text:
 12.1.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 8/8
 Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (Civil Division) (Vereinigtes Königreich) eingereicht am 5. November 2007 — L'Oréal SA, Lancôme parfums und beauté & Cie SNC, Laboratoire Garnier & Cie/Bellure NV, Malaika Investments Ltd (agissant sous le nom commercial „Honey Pot cosmetic & Perfumery Sales“), Starion International Ltd
 (Rechtssache C-487/07)
 (2008/C 8/15)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 Court of Appeal (Civil Division)
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: L'Oréal SA, Lancôme parfums und beauté & Cie SNC, Laboratoire Garnier & Cie.
 Beklagte: Bellure NV, Malaika Investments Ltd (agissant sous le nom commercial „Honey Pot cosmetic & Perfumery Sales“), Starion International Ltd.
 Vorlagefragen
 1.
 Fällt die Benutzung einer Marke in der Weise, dass ein Händler in der Werbung für seine eigenen Waren oder Dienstleistungen die eingetragene Marke eines Wettbewerbers für einen Vergleich der Merkmale (und insbesondere des Geruchs) der von ihm vermarkteten Waren mit den Merkmalen (und insbesondere dem Geruch) der von dem Wettbewerber unter dieser Marke vermarkteten Waren so benutzt, dass dies keine Verwechslung hervorruft oder in anderer Weise die wesentliche Funktion der Marke als Hinweis auf die Herkunft beeinträchtigt, unter Art. 5 Abs. 1 Buchst. a oder Buchst. b der Richtlinie 89/104?
 2.
 Fällt die Benutzung einer notorisch bekannten eingetragenen Marke im geschäftlichen Verkehr (insbesondere in einer Vergleichsliste) in der Weise, dass ein Händler auf ein Merkmal seines eigenen Produkts (insbesondere dessen Geruch) so hinweist, dass dies
 a)
 keine Verwechslungsgefahr hervorruft und
 b)
 nicht den Verkauf der Produkte unter der notorisch bekannten eingetragenen Marke beeinträchtigt und
 c)
 nicht die wesentliche Funktion der eingetragenen Marke als Herkunftsgarantie beeinträchtigt oder dem Ruf der Marke durch Verunglimpfung des Images oder durch Verwässerung oder auf andere Art und Weise schadet und
 d)
 eine bedeutende Rolle bei der Vermarktung des Produkts des Händlers spielt,
 unter Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 89/104?
 3.
 Wie ist der Ausdruck „in unlauterer Weise ausnutzen“ in Art. 3a Buchst. g der Richtlinie 84/450 über irreführende Werbung in der durch die Richtlinie 97/55 über vergleichende Werbung geänderten Fassung auszulegen, und nutzt insbesondere ein Händler den Ruf einer notorisch bekannten Marke dadurch unlauter aus, dass er sein Produkt in einer Vergleichsliste mit einem Produkt unter der notorisch bekannten Marke vergleicht?
 4.
 Wie ist der Ausdruck „eine Ware oder eine Dienstleistung als Imitation oder Nachahmung darstellen“ in Artikel 3a Buchst. h dieser Richtlinie auszulegen, und erfasst dieser Ausdruck den Fall, dass eine Partei lediglich wahrheitsgemäß angibt, ihr Produkt teile ein Hauptmerkmal (Geruch) eines notorisch bekannten, von einer Marke geschützten Produkts, ohne dass dies in irgendeiner Weise eine Verwechslung oder einen Irrtum hervorruft?
 5.
 Entspricht die Benutzung eines Zeichens — das einer eingetragenen Marke mit Ruf ähnelt, der Marke aber nicht zum Verwechseln ähnlich sieht — durch einen Händler in der Weise, dass
 a)
 die wesentliche Funktion der eingetragenen Marke als Herkunftsgarantie nicht beeinträchtigt oder gefährdet wird,
 b)
 die eingetragene Marke oder ihr Ruf weder verunglimpft noch undeutlich gemacht werden und auch keine Gefahr besteht, dass dies geschieht,
 c)
 die Verkäufe des Markeninhabers nicht beeinträchtigt werden


text:
 16.1.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 14/17
 Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 10. November 2016 (Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Amsterdam — Niederlande) — Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls gegen Halil Ibrahim Özçelik
 (Rechtssache C-453/16 PPU) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Eilvorabentscheidungsverfahren - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Europäischer Haftbefehl - Rahmenbeschluss 2002/584/JI - Art. 8 Abs. 1 Buchst. c - Begriff „Haftbefehl“ - Autonomer Begriff des Unionsrechts - Nationaler Haftbefehl, der zur Strafverfolgung von einer Polizeibehörde ausgestellt und von der Staatsanwaltschaft bestätigt wurde))
 (2017/C 014/21)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Rechtbank Amsterdam
 Partei des Ausgangsverfahrens
 Halil Ibrahim Özçelik
 Tenor
 Art. 8 Abs. 1 Buchst. c des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Bestätigung eines zuvor von einer Polizeibehörde zur Strafverfolgung erlassenen nationalen Haftbefehls durch die Staatsanwaltschaft eine „justizielle Entscheidung“ im Sinne dieser Vorschrift darstellt.
 (1) ABl. C 383 vom 17.10.2016.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 14.5.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 145/23
 Urteil des Gerichts vom 31. März 2011 — Griechenland/Kommission
 (Rechtssache T-214/07) (1)
 (EAGFL - Abteilung Garantie - Von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben - Landwirtschaftliche Kulturpflanzen - Besondere Maßnahmen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meers)
 2011/C 145/36
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Klägerin: Hellenische Republik (Prozessbevollmächtigte: V. Kontolaimos und I. Chalkias)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: H. Tserepa-Lacombe im Beistand von Rechtsanwalt N. Korogiannakis)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2007/243/EG der Kommission vom 18. April 2007 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung (ABl. L 106, S. 55)
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Hellenische Republik trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 199 vom 25.8.2007.


text:
 15.9.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 315/52
 Beschluss des Gerichts vom 7. Juli 2014 — Cofresco Frischhalteprodukte/Kommission
 (Rechtssache T-223/13) (1)
 ((Nichtigkeitsklage - Umwelt - Richtlinie 94/62/EG - Verpackungen und Verpackungsabfälle - Richtlinie 2013/2/EU - Rollen, Röhren und Zylinder, um die flexibles Material aufgespult ist - Keine unmittelbare Betroffenheit - Unzulässigkeit))
 2014/C 315/87
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Cofresco Frischhalteprodukte GmbH & Co. KG (Minden, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H. Weil)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Alcover San Pedro und J.-F. Brakeland)
 Gegenstand
 Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Richtlinie 2013/2/EU der Kommission vom 7. Februar 2013 zur Änderung von Anhang I der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle (ABl. L 37, S. 10), soweit die Kommission Rollen, Röhren und Zylinder, um die flexibles Material aufgespult ist, ausgenommen solche, die Teile einer Produktionsanlage sind und nicht zur Aufmachung eines Produkts als Verkaufseinheit verwendet werden, in die Liste von Produktbeispielen für die Anwendung der Kriterien des Begriffs „Verpackungen“ aufnimmt
 Tenor
 1.
 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2.
 Die Cofresco Frischhalteprodukte GmbH & Co. KG trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.
 (1) ABl. C 171 vom 15.6.2013.


text:
 20.6.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 141/2
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 2. April 2009 — France Télécom SA/Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (Rechtssache C-202/07 P) (1)
 (Rechtsmittel - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - Markt für Breitband-Internetzugangsleistungen - Verdrängungspreise - Verlustausgleich - Anpassungsrecht)
 2009/C 141/03
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: France Télécom SA (Prozessbevollmächtigte: J. Philippe, H. Calvet, O. W. Brouwer und T. Janssens, avocats)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (vertreten durch E. Gippini Fournier als Bevollmächtigten)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte erweiterte Kammer) vom 30. Januar 2007 France Télécom/Kommission (T-340/03), mit dem das Gericht die Klage von France Télécom gegen die Entscheidung der Kommission vom 16. Juli 2003 in einem Verfahren nach Artikel 82 EG (Sache COMP/38.233 — Wanadoo Interactive) abgewiesen hat — Markt für Breitband-Internetzugangsleistungen (ADSL) — Missbrauch einer beherrschenden Stellung — Begriffe Verdrängungspreise, Anpassung an die Preise der im Wettbewerb stehenden Unternehmen und Verlustausgleich
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die France Télécom SA trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 170 vom 21.7.2007.


text:
 20.6.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 141/41
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 5.Mai 2009 — ars Parfum Creation & Consulting/HABM (Form eines Zerstäubers)
 (Rechtssache T-104/08) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer dreidimensionalen Gemeinschaftsmarke - Form eines Zerstäubers - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Begründungspflicht - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, Art. 73 und Art. 74 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 40/94)
 2009/C 141/84
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: ars Parfum Creation & Consulting GmbH (Köln, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Späth und G. Hasselblatt)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: R. Pethke)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 8. November 2007 (Sache R 1656/2006-1) über die Anmeldung eines dreidimensionalen Zeichens in der Form eines Zerstäubers als Gemeinschaftsmarke
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die ars Parfum Creation & Consulting GmbH trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 107 vom 26.4.2008.


text:
 30.6.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 202/4
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 8. Mai 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Grondwettelijk Hof — Belgien) — Pelckmans Turnhout NV/Walter Van Gastel Balen NV u. a.
 (Rechtssache C-483/12) (1)
 ((Vorabentscheidungsersuchen - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Grundsätze der Gleichheit und der Nichtdiskriminierung - Durchführung des Unionsrechts - Anwendungsbereich des Unionsrechts - Fehlen - Unzuständigkeit des Gerichtshofs))
 2014/C 202/05
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Grondwettelijk Hof
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Pelckmans Turnhout NV
 Beklagte: Walter Van Gastel Balen NV, Walter Van Gastel NV, Walter Van Gastel Lifestyle NV, Walter Van Gastel Schoten NV
 Beteiligter: Ministerraad
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Grondwettelijk Hof — Belgien — Auslegung von Art. 6 Abs. 3 VEU, der Art. 34, 35, 36, 56 und 57 AEUV und der Art. 20 und 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union — Nationale Regelung, die dem Einzelhandel die Einhaltung eines wöchentlichen Ruhetags vorschreibt — Ausnahmen für Geschäfte an bestimmten Orten oder für Geschäfte, die bestimmte Waren anbieten
 Tenor
 Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Beantwortung der vom Grondwettelijk Hof (Belgien) zur Vorabentscheidung vorgelegten Frage nicht zuständig.
 (1) ABl. C 26 vom 26.1.2013.


text:
 2.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 294/10
 Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 28. September 2006 (Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial de Málaga [Spanien]) — Strafverfahren gegen G. Francesco Gasparini, Jose Ma L. A. Gasparini, G. Costa Bozzo, Juan de Lucchi Calcagno, Francesco Mario Gasparini, José A. Hormiga Marrero, Sindicatura Quiebra
 (Rechtssache C-467/04) (1)
 (Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen - Artikel 54 - Grundsatz ne bis in idem - Geltungsbereich - Freispruch der Angeklagten wegen Verjährung des Vergehens)
 (2006/C 294/16)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Vorlegendes Gericht
 Audiencia Provincial de Malaga (Spanien)
 Beteiligte des Ausgangsverfahrens
 G. Francesco Gasparini, Jose Ma L. A. Gasparini, G. Costa Bozzo, Juan de Lucchi Calcagno, Francesco Mario Gasparini, José A. Hormiga Marrero, Sindicatura Quiebra.
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial Malaga (Spanien) — Auslegung des Artikels 54 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (ABl. 2000, L 239, S. 19) — Grundsatz ne bis in idem — Anwendungsbereich — Auslegung des Artikels 24 EG — Anwendungsbereich
 Tenor
 1.
 Der Grundsatz des ne bis in idem, der in Artikel 54 des am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen verankert ist, findet auf die in einem Strafverfahren ergangene Entscheidung des Gerichts eines Vertragsstaats Anwendung, mit der ein Angeklagter rechtskräftig wegen Verjährung der Straftat freigesprochen wird, die Anlass zur Strafverfolgung gegeben hat.
 2.
 Der genannte Grundsatz findet keine Anwendung auf andere Personen als diejenigen, die von einem Vertragsstaat rechtskräftig abgeurteilt worden sind.
 3.
 Ein Strafgericht eines Vertragsstaats kann eine Ware nicht allein deshalb als in seinem Hoheitsgebiet im freien Verkehr befindlich ansehen, weil das Strafgericht eines anderen Vertragsstaats in Bezug auf dieselbe Ware festgestellt hat, dass der Schmuggel verjährt sei.
 4.
 In der Vermarktung einer Ware in einem anderen Mitgliedstaat im Anschluss an ihre Einfuhr in den Mitgliedstaat, in dem der Freispruch ergangen ist, liegt eine Handlung, die Bestandteil „derselben Tat“ im Sinne des genannten Artikels 54 sein kann.
 (1) ABl. C 6 vom 8.1.2005.


text:
 25.6.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 186/10
 Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 18. März 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Superior de Justicia de la Comunidad Valenciana — Spanien) — David Montoya Medina/Fondo de Garantia Salarial, Universidad de Alicante
 (Rechtssache C-273/10) (1)
 (Art. 104 § 3 der Verfahrensordnung - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor - Anspruch auf die Dreijahresdienstalterszulage - Diskriminierungsverbot)
 2011/C 186/16
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal Superior de Justicia de la Comunidad Valenciana
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: David Montoya Medina
 Beklagte: Fondo de Garantia Salarial, Universidad de Alicante
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Tribunal Superior de Justicia de la Comunidad Valenciana — Auslegung von Paragraf 4 Nr. 4 des Anhangs der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (ABl. L 175, S. 43) — Mit einer öffentlichen Universität geschlossene Arbeitsverträge für Lehr- und Forschungspersonal — Ausschluss bestimmter Vergünstigungen bei befristeten Verträgen
 Tenor
 Paragraf 4 Nr. 1 der am 18. März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge, die der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge als Anhang beigefügt ist, ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der der Anspruch auf eine Dienstalterszulage ohne objektiven Grund lediglich Dozenten mit unbefristetem Arbeitsvertrag, nicht jedoch Dozenten mit befristetem Arbeitsvertrag gewährt wird, obgleich sich diese beiden Kategorien von Arbeitnehmern in einer vergleichbaren Lage befinden.
 (1) ABl. C 221 vom 14.8.2010.


text:
 28.4.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 95/28
 Rechtsmittel, eingelegt am 27. Februar 2007 von der Fédération nationale des syndicats d'exploitants agricoles (FNSEA), der Fédération nationale bovine (FNB), der Fédération nationale des producteurs de lait (FNPL) und den Jeunes agriculteurs (JA) gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 13. Dezember 2006 in den verbundenen Rechtssachen T-217/03 und T-245/03, FNCBV u. a./Kommission
 (Rechtssache C-110/07 P)
 (2007/C 95/51)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Fédération nationale des syndicats d'exploitants agricoles (FNSEA), Fédération nationale bovine (FNB), Fédération nationale des producteurs de lait (FNPL), Jeunes agriculteurs (JA) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte V. Ledoux und B. Néouze)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Fédération nationale de la coopération bétail et viande (FNCBV), Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Französische Republik
 Anträge
 Die Rechtsmittelführer beantragen,
 —
 das Urteil des Gerichts vom 13. Dezember 2006 aufzuheben;
 —
 festzustellen, dass gegen die Rechtsmittelführer keine Geldbußen zu verhängen sind;
 —
 hilfsweise, die verhängten Geldbußen herabzusetzen;
 —
 der Europäischen Kommission die Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes und des Hauptverfahrens vor dem Gericht sowie des Verfahrens vor dem Gerichtshof aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die Rechtsmittelführer führen für ihr Rechtsmittel vier Gründe an. Erstens habe das Gericht die ihm zur Würdigung vorgelegten Beweise verfälscht, da es zwei sehr wichtige Beweisstücke nicht berücksichtigt habe, die zeigten, dass die Vereinbarung vom 24. Oktober 2001 nicht über den 30. November 2001 fortgeführt worden sei. Zweitens habe das Gericht das Gemeinschaftsrecht und die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs durch die Feststellung verkannt, dass die Kommission keine Verteidigungsrechte verletzt habe, indem sie in der Mitteilung der Beschwerdepunkte nicht darauf hingewiesen habe, dass sie die Geldbußen unter Berücksichtigung des Gesamtumsatzes der Mitglieder der rechtsmittelführenden Vereinigungen berechnen werde. Drittens liege ein Verstoß gegen Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17/62 vor, da das Gericht, um zu dem Ergebnis zu gelangen, dass die den rechtsmittelführenden Vereinigungen auferlegten Geldbußen die in dieser Bestimmung vorgesehene Obergrenze von 10 % des Umsatzes nicht überschritten, die Gesamtumsätze der Mitglieder dieser Vereinigungen berücksichtigt habe, ohne dass insoweit die von der Rechtsprechung aufgestellten präzisen und objektiven Voraussetzungen erfüllt gewesen seien. Viertens liege schließlich eine Verletzung des Grundsatzes non bis in idem sowie des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit vor, da das Gericht gegen jede Vereinigung eine gesonderte Geldbuße festgesetzt habe, bei der der Gesamtumsatz ihrer gemeinsamen Mitglieder berücksichtigt worden sei. Nach Ansicht der Rechtsmittelführer hätte im vorliegenden Fall nur gegen eine einzige Vereinigung eine die gesamte finanzielle Leistungsfähigkeit ihrer gemeinsamen Mitglieder berücksichtigende Sanktion verhängt werden können.


text:
 15.1.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 13/14
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 18. November 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs — Österreich) — Pensionsversicherungsanstalt/Christine Kleist
 (Rechtssache C-356/09) (1)
 (Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen - Richtlinie 76/207/EWG - Art. 3 Abs. 1 Buchst. c - Nationale Regelung, die die Kündigung von Arbeitnehmern erleichtert, die einen Anspruch auf Alterspension erworben haben - Ziel der Förderung der Beschäftigung jüngerer Menschen - Nationale Regelung, die das Pensionsalter für Frauen auf 60 Jahre und für Männer auf 65 Jahre festlegt)
 2011/C 13/23
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Oberster Gerichtshof
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Pensionsversicherungsanstalt
 Beklagte: Christine Kleist
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Obersten Gerichtshofs — Auslegung von Art. 3 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. L 39, S. 40) in der durch die Richtlinie 2002/73/EG geänderten Fassung — Nationale Regelung, die das Pensionsalter für Frauen mit 60 Jahren und das für Männer mit 65 Jahren festsetzt und die Kündigung von Arbeitnehmern erleichtert, die dieses Alter erreicht haben — Kündigung einer 60-jährigen Frau, die Anspruch auf Alterspension hat, durch einen öffentlichen Arbeitgeber, der die Beschäftigung jüngerer Menschen fördern möchte
 Tenor
 Art. 3 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen in der durch die Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass eine nationale Regelung, die einem Arbeitgeber erlaubt, zur Förderung des Zugangs jüngerer Menschen zur Beschäftigung Arbeitnehmer zu kündigen, die einen Anspruch auf Alterspension erworben haben, eine von dieser Richtlinie verbotene unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts darstellt, wenn Frauen diesen Anspruch in einem Alter erwerben, das fünf Jahre niedriger ist als das Alter, in dem der Anspruch für Männer entsteht.
 (1) ABl. C 282 vom 21.11.2009.


text:
 14.5.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 115/33
 Klage des Georg-Peter Block u. a. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 28. Februar 2005
 (Rechtssache T-114/05)
 (2005/C 115/59)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Georg-Peter Block, wohnhaft in Sterrebeek (Belgien), und 12 weitere Kläger haben am 28. Februar 2005 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläger sind die Rechtsanwälte Stéphane Rodrigues und Alice Jaume, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Die Kläger beantragen,
 —
 die Entscheidungen der Anstellungsbehörde über die Zurückweisung ihrer Beschwerden aufzuheben, die zusammen mit den Entscheidungen der Anstellungsbehörde vom 1. Mai 2004, ihre Besoldungsgruppe, je nach Fall, in die Besoldungsgruppe A*8 oder in die Besoldungsgruppe B*8 zu ändern, getroffen worden sind;
 —
 ihre Gehaltsmitteilungen aufzuheben, mit denen die Entscheidung der Anstellungsbehörde, ihre Besoldungsgruppe zum 1. Mai 2004, je nach Fall, in die Besoldungsgruppe A*8 oder in die Besoldungsgruppe B*8 zu ändern, durchgeführt worden ist;
 —
 die Anstellungsbehörde auf die Wirkungen hinzuweisen, die sich aus der Aufhebung der angefochtenen Entscheidungen ergeben, insbesondere darauf, dass die Kläger rückwirkend zum 1. Mai 2004, je nach Fall, in die Besoldungsgruppe A*9 oder in die Besoldungsgruppe B*9 einzustufen sind;
 —
 hilfsweise, von der Kommission zu verlangen, die Kläger bei ihrer nächsten Beförderung als für eine Beförderung, je nach Fall, nach Besoldungsgruppe A*10 oder Besoldungsgruppe B*10 in Betracht kommend anzuerkennen;
 —
 die Kommission zum Ersatz des Schadens zu verurteilen, der ihnen dadurch entstanden ist, dass sie zum 1. Mai 2004 nicht, je nach Fall, in die Besoldungsgruppe A*9 oder in die Besoldungsgruppe B*9 eingestuft worden sind;
 —
 der Beklagten alle Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Alle Kläger sind Beamte der Kommission, die vor Inkrafttreten der Reform des Statuts am 1. Mai 2004 in den Besoldungsgruppen A 7 und B 2 ernannt worden waren. Sie beanstanden ihre Einstufung in die Besoldungsgruppen A*8 oder B*8 nach Artikel 2 des Anhangs XIII des Statuts.
 Zur Begründung ihrer Klage machen die Kläger geltend, dass die Anwendung dieser Vorschrift auf sie rechtswidrig sei, da sie gegen Artikel 6 des Statuts, den Grundsatz der Äquivalenz zwischen der alten und der neuen Laufbahnstruktur und den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoße sowie den Vertrauensschutz und ihre wohlerworbenen Rechte verletze. Die Kläger rügen außerdem einen Ermessensmissbrauch.


text:
 22.8.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 305/28
 Urteil des Gerichts vom 30. Juni 2016 — CW/Rat
 (Rechtssache T-224/14) (1)
 ((Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien - Einfrieren von Geldern - Verlängerung - Eigentumsrecht - Verhältnismäßigkeit - Sachverhaltsirrtum - Ermessensmissbrauch - Außervertragliche Haftung))
 (2016/C 305/38)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: CW (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin A. Tekari)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: G. Étienne und M. Bishop)
 Gegenstand
 Zum einen Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2014/49/GASP des Rates vom 30. Januar 2014 zur Änderung des Beschlusses 2011/72/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien (ABl. 2014, L 28, S. 38), soweit er den Kläger betrifft, und zum anderen Klage nach Art. 268 AEUV auf Ersatz des Schadens, der dem Kläger entstanden sein soll
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 CW trägt seine eigenen Kosten sowie die dem Rat der Europäischen Union entstandenen Kosten.
 (1) ABl. C 351 vom 6.10.2014.


text:
 26.1.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 26/16
 Ersuchen des Norges Høyesterett vom 19. Februar 2016 um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Ski Taxi SA, Follo Taxi SA og Ski Follo Taxidrift AS gegen staten v/Konkurransetilsynet
 (Rechtssache E-3/16)
 (2017/C 26/07)
 Mit Schreiben vom 19. Februar 2016, das in der Gerichtskanzlei am 24. Februar 2016 eingegangen ist, ersuchte der oberste Gerichtshof Norwegens (Norges Høyesterett) den EFTA-Gerichtshof um ein Gutachten in der Rechtssache Ski Taxi SA, Follo Taxi SA og Ski Follo Taxidrift AS gegen staten v/Konkurransetilsynet zu folgenden Fragen:
 1.
 Nach welchen rechtlichen Kriterien wird beurteilt, ob eine Vereinbarung zwischen Unternehmen im Sinne des Artikels 53 des EWR-Abkommens eine Einschränkung des Wettbewerbs bezweckt?
 a)
 Reicht es in diesem Zusammenhang aus, dass die Zusammenarbeit geeignet ist, den Wettbewerb zu beschränken, damit sie als bezweckte Zuwiderhandlung im Sinne des Artikel 53 des EWR-Abkommens eingestuft werden kann?
 2.
 Welche rechtliche Bedeutung kommt bei der Prüfung der Frage, ob ein Verhalten eine bezweckte Zuwiderhandlung darstellt, der Tatsache zu, dass diese Zusammenarbeit für den öffentlichen Auftraggeber offensichtlich war?
 3.
 Welche rechtlichen Kriterien müssen besonders berücksichtigt werden, wenn geprüft wird, ob die Zusammenarbeit zweier konkurrierender Unternehmen, die über ein Gemeinschaftsunternehmen, dessen Unterauftragnehmer sie sind, ein gemeinsames Ausschreibungsangebot einreichen, als bezweckte Zuwiderhandlung anzusehen ist?


text:
 19.3.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 69/2
 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
 (Fünfte Kammer)
 vom 8. Oktober 2004
 in der Rechtssache C-249/03: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Transport Environment Development Systems (Trends) u. a. (1)
 (Schiedsklausel - Beschluss 2004/407/EG, Euratom - Artikel 2 und 3 - Verweisung an das Gericht erster Instanz)
 (2005/C 69/05)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 In der Rechtssache C-249/03, betreffend eine Klage gemäß Artikel 238 EG, eingereicht am 10. Juni 2003, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M. Patakia, Beistände: Rechtsanwälte M. Bra, K. Kapoutzidou und S. Chatziyiannis) gegen Transport Environment Development Systems (Trends), Gesellschaft des bürgerlichen Rechts ohne Gewinnzweck, niedergelassen in Athen (Griechenland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt V. Christianos, Marios Kontaratos, wohnhaft in Athen (Griechenland), Anastasios Tillis, wohnhaft in Neo Irakleio, Attika (Griechenland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt V. Christianos, Georgios Argyrakos, wohnhaft in Athen (Griechenland), Konstantinos Petrakis, wohnhaft in Cholargos, Attika (Griechenland), und Fotini Koutrouba, wohnhaft in Glyfada, Attika (Griechenland), hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Richters C. Gulmann in Wahrnehmung der Aufgaben des Kammerpräsidenten sowie der Richter R. Schintgen und G. Arestis (Berichterstatter) – Generalanwalt: M. Poiares Maduro; Kanzler: R. Grass – am 8. Oktober 2004 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 Die Rechtssache C-249/03 wird an das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften verwiesen.
 (1) ABl. C 184 vom 02.08.2003.


text:
28.3.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 94/15
 Ð Ziffer 2 der Erklärung gegen Artikel 73b EG-Vertrag Ð der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
 und die Richtlinie 88/361/EWG des Rates, indem sie aufzuerlegen.
 für Wertpapieremissionen ausländischer Kreditinstitute
 auf dem deutschen Markt eine Laufzeit von minde- Klagegründe und wesentliche Argumente
 stens 2 Jahren fordert und diese damit im Vergleich zu
 Emissionen deutscher Kreditinstitute erschwert. Der Beitrag zur Begleichung der Sozialschuld (1Contribu-
 tion pour le remboursement de la dette socialea; CRDS)
 Entgegen der Auffassung der Bundesregierung können sei durch die Verordnung Nr. 96-50 vom 24. Januar 1996
 Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs nach der eingeführt worden; das Aufkommen dieses Beitrags werde
 Systematik der Artikel 73b ff. und dem Wortlaut des der durch diese Verordnung geschaffenen Kasse zur Beglei-
 Artikels 109e Absatz 2 Buchstabe a) erster Gedankenstrich chung der Sozialschuld zugewiesen. Jede natürliche Person,
 jedenfalls nicht mit Erfordernissen der Währungspolitik die aufgrund der französischen Steuervorschriften als in
 der Mitgliedstaaten gerechtfertigt werden. Die in der Frankreich wohnhaft gelte, habe den CRDS namentlich
 Erklärung enthaltenen Beschränkungen wären aber jeden- auf ihre Einkünfte aus beruflicher Tätigkeit oder an deren
 falls unverhältnismäûig, weil Ð wie das Beispiel zahlrei- Stelle tretende Einkünfte zu zahlen. Damit seien auch die-
 cher anderer Mitgliedstaaten zeigt Ð die Kontrolle der jenigen in Frankreich wohnenden Steuerpflichtigen dem
 Geldmenge auch ohne den freien Kapitalverkehr beschrän- CRDS unterworfen, die ihre Einkünfte aus beruflicher
 kende Maûnahmen erfolgen kann. Tätigkeit oder an deren Stelle tretende Einkünfte in einem
 Entgegen der Auffassung der Bundesregierung werden anderen Mitgliedstaat bezögen.
 durch eine Regelung, die nur inländischen Banken eine
 Mindestreserveverpflichtung für ausschlieûlich im Inland Da die Zweckbestimmung des CRDS die sei, zur Finanzie-
 emittierte Schuldverschreibungen auferlegt, nur inländische rung aller Zweige des allgemeinen Systems der sozialen
 Sachverhalte berührt; ein gemeinschaftsrechtlich relevanter Sicherheit in Frankreich beizutragen, handele es sich dabei
 Diskriminierungstatbestand ist somit nicht gegeben. um einen Sozialversicherungsbeitrag, der in den Geltungs-
 bereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 falle.
 (1) Erklärung der Deutschen Bundesbank zu DM-Emissionen vom
 3. Juli 1992.
 Die Erhebung des CRDS auf die Einkünfte aus beruflicher
 (2) Richtlinie 88/361/EWG des Rates vom 24. Juni 1988 zur Tätigkeit und an deren Stelle getretene Einkünfte von Per-
 Durchführung von Artikel 67 des Vertrages (ABl. L 178 vom sonen, die, wie Grenzgänger, zwar in Frankreich wohnten,
 8.7.1988, S. 5). jedoch in einem anderen Mitgliedstaat arbeiteten, stelle
 (3) Zweite Richtlinie 89/646/EWG des Rates vom 15. Dezember den Grundsatz der Einheitlichkeit der anwendbaren
 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvor- Rechtsvorschriften in Frage, da der CRDS, der die Finan-
 schriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der zierung der Systeme der sozialen Sicherheit bezwecke, die
 Kreditinstitute und zur 3⁄4nderung der Richtlinie 77/780/EWG
 Einkünfte treffe, für die bereits im Beschäftigungsstaat,
 (ABl. L 386 vom 30.12.1989, S. 1).
 dem nach Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
 auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit einzig zuständigen
 Staat, sämtliche Sozialabgaben gezahlt worden seien.
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Die Erhebung des CRDS auf diese Einkünfte, auf die
 gegen die Französische Republik, eingereicht am bereits im Beschäftigungsstaat


text:
Sozialabgaben zu zahlen
 12. Februar 1998 seien, sei mit der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 unver-
 (Rechtssache C-34/98) einbar und stelle ein Hindernis für die Ausübung der vom
 EG-Vertrag im Rahmen der Artikel 48 und 52 garantierten
 (98/C 94/31) Grundfreiheiten dar.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaft hat am (1) Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971
 12. Februar 1998 eine Klage gegen die Französische Repu- zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeit-
 blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft
 eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsbera- zu- und abwandern (ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2).
 ter Peter Hillenkamp sowie HeÂleÁne Michard, Juristischer
 Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de
 la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean-
 tragt, Streichung der Rechtssache C-72/97 (1)
 Ð festzustellen, daû die Französische Republik gegen ihre (98/C 94/32)
 Verpflichtungen aus den Artikeln 48 und 52 EG-Ver-
 trag und Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/ Mit Beschluû vom 18. November 1997 hat der Präsident
 71 (1) verstoûen hat, indem sie den Beitrag zur Beglei- des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die
 chung der Sozialschuld auf Einkünfte aus beruflicher Streichung der Rechtssache C-72/97 Ð Kommission der
 Tätigkeit und an deren Stelle tretende Einkünfte von Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien
 Arbeitnehmern und Selbständigen anwendet, die zwar Ð angeordnet.
 in Frankreich wohnen, aber in einem anderen Mit-
 gliedstaat arbeiten und auf die nach der Verordnung (1) ABl. C 108 vom 5.4.1997.
 (EWG) Nr. 1408/71 die französischen Vorschriften
 über die soziale Sicherheit nicht anwendbar sind;


text:
 22.5.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 134/45
 Klage, eingereicht am 17. März 2010 — Lidl Stiftung/HABM — Vinotasia (VITASIA)
 (Rechtssache T-124/10)
 2010/C 134/74
 Sprache der Klageschrift: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Lidl Stiftung & Co. KG (Neckarsulm, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Schaeffer und A. Marx)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Vinotasia GmbH (Koblenz, Deutschland)
 Anträge der Klägerin
 —
 Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer vom 14. Januar 2010 im Beschwerdeverfahren R 1054/2008-4 aufzuheben,
 —
 den Widerspruch Nr. B 1 027 947, eingelegt am 30. Juni 2006, zurückzuweisen soweit diesem Widerspruch mit der Entscheidung der Widerspruchsabteilung vom 30. Mai 2008 stattgegeben wurde,
 —
 dem Beklagten die Kosten des Verfahrens vor dem Gericht der Europäischen Union und des Verfahrens vor der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes (Marken, Muster und Modelle) aufzuerlegen,
 —
 hilfsweise, das Verfahren bis über den am 17. März 2010 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereichten Löschungsantrag gegen die ältere deutsche Marke Nr. 302 15 015 „VINOTASIA“ rechtskräftig entschieden wurde, auszusetzen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: die Klägerin
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: die Wortmarke „VITASIA“ für Waren der Klassen 29, 30, 31, 32 und 33 (Anmeldung Nr. 4 691 101)
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Vinotasia GmbH
 Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: die deutsche Wortmarke „VINOTASIA“ Nr. 302 15 015 für Waren und Dienstleistungen der Klassen 32, 33 und 35
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: teilweise Stattgabe dem Widerspruch
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 (1), da keine Verwechslungsgefahr zwischen den sich gegenüberstehenden Marken bestehe
 (1) Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1).


text:
 9.4.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 113/7
 Vorabentscheidungsersuchen der Judecătoria Timișoara (Rumänien), eingereicht am 2. Februar 2011 — SC Volksbank România S.A./Autoritatea Națională pentru Protecția Consumatorilor CRPC Arad Timiș
 (Rechtssache C-47/11)
 2011/C 113/13
 Verfahrenssprache: Rumänisch
 Vorlegendes Gericht
 Judecătoria Timișoara
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: SC Volksbank România S.A.
 Beklagte: Autoritatea Națională pentru Protecția Consumatorilor — Comisariatul Județean pentru Protecția Consumatorilor (CRPC) Arad Timiș
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Art. 30 Abs. 1 der Richtlinie 2008/48 (1) dahin auszulegen, dass er den Mitgliedstaaten verbietet, das nationale Recht zur Umsetzung der Richtlinie auch auf vor Inkrafttreten der nationalen Rechtsvorschriften geschlossene Verträge anzuwenden?
 2.
 Ist Art. 22 Abs. 1 der Richtlinie 2008/48 dahin auszulegen, dass damit eine größtmögliche Harmonisierung im Bereich der Verbraucherkreditverträge eingeführt wurde, die es den Mitgliedstaaten nicht erlaubt,
 2.1.
 den Anwendungsbereich der Regelungen, die die Richtlinie 2008/48 zu bestimmten, von ihrem Geltungsbereich ausgeschlossenen Verträgen (wie Hypothekendarlehen) enthält, zu erweitern oder
 2.2.
 für Kreditinstitute zusätzliche Pflichten hinsichtlich der Arten von Provisionen einzuführen, die sie aufgrund der in den Anwendungsbereich der nationalen Umsetzungsvorschriften fallenden Verbraucherkreditverträge erheben dürfen?
 3.
 Falls Frage 2 verneint wird: Sind die Grundsätze des freien Dienstleistungsverkehrs und des freien Kapitalverkehrs dahin auszulegen, dass sie einem Mitgliedstaat verbieten, Kreditinstituten Maßnahmen aufzuerlegen, mit denen sie diesen untersagen, in Verbraucherkreditverträgen Bankprovisionen zu erheben, die nicht in der Liste der zulässigen Provisionen aufgeführt sind, ohne dass Letztere in den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats definiert sind?
 (1) Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (ABl. L 133, S. 66).


text:
 12.1.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 9/23
 Beschluss des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 4. Oktober 2012 (Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van koophandel te Antwerpen — Belgien) — Pelckmans Turnhout NV/Walter Van Gastel Balen NV, Walter Van Gastel NV, Walter Van Gastel Schoten NV, Walter Van Gastel Lifestyle NV
 (Rechtssache C-559/11) (1)
 (Art. 92 § 1, 103 § 1 und 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere Geschäftspraktiken - Nationale Regelung, die es verbietet, ein Geschäft an allen Wochentagen zu öffnen)
 2013/C 9/38
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Rechtbank van koophandel te Antwerpen
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Pelckmans Turnhout NV
 Beklagte: Walter Van Gastel Balen NV, Walter Van Gastel NV, Walter Van Gastel Schoten NV, Walter Van Gastel Lifestyle NV
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Rechtbank van koophandel te Antwerpen — Auslegung der Art. 34, 35, 49 und 56 AEUV sowie der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) (ABl. L 149, S. 22) — Begriff der Geschäftspraktiken zwischen Unternehmen und Verbrauchern — Öffnung eines Geschäfts an allen sieben Wochentagen und Bewerben dieser Praxis
 Tenor
 Die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) ist in dem Sinne auszulegen, dass sie auf nationale Rechtsvorschriften wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, mit denen keine Verbraucherschutzziele verfolgt werden, nicht anwendbar ist.
 (1) ABl. C 32 vom 4.2.2012.


text:
11 . 11 . 95 1 DE | Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 299/ 19
 Nach Ansicht der Klägerin verletzt die Ablehnung des Rates Streichung der Rechtssache T- 11 2/92 (')
 die grundlegenden Ansprüche auf Zugang zu den Doku ( 95/C 299/33 )
 menten der Organe der Europäischen Union, den Grundsatz
 des berechtigten Vertrauens und die Artikel 4 Absätze 1 (Verfahrenssprache: Englisch)
 und 2 des Beschlusses 93/73 1 /EG des Rates, soweit der Rat
 die in den genannten Bestimmungen festgelegten Kriterien Mit Beschluß vom 11 . Juli 1995 hat der Präsident der
 falsch angewendet habe . Außerdem sei die ablehnende Vierten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäi
 Entscheidung des Rates deshalb für nichtig zu erklären, weil schen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
 der Rat für die Ablehnung keine Gründe angeführt habe . T-l 12/92 — John Cooney gegen Kommission der Europäi
 schen Gemeinschaften — angeordnet .
 (■) ABl . Nr . C 34 vom 6 . 2 . 1993 .
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 28 . September 1995
 in der Rechtssache T-95/94 : Chambre syndicale nationale Streichung der Rechtssache T-425 /93 ( )
 des entreprises de transport de fonds et valeurs ( Sytraval ) ( 95/C 299/34 )
 und Brink's France SARL gegen Kommission der Europäi
 schen Gemeinschaften ( 1 ) (Verfahrenssprache: Englisch)
 (Staatliche Beihilfen — Beschwerde eines Wettbewerbers —
 Nichteröffnung des Prüfungsverfahrens — Rechte der Mit Beschluß vom 9 . August 1995 hat der Präsident der
 Ersten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der
 Verteidigung — Nichtigkeitsklage)
 Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssa
 ( 95/C 299/32 ) che T-425/93 — David Wilcox gegen Rat der Europäischen
 Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 ( Verfahrenssprache: Französisch) — angeordnet .
 In der Rechtssache T-95/94 , Chambre syndicale nationale (') ABl . Nr . C 238 vom 2 . 9 . 1993 .
 des entreprises de transport de fonds et valeurs ( Sytraval )
 und Brink's France SARL ( Prozeßbevollmächtigter : Rechts
 anwalt Jean-Michel Payre , Paris; Zustellungsanschrift:
 Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse May, 31 , Grand-rue ,
 Luxemburg ) gegen Kommission der Europäischen Gemein Streichung der Rechtssache T-430/93 (')
 schaften ( Bevollmächtigte : Michel Nolin und Ben Smul ( 95/C 299/35 )
 ders ), unterstützt durch die Französische Republik ( Bevoll
 mächtigte : Catherine de Salins und Jean-Marc Belorgey ), ( Verfahrenssprache: Französisch)
 wegen Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission
 vom 31 . Dezember 1993 , mit der der Antrag der Klägerin Mit Beschluß vom 11 . August 1995 hat der Präsident der
 nen auf Feststellung, daß die Französische Republik durch Ersten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der
 die Gewährung von Beihilfen an die Securipost SA gegen die Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssa
 Artikel 92 und 93 des Vertrages verstoßen hat, abgelehnt che T-430/93 — Jean Trelhu gegen Rat der Europäischen
 wurde, hat das Gericht ( Vierte erweiterte Kammer ) unter Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts, der Richter — angeordnet .
 R. Schintgen , C. P. Briet, R. Garcia-Valdecasas und


text:
der
 Richterin P. Lindh — Kanzler : H. Jung — am 28 . September (') ABl . Nr . C 54 vom 25 . 5 . 1993 .
 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
 1 . Die Entscheidung der Kommission vom 31 . Dezember
 1993 , mit der der Antrag der Klägerinnen auf Feststel
 lung, daß die Französische Republik durch die Gewäh Streichung der verbundenen Rechtssachen
 rung von Beihilfen an die Securipost SA gegen die T-436/93 bis T-441 /93 (')
 Artikel 92 und 93 des Vertrages verstoßen hat, abge ( 95 /C 299/36 )
 lehnt worden ist, wird für nichtig erklärt.
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 2 . Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die
 Kosten der Klägerinnen. Mit Beschluß vom 12 . Juli 1995 hat der Präsident der
 Vierten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der
 3 . Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten . Europäischen Gemeinschaften die Streichung der verbunde
 nen Rechtssachen T-436/93 bis T-441 /93 — British Petro
 (') ABl . Nr . C 103 vom 11.4 . 1994 . leum Company plc, Barclays Bank plc , Hanson plc , Lucas
 Industries Public Limited Company, Mars UK Limited ,
 Mars G. B. Limited, Intercontinental Trading Limited,


text:
 14.9.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 302/28
 Vorabentscheidungsersuchen der Cour administrative (Luxemburg), eingereicht am 24. Juli 2015 — Adrien Kauffmann/Ministre de l’Enseignement supérieur et de la recherche
 (Rechtssache C-402/15)
 (2015/C 302/36)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Cour administrative
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Rechtsmittelführer: Adrien Kauffmann
 Rechtsmittelgegner: Ministre de l’Enseignement supérieur et de la recherche
 Vorlagefragen
 Ist zum Zweck einer gebührenden Beachtung der Erfordernisse der Nichtdiskriminierung nach Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 (1) über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union in Verbindung mit Art. 45 Abs. 2 AEUV im Rahmen der Berücksichtigung des tatsächlichen Grades der Verbundenheit zwischen einem nicht gebietsansässigen Studierenden, der eine Studienbeihilfe beantragt, und der Gesellschaft und dem Arbeitsmarkt Luxemburgs — des Mitgliedstaats, in dem ein Grenzgänger entsprechend den Voraussetzungen nach Art. 2bis des Gesetzes vom 22. Juni 2000 über die staatliche Studienbeihilfe, der durch das Gesetz vom 19. Juli 2013 als unmittelbare Konsequenz des Urteils des EuGH vom 20. Juni 2013 (Rechtssache C-20/12) (2) eingefügt wurde, beschäftigt war oder seine Tätigkeit ausübte –
 —
 die Voraussetzung, dass der Studierende das „Kind“ des Grenzgängers sein muss, dahin zu verstehen, dass er dessen „Verwandter ersten Grades in gerader absteigender Linie, dessen Abstammung von ihm rechtlich feststeht“, sein muss, wobei maßgebend auf das zwischen dem Studierenden und dem Grenzgänger festgestellte Abstammungsverhältnis, auf das die oben genannte Verbundenheit gestützt wird, abzustellen ist, oder
 —
 ist das Hauptaugenmerk darauf zu legen, dass der Grenzgänger „weiter für den Unterhalt des Studierenden aufkommt“, ohne dass zwischen ihm und dem Studierenden notwendigerweise ein rechtliches Abstammungsverhältnis besteht, indem insbesondere auf eine hinreichende Verbindung in Form einer Lebensgemeinschaft abgestellt wird, die ihn mit einem Elternteil des Studierenden verbindet, zu dem dieser ein rechtlich festgestelltes Abstammungsverhältnis hat?
 —
 Muss der naturgemäß nicht verpflichtende Beitrag des Grenzgängers mit Blick auf den zweitgenannten Fall dann, wenn er nicht allein, sondern neben dem Beitrag geleistet wird, den der Elternteil oder die Eltern gewähren, die durch ein rechtliches Abstammungsverhältnis mit dem Studierenden verbunden sind und daher diesem gegenüber grundsätzlich eine gesetzliche Unterhaltspflicht haben, bestimmten Kriterien hinsichtlich seiner Beschaffenheit genügen?
 (1) ABl. L 141, S. 1.
 (2) EU:C:2013:411.


text:
 20.6.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 141/57
 Klage, eingereicht am 28. April 2009 — Vidieffe/HABM — Ellis International Group Holdings (GOTHA)
 (Rechtssache T-169/09)
 2009/C 141/115
 Sprache der Klageschrift: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Vidieffe Srl (Bologna, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Lamandini, D. De Pasquale und M. Pappalardo)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Perry Ellis International Group Holdings Ltd
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Beschwerdekammer des HABM vom 12. Februar 2009 wegen Verstoßes gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1) (ersetzt durch die Verordnung [EG] Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke, ABl. 78, S. 1) und/oder Ermessensmissbrauchs aufzuheben, soweit mit ihr der Beschwerde teilweise stattgegeben und die Entscheidung der Widerspruchsabteilung des HABM aufgehoben wurde, soweit in Letzterer der Widerspruch in Bezug auf „Leder und Lederimitationen sowie Waren daraus, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Reise- und Handkoffer; Regenschirme, Sonnenschirme und Spazierstöcke“ der Klasse 18 und sämtliche Waren der Klasse 25 zurückgewiesen worden war;
 —
 demgemäß die Entscheidung der Widerspruchsabteilung des HABM (im Verfahren B 909 350 vom 22. Februar 2008) vollständig zu bestätigen;
 —
 das HABM zu verurteilen, die Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um der Entscheidung des Gerichts nachzukommen;
 —
 dem HABM und Perry Ellis die gesamten Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: (Wortmarke „GOTHA“ (Anmeldung Nr. 3 665 957) für Waren der Klassen 18 und 25.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Perry Ellis International Group Holdings Ltd.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschaftsbildmarke „gotcha“ (Nr. 2 896 199) für Waren der Klassen 3, 18 und 25.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs insgesamt.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Der Beschwerde wurde teilweise stattgegeben.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94, hilfsweise Ermessensmissbrauch, da nicht miteinander verwechselbare Zeichen für verwechselbar gehalten worden seien.


text:
 Avis juridique important
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 32000Y0122(02)
 Beschlüsse des Gerichtshofes in seiner Versammlung vom 14. Dezember 1999
 Amtsblatt Nr. C 020 vom 22/01/2000 S. 0001 - 0002
 Beschlüsse des Gerichtshofes in seiner Versammlung vom 14. Dezember 1999(2000/C 20/02)Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat in seiner Versammlung vom 14. Dezember 1999 folgende Beschlüsse gefaßt:Zuteilung des Richters A. M. La PergolaDer Gerichtshof hat den Richter A. M. La Pergola der Vierten und der Fünften Kammer zugeteilt.Besetzung der Vierten und der Fünften Kammer1. Die Vierte und die Fünfte Kammer sind für den Zeitraum vom 15. Dezember 1999 bis 6. Oktober 2000 wie folgt besetzt worden:Vierte KammerD. A. O. Edward, Kammerpräsident.P. J. G. Kapteyn, A. M. La Pergola und H. Ragnemalm, Richter.Fünfte KammerD. A. O. Edward, Kammerpräsident.P. J. G. Kapteyn, A. M. La Pergola, H. Ragnemalm, P. Jann, L. Sevón und M. Wathelet, Richter.2. Demzufolge hat der Gerichtshof beschlossen, die Punkte 2 und 3 des in seiner Versammlung vom 6. Oktober 1999(1) gefaßten Beschlusses über die Besetzung der Kammern wie folgt zu ändern:"2. Die Dritte und die Vierte Kammer (denen jeweils vier Richter zugeteilt sind) sind für jede Rechtssache, die ihnen zugewiesen ist, mit dem Präsidenten, dem Berichterstatter und einem dritten Richter besetzt, der in der Reihenfolge einer Liste bestimmt wird, die der Reihenfolge nach dem Dienstalter entspricht und deren Beginn in jeder Generalversammlung um einen Namen verschoben wird.3. Zur Bestimmung der fünf Richter, die an der Entscheidung in jeder Rechtssache mitwirken, die einer großen Kammer, also der Fünften oder der Sechsten Kammer (denen jeweils sieben Richter zugeteilt sind), zugewiesen ist, werden für jedes Gerichtsjahr Listen erstellt. In diesen Listen sind alle Richter, die der jeweiligen Kammer angehören, mit Ausnahme des Präsidenten in folgender Reihenfolge aufgeführt:a) zunächst die Richter der kleinen Kammer, der vier Richter angehören, in der Reihenfolge nach dem Dienstalter;b) sodann die Richter der anderen kleinen Kammer in der gleichen Reihenfolge.Die große Kammer wird für jede Rechtssache wie folgt besetzt:- Präsident,- Berichterstatter,- drei Richter, die in der Reihenfolge der Liste bestimmt werden, wobei der Beginn der Liste in jeder Generalversammlung um einen Namen verschoben wird.Sind ein oder mehrere Richter verhindert, so werden sie in der Reihenfolge der Liste ersetzt. Ist jedoch der Präsident einer großen Kammer verhindert, so ist er vorzugsweise durch den Präsidenten der kleinen Kammer zu ersetzen.Ist der Gerichtshof oder die Kammer der Ansicht, daß mehrere Rechtssachen zusammen zu entscheiden sind (unabhängig davon, ob sie ausdrücklich verbunden wurden), so entspricht die Besetzung des Spruchkörpers derjenigen, die für die erste der in der Generalversammlung behandelten Rechtssachen festgesetzt wurde."3. Im übrigen werden die in Punkt 4 des vom Gerichtshof in seiner Versammlung vom 6. Oktober 1999 gefaßten Beschlusses festgelegten Listen betreffend die Besetzung der Vierten und der Fünften Kammer für den Zeitraum vom 15. Dezember 1999 bis 6. Oktober 2000 wie folgt geändert:Vierte Kammer(Präsident: Richter D. A. O. Edward)Richter P. J. G. Kapteyn, A. M. La Pergola und H. Ragnemalm.Fünfte Kammer(Präsident: Richter D. A. O. Edward)Richter P. J. G. Kapteyn, A. M. La Pergola, H. Ragnemalm, P. Jann, L. Sevón und M. Wathelet.(1)


text:
 11.5.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 136/9
 Antrag des Héraðsdómur Reykjavíkur vom 16. Dezember 2011 auf Abgabe eines Gutachtens des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Vín Tríó ehf. gegen den Staat Island
 (Rechtssache E-19/11)
 2012/C 136/06
 Mit Schreiben vom 16. Dezember 2011, das in der Gerichtskanzlei am 26. Dezember 2011 eingegangen ist, beantragte das Bezirksgericht Reykjavik (Héraðsdómur Reykjavíkur) beim EFTA-Gerichtshof ein Gutachten in der Rechtssache Vín Tríó ehf. gegen den Staat Island zu folgenden Fragen:
 1.
 Ist es mit Artikel 11 oder Artikel 16 Absatz 1 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vereinbar, wenn eine Vertragspartei in ihren Rechts- oder Verwaltungsvorschriften bestimmt, dass eine Einrichtung, die über ein staatliches Monopol für den Einzelhandel mit Alkohol verfügt, es ablehnen kann, in ihren Verkaufsstellen alkoholische Getränke zu verkaufen, die Stimulanzien wie Kaffee enthalten?
 2.
 Falls der EFTA-Gerichtshof der Auffassung ist, dass eine Regelung wie die in Frage 1 beschriebene eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung oder eine Maßnahme gleicher Wirkung im Sinne von Artikel 11 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum darstellt, kann eine solche Regelung dann trotzdem unter Bezug auf Artikel 13 des Abkommens als gerechtfertigt angesehen werden?
 3.
 Falls eine Regelung wie die in Frage 1 beschriebene als nicht mit Artikel 11 oder Artikel 16 Absatz 1 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vereinbar angesehen wird, ist dann der EFTA-Gerichtshof (sofern er sich mit derartigen Fragen befasst) der Auffassung, dass die Voraussetzungen, die der Kläger erfüllen muss, um wegen Verletzung des Abkommens von dem betreffenden EFTA-Staat Schadenersatz beanspruchen zu können, gegeben sind?


text:
 19.10.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 304/13
 Urteil des Gerichts vom 6. September 2013 — Post Bank Iran/Rat
 (Rechtssache T-13/11) (1)
 (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation - Einfrieren von Geldern - Rechtsgrundlage - Verstoß gegen das Völkerrecht - Begründungspflicht - Verteidigungsrechte - Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Eigentumsrecht - Verhältnismäßigkeit - Gleichbehandlung - Nichtdiskriminierung)
 2013/C 304/23
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Post Bank Iran (Teheran, Iran) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt D. Luff)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Bishop und G. Marhic)
 Streithelferin zur Unterstützung des Beklagten: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Erlbacher und M. Konstantinidis)
 Gegenstand
 Zum einen Antrag auf Nichtigerklärung, erstens des Anhangs II des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP (ABl. L 195, S. 39) in der durch den Beschluss 2010/644/GASP des Rates vom 25. Oktober 2010 (ABl. L 281, S. 81) geltenden Fassung, und des Anhangs VIII der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 des Rates vom 25. Oktober 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 (ABl. L 281, S. 1), soweit diese die Klägerin betreffen, zweitens der in dem Schreiben vom 29. Oktober 2010„enthaltenen“ Entscheidung in Bezug auf die Klägerin, drittens des Beschlusses 2011/783/GASP des Rates vom 1. Dezember 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/413 (ABl. L 319, S. 71) und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1245/2011 des Rates vom 1. Dezember 2011 zur Durchführung der Verordnung Nr. 961/2010 (ABl. L 319, S. 11), insofern diese die Situation der Klägerin berühren, viertens der in dem Schreiben vom 5. Dezember 2011„enthaltenen“ Entscheidung in Bezug auf die Klägerin, fünftens des Anhangs IX der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates vom 23. März 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 961/2010 (ABl. L 88, S. 1), soweit er die Klägerin betrifft, und sechstens jeder zukünftigen Verordnung und jedes zukünftigen Beschlusses des Rates und der Kommission, die einen der mit der vorliegenden Klage angefochtenen Rechtsakt ergänzen oder ändern sollten, und zum anderen Antrag, Art. 20 Abs. 1 Buchst. b des Beschlusses 2010/413, Art. 16 Abs. 2 der Verordnung Nr. 961/2010, Art. 1 Nr. 7 des Beschlusses 2012/35/GASP des Rates vom 23. Januar 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/413 (ABl. L 19, S. 22), Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 267/2012, Art. 1 Nr. 8 des Beschlusses 2012/635/GASP des Rates vom 15. Oktober 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/413 (ABl. L 282, S. 58), Art. 1 Nr. 11 der Verordnung (EU) Nr. 1263/2012 des Rates vom 21. Dezember 2012 zur Änderung der Verordnung Nr. 267/2012 (ABl. L 356, S. 34) sowie des Art. 1 Nr. 2 des Beschlusses 2012/829/GASP des Rates vom 21. Dezember 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/413 (ABl. L 356, S. 71) für nicht auf die Klägerin anwendbar zu erklären
 Tenor
 1.
 Die Klage ist unzulässig, soweit sie auf die Nichtigkeit jeder zukünftigen Verordnung oder jedes zukünftigen Beschlusses des Rates der


text:
Europäischen Union oder der Europäischen Kommission, die einen im Rahmen der vorliegenden Klage angefochtenen Rechtsakte ergänzen oder ändern sollten, gerichtet ist.
 2.
 Es ist weder über den Antrag auf Nichtigerklärung der in den Schreiben des Rates vom 29. Oktober 2010 und 5. Dezember 2011„enthaltenen“ Entscheidungen in Bezug auf die Post Bank Iran noch über die vom Rat erhobene und von der Kommission unterstützte Einrede der Unzulässigkeit allein des Antrags auf Nichtigerklärung der in dem Schreiben des Rates vom 29. Oktober 2010„enthaltenen“ Entscheidung in Bezug auf die Post Bank Iran zu entscheiden.
 3.
 Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP in der durch den Beschluss 2010/644/GASP des Rates vom 25. Oktober 2010 geänderten Fassung, Anhang VIII der Verordnung (EU) Nr. 961/2010 des Rates vom 25. Oktober 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 423/2007, der Beschluss 2011/783/GASP des Rates vom 1. Dezember 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/413, die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1245/2011 des Rates vom 1. Dezember 2011 zur Durchführung der Verordnung Nr. 961/2010 und Anhang IX der Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates vom 23. März 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 961/2010 werden für nichtig erklärt, soweit sie die Post Bank Iran betreffen.
 4.
 Die Wirkungen des Anhangs II des Beschlusses 2010/413 in der durch den Beschluss 2010/644 und danach durch den Beschluss 2011/783 geänderten Fassung gegenüber der Post Bank Iran, werden bis zum Wirksamwerden der Nichtigerklärung des Anhangs IX der Verordnung Nr. 267/2012 aufrechterhalten, soweit die Iran Insurance Company von ihm betroffen ist.
 5.
 Der Rat trägt neben seinen eigenen Kosten die der Post Bank Iran entstandenen Kosten.
 6.
 Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 63 vom 26.2.2011.


text:
29.11.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 289/27
 Klagegründe und wesentliche Argumente Klagegründe und wesentliche Argumente
 Angemeldete Gemein- Die Wortmarke „CLIMATIC“ — Die Klägerin betreibt einen mittelständischen Verlag und gibt
 schaftsmarke: Anmeldung Nr. 1705557 das Leipziger Stadtmagazin „Kreuzer“ heraus. Der Magazin
 wird u. a. aus Werbung für Tabakwaren finanziert.
 Waren oder Dienstleis- Waren und Dienstleistungen der
 tungen: Klassen 11, 12 und 37 (u. a. Die Klägerin beantragt, Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 2003/
 Heizungs-, Dampferzeugungs-, 33/EG für nichtig zu erklären. Sie macht geltend, dass die
 Kühl-, Trocken-, Lüftungsgeräte; Richtlinie unter mehreren Aspekten gegen das Gemeinschafts-
 Reparatur) recht verstoße. Die Richtlinie verstoße gegen Artikel 251 EG,
 da der Text der Richtlinie in der veröffentlichten Fassung von
 Vor der Beschwerde- Ablehnung der Eintragung durch
 demjenigen Text abweiche, der vom Rat und Parlament
 kammer angefochtene die Prüferin für Waren und
 beschlossen worden ist. Weiterhin verstoße die Richtlinie
 Entscheidung: Dienstleistungen der Klassen 11 gegen Artikel 95 EG, denn zumindest für ein lokales bzw.
 und 37
 regional vertriebenes Magazin wie das der Klägerin fehle es an
 jedem Binnenmarktbezug und damit an der Kompetenz des
 Entscheidung der Be- Zurückweisung der Beschwerde
 Gemeinschaftsgesetzgebers.
 schwerdekammer:
 Klagegründe: — Verletzung von Artikel 74 Die Klägerin trägt ferner vor, dass die Richtlinie unbestimmt
 Absatz 1 der Verordnung sei und gegen das auf dem Rechtstaatsprinzip beruhende
 (EG) Nr. 40/94 Bestimmtheitsgebot verstoße. Sie verstoße weiterhin gegen
 den Begründungszwang des Artikel 253 EG, denn es werden
 — Rechtsfehlerhafte Anwen- keine tatsächlichen Gründe dafür genannt, dass Handelshemm-
 dung von Artikel 7 Absatz 1 nisse bestehen, die durch die Richtlinie beseitigt werden
 Buchstabe b der Verordnung könnten.
 (EG) Nr. 40/94
 Darüber hinaus macht die Klägerin geltend, dass die Richtlinie
 gegen die nach Artikel 11 der Charta der Grundrechte der EU
 und nach Artikel 10 Absatz 1 EMRK geschützte Meinungsfrei-
 heit verstoße. Hierzu gehöre auch das Recht der so genannten
 „commercial speech“. Durch die Richtlinie werde die Gestal-
 tung von Werbeanzeigen ebenso wie eine positive, redaktionel-
 Klage der Kreuzer Medien GmbH gegen das Europäische le Berichterstattung im Magazin der Klägerin beeinträchtigt,
 Parlament und den Rat der Europäischen Union, einge- ohne dass hierdurch das Ziel der Richtlinie in irgendeiner
 reicht am 11. September 2003 Weise erreicht werden könne. Schließlich verstoße die Richtli-
 nie gegen die unternehmerische Freiheit, das Eigentumsrecht
 (Rechtssache T-310/03) der Klägerin und gegen das in Artikel 5 Absatz 3 EG geregelte
 Übermaßverbot.
 (2003/C 289/57)
 (1) ABl. L 152, S. 16.
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Die Kreuzer Medien GmbH, Leipzig (Deutschland), hat am Klage des Herrn Hans-Peter Wilfer gegen das Harmonisie-
 11. September 2003 eine Klage gegen das Europäische Parla- rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
 ment und den Rat der Europäischen Union beim Gericht Modelle), eingereicht am 15. September 2003
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Prozessbevolmächtigte der Klägerin sind Dr. U. Kornmeier und
 (Rechtssache T-315/03)
 Dr. D. Valbert.
 (2003/C 289/58)
 Die Klägerin beantragt,
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 — Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 2003/33/CE des Euro-
 päischen Parlaments und Rates vom 26. Mai 2003, zur
 Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften Der Herr Hans-Peter Wilfer, Markneukirchen (Deutschland),


text:
 30.4.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 130/15
 Klage, eingereicht am 16. Februar 2011 — Apollo Tyres/HABM — Endurance Technologies (ENDURANCE)
 (Rechtssache T-109/11)
 2011/C 130/28
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Apollo Tyres AG (Baden, Schweiz) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin S. Szilvasi)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Endurance Technologies Pvt Ltd (Aurangabad, Indien)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 25. November 2010 in der Sache R 625/2010-1 aufzuheben;
 —
 der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „ENDURANCE“ (Gemeinschaftsmarkenameldung Nr. 6419824) für Waren der Klasse 12 und Dienstleistungen der Klassen 35 und 37.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Eingetragene Gemeinschaftsbildmarke „ENDURANCE“ (Nr. 5819149) mit Farbzeichnung für Waren der Klasse 12.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Teilweise Zurückweisung der Anmeldung als Gemeinschaftsmarke.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Die Beschwerdekammer wies die Beschwerde der Klägerin zurück, während sie dem von der gegnerischen Beschwerdegegnerin nach Art. 8 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 216/96 (1) gestellten Antrag teilweise stattgab und demgemäß die Gemeinschaftsmarkenanmeldung teilweise zurückwies.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer fälschlich zum Ergebnis gekommen sei, dass Verwechslungsgefahr vorliege.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 216/96 der Kommission vom 5. Februar 1996 über die Verfahrensordnung vor den Beschwerdekammern des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), geändert durch Verordnung (EG) Nr. 2082/2004 der Kommission vom 6. Dezember 2004.


text:
 15.8.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 209/32
 Klage, eingereicht am 17. Juni 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Hellenische Republik
 (Rechtssache C-259/08)
 (2008/C 209/48)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: M. Patakia und D. Recchia)
 Beklagte: Hellenische Republik
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 3 Abs. 1 und 2, 4 Abs. 1, 5 und 8 abs. 1 der Richtlinie 79/409/EWG (1) des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten verstoßen hat, dass sie nicht alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat, um die sich aus diesen Bestimmungen ergebenden Verpflichtungen in vollem Umfang oder/und ordnungsgemäß umzusetzen;
 —
 der Hellenischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 1.
 Die Kommission habe die Vereinbarkeit der Maßnahmen, die die Hellenische Republik zur Umsetzung der Richtlinie 79/409/EWG ergriffen habe, geprüft. Diese Prüfung habe gezeigt, dass bestimmte Bestimmungen der Richtlinie nicht in vollem Umfang oder/und nicht ordnungsgemäß umgesetzt worden seien.
 2.
 Im Einzelnen ist die Kommission der Auffassung, dass die Hellenische Republik Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 79/409/EWG nicht umgesetzt habe, da sie nicht alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen habe, um eine ausreichende Vielfalt und eine ausreichende Flächengröße der Lebensräume für alle unter Art. 1 fallenden Vogelarten zu bewahren, zu erhalten oder wiederherzustellen.
 3.
 Ferner stellt die Kommission fest, dass Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 79/409/EWG nicht vollständig und ordnungsgemäß umgesetzt worden sei, da der Umsetzungsakt die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Qualifizierung eines Gebiets als Schutzgebiet nicht zulasse, keine Vorschrift für den Schutz der Lebensräume enthalte, die sich außerhalb der Schutzgebiete befänden, aber an diese angrenzten, und auch keine Vorschrift für die Frage der Wiederherstellung der zerstörten Lebensräume und der Schaffung neuer enthalte, obwohl es sich um wichtige Ziele der Richtlinie handle.
 4.
 Die Kommission macht außerdem geltend, dass Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 79/409/EWG nicht ordnungsgemäß umgesetzt worden sei, weil kein förmliches Verfahren für die Qualifizierung von Gebieten als Schutzgebiete vorgesehen worden sei, weil es keine ausdrückliche Bezugnahme auf und keine Verbindung zwischen den Arten des Anhangs I und der Verpflichtung zur Qualifizierung von Gebieten als Schutzgebiete gebe und keine Bezugnahme auf die Verpflichtung enthalten sei, die Tendenzen und die Veränderungen der Niveaus der Population der geschützten Arten zu berücksichtigen.
 5.
 Anschließend stellt die Kommission fest, dass Art. 5 der Richtlinie 79/409/EWG nicht vollständig und ordnungsgemäß umgesetzt worden sei, da die griechischen Rechtsvorschriften keine allgemeine Bestimmung für den Schutz der Arten enthalte, wie es die Richtlinie vorschreibe, sondern auf die Jagd ausgerichtet seien. Darüber hinaus seien die Verbote des absichtlichen Tötens der geschützten Arten und des absichtlichen Sammelns von Eiern nicht umgesetzt worden.
 6.
 Schließlich ist die Kommission der Ansicht, dass Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 79/409/EWG nicht ordnungsgemäß umgesetzt worden sei, weil es in den griechischen Rechtsvorschriften kein allgemeines Verbot sämtlicher Mittel, Methoden oder Einrichtungen gebe, mit denen Vögel in Mengen oder wahllos gefangen oder getötet werden könnten oder die gebietsweise das Verschwinden einer Vogelart nach sich ziehen könnten.
 7.
 Die Kommission ist


text:
C 274/32 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9.11.2002
 Darüber hinaus macht die Klägerin geltend, dass die vorliegen- Klage der Deutschen Post AG gegen die Kommission der
 de Zuwiderhandlung nicht den Handel zwischen den Mitglied- Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 4. Septem-
 staaten spürbar beeinträchtigt habe. Eine Vielzahl der Banken- ber 2002
 runden stand in keinem grenzüberschreitenden Zusammen-
 hang. Andere Runden konnten den zwischenstaatlichen Han-
 del zumindest nicht spürbar beeinträchtigen. Selbst wenn die (Rechtssache T-266/02)
 Zuwiderhandlung den zwischenstaatlichen Handel spürbar
 beeinträchtigt haben sollte, fehle jedenfalls ein Verschulden
 der Klägerin. Nach Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17/ (2002/C 274/57)
 62 sei deshalb die Festsetzung einer Geldbuße gegen die
 Klägerin ausgeschlossen.
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Zudem unterliefen der Beklagten bei der Bemessung der
 Geldbuße der Klägerin zwei folgenschwere Rechenfehler. Au-
 ßerdem habe die Entscheidung die Schwere der Zuwiderhand-
 lung und das Vorliegen von Milderungsgründen fehlerhaft
 beurteilt, und die umfassende Kooperation der Klägerin wurde Die Deutsche Post AG, Bonn (Deutschland), hat am 4. Septem-
 nicht berücksichtigt. Schließlich verletze die Entscheidung das ber 2002 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 Rückwirkungsverbot des Artikel 7 EMRK, weil die Geldbuße Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 auf der Grundlage eines Bußgeldrahmens bemessen wurde, der Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigte der Kläge-
 durch die zweifache Änderung der Spruchpraxis der Beklagten rin sind Rechtsanwälte J. Sedemund und Th. Lübbig.
 erst nach der Beendigung der Zuwiderhandlung eingeführt
 wurde.
 Die Klägerin beantragt,
 — die Entscheidung der Kommission vom 19. Juni 2002
 betreffend staatliche Beihilfen Nr. 61/99 (ex NN 153/96)
 für nichtig zu erklären;
 Klage des Herrn Jan Pflugradt gegen die Europäische
 Zentralbank, eingereicht am 3. September 2002
 — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 (Rechtssache T-265/02)
 (2002/C 274/56)
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Herr Jan Pflugradt, Frankfurt am Main (Deutschland), hat Gegenstand der angefochtenen Entscheidung ist eine Koste-
 am 3. September 2002 eine Klage gegen die Europäische nunterdeckung im Bereich des Paketdienstes für Geschäftskun-
 Zentralbank beim Gericht erster Instanz der Europäischen den, deren Ausgleich eine beihilferechtlich unzulässige Quer-
 Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigter des subventionierung darstellen soll. Mit der Entscheidung hat die
 Klägers ist Rechtsanwalt N. Pflüger. Kommission festgestellt, dass die staatliche Unterstützung, die
 Deutschland zugunsten der Klägerin in Höhe von 572 Mio.
 Euro gewährt hat, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar
 Der Kläger beantragt, ist. Sie stellt fest, dass soweit der staatliche Ausgleich für
 Nettomehrkosten einer Rabattpolitik dazu führt, die normaler-
 — die Abmahnung gemäß Schreiben vom 28.2.2002 aufzu- weise mit der Erbringung dem Wettbewerb offenstehender
 heben; Haus-zu-Haus- Paketdienste verbundenen Kosten zu verrin-
 gern, stelle dies ein Vorteil im Sinne von Artikel 87 Absatz 1
 — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 EG-Vertrag dar.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin wendet sich gegen diese Entscheidung und trägt
 vor, dass die gleiche Kostenunterdeckung bereits Gegenstand
 Die Rechtssache hat denselben Ursprung wie die Rechtssache der aufgrund von Artikel 82 EG erlassenen Entscheidung der
 T-83/02 (Pflugradt/EZB) ( 1), und die Klagegründe und Argu- Kommission vom 20. März 2000 ( 1) war, und dass die
 mente entsprechen denen, die in dieser Rechtssache geltend beiden Entscheidungen


text:
3.4.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 85/7
 URTEIL DES GERICHTSHOFES des Präsidenten V. Skouris in Wahrnehmung der Aufgaben des
 Präsidenten der Sechsten Kammer, der Richter J. N. Cunha
 Rodrigues (Berichterstatter), J.-P. Puissochet und R. Schintgen
 sowie der Richterin F. Macken, — Generalanwalt: F. G. Jacobs;
 (Sechste Kammer) Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler, — am 5. Februar 2004
 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 vom 5. Februar 2004
 1. a) Artikel 5 Nummer 3 des Brüsseler Übereinkommens vom
 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit
 und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in
 in der Rechtssache C-18/02: Danmarks Rederiforening Zivil- und Handelssachen in der Fassung des Überein-
 gegen LO Landsorganisationen i Sverige (1) kommens vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt des
 Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten
 Königreichs Großbritannien und Nordirland, des Überein-
 (Brüsseler Übereinkommen — Artikel 5 Nummer 3 — kommens vom 25. Oktober 1982 über den Beitritt
 Zuständigkeit bei einer unerlaubten Handlung oder einer der Republik Griechenland, des Übereinkommens vom
 Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, 26. Mai 1989 über den Beitritt des Königreichs Spanien
 oder bei Ansprüchen aus einer solchen Handlung — Ort, an und der Portugiesischen Republik und des Übereinkom-
 dem das schädigende Ereignis eingetreten ist — Maßnahme, mens vom 29. November 1996 über den Beitritt der
 die eine Gewerkschaft in einem Vertragsstaat gegen den Republik Österreich, der Republik Finnland und des
 Reeder eines in einem anderen Vertragsstaat registrierten Königreichs Schweden ist dahin auszulegen, dass eine
 Schiffes ergreift) Klage, die die Rechtmäßigkeit kollektiver Kampfmaßnah-
 men betrifft, für die nach dem Recht des betreffenden
 Vertragsstaats ein anderes Gericht als dasjenige aus-
 schließlich zuständig ist, das für die Entscheidung über
 (2004/C 85/09) Klagen auf Ersatz des durch diese kollektiven Kampfmaß-
 nahmen entstandenen Schadens zuständig ist, als Klage
 wegen einer „unerlaubten Handlung oder einer Handlung,
 (Verfahrenssprache: Dänisch) die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist“, anzuse-
 hen ist.
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der b) Für die Anwendung von Artikel 5 Nummer 3 des
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) Brüsseler Übereinkommens auf einen Sachverhalt wie den
 des Ausgangsverfahrens genügt es, dass die kollektiven
 Kampfmaßnahmen eine notwendige Voraussetzung für
 Solidaritätsmaßnahmen sind, die Schäden verursachen
 können.
 In der Rechtssache C-18/02 wegen eines dem Gerichtshof c) Die Anwendung von Artikel 5 Nummer 3 des Brüsseler
 gemäß dem Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die Übereinkommens wird nicht dadurch berührt, dass die
 Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968 Durchführung der kollektiven Kampfmaßnahme von der
 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung Partei, die dazu aufgerufen hat, bis zur Entscheidung über
 gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme ausgesetzt worden
 durch den Gerichtshof vom dänischen Arbejdsret in dem bei ist.
 diesem anhängigen Rechtsstreit Danmarks Rederiforening,
 handelnd für DFDS Torline A/S gegen LO Landsorganisationen
 i Sverige, handelnd für SEKO Sjöfolk Facket för Service och 2. Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens ist
 Kommunikation, vorgelegten Ersuchens um Vorabentschei- Artikel 5 Nummer 3 des Brüsseler Übereinkommens dahin
 dung über die Auslegung von Artikel 5 Nummer 3 des auszulegen, dass Schäden, die aufgrund von


text:
kollektiven Kampf-
 genannten Übereinkommens vom 27. September 1968 (ABl. maßnahmen entstehen, welche eine Gewerkschaft in einem
 1972, L 299, S. 32) in der Fassung des Übereinkommens vom Vertragsstaat, den ein in einem anderen Vertragsstaat registrier-
 9. Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, tes Schiff anläuft, durchführt, nicht stets mit der Folge als im
 Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Flaggenstaat eingetreten betrachtet werden können, dass die
 Nordirland (ABl. L 304, S. 1 und — geänderte Fassung — Reederei dort eine Schadensersatzklage gegen diese Gewerkschaft
 S. 77), des Übereinkommens vom 25. Oktober 1982 über den erheben kann.
 Beitritt der Republik Griechenland (ABl. L 388, S. 1), des
 Übereinkommens vom 26. Mai 1989 über den Beitritt des
 Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl.
 (1) ABl. C 109 vom 4.5.2002.
 L 285, S. 1) und des Übereinkommens vom 29. November
 1996 über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik
 Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. 1997, C 15,
 S. 1) hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung


text:
C 156/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 29.6.2002
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ anschrift in Luxemburg) unterstützt durch Königreich der
 Niederlande (Bevollmächtigte: A. Fierstra und J. van Bakel),
 vom 10. Januar 2002 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-
 vollmächtigte: R. Tricot und J. Stuyck) wegen Nichtigerklärung
 der Entscheidungen C(1999) 2140 fin (REC 8/98) und
 in der Rechtssache T-80/97 DEP, Starway SA gegen Rat
 C(1999) 2143 fin (REC 9/98) der Kommission vom 19. Juli
 der Europäischen Union(1)
 1999 mit denen festgestellt wurde, dass für die Einfuhr von
 Fernsehgeräten aus der Türkei Eingangsabgaben nachzufor-
 (Kostenfestsetzung) dern sind und deren Erlass abzulehnen ist, hat das Gericht
 (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
 (2002/C 156/45) M. Jaeger sowie der Richter K. Lenaerts und J. Azizi; Kanzler:
 H. Jung, am 9. April 2002 einen Beschluss mit folgendem
 (Verfahrenssprache: Französisch) Tenor erlassen:
 1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
 In der Rechtssache T-80/97 DEP, Starway SA mit Sitz in
 Luynes (Frankreich), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte 2. Die Kommission trägt die gesamten Kosten des Verfahrens.
 J.-F. Bellis und P. De Baere, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
 gegen Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte: A. Tanca
 und S. Marquardt), unterstützt durch Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: V. Kreuschitz und (1) ABl. C 79 vom 18.3.2000.
 S. Meany), wegen eines Antrags auf Festsetzung der von der
 Beklagten der Klägerin in der Folge des Urteils des Gerichts vom
 26. September 2000 in der Rechtssache T-80/97 (Starway/Rat,
 Slg. 2000, II-3099) zu erstattenden Kosten, hat das Gericht
 (Dritte erweiterte Kammer), unter Mitwirkung des Präsidenten
 M. Jaeger und der Richter R. Garcı́a-Valdecasas, K. Lenaerts,
 P. Lindh und J. Azizi — Kanzler: H. Jung — am 10. Januar
 2002 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 Der Gesamtbetrag der Kosten, die der Rat der Klägerin in der
 Rechtssache T-80/97 zu erstatten hat, wird auf 58 031,87 EUR BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 festgesetzt.
 vom 14. Januar 2002
 (1) ABl. C 212 vom 12.7.1997. in der Rechtssache T-84/01: Association contre l’heure
 d’été (ACHE) gegen Europäisches Parlament und Rat der
 Europäischen Union (1)
 (Nichtigkeitsklage — Richtlinie 2000/84/EG — Sommerzeit
 — Klagebefugnis — Verein — Unzulässigkeit)
 (2002/C 156/47)
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 vom 9. April 2002
 in der Rechtssache T-353/99: NV Calberson Belgium
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1) In der Rechtssache T-84/01, Association contre l’heure d’été
 (ACHE), früher Association contre l’horaire d’été (ACHE), mit
 (Nichtigkeitsklage — Einfuhr von Fernsehgeräten aus der Sitz in Marly-le-Roy (Frankreich) (Prozessbevollmächtigter:
 Türkei — Erledigung der Hauptsache) Rechtsanwalt C. Lepage) gegen Europäisches Parlament (Be-
 vollmächtigte: C. Pennera und M. Goméz-Leal) und Rat
 (2002/C 156/46) der Europäischen Union (Bevollmächtigter: A. Lopes Sabino)
 wegen Nichtigerklärung der Richtlinie 2000/84/EG des Euro-
 päischen Parlaments und des Rates vom 19. Januar 2001 zur
 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 Regelung der Sommerzeit (ABl. L 31, S. 21), hat das Gericht
 (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
 R. M. Moura Ramos sowie der Richter J. Pirrung und
 In der Rechtssache T-353/99, NV Calberson Belgium (Prozess- A. W. H. Meij — Kanzler: H. Jung — am 14. Januar 2002
 bevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Gheysen, Zustellungs-


text:
 21.9.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 311/15
 Rechtsmittel, eingelegt am 19. Mai 2015 von Robert Aubineau u. a. gegen das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 18. März 2015 in den Rechtssachen T-195/11, T-458/11, T-448/12 und T-41/13, Cahier u. a./Rat und Kommission
 (Rechtssache C-227/15 P)
 (2015/C 311/20)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Rechtsmittelführer: Robert Aubineau u. a. (Prozessbevollmächtigter: Ch.-E. Gudin, avocat)
 Andere Parteien des Verfahrens: Rat, Kommission, Frankreich
 Anträge
 Die Rechtsmittelführer beantragen,
 —
 das Urteil aufzuheben, mit dem abgelehnt wird, festzustellen, dass es für Erzeuger ein Verbot gibt, als Eigenbrenner ihre Weine, deren Erzeugung über die normalerweise für die Weinbereitung verwendete Menge hinausgeht, zu destillieren, und zwar unter dem Vorwand, dass sie eine Zulassung beantragen und zu diesem Zweck zuvor Brenner werden könnten;
 —
 das Urteil aufzuheben, mit dem die Feststellung des diskriminierenden Charakters der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 (1), die Branntweinerzeugern nicht die gleichen Rechte einräumt, abgelehnt wird;
 —
 das Urteil aufzuheben, mit dem die Feststellung des Fehlverhaltens und der Haftung der Organe abgelehnt wird, die eine Regelung geschaffen haben, die mit dem Diskriminierungsverbot unvereinbar ist, das sich als allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs und aus Art. 40 AEUV ergibt, wenn die Diskriminierung wie hier im Rahmen einer gemeinsamen Marktorganisation stattfindet;
 —
 das Urteil aufzuheben, mit dem die Anerkennung des Schadens abgelehnt wird, der ihnen durch eine Verordnung entstanden ist, die zwei Lesarten ermöglicht und alle nationalen Gerichte veranlasst hat, ihnen harte Sanktionen aufzuerlegen, wobei die beiden Lesarten die unmittelbare Folge eines Textes ist, für die sein Urheber, bei dem es sich vorliegend um die Kommission handelt, die Verantwortung trägt.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die Rechtsmittelführer machen vier Rechtsmittelgründen geltend.
 Erstens beantragen sie, das Urteil des Gerichts aufzuheben, mit dem die Feststellung des diskriminierenden Charakters der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000, die Branntweinerzeugern nicht die gleichen Rechte einräume, abgelehnt werde.
 Zweitens sind sie der Ansicht, das Gericht habe es rechtsfehlerhaft abgelehnt, das Fehlverhalten und die Haftung der Organe festzustellen, die eine Regelung geschaffen hätten, die mit dem Diskriminierungsverbot unvereinbar sei, das sich als allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs und aus Art. 40 AEUV ergebe, wenn die Diskriminierung wie hier im Rahmen einer gemeinsamen Marktorganisation stattfinde.
 Drittens habe das Gericht nicht den ihnen entstandenen Schaden anerkannt. Die zwei möglichen Lesarten der Verordnung Nr. 1623/2000 hätten die nationalen Gerichte dazu veranlasst, ihnen harte Sanktionen aufzuerlegen, so dass diese Rechtswidrigkeit die eigentliche Ursache des entstandenen Schadens sei.
 Viertens habe das Gericht Sinn und Tragweite von Art. 65 der Verordnung verkannt, der spezielle Formalitäten für Erzeuger vorsehe, die selbst über Brennereianlagen verfügten und beabsichtigten, die obligatorische Destillation ihrer eigenen normalerweise für die Weinbereitung verwendeten Überschussmengen durchzuführen.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 der Kommission vom 25. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein bezüglich der Marktmechanismen (ABl. L 194, S. 45).


text:
 26.5.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 171/28
 Klage, eingereicht am 4. März 2015 — Estland/Kommission
 (Rechtssache T-117/15)
 (2015/C 171/33)
 Verfahrenssprache: Estnisch
 Parteien
 Klägerin: Republik Estland (Prozessbevollmächtigte: Kristi Kraavi-Käerdi)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die im Schreiben der Europäischen Kommission vom 22. Dezember 2014 (Ares[2014]4324235) enthaltene Entscheidung für nichtig zu erklären, mit der die Kommission es abgelehnt hat, die Entscheidung 2006/776/EG der Kommission über die Beträge, die für nicht vom Markt genommene Überschussmengen Zucker einzuziehen sind (1), abzuändern;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin vier Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Die angefochtene Entscheidung stehe im Widerspruch zu Anhang IV Kapitel 4 Nr. 2 der Beitrittsakte (2) in Verbindung mit Art. 58 der Beitrittsakte.
 —
 Aus dem Urteil Pimix (C-146/11, EU:C:2012:450) des Gerichtshofs ergebe sich eindeutig, dass die Entscheidung 2006/776 der Kommission bereits seit ihrem Erlass den genannten Vorschriften der Beitrittsakte zuwiderlaufe und dass die Kommission sie hätte ändern müssen. Da die Kommission es mit der angefochtenen Entscheidung abgelehnt habe, die Entscheidung 2006/776 zu ändern, stehe auch die angefochtene Entscheidung zu den genannten Vorschriften der Beitrittsakte im Widerspruch.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen den Grundsatz der guten Verwaltung
 —
 Die Kommission unterliege nach dem Grundsatz der guten Verwaltung der Verpflichtung, Rechtsakte gemäß der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof anzuwenden. Da die Kommission die Entscheidung 2006/776 nicht auf der Grundlage der Urteile Tschechische Republik/Kommission (T-248/07, Slg, EU:T:2012:170) und Republik Litauen/Kommission (T-262/07, Slg, EU:T:2012:171) des Gerichts sowie Pimix (C-146/11, EU:C:2012:450) des Gerichtshofs mit dem Unionsrecht in Einklang gebracht habe, habe sie gegen den Grundsatz der guten Verwaltung verstoßen.
 3.
 Dritter Klagegrund: Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
 —
 Die angefochtene Entscheidung und die Entscheidung 2006/776 liefen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zuwider, da sich Estland gegenüber Einzelnen nicht auf die Verordnung (EG) Nr. 60/2004 (3) stützen dürfe und die Estland nach diesen Entscheidungen obliegenden Verpflichtungen auf die Zahlung an den Unionshaushalt beschränkt seien und es nicht ermöglichten, das mit dem System der Beseitigung überschüssiger Zuckermengen verfolgte Ziel zu erreichen.
 4.
 Vierter Klagegrund: Die Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung der Kommission sei nicht befugt gewesen, die angefochtene Entscheidung zu erlassen.
 —
 Die Entscheidung darüber, ob die Entscheidung 2006/776 der Kommission geändert werden müsse, hätte vom Kollegium der Kommissionsmitglieder angenommen werden müssen. Es handele sich um eine grundsätzliche Entscheidung, deren Erlass nicht delegiert werden dürfe.
 (1) Entscheidung 2006/776/EG der Kommission vom 13. November 2006 über die Beträge, die für nicht vom Markt genommene Überschussmengen Zucker einzuziehen sind (ABl. L 314, S. 35).
 (2) Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. 2003, L 236, S. 8).
 (3) Verordnung (EG) Nr. 60/2004 der Kommission vom 14. Januar 2004 mit Übergangsmaßnahmen für den Zuckersektor infolge des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens,


text:
 19.1.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 16/37
 Beschluss des Gerichts vom 6. November 2014 — ANKO/Kommission
 (Rechtssache T-64/13) (1)
 (Schiedsklausel - Sechstes Rahmenprogramm im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration [2002-2006] - Vertrag im Rahmen des Projekts Doc@Hand - Rückzahlung der gezahlten Vorschüsse - Schreiben, mit dem die Ausstellung einer Belastungsanzeige angekündigt wird - Fehlendes Rechtsschutzinteresse - Unzulässigkeit)
 (2015/C 016/59)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Klägerin: ANKO AE Antiprosopeion, Emporiou kai Viomichanias (Athen, Griechenland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt V. Christianos)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: R. Lyal und A. Cordewener im Beistand von Rechtsanwalt S. Drakakakis)
 Gegenstand
 Klage nach Art. 272 AEUV auf Feststellung, dass die Klägerin erstens nicht verpflichtet ist, den Betrag, den die Kommission ihr für das Projekt Doc@Hand im Rahmen des Sechsten Rahmenprogramms im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (2002-2006) gezahlt hat, zurückzuzahlen, und zweitens wegen dieses Projekts keinen pauschalierten Schadensersatz zu leisten hat
 Tenor
 1.
 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2.
 Die ANKO AE Antiprosopeion, Emporiou kai Viomichanias trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 86 vom 23.3.2013.


text:
 26.5.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 117/24
 Klage, eingereicht am 14. März 2007 — Kliq (im Insolvenzverfahren)/Kommission
 (Rechtssache T-82/07)
 (2007/C 117/38)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Parteien
 Kläger: Jan Rudolf Maas und Cornelis Van den Bergh als Insolvenzverwalter der Gesellschaft mbH Kliq B.V. (Apeldoorn, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. van der Wal und T. Boesman)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Kläger beantragen
 —
 die Entscheidung der Kommission vom 19. Juli 2006 in der Sache C-30/2005 für nichtig zu erklären;
 —
 der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger ficht die Entscheidung 2006/939/EG der Kommission vom 19. Juli 2006 über die von den Niederlanden angemeldete Beihilfe für die KG Holding NV (1) an.
 Bei der gewährten Beihilfe handelt es sich um eine Umstrukturierungsbeihilfe, die die Niederlande der KG Holding NV dadurch gewähren wollten, dass ein bereits gewährtes Rettungsdarlehen nebst den dafür geschuldeten Zinsen in Eigenkapital umgewandelt werden sollte. In der angefochtenen Entscheidung erklärt die Kommission die Beihilfe in Form einer Umstrukturierungsbeihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.
 Die Kommission beschloss auch, dass die Niederlande den Teil der Beihilfe, der als Rettungsdarlehen von der KG Holding NV auf ihr Tochterunternehmen Kliq BV übertragen und in Eigenkapital umgewandelt worden sei, von der KG Holding NV und der Kliq BV zurückzufordern haben und dass die Niederlande ihre Forderung an die KG Holding NV und/oder Kliq Reïntegratie als Gläubiger im Insolvenzverfahren beim Insolvenzverwalter zu registrieren haben.
 Der Kläger führt zur Begründung seiner Klage erstens an, dass die Kommission zu Unrecht über die Einzahlung der Anteile, die die KG Holding an der Kliq BV gehalten habe, durch Verrechnung der Einzahlungsverpflichtung mit der Forderung von KG Holding gegen Kliq BV aufgrund des Darlehensvertrags Stellung genommen habe. Dies sei kein Teil der Entscheidung vom 5. August 2005 (2) gewesen, mit der das Verfahren eingeleitet worden sei. Die Kommission habe ihre Befugnisse missbraucht und unter Verletzung der Verteidigungsrechte und des Rechts des Klägers auf Anhörung gehandelt. Zweitens habe die Kommission zu Unrecht angenommen, dass Kliq BV als Begünstigte einer staatlichen Beihilfe in Höhe von 9,25 Millionen Euro zu betrachten sei. Die Kommission habe bei ihrer Beurteilung zu Unrecht den Umstand nicht berücksichtigt, dass die „Umwandlung des Rettungsdarlehens in Eigenkapital“, von der in den Randnrn. 43 bis 46 der angefochtenen Entscheidung gesprochen werde, in keiner Weise dem Mitgliedstaat Niederlande zugerechnet werden könne und daher nicht als staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 87 Abs. 1 EG betrachtet werden könne. Der Kommission seien bei der Beurteilung des Sachverhalts Bewertungsfehler unterlaufen. Die angefochtene Entscheidung sei aus diesen Gründen rechtlich und/oder tatsächlich unrichtig, zumindest unverständlich und/oder unrichtig oder unzureichend begründet und verstoße gegen Art. 87 EG und/oder Art. 253 EG.
 Drittens habe es die Kommission zu Unrecht unterlassen, festzustellen, dass die vermeintliche Beihilfe den Wettbewerb und den Handelsverkehr zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen könne, zumindest seien die Erwägungen der Kommission hierzu unreichend begründet.
 Viertens habe die Kommission zu Unrecht bestimmt, dass die angebliche Beihilfe in Höhe von 9,25 Millionen Euro durch die Niederlande von KG Holding und Kliq BV zurückgefordert


text:
werden müsse. Durch die Insolvenz von KG Holding, Kliq Reïntegratie und Kliq BV sei die Rückforderung der angeblichen Beihilfebeträge dauerhaft unmöglich, und sie sei in jedem Fall sinnlos in dem Sinne geworden, dass die Rückforderung durch Registrierung im Insolvenzverfahren der erwähnten Gesellschaften nicht notwendig und sogar vollständig überflüssig sei, um die Verfälschung des Wettbewerbs zu beenden.
 Fünftens habe die Kommission zu Unrecht angeordnet, dass der von KG Holding und Kliq BV zurückzufordernde Betrag auch die Zinsen von dem Zeitpunkt, von dem die gesonderten Teile davon dem Begünstigten zur Verfügung gestellt worden seien, bis zu dem Zeitpunkt von dessen tatsächlicher Rückzahlung umfasse. Diese Forderung verstoße gegen das nationale Insolvenzrecht.
 (1) ABl. L 366, S. 40.
 (2) Staatliche Beihilfe Nr. C-30/2005 (ex N-78/2004) — Umstrukturierungsbeihilfe für KG Holding NV — Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz EG-Vertrag (ABl. 2005, C 280, S. 2).