text:
 6.10.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 351/11
 Klage, eingereicht am 15. Juli 2014 — Sotiropoulou u. a./Rat
 (Rechtssache T-531/14)
 2014/C 351/13
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Kläger: Leimonia Sotiropoulou (Patras, Griechenland) und 63 weitere Kläger (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt K. Chrisogonos)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Die Kläger beantragen,
 —
 den Beklagten zum Ersatz des Schadens in Höhe von 8 70 504,11 Euro zu verurteilen, der ihnen vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Mai 2014 infolge der rechtswidrigen Kürzung ihrer Grundrenten durch die angeführten Beschlüsse des Rates der Europäischen Union entstanden ist;
 —
 den Beklagten zu verurteilen, jedem von ihnen einen Betrag von 3 000 Euro als Ersatz des immateriellen Schadens, der ihnen infolge der rechtswidrigen Kürzung ihrer Grundrenten durch die angeführten Beschlüsse des Rates der Europäischen Union entstanden ist;
 —
 dem Beklagten ihre Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit der Klage wird gemäß Art. 268 AEUV Ersatz des Schadens verlangt, der den Klägern infolge der drastischen Kürzung ihrer Grundrenten durch die das griechische Rentensystem betreffenden Maßnahmen und Eingriffe entstanden sein soll. Diese seien in den folgenden rechtswidrigen Beschlüssen des Rates der Europäischen Union vorgesehen: Beschlüsse 2010/320/EU des Rates vom 8. Juni 2010 (1), 2010/486/EU vom 7. September 2010 (2), 2011/57/EU vom 20. Dezember 2010 (3), 2011/257/EU vom 7. März 2011 (4), 2011/734/EU vom 12. Juli 2011 (5), 2011/791/EU vom 8. November 2011 (6), 2012/211/EU vom 13. März 2012 (7) und 2013/6/EU vom 4. Dezember 2012 (8).
 Zur Stützung der Klage machen die Kläger zwei Klagegründe geltend.
 1.
 Verstoß gegen den Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung und das Subsidiaritätsprinzip
 —
 Mit dem Erlass der angefochtenen Beschlüsse, in denen u. a. detaillierte Maßnahmen, Strategien und Eingriffe bezüglich des griechischen Sozial- und Rentensystems vorgesehen worden seien, habe der Rat die ihm durch den Vertrag zuerkannten Befugnisse überschritten und gegen den Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung und das Subsidiaritätsprinzip verstoßen, die in den Art. 4 und 5 EUV in Verbindung mit den Art. 2 bis 6 AEUV niedergelegt seien. Mit Beschlüssen, die auf der Grundlage von Art. 126 Abs. 9 und 136 AEUV erlassen und an Griechenland gerichtet seien, könne der Rat nicht im Einzelnen die Politik festlegen, die Griechenland auf dem genannten Gebiet verfolgen müsse. Diese falle vielmehr in die ausschließliche Zuständigkeit Griechenlands als Mitgliedstaat der Europäischen Union. Daher seien die angeführten Beschlüsse mit diesem Inhalt rechtswidrig und begründeten die außervertragliche Haftung der Europäischen Union für den Schaden, der den Klägern infolge der Kürzung ihrer Renten durch diese rechtswidrigen Beschlüsse entstanden sei.
 2.
 Verstoß gegen die in den Art. 1, 25 und 34 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union niedergelegten Grundrechte
 —
 Aufgrund dieser Beschlüsse des Rates hätten Maßnahmen bezüglich des Rentensystems erlassen werden müssen, die die finanzielle Situation der Kläger grundlegend erschüttert und zu einer Verkehrung der Lage geführt hätten, auf die sie vertraut hätten. Die drastische Kürzung der Renten, die in Umsetzung der in den Beschlüssen festgelegten Maßnahmen vorgenommen worden sei, habe zu einer erheblichen Verringerung des Versicherungsschutzes und einer raschen Verschlechterung des Lebensstandards der Rentner und damit der Kläger


text:
geführt, die infolge der Kürzungen den größten Teil ihres bis dahin verfügbaren Einkommens verloren hätten. Die Durchführung und Umsetzung der streitigen Kürzungen verletze die Kläger unmittelbar in ihrer Menschenwürde und verstoße gegen ihr Recht als ältere Menschen auf ein würdiges und unabhängiges Leben sowie gegen ihr Recht auf Zugang zu den Leistungen der sozialen Sicherheit und zu den sozialen Diensten, die im Alter Schutz gewährleisteten. Diese Rechte seien unmittelbar in den Art. 1, 25 und 34 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert, was die angefochtenen Beschlüsse per se rechtswidrig mache und die außervertragliche Haftung der Europäischen Union für den Schaden begründe, die den Klägern infolge der Kürzungen ihrer Renten durch diese rechtswidrigen Beschlüsse entstanden sei.
 (1) Beschluss 2010/320/EU des Rates vom 8. Juni 2010 gerichtet an Griechenland zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen (ABl. L 145, S. 6).
 (2) Beschluss 2010/486/EU des Rates vom 7. September 2010 zur Änderung des Beschlusses 2010/320/EU gerichtet an Griechenland zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen (ABl. L 241, S. 12).
 (3) Beschluss 2011/57/EU des Rates vom 20. Dezember 2010 zur Änderung des Beschlusses 2010/320/EU gerichtet an Griechenland zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen (ABl. 2011, L 26, S. 15).
 (4) Beschluss 2011/257/EU des Rates vom 7. März 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/320/EU gerichtet an Griechenland zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen (ABl. L 110, S. 26).
 (5) Beschluss 2011/734/EU des Rates vom 12. Juli 2011 gerichtet an Griechenland zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen (ABl. L 296, S. 38).
 (6) Beschluss 2011/791/EU des Rates vom 8. November 2011 zur Änderung des Beschlusses 2011/734/EU gerichtet an Griechenland zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen (ABl. L 320, S. 28).
 (7) Beschluss 2012/211/EU des Rates vom 13. März 2012 zur Änderung des Beschlusses 2011/734/EU gerichtet an Griechenland zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen (ABl. L 113, S. 8).
 (8) Beschluss 2013/6/EU des Rates vom 4. Dezember 2012 zur Änderung des Beschlusses 2011/734/EU gerichtet an Griechenland zwecks Ausweitung und Intensivierung der haushaltspolitischen Überwachung und zur Inverzugsetzung Griechenlands mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen (ABl. L 4, S. 40).

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
C 246/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.8.1999
 URTEIL DES GERICHTSHOFES URTEIL DES GERICHTSHOFES
 vom 29. Juni 1999 (Sechste Kammer)
 vom 29. Juni 1999
 in der Rechtssache C-158/98 (Vorabentscheidungsersu-
 chen des Hoge Raad der Nederlanden): Staatssecretaris
 van Financiën gegen Coffeeshop „Siberië“ vof (1) in der Rechtssache C-172/98: Kommission der Europäi-
 schen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien (1)
 (Steuerrecht — Harmonisierung — Umsatzsteuern — Ge-
 meinsames Mehrwertsteuersystem — Sechste Richtlinie — (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Artikel 6 EG-
 Anwendungsbereich — Zurverfügungstellung eines Tisches Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 12 EG) — Niederlas-
 für den Verkauf von Betäubungsmitteln) sungsfreiheit — Erfordernis der Mitgliedschaft von Belgiern
 für die Verleihung der Rechtspersönlichkeit an eine Vereini-
 gung)
 (1999/C 246/10)
 (1999/C 246/11)
 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 In der Rechtssache C-158/98 betreffend ein dem Gerichtshof
 nach Artikel 234 EG (früher Artikel 177) vom Hoge Raad der In der Rechtssache C-172/98, Kommission der Europäischen
 Nederlanden in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Maria Patakia) gegen König-
 Staatssecretaris van Financiën gegen Coffeeshop „Siberië“ vof reich Belgien (Bevollmächtigter: Jan Devadder), wegen Feststel-
 vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle- lung, daß das Königreich Belgien gegen die Verpflichtungen
 gung von Artikel 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des aus Artikel 6 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 12 EG)
 Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvor- verstoßen hat, indem es für die Verleihung der Rechtspersön-
 schriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Ge- lichkeit an eine Vereinigung verlangt, daß, je nach den
 meinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Umständen, ein belgisches Mitglied dem Vorstand der Vereini-
 Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S.1) hat der Gerichtshof gung angehört oder eine Mindestanzahl von Mitgliedern —
 unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, der die zudem die Mehrheit darstellen muß — die belgische
 Kammerpräsidenten P. J. G. Kapteyn, J.-P. Puissochet, Staatsangehörigkeit besitzt, hat der Gerichtshof (Sechste Kam-
 G. Hirsch und P. Jann (Berichterstatter) sowie der Richter mer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. J. G. Kap-
 J. C. Moitinho de Almeida, D. A. O. Edward, H. Ragnemalm teyn sowie der Richter J. L. Murray und H. Ragnemalm (Be-
 und R. Schintgen — Generalanwalt: N. Fennelly; Kanzler: richterstatter) — Generalanwalt: G. Cosmas; Kanzler: R. Grass
 R. Grass — am 29. Juni 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor — am 29. Juni 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 erlassen:
 1. Das Königreich Belgien hat gegen seine Verpflichtungen aus
 Artikel 6 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 12 EG)
 Artikel 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom verstoßen, indem es für die Verleihung der Rechtspersönlichkeit
 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der an eine Vereinigung verlangt, daß, je nach den Umständen, ein
 Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehr- belgisches Mitglied dem Vorstand der Vereinigung angehört oder
 wertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage eine Mindestanzahl von Mitgliedern — die zudem die Mehrheit
 ist so auszulegen, daß die Vermietung eines für den Verkauf von darstellen


text:
 15.8.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 193/34
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 6. Mai 2009 — Sergio u. a./Kommission
 (Rechtssache F-137/07) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Rechte und Pflichten - Vereinigungsfreiheit - Protokoll über eine Vereinbarung zwischen der Kommission und den Gewerkschaften und Berufsverbänden - Auf ein Protokoll gestützte Einzelentscheidungen über eine Abordnung/Dienstbefreiung - Beschwerende Maßnahme - Klagebefugnis - Beamter, der im eigenen und nicht im Namen einer Gewerkschaft handelt - Unzulässigkeit - Mitteilung der Zurückweisung der Beschwerde an den Rechtsanwalt der Kläger - Beginn der Klagefrist)
 2009/C 193/56
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Giovanni Sergio (Brüssel, Belgien) und andere (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Lucas)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und B. Eggers)
 Gegenstand der Rechtssache
 Zum einen Aufhebung des „Protokolls über eine Vereinbarung zwischen den Gewerkschaften und Berufsverbänden (OSP) sowie der Generaldirektion Personal und Verwaltung“, der durch das Protokoll vom 19. Dezember 2006 bestätigten Entscheidungen der Anstellungsbehörde und der Entscheidung vom 14. November 2006 sowie zum anderen Antrag auf Schadensersatz in Gestalt eines symbolischen Euro
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Herr Sergio, Herr Blanchard, Herr Marquez-Garcia, Herr Scheuer und Herr Wurzler tragen die Kosten.
 (1) ABl. C 79 vom 29.3.2008, S. 37.


text:
7.6.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 135/33
 den Beschluss 91/482/EWG ersetzt. Nach Artikel 5 Absatz 1 an. Die Kommission lehne den Antrag zu Unrecht mit der
 Buchstabe g des Anhangs III des jetzigen Übersee-Assoziations- Begründung ab, dass sowohl für Zucker aus einem AKP-
 beschlusses sind jedoch das Färben von Zucker und das Land als auch für Zucker aus einem Nicht-AKP-Land der
 Formen von Würfelzucker Bearbeitungen, die nicht ausreichen, Wertzuwachs nach Bearbeitung durch die Klägerin 45 %
 um die Ursprungseigenschaft zu verleihen. Den betreffenden übersteige. Artikel 37 Absatz 7 des Anhangs III des Übersee-
 Erzeugnissen der Klägerin wird folglich kein ÜLG-Ursprung Assoziationsbeschlusses sehe keinen derartigen Vergleich und
 zuerkannt. folglich auch keinen derartigen Grund für die Ablehnung des
 Antrags auf Ausnahmeregelung vor.
 Daraufhin reichte das Königreich der Niederlande einen Antrag
 auf Ausnahmeregelung zugunsten der Klägerin ein. Dieser (1 ) Beschluss des Rates vom 25. Juli 1995 über die Assoziation
 der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen
 Antrag wurde mit der angefochtenen Entscheidung abgelehnt. Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. L 263, S. 1).
 (2 ) Anlage 2 des Anhangs III des Beschlusses 2001/822/EG des Rates
 vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen
 Die Klägerin macht erstens geltend, Artikel 5 Absatz 1 Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft (Übersee-
 Buchstabe g des Anhangs III des Übersee-Assoziations- Assoziationsbeschluss) (ABl. L 324, S. 1).
 beschlusses sei rechtswidrig. Das Färben von Zucker und das (3 ) Beschluss des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation
 der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen
 Formen von Würfelzucker würden zu Unrecht den Bearbeitun- Gemeinschaft (Übersee-Assoziationsbeschluss) (ABl. L 314, S. 1).
 gen zugeschlagen, die nicht ausreichten, um die Ursprungsei-
 genschaft zu erhalten. Diese Bestimmung verstoße gegen
 das Diskriminierungsverbot, sei willkürlich und verletze die
 Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit.
 Ferner habe die Kommission unbefugt gehandelt, da der
 betreffende Beschluss nach Ablauf der hierfür in Artikel 37
 Absatz 8 Buchstabe a des Anhangs III des Übersee-Asso- Klage der Arran Aromatics Limited, des Lain Russel
 und des Allastair Rennick gegen die Kommission der
 ziationsbeschlusses vorgesehenen Frist von 75 Arbeitstagen
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 28. März
 gefasst worden sei. Der Antrag auf Ausnahmeregelung müsse
 daher gemäß Artikel 37 Absatz 8 Buchstabe b des Anhangs III 2003
 des Übersee-Assoziationsbeschlusses als angenommen gelten.
 (Rechtssache T-109/03)
 Schließlich macht die Klägerin einen Verstoß gegen Artikel 37
 (2003/C 135/54)
 des Anhangs III des Übersee-Assoziationsbeschlusses und
 einen offensichtlichen Fehler bei der Beurteilung des Sachver-
 halts geltend. Die Kommission vermenge die Voraussetzungen (Verfahrenssprache: Englisch)
 von Artikel 37 des Anhangs III des Übersee-Assoziations-
 beschlusses.
 Die Arran Aromatics Limited mit Sitz auf der Insel Arran
 Die Klägerin führt aus, dass die Ursprungskumulation für sie (Schottland), Lain Russel und Allastair Rennick, beide wohn-
 keine Alternative sei. Die Einfuhr von AKP-Zucker wäre haft auf der Insel Arran (Schottland), haben am 28. März
 angesichts des hohen Preises unzumutbar. Dieser Zucker 2003 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 wäre darüber hinaus qualitativ ungeeignet. Damit sei die in Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 Artikel 37 Absatz 4 des Anhangs III des


text:
Übersee-Assoziations- Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der
 beschlusses festgelegte Voraussetzung für eine Ausnahme Kläger sind Solicitor C. Pouncey und Rechtsanwalt L. Van Den
 erfüllt. Hende.
 Ferner würde wie im Fall von Artikel 37 Absatz 3 Buchstabe b Die Kläger beantragen,
 des Anhangs III des Übersee-Assoziationsbeschlusses die An-
 wendung der geltenden Ursprungsregeln ihre Fähigkeit, die — die Beklagte gemäß Artikel 288 EG zu verurteilen, für die
 Ausfuhren in die EG fortzusetzen, erheblich beeinträchtigen. ihnen durch die in der Klageschrift dargelegten Verstöße
 Die Kommission sehe es zu Unrecht als zwingende Vorausset- gegen das Gemeinschaftsrecht entstandenen Verluste
 zung für eine Ausnahme an, dass bei der Anwendung der Schadensersatz zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von
 geltenden Ursprungsregeln die Tätigkeiten eingestellt werden 8 % ab dem Tag des Schadenseintritts zu leisten;
 müssten.
 — der Beklagten aufzugeben, auf die geschuldeten Beträge
 Zinsen in Höhe von 8 % zu zahlen;
 Darüber hinaus wende die Kommission Artikel 37 Absatz 7
 des Anhangs III des Übersee-Assoziationsbeschlusses unrichtig — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- C 135/34 DE Amtsblatt der Europäischen Union 7.6.2003
 Klagegründe und wesentliche Argumente (Marken, Muster und Modelle) (HABM) beim Gericht erster
 Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozess-
 bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt X. Buffet Del-
 Die Welthandelsorganisation (WTO) stellte 1999 fest, dass die mas d’Autane.
 Regelung der Europäischen Gemeinschaft die Einfuhr von
 Bananen in der durch die Verordnung Nr. 1637/98 (1) des
 Rates und die Verordnung Nr. 2362/98 (2) der Kommission
 geänderten Fassung mit der WTO nicht vereinbar sei. Nach Weitere Partei im Verfahren vor der Beschwerdekammer war
 dieser Entscheidung ergriffen die Vereinigten Staaten mit die Revlon (Suisse) S.A.
 Erlaubnis der WTO bestimmte Retorsionsmaßnahmen gegen
 EG-Produkte. Zu diesen Maßnahmen gehörte eine Abgabe in
 Höhe von 100 % auf aus der EG in die USA eingeführte Die Klägerin beantragt,
 Badepräparate. Die erstgenannte Klägerin ist ein schottisches
 Unternehmen, das u. a. Badeartikel herstellt, von denen ein — die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des
 großer Teil in die Vereinigten Staaten ausgeführt wurde.
 HABM vom 15. Januar 2003 über die Beschwerde
 Die anderen beiden Kläger sind leitende Angestellte dieses
 Nr. R0396/2001-4 betreffend das Widerspruchsverfahren
 Unternehmens. Die Kläger machen geltend, dass der Absatz Nr. B 215048 (Gemeinschaftsanmeldung Nr. 1011576)
 der erstgenannten Klägerin in die USA aufgrund der Retor-
 aufzuheben;
 sionsmaßnahmen erheblich zurückgegangen sei. Dadurch sei-
 en ihr beträchtliche materielle Verluste entstanden, und bei
 den beiden anderen Klägern seien Stress und Sorgen verursacht — die Kosten des Klage- und des Beschwerdeverfahrens dem
 worden, durch die ihnen ein immaterieller Schaden entstanden HABM aufzuerlegen.
 sei. Die Kläger verlangen Schadensersatz gemäß den Arti-
 keln 235 und 288 EG. Sie machen geltend, dass die Beklagte
 mit dem Erlass der Verordnung Nr. 2362/98 gegen die
 grundlegende Gemeinschaftspolitik, die „Bananenregelung“
 WTO-konform zu gestalten, und gegen ein klares Mandat des Klagegründe und wesentliche Argumente
 Europäischen Rates dieses Inhalts verstoßen habe. Außerdem
 verletze die Verordnung Nr. 2362/98 die Freiheit, ein Handel
 Anmelderin der Ge- L’Oréal S.A.
 oder ein Gewerbe auszuüben, den Verhältnismäßigkeitsgrund-
 meinschaftsmarke:
 satz, das Diskriminierungsverbot und schließlich den Grund-
 satz des Vertrauens in das Völkerrecht und die darauf beruhen-
 den


text:
berechtigten Erwartungen der Händler und Gewerbetrei- Angemeldete Gemein- Wortmarke „FLEXI AIR“ für be-
 benden. Der Rechtsverstoß sei offenkundig und erheblich, und schaftsmarke: stimmte Waren der Klasse 3 (u. a.
 die Rechtsvorschriften, gegen die verstoßen worden sei, dienten Shampoos; Gele, Schaum und Bal-
 dem Schutz des Einzelnen. Außerdem bestehe ein Kausalzu- same; ätherische Öle) (Anmel-
 sammenhang zwischen der Rechtswidrigkeit der Verordnung dung Nr. 1011576)
 Nr. 2362/98 und dem Schaden, der den Klägern entstanden
 sei, so dass sie Anspruch auf Schadensersatz hätten. Inhaber der im Wi- Revlon (Suisse) S.A.
 derspruchsverfahren
 geltend gemachten Mar-
 ( 1) ABl. L 210 vom 28.7.1998, S. 28. ke:
 ( 2) ABl. L 293 vom 31.10.1998, S. 32.
 Entgegenstehende Mar- Mehrere nationale Wortmarken
 ke oder entgegenstehen- „FLEX“ für bestimmte Waren der
 des Zeichen: Klassen 3 und 34 (u. a. Seifen,
 ätherische Öle, Shampoo)
 Klage der L’Oréal S.A. gegen das Harmonisierungsamt für Entscheidung der Wi- Zurückweisung der Gemein-
 den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), derspruchsabteilung: schaftsmarken-anmeldung
 eingereicht am 27. März 2003
 Entscheidung der Be- Zurückweisung der Beschwerde
 (Rechtssache T-112/03) schwerdekammer: der L’Oréal S.A.
 (2003/C 135/55) Klagegründe: — Verstoß gegen Artikel 43
 Absatz 2 der Verordnung
 (Die Verfahrenssprache ist nach Artikel 131 Absatz 2 der Verfah- Nr. 40/94 des Rates ( 1) und
 rensordnung zu bestimmen — Sprache, in der die Klage eingereicht Regel 22 Absatz 1 der Ver-
 wurde: Englisch) ordnung Nr. 2868/95 der
 Kommission (2), soweit der
 Anmelder für sein Verlan-
 gen, einen Benutzungsnach-
 Die L’Oréal S.A., Paris (Frankreich), hat am 27. März 2003 eine weis vorzulegen, keiner Frist
 Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt unterliege.


text:
 28.8.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 217/38
 Streichung der Rechtssache T-304/99 (1)
 (2004/C 217/68)
 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 Mit Beschluss vom 10. Juni 2004 hat der Präsident der Zweiten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-304/99 — Oliehandel Kuster B. V., unterstützt durch Königreich der Niederlande, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
 (1) ABl. C 63 vom 4.3.2000.


text:
 21.11.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 282/40
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 30. September 2009 — Portugal/Kommission
 (Rechtssache T-183/06) (1)
 (EAGFL - Abteilung Garantie - Von der Gemeinschaftsfinanzierung ausgeschlossene Ausgaben - Faserflachs - Wirksamkeit der Kontrollen)
 2009/C 282/74
 Verfahrenssprache: Portugiesisch
 Parteien
 Klägerin: Portugiesische Republik (Prozessbevollmächtigte: L. Inez Fernandes im Beistand der Rechtsanwälte C. Botelho Moniz und E. Maia Cadete)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: M. Alfonso, L. Parpalas und F. Jimeno Fernández)
 Gegenstand
 Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung 2006/334/EG der Kommission vom 28. April 2006 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben (ABl. L 124, S. 21)
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung 2006/334/EG der Kommission vom 28. April 2006 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben wird für nichtig erklärt, soweit sie sämtliche von der Portugiesischen Republik im Faserflachssektor getätigte Ausgaben ausschließt.
 2.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 212 vom 2.9.2006.


text:
 24.8.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 279/3
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 24. Juni 2015 — Königreich Spanien/Europäische Kommission
 (Rechtssache C-263/13 P) (1)
 ((Rechtsmittel - Europäischer Fonds für regionale Entwicklung [EFRE] - Kürzung der finanziellen Beteiligung - Berechnungsmethode der Extrapolation - Verfahren zum Erlass der Entscheidung durch die Europäische Kommission - Nichteinhaltung der Frist - Folgen))
 (2015/C 279/03)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Rechtsmittelführer: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigter: A. Rubio González)
 Andere Beteiligte des Verfahrens: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Baquero Cruz und A. Steiblytė)
 Tenor
 1.
 Das Urteil Spanien/Kommission (T-65/10, T-113/10 und T-138/10, EU:T:2013:93) des Gerichts der Europäischen Union wird aufgehoben.
 2.
 Die Entscheidungen der Kommission C (2009) 9270 vom 30. November 2009, C (2009) 10678 vom 23. Dezember 2009 und C (2010) 337 vom 28. Januar 2010 über die Kürzung der Beteiligung des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), die im Rahmen des operationellen Programms „Andalusien“ des Ziels 1 (1994-1999) gemäß der Entscheidung C (94) 3456 der Kommission vom 9. Dezember 1994, des operationellen Programms „Baskenland“ des Ziels 2 (1997-1999) gemäß der Entscheidung C (1998) 121 der Kommission vom 5. Februar 1998 und des operationellen Programms „Gemeinschaft Valencia“ des Ziels 1 (1994-1999) gemäß der Entscheidung C (1994) 3043/6 der Kommission vom 25. November 1994 gewährt worden war, werden für nichtig erklärt.
 3.
 Die Europäische Kommission trägt die Kosten, die dem Königreich Spanien und ihr selbst im erstinstanzlichen Verfahren sowie im Rechtsmittelverfahren entstanden sind.
 (1) ABl. C 207 vom 20.7.2013.


text:
 7.12.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 406/34
 Klage, eingereicht am 11. September 2015 — Coveris Rigid (Auneau) France/Kommission
 (Rechtssache T-531/15)
 (2015/C 406/34)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Coveris Rigid (Auneau) France (Auneau, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte H. Meyer-Lindemann und C. Graf York von Wartenburg sowie Rechtsanwältin L. Titze)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 Art. 1 Abs. 5 des Beschlusses K(2015)4336 endg. der Europäischen Kommission vom 24. Juni 2015 (Sache AT.39563 — Lebensmittelverpackungen für den Einzelhandel) für nichtig zu erklären, soweit darin festgestellt wird, dass die Klägerin dadurch gegen Art. 101 AEUV verstoßen habe, dass sie während des in Art. 1 Abs. 5 Buchst. d des Beschlusses der Kommission angegebenen Zeitraums an einer aus mehreren einzelnen Zuwiderhandlungen bestehenden einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung in der Lebensmittelverpackungsbranche betreffend Schaumstoffschalen für den Einzelhandel in Frankreich beteiligt gewesen sei, und
 —
 Art. 2 Abs. 5 des Beschlusses K(2015)4336 endg. der Europäischen Kommission vom 24. Juni 2015 (Sache AT.39563 — Lebensmittelverpackungen für den Einzelhandel) für nichtig zu erklären, soweit darin gegen die Klägerin eine Geldbuße in Höhe von 4 7 56 000 Euro festgesetzt wird, und
 —
 der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin zwei Klagegründe geltend.
 1.
 Die Kommission habe zu Unrecht den Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit angewandt, als sie Coveris für eine Beteiligung an einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung in der Verpackungsbranche betreffend Schaumstoffschalen für den Einzelhandel in Frankreich haftbar gemacht habe. Die außergewöhnlichen Umstände des Falles rechtfertigten einen ganzheitlichen Ansatz im Hinblick auf die beiden Teile der Übernahme der ONO Packaging durch deren Management („Management-Buy-Out“) oder, hilfsweise, die Anwendung des Grundsatzes der wirtschaftlichen Kontinuität in Bezug auf die Übertragung der Aktiva („Asset Deal“), die Teil dieser Übernahme sei. Aufgrund dessen könne Coveris nicht für die behauptete Zuwiderhandlung haftbar gemacht werden.
 2.
 Die Kommission habe dadurch gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen, dass sie hinsichtlich der Übernahme der ONO Packaging durch deren Management zwischen dem Anteil des Asset Deals und dem Anteil der Übertragung der Gesellschaftsanteile („Share Deal“) unterschieden und damit bei der Zurechnung der Haftung für die behaupteten Zuwiderhandlungen, die von ein und demselben, vom Management-Buy-Out unberührt gebliebenen Unternehmen begangen worden seien, die Haftung zwischen verschiedenen Unternehmen angehörenden juristischen Personen (d. h. Coveris und der ONO Packaging Portugal SA) aufgeteilt habe.


text:
 16.9.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 224/9
 Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 11. Juli 2006 (Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social de Madrid — Spanien) — Sonia Chacón Navas/Eurest Colectividades SA
 (Rechtssache C-13/05) (1)
 (Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Begriff der Behinderung)
 (2006/C 224/15)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Vorlegendes Gericht
 Juzgado de lo social de Madrid
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Sonia Chacón Navas
 Beklagte: Eurest Colectividades SA
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social Nr. 33 Madrid (Spanien) — Auslegung der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303, S. 16) — Anwendungsbereich — Kündigung wegen Krankheit — Krankheit und Behinderung
 Tenor
 1.
 Eine Person, der von ihrem Arbeitgeber ausschließlich wegen Krankheit gekündigt worden ist, wird nicht von dem durch die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf zur Bekämpfung der Diskriminierung wegen einer Behinderung geschaffenen allgemeinen Rahmen erfasst.
 2.
 Das Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung bei Entlassungen nach den Artikeln 2 Absatz 1 und 3 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2000/78 steht der Entlassung wegen einer Behinderung entgegen, die unter Berücksichtigung der Verpflichtung, angemessene Vorkehrungen für Menschen mit Behinderung zu treffen, nicht dadurch gerechtfertigt ist, dass die betreffende Person für die Erfüllung der wesentlichen Funktionen ihres Arbeitsplatzes nicht kompetent, fähig oder verfügbar ist.
 3.
 Krankheit als solche kann nicht als ein weiterer Grund neben denen angesehen werden, derentwegen Personen zu diskriminieren nach der Richtlinie 2000/78 verboten ist.
 (1) ABl. C 69 vom 19.3.2005.


text:
 18.9.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 309/27
 Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) eingereicht am 21. Juni 2017 — Finanzamt B gegen A-Brauerei
 (Rechtssache C-374/17)
 (2017/C 309/35)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bundesfinanzhof
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Beklagter und Revisionskläger: Finanzamt B
 Klägerin und Revisionsbeklagte: A-Brauerei
 Vorlagefrage
 Ist Art. 107 Absatz 1 AEUV dahingehend auszulegen, dass eine nach dieser Vorschrift verbotene Beihilfe vorliegt, wenn nach der Regelung eines Mitgliedstaats Grunderwerbsteuer für einen steuerbaren Erwerb aufgrund einer Umwandlung (Verschmelzung) nicht erhoben wird, falls am Umwandlungsvorgang bestimmte Rechtsträger (herrschendes Unternehmen und eine abhängige Gesellschaft) beteiligt sind und die Beteiligung des herrschenden Unternehmens an der abhängigen Gesellschaft in Höhe von 100 % innerhalb von fünf Jahren vor dem Rechtsvorgang und fünf Jahren nach dem Rechtsvorgang besteht?


text:
 30.4.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 106/17
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des House of Lords vom 3. November 2004 in dem Rechtsstreit United Utilities plc gegen Commissioners of Custom and Excise
 (Rechtssache C-89/05)
 (2005/C 106/32)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Das House of Lords (Vereinigtes Königreich) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 3. November 2004, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 18. Februar 2005, in dem Rechtsstreit United Utilities plc gegen Commissioners of Customs and Excise um Vorabentscheidung über folgende Frage:
 1)
 Findet die in Artikel 13 Teil B Buchstabe f der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 (1) vorgesehene Steuerbefreiung für Wetten Anwendung, wenn eine Person (der Beauftragte) im Namen einer anderen Person (des Auftraggebers) Dienstleistungen erbringt, die darin bestehen, dass er Wetten von Kunden annimmt und den Kunden ihre Annahme durch den Auftraggeber mitteilt, wenn a) die Handlungen des Beauftragten einen notwendigen Schritt bei der Herstellung des Wett-Rechtsverhältnisses zwischen dem Auftraggeber und dessen Kunden darstellen und durch sie die Wette zustande kommt, b) der Beauftragte jedoch keine Entscheidung über die Festlegung der Wettquoten trifft, die durch den Auftraggeber oder in einigen Fällen durch Dritte gemäß den Regeln der betreffenden Sportart festgelegt werden und c) der Beauftragte im Namen des Auftraggebers über die Annahme oder Ausschlagung von Wetten nach Kriterien entscheidet, die der Auftraggeber festgelegt hat, so dass der Beauftragte kein Ermessen hat?
 (1) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage, ABl. L 145 vom 13.06.1997, S. 1.


text:
 Avis juridique important
 |
 E2000J0224(01)
 Zusammensetzung des EFTA-Gerichtshofs
 Amtsblatt Nr. C 052 vom 24/02/2000 S. 0029 - 0029
 ZUSAMMENSETZUNG DES EFTA-GERICHTSHOFS(2000/C 52/11)1. Zusammensetzung des GerichtshofsIn öffentlicher Sitzung des Gerichtshofs am 11. Januar 2000 wurde Herr Per Tresselt nach seiner Benennung durch Norwegen und dem Beschluß der Vertreter der Vertragsparteien für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2005 als Nachfolger von Herrn Bjørn Haug zum Richter am EFTA-Gerichtshof ernannt. Ebenfalls in dieser Sitzung leistete Herr Tresselt den Eid nach Protokoll 5 Artikel 2 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs.2. Wahl des Präsidenten des GerichtshofsNach dieser Neubesetzung der Richterstelle am EFTA-Gerichtshof wurde Herr Thór Vilhjálmsson am 11. Januar 2000 gemäß Artikel 30 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs für den Zeitraum vom 11. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2002 zum Präsidenten des EFTA-Gerichtshofs gewählt.


text:
 10.12.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 315/13
 Klage, eingereicht am 12. September 2005 — Vandaele/Kommission
 (Rechtssache T-355/05)
 (2005/C 315/24)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger(in/nen): Karen Vandaele (Bertem, Belgien) (Prozessbevollmächtigte[r]: Rechtsanwälte S. Orlandi, A. Coolen, J.-N. Louis, E. Marchal)
 Beklagte(r): Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge der Klagepartei(en)
 —
 Aufhebung der Entscheidung über die Einstellung der Klägerin als Zeitbedienstete der Europäischen Gemeinschaften insoweit, als darin ihre Eingangsbesoldungsgruppe auf der Grundlage von Artikel 2 der Entscheidung vom 28. April über die Einstellung von Bediensteten auf Zeit festgelegt wird;
 —
 Verurteilung der Beklagten in die Kosten des Verfahrens.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin nahm am Ausleseverfahren OLAF/T/B/02 teil, das von der Kommission zur Besetzung von Planstellen für Zeitbedienstete der Laufbahngruppe B im Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) ausgeschrieben worden war. Mit Schreiben vom 28. Oktober 2002 wurde ihr mitgeteilt, dass ihr Name in die Eignungsliste aufgenommen worden sei. Sie trat jedoch erst am 1. September 2004 beim OLAF in den Dienst der Kommission, obwohl das Verfahren ihrer Einstellung Ende 2003 begonnen hatte. Mit ihrem am 3. November 2004 unterzeichneten Vertrag wurde sie gemäß der Entscheidung der Kommission vom 28. April 2004 über die Einstellung von Bediensteten auf Zeit, der zufolge Zeitbedienstete in der Besoldungsgruppe A*8 oder B*4 eingestellt werden, in die Besoldungsgruppe B*4 eingestuft.
 Mit ihrer Klage wendet sich die Klägerin gegen ihre Einstufung. Sie ist der Ansicht, dass die Kommission mit ihrer Entscheidung vom 28. April 2004 die Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen für die Laufbahngruppe B geändert habe, bei der die Mindestbesoldungsgruppe zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Aufforderung die Besoldungsgruppe B 5 (nach dem neuen Statut in B*5 umbenannt) gewesen sei. Eine solche Änderung, die nach Aufstellung der Liste der erfolgreichen Teilnehmer erfolgt sei, verstoße gegen Artikel 29 Absatz 1 des Statuts und Artikel 10 Absatz 3 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sowie gegen die Anwartschaft der Klägerin darauf, auf eine der freien Planstellen eingestellt zu werden, die mit den erfolgreichen Teilnehmern des Auswahlverfahrens, an dem sie teilgenommen habe, hätten besetzt werden sollen.
 Außerdem macht die Klägerin einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz geltend, da die erfolgreichen Teilnehmer desselben Verfahrens, die vor dem 1. Mai 2004 eingestellt worden seien und deren Einstufung nach den alten Vorschriften erfolgt sei, in höhere Besoldungsgruppen eingestuft worden seien und vorteilhaftere Bedingungen für ihre Karriereentwicklung erhalten hätten.
 Schließlich trägt sie vor, ihr berechtigtes Vertrauen darauf, dass sie ohne ungerechtfertigte Verzögerung in die Besoldungsgruppe B 2 oder B 3 eingestellt werde, sei verletzt worden.


text:
 3.8.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 225/68
 Urteil des Gerichts vom 28. Mai 2013 — Chiboub/Rat
 (Rechtssache T-188/11) (1)
 (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien - Einfrieren von Geldern - Fehlende Rechtsgrundlage)
 2013/C 225/151
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Mohamed Slim Ben Mohamed Hassen Ben Salah Chiboub (Abu Dhabi, Vereinigte Arabische Emirate) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte G. Perrot und F. Gaudillière, dann Rechtsanwalt M.-M. Le Roux)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: zunächst A. Vitro, G. Étienne und S. Cook, dann A. Vitro und G. Étienne)
 Streithelfer zur Unterstützung des Beklagten: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Bordes und M. Konstantinidis) und Tunesische Republik (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt W. Bourdon)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2011/72/GASP des Rates vom 31. Januar 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien (ABl. L 28, S. 62), des Durchführungsbeschlusses 2011/79/GASP des Rates vom 4. Februar 2011 zur Durchführung des Beschlusses 2011/72 (ABl. L 31, S. 40) und der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 des Rates vom 4. Februar 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Tunesien (ABl. L 31, S. 1), soweit diese Rechtsakte den Kläger betreffen
 Tenor
 1.
 Der Anhang des Beschlusses 2011/72/GASP des Rates vom 31. Januar 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien in der durch den Durchführungsbeschluss 2011/79/GASP des Rates vom 4. Februar 2011 zur Durchführung des Beschlusses 2011/72 geänderten Fassung wird für nichtig erklärt, soweit er Herrn Mohamed Slim Ben Mohamed Hassen Ben Salah Chiboub betrifft.
 2.
 Die Verordnung (EU) Nr. 101/2011 des Rates vom 4. Februar 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Tunesien wird für nichtig erklärt, soweit sie Herrn Chiboub betrifft.
 3.
 Die Wirkungen des Anhangs des Beschlusses 2011/72 in der durch den Durchführungsbeschluss 2011/79 geänderten Fassung werden in Bezug auf Herrn Chiboub bis zum Wirksamwerden der Nichtigerklärung der Verordnung Nr. 101/2011, soweit sie Herrn Chiboub betrifft, aufrechterhalten.
 4.
 Der Rat der Europäischen Union trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten von Herrn Chiboub.
 5.
 Die Europäische Kommission und die Tunesische Republik tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 145 vom 14.5.2011.


text:
 8.1.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 6/34
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 26. Oktober 2004
 in der Rechtssache T-55/03, Philippe Brendel gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Beamte - Ernennung - Einstufung in die Besoldungsgruppe und die Dienstaltersstufe - Verbesserung hinsichtlich der Dienstaltersstufe - Klage auf Schadensersatz)
 (2005/C 6/67)
 Verfahrenssprache: Französisch
 In der Rechtssache T-55/03, Philippe Brendel, Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in Brüssel (Belgien), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Vandersanden und L. Levi, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: J. Currall und F. Clotuche-Duvieusart im Beistand von Rechtsanwalt D. Waelbroeck, Zustellungsanschrift in Luxemburg), wegen Aufhebung der Entscheidung der Kommission zur Einstufung des Klägers in die Besoldungsgruppe A 7, Dienstaltersstufe 2, und Ersatz des Schadens, der diesem angeblich entstanden ist, hat das Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten J. Pirrung sowie der Richter A. W. H. Meij und N. J. Forwood – Kanzler: B. Pastor, Hilfskanzlerin – am 26. Oktober 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Kommission wird verurteilt, für die Differenz zwischen der dem Kläger in der Besoldungsgruppe A 7, Dienstaltersstufe 3, geschuldeten Besoldung und einer Besoldung in der Besoldungsgruppe A 7, Dienstaltersstufe 2, ab 16. April 2001 Verzugszinsen zu zahlen; diese Zinsen sind von den verschiedenen Fälligkeitsterminen, zu denen die Zahlungen jeweils gemäß dem Statut hätten erbracht werden müssen, bis zur vollständigen Zahlung zu berechnen. Der anzuwendende Zinssatz berechnet sich auf der Grundlage des Zinssatzes, der von der Europäischen Zentralbank während der verschiedenen Abschnitte des genannten Zeitraums für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte festgesetzt worden ist und der um zwei Prozentpunkte erhöht wird.
 2.
 Der Antrag, ab 16. März 2001 die Differenz zwischen der dem Kläger in der Besoldungsgruppe A 7, Dienstaltersstufe 3, geschuldeten Besoldung und einer Besoldung in der Besoldungsgruppe A 7, Dienstaltersstufe 2, zu zahlen, hat sich erledigt.
 3.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 4.
 Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und drei Viertel der Kosten des Klägers.
 5.
 Der Kläger trägt ein Viertel seiner eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 101 vom 26.4.2003.


text:
C 35/10 DE Amtsblatt der Europäischen Union 7.2.2004
 BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS 4. Der Antrag auf einstweilige Anordnung in der Rechtssache
 ERSTER INSTANZ T-125/03 R wird zurückgewiesen.
 vom 30. Oktober 2003 5. Die Erklärung der Kommission, sie werde Dritten bis zum
 Urteil in der Rechtssache T-125/03 nicht Zugang zu Doku-
 menten der Kategorie B gewähren, wird zur Kenntnis genom-
 in den verbundenen Rechtssachen T-125/03 R und T-253/ men.
 03 R, Akzo Nobel Chemicals Ltd. und Akcros Chemicals
 Ltd. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf- 6. In der Rechtssache T-253/03 R wird der Vollzug von Artikel 2
 ten der Entscheidung vom 8. Mai 2003 betreffend einen Antrag
 auf Schutz als Berufsgeheimnis (Sache COMP/E-1/38.589)
 (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Wettbewerb ausgesetzt, bis das Gericht in der Hauptsache entschieden hat.
 — Nachprüfungsbefugnisse der Kommission — Schutz der
 Vertraulichkeit — Schriftwechsel zwischen Anwalt und 7. Der versiegelte Umschlag mit den Dokumenten der Kategorie
 Mandant — Grenzen) A wird vom Kanzler des Gerichts aufbewahrt, bis das Gericht
 in der Hauptsache entschieden hat.
 (2004/C 35/15) 8. Im Übrigen wird der Antrag auf einstweilige Anordnung in der
 Rechtssache T-253/03 R zurückgewiesen.
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 9. In den Rechtssachen T-125/03 R und T-253/03 R bleibt die
 Kostenentscheidung vorbehalten.
 In den verbundenen Rechtssachen T-125/03 R und T-253/
 03 R, Akzo Nobel Chemicals Ltd. mit Sitz in London
 (Vereinigtes Königreich) und Akcros Chemicals Ltd. mit Sitz
 in Surrey (Vereinigtes Königreich), Prozessbevollmächtigte:
 Rechtsanwälte C. Swaak und M. Mollica, gegen Kommission
 der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
 R. Wainwright und C. Ingen-Housz), erstens wegen Aussetzung ERSTER INSTANZ
 des Vollzugs der Entscheidung der Kommission vom
 10. Februar 2003, mit der die Entscheidung vom 30. Januar vom 7. November 2003
 2003 abgeändert und den Unternehmen Akzo Nobel Chemi-
 cals Ltd., Akcros Chemicals Ltd. und Akcros Chemicals sowie
 ihren Tochtergesellschaften aufgegeben wurde, eine nach Arti- in der Rechtssache T-198/03 R: Bank Austria Creditanstalt
 kel 14 Absatz 3 der Verordnung Nr. 17 des Rates vom AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den
 Artikeln [81] und [82] des Vertrages (ABl. 1962, Nr. 13, (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Zulässigkeit
 S. 204), angeordnete Nachprüfung zu dulden, und Anordnung — Wettbewerb — Veröffentlichung einer Bußgeldentschei-
 zusätzlicher einstweiliger Maßnahmen zum Schutz der Interes- dung — Keine Dringlichkeit)
 sen der Antragstellerinnen (Rechtssache T-125/03 R) und
 zweitens wegen Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung (2004/C 35/16)
 der Kommission vom 8. Mai 2003, mit der ein Antrag,
 während der Nachprüfung angefertigte Abschriften von fünf
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Schriftstücken als Berufsgeheimnis zu schützen, abgelehnt
 wurde, und Anordnung zusätzlicher einstweiliger Maßnahmen
 zum Schutz der Interessen der Antragstellerinnen (Rechtssache
 T-253/03 R), hat der Präsident des Gerichts am 30. Oktober In der Rechtssache T-198/03 R, Bank Austria Creditanstalt
 2003 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen: AG mit Sitz in Wien (Österreich), Prozessbevollmächtigte:
 Rechtsanwälte C. Zschocke und J. Beninca, gegen Kommission
 1. Die Rechtssachen T-125/03 R und T-253/03 R werden für der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: S. Rating)
 die Zwecke des vorliegenden Beschlusses verbunden. wegen Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung der Anhö-
 rungsbeauftragten


text:
der Kommission vom 5. Mai 2003, die
 2. Der Rat der Anwaltschaften der Europäischen Union, der nicht vertrauliche Fassung der Entscheidung der Kommission
 Algemene Raad van de Nederlandse Orde van Advocaten und vom 11. Juni 2002 in der Sache COMP/36.571/D-1 —
 die European Company Lawyers Association werden in den Österreichische Banken („Lombard Club“) zu veröffentlichen,
 Rechtssachen T-125/03 R und T-253/03 R als Streithelfer hat der Präsident des Gerichts am 7. November 2003 einen
 zugelassen. Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 3. Den Anträgen der Antragstellerinnen auf vertrauliche Behand- 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.
 lung wird für bestimmte Teile der Verfahrensakten der Rechtssa-
 chen T-125/03 R und T-253/03 R, wie sie im Schreiben des 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 Kanzlers vom 16. September 2003 an die Antragstellerinnen
 genannt sind, stattgegeben.


text:
 24.4.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 129/33
 Klage, eingereicht am 6. März 2017 — Kanyama/Rat
 (Rechtssache T-145/17)
 (2017/C 129/51)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Célestin Kanyama (La Gombe, Demokratische Republik Kongo) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt O. Okito)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Verordnung (EU) Nr. 2016/2230 zur Durchführung des Beschlusses (GASP) 2016/2231 des Rates vom 12. Dezember 2016 über die Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen Personen, die gegen das Waffenembargo betreffend die Demokratische Republik Kongo verstoßen, und zur Änderung des Beschlusses 2010/788/GASP für nichtig zu erklären, soweit sie Herrn Célestin Kanyama betrifft;
 —
 dem Rat neben seinen eigenen Kosten die Kosten des Klägers und aller Streithelfer aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht der Kläger zwei Klagegründe geltend, die im Wesentlichen mit den in der Rechtssache T-139/17, Kibelisa/Rat, geltend gemachten Klagegründen identisch oder diesen ähnlich sind.


text:
 10.11.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 269/72
 Klage, eingereicht am 17. September 2007 — Traore/Kommission
 (Rechtssache F-90/07)
 (2007/C 269/131)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Amadou Traore (Rhodes Saint Genèse, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Boigelot)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung aufzuheben, mit der seine Bewerbung auf die Stelle eines Geschäftsträgers a. i. bei der Delegation der Kommission in Togo, auf die Herr X ernannt worden ist, abgelehnt wurde;
 —
 die Ernennung von Herrn X auf diese Stelle aufzuheben;
 —
 die Entscheidung aufzuheben, mit der seine Bewerbung auf die Stelle als Leiter der Delegation der Kommission in Tansania, auf die Herr Y ernannt worden ist, abgelehnt wurde;
 —
 die Ernennung von Herrn Y auf diese Stelle aufzuheben;
 —
 die Beklagte zu verurteilen, 3 500 Euro als Entschädigung für den immateriellen Schaden und die Beeinträchtigung seiner Laufbahn zu zahlen;
 —
 der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zunächst rügt der Kläger Unregelmäßigkeiten beim Einstellungsverfahren, weil zum einen die streitigen Stellen unter Verstoß gegen die insbesondere in dem Urteil Economidis/Kommission (1) festgelegten Grundsätze den Besoldungsgruppen AD9 bis AD14 zugeordnet worden seien und weil zum anderen die Ausschreibung für die erste der streitigen Stellen und die in Art. 29 Abs. 1 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (Statut) vorgesehene Reihenfolge des Vorgehens nicht beachtet worden seien. Weiter sei keine Abwägung der Verdienste vorgenommen worden, was zeige, dass ein Ermessensmissbrauch sowie ein Verstoß gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Anwartschaft auf eine Laufbahn vorlägen.
 Außerdem habe die Kommission Art. 1d Abs. 1 des Statuts verletzt, da sie seine Bewerbungen insbesondere seiner afrikanischen Herkunft wegen abgelehnt habe.
 (1) Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 14. Dezember 2006, F-122/05, ABl. C 331 vom 30.12.206, S. 47.


text:
 9.3.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 81/9
 Vorabentscheidungsersuchen des Korkein oikeus (Finnland), eingereicht am 30. Dezember 2014 — Virpi Komu, Hanna Ruotsalainen, Ritva Komu/Pekka Komu, Jelena Komu
 (Rechtssache C-605/14)
 (2015/C 081/11)
 Verfahrenssprache: Finnisch
 Vorlegendes Gericht
 Korkein oikeus
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Rechtsmittelführerinnen: Virpi Komu, Hanna Ruotsalainen, Ritva Komu
 Rechtsmittelgegner: Pekka Komu, Jelena Komu
 Vorlagefrage
 Ist Art. 22 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (1) des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen dahin auszulegen, dass es sich bei einer Angelegenheit, in der ein Teil der Miteigentümer einer unbeweglichen Sache beantragt, zur Auflösung des Miteigentumsverhältnisses den Verkauf der Sache anzuordnen und zur Durchführung des Verkaufs einen Treuhänder zu bestellen, um eine Klage, die dingliche Rechte an unbeweglichen Sachen zum Gegenstand hat, im Sinne von Art. 22 Nr. 1 handelt?
 (1) ABL. L 12, S. 1.


text:
 17.11.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 355/12
 Klage, eingereicht am 19. September 2012 — Europäische Kommission/Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
 (Rechtssache C-427/12)
 2012/C 355/20
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: B. Smulders, C. Zadra, E. Manhaeve)
 Beklagte: Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 Art. 80 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (1) für nichtig zu erklären, soweit er den Erlass von Maßnahmen, mit denen die an die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) zu entrichtenden Gebühren festgelegt werden, durch einen Durchführungsrechtsakt gemäß Art. 291 AEUV und nicht durch einen delegierten Rechtsakt gemäß Art. 290 AEUV vorsieht;
 —
 die Wirkungen der für nichtig erklärten Bestimmung sowie jedes Rechtsakts, der auf ihrer Grundlage bis zum innerhalb angemessener Frist erfolgenden Inkrafttreten einer sie ersetzenden neuen Vorschrift erlassen werden wird, aufrechtzuerhalten;
 —
 den Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Hilfsweise, falls der Gerichtshof der Ansicht sein sollte, dass dieser Antrag teilweise auf Nichtigerklärung nicht zulässig ist,
 —
 diese Verordnung insgesamt für nichtig zu erklären;
 —
 die Wirkungen der genannten Verordnung sowie jedes Rechtsakts, der auf ihrer Grundlage bis zum innerhalb angemessener Frist erfolgenden Inkrafttreten einer sie ersetzenden neuen Verordnung erlassen werden wird, aufrechtzuerhalten;
 —
 den Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Kommission stützt ihre Klage auf einen einzigen Klagegrund, mit dem sie eine Vertragsverletzung und insbesondere eine Verletzung des Systems der Zuweisung der Regelungsbefugnisse, die der Unionsgesetzgeber der Kommission nach den Art. 290 und 291 AEUV übertragen kann, geltend macht.
 Die Kommission trägt vor, der Rat und das Parlament hätten zu Unrecht beschlossen, ihr Durchführungsbefugnisse auf der Grundlage von Art. 291 AEUV zu übertragen, um die an die Europäische Chemikalienagentur zu entrichtenden Gebühren festzulegen. Der Rechtsakt, den sie auf der Grundlage von Art. 80 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 zu erlassen habe, sei nämlich als ein delegierter Rechtsakt im Sinne von Art. 290 AEUV anzusehen, da er bestimmte nicht wesentliche Vorschriften des Gesetzgebungsakts ergänzen solle. In Anbetracht des Charakters der Befugnisübertragung an die Kommission, aber auch des Gegenstands des aufgrund dieser Befugnisse zu erlassenden Rechtsakts müsste dieser Rechtsakt daher gemäß dem in Art. 290 AEUV vorgesehenen Verfahren und nicht nach den Verfahren des Art. 291 erlassen werden.
 (1) ABl. L 167, S. 1.


text:
9. 11 . 96 LDE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 336/27
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ 8 . August 1994 , die Bewerbung des Klägers um den Posten
 vom 24 . September 1996 des Leiters der Delegation der Kommission in Kasachstan
 in der Rechtssache T-l 82/94 : Ricardo Marx Esser und
 nicht zu berücksichtigen, und demzufolge Aufhebung der
 Entscheidung, diesen Posten einem anderen Bewerber zu
 Casto Del Amo Martinez gegen Europäisches Parla übertragen, sowie wegen Schadensersatzes hat das Gericht
 ment (M (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten K.
 (Beamte — Vertretung — Personalvertretung — Wahlen — Lenaerts, der Richter P. Lindh und J. D. Cooke — Kanzler: J.
 Liste der wahlberechtigten Bediensteten — Streichung der Palacio Gonzalez, Verwaltungsrat — am 2 . Oktober 1996
 sich im Urlaub aus persönlichen Gründen befindenden ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
 Bediensteten nach der Wahl)
 ( 96/C 336/57 ) 1 . Die Entscheidung der Kommission vom 8. August 1 994,
 die Bewerbung des Klägers um den Posten des Leiters
 (Verfahrenssprache: Französisch) der Delegation der Kommission in Kasachstan nicht zu
 berücksichtigen, und die Entscheidung vom 8. August
 1994, diesen Posten Herrn K. zu übertragen, werden
 In der Rechtssache T- 182/94 , Ricardo Marx Esser und
 aufgehoben.
 Casto Del Arno Martinez, Beamte des Europäischen Parla
 ments, wohnhaft in Luxemburg bzw . in Sandweiler ( Lu 2 . Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
 xemburg ), Prozeßbevollmächtigter : Rechtsanwalt Georges
 Vandersanden, Brüssel, Zustellungsanschrift: Fiduciaire 3 . Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens
 Myson SARL, 1 , rue Giesener, Luxemburg, gegen Europäi einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweili
 sches Parlament ( Bevollmächtigte : Manfred Peter und Alex gen Anordnung.
 Bonn ) wegen Nichtigerklärung der vom 2 1 . bis zum 27. Mai
 1993 abgehaltenen Wahlen zur Personalvertretung des (') ABl . Nr . C 370 vom 24 . 12 . 1994 .
 Sekretariats des Europäischen Parlaments hat das Gericht
 ( Dritte Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten C. P.
 Briet, der Richter B. Vesterdorf und A. Potocki — Kanzler: J.
 Palacio Gonzalez, Verwaltungsrat — am 24 . September
 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 1 . Über die Beweisanträge der Kläger braucht nicht vom 8 . Oktober 1996
 entschieden zu werden .
 in den verbundenen Rechtssachen T-24/93 , T-25/93 ,
 2 . Die Entscheidung des Präsidenten des Europäischen T-26/93 und T-28/93 , Compagnie maritime beige trans
 Parlaments vom 3 . Februar 1994, durch die die ports SA u . a. gegen Kommission der Europäischen Gemein
 Beschwerde der Kläger zurückgewiesen und die Aufhe schaften (')
 bung der angefochtenen Wahlvorgänge abgelehnt wor (Wettbewerb — Internationaler Seeverkehr — Linienkonfe
 den ist, wird für nichtig erklärt. renzen — Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 — Beeinträch
 tigung des Handels —: Kollektive beherrschende Stellung —
 3 . Das Parlament trägt die Kosten des Verfahrens. Durchführung einer ein Ausschließlichkeitsrecht vorsehen
 den Vereinbarung — „ Kampfschiffe " — Treuerabatte —
 (') ABl . Nr. C 174 vom 25 . 6 . 1994 . Geldbußen —


text:
Beurteilungskriterien)
 ( 96/C 336/59 )
 (Verfahrenssprachen: Englisch , Deutsch und
 Niederländisch)
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 2 . Oktober 1996 In den verbundenen Rechtssachen T-24/93 , Compagnie
 in der Rechtssache T-356/94, Sergio Vecchi gegen Kommis maritime beige transports SA und Compagnie maritime
 sion der Europäischen Gemeinschaften ( ! ) beige SA, Antwerpen ( Belgien ) ( Prozeßbevollmächtigte :
 Rechtsanwälte Michel Waelbroeck und Denis Waelbroeck,
 (Beamte — Stellenausschreibung — Offensichtlicher Fehler
 — Ermessensmißbrauch — Begründung — Zulässigkeit) Brüssel, und Rechtsanwalt Aurelio Pappalardo, Trapani;
 Zustellungsanschrift : Kanzlei des Rechtsanwalts Ernest
 ( 96/C 336/58 ) Arendt, 34, rue Philippe II, Luxemburg ), gegen Kommission
 der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte im
 (Verfahrenssprache: Französisch) schriftlichen Verfahren : Bernd Langeheine und Richard
 Lyal , in der mündlichen Verhandlung: Richard Lyal, Paul
 In der Rechtssache T-356/94, Sergio Vecchi, Beamter der Nemitz und Berend Jan Drijber ), unterstützt durch Gri
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft maldi, Palermo ( Italien ), und Cobelfret, Antwerpen ( Bel
 in Overijse ( Belgien ), Prozeßbevollmächtigte : Rechtsan gien ) (Prozeßbevollmächtigte : Barrister Mark Clough;
 wälte Georges Vandersanden und Laure Levi , Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse
 Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 1 , rue Gie May, 31 , Grand-rue, Luxemburg ), T-25/93 , Dafra-Lines
 sener, Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen A/S , Kopenhagen ( Prozeßbevollmächtigte : Rechtsanwälte
 Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Ana Maria Alves Vieira ) Michel Waelbroeck und Denis Waelbroeck, Brüssel, und
 wegen Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom Rechtsanwalt Aurelio Pappalardo , Trapani ; Zustellungsan


text:
 20.12.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 327/26
 Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz vom 30. Oktober 2008 — Frankreich/Kommission
 (Rechtssache T-257/07 R II)
 (Vorläufiger Rechtsschutz - Gesundheitspolizei - Verordnung (EG) Nr. 999/2001 - Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien - Verordnung (EG) Nr. 746/2008 - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Fumus boni iuris - Dringlichkeit - Interessenabwägung)
 (2008/C 327/48)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Antragstellerin: Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: E. Belliard, R. Loosli-Surrans, A.-L. During und G. de Bergues)
 Antragsgegnerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: M. Nolin und A. Bordes)
 Streithelfer zur Unterstützung der Antragsgegnerin: Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Prozessbevollmächtigte: zunächst C. Gibbs und I. Rao, dann I. Rao, im Beistand von T. Ward, Barrister)
 Gegenstand
 Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Verordnung (EG) Nr. 746/2008 der Kommission vom 17. Juni 2008 zur Änderung von Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (ABl. L 202, S. 11), soweit mit ihr in Kapitel A des Anhangs VII die Nr. 2.3. Buchst. b Ziff. iii, die Nr. 2.3 Buchst. d und die Nr. 4 eingefügt werden
 Tenor
 1.
 Die Anwendung des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 746/2008 der Kommission vom 17. Juni 2008 zur Änderung von Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien wird bis zum Erlass des Urteils ausgesetzt, soweit mit ihm in Kapite A des Anhangs VII der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 vom 22. Mai 2001 die Nr. 2.3. Buchst. b Ziff. iii, die Nr. 2.3 Buchst. d und die Nr. 4 eingefügt werden.
 2.
 Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.


text:
19.12.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 397/33
 Prozeûbevollmächtigter der Klägerinnen ist Rechtsanwalt (Agreement on trade-related aspects of intellectual pro-
 Prof. Dr. Rolf Wägenbaur, Brüssel, Zustellungsanschrift: perty rights) geltend gemacht.
 Kanzlei der Rechtsanwälte Arendt & Medernach, 8Ð10,
 rue Mathias Hardt, Luxemburg. (1) T-175/98, Una Film GmbH gegen Parlament und Rat.
 Die Klägerinnen beantragen,
 1. die Richtlinie 98/43/EG des Europäischen Parlaments
 und des Rates vom 6. Juli 1998 zur Angleichung der Klage des JoseÂ Cuenda Guijarro und anderer gegen den
 Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaa- Rat der Europäischen Union, eingereicht am
 ten über Werbung und Sponsoring zugunsten von 29. Oktober 1998
 Tabakerzeugnissen (ABl. L 213 vom 30.7.1998, S. 9) (Rechtssache T-179/98)
 mindestens insoweit für nichtig zu erklären, als sie das
 Sponsoring und die Werbung mit Bezug auf Marken (98/C 397/65)
 verbietet oder erschwert, welche vor dem 30. Juli 1998
 in der Werbung auch für andere Erzeugnisse als Taba-
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 kerzeugnisse verwendet wurden;
 JoseÂ Cuenda Guijarro, Eva Hellgren, Petri Samuli Laakso-
 2. den Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. nen, Hans Lund, Daniel Marlier, Maria Augusta Santos,
 Agneta Sederowsky, NoeÂ Youssouroum und Jacqueline
 Willems, alle wohnhaft in Belgien, haben am 29. Oktober
 Klagegründe und wesentliche Argumente 1998 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union
 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
 schaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte der Kläger
 Die Klägerinnen sind Gesellschaften schweizerischen sind die Rechtsanwälte Jean-NoeÈl Louis und FrancËoise
 Rechts. Die Erstklägerin ist Inhaberin der Rechte an der Parmentier, Brüssel, Zustellungsanschrift: Fiduciaire
 Marke 1Davidoffa auûerhalb des Tabakbereichs und ver- Myson SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg.
 gibt weltweit die Lizenzen für die Diversifizierungserzeug-
 nisse unter der Marke 1Davidoffa und den angeschlosse-
 nen Marken. Die Zweitklägerin ist Eigentümerin der Die Kläger beantragen,
 Rechte an der Marke 1Davidoffa mit Bezug auf Tabakpro-
 dukte unter Einschluû von Raucherartikeln, wie Feuerzeu- Ð die Entscheidung des Rates vom 12. Januar 1998 auf-
 gen usw. zuheben;
 Während ursprünglich unter der Marke 1Davidoffa ledig- Ð dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 lich Tabakprodukte vertrieben wurden, werden nunmehr
 unter dieser Marke auch vielfältige, in der Regel von
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Lizenznehmern produzierte Diversifizierungserzeugnisse,
 wie Kosmetika, Spirituosen, Lederartikel, Krawatten,
 Uhren, Brillen usw. vermarktet. Nach dem Vorbringen der Die Kläger, die Beamte des Rates der Europäischen Union
 Klägerinnen bestehe zwischen der Werbung für Tabaker- sind, haben Mängel, Versäumnisse, Konstruktionsfehler
 zeugnisse und der Werbung für die anderen Diversifizie- und sonstige Fehler am Gebäude Justus Lipsius, in dem sie
 rungsprodukte ein maûgeblicher Unterschied und würden arbeiten, festgestellt.
 diese keinerlei Anklänge an 1Davidoffa-Tabakprodukte
 erkennen lassen.
 Nachdem sie zahlreiche informelle Schritte unternommen
 hatten, stellten sie einen förmlichen Antrag auf
 Die Klägerinnen seien ihrer Ansicht nach darauf angewie-
 sen, daû die Lizenznehmer auch weiterhin für die Lizenz- Ð Bestellung eines Sachverständigen, der im Einverständ-
 produkte werben könnten, um den Fortbestand der 1Davi- nis mit den Personalvertretern benannt wird und nach
 doffa-Diversifizierungserzeugnisse und die damit verbun- möglicher Kenntnisnahme von sämtlichen Unterlagen
 denen Arbeitsplätze gewährleisten zu können. über das Gebäude Justus Lipsius alle die Sicherheit des
 Personals und der Besucher gefährdenden Mängel und
 Konstruktionsfehler des Gebäudes


text:
feststellen, die
 In rechtlicher Hinsicht stützen sich die Klägerinnen auf geeigneten Arbeiten zur Abhilfe nennen und ihre ord-
 ähnliche Argumente wie sie bereits in der Rechtssache nungsgemäûe Durchführung überwachen soll;
 T-175/98 (1) geltend gemacht worden sind. Als zusätzliche
 Klagegründe werden jedoch noch Ermessensmiûbrauch,
 ein Verstoû gegen weitere Grundrechte (Pressefreiheit, Ð Zusage, alle vom Sachverständigen genannten Arbeiten
 Namensrecht als Ausfluû des Persönlichkeitsrechts, durchzuführen oder durchführen zu lassen, um das
 Anspruch auf Gleichbehandlung, Freiheit der Berufsaus- Gebäude in Übereinstimmung mit dem Sachverständi-
 übung) sowie ein Verstoû gegen das TRIPS-Abkommen gengutachten zu bringen;
 ---pagebreak--- C 397/34 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19.12.98
 Ð unverzügliche Anpassung des Gebäudes an die belgi- 50 102 BEF, entsprechend 2/3 der bei ihrem Dienstan-
 schen und die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften; tritt gezahlten Einrichtungsbeihilfe, zurückgefordert
 wurde;
 Ð Erlaû effektiver Maûnahmen zur Unterrichtung und
 Ausbildung des Personals in Sicherheitsfragen. Ð dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Dieser Antrag wurde am 12. Januar 1998 ausdrücklich Klagegründe und wesentliche Argumente
 abgelehnt.
 Die Klägerin trat am 1. April 1997 als Bedienstete auf
 Die Kläger weisen darauf hin, daû der Rat als Arbeitgeber
 Zeit mit Zweijahresvertrag in die Dienste des Cedefop zur
 verpflichtet sei, für seine Beamten die Sicherheit, Gesund-
 Ausübung der Tätigkeit einer Sekretärin in der Besol-
 heit und Umweltqualität am Arbeitsplatz zu gewährleisten.
 dungsgruppe C 5. Gemäû Artikel 24 Absatz 1 der Beschäf-
 tigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten erhielt
 Die Kläger stützen ihre Klage auf einen einzigen Klage- sie eine Einrichtungsbeihilfe.
 grund, mit dem sie eine Verletzung der Fürsorge- und der
 Beistandspflicht, einen Verstoû gegen die Gebäudeverord-
 nung für den Groûraum Brüssel und gegen die Vorschrif- Mit Schreiben vom 28. Januar 1998 bot ihr die Kommis-
 ten über Sicherheit, Gesundheitsschutz und Umweltquali- sion eine Stelle als Büroassistentin in der GD XI an. Nach-
 tät am Arbeitsplatz sowie einen offensichtlichen Beurtei- dem sie dieses Angebot angenommen hatte, reichte die
 lungsfehler geltend machen. Klägerin beim Beklagten mit Schreiben vom 31. Januar
 1998 gemäû der Kündigungsklausel in Artikel 6 ihres Ver-
 trages ihre Kündigung ein. Die Kündigungsfrist von zwei
 Monaten begann am 1. Februar 1998 zu laufen und endete
 am 31. März 1998. Die Klägerin trat am 1. April 1998 in
 die Dienste der GD XI ein.
 Klage der Elizabeth Cotrim gegen das Europäische Zen- Zur Unterstützung ihrer Klage macht die Klägerin geltend,
 trum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop), sie habe seit dem 1. April 1997 ununterbrochen im Dienst
 eingereicht am 30. Oktober 1998 der Gemeinschaften gestanden. Es verstoûe gegen Artikel 5
 Absatz 5 des Anhangs VII des Statuts, daû der Beklagte
 (Rechtssache T-180/98)
 beschlossen habe, zwei Drittel der bei ihrem Dienstantritt
 (98/C 397/66) gezahlten Einrichtungsbeihilfe zurückzufordern. Indem er
 angenommen habe, daû die Klägerin auf eigenen Wunsch
 (Verfahrenssprache: Französisch) aus dem Dienst der Gemeinschaften ausgeschieden sei, als
 sie vom Cedefop zur Kommission gewechselt habe, habe
 der Beklagte angesichts seiner Stellung und der ihm über-
 Elizabeth Cotrim, wohnhaft in Winksele (Belgien), hat am tragenen Aufgaben einen offensichtlichen Beurteilungsfeh-
 30. Oktober 1998 eine Klage gegen das Europäische Zen- ler begangen. Die Klägerin ist der Auffassung, die


text:
Kom-
 trum für die Förderung der Berufsbildung beim Gericht mission habe angesichts der in Übereinstimmung mit der
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge- Kommission stehenden ständigen Praxis des Beklagten, sei-
 reicht. Prozeûbevollmächtigte der Klägerin sind die nen Beschäftigten bei ihrer Einstellung die gesamte Ein-
 Rechtsanwälte Jean-NoeÈl Louis und FrancËoise Parmentier, richtungsbeihilfe zu zahlen, gegen Artikel 85 des Statuts
 Brüssel, Zustellungsanschrift ist die Fiduciaire Myson verstoûen, indem sie zwei Drittel der der Klägerin gezahl-
 SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg. ten Einrichtungsbeihilfe einbehalten habe.
 Die Klägerin beantragt,
 Hilfsweise trägt die Klägerin vor, der Beklagte fordere
 gemäû Artikel 5 Absatz 5 des Anhangs VII des Statuts zu
 Ð die Entscheidung des Cedefop vom 9. März 1998 auf- Unrecht die Erstattung von mehr als der Hälfte der ihr
 zuheben, mit der von der Klägerin der Betrag von gezahlten Einrichtungsbeihilfe.


text:
 10.12.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 410/6
 Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island vom 12. August 2015
 (Rechtssache E-21/15)
 (2015/C 410/05)
 Die EFTA-Überwachungsbehörde, vertreten durch Øyvind Bø und Marlene Lie Hakkebo als Bevollmächtigte der EFTA-Überwachungsbehörde, Rue Belliard 35, 1040 Brüssel, Belgien, hat am 12. August 2015 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen Island erhoben.
 Die EFTA-Überwachungsbehörde ersucht den EFTA-Gerichtshof, Folgendes festzustellen:
 1.
 Island hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 2 des in Anhang II Kapitel XXIV Nummer 1a des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum aufgeführten Rechtsakts (Richtlinie 2011/88/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur Änderung der Richtlinie 97/68/EG hinsichtlich der Vorschriften für gemäß dem Flexibilitätssystem in Verkehr gebrachte Motoren) in der durch das Protokoll 1 zum Abkommen an das Abkommen angepassten Fassung und gegen Artikel 7 des Abkommens verstoßen, dass es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung des Rechtsakts erlassen hat.
 2.
 Island werden die Kosten dieses Verfahrens auferlegt.
 Sachverhalt und rechtliche Begründung:
 —
 Die Klage wurde eingereicht, da Island der mit Gründen versehenen Stellungnahme der EFTA-Überwachungsbehörde vom 28. Januar 2015 in Bezug auf die mangelnde Umsetzung der in Anhang II Kapitel XXIV Nummer 1a des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum aufgeführten Richtlinie 2011/88/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur Änderung der Richtlinie 97/68/EG hinsichtlich der Vorschriften für gemäß dem Flexibilitätssystem in Verkehr gebrachte Motoren in der durch Protokoll 1 zum Abkommen an das Abkommen angepassten Fassung („der Rechtsakt“) in nationales Recht bis zum 28. März 2015 nicht nachgekommen ist.
 —
 Die EFTA-Überwachungsbehörde führt aus, dass Island seinen Verpflichtungen aus Artikel 2 des Rechtsakts und aus Artikel 7 des EWR-Abkommens nicht nachgekommen ist, da es versäumt hat, innerhalb der vorgeschriebenen Frist die zur Umsetzung des Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.


text:
 30.1.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 24/67
 Klage, eingereicht am 30. November 2009 — ATB Norte/HABM — Bricocenter Italia (BRICO CENTER Garden)
 (Rechtssache T-479/09)
 2010/C 24/118
 Sprache der Klageschrift: Spanisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: ATB Norte SL (Burgos, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. López Ronda, G. Macías Bonilla, H. L. Curtis-Oliver und G. Marín Raigal)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Bricocenter Italia Srl (Rozzano Milanofiori [Mailand], Italien)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 24. September 2009 in der Sache R 1044/2008-4 aufzuheben;
 —
 dem Harmonisierungsamt die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Bricocenter Italia Srl.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke mit dem Wortbestandteil „BRICOCENTER Garden“ (Anmeldung Nr. 4 935 144) für Dienstleistungen der Klasse 35.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltene Marken- oder Zeichenrechte: Gemeinschaftsbildmarken mit den Wortbestandteilen „CENTROS DE BRICOLAGE Brico Centro“ (Nr. 3 262 623) und „ATB CENTROS DE BRICOLAGE Brico Centro“ (Nr. 989 046) für Dienstleistungen der Klassen 35, 37 und 39.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und vollständige Zurückweisung des Widerspruchs.
 Klagegründe: Unrichtige Auslegung und Anwendung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 3.9.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 217/62
 Streichung der Rechtssache T-56/97 (1)
 (2005/C 217/126)
 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 Mit Beschluss vom 16. Juni 2005 hat der Präsident der Fünften Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-56/97 — W. C. G. M. Stoffelen gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
 (1) ABl. C 142 vom 10.5.1997.


text:
 20.4.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 114/22
 Vorabentscheidungsersuchen der Kúria (Ungarn), eingereicht am 5. Dezember 2012 — BDV Hungary Trading Kft., in freiwilliger Liquidation/Nemzeti Adó- és Vámhivatal Közép-magyarországi Regionális Adó Főigazgatósága
 (Rechtssache C-563/12)
 2013/C 114/33
 Verfahrenssprache: Ungarisch
 Vorlegendes Gericht
 Kúria
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin und Kassationsbeklagte: BDV Hungary Trading Kft., in freiwilliger Liquidation
 Beklagte und Kassationsklägerin: Nemzeti Adó- és Vámhivatal Közép-magyarországi Regionális Adó Főigazgatósága
 Vorlagefragen
 1.
 Können Art. 15 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG (1) des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (im Folgenden: alte Mehrwertsteuerrichtlinie) und Art. 146 der Richtlinie 2006/112/EG (2) des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (im Folgenden: neue Mehrwertsteuerrichtlinie) dahin ausgelegt werden, dass die Beförderung von für die Ausfuhr bestimmten Gegenständen nach Orten außerhalb der Gemeinschaft innerhalb einer bestimmten Frist erfolgen muss, damit sie als steuerfreie Ausfuhrlieferung eingestuft werden kann?
 2.
 Sind bei der Beantwortung der ersten Frage die im internationalen Handelsverkehr geltenden Klauseln, der Umstand, dass der Verkäufer, der Käufer oder der Beförderungsunternehmer gut- oder bösgläubig waren, mit der erforderlichen Sorgfalt oder möglicherweise schuldhaft gehandelt haben, der Erklärungszeitraum oder der Umstand, dass die Beförderung der Gegenstände tatsächlich nicht fristgemäß, aber innerhalb der Verjährungsfrist für die steuerliche Veranlagung erfolgt ist, von Bedeutung?
 3.
 Ist es mit den Grundsätzen der Steuerneutralität, Rechtssicherheit und Verhältnismäßigkeit vereinbar, wenn das Recht eines Mitgliedstaats neben den in den Richtlinien vorgesehenen Voraussetzungen zusätzliche Voraussetzungen aufstellt und die Einstufung einer Ausfuhrlieferung als steuerfrei von objektiven und kumulativen Voraussetzungen abhängig macht, die sich aus den Richtlinien nicht ergeben?
 4.
 Können die Art. 15 der alten Mehrwertsteuerrichtlinie und 131 und 273 der neuen Mehrwertsteuerrichtlinie dahin ausgelegt werden, dass ein Mitgliedstaat zum Zwecke der Bekämpfung der Steuerumgehung, des Steuermissbrauchs und des Steuerbetrugs sowie der korrekten Erhebung und Einziehung der Steuer steuerfreie Ausfuhrlieferungen von Voraussetzungen abhängig machen kann, wie sie in § 11 Abs. 1 des Gesetzes Nr. LXXIV aus 1992 über die Mehrwertsteuer und § 98 Abs. 1 des Gesetzes Nr. CXXVII aus 2007 über die Mehrwertsteuer vorgesehen sind?
 5.
 Ist es mit den Grundprinzipien des Unionsrechts und den Bestimmungen der Richtlinien vereinbar, wenn die Steuerbehörde die Einstufung einer steuerfreien Ausfuhrlieferung ändert und vom Steuerpflichtigen die Zahlung der Steuer verlangt, weil Voraussetzungen nicht erfüllt sind, die die Artikel 15 und 146 der Richtlinien nicht vorsehen? Sollte die Frage bejaht werden: Unter welchen Voraussetzungen ist dies möglich?
 (1) ABl. L 145, S. 1.
 (2) ABl. L 347, S. 1.


text:
 6.11.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 301/10
 Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État (Frankreich), eingereicht am 19. August 2010 — Société Veleclair/Ministre du budget, des comptes publics et de la réforme de l’État
 (Rechtssache C-414/10)
 ()
 2010/C 301/13
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Conseil d’État
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Société Veleclair
 Beklagter: Ministre du budget, des comptes publics et de la réforme de l’État
 Vorlagefrage
 Erlaubt Art. 17 Abs. 2 Buchst. b der Sechsten Richtlinie (1) einem Mitgliedstaat, das Recht auf Abzug der Einfuhrmehrwertsteuer, insbesondere angesichts des Betrugsrisikos, von der tatsächlichen Zahlung dieser Steuer durch den Steuerschuldner abhängig zu machen, wenn der Steuerschuldner der Einfuhrmehrwertsteuer und der zu ihrem Abzug Berechtigte, wie in Frankreich, ein und dieselbe Person sind?
 (1) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1).


text:
 21.11.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 282/11
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 1. Oktober 2009 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Köln — Deutschland) — Gaz de France — Berliner Investissement SA/Bundeszentralamt für Steuern
 (Rechtssache C-247/08) (1)
 (Freier Kapitalverkehr - Befreiung von der Quellensteuer auf Gewinnausschüttungen an die Muttergesellschaft im Mitgliedstaat der Tochtergesellschaft - Begriff „Gesellschaft eines Mitgliedstaats“ - „Société par actions simplifiée“ des französischen Rechts)
 2009/C 282/19
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Finanzgericht Köln
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Gaz de France — Berliner Investissement SA
 Beklagter: Bundeszentralamt für Steuern
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Köln (Deutschland) — Auslegung der Art. 43 EG, 48 EG, 56 Abs. 1 EG und 58 Abs. 1 Buchst. a und Abs. 3 EG sowie des Art. 2 Buchst. a und des Anhangs Buchst. f der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (ABl. L 225, S. 6) — Begriff der „Gesellschaft eines Mitgliedstaats“ — Verwehrung gegenüber einer Muttergesellschaft in der Rechtsform einer „société par actions simplifiée“ des französischen Rechts, im Mitgliedstaat der Tochtergesellschaft Gewinnausschüttungen vom Steuerabzug an der Quelle zu befreien, weil die Gesellschaftsform der „société par actions simplifiée“ zur für den Sachverhalt maßgeblichen Zeit noch nicht in der Liste im Anhang der Richtlinie genannt war
 Tenor
 1.
 Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten ist in Verbindung mit Buchst. f ihres Anhangs dahin auszulegen, dass eine französische Gesellschaft in der Rechtsform einer „société par actions simplifiée“ nicht als „Gesellschaft eines Mitgliedstaats“ im Sinne der Richtlinie angesehen werden kann, bevor diese durch die Richtlinie 2003/123/EG des Rates vom 22. Dezember 2003 geändert wurde.
 2.
 Die Prüfung der zweiten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 90/435 in Verbindung mit Buchst. f ihres Anhangs und mit Art. 5 Abs. 1 dieser Richtlinie beeinträchtigen könnte.
 (1) ABl. C 223 vom 30.8.2008.


text:
C 259/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9.9.2000
 und G. M. Berrisch), unterstützt durch die Kommission der Dienstes des Rates und Ersatz des immateriellen Schadens,
 Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: V. Kreuschitz hat das Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des
 und N. Kahn) wegen Teilnichtigerklärung der Verordnung (EG) Präsidenten J. Pirrung sowie der Richter A. Potocki und
 Nr. 2380/98 des Rates vom 3. November 1998 zur Änderung A. W. H. Meij — Kanzler: J. Palacio González, Verwaltungs-
 der Verordnung (EG) Nr. 1567/97 zur Einführung eines rat — am 13. Juli 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor
 endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Handta- erlassen:
 schen aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl.
 L 296, S. 1) hat das Gericht (Vierte erweiterte Kammer) unter 1. Die Klage wird abgewiesen.
 Mitwirkung der Präsidentin V. Tiili und der Richterin P. Lindh
 sowie der Richter R. M. Ramos, J. D. Cooke und P. Mengozzi, 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 Kanzler: B. Pastor, Hauptverwaltungsrätin, am 29. Juni 2000
 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 (1) ABl. C 86 vom 27.3.1999.
 1. Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2380/98 des Rates vom
 3. November 1998 zur Änderung der Verordnung (EG)
 Nr. 1567/97 zur Einführung eines endgültigen Antidumping-
 zolls auf die Einfuhren von Handtaschen aus Leder mit
 Ursprung in der Volksrepublik China wird insoweit aufgehoben,
 als der Rat nicht alle Konsequenzen aus den Ergebnissen
 der Überprüfungsuntersuchung hinsichtlich der Einfuhren der
 Produkte von Lucci Creaton Ltd durch die Klägerin gezogen URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 hat.
 vom 27. Juni 2000
 2. Die Änderung der Zollsätze bleibt solange in Kraft, bis die
 zuständigen Organe die sich aus diesem Urteil ergebenden
 Maßnahmen ergriffen haben. in der Rechtssache T-67/99, K gegen Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften (1)
 3. Der Rat trägt neben seinen Kosten auch die Kosten der Klägerin.
 (Beamte — Beistandspflicht der Verwaltung — Artikel 24
 4. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten. des Statuts — Tragweite — Grenzen)
 (1) ABl. C 86 vom 27.3.99. (2000/C 259/30)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 In der Rechtssache T-67/99, K, Beamter der Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in Brüssel, Prozeßbe-
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vollmächtigter: Rechtsanwalt E. Boigelot, Brüssel, Zustellungs-
 anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts L. Schiltz, 2, rue Fort
 Rheinsheim, gegen Kommission der Europäischen Gemein-
 vom 13. Juli 2000 schaften (Bevollmächtigte: G. Valsesia und F. Clotuche-Duvieu-
 sart), wegen Aufhebung der Entscheidung der Kommission
 in der Rechtssache T-24/99: Claudio d’Aloya gegen Rat vom 15. Mai 1998, mit der diese den Antrag des Klägers auf
 der Europäischen Union(1) Beistand gemäß Artikel 24 des Statuts der Beamten der
 Europäischen Gemeinschaften zurückgewiesen hat, mit dem
 (Beamte — Beförderung — Anfechtungsklage — Schaden- dieser die Übernahme der Kosten erreichen wollte, die mit
 sersatzklage) einem Strafverfahren aufgrund einer bei der Staatsanwaltschaft
 Brüssel erhobenen Strafanzeige verbunden waren, hat das
 Gericht (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
 (2000/C 259/29)
 R. Garcı́a-Valdecasas sowie der Richterin P. Lindh und des
 Richters J. D. Cooke — Kanzler: J. Palacio González, Verwal-
 (Verfahrenssprache: Italienisch) tungsrat — am 27. Juni 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor
 erlassen:


text:
In der Rechtssache T-24/99, Claudio d’Aloya, Beamter des 1. Die Klage wird abgewiesen.
 Rates der Europäischen Union, wohnhaft in Brüssel (Prozeß-
 bevollmächtigte: Rechtsanwälte W. Viscardini Donà und 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 G. Donà, Padua; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan-
 walts E. Arendt, 8-10, rue Mathias Hardt, Luxemburg), gegen
 Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte: G. Maganza (1) ABl. C 160 vom 5.6.1999.
 und M. Bauer) wegen Aufhebung zweier Entscheidungen des
 Rates im Rahmen des Verfahrens zur Besetzung eines Dienst-
 postens der Besoldungsgruppe A 2 innerhalb des Juristischen


text:
 27.2.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 51/21
 Klage, eingereicht am 18. Dezember 2009 — Europäische Kommission/Königreich Spanien
 (Rechtssache C-529/09)
 2010/C 51/34
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Flynn und C. Urraca Caviedes)
 Beklagter: Königreich Spanien
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch, dass es nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um der Entscheidung 1999/509/EG der Kommission vom 14. Oktober 1998 über Beihilfen Spaniens für die Unternehmen der Magefesa-Gruppe und ihre Nachfolger (ABl. 1999, L 198, S. 15) hinsichtlich der Industrias Domésticas SA (INDOSA) nachzukommen, gegen seine Verpflichtungen aus Art. 288 Abs. 4 AEUV und aus den Art. 2 und 3 der genannten Entscheidung verstoßen hat;
 —
 dem Königreich Spanien die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Das Königreich Spanien habe innerhalb der vorgesehenen Frist nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriffen, um der Entscheidung 1999/509/EG hinsichtlich der Industrias Domésticas SA (INDOSA) nachzukommen.


text:
 3.6.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 131/10
 Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 14. März 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Französische Republik
 (Rechtssache C-177/04) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 85/374/EWG - Haftung für fehlerhafte Produkte - Urteil des Gerichtshofes, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird - Nichtdurchführung - Artikel 228 EG - Finanzielle Sanktionen - Teilweise Durchführung des Urteils im Laufe des Verfahrens)
 (2006/C 131/18)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: G. Valero Jordana und B. Stromsky)
 Beklagte: Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. de Bergues und R. Loosli)
 Gegenstand der Rechtssache
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Artikel 228 des Vertrages — Nichtdurchführung des Urteils des Gerichtshofes vom 25. April 2002 in der Rechtssache C-52/00 bezüglich der nicht ordnungsgemäßen Umsetzung der Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte (ABl. L 210, S. 29) — Nichtänderung von Vorschriften des französischen Code civil — Antrag auf Festsetzung eines Zwangsgeldes
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Französische Republik hat dadurch nicht alle Maßnahmen, die sich aus dem Urteil vom 25. April 2002 in der Rechtssache C-52/00, Kommission/Frankreich, in Bezug auf die Umsetzung von Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte ergeben, ergriffen und damit gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 228 EG verstoßen, dass sie, wenn der Hersteller nicht festgestellt werden kann, den Lieferanten des fehlerhaften Produktes weiterhin auch dann in gleicher Weise wie den Hersteller haften lässt, wenn er dem Geschädigten innerhalb angemessener Zeit die Person benennt, die ihm das Produkt geliefert hat.
 2.
 Die Französische Republik wird verurteilt, der Kommission auf das Konto „Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaft“ ein Zwangsgeld in Höhe von 31 650 Euro pro Tag des Verzugs beim Ergreifen der Maßnahmen, die für die vollständige Durchführung des Urteils Kommission/Frankreich vom 25. April 2002 erforderlich sind, von der Verkündung des vorliegenden Urteils bis zur vollständigen Durchführung des genannten Urteils vom 25. April 2002 zu zahlen.
 3.
 Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 118 vom 30.4.2004.


text:
 14.11.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 419/22
 Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 22. September 2016 — Pensa Pharma, SA/Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum, Ferring BV, Farmaceutisk Laboratorium Ferring A/S
 (Rechtssache C-442/15 P) (1)
 ((Rechtsmittel - Unionsmarke - Wortmarke PENSA PHARMA - Bildmarke pensa - Anträge der Inhaber der Wortmarken pentasa auf Nichtigerklärung - Nichtigerklärung - Verfahren vor dem EUIPO - Änderung des Streitgegenstands - Neuer Klagegrund vor dem Gericht))
 (2016/C 419/28)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: Pensa Pharma, SA (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Kunze und G. Würtenberger)
 Andere Parteien des Verfahrens: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigter: J. Crespo Carrillo), Ferring BV, Farmaceutisk Laboratorium Ferring A/S (Prozessbevollmächtigte: I. Fowler, Solicitor, und Rechtsanwalt D. Slopek)
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Pensa Pharma SA trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 414 vom 14.12.2015.


text:
 12.10.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 337/26
 Klage, eingereicht am 26. Juli 2015 — Mahmoudian/Rat
 (Rechtssache T-406/15)
 (2015/C 337/26)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Fereydoun Mahmoudian (Teheran, Iran) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Bahrami und N. Korogiannakis)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Der Kläger beantragt
 —
 die Klage für zulässig und begründet zu erklären;
 —
 den Rat zur Zahlung von 2 2 27 000 Euro als Ersatz des materiellen Schadens und von 6 00 000 Euro als Ersatz des immateriellen Schadens zu verurteilen;
 —
 den Rat zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht der Kläger einen einzigen Klagegrund geltend, der im Wesentlichen mit dem in der Rechtssache T-405/15, Fulmen/Rat, vorgebrachten Klagegrund übereinstimmt.


text:
C 184/34 DE Amtsblatt der Europäischen Union 2.8.2003
 4. Die Kommission wird verurteilt, Verzugszinsen zu dem von der M. Vilaras — Kanzler: H. Jung — am 30. April 2003 einen
 Europäischen Zentralbank für die wesentlichen Refinanzierungs- Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 geschäfte festgesetzten, während der verschiedenen Abschnitte des
 betreffenden Zeitraums anwendbaren Zinssatz zuzüglich 2 Pro-
 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 zentpunkte jährlich auf die rückständigen Versorgungsbezüge
 vom 1. Januar 2001 bis zum 31. März 2001 an den Kläger
 zu zahlen. Diese Zinsen sind von dem Zeitpunkt, zu dem die 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
 jeweilige Zahlung nach der Versorgungsordnung hätte erfolgen
 müssen, bis zum Tag der tatsächlichen Zahlung zu berechnen. (1) ABl. C 275 vom 29.9.2001.
 5. In der Rechtssache T-124/01 trägt jede Partei ihre eigenen
 Kosten.
 6. In der Rechtssache T-320/01 trägt die Kommission ihre eigene
 Kosten sowie die Hälfte der Kosten des Klägers.
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 7. In der Rechtssache T-320/01 trägt der Kläger die Hälfte seiner
 eigenen Kosten.
 vom 6. Mai 2003
 (1) ABl. C 56 vom 2.3.2002.
 in der Rechtssache T-45/02, DOW AgroSciences BV und
 DOW AgroSciences Ltd gegen Europäisches Parlament und
 Rat der Europäischen Union (1)
 (Entscheidung Nr. 2455/2001/EG — Nichtigkeitsklage —
 Unzulässigkeit)
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ (2003/C 184/77)
 vom 30. April 2003 (Verfahrenssprache: Englisch)
 in der Rechtssache T-167/01: Schmitz-Gotha Fahrzeug-
 werke GmbH gegen Kommission der Europäischen In der Rechtssache T-45/02, DOW AgroSciences BV, Rotterdam
 Gemeinschaften (1) (Niederlande), und DOW AgroSciences Ltd, Hitchin (Vereinigtes
 Königreich), Prozessbevolmächtigte: Rechtsanwälte K. Van Mal-
 degem und C. Mereu, Streithelferin: European Crop Protection
 (Nichtigkeitsklage — Rechtsschutzinteresse — Entscheidung Association (ECPA), mit Sitz in Brüssel, Prozessbevolmächtigte:
 der Kommission, mit der die Rückforderung staatlicher Bei- Rechtsanwälte D. Waelbroeck und D. Brinckman, gegen Euro-
 hilfen angeordnet wird — Klage eines Unternehmens, das päisches Parlament (Bevollmächtigte: C. Pennera und M. Moore)
 Vermögenswerte einer Gesellschaft übernommen hat, die zur und Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte: M. Sims-
 Rückzahlung der Beihilfen verpflichtet ist — Unzulässigkeit) Robertson und B. Hoff-Nielsen), Streithelferin: Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: G. Valero Jor-
 (2003/C 184/76) dana und K. Fitch) wegen teilweiser Nichtigerklärung der Ent-
 scheidung Nr. 2455/2001/EG des Europäischen Parlaments und
 des Rates vom 20. November 2001 zur Festlegung der Liste
 (Verfahrenssprache: Deutsch) prioritärer Stoffe im Bereich der Wasserpolitik und zur Ände-
 rung der Richtlinie 2000/60/EG (ABl. L 331, S. 1) hat das
 Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
 K. Lenaerts sowie der Richter J. Azizi und M. Jaeger —
 In der Rechtssache T-167/01, Schmitz-Gotha Fahrzeugwerke Kanzler: H. Jung — am 6. Mai 2003 einen Beschluss mit
 GmbH mit Sitz in Gotha (Deutschland), vertreten durch folgendem Tenor erlassen:
 Rechtsanwalt M. Matzat, gegen Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: V. Kreuschitz und V. Di
 Bucci) wegen Nichtigerklärung der Entscheidung 2001/673/EG 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 der Kommission vom 28. März 2001 über die staatlichen
 Beihilfen, die Deutschland zugunsten von EFBE Verwaltungs 2. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten
 GmbH & Co. Management KG (jetzt Lintra Beteiligungsholding des Parlaments und


text:
des Rates.
 GmbH, gemeinsam mit Zeitzer Maschinen, Anlagen Geräte
 GmbH; LandTechnik Schlüter GmbH; ILKA MAFA Kältetechnik 3. Die Kommission und die European Crop Protection Association
 GmbH; SKL Motoren- und Systembautechnik GmbH; SKL tragen ihre eigenen Kosten.
 Spezialapparatebau GmbH; Magdeburger Eisengießerei GmbH;
 Saxonia Edelmetalle GmbH und Gothaer Fahrzeugwerk GmbH)
 gewährt hat (ABl. L 236, S. 3), hat das Gericht (Vierte erwei- (1) ABl. C 144 vom 15.6.2002.
 terte Kammer) unter Mitwirkung der Präsidentin V. Tiili sowie
 der Richter J. Pirrung, P. Mengozzi, A. W. H. Meij und