text:
Zudem sie die Be- beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 klagte in der Endentscheidung von wesentlichen Vor- eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerinnen ist
 würfen in den Beschwerdepunkten abgewichen, ohne der Rechtsanwalt Christian Bourgeon, Paris, Zustellungsanschrift:
 Klägerin die Gelegenheit zu einer neuerlichen Stellungnah- Kanzlei des Rechtsanwalts François Brouxel, 6, rue Zithe,
 me zu geben. Luxemburg.
 ---pagebreak--- 13.5.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 135/21
 Die Klägerinnen beantragen, Klage der AS Kvitsjoen gegen die Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften, eingereicht am 23. Februar
 — festzustellen, daß die Kommission die im Rahmen der 2000
 Anhörungsverfahren vorgeschriebenen Formvorschriften
 nicht eingehalten hat; (Rechtssache T-46/00)
 — festzustellen, daß in der Verordnung (EG) Nr. 2790/1999
 vom 22. Dezember 1999 der Mißbrauch von wirtschaftli- (2000/C 135/39)
 cher Abhängigkeit nicht, auch nicht im Fall einer kumulati-
 ven Wirkung, unter den Wettbewerbsbeschränkungen des
 Artikels 4 genannt ist; (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 — die Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 vom 22. Dezember
 1999 für nichtig zu erklären; Die AS Kvitsjoen, eine Gesellschaft norwegischen Rechts mit
 Sitz in Norwegen, hat am 23. Februar 2000 eine Klage
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 eingereicht, Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind die
 Rechtsanwälte K. Storalm, Stavanger (Norwegen),
 Klagegründe und wesentliche Argumente J. P. Hoekstra, Amsterdam (Niederlande) und G. Vanquathem,
 Knokke-Heist (Belgien), Zustellungsanschrift: Kanzlei des
 Rechtsanwalts M. Michel, Avenue de la Gare 48, Luxemburg.
 Die Klägerinnen wenden sich gegen die Verordnung (EG)
 Nr. 2790/1999 der Kommission vom 22. Dezember 1999
 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages Die Klägerin beantragt,
 auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander
 abgestimmten Verhaltensweisen (1). Diese Verordnung sei eine — die Klage für zulässig und begründet zu erklären;
 allgemeine Freistellungsverordnung in dem Sinne, daß sie in
 sämtlichen Wirtschaftssektoren alle sogenannten vertikalen — folglich die Entscheidung der Kommission SG(99)D/10760
 Verhaltensweisen erfassen solle. Außerdem solle sie den aus- vom 22. Dezember 1999 für nichtig zu erklären;
 chließlichen und den selektiven Vertrieb von Kraftfahrzeugen
 erfassen, falls die auf diesem Gebiet zur Zeit geltende Regelung
 bei ihrem Ablauf nicht verlängert werde. — über die Kosten nach Rechtslage zu entscheiden.
 Zur Begründung ihrer Klage machen die Klägerinnen insbeson- Klagegründe und wesentliche Argumente
 dere geltend, daß die Anhörungen vor Erlaß der angefochtenen
 Verordnung nicht im Einklang mit dem Geist des Vertrages,
 namentlich dessen Artikel 83 Absatz 1, abgelaufen seien, nach Gegen das Schiff M600 (Eigentum der Klägerin) seien durch die
 dem hinsichtlich der erhobenen Einwände ein Minimum an niederländischen Behörden Maßnahmen wegen der Benutzung
 Transparenz und ein Minimum an Ablehnung erforderlich unzulässiger Netze und der gezielten Seezungenfischerei ergrif-
 gewesen sei. Allgemein sei die Auswirkung, die das Modernisie- fen worden.
 rungsprogramms durch die Behandlung der kleinen und
 mittleren Unternehmen und die strenge Verschärfung ihrer
 Nach Darstellung der Klägerin unternehmen die niederländi-
 wirtschaftlichen Abhängigkeit in Wirklichkeit auf den Wettbe-
 schen Behörden alles in ihrer Macht stehende, um bestimmte
 werb habe, mit Stillschweigen übergangen und den entschei-
 norwegische Fischereifahrzeuge von den Gemeinschaftsgewäs-
 denden Stellen, für die die Informationen unverzichtbar gewe-
 sern fernzuhalten und so zusätzliche Fangmöglichkeiten


text:
vor
 sen seien, verschleiert worden.
 allem für Schiffe unter der niederländischen Flagge zu schaffen.
 Die niederländischen Behörden hätten bei der Kommission auf
 Im übrigen sei die durch die angefochtene Verordnung ein- den Entzug der Fanglizenz des genannten norwegischen
 geführte Neuerung als bloße Verfahrensfrage dargestellt wor- Schiffes gedrängt.
 den, die keine Vertragsänderung rechtfertige oder bedeute. Die
 angefochtene Verordnung ändere aber den Geist des Vertrages,
 Die Klägerin begehrt die Nichtigerklärung der Entscheidung
 auch wenn der Wortlaut unberührt bleibe. Durch sie werde
 SG(99)D/10760 der Kommission vom 22. Dezember 1999,
 nämlich der insbesondere in bezug auf die Rückwirkung der
 mit der die Fanglizenz und die spezielle Fangerlaubnis des
 in Artikel 81 Absatz 2 förmlich vorgesehenen Nichtigkeit und
 Fischereifahrzeugs „Kvitsjoen“ entzogen sowie angekündigt
 das in Artikel 81 Absatz 1 ebenfalls förmlich vorgesehene
 worden war, vor dem 30. Juni 2000 weder eine Fanglizenz
 grundsätzliche Verbot erreichte Entwicklungsstand in be-
 noch eine spezielle Fangerlaubnis zu erteilen.
 stimmten Umfang in Frage gestellt.
 Die Beziehungen zwischen den Europäischen Gemeinschaften
 (1) ABl. L 336 vom 29. Dezember 1999, S. 21. und Norwegen sind Gegenstand der Verordnung (EG)
 Nr. 50/1999 des Rates vom 18. Dezember 1998 über Maßnah-
 men zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände für
 Fischereifahrzeuge unter der Flagge Norwegens (1999).

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 12.1.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 7/2
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 5. November 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs — Österreich) — Österreichischer Gewerkschaftsbund/Verband Österreichischer Banken und Bankiers
 (Rechtssache C-476/12) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit - Diskriminierungsverbot - Kollektivvertrag, der eine Kinderzulage vorsieht - Berechnung der Zulage, die Teilzeitbeschäftigten nach dem Pro-rata-temporis-Grundsatz gezahlt wird))
 (2015/C 007/02)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Oberster Gerichtshof
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Antragsteller: Österreichischer Gewerkschaftsbund
 Antragsgegner: Verband Österreichischer Banken und Bankiers
 Tenor
 Paragraf 4 Nr. 2 der am 6. Juni 1997 geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit im Anhang der Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit in der durch die Richtlinie 98/23/EG des Rates vom 7. April 1998 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass der Pro-rata-temporis-Grundsatz auf die Berechnung der Höhe einer Kinderzulage anzuwenden ist, die der Arbeitgeber eines Teilzeitbeschäftigten aufgrund eines Kollektivvertrags wie des für Angestellte der österreichischen Banken und Bankiers geltenden zahlt.
 (1) ABl. C 32 vom 2.2.2013.


text:
 29.7.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 178/8
 Urteil des Gerichtshofes (Sechste Kammer) vom 8. Juni 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Französische Republik
 (Rechtssache C-164/05) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2001/19/EG - Allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise - Gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise - Krankenschwester und Krankenpfleger, Zahnarzt, Tierarzt, Hebamme, Architekt, Apotheker und Arzt - Nicht fristgerechte Umsetzung)
 (2006/C 178/12)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: D. Maidani und H. Støvlbaek)
 Beklagte: Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. De Bergues und C. Bergeot-Nunes)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Versäumnis, die erforderlichen Bestimmungen zu erlassen, um der Richtlinie 2001/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2001 zur Änderung der Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG des Rates über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise und der Richtlinien 77/452/EWG, 77/453/EWG, 78/686/EWG, 78/687/EWG, 78/1026/EWG, 78/1027/EWG, 80/154/EWG, 80/155/EWG, 85/384/EWG, 85/432/EWG, 85/433/EWG und 93/16/EWG des Rates über die Tätigkeiten der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme, des Architekten, des Apothekers und des Arztes nachzukommen (ABl. L 206, S. 1)
 Tenor
 1.
 Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2001/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2001 zur Änderung der Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG des Rates über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise und der Richtlinien 77/452/EWG, 77/453/EWG, 78/686/EWG, 78/687/EWG, 78/1026/EWG, 78/1027/EWG, 80/154/EWG, 80/155/EWG, 85/384/EWG, 85/432/EWG, 85/433/EWG und 93/16/EWG des Rates über die Tätigkeiten der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme, des Architekten, des Apothekers und des Arztes verstoßen, dass sie nicht alle zur Umsetzung der Artikel 1 bis 4 und 9 bis 13 dieser Richtlinie erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat.
 2.
 Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 115 vom 14.5.2005.


text:
 3.11.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 363/21
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo (Spanien), eingereicht am 31. Juli 2015 — Xabier Ormaetxea Garai und Bernardo Lorenzo Almendros/Administración del Estado
 (Rechtssache C-424/15)
 (2015/C 363/26)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal Supremo
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Xabier Ormaetxea Garai und Bernardo Lorenzo Almendros
 Beklagte: Administración del Estado
 Vorlagefragen
 1.
 Kann die Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (1) unter dem Aspekt des effektiven Schutzes der allgemeinen Interessen, deren Wahrung der nationalen Regulierungsstelle in diesem Bereich obliegt, dahin ausgelegt werden, dass die Errichtung einer einem institutionellen Modell ohne Spezialisierung entsprechenden Regulierungs- und Aufsichtsstelle durch den nationalen Gesetzgeber, die die Kontrollstellen, die bisher u. a. in den Bereichen Energie, Telekommunikation und Wettbewerb bestanden, in einer einzigen Stelle vereint, mit ihr vereinbar ist?
 2.
 Müssen die Voraussetzungen für die „Unabhängigkeit“ der nationalen Regulierungsbehörden im Bereich der elektronischen Kommunikationsnetze und -dienste, auf die Art. 3 Abs. 2 und 3a der Richtlinie 2002/21/EG in der durch die Richtlinie 2009/140/EG (2) geänderten Fassung Bezug nimmt, denen entsprechen, die für die nationalen Behörden zur Kontrolle des Schutzes persönlicher Daten nach Art. 28 der Richtlinie 95/46/EG (3) verlangt werden?
 3.
 Ist die Rechtsauffassung im Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 8. April 2014 (4) auf den Fall übertragbar, dass die Leiter einer nationalen Regulierungsbehörde für Telekommunikation vor Ablauf ihres Mandats aufgrund eines neuen Rechtsrahmens entlassen werden, mit dem eine Aufsichtsstelle errichtet wird, in der verschiedene nationale Behörden zur Regulierung regulierter Bereiche zusammengefasst werden? Ist diese vorzeitige Amtsbeendigung, die allein auf dem Inkrafttreten eines neuen nationalen Gesetzes und nicht auf dem Verlust vorab in nationalen Rechtsvorschriften festgelegter persönlicher Voraussetzungen der Amtsinhaber beruht, mit Art. 3 Abs. 3a der Richtlinie 2002/21/EG vereinbar?
 (1) ABl. L 108, S. 33.
 (2) ABl. L 337, S. 37.
 (3) Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281, S. 31).
 (4) C-288/12, EU:C:2014:237.


text:
C 7/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11.1.2003
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil Sind Lastwagen, die zur Verwendung außerhalb des Straßen-
 der Rechtbank van Eerste Aanleg für den Gerichtsbezirk netzes gebaut wurden und die zum Transport und Abkippen
 Antwerpen vom 4. November 2002 in dem Rechtsstreit von Schüttgut bestimmt und zu diesem Zweck insbesondere
 NV Transport Service gegen 1. Belgischer Staat und mit einer komplizierten, vielseitigen und präzisen Kippfunk-
 2. BVBA Bea Cars tion ausgestattet sind, vom Begriff des Muldenkippers in
 Position 8704 10 des GZT ausgeschlossen?
 (Rechtssache C-395/02)
 (2003/C 7/24)
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 der Cour d’appel Brüssel, Zweite Kammer, vom 6. Novem-
 Die Rechtbank van Eerste Aanleg für den Gerichtsbezirk ber 2002 in dem Rechtsstreit Vereinigung ohne Ge-
 Antwerpen ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemein- winnzweck Clinique La Ramée und S.A. Winterthur
 schaften durch Urteil vom 4. November 2002, bei der Kanzlei Europe Assurance gegen Jean-Pierre Riehl und Rat der
 des Gerichtshofes eingegangen am 11. November 2002, in Europäischen Union
 dem Rechtsstreit NV Transport Service gegen 1. Belgischer
 Staat und 2. BVBA Bea Cars um Vorabentscheidung über
 folgende Frage: (Rechtssache C-397/02)
 (2003/C 7/26)
 Verstößt es gegen den Grundsatz der Neutralität der Mehr-
 wertsteuer, wenn ein Mitgliedstaat einen Steuerpflichtigen, der
 — möglicherweise zu Unrecht — eine Rechnung auf der
 Grundlage der Mehrwertsteuerbefreiung für innergemein- Die Cour d’appel Brüssel, Zweite Kammer, ersucht den Ge-
 schaftliche Lieferungen (Artikel 39a des belgischen Mehr- richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom
 wertsteuergesetzes) erstellt hat, auf Nachzahlung der Mehr- 6. November 2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-
 wertsteuer in Anspruch nimmt, wenn ihm bekannt ist, dass gen am 11. November 2002, in dem Rechtsstreit Vereinigung
 die Mehrwertsteuer vom Endverbraucher entrichtet wurde und ohne Gewinnzweck Clinique La Ramée und S.A. Winterthur
 der Aussteller der Rechnung an den Endverbraucher den Europe Assurance gegen Jean-Pierre Riehl und Rat der Euro-
 Mehrwertsteuerbetrag an den Mitgliedstaat abgeführt hat? päischen Union um Vorabentscheidung über folgende Frage:
 Ist Artikel 85a des Statuts der Beamten der Europäischen
 Gemeinschaften, festgelegt durch die Artikel 2 und 3 der
 Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates vom
 29. Februar 1968 ( 1) und die Verordnungen zur Änderung
 dieser Verordnung, so auszulegen, dass er den Gemeinschaften
 das Recht verleiht, von einem für den Tod eines Beamten
 haftenden Dritten die Erstattung des gesamten dem hinterblie-
 benen Ehegatten gewährten Witwengelds gemäß den Arti-
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 keln 79 und 79a dieses Statuts zu verlangen, obwohl nach
 des Gerechtshof Amsterdam (Zollkammer) vom 6. No-
 dem für die Schadensersatzforderung geltenden Recht der
 vember 2002 in dem Rechtsstreit DFDS B.V. gegen den Anspruch auf eine Hinterbliebenenrente in keinem Zusam-
 Leiter des Zollbezirks Rotterdam
 menhang mit der Verpflichtung des Täters einer unerlaubten
 Handlung steht, den gesamten Schaden zu ersetzen, und
 obwohl der dem hinterbliebenen Ehegatten aufgrund der
 (Rechtssache C-396/02) Einbuße des Einkommens der verstorbenen Ehefrau entstande-
 ne Schaden geringer ist als der Betrag des ihm gezahlten
 Witwengeldes?
 (2003/C 7/25)
 (1 ) Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates vom
 29. Februar 1968 zur


text:
Festlegung des Statuts der Beamten der
 Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingun-
 Der Gerechtshof Amsterdam (Zollkammer) ersucht den Ge- gen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften sowie
 richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom zur Einführung von Sondermaßnahmen, die vorübergehend auf
 die Beamten der Kommission anwendbar sind (ABl. L 56 vom
 6. November 2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-
 4.3.1968, S. 1).
 gen am 11. November 2002, in dem Rechtsstreit DFDS B.V.
 gegen den Leiter des Zollbezirks Rotterdam um Vorabentschei-
 dung über folgende Frage:


text:
 26.10.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 313/24
 Urteil des Gerichts vom 12. September 2013 — Valeo Vision/Kommission
 (Rechtssache T-457/11) (1)
 (Nichtigkeitsklage - Gemeinsamer Zolltarif - Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur - Tarifposition - Fehlende individuelle Betroffenheit - Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht - Unzulässigkeit)
 2013/C 313/46
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Valeo Vision (Bobigny, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. Ledru)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: R. Lyal, B.-R. Killmann und L. Keppenne)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 603/2011 der Kommission vom 20. Juni 2011 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur (ABl. L 163, S. 10)
 Tenor
 1.
 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2.
 Die Valeo Vision trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.
 (1) ABl. C 298 vom 8.10.2011.


text:
 26.10.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 354/21
 Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial de Cantabria (Spanien), eingereicht am 7. August 2015 — Liberbank, S.A./Rafael Piris del Campo
 (Rechtssache C-431/15)
 (2015/C 354/24)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Vorlegendes Gericht
 Audiencia Provincial de Cantabria
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Liberbank, S.A.
 Beklagter: Rafael Piris del Campo
 Vorlagefragen
 1.
 Ist die Beschränkung der Rückwirkung der Nichtigkeit einer in mit Verbrauchern geschlossenen Hypothekendarlehensverträgen verwendeten Mindestzinsklausel wegen Missbräuchlichkeit mit dem Kriterium der Unverbindlichkeit und den Art. 6 und 7 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (1) vereinbar?
 2.
 Ist die Aufrechterhaltung der Wirkungen einer wegen Missbräuchlichkeit für nichtig erklärten Mindestzinsklausel, die in einem Verbrauchervertrag verwendet wird, mit den Art. 6 und 7 der Richtlinie 93/13 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen vereinbar?
 3.
 Ist die Beschränkung der Rückwirkung der Nichtigkeit einer in einem Verbrauchervertrag verwendeten Mindestzinsklausel wegen Missbräuchlichkeit wegen der Feststellung einer Gefahr schwerwiegender Störungen mit Folgen für die öffentliche Wirtschaftsordnung und den guten Glauben mit den Art. 6 und 7 der der Richtlinie 93/13 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen vereinbar?
 4.
 Falls ja: Ist es, wenn eine Individualklage auf Nichtigerklärung einer in einem Verbrauchervertrag verwendeten missbräuchlichen Klausel erhoben wird, mit den Art. 6 und 7 der Richtlinie 93/13 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen vereinbar, dass die Gefahr schwerwiegender Störungen mit Folgen für die öffentliche Wirtschaftsordnung vermutet wird, oder muss sie unter Berücksichtigung der konkreten Wirtschaftsdaten, aus denen sich die makroökonomischen Auswirkungen einer Rückwirkung der Nichtigkeit einer missbräuchlichen Klausel ergeben, festgestellt und beurteilt werden?
 5.
 Ist wiederum, wenn eine Individualklage auf Nichtigerklärung einer in einem Verbrauchervertrag verwendeten missbräuchlichen Klausel erhoben wird, die Beurteilung der Gefahr schwerwiegender Störungen mit Folgen für die öffentliche Wirtschaftsordnung anhand der wirtschaftlichen Auswirkungen der potenziellen Erhebung von Individualklagen durch eine große Zahl von Verbrauchern mit den Art. 6 und 7 der Richtlinie 93/13 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen vereinbar? Oder muss sie vielmehr anhand der wirtschaftlichen Auswirkungen der konkreten, von dem Verbraucher erhobenen Individualklage auf die Wirtschaft beurteilt werden?
 6.
 Sollte die dritte Frage bejaht werden: Ist für die Feststellung des guten Glaubens die abstrakte Beurteilung des Handelns eines beliebigen Gewerbetreibenden mit den Art. 6 und 7 der Richtlinie 93/13 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen vereinbar?
 7.
 Oder muss im Gegenteil nach der Auslegung von Art. 6 der Richtlinie 93/13 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen der gute Glaube in jedem Einzelfall anhand des konkreten Handelns des Gewerbetreibenden beim Vertragsschluss und der Verwendung der missbräuchlichen Klausel im Vertrag geprüft und beurteilt werden?
 (1) ABl. L 95, S. 29.


text:
 4.5.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 129/31
 Klage, eingereicht am 14. Januar 2013 — CK/Kommission
 (Rechtssache F-3/13)
 2013/C 129/57
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: CK (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M.-A. Lucas)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung des Berichts über die berufliche Entwicklung des Klägers.
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 den am 14. Februar 2012 erstellten und am 9. März 2012 endgültig festgestellten Bericht über seine berufliche Laufbahn aufzuheben;
 —
 die Kommission zur Zahlung von 5 000 Euro als Ersatz des ihm durch diesen Bericht entstandenen immateriellen Schadens zu verurteilen;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.


text:
 19.9.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 343/45
 Klage, eingereicht am 29. Juli 2016 — sheepworld/EUIPO (Beste Mama)
 (Rechtssache T-422/16)
 (2016/C 343/61)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: sheepworld AG (Ursensollen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. von Rüden)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
 Streitige Marke: Unionswortmarke „Beste Mama“ — Anmeldung Nr. 14 169 304
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 13. Mai 2016 in der Sache R 95/2016-4
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 dem EUIPO die Kosten des Verfahrens einschließlich der im Laufe des Verfahrens angefallenen Kosten aufzuerlegen.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 26.10.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 354/42
 Klage, eingereicht am 31. August 2015 — LG Electronics/HABM — Cyrus Wellness Consulting (VIEWTY PRO)
 (Rechtssache T-500/15)
 (2015/C 354/51)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: LG Electronics, Inc. (Seoul, Republik Korea) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Graf)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Cyrus Wellness Consulting GmbH (Berlin, Deutschland)
 Angaben zum Verfahren vor dem HABM
 Anmelderin der streitigen Marke: Klägerin
 Streitige Marke: Gemeinschaftswortmarke „VIEWTY PRO“ — Anmeldung Nr. 9 125 071
 Verfahren vor dem HABM: Widerspruchsverfahren
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 11. Juni 2015 in der Sache R 1940/2014-2
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Verletzung des Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 25.5.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 147/27
 Klage, eingereicht am 21. März 2013 — Benelli Q.J./HABM — Demharter (MOTOBI)
 (Rechtssache T-170/13)
 2013/C 147/49
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Benelli Q.J. Srl (Pesaro, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. Lukácsi)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Demharter GmbH (Dillingen, Deutschland)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung des Beklagten abzuändern und die Zurückweisung des Antrags auf Verfallserklärung, den die Antragstellerin gestellt hatte, anzuordnen;
 —
 die Entscheidung des Beklagten aufzuheben und die Sache an das HABM zur weiteren Prüfung und neuen Entscheidung zurückzuverweisen, sollte das Gericht der Ansicht sein, dass es unausweichlich ist, eine sorgfältige Prüfung des Nachweises der ernsthaften Benutzung durchzuführen;
 —
 dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Eingetragene Gemeinschaftsmarke, für die eine Verfallserklärung beantragt wurde: Wortmarke „MOTOBI“ für Waren der Klasse 12 — Gemeinschaftsmarke Nr. 835 264.
 Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Antragstellerin im Verfallsverfahren: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Die Gemeinschaftsmarke wurde für verfallen erklärt.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates.


text:
 30.4.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 106/81
 Klage des Luciano Lavagnoli gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 8. März 2004
 (Rechtssache T-95/04)
 (2004/C 106/159)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Luciano Lavagnoli, wohnhaft in Berchem (Luxemburg), hat am 8. März 2004 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Gilles Bounéou und Frédéric Frabetti, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Beurteilungskampagne 1999 – 2001 aufzuheben, soweit sie ihn betrifft;
 —
 hilfsweise, seine Beurteilung für den Zeitraum vom 1. Juli 1999 bis 30. Juni 2001 und gleichzeitig die vorbereitenden Handlungen zu dieser Beurteilung aufzuheben;
 —
 die Kommission zur Zahlung der Auslagen, Kosten und Honorare zu verurteilen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger wendet sich gegen die Entscheidung der Anstellungsbehörde, mit der seine Beurteilung für den Zeitraum 1999 - 2001 festgesetzt wurde.
 Zur Begründung macht er geltend:
 —
 eine Verletzung der allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu Artikel 43 des Statuts und der Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der ordnungsgemäßen Verwaltung;
 —
 einen Verstoß gegen das von Action & Défense, deren Generalsekretär der Kläger im maßgeblichen Zeitraum gewesen sei, unterzeichnete Rahmenabkommen von 1974 und gegen Artikel 24a des Statuts sowie eine Beeinträchtigung der Vereinigungsfreiheit;
 —
 einen Verstoß gegen die am 18. Mai 1998 unterzeichnete Vereinbarung zwischen der Kommission und den Gewerkschaften und Berufsverbänden;
 —
 einen Verstoß gegen das Willkürverbot und die Begründungspflicht sowie einen Ermessensmissbrauch;
 —
 eine Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes;
 —
 einen Verstoß gegen die Fürsorgepflicht.


text:
C 397/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19.12.98
 Ist Artikel 92 EG-Vertrag derart auszulegen, daû von a) Fördermittel, die ein oder mehrere öffentliche Auf-
 dem zugrundezulegenden Beihilfebegriff auch nationale traggeber zur Unterstützung der Forschung gewäh-
 Regelungen erfaût werden, die lediglich die Verteilung ren;
 von den Aufwendungen zwischen Unternehmen ver-
 schiedener Produktionsebenen regeln, die durch b) die Gegenleistung, die ein oder mehrere öffentliche
 Abnahmepflichten und Mindestvergütungen entstan- Auftraggeber für Dienstleistungen einschlieûlich
 den sind, wenn die gesetzgeberische Konzeption fak- Forschung gewähren;
 tisch auf eine dauerhafte Lastenverteilung hinausläuft,
 ohne daû das belastete Unternehmen eine Gegenlei-
 stung empfängt? c) die Gegenleistung, die ein oder mehrere öffentliche
 Auftraggeber für andere Dienstleistungen, etwa
 Beratung oder die Veranstaltung von Konferenzen,
 b) Sofern die Frage Nr. 2 für § 4 Stromeinspeisungsgesetz gewähren;
 verneint wird:
 d) Hörgelder, die örtliche Erziehungsbehörden den
 Ist Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag derart auszulegen, Universitäten im Hinblick auf die Ausbildung
 daû sich die Sperrwirkung nicht nur auf die Förderung namentlich benannter Studenten gewähren?
 an sich, sondern auch auf Ausführungsregelungen wie
 § 4 Stromeinspeisungsgesetz erstreckt?
 2. Welchen Prozentsatz bedeutet oder welche andere
 Bedeutung hat der Ausdruck 1überwiegenda in
 c) Sofern die Fragen a) und b) verneint werden: Artikel 1 der Richtlinien?
 Ist Artikel 30 EG-Vertrag derart auszulegen, daû eine
 mengenmäûige Einfuhrbeschränkung bzw. Maûnah- 3. Falls der Ausdruck 1überwiegenda einen Prozentsatz
 men gleicher Wirkung zwischen Mitgliedstaaten im bedeutet, beschränkt sich die Berechnung auf Mittel,
 Sinne von Artikel 30 EG-Vertrag vorliegen, wenn eine die für akademische und verwandte Zwecke gewährt
 nationale Regelung Unternehmen verpflichtet, Strom werden, oder schlieût sie Mittel ein, die für gewerbli-
 aus regenerativen Energiequellen zu Mindestpreisen che Tätigkeiten gezahlt werden?
 abzunehmen und darüber hinaus Netzbetreiber ohne
 Gegenleistung zur Finanzierung heranzieht? 4. Auf welchen Zeitraum sollte sich die Berechnung
 beziehen, nach der sich entscheidet, ob eine Universität
 hinsichtlich eines bestimmten Auftrags ein 1öffentli-
 cher Auftraggebera ist? Wie sollten vorhersehbare oder
 künftige 3⁄4nderungen berücksichtigt werden?
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be- (1) Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die
 schluû vom 21. Juli 1998 des High Court of Justice (Eng- Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienst-
 land und Wales), Queen's Bench Division, Divisional leistungsaufträge (ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 1).
 Court, in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit The (2) Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koor-
 Queen gegen H. M. Treasury, ex parte: The University of dinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge
 (ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 54).
 Cambridge
 (3) Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die
 (Rechtssache C-380/98) Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Liefer-
 aufträge (ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 1).
 (98/C 397/34)
 Der High Court of Justice (England und Wales), Queen's
 Bench Division, Divisional Court, ersucht den Gerichtshof
 der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom
 21. Juli 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan- Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be-
 gen am 26. Oktober 1998, in dem Rechtsstreit The Queen schluû des Court of Appeal (England and Wales) vom
 gegen H. M. Treasury, ex parte: The University of Cam- 31.


text:
Juli 1998 in dem Rechtsstreit Ingmar GB Limited
 bridge, um Vorabentscheidung über folgende Fragen: gegen Eaton Leonard Technologies Inc
 (Rechtssache C-381/98)
 1. Artikel 1 der Richtlinie 92/50/EWG des Rates (1), der
 Richtlinie 93/37/EWG des Rates (2) und der Richtlinie (98/C 397/35)
 93/36/EWG des Rates (3) (Richtlinien) verweist auf
 jede Einrichtung, 1die überwiegend vom Staat, von
 Gebietskörperschaften oder von anderen Einrichtungen Der Court of Appeal (England and Wales) ersucht den
 des öffentlichen Rechts finanziert wirda. Welche Mittel Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 fallen unter den Ausdruck 1von [einem oder mehreren Beschluû vom 31. Juli 1998, bei der Kanzlei des Gerichts-
 öffentlichen Auftraggebern] finanzierta? Schlieût dieser hofs eingegangen am 26. Oktober 1998, in dem Rechts-
 Ausdruck insbesondere folgende Zahlungen an eine streit Ingmar GB Limited gegen Eaton Leonard Technolo-
 Einrichtung wie die Universität Cambridge ein: gies Inc um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 ---pagebreak--- 19.12.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 397/21
 Nach englischem Recht wird dem von den Parteien 2. Falls Frage 1 bejaht wird:
 gewählten anzuwendenden Recht Wirksamkeit zuerkannt,
 sofern nicht Gründe des ordre public wie z. B. eine vorran- a) Ist Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie
 gige Bestimmung dem entgegenstehen. Sind unter diesen 79/7/EWG unter den Umständen des vorliegenden
 Umständen die Bestimmungen der Richtlinie 86/653/EWG Falles anwendbar?
 des Rates (1) in der in das Recht der Mitgliedstaaten umge-
 setzten Form, insbesondere die Bestimmungen über die
 Entschädigungszahlung für die Handelsvertreter bei Ablauf b) Kann sich der Rechtsmittelgegner insbesondere
 ihrer Vereinbarungen mit den Unternehmern, anzuwenden, dann nicht auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) der
 wenn Richtlinie 79/7/EWG berufen, wenn sowohl die
 Social Fund Winter Fuel Payment Regulations
 1998 als auch der Social Security Contributions
 i) ein Unternehmer einen Handelsvertreter im Vereinigten and Benefits Act 1992, auf dessen Grundlage die
 Königreich und in der Republik Irland exklusiv mit Regulations erlassen wurden, nach dem 23. Dezem-
 dem dortigen Verkauf seiner Waren beauftragt, ber 1984, bis zu dem dieser Richtlinie im inner-
 staatlichen Recht spätestens volle Wirksamkeit zu
 verleihen war, in Kraft getreten sind?
 ii) der Handelsvertreter, soweit der Verkauf von Waren
 im Vereinigten Königreich betroffen ist, seine Tätigkeit
 (1) Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur
 im Vereinigten Königreich ausübt, schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbe-
 handlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen
 Sicherheit (ABl. L 6 vom 10.1.1979, S. 24).
 iii) es sich bei dem Unternehmer um eine in einem Nicht-
 EU-Mitgliedstaat, in diesem Fall im Staat Kalifornien,
 USA, eingetragene und dort ansässige Gesellschaft han-
 delt und
 iv) die Parteien ausdrücklich vereinbart haben, daû das
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Recht des Staates Kalifornien, USA, auf den zwischen
 Beschlusses des Obersten Gerichtshofes der Republik
 ihnen geschlossenen Vertrag anzuwenden sei?
 Österreich vom 29. September 1998 in dem Rechtsstreit
 The Polo/Lauren Company gegen PT. Dwidua Langgeng
 (1) Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Pratama International Freight Forwarders
 Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
 betreffend die selbständigen Handelsvertreter (ABl. L 382 vom (Rechtssache C-383/98)
 31.12.1986, S. 17).
 (98/C 397/37)
 Der Oberste Gerichtshof der Republik Österreich


text:
ersucht
 den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 Beschluû vom 29. September 1998, in der Kanzlei des
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be- Gerichtshofes eingegangen am 26. Oktober 1998, in dem
 schluû des High Court of Justice (England and Wales), Rechtsstreit The Polo/Lauren Company gegen PT. Dwidua
 Queen's Bench Division, Divisional Court vom 9. Oktober Langgeng Pratama International Freight Forwarders um
 1998 in dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit Vorabentscheidung über folgende Frage:
 The Queen gegen Secretary of State for Social Security,
 ex parte: John Henry Taylor Ist Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 des Rates
 (Rechtssache C-382/98) vom 22. Dezember 1994 über Maûnahmen zum Verbot
 der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt her-
 (98/C 397/36) gestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in
 den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhe-
 bungsverfahren sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wie-
 Der High Court of Justice (England and Wales), Queen's derausfuhr L 341 vom 30.12.1994) dahin auszulegen, daû
 Bench Division, Divisional Court ersucht den Gerichtshof diese Verordnung auch auf solche Sachverhalte anzuwen-
 der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom den ist, bei denen Waren der in der Verordnung näher
 9. Oktober 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes einge- bezeichneten Art, die auf der Durchfuhr (Transit) aus
 gangen am 26. Oktober 1998, in dem bei diesem Gericht einem nicht der Europäischen Gemeinschaft angehörenden
 anhängigen Rechtsstreit The Queen gegen Secretary of Staat in einen nicht der Europäischen Gemeinschaft ange-
 State for Social Security, ex parte: John Henry Taylor um hörenden Staat auf Antrag eines eine Verletzung seiner
 Vorabentscheidung über folgende Fragen: Rechte behauptenden Rechtsinhabers, dessen Unternehmen
 seinen Sitz in einem Drittstaat hat, von Zollbehörden eines
 Mitgliedstaates unter Berufung auf die genannte Verord-
 1. Fällt ein Heizkostenzuschuû nach Regulations 2 (5), 2
 nung in einem Mitgliedstaat vorläufig angehalten werden?
 (6) und 3 (1) (b) der Social Fund Winter Fuel Payment
 Regulations 1998 in den Geltungsbereich von Artikel 3
 der Richtlinie 79/7/EWG (1)?


text:
 3.7.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 179/35
 Beschluss des Gerichts vom 11. Mai 2010 — Abadía Retuerta/HABM — (CUVÉE PALOMAR)
 (Rechtssache T-237/08) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke CUVÉE PALOMAR - Absolutes Eintragungshindernis - Weinmarken, die geografische Angaben enthalten - TRIPS-Übereinkommen - Art. 7 Abs. 1 Buchst. j der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. j der Verordnung (EG) Nr. 207/2009))
 2010/C 179/59
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Abadía Retuerta, SA (Sardón de Duero, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte X. Fàbrega Sabaté und M-l. Curell Aguilà)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Prozessbevollmächtigter: J. Crespo Carrillo)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 2. April 2008 (Sache R 1185/2007-1) über die Anmeldung des Wortzeichens CUVÉE PALOMAR als Gemeinschaftsmarke
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Abadía Retuerta, SA trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 272 vom 25.10.2008.


text:
 20.11.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 284/22
 Klage der British Aggregates Association Limited, der Healy Bros. Limited und der DK Trotter & Sons Limited gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 30. August 2004
 (Rechtssache T-359/04)
 (2004/C 284/45)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Die British Aggregates Association Limited, Lanark (Vereinigtes Königreich), die Healy Bros Limited, Midleton, County Cork (Irland), und die DK Trotter & Sons Limited, Manorhamilton, County Leitrim (Irland), haben am 30. August 2004 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerinnen sind C. Pouncey, Solicitor, und Rechtsanwalt L. Van Den Hende.
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 die Entscheidung C(2004) 1614 endg. der Kommission vom 7. Mai 2004„State Aid N 2/2004 – United Kingdom/Aggregates Levy“ für nichtig zu erklären;
 —
 der Kommission die Kosten der Klägerinnen im vorliegenden Verfahren aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Das Vereinigte Königreich habe im Jahr 2002 die „Aggregates Levy“ (Abgabe auf Zuschlagstoffe) eingeführt; dabei handele es sich um eine Umweltabgabe, die auf bestimmte Zuschlagstoffe erhoben werde. Im selben Jahr sei die Kommission in einer Entscheidung zu dem Ergebnis gekommen, dass die Bestimmungen über die Aggregates Levy keine staatliche Beihilfe darstellten. Die Klägerinnen hätten diese Entscheidung im Rahmen einer anderen Rechtssache vor dem Gericht erster Instanz angefochten (1) und dabei geltend gemacht, dass die Aggregates Levy ihre Wettbewerbsposition beeinträchtige.
 Am 5. Januar 2004 habe das Vereinigte Königreich der Kommission eine neue Regelung zur Freistellung Nordirlands von der Aggregates Levy mitgeteilt. In der angefochtenen Entscheidung habe die Kommission festgestellt, dass die neue Regelung mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sei, und die Beschwerde der Klägerinnen zurückgewiesen, ohne das förmliche Prüfverfahren zu eröffnen.
 Die Klägerinnen machen zur Begründung ihrer Klage zunächst geltend, dass die fragliche Regelung gegen die Artikel 23 EG und 90 EG verstoße und daher nicht für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar hätte erklärt werden dürfen. Außerdem habe die Kommission gegen ihre eigenen Umweltschutzleitlinien (2) verstoßen und dabei drei offensichtliche Beurteilungsfehler begangen, indem sie den von Unternehmen, die unter die Freistellungsregelung fallen, zu entrichtenden Anteil von 20 % der Abgabe als erheblich ansah, unzutreffend davon ausging, dass beim Erlass der Aggregates Levy über die Freistellungsregelung entscheiden worden sei, und unzutreffend feststellte, dass die Abgabe beachtliche positive Auswirkungen auf den Umweltschutz habe.
 Schließlich habe es die Kommission entgegen dem Erfordernis des Artikels 253 EG unterlassen, die angefochtene Entscheidung zu begründen, ihre Pflicht zur Eröffnung eines förmlichen Prüfverfahrens verletzt und bei der Voruntersuchung gegen ihre verfahrensrechtlichen Verpflichtungen verstoßen.
 (1) Rechtssache T-210/02, mitgeteilt im ABl. C 219 vom 14.9.2002, S. 23.
 (2) Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen, ABl. C 37 vom 3.2.2001, S. 3.


text:
 12.9.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 335/37
 Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiojo administracinio teismo (Litauen), eingereicht am 28. Juni 2016 — UAB „Gelvora“/Valstybinė vartotojų teisių apsaugos tarnyba
 (Rechtssache C-357/16)
 (2016/C 335/50)
 Verfahrenssprache: Litauisch
 Vorlegendes Gericht
 Lietuvos vyriausiojo administracinio teismo
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Rechtsmittelführerin: UAB „Gelvora“
 Rechtsmittelgegnerin: Valstybinė vartotojų teisių apsaugos tarnyba
 Vorlagefragen
 1.
 Fällt das Rechtsverhältnis zwischen einem Unternehmen, das aufgrund einer Forderungsabtretungsvereinbarung das Recht an einer Forderung erworben hat, und einer natürlichen Person, gegen die eine Forderung aus einem Verbraucherkreditvertrag besteht, soweit das Unternehmen Maßnahmen des Forderungseinzugs vornimmt, in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (1)?
 2.
 Wenn die erste Frage zu bejahen ist, fallen unter den Begriff „Produkt“ im Sinne von Art. 2 Buchst. c der Richtlinie in Ausübung des Rechts an der aufgrund der Forderungsabtretungsvereinbarung erworbenen Forderung vorgenommene Maßnahmen im Kontext des Forderungseinzugs von einer natürlichen Person, gegen die eine Forderung aus einem Verbraucherkreditvertrag mit dem ursprünglichen Gläubiger besteht?
 3.
 Fällt das Rechtsverhältnis zwischen einem Unternehmen, das aufgrund einer Forderungsabtretungsvereinbarung das Recht an einer Forderung erworben hat, und einer natürlichen Person, gegen die eine Forderung aus einem Verbraucherkreditvertrag besteht, die bereits durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung festgestellt und zur Vollstreckung an den Gerichtsvollzieher übergeben worden ist, soweit das Unternehmen parallel dazu Maßnahmen des Forderungseinzugs vornimmt, in den Anwendungsbereich der Richtlinie?
 4.
 Wenn die dritte Frage zu bejahen ist, fallen unter den Begriff „Produkt“ im Sinne von Art. 2 Buchst. c der Richtlinie in Ausübung des Rechts an der aufgrund der Forderungsabtretungsvereinbarung erworbenen Forderung vorgenommene Maßnahmen im Kontext des Forderungseinzugs von einer natürlichen Person, gegen die eine Forderung aus einem Verbraucherkreditvertrag mit dem ursprünglichen Gläubiger besteht, die durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung festgestellt und zur Vollstreckung an den Gerichtsvollzieher übergeben worden ist?
 (1) ABl. L 149, S. 22.


text:
 17.10.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 383/18
 Klage, eingereicht am 16. August 2016 — Galletas Gullón/EUIPO — Hug (GULLON DARVIDA)
 (Rechtssache T-456/16)
 (2016/C 383/25)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Galletas Gullón, SA (Aguilar de Campoo, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M. Escudero Pérez)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Hug AG (Malters, Schweiz)
 Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
 Anmelderin: Klägerin.
 Streitige Marke: Unionswortmarke „GULLON DARVIDA“ — Anmeldung Nr. 11 705 738.
 Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 13. Juni 2016 in der Sache R 773/2015-4.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 dem EUIPO und der anderen Beteiligten, sollte sie als Streithelferin beitreten, die Kosten aufzuerlegen.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
16 . 8 . 97 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 252/35
 Die Klägerin macht erstens einen Ermessens- und Verfah Er beruft sich auf einen Verstoß gegen Artikel 23 der
 rensmißbrauch geltend; die Kette von Arbeits- und Dienst Geschäftsordnung der Kommission vom 17. Februar 1993 ,
 leistungsverträgen mit aufeinanderfolgenden Firmen sei weil er von Rechts wegen die Vertretung seines u . a . am
 rechtswidrig gewesen, da die Vertragsbedingungen nicht 16 . und 20 . August 1996 verhinderten Vorgesetzten hätte
 nach Maßgabe der dienstlichen Erfordernisse, sondern übernehmen müssen. Der Kläger vertritt die Auffassung,
 lediglich mit dem Ziel ausgestaltet worden seien, die Sta die angefochtene Entscheidung sei daher absichtlich und
 tuts* oder Verordnungsvorschriften zu umgehen. Die frag unter Mißachtung seiner zur Wahrung seiner Rechte unter
 lichen Verträge müßten so angesehen werden, als seien sie nommenen Schritte erlassen worden . Außerdem stelle die
 mit einem Bediensteten abgeschlossen worden, auf den das ses Verhalten eine offenkundige Verletzung der Fürsorge
 Statut und/oder die Beschäftigungsbedingungen anwendbar pflicht der Kommission gegenüber ihren Beamten dar.
 seien .
 Der zweite Klagegrund betrifft einen Verstoß gegen
 Mit dem zweiten Klagegrund wird die Verletzung der Für Artikel 25 des Statuts, denn die Kommission habe keine
 sorgepflicht und der Beistandspflicht sowie des berech mit Gründen versehenen Informationen erteilt, die ihm die
 tigten Vertrauens und von Artikel 3 der Europäischen Angaben geliefert hätte, anhand deren er die Begründetheit
 Menschenrechtskonvention geltend gemacht, da die Kom der angefochtenen Entscheidung hätte beurteilen können .
 mission dem Antrag der Klägerin auf Beistand nicht nach
 gekommen sei . Was den Schadensersatzantrag betrifft, so macht der Klä
 ger einen immateriellen Schaden geltend, weil er sich seit
 Die Klägerin beziffert den durch die vorerwähnten Rechts fast zwei Jahren in einem Zustand der Unsicherheit über
 verletzungen erlittenen immateriellen Schaden auf einen seine berufliche Zukunft befinde .
 symbolischen ECU.
 Klage der Huguette Meyer u. a. gegen den Gerichtshof
 Klage des Albano Moncada gegen die Kommission der der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. Juni
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 11 . Juni 1997
 1997
 ( Rechtssache T-181/97)
 ( Rechtssache T- 178/97 )
 ( 97/C 252/77)
 ( 97/C 252/76 )
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Huguette Meyer, Mamer ( Luxemburg ), Ines Bruno,
 Albano Moncada, wohnhaft in Luxemburg, hat am
 Luxemburg, Alba Muller Di Lenardo, Mersch ( Luxem
 11 . Juni 1997 eine Klage gegen die Kommission der Euro burg), Maria da Paz Gomes, Luxemburg, und Leonor
 päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 Araujo, Strassen ( Luxemburg), haben eine Klage gegen
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevoll
 den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften beim
 mächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Jean-Noel
 Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 Louis, Thierry Demaseure und Ariane Tornel , Brüssel;
 eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerinnen sind
 Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Rechtsanwälte Jean-Noel Louis, Ariane Tornel und Fran
 Cessange, Luxemburg.
 ^oise Parmentier, Brüssel ; Zustellungsanschrift: Fiduciaire
 Myson SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg.
 Der Kläger beantragt,
 Die Klägerinnen beantragen,
 — die Entscheidung vom 12 . August 1996 , mit der einem
 seiner Kollegen die Vertretung seines am 16 . und


text:
20 . August 1996 verhinderten Vorgesetzten übertragen — die Entscheidungen über die ausdrückliche Ablehnung
 wurde, aufzuheben; ihrer Anträge auf Erstattung der zu Unrecht abgezoge
 nen Haushaltsprämien aufzuheben;
 — die Kommission zur Zahlung eines symbolischen ECU
 an ihn zu verurteilen; — den Beklagten zu verurteilen, ihnen alle zu Unrecht
 abgezogenen Beträge zuzüglich Zinsen in Höhe von
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle 8 % seit dem Tag, an dem der Abzug vorgenommen
 gen .
 wurde, bis zum Tag der Erstattung zu erstatten;
 Klagegründe und wesentliche Argumente — dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen .
 Der Kläger, Beamter der Besoldungsgruppe A 4, greift die Klagegründe und wesentliche Argumente
 Entscheidung seines Referatsleiters an, einem seiner Kolle
 gen die Vertretung des Leiters der Abteilung E-3 während Die Klägerinnen, deren Ehemänner im Bankwesen in
 dessen Abwesenheit am 16 . und 20. August 1996 zu über Luxemburg tätig sind, legen dar, bis Juni 1996 habe der
 tragen . Beklagte die ihren Ehemännern gewährte Haushaltsprämie
 ---pagebreak--- Nr. C 252/36 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16 . 8 . 97
 nach Artikel 67 Absatz 2 des Beamtenstatuts von den scharten beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 Familienzulagen abgezogen, auf die sie Anspruch hätten. Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der
 Im Juli 1996 seien sie darüber unterrichtet worden, daß Klägerin ist Rechtsanwalt James Flynn; Zustellungsan
 die Verwaltung im Anschluß an das Urteil des Gerichts schrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Loesch & Wolter, 11 ,
 vom 11 . Juni 1996 in der Rechtssache T-147/95 ( Pavan/ rue Goethe, Luxemburg.
 Parlament ) und nach Kenntnisnahme der Voraussetzungen
 für die Gewährung dieser Prämie festgestellt habe, daß
 Die Klägerin beantragt,
 diese nicht mehr als Zulage gleicher Art wie die Haushalts
 zulage nach Artikel 1 von Anhang VII des Statuts angese
 hen werden könne und daß demgemäß beschlossen wor — die Entscheidung Nr. 941 /96 der Kommission vom
 den sei, diese Prämie nicht mehr von den den Klägerinnen 28 . April 1997 über die Genehmigung einer staatlichen
 gewährten Haushaltszulagen abzuziehen. Daraufhin hätten Beihilfe Frankreichs für nichtig zu erklären;
 sie die rückwirkende Erstattung aller abgezogenen Beträge
 zuzüglich Verzugszinsen beantragt. Diese Anträge seien — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle
 vom Beklagten mit der Begründung abgelehnt worden, die
 gen .
 Klägerinnen hätten die beschwerende Maßnahme — im
 vorliegenden Fall : die Vergütungsmitteilungen, in denen
 der beanstandete Abzug vorgenommen worden sei — nicht Klagegründe und wesentliche Argumente
 fristgemäß angefochten.
 Die vorliegende Klage ist auf die Nichtigerklärung der Ent
 Die Klägerinnen machen zunächst geltend, sie beantragten scheidung über die Genehmigung einer französischen Bei
 den Ersatz des durch ein Fehlverhalten der Verwaltung hilferegelung gerichtet, die im wesentlichen eine Steuer
 verursachten Schadens und nicht die Aufhebung einer befreiung für Hersteller bestimmter Biokraftstoffe enthält
 beschwerenden Maßnahme, so daß ihre Klage auf die und sie zum Kauf bestimmter Ausgangsstöffe landwirt
 Artikel 179 EG-Vertrag und 90 und 91 des Statuts gestützt schaftlichen Ursprungs anregen soll ( Regelung 1997).
 sei . Infolgedessen stehe ihr Vorgehen im Einklang mit dem
 Statut und der Rechtsprechung; ihre Klage sei somit zuläs Die Klägerin beanstandet mit dieser Klage vor


text:
allem die
 sig. Auswirkungen der angefochtenen Entscheidung für die
 Herstellung tertiärer Ethyl-Butyl-Ether ( ETBE) und den
 Ethanol-Markt . Sie macht insoweit im wesentlichen drei
 Zur Begründetheit tragen die Klägerinnen vor, die Verwal
 tung sei nach Artikel 67 Absatz 2 des Statuts sowie den Gründe für die Nichtigerklärung der angefochtenen Ent
 Artikeln 1 , 2 und 3 von Anhang VII zum Statut verpflich scheidung geltend:
 tet, die von ihren Beamten angegebenen Zulagen zu prü
 fen, um deren Rechtsnatur für die Anwendung der Antiku Erstens habe die Kommission ihren Ermessensspielraum in
 mulierungsvorschriften festzustellen, wobei sie im Rahmen drei Punkten überschritten . Sie habe eine Beihilfe geneh
 dieser Prüfung über kein Ermessen verfüge . Es stelle des migt, ohne die Festsetzung eines Höchstbetrags oder
 halb einen Amtsfehler dar, wenn die den bei den luxem Beschränkungen der Produktionsmengen oder der Gel
 burgischen Banken Beschäftigten gewährte Haushaltsprä tungsdauer der Regelung 1997 zu verlangen . Sie habe die
 mie irrig als Zulage gleicher Art wie die den Beamten Auswirkungen der Regelung auf den Ethanol-Markt nicht
 gezahlten Familienzulagen qualifiziert werde . Daher habe beurteilt und habe damit nicht gemäß Artikel 92 Absatz 3
 die Verwaltung die zu Unrecht abgezogenen Beträge von Buchstabe c ) sichergestellt, daß die Handelsbedingungen
 der ersten Abzugsentscheidung an zurückzuzahlen, da nicht in einer Weise verändert würden, die dem gemeinsa
 nach den Artikeln 179 und 215 EG-Vertrag und der men Interesse zuwiderlaufe . Der Nutzen der Regelung für
 Rechtsprechung eine Verpflichtung zum vollständigen die Umwelt sei zu vernachlässigen und könne mit weit
 Ersatz des verursachten Schadens bestehe, wenn ein Amts weniger teuren und weniger diskriminierenden Maßnah
 fehler, ein Schaden und ein Ursachenzusammenhang erwie men erreicht werden .
 sen seien .
 Zweitens habe die Kommission die Richtlinie 92/81 /EWG
 des Rates zu den Verbrauchsteuern auf Mineralöle (ABl .
 Nr. L 316 vom 31 . 10 . 1992, S. 12 ) falsch angwendet,
 Grundlage für eine Ausnahme der Regelung 1997 von der
 in dieser Richtlinie geregelten Verpflichtung, Verbrauch
 Klage der BP Chemicals Limited gegen die Kommission steuern zu erheben, könne nur eine einstimmige Entschei
 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. Juni dung des Rates gemäß Artikel 8 Absatz 4 dieser Richtlinie
 1997 sein . Die Annahme, die Regelung könne gemäß Artikel 8
 (Rechtssache T-l 84/97) Absatz 2 Buchstabe d ) unter die Befreiung für Pilotpro
 jekte fallen, sei daher rechtsfehlerhaft und stehe im Wider
 ( 97/C 252/78 ) spruch zu der Haltung, die die Kommission im Dezember
 1996 eingenommen habe, als sie die Vorgängerin der
 (Verfahrenssprache: Englisch) Regelung 1997 für rechtswidrig und mit dem Gemeinsa
 men Markt unvereinbar erklärt und ausdrücklich festge
 stellt habe, daß sie nicht unter die Ausnahme für Pilotpro
 Die BP Chemicals Limited hat am 20 . Juni 1997 eine jekte falle . Die Lage habe sich nicht so geändert, daß sie
 Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein einen solchen Meinungswandel rechtfertige .


text:
C 278/34 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.9.98
 Streichung der Rechtssache C-403/97 (1) Streichung der Rechtssache C-406/97 (1)
 (98/C 278/71) (98/C 278/74)
 Mit Beschluû vom 25. Mai 1998 hat der Präsident des Mit Beschluû vom 15. Juni 1998 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-403/97 Ð Kommission der Euro- chung der Rechtssache C-406/97 Ð Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutsch- päischen Gemeinschaften gegen Groûherzogtum Luxem-
 land Ð angeordnet. burg Ð angeordnet.
 (1) ABl. C 26 vom 24.1.1998.
 (1) ABl. C 41 vom 7.2.1998.
 Streichung der Rechtssache C-291/95 (1)
 (98/C 278/72) Streichung der Rechtssache C-411/97 (1)
 (98/C 278/75)
 Mit Beschluû vom 15. Juni 1998 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Mit Beschluû vom 16. Juni 1998 hat der Präsident des
 chung der Rechtssache C-291/95 Ð Königreich Belgien Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften Ð chung der Rechtssache C-411/97 Ð Kommission der Euro-
 angeordnet. päischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien Ð
 angeordnet.
 (1) ABl. C 268 vom 14.10.1995.
 (1) ABl. C 55 vom 20.2.1998.
 Streichung der Rechtssache C-155/97 (1)
 (98/C 278/73)
 Streichung der Rechtssache C-105/97 (1)
 (98/C 278/76)
 Mit Beschluû vom 15. Juni 1998 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-155/97 Ð Kommission der Euro- Mit Beschluû vom 25. Juni 1998 hat der Präsident des
 päischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien Ð Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 angeordnet. chung der Rechtssache C-105/97 (Vorabentscheidungsersu-
 chen der Pretura circondariale Trient) Ð Leonardo Gulli
 (1) ABl. C 181 vom 14.6.1997. gegen Ente Poste Italiane Ð angeordnet.
 (1) ABl. C 142 vom 10.5.1997.


text:
 9.3.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 71/11
 Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Frankreich), eingereicht am 2. Januar 2013 — Directeur général des douanes et droits indirects, Chef de l'agence de la direction nationale du renseignement et des enquêtes douanières/Humeau Beaupreau SAS
 (Rechtssache C-2/13)
 2013/C 71/17
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Cour de cassation
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kassationsbeschwerdeführer: Directeur général des douanes et droits indirects, Chef de l'agence de la direction nationale du renseignement et des enquêtes douanières
 Kassationsbeschwerdegegnerin: Humeau Beaupreau SAS
 Vorlagefrage
 Sind die Vorgänge der Formung der Hinterkappe eines Schafts und das Aufrauen dieses Schafts und einer Außensohle vor der Zusammensetzung bei der Fertigung eines Schuhs als „Zusammensetzen“ oder als „Bearbeitungsvorgänge zur Vervollständigung der Fertigung“ im Sinne der Erläuterung VII zur Allgemeinen Vorschrift 2 a für die Auslegung des Harmonisierten Systems einzustufen?


text:
 7.12.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 406/39
 Klage, eingereicht am 1. Oktober 2015 — Uribe-Etxebarría Jiménez/HABM — Núcleo de comunicaciones y control (SHERPA)
 (Rechtssache T-577/15)
 (2015/C 406/40)
 Sprache der Klageschrift: Spanisch
 Parteien
 Kläger: Xabier Uribe-Etxebarría Jiménez (Erandio, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M. Esteve Sanz)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Núcleo de comunicaciones y control, SL (Tres Cantos [Madrid], Spanien)
 Angaben zum Verfahren vor dem HABM
 Inhaber der streitigen Marke: Kläger.
 Streitige Marke: Gemeinschaftswortmarke „SHERPA“ — Gemeinschaftsmarke Nr. 1 0 0 00 339.
 Verfahren vor dem HABM: Nichtigkeitsverfahren.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 17. Juli 2015 in der Sache R 1135/2014-2.
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 dem HABM sowie gegebenenfalls der Streithelferin die Kosten aufzuerlegen.
 Angeführte Klagegründe
 —
 Verstoß gegen Art. 63 Abs. 1, 64 Abs. 1 und 76 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009;
 —
 Verstoß gegen Art. 42 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 207/2009 und der Regel 22 der Verordnung Nr. 2868/95;
 —
 Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. a und b der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 10.12.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 362/19
 Klage, eingereicht am 29. September 2011 — Evonik Industries/HABM — Impulso Industrial Alternativo (Impulso creador)
 (Rechtssache T-529/11)
 2011/C 362/28
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Evonik Industries AG (Essen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Albrecht)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Impulso Industrial Alternativo, SA (Madrid, Spanien)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 20. Juni 2011 in der Sache R 1101/2010-2 aufzuheben;
 —
 der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „Impulso creador“ für verschiedene Waren und Dienstleistungen, darunter Dienstleistungen der Klassen 35, 36, 37 und 42 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 6 146 187.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Spanische Bildmarke „IMPULSO“ (Nr. 2 633 891) für Dienstleistungen der Klassen 35 und 42, Gemeinschaftsbildmarke „IMPULSO“ (Nr. 4 438 206) für Dienstleistungen der Klassen 35 und 42.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer den Gesamteindruck der kollidierenden Marken nicht zutreffend gewürdigt habe.


text:
25.11.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 335/19
 Es stellt eine durch Artikel 6 Absatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 jetzt Artikel 12 Absatz 1 EG) verbotene Diskriminierung aufgrund
 der Staatsangehörigkeit dar, wenn eine Gruppe von Dienstleistenden
 2. Die Firma Industrie des poudres sphériques trägt die Kosten des
 des Gesundheitswesens ohne objektive Rechtfertigung gegenüber
 Verfahrens.
 Beamten der Europäischen Gemeinschaften einseitig höhere Gebüh-
 rensätze für ärztliche und Krankenhausleistungen bei einer Entbin-
 dung anwendet als gegenüber Personen, die dem nationalen System 3. Die Firma Péchiney électrométallurgie, die Chambre syndicale
 der sozialen Sicherheit angeschlossen sind. de l’électrométallurgie et de l’électrochimie sowie die Kommission
 der Europäischen Gemeinschaften tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 20 vom 23.1.1999.
 (1) ABl. C 48 vom 20.2.1999.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Fünfte Kammer)
 vom 3. September 2000 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 in der Rechtssache C-458/98 P: Industrie des poudres (Sechste Kammer)
 sphériques gegen Rat der Europäischen Union (1)
 vom 3. Oktober 2000
 (Rechtsmittel — Antidumping — Verordnung (EWG)
 Nr. 2423/88 — Calciummetall — Zulässigkeit — Wieder-
 aufnahme einer Antidumpinguntersuchung nach Nichtiger- in der Rechtssache C-9/99 (Vorabentscheidungsersuchen
 klärung einer Verordnung, die Antidumpingzölle einführt — der Cour d’appel Grenoble): Échirolles Distribution SA
 Verfahrensrechte) gegen Association du Dauphiné u. a. (1)
 (2000/C 335/34) (Nationale Buchpreisregelung)
 (Verfahrenssprache: Französisch) (2000/C 335/35)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der (Verfahrenssprache: Französisch)
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 In der Rechtssache C-458/98 P, Industrie des poudres sphéri- (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 ques, mit Sitz in Annemasse (Frankreich), vertreten durch Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 Rechtsanwalt C. Momège, Paris, Zustellungsanschrift: Kanzlei
 des Rechtsanwalts A. May, 398, route d’Esch, Luxemburg,
 betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster In der Rechtssache C-9/99 betreffend ein dem Gerichtshof
 Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Fünfte erweiterte nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) von der
 Kammer) vom 15. Oktober 1998 in der Rechtssache T-2/95 Cour d’appel Grenoble (Frankreich) in dem bei dieser anhängi-
 (Industrie des poudres sphériques/Rat, Slg. 1998, II-3939) gen Rechtsstreit Échirolles Distribution SA gegen Association
 wegen Aufhebung dieses Urteils, andere Verfahrensbeteiligte: du Dauphiné u. a. vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei-
 Rat der Europäischen Union, vertreten durch S. Marquardt dung über die Auslegung der Artikel 3 Buchstaben c und g
 im Beistand von P. Bentley, Kommission der Europäischen EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 3 Buchstaben c und
 Gemeinschaften, vertreten durch N. Khan und X. Lewis, Péchi- g EG), 3a und 5 EG-Vertrag (jetzt Artikel 4 EG und 10 EG), 7a
 ney électrométallurgie, mit Sitz in Courbevoie (Frankreich), Absatz 2 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 14 Absatz 2
 und Chambre syndicale de l’électrométallurgie et de l’électro- EG) sowie 102a und 103 Absätze 3 und 4 EG-Vertrag (jetzt
 chimie, mit Sitz in Paris (Frankreich), Prozessbevollmächtigte: Artikel 98 EG und 99 Absätze 3 und 4 EG) hat der Gerichtshof
 Rechtsanwälte O. d’Ormesson und O. Prost, Paris, hat der unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de
 Gerichtshof unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten Almeida (Berichterstatter) sowie der Richter R. Schintgen,
 D. A. O. Edward sowie der Richter P.


text:
 25.6.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 186/7
 Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 5. Mai 2011 — Europäische Kommission/Bundesrepublik Deutschland
 (Rechtssache C-206/10) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 4 Abs. 1 Buchst. a - Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 - Art. 7 Abs. 2 - Leistungen der deutschen Länder an Blinde, Gehörlose und Behinderte - Wohnsitzvoraussetzung)
 2011/C 186/12
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigter: V. Kreuschitz)
 Beklagte: Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: T. Henze und C. Blaschke)
 Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Königreich der Niederlande (Prozessbevollmächtigter: M. Noort)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257, S. 2) und gegen Art. 4 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Titel III Kapitel I der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 149, S. 2) — Nationale Regelung, die die Gewährung von Leistungen der Bundesländer an Blinde und Behinderte von der Voraussetzung abhängig macht, dass der Begünstigte seinen Wohnsitz im betreffenden Bundesland hat — In Anhang II Teil III der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 aufgeführte Leistungen — Begriff „beitragsunabhängige Sonderleistung“
 Tenor
 1.
 Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Titel III Kapitel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 geänderten und aktualisierten und durch die Verordnung (EG) Nr. 647/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2005 geänderten Fassung und aus Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft verstoßen, dass sie die Gewährung von Leistungen an Blinde, Gehörlose und Behinderte nach landesrechtlichen Vorschriften an Personen, für die die Bundesrepublik Deutschland der zuständige Mitgliedstaat ist, von der Voraussetzung abhängig macht, dass die Begünstigten ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in dem betreffenden Land haben.
 2.
 Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten.
 3.
 Das Königreich der Niederlande trägt seine eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 179 vom 3.7.2010.


text:
 26.1.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 26/25
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per la Sicilia (Italien), eingereicht am 7. November 2012 — Davide Gullotta, Farmacia di Gullotta Davide & C. Sas/Ministero della Salute, Azienda Sanitaria Provinciale di Catania
 (Rechtssache C-497/12)
 2013/C 26/49
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunale Amministrativo Regionale per la Sicilia
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Davide Gullotta, Farmacia di Gullotta Davide & C. Sas
 Beklagter: Ministero della Salute, Azienda Sanitaria Provinciale di Catania
 Vorlagefrage
 1.
 Stehen die in Art. 49 ff. AEUV niedergelegten Grundsätze der Niederlassungsfreiheit, der Nichtdiskriminierung und des Schutzes des Wettbewerbs einer nationalen Regelung entgegen, die es einem zugelassenen und bei der entsprechenden Berufskammer eingetragenen Apotheker, der aber nicht Inhaber eines in den Organisationsplan aufgenommenen Handelsbetriebs ist, nicht erlaubt, in einer Verkaufsstelle für parapharmazeutische Produkte, deren Inhaber er ist, auch die Arzneimittel im Einzelhandel zu vertreiben, für die ein ärztliches „weißes Rezept“ erforderlich ist, d. h. solche, die nicht zu Lasten des Nationalen Gesundheitsdienstes, sondern in vollem Umfang zu Lasten des Käufers gehen, und die damit auch in diesem Sektor ein Verbot des Verkaufs bestimmter Klassen von pharmazeutischen Erzeugnissen und eine zahlenmäßige Kontingentierung der Handelsbetriebe, die sich im nationalen Hoheitsgebiet niederlassen dürfen, begründet?
 2.
 Ist Art. 15 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen ist, dass der dort niedergelegte Grundsatz uneingeschränkt auch auf den Beruf des Apothekers anzuwenden ist, ohne dass die öffentlichrechtliche Bedeutung dieses Berufs die unterschiedlichen Regelungen für die Inhaber von Apotheken und die Inhaber von Verkaufsstellen für parapharmazeutische Produkte in Bezug auf den Verkauf der in Frage 1 genannten Arzneimittel rechtfertigt?
 3.
 Sind die Art. 102 und 106 [AEUV] dahin auszulegen, dass das Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung uneingeschränkt auf den Beruf das Apothekers anzuwenden ist, soweit ein Apotheker, der Inhaber einer traditionellen Apotheke ist und aufgrund eines Vertrags mit dem Nationalen Gesundheitsdienst Arzneimittel verkauft, sich das für die Inhaber von Verkaufsstellen für parapharmazeutische Produkte geltende Verbot, Arzneimittel der Klasse C zu verkaufen, zu Nutze macht, ohne dass dies durch die im Hinblick auf das Allgemeininteresse des Schutzes der Gesundheit der Bürger zweifellos bestehenden Besonderheiten des Apothekerberufs gerechtfertigt ist?


text:
5.1.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 3/37
 Die Klägerin beantragt, Zur Stützung seiner Ansprüche trägt der Kläger Folgendes vor:
 — die Entscheidung des Anhörungsbeauftragten der Euro- — Die Stellenausschreibung sei zu unbestimmt gewesen, da
 päischen Kommission vom 16. August 2001 in der Sache es nicht möglich gewesen sei, mit Gewissheit festzustellen,
 COMP/37.919 — Bankgebühren für den Umtausch von welche Anforderungen für die Teilnahme am Ernen-
 Währungen der Euro-Zone: Deutschland (Dresdner Bank nungsverfahren gestellt würden.
 AG) — über den weiteren Antrag auf Akteneinsicht nach
 Artikel 8 des Beschlusses 2001/462 EG, EGKS der
 Kommission über das Mandat des Anhörungsbeauftrag- — Der schließlich ernannte Bewerber genüge nach seinem
 ten für nichtig zu erklären; im Internet veröffentlichten Lebenslauf nicht den Min-
 destanforderungen, um in die engere Wahl zu kommen
 — der Kommission die Kosten der Klägerin aufzuerlegen. und als befähigt angesehen zu werden.
 — Der Beklagte habe ihm auf der Grundlage einer Auslegung
 der mit dem Beschluss Nr. 18/97 erlassenen Regelung des
 Klagegründe und wesentliche Argumente Rechnungshofes keinen Zugang zu bestimmten den
 Ablauf des Ernennungsverfahrens betreffenden Doku-
 Die Klagegründe und Argumente entsprechen denen, die in menten gewährt.
 der Rechtssache T-216/01 (Reisebank AG/Kommission, noch
 nicht veröffentlicht) geltend gemacht werden.
 Klage des Giuseppe Di Pietro gegen den Rechnungshof der Klage der Changzhou Hailong Electronics & Light Fixtu-
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 9. Oktober res Co., Ltd und der Zhejiang Yankon Group Co., Ltd
 2001 gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am
 11. Oktober 2001
 (Rechtssache T-254/01)
 (Rechtssache T-255/01)
 (2002/C 3/64)
 (2002/C 3/65)
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 Giuseppe Di Pietro hat am 9. Oktober 2001 eine Klage gegen
 den Europäischen Rechnungshof beim Gericht erster Instanz
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
 vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Giovanni Mon- Die Changzhou Hailong Electronics & Light Fixtures Co.,
 forte. Ltd und die Zhejiang Yankon Group Co., Ltd haben am
 11. Oktober 2001 eine Klage gegen den Rat der Europäischen
 Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
 Der Kläger beantragt,
 schaften eingereicht. Prozessbevolmächtigte der Klägerinnen
 sind Philip Bentley, QC, und Filip Ragolle von der Kanzlei
 — den Beschluss des Europäischen Rechnungshofes aufzu- Stanbrook Hooper, Brüssel.
 heben, mit dem dieser in der Sitzung vom 22. Februar
 2001 entschieden hat, Michel Hervé zum Generalsekretär
 des Rechnungshofes zu „wählen“;
 Die Klägerinnen beantragen,
 — über die Erstattung der vom Kläger aufgewandten Kosten
 und Gebühren sowie in Bezug auf den ihm durch die — die Verordnung (EG) Nr. 1470/2001 des Rates vom
 Nichtanstellung entstandenen Schaden zu entscheiden. 16. Juli 2001 zur Einführung eines endgültigen Antidum-
 pingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vor-
 läufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren integrierter
 elektronischer Kompakt-Leuchtstofflampen (CFL-i) mit
 Klagegründe und wesentliche Argumente Ursprung in der Volksrepublik China für nichtig zu
 erklären, soweit sie die Klägerinnen betrifft;
 Der Kläger ficht die Entscheidung des Europäischen Rech-
 nungshofes über die Ernennung seines Generalsekretärs an. — dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- C 3/38 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.1.2002
 Klagegründe und wesentliche Argumente Die Klägerin beantragt,
 Beide Klägerinnen sind chinesische Hersteller elektronischer — die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des
 Kompakt-Leuchtstofflampen


text:
(CFL-i) und führen diese Lampen Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken,
 in die Europäische Gemeinschaft aus. Muster und Modelle) vom 31. Juli 2001 über die Be-
 schwerde Nr. R 789/1999-2 in dem Sinne abzuändern,
 dass der Eintragung der Gemeinschaftsmarke AIR MARI-
 Am 17. Mai 2000 leitete die Kommission im Anschluss an TIME mit der Anmeldenummer 81.331 keine Eintra-
 eine Beschwerde der European Lighting Companies Federation gungshindernisse nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b
 ein Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von CFL-i der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke entge-
 mit Ursprung in China ein. In der Antidumping-Untersuchung genstehen; in eventu
 wurde Mexiko gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der
 Grundverordnung als Vergleichsland mit Marktwirtschaft her-
 angezogen, um den Normalwert der Ausfuhren aus China zu
 ermitteln. — die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des
 Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken,
 Muster und Modelle) vom 31. Juli 2001 über die Be-
 Die Klägerinnen arbeiteten an der Untersuchung mit und schwerde Nr. R 789/1999-2 aufzuheben und dem Har-
 erhielten eine individuelle Behandlung. Die Dumpingspannen monisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster
 wurden deshalb sowohl anhand des Normalwerts der Aus- und Modelle) aufzutragen, das Anmeldungsverfahren
 fuhrpreise von Philips Mexicana, eines Tochterunternehmens betreffend die Gemeinschaftsmarke AIR MARITIME mit
 eines der Hauptbeschwerdeführer, als auch anhand des Nor- der Anmeldenummer 81.331 ohne Bedachtnahme auf
 malwerts der Ausfuhrpreise der Klägerinnen ermittelt. das Widerspruchszeichen, d. h. auf das deutsche Waren-
 zeichen Wz 1.186.278 „air marin“ fortzusetzen; und
 Zur Begründung ihrer Klage machen die Klägerinnen geltend,
 der Rat habe dadurch, dass er die Feststellungen der Kommis- — der beklagten Partei aufzutragen, der klagenden Partei die
 sion übernommen habe, gegen die Antidumping-Grundverord- Kosten dieses Verfahrens zu bezahlen.
 nung verstoßen, da die Kommission Artikel 2 Absatz 7
 Buchstabe b anstelle von Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der
 betreffenden Verordnung hätte heranziehen müssen. Hilfswei-
 se tragen sie vor, der gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a
 ermittelte Normalwert sei offensichtlich unangemessen und
 diskriminierend.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemein- Die Klägerin
 schaftsmarke:
 Klage der Frosch Touristik GmbH gegen das Harmonsie-
 rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Angemeldete Gemein- Die Wortmarke „AIR MARITI-
 Modelle), eingereicht am 8. Oktober 2001 schaftsmarke: ME“ für Waren und Dienst-
 leistungen in Klasse 16, 39
 und 42 — Anmeldung
 (Rechtssache T-257/01) Nr. 81.331
 (2002/C 3/66)
 Inhaber des im Wi- Air Marin Flugreisen GmbH
 derspruchsverfahren ent-
 (Verfahrenssprache zu bestimmen gemäß Artikel 131 § 2 der gegengehaltenen Marken-
 Verfahrensordnung — Sprache, in der die Klage verfasst wurde: oder Zeichenrechts:
 Deutsch)
 Entgegengehaltenes Mar- Die deutsche Wortmarke „air
 ken- oder Zeichenrecht: marin“ für Dienstleistungen in
 Frosch Touristik GmbH, München, hat am 8. Oktober 2001 Klasse 39
 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnen-
 markt beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
 schaften eingereicht. Prozessbevolmächtigte der Klägerin sind Entscheidung der Wi- Zurückweisung der Anmeldung
 Rechtsanwälte Hans Georg Zeiner und Brigitte Heamann- derspruchsabteilung: für die Dienstleistungen „Rei-
 Dunn, Zustellungsanschrift in Luxemburg. Anderer Beteiligter sebüro; Veranstaltung und Orga-
 vor der Beschwerdekammer: Air Marin Flugreisen GmbH, nisation von Reisen; Perso-
 Bonn (Deutschland). nentransport“ in Klasse 39


text:
 10.3.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 56/3
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 25. Januar 2007 — Salzgitter Mannesmann GmbH, ehemals Mannesmannröhren-Werke GmbH/Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (Rechtssache C-411/04 P) (1)
 (Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Markt für nahtlose Stahlrohre - Faires Verfahren - Beweismittel unbekannter Herkunft - Geldbuße - Zusammenarbeit - Gleichbehandlung)
 (2007/C 56/05)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Salzgitter Mannesmann GmbH, vormals Mannesmannröhren-Werke GmbH (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Klusmann und F. Wiemer)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: A. Whelan und H. Gading im Beistand von Rechtsanwalt H.-J. Freund)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 8. Juli 2004 in der Rechtssache T 44/00 (Mannesmannröhren-Werke AG/Kommission), soweit mit diesem die Nichtigkeitsklage gegen die Entscheidung 2003/382/EG der Kommission vom 8. Dezember 1999 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag (Sache IV/E-1/35.860-B — Nahtlose Stahlrohre) (ABl. 2003, L 140, S. 1) abgewiesen worden ist — Recht auf ein faires Verfahren — Fehlerhafte Anwendung des Art. 81 EG — Gleichbehandlungsgrundsatz
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Salzgitter Mannesmann GmbH trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 273 vom 6.11.2004.


text:
16.5.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 151/9
 mer) unter Mitwirkung der Präsidentin V. Tiili sowie der BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 Richter C. P. BrieÈt und A. Potocki Ð Kanzler: H. Jung Ð vom 24. März 1998
 am 25. März 1998 einen Beschluû mit folgendem Tenor
 erlassen: in der Rechtssache T-232/97: Micheline Becret-Danieau
 u. a. gegen Europäisches Parlament (1)
 (Beamte Ð Anfechtungsklage Ð Gehaltsabrechnungen Ð
 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Zulässigkeit Ð Fristen Ð Neue wesentliche Tatsache Ð
 Ausschluûwirkung)
 (98/C 151/19)
 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (1) ABl. C 7 vom 10.1.1998.
 In der Rechtssache T-232/97, Micheline Becret-Danieau,
 Jeremiah Cadogan, Madeleine Mesenburg, Rainer
 Moriarty, Anne-Marie Nilles, Teresa Rodrigues, Fernando
 Simoes, Jean-Louis Spellini, Jeanne Pica-Borruto und
 Nicole Schulte, Beamte des Europäischen Parlaments,
 wohnhaft in Bertrange (Luxemburg), Steinsel (Luxem-
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ burg), Biwer (Luxemburg), Colmar-Berg (Luxemburg),
 Mamer (Luxemburg), Mondercange (Luxemburg), Muns-
 vom 12. März 1998
 bach (Luxemburg), Bascharage (Luxemburg), Thionville
 in der Rechtssache T-207/97: Georges Berthu gegen Rat (Frankreich) bzw. Leudelange (Luxemburg), (Prozeûbevoll-
 der Europäischen Union (1) mächtigte: Rechtsanwälte Jean-NoeÈl Louis, Ariane Tornel
 und FrancËoise Parmentier, Brüssel; Zustellungsanschrift:
 (Wirtschafts- und Währungspolitik Ð Verordnung des Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg)
 Rates über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit gegen Europäisches Parlament (Bevollmächtigte: Manfred
 der Einführung des Euro Ð Ersetzung der in Artikel 109g Peter und Yannis Pantalis), wegen Aufhebung der aus-
 EG-Vertrag vorgesehenen Bezeichnung 1Ecua durch die drücklichen Entscheidungen, die Anträge der Klägerinnen
 Bezeichnung 1Euroa Ð Nichtigkeitsklage Ð Offensicht- auf Erstattung der gemäû Artikel 67 Absatz 2 des Statuts
 liche Unzulässigkeit) der Beamten der Europäischen Gemeinschaften von ihrer
 Haushaltszulage abgezogenen Beträge der ihren Ehemän-
 (98/C 151/18) nern aufgrund des Tarifvertrags für luxemburgische Bank-
 angestellte gezahlten Haushaltsprämie abzulehnen, und,
 soweit erforderlich, Aufhebung der Entscheidungen vom
 (Verfahrenssprache: Französisch) 15. Mai und 27. Juli 1997 über die ausdrückliche Zurück-
 weisung ihrer Beschwerden hat das Gericht (Zweite Kam-
 mer) unter Mitwirkung des Präsidenten A. Kalogeropoulos
 In der Rechtssache T-207/97, Georges Berthu, Mitglied des sowie der Richter C. W. Bellamy und J. Pirrung Ð Kanz-
 Europäischen Parlaments, wohnhaft in Chelles (Frank- ler: H. Jung Ð am 24. März 1998 einen Beschluû mit fol-
 reich), (Prozeûbevollmächtigter: Rechtsanwalt Alexandre gendem Tenor erlassen:
 Varaut, 9, rue Alfred de Vigny, Paris) gegen Rat der Euro-
 päischen Union (Bevollmächtigte: Jean-Paul JacqueÂ und 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 Ignacio Díez Parra) wegen Nichtigerklärung der Verord-
 nung (EG) Nr. 1103/97 des Rates vom 17. Juni 1997 über
 bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Ein- 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 führung des Euro (ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1), hat
 das Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Präsi- (1) ABl. C 318 vom 18.10.1997.
 denten A. Kalogeropoulos sowie der Richter C. W. Bel-
 lamy und J. Pirrung Ð Kanzler: H. Jung Ð am 12. März
 1998 einen Beschluû mit folgendem Tenor erlassen:
 1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewie- Klage der Emesa Sugar (Free Zone) NV gegen Rat der
 sen. Europäischen Union, eingereicht am 10. März 1998
 (Rechtssache


text:
 26.1.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 22/6
 Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 29. November 2007 — Tomás Salazar Brier/Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (Rechtssache C-9/06 P) (1)
 (Rechtsmittel - Beamte - Dienstbezüge - Auslandszulage - Voraussetzung gemäß Art. 4 Abs. 1 Buchst. a zweiter Gedankenstrich des Anhangs VII des Statuts - Begriff „Dienst für einen anderen Staat“)
 (2008/C 22/10)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Tomás Salazar Brier (Prozessbevollmächtigte: R. García-Gallardo Gil-Fournier, D. Domínguez Pérez und A. Sayagués Torres, abogados)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: J. Currall im Beistand von J. Gutiérrez Gisbert, J. Rivas Andrés und M. Canal, abogados)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil erster Instanz (Erste Kammer) vom 25. Oktober 2005 in der Rechtssache T-83/03, Salazar Brier/Kommission, durch das eine Klage auf Aufhebung der stillschweigenden Zurückweisung der Beschwerde des Klägers durch die Kommission vom 24. Februar 2003 und der ausdrücklichen Zurückweisung vom 24. März 2003 abgewiesen wird, mit denen dem Kläger die in Artikel 4 des Anhangs VII des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften vorgesehene Auslandszulage sowie die damit verbundenen Bezüge verweigert werden
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Herr Salazar Brier trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 60 vom 11.3.2006.


text:
24.10.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 327/17
 Klagegründe und wesentliche Argumente Streichung der Rechtssache C-334/96 (1)
 Artikel 189 EG-Vertrag, wonach eine Richtlinie hinsicht- (98/C 327/28)
 lich des zu erreichenden Zieles für jeden Mitgliedstaat ver-
 bindlich sei, verpflichte die Mitgliedstaaten konkludent
 dazu, die in der Richtlinie festgesetzte Umsetzungsfrist ein- Mit Beschluû vom 23. Juli 1998 hat der Präsident des
 zuhalten. Diese Frist sei am 1. September 1995 abgelaufen, Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 ohne daû Irland die erforderlichen Vorschriften erlassen chung der Rechtssache C-334/96 (Vorabentscheidungsersu-
 habe, um der in den Anträgen der Kommission genannten chen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf) Ð Stadt Dorma-
 Richtlinie nachzukommen. gen gegen Bezirksregierung Düsseldorf Ð angeordnet.
 (1) ABl. L 100 vom 19.4.1994, S. 1. (1) ABl. C 370 vom 7.12.1996.
 Streichung der Rechtssache C-123/97 (1)
 (98/C 327/27) Streichung der Rechtssache C-357/97 (1)
 (98/C 327/29)
 Mit Beschluû vom 17. Juli 1998 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-123/97 (Vorabentscheidungsersu- Mit Beschluû vom 24. August 1998 hat der Präsident des
 chen der Pretura circondariale Padua) Ð Tommaso Nalon Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 gegen Ente Poste Italiane Ð angeordnet. chung der Rechtssache C-357/97 Ð Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Irland Ð angeordnet.
 (1) ABl. C 166 vom 31.5.1997.
 (1) ABl. C 370 vom 6.12.1997.
 GERICHT ERSTER INSTANZ
 Wahl des Präsidenten des Gerichts Ð den Richter J. D. Cooke
 (98/C 327/30)
 Ð den Richter M. Jaeger.
 Die Richter des Gerichts haben in ihrer Sitzung vom
 17. September 1998 gemäû Artikel 7 der Verfahrensord-
 nung den Richter Bo Vesterdorf für die Zeit vom 17. Sep- b) die Mitglieder des Gerichts wie folgt den Kammern
 tember 1998 bis 31. August 2001 zum Präsidenten des zugeteilt:
 Gerichts gewählt.
 der Ersten Kammer:
 den Präsidenten B. Vesterdorf, die Richter J. Pirrung
 Wahl der Kammerpräsidenten und Zuteilung der Richter und M. Vilaras;
 an die Kammern
 (98/C 327/31)
 der Ersten erweiterten Kammer:
 Das Gericht hat in seiner Vollsitzung vom 21. September
 1998 gemäû Artikel 2 Absatz 4 des Beschlusses des Rates den Präsidenten B. Vesterdorf, die Richter C. W. Bel-
 vom 24. Oktober 1998 und gemäû den Artikeln 10 und lamy, J. Pirrung, A. Meij und M. Vilaras;
 15 der Verfahrensordnung des Gerichts für die Zeit vom
 21. September 1998 bis 30. September 1999
 der Zweiten Kammer:
 a) zu Kammerpräsidenten gewählt:
 Ð den Richter A. Potocki
 den Kammerpräsidenten A. Potocki, die Richter C. W.
 Ð den Richter R. Moura Ramos Bellamy und A. Meij;


text:
 30.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 331/30
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 5. Dezember 2006 — Westfalen Gassen Nederland/Kommission
 (Rechtssache T-303/02) (1)
 (Wettbewerb - Kartelle - Niederländischer Markt für Industriegase und medizinische Gase - Preisfestsetzung - Beweis der Beteiligung am Kartell - Beweis der Distanzierung - Grundsätze der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit - Berechnung der Geldbußen)
 (2006/C 331/66)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Parteien
 Klägerin: Westfalen Gassen Nederland BV (Deventer, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Essers und M. Custers)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigter: A. Bouquet)
 Gegenstand
 Antrag auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung 2003/207/EG der Kommission vom 24. Juli 2002 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag (Sache COMP/E-3/36.700 — Industriegase und medizinische Gase) (ABl. 2003, L 84, S. 1) und, hilfsweise, auf Herabsetzung der gegen die Klägerin verhängten Geldbuße
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Westfalen Gassen Nederland BV trägt ihre eigenen Kosten und drei Viertel der Kosten der Kommission. Die Kommission trägt ein Viertel ihrer Kosten.
 (1) ABl. C 305 vom 7.12.2002.


text:
 27.1.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 20/8
 Vorabentscheidungsersuchen des Trimeles Efeteio Athinon, eingereicht am 21. November 2006 — K. P. Marinopoulous — Anonimos Etairia Emporias kai Dianomis Farmakeftikon Proionton/Glaxosmithkline Anonymi Emporiki Viomichaniki Etairia Farmakeftikon Proionton
 (Rechtssache C-476/06)
 (2007/C 20/11)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Vorlegendes Gericht
 Trimeles Efeteio Athinon
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: K. P. Marinopoulous — Anonimos Etairia Emporias kai Dianomis Farmakeftikon Proionton
 Beklagte: Glaxosmithkline Anonymi Emporiki Viomichaniki Etairia Farmakeftikon Proionton
 Vorlagefragen
 1.
 Ist die Weigerung eines Unternehmens in einer beherrschenden Stellung, die an dieses Unternehmen gerichteten Bestellungen der Arzneimittelgroßhändler in vollem Umfang zu erledigen, missbräuchlich im Sinne von Artikel 82 EG, wenn sie auf die Absicht des Unternehmens zurückzuführen ist, die Exporttätigkeit einzuschränken und damit den ihm durch den Parallelhandel entstehenden Schaden zu begrenzen? Hat es einen Einfluss auf die Beantwortung dieser Frage, dass der Parallelhandel wegen der auf staatliches Eingreifen zurückzuführenden unterschiedlichen Preise in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union für die Großhandelsunternehmen besonders einträglich ist, d. h., dass auf dem Arzneimittelmarkt nicht unverfälscht Wettbewerbsbedingungen herrschen, sondern ein in hohem Maß durch staatliches Eingreifen geprägtes System? Ist es schließlich zulässig, dass ein nationales Gericht auf Märkte, die wettbewerblich funktionieren, und auf solche, auf denen der Wettbewerb durch staatliche Eingriffe verzerrt wird, die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft in gleicher Weise anwendet?
 2.
 Wie ist die eventuelle Missbräuchlichkeit zu beurteilen, wenn der Gerichtshof der Ansicht sein sollte, dass die Beschränkung des Parallelhandels aus den oben dargelegten Gründen bei Ausübung durch ein Unternehmen in beherrschender Stellung nicht in jedem Fall eine missbräuchliche Verhaltensweise darstellt?
 Im Einzelnen:
 2.1.
 Ist ein geeignetes Kriterium der Prozentsatz der Überschreitung des gewöhnlichen Inlandsverbrauchs und/oder des Schadens, der dem Unternehmen in beherrschender Stellung im Verhältnis zu seinem Gesamtumsatz oder seinem Gesamtgewinn entsteht? Wenn ja, wie sind die Höhe des genannten Prozentsatzes der Überschreitung und die Höhe des genannten Schadens zu bestimmen, und zwar Letzterer als Prozentsatz des Umsatzes und des Gesamtgewinns, jenseits dessen das fragliche Verhalten missbräuchlich oder nicht missbräuchlich ist?
 2.2.
 Stellt eine Interessenabwägung einen geeigneten Ansatz dar, und, wenn ja, welche Interessen sind dabei zu berücksichtigen?
 Im Einzelnen:
 a)
 Hat es einen Einfluss auf die Antwort, dass der Endverbraucher und Patient einen begrenzten wirtschaftlichen Vorteil aus dem Parallelhandel hat?
 b)
 Ist das Interesse der Sozialversicherungsträger an billigeren Arzneimitteln zu berücksichtigen und gegebenenfalls in welchem Umfang?
 2.3.
 Welche anderen Kriterien und Ansätze werden im vorliegenden Fall als geeignet angesehen?


text:
 17.12.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 370/15
 Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 27. Oktober 2011 — Europäische Kommission/Hellenische Republik
 (Rechtssache C-601/10) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien 92/50/EWG und 2004/18/EG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Zusätzliche Dienstleistungen der katastermäßigen Erfassung und der Stadtplanung - Verhandlungsverfahren ohne vorherige Vergabebekanntmachung)
 2011/C 370/25
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: M. Patakia und D. Kukovec)
 Beklagte: Hellenische Republik (Prozessbevollmächtigte: S. Chala und D. Tsagkaraki)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen die Art. 8 und 11 Abs. 3 der Richtlinie 92/50/EG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (ABl. L 209, S. 1) sowie gegen die Art. 20 und 31 Abs. 4 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl. L 134, S. 114) — Auftragsvergabe ohne vorherige Vergabebekanntmachung — Vertrag über zusätzliche Dienstleistungen in Bezug auf die katastermäßige Erfassung und die Stadtplanung — Gemeinden Vasilika, Kassandra, Egnatia und Arethousa
 Tenor
 1.
 Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 8 und 11 Abs. 3 der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge in der durch die Richtlinie 97/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1997 geänderten Fassung und den Art. 20 und 31 Abs. 4 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge verstoßen, dass sie öffentliche Aufträge über zusätzliche Dienstleistungen in Bezug auf die katastermäßige Erfassung und die Stadtplanung, die von dem ursprünglich geschlossenen Vertrag der Gemeinden Vasilika, Kassandra, Egnatia und Arethousa nicht umfasst waren, im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Vergabebekanntmachung vergeben hat.
 2.
 Die Hellenische Republik trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 63 vom 26.2.2011.


text:
 12.10.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 298/10
 Klage, eingereicht am 21. August 2013 — Sea Handling/Kommission
 (Rechtssache T-456/13)
 2013/C 298/17
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Sea Handling SpA (Somma Lombardo, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte B. Nascimbene und M. Merola)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären, mit der die Kommission der Sea Handling S.p.A. den Zugang zu den im Antrag vom 27. Februar 2013 angeführten Dokumenten verweigert hat;
 —
 der Kommission aufzugeben, die beantragten Dokumente vorzulegen;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die vorliegende Klage richtet sich gegen die Entscheidung der Kommission, der Klägerin den Zugang zu Dokumenten im Besitz der Kommission zu verweigern, die das Verwaltungsverfahren zum Erlass der Entscheidung der Kommission vom 19. Dezember 2012 in Bezug auf die von der SEA S.p.A. zugunsten der SEA Handling durchgeführten Kapitalzufuhren betreffen (Verfahren SA.21420 — Italien/SEA Handling).
 Zur Stützung ihrer Klage macht die Klägerin fünf Klagegründe geltend:
 1.
 Erster Klagegrund: Verletzung gegen Verfahrensvorschriften
 —
 Es sei gegen die Art. 7 Abs. 1 und 3 sowie 8 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145, S. 43) sowie gegen die Art. 41 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verstoßen worden, da zum einen das Verfahren, das zum Erlass der angefochtenen Entscheidung geführt habe, von Zeitspannen unbegründeten Schweigens und von nicht hinreichend begründeten Verzögerungen gekennzeichnet gewesen sei und zum anderen die Nichteinhaltung der vorgesehenen Fristen die Verteidigungsrechte der Klägerin beeinträchtigt habe.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Verletzung von Art. 4 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001
 —
 Die angefochtene Entscheidung weise einen offensichtlichen Beurteilungsfehler auf und verletze die Begründungspflicht, da darin davon ausgegangen werde, dass der Zugang zu den Dokumenten die Untersuchung der Kommission und bereits abgeschlossene Untersuchungen ernsthaft beeinträchtigt hätte, ohne die Art der in Rede stehenden Beeinträchtigung zu konkretisieren.
 3.
 Dritter Klagegrund: Verletzung von Art. 4 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1049/2001
 —
 Die angefochtene Entscheidung weise einen offensichtlichen Beurteilungsfehler auf und verletze die Begründungspflicht, da darin festgestellt werde, dass die Gewährung des Zugangs zu den Dokumenten die geschäftlichen Interessen des Beschwerdeführers beeinträchtigen würde, ohne zu erläutern, welche Interessen dies seien, wodurch mittelbar das Kontrollverfahren im Bereich der staatlichen Beihilfe beeinträchtigt worden sei, die privaten Interessen mit dem öffentlichen Interesse am ordnungsgemäßen Ablauf der Untersuchungen verwechselt und die durch Art. 4 Abs. 2 der genannten Verordnung geschützten Interessen weit ausgelegt worden seien.
 4.
 Vierter Klagegrund: Verletzung von Art. 4 Abs. 6 der Verordnung Nr. 1049/2001 und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
 —
 Die angefochtene Entscheidung sei auch mangelhaft, weil die Möglichkeit, der Klägerin einen nur teilweisen Zugang zu den beantragten Dokumenten zu gewähren, nicht geprüft worden sei.
 5.
 Fünfter Klagegrund: Verletzung von Art. 4 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 1049/2001 und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, auch in Bezug auf Art. 42 der Charta der Grundrechte der Europäischen