text:
29.4.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 122/33
 in Kraainem (Belgien) (Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für
 A. Lucas, Lüttich; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 15. März
 30, rue de Cessange, Luxemburg), gegen Kommission der 1999 (Sache R 74/1998-3) über die Anmeldung der Gemein-
 Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: C. Berardis- schaftsmarke Nr. 230680 betreffend die Darstellung einer Seife
 Kayser und D. Waelbroeck), wegen Aufhebung des Verzeich- hat das Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des
 nisses der Beamten, die im Beförderungsjahr 1998 nach Präsidenten J. Pirrung sowie der Richter A. Potocki und
 Besoldungsgruppe A 5 befördert wurden, und des Verzeichnis- A. W. H. Meij — Kanzler: J. Palacio González, Verwaltungs-
 ses der Beamten, die im Beförderungsjahr 1998 aufgrund ihrer rat — am 16. Februar 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor
 Verdienste für eine Beförderung nach Besoldungsgruppe A 5 erlassen:
 in Betracht kommen, weil der Name des Klägers in diesen
 Verzeichnissen nicht aufgeführt ist, sowie der stillschweigen- 1. Die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Harmoni-
 den Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde des sierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Model-
 Klägers, und wegen Schadensersatz, hat das Gericht (Dritte le) vom 15. März 1999 (Sache R 74/1998-3) wird aufgehoben.
 Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts sowie
 der Richter J. Azizi und M. Jaeger — Kanzler: G. Herzig, 2. Das Harmonisierungsamt trägt seine eigenen Kosten sowie die
 Verwaltungsrat — am 9. März 2000 ein Urteil mit folgendem Kosten der Klägerin.
 Tenor erlassen:
 1. Die durch die stillschweigende Entscheidung über die Zurückwei- (1) ABl. C 226 vom 7.8.1999.
 sung der Beschwerde bestätigte, in den Verwaltungsmitteilungen
 vom 6. April 1998 veröffentlichte Entscheidung der Kommis-
 sion, den Namen des Klägers nicht in das Verzeichnis der
 Beamten, die im Beförderungsjahr 1998 nach Besoldungsgrup-
 pe A 5 befördert wurden, aufzunehmen, wird aufgehoben.
 2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 3. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
 vom 9. Februar 2000
 (1) ABl. C 121 vom 1.5.1999.
 in der Rechtssache T-111/97, Gregorio Valero Jordana
 und Serge Vadé gegen Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften (1)
 (Beamte — Antrag auf Neueinstufung in die Besoldungs-
 gruppe — Einrede der Unzulässigkeit — Neue und wesentli-
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ che Tatsache — Zulässigkeit)
 vom 16. Februar 2000 (2000/C 122/48)
 in der Rechtssache T-122/99: The Procter & Gamble
 Company gegen Harmonisierungsamt für den Binnen- (Verfahrenssprache: Spanisch)
 markt (Marken, Muster und Modelle) (1)
 In der Rechtssache T-111/97, Gregorio Valero Jordana und
 („Gemeinschaftsmarke — Form von Handseifen — Formelle Serge Vadé, Beamte der Kommission der Europäischen Ge-
 Fehlerhaftigkeit des Eintragungsantrags — Absolute Eintra- meinschaften, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanalt Carlos
 gungshindernisse — Prüfung von Amts wegen durch die Amo Quiñones, Madrid, Zustellungsanschrift: Rechtsanwalt
 Beschwerdekammer — Wahrung des Anspruchs auf rechtli- Emilio de la Guarida, 46, rue Tony Neumann, Luxemburg,
 ches Gehör — Zeichen, die ausschließlich aus der Form gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-
 bestehen, die durch die Art der Ware selbst bedingt ist — vollmächtigter: Julian Currall) wegen Aufhebung der Entschei-
 Frühere Eintragung der


text:
Marke in einigen Mitgliedstaaten“) dungen der Kommission vom 27. Dezember 1996 über die
 Zurückweisung der Beschwerden der Kläger vom 13. und
 (2000/C 122/47) 17. September 1996, mit denen diese die Überprüfung ihrer
 ursprünglichen Einstufung beantragt haben, um mit Wirkung
 vom Zeitpunkt ihrer Einstellung in der Besoldungsgruppe A 6
 (Verfahrenssprache: Französisch) eingestuft zu werden, sowie der Entscheidungen der kommis-
 sion vom 1. März 1990 und vom 2. Juni 1992, soweit sie die
 In der Rechtssache C-122/99, The Procter & Gamble Company, Einstufung der Kläger in der Besoldungsgruppe 7 festlegen, hat
 Cincinnati, Ohio (Vereinigte Staaten) (Prozeßbevollmächtigter: das Gericht (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
 Rechtsanwalt T. van Innis, Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanz- B. Vesterdorf sowie der Richter M. Vilaras und N. Forwood —
 lei des Rechtsanwalts K. Manhaeve, 56-68, rue Charles Martel, Kanzler: H. Jung — am 9. Februar 2000 einen Beschluß mit
 Luxemburg), gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt folgendem Tenor erlassen:
 (Marken, Muster und Modelle) (Bevollmächtigte: O. Montaldo,
 E. Joly und S. Laitinen), wegen Aufhebung der Entscheidung 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 6.4.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 101/8
 Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 27. Dezember 2012 — Ehrmann AG gegen Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V.
 (Rechtssache C-609/12)
 2013/C 101/16
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bundesgerichtshof
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Beklagte und Revisionsklägerin: Ehrmann AG
 Klägerin und Revisionsbeklagte: Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V.
 Vorlagefrage
 Mussten die Hinweispflichten nach Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (1) bereits im Jahre 2010 befolgt werden?
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel, ABl. L 404, S. 9, in der durch Verordnung (EU) Nr. 116/2010 der Kommission vom 9. Februar 2010, ABl. L 37, S. 16, geänderten Fassung.


text:
 8.5.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 144/23
 Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Berlin (Deutschland) eingereicht am 3. Februar 2017 — INEOS Köln GmbH gegen Bundesrepublik Deutschland
 (Rechtssache C-58/17)
 (2017/C 144/29)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Verwaltungsgericht Berlin
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: INEOS Köln GmbH
 Beklagte: Bundesrepublik Deutschland
 Vorlagefrage
 Ist der Beschluss der Kommission vom 27. April 2011 zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2011/278/EU) (1) dahingehend auszulegen, dass die Definition des „Anlagenteils mit Prozessemissionen“ nach Art. 3 lit. h) des Beschlusses 2011/278/EU einen gasförmigen Aggregatzustand des unvollständig oxidierten Kohlenstoffs voraussetzt, oder erfasst sie auch unvollständig oxidierten Kohlenstoff in flüssigem Zustand?
 (1) ABl. L 130, S. 1.


text:
 6.7.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 221/17
 Beschluss des Gerichts vom 12. Mai 2015 — Red Bull GmbH/HABM — Automobili Lamborghini (Darstellung von zwei Bullen)
 (Rechtssache T-73/14) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Antrag auf Verfallserklärung - Zurücknahme der Eintragung - Erledigung))
 (2015/C 221/23)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Red Bull GmbH (Fuschl am See, Österreich) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte A. Renck und J. Fuhrmann und Rechtsanwältin V. von Bomhard sowie I. Fowler, Solicitor, dann A. Renck und I. Fowler)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: D. Walicka)
 Anderer Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Automobili Lamborghini SpA (Sant’Agata Bolognese, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Hartmann)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 14. November 2013 (Sache R 1263/2012-1), zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen der Automobili Lamborghini SpA und der Red Bull GmbH
 Tenor
 1.
 Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
 2.
 Die Klägerin und die Streithelferin tragen ihre eigenen Kosten sowie jeweils die Hälfte der Kosten des Beklagten.
 (1) ABl. C 102 vom 7.4.2014


text:
C 200/18 DE Amtsblatt der Europäischen Union 23.8.2003
 Klagegründe und wesentliche Argumente entwickelt worden seien, und zwar bei einem Sachverhalt, bei
 dem die befolgten Verfahren stets der besten und von der
 Kommission gebilligten Praxis entsprochen hätten, bedeute
 Die Klägerin macht geltend, dass die Entscheidung C(2003) eine rückwirkende Anwendung von Gemeinschaftsrecht durch
 1084 der Kommission aus folgenden Gründen für nichtig zu die Kommission.
 erklären sei:
 IV. Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und/
 I. Offensichtlicher Bewertungs- oder Beurteilungsfehler der oder der Grundsätze über die Verhängung von Sanktionen
 Kommission
 Die Kommission habe eindeutig über Alternativen zu der im
 a) Die von der Kommission angeblich vorgenommene Extra- vorliegenden Fall erlassenen Entscheidung verfügt. Ihre Vorge-
 polation sei ungültig. Die Extrapolation sei keine zulässige hensweise sei angesichts des angestrebten Zieles, berücksichtige
 Methode für die Ermittlung des geldlichen Rückzahlungs- man die Effizienz der fraglichen Vorhaben und die Art des
 wertes im Fall breit angelegter Subventionsregelungen wie bezuschussten Vorhabens, gänzlich unverhältnismäßig. Diese
 des Operational Progamme for Tourism, 1989-1993. Die Handlungsweise der Kommission bedeute die Verhängung einer
 Kommission habe auch nicht die Rechtsgrundlage ange- Sanktion in einem Fall, in dem keinerlei Fehlverhalten eines
 geben, auf der sie die angebliche Extrapolation vorgenom- Unternehmens oder einer Behörde nachgewiesen worden sei.
 men habe.
 (1) Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988
 b) Dass die Kommission in einer Weise, die eine Ausweitung zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich
 ihrer Befugnisse ermögliche, für die Bedeutung des Wort- der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Struktur-
 fonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der
 lauts von Artikel 23 der Verordnung Nr. 4253/88 (1) ihre Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen
 eigene Definition zugrunde gelegt habe, verletze die aus- Finanzinstrumente andererseits (ABl. L 374, S. 1).
 drücklichen Bestimmungen dieses Artikels und stelle einen
 offensichtlichen Beurteilungsfehler der Kommission bei der
 Ausübung ihres Ermessens nach Artikel 24 der genannten
 Verordnung dar.
 c) Es sei offenkundig fehlerhaft, dass die Kommission die
 Verhängung einer Sanktion gegen Irland mit Daten, die im
 April 1997 und damit mehrere Jahre nach Abschluss des
 Programms veröffentlicht worden seien, sowie damit zu
 begründen versuche, dass es sich um eine Kodifizierung Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 einer vorher gefestigten Praxis handele, obgleich diese gegen Irland, eingereicht am 24. Juni 2003
 allgemeine Praxis weder von der Kommission noch vom
 Europäischen Rechnungshof bei ihrer Überwachung des
 Programms festgestellt worden sei. (Rechtssache C-274/03)
 d) Die Kommission habe außerdem offenkundig zu Unrecht (2003/C 200/32)
 festgestellt, dass dem von den irischen Behörden entwi-
 ckelten Berichtssystem Fehler oder Gefahren innegewohnt
 hätten.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 24. Juni 2003 eine Klage gegen das Irland beim Gerichtshof
 II. Verstoß gegen eine grundlegende Rechtsregel über die der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter
 Durchführung des Vertrages der Klägerin ist Georges Zavvos, Zustellungsanschrift in
 Luxemburg.
 Bei der Wahrnehmung ihres Ermessens nach Artikel 24 der
 Verordnung Nr. 4253/88 habe die Kommission irrig oder Die Klägerin beantragt,
 rechtsfehlerhaft im Antrag dargelegte Umstände nicht berück-
 sichtigt. Ihre Vorgehensweise verstoße u. a. gegen Artikel 23
 und 24 der Verordnung Nr. 4253/88. 1. festzustellen,


text:
dass Irland dadurch gegen seine Verpflich-
 tungen aus der Richtlinie 2000/26/EG des Europäischen
 Parlaments und des Rates vom 16. Mai 2000 zur Anglei-
 chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
 III. Verstoß gegen die Grundsätze des Rückwirkungsverbots, Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, und zur Änderung
 der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/EWG des Rates
 (Vierte Kraftfahrzeughaftpflicht-Richtlinie) (ABl. L 181,
 S. 65) verstoßen hat, dass es nicht die erforderlichen
 Die rückwirkende Anwendung bestimmter Standards für Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um
 Finanzmanagement und insbesondere von Auswahlkriterien, dieser Richtlinie nachzukommen, oder zumindest diese
 die erst mehrere Jahre nach Abschluss des fraglichen Projekts nicht der Kommission übermittelt hat;
 ---pagebreak--- 23.8.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 200/19
 2. Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. der Beihilfe besonders schutzbedürftig sei, keine oder
 keine ausreichende Bedeutung beigemessen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente — Das Gericht erster Instanz hätte nicht davon ausgehen
 dürfen, dass die Charakterisierung der Empfänger der Bei-
 Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie sei am 20. Juli 2002 hilfe als lediglich einer „Informationsquelle“ im Rahmen
 abgelaufen. des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG seine Fest-
 stellungen stütze.
 — Das Gericht erster Instanz habe zu Unrecht den Wortlaut
 der Artikel 14 und 15 unberücksichtigt gelassen, aus dem
 Rechtsmittel der Scott SA gegen das Urteil der Fünften deutlich werde, dass es in Artikel 15 um die Haftung der
 erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der Eu- Empfänger der Beihilfe gehe.
 ropäischen Gemeinschaften vom 10. April 2003 in der
 Rechtssache T-366/00, Scott SA, unterstützt durch Fran- — Das Gericht erster Instanz habe verkannt, dass durch seine
 zösische Republik, gegen Kommission der Europäischen Auslegung des Artikels 15 dessen Zweck unterlaufen
 Gemeinschaften, eingelegt am 25. Juni 2003 werde, der darin bestehe, den Empfängern der Beihilfe
 Rechtssicherheit zu verschaffen.
 (Rechtssache C-276/03 P)
 (2003/C 200/33) Das Gericht erster Instanz sei zu Unrecht davon ausgegangen,
 dass die Tatsache, dass die Kommission nicht „verpflichtet“ sei,
 Empfänger über unterbrechende Maßnahmen zu „unterrichten“,
 Die Scott SA mit Sitz in Saint-Cloud (Frankreich) hat am von Bedeutung dafür sei, ob eine Maßnahme, die dem Emp-
 25. Juni 2003 ein Rechtsmittel gegen das Urteil der Fünften fänger nicht mitgeteilt worden sei, diesem gegenüber die Ver-
 erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäi- jährungsfrist unterbrechen könne.
 schen Gemeinschaften vom 10. April 2003 in der Rechtssache
 T-366/00, Scott SA, unterstützt durch Französische Republik,
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1) einge- Das Gericht erster Instanz habe irrtümlicherweise angenom-
 legt. Prozessbevollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind Sir men, dass mit Artikel 15 eine einheitliche Verjährungsfrist
 Jeremy Lever KCMG, QC, und G. Peretz, Barristers, sowie eingeführt worden sei, die gleichermaßen für den betreffenden
 A. Nourry und R. Griffith, Solicitors, Zustellungsanschrift in Mitgliedstaat wie für „Dritte“ gelte; alternativ macht die Rechts-
 Luxemburg. mittelführerin geltend, das Gericht sei fälschlicherweise davon
 ausgegangen, dass durch einen solchen Grundsatz die von ihr
 Die Rechtsmittelführerin beantragt, geforderte Anwendung der Verjährungsregelung ausgeschlossen
 werde.
 — das Urteil des Gerichts erster Instanz aufzuheben, mit
 dem ihre Klage auf Nichtigerklärung des Artikels 2 der
 Entscheidung (2) abgewiesen wurde, soweit sie auf einen Das Gericht


text:
erster Instanz sei zu Unrecht davon ausgegangen,
 Verstoß der Kommission gegen Artikel 15 der Verordnung dass es für die Anwendung von Artikel 15 eine Rolle spiele,
 gestützt war; dass Scott nicht darauf habe vertrauen dürfen, dass die Beihilfe
 ursprünglich rechtmäßig gewährt worden sei; der Zweck des
 — Artikel 2 der Entscheidung insoweit für nichtig zu erkä- Artikels 15 bestehe darin, Rechtssicherheit in den Fällen zu
 ren, als er sich auf die in Artikel 1 genannte angebliche verschaffen, in denen eine nicht rechtmäßige Beihilfe angenom-
 Beihilfe in Form eines Vorzugspreises für ein Grundstück men werde.
 bezieht;
 — der Kommission die Kosten des Rechtsmittelverfahrens
 Das Gericht erster Instanz habe fälschlicherweise den Wortlaut
 sowie die Kosten der Scott SA im erstinstanzlichen Ver-
 von Artikel 15 nicht beachtet und sei auf ein wesentliches
 fahren aufzuerlegen.
 Argument von Scott nicht eingegangen, das in Randnummer
 42 des Urteils zusammengefasst sei.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Das Gericht erster Instanz habe es zu Unrecht für bedeutsam
 Die Rechtsmittelführerin macht geltend, dass das Urteil des gehalten, dass bei Ablauf von zehn Jahren nach der Gewährung
 Gerichts erster Instanz aus folgenden Gründen aufgehoben der Beihilfe an Scott keine Verjährungsregelung bestanden
 werden müsse: habe.
 Das Gericht erster Instanz habe zu Unrecht die neu einge-
 führten Vorschriften des Artikels 15 der Verordnung Nr. 659/ (1) ABl. C 61 vom 24.2.2001, S. 16.
 1999 (3)so angewandt, als erstrecke sich die frühere Rechtspre- (2) Entscheidung 2002/14/EG der Kommission vom 12. Juli 2000
 chung zur Durchführung von Verwaltungsverfahren auf sie. betreffend die von Frankreich zugunsten von Scott Paper SA/Kim-
 berly-Clark gewährte staatliche Beihilfe (Text von Bedeutung für den
 — Das Gericht erster Instanz hätte erkennen müssen, dass EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2183) (ABl.
 durch die Verordnung eine Regelung über Gemeinschafts- L 12 vom 15.1.2002, S. 1).
 beihilfen eingeführt werde, die in wesentlichen und (3) Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über
 besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-
 bedeutsamen Punkten neu sei. Vertrags (ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1).
 — Es habe ferner fälschlicherweise der Tatsache, dass in den
 Fällen der Anwendbarkeit des Artikels 15 der Empfänger


text:
 13.7.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 228/7
 Klage, eingereicht am 12. Mai 2015 — Europäische Kommission/Bundesrepublik Deutschland
 (Rechtssache C-220/15)
 (2015/C 228/09)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: D. Kukovec, A. C. Becker, Bevollmächtigte)
 Beklagte: Bundesrepublik Deutschland
 Anträge
 Die Europäische Kommission stellt die folgenden Anträge:
 —
 Die Bundesrepublik Deutschland hat ihre Verpflichtungen aus Artikel 6, Absatz 1 der Richtlinie 2007/23/EG (1) verletzt, indem sie in der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz (1. SprengV) über die Anforderungen der Richtlinie hinaus vorgeschrieben hat, dass, ungeachtet einer zuvor erfolgten Konformitätsbewertung pyrotechnischer Gegenstände, vor ihrem Inverkehrbringen das Verfahren nach § 6, Absatz 4, 1. SprengV zu durchlaufen ist, und dass die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung gemäß § 6, Absatz 4, Satz 5 1. SprengV befugt ist, Anleitungen aller pyrotechnischer Gegenstände zu prüfen und gegebenenfalls zu ändern.
 —
 Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die vorliegende Klage betreffe die Frage, inwiefern die Mitgliedstaaten den Herstellern und Importeuren pyrotechnischer Gegenstände im Sinne der Richtlinie 2007/23/EG auch für solche Produkte, die ausweislich einer Markierung mit dem CE-Kennzeichen mit den wesentlichen Anforderungen der Richtlinie übereinstimmen, zusätzliche nationale Anforderungen für das Inverkehrbringen pyrotechnischer Gegenstände auferlegen können. Dabei stellen die von der Kommission gerügten Regelungen keine inhaltlichen Anforderungen für diese Produkte auf, sondern sehen lediglich ein ergänzendes Verfahren vor, das dem Marktzugang im Hoheitsgebiet der Beklagten vorgeschaltet sei.
 Ungeachtet eines Konformitätsnachweises verlange die Beklagte nämlich, dass alle pyrotechnischen Gegenstände im Sinne der Richtlinie 2007/23/EG bei einer gesetzlich bestimmten Bundesanstalt angezeigt werden, die zum Nachweis der Anzeige eine Identifikationsnummer vergebe. Neben einer nicht unerheblichen Verfahrensdauer könne dieses Verfahren unter anderem auch die Zahlung einer Bearbeitungsgebühr sowie die Abgabe von Prüfmustern beinhalten. Die Kommission halte das Erfordernis eines derartigen Verfahrens für einen Verstoß gegen den in Artikel 6 der Richtlinie 2007/23/EG garantierten freien Warenverkehr für alle pyrotechnischen Gegenstände, die den Anforderungen der Richtlinie entsprechen.
 An dieser Situation hätte sich auch durch die Annahme der Richtlinie 2013/29/EU (2), mit der die Richtlinie 2007/23/EG mit Wirkung vom 1. Juli 2015 aufgehoben wird, nichts geändert. Denn zum einen sei der für die Bewertung des Vorliegens einer Vertragsverletzung maßgebliche Zeitraum der Ablauf der in der begründeten Stellungnahme genannten Frist (vorliegend 27. März 2014). Zum anderen enthalte die Richtlinie 2013/29/EU in ihrem Artikel 4, Absatz 1, eine mit Artikel 6, Absatz 1, der Richtlinie 2007/23/EG identische Vorschrift zur Gewährleistung freien Warenverkehrs für alle pyrotechnischen Gegenstände, die den Anforderungen des Unionsrechts entsprechen.
 Die vorliegend gerügte Rechtsverletzung durch die Beklagte bestehe mithin im Wesentlichen in einer nach Ansicht der Kommission unzulässigen, über die harmonisierten Anforderungen des Unionsrechts hinausgehenden, prozeduralen Voraussetzung für das Inverkehrbringen pyrotechnischer Gegenstände. Als Verfahrenserfordernis möge die beanstandete Regelung auf den ersten Blick den Anschein erwecken, lediglich eine überschaubare Verzögerung bei der Vermarktung dieser Produkte in vereinzelten Fällen zu bewirken. Die faktischen Auswirkungen dieser Regelung seien dennoch nicht zu unterschätzen. Zu berücksichtigen sei dabei zunächst, dass die Beklagte einen der größten, wenn nicht den größten, Absatzmärkte für pyrotechnische Gegenstände im Binnenmarkt aufweise. Zu beachten sei des Weiteren, dass bestimmte


text:
pyrotechnische Gegenstände im Hoheitsgebiet der Beklagten nur einmal im Jahr, und nur für einen kurzen Zeitraum, an Verbraucher abgegeben werden dürfen, womit der zeitlichen Dimension dieses Marktzugangs eine umso größere Bedeutung zukomme. In dieser Hinsicht gebe schließlich auch zu denken, dass die vorliegend gerügte Regelung nach nationalem Recht von derselben Behörde vollzogen werde, die auch als benannte Stelle im Sinne der Richtlinie 2007/23/EG zur Durchführung der Konformitätsbewertung ermächtigt sei. Das Erfordernis eines zusätzlichen Verfahrens im nationalen Recht der Beklagten verschaffe dieser Behörde mithin einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den benannten Stellen anderer Mitgliedstaaten. Angesichts dieser praktischen Auswirkungen der beanstandeten Regelung gehe es im vorliegenden Verfahren mitnichten bloß um die prinzipielle rechtliche Beurteilung einer Behinderung der Wirtschaftsteilnehmer, Produkte zu vermarkten, die bereits von einer anderen als der deutschen benannten Stelle als mit den Anforderungen des Unionsrechts konform bewertet wurden.
 (1) Richtlinie 2007/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 über das Inverkehrbringen pyrotechnischer Gegenstände, ABl. L 154, S. 1.
 (2) Richtlinie 2013/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung pyrotechnischer Gegenstände auf dem Markt (Neufassung), ABl. L 178, S. 27.


text:
16.10.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 299/15
 Rechtsmittel der Französischen Republik gegen das Urteil (Zur Auferlegung der Kosten)
 der Dritten erweiterten Kammer des Gerichts erster
 Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 3. Juni — Verletzung von Artikel 87 § 4, hilfsweise § 6, der Verfah-
 1999 in der Rechtssache T-17/96, Télévision française 1 rensordnung des Gerichts erster Instanz.
 SA (TF1) gegen Kommission der Europäischen Gemein-
 schaften, unterstützt durch Französische Republik, einge- (1) Rechtssache C-107/95 P (Slg. 1997, I-947).
 legt am 13. August 1999
 (Rechtssache C-308/99 P)
 (1999/C 299/16)
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 des Nederlandse Raad van State vom 10. August 1999 in
 Die Französische Republik hat am 13. August 1999 ein dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit 1. J. C. J. Wou-
 Rechtsmittel gegen das Urteil der Dritten erweiterten Kammer ters; 2. Raad van de Balies van de Europese Gemeenschap;
 des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften 3. J. W. Savelbergh; 4. Price Waterhouse Belastingadvi-
 vom 3. Juni 1999 in der Rechtssache T-17/96, Télévision seurs BV gegen Algemene Raad van de Nederlandse Orde
 française 1 SA (TF1) gegen Kommission der Europäischen van Advocaten
 Gemeinschaften, unterstützt durch Französische Republik,
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. (Rechtssache C-309/99)
 Bevollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind Kareen Rispal-
 Bellanger und Frédérik Million, Zustellungsanschrift: Französi- (1999/C 299/17)
 sche Botschaft, 8b, boulevard Joseph II, Luxemburg.
 Der Nederlandse Raad van State ersucht den Gerichtshof durch
 Urteil vom 10. August 1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
 Die Rechtsmittelführerin beantragt, eingegangen am 13. August 1999, in dem bei ihm anhängigen
 Rechtsstreit 1. J. C. J. Wouters; 2. Raad van de Balies van de
 Europese Gemeenschap; 3. J. W. Savelbergh; 4. Price Wa-
 — die Nummer 2 (soweit die Zulässigkeit der Klage im
 terhouse Belastingadviseurs BV gegen Algemene Raad van de
 Rahmen des Artikels 90 EG-Vertrag [jetzt Artikel 86 EG]
 Nederlandse Orde van Advocaten um Vorabentscheidung über
 bejaht wird) und die Nummer 6 des Tenors des angefochte-
 folgende Fragen:
 nen Urteils aufzuheben;
 — den im ersten Rechtszug gestellten Anträgen der Kommis- 1.a) Ist der Begriff Unternehmensvereinigung in Artikel 85
 sion stattzugeben. (jetzt 81) Absatz 1 EG-Vertrag so auszulegen, daß davon
 nur gesprochen werden kann, wenn und soweit eine
 solche Vereinigung im Unternehmensinteresse handelt,
 so daß für die Anwendung der Bestimmung zu unterschei-
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente den ist zwischen Tätigkeiten der Vereinigung im allgemei-
 nen Interesse und anderen Tätigkeiten, oder reicht die
 bloße Tatsache, daß eine Vereinigung auch im unterneh-
 merischen Interesse tätig werden kann, aus, um sie in
 (Zur Zulässigkeit der Klage im Rahmen des Artikels 90) ihrem gesamten Auftreten als Unternehmensvereinigung
 im Sinne dieser Bestimmung anzusehen? Ist es für die
 — Rechtsfehler, Fehler in der rechtlichen Beurteilung des Anwendung des gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechts
 Sachverhalts: Voraussetzung für die Zulässigkeit einer von Bedeutung, daß die durch die betreffende Einrichtung
 Untätigkeitsklage sei das Bestehen einer Verpflichtung zum erlassenen allgemeinverbindlichen Regeln aufgrund ge-
 Tätigwerden. Die Kommission habe aber nach dem Vertrag setzlicher Zuständigkeit und in der Eigenschaft als Son-
 keine Verpflichtung zum Tätigwerden im Rahmen des dergesetzgeber erlassen worden sind?
 Artikels 90 Absatz 3,


text:
der ihr einen Ermessensspielraum
 verleihe, der mit dem ihr für die Anwendung des Artikels
 169 EG-Vertrag (jetzt 226 EG) eingeräumten vergleichbar 1.b) Richtet sich, falls Frage 1 a dahin beantwortet wird, daß
 sei. eine Unternehmensvereinigung nur dann vorliegt, wenn
 Hilfsweise ist die französische Regierung der Ansicht, das und soweit eine solche Vereinigung im Unternehmensin-
 Gericht habe nicht das Vorliegen eines „Ausnahmefalls“ teresse handelt, die Frage, wann von der Wahrung des
 im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs bejahen allgemeinen Interesses die Rede ist und wann nicht,
 können, ohne die notwendigerweise sehr enge Bedeutung — auch — nach Gemeinschaftsrecht?
 dieses Begriffes zu verkennen. Die Ausnahmefälle im Sinne
 des Urteils Bundesverband der Bilanzbuchhalter (1) sind 1.c) Kann, falls Frage 1 b dahin beantwortet wird, daß das
 nach Ansicht der französischen Regierung auf Fälle zu Gemeinschaftsrecht hier eine Rolle spielt, der Erlaß
 beschränken, in denen die staatlichen Maßnahmen wettbe- allgemeinverbindlicher Regeln in bezug auf die Bildung
 werbswidriges Verhalten, das anfangs auf Eigeninitiative von Arbeitsgemeinschaften von Rechtsanwälten mit An-
 der in Artikel 90 genannten Unternehmen beruht habe, gehörigen anderer Berufe durch eine Einrichtung wie die
 nur „legalisierten“ (begünstigten oder stärkten), um zu Kammer aufgrund einer gesetzlichen Zuständigkeit für
 verhindern, daß das staatliche Eingreifen als „Schutzschild“ die Gewährleistung der Unabhängigkeit und der Partei-
 für dieses Verhalten diene, das sonst notwendigerweise im lichkeit des Rechtsbeistand gewährenden Anwalts auch
 Rahmen der Artikel 85 und 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 nach Gemeinschaftsrecht als Wahrung des allgemeinen
 und 82) zu ahnden sei. Interesses angesehen werden?


text:
 19.2.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 55/37
 Klage, eingereicht am 8. Oktober 2010 — AM/Parlament
 (Rechtssache F-100/10)
 2011/C 55/68
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: AM (Málaga, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte L. Lévi und C. Bernard-Glanz)
 Beklagter: Europäisches Parlament
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung, mit der die Einstufung des Schlaganfalls, den der Kläger erlitten hat, als Unfall im Sinne von Art. 73 des Statuts und Art. 2 der Gemeinsamen Regelung zur Sicherung der Beamten der Europäischen Gemeinschaften bei Unfällen und Berufskrankheiten abgelehnt wurde.
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 12. November 2009, mit der die Einstufung des Schlaganfalls, den der Kläger erlitten hat, als Unfall im Sinne von Art. 73 des Statuts und Art. 2 der Sicherungsregelung abgelehnt wurde, sowie, soweit erforderlich, die Entscheidung der Anstellungsbehörde über die Zurückweisung der Beschwerde aufzuheben;
 —
 folglich darauf zu erkennen, dass die Prüfung des vom Kläger nach Art. 73 des Statuts gestellten Antrags durch einen neuen Ärzteausschuss wieder aufzunehmen ist;
 —
 den Beklagten zum Ersatz des durch die angefochtenen Entscheidungen erlittenen und nach billigem Ermessen auf 50 000 Euro festgesetzten immateriellen Schadens zu verurteilen;
 —
 den Beklagten zum Ersatz des durch die angefochtenen Entscheidungen erlittenen und vorläufig auf 25 000 Euro festgesetzten materiellen Schadens zu verurteilen;
 —
 den Beklagten zur Zahlung von Verzugszinsen auf das nach Art. 73 des Statuts geschuldete Kapital zu einem Zinssatz von 12 % für einen spätestens am 15. März 2007 beginnenden Zeitraum bis zur vollständigen Zahlung des Kapitals zu verurteilen;
 —
 dem Europäisches Parlament die Kosten aufzuerlegen.


text:
 16.11.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 336/19
 Urteil des Gerichts vom 16. September 2013 — Rovi Pharmaceuticals/HABM — Laboratorios Farmaceuticos Rovi (ROVI Pharmaceuticals)
 (Rechtssache T-97/11) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke ROVI Pharmaceuticals - Ältere Gemeinschaftsbildmarke ROVI und ältere nationale Wortmarke ROVIFARMA - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Gleichbehandlung)
 2013/C 336/37
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Rovi Pharmaceuticals GmbH (Schlüchtern, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Berghofer)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: J. Crespo Carrillo)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Laboratorios Farmaceuticos Rovi, SA (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Marín Raigal, P. López Ronda und G. Macias Bonilla)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 7. Dezember 2010 (Sache R 500/2010-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Laboratorios Farmaceuticos Rovi, SA und der Rovi Pharmaceuticals GmbH
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Rovi Pharmaceuticals GmbH trägt die Kosten einschließlich derjenigen, die der Laboratorios Farmaceuticos Rovi, SA im Verfahren vor der Beschwerdekammer entstanden sind.
 (1) ABl. C 120 vom 16.4.2011.


text:
 7.11.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 267/10
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 10. September 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Hellenische Republik
 (Rechtssache C-416/07) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien 91/628/EWG und 93/119/EG - Verordnung [EG] Nr. 1/2005 - Schutz von Tieren beim Transport und zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung - Strukturelle und allgemeine Verletzung der Gemeinschaftsvorschriften)
 2009/C 267/17
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: H. Tserepa-Lacombe und F. Erlbacher)
 Beklagte: Hellenische Republik (Prozessbevollmächtigte: S. Charitaki, S. Papaïoannou und E.-M. Mamouna)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen die Art. 5, 8, 9 und 18 Abs. 2 der Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991 über den Schutz von Tieren beim Transport sowie zur Änderung der Richtlinien 90/425/EWG und 91/496/EWG (ABl. 340, S. 17) — Verstoß gegen die Art. 5 Abs. 4, 6 Abs. 1, 13 Abs. 3 und 4, 15 Abs. 1, 25, 26 und 27 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 (ABl. 2005, L 3, S. 1) — Verstoß gegen die Art. 3, 5 Abs. 1, 6 Abs. 1 und 8 der Richtlinie 93/119/EG des Rates vom 22. Dezember 1993 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung (ABl. L 340, S. 21)
 Tenor
 1.
 Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 5 Teil A Nr. 2 Buchst. d Ziff. i erster Gedankenstrich und 8 der Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991 über den Schutz von Tieren beim Transport sowie zur Änderung der Richtlinien 90/425/EWG und 91/496/EWG in der durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 des Rates vom 14. April 2003 geänderten Fassung, aus Kapitel VII Abschnitt 48 Nr. 7 Buchst. b des Anhangs dieser Richtlinie in der durch die Verordnung Nr. 806/2003 geänderten Fassung sowie aus Art. 3, Art. 5 Abs. 1 Buchst. d, Art. 6 Abs. 1 und Art. 8 der Richtlinie 93/119/EG des Rates vom 22. Dezember 1993 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Schlachtung oder Tötung verstoßen, dass sie nicht die Maßnahmen ergriffen hat, die erforderlich sind, damit
 —
 die zuständigen Behörden die zwingenden Überprüfungen der Transportpläne durchführen;
 —
 in den Fährhäfen oder in deren Nähe Einrichtungen vorgesehen sind, in denen die Tiere nach ihrem Entladen aus den Schiffen ruhen können;
 —
 die Kontrollen der Transportmittel und der Tiere tatsächlich durchgeführt werden;
 —
 die Einhaltung der Regeln für die Betäubung der Tiere bei der Schlachtung sichergestellt ist und
 —
 die Inspektion und die Kontrolle der Schlachthöfe in angemessener Weise durchgeführt werden.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Die Hellenische Republik trägt zwei Drittel der Kosten. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt ein Drittel der Kosten.
 (1) ABl. C 283 vom 24.11.2007.


text:
 21.5.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 152/8
 Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 24. März 2011 — Ferrero SpA/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Tirol Milch reg.Gen.mbH Innsbruck
 (Rechtssache C-552/09 P) (1)
 (Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Gemeinschaftsbildmarke TiMi KiNDERJOGHURT - Ältere Wortmarke KINDER - Nichtigkeitsverfahren - Art. 52 Abs. 1 Buchst. a - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 - Beurteilung der Zeichenähnlichkeit - Markenfamilie)
 2011/C 152/13
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Ferrero SpA (Prozessbevollmächtigter: C. Gielen, advocaat)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: D. Botis), Tirol Milch reg.Gen.mbH Innsbruck
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 14. Oktober 2009, Ferrero SpA/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (T-140/08), über die Abweisung der Klage gegen die Entscheidung R 682/2007-2 der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 30. Januar 2008, mit der die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung, die die Wortmarke TiMi KINDERJOGHURT auf Antrag der Rechtsmittelführerin für Waren der Klasse 29 für nichtig erklärt hatte, aufgehoben wurde
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Ferrero SpA trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 80 vom 27.3.2010.


text:
 15.12.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 448/40
 Klage, eingereicht am 10 September 2014 — ZZ/Europäisches Parlament
 (Rechtssache F-92/14)
 (2014/C 448/50)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Kläger: ZZ (Prozessbevollmächtigter: Günther Maximini, Rechtsanwalt)
 Beklagter: Europäisches Parlament
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Antrag, erstens, die ablehnende Entscheidung des Parlaments aufzuheben, in der das Parlament sich geweigert hat, den Schaden abzuwehren, den der Kläger durch die Verletzungen seiner Persönlichkeitsrechte und der Bestimmungen der Verordnung 45/2011 im Rahmen der Behandlung einer vorherigen Rechtssache erlitten hat und, zweitens, immateriellen Schadensersatz zu zahlen nebst Verzugszinsen wegen des ihm angeblich zugefügten immateriellen Schadens.
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung des Beklagten vom 5. März 2014, mit der der Antrag des Klägers vom 16. Dezember 2013 auf Schadenersatz abgelehnt wurde, ebenso wie die stillschweigende Ablehnung seiner dagegen gerichteten Beschwerde vom 24. März 2014 sowie hilfsweise die nachgeschobene Ablehnungsentscheidung eines nicht erkennbaren Ausstellers vom 29. Juli 2014, aufzuheben;
 —
 den Beklagten zu verurteilen, dem Kläger EUR 30 000 als immateriellen Schadenersatz nebst Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus EUR 25 000 seit dem 1. Februar 2014, und aus EUR 5 000 seit dem 1. Mai 2014, zu zahlen;
 —
 den Beklagten zu verurteilen, die Kosten des Verfahrens einschließlich des Vorverfahrens sowie sämtliche notwendigen Aufwendungen und Auslagen des Klägers zu tragen.


text:
 24.2.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 42/40
 Klage, eingereicht am 22. Dezember 2006 — SO.GE.L.M.A./EAW
 (Rechtssache T-411/06)
 (2007/C 42/71)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: SO.GE.L.M.A. Srl (Scandicci, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Cappelli, P. De Caterini, A. Bandini und A. Gironi)
 Beklagte: Europäische Agentur für Wiederaufbau
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidungen der Europäischen Agentur für Wiederaufbau, das Vergabeverfahren für den Bauauftrag „Wiederherstellung des ungehinderten Verkehrs (Kampfmittelräumung) auf dem Binnenschifffahrtsnetz, Republik Serbien, Serbien und Montenegro“ (Referenznummer der Veröffentlichung Europe Aid/120694/D/W/YU, Vorhaben Nr. 05SER01 04 01) zu annullieren und ein neues Vergabeverfahren einzuleiten, die mit Schreiben der EAW vom 9. Oktober 2006 (D[06]DG/MIL/EP 2715) und vom 14. Dezember 2006 (D/mie/3313) mitgeteilt wurden, sowie sämtlicher früherer oder damit zusammenhängender Akte einschließlich der Entscheidung, sie auszuschließen, für nichtig zu erklären und die EAW jedenfalls zu verurteilen, den ihr entstandenen Schaden nach Maßgabe der Darlegungen in der Klageschrift zu ersetzen;
 —
 der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Bei dem hier streitigen Ausschreibungsverfahren ging es um die Vergabe eines Auftrags für Arbeiten zur Identifizierung und Räumung der von den Luftangriffen der NATO 1999 stammenden Blindgänger, um die Donau und die Save wieder für die Binnenschifffahrt öffnen zu können.
 Nachdem ihr Angebot als das günstigste beurteilt worden sei, habe die Klägerin eine erste Bitte um weitere Auskünfte erhalten, die fristgerecht erteilt worden seien. Insbesondere seien genaue Belege zur Beteiligung einer Person als Leiter der Unterwasseraufklärungsteams vorgelegt worden, die hoch qualifiziert sei, aber eine geringere als die in der Ausschreibung geforderte Berufserfahrung aufweise.
 Nach auf einen positiven Ausgang des Verfahrens hindeutenden Kontakten mit einer Firma, die die Europäische Agentur für Wiederaufbau im Rahmen dieses Vergabeverfahrens berate, sei der Klägerin schließlich mitgeteilt worden, dass das Vergabeverfahren in Ermangelung technisch geeigneter Angebote annulliert und der Auftrag neu ausgeschrieben werde.
 Zur Stützung ihrer Klage macht die Klägerin einen Verstoß gegen Art. 41 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (1) und, allgemeiner, gegen die die Gemeinschaftsvorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge tragenden Grundsätze geltend, weil die Annullierung des fraglichen Verfahrens ohne die gebotene Abwägung und ohne eingehende Prüfung des zu schützenden öffentlichen Interesses beschlossen worden sei. Ferner rügt die Klägerin einen Verstoß gegen die Begründungspflicht.
 (1) ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 114.


text:
 1.6.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 156/41
 Urteil des Gerichts vom 18. April 2013 — Peek & Cloppenburg/HABM — Peek & Cloppenburg (Peek & Cloppenburg)
 (Rechtssache T-506/11) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Peek & Cloppenburg - Ältere nationale geschäftliche Bezeichnung Peek & Cloppenburg - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)
 2013/C 156/75
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Peek & Cloppenburg KG (Düsseldorf, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: zunächst Rechtsanwalt S. Abrar, dann Rechtsanwalt P. Lange)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: G. Schneider)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Peek & Cloppenburg (Hamburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Renck, V. von Bomhard, T. Heitmann und M. Petersenn sowie I. Fowler, Solicitor)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 28. Februar 2011 (Sache R 53/2005-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Peek & Cloppenburg und der Peek & Cloppenburg KG
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Peek & Cloppenburg KG trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 362 vom 10.12.2011.


text:
 20.3.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 86/17
 Vorabentscheidungsersuchen des Korkein oikeus (Finnland), eingereicht am 13. Januar 2017 — Bosphorus Queen Shipping Ltd Corp./Rajavartiolaitos
 (Rechtssache C-15/17)
 (2017/C 086/22)
 Verfahrenssprache: Finnisch
 Vorlegendes Gericht
 Korkein oikeus
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Rechtsmittelführerin: Bosphorus Queen Shipping Ltd Corp.
 Rechtsmittelgegnerin: Rajavartiolaitos
 Vorlagefragen
 1.
 Ist der Ausdruck „Küste oder damit zusammenhängende Interessen“ in Art. 220 Abs. 6 des Seerechtsübereinkommens bzw. der Ausdruck „Küste oder die damit verbundenen Interessen“ in Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2005/35/EG (1) anhand der in Art. II Nr. 4 des Internationalen Übereinkommens von 1969 über Maßnahmen auf Hoher See bei Seeverschmutzungs-Unfällen enthaltenen Definition des Ausdrucks „Küste oder verwandte Interessen“ auszulegen?
 2.
 Nach der Definition in Art. II Nr. 4 Buchst. c des in der Vorlagefrage 1 genannten Übereinkommens von 1969 bedeutet „verwandte Interessen“ u. a. das Wohl des betroffenen Gebiets einschließlich der Erhaltung der lebenden Schätze des Meeres sowie der Tier- und Pflanzenwelt. Gilt diese Vorschrift auch für die Erhaltung der lebenden Ressourcen sowie der Tier- und Pflanzenwelt in der ausschließlichen Wirtschaftszone oder betrifft diese Bestimmung des Übereinkommens nur die Erhaltung der Interessen des Küstengebiets?
 3.
 Wird die unter 1 gestellte Frage verneint: Was ist mit dem Ausdruck „Küste oder damit zusammenhängende Interessen“ in Art. 220 Abs. 6 des Seerechtsübereinkommens bzw. dem Ausdruck „Küste oder die damit verbundenen Interessen“ in Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2005/35/EG gemeint?
 4.
 Was bedeutet der Ausdruck „Ressourcen des Küstenmeers oder der ausschließlichen Wirtschaftszone“ im Sinne von Art. 220 Abs. 6 des Seerechtsübereinkommens und Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2005/35/EG? Sind unter lebenden Ressourcen nur nutzbare Arten zu verstehen oder fallen darunter auch mit nutzbaren Arten vergesellschaftete oder von ihnen abhängige Arten im Sinne von Art. 61 Abs. 4 des Seerechtsübereinkommens, wie etwa Pflanzen- und Tierarten, die von den nutzbaren Arten als Nahrung genutzt werden?
 5.
 Wie ist der Ausdruck „zu verursachen droht“ in Art. 220 Abs. 6 des Seerechtsübereinkommens und Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2005/35/EG zu bestimmen? Ist die drohende Verursachung anhand des Begriffs der abstrakten oder der konkreten Gefahr oder in anderer Weise zu bestimmen?
 6.
 Ist bei der Bewertung der in Art. 220 Abs. 6 des Seerechtsübereinkommens und Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2005/35/EG vorgesehenen Voraussetzungen der Befugnis des Küstenstaats davon auszugehen, dass die verursachten oder drohenden schweren Schäden eine schwerere Folge sind als die verursachte oder drohende erhebliche Verschmutzung der Meeresumwelt im Sinne von Art. 220 Abs. 5? Wie ist die erhebliche Verschmutzung der Meeresumwelt zu definieren, und wie ist sie bei der Bewertung der verursachten oder drohenden schweren Schäden zu berücksichtigen?
 7.
 Welche Umstände sind bei der Bewertung der Schwere der verursachten bzw. drohenden Schäden zu berücksichtigen? Sind bei der Bewertung z. B. die Dauer und die geografische Ausdehnung der nachteiligen Auswirkungen, die sich als Schäden äußern, zu berücksichtigen? Wird dies bejaht: Wie sind die Dauer und das Ausmaß von Schäden zu bewerten?
 8.
 Die Richtlinie 2005/35/EG ist eine Mindestrichtlinie und hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, strengere Maßnahmen gegen die Meeresverschmutzung durch Schiffe im Einklang mit


text:
dem Völkerrecht zu ergreifen (Art. 2). Gilt die Möglichkeit, strengere Regelungen anzuwenden, für Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie, wo die Befugnis des Küstenstaats, gegen ein auf der Durchfahrt befindliches Schiff einzuschreiten, geregelt ist?
 9.
 Kann den besonderen geografischen und ökologischen Gegebenheiten sowie der Empfindlichkeit des Ostseegebiets bei der Auslegung der in Art. 220 Abs. 6 des Seerechtsübereinkommens und in Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie festgelegten Voraussetzungen der Befugnis des Küstenstaats Bedeutung zugemessen werden?
 10.
 Ist mit „eindeutiger objektiver Beweis“ im Sinne von Art. 220 Abs. 6 des Seerechtsübereinkommens und Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2005/35/EG neben dem Beweis, dass ein Schiff die Verstöße, auf die sich die genannten Vorschriften beziehen, begangen hat, auch der Beweis der Folgen des Einleitens gemeint? Was für ein Beweis ist dafür, dass schwere Schäden für die Küste oder damit zusammenhängende Interessen oder für Ressourcen des Küstenmeers oder der ausschließlichen Wirtschaftszone — etwa für die Vogel- und Fischbestände sowie die Meeresumwelt in dem Gebiet — drohen, zu verlangen? Bedeutet das Erfordernis eines eindeutigen objektiven Beweises, dass z. B. die Bewertung der nachteiligen Auswirkungen des eingeleiteten Öls auf die Meeresumwelt immer auf konkreten Untersuchungen und Studien über die Auswirkungen der geschehenen Öleinleitung beruhen muss?
 (1) Richtlinie 2005/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen, einschließlich strafrechtlicher Sanktionen, für Verschmutzungsdelikte (ABl. 2005, L 255, S. 1) in der durch die Richtlinie 2009/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 (ABl. 2009, L 280, S. 52) geänderten Fassung.


text:
 2.3.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 73/48
 Rechtsmittel, eingelegt am 11. Januar 2015 von Carlo De Nicola gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 11. November 2014 in der Rechtssache F-52/11, De Nicola/EIB
 (Rechtssache T-10/15 P)
 (2015/C 073/60)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: C. De Nicola (Strassen, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Isola)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Investitionsbank
 Anträge
 Der Rechtsmittelführer beantragt, unter teilweiser Abänderung des angefochtenen Urteils die Nrn. 2 und 3 des Tenors und die Rn. 5, 7, 14, 16-21, 24-27, 29, 32, 35-37. 39-43, 46-55, 57-59, 62-66, 68-69, 73-74, 76-77, 87-91, 93, 95-100, 103, 106-107, 109-112, 117, 120, 124, 142, 144-145, 148-153, 161-170, 175-182 und 184-193 des angefochtenen Urteils aufzuheben und die Sache an eine andere Kammer des Gerichts für den öffentlichen Dienst zurückzuverweisen, damit es — nach Erstellung des bereits angeforderten medizinischen Gutachtens — in anderer Besetzung erneut über die aufgehobenen Teile entscheidet. Der Rechtsmittelführer behält sich die Möglichkeit vor, alle direkten Beweise und/oder Gegenbeweise, die in Bezug auf die Verteidigung der anderen Verfahrensbeteiligten erforderlich sein werden, vorzubringen und weitere Unterlagen vorzulegen, die für die Zurückweisung der von der anderen Verfahrensbeteiligten vorgebrachten Argumente als nützlich erachtet werden, und beantragt, der anderen Verfahrensbeteiligten die Kosten aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung des Rechtsmittels macht der Rechtsmittelführer folgende Rechtsmittelgründe geltend:
 1.
 Begründungsmangel der angefochtenen Maßnahmen.
 2.
 Die Unzulässigkeitsentscheidung sei aufzuheben, soweit sie den Antrag auf Nichtigerklärung der jedenfalls zusammenhängenden Handlungen und der Handlungen, die der Untersuchungsausschuss verwendet habe, betreffe, da sich der Antrag speziell auf alle Handlungen bezogen habe, die der Untersuchungsausschuss verwendet habe und die sinnlos verlangt worden seien.
 3.
 Die Entscheidung des Gerichts für den öffentlichen Dienst sei, soweit sie den Antrag auf Feststellung von Mobbing betreffe, wegen vorgeschobener Begründung aufzuheben, da die Feststellung eines zu seinen Lasten begangenen Vertragsverstoßes mit Sicherheit keine Anordnung gegenüber der Bank und auch keine Grundsatzerklärung darstelle.
 4.
 Was den Antrag auf Einstellung des Mobbing betreffe, könne das vermeintliche Verbot einer Anordnung nicht absolut gelten, sondern müsse notwendigerweise zurücktreten, wenn ein Verhalten vorliege, das gegen die Menschenwürde und andere Grundrechte verstoße.
 5.
 Zum Antrag auf Ersatz des durch Mobbing entstandenen Schadens sei darauf hinzuweisen, dass das Gericht für den öffentlichen Dienst mit der Begründung, dass es keinen entsprechenden Urteilsspruch gebe und eine Entscheidung des Ausschusses weder bindend noch Verfahrensvoraussetzung sei, zum einen das an den Untersuchungsausschuss gerichtete Ersuchen zurückziehe und zum anderen eine Verpflichtung der EIB zum Tätigwerden verneine.
 6.
 Zum Schadensersatzantrag als solchem macht der Rechtsmittelführer geltend, das Gericht für den öffentlichen Dienst werfe ihm zu Unrecht vor, keinen Rechtsfehler angegeben zu haben, und ficht die Verurteilung zur Zahlung und die Begründung des auf 3 000 Euro festgesetzten Schadensersatzes an.


text:
26.4.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 101/37
 Entscheidung der Wi- Zurückweisung der Anmeldung — den Beschluss des Kollegiums der Kommissionsmit-
 derspruchsabteilung: der Klägerin für die Waren glieder vom 5. Dezember 2001 über die regelwidrige
 „Bekleidungsstücke, Schuhwa- Kündigung der Rahmenvereinbarung vom 20. Sep-
 ren“. Zurückweisung des Wi- tember 1974, über die Wiederholung seiner Zustim-
 derspruchs im übrigen. mung zu den „Durchführungsbestimmungen zu den
 Konzertierungsebenen, dem Konzertierungsgremi-
 Entscheidung der Be- Zurückweisung der Beschwerde um und den einschlägigen Verfahren“ vom 19. Ja-
 schwerdekammer: der Klägerin nuar 2000 sowie zu einer angeblichen „Vereinba-
 rung“ vom 4. April 2001 über die „Mittel, die
 Klagegründe: — Verstoß gegen Artikel 8 Ab- der zentralen Personalvertretung und den örtlichen
 satz 1 Buchstabe b der Ver- Personalvertretungen sowie den Gewerkschaften
 ordnung (EG) Nr. 40/94 ( 1); und Berufsverbänden zur Verfügung zu stellen sind“;
 — keine Verwechslungsgefahr;
 — soweit erforderlich, diese Entscheidungen vom 15. Januar
 — geringe Kennzeichnungs- 2002, 23. Januar 2002 und 5. Dezember 2001 aufzuhe-
 kraft der Widerspruchs- ben;
 marke;
 — fehlende Markenähnlichkeit; — die Beklagte zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe
 von 100 000 Euro zu verurteilen;
 — erhebliche Warenferne.
 — der Beklagten gemäß Artikel 69 § 2 der Verfahrensord-
 ( 1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20.12.1993 über die nung die Kosten des Verfahrens sowie gemäß Artikel 73
 Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1). Buchstabe b der Verfahrensordnung die Aufwendungen,
 die für das Verfahren notwendig waren, insbesondere
 Unterbringungs-, Reise- und Aufenthaltskosten, sowie die
 Anwaltshonorare aufzuerlegen.
 Klage des André Hecq und des Syndicat des Fonctionnai-
 res Internationaux et Européens (SFIE) gegen die Kommis-
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 4. Februar 2003
 (Rechtssache T-34/03) Der Kläger Hecq ist Beamter der Kommission und General-
 sekretär der Gewerkschaft und des Berufsverbandes Syndicat
 des Fonctionnaires Internationaux et Européens (SFIE).
 (2003/C 101/68)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Er stützt seine Klage erstens auf eine Verletzung der Bestim-
 mungen der Rahmenvereinbarung vom 20. September 1974,
 insbesondere der Schlussbestimmungen dieser Vereinbarung,
 André Hecq, wohnhaft in Mondercange (Luxemburg), und das sowie auf eine Verletzung allgemeiner Grundsätze des Ver-
 Syndicat des Fonctionnaires Internationaux et Européens (SFIE) tragsrechts. Nach Ansicht des Klägers ist in der Vereinbarung
 mit Sitz in Brüssel haben am 4. Februar 2003 eine Klage keine Möglichkeit der einseitigen Kündigung vorgesehen.
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Kläger ist Rechtsan-
 walt Lucas Vogel. Der Kläger beruft sich ferner auf einen Verstoß gegen die
 Artikel 11 und 12 der Rahmenvereinbarung vom 20. Septem-
 ber 1974, da nicht alle Gewerkschaften und Berufsverbände
 Die Kläger beantragen, diesen Vorschriften zugestimmt hätten.
 — die dem Kläger am 9. Oktober 2002 mitgeteilte, bei
 diesem aber erst am 25. Oktober 2002 eingegangene
 Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 4. Oktober Der Kläger beruft sich außerdem auf einen Verstoß gegen
 2002 aufzuheben, mit der seine am 4. April 2002 nach Artikel 24a des Statuts und gegen die Artikel 18, 19 und 20
 Artikel 90 Absatz 2 des Statuts eingelegte Beschwerde der Rahmenvereinbarung vom 20. September 1974 sowie
 zurückgewiesen wurde, in


text:
der er verschiedene Entschei- auf einen offensichtlichen Beurteilungsfehler und auf eine
 dungen beanstandet hatte, insbesondere Verletzung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung. Nach
 seiner Ansicht sind die Kriterien der Repräsentativität falsch
 — zwei am 15. Januar 2002 und 23. Januar 2002 und willkürlich und begünstigen einige Gewerkschaften und
 mitgeteilte Einzelentscheidungen; Berufsverbände.
 ---pagebreak--- C 101/38 DE Amtsblatt der Europäischen Union 26.4.2003
 Schließlich beruft sich der Kläger auf eine Verletzung des sie den Ersatz des materiellen Schadens betroffen habe, den er
 Grundsatzes der Nichtdiskriminierung insoweit, als durch in der Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 2001 erlitten habe,
 die beanstandeten Entscheidungen der Gewerkschaft, deren habe er die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung seiner
 Vorsitzender er sei, ohne Rücksicht auf ihre Repräsentativität Anträge beruft er sich auf einen Verstoß gegen den genannten
 alle möglichen Personal- und Sachmittel vorenthalten worden Artikel des Statuts.
 seien.
 Klage der DaimlerChrysler AG gegen das Harmonisie-
 Klage des José Pedro Pessoa e Costa gegen die Kommission rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 31. Ja- Modelle), eingereicht am 7. Februar 2003
 nuar 2003
 (Rechtssache T-39/03)
 (Rechtssache T-36/03)
 (2003/C 101/70)
 (2003/C 101/69)
 (Verfahrenssprache zu bestimmen gemäß Artikel 131 § 2 der
 Verfahrensordnung — Sprache, in der die Klage verfasst wurde:
 (Verfahrenssprache: Französisch) Deutsch)
 José Pedro Pessoa e Costa, wohnhaft in Brüssel, hat am Die DaimlerChrysler AG, Stuttgart (Deutschland), hat am
 31. Januar 2003 eine Klage gegen die Kommission der 7. Februar 2003 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll- erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 mächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Albert Coolen, Prozessbevolmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt M. Trim-
 Jean-Noël Louis und Etienne Marchal, Zustellungsanschrift in born. Weitere Partei vor der Beschwerdekammer war AXON
 Luxemburg. Leasing GmbH, Grasbrunn (Deutschland).
 Der Kläger beantragt, Die Klägerin beantragt,
 — festzustellen, dass die Kommission einen Amtsfehler — die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer vom
 begangen hat, indem sie den Kläger nicht in die erste frei 4.11.2002 in der Beschwerdesache R 329/2001-4 aufzu-
 werdende Planstelle der Besoldungsgruppe A 5 eingewie- heben und die Beschwerde zurückzuweisen;
 sen hat, die seiner Eignung entspricht;
 — dem beklagten Amt die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
 — die Kommission zu verurteilen, seine Laufbahn wiederher- gen.
 zustellen und ihm insbesondere die Dienstbezüge, auf die
 er für die Zeit vom 1. August bis 31. Dezember 2001
 Anspruch hat, zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von
 5,25 % jährlich zu zahlen; Klagegründe und wesentliche Argumente
 — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Anmelderin der Ge- Die Klägerin
 meinschaftsmarke:
 Angemeldete Gemein- Die Wortmarke „AXOR“ für Wa-
 Klagegründe und wesentliche Argumente schaftsmarke: ren und Dienstleistungen der Klas-
 sen 12 und 37 (Kraftfahrzeuge
 und deren Teile (soweit in Klas-
 Der Kläger, Beamter der Beklagten und bis zum 30. Juni 2001 se 12 enthalten) und Reparatur
 aus persönlichen Gründen beurlaubt, habe nach Artikel 40 und Wartung von Kraftfahrzeu-
 Absatz 4 Buchstabe d des Statuts der Beamten der Euro- gen) — Anmeldung Nr. 1111061
 päischen Gemeinschaften seine Wiederverwendung


text:
 12.9.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 335/18
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 13. Juli 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf — Deutschland) — Joachim Pöpperl/Land Nordrhein-Westfalen
 (Rechtssache C-187/15) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 45 AEUV - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Beamter eines Mitgliedstaats, der aus dem öffentlichen Dienst ausgeschieden ist, um eine Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat auszuüben - Nationale Regelung, die für diesen Fall den Verlust des im öffentlichen Dienst erworbenen Anspruchs auf Ruhegehalt und die Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung vorsieht))
 (2016/C 335/23)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Verwaltungsgericht Düsseldorf
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Joachim Pöpperl
 Beklagter: Land Nordrhein-Westfalen
 Tenor
 1.
 Art. 45 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegensteht, nach der eine in einem Mitgliedstaat verbeamtete Person, die auf eigenen Wunsch aus dem Beamtenverhältnis ausscheidet, um eine Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat auszuüben, ihre Ansprüche auf Ruhegehalt aus der Beamtenversorgung verliert und in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert wird, wobei die daraus folgenden Altersrentenansprüche niedriger als die Ruhegehaltsansprüche sind.
 2.
 Art. 45 AEUV ist dahin auszulegen, dass es dem nationalen Gericht obliegt, für die volle Wirksamkeit dieses Artikels Sorge zu tragen und den Arbeitnehmern in einem Fall wie dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Ruhegehalts- bzw. Altersrentenansprüche zuzuerkennen, die jenen von Beamten vergleichbar sind, die trotz eines Dienstherrenwechsels der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit entsprechende Ruhegehaltsansprüche behalten, indem es das innerstaatliche Recht im Einklang mit diesem Artikel auslegt oder, falls eine solche Auslegung nicht möglich ist, entgegenstehende Vorschriften des innerstaatlichen Rechts unangewendet lässt, um dieselbe Regelung anzuwenden, die für diese Beamten gilt.
 (1) ABl. C 245 vom 27.7.2015.


text:
C 156/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29.6.2002
 4. Die Kommission trägt 20 % ihrer eigenen Kosten, die Kosten URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 des Verfahrens der einstweiligen Anordnung eingeschlossen.
 vom 20. März 2002
 (1) ABl. C 86 vom 27.3.1999.
 in der Rechtssache T-16/99: Lögstör Rör (Deutschland)
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Wettbewerb — Kartell — Fernwärmerohre — Artikel 85
 EG-Vertrag [jetzt Artikel 81 EG] — Boykott — Aktenein-
 sicht — Geldbuße — Leitlinien für das Verfahren zur
 Festsetzung von Geldbußen — Rückwirkungsverbot — Ber-
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ echtigtes Vertrauen)
 vom 20. März 2002
 (2002/C 156/26)
 in der Rechtssache T-15/99: Brugg Rohrsysteme GmbH
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 (Wettbewerb — Kartell — Fernwärmerohre — Artikel 85
 EG-Vertrag [jetzt Artikel 81 EG] — Boykott — Geldbuße
 — Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbu-
 ßen — Rückwirkungsverbot — Berechtigtes Vertrauen)
 In der Rechtssache T-16/99, Lögstör Rör (Deutschland) GmbH
 (2002/C 156/25) mit Sitz in Fulda (Deutschland), Prozessbevollmächtigte:
 Rechtsanwälte H.-J. Hellmann und T. Nägele, Zustellungs-
 anschrift in Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen
 (Verfahrenssprache: Deutsch) Gemeinschaften (Bevollmächtigte: W. Mölls und E. Gippini
 Fournier) wegen Nichtigerklärung der Entscheidung 1999/60/
 EG der Kommission vom 21. Oktober 1998 in einem Verfah-
 ren gemäß Artikel 85 EG-Vertrag (Sache IV/35.691/E-4:
 In der Rechtssache T-15/99, Brugg Rohrsysteme GmbH mit
 Fernwärmetechnik-Kartell) (ABl. 1999, L 24, S. 1), hilfsweise
 Sitz in Wunstorf (Deutschland), Prozessbevollmächtigte:
 wegen Herabsetzung der mit dieser Entscheidung gegen die
 Rechtsanwälte T. Jestaedt, H.-C. Salger und M. Sura, Zustel-
 Klägerin festgesetzten Geldbuße, hat das Gericht (Vierte Kam-
 lungsanschrift in Luxemburg, gegen Kommission der Euro-
 mer) unter Mitwirkung des Präsidenten P. Mengozzi sowie der
 päischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: W. Mölls und
 Richterin V. Tiili und des Richters R. M. Moura Ramos —
 E. Gippini Fournier) wegen Nichtigerklärung der Entscheidung
 Kanzler: B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin — am 20. März
 1999/60/EG der Kommission vom 21. Oktober 1998 in einem
 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 Verfahren gemäß Artikel 85 EG-Vertrag (Sache IV/35.691/
 E-4: Fernwärmetechnik-Kartell) (ABl. 1999, L 24, S. 1), hilfs-
 weise wegen Herabsetzung der mit dieser Entscheidung gegen
 die Klägerin festgesetzten Geldbuße, hat das Gericht (Vierte 1. Die Klage wird abgewiesen.
 Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten P. Mengozzi sowie
 der Richterin V. Tiili und des Richters R. M. Moura Ramos —
 Kanzler: G. Herzig, Verwaltungsrat — am 20. März 2002 ein 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1. Die Klage wird abgewiesen.
 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 86 vom 27.3.1999.
 (1) ABl. C 86 vom 27.3.1999.


text:
 31.7.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 209/26
 Klage, eingereicht am 19. Mai 2010 — Europäische Kommission/Hellenische Republik
 (Rechtssache C-248/10)
 ()
 2010/C 209/36
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: M. Karanassou-Apostolopoulou und A. Nijenhuis)
 Beklagte: Hellenische Republik
 Anträge
 Die Kommission beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2007/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Änderung der Richtlinie 92/49/EG des Rates sowie der Richtlinien 2002/83/EG, 2004/39/EG, 2005/68/EG und 2006/48/EG in Bezug auf Verfahrensregeln und Bewertungskriterien für die aufsichtsrechtliche Beurteilung des Erwerbs und der Erhöhung von Beteiligungen im Finanzsektor (1) verstoßen hat, dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen oder diese Vorschriften der Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt hat;
 —
 der Hellenischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie 2007/44/EG in innerstaatliches Recht sei am 21. März 2009 abgelaufen.
 (1) ABl. L 247 vom 21.9.2007, S. 1.


text:
 20.2.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 53/39
 Klage, eingereicht am 20. Dezember 2016 — Puma/EUIPO — Senator (TRINOMIC)
 (Rechtssache T-896/16)
 (2017/C 053/47)
 Sprache der Klageschrift: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Puma SE (Herzogenaurach, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Schunke)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Senator GmbH & Co. KGaA (Groß-Bieberau, Deutschland)
 Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
 Anmelder der streitigen Marke: Klägerin
 Streitige Marke: Unionswortmarke „TRINOMIC“ — Anmeldung Nr. 12 697 074
 Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 19. Oktober 2016 in der Sache R 70/2016-4
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 die Beklagte zu verurteilen die Kosten des Rechtsstreites, einschließlich der im Beschwerdeverfahren entstandenen Kosten, zu tragen.
 Angeführte Klagegründe
 —
 Verletzung des Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) der Verordnung Nr. 207/2009;
 —
 Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung und Selbstbindung der Verwaltung.


text:
22.12.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 369/13
 BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS Klagegründe und wesentliche Argumente
 ERSTER INSTANZ
 vom 9. August 2001 Die Klagegründe und Argumente entsprechen denen, die in
 der Rechtssache T-216/01 (ReiseBank AG/Kommission, noch
 nicht veröffentlicht) geltend gemacht werden.
 in der Rechtssache T-120/01 R, Carlo De Nicola gegen
 Europäische Investitionsbank
 (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Entscheidung,
 den Betroffenen seiner Funktionen zu entheben — Fumus
 boni juris — Keine Dringlichkeit)
 Klage der Alcon Universal Ltd. gegen das Harmonisie-
 (2001/C 369/20)
 rungsamt für den Binnenmarkt, eingereicht am 18. Sep-
 tember 2001
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 (Rechtssache T-237/01)
 In der Rechtssache T-120/01 R, Carlo De Nicola, wohnhaft in
 (2001/C 369/22)
 Rom, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Isola, gegen
 Europäische Investitionsbank (Bevollmächtigte: C. Gómez de
 la Cruz und C. Camilli) wegen Aussetzung des Vollzugs (Verfahrenssprache: Englisch)
 mehrerer Handlungen der EIB betreffend den Kläger, hat der
 Präsident des Gerichts am 9. August 2001 einen Beschluss mit
 folgendem Tenor erlassen:
 Die Alcon Universal Ltd. hat am 18. September 2001 eine
 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten. eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Hamish
 Porter von der Kanzlei Theodore Goddard, London (Vereinigtes
 Königreich).
 Am Verfahren vor der Beschwerdekammer war ferner die Dr.
 Robert Winzer Pharma GmbH beteiligt.
 Klage der Commerzbank AG gegen Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 24. Sep-
 Die Klägerin beantragt,
 tember 2001
 — die Entscheidung der Beschwerdekammer vom 18. Juli
 (Rechtssache T-219/01) 2001 in der Beschwerdesache R0273/2000-1 aufzuheben
 und dem Amt aufzugeben, die Löschung der Gemein-
 (2001/C 369/21) schaftsmarke abzulehnen;
 (Verfahrenssprache: Deutsch) — dem Amt die Kosten aufzuerlegen.
 Commerzbank AG, Frankfurt am Main (Deutschland), hat am Klagegründe und wesentliche Argumente
 24. September 2001 eine Klage gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmäch-
 tigte der Klägerin sind Rechtsanwälte H. Satzky und B. Maassen.
 Inhaberin der Gemein- Alcon Universal Ltd.
 schaftsmarke:
 Die Klägerin beantragt,
 Betroffene Gemein- Wortmarke „BSS“ für Waren der
 — die an die Klägerin richtete Entscheidung der Kommission schaftsmarke: Klasse 5 (Eintragung Nr. 90134)
 vom 17. August 2001 in der Sache COMP/E-1/37.919
 betreffend die Verweigerung ergänzender Akteneinsicht Antragstellerin des Dr. Robert Winzer Pharma GmbH
 für nichtig zu erklären; Löschungsantrags:
 — die Kommission zu verurteilen, die Kosten des Verfahrens Entscheidung der Nich- Nichtigerklärung der Gemein-
 zu tragen. tigkeitsabteilung: schaftsmarke


text:
6.9.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 213/11
 Rechtsmittel der Maja Srl gegen das Urteil der Zweiten Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Urteil
 Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen des Conseil d’État (Belgien), section d’administration
 Gemeinschaften vom 12. März 2003 in der Rechtssache (Verwaltungsabteilung), vom 9. Mai 2003 in dem Rechts-
 T-254/99, Maja Srl gegen Kommission der Europäischen streit Gesellschaft niederländischen Rechts MERCK,
 Gemeinschaften, eingelegt am 27. Mai 2003 SHARP und DOHME B. V. gegen Belgischer Staat
 (Rechtssache C-238/03 P) (Rechtssache C-245/03)
 (2003/C 213/17) (2003/C 213/18)
 Die Maja Srl hat am 27. Mai 2003 beim Gerichtshof der Der Conseil d’État (Belgien), section d’administration (Verwal-
 Europäischen Gemeinschaften ein Rechtsmittel gegen das tungsabteilung), ersucht den Gerichtshof der Europäischen
 Urteil der Zweiten Kammer des Gerichts erster Instanz der Gemeinschaften mit Urteil vom 9. Mai 2003, bei der Kanzlei
 Europäischen Gemeinschaften vom 12. März 2003 in der des Gerichtshofes eingegangen am 10. Juni 2003, in dem
 Rechtssache T-254/99, Maja Srl gegen Kommission der Euro- Rechtsstreit Société de droit néerlandais Merck, Sharp und
 päischen Gemeinschaften, eingelegt. Prozessbevollmächtigte Dohme B. V. gegen Belgischer Staat um Vorabentscheidung
 der Klägerin sind die Rechtsanwälte Paolo Piva, Venedig, über folgende Frage:
 Roberto Mastroianni, Cosenza, und Guy Arendt, Luxemburg.
 Ist die Frist von neunzig Tagen, die gemäß Artikel 6 Absatz 1
 Die Rechtsmittelführerin beantragt, Unterabsatz 1 der Richtlinie 89/105/EWG des Rates vom
 21. Dezember 1988 betreffend die Transparenz von Maßnah-
 — das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) men zur Regelung der Preisfestsetzung bei Arzneimitteln für
 vom 12. März 2003 als rechtswidrig aufzuheben und den menschlichen Gebrauch und ihre Einbeziehung in die
 dementsprechend die angefochtene Entscheidung für staatlichen Krankenversicherungssysteme ( 1) um weitere neun-
 nichtig zu erklären; zig Tage verlängert werden kann, eine Ordnungs- oder eine
 Ausschlussfrist? Welche Folgen hat im letztgenannten Fall eine
 — der Kommission nach den allgemeinen Vorschriften die Fristüberschreitung für die Beantwortung des Antrags auf
 Kosten in beiden Rechtszügen aufzuerlegen. Aufnahme eines Arzneimittels in die Liste der unter das
 Krankenversicherungssystem fallenden Erzeugnisse?
 Ist diese Fristüberschreitung dahin auszulegen, dass sie als
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Aufnahme in diese Liste gilt?
 Die Rechtsmittelführerin macht geltend, dass das Urteil des (1 ) ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 8.
 Gerichts erster Instanz vom 5. März 2003 aus folgenden
 Gründen Rechtsfehler aufweise:
 Verstoß gegen die Verordnung Nr. 4028/86 ( 1) sowie gegen
 die Durchführungsverordnung Nr. 1116/88 (2), wie sie auch
 im Licht der „Komitologieentscheidung“ auszulegen seien;
 Begründungsmangel und Folgewidrigkeit der Begründung;
 Verstoß gegen den Grundsatz des kontradiktorischen Verfah- Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 rens und des berechtigten Vertrauens; offensichtliche Folge- gegen die Französische Republik, eingereicht am 17. Juni
 widrigkeit und Widersprüchlichkeit; fehlende Entsprechung 2003
 von Antrag und Entscheidung; Verstoß gegen die Begrün-
 dungspflicht gemäß Artikel 33 der Satzung des Gerichtshofes
 (Rechtssache C-258/03)
 der EG, auf den in Artikel 46 dieser Satzung verwiesen werde;
 Verstoß gegen den Grundsatz der Verteidigungsrechte; Verstoß
 gegen Rechts- und wesentliche Formvorschriften; Verstoß (2003/C 213/19)
 gegen die allgemeinen Grundsätze auf dem Gebiet der Übertra-
 gung von Befugnissen.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 (


text:
 23.7.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 182/1
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Erste Kammer)
 vom 26. Mai 2005
 in der Rechtssache C-301/02 P: Carmine Salvatore Tralli gegen Europäische Zentralbank (1)
 (Rechtsmittel - Mitarbeiter der Europäischen Zentralbank - Einstellung - Verlängerung der Probezeit - Kündigung in der Probezeit)
 (2005/C 182/01)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 In der Rechtssache C-301/02 P betreffend ein Rechtsmittel nach Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes, eingelegt am 26. August 2002, Carmine Salvatore Tralli, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt N. Pflüger, gegen Europäische Zentralbank (Bevollmächtigte: V. Saintot und M. Benisch im Beistand von Rechtsanwalt B. Wägenbaur), hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann, des Richters A. Rosas, der Richterin R. Silva de Lapuerta (Berichterstatterin) sowie der Richter S. von Bahr und K. Schiemann — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: M.-F. Contet, Hauptverwaltungsrätin — am 26. Mai 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Herr Tralli trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 289 vom 23.11.2002.


text:
 22.11.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 301/66
 Klage, eingereicht am 3. Oktober 2008 — Ackerman u. a./EIB
 (Rechtssache F-79/08)
 (2008/C 301/129)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Lucie Ackerman (Straßburg, Frankreich) und andere (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin L. Levi)
 Beklagte: Europäische Investitionsbank
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Ruhegehaltsabrechnungen der Kläger für Februar 2008, soweit darin eine jährliche Anpassung der Ruhegehälter für das Jahr 2007 nur rückwirkend zum 1. Januar 2008 und nicht zum 1. Juli 2007 vorgenommen wird, und infolgedessen Verurteilung der EIB zur Zahlung des Ruhegehaltsrestbetrags, der der jährlichen Anpassung für 2007 entspricht, des Ruhegehaltsrestbetrags, der den Auswirkungen der jährlichen Anpassung für 2007 auf den Betrag der Ruhegehälter entspricht, die ab Januar 2009 gezahlt werden, und von Verzugszinsen auf die Ruhegehaltsrestbeträge bis zur vollständigen Zahlung der geschuldeten Beträge
 Anträge
 Die Kläger beantragen,
 —
 die Ruhegehaltsabrechnungen der Kläger für Februar 2008 insoweit aufzuheben, als darin eine jährliche Anpassung der Ruhegehälter für das Jahr 2007 nur rückwirkend zum 1. Januar 2008 und nicht zum 1. Juli 2007 vorgenommen wird, und, soweit erforderlich, eine Mitteilung der Beklagten vom 13. Februar 2008 an die Kläger aufzuheben;
 —
 die Beklagte zu verurteilen, (i) den Ruhegehaltsrestbetrag, der der jährlichen Anpassung für 2007 entspricht, also eine Erhöhung um 2,2 % für die Zeit vom 1. Juli 2007 bis 31. Dezember 2007, (ii) den Ruhegehaltsrestbetrag, der den Auswirkungen der jährlichen Anpassung für 2007 auf den Betrag der Ruhegehälter entspricht, die ab Januar 2009 gezahlt werden, und (iii) bis zur vollständigen Zahlung der geschuldeten Ruhegehaltsrestbeträge Verzugszinsen in Höhe von 3 Prozentpunkten über dem für den betreffenden Zeitraum geltenden von der Europäischen Zentralbank festgelegten Zinssatz für Hauptrefinanzierungsgeschäfte zu zahlen;
 —
 der Europäischen Investitionsbank die Kosten aufzuerlegen.


text:
 12.11.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 281/4
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Fünfte Kammer)
 vom 8. September 2005
 in der Rechtssache C-303/04 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Voghera [Italien]): Lidl Italia Srl gegen Comune di Stradella (1)
 (Normen und technische Vorschriften - Richtlinie 98/34/EG - Begriff „technische Vorschrift“ - Nicht biologisch abbaubare Wattestäbchen)
 (2005/C 281/08)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 In der Rechtssache C-303/04 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom Tribunale Voghera (Italien) mit Entscheidung vom 1. Juli 2004, beim Gerichtshof eingegangen am 16. Juli 2004, in dem Verfahren Lidl Italia Srl gegen Comune di Stradella, hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin R. Silva de Lapuerta sowie der Richter C. Gulmann (Berichterstatter) und J. Klučka — Generalanwältin: J. Kokott; Kanzler: R. Grass — am 8. September 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Artikel 1 Nummer 11 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften in der durch die Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass eine nationale Gesetzesvorschrift wie Artikel 19 der Gesetzes Nr. 93 vom 23. März 2001 über die Umwelt eine technische Vorschrift darstellt, soweit sie die Vermarktung von Wattestäbchen verbietet, die nicht aus biologisch abbaubaren Stoffen gemäß einer nationalen Norm hergestellt sind.
 2.
 Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 98/34 in der durch die Richtlinie 98/48 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass eine nationale Vorschrift, die — wie Artikel 19 des Gesetzes Nr. 93 vom 23. März 2001 — eine technische Vorschrift darstellt, vor ihrem Erlass der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu übermitteln ist.
 3.
 Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 98/34 in der durch die Richtlinie 98/48 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass das nationale Gericht eine Vorschrift des nationalen Rechts, die — wie Artikel 19 des Gesetzes Nr. 93 vom 23. März 2001 — eine technische Vorschrift darstellt, nicht anzuwenden hat, wenn sie der Kommission nicht vor ihrem Erlass übermittelt worden ist.
 (1) ABl. C 228 vom 11.9.2004.


text:
 20.11.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 317/30
 Urteil des Gerichts vom 7. Oktober 2010 — Accenture Global Services/HABM — Silver Creek Properties (acsensa)
 (Rechtssache T-244/09) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke acsensa - Ältere Gemeinschafts- und nationale Wort- und Bildmarken ACCENTURE und accenture - Relatives Eintragungshindernis - Keine Verwechslungsgefahr - Keine Ähnlichkeit der Zeichen - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009) - Begründungspflicht - Art. 73 der Verordnung Nr. 40/94 (jetzt Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009))
 2010/C 317/55
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Accenture Global Services GmbH (Schaffhausen, Schweiz) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. Niebel)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: O. Mondéjar Ortuño)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Silver Creek Properties SA (Panama, Panama)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 20. März 2009 (Sache R 802/2008-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Accenture Global Services GmbH und der Silver Creek Properties SA
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Accenture Global Services GmbH trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 193 vom 15.8.2009.


text:
 30.6.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 194/19
 Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 16. Mai 2012 — Wohlfahrt/HABM
 (Rechtssache T-580/10) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Kindertraum - Ältere nationale Wortmarke Kinder - Relatives Eintragungshindernis - Nachweis der Benutzung der älteren Marke - Art. 42 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009)
 2012/C 194/31
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Kläger: Harald Wohlfahrt (Rothenburg ob der Tauber, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwältin N. Scholz-Recht, dann Rechtsanwältin G. Hußlein-Stich und schließlich Rechtsanwalt M. Loschelder)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: zunächst A. Pohlmann, dann D. Walicka)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Ferrero SpA (Alba, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F. Jacobacci und L. Ghedina)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 20. Oktober 2010 (Sache R 815/2009-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Ferrero SpA und Herrn Harald Wohlfahrt
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Herr Harald Wohlfahrt trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 63 vom 26.2.2011.


text:
 27.1.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 20/36
 Klage, eingereicht am 18. Dezember 2006 — Makhteshim Agan Holding u. a./Kommission
 (Rechtssache T-393/06)
 (2007/C 20/56)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Makhteshim Agan Holding u. a. (Amsterdam, Niederlande), Makhteshim Agan Italia Srl (Bergamo, Italien) und Magan Italia Srl (Bergamo, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Mereu und K. Van Maldegem)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Kläger beantragen,
 —
 die Entscheidung D//531125 der Kommission vom 12. Oktober 2006 für nichtig zu erklären;
 —
 der Beklagten aufzugeben, ihnen gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen und alle verfügbaren Daten einschließlich von Humandaten zu nutzen, um die Aufnahme von Azinphos-Methyl in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sicherzustellen;
 —
 der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Kläger beantragen die Nichtigerklärung der Entscheidung D//531125 der Kommission in deren Schreiben vom 12. Oktober 2006 an die Stelle, die im Bericht erstattenden Mitgliedstaat für die Überprüfung des Wirkstoffs Azinphos-Methyl im Rahmen der Richtlinie 91/414/EWG über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1) zuständig ist. In dieser Entscheidung erkläre die Beklagte, dass sie keine Entscheidung über die Zulassung und die Aufnahme des betreffenden Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie treffen werde, und führe weiter aus, dass es, wenn zu dem in Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie genannten Zeitpunkt keine Zulassung auf Gemeinschaftsebene vorliege, keine Rechtsgrundlage mehr geben würde, um den Stoff auf dem Markt zu belassen.
 Die Kläger machen geltend, dass die angefochtene Entscheidung auf ein faktisches und rechtliches Verbot von Azinphos-Methyl hinauslaufe, da sie unzweideutig feststelle, dass keine weitere Entscheidung über die Aufnahme des Stoffes in Anhang I der Richtlinie getroffen werde, und da sie darauf abziele, ein Verbot der Vermarktung von Azinphos-Methyl zu erreichen, indem die Beklagte bis zum Ablauf der gesetzten Zulassungsfrist untätig bleibe.
 Die angefochtene Entscheidung gefährde außerdem das Recht der Kläger auf faire Prüfung des betreffenden Stoffes unter Berücksichtigung neuester wissenschaftlicher Studien, die sie vorgelegt hätten. Darüber hinaus habe die Beklagte, indem sie den Klägern ihr Recht genommen habe, ihre Produkte in den Mitgliedstaaten erneut registrieren zu lassen und weiter zu verkaufen, sowohl den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als auch ihr Grundrecht auf wirtschaftliche Betätigung und damit ihr Eigentumsrecht verletzt.
 Die angefochtene Entscheidung sei überdies mit wesentlichen Verfahrensfehlern behaftet. Dass die Beklagte nicht von sich aus einen Vorschlag über die Aufnahme von Azinphos-Methyl in Anhang I der Richtlinie gemacht habe und dass sie versuche, durch ihre Untätigkeit ein Vermarktungsverbot zu erreichen, verstoße gegen Art. 5 Abs. 2 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates (2) und Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie.
 Sollte der Gerichtshof der Auffassung sein, dass die angefochtene Entscheidung keine nach Art. 230 Abs. 4 EG anfechtbare Handlung sei, sollte ihre Klage dennoch nach Art. 232 EG für zulässig erklärt werden, da die Untätigkeit der Beklagten ein rechtswidriges Unterlassen sei.
 (1) ABl. 1991, L 230, S. 1.
 (2) Beschluss 1999/468/EG des Rates zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (ABl. 1999, L 184, S. 23).


text:
 26.1.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 26/65
 Klage, eingereicht am 21. November 2012 — Conrad Electronic/HABM — Sky IP International (EuroSky)
 (Rechtssache T-510/12)
 2013/C 26/128
 Sprache der Klageschrift: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte Parteien
 Klägerin: Conrad Electronic SE (Hirschau, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Mes, C. Graf von der Groeben, G. Rother, J. Bühling, J. Künzel, D. Jestaedt, M. Bergermann, J. Vogtmeier und A. Kramer)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Sky IP International Ltd (Isleworth, Vereinigtes Königreich)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 20. September 2012 in der Sache R 1183/2011-4 aufzuheben;
 —
 der Beklagten die Kosten des Verfahrens einschließlich der im Beschwerdeverfahren angefallenen Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „EuroSky“ für Waren der Klasse 9 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 4 539 896
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Sky IP International Ltd
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Nationale und Gemeinschaftswort- und Bildmarke „SKY“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 18, 25, 28, 35, 36, 38, 41, 42, 43 und 45
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Der Beschwerde wurde zurückgewiesen
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009


text:
Nr. C 54/12 I DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4 . 3 . 95
 der Kriterien des Artikels 15 der Richtlinie vorgeschrieben — der Richtlinie 92/40/EWG des Rates vom 19 . Mai
 werde. 1992 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämp
 fung der Geflügelpest (*) und
 (M ABl . Nr. L 298 vom 17. 10 . 1989 , S. 23 .
 — der Richtlinie 92/48/EWG des Rates vom 16. Juni
 1992 zur Festlegung des Mindeststandards an
 Hygienevorschriften für die Behandlung der Fänge
 an Bord bestimmter Fischereifahrzeuge gemäß Arti
 kel 3 Absatz 1 Buchstabe a ) Ziffer i) der Richtlinie
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 91/493/EWG (2 )
 Beschlusses des Arbeitsgerichts Bonn vom 30. Novem
 ber 1994 in dem Rechtsstreit Ayse Süzen gegen Firma nachzukommen, nicht die Kraft gesetzt und/oder der
 Zehnacker Gebäudereinigung GmbH Krankenhausservice, Kommission nicht mitgeteilt hat, gegen seine Verpflich
 Streitverkündete: Firma Lefarth GmbH
 tungen aus dem jeweils vorletzten Artikel dieser Richt
 (Rechtssache C-13/95 ) linie sowie dem EG-Vertrag verstoßen hat;
 ( 95/C 54/19 )
 2 . dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens
 aufzuerlegen.
 Das Arbeitsgericht Bonn ersucht den Gerichtshof der
 Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 30. No Klagegründe und wesentliche Argumente
 vember 1994, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
 am 18 . Januar 1995, in dem Rechtsstreit Ayse Süzen gegen Wegen des zwingenden Charakters von Artikel 189
 Firma Zehnacker Gebäudereinigung GmbH Krankenhaus Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 1 EG-Vertrag seien die
 service, Streitverkündete: Firma Lefarth GmbH, um Vorab Mitgliedstaaten verpflichtet, die zur Durchführung der an
 entscheidung über folgende Fragen: sie gerichteten Richtlinien erforderlichen Maßnahmen vor
 Ablauf der ihnen hierfür gesetzten Frist zu treffen. Diese
 1 . Liegt unter Zugrundelegung der Entscheidungen des Frist sei am 1 . Januar 1993 abgelaufen, ohne daß das
 EuGH vom 14. April 1994 in der Rechtssache Königreich Belgien die notwendigen Maßnahmen getroffen
 C-392/92 (*) und vom 19 . Mai 1992 in der Rechtssache habe .
 C-29/91 (2) auch dann ein Anwendungsfall der Richtli
 nie 77/187/EWG ( 3) vor, wenn ein Unternehmen einem (!) ABl . Nr. L 167 vom 22 . 6 . 1992, S. 1 .
 Fremdunternehmen das Auftragsverhältnis kündigt, um ( 2 ) ABl . Nr. L 187 vom 7. 7. 1992, S. 41 .
 dieses dann einem anderen Fremdunternehmen zu
 übertragen ?
 2. Ist auch dann eine vertragliche Übertragung im Sinne der
 Richtlinie bei einem in Frage 1 gekennzeichneten Vor Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 gang gegeben, wenn keine sächlichen oder immateriellen des Tribunal de grande instance Morlaix vom 14. Dezember
 Betriebsmittel übertragen werden ? 1994 in dem Rechtsstreit E.A.R.L Kerlast gegen 1 . Union
 régionale de coopératives agricoles (UNICOPA) und
 (!) ABl . Nr. C 132 vom 14 . 5 . 1994, S. 4 . 2. Coopérative du Trieux
 (2 ) ABl . Nr. C 153 vom 18 . 6 . 1992 , S. 4 .
 (3 ) ABl . Nr. L 61 vom 5 . 3 . 1977, S. 26 .
 (Rechtssache C-15/95 )
 ( 95/C 54/21 )
 Das Tribunal de grande instance Morlaix ersucht den
 Gerichtshof


text:
der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 14. Dezember 1994, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
 gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 17. Januar eingegangen am 18 . Januar 1995 , in dem Rechtsstreit
 1995 E.A.R.L Kerlast gegen 1 . Union regionale de cooperatives
 agricoles (UNICOPA) und 2. Cooperative du Trieux um
 (Rechtssache C-14/95 ) Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 95/C 54/20
 1 . Kann Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 (*)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am dahin ausgelegt werden, daß er es verbietet, daß die
 17. Januar 1995 eine Klage gegen das Königreich Belgien Erzeuger stille Gesellschaften ( die ihrem Wesen nach
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge keine Rechtspersönlichkeit besitzen, Dritten nicht ent
 reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist ihr Rechtsberater gegengehalten werden können und geheimen Charakter
 Gerard Rozet, Zustellungsbevollmächtigter ist Georgios haben) als verschleierte Überlassungen von Quoten
 Kremlis, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg. gründen, oder sind diese als erforderliche strukturelle
 Anpassungen gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG)
 Die Klägerin beantragt, Nr. 856/84 (2) zulässig ?
 1 . festzustellen, daß das Königreich Belgien dadurch, daß 2 . Sind Artikel 12 Buchstabe c) der Verordnung (EWG)
 es die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erfor Nr. 857/84 und Artikel 3a der Verordnung (EWG)
 derlich sind, um Nr. 764/89 ( 3) dahin auszulegen, daß sie eine tatsächli
 ---pagebreak--- 4 . 3 . 95 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 54/13
 che persönliche Wiederaufnahme der Erzeugung vor üblicherweise mit Verspätungen, die bis zu zwölf Monaten
 schreiben ?. betragen könnten, überprüft und bearbeitet würden.
 3 . Hindert Artikel 40 Absatz 3 des Vertrages über die Die in der Nichtbeantwortung der schriftlichen Aufforde
 Europäische Wirtschaftsgemeinschaft den Mitgliedstaat rungen der Kommission zum Ausdruck kommende Haltung
 daran, in Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 857/ der Verweigerung der Zusammenarbeit stelle wegen der
 84 vom 31 . März 1984, geändert durch die Verordnung bedeutenden Auswirkungen, die sie in diesem Fall habe,
 (EWG) Nr. 764/89 vom 20. März 1989, eine Entschei einen Verstoß gegen Artikel 5 EG-Vertrag dar.
 dung zu treffen, mit der er stille Gesellschaften verbietet
 und landwirtschaftliche Erzeugergemeinschaften, die
 teilweise Milch produzieren, genehmigt ? ( Rundschrei
 ben Nr. 4019 vom 20. November 1989, DPE/SPM/C 89,
 - Rundschreiben Nr. 7051 vom 14 . November 1991 , Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 DEPSE/SDSA C 91 )
 gegen die Französische Republik, eingereicht am 18. Januar
 1995
 (!) ABl . Nr. L 90 vom 1 . 4 . 1984, S. 13 .
 (2 ) ABl . Nr. L 90 vom 1 . 4 . 1984, S. 10 . (Rechtssache C-17/95 )
 (3 ) ABl . Nr. L 84 vom 29 . 3 . 1989, S. 2 . ( 95/C 54/23 )
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 18 . Januar 1995 eine Klage gegen die Französische Republik
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist ihr Rechtsberater
 gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 18. Januar Gerard Rozet, Zustellungsbevollmächtigter ist Georgios
 1995
 Kremlis, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 (Rechtssache C-16/95


text:
)
 ( 95/C 54/22 ) Die Klägerin beantragt,
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 1 . festzustellen, daß die Französische Republik dadurch,
 18 . Januar 1995 eine Klage gegen das Königreich Spanien daß sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge erforderlich sind, um
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Bianca Rodriguez — der Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28 . Januar
 Galindo und Enrico Traversa, Juristischer Dienst, Zustel 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vor
 lungsbevollmächtigter ist Georgios Kremlis, Juristischer schriften für die Vermarktung von Tieren und
 Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg. anderen Erzeugnissen der Aquakultur ( J ),
 Die Klägerin beantragt, — der Richtlinie 91 /628/EWG des Rates vom 19 . No
 vember 1991 über den Schutz von Tieren beim
 1 . festzustellen, daß das Königreich Spanien gegen seine
 Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat,
 Transport sowie der Änderung der Richtlinien
 90/425/EWG und 91/496/EWG (2) und
 a ) indem es entgegen der Bestimmungen des Artikels 7
 Absatz 4 der Achten Richtlinie ( 79/1072/EWG ) vom — der Richtlinie 92/35/EWG des Rates vom 29 . April
 6 . Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechts 1992 zur Festlegung von Kontrollregeln und Maß
 vorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatz nahmen zur Bekämpfung der Pferdepest (3 )
 steuern — Verfahren zur Erstattung der Mehrwert nachzukommen, nicht in Kraft gesetzt und/oder nicht
 steuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige der Kommission mitgeteilt hat, gegen ihre Verpflichtun
 — nicht die Frist von sechs Monaten für die
 gen aus dem jeweils vorletzten Artikel dieser Richtlinien
 Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland sowie dem EG-Vertrag verstoßen hat;
 ansässige Steuerpflichtige eingehalten hat;
 b) indem es die den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 2. der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
 EG-Vertrag obliegende Pflicht zur Zusammenarbeit aufzuerlegen.
 verletzt hat;
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 2. dem Königreich Spanien die Kosten aufzuerlegen.
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 Klagegründe und wesentliche Argumente denen der Rechtssache C-14/95 (4); die Umsetzungsfristen
 sind am 1 . Januar 1993 abgelaufen.
 Obwohl eine spanische Regelung bestehe, die grundsätzlich
 den Bestimmungen der Achten Richtlinie entspreche, sei als (!) ABl . Nr. L 46 vom 19 . 2. 1991 , S. 1 .
 bewiesen anzusehen, daß die Frist von 6 Monaten für die (2 ) ABl . Nr. L 340 vom 11 . 12. 1991 , S. 17.
 Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige (3 ) ABl . Nr . L 157 vom 10 . 6 . 1992, S. 19 .
 Steuerpflichtige von den zuständigen spanischen Steuerbe (4 ) Siehe Seite 12 dieses Amtsblatts .
 hörden nicht immer eingehalten werde, da die Anträge auf
 Steuererstattung gemäß den eingegangenen Beschwerden