text:
ABl. C 135 vom 13.5.00.
 Richtlinien für die Berufsausübung des Instituts der beim
 Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter) (ABl. L 106,
 S. 14), hat das Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des
 Präsidenten A. W. H. Meij sowie der Richter A. Potocki und
 J. Pirrung — Kanzler: G. Herzig, Verwaltungsrat — am
 28. März 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1. Artikel 1 der Entscheidung 1999/267/EG der Kommission
 vom 7. April 1999 über ein Verfahren nach Artikel 85 EG-
 Vertrag (Sache IV/36.147 — Richtlinien für die Berufsaus- URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 übung des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelasse-
 nen Vertreter) wird für nichtig erklärt, soweit Artikel 2
 Buchstabe b Absatz 3 und Artikel 5 Buchstabe c der Richtlinien vom 5. April 2001
 für die Berufsausübung des Instituts der beim Europäischen
 Patentamt zugelassenen Vertreter betroffen sind.
 in der Rechtssache T-87/00, Bank für Arbeit und Wirt-
 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. schaft AG gegen Harmonisierungsamt für den Binnen-
 markt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (1)
 3. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten einschließlich ihrer Kosten
 im Verfahren der einstweiligen Anordnung.
 („Gemeinschaftsmarke — Wort EASYBANK — Absolute
 Eintragungshindernisse — Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b
 (1) ABl. C 281 vom 2.10.1999. und c der Verordnung (EG) Nr. 40/94“)
 (2001/C 227/33)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 In der Rechtssache T-87/00, Bank für Arbeit und Wirtschaft
 vom 3. Mai 2001 AG, Wien, vertreten durch Rechtsanwalt G. Kucsko, Zustel-
 lungsanschrift in Luxemburg, gegen Harmonisierungsamt für
 in der Rechtssache T-60/00, Paraskevi Liaskou gegen Rat den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 der Europäischen Union(1) (Bevollmächtigte: A. von Mühlendahl, J. F. Crespo Carrillo und
 S. Laitinen), wegen Aufhebung der Entscheidung der Dritten
 (Beamte — Dienstbezüge — Auslandszulage — Anhang VII Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnen-
 Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Statuts) markt (Marken, Muster und Modelle) vom 31. Januar 2000
 (Beschwerdesache R 316/1999-3), mit der die Eintragung des
 Wortes EASYBANK als Gemeinschaftsmarke abgelehnt wurde,
 (2001/C 227/32) hat das Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des
 Präsidenten A. W. H. Meij sowie der Richter A. Potocki und
 J. Pirrung — Kanzler: D. Christensen, Verwaltungsrätin — am
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 5. April 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 In der Rechtssache T-60/00, Paraskevi Liaskou, Beamtin des
 Rates der Europäischen Union, wohnhaft in Brüssel, Prozessbe- 1. Die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Harmoni-
 vollmächtigter: Rechtsanwalt E. Boigelot, Zustellungsanschrift sierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
 in Luxemburg, gegen Rat der Europäischen Union (Be- Modelle) vom 31. Januar 2000 (Beschwerdesache
 vollmächtigte: F. Anton und D. Zahariou), wegen Aufhebung R 316/1999-3) wird aufgehoben.
 der Entscheidung des Rates vom 5. Juli 1999, mit der der
 Klägerin die Auslandszulage nach Anhang VII Artikel 4 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften
 verweigert wurde, und Zahlung dieser Zulage zuzüglich Ver-
 zugszinsen, hat das Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung (1) ABl. C 163 vom 10. Juni 2000.
 des Präsidenten P. Mengozzi sowie der Richterin V. Tiili und
 des Richters R. M. Moura


text:
 24.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 239/68
 Klage, eingereicht am 1. Juni 2017 — Singapore Airlines und Singapore Airlines Cargo/Kommission
 (Rechtssache T-350/17)
 (2017/C 239/79)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerinnen: Singapore Airlines Ltd (Singapur, Singapur) und Singapore Airlines Cargo Pte Ltd (Singapur) (Prozessbevollmächtigte: J. Kallaugher und J. Poitras, Solicitors, und Rechtsanwalt J. Ruiz Calzado)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 den Beschluss der Kommission C(2017) 1742 final vom 17. März 2017 in einem Verfahren nach Artikel 101 AEUV, Artikel 53 des EWR-Abkommens und Artikel 8 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr (Sache AT.39258 — Luftfracht) insgesamt oder teilweise für nichtig zu erklären;
 —
 des Weiteren oder hilfsweise, den Betrag der gegen die Klägerinnen verhängten Geldbuße wesentlich herabzusetzen;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen;
 —
 alle weiteren Anordnungen zu treffen, die unter den Umständen des vorliegenden Falls zweckdienlich erscheinen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage machen die Klägerinnen sechs Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Der angefochtene Beschluss solle für nichtig erklärt werden, weil seine zentrale Feststellung einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung in Bezug auf Luftfrachtdienste auf allen Strecken zu und von der EU schwere Rechtsfehler und fehlerhafte Tatsachenbewertungen aufweise.
 Der angefochtene Beschluss belege insbesondere nicht (i) das Bestehen eines weltweiten Kartells; (ii) die Zuständigkeit für Verhalten im Zusammenhang mit Luftfrachtverkäufen außerhalb der EU; (iii) die Anwendung von Art. 101 AEUV auf Verhalten, das von ausländischen Regierungen reguliert oder vorgeschrieben werde; (iv) eine hinreichende Verbindung zwischen Verhalten, das die drei angeblichen Bestandteile der einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung betreffe, nämlich Treibstoffaufschläge, Sicherheitsaufschläge und die angebliche Weigerung, Provisionen auf Aufschläge zu zahlen; (v) eine hinreichende Verbindung zwischen Kontakten der Fluggesellschaften auf der Ebene der Geschäftszentralen und dem Verhalten auf den lokalen Märkten.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Der angefochtene Beschluss solle für nichtig erklärt werden, soweit er eine Zuwiderhandlung in Bezug auf Absprachen über Provisionszahlungen an Spediteure auf Umsätze mit Aufschlägen feststelle.
 3.
 Dritter Klagegrund: Der angefochtene Beschluss solle für nichtig erklärt werden, soweit sich die Feststellung einer Zuwiderhandlung unter Beteiligung der Klägerinnen auf Beweise stütze, die ausschließlich Kontakte zwischen den Mitgliedern der WOW-Luftfrachtallianz beträfen.
 Die Klägerinnen machen geltend, der angefochtene Beschluss wende das falsche rechtliche Kriterium zur Beurteilung einer uneingeschränkt zusammenarbeitenden Allianz von Luftverkehrsunternehmen an und begehe grundsätzliche Fehler bei der Beurteilung, wie die WOW-Allianz funktioniert habe. Die Klägerinnen sind ferner der Auffassung, ihre Kontakte mit den WOW-Partnern seien Teil einer echten Bereitschaft gewesen, eine erfolgreiche Allianz zu schaffen und seien daher nicht Ausdruck eines gemeinsamen Vorhabens oder Plans gewesen, der die angebliche Grundlage einer einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung gewesen sei.
 4.
 Vierter Klagegrund: Der angefochtene Beschluss solle für nichtig erklärt werden, weil er die Beteiligung der Klägerinnen an der einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung nicht belege.
 5.
 Fünfter Klagegrund: Selbst wenn (entgegen den im vierten Klagegrund aufgeführten Argumenten) die Klägerinnen an bestimmten Aspekten der einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung teilgenommen hätten, so belege der angefochtene Beschluss nicht, dass die Klägerinnen von allen anderen in dem angefochtenen Beschluss beschriebenen Verhaltensweisen gewusst hätten, insbesondere der eindeutig rechtswidrigen

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
Abstimmung der Kerngruppe, oder dass sie, wie von der Rechtsprechung gefordert, von einem solchen Verhalten hätten wissen müssen.
 6.
 Sechster Klagegrund: Sollte der angefochtene Beschluss nicht insgesamt für nichtig erklärt werden, so solle die gegen die Klägerinnen verhängte Geldbuße herabgesetzt werden, weil die Kommission die eindeutigen Voraussetzungen der Leitlinien zur Festsetzung von Geldbußen (1) für die Bestimmung des relevanten Umsatzes nicht befolgt habe und weil die verhängte Geldbuße nicht die begrenzte Beteiligung der Klägerinnen an der einheitlichen und fortgesetzten Zuwiderhandlung sowie die geringere Schwere des Verhaltens der Klägerinnen (wie im dritten, vierten und fünften Klagegrund ausgeführt) widerspiegele.
 (1) Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (ABl. 2006, C 210, S. 2).


text:
16. 8 . 97 I DE | Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 252/5
 URTEIL DES GERICHTSHOFES URTEIL DES GERICHTSHOFES
 ( Sechste Kammer) vom 17. Juni 1997
 in der Rechtssache C-70/95 ( Ersuchen um Vorabentschei
 vom 12 . Juni 1997 dung des Tribunale amministrativo regionale per la Lom
 bardia): Sodemare SA, Anni Azzurri Holding SpA, Anni
 in der Rechtssache C-138/96: Kommission der Europäischen Azzurri Rezzato Sri, unterstützt durch Fédération des
 Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland ( 1 ) Maisons de Repos privées de Belgique (Femarbel ) Asbl,
 gegen Regione Lombardia ( J )
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 92/
 116/EWG — Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschrie (Niederlassungsfreiheit — Dienstleistungsfreiheit — Woh
 benen Frist) nungen für Senioren — Fehlender Erwerbszweck)
 ( 97/C 252/09 )
 ( 97/C 252/08 )
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 (Verfahrenssprache: Deutsch) (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Gerichtshofes)
 In der Rechtssache C-138/96, Kommission der Euro In der Rechtssache C-70/95 betreffend ein dem Gerichts
 päischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter: Klaus-Dieter hof gemäß Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunale ammini
 Borchardt) gegen Bundesrepublik Deutschland ( Bevoll strativo regionale per la Lombardia ( Italien ) in dem bei
 mächtigte: Ernst Röder und Bernd Kloke ), wegen Feststel diesem anhängigen Rechtsstreit Sodemare SA, Anni
 lung, daß die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen Azzurri Holding SpA, Anni Azzurri Rezzato Sri, unter
 ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/116/EWG des stützt durch Föderation des Maisons de Repos privees de
 Rates vom 17. Dezember 1992 zur Änderung und Aktuali Belgique ( Femarbel ) Asbl, gegen Regione Lombardia vor
 sierung der Richtlinie 71 /118/EWG zur Regelung gesund gelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle
 heitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Geflü gung der Artikel 3 Buchstabe g ), 5 , 52, 58 , 59, 85 , 86 , 90
 gelfleisch ( ABl . Nr. L 62 vom 15 . 3 . 1993 , S. 1 ) und aus und 190 EG-Vertrag hat der Gerichtshof unter Mitwir
 dem EG-Vertrag verstoßen hat, daß sie nicht innerhalb der kung des Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias, der Kam
 vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Rechts- und Ver merpräsidenten G. F. Mancini, J. C. Moitinho de Almeida
 waltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie und L. Sevön sowie der Richter C. N. Kakouris, R J. G.
 nachzukommen, hat der Gerichtshof ( Sechste Kammer ) Kapteyn ( Berichterstatter ), C. Gulmann, R Jann, H.
 unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten G. F. Mancini Ragnemalm, M. Wathelet und R. Schintgen — General
 sowie der Richter J. L. Murray, C. N. Kakouris ( Berichter anwalt: N. Fennelly; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungs
 statter), R J. G. Kapteyn und H. Ragnemalm — General rätin — am 17. Juni 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor
 anwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: R. Grass — am erlassen :
 12 . Juni 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
 1 . Das Gemeinschaftsrecht, insbesondere Artikel 190 des
 Vertrages, stellt keine Voraussetzungen für die Begrün
 dung einer nationalen Regelung von allgemeiner
 1 . Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen Bedeutung auf, die unter das Gemeinschaftsrecht fällt.
 ihre


text:
Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/116/EWG
 des Rates vom 17. Dezember 1992 zur Änderung und 2 . Die Artikel 52 und 58 EG-Vertrag hindern einen Mit
 Aktualisierung der Richtlinie 71 /118/EWG zur Rege gliedstaat nicht daran, nur privaten Wirtschaftsteilneh
 lung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit mern, die keinen Erwerbszweck verfolgen, zu erlau
 frischem Geflügelfleisch verstoßen, daß sie nicht inner ben, an der Verwirklichung seines Systems der Sozial
 halb der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen fürsorge durch den Abschluß von Verträgen, die
 Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um Anspruch auf Erstattung der Kosten für gesundheitsbe
 dieser Richtlinie nachzukommen. zogene Leistungen der Sozialfürsorge durch die Behör
 den geben, teilzunehmen.
 3 . Artikel 59 EG-Vertrag gilt nicht für eine Gesellschaft,
 2 . Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des die sich in einem Mitgliedstaat niedergelassen hat, um
 Verfahrens. dort Wohnheime für Senioren zu betreiben, und den
 Insassen, die sich zu diesem Zweck ständig oder für
 unbestimmte Zeit in diesen Wohnheimen aufhalten,
 ( ] ) ABl . Nr. C 180 vom 22 . 6 . 1996 . Dienstleistungen erbringt.
 4 . Artikel 85 und 86 in Verbindung mit den Artikeln 3
 Buchstabe g), 5 und 90 EG-Vertrag finden keine
 Anwendung auf eine nationale Regelung, die es nur


text:
 28.4.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 95/55
 Klage, eingereicht am 9. März 2007 — SHS Polar Sistemas Informáticos/HABM — Polaris Software Lab (POLARIS)
 (Rechtssache T-79/07)
 (2007/C 95/110)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: SHS Polar Sistemas Informáticos, SL (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Hernández Hernández)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Polaris Software Lab Ltd (Chennai, Indien)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt vom 8. Januar 2007 in der Sache R 658/2006-2 aufzuheben;
 —
 dem Harmonisierungsamt die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Polaris Software Lab Ltd
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „POLARIS “für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9 und 42 — Anmeldung: Nr. 3 267 713
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: die Klägerin
 Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: die Gemeinschaftswortmarke „POLAR “für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 38 und 42
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: dem Widerspruch wird für alle fraglichen Waren der Klasse 9 stattgegeben
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der Entscheidung der Widerspruchsabteilung
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94, indem i) die ältere Marke auf Software angewandt werden könne, die für einen nicht spezialisierten Verbraucher bestimmt sei, was auch Anlass zur Verwechslung geben könne, ii) die geringfügigen bildlichen und klanglichen Unterschiede zwischen den beiden einander gegenüberstehenden Marken nicht genügten, die Verwechslungsgefahr zu vermeiden, und iii) beide Marken mit der gleichen Bedeutung verbunden seien.


text:
19.7.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 171/13
 Grundsätze verstoßen, die der Gerichtshof in seiner Rechtspre- Artikels 1 Absatz 3 der Richtlinie 89/665/EWG (1) vom
 chung auf dem Gebiet der Erstattung gemeinschaftsrechts- 21.12.1989 dar, der alle Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, in
 widrig erhobener Steuern herausgearbeitet habe, nämlich ihren jeweiligen nationalen Rechtsordnungen umfassend zur
 nicht nur gegen die Grundsätze der Äquivalenz und der Verfügung stehende Nachprüfungsverfahren für Personen ein-
 Aufrechterhaltung der Wirkungen der Urteile des Gerichtsho- zuführen, die beabsichtigen, Schadensersatz zu fordern, oder
 fes, durch die die Unvereinbarkeit einer Steuer mit dem befürchten, durch eine Entscheidung des Ausschreibungsaus-
 Gemeinschaftsrecht festgestellt werde, sondern auch gegen den schusses für die Erteilung eines öffentlichen Auftrags geschä-
 Grundsatz der Effektivität. digt zu werden?
 ( 1) ABl. L 249 vom 3.10.1969, S. 25. Verletzt der oben genannte vorläufige Rechtsschutz durch die
 innerstaatlichen Verwaltungsgerichte auch Artikel 2 Buchsta-
 be a der genannten Richtlinie, der dazu verpflichtet, sicher-
 zustellen, dass so schnell wie möglich im Wege der einstweili-
 gen Verfügung vorläufige Maßnahmen ergriffen werden
 können, um den behaupteten Rechtsverstoß zu beseitigen
 oder weitere Schädigungen der betroffenen Interessen zu
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss
 verhindern, wozu auch Maßnahmen gehören, um das Verfah-
 des Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia
 ren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags auszusetzen
 — Detachierte Abteilung Brescia — vom 24. April 2003
 oder die Aussetzung zu veranlassen, oder Maßnahmen der
 in dem Rechtsstreit Societa’ DAC S.p.A. gegen Azienda
 Durchführung jeder sonstigen Entscheidung der öffentlichen
 Ospedaliera „Spedali Civili“ von Brescia und gegen Pel-
 Auftraggeber?
 legrini S.p.A.
 (Rechtssache C-202/03) Verletzt schließlich diese Form des vorläufigen Rechtsschutzes
 gleichzeitig Artikel 6 Absatz 2 des Vertrages, der durch die
 (2003/C 171/18) Kodifizierung der Achtung der in der Europäischen Konvention
 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
 gewährleisteten Grundrechte das Prinzip des effektiven gericht-
 lichen Rechtsschutzes, wie es in den Artikeln 6 und 13 dieser
 Das Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia — Konvention festgelegt ist, übernommen hat, dessen volle
 Detachierte Abteilung Brescia — ersucht den Gerichtshof der Wirksamkeit in den jeweiligen nationalen Rechtsordnungen
 Europäischen Gemeinschaften mit Beschluss vom 24. April die Mitgliedstaaten damit sicherzustellen haben?
 2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 13. Mai 2003, in dem Rechtsstreit Societa’ DAC S.p.A. gegen
 Azienda Ospedaliera „Spedali Civili“ von Brescia und gegen (1 ) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 33.
 Pellegrini S.p.A um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 Verletzt die Tatsache, dass sich der vorläufige Rechtsschutz,
 den die innerstaatlichen Verwaltungsgerichte für gemein-
 schaftsrechtliche Ansprüche in Ausschreibungsverfahren
 gewähren können, von demjenigen unterscheidet, der in der
 internen Rechtsordnung für anerkannte Rechte in Rechtsstrei-
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss
 tigkeiten zwischen Privatpersonen oder zwischen diesen und
 des High Court of Justice (England & Wales), Queen’s
 der Verwaltung vorgesehen ist, für die in der innerstaatlichen
 Bench Division (Administrative Court), vom 12. Februar
 Rechtsordnung die ordentlichen Gerichte zuständig sind, das
 2003 in dem Rechtsstreit The Queen auf Antrag von
 in Artikel 10 des Vertrages niedergelegte Prinzip der Zusam-
 Dany Bidar gegen 1. London Borough of Ealing und
 menarbeit, das in Ermangelung eines harmonisierten Prozess-
 2. Secretary of


text:
State for Education
 system dazu verpflichtet, für die oben genannten gemein-
 schaftsrechtlichen Ansprüche die gleiche Form des Rechtsschu-
 tzes zu gewähren und nicht nur einen bloßen Inzidentrechts- (Rechtssache C-209/03)
 schutz, der weniger wirksam ist als der für andere innerstaatli-
 che Rechte allgemein garantierte Rechtsschutz?
 (2003/C 171/19)
 Stellt Artikel 21 des Gesetzes Nr. 1034 vom 6.12.1971 in der
 novellierten Fassung des Artikels 3 des Gesetzes Nr. 205 vom
 21.7.2000 insoweit, als er unter den möglichen Rechtsbehelfen Der High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench
 in Eilverfahren keinen vor Anhängigmachung der Hauptsache Division (Administrative Court), ersucht den Gerichtshof der
 vorsieht, der als solcher darauf gerichtet ist, der Verwaltung Europäischen Gemeinschaften mit Beschluss vom 12. Februar
 mit sofortiger Wirkung zu untersagen, den Vertrag nach 2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 Abschluss eines Ausschreibungsverfahrens zu unterzeichnen, 15. Mai 2003, in dem Rechtsstreit The Queen auf Antrag von
 und zwar unabhängig von der vorherigen Erhebung einer Dany Bidar gegen 1. London Borough of Ealing und
 gegen eine Handlung dieses Ausschreibungsverfahrens gerich- 2. Secretary of State for Education um Vorabentscheidung
 teten Anfechtungsklage, eine ausreichende Umsetzung des über folgende Fragen:


text:
C 79/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10.3.2001
 Klage der R. J. Reynolds Tobacco Holdings Inc. gegen den Auch die Befugnis der Gemeinschaft, in den Mitgliedstaaten in
 Rat der Europäischen Union und die Kommission der Zusammenarbeit mit diesen gegen Betrügereien vorzugehen,
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. Dezem- erlaube es ihr nicht, in den Vereinigten Staaten Zivilklagen
 ber 2000 anzustrengen. Maßnahmen zur Bekämpfung von Betrügereien
 seien nach den in Artikel 280 Absatz 4 EG festgelegten
 Verfahren zu ergreifen. Ein solches Verfahren sei hinsichtlich
 (Rechtssache T-379/00) der angefochtenen Entscheidungen nicht eingehalten worden.
 (2001/C 79/42) Durch die Klageerhebung in den Vereinigten Staaten habe die
 Gemeinschaft die geltenden Verfahren zur Erhebung und
 Eintreibbarkeit nicht entrichteter Zölle und der Strafzuschläge
 (Verfahrenssprache: Englisch) umgangen, die für eine Umgehung von Abgaben verhängt
 werden könnten. Ferner sei der Anspruch der Klägerin auf
 rechtliches Gehör verletzt und gegen die allgemeinen
 Die R. J. Reynolds Tobacco Holdings Inc., eine nach dem Recht Grundsätze der Rechtssicherheit, der Verteidigungsrechte,
 des Staates Delaware (USA) errichtete Gesellschaft, hat am eines ordnungsgemäßen Verfahrens und der Verhältnismäßig-
 20. Dezember 2000 eine Klage gegen den Rat der Europäischen keit verstoßen worden. Schließlich seien die angefochtenen
 Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften Entscheidungen der Beklagten ermessensmissbräuchlich.
 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind Onno
 W. Brouwer und Paul Lomas, Kanzlei Freshfields Bruckhaus
 Deringer.
 Die Klägerin beantragt,
 — die ihr am 6. November 2000 zur Kenntnis gelangte Klage der Japan Tobacco Inc. gegen den Rat der Euro-
 Entscheidung der Kommission, im Namen der Euro- päischen Union und die Kommission der Europäischen
 päischen Gemeinschaft Klage beim New York District Gemeinschaften, eingereicht am 20. Dezember 2000
 Court gegen sie zu erheben und/oder erheben zu lassen,
 für nichtig zu erklären; und falls diese existiert, (Rechtssache T-380/00)
 — die ihr nie zur Kenntnis gelangte Entscheidung des Rates,
 (2001/C 79/43)
 im Namen der Europäischen Gemeinschaft Klage beim
 New York District Court gegen sie zu erheben und/oder
 erheben zu lassen, für nichtig zu erklären;
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 — der Kommission und/oder dem Rat die Kosten des
 Verfahrens einschließlich derjenigen der Klägerin und Die Japan Tobacco Holdings Inc., eine Gesellschaft japanischen
 möglicher weiterer Beteiligter aufzuerlegen. Rechts, hat am 20. Dezember 2000 eine Klage gegen den Rat
 der Europäischen Union und die Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 mächtigte der Klägerin sind Onno W. Brouwer und Paul
 Lomas, Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer, Brüssel (Bel-
 Die Klägerin sei Beklagte in einem Verfahren, das die Euro- gien).
 päische Gemeinschaft bei einem US-amerikanischen Gericht
 angestrengt habe. In diesem Verfahren verlange die Gemein- Die Klägerin beantragt,
 schaft ausgleichenden, dreifachen und auf Strafwirkung gerich-
 teten Schadensersatz (compensatory, treble und punitive da- — die ihr am 6. November 2000 zur Kenntnis gelangte
 mages) für angebliche Verluste u. a. durch nicht entrichtete Entscheidung der Kommission, im Namen der Euro-
 Mehrwertsteuer und Zölle, die der Gemeinschaft aufgrund päischen Gemeinschaft Klage beim New York District
 des Schmuggels von Zigaretten in die Europäische Union Court gegen sie zu erheben und/oder


text:
erheben zu lassen,
 entgangen sein sollten. für nichtig zu erklären; und falls diese existiert,
 Die Klägerin macht geltend, die Gemeinschaft habe keine — die ihr nie zur Kenntnis gelangte Entscheidung des Rates,
 Befugnis, im Rahmen von Schadensersatzklagen unmittelbar im Namen der Europäischen Gemeinschaft Klage beim
 oder mittelbar Zölle oder Mehrwertsteuer zu erheben oder New York District Court gegen sie zu erheben und/oder
 einzutreiben. Die Befugnis zur Erhebung solcher Abgaben liege erheben zu lassen, für nichtig zu erklären;
 ausschließlich bei den Mitgliedstaaten und sei nach den
 jeweiligen nationalen Verfahren durchzusetzen. Diese um- — der Kommission und/oder dem Rat die Kosten des
 fassten nicht die Erhebung von Schadensersatzforderungen Verfahrens einschließlich derjenigen der Klägerin und
 anstelle der Einziehung von Abgaben. möglicher weiterer Beteiligter aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- 10.3.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 79/25
 Klagegründe und wesentliche Argumente Inhaber des aufgrund Der Kläger
 Widerspruchs im Wi-
 Es werden die gleichen Klagegründe und wesentlichen Argu- derspruchsverfahren
 mente vorgebracht wie in der Rechtssache T-379/00. geltend gemachten Mar-
 ken- oder Zeichenrechts:
 Aufgrund Widerspruchs Eingetragene deutsche Bildmarke
 im Widerspruchsverfah- „ILS“ für „Lehr- und Lernmaterial
 ren geltend gemachte (außer Apparate) in Form von
 Marke oder geltend ge- Druckereierzeugnissen; Da-
 Klage des Instituts für Lernsysteme gegen das Harmonisie- machtes Zeichen: tenträger aller Art mit Program-
 rungsamt für den Binnenmarkt, eingereicht am 30. De- men für Lehrzwecke; Entwicklung
 zember 2000 und Durchführung von Kor-
 respondenzkursen“ — Klassen 9,
 16 und 41
 (Rechtssache T-388/00)
 Entscheidung der Wi- Zurückweisung des Widerspruchs
 (2001/C 79/44) derspruchsabteilung:
 Entscheidung der Be- Zurückweisung des Widerspruchs
 (Verfahrenssprache: Englisch) schwerdekammer:
 Das Institut für Lernsysteme hat am 30. Dezember 2000 eine Klagegründe: — Verletzung wesentlicher
 Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt Formvorschriften, und zwar
 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften des Artikels 43 Absatz 1 der
 eingereicht. Prozessbevolmächtigter des Klägers ist Rechtsan- Verordnung des Rates über die
 walts Jörg Schneider, Kanzlei CMS Hasche Sigle Eschenlohr Gemeinschaftsmarke
 Peltzer Schäfer, Stuttgart (Deutschland). — Fehlerhafte Anwendung des
 Grundsatzes, dass zwei Mar-
 Weiterer Beteiligter am Verfahren vor der Beschwerdekammer ken umso verschiedenartiger
 war die ELS Educational Services, Inc., Culver City, Kalifornien sein müssen, je ähnlicher die
 (Vereinigte Staaten). betreffenden Waren und
 Dienstleistungen einander
 Der Kläger beantragt, sind
 — die Entscheidung des Amtes vom 18. Oktober 2000 in
 der Sache R 074/2000-3 aufzuheben und die unter der
 Nr. 000131276 angemeldete Eintragung der Gemein-
 schaftsmarke „ELS“ abzulehnen;
 — dem Amt die Kosten aufzuerlegen. Klage der Renco S.p.a. gegen den Rat der Europäischen
 Union, eingereicht am 5. Januar 2001
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 (Rechtssache T-4/01)
 Anmelder der Gemein- ELS Educational Services, Inc.
 (2001/C 79/45)
 schaftsmarke:
 Betroffene Marke: Wortmarke „ELS“ — Anmeldung
 Nr. 131276 betreffend „Lehrbü- (Verfahrenssprache: Französisch)
 cher und Druckereierzeugnisse,
 nämlich Arbeitsbücher für Die Gesellschaft Renco S.p.a. mit Sitz in Mailand (Italien) hat
 Schüler/Studenten, Kataloge, Un- am 5. Januar 2001 eine Klage gegen den Rat der Europäischen
 terrichtshandbücher, gedruckte Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
 Anleitungen sowie Karten und schaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind
 Broschüren für Schüler/Studen- Denis Philippe und Francesco Apruzzi, beide avocat, Luxem-
 ten, die Englisch als Zweitsprache burg und Brüssel.


text:
erlernen wollen“ zu Klasse 16;
 „Technische Unterstützung in Die Klägerin beantragt,
 Verbindung mit der Einrichtung
 und/oder dem Betrieb von — den Beklagten zu verurteilen, an sie Schadensersatz
 Sprachschulen“ zu Klasse 35; „Er- in Höhe von 6 863 000 Euro zuzüglich Zinsen vom
 ziehung und Unterricht, nämlich Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses — dem 14. April
 englischer Sprachunterricht“ zu 2000 — an und gerichtlicher Zinsen ab dem Zeitpunkt
 Klasse 41 des Erlasses des Urteils zu zahlen, und zwar


text:
 25.1.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 27/36
 Urteil des Gerichts vom 26. November 2015 — Comunidad Autónoma del País Vasco und Itelazpi/Kommission
 (Rechtssache T-462/13) (1)
 ((Staatliche Beihilfen - Digitalfernsehen - Beihilfe für die Einführung des terrestrischen Digitalfernsehens in entlegenen und weniger besiedelten Gebieten Spaniens - Beschluss, mit dem die Beihilfen für teilweise vereinbar und teilweise unvereinbar mit dem Binnenmarkt erklärt wurden - Vorteil - Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse - Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV - Neue Beihilfen))
 (2016/C 027/42)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerinnen: Comunidad Autónoma del País Vasco (Spanien) und Itelazpi, SA (Zamudio, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte N. Ruiz García, J. Buendía Sierra und A. Lamadrid de Pablo sowie Rechtsanwältin M. Muñoz de Juan, dann Rechtsanwälte J. Buendía Sierra und A. Lamadrid de Pablo)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: É. Gippini Fournier, B. Stromsky und P. Němečková)
 Streithelferin zur Unterstützung der Beklagten: SES Astra (Betzdorf, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F. González Díaz und F. Salerno sowie Rechtsanwältin V. Romero Algarra)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2014/489/EU der Kommission vom 19. Juni 2013 über die staatliche Beihilfe SA.28599 (C 23/10 [ex NN 36/2010, ex CP 163/2009]), die das Königreich Spanien für die Einführung des terrestrischen Digitalfernsehens in entlegenen und weniger besiedelten Gebieten (mit Ausnahme von Kastilien-La Mancha) gewährt hat (ABl. L 217, S. 52)
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Comunidad Autónoma del País Vasco (Spanien) und die Itelazpi, SA tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten des Verfahrens in der Hauptsache, die der Europäischen Kommission und SES Astra entstanden sind.
 3.
 Die Comunidad Autónoma del País Vasco und die Itelazpi, SA tragen die Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes.
 (1) ABl. C 304 vom 19.10.2013.


text:
 10.4.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 112/5
 Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 16. Februar 2017 — H&R ChemPharm GmbH/Europäische Kommission
 (Rechtssache C-95/15 P) (1)
 ((Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für Paraffinwachse und deutscher Markt für Paraffingatsch - Festsetzung der Preise und Aufteilung der Märkte - Begründungspflicht - Nachweis der Zuwiderhandlung - Verfälschung von Beweisen - Verordnung [EG] Nr. 1/2003 - Art. 23 Abs. 2 - Berechnung der Geldbuße - Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen von 2006 - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit))
 (2017/C 112/07)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: H&R ChemPharm GmbH (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt M. Klusmann, Professor S. Thomas)
 Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: R. Sauer, C. Vollrath und L. Wildpanner im Beistand von Rechtsanwalt A. Böhlke)
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die H&R ChemPharm GmbH trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 138 vom 27.4.2015.


text:
Nr. C 212/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12 . 7. 97
 Klagegründe und wesentliche Argumente der günstigsten Steuerklasse ausgeschlossen worden
 seien, geschaffen worden sei, ganz einfach ein
 — Verletzung wesentlicher Formvorschriften System geschaffen, aufgrund dessen die Gesamtheit
 der Likörweine französischer Erzeugung sehr große
 — Verletzung des Artikels 93 Absätze 2 und 3 EG Wettbewerbsvorteile gegenüber vergleichbaren Pro
 Vertrag: Indem die Kommission im Rahmen der dukten mit Ursprung oder Herkunft aus den ande
 Vorprüfungsphase nach Artikel 93 Absatz 3 mit ren Mitgliedstaaten genieße .
 den französischen Behörden lange und komplexe
 Verhandlungen geführt habe — die ungefähr sech — Verletzung der allgemeinen Kriterien der Anwen
 zehn Monate vom Zeitpunkt ihrer Unterrichtung dung der in Artikel 92 Absatz 3 enthaltenen Aus
 an gedauert hätten —, habe sie das durch diese nahmen : Dadurch, daß sie Maßnahmen genehmigt
 Vorschrift eingeführte System der Verfahrensvor habe, die auf unbestimmte Zeit anwendbar sein
 schriften verletzt. In Wirklichkeit habe die Kom sollten und deren Durchführungsmodalitäten und
 mission die genaue Prüfung der gemeldeten Maß -bedingungen nicht deutlich angegeben seien, habe
 nahmen, die im Rahmen des Verfahrens nach die Kommission die allgemeinen Kriterien für die
 Artikel 93 Absatz 2 erfolgen müsse, in diese Vor Anwendung der in Artikel 92 Absatz 3 enthaltenen
 prüfungsphase verlegt, in der weder für die ande Ausnahmen und insbesondere das Kriterium der
 ren Mitgliedstaaten noch für interessierte Dritte Transparenz der Beihilfen und das des zeitlich
 die Verfahrensgarantien gegeben seien, die bei Ein begrenzten und degressiven Charakters der
 leitung des Verfahrens nach Artikel 93 Absatz 2 Restrukturierungsbeihilfen verletzt.
 bestünden .
 Außerdem habe die Kommission die Verfahrens
 rechte der AEVP — Associa^äo de Empresas de
 Vinho do Porto (Vereinigung der Portweinerzeu
 ger ), eines beschwerdeführenden Dritten, insoweit Klage des Königreichs Schweden gegen den Rat der
 verletzt, als sie das Recht dieser Vereinigung, am Europäischen Union, eingereicht am 30 . Mai 1997
 Verwaltungsverfahren teilzunehmen, völlig über
 gangen habe . Als sie in der Vorprüfungsphase aus ( Rechtssache C-206/97 )
 führliche Verhandlungen mit den französischen ( 97/C 212/45 )
 Behörden geführt habe, sei sie verpflichtet gewe
 sen, die AEVP sowohl über die wesentlichen
 Das Königreich Schweden hat am 30 . Mai 1997 eine
 Aspekte der gemeldeten Maßnahmen als auch über Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim
 die von ihr insoweit gemachten Vorbehalte zu Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 unterrichten und die Beschwerdeführerin aufzufor
 Bevollmächtigte des Klägers ist Lotty Nordling, Leiterin
 dern, die Erklärungen abzugeben, die sie für ange der Rechtsabteilung, Zustellungsanschrift: Schwedische
 bracht halte .
 Botschaft, 2, rue H. Heine, Luxemburg.
 — Verletzung des Artikels 190 EG-Vertrag: Die ange
 fochtene Entscheidung bezeichne nicht ausreichend Der Kläger beantragt,
 die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen,
 die den Inhalt der angefochtenen Entscheidung 1 . gemäß Artikel 173 die TAC-Verordnung ( EG ) Nr.
 bestimmt hätten . 390/97 (') für nichtig zu erklären, soweit sie die Vertei
 lung von Kabeljau im Bereich Illb, c, d betrifft, sowie
 — Verletzung des Vertrages oder der dazu ergangenen
 Durchführungsbestimmungen 2 . dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .
 — Verletzung des Artikels 92 Absatz


text:
1 in Verbindung Klagegründe und wesentliche Argumente
 mit Artikel 95 EG-Vertrag: Der Kommission habe
 der Wortlaut der sowohl für die Erträge aus den Verstoß gegen Artikel 121 Absatz 1 der Akte über die
 bewilligten Beihilfen als auch für die konkurrieren Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der
 den Produkte geltenden nationalen Steuervorschrif Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die
 ten nicht unbekannt sein können, da diese Frage Anpassungen der die Europäische Union begründenden
 von der Beschwerdeführerin ausdrücklich aufge Verträge in der Fassung des Beschlusses 95/ 1 /EG, Euratom,
 worfen worden sei . Obwohl diese französischen EGKS des Rates (2 ):
 Rechtsvorschriften nicht formell diskriminierend
 seien, sei ihre diskriminierende Wirkung in mate Für das Jahr 1997 stehe der Gemeinschaft eine Fangmenge
 rieller Hinsicht unbestreitbar. So würden die natür von 112 452 Tonnen Kabeljau zur Befischung in den Berei
 lichen Süßweine ( von denen 92 % aus französischer chen Illb, c und d in den Gemeinschaftsgewässern zur
 Erzeugung stammten ) mit 350 FF besteuert, wäh Verfügung. Nach Artikel 121 Absatz 1 der Beitrittsakte
 rend die anderen Likörweine (von denen 81 % aus seien Schweden von dieser Fangmenge noch 39 999 Ton
 anderen Mitgliedstaaten eingeführt würden ) mit nen zuzuteilen ( 0,35037 x 50 000 Tonnen + 0,4 x 62 452
 1 400 FF/hl Endprodukt ( also viermal höher) Tonnen — 2 500 Tonnen ). Dabei sei berücksichtigt, daß
 besteuert. Die Kommission habe dadurch, daß sie 2 500 Tonnen der Quote für Schweden im Jahr 1997
 eine Beihilferegelung von unbegrenzter Dauer gemäß dem Übereinkommen, das im Zusammenhang mit
 genehmigt habe, die gezielt zur Wahrung der Inter der Unterzeichnung des EWR-Abkommens getroffen wor
 essen der französischen Likörweinhersteller, die aus den sei , auf andere Mitgliedstaaten zu übertragen seien.'
 ---pagebreak--- 12 . 7 . 97 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 212/25
 Schweden sei statt dessen durch die Verordnung (EG) Streichung der Rechtssache C-40/95 (')
 Nr. 390/97 38 860 Tonnen zugeteilt worden, was 1 139 ( 97/C 212/46 )
 Tonnen weniger sei, als sich aus der Beitrittsakte ergebe.
 Mit Beschluß vom 3 . Februar 1997 hat der Präsident des
 (') Verordnung ( EG ) Nr. 390/97 des Rates vom 20. Dezember Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 1996 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen und chung der Rechtssache C-40/95 (Vorabentscheidungsersu
 entsprechender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände chen des VAT and Duties Tribunal London ) — Conoco
 oder -bestandsgruppen ( 1997 ) ( ABl . Nr. L 66 vom 6 . 3 . 1997, Ltd gegen Commissioners of Customs and Excise — ange
 S. 1 ). ordnet.
 ( 2 ) ABl . Nr. L 1 vom 1 . 1 . 1995 , S. 1 .
 (') ABl . Nr. C 119 vom 13 . 5 . 1995 ;
 ABl . Nr. C 31 vom 3 . 2 . 1996 .
 GERICHT ERSTER INSTANZ
 Beschlüsse des Gerichtshofes in seiner Vollsitzung vom Scheidung der Rechtssache nicht mitwirkt, der umge
 5 . Juni 1997 kehrten Rangordnung der Richter nach ihrem Dienst
 ( 97/C 212/47) alter gemäß Artikel 6 der


text:
Verfahrensordnung ent
 spricht, außer wenn der so bestimmte Richter der
 Berichterstatter ist. In diesem Fall wird der ihm in der
 1 . Zusammensetzung der Ersten erweiterten Kammer, der Rangordnung unmittelbar vorangehende Richter
 Zweiten Kammer und der Zweiten erweiterten Kam bestimmt.
 mer — Zuteilung der Richter an die Kammern
 Nachdem die Regierungen der Mitgliedstaaten infolge
 des Ablebens des Richters Heinrich Kirschner durch
 Beschluß vom 29 . Mai 1997 Herrn Karl Jörg Pirrung
 zum Mitglied des Gerichts erster Instanz ernannt
 haben, hat das Gericht in seiner Vollsitzung vom
 5 . Juni 1997 gemäß Artikel 10 seiner Verfahrensord URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 nung beschlossen, die am 12 . September 1996 festge vom 15 . Mai 1997
 legte Zusammensetzung der Kammern ( ABl . Nr. C 294
 vom 5 . 10. 1996, S. 10 ) zu ändern . in der Rechtssache T-273/94 : N gegen Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften (')
 Für die Zeit vom 11 . Juni 1997 bis zum 30 . September
 (Beamte — Treuepflicht — Verdacht von Handlungen, die
 1997 wird der Richter Pirrung der Ersten erweiterten
 dem Ansehen des Amtes abträglich sind — Loyale Mit
 Kammer, der Zweiten Kammer und der Zweiten erwei
 wirkung des Beamten bei den Ermittlungen — Fehlen —
 terten Kammer zugeteilt.
 Disziplinarverfahren — Entfernung aus dem Dienst)
 Soweit der Präsident des Gerichts für eine Rechtssache ( 97/C 212/48 )
 gemäß Artikel 32 § 3 der Verfahrensordnung anstelle
 des Richters Kirschner einen anderen Richter zur
 Ergänzung dieser Kammern bestimmt hat, das schrift (Verfahrenssprache: Französisch)
 liche Verfahren vor dem 11 . Juni 1997 abgeschlossen
 war und eine mündliche Verhandlung durchgeführt In der Rechtssache T-273/94 , N, ehemaliger Beamter der
 oder festgesetzt worden ist, tagen diese Kammern für Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft
 die mündliche Verhandlung, die Beratung und das in Brüssel (Prozeßbevollmächtigter : Rechtsanwalt Xavier
 Urteil weiterhin in dieser Besetzung . Magnee, Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechts
 anwalts Louis Schiltz, 2, rue du Fort Rheinsheim, Luxem
 2. Plenum burg), gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf
 ten ( Bevollmächtigte: Gianluigi Valsesia , Ana Maria Alves
 Das Gericht hat in seiner Vollsitzung vom 5 . Juni 1997 Vieira und Denis Waelbroeck ) wegen Aufhebung der Ent
 gemäß Artikel 32 § 1 Absatz 2 seiner Verfahrensord scheidung der Kommission vom 4 . Oktober 1993 über die
 nung beschlossen, daß, wenn sich infolge der Bestel Entfernung des Klägers aus dem Dienst und Schadens
 lung eines Generalanwalts gemäß Artikel 17 der ' Ver ersatz, hat das Gericht (Vierte Kammer ) unter Mitwirkung
 fahrensordnung bei dem in Vollsitzung tagenden des Präsidenten K. Lenaerts, der Richterin P. Lindh und
 Gericht eine gerade Zahl von Richtern ergibt, die im des Richters J. D. Cooke — Kanzler: A. Mair, Verwal
 voraus festgelegte Reihenfolge, nach der der Präsident tungsrat — am 15 . Mai 1997 ein Urteil mit folgendem
 des Gerichts den Richter bestimmt, der an der Ent Tenor erlassen :


text:
27.10.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 303/9
 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1139/98 (1) des Rates 2. Ist Art 13 des Beschlusses Nr 1/80 des Assoziationsrates
 vom 26. Mai 1998 über Angaben, die zusätzlich zu den über die Entwicklung der Assoziation zwischen der
 in der Richtlinie 79/112/EWG (2) aufgeführten Angaben Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei
 bei der Etikettierung bestimmter aus genetisch veränder- vom 19. September 1980 auch auf in der Türkei beschäf-
 ten Organismen hergestellter Lebensmittel vorgeschrie- tigte Arbeitnehmer anzuwenden, die als Fernfahrer im
 ben sind, beanstandet wurden, als „Informationen über grenzüberschreitenden Güterverkehr regelmäßig einen
 die Umwelt“ im Sinne des Art. 2 lit. a der Richtlinie Mitgliedstaat der Gemeinschaft durchfahren, ohne dem
 90/313/EWG (3) des Rates vom 7. Juni 1990 über den regulären Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaates anzugehö-
 freien Zugang zu Informationen über die Umwelt verstan- ren?
 den werden?
 3. Ist Art 41 Abs 1 des Zusatzprotokolls zu dem Abkommen
 2. Handelt es sich bei behördlichen Unterlagen, aus denen
 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Euro-
 hervorgeht, wie oft Verwaltungsstrafen wegen Übertre-
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei vom
 tungen der Verordnung (EG) Nr. 1139/98 verhängt
 23. November 1970 so auszulegen, dass
 wurden, um „Informationen über die Umwelt“ im Sinne
 des Art. 2 lit. a der Richtlinie 90/313/EWG des Rates
 vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informatio- a) ein türkischer Arbeitnehmer berechtigt ist, sich
 nen über die Umwelt? auf eine protokollwidrige Beschränkung des freien
 Dienstleistungsverkehrs zu berufen, und — falls ja
 3. Handelt es sich bei behördlichen Unterlagen, aus denen —
 hervorgeht, welche Produzenten und welche Produkte
 von Verwaltungsstrafen wegen Übertretung der Verord- b) auch dann eine neue Beschränkung des freien
 nung (EG) Nr. 1139/98 betroffen sind, um „Informatio- Dienstleistungsverkehrs vorliegt, wenn ein Mitglied-
 nen über die Umwelt“ im Sinne des Art. 2 lit. a der staat der Gemeinschaft ab dem Zeitpunkt des
 Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990 über Inkrafttretens des Zusatzprotokolls den Zugang
 den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt? türkischer Arbeitnehmer zum Arbeitsmarkt
 beschränkt und dadurch für türkische Unternehmer,
 (1) ABl. 1998, Nr. L 159, S. 4. bei denen die Arbeitnehmer beschäftigt sind, die
 (2) ABl. 1979, Nr. L 033, S. 1. Teilnahme am freien Dienstleistungsverkehr er-
 (3) ABl. 1990, Nr. L 158, S. 56. schwert?
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Beschlusses des Bundessozialgerichts vom 20. Juni 2001
 in dem Rechtsstreit 1. Eran Abatay, 2. Abdulgam Balikci,
 3. Ismail Birer und 4. Refik Günes gegen Bundesanstalt Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
 für Arbeit Beschluss der Commissione Tributaria Provinciale Rom
 vom 27. Februar 2001 in dem Rechtsstreit Informatica e
 (Rechtssache C-317/01) Telecomunicazioni I & T SpA gegen Direzione Regional
 e delle Entrate per il Lazio
 (2001/C 303/14)
 Das Bundessozialgericht ersucht den Gerichtshof der Euro- (Rechtssache C-318/01)
 päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 20. Juni 2001,
 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 13. August (2001/C 303/15)
 2001, in dem Rechtsstreit 1. Eran Abatay, 2. Abdulgam Balikci,
 3. Ismail Birer und 4. Refik Günes gegen Bundesanstalt für
 Arbeit, um Vorabentscheidung über folgende Fragen: Die


text:
Commissione Tributaria Provinciale Rom ersucht den
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss
 1. Ist Art 13 des Beschlusses Nr 1/80 des Assoziationsrates vom 27. Februar 2001, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
 über die Entwicklung der Assoziation zwischen der eingegangen am 14. August 2001, in dem Rechtsstreit Infor-
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei matica e Telecomunicazioni I & T SpA gegen Direzione
 vom 19. September 1980 so auszulegen, dass er einem Regionale delle Entrate per il Lazio um Vorabentscheidung
 Mitgliedstaat der Gemeinschaft die Einführung nationaler über folgende Frage:
 Regelungen verbietet, die im Vergleich zu der am 1. De-
 zember 1980 geltenden nationalen Rechtslage allgemein
 Ist die gesetzliche Einführung einer Steuer auf das Nettovermö-
 für türkische Arbeitnehmer neue Beschränkungen des
 gen der Kapitalgesellschaften, die wirtschaftlich gleiche Wir-
 Zugangs zum Arbeitsmarkt vorsehen, oder bezieht sich
 kungen wie eine indirekte Steuer auf Kapitaleinlagen hat,
 das Verbot der Einführung neuer Beschränkungen gemäß
 mit der Gemeinschaftsrechtsordnung, insbesondere mit der
 Art 13 des Beschlusses Nr 1/80 nur auf den Zeitpunkt
 Richtlinie 69/335/EWG, vereinbar?
 des erstmaligen ordnungsgemäßen Aufenthalts und der
 erstmaligen ordnungsgemäßen Beschäftigung eines Ar-
 beitnehmers?


text:
 7.8.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 256/36
 Klage, eingereicht am 12. Juni 2017 — Louis Vuitton Malletier/EUIPO — Bee Fee Group (LV POWER ENERGY DRINK)
 (Rechtssache T-372/17)
 (2017/C 256/40)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Kläger: Louis Vuitton Malletier (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Roncaglia, G. Lazzeretti und F. Rossi sowie Rechtsanwältin N. Parrotta)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Bee Fee Group LTD (Nikosia, Zypern)
 Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
 Inhaber der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Streitige Marke: Unionsbildmarke in schwarz, rot und weiß mit den Wortbestandteilen „LV POWER ENERGY DRINK“ — Unionsmarke Nr. 12 898 219.
 Verfahren vor dem EUIPO: Nichtigkeitsverfahren.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 29. März 2017 in der Sache R 906/2016-4.
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben und dementsprechend die angefochtene Marke für nichtig zu erklären;
 —
 dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen, die dem Kläger in diesem Verfahren entstanden sind;
 —
 der Inhaberin die Kosten aufzuerlegen, die dem Kläger in diesem Verfahren entstanden sind.
 Angeführte Klagegründe
 —
 Verletzung von Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009;
 —
 Verletzung von Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009 und des Grundsatzes der Rechtssicherheit.


text:
16 . 3 . 96 UDE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 77/9
 wird, daß die Person im Gebiet eines anderen Mitglied Ist die Verordnung ( EWG ) Nr. 1531 /88 des Rates ( ) vom
 staats wohnt ? 31 . Mai 1988 gültig ?
 2 . Wenn die erste Frage bejaht wird, ist die Verordnung (') Zur Erhebung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die
 ( EWG ) Nr. 1247/92 des Rates dann im Rahmen der Einfuhren von Kaliumpermanganat mit Ursprung in der Volks
 durch den EWG-Vertrag und insbesondere durch die republik China ( ABl . 1988 , Nr. 138 , S. 1 ).
 Artikel 51 und 235 dieses Vertrages verliehenen Befug
 nisse erlassen worden ?
 (■) Verordnung ( EWG ) Nr. 1247/92 des Rates vom 30 . April 1992
 zur Änderung der Verordnung ( EWG ) Nr. 1408/71 zur
 Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit, auf Arbeitneh Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 mer und Selbständige sowie deren Familienangehörige , die
 innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern ( ABl . 1 992 , Nr .
 des Supremo Tribunal Administrative ( 2° Sec^äo — Con
 L 136 , S. 1 ).
 tencioso Tributärio ) vom 4. Oktober 1995 in dem bei
 ( 2 ) Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 des Rates vom 14 . Juni 1971 diesem anhängigen Rechtsstreit Fazenda Publica gegen
 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Fricarnes SA
 Arbeitnehmer und deren Familien , die innerhalb der Gemein ( Rechtssache C-28/96 )
 schaft zu - und abwandern ( ABl . 1971 , Nr . L 149 , S. 2 ).
 ( 96/C 77/20 )
 Das Supremo Tribunal Administrativo ( 2° Sec^äo — Con
 tencioso Tributärio ) ersucht den Gerichtshof der Europäi
 schen Gemeinschaften durch Urteil vom 4 . Oktober 1995 ,
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 1 . Fe
 schlüsse der Pretura circondariale Rom, Auswärtige Kam bruar 1996 , in dem Rechtsstreit Fazenda Publica gegen
 mer Tivoli, vom 10. Januar 1996 in den bei diesem Gericht Fricarnes SA um Vorabentscheidung über folgende Fra
 anhängigen Strafverfahren gegen Vittorio Iannilli und gen :
 Francesco Cannizzaro
 ( Rechtssachen C-24/96 und C-25/96 ) 1 . Verstoßen die „ Schweinepestgebühr ", die „Wiederkäu
 ( 96/C 77/ 18 ) ergebühr" und die „ Fleischvermarktungsgebühr " gegen
 Artikel 95 Absätze 1 und 2 EG-Vertrag ?
 Die Pretura circondariale Rom, Auswärtige Kammer Tivoli,
 ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften 2 . Sind diese Steuererhebungen als eine durch die Artikel 9
 durch Beschlüsse vom 10 . Januar 1996 , bei der Kanzlei des und 12 EG-Vertrag verbotene Abgabe mit gleicher
 Gerichtshofes eingegangen am 29 . Januar 1996 , in den bei Wirkung wie ein Einfuhrzoll anzusehen ?
 ihr anhängigen Strafverfahren gegen Vittorio Iannilli und
 Francesco Cannizzari um Vorabentscheidung über die
 3. Sind sie als Umsatzsteuern im Sinne des Artikels 33 der
 gleichen Fragen wie in den verbundenen Rechtssachen
 C-58/95 u. a. ( M. • Richtlinie 77/388/EWG ( ! ) anzusehen, eventuell vorbe
 haltlich des Artikels 378


text:
der Akte über den Beitritt
 ( 1 ) ABl . Nr . C 119 vom 13 . 5 . 1995 , S. 6 .
 Portugals ( 2 ) oder irgendeiner anderen Vorschrift des
 Gemeinschaftsrechts ?
 (') ABl . Nr . L 145 vom 13 . 6 . 1977, S. 1 .
 ( 2 ) ABl . Nr . L 302 vom 15 . 11 . 1985 , S. 135 .
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Beschlusses des Finanzgerichts Flamburg vom 10. Januar
 1996 in dem Rechtsstreit Firma Rotexchemie International
 Handels GmbH Sc Co. gegen Hauptzollamt Hamburg
 Waltershof
 Streichung der Rechtssache C-263/94 ( 1 )
 ( Rechtssache C-26/96 )
 ( 96/C 77/21 )
 ( 96/C 77/19
 Mit Beschluß vom 13 . November 1995 hat der Präsident des
 Das Finanzgericht Hamburg — Gemeinsamer Senat des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 Finanzgerichts Hamburg für die Länder Freie und Hanse chung der Rechtssache C-263/94 — Kommission der
 stadt Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein, IV. Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich der Nie
 Senat — ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemein derlande — angeordnet.
 schaften durch Beschluß vom 10 . Januar 1996, in der
 Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 30 . Januar 1996 ,
 in dem Rechtsstreit Firma Rotexchemie International Han (') ABl . Nr . C 304 vom 29 . 10 . 1994 .
 dels GmbH Sc Co . gegen Hauptzollamt Hamburg-Walters
 hof, um Vorabentscheidung über folgende Frage :


text:
 10.12.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 315/6
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Erste Kammer)
 vom 13. Oktober 2005
 in der Rechtssache C-73/04 (Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Hamm [Deutschland]): Brigitte und Marcus Klein gegen Rhodos Management Ltd (1)
 (Brüsseler Übereinkommen - Zuständigkeit für Klagen, die die Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen zum Gegenstand haben - Teilzeitnutzungsrecht an einer Immobilie)
 (2005/C 315/10)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 In der Rechtssache C-73/04 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach dem Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen durch den Gerichtshof, eingereicht vom Oberlandesgericht Hamm (Deutschland) mit Entscheidung vom 27. Januar 2004, beim Gerichtshof eingegangen am 17. Februar 2004, in dem Verfahren Brigitte und Marcus Klein gegen Rhodos Management Ltd hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann (Berichterstatter), des Richters K. Schiemann, der Richterin N. Colneric sowie der Richter J. N. Cunha Rodrigues und E. Levits — Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler: R. Grass — am 13. Oktober 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 Artikel 16 Nummer 1 Buchstabe a des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der durch das Übereinkommen vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, das Übereinkommen vom 25. Oktober 1982 über den Beitritt der Republik Griechenland und das Übereinkommen vom 26. Mai 1989 über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er keine Anwendung findet auf einen Vertrag über eine Clubmitgliedschaft, der als Gegenleistung zur Mitgliedschaftsgebühr, die den Hauptbestandteil des Gesamtpreises ausmacht, den Mitgliedern ermöglicht, das Teilzeitnutzungsrecht an einer lediglich nach Typ und Lageort bezeichneten Immobilie zu erwerben, und der die Aufnahme der Mitglieder in eine Organisation vorsieht, die einen Tausch ihres Nutzungsrechts ermöglicht.
 (1) ABl. C 106 vom 30.4.2004.


text:
 19.3.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 69/3
 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
 (Vierte Kammer)
 vom 19. Oktober 2004
 in der Rechtssache C-425/03 (Vorabentscheidungsersuchen des Giudice di pace di Milazzo): Provvidenza Regio gegen AXA Assicurazioni SpA (1)
 (Vorabentscheidungsersuchen - Unzulässigkeit)
 (2005/C 69/07)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 In der Rechtssache C-425/03 betreffend ein Vorabentsheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom Giudice di Pace di Milazzo (Italien) mit Entscheidung vom 18. April 2003, beim Gerichtshof eingegangen am 6. Oktober 2003, in dem Verfahren Provvidenza Regio gegen AXA Assicurazioni SpA, hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten K. Lenaerts (Berichterstatter) sowie der Richterin N. Colneric und des Richters J. N. Cunha Rodrigues – Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler: R. Grass – am 19. Oktober 2004 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 Das vom Giudice di Pace di Milazzo mit Beschluss vom 18. April 2003 vorgelegte Ersuchen um Vorabentscheidung ist offensichtlich unzulässig.
 (1) ABl. C 289 vom 29.11.2003.


text:
 28.8.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 234/40
 Klage, eingereicht am 26. Mai 2010 — Rungis express/HABM — Žito (MARESTO)
 (Rechtssache T-243/10)
 ()
 2010/C 234/73
 Sprache der Klageschrift: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: RUNGIS express AG (Meckenheim, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt U. Feldmann)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: ŽITO prehrambena industrija, d.d. (Ljubljana, Slowenien)
 Anträge der Klägerin
 —
 Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 11. März 2010 in der Sache R 691/2009-1 aufzuheben;
 —
 den Widerspruch der Beklagten zurückzuweisen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke MARESTO für Waren der Klasse 29.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: ŽITO prehrambena industrija, d.d.
 Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Eine nationale Bildmarke, die einen Koch darstellt und das Wortelement „M·A·E·S·T·R·O“ umfasst für Waren der Klassen 29 und 30, eine nationale Bildmarke, die das Wortelement „M·A·E·S·T·R·O“ umfasst für Waren der Klassen 29, 30 und 43, und die nationale Wortmarke „BRAVO, MAESTRO!“ für Waren der Klassen 29, 30 und 43.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Die Beschwerde wurde zurückgewiesen.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, c und d der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (1), da den Widerspruchsmarken die Unterscheidungskraft fehle, und/oder diese rein beschreibend seien.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1).


text:
8 . 3 . 97 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 74/ 13
 gen am 24 . Dezember 1996 , in dem bei ihm anhängigen 2 . Sind die in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung ( EWG )
 Rechtsstreit Liikenne Oy und Oy Pohjolan Liikenne Ab Nr. 1697/79 des Rates enthaltenen Worte „ die nach
 um Vorabentscheidung über folgende Fragen : den gesetzlichen Vorschriften geschuldeten " dahin aus
 zulegen, daß
 1 . Ist die Verordnung über die mit dem öffentlichen
 — die tatsächlichen und rechtlichen Umstände zu dem
 Dienst verbundenen Verpflichtungen (Verordnung
 ( EWG ) Nr. 1191 /69 (') in der Fassung der Verordnung Zeitpunkt, zu dem die zuständigen Behörden eine
 ( EWG ) Nr. 1893/91 ( 2 )), insbesondere deren Artikel 4 Anmeldung, die eine unrichtige Tarifposition ent
 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 3 , so auszulegen, hält, annehmen, dafür entscheidend sind, ob ein
 daß sie es einem Verkehrsunternehmen ermöglicht, die Betrag geschuldet war,
 Aufhebung irgendeines beliebig großen Teils seiner Be
 triebspflicht, z . B. nur eines bestimmten Teils einer ein oder dahin daß
 zigen Verkehrslinie, zu erreichen ?
 — die tatsächlichen und rechtlichen Umstände zu dem
 Zeitpunkt, zu dem die zuständigen Behörden fest
 2 . Wenn die erste Frage mit oder ohne Vorbehalt bejaht
 wird, wobei das Korkein Hallinto-Oikeus die Sache stellen , daß eine Anmeldung eine unrichtige Tarif
 position enthält, dafür entscheidend sind, ob ein
 möglicherweise an die Provinzialregierung zur erneuten
 Betrag geschuldet war ?
 Behandlung zurückverweist, ist für eine endgültige
 Entscheidung der Sache zu klären, ob das dem Ver
 kehrsunternehmen durch die genannte Verordnung zu 3 . A. Welche Rechtswirkung hat eine Entscheidung, die
 erkannte Recht auf teilweise Aufhebung der Betriebs die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 pflicht auch zur Folge hat, daß die den Behörden nach nach Befassung des Ausschusses für Zollbefreiun
 den nationalen Rechtsvorschriften eingeräumte Befug gen an einen Mitgliedstaat richtet, nachdem dieser
 nis zum Entzug der Verkehrskonzession zum Zweck ei den Ausschuß um eine Entscheidung darüber er
 ner sachdienlichen Neuordnung des Verkehrs dann sucht hat, ob der Erlaß von Eingangsabgaben unter
 ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, wenn die Not genauer angegebenen Umständen gerechtfertigt ist,
 wendigkeit der Neuordnung durch die teilweise Aufhe und in der die Kommission und der Ausschuß ent
 bung bedingt ist. scheiden, daß dieser Mitgliedstaat nicht berechtigt
 ist, die Eingangsabgaben zu erlassen , um die es in
 (') ABl . Nr. L 156 vom 28 . 6 . 1969 , S. 1 . dem von ihm an den Ausschuß gerichteten Ersu
 ( 2 ) ABl . Nr. L 169 vom 29 . 6 . 1991 , S. 1 . chen ging ?
 B. Ist es mit den in der Antwort auf die Frage 3.A be
 schriebenen Rechtswirkungen vereinbar, wenn ein
 Gericht in dem betreffenden Mitgliedstaat in einem
 Urteil entscheidet, daß keine Rechtsgrundlage für
 eine Nacherhebung der Eingangsabgaben bestand ?
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be
 schluß des Hojesterets Anke- og kseremalsudvalg vom
 20. Dezember 1996 in dem bei diesem Gericht anhängigen
 Rechtsstreit Skatteministeriet gegen Sportgoods A/S
 ( Rechtssache C-413/96 )


text:
( 97/C 74/25 ) Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Ent
 scheidung des Immigration Adjudicator vom 20. Dezember
 1996 in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Nour
 Das Hojesterets Anke- og kaeremalsudvalg ersucht den Ge Eddline El Yassini gegen Secretary of State for the Home
 richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Be Department
 schluß vom 20 . Dezember 1996 , bei der Kanzlei des Ge
 richtshofes eingegangen am 27. Dezember 1996 , in dem ( Rechtssache C-416/96 )
 bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit Skatteministe ( 97/C 74/26 )
 riet gegen Sportgoods A/S um Vorabentscheidung über fol
 gende Fragen :
 Der Immigration Adjudicator ersucht den Gerichtshof der
 1 . Ist Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Europäischen Gemeinschaften durch Entscheidung vom
 Nr. 1697/79 des Rates vom 24 . Juli 1979 betreffend 20 . Dezember 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes ein
 die Nacherhebung von noch nicht vom Abgaben gegangen am 31 . Dezember 1996 , in dem bei ihm anhän
 schuldner angeforderten Eingangs- oder Ausfuhrabga gigen Rechtsstreit Nour Eddline El Yassini gegen Secretary
 ben für Waren, die zu einem Zollverfahren angemeldet of State for the Home Department um Vorabentscheidung
 worden sind, das die Verpflichtung zur Zahlung derar über folgende Fragen :
 tiger Abgaben beinhaltet ( ABl . Nr. vom 3 . 8 . 1979 ,
 S. 1 ), dahin auszulegen, daß eine Nacherhebung nur in 1 . Umfaßt der Begriff „ Arbeitsbedingungen " in Artikel 40
 dem Fall möglich ist, daß eine Differenz im Betrag ent des Kooperationsabkommens zwischen der EG und
 standen ist, nicht dagegen im Fall unrichtiger Angaben Marokko im Fall eines marokkanischen Staatsangehö
 der Tarifposition , die keinen Einfluß auf den Betrag ge rigen, der sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat auf
 habt haben ? hält und der in diesem Mitgliedstaat rechtmäßig


text:
 26.11.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 347/40
 Klage, eingereicht am 24. September 2011 — Ryanair/Kommission
 (Rechtssache T-512/11)
 2011/C 347/71
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Ryanair Ltd (Dublin, Irland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Vahida und I. Metaxas-Maragkidis)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Kläger beantragt,
 —
 gemäß Art. 263 und 264 AEUV den Teil des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 13. Juli 2011 im Beihilfeverfahren SA.29064 (2011/C ex 2011/NN) — Irland — Luftverkehr — Befreiung von der Fluggaststeuer für nichtig zu erklären, in dem festgestellt wird, dass die Befreiung des Transfer- und Transitverkehrs von der irischen Flugreisesteuer keine staatliche Beihilfe darstellt;
 —
 der Beklagten ihre eigenen Kosten und die Kosten der Klägerin aufzuerlegen;
 —
 alle sonst für erforderlich erachteten Maßnahmen anzuordnen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin drei Klagegründe geltend.
 Erster Klagegrund: Die Beklagte habe einen offensichtlichen Beurteilungsfehler und einen Rechtsfehler begangen, indem sie festgestellt habe, dass die Befreiung des Transfer- und Transitverkehrs von der irischen Flugreisesteuer keine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV darstelle.
 Zweiter Klagegrund: Die Beklagte habe insofern gegen Art. 108 Abs. 2 AEUV und Art. 4 Abs. 4 der Verordnung Nr. 659/1999 (1) des Rates verstoßen, als sie das Verfahren nach diesen Bestimmungen im Hinblick auf die vom ersten Teil des angefochtenen Beschlusses erfasste Beihilfe nicht durchgeführt habe, obwohl zumindest ernste Zweifel an der Vereinbarkeit der Befreiung des Transfer- und Transitverkehrs von der irischen Flugreisesteuer mit dem Binnenmarkt bestünden, und habe somit die aus Art. 108 Abs. 2 AEUV und Art. 6 Abs. 1 der Verordnung Nr. 659/1999 des Rates resultierenden Verfahrensrechte der Klägerin verletzt.
 Dritter Klagegrund: Die Beklagte habe gegen ihre Begründungspflicht verstoßen, da sie sich auf mangelhafte, durch Widersprüche und übermäßige Verallgemeinerungen gekennzeichnete Begründungen gestützt habe.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. 1999, L 83, S. 1).


text:
 26.10.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 313/32
 Klage, eingereicht am 23. August 2013 — Larrañaga Otaño/HABM (GRAPHENE)
 (Rechtssache T-458/13)
 2013/C 313/60
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Kläger: Joseba Larrañaga Otaño (San Sebastian, Spanien) und Mikel Larrañaga Otaño (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Bueno Salamero)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge
 Die Kläger beantragen,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben,
 —
 dem HABM die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „GRAPHENE“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 13, 23, 25 und 38 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 10 895 258.
 Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 2.8.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 197/13
 Klage, eingereicht am 21. Mai 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Spanien
 (Rechtssache C-213/08)
 (2008/C 197/21)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigter: H. Støvlbæk)
 Beklagter: Königreich Spanien
 Anträge
 Die Kommission beantragt,
 —
 festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/100/EG (1) des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Freizügigkeit anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens verstoßen hat, dass es die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen oder jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat;
 —
 dem Königreich Spanien die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist für die Anpassung des innerstaatlichen Rechts an die Richtlinie 2006/100/EG sei am 1. Januar 2007 abgelaufen.
 (1) ABl. L 363, S. 141.


text:
 16.11.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 381/16
 Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 20. August 2015 — Regione autonoma della Sardegna/Comune di Portoscuso
 (Rechtssache C-449/15)
 (2015/C 381/19)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Consiglio di Stato
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Regione autonoma della Sardegna
 Beklagte: Comune di Portoscuso
 Vorlagefrage
 Stehen die in den Art. 49, 56 und 106 AEUV niedergelegten Grundsätze der Niederlassungsfreiheit, der Nichtdiskriminierung und des Schutzes des Wettbewerbs sowie das darin enthaltene Vernunftprinzip einer nationalen Regelung entgegen, die durch aufeinander folgende gesetzgeberische Eingriffe die wiederholte Verlängerung der Frist für den Ablauf von Konzessionen über bestimmte wirtschaftlich bedeutende Güter der im öffentlichen Eigentum stehenden Küsten-, See- und Flussgebiete verfügt, deren Laufzeit per Gesetz um mindestens elf Jahre erhöht wird, wodurch demselben Konzessionär das ausschließliche Recht zur wirtschaftlichen Nutzung des Gutes erhalten bleibt, auch wenn der in der ihm bereits erteilten Konzession vorgesehene Termin für den Ablauf ihrer Gültigkeit erreicht ist, und infolgedessen interessierten Wirtschaftsteilnehmern die Möglichkeit genommen wird, das Gut nach Abschluss öffentlicher Vergabeverfahren zugeteilt zu bekommen?


text:
25 . 3 . 95 1 DE | Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 74/ 15
 Bewerbung um die drei betreffenden Stellen unter Verstoß Klagegründe und wesentliche Argumente
 gegen die in Artikel 29 des Statuts festgelegte Rangfolge und
 gegen Nr. 6 der Stellenausschreibung erlassen worden sei, in Die Klagegründe und wesentlichen Argumente gleichen
 denen der Rechtssache T-20/94 .
 der ausdrücklich angegeben sei, daß die Möglichkeiten, die
 Stellen im Wege der Versetzung zu besetzen, vorrangig
 geprüft würden.
 Der Kläger macht ferner geltend, daß die Anstellungsbe
 hörde dadurch gegen die Stellenausschreibung verstoßen Klage des Gerd Kühle gegen den Rat der Europäischen
 habe, daß sie die Auswahl der Bewerber anhand von Union und gegen die Kommission der Europäischen
 Kriterien vorgenommen habe, die in dieser Ausschreibung Gemeinschaften, eingereicht am 6. Februar 1995
 nicht genannt gewesen seien. Er trägt hierzu vor, die (Rechtssache T-16/95 )
 Anstellungsbehörde habe ausdrücklich eingeräumt, daß sie
 ihre Auswahl auf solche Bedienstete konzentriert habe, die ( 95/C 74/29 )
 über eine Berufserfahrung als Amtsbote verfügen und
 bereits eine derartige Stelle bekleidet hätten. (Verfahrensspracbe: Deutsch)
 Der Kläger ist außerdem der Meinung, daß die angefochtene Gerd Kühle, Berge ( Bundesrepublik Deutschland ), hat am
 Entscheidung einen offensichtlichen Beurteilungsfehler ent 6 . Februar 1995 eine Klage gegen den Rat der Europäischen
 halte und unter Verstoß gegen die durch Artikel 45 des Union und gegen die Kommission der Europäischen
 Statuts verliehenen Garantien erlassen worden sei . Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi
 schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte
 Schließlich wirft der Kläger dem Beklagten vor, daß er es des Klägers sind Rechtsanwälte Bernd Meisterernst, Mech
 sogar noch bei der ausdrücklichen Entscheidung über die tild Düsing, Dietrich Manstetten, Dr. Frank Schulze und Dr.
 Zurückweisung der Beschwerde versäumt habe, die Einzel Winfried Haneklaus, Münster, Zustellungsanschrift: Kanz
 heiten anzugeben, die es erlaubt hätten, die Begründetheit lei der Rechtsanwälte Dupong et Associes, 14a, rue des
 der angefochtenen Entscheidung zu überprüfen. Bains, Luxemburg.
 Der Kläger beantragt:
 1 . Die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an
 • den Kläger eine SLOM-I-Entschädigung für die Zeit
 Klage des Josef Blum gegen den Rat der Europäischen vom 7. Mai 1986 bis zum 29 . März 1989 in Höhe von
 Union und gegen die Kommission der Europäischen 8 952,80 DM sowie 8 % Zinsen für den Zeitraum ab
 Gemeinschaften, eingereicht am 27. Januar 1995 19 . Mai 1992 zu zahlen sowie die Beklagten als
 (Rechtssache T-14/95 ) Gesamtschuldner zur Übernahme der Kosten des Ver
 ( 95/C 74/28 fahrens zu verpflichten;
 2. die vorliegende Klage mit der bereits anhängigen Klage
 (Verfahrenssprache: Deutsch) Hülseberg u. a. gegen Rat und Kommission der EG,
 T-77/93, zu verbinden und das Verfahren ebenfalls
 Josef Blum, Hallschlag ( Bundesrepublik Deutschland ), hat auszusetzen .
 am 27. Januar 1995 eine Klage gegen den Rat der
 Europäischen Union und gegen die Kommission der Euro Klagegründe und wesentliche Argumente
 päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevoll Die Klagegründe und wesentlichen Argumente gleichen
 mächtigte des Klägers sind Rechtsanwälte Bernd Meister denen der Rechtssache T-20/94 .
 ernst, Mechtild Düsing, Dietrich Manstetten, Dr. Frank


text:
Schulze und Dr. Winfried Haneklaus, Münster, Zustel
 lungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Dupong et Asso
 cies, 14a, rue des Bains, Luxemburg.
 Klage der Spyridoulia Alexopoulou gegen die Kommission
 Der Kläger beantragt: der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 6. Februar 1995
 1 . Die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an (Rechtssache T-17/95 )
 den Kläger eine SLOM-III-Entschädigung für die Zeit
 vom 19 . Oktober 1985 bis zum 29 . Juli 1993 in Höhe ( 95/C 74/30 )
 von 29 355,23 DM sowie 8 % Zinsen für den Zeitraum
 ab 19 . Mai 1992 zu zahlen sowie die Beklagten als (Verfahrenssprache: Französisch)
 Gesamtschuldner zur Übernahme der Kosten des Ver
 fahrens zu verpflichten; Spyridoulia Alexopoulou, wohnhaft in Brüssel, Belgien, hat
 am 6. Februar 1995 eine Klage gegen die Kommission der
 2. die vorliegende Klage mit der bereits anhängigen Klage Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
 Hülseberg u. a . gegen Rat und Kommission der EG, der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe
 T-77/93 , zu verbinden und das Verfahren ebenfalls vollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Constantin
 auszusetzen . Nikis, Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechts
 ---pagebreak--- Nr . C 74/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25 . 3 . 95
 anwalts Louis Schiltz, 2, rue du Fort Rheinsheim, Luxem Frank Schulze und Dr. Winfried Haneklaus, Münster,
 burg. Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Dupong et
 Associés," 14a, rue des Bains, Luxemburg.
 Die Klägerin beantragt,
 — die Klage für zulässig und begründet zu erklären; Der Kläger beantragt:
 — die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 5 . April 1 . Die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an
 1994 über die Ernennung der Klägerin in der Besol den Kläger eine SLOM-I-Entschädigung für die Zeit
 vom 16 . Oktober 1985 bis zum 29 . März 1989 in Höhe
 dungsgruppe A 7, Dienstaltersstufe 5 , und die still
 von 53 550 DM sowie 8 % Zinsen für den Zeitraum ab
 schweigende Ablehnung, sie in der Besoldungsgruppe
 A 6 zu ernennen, aufzuheben; 19 . Mai 1992 zu zahlen sowie die Beklagten als
 Gesamtschuldner zur Übernahme der Kosten des Ver
 — die stillschweigende Entscheidung über die Zurückwei fahrens zu verpflichten;
 sung der von der Klägerin am 4. Juli 1994 eingelegten
 und am 4. Juli 1994 in das Register des Generalsekre 2 . die vorliegende Klage mit der bereits anhängigen Klage
 tariats der Kommission eingetragenen Beschwerde auf Hülseberg u. a. gegen Rat und Kommission der EG,
 zuheben; T-77/93 , zu verbinden und das Verfahren ebenfalls
 auszusetzen .
 — der Kommission die gesamten Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin, Beamtin der Besoldungsgruppe A 7, fünfte Die Klagegründe und wesentlichen Argumente gleichen
 denen der Rechtssache T-20/94 .
 Dienstaltersstufe, ficht die Entscheidung der Anstellungsbe
 hörde an, mit der ihre Ernennung in der Besoldungsgruppe
 A 6 abgelehnt wurde.
 Sie macht zunächst einen Verstoß gegen Artikel 31 Absatz 2
 des Statuts sowie einen offensichtlichen Beurteilungsfehler
 geltend, der vorliegend darin bestehe, daß bei ihrer Ernen Klage der Therese Schweiger gegen den Rat der Europäi
 nung weder ihrer großen Berufserfahrung in dem Bereich, in schen Union und gegen die Kommission


text:
der Europäischen
 dem sie zur Lebenszeitbeamtin ernannt worden sei, noch Gemeinschaften, eingereicht am 9. Februar 1995
 ihren hohen geistigen und menschlichen Qualitäten Rech (Rechtssache T-22/95 )
 nung getragen worden sei.
 ( 95/C 74/32 )
 Außerdem sei auch gegen Artikel 5 Absatz 3 des Statuts
 sowie gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung der (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Beamten verstoßen worden, da die Klägerin in der Besol
 dungsgruppe A 7 ernannt worden sei, während andere Therese Schweiger, Ampfing (Bundesrepublik Deutsch
 Beamte, die Qualifikationen und eine Berufserfahrung land), hat am 9 . Februar 1995 eine Klage gegen den Rat der
 hätten nachweisen können, die im Vergleich zu ihr höch Europäischen Union und gegen die Kommission der Euro
 stens gleichwertig, ja sogar geringer gewesen seien, anläßlich päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 eines Auswahlverfahrens zur Einstellung aufgrund von Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevoll
 Prüfungen oder aufgrund von Befähigungsnachweisen und, mächtigte des Klägers sind Rechtsanwälte Bernd Meister
 Prüfungen in der Besoldungsgruppe A 6 ernannt worden ernst, Mechtild Düsing, Dietrich Manstetten, Dr. Frank
 seien.
 Schulze und Dr. Winfried Haneklaus, Münster, Zustel
 lungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Dupong et Asso
 cies, 14a, rue des Bains, Luxemburg.
 Klage des Burghardt Wetterau gegen den Rat der Europäi Die Klägerin beantragt:
 schen Union und gegen die Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften, eingereicht am 8 . Februar 1995 1 . Die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an
 die Klägerin eine SLOM-I-Entschädigung für die Zeit
 (Rechtssache T-20/95 ) vom 2 . April 1984 bis zum 29 . März 1989 in Höhe von
 ( 95/C 74/31 ) 193 229 DM sowie 8 % Zinsen für den Zeitraum ab
 19 . Mai 1992 zu zahlen, die Beklagten als Gesamt
 (Verfahrenssprache: Deutsch) schuldner zur Übernahme der Kosten des Verfahrens zu
 verpflichten sowie die Beklagten zu verpflichten, die
 Burghardt Wetterau, Sontra-Lindenau (Bundesrepublik Gutachterkosten in Höhe von 3 663,43 DM zu zah
 Deutschland ), hat am 8 . Februar 1995 eine Klage gegen den len;
 Rat der Europäischen Union und gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz 2 . die vorliegende Klage mit der bereits anhängigen Klage
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeß Hülseberg u. a . gegen Rat und Kommission der EG,
 bevollmächtigte des Klägers sind Rechtsanwälte Bernd T-77/93, zu verbinden und das Verfahren ebenfalls
 Meisterernst, Mechtild Düsing, Dietrich Manstetten, Dr. auszusetzen .


text:
 1.8.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 180/16
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 4. Juni 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Hellenische Republik
 (Rechtssache C-109/08) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 28 EG, 43 EG und 49 EG - Richtlinie 98/34/EG - Normen und technische Vorschriften - Nationale Regelung für elektrische, elektromechanische und elektronische Computerspiele - Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird - Nichtdurchführung - Art. 228 EG - Finanzielle Sanktionen)
 2009/C 180/26
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: M. Patakia und M. Konstantinidis)
 Beklagte: Hellenische Republik (Prozessbevollmächtigte: N. Dafniou, V. Karra und P. Mylonopoulos)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtdurchführung des Urteils des Gerichtshofs vom 26. Oktober 2006 in der Rechtssache C-65/05 — Verstoß gegen Art. 28 EG, 43 EG und 49 EG sowie Art. 8 der Richtlinie 98/34/EG Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37) — Für elektronische Spiele für elektronische Rechner geltende nationale Regelung — Antrag auf Festsetzung eines Zwangsgeld
 Tenor
 1.
 Dadurch, dass sie nicht gemäß den Art. 28 EG, 43 EG und 49 EG sowie Art. 8 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften über die Dienste der Informationsgesellschaft in der durch die Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 geänderten Fassung Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 des Gesetzes Nr. 3037/2002 geändert hat, mit denen unter Androhung der in den Art. 4 und 5 dieses Gesetzes vorgesehenen strafrechtlichen oder verwaltungsrechtlichen Sanktionen ein Verbot eingeführt wurde, elektrische, elektromechanische und elektronische Spiele einschließlich aller Spiele für elektronische Rechner an öffentlichen oder privaten Orten mit Ausnahme von Spielkasinos einzurichten und zu betreiben, hat die Hellenische Republik nicht alle Maßnahmen, die sich aus dem Urteil vom 26. Oktober 2006, Kommission/Griechenland (C-65/05), ergeben, ergriffen und damit gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 228 EG verstoßen.
 2.
 Die Hellenische Republik wird verurteilt, an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf das Konto „Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaft“ ein Zwangsgeld von 31 536 Euro für jeden Tag des Verzugs bei der Umsetzung der Maßnahmen, die erforderlich sind, um dem erwähnten Urteil Kommission/Griechenland nachzukommen, ab der Verkündung des vorliegenden Urteils bis zur Durchführung des Urteils Kommission/Griechenland zu zahlen.
 3.
 Die Hellenische Republik wird verurteilt, an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf das Konto „Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaft“ einen Pauschalbetrag von drei Millionen Euro zu zahlen.
 4.
 Die Hellenische Republik trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 116 vom 9.5.2008.


text:
 1.9.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 292/6
 Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 3. Juli 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden — Niederlande) — Kamino International Logistics BV (C-129/13), Datema Hellmann Worldwide Logistics BV (C-130/13)/Staatssecretaris van Financiën
 (Verbundene Rechtssachen C-129/13 und C-130/13) (1)
 ((Erhebung einer Zollschuld - Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte - Anspruch auf rechtliches Gehör - Adressat der Entscheidung über die Zollerhebung, der von den Zollbehörden nicht vor Erlass dieser Entscheidung, sondern erst in der darauffolgenden Stufe des Einspruchs angehört wurde - Verletzung der Verteidigungsrechte - Bestimmung der Rechtsfolgen der Nichtwahrung der Verteidigungsrechte))
 2014/C 292/08
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Hoge Raad der Nederlanden
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerinnen: Kamino International Logistics BV (C-129/13), Datema Hellmann Worldwide Logistics BV (C-130/13)
 Beklagter: Staatssecretaris van Financiën
 Tenor
 1.
 Der Einzelne kann sich auf den Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte durch die Verwaltung und den daraus für jedermann folgenden Anspruch, vor Erlass jeder Entscheidung, die seine Interessen beeinträchtigen kann, gehört zu werden, so wie diese im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2000 geänderten Fassung vorgesehen sind, vor den nationalen Gerichten unmittelbar berufen.
 2.
 Der Grundsatz der Wahrung der Verteidigungsrechte und insbesondere das Recht jeder Person, vor Erlass einer nachteiligen individuellen Maßnahme angehört zu werden, sind dahin auszulegen, dass in einem Fall, in dem der Adressat einer Zahlungsaufforderung im Rahmen eines Verfahrens zur Nacherhebung von Einfuhrabgaben gemäß der Verordnung Nr. 2913/92 in der durch die Verordnung Nr. 2700/2000 geänderten Fassung vor Erlass dieser Entscheidung nicht von der Verwaltung angehört worden ist, seine Verteidigungsrechte verletzt sind, auch wenn er die Möglichkeit hat, seinen Standpunkt auf einer späteren Stufe in einem verwaltungsrechtlichen Einspruchsverfahren geltend zu machen, sofern es die nationale Regelung im Fall der fehlenden vorherigen Anhörung den Adressaten solcher Zahlungsaufforderungen nicht ermöglicht, die Aussetzung von deren Vollziehung bis zu ihrer etwaigen Abänderung zu erlangen. So verhält es sich jedenfalls, wenn das nationale Verwaltungsverfahren, das Art. 244 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2913/92 in der durch die Verordnung Nr. 2700/2000 geänderten Fassung durchführt, die Gewährung einer solchen Aussetzung in einem Fall einschränkt, in dem begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung bestehen oder dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte.
 3.
 Die Bedingungen, unter denen die Wahrung der Verteidigungsrechte sichergestellt werden muss, und die Folgen der Missachtung dieser Rechte richten sich nach nationalem Recht, sofern die in diesem Sinne getroffenen Maßnahmen denen entsprechen, die für den Einzelnen in vergleichbaren unter das nationale Recht fallenden Situationen gelten (Äquivalenzgrundsatz), und die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Effektivitätsgrundsatz).
 Da das nationale Gericht verpflichtet ist, die volle Wirksamkeit des Unionsrechts zu gewährleisten, muss es, wenn es die Folgen eines Verstoßes gegen die Verteidigungsrechte, insbesondere gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör, würdigt, berücksichtigen, dass ein solcher Verstoß nur dann zur Nichtigerklärung der das Verwaltungsverfahren abschließenden Entscheidung führt, wenn


text:
 29.3.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 111/7
 Vorabentscheidungsersuchen der Commissione tributaria provinciale di Genova (Italien), eingereicht am 7. Januar 2016 — Ignazio Messina & C. SpA/Ministero delle Infrastrutture e dei Trasporti
 (Rechtssache C-10/16)
 (2016/C 111/10)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Commissione tributaria provinciale di Genova
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Ignazio Messina & C. SpA
 Beklagter: Ministero delle Infrastrutture e dei Trasporti — Capitaneria di porto di Genova
 Vorlagefragen
 1.
 Steht die Verordnung (EWG) Nr. 4055/1986 (1) in ihrer Auslegung durch den Gerichtshof der Anwendung einer nationalen Regelung wie des Decreto del Presidente de la Repubblica n. 107/2009 (im Folgenden: Dekret Nr. 107/2009) entgegen, die unterschiedlich hohe Gebühren je nachdem vorsieht, ob es sich um Schiffe handelt, die von einem Hafen eines nicht zur Europäischen Union gehörenden Staates kommen oder zu einem solchen Hafen fahren, oder um Schiffe, die von einem italienischen Hafen kommen oder zu einem italienischen Hafen fahren?
 2.
 Steht die Verordnung (EWG) Nr. 4055/1986 in ihrer Auslegung durch den Gerichtshof der Anwendung einer nationalen Regelung wie des Dekrets Nr. 107/2009 entgegen, die unterschiedlich hohe Gebühren je nachdem vorsieht, ob es sich um Schiffe handelt, die von einem Hafen eines nicht zu der Europäischen Union gehörenden Staates kommen oder zu einem solchen Hafen fahren, oder um Schiffe, die von einem Hafen der Union kommen oder zu einem Hafen der Union fahren, wenn dieser Unterschied mit der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben und/oder Pflichten und/oder Tätigkeiten gerechtfertigt wird, die mit der Gebühr nicht ausdrücklich finanziert werden?
 3.
 Steht die Verordnung (EWG) Nr. 4055/1986 in ihrer Auslegung durch den Gerichtshof der Anwendung einer nationalen Regelung wie des Dekrets Nr. 107/2009 entgegen, die unterschiedlich hohe Gebühren je nachdem vorsieht, ob es sich um Schiffe handelt, die von einem Hafen eines nicht zu der Europäischen Union gehörenden Staates kommen oder zu einem solchen Hafen fahren, oder um Schiffe, die von einem Hafen der Union kommen oder zu einem Hafen der Union fahren, wenn dieser Unterschied mit der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben durch andere Einrichtungen als diejenige gerechtfertigt wird, deren Haushalt die Gebühr zugute kommt?
 4.
 Steht die Verordnung (EWG) Nr. 4055/1986 in ihrer Auslegung durch den Gerichtshof der Anwendung einer nationalen Regelung wie des Dekrets Nr. 107/2009 entgegen, die unterschiedlich hohe Gebühren je nachdem vorsieht, ob es sich um Schiffe handelt, die von einem Hafen eines nicht zu der Europäischen Union gehörenden Staates kommen oder zu einem solchen Hafen fahren, oder um Schiffe, die von einem Hafen der Union kommen oder zu einem Hafen der Union fahren, wenn dieser Unterschied mit der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben gerechtfertigt wird, aber die einzelnen zu finanzierenden Kosten nicht spezifiziert worden sind, so dass weder im Vorhinein noch im Nachhinein ermittelt werden kann, die Kosten welcher Dienste tatsächlich finanziert werden und in welcher Weise und Höhe die fragliche Gebühr diese Kosten tatsächlich finanziert?
 (1) Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschifffahrt zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern (ABl. L 378, S. 1).


text:
 15.2.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 45/17
 Vorabentscheidungsersuchen des Krajský súd v Prešove (Slowakei), eingereicht am 29. Oktober 2013 — CD Consulting s.r.o./Marián Vasko
 (Rechtssache C-558/13)
 2014/C 45/30
 Verfahrenssprache: Slowakisch
 Vorlegendes Gericht
 Krajský súd v Prešove
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: CD Consulting s.r.o.
 Beklagter: Marián Vasko
 Vorlagefrage
 Sind Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG (1) des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen und Art. 4 der Richtlinie 87/102/EWG (2) des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit in dem Sinne auszulegen, dass sie einer rechtlichen Regelung eines Mitgliedstaats wie derjenigen, um die es in der vorliegenden Rechtssache geht, entgegenstehen, wonach es dem innerstaatlichen Gericht, das über die Rechte aus einem indossierten Wechsel entscheidet, grundsätzlich in keinem Stadium des Verfahrens möglich ist, von Amts wegen den Vertrag und die Grundlage des Rechtsverhältnisses sowie die eventuelle Missbräuchlichkeit der Vertragsbedingungen und einen eventuellen Verstoß gegen das Gesetz zu prüfen, das die Folgen der Nichtangabe des effektiven Jahreszinses in dem Verbraucherkreditvertrag, auf dem der Wechsel beruht, regelt?
 (1) ABl. L 95, S. 29.
 (2) ABl. 1987, L 42, S. 48.


text:
 15.7.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 165/29
 Klage, eingereicht am 5. Mai 2006 — Al-Faqih/Rat
 (Rechtssache T-135/06)
 (2006/C 165/58)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Al-Bashir Mohammed Al-Faqih (Birmingham, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: N. Garcia, Solicitor, S. Cox, Barrister)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge des Klägers
 —
 Nichtigerklärung des Artikels 2 der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 561/2003 des Rates vom 27. März 2003 und der Verordnung (EG) Nr. 246/2006 der Kommission vom 10. Februar 2006 und der Nennung des Klägers in Anhang I;
 —
 Verurteilung des Rates zur Tragung der Kosten.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger ist libyscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz im Vereinigten Königreich. Er beantragt u. a. die Nichtigerklärung der Verordnung Nr. 246/2006 (1), durch die sein Name auf die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen gesetzt wurde, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen und deren Gelder und andere Finanzmittel nach Artikel 2 der Verordnung Nr. 881/2002 (2) eingefroren wurden.
 Der Kläger trägt vor, dass der Rat für den Erlass des Artikels 2 der Verordnung Nr. 881/2002 in der geänderten Fassung nicht zuständig gewesen sei, da die Artikel 60, 301 und 308 EG ihm diese Befugnis nicht einräumten. Außerdem hätten der Rat und die Kommission ihre Befugnisse missbraucht, weil Artikel 2 der Verordnung Nr. 881/2002 in der geänderten Fassung nicht die Ziele der Artikel 60, 301 und 308 EG verfolge.
 Weiter macht der Kläger geltend, dass Artikel 2 der Verordnung Nr. 881/2002 in der geänderten Fassung die Grundprinzipien des Gemeinschaftsrechts, insbesondere die Grundsätze der Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und der Achtung der Grundrechte, verletze.
 Schließlich beruft sich der Kläger auf einen Verstoß gegen eine wesentliche Verfahrensvorschrift beim Erlass des Artikels 2 der Verordnung Nr. 881/2002 in der geänderten Fassung, nämlich das Erfordernis, dass der Rat und die Kommission ausreichend begründeten, warum die für notwendig gehaltenen Maßnahmen nicht von den einzelnen Mitgliedstaaten beschlossen werden können.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 246/2006 der Kommission vom 10. Februar 2006 zur dreiundsechzigsten Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates (ABl. 2006, L 40, S. 13).
 (2) Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates über das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen nach Afghanistan, über die Ausweitung des Flugverbots und des Einfrierens von Geldern und anderer Finanzmitteln betreffend die Taliban von Afghanistan (ABl. 2002, L 139, S. 9).


text:
C 212/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.7.2001
 GERICHT ERSTER INSTANZ
 Verlängerung der Besetzung der Kammern für das Stahl) (ABl. 1998, L 1, S. 10) hat das Gericht (Dritte erweiterte
 Gerichtsjahr 2000/2001 Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten J. Azizi sowie der
 Richter K. Lenaerts und M. Jaeger — Kanzler: G. Herzig,
 Verwaltungsrat — am 5. April 2001 ein Urteil mit folgendem
 (2001/C 212/39)
 Tenor erlassen:
 Das Gericht hat in seiner Vollsitzung vom 3. Juli 2001 zur 1. Die Entscheidung 98/4/EGKS der Kommission vom 26. No-
 Kenntnis genommen, dass in Anbetracht der Gerichtsferien die vember 1997 in einem Verfahren nach Artikel 65 EGKS-
 Eidesleistung seines neuen Mitglieds vor dem Gerichtshof erst Vertrag (Sache IV/36.069 — Wirtschaftsvereinigung Stahl)
 nach dem Ende der Gerichtsferien erfolgen kann und dass wird für nichtig erklärt.
 somit gemäß Artikel 5 Absatz 3 der EG-Satzung des Gerichts-
 hofes, Artikel 5 Absatz 3 der EAG-Satzung des Gerichtshofes 2. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der
 und Artikel 5 Absatz 3 der EGKS-Satzung des Gerichtshofes Klägerinnen.
 die Entscheidung vom 4. Juli 2000 (ABl. C 259 vom 9.9.2000)
 über die Wahl der Kammerpräsidenten, die Besetzung der
 Kammern und die Zuweisung der Rechtssachen an die Kam- (1) ABl. C 94 vom 28.3.1998.
 mern bis zum Amtsantritt des neuen Mitglieds des Gerichts
 weiter anwendbar bleibt und die Präsidentschaft des Gerichts
 vom Präsidenten Vesterdorf wahrgenommen wird.
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 2. Mai 2001
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 in den verbundenen Rechtssachen T-167/99 und
 vom 5. April 2001 T-174/99, Carla Giulietti u. a. gegen Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften (1)
 in der Rechtssache T-16/98, Wirtschaftsvereinigung Stahl
 u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf- („Beamte — Auswahlverfahren — Anfechtungsklage —
 ten (1) Vorauswahlverfahren — Ablauf der Prüfungen — Grund-
 satz der Gleichbehandlung — Begründungspflicht — Grund-
 satz des Vertrauensschutzes — Grundsatz der ordnungsge-
 („Wettbewerb — EGKS — Vereinbarung über einen Infor- mäßen Verwaltung — Auswirkungen auf den weiteren
 mationsaustausch — Anmeldung — Entscheidung der Kom- Ablauf des Auswahlverfahrens“)
 mission, die den Inhalt der Vereinbarung falsch wiedergibt
 — Begründung“)
 (2001/C 212/41)
 (2001/C 212/40)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 In den verbundenen Rechtssachen T-167/99 und T-174/99,
 Carla Giulietti, Ana Caprile, wohnhaft in Brüssel, Fabrizio
 In der Rechtssache T-16/98, Wirtschaftsvereinigung Stahl u. a., Dell’Olio, wohnhaft in Bari (Italien), Konrad Fuhrmann und
 Sitz: Düsseldorf (Deutschland), AG der Dillinger Hüttenwerke, Olivier Radelet, wohnhaft in Brüssel, Prozessbevollmächtigte:
 Sitz: Dillingen (Deutschland), EKO Stahl GmbH, Sitz: Ein- Rechtsanwälte G. Vandersanden und L. Levi, Zustellungs-
 senhüttenstadt (Deutschland), Krupp Thyssen Nirosta GmbH, anschrift in Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen
 Sitz: Bochum (Deutschland), Thyssen Krupp Stahl GmbH, Sitz: Gemeinschaften (Bevollmächtigte: G. Valsesia, J. Currall und
 Duisburg (Deutschland), Salzgitter AG (ehemals Preussag Stahl C. Berardis-Kayser), wegen Aufhebung der Entscheidung des
 AG), Sitz: Salzgitter (Deutschland), Stahlwerke Bremen GmbH, Prüfungsausschusses für das Auswahlverfahren KOM/A/10/98
 Sitz: Bremen (Deutschland), Thyssen Stahl AG, Sitz: Duisburg über den Ausschluss der Kläger von den auf die Vorauswahl-
 (Deutschland), (Prozessbevolmächtigter: Rechtsanwalt J. Sede- tests folgenden Prüfungen sowie aller folgenden Vorgänge und
 mund) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften Handlungen in diesem Auswahlverfahren, hat