommission der
 unterstützt durch Procter & Gamble GmbH, Schwal- Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: Rechts-
 bach (Deutschland), Prozeûbevollmächtigte: Rechtsanwälte berater Dierk Booû, Beistand: Rechtsanwälte Hans-Jürgen
 Mario Siragusa, Rom, Giuseppe Scassellati-Sforzolini, Rabe und Georg M. Berrisch), wegen eines Antrags gemäû
 Bologna, und Barrister Nicholas Levy, London, Zustel- den Artikeln 178 und 215 Absatz 2 EG-Vertrag auf Ersatz
 lungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Elvinger und der Schäden, die den Klägern dadurch entstanden sind,
 Hoss, 2, place Winston Churchill, Luxemburg, wegen daû sie aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des
 Nichtigerklärung der Entscheidung 94/893/EG der Kom- Rates vom 31. März 1984 über Grundregeln für die
 mission vom 21. Juni 1994 über die Vereinbarkeit eines Anwendung der Abgabe gemäû Artikel 5c der Verordnung
 Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse
 mit der Funktionsfähigkeit des EWR-Abkommens (IV/ (ABl. L 90 vom 1.4.1984, S. 13), in der durch die Verord-
 M.430 Ð Procter & Gamble/VP Schickedanz [II]) (2), hat nung (EWG) Nr. 1371/84 der Kommission vom 16. Mai
 das Gericht (Zweite erweiterte Kammer) unter Mitwir- 1984 (ABl. L 132 vom 18.5.1984, S. 11) ergänzten und
 kung des Präsidenten C. W. Bellamy sowie der Richter durch die Verordnung (EWG) Nr. 764/89 des Rates vom
 C. P. BrieÈt, A. Kalogeropoulos, A. Potocki und M. Jaeger 20. März 1989 (ABl. L 84 vom 29.3.1989, S. 2) geänder-
 Ð Kanzler: J. Palacio GonzaÂlez, Verwaltungsrat Ð am ten Fassung, an der Vermarktung von Milch gehindert
 27. November 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas- waren, hat das Gericht


text:
erster Instanz der Europäischen
 sen: Gemeinschaften (Erste erweiterte Kammer) unter Mitwir-
 kung des Präsidenten A. Saggio sowie der Richter C. P.
 BrieÈt, A. Kalogeropoulos, der Richterin V. Tiili und des
 Richters R. M. Moura Ramos Ð Kanzler: A. Mair, Ver-
 1. Die Klage wird abgewiesen. waltungsrat Ð am 9. Dezember 1997 ein Urteil mit fol-
 gendem Tenor erlassen:
 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens ein-
 1. Die Beklagten sind verpflichtet, die Schäden zu erset-
 schlieûlich der Kosten der Streithelferin P & G.
 zen, die die Kläger zum einen durch die Anwendung
 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom
 (1) ABl. C 316 vom 12.11.1994. 31. März 1984 über Grundregeln für die Anwendung
 (2) ABl. L 354 vom 31.12.1994, S. 32. der Abgabe gemäû Artikel 5c der Verordnung (EWG)
 Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse in
 der durch die Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 der
 Kommission vom 16. Mai 1984 mit den Durch-
 führungsbestimmungen für die Zusatzabgabe nach
 ---pagebreak--- C 26/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24.1.98
 Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 ergänz- mileÂes de Wallonie ASBL (FeÂderation Horeca-Wallonie)
 ten Fassung insoweit erlitten haben, als diese Verord- mit Sitz in Namur (Belgien), Prozeûbevollmächtigte:
 nungen keine Zuteilung einer Referenzmenge für Rechtsanwälte Gilles BouneÂou, Luxemburg, sowie Jean
 Betriebe vorsahen, die mit einer im Rahmen der Ver- Materne und Alain Bernard, Lüttich, Zustellungsanschrift:
 ordnung (EWG) Nr. 1078/77 des Rates vom 17. Mai Kanzlei des Rechtsanwalts BouneÂou, 15, avenue du Bois,
 1977 zur Einführung einer Prämienregelung für die Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein-
 Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeugnissen schaften (Bevollmächtigter: GeÂrard Rozet), wegen Nichtig-
 und die Umstellung der Milchkuhbestände eingegange- erklärung der dem Königreich Belgien mit Schreiben
 nen Verpflichtung belastet waren, wenn die Erzeuger SG(96) D/8253 vom 24. September 1996 bekanntgegebe-
 während des von dem betreffenden Mitgliedstaat nen Entscheidung der Kommission, keine Einwände gegen
 gewählten Referenzjahres keine Milch geliefert hatten, die Durchführung des Entwurfs eines Dekrets über den
 und die sie zum anderen durch die Anwendung der sozialen Tourismus durch die Wallonische Region zu erhe-
 Verordnung (EWG) Nr. 857/84 in der Fassung der Ver- ben, hat das Gericht (Zweite erweiterte Kammer) unter
 ordnung (EWG) Nr. 764/89 des Rates vom 20. März Mitwirkung des Präsidenten A. Kalogeropoulos sowie der
 1989 insoweit erlitten haben, als Artikel 3a Absatz 1 Richter C. P. BrieÈt, C. W. Bellamy, A. Potocki und J. Pir-
 zweiter Gedankenstrich die Übernehmer einer gemäû rung Ð Kanzler: H. Jung Ð am 20. November 1997 einen
 der Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 gewährten Prä- Beschluû mit folgendem Tenor erlassen:
 mie von der Zuteilung einer spezifischen Referenz-
 menge ausschloû.
 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2. Der Zeitraum, für den den Klägern die durch die
 Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 erlit-
 tenen Schäden zu ersetzen sind, beginnt in der Rechts- 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
 sache T-195/94 am 12. Januar 1989 und endet am
 28. Juli 1993; in der Rechtssache T-202/94 beginnt (1) ABl. C 166 vom 31.5.1997.
 dieser Zeitraum am 3. September 1987 und endet


text:
am
 31. Januar 1993.
 3. Den Parteien wird aufgegeben, dem Gericht binnen
 zwölf Monaten nach dem Erlaû des vorliegenden
 Urteils mitzuteilen, auf welche zu zahlenden Beträge
 sie sich geeinigt haben. BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 24. November 1997
 4. Wird eine Einigung nicht erzielt, so legen sie dem in der Rechtssache T-266/94 (92): Foreningen af Jernskibs-
 Gericht binnen derselben Frist ihre bezifferten Anträge og Maskinbyggerier i Danmark, Skibsvñftsforeningen u. a.
 vor. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Staatliche Beihilfen Ð Schiffbau Ð Kostenfestsetzung)
 5. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 (98/C 26/12)
 ( ) ABl. C 188 vom 9.7.1994 und C 218 vom 6.8.1994.
 1
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 In der Rechtssache T-266/94 (92), Foreningen af Jernskibs-
 og Maskinbyggerier i Danmark, Skibsvñftsforeningen,
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ Sitz: Kopenhagen, Assens Skibsvñrft A/S, Sitz: Assens
 vom 20. November 1997 (Dänemark), Burmeister & Wain Skibsvñrft A/S, Sitz:
 Kopenhagen, Danyard A/S, Sitz: Frederikshavn (Däne-
 in der Rechtssache T-85/97: Interprovinciale des feÂdeÂ- mark), Fredericia Skibsvñrft A/S, Sitz: Fredericia (Däne-
 rations d'hôteliers, restaurateurs, cafetiers et entreprises mark), Odense Staalskibsvñrft A/S, Sitz: Odense (Däne-
 assimileÂes de Wallonie ASBL (FeÂderation Horeca-Wallonie) mark), Svendborg Vñrft A/S, Sitz: Svendborg (Dänemark),
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1) érskov Christensens Staalskibsvñrft A/S, Sitz: Frederiks-
 (Verfahren Ð Fristen Ð Berechnungsmodalitäten Ð Unzu- havn (Dänemark), Aarhus Flydedok A/S, Sitz: rhus
 lässigkeit) (Dänemark), (Prozeûbevollmächtigter: Rechtsanwalt Jan-
 Erik Svensson, Kopenhagen; Zustellungsanschrift: Kanzlei
 (98/C 26/11) des Rechtsanwalts Philippe Dupont, 8Ð10, rue Mathias
 Hardt, Luxemburg), unterstützt durch Königreich Däne-
 (Verfahrenssprache: Französisch) mark (Bevollmächtigter: Peter Biering), gegen Kommission
 der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte:
 Anders Christian Jessen und Ben Smulders), unterstützt
 In der Rechtssache T-85/97, Interprovinciale des feÂdeÂra- durch Bundesrepublik Deutschland (Bevollmächtigte: Ernst
 tions d'hôteliers, restaurateurs, cafetiers et entreprises assi- Röder und Bernd Kloke, in der mündlichen Verhandlung


text:
27.7.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 180/35
 Klage des Giorgio Lebedef gegen die Kommission der Streichung der Rechtssache T-113/97 (1)
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 7. Juni
 2002 (2002/C 180/61)
 (Rechtssache T-175/02) (Verfahrenssprache: Französisch)
 (2002/C 180/60)
 Mit Beschluss vom 21. Februar 2002 hat der Präsident der
 (Verfahrenssprache: Französisch) ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-113/97
 — Pierre Tomarchio gegen Europäischen Rechnungshof —
 angeordnet.
 Giorgio Lebedef, wohnhaft in Senningerberg (Luxemburg), hat
 am 7. Juni 2002 eine Klage gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der (1) ABl. C 199 vom 28.6.1997.
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
 vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Gilles Bounéou,
 Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Der Kläger beantragt, Streichung der Rechtssache T-2/01 (1)
 — die Entscheidung Nr. 9567 des Generaldirektors der (2002/C 180/62)
 GD ADMIN vom 28. Februar 2002, den Namen des
 Klägers nicht in das Verzeichnis der aufgrund ihrer
 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 Verdienste am ehesten in Betracht kommenden Beamten
 aufzunehmen und den Kläger nicht im Beförderungsjahr
 2000 nach Besoldungsgruppe B 1 zu befördern, aufzuhe-
 ben; Mit Beschluss vom 29. April 2002 hat der Präsident der
 Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 — der Europäischen Kommission die Kosten des Verfahrens Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-2/01 —
 aufzuerlegen. Vereniging Nederlandse Cementindustrie gegen Kommission
 der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
 Klagegründe und wesentliche Argumente (1) ABl. C 95 vom 24.3.2001.
 Der Kläger, ein Beamter der Beklagten, wendet sich gegen die
 Weigerung der Anstellungsbehörde, ihn im Rahmen des
 Beförderungsjahres 2000 nach Besoldungsgruppe B 1 zu
 befördern. Streichung der Rechtssache T-3/01 (1)
 Er stützt seine Klage auf folgende Rügen: (2002/C 180/63)
 — Verstoß gegen Artikel 45 Absatz 1 des Statuts und das (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 Diskriminierungsverbot;
 — Verletzung der Verteidigungsrechte; Mit Beschluss vom 29. April 2002 hat der Präsident der
 Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 — Verstoß gegen die Begründungspflicht; Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-3/01 —
 Eerste Nederlandse Cement Industrie gegen Kommission der
 — Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes
 Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
 und die Fürsorgepflicht der Verwaltung.
 (1) ABl. C 95 vom 24.3.2001.


text:
C 55/28 DE Amtsblatt der Europäischen Union 8.3.2003
 — die Kommission als Teil der Anstellungsbehörde dazu Die Klägerin beantragt,
 zu verurteilen, den Teilungsplan vom 19.8.2002 des
 Gerichtsvollziehers M durchzuführen, auf jeden Fall für — die Entscheidung des beklagten Amtes vom 25.09.2002
 den Betrag seiner Pension, der nach belgischem Recht in dem Beschwerdeverfahren R 338/2001-1 aufzuheben;
 Vollstreckungsschutz vor der Beschlagnahme des Ge-
 richtsvollziehers V vom 18.3.2002 genießt;
 — der beklagten Partei die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
 — die Kommission als Teil der Anstellungsbehörde dazu zu gen.
 verurteilen, dem Kläger sämtlichen Schaden insbesondere
 durch den Ersatz von Zinsen für die Aufnahme von
 Krediten zur Überbrückungsfinanzierung, sowie den im-
 materiellen Schaden nach dem billigen Ermessen des Klagegründe und wesentliche Argumente
 Gerichts, wenigstens jedoch 1,00 EUR, sowie die Kosten
 der Verfolgung seiner Rechte aus dem Umstand zu
 ersetzen, dass seine Pension seit Mai 2002 vollständig Angemeldete Gemein- Die Wortmarke „SnTEM“ — An-
 beim Gerichtsvollzieher M hinterlegt wird, obwohl es der schaftsmarke: meldung Nr. 1421734
 Beklagten bekannt ist und auch ohne entsprechende
 Mitteilung hätte bekannt sein müssen, dass dieses Verhal- Waren oder Dienstleis- Waren der Klasse 6 (u. a. metalli-
 ten rechtswidrig ist, wobei die Höhe des — materiellen tungen: sche Halbzeuge in Form von Ble-
 — Schadensersatzes aufgrund der andauernden Pflicht- chen, Bändern, Streifen, Drähten,
 widrigkeit erst beziffert werden kann, wenn dem Feststel- Rohren, Profilen und Stangen).
 lungsantrag stattgegeben wurde.
 Vor der Beschwerde- Ablehnung der Eintragung durch
 kammer angefochtene den Prüfer.
 Klagegründe und wesentliche Argumente Entscheidung:
 Entscheidung der Be- Zurückweisung der Beschwerde.
 Der Kläger, ehemaliger Bediensteter auf Zeit, der im Ruhestand schwerdekammer:
 ist, bezieht ein Ruhegehalt aus der Versorgungsordnung der
 Gemeinschaften. Laut dem Kläger habe die Kommission rechts-
 Klagegründe: — Verletzung von Artikel 7
 widrig Unterhaltungszahlungen aus der Rente des Klägers an
 dessen geschiedene Ehefrauen veranlaßt. Abs. 1 Buchstabe b und c der
 Verordnung (EG) Nr. 40/94,
 da die Marke nicht beschrei-
 Der Kläger macht geltend, dass die Kommission Abtretungen bend sei.
 der Pensionsbezüge des Klägers unter Außerachtlassung so-
 wohl der verwaltungsmäßig wie auch gesetzlich vorgeschriebe-
 nen Regeln behandelt habe. Weiterhin habe sie sein rechtliches
 Gehör verletzt.
 Klage der Wieland-Werke AG gegen das Harmonisie-
 rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
 Klage der Wieland-Werke AG gegen das Harmonisie- Modelle), eingereicht am 9. Dezember 2002
 rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
 Modelle), eingereicht am 9. Dezember 2002
 (Rechtssache T-368/02)
 (Rechtssache T-367/02)
 (2003/C 55/78)
 (2003/C 55/77)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Die Wieland-Werke AG, Ulm (Deutschland), hat am 9. Dezem- Die Wieland-Werke AG, Ulm (Deutschland), hat am 9. Dezem-
 ber 2002 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den ber 2002 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den
 Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Prozessbevolmächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte Prozessbevolmächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte
 St. Gruber und F. Graf von Stosch. St. Gruber und F. Graf von Stosch.
 ---pagebreak--- 8.3.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 55/29
 Die Klägerin beantragt, Klagegründe und wesentliche Argumente
 — die Entscheidung


text:
des beklagten Amtes vom 25.09.2002 Angemeldete Gemein- Die Wortmarke „SnMIX“ — An-
 in dem Beschwerdeverfahren R 337/2001-1 aufzuheben; schaftsmarke: meldung Nr. 1422294
 — der beklagten Partei die Kosten des Verfahrens aufzuerle- Waren oder Dienstleis- Waren der Klasse 6 (u. a. metalli-
 gen. tungen: sche Halbzeuge in Form von Ble-
 chen, Bändern, Streifen, Drähten,
 Rohren, Profilen und Stangen).
 Klagegründe und wesentliche Argumente Vor der Beschwerde- Ablehnung der Eintragung durch
 kammer angefochtene den Prüfer.
 Angemeldete Gemein- Die Wortmarke „SnPUR“ — An- Entscheidung:
 schaftsmarke: meldung Nr. 1421775
 Entscheidung der Be- Zurückweisung der Beschwerde.
 Waren oder Dienstleis- Waren der Klasse 6 (u. a. metalli- schwerdekammer:
 tungen: sche Halbzeuge in Form von Ble-
 Klagegründe: — Verletzung von Artikel 7
 chen, Bändern, Streifen, Drähten, Abs. 1 Buchstabe b und c der
 Rohren, Profilen und Stangen).
 Verordnung (EG) Nr. 40/94,
 Vor der Beschwerde- Ablehnung der Eintragung durch da die Marke nicht beschrei-
 kammer angefochtene den Prüfer. bend sei.
 Entscheidung:
 Entscheidung der Be- Zurückweisung der Beschwerde.
 schwerdekammer:
 Klagegründe: — Verletzung von Artikel 7 Klage der Alpenhain-Camembert-Werk Gottfried Hain
 Abs. 1 Buchstabe b und c der GmbH & Co. KG und 6 weiterer Unternehmen gegen die
 Verordnung (EG) Nr. 40/94, Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
 da die Marke nicht beschrei- reicht am 12. Dezember 2002
 bend sei.
 (Rechtssache T-370/02)
 (2003/C 55/80)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Klage der Wieland-Werke AG gegen das Harmonisie-
 rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
 Modelle), eingereicht am 9. Dezember 2002 Die Alpenhain-Camembert-Werk Gottfried Hain GmbH & Co.
 KG, Lehen/Pfaffing (Deutschland), die Bayerland eG, Nürnberg
 (Rechtssache T-369/02) (Deutschland), die Bergpracht-Milchwerk GmbH & Co, Tett-
 nang (Deutschland), die Hochland AG, Heimenkirch (Deutsch-
 land), die Käserei Champignon Hofmeister GmbH & Co. KG,
 (2003/C 55/79) Lauben (Deutschland), die Milchwerk Crailsheim-Dinkelsbühl
 eG, Crailsheim (Deutschland) und die Rücker GmbH, Aurich
 (Verfahrenssprache: Deutsch) (Deutschland), haben am 12. Dezember 2002 eine Klage
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 eingereicht. Prozessbevolmächtigte der Klägerinnen sind
 Die Wieland-Werke AG, Ulm (Deutschland), hat am 9. Dezem- Rechtsanwälte J. Salzwedel und M. J. Werner, Zustellungs-
 ber 2002 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den
 anschrift in Luxemburg.
 Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Prozessbevolmächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte Die Klägerinnen beantragen,
 St. Gruber und F. Graf von Stosch.
 — die Eintragung der Bezeichnung „Feta“ (g.U.) als geschütz-
 te Ursprungsbezeichnung (g.U.) gemäß Verordnung (EG)
 Die Klägerin beantragt, Nr. 1829/2002 der Kommission vom 14. Oktober 2002
 zur Änderung des Anhangs der Verordnung (EG)
 — die Entscheidung des beklagten Amtes vom 25.09.2002 Nr. 1107/96 der Kommission in Bezug auf die Bezeich-
 in dem Beschwerdeverfahren R 335/2001-1 aufzuheben; nung „Feta“ in das Verzeichnis der geschützten Ursprungs-
 bezeichnungen für nichtig zu erklären;
 — der beklagten Partei die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
 gen. — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.


text:
 11.9.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 246/15
 Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 15. Juli 2010 — Europäische Kommission/Großherzogtum Luxemburg
 (Rechtssache C-8/10) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2006/46/EG - Jahresabschlüsse und konsolidierte Abschlüsse von Gesellschaften - Keine fristgerechte vollständige Umsetzung)
 2010/C 246/25
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: G. Braun und L. de Schietere de Lophem)
 Beklagter: Großherzogtum Luxemburg (Prozessbevollmächtigter: C. Schiltz)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nicht fristgerechter Erlass oder nicht fristgerechte Mitteilung aller Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2006/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 zur Änderung der Richtlinien des Rates 78/660/EWG über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen, 83/349/EWG über den konsolidierten Abschluss, 86/635/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten und 91/674/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Versicherungsunternehmen (ABl. L 224, S. 1) nachzukommen
 Tenor
 1.
 Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 zur Änderung der Richtlinien des Rates 78/660/EWG über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen, 83/349/EWG über den konsolidierten Abschluss, 86/635/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten und 91/674/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Versicherungsunternehmen verstoßen, dass es die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist erlassen hat.
 2.
 Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 80 vom 27.3.2010.


text:
8 . 4 . 95 IDE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 8 7/9
 Samenwerkende Prijsregelende Vereniging Nijmegen en Nr. 1785/81 und zur Anwendung der darin vorgesehenen
 Omstreken, Nijmegen (Niederlande), Samenwerkende Preise für den Zuckersektor in Spanien (2) nach Artikel 173
 Patroons Vereniging in de Bouwbedrijven Noord-Holland- des Vertrages und wegen Schadenersatzes nach den Arti
 Noord, Alkmaar (Niederlande ), Utrechtse Aannemers Ver keln 178 und 215 Absatz 2 des Vertrages, hat das Gericht
 eniging, Utrecht, Vereniging Wegenbouw Aannemers Com erster Instanz ( Erste Kammer ) unter Mitwirkung des Präsi
 binatie Nederland, Zeist (Niederlande), Zuid Nederlandse denten R. Schintgen, der Richter R. García-Valdecasas,
 Aannemers Vereniging, Heeze (Niederlande ), vertreten H. Kirschner, B. Vesterdorf und C. W. Bellamy — Kanzler:
 durch Rechtsanwälte Louis H. van Lennep, Den Haag, und H. Jung — am 21 . Februar 1995 ein Urteil mit folgendem
 E. H. Pijnacker Hordijk, Amsterdam, Zustellungsanschrift: Tenor erlassen :
 Kanzlei des Rechtsanwalts Luc Frieden, 6, avenue Guil
 laume, Luxemburg, gegen Kommisson der Europäischen I . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit sie auf
 Gemeinschaften ( Bevollmächtigte: B. J. Drijber und P. Gla Nichtigerklärung der Verordnung (EWG) Nr. 3814/92
 zener) wegen Feststellung der Inexistenz, hilfsweise Nichtig des Rates vom 28. Dezember 1992 zur Änderung der
 erklärung der Entscheidung 92/204/EWG der Kommission Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 und zur Anwendung
 vom 5 . Februar 1992 in einem Verfahren nach Artikel 85
 der darin vorgesehenen Preise für den Zuckersektor in
 EWG-Vertrag (IV/3 1.572 und IV/32.571 — Niederländi Spanien gerichtet ist.
 sche Bauwirtschaft) (2 ) hat das Gericht erster Instanz (Erste
 Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten R. Schintgen,
 der Richter H. Kirschner, B. Vesterdorf, K. Lenaerts und 2. Die Klage wird als unbegründet abgewiesen, soweit sie
 C. W. Bellamy — Kanzler: H. Jung — am 21 . Februar 1995 auf Zuerkennung von Schadensersatz gerichtet ist.
 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 3 . Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten und gesamt
 schuldnerisch die Kosten des Rates.
 1 . Die Klage wird abgewiesen.
 4 . Die Kommissioin trägt ihre eigenen Kosten.
 2. Die Klägerinnen tragen gesamtschuldnerisch die Kosten
 des Verfahrens einschließlich der Kosten des Verfahrens
 der einstweiligen Anordnung. (!) ABl . Nr. C 135 vom 14. 5 . 1993 .
 ( 2 ) ABl . Nr . L 387 vom 31 . 12 . 1992, S. 7.
 (!) ABl. Nr. C 142 vom 4 . 6 . 1992 .
 ( 2 ) ABl. Nr. L 92 vom 7. 4 . 1992 , S. 1 .
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 7. März 1995
 in den verbundenen Rechtssachen T-432/93, T-433/93 und
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ T-434/93, Socurte — Sociedade de Curtumes a Sul do Tejo,
 vom 21 . Februar 1995 Lda u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemein
 schaften i 1 )
 in der Rechtssache T-472/93 , Campo Ebro Industrial SA
 u. a. gegen Rat der Europäischen Union ( ] ) (Europäischer Sozialfonds — Entscheidung über die
 Kürzung eines Zuschusses — Nichtigkeitsklage — Inexi
 (Nichtigkeitsklage — Verordnung — Angleichung des stenz — Zulässigkeit — Verletzung


text:
wesentlicher Form
 Zuckerpreises in Spanien an den gemeinsamen Preis — vorschriften)
 Keine Ausgleichszahlungen für Isoglukosehersteller —
 Zulässigkeit — Schadensersatzklage — Politische Entschei ( 95/C 87/20 )
 dungen voraussetzender Rechtsetzungsakt)
 ( 95/C 87/19 ) (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
 (Verfahrenssprache: Englisch) In den verbundenen Rechtssachen T-432/93 , T-433/93 und
 T-434/93 , Socurte — Sociedade de Cortumes a Sul do Tejo,
 Lda, Quavi — Revistimentos de Cortiça, Lda und Stec —
 In der Rechtssache T-472/93 , Campo Ebro Industrial, SA, Sociedade Transformadora de Carnes, Lda, mit Sitz in Pau
 Levantina Agricola Industrial, SA, und Cerestar Iberica, SA, Queimado (Portugal ) ( Prozeßbevollmächtigte: Rechtsan
 Gesellschaften spanischen Rechts ( Prozeßbevollmächtigter: wälte Carlos Botelho Moniz und Antonio Magalhães
 Rechtsanwalt Paul Glazener, Rotterdam, Zustellungsan Cardoso, Lissabon; Zustellungsanschrift: Kanzlei des
 schrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Marc Loesch, 11 , rue Rechtsanwalts Guy Harles, 8—10, rue Mathias Hardt,
 Goethe, Luxemburg), gegen Rat der Europäischen Union Luxemburg), gegen Kommission der Europäischen Gemein
 (Bevollmächtigte: A. Brautigam und G. Houttuin), unter schaften (Bevollmächtigte: Nicholas Khan und Francisco de
 stützt durch die Kommission der Europäischen Gemein Sousa Fialho ), wegen Feststellung, daß die Entscheidung,
 schaften (Bevollmächtigter: X. Lewis ), wegen Nichtigerklä mit der die Kommission beschlossen hat, den Beitrag des
 rung der Verordnung (EWG) Nr. 3814/92 des Rates vom Europäischen Sozialfonds zum Vorhaben Nr. 860012/P1
 28 . Dezember 1992 zur Änderung der Verordnung (EWG) über von den Klägerinnen im Jahr 1986 durchgeführte
 ---pagebreak--- Nr . C 87/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8 . 4 . 95
 Maßnahmen der beruflichen Bildung zu kürzen, vor dem URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 10 . Juli 1991 rechtlich inexistent war, wegen Nichtigerklä vom 8 . März 1995
 rung dieser Entscheidung mit Wirkung vom 10 . Juli 1991
 und wegen Verurteilung der Kommission zur Zahlung des in der Rechtssache T-493/93 Hansa-Fisch GmbH gegen
 Restbetrags des angeblich geschuldeten Beitrags der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( ! )
 Gemeinschaft zum Vorhaben Nr . 860012/P1 hat das (Fischerei — Abkommen EWG-Marokko — Erteilung von
 Gericht (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten Lizenzen — Beitrittsakte Spanien und Portugal — Relative
 J. L. Cruz Vilaça, der Richter H. Kirschner und A. Kaloge Stabilität — Vertrauensschutz)
 ropoulos — Kanzler: J. Palacio Gonzales — am 7. März 95/C 87/22 )
 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 (Verfahrensspräche: Deutsch)
 1 . Die Entscheidung der Kommission über die Kürzung
 des Zuschusses des Europäischen Sozialfonds für das
 In der Rechtssache T-493/93 , Hansa-Fisch GmbH mit Sitz
 Vorhaben Nr. 860012/P1 betreffend ein Programm
 über Maßnahmen der beruflichen Bildung in Portugal in Schenefeld (Deutschland), Prozeßbevollmächtigte: zu
 nächst Rechtsanwalt Heinrich-Werner Goltz, sodann
 im Jahr 1986 wird für nichtig erklärt.
 Rechtsanwalt Rafael Barber-Llorente, Hamburg, gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevoll
 2 . Im übrigen wird die Klage abgewiesen. mächtigte: T. van Rijn und U. Wölker) wegen Aufhebung
 der Entscheidung der Kommission, mit der diese es abge
 3 . Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens. lehnt hat, den marokkanischen Behörden gemäß dem
 Anhang I zum Abkommen über die Fischereibeziehungen
 (M ABl . Nr. C 291 vom 8 . 11 . 1991 .


text:
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
 dem Königreich Marokko, genehmigt durch die Verordnun
 gen (EWG) Nr. 2054/88 des Rates vom 23 . Juni 1988 ( 2 )
 und ( EWG) Nr. 3954/92 des Rates vom 19 . Dezember
 1992 ( 3 ), den von der Klägerin gestellten Antrag auf eine
 Fischereilizenz zu übermitteln, hat das Gericht (Vierte
 Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts,
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 der Richter R. Schintgen und R. García-Valdecasas —
 vom 8 . März 1995 Kanzler: H. Jung — am 8 . März 1993 ein Urteil mit
 in der Rechtssache T-34/93 : Societe Generale gegen Kom folgendem Tenor erlassen:
 mission der Europäischen Gemeinschaften (*)
 (Wettbewerb — Auskunftsverlangen durch Entscheidung 1 . Die Klage wird abgewiesen.
 gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung Nr. 17 —
 Begründung — Verteidigungsrechte) 2 . Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
 ( 95/C 87/21 )
 (M ABl. Nr. C 231 vom 27. 8 . 1993 .
 ( 2 ) ABl. Nr. L 181 vom 12 . 7. 1988 , S. 1 .
 (Verfahrenssprache: Französisch) (3 ) ABl. Nr. L 407 vom 31 . 12 . 1992 , S. 1 .
 In der Rechtssache T-34/93, Societe Generale, Paris ( Pro
 zeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Robert Saint-Esteben,
 Paris, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
 Aloyse May, 31 , Grand-Rue, Luxemburg), gegen Kommis
 sion der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte : BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 E. Traversa und H. Lehman) wegen Nichtigerklärung der
 Entscheidung der Kommission vom 1 . April 1993 in einem vom 13 . Januar 1995
 Verfahren nach Artikel 11 Absatz 5 der Verordnung Nr. 17 in der Rechtssache T-524/93 : Humphrey Hennessy u.a.
 und Ersatz des der Klägerin durch diese Entscheidung gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der
 angeblich entstandenen Schadens hat das Gericht (Vierte Europäischen Gemeinschaften ( J )
 Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts, (Teilweise Streichung)
 der Richter R. Schintgen und R. García-Valdecasas —
 Kanzler: H. Jung — am 8 . März 1995 ein Urteil mit ( 95/C 87/23 )
 folgendem Tenor erlassen:
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 1 . Die Klage wird abgewiesen.
 In der Rechtssache T-524/93 , Humphrey Hennessy, wohn
 2 . Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. haft in Timoleague (Irland ), und die anderen Milcherzeuger,
 deren Namen im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt sind
 (Prozeßbevollmächtigte: James O'Reilly, SC, zugelassen in
 (!) ABl . Nr. C 188 vom 10 . 7. 1993 . Irland, und Barrister Philippa Watson, beauftragt durch
 Solicitor Oliver Ryan-Purcell; Zustellungsanschrift: Fyfe
 Business Centre, 29, rue Jean-Pierre Brasseur, Luxemburg)


text:
 12.10.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 337/27
 Klage, eingereicht am 28. Juli 2015 — Cofely Solelec u. a./Parlament
 (Rechtssache T-419/15)
 (2015/C 337/28)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerinnen: Cofely Solelec (Esch-sur-Alzette, Luxemburg), Mannelli & Associés SA (Bertrange, Luxemburg) und Cofely Fabricom (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Marx)
 Beklagter: Europäisches Parlament
 Anträge
 Die Kläger beantragen,
 —
 folgende Rechtsakte für nichtig zu erklären:
 —
 den Beschluss Nr. D(2015)24297 der Generaldirektion Infrastrukturen und Logistik des Europäischen Parlaments vom 29. Mai 2015, mit dem das Vergabeverfahren INLO-D-UPIL-T-14-AO4 — Los 75 „Elektrizität — Starkstrom“ bezüglich des Projekts für Ausbau und Modernisierung des Konrad-Adenauer-Gebäudes in Luxemburg aufgehoben wurde, und
 —
 den Beschluss Nr. D(2015)28116 der Generaldirektion Infrastrukturen und Logistik des Europäischen Parlaments vom 11. Juni 2015, mit dem das Vergabeverfahren INLO-D-UPIL-T-14-AO4 — Los 75 „Elektrizität — Starkstrom“ bezüglich des Projekts für Ausbau und Modernisierung des Konrad-Adenauer-Gebäudes in Luxemburg aufgehoben wurde;
 —
 dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage machen die Kläger zwei Klagegründe geltend.
 1.
 Fehlende Begründung, da der Beklagte die Aufhebungsbeschlüsse vom 29. Mai 2015 und vom 11. Juni 2015 lediglich damit begründet habe, dass die eingegangenen Angebote, auch das der Klägerinnen, erheblich über dem geschätzten Auftragswert, auf den sich der öffentliche Auftraggeber zuvor gestützt habe, gelegen hätten, ohne diesen Schätzwert in den genannten Beschlüssen anzugeben. Der Beklagte habe diesen Wert tatsächlich erst in einem späteren Schreiben vom 18. Juni 2015 mitgeteilt.
 2.
 Hilfsweise: Offensichtlicher Beurteilungsfehler, da der vom Beklagten geschätzte Auftragswert nicht der Marktwirklichkeit entspreche und durch eine eklatante Unterbewertung gekennzeichnet sei.


text:
 4.2.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 32/21
 Urteil des Gerichts vom 15. Dezember 2011 — Mövenpick/HABM (PASSIONATELY SWISS)
 (Rechtssache T-377/09) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke PASSIONATELY SWISS - Absolutes Eintragungshindernis - Geografische Herkunftsangabe - Fehlende Unterscheidungskraft)
 2012/C 32/40
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Mövenpick Holding (Cham, Schweiz) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M. Taxhet)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: G. Schneider)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 23. Juli 2009 (Sache R 1457/2008-1) über die Anmeldung des Wortzeichens PASSIONATELY SWISS als Gemeinschaftsmarke
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Mövenpick Holding trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 282 vom 21.11.2009.


text:
4 . 5 . 96 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 133/19
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 22 . März des Supremo Tribunal Administrativo (2a Secção — Con
 1996 tencioso Tributário ) vom 14. Februar 1996 in dem bei
 ( Rechtssache C-92/96 ) diesem anhàngigen Rechtsstreit ICT — Indústria e Comér
 cio Têxtil SA gegen Fazenda Pública
 ( 96/C 133/41 )
 ( Rechtssache C-93/96 )
 ( 96/C 133/42 )
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 22 . März 1996 eine Klage gegen das Königreich Spanien
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge Das Supremo Tribunal Administrative (2a Secçào — Con
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Hauptrechtsbera tencioso Tributario ) ersucht den Gerichtshof der Europäi
 ter Richard Wainwright und Fernando Castillo de la Torre, schen Gemeinschaften durch Urteil vom 14 . Februar 1996,
 Juristischer Dienst, Zustellungsanschrift ist das Büro von bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 25 . März
 Carlos Gömez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg 1996 , in dem Rechtsstreit ICT — Indüstria e Comércio
 Kirchberg. Têxtil SA gegen Fazenda Publica um Vorabentscheidung
 über folgende Fragen :
 Die Klägerin beantragt,
 1 . Erfolgt die Erhöhung ( um 1 % für jeden Monat, um den
 das Zahlungsziel nach dem 30 . Tag nach dem Eintreffen
 — festzustellen, daß das Königreich Spanien gegen seine der Waren im Zollgebiet der Gemeinschaft verlängert
 Verpflichtungen aus Artikel 4 der Richtlinie 76/ 160/
 EWG des Rates vom 8 . Dezember 1975 über die wird ) gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung ( EWG )
 Nr . 738/92 des Rates vom 23 . März 1992 zur Einfüh
 Qualität der Badegewässer (*) und aus den Artikeln 5
 rung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Ein
 und 189 EG-Vertrag verstoßen hat, indem es nicht die
 erforderlichen Maßnahmen erlassen hat, um sicherzu
 fuhren von Baumwollgarn mit Ursprung in Brasilien
 und der Türkei (') auf den Preis frei Grenze der
 stellen, daß die Qualität der nationalen Badegewässer
 Gemeinschaft in jedem Fall, in dem das Zahlungsziel auf
 den gemäß Artikel 3 dieser Richtlinie festgelegten
 einen späteren Zeitpunkt als diesen 30 . Tag festgesetzt
 Grenzwerten entspricht; worden ist ?
 — dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens
 2 . Wenn die Frage 1 nicht bedingungslos bejaht werden
 aufzuerlegen .
 kann, weil ein Unterscheidung zu treffen ist, hat diese
 Erhöhung dann in einer Situation wie der des vorliegen
 Klagegründe und wesentliche Argumente den Falles ( siehe unstreitiger Sachverhalt) zu erfolgen, in
 der der für die Zahlung innerhalb von 90 Tagen
 In der Akte über den Beitritt Spaniens sei keine Bestimmung festgesetzte Preis der eingeführten Ware um etwa 2,3 %
 vorgesehen, die die Aufschiebung der Anwendung der ( in einem Fall ) und 2,5 % ( in dem anderen Fall ) höher
 Richtlinie 76/160/EWG erlauben würde, so daß gemäß lag als der Preis bei Zahlung gegen Dokumente ?
 Artikel 395 der Beitrittsakte und gemäß Artikel 4 Absatz 1
 der Richtlinie 76/ 160/EWG die Qualität der Badegewässer 3 . Wenn


text:
die Frage 2 bejaht wird, hat diese Erhöhung dann
 ab dem 1 . Januar 1986 den in der Richtlinie vorgesehenen auf den Preis bei Zahlung gegen Dokumente zu erfolgen
 Grenzwerten zu entsprechen habe, da die Gemeinschaftsbe oder auf den für die Zahlung innerhalb von 90 Tagen
 stimmung ab dem Zeitpunkt des Beitritts verbindlich sei . festgesetzten Preis ?
 In diesem Zusammenhang sei zu betonen, daß die Kom
 mission schon eine erhebliche Frist zur Erfüllung der in (') AB1 . Nr. L 82 vom 27 . 3 . 1992 , S. 1 .
 der Richtlinie vorgesehenen Verpflichtungen eingeräumt
 habe .
 Der spanische Staat habe in keinem Fall die in Artikel 4
 Absatz 3 , Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 8 der Richtlinie
 76/160/EWG vorgesehenen Abweichungen geltend ge
 macht. Demgemäß bedeute die Nichteinhaltung der in Streichung der Rechtssache C-110/92 ( )
 Artikel 3 der Richtlinie 76/160/EWG vorgesehenen Grenz
 ( 96/C 133/43 )
 werte den Verstoß gegen die sich aus Artikel 4 dieser
 Richtlinie ergebende Verpflichtung. Es sei daran zu erin
 nern, daß die Lösung des Problems der Nichteinhaltung der Mit Beschluß vom 23 . Januar 1 996 hat der Präsident des
 Parameter der Richtlinie auch darin bestehen könnte, die Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 Badegebiete, in denen die Nichteinhaltung der Parameter chung der Rechtssache C-l 10/92 — Bundesrepublik
 der Richtlinie festgestellt worden sei, zu nicht als Badegebiet Deutschland gegen Kommission der Europäischen Gemein
 geeigneten Gebieten zu erklären . schaften — angeordnet.
 (M ABl . Nr . L 31 vom 5 . 2 . 1976 , S. 1 . (') ABl . Nr . C 124 vom 16 . 5 . 1992 .


text:
 5.12.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 297/22
 Klage, eingereicht am 25. September 2009 — RWE Transgas/Kommission
 (Rechtssache T-381/09)
 2009/C 297/33
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: RWE Transgas a.s. (Prag, Tschechische Republik) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte W. Deselaers, D. Seeliger und S. Einhaus)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge der Klägerin
 —
 Randnr. 89 Buchst. a Satz 3 der Entscheidung der Kommission K(2009) 4694 vom 12. Juni 2009 für nichtig zu erklären, soweit danach Buchungen von der Klägerin und Gazprom aggregiert betrachtet werden müssen und gemeinsam 50 % nicht überschreiten dürfen, solange zwischen ihnen langfristige und wesentliche Gasliefervereinbarungen bestehen;
 —
 hilfsweise, die Entscheidung insgesamt für nichtig zu erklären, und
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin, Importeurin von Gas in die Tschechische Republik, wendet sich gegen ein durch die Kommission an die deutsche Energieregulierungsbehörde Bundesnetzagentur gerichtetes Schreiben vom 12. Juni 2009, in dem die Kommission die Bundesnetzagentur auffordert, ihre für das Gasleitungsvorhaben Ostseepipeline-Anbindungsleitung (nachstehend „OPAL“) nach Art. 22 der Richtlinie 2003/55/EG (1) erteilte Ausnahmegenehmigung in gewissen Aspekten zu ändern. Die Klägerin bemängelt, dass eine der Auflagen der Kommission dazu führe, dass der Zugang der Klägerin zu den Transport-/Ausspeisekapazitäten der OPAL in der Tschechischen Republik eingeschränkt bzw. verhindert werde.
 Zur Begründung ihrer Klage macht die Klägerin an erster Stelle geltend, dass die Beklagte ihr Recht auf rechtliches Gehör verletzt habe, indem sie ihr keine Gelegenheit gegeben habe, zu der sie belastenden Auflage vor ihrem Erlass Stellung zu nehmen.
 Zweitens wird geltend gemacht, dass die Beklagte das Recht der Klägerin auf Akteneinsicht verletzt habe, indem sie ihr keine Gelegenheit zur Einsichtnahme in die Verfahrensakte gegeben habe.
 Zuletzt rügt die Klägerin, dass die Beklagte Art. 22 Abs. 4 der Richtlinie 2003/55/EG fehlerhaft angewendet, sowie den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, den Gleichheitsgrundsatz sowie die Begründungspflicht (Art. 253 EG) verletzt habe.
 (1) Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 98/30/EG (ABl. L 176, S. 57).


text:
 2.4.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 82/25
 Klage des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 17. Februar 2005
 (Rechtssache C-77/05)
 (2005/C 82/50)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat am 17. Februar 2005 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte des Klägers ist Elizabeth O'Neill, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Der Kläger beantragt,
 1.
 die Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (1) für nichtig zu erklären;
 2.
 gemäß Artikel 233 EG festzustellen, dass die Bestimmungen der Grenzagentur-Verordnung nach ihrer Nichtigerklärung und bis zum Erlass neuer Vorschriften in dieser Sache weiter gelten, mit Ausnahme der Bestimmungen, die zu einem Ausschluss des Vereinigten Königreichs von der Beteiligung an der Anwendung der Grenzagentur-Verordnung führen;
 3.
 dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente–
 Dem Vereinigten Königreich sei das Recht auf Beteiligung am Erlass der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (im Folgenden: Grenzagentur-Verordnung) verweigert worden, obwohl es gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union (im Folgenden: Schengen-Protokoll) und gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands mitgeteilt habe, dass es sich zu beteiligen wünsche. Die Nichtigerklärung der Grenzagentur-Verordnung wird mit der Begründung beantragt, der Ausschluss des Vereinigten Königreichs von ihrem Erlass stelle die Verletzung einer wesentlichen Verfahrensvorschrift und/oder eine Verletzung des Vertrages im Sinne von Artikel 230 Absatz 2 EG dar.
 Das Vereinigte Königreich trägt im Wesentlichen vor, der Rat habe, als er das Vereinigte Königreich vom Erlass der Grenzagentur-Verordnung ausgeschlossen habe, auf der Grundlage einer irrigen Auslegung des Verhältnisses zwischen Artikel 5 und Artikel 4 des Schengen-Protokolls gehandelt. Insbesondere wird geltend gemacht:
 a)
 Die Auslegung des Rates, wonach das von Artikel 5 des Schengen-Protokolls verliehene Beteiligungsrecht nur für Maßnahmen gelte, die auf Bestimmungen des Schengen-Besitzstands aufbauten, an denen sich das Vereinigte Königreich aufgrund eines nach Artikel 4 gefassten Ratsbeschlusses beteilige, stehe im Widerspruch zu Struktur und Wortlaut dieser Artikel, zum Charakter des Verfahrens nach Artikel 5 und zur Erklärung zu Artikel 5, die der Schlussakte des Vertrages von Amsterdam beigefügt worden sei.
 b)
 Die vom Rat gewählte Auslegung des Schengen-Protokolls sei für die praktische Wirksamkeit von Artikel 7 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands, wonach dessen Artikel 3 nicht das Schengen-Protokoll berühre, nicht erforderlich. Ebenso wenig sei eine solche Auslegung erforderlich, um die Einheit des Schengen-Besitzstands zu erhalten. Als Mittel zur Erhaltung des Schengen-Besitzstands wäre ihre negative Auswirkung auf das Vereinigte Königreich auch völlig unverhältnismäßig.
 c)
 Angesichts des vom Rat in der Praxis verwendeten weiten und unbestimmten Konzepts von Maßnahmen, die auf dem Schengen-Besitzstand aufbauten, drohe das Verfahren nach Artikel 5 des Schengen-Protokolls in seiner Auslegung durch den Rat


text:
in einer Weise abzulaufen, die gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit und die Grundsätze der verstärkten Zusammenarbeit verstoße.
 Hilfsweise macht das Vereinigte Königreich geltend, wenn die vom Rat gewählte Auslegung des Verhältnisses zwischen Artikel 5 und Artikel 4 des Schengen-Protokolls zuträfe, so müsste dies notwendigerweise zu einer restriktiven Auslegung des Begriffs der Maßnahme führen, die auf dem Schengen-Besitzstand im Sinne des Artikels 5 aufbaue, nämlich als einer Maßnahme, die untrennbar mit dem Besitzstand verbunden sei; die Grenzagentur-Verordnung stelle aber keine solche Maßnahme dar.
 (1) ABl. L 349, S. 1.


text:
Nr . C 269/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14 . 9 . 96
 Streichung der Rechtssache C-5/96 (') Streichung der Rechtssache C-413/93 (')
 ( 96/C 269/46 ) ( 96/C 269/50 )
 Mit Beschluß vom 23 . Mai 1996 hat der Präsident des Mit Beschluß vom 19 . Juni 1996 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 chung der Rechtssache C-5/96 — Kommission der Europäi chung der Rechtssache C-413/93 — (Vorabentscheidungs
 schen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien — ange ersuchen der Pretura circondariale Trapani ) — Strafverfah
 ordnet . ren gegen Mateo Peralta — angeordnet .
 (') ABl . Nr . C 77 vom 16 . 3 . 1996 .
 (') ABl . Nr . C 300 vom 6 . 11 . 1993 .
 Streichung der Rechtssache C-387/95 ( ) Streichung der Rechtssache C-121 /94 ( )
 ( 96/C 269/47
 ( 96/C 269/51 )
 Mit Beschluß vom 3 . Juni 1996 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei Mit Beschluß vom 28 . Juni 1996 hat der Präsident des
 chung der Rechtssache C-387/95 — Kommission der Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 Europäischen Gemeinschaften gegen Irland — angeord chung der Rechtssache C-121 /94 — ( Vorabentscheidungs
 net . ersuchen des Bundessozialgerichts ) — Domingo Gonzälez
 Rodriguez gegen Bundesanstalt für Arbeit — angeordnet .
 (') ABl . Nr . C 31 vom 3 . 2 . 1996 .
 (') ABl . Nr . C 174 vom 25 . 6 . 1994 .
 Streichung der Rechtssache C-394/95 ( )
 ( 96/C 269/48 ) Streichung der Rechtssache C-385/95 ( )
 ( 96/C 269/52 )
 Mit Beschluß vom 3 . Juni 1996 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei Mit Beschluß vom 28 . Juni 1996 hat der Präsident des
 chung der Rechtssache C-394/95 — Kommission der Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 Europäischen Gemeinschaften gegen Irland — angeord chung der Rechtssache C-385/95 — Kommission der
 net . Europäischen Gemeinschaften gegen Portugiesische Repu
 blik — angeordnet.
 (') ABl . Nr . C 31 vom 3 . 2 . 1996 .
 (') ABI . Nr . C 31 vom 3 . 2 . 1996 .
 Streichung der Rechtssache C-40/96 ( )
 ( 96/C 269/49 ) Streichung der Rechtssache C-393/95 ( )
 ( 96/C 269/53 )
 Mit Beschluß vom 5 Juni 1996 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 chung der Rechtssache C-40/96 — Kommission der Euro Mit Beschluß vom 9 . Juli 1996 hat der Präsident des
 päischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien — Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 angeordnet. chung der Rechtssache C-393/95 — Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien —
 (') ABl . Nr . C 95 vom 30 . 3 . 1996 . angeordnet.
 (') ABl . Nr . C 31 vom 3 . 2 . 1996 .


text:
 13.3.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 78/11
 Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší soud České republiky (Tschechische Republik), eingereicht am 19. Dezember 2016 — Jitka Svobodová/Česká republika — Okresní soud v Náchodě
 (Rechtssache C-653/16)
 (2017/C 078/16)
 Verfahrenssprache: Tschechisch
 Vorlegendes Gericht
 Nejvyšší soud České republiky
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Jitka Svobodová
 Beklagte: Česká republika — Okresní soud v Náchodě
 Vorlagefragen
 1.
 Stellt die tschechische Regelung, wonach Richtern keine Vergütung für den Bereitschaftsdienst zusteht, obwohl sonstige Beschäftigte (in öffentlichen und privaten Bereichen) nach dem Zákoník práce (Arbeitsgesetzbuch) oder anderen Rechtsvorschriften Anspruch auf eine solche Vergütung haben, eine Ungleichbehandlung auf dem Gebiet des Arbeitsentgelts dar, die nach der Richtlinie 2000/78/EG des Rates (1) verboten ist?
 2.
 Stellt die tschechische Regelung, wonach allen Richtern (ihrem Dienstalter entsprechend) das gleiche Gehalt zusteht, obwohl jeder von ihnen eine andere Stundenzahl an Bereitschaftsdienst leistet, eine Ungleichbehandlung auf dem Gebiet des Arbeitsentgelts dar, die nach der Richtlinie 2000/78/EG des Rates verboten ist?
 (1) ABl. 2000, L 303, S. 16.


text:
 26.2.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 63/34
 Klage, eingereicht am 15. November 2010 — Psarras/ENISA
 (Rechtssache F-118/10)
 2011/C 63/61
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Aristidis Psarras (Heraklion, Griechenland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Boigelot und S. Woog)
 Beklagte: Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA)
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung, den Kläger seines Amtes als Rechnungsführer der Agentur zu entheben und eine andere Person auf diese Stelle zu ernennen, und Antrag auf Zahlung eines Betrags an den Kläger als Ersatz des Schadens, den er durch die angefochtenen Handlungen und das Mobbing, dem er ausgesetzt gewesen sein soll, erlitten hat
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung des Verwaltungsrats der ENISA vom 7. Februar 2010, ihn mit sofortiger Wirkung seines Amtes als Rechnungsführer der Agentur zu entheben und eine andere Person auf unbestimmte Zeit auf die Stelle eines Rechnungsführers zu ernennen, aufzuheben;
 —
 den Anhang 1 der vorstehend erwähnten Entscheidung vom 7. Februar 2010 als Vorbereitungshandlung aufzuheben; dieser Anhang 1 ist der Vorschlag des Verwaltungsdirektors an den Verwaltungsrat, die Aufgaben eines Rechnungsführers dauerhaft einer anderen Person zuzuweisen und den Kläger seines Amtes als Rechnungsführer zu entheben;
 —
 soweit erforderlich, die in der Folge vom Verwaltungsdirektor erlassene Entscheidung vom 1. März 2010, ihn nach Art. 7 des Statuts auf eine neue Stelle umzusetzen, aufzuheben;
 —
 ihn infolge dieser Aufhebungen wieder in die Stelle eines Rechnungsführers der Agentur einzusetzen;
 —
 die ENISA zu verurteilen, an ihn 10 000 Euro als Ersatz des ihm durch die angefochtenen Entscheidungen entstandenen Schadens und des immateriellen Schadens, den er durch den gegen ihn gerichteten Psychoterror erlitten hat, vorbehaltlich einer Erhöhung im Laufe des Verfahrens, zu zahlen;
 —
 der ENISA die Kosten aufzuerlegen.


text:
 22.11.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 301/43
 Klage, eingereicht am 2. September 2008 — Federcoopesca u. a./Kommission
 (Rechtssache T-366/08)
 (2008/C 301/73)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Kläger: Federazione Nazionale delle Cooperative della Pesca (Federcoopesca) (Rom, Italien), Pappalardo (Cetara, Italien), Pescatori La Tonnara (Cetara, Italien), Fedemar (Cetara, Italien), I Ciclopi di Tudisco Matteo (Catania, Italien), Testa (Catania, Italien), Pescatori San Pietro Apostolo, Camplone (Pescara, Italien) und Pesca (Pescara, Italien) (Prozessbevollmächtigte: P. Cavatola, avvocato, V. Cannizzaro, avvocato, G. Micucci, avvocato)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Kläger beantragen,
 —
 die Verordnung (EG) Nr. 530/2008 der Kommission vom 12. Juni 2008 über Sofortmaßnahmen für Ringwadenfischer, die im Atlantik östlich von 45 °W und im Mittelmeer Fischerei auf Roten Thun betreiben;
 —
 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente ähneln den in den Rechtssachen T-305/08, Italien/Kommission, und T-313/08, Veromar di Tudisco Alfio & Salvatore/Kommission, geltend gemachten.


text:
 26.1.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 26/7
 Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 20. November 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf — Deutschland) — Rohm Semiconductor GmbH/Hauptzollamt Krefeld
 (Rechtssache C-666/13) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Tarifierung - Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur - Positionen 8541 und 8543 - Sende- und Empfangsmodule zur Datenübertragung über kurze Entfernungen - Unterpositionen 8543 89 95 und 8543 90 80 - Begriff „Teile von elektrischen Maschinen, Apparaten und Geräten“))
 (2015/C 026/09)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Finanzgericht Düsseldorf
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Rohm Semiconductor GmbH
 Beklagter: Hauptzollamt Krefeld
 Tenor
 1.
 Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1832/2002 der Kommission vom 1. August 2002 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass Module, die jeweils aus der Zusammenschaltung einer Leuchtdiode, einer Fotodiode und mehrerer anderer Halbleiterbauelemente bestehen und als Infrarotsender und empfänger genutzt werden können, wenn sie über die Geräte, in die sie eingebaut sind, mit Strom versorgt werden, unter die Position 8543 der Kombinierten Nomenklatur fallen.
 2.
 Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung Nr. 2658/87 in der durch die Verordnung Nr. 1832/2002 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass Module wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die in Geräte eingebaut sind, für deren mechanisches oder elektrisches Funktionieren sie nicht erforderlich sind, keine Teile im Sinne der Unterposition 8543 90 80 der Kombinierten Nomenklatur sind, sondern unter die Unterposition 8543 89 95 der Kombinierten Nomenklatur betreffend elektrische Maschinen, Apparate und Geräte, mit eigener Funktion, in Kapitel 85 der KN anderweit weder genannt noch inbegriffen, fallen.
 (1) ABl. C 85 vom 22.3.2014.


text:
 24.8.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 279/56
 Klage, eingereicht am 18. Mai 2015 — ZZ u. a./EIB
 (Rechtssache F-78/15)
 (2015/C 279/72)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: ZZ u. a. (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin L. Levi)
 Beklagte: Europäische Investitionsbank (EIB)
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der in den Gehaltsabrechnungen von Februar 2015 enthaltenen Entscheidungen, die jährliche Gehaltsanpassung für 2015 auf 1,2 % zu begrenzen, und Aufhebung der nachfolgenden Gehaltsabrechnungen sowie, soweit erforderlich, der Mitteilungen der Beklagten an die Kläger vom 6. und vom 10. Februar 2015. Verurteilung der EIB zur Zahlung von Schadensersatz für den geltend gemachten materiellen und immateriellen Schaden
 Anträge
 Die Kläger beantragen,
 —
 die vorliegende Klage einschließlich der mit ihr erhobenen Einrede der Rechtswidrigkeit für zulässig und begründet zu erklären;
 —
 folglich:
 —
 die in ihren Gehaltsabrechnungen von Februar 2015 enthaltene Entscheidung, die jährliche Gehaltsanpassung für 2015 auf 1,2 % zu begrenzen, aufzuheben und demnach die in den nachfolgenden Gehaltsabrechnungen enthaltenen vergleichbaren Entscheidungen und, soweit erforderlich, zwei Mitteilungen der Beklagten an die Kläger vom 6. Februar 2015 und vom 10. Februar 2015 aufzuheben;
 —
 die Beklagte demnach zu verurteilen,
 —
 an jeden Kläger als Ersatz für den materiellen Schaden Folgendes zu zahlen: i) die Gehaltsdifferenz entsprechend der Anwendung der jährlichen Anpassung für 2015, d. h. eine Erhöhung um 0,4 %, für die Zeit vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2015, ii) die Gehaltsdifferenz entsprechend den Auswirkungen der Anwendung der jährlichen Anpassung von 1,2 % für 2015 auf die Höhe der Gehälter, die ab Januar 2016 gezahlt werden, iii) bis zur vollständigen Zahlung der geschuldeten Beträge Verzugszinsen in Höhe von drei Prozentpunkten über dem von der Europäischen Zentralbank für Hauptrefinanzierungsgeschäfte festgelegten, für den betreffenden Zeitraum geltenden Zinssatz und iv) Schadensersatz aufgrund des erlittenen Kaufkraftverlusts; der gesamte materielle Schaden wird vorläufig für jeden Kläger auf 30 000 Euro geschätzt;
 —
 an jeden Kläger 1 000 Euro als Ersatz für den immateriellen Schaden zu zahlen;
 —
 der EIB sämtliche Kosten aufzuerlegen.


text:
 25.8.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 199/48
 Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 20. Juni 2007 — Tesoka/Eurofound
 (Rechtssache F-51/06) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen - Entlassung auf Antrag - Anfechtungs- und Schadensersatzklage - Fehlen einer beschwerenden Entscheidung - Offensichtliche Unzulässigkeit)
 (2007/C 199/94)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Sabrina Tesoka (Overijse, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J.-L. Fagnart)
 Beklagte: Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin C. Callanan)
 Gegenstand der Rechtssache
 Aufhebung der Entscheidung der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, mit der die Anträge der Klägerin auf Abfindung abgelehnt wurden, auf die sie nach der auf ihren Antrag hin erfolgten Entlassung gemäß der Verordnung Nr. 1111/2005 Anspruch erhebt, und Schadensersatz (vom Gericht erster Instanz verwiesene Rechtssache T-398/05)
 Tenor des Beschlusses
 1.
 Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
 2.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 10 vom 14.1.2006, S. 28.


text:
 15.2.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 45/32
 Beschluss des Gerichts vom 10. Dezember 2013 — von Storch u. a./EZB
 (Rechtssache T-492/12) (1)
 (Nichtigkeitsklage - Beschlüsse der EZB - Technische Merkmale der Outright-Geschäfte des Eurosystems an den Sekundärmärkten - Maßnahmen zur Gewährleistung der Verfügbarkeit von Sicherheiten - Zeitlich befristete Maßnahmen hinsichtlich der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems und der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten - Fehlende unmittelbare Betroffenheit - Unzulässigkeit)
 2014/C 45/53
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Kläger: Sven A. von Storch (Berlin, Deutschland) und 5 216 weitere im Anhang des Beschlusses namentlich aufgeführte Kläger (Prozessbevollmächtigte: M. Kerber und B. von Storch, Rechtsanwälte)
 Beklagte: Europäische Zentralbank (EZB) (Prozessbevollmächtigte: C. Kroppenstedt und G. Gruber, Rechtsanwälte, im Beistand von H.-G. Kamann, Rechtsanwalt)
 Gegenstand
 Nichtigerklärung des Beschlusses der EZB vom 6. September 2012 über eine Reihe technischer Merkmale der Outright-Geschäfte des Eurosystems an den Sekundärmärkten und des Beschlusses der EZB vom 6. September 2012 über zusätzliche Maßnahmen zur Gewährleistung der Verfügbarkeit von Sicherheiten für Geschäftspartner, um deren Zugang zu liquiditätsführenden Geschäften des Eurosystems sicherzustellen, sowie, hilfsweise, der Leitlinie 2012/641/EU der EZB vom 10. Oktober 2012 zur Änderung der Leitlinie EZB/2012/18 über zusätzliche zeitlich befristete Maßnahmen hinsichtlich der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems und der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten (EZB/2012/23) (ABl. L 284, S. 14)
 Tenor
 1.
 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2.
 Herr Sven von Storch und die 5 216 weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Kläger tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Zentralbank.
 (1) ABl. C 32 vom 2.2.2013.


text:
Nr . C 158/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1 . 6 . 96
 Klagegründe und wesentliche Argumente Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Griechische Republik, eingereicht am 3 . April
 Nach Artikel 189 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 1 1996
 EG-Vertrag seien die Mitgliedstaaten verpflichtet, die erfor ( Rechtssache C-109/96 )
 derlichen Maßnahmen zu erlassen, um die an sie gerichteten
 Richtlinien vor Ablauf der dafür festgesetzten Frist durch ( 96/C 158 / 12 )
 zuführen . Diese Frist sei bereits am 1 . April 1993 abgelau
 fen, ohne daß Spanien die erforderlichen Regelungen Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 erlassen habe . 3 . April 1996 eine Klage gegen die Griechische Republik
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge
 reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsberater
 (') AB1 . Nr. L 78 vom 26 . 3 . 1991 , S. 32 .
 ( 2 ) ABl . Nr. L 194 vom 25 . 7 . 1975 , S. 39 .
 Dimitrios Gouloussis, Zustellungsbevollmächtigter ist Car
 los Gömez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner,
 Luxemburg-Kirchberg.
 Die Klägerin beantragt,
 — festzustellen, daß die Griechische Republik gegen ihre
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat,
 des Tribunal de première instance Brüssel vom 27. März weil sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, deren
 1996 in dem Strafverfahren Procureur du Roi, Nebenklä es zur vollständigen Durchführung der Richtlinie 91 /
 gerin: Union professionnelle belge des médecins spécialistes 371 /EWG des Rates vom 20 . Juni 1991 über die
 en ophtalmologie et chirurgie oculaire [Belgischer Berufs Anwendung des Abkommens zwischen der Europäi
 verband der Fachärzte für Augenheilkunde und Augenchi schen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen
 rurgie] gegen Dennis Mac Queen u. a., zivilrechtlich Eidgenossenschaft betreffend die Direktversicherung
 haftend: SA Vision Express Belgium mit Ausnahme der Lebensversicherung (') bedurfte,
 ( Rechtssache C-108/96 ) nicht fristgerecht erlassen, hilfsweise : sie der Kommis
 ( 96/C 158/ 11 ) sion nicht mitgeteilt hat,
 — der Griechischen Republik die Kosten aufzuerlegen .
 Das Tribunal de première instance Brüssel ersucht den
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil Klagegründe und wesentliche Argumente
 vom 27 . März 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes
 eingegangen am 3 . April 1996 , in dem Strafverfahren Nach Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag seien die Richtlinien
 Procureur du Roi, Nebenklägerin : Union professionnelle für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet würden,
 belge des médecins spécialistes en ophatalmologie et chir verbindlich . Die Griechische Republik habe bisher keine
 urgie oculaire gegen Dennis Mac Queen, Derek Pouton, geeigneten Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung der
 Carla Godts und Youssef Antoun, zivilrechtlich haftend : SA fraglichen Richtlinie in griechisches Recht getroffen und der
 Vision Express Belgium, um Vorabentscheidung über fol Kommission nicht einmal solche Maßnahmen mitgeteilt.
 gende Fragen :
 ( 1 ) AB1 . Nr. L 205 vom 27 . 7 . 1991 , S. 48 .
 1 . Ist ein Verbot, das sich aus der Auslegung oder
 Anwendung einer Bestimmung des nationalen Rechts
 ergibt und sich an die Augenoptiker in anderen Mit
 gliedstaaten richtet,


text:
innerhalb eines Mitgliedstaats im
 Rahmen der Korrektur rein optischer Sehfehler Dienst Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 leistungen anzubieten, die in einer objektiven Untersu gegen die Griechische Republik, eingereicht am 3 . April
 1996
 chung des Sehvermögens bestehen, d. h . anders als nach
 einer Methode vorgenommen werden, nach der allein ( Rechtssache C-l 10/96 )
 der Kunde die Sehfehler, unter denen er leidet, bestimmt ( 96/C 158/13 )
 und für die erforderliche Korrektur sorgt, mit den
 Artikeln 5 , 52 und 59 EG-Vertrag vereinbar ? Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 3 . April 1996 eine Klage gegen die Griechische Republik
 2 . Sind die Hindernisse für das Inverkehrbringen von beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge
 Geräten, die eine objektive Untersuchung des Sehvermö reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsberater
 gens ermöglichen, wie z. B. ein Autorefraktometer, die Dimitrios Gouloussis, Zustellungsbevollmächtigter Carlos
 sich in einem Mitgliedstaat aus dem in den nationalen Gömez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner,
 Rechtsvorschriften den in anderen Mitgliedstaaten Luxemburg-Kirchberg.
 ansässigen Augenoptikern auferlegten Verbot ergeben,
 in diesem Mitgliedstaat Dienstleistungen anzubieten, die Die Klägerin beantragt,
 in einer objektiven, also anders als subjektiven Unter
 suchung des Sehvermögens, und zwar im Rahmen der — festzustellen, daß die Griechische Republik gegen ihre
 Korrektur gleichwohl rein optischer Sehfehler, beste Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat,
 hen, mit Artikel 30 EG-Vertrag vereinbar ? weil sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, deren
 es zur vollständigen Durchführung der Richtlinie
 91 /674/EWG des Rates vom 19 . Dezember 1991 über


text:
27.7.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 180/23
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ Trierweiler (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsan-
 walt N. Lhoëst, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen
 vom 29. April 2002 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
 tigte: J. Currall, C. Berardis-Kayser und F. Clotuche-Duvieusart),
 wegen Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom
 in der Rechtssache T-68/98, Stefan Jung gegen Kommis- 8. Januar 1998, mit der diese den Antrag des Klägers auf
 sion der Europäischen Gemeinschaften (1) Überprüfung der Einstufung in die Besoldungsgruppe zurück-
 gewiesen hat, hat das Gericht (Erste Kammer) unter Mitwirkung
 (Beamte — Antrag auf Überprüfung der Einstufung in die des Präsidenten B. Vesterdorf sowie der Richter N. J. Forwood
 Besoldungsgruppe — Klage — Neue Tatsache — Angemes- und H. Legal — Kanzler: H. Jung — am 29. April 2002 einen
 sene Frist — Unzulässigkeit) Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 (2002/C 180/38) 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 (Verfahrenssprache: Französisch) 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 209 vom 4.7.1998.
 In der Rechtssache T-68/98, Stefan Jung, Beamter der Kommis-
 sion der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in Luxem-
 burg, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt N. Lhoëst, Zustel-
 lungsanschrift in Luxemburg, gegen Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: J. Currall, C. Berar-
 dis-Kayser und F. Clotuche-Duvieusart) wegen Aufhebung der
 Entscheidung der Kommission vom 17. Dezember 1997, mit
 der diese den Antrag des Klägers auf Überprüfung seiner BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 Einstufung in die Besoldungsgruppe zurückgewiesen hat, hat
 das Gericht (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten vom 12. April 2002
 B. Vesterdorf sowie der Richter N. J. Forwood und H. Legal —
 Kanzler: H. Jung — am 29. April 2002 einen Beschluss mit
 in der Rechtssache T-7/00: Hyper S.r.l. gegen Kommission
 folgendem Tenor erlassen:
 der Europäischen Gemeinschaften (1)
 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 (Nichtigkeitsklage — Einfuhr von Fernsehgeräten aus der
 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. Türkei — Erledigung der Hauptsache)
 (2002/C 180/40)
 (1) ABl. C 209 vom 4.7.1998.
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 In der Rechtssache T-7/00, Hyper S.r.l., Limena (Italien),
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Ehle und D. Ehle,
 Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch G. zur Hausen
 vom 29. April 2002 als Bevollmächtigten, Zustellungsanschrift in Luxemburg, we-
 gen Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom
 in der Rechtssache T-70/98, Wolfgang Hilden gegen Kom- 30. September 1999 (REM 2/98), mit der festgestellt wurde,
 mission der Europäischen Gemeinschaften (1) dass der Erlass von Zoll auf die Einfuhr von Fernsehgeräten
 aus der Türkei abzulehnen sei, hat das Gericht (Dritte Kammer)
 (Beamte — Antrag auf Überprüfung der Einstufung in die unter Mitwirkung des Präsidenten M. Jaeger sowie der Richter
 Besoldungsgruppe — Klage — Neue Tatsache — Angemes- K. Lenaerts und Azizi — Kanzler: H. Jung — am 12. April
 sene Frist — Unzulässigkeit) 2002 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 (2002/C 180/39) 1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
 (Verfahrenssprache: Französisch) 2. Die Kommission trägt sämtliche Kosten.
 (1) ABl. C 149 vom 27.5.2000.
 In der Rechtssache T-70/98, Wolfgang Hilden, Beamter der
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in


text:
 21.5.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 152/13
 Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Apelacyjny w Warszawie (Republik Polen), eingereicht am 2. März 2011 — Format Urządzenia i Montaże Przemysłowe/Zakład Ubezpieczeń Społecznych I Oddział w Warszawie
 (Rechtssache C-115/11)
 2011/C 152/23
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Vorlegendes Gericht
 Sąd Apelacyjny w Warszawie
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Format Urządzenia i Montaże Przemysłowe
 Beklagter: Zakład Ubezpieczeń Społecznych I Oddział w Warszawie
 Vorlagefragen
 1.
 Bedeutet der Umstand, dass der persönliche Anwendungsbereich von Art. 14 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu und abwandern (1), auf eine „Person [abstellt], die gewöhnlich im Gebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten abhängig beschäftigt ist“ — für die in Buchst. b dieser Vorschrift weiter präzisiert wird, dass es sich um eine Person handelt, die nicht unter Buchst. a fällt — im Fall eines Arbeitnehmers, der aufgrund eines Arbeitsverhältnisses von einem (und demselben) Arbeitgeber beschäftigt wird,
 a)
 dass er dann als eine solche Person anzusehen ist, wenn er wegen des Charakters der Beschäftigung die Arbeit in derselben Zeit (gleichzeitig), was auch verhältnismäßig kurze Zeiträume umfasst, in verschiedenen Mitgliedstaaten verrichtet und im Zusammenhang damit häufig die Grenzen der Staaten überschreitet,
 und
 b)
 dass er auch dann als eine solche Person anzusehen ist, wenn er im Rahmen eines (und desselben) Arbeitsverhältnisses verpflichtet ist, die Arbeit dauerhaft (gewöhnlich) in mehreren Mitgliedstaaten, u. a. in dem Staat, in dessen Gebiet er wohnt, oder in mehreren anderen Mitgliedstaaten als dem seines Wohnsitzes, zu verrichten — ohne dass es auf die Dauer der aufeinanderfolgenden Zeiträume, in denen er seinen Verpflichtungen in den einzelnen Mitgliedstaaten nachkommt, und der dazwischen liegenden Unterbrechungen ankommt — oder mit einer zeitlichen Begrenzung?
 2.
 Kann, wenn die oben unter Buchst. b dargelegte Auslegung zugrunde zu legen ist, Art. 14 Abs. 2 Buchst. b Ziff. ii der Verordnung Nr. 1408/71 in einer Situation angewandt werden, in der bei der im Rahmen des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Arbeitnehmer und einem (und demselben) Arbeitgeber bestehenden Verpflichtung, die Arbeit dauerhaft in mehreren Mitgliedstaaten zu verrichten, eine Erfüllung der Verpflichtungen in dem Mitgliedstaat in Betracht gezogen wird, in dem der Arbeitnehmer wohnt, auch wenn eine solche Situation — Arbeitsleistung in gerade diesem Staat — zur Zeit der Eingehung des Arbeitsverhältnisses ausgeschlossen erscheint, und kann im Fall einer verneinenden Antwort Art. 14 Abs. 2 Buchst. b Ziff. i der Verordnung Nr. 1408/71 angewandt werden?
 (1) ABl. L 149, S. 2-50.


text:
 25.10.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 272/18
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 9. September 2008 — MyTravel/Kommission
 (Rechtssache T-403/05) (1)
 (Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Verweigerung des Zugangs - Ausnahme zum Schutz des Entscheidungsprozesses - Ausnahme zum Schutz von Untersuchungs- und Audittätigkeiten - Ausnahme zum Schutz der Rechtsberatung - Dokumente über die Entscheidungen der Kommission zu Zusammenschlüssen)
 (2008/C 272/33)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: MyTravel MyTravel Group plc (Rochdale, Lancashire, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: D. Pannick, QC, A. Lewis, Barrister, M. Nicholson, S. Cardell und B. McKenna, Solicitors)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: zunächst P. Hellström und P. Costa de Oliveira, dann X. Lewis und P. Costa de Oliveira)
 Gegenstand
 Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidungen der Kommission vom 5. September 2005 (D(2005) 8461) und vom 12. Oktober 2005 (D(2005) 9763), mit denen der Klägerin der Zugang zu bestimmten Dokumenten zur Vorbereitung der Entscheidung 2000/276/EG der Kommission vom 22. September 1999 zur Erklärung der Unvereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und mit dem EWR-Abkommen (Sache IV/M.1524 — Airtours/First Choice) (ABl. 2000, L 93, S. 1) und zu Dokumenten, die die Dienststellen der Kommission nach der Nichtigerklärung dieser Entscheidung durch das Urteil des Gerichts vom 6. Juni 2002, Airtours/Kommission (T-342/99, Slg. 2002, II-2585), verfasst haben, verwehrt wird
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung der Kommission vom 5. September 2005 (D[2005] 8461) wird für nichtig erklärt, soweit darin der Zugang zu dem Arbeitsdokument „Protokoll eines Gesprächs vom 24. Juni 2002 mit einem Mitglied des Teams, das die Sache M.1524 Airtours/First Choice bearbeitet hat, über die Rechtssache Airtours“ verweigert wird.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 MyTravel Group plc trägt neun Zehntel ihrer eigenen Kosten und neun Zehntel der Kosten der Kommission.
 4.
 Die Kommission trägt ein Zehntel ihrer eigenen Kosten und ein Zehntel der Kosten von MyTravel Group.
 (1) ABl. C 10 vom 14.1.2006.


text:
 17.7.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 195/25
 Klage, eingereicht am 10. Mai 2010 — Monster Cable Products/HABM — Live Nation (Music) UK Ltd (MONSTER ROCK)
 (Rechtssache T-216/10)
 2010/C 195/39
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Monster Cable Products, Inc. (Brisbane, USA) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte O. Günzel und W. von der Osten-Sacken)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Live Nation (Music) UK Ltd (London, Vereinigtes Königreich)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 24. Februar 2010 in der Sache R 216/2009-1 aufzuheben, soweit darin die Beschwerde zurückgewiesen wird;
 —
 den Widerspruch Nr. B 754 335 gegen die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke Nr. 3 333 804„MONSTER ROCK“ insgesamt zurückzuweisen und
 —
 dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „MONSTER ROCK“ für Waren der Klasse 9.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Im Vereinigten Königreich eingetragene Wortmarke Nr. 1 313 176„MONSTERS OF ROCK“ für Waren der Klasse 16, im Vereinigten Königreich eingetragene Wortmarke Nr. 1 313 177„MONSTERS OF ROCK“ für Waren der Klasse 25, im Vereinigten Königreich eingetragene Wortmarke Nr. 1 313 178„MONSTERS OF ROCK“ für Waren der Klasse 26, im Vereinigten Königreich eingetragene Wortmarke Nr. 2 299 141„MONSTERS OF ROCK“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 25, 41 und 43, in den 15 alten Mitgliedstaaten notorisch bekannte Marke „MONSTERS OF ROCK“ (im Sinne von Art. 6bis der Pariser Verbandsübereinkunft), nicht eingetragene Marke „MONSTERS OF ROCK“, die in den 15 alten Mitgliedstaaten im geschäftlichen Verkehr benutzt wurde, und geschäftliche Bezeichnung „MONSTERS OF ROCK“, die in den 15 alten Mitgliedstaaten im geschäftlichen Verkehr benutzt wurde.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde hinsichtlich aller streitigen Waren stattgegeben, und die Anmeldung wurde in vollem Umfang zurückgewiesen.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer (i) die Übereinstimmung/Ähnlichkeit der Waren falsch beurteilt habe, (ii) die Unterschiede zwischen den Marken, insbesondere deren begriffliche Unterschiede, nicht berücksichtigt habe und (iii) den Schutzumfang des älteren Zeichens nicht bestimmt habe.