text:
der Klägerin den von ihr
 begründeten Entscheidung zu informieren seien, um auf
 zur Zeit mit 642 199 BFR bezifferten Schaden und
 diese Weise Gelegenheit zu bekommen, vor Vollzug der
 einen noch zu bestimmenden weiteren Schaden zu
 Informationsweitergabe gerichtlichen Rechtsschutz in
 ersetzen, der sich aus den Forderungen der belgischen
 Anspruch zu nehmen.
 Finanzbehörden und/oder Sozialversicherung für die
 Schlieûlich verstoûe die angefochtene Entscheidung gegen Zeit vom 1. Januar 1989 bis zum 31. September 1995
 die Begründungspflicht des Artikels 15 EGKS-Vertrag, da ergibt, in der der Beklagte von den Einkünften der Klä-
 sie eine schlüssige Begründung zu mehreren Fragen vermis- gerin Gemeinschaftssteuer einbehielt;
 sen lasse. Ð den Beklagten zur Tragung der Kosten der Klägerin zu
 verurteilen.
 (1) ABl. L 1 vom 3.1.1998, S. 10.
 (2) ABl. C 372 vom 9.12.1997, S. 5, Rn. 33 ff. Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die
 gleichen wie in der Rechtssache T-2/98.
 Klage der F gegen das Europäische Parlament, eingereicht
 am 14. Januar 1998 Klage des Herrn Peter Reichert gegen das Europäische
 (Rechtssache T-17/98) Parlament, eingereicht am 19. Januar 1998
 (98/C 94/81) (Rechtssache T-18/98)
 (98/C 94/82)
 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 F, Brüssel, hat am 14. Januar 1998 eine Klage gegen das
 Europäische Parlament beim Gericht erster Instanz der Herr Peter Reichert, Overijse (Belgien), hat am 19. Januar
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevoll- 1998 eine Klage gegen das Europäische Parlament beim


text:
Nr. C 158/10 F dÉ Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1 . 6 . 96
 Rechtsmittel der Susan Ryan-Sheridan gegen das Urteil des durch Beschluß vom 29 . März 1996 , in der Kanzlei
 Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingegangen am 15 . April 1 996 , in dem Rechtsstreit Frau
 ( Dritte Kammer) vom 15 . Februar 1996 in der Rechtssache Sultan Bulut gegen Deutsche Bundespost, um Vorabent
 T-5 89/93 , Susan Ryan-Sheridan gegen Europäische scheidung über folgende Fragen :
 Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbe
 dingungen, eingelegt am 15 . April 1996 1 . Ist Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 77/187/EWG ( 1 )
 ( Rechtssache C-l 19/96 P) dahingehend auszulegen, daß ein Übergang eines
 Betriebsteils auf einen anderen Inhaber im Sinne dieser
 ( 96/C 158/22 )
 Bestimmung auch dann vorliegt, wenn ein Unternehmen
 seine bisher mit betriebseigenen Arbeitnehmern erle
 Susan Ryan-Sheridan hat am 15 . April 1 996 ein Rechtsmit digte Reinigung der Betriebsräumlichkeiten, die er so
 tel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäi organisiert hat, daß den Arbeitnehmern jeweils ein
 schen Gemeinschaften ( Dritte Kammer ) vom 15 . Februar bestimmter Bezirk seiner betrieblichen Räumlichkeiten
 1996 in der Rechtssache T-589/93 , Susan Ryan-Sheridan zur Reinigung zugewiesen ist, schrittweise in der Weise
 gegen Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens fremdvergibt, daß er immer dann, wenn eine Reini
 und Arbeitsbedingungen, beim Gerichtshof der Europäi gungskraft ausscheidet oder ihre Reinigungsarbeiten
 schen Gemeinschaften eingelegt. Prozeßbevollmächtigter aus anderen Gründen zeitweise oder auf Dauer nicht
 der Rechtsmittelführerin ist Rechtsanwalt Marc-Albert
 mehr erledigen kann, ihren Reinigungsbezirk an ein
 Lucas, Lüttich; Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsan Drittunternehmen zur Reinigung vergibt ?
 wältin Evelyne Korn, rue de Nassau, Luxemburg .
 Ist die Beantwortung dieser Frage davon abhängig, ob
 Die Rechtsmittelführerin beantragt, die schrittweise Fremdvergabe für eine gesamte Betriebs
 — das Urteil des Gerichts erster Instanz ( ! ) aufzuheben; stätte oder jedenfalls für einen mehrere Reinigungsbe
 zirke umfassenden Teil einer Betriebsstätte einheitlich
 — den Rechtsstreit selbst zu entscheiden und die mit der an ein und dasselbe Unternehmen erfolgt ?
 Klage beim Gericht angefochtenen Entscheidungen auf
 der Grundlage der Klagegründe und Schriftstücke, auf 2 . Wenn die Frage 1 bejaht wird, ist Artikel 4 Absatz 1
 die sie sich vor dem Gericht berufen hat ( 2 ), aufzu Satz 1 der Richtlinie 77/ 187/EWG dahingehend auszu
 heben; legen, daß eine Änderungskündigung zum Zwecke der
 Herabsetzung der Arbeitszeit einer Reinigungskraft
 — die Rechtsmittelgegnerin zur Zahlung von Schadens nach Maßgabe dieser Bestimmung unzulässig ist, wenn
 ersatz in Höhe von 500 000 bfrs zu verurteilen; sie deshalb ausgesprochen wird, weil aufgrund einer
 Organisationsentscheidung eine Beschäftigung im bis
 — der Rechtsmittelgegnerin die Kosten der beiden Instan herigen Umfang nicht mehr möglich ist, und wenn die
 zen einschließlich der Kosten des Verfahrens der einst
 Reinigungskraft ohne die Fremdvergabeentscheidung
 weiligen Anordnung aufzuerlegen . im Sinne der ersten Frage im bisherigen zeitlichen
 Umfange weiterbeschäftigt werden könnte, indem ihr in
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente vollem Umfang oder zusätzlich Arbeiten zugewiesen
 werden, die an sich wegen der Entscheidung zur
 — Ermessensmißbrauch

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
oder wenigstens fehlende förmli Fremdvergabe aller frei werdenden Reinigungsbezirke
 che Unparteilichkeit des Einstellungsausschusses, nicht mehr durch eigene Arbeitskräfte erledigt werden
 Verfahrensmißbrauch; sollen ?
 — Rechtswidrigkeit der internen Stellenausschreibung,
 Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes; (') ABl . 1977, Nr . L 61 , S. 26 .
 — offensichtlicher Beurteilungsfehler,
 Verletzung der Fürsorgepflicht.
 (') AB1 . Nr. C 95 vom 30 . 3 . 1996 , S. 14 .
 ( 2 ) AB1 . Nr. C 43 vom 12 . 2 . 1994 , S. 18 .
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 17. April
 1996
 ( Rechtssache C-124/96 )
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des ( 96/C 158/24 )
 Beschlusses des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom
 29. März 1996 in dem Rechtsstreit Frau Sultan Bulut gegen
 Deutsche Bundespost Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 17. April 1996 eine Klage gegen das Königreich Spanien
 ( Rechtssache C-121/96 )
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge
 ( 96/C 158/23 ) reicht . Bevollmächtigte der Klägerin sind Enrico Traversa
 und Francisco Enrique Gonzalez Diaz, Juristischer Dienst,
 Das Landesarbeitsgericht Hamburg — 3 . Kammer — Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gömez de la Cruz,
 ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.


text:
 26.6.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 202/17
 Urteil des Gerichts vom 5. Mai 2017 — Globo Media/EUIPO — Globo Comunicação e Participações (GLOBO MEDIA)
 (Rechtssache T-262/16) (1)
 ((Unionsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Unionswortmarke GLOBO MEDIA - Ältere nationale Bildmarke TV GLOBO PORTUGAL - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))
 (2017/C 202/30)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Globo Media, SA (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte L. Estropá Navarro und J. Calderón Chavero)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigte: A. Folliard-Monguiral und B. Uriarte Valiente)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO: Globo Comunicação e Participações S/A (Rio de Janeiro, Brasilien)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 14. März 2016 (Sache R 561/2014-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Globo Comunicação e Participações und Globo Media
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Globo Media, SA trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 260 vom 18.7.2016.


text:
 24.7.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 190/13
 Rechtsmittel der M. gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste Kammer) vom 21. April 2004 in der Rechtssache T-172/01, M. gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 9. Juni 2004
 (Rechtssache C-243/04 P)
 (2004/C 190/22)
 M. hat am 9. Juni 2004 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste Kammer) vom 21. April 2004 in der Rechtssache T-172/01, M. gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt H. Tagaras.
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das vorliegende Rechtsmittel für zulässig und begründet zu erklären;
 —
 das angefochtene Urteil aufzuheben und für Recht zu erkennen, dass sie Anspruch auf eine Hinterbliebenenversorgung nach Artikel 27 des Anhangs VIII des Statuts hat;
 —
 dem Beklagten die Kosten der ersten Instanz sowie dieses Verfahrens aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Das angefochtene Urteil weise sowohl einen „Verfahrensfehler“ im Sinne von Artikel 58 der Satzung des Gerichtshofes als auch eine „Verletzung des Gemeinschaftsrechts“ im Sinne dieser Bestimmung auf. Die Rechtsmittelführerin beruft sich außerdem auf die Europäische Menschenrechtskonvention, insbesondere auf das Recht auf ein faires Verfahren.
 Der Rechtsmittelgrund des Verfahrensfehlers betreffe Beweisfragen. Er habe zwei Teile. Der erste beziehe sich auf die Entscheidung des Gerichts, die beiden notariellen Erklärungen als verspätet zurückzuweisen, die zwar nach dem Abschluss des schriftlichen Verfahrens, aber als Reaktion auf neue Unterlagen und auf neues Vorbringen in der Gegenerwiderung vorgelegt worden seien. Der zweite Teil beruhe auf dem Umstand, dass das Gericht in keiner Weise die beiden anderen notariellen Erklärungen berücksichtigt habe, die dem ursprünglichen Antrag sowie der Klageschrift beigefügt gewesen seien.
 Der Rechtsmittelgrund der Verletzung des Gemeinschaftsrechts bestehe in einem Rechtsfehler, den das Gerichts bei der Anwendung des Artikels 27 des Anhangs VIII des Statuts begangen habe, da es die Vereinbarung vom Frühjahr 1999 zwischen der Rechtsmittelführerin und ihrem früheren Ehemann rechtlich falsch beurteilt habe. Mit dem Rechtsmittel werde insbesondere beanstandet, dass im angefochtenen Urteil der „Unterhaltscharakter“ der Vereinbarung von 1999 nicht anerkannt werde, sondern diese willkürlich und fehlerhaft als Akt „reiner Höflichkeit“ qualifiziert werde.


text:
8 . 3 . 97 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 74/ 15
 In welchen Fällen und aus welchen Gründen sind dann nähme von Geschäftsbeziehungen zum Verleger eines
 Unternehmen zu berücksichtigen, die zu einer beherrschen Konkurrenzproduktes davon abhängig macht, daß ihn
 den juristischen Person eines Konzerns gehören ? dieser nicht nur mit der Hauszustellung, sondern auch
 mit weiteren angebotenen Leistungen ( z . B. Vertrieb
 O ABl . Nr. C 132 vom 14 . 5 . 1994 , S. 4 . durch Verkaufsstellen, Druck ) im Rahmen eines Ge
 samtpakets beauftragt ?
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be
 Beschlusses des Oberlandesgerichts Wien vom 1 . Juli 1996 schluß des Maaseutuelinkeinojen Valituslautakunta vom
 in der Kartellrechtssache Oscar Bronner Gesellschaft mbH
 9. Januar 1997 in der dort anhängigen Rechtssache Raija
 & Co . KG wider 1 . Mediaprint Zeitungs- und Zeitschrif Liisa Jokela
 tenverlag Gesellschaft mbH & Co. KG , 2 . Mediaprint
 ( Rechtssache C-9/97 )
 Zeitungsvertriebsgesellschaft mbH & Co. KG und
 3 . Mediaprint Anzeigengesellschaft mbH & Co . KG ( 97IC 74/31 )
 ( Rechtssache C-7/97)
 Der Maaseutuelinkeinojen Valituslautakunta ersucht den
 ( 97/C 74/30 ) Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Be
 schluß vom 9 . Januar 1997, bei der Kanzlei des Gerichts
 Das Oberlandesgericht Wien ( als Kartellgericht ) ersucht hofes eingegangen am 16 . Januar 1997, in der bei ihm
 den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch anhängigen Rechtssache Raija-Liisa Jokela um Vorabent
 Beschluß vom 1 . Juli 1996, in der Kanzlei des Gerichtsho scheidung über folgende Fragen :
 fes eingegangen am 15 . Januar 1997, in der Kartellrechts 1. Ist es mit den Zielen der Artikel 17 und 18 der Verord
 sache der Antragstellerin Oscar Bronner Gesellschaft mbH
 nung ( EWG ) Nr. 2328/91 des Rates (') zur Verbesse
 & Co . KG wider die Antragsgegner 1 . Mediaprint Zei
 tungs- und Zeitschriftenverlag Gesellschaft mbH & Co . rung der Effizienz der Agrarstruktur und des Artikels 1
 der Richtlinie 75/268/EWG des Rates ( 2 ) über die
 KG, 2 . Mediaprint Zeitungsvertriebsgesellschaft mbH &
 Co . KG und 3 . Mediaprint Anzeigengesellschaft mbH & Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten be
 Co . KG um Vorabentscheidung über folgende Fragen : nachteiligten Gebieten vereinbar, eine Ausgleichszulage
 wegen naturbedingter Nachteile einem Landwirt zu ge
 währen, wenn er nicht auf dem ihm gehörenden oder
 1 . Ist Artikel 86 EG-Vertrag so auszulegen, daß es die von ihm verwalteten Hof in einem im Sinne der Richt
 mißbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschen linie benachteiligten Gebiet in Finnland, sondern den
 den Stellung unter dem Gesichtspunkt der mißbräuch größten Teil des Jahres außerhalb dieses Gebiets
 lichen Behinderung des Marktzutritts darstellt, wenn wohnt ?
 sich ein Unternehmen, das sich mit dem Verlag, der
 Herstellung und dem Vertrieb von Tageszeitungen be Wenn die vorstehende Frage ganz oder teilweise zu be
 faßt und mit seinen Produkten auf dem österreichi jahen ist:
 schen Tageszeitungsmarkt eine überragende Marktstel
 lung besitzt ( nämlich 46,8% gemessen an der a ) Kann für die Gewährung eines Ausgleichs


text:
für na
 Gesamtauflage , 42 % gemessen an den Einnahmen für turbedingte Nachteile gemäß § 6 des Erlasses ( 861 /
 Anzeigen und 71 % Reichweite, gemessen an der Zahl 1995 ) des Staatsrates im Fall , daß der Landwirt
 aller Tageszeitungen ) und das einzige in Österreich exi nicht auf dem Hof und mehr als 12 km Wegstrecke
 stierende überregionale Hauszustellungsvertriebssystem vom Wirtschaftszentrum des Hofes entfernt wohnt,
 für Abonnenten betreibt, weigert, einem anderen Un aufgrund der genannten Vorschriften und der
 ternehmen, das sich ebenfalls mit dem Verlag, der Her Grundsätze der Artikel 5 , 40 Absatz 3 Unter
 stellung und dem Vertrieb einer Tageszeitung in Öster absatz 2 und 42 Absatz 2 Buchstabe a ) EG-Ver
 reich befaßt, ein bindendes Offert zur Aufnahme dieser trag, insbesondere unter Berücksichtigung des
 Tageszeitung in ihr Hauszustellungssystem zu legen, Grundsatzes der Gleichbehandlung der Landwirte
 dies unter der weiteren Voraussetzung, daß es dem die und des damit einhergehenden Diskriminierungs
 Aufnahme in das Hauszustellungssystem anstrebenden verbots , verlangt werden, daß der Landwirt nicht
 Unternehmen aufgrund der geringen Auflagenhöhe nur mindestens die Hälfte seiner Gesamteinnahmen
 und der damit verbundenen geringen Abonnement aus der Land- und Forstwirtschaft , dem Gartenbau
 dichte weder allein noch in Zusammenarbeit mit den oder verschiedenen anderen auf dem Hof betriebe
 übrigen Unternehmen, die auf dem Markt Tageszeitun nen Aktivitäten erzielt, sondern auch selbst die
 gen anbieten, möglich ist, unter Einsatz vertretbarer Landwirtschaft auf dem Hof betreibt, und
 Kosten ein eigenes Hauszustellungssystem aufzubauen b ) ist es insbesondere mit dem Rechtssicherheits
 und rentabel zu betreiben ?
 grundsatz in der Gemeinschaftsrechtsordnung ver
 einbar, stets auch das Vorliegen eines besonderen
 2. Stellt es einen Mißbrauch im Sinne des Artikels 86 Grundes zu verlangen ?
 EG-Vertrag dar, wenn — unter den bereits in Frage 1
 näher dargestellten Umständen — der Betreiber des 2 . Verstößt es gegen das Diskriminierungsverbot, den Ver
 Hauszustellungssystems für Tageszeitungen die Auf hältnismäßigkeitsgrundsatz oder andere gemeinschafts


text:
16.6.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 173/29
 Gemeinschaftsebene nicht harmonisierten Tätigkeit — Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 selbst als Dienstleistender — Vorschriften unterworfen
 werden könne, die durch das Allgemeininteresse gerecht- — den Beschluss des Gerichts erster Instanz der Euro-
 fertigt seien, — wie Regelungen über die Berufsorganisa- päischen Gemeinschaften vom 30. Januar 2001 aufzuhe-
 tion, Befähigung, Standespflichten — sei die Kommission ben;
 der Auffassung, dass die französische Regelung unver-
 hältnismäßige und übermäßig beschränkende Vorausset- — der Kommission sämtliche Kosten mit allen rechtlichen
 zungen für die betreffende Berufsausübung auf dem Konsequenzen aufzuerlegen.
 französischen Hoheitsgebiet durch Patentanwälte aufstel-
 le, die rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat nieder-
 gelassen seien und in Frankreich eine einzelne Dienst- Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 leistung erbrächten. Andere weniger beschränkende Maß-
 nahmen als die obligatorische Eintragung in einem Ver- — Rechtsfehler: Das Gericht erster Instanz hätte aufgrund
 zeichnis mit vorhergehender Prüfung kämen in Betracht, der im Südwesten einzigartigen Struktur der Produk-
 wie zum Beispiel: tionskette der klagenden Gesellschaft konkret prüfen
 müssen, ob die streitige Verordnung zum Zeitpunkt ihres
 1. das Erfordernis der Berufsausübung unter der Erlasses die Rechtsmittelführerin in besonderer Weise
 ursprünglichen Berufsbezeichnung, berührt habe.
 2. das Erfordernis des Nachweises der Berufsbezeich- — Entstellung der Ausführungen der Rechtsmittelführerin.
 nung durch den Berufstätigen,
 — Unzureichende Begründung bezüglich des Klagegrundes,
 dass das Recht auf effektiven Rechtsschutz verkannt
 3. ein Anzeigesystem (wie beispielsweise das des Arti-
 worden sei: Der angefochtene Beschluss gehe nicht auf
 kels 22 der Richtlinie 85/384/EWG des Rates über
 das Vorbringen der Rechtsmittelführerin ein, dass durch
 die gegenseitige Anerkennung von Architekturdiplo-
 die Auslegung der Kommission, dass Artikel 7 der
 men (2).
 Verordnung Nr. 2081/92 (1) die Einspruchsbefugnis auf
 das Verfahren auf der Ebene der Mitgliedstaaten beschrän-
 — Verstoß gegen Artikel 49 EG wegen des Erfordernisses
 ke, das Recht auf effektiven Rechtsschutz verkannt werde.
 eines Wohn- oder Kanzleisitzes in Frankreich, um dort
 eine einzelne Dienstleistung erbringen zu können. — Falsche Auslegung des Artikels 7 der Verordnung
 Nr. 2081/92; Verkennung des Rechts auf effektiven
 (1) ABl. L 19 vom 24.1.1989, S. 16. Rechtsschutz, das als allgemeiner Rechtsgrundsatz durch
 (2) Richtlinie 85/384/EWG des Rates für die gegenseitige Anerken- die Gemeinschaftsrechtsordnung garantiert sei: Bei Un-
 nung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungs- tätigkeit des Mitgliedstaats müsse es einem Unternehmen,
 nachweise auf dem Gebiet der Architektur und für Maßnahmen das im Übrigen die Zulässigkeitsvoraussetzungen des
 zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungs- Artikels 7 Absatz 4 erfülle, erlaubt sein, Einspruch bei der
 rechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr (ABl. Kommission einzulegen.
 L 223 vom 21.8.1985, S. 15).
 (1) Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992
 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeich-
 nungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 208 vom
 24.7.1992, S. 1).
 Rechtsmittel der S.C.E.A. La Conqueste gegen den
 Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften (Fünfte Kammer) vom 30. Januar 2001 in
 der Rechtssache T-215/00, S.C.E.A. La Conqueste gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 am 9. April 2001 Beschlusses des Sozialgerichts Leipzig vom 30. März 2001
 in dem Rechtsstreit Karen Mau


text:
gegen Bundesanstalt für
 (Rechtssache C-151/01 P) Arbeit
 (2001/C 173/49) (Rechtssache C-160/01)
 Die S.C.E.A. La Conqueste hat am 9. April 2001 beim (2001/C 173/50)
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Rechtsmittel
 gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz der Euro- Das Sozialgericht Leipzig ersucht den Gerichtshof der Euro-
 päischen Gemeinschaften (Fünfte Kammer) vom 30. Januar päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 30. März
 2001 in der Rechtssache T-215/00, S.C.E.A. La Conqueste 2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 gegen Kommission, eingelegt. Prozessbevollmächtigte der 12. April 2001, in dem Rechtsstreit Karen Mau gegen Bundes-
 Rechtsmittelführerin sind A. Lyon-Caen, F. Fabiani und F. Thi- anstalt für Arbeit, um Vorabentscheidung über folgende Fra-
 riez, avocats, Zustellungsanschrift in Paris. gen:
 ---pagebreak--- C 173/30 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16.6.2001
 1. Bestimmt § 183 I SGB III einen Zeitpunkt im Sinne des Frage 1
 Art. 3 II der Richtlinie 80/987/EWG (1) des Rates vom
 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschrif-
 ten der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer Ist Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsra-
 bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers? tes über die Entwicklung der Assoziation vom 19. September
 1980 in der Weise auszulegen, dass die Bestimmung einer
 mitgliedstaatlichen Regelung entgegensteht, die türkische Ar-
 2. Hat die Bundesrepublik Deutschland die Zahlungspflicht beitnehmer von der Wählbarkeit in die Vollversammlung einer
 der Bundesanstalt für Arbeit wirksam beschränkt nach Arbeiterkammer ausschließt?
 Art. 4 der Richtlinie 80/987/EWG?
 3. Ist die Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Kläge-
 rin schadensersatzpflichtig wegen mangelhafter Umset- Frage 2
 zung der Richtlinie 80/987/EWG?
 Bei Bejahung der ersten Frage: Ist Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses
 4. Hält der Gerichtshof an seiner Ansicht fest, dass auf den Nr. 1/80 des Assoziationsrates über die Entwicklung der
 Zeitpunkt des Eröffnungsantrages abzustellen ist bei der Assoziation vom 19. September 1980 unmittelbar anwendba-
 Ermittlung des Referenzzeitraumes? res Gemeinschaftsrecht?
 5. Ist die in § 183 I SGB III vorgesehene Berechnung des
 Insolvenzgeld-Zeitraumes mit Art. 141 des EG-Vertrages
 vereinbar?
 6. Ist bei Antragstellern, die sich im Erziehungsurlaub
 befinden, der Tag vor dessen Inanspruchnahme der
 maßgebliche Zeitpunkt im Sinne des Art. 3 II der
 Richtlinie 80/987/EWG?
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am
 23. April 2001
 (1) ABl. L 283 vom 28.10.1980, S. 23.
 (Rechtssache C-174/01)
 (2001/C 173/52)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 23. April 2001 eine Klage gegen das Großherzogtum Luxem-
 burg beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind H. Støvlbæk
 Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes, Wien, vom und J. Adda, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 2. März 2001 in der Wahlanfechtungssache der
 Wählergruppe „Gemeinsam Zajedno/Birlikte Alternative
 und Grüne GewerkschafterInnen/UG“
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 (Rechtssache C-171/01) — festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg da-
 durch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie
 96/59/EG des Rates vom 16. September 1996 über die
 (2001/C 173/51) Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter
 Terphenyle (PCB/PCT) (1) verstoßen hat, dass es ihr nicht
 einen den Anforderungen des Artikels 11 dieser Richtlinie
 Der Verfassungsgerichtshof, Wien, ersucht den Gerichtshof der entsprechenden Plan zur Dekontaminierung und/oder
 Europäischen Gemeinschaften durch


text:
 15.2.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 45/2
 Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 4. Dezember 2013 — Europäische Kommission/Rat der Europäischen Union
 (Rechtssache C-117/10) (1)
 (Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Art. 88 Abs. 1 und 2 EG - Durch die Republik Polen gewährte Beihilfe für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen - Befugnisse des Rates der Europäischen Union - Bestehende Beihilferegelungen - Beitritt der Republik Polen zur Europäischen Union - Vor dem Beitritt gewährte Beihilfe - Zweckdienliche Maßnahmen - Untrennbarkeit zweier Beihilferegelungen - Veränderte Umstände - Außergewöhnliche Umstände - Wirtschaftskrise - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit)
 2014/C 45/03
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: V. Di Bucci, L. Flynn, K. Walkerová und B. Stromsky)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: É. Sitbon und F. Florindo Gijón)
 Streithelfer zur Unterstützung des Beklagten: Republik Litauen (Prozessbevollmächtigte: D. Kriaučiūnas und L. Liubertaitė), Ungarn (Prozessbevollmächtigte: G. Koós, M. Fehér und K. Szíjjártó), Republik Polen (Prozessbevollmächtigte: M. Szpunar und B. Majczyna)
 Gegenstand
 Nichtigkeitsklage — Nichtigerklärung der Entscheidung 2010/10/EG des Rates vom 20. November 2009 über die Gewährung einer staatlichen Beihilfe durch die Behörden der Republik Polen für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen zwischen dem 1. Januar 2010 und dem 31. Dezember 2013 (ABl. L 4, S. 89) — Fehlende Zuständigkeit — Befugnismissbrauch — Verletzung des Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und Organen — Offenkundiger Beurteilungsfehler
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Europäische Kommission trägt die Kosten.
 3.
 Die Republik Litauen, Ungarn und die Republik Polen tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 113 vom 1.5.2010.


text:
 26.5.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 159/13
 Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Rüsselsheim (Deutschland) eingereicht am 12. März 2014 — Henricus Cornelis Maria Niessen u. a. gegen Condor Flugdienst GmbH
 (Rechtssache C-119/14)
 2014/C 159/18
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Amtsgericht Rüsselsheim
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Henricus Cornelis Maria Niessen, Angelique Francisca Niessen Steeghs, Melissa Alexandra Johanna Niessen, Kenneth Gerardus Henricus Niessen
 Beklagte: Condor Flugdienst GmbH
 Vorlagefragen
 1.
 Sind Eingriffe von eigenverantwortlich handelnden Dritten, die Aufgaben übertragen bekommen haben, die zum Betrieb eines Luftfahrtunternehmens gehören, als außergewöhnliche Umstände im Sinne des Art. 5 Abs.3 der VO (1) zu bewerten?
 2.
 Für den Fall, dass Frage Nr. 1 mit „ja“ beantwortet wird: Kommt es bei der Beurteilung darauf an, durch wen (Fluggesellschaft, Flughafenbetreiber usw.) der Dritte beauftragt worden ist?
 (1) Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91; ABl. L 46, S. 1.


text:
 11.6.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 173/11
 Beschluss des Gerichts vom 11. April 2011 — Département du Gers/Kommission
 (Rechtssache T-481/10) (1)
 (Nichtigkeitsklage - Umwelt und Schutz der menschlichen Gesundheit - Genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel - Fehlende individuelle Betroffenheit - Unzulässigkeit)
 2011/C 173/26
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Département du Gers (Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Mabile und J.-P. Mignard)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: D. Bianchi und L. Pignataro)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2010/429/EU der Kommission vom 28. Juli 2010 über die Zulassung des Inverkehrbringens von aus der genetisch veränderten Maissorte MON 88017 x MON 810 (MON-88Ø1-3 x MON-ØØ81Ø-6) bestehenden, diese enthaltenden oder aus dieser gewonnenen Erzeugnissen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 201, S. 46)
 Tenor
 1.
 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2.
 Das Département du Gers trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.
 3.
 Über die Anträge des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union, der Région Centre, der Région Picardie, des Département de la Haute-Garonne, der Région Bretagne, der Région Poitou-Charentes, der Région Provence-Alpes-Côte d’Azur, der Région Bourgogne, der Région Midi-Pyrénées, der Région Auvergne, der Région Pays de la Loire, der Région Rhône-Alpes, des Département des Côtes d’Armor, der Région Île de France und der Région Nord-Pas-de-Calais auf Zulassung als Streithelfer ist nicht zu entscheiden.
 (1) ABl. C 346 vom 18.12.2010.


text:
24.6.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 176/5
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Die Klägerin beantragt,
 gegen das Königreich der Niederlande, eingereicht am
 7. März 2000 — festzustellen, daß das Königreich der Niederlande dadurch
 gegen seine Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen
 (Rechtssache C-82/00) hat, daß es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist
 die erforderlichen Rechts — und Verwaltungsvorschriften
 (2000/C 176/07) erlassen hat, um der Richtlinie 97/24/EG (1) des Euro-
 päischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997
 über bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 und dreirädrigen Kraftfahrzeugen nachzukommen;
 7. März 2000 eine Klage gegen das Königreich der Niederlande
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 — dem Königreich der Niederlande die Kosten des Verfahrens
 reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Chr. Van Der Hau-
 aufzuerlegen.
 waert, Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist
 C. Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst der Kommission,
 Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin beantragt,
 Nach Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 97/24/EG sei das
 — festzustellen, daß das Königreich der Niederlande dadurch Königreich der Niederlande verpflichtet gewesen, bis spätestens
 gegen seine Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen 18. Dezember 1998 die erforderlichen Rechts- und Verwal-
 hat, daß es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist tungsvorschriften in Kraft zu setzen, um der Richtlinie nachzu-
 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften kommen.
 erlassen hat, um der Richtlinie 98/14/EG (1) der Kommis-
 sion vom 6. Februar 1998 zur Anpassung der Richtlinie
 (1) ABl. 1997, L 226, S. 1.
 70/156/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvor-
 schriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis
 für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den
 technischen Fortschritt nachzukommen;
 — dem Königreich der Niederlande die Kosten des Verfahrens
 aufzuerlegen.
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Klagegründe und wesentliche Argumente gegen das Königreich der Niederlande, eingereicht am
 8. März 2000
 Nach Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG sei das
 Königreich der Niederlande verpflichtet gewesen, bis spätestens (Rechtssache C-90/00)
 30. September 1998 die erforderlichen Rechts- und Verwal-
 tungsvorschriften in Kraft zu setzen, um der Richtlinie nachzu- (2000/C 176/09)
 kommen.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 (1) ABl. 1998, L 91, S. 1. 8. März 2000 eine Klage gegen das Königreich der Niederlande
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist H. M. H. Speyart,
 Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist C. Gómez
 de la Cruz, Juristischer Dienst der Kommission, Centre Wagner,
 Luxemburg-Kirchberg.
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Die Klägerin beantragt,
 gegen das Königreich der Niederlande, eingereicht am
 7. März 2000
 — festzustellen, daß das Königreich der Niederlande dadurch
 gegen seine Verpflichtungen aus dem Vertrag verstoßen
 (Rechtssache C-83/00) hat, daß es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwal-
 tungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie
 (2000/C 176/08) 97/56/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates
 vom 20. Oktober 1997 zur sechzehnten Änderung der
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und
 7. März 2000 eine Klage gegen das Königreich der Niederlande Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschrän-
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge- kungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewis-


text:
21.12.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 323/37
 Klage des Svend Klitgaard gegen die Kommission der Klage der Fédération des Industries Condimentaires de
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. Okto- France u. a. gegen die Kommission der Europäischen
 ber 2002 Gemeinschaften, eingereicht am 16. Oktober 2002
 (Rechtssache T-315/02) (Rechtssache T-317/02)
 (2002/C 323/62)
 (2002/C 323/61)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Verfahrenssprache: Dänisch)
 Die Fédération des Industries Condimentaires de France, Paris,
 die Confédération Générale des Producteurs de lait de brebis et
 Svend Klitgaard, Skørping (Danmark), hat am 10. Oktober des Industriels du Roquefort, Millau (Frankreich), das Comité
 2002 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Économique Agricole Régional fruits et légumes de Bretagne,
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Morlaix (Frankreich), und das Comité Interprofessionnel des
 Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter des Palmipèdes à foie gras, Paris, haben am 16. Oktober 2002 eine
 Klägers ist Rechtsanwalt Søren Koll Espensen. Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
 ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
 ten eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläger sind die
 Rechtsanwälte Michel Jacquot und Olivier Prost.
 Der Kläger beantragt,
 Die Kläger beantragen,
 — die Beklagte zu verurteilen, an ihn 19 867,40 EUR
 zuzüglich Zinsen ab 30. April 2002 sowie Inkassogebüh-
 ren auf 8 100,00 EUR, d. h. 592,95 EUR, zuzüglich — den Beschluss der Kommission vom 9. Juli 2002 zur
 Zinsen hierauf ab 30. März 2002 bis zur Zahlung in Einstellung der Untersuchungsverfahren betreffend Han-
 Höhe des Diskontsatzes der Danmarks Nationalbank delshemmnisse im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 3286/
 zuzüglich 5 % zu zahlen. 94 des Rates in Form von von den Vereinigten Staaten
 von Amerika (USA) aufrechterhaltenen Handelspraktiken
 in Bezug auf die Einfuhren von Senf (einschließlich
 zubereitetem Senfmehl) für nichtig zu erklären;
 Klagegründe und wesentliche Argumente — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Der Kläger und die Beklagte schlossen im Dezember 1997 Klagegründe und wesentliche Argumente
 einen Vertrag, durch den der Kläger mit der Überwachung
 einer bestimmten Zahl von Projekten und der Koordinierung
 von Netzwerkaktivitäten zwischen diesen sowie der Mitglied-
 Die Kläger haben seit 1999 eine Erhöhung der Zölle um 100 %
 schaft im Lenkungsausschuss des Projekts PLAN betraut wurde.
 durch die Vereinigten Staaten infolge des „Hormonrinder“
 -Verfahrens vor der Welthandelsorganisation hinnehmen müs-
 sen und müssen diese auch weiter hinnehmen.
 Der Kläger trägt vor, die Beklagte habe seine gesamten
 Honorarforderungen erfüllt, jedoch nicht seine Reisekosten in
 Höhe von insgesamt 19 867,40 EUR erstattet. Einer der Kläger hat einen Antrag auf Verfahrenseinleitung
 nach der Verordnung Nr. 3286/94 (EG) des Rates (1) vom
 22. Dezember 1994 zur Festlegung der Verfahren der Gemein-
 schaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Aus-
 Die Zahlung dieses Betrages sei eine in dem zwischen den übung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen
 Parteien geschlossenen Vertrag, der die Beklagte zur Zahlung Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandels-
 der nachgewiesenen Reise- und Aufenthaltskosten verpflichte, organisation vereinbarten Regeln, gestellt. Die anderen Kläger
 vorgesehene Leistung. Die Beklagte habe im Übrigen durch ihr haben sich diesem Antrag auf Verfahrenseinleitung angeschlos-
 Verhalten und die Zahlung sämtlicher Honorarraten indirekt sen.
 akzeptiert, dass sie auch die vom Kläger


text:
verlangten nachgewie-
 senen Ausgaben übernehmen müsse.
 Aufgrund dieses Antrags hat die Kommission beschlossen, ein
 Untersuchungsverfahren zu eröffnen. Mit dem angefochtenen
 Beschluss hat die Kommission dieses Verfahren eingestellt.
 ---pagebreak--- C 323/38 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21.12.2002
 Zur Begründung ihrer Klagen machen die Kläger einen Verstoß nuel Larue, Frankfurt (Deutschland), haben am 22. Oktober
 gegen Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3286/94 geltend. 2002 eine Klage gegen die Europäische Zentralbank beim
 Sie tragen vor, die Kommission habe die Bestimmung des Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-
 Begriffs „Handelshemmnis“ falsch beurteilt. reicht. Prozessbevolmächtigte der Kläger sind Rechtsanwälte
 B. Karthaus, Chr. Roth und T. Raab-Rhein, Zustellungsanschrift
 in Luxemburg.
 Diese falsche Beurteilung führe dann notwendigerweise zu
 einem Verstoß gegen Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung
 Nr. 3286/94, was die Beurteilung der sich aus den Maßnahmen
 der Vereinigten Staaten ergebenden handelsschädigenden Aus- Die Kläger beantragen,
 wirkungen angehe.
 1) die Aufnahme des Schreibens des Directors Personel vom
 4. Dezember 2001 in die Personalakten der Kläger für
 Außerdem habe die Kommission bei ihrer Prüfung der han-
 rechtsunwirksam zu erklären;
 delsschädigenden Auswirkungen gegen die in Artikel 10
 Absatz 5 der Verordnung Nr. 3286/94 enthaltene Verpflich-
 tung verstoßen, die nach den einschlägigen internationalen 2) hilfsweise die Weigerung der Beklagten, das Schreiben
 Handelnsregeln geltenden Bestimmungen, Grundsätze oder des Directors Personel vom 4. Dezember 2001 aus den
 Praktiken zu berücksichtigen. Personalakten der Kläger zu entfernen, für nichtig zu
 erklären;
 Darüber hinaus habe die Kommission bei der Entscheidung
 über die Einstellung des Verfahrens den Begriff der Interessen 3) die Weigerung der Beklagten, die Seiten der Personalakten
 der Gemeinschaft unter Verstoß gegen Artikel 11 der Verord- fortlaufend zu nummerieren, für nichtig zu erklären;
 nung Nr. 3286/94 allein auf die Interessen des Antragstellers
 beschränkt. 4) die Beklagte zum Ersatz des immateriellen Schadens zur
 Zahlung von 1 EUR Schadensersatz an die Kläger zu
 verurteilen;
 Außerdem lägen eine Verletzung der Begründungspflicht so-
 wohl in Bezug auf die Untersuchung der Handelshemmnisse
 als auch in Bezug auf das Interesse der Gemeinschaft, einen 5) hilfsweise zu den Anträgen zu 1) bis 3) die Beklagte zu
 Verstoß gegen Artikel 2 Absatz 4 und gegen Artikel 11 verurteilen, das Schreiben des Directors Personel vom
 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3286/94 sowie ein offensichtli- 4. Dezember 2001 aus den Personalakten zu entfernen;
 cher Fehler bei der Beurteilung des Sachverhalts vor. Schließlich
 sei eine Verletzung der Rechte der Verteidigung und eine
 6) der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Verletzung der Sorgfaltspflicht der Kommission gegeben.
 ( 1) Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates vom 22. Dezember 1994
 zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich
 der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Klagegründe und wesentliche Argumente
 Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere
 den im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln
 (ABl. L 349, S. 71).
 Die Kläger, Beschäftigte der Europäischen Zentralbank, wen-
 den sich dagegen, dass eine ihnen durch die Beklagte erteilte
 Ermahnung, die Verbreitung gewerkschaftlicher Informationen
 über das hausinterne e-mail-System der Beklagten zukünftig
 zu unterlassen, in ihre jeweiligen Personalakten aufgenommen
 wurde.
 Klage der Monika Esch-Leonhardt, des Tillmann Fromm-
 hold und des


text:
Emmanuel Larue gegen die Europäische
 Zentralbank, eingereicht am 22. Oktober 2002 Die Kläger sehen in der Ermahnung selbst und insbesondere in
 der Speicherung derselben eine Verletzung der informationel-
 len Selbstbestimmung und einen Eingriff in ihr Recht der
 (Rechtssache T-320/02) gewerkschaftlichen Betätigung. Ferner stelle die Maßnahme
 eine Diskriminierung in Folge der gewerkschaftlichen Betäti-
 (2002/C 323/63) gung dar.
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Weiterhin machen die Kläger geltend, dass ihre Rechte dadurch
 verletzt worden seien, dass die Seiten der Personalakte nicht
 fortlaufend nummeriert sind, so dass es sich einer Kontrolle
 Frau Monika Esch-Leonhardt, Frankfurt (Deutschland), Herr entziehe, welche Dokumente in diese Akte aufgenommen oder
 Tillmann Frommhold, Karben (Deutschland) und Herr Emma- aus ihr wieder entfernt werden.


text:
 27.4.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 138/58
 Klage, eingereicht am 20. Februar 2015 — Aston Martin Lagonda/HABM (Darstellung eines Kühlergrills an der Vorderseite eines Kraftfahrzeugs)
 (Rechtssache T-86/15)
 (2015/C 138/75)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Aston Martin Lagonda Ltd (Gaydon, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: D. Farnsworth, Solicitor)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 Angaben zum Verfahren vor dem HABM
 Streitige Marke: Gemeinschaftsmarke, die als „sonstige“ bezeichnet wird und einen Kühlergrill an der Vorderseite eines Kraftfahrzeugs darstellt — Anmeldung Nr. 12 218 418.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 18. Dezember 2014 in der Sache R 1795/2014-2.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben, soweit sie die Schlussfolgerung des Prüfers bestätigt, dass der angemeldeten Marke prima facie Unterscheidungskraft für die fraglichen Waren und Dienstleistungen fehle;
 —
 die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 12 218 418 zur Veröffentlichung zuzulassen;
 —
 dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 8.1.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 6/1
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Erste Kammer)
 vom 18. November 2004
 in den verbundenen Rechtssachen C-10/02 und C-11/02 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale amministrativo regionale per la Puglia [Italien]): Anna Fascicolo u. a., Enzo De Benedictis u. a. gegen Regione Puglia u. a. (C-10/02) und Grazia Berardi u. a., Lucia Vaira u. a. gegen Azienda Unità Sanitaria Locale BA/4 u. a. (C-11/02) (1)
 (Freizügigkeit der Ärzte - Richtlinien 86/457/EWG und 93/16/EWG - Anerkennung von Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen - Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Ausübung der Tätigkeiten des Arztes für Allgemeinmedizin im Rahmen ihres Sozialversicherungssystems vom Besitz eines spezifischen Befähigungsnachweises abhängig zu machen - Erworbene Rechte - Gleichwertigkeit der vor dem 1. Januar 1995 erlangten Zulassung mit dem Nachweis über die spezifische Ausbildung - Aufstellung des Verzeichnisses von Ärzten für Allgemeinmedizin zur Besetzung freier Stellen in einer Region in der Rangfolge der Zeugnisse)
 (2005/C 6/01)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 In den verbundenen Rechtssachen C-10/02 und C-11/02 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom Tribunale amministrativo regionale per la Puglia (Italien) mit Entscheidungen vom 10. Oktober 2001, beim Gerichtshof eingegangen am 15. Januar 2002, in den Verfahren Anna Fascicolo u. a., Enzo De Benedictis u. a. gegen Regione Puglia, Maria Paciolla, Assessorato alla Sanità e Servizi Sociali della Regione Puglia, Coordinatore del Settore Sanità, Azienda Unità Sanitaria Locale BR/1, Felicia Galietti u. a., Azienda Unità Sanitaria Locale BA/4, Madia Evangelina Magrì, Azienda Unità Sanitaria Locale BA/1, Azienda Unità Sanitaria Locale BA/3 (C-10/02) und Grazia Berardi u. a., Lucia Vaira u. a. gegen Azienda Unità Sanitaria Locale BA/4, Angelo Michele Cea, Scipione De Mola, Francesco d'Argento, Azienda Unità Sanitaria Locale FG/2, Antonella Battista u. a., Nicola Brunetti u. a., Azienda Unità Sanitaria Locale BA/3, Azienda Unità Sanitaria Locale FG/3, Erasmo Fiorentino (C-11/02) hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann, der Richterin R. Silva de Lapuerta sowie der Richter K. Lenaerts, S. von Bahr und K. Schiemann (Berichterstatter) – Generalanwältin: J. Kokott; Kanzler: M. Múgica Arzamendi, Hauptverwaltungsrätin – am 18. November 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Mitgliedstaaten sind nach Artikel 36 Absatz 2 der Richtlinie 93/16/EWG des Rates vom 5. April 1993 zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise nicht verpflichtet, hinsichtlich des Zugangs zu Arztstellen in der Allgemeinmedizin die vor dem 1. Januar 1995 erlangte Zulassung zur Ausübung der Tätigkeiten des Arztes für Allgemeinmedizin im Rahmen des nationalen Gesundheitssystems als dem Erwerb des Nachweises über die spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin gleichwertig anzusehen.
 2.
 Artikel 36 Absatz 2 der Richtlinie 93/16 hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, den Ärzten, die sowohl den Nachweis über die Ausbildung in der Allgemeinmedizin besitzen als auch am 31. Dezember 1994 zur Ausübung der Tätigkeiten des Arztes für Allgemeinmedizin im Rahmen des nationalen Gesundheitssystems zugelassen waren,
 —
 mehr Stellen vorzubehalten als den Ärzten, die den genannten Nachweis besitzen, oder den zugelassenen Ärzten, indem ihnen gestattet wird, sich gleichzeitig in diesen beiden Kategorien von vorbehaltenen Stellen zu


text:
 4.4.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 82/31
 Klage, eingereicht am 26. Januar 2009 — Advance Magazine Publishers/HABM — Selecciones Americanas (VOGUE CAFÉ)
 (Rechtssache T-40/09)
 (2009/C 82/55)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Advance Magazine Publishers, Inc. (New York, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigter: T. Alkin, Barrister)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Selecciones Americanas, SA (Sitges [Barcelona], Spanien)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 19. November 2008 in der Sache R 280/2008-4 aufzuheben, soweit sie sich auf den Widerspruch bezieht, der auf die spanischen Marken Nr. 255 186 und 2 529 728 gestützt wird;
 —
 die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 19. November 2008 in der Sache R 280/2008-4 dahin abzuändern, dass die Entscheidung über den Widerspruch ausgesetzt wird, bis das Ergebnis des Widerspruchs gegen die Gemeinschaftsmarkenmeldung Nr. 3 064 219 feststeht; und
 —
 der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „VOGUE CAFÉ“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 21, 25 und 43.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Eingetragene spanische Bildmarken „Vogue Juan Fort, S.A. — Badalona“ (Nr. 255 186) und „VOGUE studio“ (Nr. 2 529 728) für Waren der Klasse 25 sowie unter der Nr. 3 064 219 angemeldete Gemeinschaftsbildmarke „VOGUE“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 25, 35 und 39.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde für die Waren der Klasse 25 stattgegeben.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 43 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 des Rates und/oder gegen Regel 22 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2868/95 der Kommission (1), da die Beschwerdekammer zu Unrecht festgestellt habe, dass die von der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer vorgelegten Beweismittel geeignet gewesen seien, den Nachweis für die Benutzung der spanischen Bildmarke Nr. 255 186 zu erbringen. Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da die Beschwerdekammer fälschlicherweise eine Verwechslungsgefahr zwischen der in Rede stehenden Gemeinschaftsmarke und der spanischen Marke Nr. 2 529 728 angenommen habe. Verstoß gegen Regel 20 Abs. 7 der Verordnung Nr. 2868/95 der Kommission, da die Beschwerdekammer die Weigerung, das Verfahren bis zu Entscheidung über den Widerspruch gegen die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke Nr. 3 064 219 auszusetzen, auf unzutreffende Gründe gestützt habe.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission vom 13. Dezember 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1995, L 303, S. 1).


text:
 19.12.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 312/15
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de commerce de Bruxelles (Belgien), eingereicht am 23. September 2009 — Françoise Hanssens-Ensch in ihrer Eigenschaft als Konkursverwalterin der SA Agenor/Europäische Gemeinschaft
 (Rechtssache C-377/09)
 2009/C 312/23
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal de commerce de Bruxelles
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Françoise Hanssens-Ensch in ihrer Eigenschaft als Konkursverwalterin der SA Agenor
 Beklagte: Europäische Gemeinschaft
 Vorlagefrage
 Ist Art. 288 Abs. 2 EG dahin auszulegen, dass die von einem Konkursverwalter erhobene und auf Art. 530 des belgischen Code des Sociétés gestützte Haftungsklage, die darauf gerichtet ist, die Europäische Gemeinschaft zu verurteilen, die nach einem Konkurs bestehenden Gesellschaftsschulden zu tragen, weil sie de facto in der Lage gewesen sein soll, eine Handelsgesellschaft zu verwalten, und bei der Verwaltung dieser Gesellschaft einen zu ihrem Konkurs beitragenden, deutlich als schwerwiegend anzusehenden Fehler begangen haben soll, eine Klage aus außervertraglicher Haftung im Sinne dieser Bestimmung darstellt?


text:
 3.9.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 217/50
 Klage der Tineke Duyster gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 30. Juni 2005
 (Rechtssache T-249/05)
 (2005/C 217/105)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Tineke Duyster, wohnhaft in Oetrange (Luxemburg), hat am 30. Juni 2005 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt W. H. A. M. van den Muijsenbergh, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Die Klägerin beantragt,
 1.
 die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 6. April 2005 aufzuheben;
 2.
 die Entscheidung über die Gewährung von Elternurlaub vom 1. November 2004 bis 30. April 2005 und/oder die Gehaltsmitteilung für November 2004 und/oder die Entscheidung der Kommission vom 30. November 2004, den Antrag auf Verschiebung oder Rückgängigmachung des Elternurlaubs nicht zu berücksichtigen, aufzuheben;
 3.
 festzustellen, dass Frau Duyster vom 1. November 2004 bis 30. April 2005 die materiellen Rechte eines im aktiven Dienst befindlichen Beamten hat und dass ihr daher rückwirkend Dienstbezüge nach ihrer Besoldungsgruppe und Dienstaltersstufe gezahlt werden müssen;
 4.
 festzustellen, dass diese Dienstbezüge wegen verspäteter Zahlung zu verzinsen sind;
 5.
 festzustellen, dass der Elternurlaub für ihren Sohn noch beantragt werden kann (auch wenn er, nachdem das Urteil des Gerichts rechtskräftig geworden ist, älter als 12 Jahre oder beinahe älter als 12 Jahre ist), da die Nichtgenehmigung des eingereichten Antrags der Kommission zuzuschreiben ist, hilfsweise, dass für das Nichtbestehen der Möglichkeit, Elternurlaub für ihren Sohn zu nehmen, da es der Kommission zuzuschreiben ist, Schadensersatz zu zahlen ist, der dem Verlust von geschätzten siebenundzwanzigtausend Euro an Leistungen für Elternurlaub, Versicherungen, Dienstalter und Ruhegehaltsansprüche, Beurteilungen und Beförderungsmöglichkeiten entspricht, weiter hilfsweise, dass für die nicht genommene Zeit des Elternurlaubs für ihren Sohn pro Monat eine Entschädigung von 800 Euro wegen des Verlusts der Elternvergütung, 100 Euro wegen des Verlusts der Versicherung und 1 200 Euro wegen des Verlusts von Ruhegehaltsansprüchen zu zahlen ist;
 6.
 festzustellen, dass ihr als Entschädigung für die Unsicherheit im Hinblick auf ihren Beamtenstatus und für die sich aus der Unsicherheit ergebenden immateriellen Nachteile Schadensersatz in Höhe von 2 500 Euro zu zahlen ist;
 7.
 der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin habe einen Antrag auf Gewährung von Elternurlaub für die Zeit vom 8. November 2004 bis 7. Mai 2005 gestellt. Die Kommission habe ihr daraufhin vom 1. November 2004 bis 30. April 2005 Elternurlaub gewährt.
 Hinsichtlich ihres Antrags auf Elternurlaub vom 8. November 2004 bis 7. Mai 2005 trägt die Klägerin vor, keine förmliche Ablehnung erhalten zu haben, und leitet daraus ab, dass ihr Antrag stillschweigend abgelehnt worden sei. Außerdem habe sie sich, da sie diese Ablehnung nicht angefochten und keinen anderen Antrag gestellt habe, in der Zeit vom 1. November 2004 bis 30. April 2005 im aktiven Dienst befunden und habe daher Anspruch auf alle Vorteile, die damit verbunden seien.
 Zur Begründung ihrer Klage führt die Klägerin auch an, dass die Entscheidung über die Gewährung von Elternurlaub vom 1. November 2004 bis 30. April 2005 unter Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, den Grundsatz der Rechtssicherheit, Artikel 42a


text:
 17.7.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 195/27
 Klage, eingereicht am 12. Mai 2010 — ratiopharm/HABM — Nycomed (ZUFAL)
 (Rechtssache T-222/10)
 2010/C 195/42
 Sprache der Klageschrift: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: ratiopharm GmbH (Ulm, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Völker)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: nycomed GmbH (Konstanz, Deutschland)
 Anträge der Klägerin
 —
 Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 12. März 2010 in der Sache R 874/2008-4 aufzuheben;
 —
 dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „ZUFAL“ für Waren der Klasse 5.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: nycomed GmbH.
 Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Eine Gemeinschaftswortmarke „ZURCAL“ für Waren der Klasse 5 und drei nationale Wortmarken „ZURCAL“ für Waren der Klasse 5.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verletzung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (1), da zwischen den sich gegenüberstehenden Marken keine Verwechslungsgefahr bestehe.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1).


text:
10.1.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 7/27
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter
 gegen Irland, eingereicht am 19. November 2003 der Klägerin ist W. Wils, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 (Rechtssache C-482/03)
 Die Klägerin beantragt,
 (2004/C 7/46)
 1. festzustellen, dass das Vereinigte Königreich Großbritan-
 nien und Nordirland dadurch gegen seine Verpflichtungen
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am aus der Richtlinie 2001/12/EG des Europäischen Parla-
 19. November 2003 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof ments und des Rates vom 26. Februar 2001 zur Änderung
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtig- der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung
 ter der Klägerin ist W. Wils, Zustellungsanschrift in Luxem- der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (1), der
 burg. Richtlinie 2001/13/EG des Europäischen Parlaments und
 des Rates vom 26. Februar 2001 zur Änderung der
 Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von
 Die Klägerin beantragt, Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen (2) und der
 Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und
 1. festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflich- des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung
 tungen aus der Richtlinie 2001/12/EG des Europäischen von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von
 Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 zur Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur
 Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur und die Sicherheitsbescheinigung (3) verstoßen hat, dass
 Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemein- es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
 schaft (1), der Richtlinie 2001/13/EG des Europäischen schriften erlassen hat, um diesen Richtlinien nachzukom-
 Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 zur men, oder sie jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt
 Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die hat;
 Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunterneh-
 men (2) und der Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen
 2. dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nord-
 Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die
 irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die
 Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahn-
 infrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung (3) versto-
 ßen hat, dass es nicht die erforderlichen Rechts- und Klagegründe und wesentliche Argumente
 Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um diesen Richtli-
 nien nachzukommen, oder sie jedenfalls der Kommission
 nicht mitgeteilt hat; Die Frist für die Umsetzung der Richtlinien sei am 15. März
 2003 abgelaufen.
 2. Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 (1) ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 1.
 Klagegründe und wesentliche Argumente (2) ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 26.
 (3) ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 29.
 Die Frist für die Umsetzung der Richtlinien sei am 15. März
 2003 abgelaufen.
 (1) ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 1.
 (2) ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 26.
 (3) ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 29.
 Streichung der Rechtssache C-62/02 (1)
 (2004/C 7/48)
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen das Vereinigte Königreich Großbritannien und Mit Beschluss vom 8. September 2003 hat der Präsident
 Nordirland, eingereicht am 19. November 2003 der Zweiten Kammer des Gerichtshofes der Europäischen
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache C-62/02 —
 (Rechtssache C-483/03) Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Ver-
 einigtes Königreich Großbritannien und Nordirland — ange-
 (2004/C 7/47)


text:
 1.6.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 156/6
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 11. April 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Sø- og Handelsret — Dänemark) — HK Danmark, handelnd für Jette Ring/Dansk almennyttigt Boligselskab (C-335/11), HK Danmark, handelnd für Lone Skouboe Werge/Dansk Arbejdsgiverforening, handelnd für die Pro Display A/S in Konkurs (C-337/11)
 (Verbundene Rechtssachen C-335/11 und C-337/11) (1)
 (Sozialpolitik - Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Art. 1, 2 und 5 - Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung - Entlassung - Vorliegen einer Behinderung - Fehlzeiten des Arbeitnehmers wegen seiner Behinderung - Pflicht zum Treffen von Vorkehrungen - Teilzeitbeschäftigung - Länge der Kündigungsfrist)
 2013/C 156/08
 Verfahrenssprache: Dänisch
 Vorlegendes Gericht
 Sø- og Handelsret
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerinnen: HK Danmark, handelnd für Jette Ring (C-335/11), HK Danmark, handelnd für Lone Skouboe Werge (C-337/11)
 Beklagte: Dansk almennyttigt Boligselskab (C-335/11), Dansk Arbejdsgiverforening, handelnd für die Pro Display A/S in Konkurs (C-337/11)
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Sø- og Handelsretten — Auslegung der Art. 1, 2 und 5 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303, S. 16) und des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache C-13/05, Chacón Navas — Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung — Nationale Rechtsvorschriften, die es dem Arbeitgeber gestatten, einem Arbeitnehmer zu kündigen, der innerhalb von 12 aufeinander folgenden Monaten Lohn während Krankheitszeiten von insgesamt 120 Tagen bezogen hat — Begriff der Behinderung — Personen mit dauerhafter Funktionsbeeinträchtigung, die keine besonderen Hilfsmittel erforderlich macht und allein darin besteht, dass sie nicht zu einer Vollzeittätigkeit in der Lage sind — Angemessene Vorkehrungen für Menschen mit Behinderung
 Tenor
 1.
 Der Begriff „Behinderung“ im Sinne der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass er einen Zustand einschließt, der durch eine ärztlich diagnostizierte heilbare oder unheilbare Krankheit verursacht wird, wenn diese Krankheit eine Einschränkung mit sich bringt, die insbesondere auf physische, geistige oder psychische Beeinträchtigungen zurückzuführen ist, die in Wechselwirkung mit verschiedenen Barrieren den Betreffenden an der vollen und wirksamen Teilhabe am Berufsleben, gleichberechtigt mit den anderen Arbeitnehmern, hindern können, und wenn diese Einschränkung von langer Dauer ist. Für die Frage, ob der Gesundheitszustand einer Person unter diesen Begriff fällt, kommt es nicht auf die Art der Maßnahmen an, die der Arbeitgeber ergreifen muss.
 2.
 Art. 5 der Richtlinie 2000/78 ist dahin auszulegen, dass die Verkürzung der Arbeitszeit eine der in dieser Vorschrift genannten Vorkehrungsmaßnahmen darstellen kann. Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu beurteilen, ob unter den Umständen der Ausgangsverfahren die Verkürzung der Arbeitszeit als Vorkehrungsmaßnahme eine unverhältnismäßige Belastung des Arbeitgebers darstellt.
 3.
 Die Richtlinie 2000/78 ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Bestimmung, nach der ein Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag mit einer verkürzten Kündigungsfrist beenden kann, wenn der betroffene behinderte Arbeitnehmer innerhalb der letzten zwölf Monate krankheitsbedingt 120 Tage mit Entgeltfortzahlung abwesend war,


text:
entgegensteht, wenn diese Fehlzeiten darauf zurückzuführen sind, dass der Arbeitgeber nicht gemäß der Verpflichtung nach Art. 5 dieser Richtlinie, angemessene Vorkehrungen zu treffen, die geeigneten Maßnahmen ergriffen hat.
 4.
 Die Richtlinie 2000/78 ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Bestimmung, nach der ein Arbeitgeber einen Arbeitsvertrag mit einer verkürzten Kündigungsfrist beenden kann, wenn der betroffene behinderte Arbeitnehmer innerhalb der letzten zwölf Monate krankheitsbedingt 120 Tage mit Entgeltfortzahlung abwesend war, entgegensteht, wenn diese Fehlzeiten auf seine Behinderung zurückzuführen sind, es sei denn, diese Bestimmung verfolgt ein rechtmäßiges Ziel und geht nicht über das zu dessen Erreichung Erforderliche hinaus, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.
 (1) ABl. C 269 vom 10.9.2011.


text:
10.5.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 112/27
 Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Kommission der 2. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
 Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: zunächst
 L. Visaggio, dann C. Cattabriga und M. Moretto) wegen
 Nichtigerklärung der Entscheiung C(2000) 1099 der Kommis- (1 ) ABl. C 372 vom 23.12.2000.
 sion vom 3. Mai 2000 über die Streichung der finanziellen
 Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds
 für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, an dem Vorha-
 ben Nummer 9 (Begünstigter: Massalombarda Colombani SpA)
 im Rahmen des mit Entscheidung der Kommission C(91)
 2255/6 vom 28. Oktober 1991 genehmigten operationellen
 Programms Nr. 91.CT.IT.01, hat das Gericht (Fünfte Kammer)
 unter Mitwirkung des Präsidenten R. García-Valdecasas, der URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 Richterin P. Lindh und des Richters J. D. Cooke — Kanzler:
 J. Palacio González, Verwaltungsrat — am 11. März 2003 ein vom 26. Februar 2003
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1. Die Klage wird abgewiesen. in den Rechtssachen T-344/00 und T-345/00: CEVA Santé
 animale SA und Pharmacia Entreprises SA gegen Kommis-
 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der sion der Europäischen Gemeinschaften (1)
 Kommission.
 (Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 — Tierarzneimittel —
 ( 1) ABl. C 285 vom 7.10.2000. Antrag auf Aufnahme von Progesteron in das Verzeichnis
 der Stoffe, für die keine Höchstmengen für Rückstände gelten
 — Stellungnahme des Ausschusses für Tierarzneimittel —
 Überprüfung durch den Ausschuss für Tierarzneimittel —
 Unterlassung der Kommission, einen Entwurf von Maßnah-
 men zu erlassen — Untätigkeitsklage — Stellungnahme, die
 die Untätigkeit beseitigt — Erledigung der Hauptsache
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ — Schadensersatzklage — Haftung der Gemeinschaft —
 Kausalzusammenhang — Zwischenurteil)
 vom 27. Februar 2003
 (2003/C 112/51)
 in der Rechtssache T-329/00: Bonn Fleisch Ex- und Import
 GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemein-
 schaften ( 1) (Verfahrenssprache: Englisch)
 (Zölle — Einfuhr von Rindfleisch aus Südamerika —
 Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung [EWG] Nr. 1430/79 —
 Antrag auf Erlass von Einfuhrabgaben — Verfahrensrechte In den verbundenen Rechtssachen T-344/00 und T-345/00,
 — Besondere Umstände) CEVA Santé animale SA, mit Sitz in Libourne (Frankreich),
 und Pharmacia Entreprises SA, früher Pharmacia & Upjohn SA,
 (2003/C 112/50) mit Sitz in Luxemburg, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte
 D. Waelbroeck und D. Brinckman, Zustellungsanschrift in
 (Verfahrenssprache: Deutsch) Luxemburg, unterstützt durch Fédération européenne de la
 santé animale (Fedesa), mit Sitz in Brüssel, Prozessbevollmäch-
 tigter: Rechtsanwalt A. Vandencasteele, Zustellungsanschrift in
 Luxemburg, Streithelferin in der Rechtssache T-345/00, gegen
 In der Rechtssache T-329/00, Bonn Fleisch Ex- und Import Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
 GmbH mit Sitz in Troisdorf (Deutschland), Prozessbevollmäch- tigte: T. Christoforou und M. Shotter) wegen zum einen
 tigter: Rechtsanwalt D. Ehle, Zustellungsanschrift in Luxem- Feststellung gemäß Artikel 232 EG, dass die Kommission
 burg, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem Gemein-
 (Bevollmächtigte: X. Lewis und M. Núñez-Müller) wegen schaftrecht verstoßen hat, dass sie es unterlassen hat, die
 Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den Wirkstoff
 25. Juli 2000 zur Feststellung, dass der Erlass der Einfuhrabga- Progesteron in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90
 ben in einem bestimmten Fall


text:
nicht gerechtfertigt ist (REM 49/ des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemein-
 99), hat das Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des schaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für
 Präsidenten M. Jaeger sowie der Richter K. Lenaerts und Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ur-
 J. Azizi — Kanzler: D. Christensen, Verwaltungsrätin — am sprungs (ABl. L 224, S. 1) aufzunehmen, und zum anderen
 27. Februar 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: Schadensersatzes gemäß den Artikeln 235 EG und 288
 Absatz 2 EG, hat das Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwir-
 1. Die Entscheidung der Kommission vom 25. Juli 2000 zur kung des Präsidenten R. M. Moura Ramos sowie der Richter
 Feststellung, dass der Erlass der Einfuhrabgaben in einem J. Pirrung und A. W. H. Meij — Kanzler: J. Plingers, Verwal-
 bestimmten Fall nicht gerechtfertigt ist (REM 49/99), wird für tungsrat — am 26. Februar 2003 ein Urteil mit folgendem
 nichtig erklärt. Tenor erlassen:


text:
 29.10.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 271/13
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Republik Finnland, eingereicht am 15. Juli 2005
 (Rechtssache C-284/05)
 (2005/C 271/23)
 Verfahrenssprache: Finnisch
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 15. Juli 2005 eine Klage gegen die Republik Finnland beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind G. Wilms und P. Aalto, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 1.
 festzustellen, dass die Republik Finnland gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikel 2, 9, 10 und 11 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 (1) und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 (2) verstoßen hat, indem sie sich geweigert hat, die Eigenmittel zu berechnen und zu zahlen, die sie im Zusammenhang mit der Einfuhr militärischer Ausrüstungsgüter von 1998 bis 2002 unter Verstoß gegen Artikel 26 EG und Artikel 20 des Zollkodex der Gemeinschaften und damit unter Verstoß gegen den Zolltarif weder festgesetzt noch der Kommission zur Verfügung gestellt hat, und indem sie sich geweigert hat, Verzugszinsen für die Zeit zu zahlen, in der sie die Eigenmittel der Kommission nicht zur Verfügung gestellt hat, und
 2.
 der Republik Finnland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Eigenmittel der Gemeinschaft bestehen u. a. in den Zöllen des Gemeinsamen Zolltarifs und anderen Zöllen. Die Kommission macht geltend, die Mitgliedstaaten hätten die Höhe der Zölle festzustellen, sobald sie über die erforderlichen Angaben verfügten, und diese Mittel fristgerecht auf dem Konto der Eigenmittel der Gemeinschaft gutzuschreiben. Auf verspätete Gutschriften seien Zinsen gemäß den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften zu entrichten. Artikel 296 EG betreffe eng begrenzte Ausnahmetatbestände. Diese Ausnahmen könnten wegen ihrer Begrenztheit nicht weit ausgelegt werden. Ein Mitgliedstaat, der sich auf diese Ausnahmen berufen wolle, müsse zur Rechtfertigung dafür, dass er seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen sei, nachweisen, dass sein Handeln nicht über die Grenzen der vorgenannten Tatbestände hinausgegangen sei. Die Verordnung (EG) Nr. 150/2003 zur Aussetzung der Zölle für militärische Ausrüstungsgüter (3) könne erst vom Zeitpunkt ihres Inkrafttretens an angewandt werden, und könne nicht rückwirkend vor diesem Zeitpunkt gelten.
 Die Republik Finnland bestreite ihre Melde- und Zahlungspflicht sowie ihre Pflicht zur Zahlung von Verzugszinsen insgesamt.
 (1) Verordnung Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften, ABl. L 155 vom 15.6.1989, S. 1.
 (2) Verordnung Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften, ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1.
 (3) Verordnung Nr. 150/2003 des Rates vom 21. Januar 2003 zur Aussetzung der Einfuhrabgaben für bestimmte Waffen und militärische Ausrüstungsgüter, ABl. L 25 vom 30.1.2003, S. 1.


text:
 16.6.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 174/7
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 26. April 2012 — Europäische Kommission/Königreich der Niederlande
 (Rechtssache C-508/10) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2003/109/EG - Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen - Antrag auf Erlangung der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten - Antrag eines Drittstaatsangehörigen mit in einem ersten Mitgliedstaat bereits erlangter Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten oder eines seiner Familienangehörigen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels in einem zweiten Mitgliedstaat - Höhe der von den zuständigen Behörden geforderten Gebühren - Unverhältnismäßigkeit - Hindernis für die Ausübung des Aufenthaltsrechts)
 2012/C 174/09
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: M. Condou-Durande und R. Troosters)
 Beklagter: Königreich der Niederlande (Prozessbevollmächtigte: C.M. Wissels und J. Langer)
 Streithelferin zur Unterstützung der Beklagten: Hellenische Republik (Prozessbevollmächtigte: T. Papadopoulou)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen die Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (ABl. 2004, L 16, S. 4) — Antrag auf Zuerkennung der Rechtsstellung eines langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen — Stempelabgaben — Überhöhte und unangemessene Beträge — Mittel zur Verhinderung der Ausübung des Aufenthaltsrechts
 Tenor
 1.
 Das Königreich der Niederlande hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen verstoßen, dass es von Drittstaatsangehörigen, die in den Niederlanden die Zuerkennung der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten beantragen, und von Drittstaatsangehörigen, die diese Rechtsstellung in einem anderen Mitgliedstaat als dem Königreich der Niederlande erworben haben und das Recht, sich im letztgenannten Staat aufzuhalten, ausüben möchten, sowie von deren Familienangehörigen, die die Erlaubnis beantragen, sie zu begleiten oder ihnen nachzuziehen, überhöhte und unverhältnismäßige Gebühren erhebt, die geeignet sind, ein Hindernis für die Ausübung der durch diese Richtlinie verliehenen Rechte zu schaffen.
 2.
 Dem Königreich der Niederlande werden die Kosten auferlegt
 3.
 Die Hellenische Republik trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 30 vom 29.1.2011.


text:
 27.2.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 63/41
 Klage, eingereicht am 12. Januar 2017 — Landesbank Baden-Württemberg/SRB
 (Rechtssache T-14/17)
 (2017/C 063/54)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Landesbank Baden-Württemberg (Stuttgart, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte H. Berger und K. Rübsamen)
 Beklagter: Einheitlicher Abwicklungsausschuss (SRB)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den Beschluss des Ausschusses für die einheitliche Abwicklung vom 15. April 2016 über die 2016 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRB/ES/SRF/2016/06) und den Beschluss des Ausschusses für die einheitliche Abwicklung vom 20. Mai 2016 über die Anpassung der 2016 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds, in Ergänzung des Beschlusses des Ausschusses vom 15. April 2016 über die 2016 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds (SRB/ES/SRF/2016/13) für nichtig zu erklären, soweit die angefochtenen Beschlüsse den Beitrag der Klägerin betreffen;
 —
 dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin vier Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 296 Abs. 2 AEUV und Art. 41 Abs. 1 und 2 Buchst. c der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) wegen unzureichender Begründung der angefochtenen Beschlüsse
 2.
 Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen das Recht auf rechtliches Gehör gemäß Art. 41 Abs. 1 und 2 Buchst. a der Charta wegen fehlender Anhörung der Klägerin vor Erlass der angefochtenen Beschlüsse
 3.
 Dritter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 103 Abs. 7 Buchst. h der Richtlinie 2014/59/EU (1), Art. 113 Abs. 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (2), Art. 6 Abs. 5 Satz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/63 (3), Art. 16 und 20 der Charta und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wegen Anwendung des Multiplikators von 0,556 für den IPS (Institutional Protection Scheme) — Indikator
 Die Klägerin rügt im Rahmen des dritten Klagegrundes, dass der Beklagte den IPS-Indikator bei ihr nicht voll zur Anwendung gebracht habe. Die Schutzwirkung eines institutsbezogenen Sicherungssystems bestehe für alle Mitgliedsinstitute umfassend und gleichermaßen. Eine Differenzierung zwischen den Instituten auf Ebene des IPS-Indikators sei systemwidrig und willkürlich. Auch die Einstufung der Klägerin in die Gruppe der Institute mit dem höchsten Risikoprofil sei offenkundig unberechtigt und willkürlich.
 4.
 Vierter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 16 der Charta und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wegen Anwendung des Risikoanpassungsmultiplikators
 Die Klägerin stützt sich ferner darauf, dass der Ausschuss gegen ihre unternehmerische Freiheit und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen habe, indem er Risikoanpassungsmultiplikatoren berechnete, die nicht im Einklang mit dem im Verhältnis zu anderen beitragspflichtigen Instituten überdurchschnittlich guten Risikoprofil der Klägerin stünden.
 (1) Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates Text von Bedeutung für den EWR (ABl. 2014, L 173, S. 190).
 (2) Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung


text:
 22.10.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 311/24
 Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court of the United Kingdom (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 12. August 2011 — Mark Alemo-Herron u. a./Parkwood Leisure Ldt
 (Rechtssache C-426/11)
 2011/C 311/40
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 Supreme Court of the United Kingdom
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Mark Alemo-Herron, Sandra Tipping, Christopher Anderson, Stacey Aris, Audrey Beckford, Lee Bennett, Delroy Carby, Vishnu Chetty, Deborah Cimitan, Victoria Clifton, Claudette Cummings, David Curtis, Stephen Flin, Patience Ijelekhai, Rosemarie Lee, Roxanne Lee, Vivian Ling, Michelle Nicholas, Lansdail Nugent, Anne O’Connor, Shirley Page, Alan Peel, Mathew Pennington, Laura Steward
 Beklagte: Parkwood Leisure Ltd
 Vorlagefragen
 1.
 Besteht unter der im vorliegenden Fall gegebenen Voraussetzung, dass ein Arbeitnehmer einen vertraglichen Anspruch gegen den Veräußerer auf Arbeitsbedingungen hat, die von einer dritten Partei als Tarifvertragspartner periodisch verhandelt und vereinbart werden, und dass dieser Anspruch im Verhältnis zwischen Arbeitnehmer und veräußerndem Arbeitgeber nach nationalem Recht als dynamisch und nicht als statisch angesehen wird, nach Art. 3 der Richtlinie 2001/23/EG (1) des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen (ABl. L 82, S. 16; im Folgenden: Richtlinie 2001/23) in Verbindung mit dem Urteil des Gerichtshofs vom 9. März 2006, Werhof (C-499/04, Slg. 2006, I-2397),
 a)
 eine Verpflichtung, diesen Anspruch im Fall eines relevanten Übergangs, auf den die Richtlinie 2001/23 anwendbar ist, gegenüber dem Erwerber zu schützen und durchzusetzen; oder
 b)
 eine Befugnis der nationalen Gerichte, zu entscheiden, dass dieser Anspruch im Fall eines relevanten Übergangs, auf den die Richtlinie 2001/23 anwendbar ist, gegenüber dem Erwerber geschützt und durchsetzbar ist; oder
 c)
 ein Hindernis für die nationalen Gerichte, zu entscheiden, dass dieser Anspruch im Fall eines relevanten Übergangs, auf den die Richtlinie 2001/23 anwendbar ist, gegenüber dem Erwerber geschützt und durchsetzbar ist?
 2.
 Steht es den Gerichten eines Mitgliedstaats in dem Fall, dass ein Mitgliedstaat seine Verpflichtungen zur Umsetzung der Mindestanforderungen nach Art. 3 der Richtlinie 2001/23 erfüllt hat, aber in Frage steht, ob die zur Umsetzung ergangenen Rechtsvorschriften dahin auszulegen sind, dass sie zu Gunsten des geschützten Arbeitnehmers über diese Anforderungen hinausgehen, indem sie dynamische vertragliche Ansprüche gegen den Erwerber gewähren, frei, zur Auslegung der zur Umsetzung ergangenen Rechtsvorschriften nationales Recht unter der grundlegenden Voraussetzung anzuwenden, dass eine solche Auslegung dem Gemeinschaftsrecht nicht widerspricht, oder ist ein anderer Auslegungsansatz zu wählen, und wenn ja, welcher?
 3.
 Steht es dem nationalen Gericht im vorliegenden Fall, in dem der Arbeitgeber keine Verletzung seiner Rechte nach Art. 11 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten durch die rechtliche Stellung dynamischer Ansprüche der Arbeitnehmer nach innerstaatlichem Recht auf tarifvertraglich vereinbarte Arbeitsbedingungen geltend macht, frei, die Auslegung, wie von den Arbeitnehmern geltend gemacht, im Sinne der Transfer of Undertakings (Protection of Employment) Regulations 1981 (Verordnung über Betriebsübergänge [Arbeitnehmerschutz] von 1981) vorzunehmen?
 (1) Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens-


text:
 12.9.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 220/7
 Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 16. Juli 2009 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour du travail de Liège — Belgien) — Mono Car Styling SA, in Liquidation/Dervis Odemis u. a.
 (Rechtssache C-12/08) (1)
 (Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 98/59/EG - Art. 2 und 6 - Verfahren zur Information und Konsultation der Belegschaft bei Massenentlassungen - Pflichten des Arbeitgebers - Klagerecht der Arbeitnehmer - Gebot gemeinschaftsrechtskonformer Auslegung)
 2009/C 220/11
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Cour du travail de Liège
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Mono Car Styling SA, in Liquidation
 Beklagte: Dervis Odemis u. a.
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Cour de travail de Liège (Belgien) — Auslegung der Art. 2, 3 und 6 der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen (ABl. L 225, S. 16) — Rechtmäßigkeit des Verfahrens zur Information und Konsultation der Belegschaft bei Entlassungen — Fehlen einer schriftlichen Mitteilung über u. a. die Gründe der geplanten Entlassungen, die Zahl und die Kategorie der zu entlassenden Arbeitnehmer und der für deren Auswahl vorgesehenen Kriterien — Auswirkung einer unterbliebenen Anfechtung seitens der Arbeitnehmervertreter auf das Recht der Arbeitnehmer, die Rechtmäßigkeit des Entlassungsverfahrens individuell vor Gericht anzufechten — Umfang des Erfordernisses einer einheitlichen Auslegung
 Tenor
 1.
 Art. 6 in Verbindung mit Art. 2 der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die Verfahren vorsieht, die sowohl den Arbeitnehmervertretern als auch dem einzelnen Arbeitnehmer ermöglichen sollen, die Einhaltung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Verpflichtungen überprüfen zu lassen, aber das individuelle Klagerecht der Arbeitnehmer hinsichtlich der möglichen Rügen beschränkt und davon abhängig macht, dass zuvor die Arbeitnehmervertreter Einspruch beim Arbeitgeber erhoben haben und der betreffende Arbeitnehmer dem Arbeitgeber mitgeteilt hat, dass er die Nichteinhaltung des Verfahrens der Information und Konsultation geltend mache.
 2.
 Der Umstand, dass eine nationale Regelung, die Verfahren vorsieht, mit denen Arbeitnehmervertreter überprüfen lassen können, ob der Arbeitgeber alle in der Richtlinie 98/59 erwähnten Informations- und Konsultationspflichten erfüllt hat, das individuelle Klagerecht, das sie darüber hinaus jedem von einer Massenentlassung betroffenen Arbeitnehmer einräumt, beschränkt und von Voraussetzungen abhängig macht, verstößt nicht gegen den Grundsatz des effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes.
 3.
 Art. 2 der Richtlinie 98/59 ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die die Verpflichtungen des Arbeitgebers, der Massenentlassungen vornehmen möchte, gegenüber den in Art. 2 der Richtlinie vorgesehenen Verpflichtungen verringert. Bei der Anwendung des innerstaatlichen Rechts hat das nationale Gericht in Anwendung des Grundsatzes der gemeinschaftsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts dieses Recht in seiner Gesamtheit zu berücksichtigen und es so weit wie möglich am Wortlaut und Zweck der Richtlinie 98/59 auszulegen, um das in dieser festgelegte Ergebnis zu erreichen. Folglich ist es Sache des nationalen Gerichts, im Rahmen seiner Zuständigkeit zu gewährleisten, dass die Verpflichtungen eines solchen Arbeitgebers gegenüber den Verpflichtungen nach Art. 2 der Richtlinie nicht verringert werden.
 (1) ABl. C 79 vom 29.3.2008.


text:
 9.2.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 46/3
 Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 11. Dezember 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato — Italien) — Azienda sanitaria locale n. 5 „Spezzino“, Associazione Nazionale Pubblica Assistenza [ANPAS] — Comitato Regionale Liguria, Regione Liguria/San Lorenzo Società Cooperativa Sociale, Croce Verde Cogema Cooperativa Sociale Onlus
 (Rechtssache C-113/13) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Krankentransporte - Nationale Regelung, nach der Krankentransporte in öffentliche Krankenhäuser vorrangig an Freiwilligenorganisationen vergeben werden, die die rechtlichen Voraussetzungen erfüllen und registriert sind - Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht - Öffentliche Aufträge - Art. 49 AEUV und 56 AEUV - Richtlinie 2004/18/EG - Gemischte Dienstleistungen im Sinne von Anhang II Teil A und Anhang II Teil B der Richtlinie 2004/18 - Art. 1 Abs. 2 Buchst. a und d - Begriff „öffentliche Dienstleistungsaufträge“ - Entgeltlichkeit - Gegenleistung in Form einer Erstattung der verauslagten Kosten))
 (2015/C 046/03)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Consiglio di Stato
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Azienda sanitaria locale n. 5 „Spezzino“, Associazione nazionale pubblica assistenza (ANPAS) — Comitato regionale Liguria, Regione Liguria
 Beklagte: San Lorenzo Società Cooperativa Sociale, Croce Verde Cogema Cooperativa Sociale Onlus
 Beteiligte: Croce Rossa Italiana — Comitato regionale Liguria u. a.
 Tenor
 Die Art. 49 AEUV und 56 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, nach der die Erbringung von dringenden Krankentransport und Notfallkrankentransportdiensten vorrangig und im Wege der Direktvergabe ohne jegliche Bekanntmachung an die unter Vertrag genommenen Freiwilligenorganisationen zu vergeben ist, nicht entgegenstehen, soweit der rechtliche und vertragliche Rahmen, in dem diese Organisationen tätig sind, tatsächlich zu dem sozialen Zweck und zu den Zielen der Solidarität und der Haushaltseffizienz beiträgt, auf denen diese Regelung beruht.
 (1) ABl. C 156 vom 1.6.2013.


text:
 14.10.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 249/2
 Vorabentscheidungsersuchen des Krajský súd v Prešove (Slowakische Republik), eingereicht am 7. Juli 2006 — František Kovaľský/Mesto Prešov, Dopravný podnik Mesta Prešov as
 (Rechtssache C-302/06)
 (2006/C 249/04)
 Verfahrenssprache: Slowakisch
 Vorlegendes Gericht
 Krajský súd v Prešove
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: František Kovaľský
 Beklagte: Mesto Prešov, Dopravný podnik Mesta Prešov as
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Artikel 1 Absatz 2 des Zusatzprotokolls zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten zu der Möglichkeit für die Staaten, Gesetze zur Regelung der Benutzung des Eigentums zu erlassen, in dem Sinne auszulegen, dass diese Gesetze nicht nur mit dem Allgemeininteresse, sondern auch mit den allgemeinen Grundsätzen des Völkerrechts in Einklang stehen müssen?
 2.
 Schützt Artikel 1 des Zusatzprotokolls zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten das Eigentum natürlicher und juristischer Personen unabhängig vom Wert des Eigentums?
 3.
 Wie kann man die allgemeinen Grundsätze des Völkerrechts zum Zwecke der Anwendung von Artikel 1 des Zusatzprotokolls zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten definieren und konkretisieren?


text:
 3.4.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 104/13
 Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 1. Februar 2017 — Portovesme Srl/Europäische Kommission
 (Rechtssache C-606/14 P) (1)
 ((Rechtsmittel - Beihilfe der Italienischen Republik an die Portovesme Srl - Stromvorzugstarifsystem - Entscheidung, mit der die Unvereinbarkeit der Beihilfemaßnahme mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt wird))
 (2017/C 104/19)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: Portovesme Srl (Prozessbevollmächtigte: G. Dore, M. Liberati, A. Vinci und F. Ciulli, avvocati)
 Andere Partei: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigt: V. Di Bucci und É. Gippini Fournier)
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Portovesme Srl trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 89 vom 16.3.2015.


text:
 20.3.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 81/13
 BESCHLUSS DES GERICHTS
 vom 23. Oktober 2013
 in der Rechtssache E-2/13
 Bentzen Transport AS gegen EFTA-Überwachungsbehörde
 (Weigerung, ein Verfahren gegen einen EWR-Mitgliedstaat wegen eines angeblichen Verstoßes gegen seine Pflichten im Bereich des öffentlichen Auftragswesens einzuleiten — Anfechtbare Handlungen — Zulässigkeit)
 2014/C 81/13
 In der Rechtssache E-2/13 Bentzen Transport AS gegen EFTA-Überwachungsbehörde — Klage gemäß Artikel 36 Absatz 2 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs auf Nichtigerklärung des Beschlusses Nr. 507/12/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 19. Dezember 2012 in der Sache Nr. 71620 betreffend die Nichteinleitung eines Verfahrens gegen Norwegen, das nach einer Beschwerde gegen diesen Staat im Bereich des öffentlichen Auftragswesens eingeleitet worden war — erließ der Gerichtshof, bestehend aus Carl Baudenbacher (Präsident und Berichterstatter), Per Christiansen und Páll Hreinsson (Richter), am 23. Oktober 2013 einen Beschluss mit folgendem Tenor:
 1.
 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2.
 Dem Kläger werden die Kosten des Verfahrens auferlegt.


text:
 21.11.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 282/34
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 30. September 2009 — Lior/Kommission und Kommission/Lior
 (Verbundene Rechtssachen T-192/01 und T-245/04) (1)
 (Schiedsklausel - Programme Thermie und Altener II - Verträge über Projekte im Bereich der Förderung erneuerbarer Energien und des Energiesparens - Zulässigkeit - Zahlungsklage - Kostennachweis - Antrag auf Rückzahlung der geleisteten Vorschüsse - Schadensersatz)
 2009/C 282/63
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin in der Rechtssache T-192/01: Lior GEIE (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwältinnen V. Marien und J. Choucroun, dann Rechtsanwältin V. Marien)
 Beklagte in der Rechtssache T-192/01: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: zunächst H. Støvlbæk im Beistand von Rechtsanwältin M. Bra, dann H. Støvlbæk und M. Konstantinidis im Beistand von Rechtsanwalt B. Wägenbaur)
 Klägerin in der Rechtssache T-245/04: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Beklagte in der Rechtssache T-245/04: Lior GEIE und Lior International NV (Hoeilaart, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin V. Marien)
 Gegenstand
 Zwei von der Lior GEIE und von der Kommission nach Art. 238 EG erhobene Klagen in Zusammenhang mit sieben Verträgen zwischen der Kommission und Lior im Rahmen des Programms Thermie und einem Vertrag zwischen der Kommission und Lior im Rahmen des Programms Altener II
 Tenor
 1.
 Die Lior GEIE wird verurteilt, an die Kommission folgende Beträge zu zahlen:
 —
 6 156,75 Euro für den Vertrag Biogaz, den Vertrag Biomasse und den Vertrag Maxibrochure bioclimatique, zuzüglich Zinsen ab 28. Februar 2002 zu dem im Februar 2002 gültigen Zinssatz der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte in Euro, erhöht um eineinhalb Prozentpunkte bis 31. Dezember 2002 und um dreieinhalb Prozentpunkte ab 1. Januar 2003, bis zur vollständigen Zahlung;
 —
 16 325,11 Euro für den Vertrag Biomasse, zuzüglich Zinsen ab 30. Juni 2002 zu dem im Juni 2002 gültigen Zinssatz der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte in Euro, erhöht um eineinhalb Prozentpunkte bis 31. Dezember 2002 und um dreieinhalb Prozentpunkte ab 1. Januar 2003, bis zur vollständigen Zahlung;
 —
 3 980 Euro für den Vertrag Wind Energy, zuzüglich Zinsen ab 15. Januar 2002 zu dem im Januar 2002 gültigen Zinssatz der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte in Euro, erhöht um eineinhalb Prozentpunkte bis 31. Dezember 2002 und um dreieinhalb Prozentpunkte ab 1. Januar 2003, bis zur vollständigen Zahlung;
 —
 36 000 Euro für den Vertrag Transport, zuzüglich Zinsen ab 31. August 2001 zu dem im August 2001 gültigen Zinssatz der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte in Euro, erhöht um eineinhalb Prozentpunkte bis 31. Dezember 2002 und um dreieinhalb Prozentpunkte ab 1. Januar 2003, bis zur vollständigen Zahlung;
 —
 36 000 Euro für den Vertrag Photovoltaïque, zuzüglich Zinsen ab 31. August 2001 zu dem im August 2001 gültigen Zinssatz der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte in Euro, erhöht um eineinhalb Prozentpunkte bis 31. Dezember 2002 und um dreieinhalb Prozentpunkte ab 1. Januar 2003, bis zur vollständigen Zahlung.
 2.
 Lior wird verurteilt, an die Kommission 32 800 Euro für den Vertrag Agores zu zahlen, zuzüglich Zinsen ab 28. Februar 2003 zu dem im Februar 2003 gültigen Zinssatz der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte in Euro, erhöht um eineinhalb Prozentpunkte,


text:
bis zur vollständigen Zahlung.
 3.
 Über die Anträge der Kommission in der Rechtssache T-245/04 auf gesamtschuldnerische Verurteilung der Lior International NV zur Zahlung der von Lior geschuldeten Beträge ist nicht zu entscheiden.
 4.
 Lior trägt neben ihren eigenen durch das Verfahren zur Hauptsache in den verbundenen Rechtssachen T-192/01 und T-245/04 entstandenen Kosten ein Viertel der Kosten, die der Kommission durch dieses Verfahren entstanden sind.
 5.
 Lior trägt die gesamten durch das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in der Rechtssache T-192/01 R entstandenen Kosten.
 6.
 Die Kommission trägt drei Viertel ihrer eigenen durch das Verfahren zur Hauptsache in der Rechtssache T-192/01 entstandenen Kosten und drei Viertel ihrer eigenen durch das Verfahren gegen Lior in der Rechtssache T-245/04 entstandenen Kosten.
 7.
 Die Kommission trägt ihre eigenen durch die Klage gegen Lior International in der Rechtssache T-245/04 entstandenen Kosten.
 8.
 Lior International trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 303 vom 27.10.2001.