text:
 1.6.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 156/8
 Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 21. März 2013 — Europäische Kommission/Buczek Automotive sp. z o.o., Republik Polen
 (Rechtssache C-405/11 P) (1)
 (Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Umstrukturierung der polnischen Stahlindustrie - Begriff der staatlichen Beihilfe - Einziehung öffentlicher Forderungen - Einstufung des Unterlassens, einen Insolvenzantrag gegen das Schuldnerunternehmen zu stellen, als staatliche Beihilfe - Kriterium des privaten Gläubigers - Beweislastverteilung - Grenzen der gerichtlichen Kontrolle)
 2013/C 156/11
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Stobiecka-Kuik und T. Maxian Rusche)
 Andere Partei des Verfahrens: Buczek Automotive sp. z o.o. (Prozessbevollmächtigte: J. Jurczyk, radca prawny), Republik Polen (Prozessbevollmächtigte: M. Krasnodębska-Tomkiel)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 17. Mai 2011, Buczek Automotive/Kommission (T-1/08), mit dem das Gericht die Entscheidung 2008/344/EG der Kommission vom 23. Oktober 2007 über die von Polen gewährte staatliche Beihilfe C 23/06 (ex NN 35/06) zugunsten des Stahlherstellers Technologie Buczek Gruppe (ABl. 2008, L 116, S. 26) teilweise für nichtig erklärt hat — Einstufung des Unterlassens, einen Insolvenzantrag gegen das Schuldnerunternehmen zu stellen, als staatliche Beihilfe — Rechtsfehler bei der Beurteilung der Anwendung des Kriteriums des hypothetischen privaten Gläubigers durch die Kommission und bei der Verteilung der Beweislast
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Europäische Kommission trägt die Kosten.
 3.
 Die Republik Polen trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 311 vom 22.10.2011.


text:
 1.8.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 279/36
 Klage, eingereicht am 7. Juni 2016 — Kaane American International Tobacco/EUIPO — Global Tobacco (GOLD MONT ORIGINAL Super Slims)
 (Rechtssache T-292/16)
 (2016/C 279/51)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Kaane American International Tobacco Co. Ltd. (Jebel Ali, Vereinigte Arabische Emirate) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Hinarejos Mulliez, I. Valdelomar Serrano)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Global Tobacco FZCO (Dubai, Vereinigte Arabische Emirate)
 Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
 Inhaberin der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Streitige Marke: Unionsbildmarke mit den Wortbestandteilen „GOLD MONT ORIGINAL Super Slims“ — Unionsmarke Nr. 11 361 714.
 Verfahren vor dem EUIPO: Nichtigkeitsverfahren.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 8. April 2016 in der Sache R 2492/2014-4.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 der Klage stattzugeben;
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung im Parallelverfahren R 1857/2015-4 (die gegenwärtig vor dem Gericht angefochten wird) die Aussetzung der Beschwerde R 2492/2014-4 zu erklären;
 —
 dem EUIPO (der Beschwerdekammer) oder hilfsweise der anderen Beteiligten im Verfahren die Kosten und Gebühren des Verfahrens aufzuerlegen.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Verletzung der Grundsätze der Gleichheit vor dem Gesetz und der Unparteilichkeit.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 7.6.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 142/4
 Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 15. April 2008 (Vorabentscheidungsersuchen des Labour Court — Irland) — Impact/Minister for Agriculture and Food, Minister for Arts, Sport and Tourism, Minister for Communications, Marine and Natural Resources, Minister for Foreign Affairs, Minister for Justice, Equality and Law Reform, Minister for Transport
 (Rechtssache C-268/06) (1)
 (Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 4 und Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Befristete Beschäftigungsverhältnisse in der öffentlichen Verwaltung - Beschäftigungsbedingungen - Entgelt und Versorgungsbezüg - Verlängerung befristeter Verträge um bis zu acht Jahre - Verfahrensautonomie - Unmittelbare Wirkung)
 (2008/C 142/05)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 Labour Court
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Impact
 Beklagte: Minister for Agriculture and Food, Minister for Arts, Sport and Tourism, Minister for Communications, Marine and Natural Resources, Minister for Foreign Affairs, Minister for Justice, Equality and Law Reform, Minister for Transport
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Labour Court — Auslegung der Paragrafen 4 Nummer 1 (Diskriminierungsverbot) und 5 Nummer 1 (Maßnahmen zur Vermeidung von Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge oder verhältnisse) des Anhangs der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (ABl. L 175, S. 43) — Klage, mit der die unmittelbare Wirkung dieser Vorschriften geltend gemacht wird — Nach nationalem Recht fehlende Zuständigkeit des angerufenen Gerichts — Zuständigkeit nach Gemeinschaftsrecht, insbesondere nach den Grundsätzen der Äquivalenz und der Effektivität
 Tenor
 1.
 Ein spezialisiertes Gericht, das im Rahmen der Zuständigkeit, die ihm, wenn auch nur fakultativ, mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge übertragen worden ist, über eine auf einen Verstoß gegen dieses Gesetz gestützte Klage entscheiden muss, müsste sich aufgrund des Gemeinschaftsrechts, insbesondere des Grundsatzes der Effektivität, auch für die Entscheidung über die Ansprüche des Klägers für zuständig erklären, die für den Zeitraum zwischen dem Ablauf der Frist zur Umsetzung dieser Richtlinie und dem Inkrafttreten des betreffenden Gesetzes unmittelbar auf die Richtlinie selbst gestützt werden, falls sich herausstellen sollte, dass sich aus der Verpflichtung dieses Klägers, parallel hierzu eine andere unmittelbar auf die genannte Richtlinie gestützte Klage bei einem ordentlichen Gericht zu erheben, Verfahrensnachteile ergeben, die geeignet sind, die Ausübung der Rechte, die ihm die Gemeinschaftsrechtsordnung verliehen hat, übermäßig zu erschweren. Es ist Sache des nationalen Gerichts die insoweit erforderlichen Prüfungen vorzunehmen.
 2.
 Paragraf 4 Nr. 1 der am 18. März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge, die im Anhang der Richtlinie 1999/70 enthalten ist, ist unbedingt und hinreichend genau, um von einem Einzelnen vor einem nationalen Gericht in Anspruch genommen werden zu können. Bei Paragraf 5 Nr. 1 dieser Rahmenvereinbarung ist dies hingegen nicht der Fall.
 3.
 Die Art. 10 EG und 249 Abs. 3 EG sowie die Richtlinie 1999/70 sind dahin auszulegen, dass die Behörden eines Mitgliedstaats in ihrer Eigenschaft als öffentlicher Arbeitgeber keine Maßnahmen ergreifen dürfen, die dem Ziel dieser Richtlinie und der Rahmenvereinbarung, die missbräuchliche Verwendung befristeter Arbeitsverträge zu verhindern, zuwiderlaufen und die darin bestehen, diese Verträge während des Zeitraum zwischen dem


text:
Ablauf der Frist zur Umsetzung dieser Richtlinie und dem Inkrafttreten des Gesetzes zu deren Umsetzung um eine ungewöhnlich lange Zeitspanne zu verlängern.
 4.
 Enthält das einschlägige nationale Recht eine Regel, die die rückwirkende Anwendung eines Gesetzes ausschließt, sofern es an eindeutigen gegenteiligen Anhaltspunkten fehlt, ist ein nationales Gericht, bei dem eine Klage wegen eines Verstoßes gegen eine Bestimmung des nationalen Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 1999/70 anhängig ist, aufgrund des Gemeinschaftsrechts nur dann verpflichtet, diese Bestimmung rückwirkend auf den Zeitpunkt des Ablaufs der Frist zur Umsetzung der Richtlinie anzuwenden, wenn es in dem betreffenden nationalen Recht derartige Anhaltspunkte gibt, die es ermöglichen, dieser Bestimmung eine solche Rückwirkung zu verleihen.
 5.
 Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge ist dahin auszulegen, dass die Beschäftigungsbedingungen im Sinne dieses Paragrafen die Bedingungen umfassen, die die Vergütung sowie diejenigen Versorgungsbezüge betreffen, die von dem Beschäftigungsverhältnis abhängen, nicht dagegen die Bedingungen betreffend die Versorgungsbezüge aus einem gesetzlichen System der sozialen Sicherheit.
 (1) ABl. C 212 vom 2.9.2006.


text:
 16.5.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 113/6
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 19. März 2009 (Vorabentscheidungsersuchen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs — Deutschland) — Firma Baumann GmbH/Land Hessen
 (Rechtssache C-309/07) (1)
 (Gemeinsame Agrarpolitik - Gebühren für veterinär- und hygienerechtliche Kontrollen - Richtlinie 85/73/EWG)
 2009/C 113/11
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Hessischer Verwaltungsgerichtshof
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Firma Baumann GmbH
 Beklagter: Land Hessen
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs — Auslegung von Art. 5 Abs. 3 sowie Anhang A Kapitel I Nrn. 1, 2 Buchst. a und 4 Buchst. a und b der Richtlinie 85/73/EWG des Rates vom 29. Januar 1985 über die Finanzierung der Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch und Geflügelfleisch (ABl. L 32, S. 14) in der durch die Richtlinie 96/43/EG des Rates vom 26. Juni 1996 (ABl. L 162, S. 1) geänderten Fassung — Regelung, die zwischen Schlachtungen in Großbetrieben und sonstigen Schlachtungen differenziert, die Gebühren für die verschiedenen Tierarten degressiv staffelt und bei Schlachtungen außerhalb der normalen Schlachtzeiten einen Zuschlag auf die Gebühr vorsieht
 Tenor
 1.
 Anhang A Kapitel I Nr. 4 Buchst. a der Richtlinie 85/73/EWG des Rates vom 29. Januar 1985 über die Finanzierung der veterinär- und hygienerechtlichen Kontrollen nach den Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG, 90/675/EWG und 91/496/EWG in der durch die Richtlinie 96/43/EG des Rates vom 26. Juni 1996 geänderten und kodifizierten Fassung ist dahin auszulegen, dass er es den Mitgliedstaaten nicht erlaubt, von der in diesem Anhang A Kapitel I Nrn. 1 und 2 Buchst. a vorgesehenen Gebührenstruktur abzuweichen und eine Gebühr zu erheben, deren Satz nach der Größe der Betriebe und degressiv nach der Zahl der geschlachteten Tiere innerhalb einer Tierart gestaffelt ist.
 Anhang A Kapitel I Nr. 4 Buchst. b der Richtlinie 85/73 in der durch die Richtlinie 96/43 geänderten und kodifizierten Fassung ist dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat dann nicht zur Beachtung der in den Nrn. 1 und 2 Buchst. a dieses Kapitels vorgesehenen Tarife verpflichtet ist und eine Gebühr erheben kann, die nach der Größe des Betriebs und der Zahl der geschlachteten Tiere innerhalb einer Tierart gestaffelt ist, wenn feststeht, dass diese Faktoren sich tatsächlich auf die Kosten auswirken, die für die Durchführung der in den einschlägigen Vorschriften des Gemeinschaftsrechts vorgeschriebenen veterinär- und hygienerechtlichen Kontrollen tatsächlich anfallen.
 2.
 Anhang A Kapitel I Nr. 4 Buchst. a der Richtlinie 85/73 in der durch die Richtlinie 96/43 geänderten und kodifizierten Fassung ist dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat für die Untersuchung von Tieren, die auf Verlangen des Eigentümers außerhalb der normalen Schlachtzeiten geschlachtet werden, einen „prozentualen Zuschlag“ zu den für die Untersuchung von Tieren normalerweise erhobenen Gebühren erheben kann, wenn es sich bei diesem Zuschlag um einen pauschalen Wert handelt, der den zusätzlichen zu deckenden Kosten entspricht.
 Anhang A Kapitel I Nr. 4 Buchst. b der Richtlinie 85/73 in der durch die Richtlinie 96/43 geänderten und kodifizierten Fassung ist dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat für die Untersuchung von Tieren, die auf Verlangen des Eigentümers außerhalb der normalen Schlachtzeiten geschlachtet werden, einen „prozentualen Zuschlag“ zu den für die Untersuchung von Tieren normalerweise erhobenen Gebühren


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 26.11.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 296/34
 Klage, eingereicht am 21. September 2005 — COFRA/Kommission
 (Rechtssache T-363/05)
 (2005/C 296/70)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Kläger(in/nen): COFRA s.r.l. (Barletta, Italien) (Prozessbevollmächtigte[r]: Rechtsanwalt Michele Arcangelo Calabrese)
 Beklagte(r): Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge der Klagepartei(en)
 Die Klägerin beantragt vorbehaltlich aller prozessualen Rechte, festzustellen, dass die Kommission durch die in der Klageschrift angeführten rechtswidrigen Verhaltensweisen das Gemeinschaftsrecht schwer und offensichtlich verletzt und der Klägerin einen Vermögensschaden zugefügt hat, und die Beklagte daher zur Zahlung folgender Beträge als Schadensersatz zu verurteilen:
 a)
 387 700,00 EUR mit Wertverlustausgleich nach den ISTAT-Indexen vom 26. Juni 2001 bis zur Verkündung des Urteils;
 b)
 387 700,00 EUR mit Wertverlustausgleich nach den ISTAT-Indexen vom 26. Juni 2001 bis zur Verkündung des Urteils;
 c)
 387 700,00 EUR mit Wertverlustausgleich nach den ISTAT-Indexen vom 26. Juni 2001 bis zur Verkündung des Urteils;
 d)
 Zinsen für diese Beträge mit Wertverlustausgleich;
 e)
 Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten für die technische Beratung der Klägerin.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen denen in der Rechtssache T-362/05 (Nuova Agricast/Kommission).


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 Avis juridique important
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 E1994P0908(01)
 Klage vom 7. Mai 1994: Alexander Flandorfer Friedman, Erna Flandorfer Friedman und GFG Bau Dachdecker Spengler GmbH gegen die Republik Österreich
 Amtsblatt Nr. C 250 vom 08/09/1994 S. 0007 - 0007
 Klage vom 7. Mai 1994: Alexander Flandorfer Friedman, Erna Flandorfer Friedman und GFG Bau Dachdecker Spengler GmbH gegen die Republik Österreich (94/C 250/05)Am 7. Mai 1994 hat Alexander Flandorfer Friedman, Staatsbürger Sloweniens, Erna Flandorfer Friedman, beide mit Wohnsitz in Wien (Österreich), und GFG Bau Dachdecker Spengler GmbH, Wien, Klage gegen die Republik Österreich erhoben. Nach Angaben der Kläger ist dem zuerst genannten Kläger eine ständige Aufenthaltsgenehmigung in Österreich verwehrt worden.Die Kläger haben gegen die Republik Österreich Klage erhoben wegen Verstoßes gegena) Artikel 6, 7, 28 Absätze 1 bis 3, Artikel 31 und 34 des EWR-Abkommens, Artikel 10 und 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates und Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 68/360/EWG des Rates; undb) das Recht der Kläger auf freie Niederlassung gemäß Artikel 31 und 34 des EWR-Abkommens und Artikel 8 Absatz 1 und 12 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte.Die Kläger beantragen außerdem die Bewilligung des Armenrechts, einschließlich der Bestellung eines Anwalts.


text:
 5.10.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 328/9
 Klage, eingereicht am 22. Juni 2015 — DIMA Verwaltungs/HABM (Form eines Behälters)
 (Rechtssache T-326/15)
 (2015/C 328/08)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: DIMA Verwaltungs GmbH (Hamburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt T. Kerkhoff)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 Angaben zum Verfahren vor dem HABM
 Streitige Marke: Dreidimensionale Gemeinschaftsmarke (Form eines Behälters) — Anmeldung Nr. 12 649 174
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der fünften Beschwerdekammer des HABM vom 20. April 2015 in der Sache R 2567/2014-5
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 die Beklagte zu verpflichten, dem Eintragungsverfahren Fortgang zu geben;
 —
 hilfsweise festzustellen, dass Artikel 7 Abs. 1 Buchstabe b der Verordnung der Eintragung nicht entgegenstehen und die Sache an die Beschwerdekammer zurückzuweisen;
 —
 dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchts. b der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 28.8.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 234/7
 Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 6. Juli 2010 (Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank ’s-Gravenhage — Niederlande) — Monsanto Technology LLC/Cefetra BV, Cefetra Feed Service BV, Cefetra Futures BV, Alfred C. Toepfer International GmbH
 (Rechtssache C-428/08) (1)
 (Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Rechtlicher Schutz biotechnologischer Erfindungen - Richtlinie 98/44/EG - Art. 9 - Patent zum Schutz eines Erzeugnisses, das eine genetische Information enthält oder in einer genetischen Information besteht - Material, in das das Erzeugnis Eingang gefunden hat - Schutz - Voraussetzungen)
 2010/C 234/10
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Rechtbank ’s Gravenhage
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Monsanto Technology LLC
 Beklagte: Cefetra BV, Cefetra Feed Service BV, Cefetra Futures BV, Alfred C. Toepfer International GmbH
 Unterstützt durch: Staat Argentinien
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Rechtbank ’s-Gravenhage — Auslegung von Art. 9 der Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen (ABl. L 213, S. 13) — Umfang des durch das Patent gewährten Schutzes — Erzeugnis (DNA-Sequenz), das Teil eines in die Europäische Union eingeführten Materials (Sojamehl) ist — Absoluter Schutz, der der DNA-Sequenz durch das nationale Recht gewährt wird — Vor Erlass der Richtlinie erteiltes Patent — Art. 27 und 30 des TRIPs-Übereinkommens
 Tenor
 1.
 Art. 9 der Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen ist dahin auszulegen, dass er unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, wenn das patentierte Erzeugnis in Sojamehl enthalten ist, wo es nicht die Funktion erfüllt, für die es patentiert ist, diese Funktion jedoch zuvor in der Sojapflanze erfüllt hat, aus der dieses Mehl als Verarbeitungserzeugnis gewonnen wurde, oder wenn das Erzeugnis diese Funktion möglicherweise erneut erfüllen könnte, nachdem das Material aus dem Mehl isoliert und dann in die Zelle eines lebenden Organismus eingebracht worden ist, keinen patentrechtlichen Schutz gewährt.
 2.
 Art. 9 der Richtlinie 98/44 nimmt eine abschließende Harmonisierung des von ihm gewährten Schutzes vor, so dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die einen absoluten Schutz des patentierten Erzeugnisses als solchen vorsieht, unabhängig davon, ob es die Funktion, die es in dem Material innehat, in dem es enthalten ist, erfüllt oder nicht.
 3.
 Art. 9 der Richtlinie 98/44 steht dem entgegen, dass der Inhaber eines vor dem Erlass dieser Richtlinie erteilten Patents den absoluten Schutz des patentierten Erzeugnisses geltend macht, den ihm die seinerzeit geltende nationale Vorschrift verliehen haben soll.
 4.
 Die Art. 27 und 30 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums in Anhang 1 C des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO), das am 15. April 1994 in Marrakesch unterzeichnet und durch den Beschluss 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluss der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986–1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche genehmigt wurde, wirken sich nicht auf die Art. 9 der Richtlinie 98/44 gegebene Auslegung aus.
 (1) ABl. C 313 vom 6.12.2008.


text:
 14.11.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 419/52
 Klage, eingereicht am 20. September 2016 — Villeneuve/Kommission
 (Rechtssache T-671/16)
 (2016/C 419/69)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Vincent Villeneuve (Montpellier, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Mourato)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung des Prüfungsausschusses des allgemeinen Auswahlverfahrens EPSO/AD/303/15 (AD7) vom 5. November 2015 betreffend den Kläger aufzuheben;
 —
 der Beklagten gemäß Art. 134 der Verfahrensordnung des Gerichts die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger macht vier Klagegründe geltend.
 1.
 Die Kommission habe ihre Begründungspflicht verletzt, weil in der angefochtenen Entscheidung nicht die Gründe dafür dargelegt würden, dass der Kläger in dem Sachgebiet des Auswahlverfahrens über keine ausreichende Berufserfahrung verfüge, um mit seiner Bewerbung zu dessen nächster Phase zugelassen zu werden.
 2.
 Dem Prüfungsausschuss des Auswahlverfahrens sei ein offensichtlicher Beurteilungsfehler unterlaufen, weil sich die Beurteilung der Mindestberufserfahrung im Sachgebiet des Auswahlverfahrens, die der Prüfungsausschuss in einem ersten Schritt vorzunehmen habe, nicht auf seine Eignung für die zu besetzende Stelle und auf die in diesem Zusammenhang festgelegten Auswahlkriterien beziehen könne, da sich die Phase der Überprüfung der Zulassungsbedingungen während der weiteren Phasen des Auswahlverfahrens fortsetze.
 3.
 Die Kommission habe gegen die Art. 27 und 29 Abs. 1 des Statuts und gegen Art. 5 von Anhang III des Statuts sowie gegen die Pkte. 2.3 und 2.4 der Allgemeinen Vorschriften für allgemeine Auswahlverfahren verstoßen und habe Verfahrensfehler und in der Folge einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen.
 4.
 Die Kommission habe gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung der Bewerber bei der Auslese anhand von Befähigungsnachweisen verstoßen.


text:
 4.5.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 146/15
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo per la Sardegna (Italien), eingereicht am 12. Februar 2015 — Mario Melis u. a./Comune di Loiri Porto San Paolo, Provincia di Olbia Tempio
 (Rechtssache C-67/15)
 (2015/C 146/23)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunale Amministrativo per la Sardegna
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Mario Melis, Tavolara Beach Sas, Dionigi Piredda, Claudio Del Giudice
 Beklagte: Comune di Loiri Porto San Paolo, Provincia di Olbia Tempio
 Vorlagefragen
 1.
 Stehen die in den Art. 49, 56 und 106 AEUV niedergelegten Grundsätze der Niederlassungsfreiheit, der Nichtdiskriminierung und des Schutzes des Wettbewerbs einer nationalen Regelung entgegen, die durch aufeinander folgende gesetzgeberische Eingriffe die wiederholte Verlängerung der Frist für den Ablauf von Konzessionen über bestimmte wirtschaftlich bedeutende Güter der im öffentlichen Eigentum stehenden Küstengebiete verfügt?
 2.
 Steht Art. 12 der Richtlinie 2006/123/EG (1) einer nationalen Regelung wie Art. 1 Abs. 18 des Decreto-legge Nr. 194 vom 30. Dezember 2009, umgewandelt durch das Gesetz Nr. 25 vom 26. Februar 2010, mit späteren Änderungen und Ergänzungen entgegen, der eine automatische Verlängerung der Konzessionen für bestimmte Güter der im öffentlichen Eigentum stehenden Küstengebiete für touristische und Freizeittätigkeiten bis zum 31. Dezember 2015 bzw. bis zum 31. Dezember 2020 gemäß Art. 34-duodecies des Decreto-legge Nr. 179 vom 18. Oktober 2012, eingefügt durch Art. 1 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 221 vom 17. Dezember 2012 zur Umwandlung des zuletzt genannten Decreto-legge, vorsieht?
 (1) Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376, S. 36).


text:
 18.11.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 281/11
 Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 19. September 2006 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour administrative [Luxemburg]) — Graham J. Wilson/Ordre des Avocats du Barreau de Luxembourg
 (Rechtssache C-506/04) (1)
 (Niederlassungsfreiheit - Richtlinie 98/5/EG - Ständige Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde - Voraussetzungen für die Eintragung bei der zuständigen Stelle des Aufnahmemitgliedstaats - Vorherige Überprüfung der Kenntnis der Sprachen des Aufnahmemitgliedstaats - Gerichtliches Rechtsmittel nach innerstaatlichem Recht)
 (2006/C 281/17)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Cour administrative (Luxemburg)
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Graham J. Wilson
 Beklagter: Ordre des Avocats du Barreau de Luxembourg
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Cour administrative (Luxemburg) — Auslegung der Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde (ABl. L 77, S. 36) — Verpflichtung, ein gerichtliches Rechtsmittel nach dem innerstaatlichen Recht gegen die Ablehnung der Zulassung zur Anwaltschaft als unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung tätiger Rechtsanwalt vorzusehen — Rechtsbehelf vor dem Conseil disciplinaire et administratif du barreau — Nationale Regelung, die die Zulassung von einer mündlichen Prüfung abhängig macht, bei der die Beherrschung der Amtssprachen des Aufnahmemitgliedstaats überprüft werden soll
 Tenor
 1.
 Artikel 9 der Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde, ist dahin auszulegen, dass er einem Rechtsbehelfsverfahren entgegensteht, in dessen Rahmen die Entscheidung über die Verweigerung der in Artikel 3 der Richtlinie erwähnten Eintragung erstinstanzlich vor einem Organ, das ausschließlich aus Rechtsanwälten besteht, die unter der Berufsbezeichnung des Aufnahmestaats tätig sind, und zweitinstanzlich vor einem Organ angefochten werden muss, das mehrheitlich aus solchen Anwälten besteht, während die Kassationsbeschwerde zum höchsten Gericht dieses Mitgliedstaats lediglich eine rechtliche Überprüfung, nicht aber eine Überprüfung der Tatsachenfeststellungen ermöglicht.
 2.
 Artikel 3 der Richtlinie 98/5 ist dahin auszulegen, dass die Eintragung eines Rechtsanwalts bei der zuständigen Stelle eines anderen Mitgliedstaats als desjenigen, in dem er seine Berufsqualifikation erworben hat, zu dem Zweck, dort unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung tätig zu sein, nicht von einer vorherigen Überprüfung der Beherrschung der Sprachen des Aufnahmestaats abhängig gemacht werden kann.
 (1) ABl. C 31 vom 5.2.2005.


text:
 29.7.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 178/42
 Klage, eingereicht am 12. Mai 2006 — Hinderyckx/Rat
 (Rechtssache F-57/06)
 (2006/C 178/78)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Jacques Hinderyckx (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. A. Martin)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge des Klägers
 —
 Aufhebung der Entscheidung, den Kläger im Beförderungsjahr 2005 nicht nach Besoldungsgruppe B*8 zu befördern;
 —
 Beförderung des Klägers nach Besoldungsgruppe B*8;
 —
 Verurteilung des Beklagten, an den Kläger 2 400 Euro als Ersatz für alle Schäden zu zahlen;
 —
 Verurteilung des Beklagten in die Kosten.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger, der am 1. April 1994 in den Dienst des Europäischen Parlaments trat, wurde am 16. Juli 2004 als Beamter der Besoldungsgruppe B*7 vom Generalsekretariat des Rates übernommen. Mit seiner Klage geht er gegen die Entscheidung der Anstellungsbehörde vor, ihn im Beförderungsjahr 2005 nicht nach Besoldungsgruppe B*8 zu befördern.
 Der Kläger macht zwei Klagegründe geltend. Im Rahmen des ersten Klagegrundes weist er auf sein Dienstalter in der Besoldungsgruppe und seine ausgezeichneten Leistungen beim Europäischen Parlament hin.
 Im Rahmen seines zweiten Klagegrundes macht der Kläger geltend, dass die Anstellungsbehörde hätte erläutern müssen, wie das vom Beratenden Beförderungsausschuss angewandte Verfahren die Unterschiede berücksichtigt habe, die zwischen den Strukturen der Beurteilungen des Europäischen Parlaments und des Rates bestünden. Außerdem hätte sich der Rat, um die Chancengleichheit zwischen den von verschiedenen Organen kommenden Bewerbern sicherzustellen, genaue, mit dem Statut vereinbare Vorschriften geben müssen, die geeignet seien, die Gleichbehandlung bei der Abwägung der Verdienste zu gewährleisten. Aufgrund des Fehlens solcher Vorschriften habe der Rat dem freien Ermessen überlassene Entscheidungen getroffen.


text:
C 150/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19.5.2001
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ Gemeinschaften (Bevollmächtigte: zunächst G. Marenco und
 L. Guérin, dann G. Marenco und F. Siredey-Garnier) wegen
 vom 14. Februar 2001 Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom
 8. März 1999, durch die eine auf Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt
 in der Rechtssache T-62/99, Société de distribution de Artikel 81 EG) und auf die Verordnung (EG) Nr. 1475/95 der
 mécaniques et d’automobiles (Sodima) gegen Kommission Kommission vom 28. Juni 1995 über die Anwendung von
 der Europäischen Gemeinschaften (1) Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vertriebs-
 und Kundendienstvereinbarungen über Kraftfahrzeuge (ABl.
 L 145, S. 25) gestützte Beschwerde der Klägerin zurückgewie-
 (Wettbewerb — Kraftfahrzeugvertrieb — Zurückweisung
 sen worden ist, hat das Gericht (Zweite Kammer) unter
 einer Beschwerde — Nichtigkeitsklage)
 Mitwirkung des Präsidenten J. Pirrung sowie der Richter
 A. Potocki und A. W. H. Meij — Kanzler: J. Palacio González,
 (2001/C 150/45) Verwaltungsrat — am 14. Februar 2001 ein Urteil mit
 folgendem Tenor erlassen:
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 1. Die Klage wird abgewiesen.
 In der Rechtssache T-62/99, Société de distribution de mécani-
 ques et d’automobiles (Sodima), im gerichtlichen Vergleichsver- 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
 fahren, niedergelassen in Istres (Frankreich), Prozessbe-
 volmächtigter: Rechtsanwalt J.-C. Fourgoux, mit Zustellungs-
 anschrift in Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen (1) ABl. C 226 vom 7.8.1999.
 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: zunächst G. Marenco und
 L. Guérin, dann G. Marenco und F. Siredey-Garnier) wegen
 Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom
 5. Januar 1999, durch die eine auf Artikel 85 EG-Vertrag (jetzt
 Artikel 81 EG) gestützte Beschwerde der Klägerin zurückgewie-
 sen worden ist, hat das Gericht (Zweite Kammer) unter
 Mitwirkung des Präsidenten J. Pirrung sowie der Richter
 A. Potocki und A. W. H. Meij — Kanzler: J. Palacio González,
 Verwaltungsrat — am 14. Februar 2001 ein Urteil mit URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 folgendem Tenor erlassen:
 vom 13. Februar 2001
 1. Die Klage wird abgewiesen.
 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. in der Rechtssache T-2/00, N gegen Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften (1)
 (1) ABl. C 160 vom 5.6.1999.
 (Beamte — Soziale Sicherheit — Unfallversicherung —
 Artikel 73 des Statuts — Unfallbegriff — Ansteckung mit
 dem HIV)
 (2001/C 150/47)
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 14. Februar 2001 (Verfahrenssprache: Französisch)
 in der Rechtssache T-115/99, Système européen promo- In der Rechtssache T-2/00, N, Beamter der Kommission der
 tion (SEP) SARL gegen Kommission der Europäischen Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in Brüssel, Prozessbe-
 Gemeinschaften (1) vollmächtigte: Rechtsanwälte J.-L. Dupont und M.-A. Lucas,
 Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Kommission der
 (Wettbewerb — Kraftfahrzeugvertrieb — Zurückweisung Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: G. Valsesia
 einer Beschwerde — Nichtigkeitsklage) und J. Currall) wegen Aufhebung der Entscheidung der Kom-
 mission, mit der die Anerkennung der Ansteckung des Klägers
 (2001/C 150/46) mit dem Immundefizienz-Virus des Menschen (HIV) als Unfall
 gemäß den Artikeln 73 des Statuts der Beamten der Euro-
 päischen Gemeinschaften und 2 der Regelung zur Sicherung
 (Verfahrenssprache: Französisch) bei Unfällen und Berufskrankheiten abgelehnt wurde, sowie
 wegen Schadensersatz hat das Gericht (Fünfte Kammer) unter
 In der Rechtssache T-115/99, Système européen promotion Mitwirkung der


text:
 29.1.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 30/43
 Klage, eingereicht am 13. November 2010 — Cosepuri/EFSA
 (Rechtssache T-532/10)
 ()
 2011/C 30/79
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Cosepuri Soc. Coop. p.a. (Bologna, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Fiorenza)
 Beklagte: Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die der Cosepuri am 15. September 2010 mitgeteilte Verweigerung des Zugangs zu den Akten für nichtig zu erklären;
 —
 die EFSA anzuweisen, die zurückgehaltenen Akten herauszugeben;
 —
 die EFSA zur Erstattung der Verfahrenskosten zu verurteilen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin in der vorliegenden Rechtssache, die auch Klägerin in der Rechtssache T-339/10 (1), Cosepuri/EFSA, ist, wendet sich gegen die Entscheidung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) vom 15. September 2010 betreffend die im Protokoll CFT/EFSA/FIN/2010/01 detailliert beschriebene Ausschreibung 2010/S 51-074689, bei der es um die Vergabe eines Auftrags über Pendelverkehrdienstleistungen in Italien und Europa ging und bei der der Auftrag an ein anderes Unternehmen vergeben wurde.
 Mit der angefochtenen Entscheidung habe die EFSA den Zugang zu bestimmten Ausschreibungsunterlagen und insbesondere zu Dokumenten über die Voraussetzungen der Zulassung des Angebots, das als wirtschaftlich günstigstes eingestuft worden sei, und der Erteilung des Zuschlags für dieses Angebot, verweigert.
 Zur Stützung ihrer Klage macht die Klägerin einen Verstoß gegen die einschlägigen Vorschriften der Verordnungen (EG) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 (2) und (EG) Nr. 1049/2001 (3) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 sowie eine Verletzung der Pflicht zur Begründung der Entscheidung, einen Verstoß gegen den Transparenzgrundsatz und eine Verletzung des Rechts auf Zugang zu den Akten geltend. Als Letztes macht die Klägerin einen Befugnismissbrauch geltend.
 Die Klägerin rügt insbesondere, dass die Beklagte nicht angegeben habe, welcher Nachteil der Zuschlagsempfängerin durch den Zugang zu den betreffenden Dokumenten konkret entstehen würde, und nicht oder nicht hinreichend begründet habe, warum sie den Zugang teilweise verweigert habe, da es sich im Hinblick auf die Ausschreibung um Vergleichsdaten handle, die in den von den Bewerbern für die Auftragsvergabe überlassenen Unterlagen enthalten gewesen seien und somit nicht zu den vertraulichen Geschäftsinformationen gehörten. Außerdem wird beantragt, die vorliegende Rechtssache mit der zur Zeit beim Gericht anhängigen Rechtssache T-339/10 zu verbinden.
 (1) ABl. C 288, S. 47.
 (2) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248, S. 1).
 (3) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145, S. 43).


text:
 7.3.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 55/12
 Klage, eingereicht am 19. Dezember 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Italienische Republik
 (Rechtssache C-565/08)
 (2009/C 55/19)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: E. Traversa und L. Prete)
 Beklagte: Italienische Republik
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 43 EG und 49 EG verstoßen hat, dass sie Bestimmungen vorgesehen hat, nach denen die Rechtsanwälte Höchsttarife beachten müssen,
 —
 der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Festsetzung von verbindlichen Höchsttarifen für die gerichtlichen und außergerichtlichen Tätigkeiten der Rechtsanwälte stelle eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit im Sinne des Art. 43 EG sowie eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs im Sinne des Art. 49 EG dar. Eine verbindliche Höchstgebührenregelung, die losgelöst von der Qualität der erbrachten Arbeit, des dafür erforderlichen Aufwands und der damit verbunden Kosten angewandt werden müsse, könne nämlich den italienischen Markt für juristische Dienstleistungen für die ausländischen Berufsträger weniger attraktiv machen. Die in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Rechtsanwälte würden somit davon abgehalten, sich in Italien niederzulassen oder dort vorübergehend tätig zu werden.
 Dem sei erstens so, weil die erforderliche Anpassung an ein neues (und zudem sehr komplexes) Gebührensystem Zusatzkosten bedeute, die ein Hindernis für die Ausübung der im Vertrag anerkannten Grundfreiheiten sein könnten.
 Zweitens sei die Obergrenze der Gebührenordnung auch ein Hemmnis für den freien juristischen Dienstleistungsverkehr im Binnenmarkt, weil sie daran hindere, dass die Qualität der Tätigkeiten von in anderen Mitgliedstaaten als Italien niedergelassenen Rechtsanwälten angemessen vergütet werde, und damit die Anwälte, die höhere Gebühren verlangten, als sie von der italienischen Regelung nach Maßgabe der Gegebenheiten des italienischen Marktes festgesetzt würden, davon abbringe, vorübergehend in Italien tätig zu werden oder sich dort niederzulassen.
 Ferner hindere die Inflexibilität des italienischen Gebührensystems die Rechtsanwälte (einschließlich der im Ausland niedergelassenen) an einzelfallbezogenen Angeboten in besonderen Situationen oder gegenüber besonderen Mandanten. Dazu gehörten z. B. das Angebot eines Pakets bestimmter juristischer Dienstleistungen zu einem Festpreis oder das Angebot eines Bündels von in verschiedenen Mitgliedstaaten zu erbringenden juristischen Dienstleistungen zu einem gemeinsamen Tarif. Das italienische Recht könne somit die im Ausland niedergelassenen Rechtsanwälte weniger wettbewerbsfähig machen, da es diesen wirksame Methoden zur Erschließung des italienischen Marktes für juristische Dienstleistungen verwehre.
 Außerdem sei die streitige Maßnahme weder geeignet, die von den italienischen Behörden angeführten Ziele des Allgemeininteresses zu erreichen, noch sei sie die insoweit am wenigsten einschneidende Maßnahme. Insbesondere sei sie nicht geeignet, den weniger Begüterten den Zugang zur Justiz zu gewährleisten oder den Schutz der Empfänger der juristischen Dienstleistungen sicherzustellen oder aber das ordnungsgemäße Funktionieren der Justiz zu garantieren. Auch sei sie nicht verhältnismäßig, da es andere Maßnahmen gebe, die für die im Ausland niedergelassenen Rechtsanwälte spürbar weniger einschneidend, aber genauso (oder in höherem Maße) dazu geeignet wären, die von den italienischen Behörden geltend gemachten Schutzziele zu erreichen.
 Schließlich hätten die italienischen Behörden weder erläutert, ob und welche für die in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Rechtsanwälte weniger einschneidenden Alternativmaßnahmen geprüft worden seien, noch erklärt, weshalb die verfolgten Allgemeininteressen nicht bereits durch


text:
 10.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 221/25
 Urteil des Gerichts vom 16. Mai 2017 — CW/Parlament
 (Rechtssache T-742/16 RENV) (1)
 ((Öffentlicher Dienst - Beamte - Mobbing - Art. 12a des Statuts - Beistandspflicht - Interne Regelung über den Beratenden Ausschuss „Mobbing und Mobbing-Prävention am Arbeitsplatz“ - Art. 24 des Statuts - Beistandsersuchen - Ablehnung - Zurückweisung der Beschwerde - Eigenständiger Gehalt - Vorzeitigkeit der Beschwerde - Fehlen - Rolle und Befugnisse des Beratenden Ausschusses „Mobbing und Mobbing-Prävention am Arbeitsplatz“ - Fakultative Befassung durch den Beamten - Außervertragliche Haftung))
 (2017/C 221/35)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: CW (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Bernard-Glanz)
 Beklagter: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: E. Taneva und M. Dean)
 Gegenstand
 Klage nach Art. 270 AEUV auf Aufhebung der Entscheidung des Parlaments vom 8. April 2013, mit der der Antrag der Klägerin auf Beistand abgelehnt wurde, den sie im Zusammenhang mit dem Mobbing gestellt hatte, als dessen Opfer sie sich infolge des Verhaltens ihrer Vorgesetzten sieht, auf Aufhebung der Entscheidung des Generalsekretärs des Parlaments vom 23. Oktober 2013 über die Zurückweisung ihrer Beschwerde vom 9. Juli 2013 sowie auf Ersatz des Schadens, der ihr entstanden sein soll
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2013, mit der er in seiner Eigenschaft als Anstellungsbehörde die Beschwerde von CW vom 9. Juli 2013 zurückgewiesen hat, wird aufgehoben.
 2.
 Die Klage auf Aufhebung der Entscheidung des Parlaments vom 8. April 2013, mit der der Antrag von CW auf Beistand abgelehnt wurde, wird als unzulässig abgewiesen.
 3.
 Das Parlament wird verurteilt, CW für den entstandenen immateriellen Schaden den Betrag von 2 000 Euro zuzüglich Verzugszinsen ab dem Tag der Verkündung dieses Urteils in Höhe des von der Europäischen Zentralbank (EZB) für Hauptrefinanzierungsgeschäfte festgesetzten Zinssatzes zu zahlen.
 4.
 Im Übrigen wird die Schadensersatzklage abgewiesen.
 5.
 Das Europäische Parlament trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten, die CW im Rahmen des ursprünglichen Verfahrens vor dem Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union über die Klage in der Rechtssache F-124/13, im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens in der Rechtssache T-309/15 P und im Rahmen des vorliegenden Verfahrens in der Rechtssache T-742/16 RENV über eine Zurückweisung entstanden sind.
 (1) ABl. C 52 vom 22.2.2014 (Rechtssache, die ursprünglich beim Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union unter der Nummer F-124/13 eingetragen war).


text:
C 95/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24.3.2001
 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 24. Januar
 2001
 (Zweite Kammer)
 (Rechtssache C-33/01)
 vom 19. September 2000
 (2001/C 95/06)
 in der Rechtssache C-89/00 (Vorabentscheidungseruschen
 des Verwaltungsgerichts Berlin): Bülent Bicakci u. a. gegen Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 Land Berlin (1) 24. Januar 2001 eine Klage gegen die Hellenische Republik
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Hans Stovlbaek,
 (Artikel 104 § 3 der Verfahrensordung — Übereinstimmende Juristischer Dienst, und Panagiotis Panagiotopoulos, zum
 Frage) Juristischen Dienst der Kommission abgeordneter nationaler
 Beamter.
 (2001/C 95/05)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 — festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag und aus der
 Richtlinie 91/689/EWG (1) verstoßen hat, dass sie der
 Kommission nicht innerhalb der gesetzten Frist die in
 In der Rechtssache C-89/00 betreffend ein dem Gerichtshof Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie und der hierauf beruhen-
 nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Verwaltungsgericht Berlin den Entscheidung 96/302/EWG der Kommission (2) vor-
 in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Bülent Bicakci, gesehenen Daten für jede Anlage oder jedes Unterneh-
 Bedriye Bicakci, Hidajet Bicakci und Burak Bicakci gegen Land men, die gefährliche Abfälle beseitigen und/oder verwer-
 Berlin vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die ten, mitgeteilt hat,
 Auslegung des Artikels 14 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80
 des durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Euro-
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei errichteten — der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens
 Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Entwick- aufzuerlegen.
 lung der Assoziation hat der Gerichtshof (Zweite Kammer)
 unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten R. Schintgen (Be-
 richterstatter), des Richters V. Skouris und der Richterin
 N. Colneric — Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler: R. Grass — Klagegründe und wesentliche Argumente
 am 19. September 2000 einen Beschluss mit folgendem Tenor
 erlassen:
 Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 91/689/EWG verpflichte die
 Mitgliedstaaten, der Kommission bestimmte Daten für jede
 Artikel 14 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des durch das Anlage oder jedes Unternehmen, die gefährliche Abfälle beseiti-
 Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsge- gen und/oder verwerten, zu übermitteln;
 meinschaft und der Türkei errichteten Assoziationsrates vom 19. Sep-
 tember 1980 über die Entwicklung der Assoziation ist dahin
 auszulegen, dass er der Ausweisung eines türkischen Staatsangehöri- Die Hellenische Republik habe nicht innerhalb der gesetzten
 gen, der ein unmittelbar durch diesen Beschluss gewährtes Recht Fristen (d. h. unmittelbar nach Inkrafttreten der Entscheidung
 innehat, entgegensteht, wenn diese Maßnahme aufgrund einer 96/302/EG der Kommission vom 17. April 1996 über die
 strafrechtlichen Verurteilung zum Zweck der Abschreckung anderer Erstellung eines Formulars zur Informationsübermittlung nach
 Ausländer verfügt wird, ohne dass das persönliche Verhalten des Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 91/689/EWG) die in der
 Betroffenen konkreten Anlass zu der Annahme gibt, dass er weitere Richtlinie vorgesehenen Daten mitgeteilt und der Kommission
 schwere Straftaten begehen wird, die die öffentliche Ordnung im natürlich auch keine Änderungen dieser Daten übermittelt.
 Aufnahmemitgliedstaat stören könnten.
 (1) ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 20.
 (1) ABl. C 149 vom 27.5.2000.


text:
 Avis juridique important
 |
 E2000P0009
 Klage der EFTA-Überwachungsbehörde vom 21. Dezember 2000 gegen das Königreich Norwegen (Rechtssache E-9/00)
 Amtsblatt Nr. C 049 vom 15/02/2001 S. 0010 - 0011
 Klage der EFTA-Überwachungsbehörde vom 21. Dezember 2000 gegen das Königreich Norwegen(Rechtssache E-9/00)(2001/C 49/15)Die EFTA-Überwachungsbehörde, vertreten durch ihren Bevollmächtigten Peter Dyrberg, 74, Rue de Trèves, B-1040 Brüssel, hat am 21. Dezember 2000 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen das Königreich Norwegen erhoben.Die Klägerin beantragt festzustellen, dass das Königreich Norwegen seinen Pflichten aus den nachstehenden Bestimmungen des EWR-Abkommens nicht nachgekommen ist:- Artikel 16, insoweit als auf der Einzelhandelsstufe zwei Verkaufsformen bestehen, wonach hauptsächlich im Inland gebrautes Bier mit einem Alkoholgehalt zwischen 2,5 Vol.-% und 4,75 Vol.-% außerhalb des staatlichen Alkoholmonopols verkauft werden darf ("Vinmonopolet"), während andere größtenteils aus anderen EFTA-Staaten importierte alkoholische Getränke mit demselben Alkoholgehalt nur über die Vertriebsstellen des Vinmonopolet verkauft werden dürfen, und- Artikel 11, indem bei der Vergabe von Schanklizenzen für größtenteils aus anderen EFTA-Staaten importierte alkoholische Getränke mit einem Alkoholgehalt zwischen 2,5 Vol.-% und 4,75 Vol.-% restriktiver vorgegangen wird als bei hauptsächlich im Inland gebrautem Bier mit demselben Alkoholgehalt; diese Maßnahmen sind im Hinblick auf das in Artikel 13 EWR-Abkommen verankerte Ziel des Gesundheitsschutzes weder erforderlich noch verhältnismäßig.Sachverhalt und rechtliche Begründung- Nach Artikel 16 ist jedes staatliche Handelsmonopol so umzuformen, dass jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Angehörigen der EG-Mitgliedstaaten und der EFTA-Staaten ausgeschlossen ist.- Durch die Auflage, andere alkoholische Getränke als Bier mit einem Alkoholgehalt zwischen 2,5 Vol.-% und 4,75 Vol.-% nur über die Verkaufsstellen des Vinmonopolet abzusetzen, während Bier in Lebensmittelgeschäften, die über eine entsprechende Genehmigung der Gemeinde verfügen, verkauft werden darf, hat Norwegen der Klägerin zufolge gegen seine Pflichten aus Artikel 16 EWR-Abkommen verstoßen.- Bier wird fast ausschließlich im Inland gebraut, während andere alkoholische Getränke, die denselben Alkoholgehalt aufweisen, größtenteils importiert werden. Zudem stehen diese Erzeugnisse der Klägerin zufolge miteinander im Wettbewerb.- Artikel 11 EWR-Abkommen verbietet mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung. Sie können nur dann zugelassen werden, wenn sie nach Artikel 13 EWR-Abkommen gerechtfertigt sind.- Norwegen ist der Klägerin zufolge seinen Pflichten aus Artikel 11 insofern nicht nachgekommen, als die Lizenzen von Restaurants und ähnlichen Einrichtungen für den Ausschank von Bier andere alkoholische Getränke, die denselben Alkoholgehalt aufweisen, einschließlich spirituosenhaltige Getränke, ausschließen.- Eine Rechtfertigung dieses Verbots ist nach Ansicht der Klägerin aus Artikel 13 EWR-Abkommen nicht herzuleiten, da das gewählte Mittel unnötig und unverhältnismäßig ist.


text:
5.1.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 3/27
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 19. September 2001 vom 19. September 2001
 in der Rechtssache T-118/00: Procter & Gamble Company in der Rechtssache T-119/00: Procter & Gamble Company
 gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Mar- gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Mar-
 ken, Muster und Modelle) (HABM) (1) ken, Muster und Modelle) (HABM) (1)
 (Gemeinschaftsmarke — Form eines Waschmittels oder (Gemeinschaftsmarke — Form eines Waschmittels oder
 Geschirrspülmittels — Dreidimensionale Marke — Absolu- Geschirrspülmittels — Dreidimensionale Marke — Absolu-
 tes Eintragungshindernis — Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b tes Eintragungshindernis — Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b
 der Verordnung (EG) Nr. 40/94) der Verordnung (EG) Nr. 40/94)
 (2002/C 3/45) (2002/C 3/46)
 (Verfahrenssprache: Englisch) (Verfahrenssprache: Englisch)
 In der Rechtssache T-118/00, Procter & Gamble Company, In der Rechtssache T-119/00, Procter & Gamble Company,
 Cincinnati, Ohio (Vereinigte Staaten von Amerika), Prozessbe- Cincinnati, Ohio (Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbe-
 volmächtigte: Rechtsanwälte C. J. J. C. van Nispen und volmächtigte: Rechtsanwälte C. J. J. C. van Nispen und
 G. Kuipers, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Harmo- G. Kuipers, Zustellungsanschrift in Luxemburg), gegen Harmo-
 nisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und nisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
 Modelle) (HABM) (Bevollmächtigte: A. von Mühlendahl, Modelle) (HABM) (Bevollmächtigte: A. von Mühlendahl,
 D. Schennen und C. Røhl Søberg), betreffend eine Klage gegen D. Schennen und C. Røhl Søberg), betreffend eine Klage gegen
 die der Klägerin am 7. März 2000 mitgeteilte Entscheidung die der Klägerin am 3. März 2000 mitgeteilte Entscheidung
 der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für
 den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 3. März den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom
 2000 (Sache R-516/1999-1) hat das Gericht (Zweite Kammer) 29. Februar 2000 (Sache R-519/1999-1), hat das Gericht
 unter Mitwirkung des Präsidenten A. W. H. Meij sowie der (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
 Richter A. Potocki und J. Pirrung — Kanzler: D. Christensen, A. W. H. Meij sowie der Richter A. Potocki und J. Pirrung —
 Verwaltungsrätin — am 19. September 2001 ein Urteil mit Kanzler: D. Christensen, Verwaltungsrätin — am 19. Septem-
 folgendem Tenor erlassen: ber 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1. Die Klage wird abgewiesen. 1. Die Klage wird abgewiesen.
 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 192 vom 8.7.2000. (1) ABl. C 192 vom 8.7.2000.


text:
 26.5.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 159/25
 Beschluss des Gerichts vom 12. März 2014 — PAN Europe/Kommission
 (Rechtssache T-192/12) (1)
 ((Nichtigkeitsklage - Umwelt - Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1143/2011 zur Genehmigung des Wirkstoffs Prochloraz - Antrag auf interne Überprüfung - Ablehnung - Von einer Organisation zur Stellung eines Antrags auf interne Überprüfung zu erfüllende Bedingungen - Teilweise offensichtlich unzulässige und teilweise offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrende Klage))
 2014/C 159/34
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Pesticide Action Network Europe (PAN Europe) (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Rutteman)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst P. Oliver und P. Ondrůšek, dann P. Ondrůšek, J. Tomkin und L. Pignataro-Nolin)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 9. März 2012, mit dem der Antrag der Klägerin auf Überprüfung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1143/2011 der Kommission vom 10. November 2011 zur Genehmigung des Wirkstoffs Prochloraz gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln sowie zur Änderung des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 der Kommission und der Entscheidung 2008/934/EG der Kommission als unzulässig zurückgewiesen wurde (ABl. L 923, S. 26)
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Pesticide Action Network Europe (PAN Europe) trägt ihre eigenen Kosten sowie die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten.
 (1) ABl. C 194 vom 30.6.2012.


text:
 22.8.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 305/18
 Vorabentscheidungsersuchen des Oberster Gerichtshofs (Österreich) eingereicht am 16. Juni 2016. — Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft — KABEG gegen Mutuelles du Mans Assurances IARD SA (MMA IARD)
 (Rechtssache C-340/16)
 (2016/C 305/26)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Oberster Gerichtshof
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Revisionsklägerin: Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft — KABEG
 Revisionsbeklagter: Mutuelles du Mans assurances IARD SA (MMA IARD)
 Vorlagefragen
 1.
 Handelt es sich bei der Klage eines inländischen Dienstgebers auf Ersatz des durch die Entgeltfortzahlung an seinen im Inland wohnhaften Dienstnehmer auf ihn verlagerten Schadens um eine „Klage in Versicherungssachen“ im Sinne des Art 8 der Verordnung (EG) Nr 44/2001 (1), wenn
 (a)
 der Dienstnehmer bei einem Verkehrsunfall in einem Mitgliedstaat (Italien) verletzt wurde,
 (b)
 die Klage sich gegen den in einem weiteren Mitgliedstaat (Frankreich) ansässigen Haftpflichtversicherer des Schädigerfahrzeugs richtet und
 (c)
 der Dienstgeber als Anstalt öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit eingerichtet ist?
 2.
 Wenn Frage 1 bejaht wird:
 Ist Art 9 Abs 1 lit b in Verbindung mit Art 11 Abs 2 der Verordnung (EG) Nr 44/2001 dahin auszulegen, dass der das Entgelt fortzahlende Dienstgeber als „Geschädigter“ den Haftpflichtversicherer des Schädigerfahrzeugs vor dem Gericht des Orts, an dem der Dienstgeber seinen Sitz hat, verklagen kann, sofern eine solche unmittelbare Klage zulässig ist?
 (1) Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, ABl. L 12, S. 1.


text:
 21.7.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 170/2
 Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 5. Juni 2007 — (Vorabentscheidungsersuchen des Högsta domstol [Schweden]) — Klas Rosengren, Bengt Morelli, Hans Särman, Mats Åkerström, Åke Kempe, Anders Kempe, Mats Kempe, Björn Rosengren, Martin Lindberg, Jon Pierre, Tony Staf/Riksåklagaren
 (Rechtssache C-170/04) (1)
 (Freier Warenverkehr - Art. 28 EG, 30 EG und 31 EG - Nationale Regelung, die Privatpersonen die Einfuhr alkoholischer Getränke verbietet - Bestimmungen über das Bestehen und die Funktionsweise des schwedischen Handelsmonopols für alkoholische Getränke - Würdigung - Maßnahme, die gegen Art. 28 EG verstößt - Rechtfertigung mit dem Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen - Verhältnismäßigkeitskontrolle)
 (2007/C 170/03)
 Verfahrenssprache: Schwedisch
 Vorlegendes Gericht
 Högsta domstol
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Klas Rosengren, Bengt Morelli, Hans Särman, Mats Åkerström, Åke Kempe, Anders Kempe, Mats Kempe, Björn Rosengren, Martin Lindberg, Jon Pierre, Tony Staf
 Beklagter: Riksåklagaren
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen des Högsta domstol (Schweden) zur Auslegung der Art. 28, 30 und 31 EG — Ein staatliches Einzelhandelsmonopol für alkoholische Getränke betreffende nationale Vorschriften, nach denen die unmittelbare private Einfuhr derartiger Getränke unzulässig ist
 Tenor
 1.
 Eine nationale Bestimmung wie § 2 Abs. 1 in Kapitel 4 des Gesetzes über alkoholische Getränke (Alkohollag) vom 16. Dezember 1994, die Privatpersonen die Einfuhr alkoholischer Getränke verbietet, ist im Licht von Art. 28 EG und nicht im Licht von Art. 31 EG zu beurteilen.
 2.
 Eine Maßnahme wie die in Kapitel 4 § 2 Abs. 1 des Gesetzes über alkoholische Getränke vorgesehene, die Privatpersonen die Einfuhr alkoholischer Getränke verbietet, ist eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung im Sinne von Art. 28 EG, selbst wenn dieses Gesetz den Inhaber des Einzelhandelsverkaufsmonopols verpflichtet, auf Anfrage die betreffenden Getränke auf Bestellung zu liefern und damit gegebenenfalls einzuführen.
 3.
 Eine Maßnahme wie die in Kapitel 4 § 2 Abs. 1 des Alkoholgesetzes vorgesehene, die Privatpersonen die Einfuhr alkoholischer Getränke verbietet, kann nicht aus Gründen des Schutzes der Gesundheit und des Lebens von Menschen gemäß Art. 30 EG als gerechtfertigt angesehen werden,
 —
 da sie ungeeignet ist, das Ziel der allgemeinen Beschränkung des Alkoholkonsums zu erreichen, und
 —
 kein verhältnismäßiges Mittel ist, um das Ziel des Schutzes der Jugend gegen die schädlichen Auswirkungen des Alkoholkonsums zu verwirklichen.
 (1) ABl. C 156 vom 12.6.2004.


text:
 3.8.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 225/67
 Urteil des Gerichts vom 28. Mai 2013 — Voss of Norway/HABM — Nordic Spirit (Form einer zylindrischen Flasche)
 (Rechtssache T-178/11) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Dreidimensionale Gemeinschaftsmarke in Form einer zylindrischen Flasche - Absolutes Eintragungshindernis)
 2013/C 225/149
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Voss of Norway ASA (Oslo, Norwegen) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt F. Jacobacci und Rechtsanwältin B. La Tella)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: A. Folliard-Monguiral und V. Melgar)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Nordic Spirit AB (publ) (Stockholm, Schweden)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 12. Januar 2011 (Sache R 785/2010-1) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen der Nordic Spirit AB (publ) und der Voss of Norway ASA
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Voss of Norway ASA trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 145 vom 14.5.2011.


text:
 22.2.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 52/17
 Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 12. Dezember 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Administrativo e Fiscal do Porto — Portugal) — Portgás — Sociedade de Produção e Distribuição de Gás SA/Ministério da Agricultura, do Mar, do Ambiente e do Ordenamento do Território
 (Rechtssache C-425/12) (1)
 (Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor - Richtlinie 93/38/EWG - Fehlende Umsetzung in innerstaatliches Recht - Für den Staat bestehende Möglichkeit, sich gegenüber einem Konzessionär einer öffentlichen Dienstleistung auf diese Richtlinie zu berufen, wenn diese nicht in innerstaatliches Recht umgesetzt wurde)
 2014/C 52/28
 Verfahrenssprache: Portugiesisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal Administrativo e Fiscal do Porto
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Portgás — Sociedade de Produção e Distribuição de Gás SA
 Beklagter: Ministério da Agricultura, do Mar, do Ambiente e do Ordenamento do Território
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Tribunal Administrativo e Fiscal do Porto (Portugal) — Auslegung von Art. 2 Abs. 1 Buchst. b, Art. 4 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 Buchst. c Ziff. i der Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (ABl. L 199, S. 84) in der durch die Richtlinie 98/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 (ABl. L 101, S. 1) geänderten Fassung — Unmittelbare Wirkung — Für den Staat bestehende Möglichkeit, sich gegenüber einer Einrichtung, der eine Konzession für die Erbringung einer öffentliche Dienstleistung erteilt wurde, auf die genannte Richtlinie zu berufen, wenn diese noch nicht in das innerstaatliche Recht umgesetzt worden ist
 Tenor
 Die Art. 4 Abs. 1, 14 Abs. 1 Buchst. c Ziff. i und 15 der Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor in der durch die Richtlinie 98/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass sie einem privaten Unternehmen nicht aus dem alleinigen Grund entgegengehalten werden können, dass es Inhaber einer ausschließlichen Konzession für eine Dienstleistung im öffentlichen Interesse ist und damit in den persönlichen Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt, auch wenn die genannte Richtlinie noch nicht in das innerstaatliche Recht des betroffenen Mitgliedstaats umgesetzt wurde.
 Ein solches Unternehmen, das kraft staatlichen Rechtsakts unter staatlicher Aufsicht eine Dienstleistung im öffentlichen Interesse zu erbringen hat und hierzu mit besonderen Rechten ausgestattet ist, die über die für die Beziehungen zwischen Privatpersonen geltenden Vorschriften hinausgehen, muss die Bestimmungen der Richtlinie 93/38 in der durch die Richtlinie 98/4 geänderten Fassung einhalten. Die Behörden eines Mitgliedstaats können einem solchen Unternehmen daher diese Bestimmungen entgegenhalten.
 (1) ABl. C 389 vom 15.12.2012.


text:
 7.9.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 260/13
 Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 18. Juli 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato — Italien) — Consiglio nazionale dei geologi/Autorità garante della concorrenza e del mercato und Autorità garante della concorrenza e del mercato/Consiglio nazionale dei geologi
 (Rechtssache C-136/12) (1)
 (Art. 267 Abs. 3 AEUV - Umfang der Vorlagepflicht der letztinstanzlichen Gerichte - Art. 101 AEUV - Verhaltenskodex eines Berufsverbands, wonach die Anwendung von Tarifen verboten ist, die nicht der Würde des Berufs entsprechen)
 2013/C 260/22
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Consiglio di Stato
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Consiglio nazionale dei geologi, Autorità garante della concorrenza e del mercato
 Beklagte: Autorità garante della concorrenza e del mercato, Consiglio nazionale dei geologi
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Consiglio di Stato — Auslegung des Art. 267 Abs. 3 AEUV — Umfang der Vorlagepflicht der letztinstanzlichen Gerichte — Begriff des schweren und offenkundigen Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht — Verfahrensregeln und –grundsätze eines Mitgliedstaats, wonach einem nationalen Gericht untersagt ist, dem Gerichtshof offenkundig unzulässige Fragen einer Partei vorzulegen oder diese Fragen von sich aus umzuformulieren — Auslegung des Art. 101 AEUV der Verordnung (EWG) Nr. 2137/85 des Rates vom 25. Juli 1985 über die Schaffung einer Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung (EWIV) (ABl. L 199, S. 1), der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255, S. 22) sowie der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376, S. 36) — Verhaltenskodex einer berufsständischen Vereinigung, wonach die Anwendung von Tarifen verboten ist, die nicht der Würde und dem Ansehen des Berufs („decoro e dignità professionale“) und der Quantität und Qualität der erbrachten Leistungen entsprechen — Anwendbarkeit nationaler Wettbewerbsregeln, die strenger sind als die der Union
 Tenor
 1.
 Art. 267 Abs. 3 AEUV ist dahin auszulegen, dass es allein Sache des vorlegenden Gerichts ist, die Vorabentscheidungsfragen nach der Auslegung des Unionsrechts, die es für die Entscheidung der Ausgangsrechtsstreitigkeiten für erheblich hält, zu bestimmen und zu formulieren. Nationale Vorschriften, die eine Beeinträchtigung dieser Befugnis bewirken würden, müssen unangewandt bleiben.
 2.
 Regeln wie die, die in dem Verhaltenskodex über die Ausübung des Berufs des Geologen in Italien, der vom Consiglio nazionale dei geologi am 19. Dezember 2006 genehmigt und zuletzt am 24. März 2010 geändert wurde, vorgesehen sind und die als Kriterien für die Festsetzung der Honorare der Geologen außer der Qualität und der Bedeutung der Dienstleistung die Würde des Berufs vorsehen, stellen einen Beschluss einer Unternehmensvereinigung im Sinne von Art. 101 Abs. 1 AEUV dar, der den Wettbewerb innerhalb des Binnenmarkts beschränken kann. Das vorlegende Gericht hat in Ansehung des Gesamtzusammenhangs, in dem dieser Kodex seine Wirkungen entfaltet, und in Ansehung des gesamten nationalen Rechtsrahmens sowie der Anwendungspraxis des Kodex durch den Nationalverband der Geologen zu beurteilen, ob der Kodex die genannte Wirkung hat. Das Gericht hat auch zu prüfen, ob in Anbetracht aller ihm vorliegenden erheblichen Gesichtspunkte die Regeln des Kodex, insbesondere soweit sie das Kriterium der


text:
10.4.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 100/11
 Rechtsmittel der Sadam zuccherifici divisione della SECI, Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
 der Sadam Castiglionese SpA, der Sadam Abruzzo SpA, Entscheidung des Zweiten Senats des Supremo Tribunal
 der Zuccherificio del Molise SpA und der SocietaÁ fondiaria Administrativo vom 13. Januar 1999 in dem Rechtsstreit
 industriale romagnola SpA gegen den Beschluû des FaÂbrica de Queijos Eru Portuguesa Lda, Rechtsmittel
 Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften gegen die Entscheidung des Tribunal TeÂcnico Aduaneiro
 (Vierte erweiterte Kammer) in der Rechtssache T-39/98, de 2a InstaÃncia
 Sadam zuccherifici divisione della SECI, Sadam Castiglio-
 (Rechtssache C-42/99)
 nese SpA, Sadam Abruzzo SpA, Zuccherificio del Molise
 SpA und SocietaÁ fondiaria industriale romagnola SpA (1999/C 100/19)
 gegen Rat der Europäischen Union, eingelegt am
 12. Februar 1999
 Der Zweite Senat des Supremo Tribunal Administrativo
 (Rechtssache C-41/99 P) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 (1999/C 100/18) durch Entscheidung vom 13. Januar 1999, bei der Kanzlei
 des Gerichtshofes eingegangen am 12. Februar 1999, in
 dem Rechtsstreit FaÂbrica de Queijos Eru Portuguesa Lda,
 Die Sadam zuccherifici divisione della SECI, die Sadam Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Tribunal TeÂcnico
 Castiglionese SpA, die Sadam Abruzzo SpA, die Zuccerifi- Aduaneiro de 2a InstaÃncia, um Vorabentscheidung über
 cio del Molise SpA und die SocietaÁ fondiaria industriale folgende Fragen:
 romagnola SpA haben am 12. Februar 1999 ein Rechts-
 mittel gegen den Beschluû des Gerichts erster Instanz der 1. Verstoûen die Erläuterungen zur Kombinierten
 Europäischen Gemeinschaften (Vierte erweiterte Kammer) Nomenklatur der Europäischen Gemeinschaften (1), in
 vom 8. Dezember 1998 in der Rechtssache T-39/98, denen festgestellt wird, daû Caseintypen, wenn sie
 Sadam zuccherifici divisione della SECI, Sadam Castiglio- mehr als 15 GHT Wasser enthalten, zu Position 0406
 nese SpA, Sadam Abruzzo SpA, Zuccherificio del Molise gehören, gegen die Verordnung (EWG) Nr. 3174/88
 SpA und SocietaÁ fondiaria industriale romagnola SpA der Kommission (2), soweit in dieser (in Kapitel IV)
 gegen Rat der Europäischen Union beim Gerichtshof der festgestellt wird, daû Erzeugnisse als Käse zu Position
 Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozeûbevoll- 0406 gehören, wenn sie folgende Merkmale aufweisen:
 mächtigte der Rechtsmittelführerinnen sind die Rechtsan-
 wälte Vincenzo Cerulli Irelli, Gualtiero Pittalis und Gian- a) einen Milchfettgehalt, bezogen auf den Trocken-
 carlo Fanzini, Bologna: Zustellungsanschrift: Kanzlei des stoff, von 5 GHT oder mehr;
 Rechtsanwalts ArseÁne Kronshagen, 22, rue Marie-AdeÂ-
 laïde, Luxemburg.
 b) einen Trockenstoffgehalt von 70 bis 85 GHT;
 Die Rechtsmittelführerinnen beantragen, den Beschluû des c) sie geformt sind oder geformt werden können?
 Gerichts erster Instanz vom 8. Dezember 1998 in der
 Rechtssache T-39/98 aufzuheben, festzustellen, daû die 2. Ist nach der Verordnung (EWG) Nr. 3174/88 der Kom-
 Klage zulässig ist, und die Rechtssache an das Gericht mission die eingeführte Ware (mit folgender Zusam-
 erster Instanz zur Entscheidung über die Begründetheit mensetzung: 54 GHT Wasser, 0,9 GHT Fett, 5,7 GHT
 zurückzuverweisen. Phosphor, 2 GHT Salz und Casein) in die Position
 3501 10 90 0 00 000, Casein, Ð andere, oder in die
 Position 0406 90 11 01 0 000, andere Käse, einzurei-
 Klagegründe und wesentliche Argumente hen?
 Die angefochtene Verordnung (1) habe unmittelbare und (1) ABl. C


text:
342 vom 5.12.1994, S. 1.
 (2) ABl. L 298 vom 31.10.1998, S. 1.
 nicht mittelbare nachteilige Wirkungen auf die vier in Süd-
 italien tätigen Betriebe der Rechtsmittelführerinnen.
 Diese vier Betriebe befänden sich in der materiellen Situa-
 tion, daû sie die einzigen konkreten Adressaten des
 Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 2613/97 und beson-
 ders geschädigt seien. Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 des Conseil supeÂrieur des assurances sociales des Groû-
 herzogtums Luxemburg vom 10. Februar 1999 in dem
 Die Klage müsse deshalb für zulässig erklärt werden. Rechtsstreit Ghislain Leclere und Alina Deaconescu gegen
 Caisse nationale des prestations familiales
 (1) Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2613/97 des Rates vom
 (Rechtssache C-43/99)
 15. Dezember 1997 zur Ermächtigung Portugals, Beihilfen für
 Zuckerrübenerzeuger zu gewähren, und zur Aufhebung aller (1999/C 100/20)
 nationalen Beihilfen ab dem Wirtschaftsjahr 2001/02 (ABl.
 L 353 vom 24.12.1997, S. 3).
 Der Conseil supeÂrieur des assurances sociales des Groûher-
 zogtums Luxemburg ersucht den Gerichtshof der Europä-


text:
 31.7.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 209/38
 Urteil des Gerichts vom 9. Juni 2010 — Hoelzer/HABM (SAFELOAD)
 (Rechtssache T-315/09) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke SAFELOAD - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)
 2010/C 209/58
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Kläger: Oliver Hoelzer (Remscheid, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Rother, J. Vogtmeier, P. Mes, C. Graf von der Groeben, J. Bühling, A. Verhauwen, J. M. Künzel, D. Jestaedt und M. Bergermann)
 Beklagte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Prozessbevollmächtigter: S. Schäffner)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 3. Juni 2009 (Sache R 1157/2008-4) über die Anmeldung des Bildzeichens SAFELOAD als Gemeinschaftsmarke
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Herr Oliver Hoelzer trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 267 vom 07.11.2009.


text:
 22.5.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 134/8
 Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 18. März 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Brussel — Belgien) — SGS Belgium NV, Firme Derwa NV, Centraal Beheer Achmea NV/Belgisch Interventie- en Restitutiebureau, Firme Derwa NV, Centraal Beheer Achmea NV, SGS Belgium NV, Belgisch Interventie- en Restitutiebureau
 (Rechtssache C-218/09) (1)
 (Vorabentscheidungsersuchen - Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 - Ausfuhrerstattungen - Art. 5 Abs. 3 - Voraussetzungen für die Gewährung - Ausnahme - Begriff „höhere Gewalt“ - Erzeugnisse, die im Lauf der Beförderung untergegangen sind)
 2010/C 134/13
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Hof van beroep te Brussel
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: SGS Belgium NV, Firme Derwa NV, Centraal Beheer Achmea NV
 Beklagte: Belgisch Interventie- en Restitutiebureau, Firme Derwa NV, Centraal Beheer Achmea NV, SGS Belgium NV, Belgisch Interventie- en Restitutiebureau
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Hof van beroep te Brussel — Auslegung von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (ABl. L 351, S. 1) — Voraussetzungen der Gewährung von Ausfuhrerstattungen — Ausnahme — Ware, die während der Beförderung als Folge höherer Gewalt untergegangen ist
 Tenor
 Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1384/95 der Kommission vom 19. Juni 1995 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die Verschlechterung einer Ladung Rindfleisch unter Umständen, wie sie das vorlegende Gericht beschrieben hat, keine höhere Gewalt im Sinne dieser Bestimmung darstellt.
 (1) ABl. C 220 vom 12.9.2009.


text:
 23.11.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 344/32
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 10. Oktober 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Saarbrücken — Deutschland) — Spedition Welter GmbH/Avanssur SA
 (Rechtssache C-306/12) (1)
 (Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht - Richtlinie 2009/103/EG - Art. 21 Abs. 5 - Schadenregulierungsbeauftragter - Passive Zustellungsvollmacht für gerichtliche Schriftstücke - Nationale Regelung, die die Wirksamkeit der Zustellung vom Vorliegen einer ausdrücklichen Zustellungsbevollmächtigung abhängig macht - Richtlinienkonforme Auslegung)
 2013/C 344/55
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Landgericht Saarbrücken
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Spedition Welter GmbH
 Beklagte: Avanssur SA
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Landgericht Saarbrücken — Auslegung von Art. 21 Abs. 5 der Richtlinie 2009/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (ABl. L 263, S. 11) — Schadensregulierungsbeauftragter — Zustellung einer gegen das Versicherungsunternehmen gerichteten Klage des Geschädigten an den Schadensregulierungsbeauftragten — Nationale Regelung, nach der die Gültigkeit dieser Zustellung von der ausdrücklichen Erteilung einer Zustellungsvollmacht abhängt — Unmittelbare Wirkung der genannten Bestimmung der Richtlinie
 Tenor
 1.
 Art. 21 Abs. 5 der Richtlinie 2009/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht ist dahin auszulegen, dass zu den ausreichenden Befugnissen, über die der Schadenregulierungsbeauftragte verfügen muss, die Vollmacht gehört, die Zustellung gerichtlicher Schriftstücke, die für die Einleitung eines Verfahrens zur Regulierung eines Unfallschadens vor dem zuständigen Gericht erforderlich sind, rechtswirksam entgegenzunehmen.
 2.
 Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen die nationalen Rechtsvorschriften die Bestimmungen von Art. 21 Abs. 5 der Richtlinie 2009/103 quasi wörtlich übernommen haben, ist das vorlegende Gericht verpflichtet, unter Berücksichtigung des gesamten innerstaatlichen Rechts und unter Anwendung der dort anerkannten Auslegungsmethoden das nationale Recht so auszulegen, dass es mit der Auslegung dieser Richtlinie durch den Gerichtshof der Europäischen Union vereinbar ist.
 (1) ABl. C 287 vom 22.9.2012.


text:
 16.4.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 93/21
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Republik Finnland, eingereicht am 24. Februar 2005
 (Rechtssache C-99/05)
 (2005/C 93/40)
 Verfahrenssprache: Finnisch
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 24. Februar 2005 eine Klage gegen die Republik Finnland beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind D. Martin und I. Koskinen, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 1.
 festzustellen, dass die Republik Finnland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (1) verstoßen hat, dass sie für die Provinz Åland nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie nachzukommen, oder jedenfalls die Kommission nicht davon in Kenntnis gesetzt hat,
 2.
 der Republik Finnland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie ist am 2. Dezember 2003 abgelaufen.
 (1) ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 16.


text:
 4.4.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 118/13
 Klage, eingereicht am 1. Februar 2016 — Europäische Kommission/Bundesrepublik Deutschland
 (Rechtssache C-58/16)
 (2016/C 118/16)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: W. Mölls und L. Nicolae, Bevollmächtigte)
 Beklagte: Bundesrepublik Deutschland
 Anträge der Klägerin
 —
 Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 2 Absatz 3, Artikel 6, Artikel 7 und Artikel 9 der Richtlinie 2005/65/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Erhöhung der Gefahrenabwehr in Häfen verstoßen, indem sie versäumt hat, in Bezug auf alle Häfen in Nordrhein-Westfalen sicherzustellen, dass die Hafengrenzen festgelegt werden, Risikobewertungen und Pläne zur Gefahrenabwehr im Hafen genehmigt werden, sowie ein Beauftragter für die Gefahrenabwehr zugelassen wird.
 —
 Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Nach Artikel 6 der Richtlinie 2005/65/EG müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass für jeden unter diese Richtlinie fallenden Hafen eine Risikobewertung erstellt und von dem jeweiligen Mitgliedstaat genehmigt werden. Diese Risikobewertungen müssen nach Anhang I der Richtlinie die Ermittlung aller Bereiche einschließen, die für die Gefahrenabwehr im Hafen relevant sind, unter anderem die Hafengrenzen.
 Nach Artikel 2 Absatz 3 legen die Mitgliedstaaten für jeden Hafen die Hafengrenze fest und tragen dabei den Informationen aus der Risikobewertung für den Hafen angemessen Rechnung. Absatz 4 behandelt den Fall, in dem die Grenzen einer Hafenanlage im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 725/2004 (2) tatsächlich den Hafen umfassen.
 Die im Jahre 2013 durchgeführte Inspektion habe ergeben, dass es zumindest für 11 der Häfen in Nordrhein-Westfalen, welche der Richtlinie 2005/65/EG unterliegen, an Risikobewertungen fehlt. Aus dem weiteren Schriftwechsel folge, dass sich diese Situation bislang nicht geändert hat.
 In mindestens demselben Umfang fehle es auch an der Festlegung der Hafengrenzen, da diese wiederum auf der Risikobewertung aufbaut, wie oben dargelegt.
 Daher stehe fest, dass Deutschland Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 6 der Richtlinie 2005/65/EG nicht ordnungsgemäß angewandt habe.
 Nach Artikel 7 der Richtlinie 2005/65/EG müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass für jeden Hafen, der unter die Richtlinie fällt, ein Plan zur Gefahrenabwehr erstellt und von dem jeweiligen Mitgliedstaat genehmigt wird.
 In ihrem Schreiben vom 21. August 2013 haben die deutschen Behörden eingeräumt, dass es in Bezug auf 11 der Häfen in Nordrhein-Westfalen, welche der Richtlinie unterliegen, an Plänen zur Gefahrenabwehr fehlte. Aus dem weiteren Schriftwechsel folge, dass sich diese Situation bislang nicht geändert hat.
 Daher stehe fest, dass Deutschland die Artikel 7 der Richtlinie 2005/65/EG nicht ordnungsgemäß angewandt habe.
 Nach Artikel 9 der Richtlinie 2005/65/EG ist für jeden dieser Richtlinie unterliegenden Hafen ein Beauftragter für die Gefahrenabwehr im Hafen zuzulassen.
 In ihrem Schreiben vom 21. August 2013 haben die deutschen Behörden eingeräumt, dass es in Bezug auf mehrere Häfen in Nordrhein-Westfalen, welche der Richtlinie unterliegen, an einer Zulassung von derartigen Beauftragten fehlte. Aus dem weiteren Schriftwechsel folgt, dass sich diese Situation bislang nicht geändert hat.
 Daher stehe fest, dass Deutschland die Artikel 9 der Richtlinie 2005/65/EG nicht ordnungsgemäß angewandt habe.
 (1) ABl. L 310, S. 28.
 (2) ABl. L 129, S. 6.


text:
 13.2.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 37/24
 Klage, eingereicht am 9. Dezember 2009 — Europäische Kommission/Französische Republik
 (Rechtssache C-510/09)
 2010/C 37/29
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: M. Patakia und G. Zavvos)
 Beklagte: Französische Republik
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 98/34/EG vom 22. Juni 1998 in der durch die Richtlinie 98/48/EG vom 20. Juli 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (1) geänderten Fassung verstoßen hat, dass sie den Erlass vom 13. März 2006 über die Verwendung von unmittelbar vor dem Gebrauch hergestellten Mischungen von Erzeugnissen im Sinne des Art. L.253-1 des Code Rural (Landwirtschaftskodex) nicht im Entwurfsstadium im Rahmen des durch die genannte Richtlinie eingeführten Verfahrens vorgelegt hat;
 —
 der Französischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit ihrer Klage rügt die Kommission, dass die Beklagte ihr den fraglichen Ministerialerlass über die Verwendung bestimmter unmittelbar vor dem Gebrauch hergestellter Mischungen von Pflanzenschutzmitteln von agrarwissenschaftlichem Interesse nicht vor dessen Erlass übermittelt habe, obwohl er unstreitig eine technische Vorschrift im Sinne der Richtlinie 98/34 darstelle und ihr als solche im Entwurfsstadium hätte übermittelt werden müssen, da er nicht unter die abweichende Regelung des Art. 10 dieser Richtlinie falle.
 Nach Ansicht der Kommission hat die Beklagte das Vorliegen dieses Verstoßes zugegeben, da die französischen Behörden ihr nach Empfang der mit Gründen versehenen Stellungnahme den Entwurf eines Erlassen übermittelt hätten, der die Aufhebung des beanstandeten Ministerialerlasses vorgesehen und dessen Inhalt übernommen habe. Zum Zeitpunkt der Erhebung der vorliegenden Klage hätten die französischen Behörden diesen Entwurf jedoch noch nicht in Kraft gesetzt oder dies der Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt.
 (1) Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Richtlinie 98/34/EG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (ABl. L 217, S. 18).


text:
 17.11.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 409/4
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 11. September 2014 — MasterCard, Inc., MasterCard International, Inc., MasterCard Europe SPRL/Europäische Kommission, Banco Santander, SA, Royal Bank of Scotland plc, HSBC Bank plc, Bank of Scotland plc, Lloyds TSB Bank plc, MBNA Europe Bank Ltd, British Retail Consortium, EuroCommerce AISBL, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland
 (Rechtssache C-382/12 P) (1)
 ((Rechtsmittel - Anschlussrechtsmittel - Zulässigkeit - Art. 81 EG - Zahlungssystem mit Debit-, Charge- und Kreditkarten - Multilaterale Standard-Interbankenentgelte - Unternehmensvereinigungen - Bewirkung von Wettbewerbsbeschränkungen - Kriterium für die gerichtliche Kontrolle - Begriff „Nebenabrede“ - Objektive Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit - Angemessene „Kontrafaktische Annahmen“ - Zweiseitige Systeme - Behandlung von Anlagen zur Klageschrift im ersten Rechtszug))
 2014/C 409/04
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerinnen: MasterCard, Inc. MasterCard International, Inc., MasterCard Europe SPRL (Prozessbevollmächtigte: E. Barbier de La Serre, V. Brophy und B. Amory, avocats, sowie T. Sharpe, QC)
 Andere Parteien des Verfahrens: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: V. Bottka und N. Khan), Banco Santander SA, Royal Bank of Scotland plc (Prozessbevollmächtigte: D. Liddell, Solicitor und M. Hoskins, Barrister), HSBC Bank plc (Prozessbevollmächtigter: R. Thompson, QC), Bank of Scotland plc, Lloyds TSB Bank plc (Prozessbevollmächtigte: K. Fountoukakos-Kyriakakos und S. Wisking, Solicitors, sowie J. Flynn, QC), MBNA Europe Bank Ltd (Prozessbevollmächtigter: A. Davis, Solicitor), British Retail Consortium (Prozessbevollmächtigte: R. Marchini, advocate, und A. Robertson, Barrister), EuroCommerce AISBL (Prozessbevollmächtigter: J. Stuyck, advocaat) sowie Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Prozessbevollmächtigte: M. Holt und C. Murrell im Beistand von J. Turner, QC, und J. Holmes, Barrister)
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel und die Anschlussrechtsmittel werden zurückgewiesen.
 2.
 Die MasterCard Inc., die MasterCard International Inc. und die MasterCard Europe SPRL tragen neben ihren eigenen durch das Rechtsmittel und die Anschlussrechtsmittel entstandenen Kosten die der Europäischen Kommission durch das Rechtsmittel entstandenen Kosten.
 3.
 Die Royal Bank of Scotland plc, die Bank of Scotland plc und die Lloyds TSB Bank plc tragen neben ihren eigenen Kosten die der Europäischen Kommission durch ihre jeweiligen Anschlussrechtsmittel entstandenen Kosten.
 4.
 Die HSBC Bank plc, die MBNA Europe Bank Ltd, die British Retail Consortium, die EuroCommerce AISBL und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 319 vom 20.10.2012.


text:
 18.4.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 136/20
 Rechtsmittel, eingelegt am 19. Februar 2016 von der Republik Polen gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 3. Dezember 2015 in der Rechtssache T-367/13, Republik Polen/Europäische Kommission
 (Rechtssache C-105/16 P)
 (2016/C 136/26)
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: Republik Polen (Prozessbevollmächtigter: B. Majczyna)
 Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 3. Dezember 2015 in der Rechtssache T-367/13, Republik Polen/Europäische Kommission, aufzuheben, soweit darin die erste Rüge betreffend das Erfordernis, mindestens 50 % der Finanzhilfe für Restrukturierungsmaßnahmen zu verwenden, im Rahmen des ersten Klagegrundes der Klage auf Nichtigerklärung des Durchführungsbeschlusses 2013/214/EU der Kommission vom 2. Mai 2013 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (bekanntgegeben unter Aktenzeichen C[2013] 2436) (1) zurückgewiesen wurde;
 —
 den Durchführungsbeschluss 2013/214/EU der Kommission vom 2. Mai 2013 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union für nichtig zu erklären, soweit darin eine extrapolierte Korrektur der von der Republik Polen gemeldeten Ausgaben für die Unterstützung von Semi-Subsistenzbetrieben in Höhe von 11 % um 4 583 950,92 Euro und 39 583 726,30 Euro vorgenommen wird;
 —
 der Europäischen Kommission die Kosten beider Rechtszüge aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die Republik Polen beantragt, das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 3. Dezember 2015 in der Rechtssache T-367/13, Republik Polen/Europäische Kommission, aufzuheben, soweit darin die erste Rüge betreffend das Erfordernis, mindestens 50 % der Finanzhilfe für Restrukturierungsmaßnahmen zu verwenden, im Rahmen des ersten Klagegrundes der Klage auf Nichtigerklärung des Durchführungsbeschlusses 2013/214/EU der Kommission vom 2. Mai 2013 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union (bekanntgegeben unter Aktenzeichen C[2013] 2436) (ABl. L 123 vom 4.5.2013, S. 11) zurückgewiesen wurde, diesen Beschluss für nichtig zu erklären, soweit darin eine extrapolierte Korrektur der von der Republik Polen gemeldeten Ausgaben für die Förderung von Semi-Subsistenzbetrieben in Höhe von 11 % um 4 583 950,92 Euro und 39 583 726,30 Euro vorgenommen wird, und der Europäischen Kommission die Kosten beider Rechtszüge aufzuerlegen.
 Im angefochtenen Urteil habe das Gericht die Klage der Republik Polen auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission abgewiesen, in dem vorgesehen sei, dass auf die von der Republik Polen gemeldeten Ausgaben für die Förderung von Semi-Subsistenzbetrieben Finanzkorrekturen in Höhe von 8 292 783,94 Euro und 71 610 559,39 Euro angewandt würden.
 Die Kommission habe der Republik


text:
Polen in Bezug auf das Ausgeben der Mittel für die Unterstützung von Semi-Subsistenzbetrieben fünf Verstöße vorgeworfen, darunter die Nichterfüllung des Erfordernisses aus Art. 33b der Verordnung Nr. 1257/1999 (2), dass der Landwirt mindestens 50 % der Unterstützung für Restrukturierungsmaßnahmen verwenden müsse. Dieser Verstoß habe die Grundlage dafür gebildet, dass die Kommission eine extrapolierte Korrektur in Höhe von 11 % der gemeldeten Ausgaben für die Unterstützung von Semi-Subsistenzbetrieben vorgenommen habe, die dem Prozentsatz der Anträge entspreche, bei denen sich in einer Stichprobe von 100 Antragsunterlagen, die von der Kommission kontrolliert worden seien, ergeben habe, dass das Erfordernis, die Hälfte der Finanzhilfe für die Restrukturierung zu verwenden, nicht erfüllt gewesen sei.
 In diesem Zusammenhang macht die Republik Polen gegen das angefochtene Urteil den Rechtsmittelgrund einer fehlerhaften Anwendung von Art. 33b der Verordnung Nr. 1257/1999 geltend, die in deer Annahme bestehe, dass die Gewährung der Unterstützung für Semi-Subsistenzbetriebe voraussetze, dass mindestens 50 % der Hilfe für Restrukturierungsmaßnahmen verwendet würden, obwohl ein solches Erfordernis keine Stütze in den Bestimmungen des Unionsrechts finde.
 Die fehlerhafte Anwendung der oben genannten Bestimmung habe zu der Annahme des Gerichts geführt, die Kommission sei im streitigen Beschluss zu Recht davon ausgegangen, dass die Republik Polen nur die ursprünglichen Anträge auf Finanzhilfe habe genehmigen dürfen, in denen sich die begünstigten Landwirte insbesondere dazu verpflichtet hätten, mindestens 50 % der Hilfe für Restrukturierungsmaßnahmen zu verwenden.
 Die Rüge, die sich auf die Nichterfüllung des Erfordernisses stütze, dass der Landwirt mindestens 50 % der Unterstützung für Restrukturierungsmaßnahmen verwenden müsse, sei die Grundlage für die Anwendung der extrapolierten Korrektur in Höhe von 11 % der gemeldeten Ausgaben für die Unterstützung von Semi-Subsistenzbetrieben gewesen.
 Nach Ansicht der Republik Polen ergibt sich das Erfordernis, dass der Landwirt mindestens 50 % der Unterstützung für Restrukturierungsmaßnahmen verwenden müsse, nicht aus dem Unionsrecht. Keine der Bestimmungen des Unionsrechts, in denen die Voraussetzungen für die Gewährung der Unterstützung für Semi-Subsistenzbetriebe im Einzelnen festgelegt würden, sehe die Voraussetzung vor, dass mindestens 50 % der Hilfe für Restrukturierungsmaßnahmen verwendet werden müssten. Art. 33b der Verordnung Nr. 1257/1999 sehe eine solche Voraussetzung nicht vor. Auch in der Verordnung Nr. 141/2004 (3) mit Durchführungsbestimmungen für spezifische Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, die in Kapitel IXa der Verordnung Nr. 1257/1999 vorgesehen seien, sei ein solches Erfordernis von der Kommission nicht aufgestellt worden.
 Die polnischen Behörden hätten daher ihre Kontrollpflichten in Bezug auf die oben angeführten Voraussetzungen für die Gewährung der Unterstützung im Rahmen der Maßnahme „Förderung der Semi-Subsistenzbetriebe“ nicht verletzt. Die Vornahme der Finanzkorrektur hinsichtlich dieses Verstoßes sei somit nicht gerechtfertigt. Folglich habe das Gericht die Klage auf Nichtigerklärung des Durchführungsbeschlusses 2013/214/EU, soweit darin eine extrapolierte Korrektur in Höhe von 11 % der von der Republik Polen gemeldeten Ausgaben für die Unterstützung von Semi-Subsistenzbetrieben vorgenommen werde, zu Unrecht abgewiesen.
 (1) ABl. L 123, S. 11.
 (2) Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen (ABl. L 160,


text:
C 94/36 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.3.98
 den müssen. Diese seien nämlich unbeschadet ihrer Eigen- Der Kläger macht gegen die seine Bewerbung ablehnende
 schaft als Eigentümerin des von ihr bewohnten Hauses tat- Entscheidung in erster Linie einen Verstoû gegen Artikel 25
 sächlich angefallen. Absatz 2 des Beamtenstatuts geltend, indem er erklärt, die
 Beklagte habe ihm nicht die Gesichtspunkte dargelegt,
 Auûerdem gebe es im Statut und im Anhang X des Statuts anhand deren er die Begründetheit der angefochtenen Ent-
 keine Bestimmung, wonach das Organ sich weigern könne, scheidung hätte beurteilen können.
 einem Beamten, der in einem Drittland seinen Dienst tue
 und an dem Ort, an den er von seinem Organ allein im Auûerdem macht er einen Verstoû gegen Artikel 12 der
 dienstlichen Interesse beordert worden sei, Eigentümer der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten
 von ihm bewohnten Wohnung sei, die Wohnkosten zu und die Rechtswidrigkeit der Stellenausschreibung insofern
 erstatten. geltend, als daû das Kriterium, das die Behörde als
 Begründung für die Ablehnung seiner Bewerbung ange-
 Im übrigen verletzten die angefochtenen Entscheidungen führt habe und das überdies in der Stellenausschreibung
 insofern den für alle Beamten geltenden allgemeinen nicht ausdrücklich erwähnt werde, kein geeignetes Mittel
 Gleichbehandlungsgrundsatz, als sie sich auf innerdienstli- sei, um das mit der genannten Vorschrift angestrebte Ziel
 che Anweisungen stützten, die bei der Festlegung des zu erreichen, dem Organ die Mitarbeit von Personen zu
 Berichtigungskoeffizienten den Wohnungsfaktor unberück- sichern, die in bezug auf Befähigung, Leistung und Integri-
 sichtigt lieûen, wenn der Beamte Eigentümer der von ihm tät höchsten Ansprüchen genügten.
 bewohnten Wohnung oder des von ihm bewohnten Hauses
 geworden sei. Im übrigen habe die Behörde mit ihrer Auffassung, seine
 Bewerbung um den fraglichen Posten könne nicht berück-
 sichtigt werden, einen offenkundigen Beurteilungsfehler
 begangen, denn seine Qualifikationen, seine Ausbildung
 und seine Erfahrung stimmten mit dem Profil des genann-
 ten Postens vollständig überein.
 Klage des Carlos Alberto Leite Mateus gegen die Kommis-
 sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 19. Januar 1998
 (Rechtssache T-21/98)
 (98/C 94/84) Klage der Scottish Soft Fruit Growers Limited gegen die
 (Verfahrenssprache: Französisch) Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
 am 21. Januar 1998
 Carlos Alberto Leite Mateus, wohnhaft in Zaventem (Bel- (Rechtssache T-22/98)
 gien), hat am 19. Januar 1998 eine Klage gegen die Kom- (98/C 94/85)
 mission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge- (Verfahrenssprache: Englisch)
 reicht.
 Die Scottish Soft Fruit Growers Limited hat am 21. Januar
 Prozeûbevollmächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte 1998 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 Jean-NoeÈl Louis, Ariane Tornel und FrancËoise Parmentier, Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi-
 Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigter
 30, rue de Cessange, Luxemburg. der Klägerin ist Fergus Randolph, Zustellungsanschrift:
 Kanzlei der Rechtsanwälte Arendt und Medernach,
 Der Kläger beantragt, 8Ð10, rue Matthias Hardt, Luxemburg.
 Ð die Entscheidung der Kommission vom 11. März Die Klägerin beantragt,
 1997, mit der seine Bewerbung um die Planstelle
 NPPR/2002/96 abgelehnt wurde, aufzuheben; Ð die bei ihr am 12. November 1997 eingegangene Ent-
 scheidung der Kommission für nichtig zu erklären, mit
 Ð der Beklagten die Kosten des