text:
den in der Rechtssache T-l 6/97 ( ! ) geltend gemachten .
 siva der EPAC — eine Bürgschaft, die keine unmittel
 bare oder mittelbare Mittelzuweisung des Staates an (>) ABl . C 74 vom 8 . 3 . 1997, S. 27 .
 dieses öffentliche Unternehmen mit sich gebracht habe
 — eine staatliche Beihilfe darstelle . In der angefochte
 nen Entscheidung werde auch das Recht bzw. die
 Pflicht des portugiesischen Staates nicht berücksichtigt,
 in seiner Eigenschaft als Inhaber des gesamten Kapitals
 des Unternehmens diesem diese Art von Unterstützung
 zu gewähren; Klage des Georges Berthu gegen den Rat der Europäischen
 Union, eingereicht am 15 . Juli 1997
 b ) auch wenn es sich um eine Beihilfe handele, habe der ( Rechtssache T-207/97)
 portugiesische Staat das Recht gehabt, diese zu gewäh ( 97IC 318/42 )
 ren, ohne daß er die Verpflichtung gehabt hätte, die
 Kommission davon zu unterrichten; (Verfahrenssprache: Französisch)
 c) folglich liege kein Verstoß gegen Artikel 93 Absatz 3 Georges Berthu, wohnhaft in Chelles ( Frankreich ), hat am
 EG-Vertrag vor; 15 . Juli 1997 eine Klage gegen den Rat der Europäischen
 ---pagebreak--- C 318/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18 . 10 . 97
 Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen Klagegründe und wesentliche Argumente
 Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des
 Klägers ist Rechtsanwalt Alexandre Varaut, 9, rue Alfred
 de Vigny, Paris. Die Klagegründe und wesentlichen Argumente der Kläge
 rin, die im Zeitraum vom 1 . Januar 1991 bis 15 . Januar
 1994 laufend Farbfernsehgeräte aus der Türkei importiert
 Der Kläger beantragt, die Verordnung ( EG ) Nr. 1103/97 hat und ebenfalls eine an Deutschland gerichtete Entschei
 des Rates für nichtig zu erklären. dung der Kommission bekämpft, wonach der Erlaß von
 Einfuhrabgaben im Fall der Klägerin nicht gerechtfertigt
 sei, gleichen denen in den Rechtssachen T-187/97 (') und
 Klagegründe und wesentliche Argumente T- 192/97 (2 ).
 Der Kläger, ein Abgeordneter des Europäischen Parla (') Siehe S. 18 dieses Amtsblatts .
 ments, richtet seine Klage gegen die Verordnung ( EG ) ( 2 ) Siehe S. 19 dieses Amtsblatts .
 Nr. 1103/97 des Rates vom 17. Juni 1997, die bestimmte
 Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des
 Euro festlegt und insbesondere in allen Rechtsinstrumenten
 die Bezugnahme auf die Ecu ändert, um sie durch eine
 Bezugnahme auf den Euro zu ersetzen. Die Klage folgt auf
 eine vorangegangene Klage, die der Kläger gegen die Ent
 scheidung der Kommission vom 16 . Oktober 1996, mit
 Klage der Hertie Waren- und Kaufhaus GmbH gegen die
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
 der sie dem Rat den Text der genannten Verordnung vor
 am 15 . Juli 1997
 geschlagen hatte ( Rechtssache T-175/96 ) ('), erhoben hat.
 Diese erste Klage hat das Gericht als offensichtlich unzu ( Rechtssache T-211/97)
 lässig abgewiesen. Der Kläger hatte bereits in seinem ( 97/C 318/44 )
 ersten Schriftsatz erklärt, daß er seine Klage gegen die Ver
 ordnung selbst wiederholen werde, falls das Gericht dem
 Vorbringen der Kommission zur Unzulässigkeit folgen (Verfahrenssprache: Deutsch)
 sollte . Die Klagegründe und wesentlichen Argumente ent
 sprechen daher denen in der Rechtssache T-175/96


text:
.
 Die Hertie Waren- und Kaufhaus GmbH, Frankfurt am
 Main, hat am 15 . Juli 1997 eine Klage gegen die Kommis
 (') ABl . C 9 vom 11 . 1 . 1997, S. 19 . sion der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster
 Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro
 zeßbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte
 Ehle & Schiller, Köln; Zustellungsanschrift: Kanzlei des
 Rechtsanwalts Marc Lucius, 6, rue Michel Welter, Luxem
 burg.
 Klage der Grundig AG gegen die Kommission der Europäi
 schen Gemeinschaften, eingereicht am 15 . Juli 1997 Die Klägerin beantragt,
 ( Rechtssache T-2 10/97)
 ( 97/C 318/43 ) — die Entscheidung der Kommission vom 19 . Februar
 1997 ( Bezug REM: 18/96 ), mit der der Erlaß eines
 Zollbetrages in Höhe von 593 110,16 DEM abgelehnt
 (Verfahrenssprache: Deutsch) wird, aufzuheben;
 Die Grundig AG, Fürth ( BRD ), hat am 15 . Juli 1997 eine — die Beklagte zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
 Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein
 schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klagegründe und wesentliche Argumente
 Klägerin sind die Rechtsanwälte Ehle & Schiller, Köln;
 Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Marc Die Klagegründe und wesentlichen Argumente der Kläge
 Lucius, 6, rue Michel Welter, Luxemburg. rin, die im Zeitraum vom 1 . September 1992 bis 1 . März
 1993 Farbfernsehgeräte aus der Türkei importiert hat und
 Die Klägerin beantragt, ebenfalls eine an Deutschland gerichtete Entscheidung der
 Kommission bekämpft, wonach der Erlaß von Einfuhrab
 gaben im Fall der Klägerin nicht gerechtfertigt sei, gleichen
 — die Entscheidung der Kommission vom 19 . Februar denen in den Rechtssachen T-186/97 (M und T-191 /97 ( 2 ).
 1997 ( Bezug REM: 17/96 ), mit der der Erlaß eines
 Betrages in Höhe von 6 596 210,31 DEM abgelehnt ( x ) Siehe S. 17 dieses Amtsblatts .
 wird, aufzuheben; ( 2 ) Siehe S. 19 dieses Amtsblatts .
 — die Beklagte zur Tragung der Kosten zu verurteilen.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
C 109/34 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4.5.2002
 — Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge
 1. feststellen, dass die Republik Österreich dadurch gegen
 ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/48/EG des
 Klagegründe und wesentliche Argumente Rates vom 23. Juli 1996 über die Interoperabilität des
 transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems (1)
 verstoßen hat, dass sie nicht die erforderlichen Rechts-
 Mit dem Erlass der Quality of Shellfish Waters (Amendment) und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser
 Regulations [Änderungsverordnungen über die Qualität der Richtlinie nachzukommen, oder dass sie jedenfalls diese
 Muschelgewässer] 2001 habe Irland seine Rechtsvorschriften Vorschriften der Kommission nicht mitgeteilt hat.
 mit Artikel 5 der Richtlinie 79/923/EWG in Einklang gebracht,
 2. der Beklagten die Kosten des Verfahrens auferlegen.
 indem es Programme für alle bezeichneten Muschelgewässer
 verlangt habe. Der Kommission lägen allerdings keine Informa-
 tionen darüber vor, dass Irland auch insofern die Situation
 bereinigt hätte, als es um die fehlende Aufstellung aller nach Klagegründe und wesentliche Argumente
 Artikel 5 der Richtlinie erforderlichen Programme gehe. Es
 genüge nicht, nur das Erfordernis der Aufstellung in nationales Nach Artikel 249 Absatz 3 EGV ist die Richtlinie für jeden
 Recht umzusetzen, sondern die Programme müssten gemäß Mitgliedstaat, an den sie gerichtet wird, hinsichtlich des zu
 Artikel 5 auch tatsächlich aufgestellt werden. erreichenden Ziels verbindlich. Nach Artikel 10 Absatz 1
 EGV haben die Mitgliedstaaten alle geeigneten Maßnahmen
 allgemeiner oder besonderer Art zur Erfüllung der Verpflich-
 Der Kommission liege eine offizielle Bestätigung der irischen tungen zu treffen, die sich aus diesem Vertrag oder aus
 Behörden vor, dass bis zum 14. Dezember 2000 kein Pro- Handlungen der Organe der Gemeinschaft ergeben.
 gramm gegen die Verschmutzung für die bezeichneten Mu-
 schelgewässer erlassen worden sei. Der Kommission sei in der
 Es ist Pflicht der Mitgliedstaaten, die Richtlinie rechtzeitig in
 Folge keine Änderung dieser Lage mitgeteilt worden, obgleich
 innerstaatliches Recht umzusetzen, so dass der Umset-
 gemäß Artikel 5 der Richtlinie Programme für alle bezeichne-
 zungsprozess vor Ablauf der zur Umsetzung bestimmten Frist
 ten Gewässer innerhalb von sechs Jahren nach der Bezeichnung
 beendet wird. Diese Frist ist am 8. April 1999 abgelaufen,
 aufgestellt sein müssten.
 ohne dass Österreich die erforderlichen Maßnahmen erlassen
 hat.
 Die Kommission ist daher der Auffassung, dass Irland gegen
 seine Verpflichtungen aus der Richtlinie verstoßen habe. (1) ABl. 1996, Nr. L 235, S. 6.
 (1) ABl. L 281 vom 10.11.1979, S. 47.
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Italienische Republik, eingereicht am 1. März
 2002
 (Rechtssache C-70/02)
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Republik Österreich, eingereicht am 28. Februar (2002/C 109/59)
 2002
 (Rechtssache C-68/02) Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 1. März 2002 eine Klage gegen die Italienische Republik beim
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 (2002/C 109/58) Bevollmächtigte der Klägerin sind Antonio Aresu und Michael
 Shotter.
 Die Klägerin beantragt:
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 28. Februar 2002 eine Klage gegen die Republik Österreich — festzustellen, dass die Italienische Republik gegen ihre
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge- Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/66/EG des Euro-
 reicht. Prozessbevolmächtigte sind Frau Claudia Schmidt, päischen Parlaments und


text:
des Rates (1) vom 15. Dezember
 Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommis- 1997 über die Verarbeitung personenbezogener Daten
 sion, und Frau Marie Wolfcarius, Rechtsberaterin der Euro- und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der Telekom-
 päischen Kommission. Zustellungsbevollmächtigter ist Herr munikation verstoßen hat, indem sie nicht alle notwendi-
 Luis Escobar Guerrero, Rechtsberater der Europäischen Kom- gen Maßnahmen zur Umsetzung der Artikel 8 Absatz 6
 mission, Centre Wagner C 254, Luxemburg-Kirchberg. und 9 Buchstabe b dieser Richtlinie getroffen hat;
 ---pagebreak--- 4.5.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 109/35
 — der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 aufzuerlegen.
 I) das Urteil wegen fehlerhafter und widersprüchlicher
 Anwendung des Gemeinschaftsrechts aufzuheben, soweit
 Klagegründe und wesentliche Argumente es die Entscheidung (98/247/EGKS) der Kommission vom
 21. Januar 1998, gegen die Rechtsmittelführerin trotz
 a) Zur fehlenden Umsetzung von Artikel 8 Absatz 6 der
 ihrer Zugehörigkeit zur KTS-Gruppe eine Geldbuße zu
 Richtlinie 97/66:
 verhängen, bestätigt;
 Artikel 6 Absatz 6 des Decreto 171/98 enthalte nur
 eine teilweise Umsetzung von Artikel 8 Absatz 6 der hilfsweise,
 Richtlinie, da er die Verpflichtung zur Information der
 Öffentlichkeit über die in Artikel 8 Absätze 1, 2, 3 und 4
 vorgesehenen Möglichkeiten, die Anzeige der CLI („Cal- II) das Urteil wegen fehlerhafter Anwendung des Gemein-
 ling line identification“) bei eingehenden Anrufen zu schaftsrechts aufzuheben, soweit es Artikel 1 der Entschei-
 unterdrücken, eingehende Anrufe, bei denen die CLI dung (98/247/EGKS) der Kommission vom 21. Januar
 unterdrückt worden sei, abzuweisen und beim anrufen- 1998 bestätigt, wonach die von AST begangenen Zuwi-
 den Benutzer die Anzeige der Rufnummer des Angerufe- derhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln bis zum
 nen zu unterdrücken, nicht erwähne. Erlass dieser Entscheidung angedauert haben sollen;
 b) Zur fehlenden Umsetzung von Artikel 9 Buchstabe b der
 Richtlinie 97/66: III) das Urteil wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der
 Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung aufzu-
 Artikel 9 Buchstabe b der Richtlinie betreffe die Verpflich- heben, soweit es dem Antrag der Rechtsmittelführerin,
 tung der Mitgliedstaaten, Verfahren vorzusehen, nach die Geldbuße wegen der von ihr im Laufe des Verfahrens
 denen die Unterdrückung der Rufnummernanzeige für geleisteten Zusammenarbeit auf 40 % des Betrages weiter
 Einrichtungen, die Notrufe bearbeiteten und dafür von herabzusetzen, nicht entsprochen habe;
 einem Mitgliedstaat anerkannt seien, zum Zwecke der
 Beantwortung dieser Anrufe permanent aufgehoben wer-
 den könne. Die italienischen Rechtsvorschriften hätten in jedem Fall,
 diese Bestimmung offenbar nicht umgesetzt.
 IV) der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 (1) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 1.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Rechtsmittel der Thyssenkrupp Acciai Speciali Terni Die Rechtsmittelführerin trägt vor, das angefochtene Urteil sei
 SpA gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der aus folgenden Gründen aufzuheben:
 Europäischen Gemeinschaften (Erste Kammer) vom
 13. Dezember 2001 in den verbundenen Rechtssachen
 T-45/98 und T-47/98, Krupp Thyssen Stainless GmbH — Fehlerhafte und widersprüchliche Anwendung des Ge-
 und Acciai Speciali Terni SpA gegen Kommission der meinschaftsrechts bei der Verhängung einer Geldbuße
 Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 28. Februar gegen AST trotz ihrer Zugehörigkeit zur KTS-Gruppe,
 2002 gegen die ebenfalls eine pauschale Geldbuße verhängt
 worden sei;
 (Rechtssache C-73/02 P)
 — fehlerhafte Anwendung


text:
des Gemeinschaftsrechts bei der
 (2002/C 109/60) Feststellung einer fortgesetzten Zuwiderhandlung von
 AST gegen die Wettbewerbsregeln;
 Die Thyssenkrupp Acciai Speciali Terni SpA hat am 28. Februar
 2002 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster — Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung
 Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste Kammer) und der Nichtdiskriminierung bei der Herabsetzung der
 vom 13. Dezember 2001 in den verbundenen Rechtssachen Geldbuße wegen der von der Rechtsmittelführerin im
 T-45/98 und T-47/98, Krupp Thyssen Stainless GmbH und Laufe des Verfahrens geleisteten Zusammenarbeit.
 Acciai Speciali Terni SpA gegen Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemein-
 schaften eingelegt. Prozessbevollmächtigte der Rechtsmittel-
 führerin sind die Rechtsanwälte Giulia Di Tommaso und
 Andrea Giardina, Zustellungsanschrift in Luxemburg


text:
 8.12.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 439/9
 Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 9. Oktober 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato — Italien) — Ministero dell’Economia e delle Finanze, Amministrazione Autonoma dei Monopoli di Stato (AAMS)/Yesmoke Tobacco SpA
 (Rechtssache C-428/13) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerliche Vorschriften - Harmonisierung der Rechtsvorschriften - Richtlinien 95/59/EG und 2011/64/EU - Struktur und Satz der für Tabakwaren geltenden Verbrauchsteuern - Bestimmung einer Verbrauchsteuer - Grundsatz der Einführung eines Verbrauchsteuersatzes für alle Zigaretten - Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, einen Mindestbetrag der Verbrauchsteuer festzulegen - Zigaretten der niedrigsten Preisklasse - Nationale Regelung - Spezielle Kategorie von Zigaretten - Festlegung der Verbrauchsteuer auf 115 %))
 (2014/C 439/12)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Consiglio di Stato
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Ministero dell’Economia e delle Finanze, Amministrazione Autonoma dei Monopoli di Stato (AAMS)
 Beklagte: Yesmoke Tobacco SpA
 Tenor
 Art. 7 Abs. 2 und Art. 8 Abs. 6 der Richtlinie 2011/64/EU des Rates vom 21. Juni 2011 über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Rechtsvorschrift wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen, mit der keine für alle Zigaretten geltende gleiche Mindestverbrauchsteuer eingeführt wird, sondern eine Mindestverbrauchsteuer, die nur für Zigaretten mit einem Kleinverkaufspreis gilt, der niedriger ist als bei Zigaretten der gängigsten Preisklasse.
 (1) ABl. C 313 vom 26.10.2013.


text:
 26.5.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 159/39
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 9. April 2014 — Rouffaud/EAD
 (Rechtssache F-59/13) (1)
 ((Öffentlicher Dienst - Vertragsbediensteter für Hilfstätigkeiten - Umdeutung des Vertrags - Vorverfahren - Grundsatz der Übereinstimmung - Änderung des Grundes der Rügen))
 2014/C 159/53
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Thierry Rouffaud (Ixelles, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte A. Coolen, É. Marchal, S. Orlandi und D. Abreu Caldas, dann Rechtsanwälte S. Orlandi und D. Abreu Caldas)
 Beklagter: Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD) (Prozessbevollmächtigte: S. Marquardt und M. Silva)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage auf Aufhebung der Entscheidung, mit der der Antrag des Klägers, seine aufeinanderfolgenden befristeten Anstellungsverträge in einen unbefristeten Vertrag umzudeuten und den Zeitraum, in dem er als Vertragsbediensteter für Hilfstätigkeiten verwendet wurde, als Dienstzeit als Vertragsbediensteter anzuerkennen, abgelehnt wurde
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Herr Rouffaud trägt seine eigenen Kosten und wird verurteilt, die dem Europäischen Auswärtigen Dienst entstandenen Kosten zu tragen.
 (1) ABl. C 233 vom 10.8.2013, S. 14.


text:
 27.4.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 123/17
 Klage, eingereicht am 12. Februar 2013 — Herdade de S. Tiago II/HABM — Polo/Lauren (V)
 (Rechtssache T-90/13)
 2013/C 123/29
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Herdade de S. Tiago II-Sociedade Agrícola, SA (Lissabon, Portugal) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin I. de Carvalho Simões und Rechtsanwalt J. Pimenta)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: The Polo/Lauren Company, LP (New York, Vereinigte Staaten)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 der Klage stattzugeben und die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 28. November 2012 in der Sache R 1436/2010-2 aufzuheben;
 —
 dem Beklagten die Kosten des Beschwerdeverfahrens vor dem Gericht einschließlich der Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke, die einen Polospieler zu Pferd und das Wortelement „V“ darstellt für Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 18, 25, 28, 41 und 43 — Anmeldung der Gemeinschaftsmarke Nr. 5 791 835.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Die andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschaftsmarkeneintragung, Markeneintragung im Vereinigten Königreich und Markeneintragung in Benelux der Bildmarke, die einen Polospieler darstellt, für Waren der Klassen 9, 18, 20, 21, 24, 25 und 28.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates.


text:
 7.7.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 200/9
 Rechtsmittel, eingelegt am 22. Mai 2012 vom Northern Ireland Department of Agriculture and Rural Development gegen den Beschluss des Gerichts (Achte Kammer) vom 6. März 2012 in der Rechtssache T-453/10, Northern Ireland Department of Agriculture and Rural Development/Kommission
 (Rechtssache C-248/12 P)
 2012/C 200/17
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Northern Ireland Department of Agriculture and Rural Development (Prozessbevollmächtigte: K. J. Brown, Departemental Solicitor’s office, sowie D. Wyatt QC und V. Wakefield, Barristers)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 den Beschluss des Gerichts aufzuheben;
 —
 die Nichtigkeitsklage des DARD für zulässig zu erklären und die Rechtssache zur Prüfung der Begründetheit der Nichtigkeitsklage des DARD an das Gericht zurückzuverweisen;
 —
 der Kommission die dem DARD im vorliegenden Verfahren entstandenen Kosten und die im ersten Rechtszug im Zusammenhang mit der Unzulässigkeitseinrede entstandenen Kosten aufzuerlegen;
 —
 die Kostenentscheidung im Übrigen vorzubehalten.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Erster Rechtsmittelgrund: Das Gericht habe nicht den richtigen rechtlichen Maßstab ermittelt und angewandt; insbesondere seien die Urteile Piraiki-Patraiki und Dreyfus lediglich Beispiele für einen umfassenderen Rechtsgrundsatz, wonach ein Unionsrechtsakt jede Person unmittelbar betreffe, deren Rechtsstellung durch ihn beeinträchtigt werde, wenn „eindeutig“ sei, dass dieser Rechtsakt in diesem Sinne umgesetzt werde, oder jede andere Möglichkeit „rein theoretisch“ sei oder es „offensichtlich“ sei, dass jegliches Ermessen in einem bestimmten Sinne ausgeübt werde. Dieser Grundsatz sei auf den Sachverhalt des jeweiligen Falls anzuwenden.
 Zweiter Rechtsmittelgrund: Das Gericht habe dadurch einen Rechtsfehler begangen und gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit verstoßen, dass es versucht habe, die Tragweite der Urteile Piraiki-Patraiki und Dreyfus einzuschränken (insbesondere dadurch, dass es sie auf Fälle beschränkt habe, in denen der Unionsrechtsakt auf Antrag eines Mitgliedstaats erlassen worden sei, oder die in einem „sehr spezifischen tatsächlichen Kontext“ stünden).
 Dritter Rechtsmittelgrund: Das Gericht habe dadurch einen Rechtsfehler begangen, dass es den Maßstab für die Klagebefugnis nach Art. 263 verengt habe. Dies sei unvereinbar mit der richtigen Auslegung des Art. 263 in der durch den Vertrag von Lissabon geänderten Fassung, insbesondere in Bezug auf seinen Zweck und den Grundsatz des wirksamen gerichtlichen Rechtsschutzes.
 Vierter Rechtsmittelgrund: Hätte das Gericht auf den vorliegenden Fall die richtigen Rechtsgrundsätze angewandt, wäre festgestellt worden, dass das DARD „unmittelbar betroffen“ sei. Insbesondere sei die dezentrale Verwaltung — hier das DARD — nach der Verfassung des Vereinigten Königreichs unmittelbar für die Tragung der Kosten der Nichtanerkennung verantwortlich. Der Kausalzusammenhang sei unmittelbar und automatisch. Die Dezentralisierungsregelungen des Vereinigten Königreichs seien fest etabliert (vgl. Rechtssache Horvath, C-428/07, Slg. 2009, I-6355), und jegliches Argument, wonach ihre Anwendung weniger als „eindeutig“ sei, gehe fehl.


text:
 7.8.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 256/27
 Urteil des Gerichts vom 21. Juni 2017 — Rare Hospitality International/EUIPO (LONGHORN STEAKHOUSE)
 (Rechtssache T-856/16) (1)
 ((Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke LONGHORN STEAKHOUSE - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Gleichbehandlung und Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung))
 (2017/C 256/31)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Rare Hospitality International, Inc. (Orlando, Florida, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt I. Lázaro Betancor)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigte: S. Bonne)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 12. September 2016 (Sache R 2149/2015-5) über die Anmeldung des Wortzeichens LONGHORN STEAKHOUSE als Unionsmarke
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Rare Hospitality International, Inc. trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 22 vom 23.1.2017.


text:
7.4.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 108/5
 — Das Gericht habe eine falsche Rechtsauffassung an — die Rechtssache betreffend den Antrag auf Schadensersatz
 den Tag gelegt, indem es den angebotenen Beweis an das Gericht erster Instanz zur mündlichen Verhand-
 für den freien Wettbewerb falsch beurteilt habe. Das lung zurückzuverweisen oder diesem Antrag stattzuge-
 Gericht hätte feststellen müssen, dass der Kommis- ben;
 sion sieben schriftliche Angebote nachgewiesen wor-
 den seien und dass fünf der sieben Angebote zu — der Kommission die Kosten des vorliegenden Verfahrens
 getrennten Verträgen geführt hätten; und sämtliche Auslagen der Klägerin aufzuerlegen.
 — Verstoß gegen Artikel 68 § 1 der Verfahrensordnung
 des Gerichts, indem Zeugen nicht von Amts wegen Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 vernommen worden seien.
 Die Rechtsmittelgründe und wesentlichen Argumente sind die
 — Das Gericht hätte den beantragten Schadensersatz zuspre- gleichen wie in der Rechtssache C-24/01 P (1).
 chen müssen, und die Sache sei daher für die weitere
 Behandlung an das Gericht zurückzuverweisen, sofern (1) Siehe Seite 4 dieses Amtsblatts.
 der Gerichtshof nicht den beantragten Schadensersatz
 zubillige.
 (1) ABl.1991, L 362, S. 89.
 (2) ABl. 1992, L 191, S. 22.
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen das Vereinigte Königreich, eingereicht am 24. Ja-
 nuar 2001
 (Rechtssache C-30/01)
 (2001/C 108/08)
 Rechtsmittel der Compagnie Continentale (France) gegen
 das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 8. November 24. Januar 2001 eine Klage gegen das Vereinigte Königreich
 2000 in den Rechtssachen T-494/93 und T-61/98, Com- beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 pagnie Continentale (France) gegen Kommission der Euro- reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist R. Wainwright mit
 päischen Gemeinschaften Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 (Rechtssache C-25/01 P) Die Klägerin beantragt,
 — festzustellen, dass das Vereinigte Königreich dadurch
 (2001/C 108/07) gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie
 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Anglei-
 chung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die
 Die Compagnie Continentale (France) hat am 19. Januar 2001 Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher
 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz Stoffe (1), geändert durch die Richtlinien 88/302/EWG (2),
 der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 91/410/EWG (3), 92/32/EWG (4), 92/69/F-WG (5), 93/21/
 8. November 2000 in den verbundenen Rechtssachen EWG (6), 93/67/EWG (7), 9 93/72/EWG (8), 93/101/EG (9),
 T-485/93, T-491/93, T-494/93 und T-61/98, SA L. Dreyfus & 93/105/EG (10), 94/69/EG (11), 96/54/EG (12) und 97/69/
 Cie, Glencore Grain Ltd und Compagnie Continentale (France) EG (13); der Richtlinie 87/18/EWG des Rates vom 18. De-
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, beim zember 1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwal-
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Pro- tungsvorschriften für die Anwendung der Grundsätze der
 zessbevolmächtigte der Rechtsmittelführerin sind die Rechts- Guten Laborpraxis und zur Kontrolle ihrer Anwendung
 anwälte P.V.F. Bos und P. Chabrier; Zustellungsanschrift: bei Versuchen mit chemischen Stoffen (14); der Richtlinie
 Kanzlei des Rechtsanwalts M. Loesch, 4, rue Carlo Hammer, 93/12/EWG des Rates vom 23. März 1993 über den
 Luxemburg. Schwefelgehalt bestimmter flüssiger Brennstoffe (15) in
 der Fassung der Richtlinie 98/70/EG (16) ; der Richtlinie
 Die Rechtsmittelführerin beantragt, 79/113/EWG des


text:
Rates vom 19. Dezember 1978 zur
 Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
 betreffend die Ermittlung des Geräuschemissionspegels
 — das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 8. November von Baumaschinen und Baugeräten (17) geändert durch
 2000 aufzuheben; die Richtlinien 81/1051/EWG (18) und 85/405/EWG (19);
 der Richtlinie 84/533/EWG des Rates zur Angleichung
 — die Entscheidung der Kommission vom 1. April 1993 für der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zuläs-
 nichtig zu erklären; sigen Schallleistungspegel von Motorkompressoren an


text:
 17.3.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 80/17
 Urteil des Gerichts vom 7. Februar 2012 — Hartmann-Lamboy/HABM — Diptyque (DYNIQUE)
 (Rechtssache T-305/10) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke DYNIQUE - Ältere Gemeinschaftswortmarke DIPTYQUE - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)
 2012/C 80/26
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Marlies Hartmann-Lamboy (Westerburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. Loos)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: zunächst A. Pohlmann, dann G. Schneider)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Diptyque SAS (Paris, Frankreich)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 7. Mai 2010 (Sache R 1217/2009-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Diptyque SAS und Frau Marlies Hartmann-Lamboy
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Frau Marlies Hartmann-Lamboy trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 288 vom 23.10.2010.


text:
 22.3.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 85/28
 Klage, eingereicht am 31. Januar 2014 — ZZ/EIB
 (Rechtssache F-8/14)
 2014/C 85/50
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: ZZ (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Senes und L. Payot)
 Beklagte: Europäische Investitionsbank
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung, mit der der Klägerin die Beförderung von „fonction F“ nach „fonction E“ verweigert wurde
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung des Beschwerdeausschusses vom 23. Oktober 2013 aufzuheben;
 —
 der EIB die Kosten aufzuerlegen.


text:
 Nr. C 354/28 [_DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23 . 11 . 96
 Die angefochtene Entscheidung beruhe auf der Erwägung, Klage der MD Foods Amba u . a. gegen die Kommission der
 daß die CG Vita über keine funktionelle Selbständigkeit Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 verfüge, da 10 . September 1996
 ( Rechtssache T-139/96 )
 — der Vorgang sich in den allgemeineren Rahmen einer
 Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Unternehmen ( 96/C 354/57 )
 einfüge,
 — die von diesen für das Gemeinschaftsunternehmen über (Verfahrenssprache: Dänisch)
 ihre anfänglichen Einlagen hinaus weiterhin zu erbrin
 gende Unterstützung im technisch-administrativen und
 Die MD Foods Amba und die Danske Mejeriers F^llesor
 im Vertriebsbereich von erheblichem Umfang und
 erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung sei , ganisation als Bevollmächtigte der Klovermadk Amba ,
 Logismose Produktion A/S, Mejeriselskab Vesterhimmer
 — die Versicherungsangebote der CG Vita keine Merkmale land, Nordex Food A/S , Sinai Landmejeri und Sjedager
 aufwiesen, die sie erkennbar von denjenigen der Gene Andelsmejeri haben am 10 . September 1996 eine Klage
 rali unterschieden . gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf
 ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerinnen ist
 Für die Klägerinnen dagegen ist der Umstand , daß die Rechtsanwalt Georg Lett, Beistand : Rechtsanwalt N. Scan
 Gründung der CG Vita sich in den allgemeineren Rahmen damis, Zustellungsbevollmächtigter ist Rechtsanwalt Ro
 einer Zusammenarbeit zwischen Generali und Unicredito
 land Assa , 1 , rue J.-P . Brasseur, Luxemburg .
 einfüge, aus zwei Gründen unerheblich : Erstens seien die
 anderen Formen der Zusammenarbeit gegenwärtig rein
 hypothetisch und würden , wenn sie zur Durchführung Die Klägerinnen beantragen,
 gelangten, Gegenstand spezieller Vereinbarungen, die erfor
 derlichenfalls der zuständigen Kartellbehörde zur Prüfung
 vorgelegt würden , und zweitens stehe die angenommene — die Verordnung ( EG ) Nr . 1 107/96 der Kommission vom
 Zusammenarbeit in keinerlei Zusammenhang mit der Tätig 12 . Juni 1996 zur Eintragung geographischer Angaben
 keit der CG Vita , sondern betreffe eventuelle privilegierte und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem Verfahren
 Beziehungen, die zwischen Generali und Unicredito im nach Artikel 17 der Verordnung ( EWG ) Nr . 208 1 /92 des
 Hinblick auf ihre Haupttätigkeitsbereiche eingegangen wür Rates (') insoweit für ungültig und nichtig zu erklären,
 den . als sie die Eintragung von Feta als geschützte Ursprungs
 bezeichnung betrifft,
 Überdies erfülle CG Vita das Erfordernis der funktionellen
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle
 Selbständigkeit völlig, da sie über ausreichende Finanzmittel
 verfüge , sich eines Vertriebsnetzes bediene, das auf den gen .
 Strukturen beruhe, die ihr von den Bankinstituten, die
 Aktionäre seien , zur Verfügung gestellt würden, und ein
 Anfangspersonal von 15 Personen aufweise . Die restriktive Klagegründe und wesentliche Argumente
 Haltung der Kommission in diesem Zusammenhang
 begründe für die Beteiligten eine Rechtsunsicherheit, ohne Die Klägerinnen machen zur Stützung ihres Antrags auf
 daß dies wirklich zum Schutze des Marktes vor Wettbe Nichtigerklärung folgendes geltend :
 werbsbeschränkungen erforderlich sei .
 1 . Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 208 1 /92
 Ferner trage die Auffassung der Kommission , das Erforder des Rates ( 2


text:
) sei gemäß den Artikeln 173 und 184
 nis der funktionellen Selbständigkeit sei nicht erfüllt, nicht EG-Vertrag unanwendbar, was dazu führe, daß die
 dem besonderen Charakter des Versicherungsmarktes Verordnung ( EG ) Nr. 1107/96 der Kommission , soweit
 Rechnung, auf dem eine Reihe von präventiven Kontrollen sie die Eintragung von Feta betreffe, ohne gültige
 und Genehmigungen die Selbständigkeit und finanzielle Rechtsgrundlage erlassen worden sei und deshalb einen
 Leistungsfähigkeit der in diesem Bereich tätigen Unterneh wesentlichen Formfehler aufweise ( Artikel 173 Absatz 2
 men gewährleisten solle . EG-Vertrag ):
 Schließlich liege ein Begründungsmangel vor, da die Kom — Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr. 2081 /
 mission die funktionelle Selbständigkeit nicht aufgrund der 92 verstoße gegen Artikel 30 EG-Vertrag.
 ihr vorliegenden Angaben ausschließe, sondern feststelle ,
 daß sie diese nicht mit hinreichender Sicherheit annehmen 2 . Die Verordnung ( EG ) Nr. 1107/96 weise wesentliche
 könne . Wenn die Kommission dagegen Zweifel hinsichtlich Formfehler auf, die zu ihrer Ungültigkeit führten , soweit
 des Umfangs und der Dauer der Beiträge der Muttergesell sie die Eintragung von Feta betreffe ( vgl . Artikel 173
 schaften hätte erkennen lassen , so hätten die Parteien die Absatz 2 EG-Vertrag ):
 Möglichkeit gehabt, weitere Angaben von Bedeutung zu
 machen und eventuell die Vereinbarung abzuändern . — Die griechischen Rechtsvorschriften seien für eine
 Eintragung von Feta gemäß Artikel 17 der Verord
 nung ( EWG ) Nr . 2081 /92 zu spät erlassen wor
 den :
 ---pagebreak--- 23 . 11 . 96 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 354/29
 — die Kommission habe dem Rat vor Inkrafttreten der Der Kläger beantragt,
 Verordnung ( EWG ) Nr . 2081 /92 keinen Vorschlag
 für eine Gattungsliste vorgelegt; — die vom Beklagten am 19 . Januar 1996 erlassene
 Disziplinarentscheidung einer Entfernung aus dem
 — mangelnde Veröffentlichung der Warenspezifikatio Dienst aufzuheben ,
 nen für Feta ;
 — mangelnde Veröffentlichung der Liste der anerkann — die ausdrückliche Entscheidung des Beklagten vom
 ten Kontrollinstanzen ; 17. Juni 1996 über die Zurückweisung der am 5 . März
 1996 eingelegten Beschwerde aufzuheben ,
 — die Kommission habe bei der Prüfung, ob Feta
 eingetragen werden sollte, kein ordnungsgemäßes — dem Europäischen Parlament die Kosten aufzuerle
 Verwaltungsverfahren eingehalten . gen .
 3 . Feta erfülle nicht die Voraussetzungen für eine Eintra
 gung gemäß der Verordnung ( EWG ) Nr . 2081 /92 . Die Klagegründe und wesentliche Argumente
 Eintragung von Feta verstoße deshalb gegen zur Durch
 führung des Vertrages erlassene Vorschriften ( Arti Der Kläger rügt erstens einen Verstoß gegen die Begrün
 kel 173 Absatz 2 EG-Vertrag ): dungspflicht. Hierzu macht er geltend, die angefochtene
 Disziplinarentscheidung stütze sich auf eine strafrechtliche
 — Feta sei eine Gattungsbezeichnung; Verurteilung, die das Tribunal de première instance Brüssel
 gegen ihn ausgesprochen habe, berücksichtige jedoch nicht
 — die Bezeichnung „ Feta " erfülle nicht die Vorausset mildernde Umstände, die das Gericht in zwei folgenden
 zungen für die Eintragung als indirekte Ursprungs Abschnitten des Strafverfahrens festgestellt habe . Daher
 bezeichnung gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Verord habe


text:
die Disziplinarbehörde ihre Begründungspflicht nicht
 nung ( EWG ) Nr . 2081 /92 . erfüllt, die es ihr geboten hätte , vor Erlaß der schwerwie
 genden Strafe der Entfernung aus dem Dienst sämtliche
 4 . Die Eintragung von Feta verstoße gegen wesentliche maßgeblichen Umstände zu untersuchen , und sie habe einen
 Grundsätze des EG-Rechts und deshalb zugleich gegen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen .
 den Vertrag, namentlich Artikel 6 und Artikel 40
 Absatz 3 , sowie den Grundsatz des Vertrauensschutzes Der Kläger rügt auch eine Verletzung der Beistandspflicht.
 gemäß Artikel 173 Absatz 2 EG-Vertrag : Er wirft der Disziplinarbehörde vor, seinen Gesundheitszu
 — Die Eintragung von Feta als geschützte Ursprungs stand nicht berücksichtigt zu haben , der hingegen für das
 bezeichnung zugunsten der griechischen Erzeuger Strafgericht Grund gewesen sei , eine begrenzte Freiheits
 bedeute im Verhältnis zu den Klägerinnen einen strafe mit Aufschub nur unter der Voraussetzung einer
 Verstoß gegen das in den Artikeln 6 und 40 Absatz 3 medizinischen Überwachung zu verhängen . Eine angemes
 verankerte Diskriminierungsverbot; sene Ausübung der Beistandspflicht rechtfertige eine weni
 ger schwerwiegende Strafe anstelle der schwerwiegenden
 — die Eintragung von Feta nach der Verordnung Strafe der Entfernung aus dem Dienst.
 ( EWG ) Nr . 1107/96 verstoße gegen den Grundsatz
 des Vertrauensschutzes . Die Disziplinarentscheidung verletze seine Verteidigungs
 rechte , da in ihren Begründungserwägungen sein dem ihm
 (') ABl . Nr . L 148 vom 21 . 6 . 1996 , S. 1 . zur Last gelegten Sachverhalt „ nachfolgendes Verhalten "
 ( 2 ) ABl . Nr . L 208 vom 24 . 7 . 1992 , S. 1 . angesprochen werde, ohne daß dieser Begriff durch
 bestimmte Tatsachen belegt würde .
 Klage des „ Y " gegen das Europäische Parlament, einge
 reicht am 16 . September 1996 Klage der Maria da Gra^a de Abreu gegen den Gerichtshof
 ( Rechtssache T-144/96 ) der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 19. September 1996
 ( 96/C 354/58 )
 ( Rechtssache T-146/96 )
 ( 96/C 354/59 )
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 „ Y " hat am 16 . September 1996 eine Klage gegen das
 Europäische Parlament beim Gericht erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevoll Maria da Gratia de Abreu , wohnhaft in Luxemburg, hat am
 mächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Gerard Collin , 19 . September 1996 eine Klage gegen den Gerichtshof der
 Brüssel ; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30 , FAiropäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
 rue de Cessagne, Luxemburg . der Europäischen Gemeinschaften eingereicht . Prozeßbe


text:
C 28/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27.1.2001
 Beistand von Rechtsanwalt J. Welter) gegen Europäisches deutschen Bundesgerichtshof in dem bei diesem anhängigen
 Parlament (Bevollmächtigte: zunächst C. Pennera und A. Baas, Rechtsstreit Schutzverband gegen Unwesen in der Wirtschaft
 dann C. Pennera und J. Sant’Anna) und Rat der Europäischen eV gegen Warsteiner Brauerei Haus Cramer GmbH & Co.
 Union (Bevollmächtigte: M. C. Giorgi und F. Anton), unter- KG vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die
 stützt durch Königreich Spanien (Bevollmächtigte: M. López- Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom
 Monı́s Gallego), Königreich der Niederlande (Bevollmächtigter: 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und
 M. A. Fierstra), Vereinigtes Königreich Großbritannien und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebens-
 Nordirland (Bevollmächtigter: J. E. Collins im Beistand von mittel (ABl. L 208, S. 1) hat der Gerichtshof unter Mitwirkung
 D. Anderson) und Kommission der Europäischen Gemein- des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, der Kammerpräsiden-
 schaften (Bevollmächtigte: A. Caeiro und B. Mongin), wegen ten C. Gulmann, A. La Pergola, M. Wathelet und V. Skouris,
 Nichtigerklärung der Richtlinie 98/5/EG des Europäischen der Richter D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet, P. Jann,
 Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Erleichte- L. Sevón und R. Schintgen (Berichterstatter) sowie der Richterin
 rung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in F. Macken — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: H. A. Rühl,
 einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation Hauptverwaltungsrat — am 7. November 2000 ein Urteil mit
 erworben wurde (ABl. L 77, S. 36), hat der Gerichtshof unter folgendem Tenor erlassen:
 Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, der
 Kammerpräsidenten C. Gulmann (Berichterstatter), A. La Per- Die Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992
 gola, M. Wathelet und V. Skouris, der Richter D. A. O. Edward, zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnun-
 J.-P. Puissochet, P. Jann, L. Sevón und R. Schintgen sowie gen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel steht nicht der Anwendung
 der Richterin F. Macken — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo einer nationalen Regelung entgegen, die die möglicherweise irrefüh-
 Colomer; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am 7. No- rende Verwendung einer geographischen Herkunftsangabe verbietet,
 vember 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: bei der kein Zusammenhang zwischen den Eigenschaften des Produk-
 tes und seiner geographischen Herkunft besteht.
 1. Die Klage wird abgewiesen.
 2. Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten des Verfah- (1) ABl. C 327 vom 24.10.1998.
 rens.
 3. Das Königreich Spanien, das Königreich der Niederlande, das
 Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland sowie
 die Kommission der Europäischen Gemeinschaften tragen ihre
 eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 209 vom 4.7.1998. URTEIL DES GERICHTSHOFES
 vom 7. November 2000
 in der Rechtssache C-371/98 (Vorabentscheidungsersu-
 chen des High Court of Justice (England & Wales), Queen’s
 Bench Division (Divisional Court): The Queen gegen
 URTEIL DES GERICHTSHOFES Secretary of State for the Environment, Transport and
 the Regions (1)
 vom 7. November 2000
 (Richtlinie 92/43/EWG — Erhaltung der natürlichen Le-
 in der Rechtssache C-312/98 (Vorabentscheidungsersu- bensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen —
 chen des Bundesgerichtshofs): Schutzverband gegen Un- Abgrenzung von Gebieten,


text:
die als besondere Schutzgebiete
 wesen in der Wirtschaft eV gegen Warsteiner Brauerei ausgewiesen werden könnten — Ermessen der Mitgliedstaa-
 Haus Cramer GmbH & Co. KG (1) ten — Wirtschaftliche und soziale Erwägungen —
 Mündungsgebiet des Severn)
 (Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbe-
 zeichnungen — Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 — Gel- (2001/C 28/04)
 tungsbereich — Nationale Regelung, die die möglicherweise
 irreführende Verwendung so genannter „einfacher“ geogra-
 phischer Herkunftsangaben verbietet) (Verfahrenssprache: Englisch)
 (2001/C 28/03)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 In der Rechtssache C-371/98, betreffend ein dem Gerichtshof
 In der Rechtssache C-312/98 betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom High
 nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division


text:
C 316/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4.11.2000
 Umweltagentur der Forschungsanstalt Ispra der Gemeinsamen keine Beurteilung für den Zeitraum 1993-1995 vorlag, hat das
 Forschungsstelle (Italien), wohnhaft in Bodio-Lomnago, Varese Gericht (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
 (Italien), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Marchesini, B. Vesterdorf sowie der Richter M. Vilaras und N. Forwood
 zugelassen beim Kassationsgerichtshof der Italienischen Repu- — Kanzler: H. Jung — am 19. September 2000 ein Urteil mit
 blik, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts E. Arendt, folgendem Tenor erlassen:
 8-10, rue Mathias Hardt, Luxemburg, gegen Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: G. Valsesia 1. Die Anträge auf Ersatz eines materiellen Schadens in der
 und A. dal Ferro) wegen Aufhebung der Entscheidung der Rechtssache T-200/98 werden als unzulässig abgewiesen.
 Kommission, mit der die Bewerbung der Klägerin um eine
 Planstelle der Laufbahngruppe A bei der Umweltagentur der 2. Der Rat wird in der Rechtssache T-200/98 verurteilt, der
 Forschungsanstalt Ispra der Gemeinsamen Forschungsanstalt Klägerin einen Betrag in Höhe von 70000 BEF zur Wiedergut-
 abgelehnt wurde, Nichtigerklärung des Verfahrens des „Appel machung des von dieser erlittenen immateriellen Schadens zu
 à manifestation d’intérêt“, das die Kommission für die Beset- zahlen.
 zung der Stelle eines Bediensteten auf Zeit in der Umweltagen-
 tur eingeleitet hatte, hilfsweise Nichtigerklärung der Ernennung 3. Die Nichtigkeitsklage in der Rechtssache T-101/98 wird
 der aus diesem Verfahren erfolgreich hervorgegangenen Bewer- abgewiesen.
 berin, hat das Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung der
 Präsidentin V. Tiili sowie der Richter R. M. Moura Ramos und
 4. Der Rat trägt in der Rechtssache T-200/98 seine eigenen
 P. Mengozzi — Kanzler: G. Herzig, Verwaltungsrat — am
 Kosten sowie die Hälfte der Kosten der Klägerin. In der
 20. September 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 Rechtssache T-101/98 tragen die Parteien jeweils ihre eigenen
 Kosten.
 1. Die Klage wird abgewiesen.
 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. (1) ABl. C 278 vom 5.9.1998 und C 86 vom 27.3.99.
 (1) ABl. C 370 vom 6.12.1997.
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ vom 13. September 2000
 vom 19. September 2000 in der Rechtssache T-20/99, Denkavit Nederland BV gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 in den verbundenen Rechtssachen T-101/98 und
 T-200/98, Gisela Stodtmeister gegen Rat der Europäischen (Beschluss 94/90/EGKS, EG, Euratom — Zugang der Öf-
 Union (1) fentlichkeit zu den der Kommission vorliegenden Dokumen-
 ten — Inspektionsbericht — Ausnahmen zum Schutz des
 (Beamte — Ablehnung einer Beförderung — Nichtig- öffentlichen Interesses (Inspektionstätigkeiten) und des
 keitsklage — Fehlen einer Beurteilung — Schadensersatzkla- Geschäftsgeheimnisses)
 ge)
 (2000/C 316/42)
 (2000/C 316/41)
 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 In der Rechtssache T-20/99, Denkavit Nederland BV mit
 In den verbundenen Rechtssachen T-101/98 und T-200/98, Sitz in Voorthuizen (Niederlande), Prozessbevollmächtigter:
 Gisela Stodtmeister, Beamtin des Rates der Europäischen Rechtsanwalt E. A. Buys, Arnheim, gegen Kommission der
 Union, wohnhaft in Tervuren (Belgien), Prozessbevollmächtig- Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: P. van Nuffel,
 te: Rechtsanwälte G. Vandersanden und L. Levi, Brüssel, Zustel- U. Wölker und W. Wils), wegen Nichtigerklärung der Entschei-
 lungsanschrift: Société de gestion fiduciaire SARL, 2-4, rue dung der Kommission vom 17. November 1998, der Klägerin
 Beck, Luxemburg, gegen Rat der Europäischen Union


text:
(Be- den Zugang zu einem Bericht über die Bekämpfung der
 vollmächtigte: M. Bauer und M. G. Lalande), wegen Nichtiger- Schweinepest in den Niederlanden zu verweigern, hat das
 klärung der Entscheidung des Rates, die Klägerin im Beförde- Gericht (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
 rungsjahr 1997 nicht nach Besoldungsgruppe A 3 zu beför- B. Vesterdorf sowie der Richter M. Vilaras und N. Forwood —
 dern, und wegen Ersatz des Schadens, den die Klägerin Kanzler: H. Jung — am 13. September 2000 ein Urteil mit
 angeblich dadurch erlitten hat, dass im Beförderungsjahr 1996 folgendem Tenor erlassen:


text:
 9.5.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 116/9
 Klage, eingereicht am 20. Februar 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Großherzogtum Luxemburg
 (Rechtssache C-70/08)
 (2008/C 116/16)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: G. Rozet und J. Enegren)
 Beklagter: Großherzogtum Luxemburg
 Anträge
 Die Kommission beantragt,
 —
 festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2003/72/EG des Rates vom 22. Juli 2003 zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Genossenschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer (1) verstoßen hat, dass es die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen hat, oder dass es sich nicht vergewissert hat, dass die Sozialpartner mittels Vereinbarungen die erforderlichen Bestimmungen eingeführt haben, oder dass es jedenfalls die genannten Vorschriften der Kommission nicht mitgeteilt hat.
 —
 dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2003/72/EG sei am 18. August 2006 abgelaufen.
 (1) ABl. L 207, S. 25.


text:
 2.8.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 197/28
 Klage, eingereicht am 4. Juni 2008 — Team Relocations NV/Kommission
 (Rechtssache T-204/08)
 (2008/C 197/50)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Team Relocations NV (Zaventem, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte H. Gilliams und J. Bocken)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 Art. 1 der Entscheidung der Kommission vom 11. März 2008 in der Sache COMP/38.543, Internationale Umzugsdienste, für nichtig zu erklären, soweit darin festgestellt wird, dass die Klägerin in der Zeit von Januar 1997 bis September 2003 gegen Art. 81 EG und Art. 53 Abs. 1 EWR verstoßen hat, indem sie direkt und indirekt die Preise für internationale Umzugsdienste in Belgien festgelegt, einen Teil des Marktes aufgeteilt und das Verfahren zur Einreichung von Angeboten manipuliert hat;
 —
 Art. 2 der Entscheidung der Kommission vom 11. März 2008 in der Sache COMP/38.543, Internationale Umzugsdienste, für nichtig zu erklären, soweit darin gegen die Klägerin eine Geldbuße in Höhe 3,49 Mio. Euro verhängt wird;
 —
 hilfsweise, die mit der genannten Entscheidung verhängte Geldbuße erheblich herabzusetzen;
 —
 auf jeden Fall der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin begehrt mit dieser Klage, die Art. 1 und 2 der Entscheidung K(2008) 926 final vom 11. März 2008 (Sache COMP/38.543 — Internationale Umzugsdienste) in einem Verfahren nach Art. 81 Abs. 1 EG und Art. 53 Abs. 1 EWR gemäß Art. 230 EG für nichtig zu erklären, soweit mit dieser Entscheidung eine Geldbuße gegen sie verhängt wird.
 Sie stützt ihre Klage auf acht Klagegründe:
 Erstens habe die Kommission gegen Art. 81 EG und Art. 53 EWR verstoßen und die Begründungspflicht verletzt, indem sie in Art. 1 ihrer Entscheidung behauptet habe, dass sich die Klägerin von Januar 1997 bis September 2003 an einem einzigen fortgesetzten Verstoß gegen Art. 81 EG beteiligt habe.
 Zweitens habe die Kommission gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung und gegen die Leitlinien von 2006 zur Festsetzung von Geldbußen (1) verstoßen, indem sie bei der Berechnung des Geldbußengrundbetrags den aggregierten Umsatz der Klägerin auf dem belgischen Markt für internationale Umzüge einschließlich des Umsatzes zugrunde gelegt habe, der auf Umzüge einzelner Privatpersonen entfalle.
 Drittens sei der Prozentsatz von 17 % des Werts der verkauften Dienstleistungen, den die Kommission bei der Berechnung des Geldbußengrundbetrags für die Klägerin zugrunde gelegt habe, überhöht. Dadurch habe die Kommission gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit, die Leitlinien von 2006 zur Festsetzung von Geldbußen und die Begründungspflicht verstoßen.
 Viertens gebe es keinen Grund, dafür, den Wert der von ihr verkauften Dienstleistungen mit der Zahl der Jahre zu multiplizieren, in denen sie ihr Verhalten praktiziert habe. Überdies führe die automatische Multiplikation des anhand des Werts der verkauften Dienstleistungen ermittelten Betrags mit der Zahl der Jahre, in denen ein Unternehmen an einem Verstoß mitgewirkt habe, im Verhältnis zu anderen Faktoren, insbesondere der Schwere des Verstoßes, zu einer Überbewertung der Dauer des Verstoßes.
 Fünftens gebe es keinen Grund, von ihr einen zusätzlichen Betrag in Höhe von 436 850,53 EUR, d. h. 17 % des Werts der von ihr verkauften Dienstleistungen, zu verlangen.
 Sechstens


text:
hätte die Kommission mehrere mildernde Umstände berücksichtigen müssen, die für eine erhebliche Herabsetzung der gegen sie verhängten Geldbuße gesprochen hätten.
 Siebtens gebe es keinen Grund dafür, eine Geldbuße zu verhängen, die höher liege als 10 % ihres Umsatzes. Die Kommission habe das getan und dadurch gegen Art. 23 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (2) und gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen.
 Achtens und hilfsweise macht die Klägerin geltend, dass die Geldbuße erheblich herabgesetzt werden sollte, um ihre Zahlungsunfähigkeit zu berücksichtigen.
 (1) Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (ABl. 2006, C 210, S. 2).
 (2) Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des EG-Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, S. 1).


text:
 13.3.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 63/22
 Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) eingereicht am 3. Dezember 2009 — Lothar Lohmeyer gegen Finanzamt Minden
 (Rechtssache C-501/09)
 2010/C 63/36
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bundesfinanzhof
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Lothar Lohmeyer
 Beklagter: Finanzamt Minden
 Vorlagefragen
 1.
 Ist der Begriff „Nahrungsmittel“ in Anhang H Kategorie 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (1) dahin auszulegen, dass darunter nur Nahrungsmittel „zum Mitnehmen“ fallen, wie sie typischerweise im Lebensmittelhandel verkauft werden, oder fallen darunter auch Speisen oder Mahlzeiten, die — durch Kochen, Braten, Backen oder auf sonstige Weise — zum sofortigen Verzehr zubereitet worden sind?
 2.
 Falls „Nahrungsmittel“ im Sinne des Anhangs H Kategorie 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern auch Speisen oder Mahlzeiten zum sofortigen Verzehr sind:
 Ist Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern dahin auszulegen, dass darunter die Abgabe frisch zubereiteter Speisen oder Mahlzeiten fällt, die der Abnehmer unter Inanspruchnahme von Verzehrvorrichtungen, wie z. B. Ablagebrettern, Stehtischen oder Ähnlichem, an Ort und Stelle verzehrt und nicht mitnimmt?
 (1) ABl. L 145, S. 1


text:
 27.7.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 245/30
 Klage, eingereicht am 8. April 2015 — Kohrener Landmolkerei und DHG/Kommission
 (Rechtssache T-178/15)
 (2015/C 245/36)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerinnen: Kohrener Landmolkerei GmbH (Penig, Deutschland), DHG Deutsche Heumilchgesellschaft mbH (Frohburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Wagner)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 die Entscheidung der Europäischen Kommission, eingegangen am 2. März 2015, aufzuheben;
 —
 der Einspruch der Klägerinnen vom 23. Dezember 2014 im Verfahren mit dem Aktenzeichen AT-TSG-0007-01035 zuzulassen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage machen die Klägerinnen geltend, dass die angefochtene Entscheidung aufzuheben ist, da sie rechtsfehlerhaft sei. Gemäß Art. 51 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 (1) hätten die Klägerinnen als Einspruchsführer eine Frist von drei Monaten, innerhalb derer sie einen Einspruch bei der nationalen Behörde einlegen müssen, wenn sie Einspruch gegen eine Eintragung einer garantiert traditionellen Spezialität erheben wollen. Sie führen diesbezüglich aus, dass die betroffene Veröffentlichung (ABl. 2014, C 340, S. 6) am 30. September 2014 erfolgt und der Einspruch am 23. Dezember 2014 bei der zuständigen nationalen Behörde eingelegt worden sei. Eine weitere Fristversäumung hätten die Klägerinnen nicht zu vertreten. Sie ergänzen, dass die zeitliche Tätigkeit der zuständigen nationalen Behörde im Hinblick auf die Weiterleitung eingelegter Einsprüche an die Kommission durch die Klägerinnen selbst nicht beeinflussbar sei und dass die angegriffene Entscheidung nicht berücksichtige, dass der Einspruch rechtzeitig eingelegt worden sei. Die Entscheidung berücksichtige nur das Eingangsdatum bei der Europäischen Kommission.
 Ferner wird vorgetragen, dass Art. 51 der Verordnung Nr. 1151/2012 keine Frist für die Weiterleitung durch die nationale Behörde vorsehe. Es komme daher allein auf die Einreichung des Einspruchs durch die Klägerinnen bei der nationalen Behörde an.
 (1) Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 343, S. 1).


text:
 3.9.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 217/10
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Fünfte Kammer)
 vom 7. Juli 2005
 in der Rechtssache C-373/03 (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Freiburg [Deutschland]): Ceyhun Aydinli gegen Land Baden-Württemberg (1)
 (Assoziierungsabkommen EWG–Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrates - Artikel 6 und 7 - Strafrechtliche Verurteilung - Freiheitsstrafe - Auswirkung auf das Aufenthaltsrecht)
 (2005/C 217/19)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 In der Rechtssache C-373/03 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom Verwaltungsgericht Freiburg (Deutschland) mit Entscheidung vom 12. März 2003, beim Gerichtshof eingegangen am 5. September 2003, in dem Verfahren Ceyhun Aydinli gegen Land Baden-Württemberg hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin R. Silva de Lapuerta sowie der Richter R. Schintgen (Berichterstatter) und P. Kūris — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: R. Grass — am 7. Juli 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 Ein türkischer Staatsangehöriger, der nach Artikel 7 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation, der von dem aufgrund des Abkommens über eine Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei eingesetzten Assoziationsrat erlassen wurde, im Aufnahmemitgliedstaat ein Recht auf freien Zugang zu jeder von ihm gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis hat, verliert dieses Recht weder deswegen, weil er aufgrund einer — auch mehrjährigen — Inhaftierung und anschließenden Langzeitdrogentherapie länger vom Arbeitsmarkt abwesend ist, noch deswegen, weil er zum Zeitpunkt der Ausweisungsentscheidung volljährig war und seinen Wohnsitz nicht mehr bei dem türkischen Arbeitnehmer hatte, von dem er sein Aufenthaltsrecht ursprünglich abgeleitet hat, sondern ein von diesem unabhängiges Leben führte.
 (1) ABl. C 21 vom 24.1.2004.


text:
 2.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 294/41
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 27. September 2006 — Akzo Nobel/Kommission
 (Rechtssache T-330/01) (1)
 (Wettbewerb - Kartelle - Natriumglukonat - Artikel 81 EG - Geldbuße - Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 - Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Begründungspflicht)
 (2006/C 294/86)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Parteien
 Klägerin: Akzo Nobel NV (Arnheim, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. van Empel und C. Swaak, dann Rechtsanwalt C. Swaak)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: A. Whelan, A. Bouquet und W. Wils als Bevollmächtigte im Beistand von Rechtsanwalt M. H. van der Woude)
 Gegenstand der Rechtssache
 Nichtigerklärung der Artikel 3 und 4 der Entscheidung C (2001) 2931 endg. vom 2. Oktober 2001 über ein Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 des EWR-Abkommens (COMP/E-1/36.756 — Sodiumgluconat) oder, hilfsweise, Herabsetzung der der Klägerin auferlegten Geldbuße
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Akzo Nobel NV trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 68 vom 16.3.2002.


text:
 18.7.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 260/52
 Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 7. Juni 2016 – Verile/Kommission
 (Rechtssache F-108/12) (1)
 ((Öffentlicher Dienst - Beamte - Ruhegehälter - Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII des Statuts - Übertragung der in einem nationalen Rentenversicherungssystem erworbenen Ruhegehaltsansprüche in das Versorgungssystem der Union - Vorschlag für die Anrechnung ruhegehaltsfähiger Dienstjahre - Klage - Aufhebung - Umdeutung der Anträge auf Aufhebung des Vorschlags für die Anrechnung ruhegehaltsfähiger Dienstjahre - Auslegung der Aufhebungsanträge dahin, dass sie auf die Aufhebung der Entscheidung gerichtet sind, mit der eine Anrechnung ruhegehaltsfähiger Dienstjahre nach der Übertragung der Ruhegehaltsansprüche anerkannt wurde - Zurückweisung der Anträge - Rechtskräftig gewordenes Rechtsmittelurteil - Erledigung))
 (2016/C 260/64)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Marco Verile (Cadrezzate, Italien) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte D. de Abreu Caldas, A. Coolen, É. Marchal, S. Orlandi und J.-N. Louis, dann Rechtsanwälte D. de Abreu Caldas, S. Orlandi und J.-N. Louis, dann Rechtsanwälte S. Orlandi und J.-N. Louis und schließlich Rechtsanwalt J.-N. Louis)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst D. Martin und G. Gattinara, dann J. Currall und G. Gattinara, dann G. Gattinara und schließlich G. Gattinara und F. Simonetti)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage auf Aufhebung der Entscheidung über die Übertragung der Ruhegehaltsansprüche des Klägers in das Versorgungssystem der Union, in der die neuen Allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu den Art. 11 und 12 des Anhangs VIII des Beamtenstatuts angewandt werden
 Tenor des Beschlusses
 1.
 Die Rechtssache F-108/12, Verile/Kommission, ist in der Hauptsache erledigt.
 2.
 Herr Marco Verile und die Europäische Kommission tragen jeweils ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 379 vom 8.12.2012, S. 34.


text:
5.1.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 3/31
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 20. September 2001
 vom 20. September 2001
 in der Rechtssache T-171/00: Peter Spruyt gegen Kommis-
 sion der Europäischen Gemeinschaften (1)
 in der Rechtssache T-95/01: Gérald Coget u. a. gegen
 (Beamte — Sicherung bei Unfällen und Berufskrankheiten Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften (1)
 — Anspruch auf die in Artikel 73 des Statuts vorgesehenen
 Leistungen — Gleitschirmunfall)
 (Beamte — Planstelle eines Generalsekretärs — Aufruf zur
 (2002/C 3/53) Einreichung von Bewerbungen — Berufserfahrung „auf
 hoher Ebene“ — Weiter Ermessensspielraum des Organs —
 (Verfahrenssprache: Französisch) Ladung zu einem Gespräch)
 (2002/C 3/54)
 In der Rechtssache T-171/00, Peter Spruyt, Beamter der
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in
 Arolo di Leggiuno (Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsan-
 walt E. Boigelot, Zustellungsanschrift in Luxemburg), gegen (Verfahrenssprache: Französisch)
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
 tigter: J. Currall) wegen Aufhebung der Entscheidung der
 Kommission vom 13. September 1999, mit der diese einen
 Anspruch des Klägers nach Artikel 73 des Statuts der Beamten
 der Europäischen Gemeinschaften verneint hat, hat das Gericht
 (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten J. Azizi
 sowie der Richter K. Lenaerts und M. Jaeger — Kanzler: In der Rechtssache T-95/01, Gérald Coget, Beamter des
 J. Palacio González, Verwaltungsrat — am 20. September Rechnungshofes der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft
 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: in Hettange-Grande (Frankreich), Pierre Hugé, Beamter des
 Rechnungshofes der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft
 in Bonnevoie (Luxemburg), Emmanuel Gabolde, Beamter des
 1. Die Entscheidung der Kommission vom 13. September 1999, Rechnungshofes der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft
 mit der ein Anspruch des Klägers nach Artikel 73 des Statuts in Metz (Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt
 der Beamten der Europäischen Gemeinschaften verneint wird, A. Soulier, Zustellungsanschrift in Luxemburg), gegen Rech-
 wird aufgehoben. nungshof der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte:
 J.-M. Stenier, P. Giusta, B. Schäfer und D. Waelbroeck)
 wegen Aufhebung der Entscheidung des Rechnungshofes vom
 2. Die Kommission wird verurteilt, dem Kläger die Kosten 22. Februar 2001, Michel Hervé mit Wirkung vom 1. Juli
 für ärztliche Behandlung im Zusammenhang mit seinem 2001 auf die Stelle des Generalsekretärs des Organs zu
 Gleitschirmunfall vom 9. Mai 1999, die über die ihm nach ernennen, hat das Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwirkung
 Artikel 72 des Statuts erstatteten Kosten hinausgehen, zu des Präsidenten J. Azizi sowie der Richter K. Lenaerts und
 erstatten, zuzüglich 5,75 % Verzugszinsen ab dem 13. Septem- M. Jaeger — Kanzler: J. Plingers, Verwaltungsrat — am
 ber 1999. 20. September 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 3. Die Kommission wird verurteilt, für die vorübergehende Voll-
 und Teilinvalidität sowie die dauernde Teilinvalidität des
 Klägers, die mit diesem Unfall zusammenhängen, gemäß den 1. Die Klage wird abgewiesen.
 Bedingungen des Artikels 73 des Statuts und der Regelung zur
 Sicherung der Beamten der Europäischen Gemeinschaften bei
 Unfällen und Berufskrankheiten aufzukommen. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten einschließlich der Kosten
 der beiden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes.
 4. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 186 vom 30.6.2001.
 ( 1) ABl. C 247 vom 26.8.2000.


text:
 6.2.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 38/7
 Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Den Haag (Niederlande), eingereicht am 31. Oktober 2016 — A, S/Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie
 (Rechtssache C-550/16)
 (2017/C 038/10)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Rechtbank Den Haag, Sitzungsort Amsterdam
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: A, S
 Beklagter: Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie
 Vorlagefrage
 Ist im Rahmen der Familienzusammenführung bei Flüchtlingen als „unbegleiteter Minderjähriger“ im Sinne von Art. 2 Buchst. f der Richtlinie 2003/86 (1) auch ein Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser unter 18 Jahren anzusehen, der ohne Begleitung eines für ihn nach dem Gesetz oder dem Gewohnheitsrecht verantwortlichen Erwachsenen in einen Mitgliedstaat einreist und der
 —
 Asyl beantragt,
 —
 während des Asylverfahrens in dem Mitgliedstaat 18 Jahre alt wird,
 —
 Asyl rückwirkend zum Zeitpunkt der Antragstellung erhält und
 —
 anschließend Familienzusammenführung beantragt?
 (1) Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung (ABl. 2003, L 251, S. 12).


text:
 8.9.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 303/40
 Klage, eingereicht am 17. Juni 2014 — Sumitomo Electric Industries und J-Power Systems/Kommission
 (Rechtssache T-450/14)
 2014/C 303/48
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerinnen: Sumitomo Electric Industries Ltd (Osaka, Japan) und J-Power Systems Corp. (Tokyo) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Hansen, L. Crocco, J. Ruiz Calzado und S. Völcker)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 den Beschluss für nichtig zu erklären, soweit er die Klägerinnen für eine einzige und fortdauernde Zuwiderhandlung, und zwar sowohl in der europäischen als auch der „A/R“-Konfiguration, haftbar macht, oder hilfsweise, die Geldbuße wesentlich herabzusetzen;
 —
 hilfsweise, Art. 1 Abs. 8 Buchst. a bis c des Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit die Klägerinnen für eine Zuwiderhandlung im Zeitraum zwischen dem 26. Juli 2006 und dem 10. April 2008 haftbar gemacht werden;
 —
 äußerst hilfsweise, Art. 2 Buchst. m des Beschlusses der Kommission für nichtig zu erklären und die Höhe der den Klägerinnen auferlegten Geldbuße in Anbetracht der sehr geringfügigen Beteiligung der Klägerinnen im Zeitraum zwischen dem 26. Juli 2006 und dem 10. April 2008 herabzusetzen;
 —
 die Entscheidung insgesamt für nichtig zu erklären, da sie sich in entscheidendem Ausmaß auf das in den Räumlichkeiten von Nexans SA und Nexans France rechtswidrig beschlagnahmte Beweismaterial stützt;
 —
 die Kommission zur Zahlung der Kosten zu verurteilen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage machen die Klägerinnen vier Klagegründe geltend.
 1.
 Die Kommission habe es nicht vermocht, eine einzige und fortdauernde Zuwiderhandlung nachzuweisen, die einer Absprache zwischen asiatischen und europäischen Herstellern, sich aus den jeweils anderen Heimatgebieten fernzuhalten, und einer weiteren Absprache, Projekte innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) auf europäische Unternehmen zu verteilen, bestanden habe.
 2.
 Die Kommission habe sowohl in faktischer als auch in rechtlicher Hinsicht bei der Anwendung von Art. 101 AEUV Fehler begangen, da der angefochtene Beschluss eine Beteiligung der Klägerinnen während der gesamten Dauer der Zuwiderhandlung rechtlich nicht hinreichend nachgewiesen habe.
 3.
 Die Kommission habe weiters bei der Berechnung der gegen die Klägerinnen verhängten Geldbuße Rechts- und Beurteilungsfehler begangen, da die verhängte Geldbuße nicht die Schwere der Zuwiderhandlung und auch nicht die äußerst beschränkte Rolle der Klägerinnen während eines bedeutenden Teils derselben widerspiegle.
 4.
 Die Kommission habe ferner gegen wesentliche Verfahrensvorschriften verstoßen und die Verteidigungsrechte verletzt, da sich der angefochtene Beschluss in entscheidendem Ausmaß auf Beweismaterial stütze, das die Kommission in rechtswidriger Weise bei Inspektionen in den Räumlichkeiten von Nexans beschlagnahmt habe.


text:
 7.8.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 256/31
 Klage, eingereicht am 25. Mai 2017 — European Dynamics Luxembourg und Evropaïki Dynamiki/EIF
 (Rechtssache T-320/17)
 (2017/C 256/37)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerinnen: European Dynamics Luxembourg SA (Luxemburg), Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE (Athen, Griechenland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Sfyri und C.-N. Dede)
 Beklagter: Europäischer Investitionsfonds (EIF)
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 die den Klägerinnen am 16. März 2017 mitgeteilte Zuschlagsentscheidung des Beklagten hinsichtlich des Angebots der Klägerinnen im offenen Ausschreibungsverfahren (Nr. 2016-MIBO_IPA_PPI-002), in der sie darüber informiert wurden, dass ihr Angebot nicht als wirtschaftlich vorteilhaftestes Angebot bewertet wurde, für nichtig zu erklären;
 —
 den Beklagten zur Leistung von verschärftem Schadenersatz in Höhe von 100 000 Euro (einhunderttausend Euro) an die Klägerinnen zu verpflichten;
 —
 dem Beklagten die im Zusammenhang mit der vorliegenden Klage angefallenen Kosten aufzuerlegen, und zwar auch im Fall einer Abweisung der Klage.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage machen die Klägerinnen einen einzigen Klagegrund geltend und bringen vor, dass der Beklagte gegen die unionsrechtlichen Vorschriften über das öffentliche Vergabewesen, die Grundsätze der Transparenz sowie die Bestimmungen der Vergaberichtlinien in Verbindung mit dem Praktischen Leitfaden des EIF verstoßen hätte, indem er den Klägerinnen nicht die für das Angebot des Zuschlagsempfängers vergebenen Punkte für die einzelnen Zuschlagskriterien sowie eine detaillierte Analyse der Stärken und Schwächen ihres Angebots im Vergleich zu jenen des Angebots des Zuschlagsempfängers mitgeteilt habe. Der Beklagte habe auch gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung verstoßen, indem er den Anspruch der Klägerinnen auf eine wirksame Nachprüfung der angefochtenen Entscheidung beeinträchtigt habe.


text:
C 200/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14.7.2001
 URTEIL DES GERICHTSHOFES URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Sechste Kammer) (Dritte Kammer)
 vom 5. April 2001
 vom 5. April 2001
 in der Rechtssache C-325/99 (Vorabentscheidungsersu-
 chen des Hoge Raad der Nederlanden): G. van de Water in der Rechtssache C-494/99: Kommission der Euro-
 gegen Staatssecretaris van Financiën (1) päischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik (1)
 (Steuerrecht — Harmonisierung — Verbrauchsteuern — (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumsetzung
 Richtlinie 92/12/EWG — Entstehung des Steueranspruchs der Richtlinie 94/56/EG)
 — Begriff der Überführung in den steuerrechtlich freien
 Verkehr — Bloßer Besitz einer verbrauchsteuerpflichtigen
 Ware) (2001/C 200/10)
 (2001/C 200/09)
 (Verfahrenssprache: Griechisch)
 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 (Vorläufige Übersetzung, die endgültige Übersetzung wird in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes veröffentlicht.)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Fassung wird in der Samm-
 lung der Rechtsprechung des Gerichtshofes veröffentlicht.)
 In der Rechtssache C-494/99: Kommission der Europäischen
 In der Rechtssache C-325/99 betreffend ein dem Gerichtshof Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M. Patakia und F. Benyon)
 nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom gegen Hellenische Republik (Bevollmächtigte: N. Dafniou
 Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande) in dem bei diesem und D. Tsagkaraki) wegen Feststellung, dass die Hellenische
 anhängigen Rechtsstreit G. van de Water gegen Staatssecretaris Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-
 van Financiën vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung Vertrag und aus der Richtlinie 94/56/EG des Rates vom
 über die Auslegung von Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 21. November 1994 über Grundsätze für die Untersuchung
 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt (ABl. L 319,
 allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die S. 14) verstoßen hat, dass sie die erforderlichen Rechts-
 Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (ABl. L 76, S. 1) in und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vollständig
 der durch die Richtlinie 94/74/EG des Rates vom 22. Dezember nachzukommen, nicht innerhalb der gesetzten Frist erlassen
 1994 (ABl. L 365, S. 46) geänderten Fassung hat der Gerichts- und, hilfsweise, nicht der Kommission mitgeteilt hat, hat der
 hof unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. Gulmann, Gerichtshof (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Kam-
 der Richter J.-P. Puissochet und R. Schintgen, der Richterin merpräsidenten C. Gulmann (Berichterstatter), der Richterin
 F. Macken (Berichterstatterin) sowie des Richters J. N. Cunha F. Macken und des Richters J. N. Cunha Rodrigues —
 Rodrigues — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: R. Grass — am 5. April
 R. Grass — am 5. April 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 erlassen:
 1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
 Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom gen aus der Richtlinie 94/56/EG des Rates vom 21. November
 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die 1994 über Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen und
 Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren in Störungen in der Zivilluftfahrt verstoßen, dass sie nicht
 der durch die Richtlinie 94/74/EG des Rates vom 22. Dezember innerhalb der gesetzten Frist die erforderlichen Rechts- und
 1994 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass der bloße Besitz Verwaltungsvorschriften


text:
 22.12.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 399/12
 Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial de Salamanca (Spanien), eingereicht am 8. Oktober 2012 — Josune Esteban Garcia
 (Rechtssache C-451/12)
 2012/C 399/20
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Vorlegendes Gericht
 Audiencia Provincial de Salamanca
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Berufungsklägerin: Josune Esteban Garcia
 Vorlagefrage
 Erlauben die Art. 4, 12, 114 und 169 des Vertrags und Art. 38 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in Verbindung mit der Richtlinie 93/13 (1) und der Rechtsprechung des Gerichtshofs zum hohen Niveau des Schutzes der Interessen der Verbraucher sowie zur praktischen Wirksamkeit der Richtlinien und den Grundsätzen der Gleichwertigkeit und der Effektivität der Audiencia Provincial als nationalem Berufungsgericht trotz des Fehlens einer entsprechenden innerstaatlichen Rechtsvorschrift über eine Berufung gegen eine Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts zu entscheiden, mit der festgestellt wird, dass für die Entscheidung über die Klage auf Ersatz des Schadens, der durch die angebliche Nichterfüllung seitens der Beklagten eines über das Internet zustande gekommenen Vertrags entstanden ist, das Gericht des Sitzes der Beklagten örtlich zuständig ist?
 (1) Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. L 95, S. 29).


text:
C 212/26 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.7.2001
 Klage der SLIM Sicilia — Società lavori impianti metano — Verletzung des Grundsatzes der ordnungsgemäßen Ver-
 Sicilia SpA gegen die Kommission der Europäischen waltung und des Verteidigungsrechts insoweit, als vorlie-
 Gemeinschaften, eingereicht am 14. Mai 2001 gend weder die Kommission noch die italienische Verwal-
 tung es für zweckmäßig gehalten hätten, die Klägerin in
 die Lage zu versetzen, in sachdienlicher Weise ihren
 (Rechtssache T-105/01) eigenen Standpunkt darzulegen. Hierzu führt sie aus, dass
 die Verletzung des Verteidigungsrechts auch unter dem
 (2001/C 212/49) Aspekt des Rechts auf Einsicht in die Unterlagen geltend
 gemacht werde.
 — Verletzung des Grundsatzes der ordnungsgemäßen Ver-
 (Verfahrenssprache: Italienisch) waltung, die mit der Verzögerung beim Erlass der ange-
 fochtenen Entscheidung begründet werde. Insoweit hebt
 Die SLIM Sicilia — Società lavori impianti metano Sicilia SpA sie hervor, dass die besagte Entscheidung mehr als sechs
 hat am 14. Mai 2001 eine Klage gegen die Europäische Jahre nach dem Verlängerungsantrag und vier Jahre nach
 Kommission beim Gericht erster Instanz der Europäischen der Auszahlung der Gemeinschaftsmittel Ende Dezember
 Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge- 1996/Januar 1997 für einen Betrag getroffen worden sei,
 rin sind die Rechtsanwälte Prof. Nazareno Saitta, Prof. Fabio der die Annahme des Verlängerungsantrags vorausgesetzt
 Saitta, Prof. Mario Siragusa, Francesca Maria Moretti und habe. Auf der Grundlage dieses letzten Gesichtspunktes
 Cesare Lanciani. macht die Klägerin ferner die Verletzung des Grundsatzes
 des berechtigten Vertrauens geltend.
 Die Klägerin beantragt, — Verstoß gegen Artikel 12 der bereits zitierten Verordnung
 Nr. 4254/88, da die in Rede stehende Entscheidung —
 — in erster Linie, die angefochtene Entscheidung in allen wenn man berücksichtige, dass im vorliegenden Fall nicht
 ihren sie betreffenden Teilen für nichtig zu erklären; bewiesen worden sei, dass die Arbeiten aus rechtlichen
 Gründen ausgesetzt worden seien — es ablehne, diesen
 — hilfsweise, die angefochtene Entscheidung in dem Teil für Artikel auf einen Sachverhalt anzuwenden, der in seinen
 nichtig zu erklären, in dem für sie die vor dem 31. März tatsächlichen Merkmalen falsch wahrgenommen werde,
 1995 erklärten Kosten auf 23 930 722 264 LIT statt auf und/oder die Vorschrift falsch auslege, indem angenom-
 24 110 190 502 LIT oder eine andere, jedenfalls höhere men werde, dass der konkrete Sachverhalt nicht in ihren
 Summe festgesetzt werden; Anwendungsbereich falle.
 — in jedem Fall der Kommission die Kosten des Verfahrens
 aufzuerlegen.
 (1) ABl. L 193 vom 31.7.1993, S. 34.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die vorliegende Klage richtet sich gegen die Entscheidung
 vom 12 Dezember 2000 (D[2000]810575), mit der die
 Kommission den ursprünglich für das Vorhaben der Methaner-
 zeugung der Stadt Syrakus gewährten Gemeinschaftszuschuss
 von 11 Milliarden LIT um 1 427 691 095 LIT auf
 9 572 308 905 LIT herabgesetzt habe. Mit dieser Entscheidung Klage der P&O European Ferries (Vizcaya) S.A. gegen die
 habe die Beklagte den Verlängerungsantrag des Ministerio del Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
 Bilancio e della Programmazione Economica (Ministerium für reicht am 25. Mai 2001
 Haushalt und Wirtschaftsplanung) auf der Grundlage einer —
 nach Ansicht der Klägerin nicht akzeptablen — Auslegung (Rechtssache T-116/01)
 des Artikels 12 der Verordnung (EWG)


text:
Nr. 4254/88 zur
 Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 in Bezug
 auf den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung in der (2001/C 212/50)
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 2083/93 (1) geänderten
 Fassung zurückgewiesen und sehe die Kostenerklärungen, die
 nach dem 31. März 1995 übermittelt worden seien, als (Verfahrenssprache: Englisch)
 bedeutungslos an.
 Die Klägerin habe als Konzessionärin der Gemeinde Syrakus Die P&O European Ferries (Vizcaya) S.A., eine Gesellschaft
 das Vorhaben durchgeführt und leite es und sei Empfängerin spanischen Rechts, hat am 25. Mai 2001 eine Klage gegen die
 und Begünstigte der Gemeinschaftszuschüsse, auf deren Ge- Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
 samtheit sich die angefochtene Entscheidung auswirke. Zur erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Begründung ihrer Forderungen trägt sie vor: Prozessbevollmächtigte sind J. Lever QC und D. Beard, Bar-
 risters, J. Folguera Crespo und J. Ellison, Solicitors, von der
 — Verletzung der Begründungspflicht. Kanzlei Ashurst Morris Crisp, Brüssel (Belgien).


text:
6.9.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 213/35
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ M. Balta), wegen Nichtigerklärung der Entscheidung 2002/
 973/EG des Rates vom 10. Dezember 2002 zur Änderung der
 vom 2. Juni 2003 Entscheidung 89/688/EWG betreffend die Sondersteuer „octroi
 de mer“ in den französischen überseeischen Departements
 (ABl. L 337, S. 83), hat das Gericht (Erste Kammer) unter
 in der Rechtssache T-276/02: Forum 187 asbl gegen Mitwirkung des Präsidenten B. Vesterdorf sowie des Richters
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 H. Legal und der Richterin E. Martins Ribeiro — Kanzler:
 H. Jung — am 25. Juni 2003 einen Beschluss mit folgendem
 (Staatliche Beihilfen — Steuerregelung — Bestehende Bei- Tenor erlassen:
 hilfe — Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens
 nach Artikel 88 Absatz 2 EG — Keine Rechtsfolgen —
 Unzulässigkeit) 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2. Die Streithilfeanträge der Portugiesischen Republik, des König-
 (2003/C 213/68)
 reichs Spanien, der Société Immobilière et de Service Boétie u. a.
 sowie der Kommission haben sich erledigt.
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 3. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten sowie die des Rates.
 In der Rechtssache T-276/02, Forum 187 asbl mit Sitz in 4. Die Streithelfer tragen ihre eigenen Kosten.
 Brüssel, Prozessbevollmächtigte: A. Sutton und J. Killick,
 Barristers, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
 ten (Bevollmächtigte: R. Lyal und V. Di Bucci), wegen Nichtiger- (1 ) ABl. C 55 vom 8.3.2003.
 klärung der Entscheidung der Kommission vom 27. Februar
 2002, mit der das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG in
 Bezug auf die belgische Regelung über die Koordinierungsstel-
 len eingeleitet worden ist, hat das Gericht (Zweite erweiterte
 Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten N. J. Forwood
 sowie der Richter J. Pirrung, P. Mengozzi, A. W. H. Meij und
 M. Vilaras — Kanzler: H. Jung — am 2. Juni 2003 einen BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
 Beschluss mit folgendem Tenor erlassen: ERSTER INSTANZ
 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 vom 31. März 2003
 2. Die Klägerin trägt die gesamten Kosten des Verfahrens.
 in der Rechtssache T-65/03 R: Fondation Alsace gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 ( 1) ABl. C 289 vom 23.11.2002.
 (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Zulässigkeit)
 (2003/C 213/70)
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ (Verfahrenssprache: Französisch)
 vom 25. Juni 2003
 In der Rechtssache T-65/03 R, Fondation Alsace mit Sitz in
 in der Rechtssache T-5/03, Ayassamy & Fils EURL u. a.
 Straßburg (Frankreich), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt
 gegen Rat der Europäischen Union ( 1)
 F. Ruhlmann, gegen Kommission der Europäischen Gemein-
 schaften (Bevollmächtigte: C. Giolito und G. Wilms) wegen
 (Entscheidung 2002/973/EG — Sondersteuer „Octroi de Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung der Kommission
 mer“ — Nichtigkeitsklage — Unzulässigkeit) vom 20. Dezember 2002, mit der die Fondation Alsace
 aufgefordert wurde, ihr den Betrag von 18 000 Euro wegen
 (2003/C 213/69) Nichterfüllung des Subventionsvertrags PSS*/0534 zu erstat-
 ten, hat der Präsident des Gerichts am 31. März 2003 einen
 (Verfahrenssprache: Französisch) Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.
 In der Rechtssache T-5/03, Ayassamy & Fils EURL mit Sitz
 in Saint-François (Frankreich) und 23 andere Klägerinnen, 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.


text:
 10.3.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 56/17
 Rechtsmittel, eingelegt am 18. Dezember 2006 von der Armacell Enterprise GmbH gegen das Urteil der Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 10. Oktober 2006 in der Rechtssache T-172/05, Armacell Enterprise GmbH/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 (Rechtssache C-514/06 P)
 (2007/C 56/30)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Armacell Enterprise GmbH (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt O. Spuhler)
 Anderer Verfahrensbeteiligter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 die Entscheidung des Gerichts erster Instanz vom 10. Oktober 2006 in der Rechtssache T-172/05 aufzuheben;
 —
 dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt die Kosten des Verfahrens vor dem Gerichtshof aufzuerlegen;
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt vom 23. Februar 2005 in der Sache R 552/2004-1 aufzuheben;
 —
 dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt die Kosten des Verfahrens vor dem Gericht erster Instanz sowie die Kosten des Verfahrens beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die Rechtsmittelführerin trägt vor, die angefochtene Entscheidung beruhe auf einer fehlerhaften Auslegung der gesetzlichen Anforderungen an die Markenähnlichkeit nach Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (1) des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke. Es stelle auch eine Verletzung wesentlicher Formvorschriften im Sinne des Art. 63 Abs. 2 dieser Verordnung dar, dass das Gericht erster Instanz es unterlassen habe, die Frage der Markenähnlichkeit aus der Sicht der englischsprachigen Verkehrskreise zu beurteilen.
 (1) ABl. L 11, S. 1.


text:
 3.7.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 179/32
 Urteil des Gerichts vom 20. Mai 2010 — Deutschland/Kommission
 (Rechtssache T-258/06) (1)
 (Auf öffentliche Aufträge anwendbare Vorschriften - Vergabe öffentlicher Aufträge, die nicht oder nur teilweise unter die Vergaberichtlinien fallen - Mitteilung der Kommission zu Auslegungsfragen - Anfechtbare Handlung - Handlung, die Rechtswirkungen entfalten soll)
 2010/C 179/54
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: M. Lumma und C. Schulze-Bahr)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: X. Lewis und B. Schima)
 Streithelfer zur Unterstützung der Klägerin: Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: zunächst vertreten durch G. de Bergues, dann durch G. de Bergues und J.-C. Gracia und schließlich durch G. de Bergues und J.-S. Pilczer); Republik Österreich (Prozessbevollmächtigte: M. Fruhmann, C. Pesendorfer und C. Mayr); Republik Polen(Prozessbevollmächtigte: zunächst vertreten durch E. Ośniecka-Tamecka, dann durch T. Nowakowski, dann durch M. Dowgielewicz, dann durch M. Dowgielewicz, K. Rokicka und K. Zawisza und schließlich durch M. Szpunar); Königreich der Niederlande (Prozessbevollmächtigte: zunächst vertreten durch H. Sevenster, dann durch C. Wissels und M. de Grave und schließlich durch C. Wissels, M. de Grave und Y. de Vries); Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: U. Rösslein und J. Rodrigues); Hellenische Republik (Prozessbevollmächtigte: D. Tsagkaraki und M. Tassopoulou) und Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Prozessbevollmächtigte: zunächst vertreten durch Z. Bryanston-Cross, dann durch L. Seeboruth)
 Gegenstand
 Nichtigerklärung der Mitteilung der Kommission vom 23. Juni 2006 zu Auslegungsfragen in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht, das für die Vergabe öffentlicher Aufträge gilt, die nicht oder nur teilweise unter die Vergaberichtlinien fallen (ABl. C 179, S. 2)
 Tenor
 1.
 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2.
 Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.
 3.
 Die Französische Republik, die Republik Österreich, die Republik Polen, das Königreich der Niederlande, das Europäische Parlament, die Hellenische Republik und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 294 vom 2.12.2006.


text:
7. 12 . 96 1 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 370/ 13
 ques Dutat, Lille, gegen Rat der Europäischen Union 1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 ( Bevollmächtigte : Arthur Brautigam und Jan-Peter Hix ),
 unterstützt durch Kommission der Europäischen Gemein 2 . Der Kläger trägt sämtliche Kosten des Verfahrens.
 schaften ( Bevollmächtigter: Gerard Rozet ), wegen Nichtig
 erklärung der Verordnung ( EG ) Nr. 1 868/94 des Rates vom (') ABl . Nr . C 133 vom 4 . 5 . 1996 .
 27. Juli 1994 zur Einführung einer Kontingentierungsrege
 lung für die Kartoffelstärkeerzeugung ( ABl . Nr. L 197 vom
 30 . 7. 1994 , S. 4 ), hat das Gericht ( Vierte Kammer) unter
 Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts, der Richterin BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN
 P. Lindh und des Richters J. D. Cooke — Kanzler: J. Palacio DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 Gonzalez, Verwaltungsrat — am 7. November 1996 ein vom 21 . Oktober 1996
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
 in der Rechtssache T-107/96 R: Pantochim SA gegen
 1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (Staatliche Beihilfen — Laufendes Verwaltungsverfahren —
 2 . Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz, der darauf gerichtet
 des Rates . ist, daß der Kommission aufgegeben wird, einem Mitglied
 staat eine Umgestaltung der Bestimmungen für die Gewäh
 3 . Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten. rung einer Beihilfe vorzuschreiben — Anordnung, die sich
 aufeine Maßnahme bezieht, zu deren Erlaß die Kommission
 (M ABl . Nr . C 331 vom 26 . 11 . 1994 . nicht befugt ist — Zurückweisung des Antrags)
 ( 96/C 370/30 )
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ In der Rechtssache T-107/96 R, Pantochim SA, Feluy
 vom 25 . Oktober 1996 ( Belgien ), ( Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Jacques
 H. J. Bourgeois, Brüssel , Zustellungsanschrift: Kanzlei des
 in der Rechtssache T-26/96 : Orlando Lopes gegen Gerichts Rechtsanwalts Marc Loesch, 11 , rue Goethe, Luxemburg ),
 hof der Europäischen Gemeinschaften ( 1 ) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Be
 (Beamte — Anfechtungsklage — Beschwerende Maßnahme vollmächtigte : Gerard Rozet und Herve Lehman ) wegen
 — Vorbereitende Handlung — Schadensersatzklage — Antrags auf einstweilige Anordnung, mit der der Kommis
 Unzulässigkeit) sion aufgegeben wird, Frankreich im Rahmen eines Verfah
 ( 96/C 370/29 ) rens nach Artikel 93 Absatz 2 Unterabsatz 1 EG-Vertrag
 vorzuschreiben, die Antragstellerin vorläufig für die Menge
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 von 20 000 t jährlich von der Steuer auf biologisches
 Dieselöl zu befreien, hat der Präsident des Gerichts am
 21 . Oktober 1996 einen Beschluß mit folgendem Tenor
 In der Rechtssache T-26/96 , Orlando Lopes, Beamter des erlassen :
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft
 in Luxemburg, Prozeß- und Zustellungsbevollmächtigter : I . Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückge
 Rechtsanwalt Marc Kleyr, 17, rue Louvigny, Luxemburg, wiesen .
 gegen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ( Be
 vollmächtigte: Timothy Millett und Aloyse May ), wegen 2 . Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 Aufhebung eines Vermerks des Leiters


text:
der portugiesischen
 Übersetzungsabteilung des Gerichtshofes vom 21 . Januar
 1994 sowie eines mit „ Bewertung der Mustersammlung I "
 überschriebenen Schriftstücks vom 29 . Juni 1995 , die der
 Beklagte beide auf die schriftlichen Fragen des Gerichts in BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN
 den verbundenen Rechtssachen T-547/93 und T-280/94 , DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 Lopes/Gerichtshof, eingereicht hat, wegen Aufhebung der vom 14 . Oktober 1996
 mit Vermerk vom 2 1 . Juli 1995 übermittelten Entscheidung
 des Kanzlers des Gerichtshofes, dem vom Kläger am 7. Juli in der Rechtssache T- 13 7/96 R: Valio Oy gegen Kommis
 1 995 eingereichten Antrag, angebliche Befugnis- oder Amts sion der Europäischen Gemeinschaften
 mißbräuche abstellen zu lassen, nicht stattzugeben, wegen (Vorläufiger Rechtsschutz — Zulässigkeit — Gemeinsame
 Aufhebung der Entscheidung des Beschwerdeausschusses Agrarpolitik — Normen für Streichfette — Verbot der
 des Gerichtshofes vom 22 . Januar 1996 über die Zurück Verwendung von vorbehaltenen Verkehrsbezeichnungen —
 weisung der vom Kläger am 3 . Oktober 1995 eingelegten Verteilung der Zuständigkeiten zwischen der Kommission
 Beschwerde sowie wegen Ersatzes des materiellen und und den nationalen Behörden)
 immateriellen Schadens, der dem Kläger durch das Verhal ( 96/C 370/31 )
 ten der Bediensteten des Gerichtshofes entstanden sein soll,
 hat das Gericht ( Zweite Kammer ) unter Mitwirkung des ( Verfahrenssprache: Englisch)
 Präsidenten C. W. Bellamy, der Richter H. Kirschner und
 A. Kalogeropoulos — Kanzler : H. Jung — am 25 . Oktober In der Rechtssache T-137/96 R, Valio Oy, Helsinki,
 1996 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen : Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Francis Herbert und
 ---pagebreak--- Nr . C 370/ 14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7 . 12 . 96
 Daniel M. Tomasevic, Brüssel , Zustellungsanschrift: Kanz 1983 beschlossen habe, nach Italien zurückzukehren und
 lei des Rechtsanwalts Carlos Zeyen, 67, rue Ermesinde, die dritte der Möglichkeiten zu nutzen , die Artikel 45
 Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein Absatz 3 des Anhangs VIII des Statuts eröffne, nämlich sich
 schaften ( Bevollmächtigter : Xavier Lewis ) wegen Ausset seine Bezüge in der Währung des Sitzlandes des betreffenden
 zung des Vollzugs einer im Schreiben vom 26 . Juni 1996 an Organs auszahlen zu lassen. Dadurch sei gegenüber seiner
 den Ständigen Vertreter der Republik Finnland bei der vorherigen Situation keine Änderung erforderlich geworden
 Europäischen Union enthaltenen und der Klägerin vom ( gleiche Währung, gleiche Bank, gleiche Kontonummer zur
 finnischen staatlichen Amt für Nahrungsmittelüberwa Überweisung der monatlichen Zahlungen ).
 chung übermittelten „ Entscheidung " der Kommission,
 soweit sie die Marken „ Voilevi " und „ Voimariini " betrifft, Im Juni 1995 sei dem Kläger jedoch eine Mitteilung
 hat der Präsident des Gerichts am 14 . Oktober 1996 einen zugegangen, die „ die Wiedereinziehung zuviel gezahlter
 Beschluß mit folgendem Tenor erlassen : Beträge im Rahmen der jährlichen Überprüfung 1995 "
 betroffen habe . Hervorzuheben sei, daß im Juni 1993
 163 270 BFR gutgeschrieben worden seien, dagegen im
 1 . Der Antrag auf Erlaß einstweiliger Anordnungen wird Dezember 1994 noch 228 215 BFR .
 zurückgewiesen.
 Aufgrund dieses Sachverhalts beruft sich der Kläger auf
 2 . Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten. folgende Anfechtungsgründe