text:
 26.1.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 22/38
 Klage, eingereicht am 30. November 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Hellenische Republik
 (Rechtssache C-541/07)
 (2008/C 22/67)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: M. Patakia)
 Beklagte: Hellenische Republik
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 28 und 30 des EG-Vertrags verstoßen hat, dass sie in der Entscheidung Nr. 12078/1343 vom 3. März 2004 des Verkehrsministers, so wie diese nach dem von der Direktion für Straßenverkehrssicherheit und Umwelt herausgegebenen Rundschreiben Nr. 45007/4795 vom 28. Juni 2004 ausgelegt worden ist, verbietet, auf den Scheiben von Lastkraftwagen generell Glasfolien anzubringen, die in anderen Mitgliedstaaten der Union rechtmäßig hergestellt oder/und vermarktet werden;
 —
 der Hellenischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 1.
 Auf eine Beschwerde hin prüfte die Kommission die griechischen Rechtsvorschriften, die die Anbringung von Glasfolien auf den Windschutzscheiben und generell auf den Scheiben von Lastkraftwagen verbieten.
 2.
 Die Kommission ist der Ansicht, dass dieses Verbot nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 92/22/EWG in der durch die Richtlinie 2001/92/EG geänderten Fassung falle und mangels einer Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene im Rahmen der Art. 28 EG und 30 EG zu prüfen sei.
 3.
 Dieses Verbot stelle eine Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung des freien Warenverkehrs dar, die gegen Art. 28 EG verstoße, da es in der Praxis ein Hindernis für den Handel in Griechenland mit solchen Folien darstelle, die in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig hergestellt würden und im Verkehr seien.
 4.
 Die Kommission merkt außerdem an, dass es den griechischen Behörden nicht gelungen sei, ausreichende Beweise in Bezug auf die Begründung der Maßnahme und die gleichzeitige Einhaltung der Verhältnismäßigkeit vorzulegen.
 5.
 Insbesondere sei nicht nachgewiesen worden, dass es Kriterien dafür gebe, um bei der Durchführung von Kontrollen festzustellen, ob diese Folien bestimmte Mindestvoraussetzungen erfüllten, wie die griechischen Behörden behaupteten.
 6.
 Infolgedessen ist die Kommission der Ansicht, dass die in Rede stehende gesetzliche Regelung einen Verstoß gegen Art. 28 EG darstelle, der weder aufgrund von Art. 30 EG noch durch zwingende Erfordernisse des öffentlichen Interesses im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften gerechtfertigt werden könne.


text:
 3.12.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 355/5
 Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 13. Oktober 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden — Niederlande) — Prism Investments BV/J. A. van der Meer in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter der Arilco Holland BV
 (Rechtssache C-139/10) (1)
 (Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Vollstreckbarerklärung - Versagungsgründe - Befolgung der gerichtlichen Entscheidung, deren Vollstreckbarerklärung beantragt wurde, im Urteilsstaat)
 2011/C 355/07
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Hoge Raad der Nederlanden
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Prism Investments BV
 Beklagter: J. A. van der Meer in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter der Arilco Holland BV
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Hoge Raad der Nederlanden — Auslegung der Art. 34, 35, 43, 44 und 45 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 12, S. 1) — Versagungsgründe — Abschließende Aufzählung — Erfüllung der Verpflichtung, die sich aus einer nationalen Entscheidung ergibt, deren Vollstreckbarerklärung beantragt wurde
 Tenor
 Art. 45 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass er der Versagung oder Aufhebung einer Vollstreckbarerklärung einer Entscheidung durch ein Gericht, das über einen Rechtsbehelf gemäß Art. 43 oder 44 dieser Verordnung zu entscheiden hat, aus einem anderen als einem in den Art. 34 und 35 dieser Verordnung genannten Grund, wie etwa dem, dass der Entscheidung im Ursprungsmitgliedstaat nachgekommen wurde, entgegensteht.
 (1) ABl. C 134 vom 22.5.2010.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 9.5.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 116/29
 Klage, eingereicht am 31. März 2008 — Gres La Sagra/HABM — Ceramicalcora (VENATTO MARBLE STONE)
 (Rechtssache T-130/08)
 (2008/C 116/53)
 Sprache der Klageschrift: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Gres La Sagra, SL (Alameda de la Sagra, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin T. Villate Consonni und Rechtsanwalt J. Calderón Chavero)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Ceramicalcora, SA (Alcora, Spanien)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 30. Januar 2008 in der Sache R-1609/2006-4 aufzuheben,
 —
 aufgrund der vorherigen Aufhebung dem Antrag auf Eintragung der Marke Nr. 3109006 nicht nur für die Dienstleistungen der Klasse 39 (die bereits nach unanfechtbar gewordener Zurückweisung des hinsichtlich dieser Dienstleistungen erhobenen Widerspruchs B 690695 beansprucht werden können) stattzugeben, sondern auch für die übrigen Waren und Dienstleistungen, die in den Klassen 19, 21 und 40 beansprucht werden,
 —
 dem HABM und den Verfahrensbeteiligten die Kosten des vorliegenden Verfahrens aufzuerlegen für den Fall, dass hiergegen Einwände erhoben werden, und ihre Anträge zurückzuweisen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „VENATTO (marble stone)“ (Anmeldung Nr. 3109006) für Waren und Dienstleistungen der Klassen 19, 21, 39 und 40.
 Inhaber des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: CERAMICALCORA, S.A.
 Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Spanische Marken für das Zeichen „VENETO (cerámicas)“ (Nrn. 2115543; 2056688; 2056689 und 2056699) für Waren und Dienstleistungen der Klassen 27, 19, 21 und 39.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde mit der Begründung stattgegeben, es bestehe im relevanten Gebiet Verwechslungsgefahr für die beanstandeten Waren und Dienstleistungen der Klassen 19, 21 und 40, nicht aber für die beanstandeten Dienstleistungen der Klasse 39.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Unzutreffende Anwendung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke.


text:
22.3.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 70/17
 Die Klägerin beantragt, b) eine spätere Entscheidung zur Freigabe dieser Beträ-
 ge, die an einem dem Vereinigten Königreich unbe-
 — festzustellen, das die Italienische Republik dadurch gegen kannten Tag im Dezember 2002 oder Januar 2003
 ihre Verpflichtungen aus Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie ergangen ist;
 2000/77/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
 mit Grundregeln für die Durchführung der amtlichen c) sämtliche aufgrund dieser Entscheidungen getroffe-
 Futtermittelkontrollen und aus dem EG-Vertrag verstoßen nen Maßnahmen einschließlich der Freigabe dieser
 hat, dass sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwal- Beträge;
 tungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nach-
 zukommen, oder jedenfalls diese Vorschriften nicht mit- d) eine in einem Schreiben vom 22. November 2002
 geteilt hat. enthaltene Entscheidung der Kommission, die Rück-
 zahlung des bereits an das Vereinigte Königreich
 — der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens für im Rahmen des Programms MST 2 getätigte
 aufzuerlegen. Ausgaben gezahlten Betrages von 9 272 767 Euro
 EFRE-Unterstützung zu verlangen; und
 e) sämtliche aufgrund dieser Entscheidung getroffenen
 Klagegründe und wesentliche Argumente Maßnahmen;
 2. gemäß Artikel 231 EG die Nichtigkeit aller dieser Maß-
 Artikel 249 EG, wonach die Richtlinie für jeden Mitgliedstaat, nahmen festzustellen.
 an den sie gerichtet wird, hinsichtlich des zu erreichenden
 Ziels verbindlich ist, verpflichtet die Mitgliedstaaten, die in den 3. gemäß Artikel 241 EG festzustellen, dass, falls die Ausle-
 Richtlinien festgelegten Fristen für die Umsetzung zu beachten. gung der Kommission von Artikel 52 Absatz 5 der
 Diese Frist ist am 29. Dezember 2001 abgelaufen, ohne Verordnung Nr. 1260/1999 (1) und/oder von Artikel 10
 dass die Italienische Republik die erforderlichen Vorschriften des Anhangs ihrer Entscheidung C(92)1358/8 zutreffen
 erlassen hat, um der in den Anträgen der Kommission sollte, die genannten Maßnahmen gegenüber dem Ver-
 genannten Richtlinie nachzukommen. einigten Königreich unanwendbar sind.
 4. die Kommission zur Zahlung der Kosten der Klageerhe-
 bung und des Verfahrens zu verurteilen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Klage des Vereinigten Königreichs Großbritannien und
 Nordirland gegen die Kommission, eingereicht am
 7. Februar 2003
 1. F r e i g a b e v o n 1 1 6 3 2 6 0 0 E u r o E F R E - U n -
 t ers tü tz un g
 (Rechtssache C-46/03)
 Die Kommission habe mit ihrem Vorwurf, das Vereinigte
 (2003/C 70/27) Königreich sei Artikel 52 Absatz 5 der Verordnung Nr. 1260/
 1999 nicht nachgekommen, und mit ihren Folgerungen aus
 einer solchen Nichterfüllung einen Rechtsfehler und/oder einen
 Auslegungsfehler und/oder einen offensichtlichen Beurtei-
 Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat lungsfehler begangen.
 am 7. Februar 2003 eine Klage gegen die Kommission beim
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Bevollmächtigter des Klägers ist P. Ormond im Beistand von Die in Artikel 52 Absatz 5 der Verordnung Nr. 1260/
 D. Lloyd Jones QC und S. Lee, Barristers, Zustellungsanschrift 1999 vorgesehene Sanktion sei nur dann anwendbar, wenn
 in Luxemburg. spätestens am 31. März 2001 kein abschließender Zahlungs-
 antrag eingereicht worden sei, und nach der Verordnung
 reiche es aus, wenn zu diesem Zeitpunkt ein abschließender
 Der Kläger beantragt, Zahlungsantrag eingegangen sei.


text:
Nach der Verordnung müsse
 der Antrag nicht in einer bestimmten Form eingereicht werden.
 1. gemäß den Artikeln 230 und 231 EG folgende Maßnah-
 men für nichtig zu erklären: Insbesondere verlange die Verordnung nicht, dass ein abschlie-
 ßender Zahlungsantrag auf dem EFRE-Standardformular für
 a) eine in einem Schreiben vom 22. November 2002 die Ausgabenbescheinigung, das üblicherweise zu diesem
 enthaltene Entscheidung der Kommission, den für Zweck verwendet werde, eingereicht werden müsse. Die
 im Rahmen des operationellen Programms Man- Kommission habe daher einen Rechtsfehler begangen, indem
 chester/Salford/Trafford 2 (MST 2) getätigte Ausga- sie angenommen habe, die Nichteinreichung eines abschließen-
 ben gebundenen Betrag von 11 632 600 Euro frei- den Zahlungsantrags in dieser Form führe zu der Sanktion des
 zugeben; Artikels 52 Absatz 5.
 ---pagebreak--- C 70/18 DE Amtsblatt der Europäischen Union 22.3.2003
 Die der Kommission übermittelten Unterlagen stellten einen Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 abschließenden Zahlungsantrag dar, der Artikel 52 Absatz 5 gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am
 entspreche, und die Kommission habe durch Annahme des 10. Februar 2003
 Gegenteils einen Rechtsfehler und/oder einen offensichtlichen
 Beurteilungsfehler begangen. (Rechtssache C-48/03)
 Außerdem verstoße die von der Kommission vertretene Ausle- (2003/C 70/28)
 gung der Verordnung gegen die Grundsätze der Rechtssicher-
 heit und der Verhältnismäßigkeit.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 10. Februar 2003 eine Klage gegen die Portugiesische Republik
 Treffe die von der Kommission vertretene Auslegung von beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 Artikel 52 Absatz 5 der Verordnung und/oder des Anhangs der reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Ana Maria Alves Vieira,
 Entscheidung C(92)1358/8 zu, so widerspreche der zwingende Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Charakter dieser Bestimmungen dem Grundsatz der Ver-
 hältnismäßigkeit. Zudem verstießen diese Bestimmungen ge-
 gen den Grundsatz der Rechtssicherheit, da sie nicht hinrei- Die Klägerin beantragt,
 chend klar und genau abgefasst seien; die Bestimmungen
 der Verordnung und der Entscheidung seien daher gemäß — festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch
 Artikel 241 EG gegenüber dem Vereinigten Königreich unan- gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2000/16/
 wendbar. EG des Europäischen Parlaments und Rates vom 10. April
 2000 zur Änderung der Richtlinie 79/373/EWG des
 Rates über den Verkehr mit Mischfuttermitteln und der
 Die in dem Schreiben vom 22. November 2002 enthaltene Richtlinie 96/25/EG des Rates über den Verkehr mit
 Entscheidung der Kommission lasse nicht erkennen, welches Futtermittel-Ausgangserzeugnissen (1) verstoßen hat, dass
 im Wesentlichen ihre tatsächliche und rechtliche Grundlage sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor-
 sei, und sei daher wegen Begründungsmangels für nichtig zu schriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukom-
 erklären. men, oder diese jedenfalls der Kommission nicht mitge-
 teilt hat;
 — der Portugiesischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
 2. Rüc k za hl un g vo n 9 2 7 2 76 7 E u ro E F RE -
 Un ters tü tz un g
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die dem Vereinigten Königreich mit Schreiben vom 22. No-
 vember 2002 mitgeteilte Entscheidung der Kommission, die Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie sei am 2. Mai 2001
 Rückzahlung des Betrages von 9 272 767 Euro zu verlangen, abgelaufen.
 sei aus folgenden Gründen für nichtig zu


text:
erklären:
 (1 ) ABl. L 105 vom 6.5.2000, S. 36.
 — die Kommission habe einen Rechtsfehler und/oder einen
 Auslegungsfehler und/oder einen offensichtlichen Beur-
 teilungsfehler begangen;
 — die Entscheidung verstoße gegen die Grundsätze der
 ordnungsgemäßen Verwaltung, der Gemeinschaftstreue,
 der regionalen Partnerschaft und der Zusammenarbeit Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 zwischen den Gemeinschaftsorganen und den Mitglied- der Cour d’appel de Rennes, Siebte Kammer, vom
 staaten (Artikel 10 EG); 5. Februar 2003 in dem Rechtsstreit Alain Rousseau gegen
 Comité économique régional agricole fruits et légumes de
 Bretagne (CERAFEL)
 — Begründungsmangel.
 (Rechtssache C-49/03)
 ( 1) Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 (2003/C 70/29)
 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (ABl.
 L 161, S. 1).
 Die Cour d’appel de Rennes, Siebte Kammer, ersucht den
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil


text:
 28.10.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 261/20
 Klage, eingereicht am 26. August 2006 — Budějovický Budvar/HABM —Anheuser-Busch (BUD)
 (Rechtssache T-225/06)
 (2006/C 261/39)
 Sprache der Klageschrift: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Budějovický Budvar, národní podnik (České Budějovice, Tschechische Republik) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Fajgenbaum)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Anheuser-Busch Inc.
 Anträge der Klägerin
 Es wird beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 14. Juni 2006 aufzuheben;
 —
 die Anmeldung Nr. 1 603 539 des Wortzeichens „BUD“ für Waren der Klassen 32 und 33 zurückzuweisen;
 —
 die Entscheidung des Gerichts dem HABM zu übermitteln;
 —
 der Anheuser-Busch Inc. die gesamten Kosten und Auslagen aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Anheuser-Busch Inc.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „BUD“ für Waren der Klassen 32 und 33 — Anmeldung Nr. 1 603 539.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
 Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Geschützte Herkunftsbezeichnung „BUD“ für Bier.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Artikel 62 Absatz 1 der Verordnung Nr. 40/94 (1) und des Artikels 20 der Durchführungsverordnung Nr. 2868/95 (2), da die Beschwerdekammer nicht befugt sei, über die Gültigkeit der von der Klägerin im Widerspruchsverfahren geltend gemachten Herkunftsbezeichnung zu entscheiden. Auch das Zeichen „BUD“ sei eine in Frankreich und Österreich geschützte Herkunftsbezeichnung. Ferner sei Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung Nr. 40/94 fehlerhaft angewandt worden, da die Herkunftsbezeichnung „BUD“ ein im geschäftlichen Verkehr benutztes Kennzeichenrecht sei.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).
 (2) Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission vom 13. Dezember 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 303, S. 1).


text:
 6.5.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 108/6
 Rechtsmittel, eingelegt am 27. Februar 2006 von der Fabbrica Italiana Accumulatori Motocarri Montecchio Spa (FIAMM) und der Fabbrica Italiana Accumulatori Motocarri Montecchio Technologies Inc. (FIAMM Technologies) gegen das Urteil vom 14. Dezember 2005 des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften in der Rechtssache T-69/00, Fabbrica Italiana Accumulatori Motocarri Montecchio Spa (FIAMM) und der Fabbrica Italiana Accumulatori Motocarri Montecchio Technologies Inc. (FIAMM Technologies)/Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (Rechtssache C-120/06 P)
 (2006/C 108/10)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerinnen: Fabbrica Italiana Accumulatori Motocarri Montecchio Spa (FIAMM) und Fabbrica Italiana Accumulatori Motocarri Montecchio Technologies Inc. (FIAMM Technologies) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte I. Van Bael, F. Di Gianni und A. Cevese)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Die Rechtsmittelführerinnen beantragen,
 —
 das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 14. Dezember 2005 aufzuheben;
 —
 in der Annahme, dass die Aktenlage dies zulässt, in der Sache zu entscheiden und den Rechtsmittelführerinnen das Recht auf Ersatz des Schadens zuzuerkennen, das sich aus der Haftung der Rechtsmittelgegner für eine unerlaubte Handlung oder eine erlaubte Handlung ergibt;
 —
 in jedem Fall den Rechtsmittelgegnern die Kosten sowohl des vorliegenden Verfahrens als auch des Verfahrens in der ersten Instanz aufzuerlegen;
 —
 hilfsweise eine angemessene Entschädigung zugunsten der Rechtsmittelführerinnen aufgrund der unangemessenen Dauer des Verfahrens vor dem Gericht festzusetzen;
 —
 sonstige Maßnahmen und Verfügungen zu erlassen, die sich nach Recht und Billigkeit als erforderlich erweisen sollten.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die Rechtsmittelführerinnen machen geltend, das angefochtene Urteil sei insoweit rechtsfehlerhaft, als in ihm eine Begründung in Bezug auf eines der vorgebrachten Hauptargumente fehle, dass nämlich die Rechtsmittelführerinnen unter den besonderen tatsächlichen Umständen, die den vorliegenden Fall kennzeichneten, über das Recht verfügten, sich auf die vom Berufungsgremium der Welthandelsorganisation erlassene Entscheidung zu berufen, um für die Zwecke der Schadensersatzklage die Rechtswidrigkeit des Verhaltens der Gemeinschaft nachzuweisen.


text:
1 . 6 . 96 I DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 158/7
 den Jahresabschluß und den konsolidierten Abschluß Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 von Versicherungsunternehmen (*) bedurfte, nicht frist gegen die Griechische Republik, eingereicht am 3 . April
 gerecht erlassen, hilfsweise : sie der Kommission nicht 1996
 mitgeteilt hat; ( Rechtssache C-l 12/96 )
 — der Griechischen Republik die Kosten aufzuerlegen . ( 96/C 158/ 15 )
 Klagegründe und wesentliche Argumente Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 3 . April 1996 eine Klage gegen die Griechische Republik
 Nach Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag seien die Richtlinien beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge
 für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet würden, reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsberater
 verbindlich . Die Griechische Republik habe bisher keine Dimitrios Gouloussis, Zustellungsbevollmächtigter Carlos
 geeigneten Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung der Gomez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner,
 fraglichen Richtlinie in griechisches Recht getroffen und der Luxemburg-Kirchberg.
 Kommission nicht einmal solche Maßnahmen mitgeteilt.
 Die Klägerin beantragt,
 (') AB1 . Nr. L 374 vom 31 . 12 . 1991 , S. 7.
 — festzustellen, daß die Griechische Republik gegen ihre
 Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat,
 weil sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, deren
 es zur vollständigen Durchführung der Richtlinie
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften 92/96/EWG ( 1 ) des Rates vom 10 . November 1992 zur
 gegen die Griechische Republik, eingereicht am 3 . April Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschrif
 1996 ten für die Direktversicherung ( Lebensversicherung )
 ( Rechtssache C-lll/96 )
 sowie zur Änderung der Richtlinien 79/267/EWG ( 2 )
 und 90/619/EWG ( 3 ) ( Dritte Richtlinie Lebensversiche
 ( 96/C 158/ 14 ) rung ) bedurfte, nicht fristgerecht erlassen, hilfsweise : sie
 der Kommission nicht mitgeteilt hat;
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 3 . April 1996 eine Klage gegen die Griechische Republik — der Griechischen Republik die Kosten aufzuerlegen .
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge
 reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsberater Klagegründe und wesentliche Argumente
 Dimitrios Gouloussis, Zustellungsbevollmächtigter Carlos
 Gömez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Nach Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag seien die Richtlinien
 Luxemburg-Kirchberg. für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet würden,
 verbindlich . Die Griechische Republik habe bisher keine
 Die Klägerin beantragt, geeigneten Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung der
 fraglichen Richtlinie in griechisches Recht getroffen und der
 — festzustellen, daß die Griechische Republik gegen ihre Kommission nicht einmal solche Maßnahmen mitgeteilt.
 Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat,
 weil sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, deren (') AB1 . Nr. L 360 vom 9 . 12 . 1992 .
 es zur vollständigen Durchführung der Richtlinie ( 2 ) AB1 . Nr. L 63 vom 13 . 3 . 1979 .
 92/49/EWG ( 1 ) des Rates vom 18 . Juni 1992 zur (■') ABl . Nr. L 330 vom 29 . 11 . 1990 .
 Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschrif
 ten für die Direktversicherung ( mit Ausnahme der
 Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtli
 nien 73/239/EWG ( 2 ) und 88/357/EWG ( 3 ) (


text:
Dritte Richt
 linie Schadenversicherung ) bedurfte, nicht fristgerecht Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 erlassen, hilfsweise : sie der Kommission nicht mitgeteilt Beschlusses des Bundessozialgerichts vom 8 . Februar 1996
 hat; in dem Rechtsstreit 1 . Manuela Gomez Rodriguez, 2 . Gre
 gorio Gomez Rodriguez gegen Landesversicherungsanstalt
 — der Griechischen Republik die Kosten aufzuerlegen . Rheinprovinz
 ( Rechtssache C-l 13/96 )
 Klagegründe und wesentliche Argumente ( 96/C 158/ 16 )
 Nach Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag seien die Richtlinien
 für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet würden, Das Bundessozialgericht — 13 . Senat — ersucht den
 verbindlich . Die Griechische Republik habe bisher keine Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 geeigneten Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung der Beschluß vom 8 . Februar 1 996 , in der Kanzlei des Gerichts
 fraglichen Richtlinie in griechisches Recht getroffen und der hofes eingegangen am 5 . April 1996 , in dem Rechtsstreit
 Kommission nicht einmal solche Maßnahmen mitgeteilt. 1 . Manuela Gómez Rodríguez, 2 . Gregorio Gómez Rodri
 guez gegen Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz um
 (') AB1 . Nr. L 228 vom 11 . 8 . 1992 . Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 ( 2 ) AB1 . Nr. L 228 vom 16 . 8 . 1973 .
 (■') AB1 . Nr. L 172 vom 7 . 7 . 1988 . 1 . Ist Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b ) der Verordnung
 ( EWG ) Nr. 1408/71 ( J ) dahingehend auszulegen, daß
 die darin enthaltene Bestimmung der für die Leistungs
 ---pagebreak--- Nr . C 158/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1 . 6 . 96
 gewährung maßgeblichen Rechtsvorschriften auch genmäßige Beschränkung des Warenverkehrs zwischen
 dann auf Dauer gilt, wenn der Anspruch auf Waisen Mitgliedstaaten eingeführt, soweit sie die Mitgliedstaa
 rente zwar zunächst in dem danach zuständigen Mit ten verpflichtet, von jedem Unternehmen, das die
 gliedstaat ( hier: Wohnstaat) bestand, er jedoch später vorgesehenen Befreiungs-, Assimilations- und Vereinfa
 wegen Erreichens einer Altersgrenze wieder entfallen ist, chungsschwellen überschreitet, eine ausführliche An
 während in einem anderen Mitgliedstaat, dessen Rechts meldung aller seiner innergemeinschaftlichen Ein - und
 vorschriften für den Versicherten ebenfalls gegolten Ausfuhren vorzunehmen ?
 haben, bei Anwendung des Artikels 79 der Verordnung
 ( EWG ) Nr . 1408/71 auch über diesen Zeitpunkt hinaus b ) Stellt die Verpflichtung, die nach dem Intrastat-Erhe
 ein Waisenrentenanspruch bestehen würde, oder findet bungssystem erforderlichen Daten sowohl im Land der
 in solch einem Fall ein Wechsel der maßgeblichen Herkunft der ausgeführten Waren als auch im Bestim
 Rechtsvorschriften nach Maßgabe des Artikels 78 mungsland anzugeben, deren Verletzung im luxembur
 Absatz 2 Buchstabe b ) Ziffer ii ) der Verordnung gischen Recht im Fall der Weigerung, die verlangten
 statt ? Auskünfte der Zentralstelle für die Statistik und wirt
 schaftliche Untersuchungen zu übermitteln , strafbar ist,
 2 . Gehört zu den Vergünstigungen der sozialen Sicherheit, für die Wirtschaftsteilnehmer eine in Anbetracht des
 die Waisen nicht dadurch verlieren dürfen, daß ein in verfolgten im allgemeinen Interesse liegenden Zieles
 das nationale Recht eingeführtes Abkommen zwischen nicht gerechtfertigte und unverhältnismäßige Zwangs
 zwei Mitgliedstaaten aufgrund des Inkrafttretens der maßnahme dar,


text:
und verstößt sie daher gegen Artikel 3b
 Verordnung ( EWG ) Nr. 1408/71 unanwendbar gewor Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der EWG, wie
 den ist, auch die Aussicht, eine bereits von einem dieser durch Artikel G Nr . 5 des am 7 . Februar 1992 in
 Mitgliedstaat unter Anwendung eines derartigen Maastricht unterzeichneten Vertrages über die Europäi
 Abkommens gewährte Waisenrente für eine längere sche Union eingefügt wurde ?
 Dauer ( z . B. im Fall einer Schul- und Berufsausbildung
 auch über die Vollendung des 18 . Lebensjahres hinaus ) 0 ) AB1 . Nr. L 316 vom 16 . 11 . 1991 , S. 1 .
 zu beziehen als die Waisenrente, die nach den gemäß
 Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b ) der Verordnung
 ( EWG ) Nr . 1408/71 maßgeblichen Rechtsvorschriften
 eines anderen Mitgliedstaats zu gewähren ist ?
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
 3 . Bei Bejahung der Frage 2 : Können Waisen, die bereits Zwischenentscheidung der Tullilautakunta vom 27. März
 vor dem Inkrafttreten der Verordnung ( EWG ) 1996 aufgrund eines Antrags der Outokumpu Oy auf Erlaß
 Nr. 1408/71 nach dem Recht eines Mitgliedstaats unter eines Vorbescheids
 Berücksichtigung eines zwischen zwei Mitgliedstaaten
 geschlossenen Sozialversicherungsabkommens einen ( Rechtssache C-l 15/96 )
 Waisenrentenanspruch hatten, wieder auf diesen ( 96/C 158/ 18 )
 zurückgreifen, soweit ein zunächst nach den gemäß
 Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b ) der Verordnung Die Tullilautokunta ersucht den Gerichtshof der Europäi
 ( EWG ) Nr. 1408/71 maßgebenden Rechtsvorschriften schen Gemeinschaften durch Zwischenentscheidung vom
 eines anderen Mitgliedstaats gegebener Leistungsan 27. Februar 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes
 spruch nicht mehr besteht ? eingegangen am 10 . April 1996 , aufgrund des Antrags der
 Outokumpu Oy auf Erlaß eines Vorbescheids um Vorab
 (') ABl . 1971 , Nr . L 149 , S. 2 . entscheidung über folgende Fragen :
 1 . Sind die auf Strom erhobenen Steuern als gegen die
 Artikel 9 und 12 EG-Vertrag verstoßende Einfuhrzölle
 oder Abgaben gleicher Wirkung anzusehen, wenn die
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil Verbrauchsteuer auf Strom für aus einem anderen
 des Tribunal de police Luxemburg vom 2. April 1996 in Mitgliedstaat eingeführten Strom gegenüber dem
 dem Strafverfahren Ministère Public gegen René Kieffer und Stromabnehmer auf der Grundlage der während des
 Romain Thill Veranlagungszeitraums abgenommenen Strommenge,
 ( Rechtssache C-l 14/96 )
 für im Land erzeugten Strom aber aufgrund der wäh
 rend des Veranlagungszeitraums erzeugten Strommenge
 ( 96/C 158 / 17 ) festgesetzt wird ?
 Das Tribunal de police Luxemburg ersucht den Gerichtshof Wie wirkt sich auf die Beurteilung der Frage der
 der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 2 . April Umstand aus, daß der Steuertarif je nach der Art der
 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am Erzeugung des Stroms unterschiedlich ist ? Auf Strom,
 9 . April 1996 , in dem Strafverfahren Ministère Public gegen der durch Kernkraft erzeugt wird, werden 2,4 penni/
 René Kieffer und Romain Thill um Vorabentscheidung über kWh erhoben, während auf eingeführten Strom 2,2
 folgende Fragen : penni/kWh erhoben werden . Auf


text:
Strom, der durch
 Wasserkraft erzeugt wird, wird eine Zusatzsteuer von
 a ) Wurde durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 3330/91 des 0,4 penni/kWh erhoben .
 Rates vom 7 . November 1991 ( ! ) eine Maßnahme mit
 gleicher Wirkung wie eine nach den Artikeln 30 und 34 2 . Ist das vorstehend in der ersten Frage wiedergegebene
 des Vertrages zur Gründung der EWG verbotene men Steuersystem als ein internes Steuersystem im Sinne des


text:
4 . 3 . 95 I DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 54/1
 I
 (Mitteilungen)
 GERICHTSHOF
 GERICHTSHOF
 Leistung des Amtseides der neuen Mitglieder des Gerichtshofes
 ( 95/C 54/01 )
 Herr Leif Sevon, Herr Peter Jann und Herr Hans Ragnemalm haben, nachdem sie durch Beschluß der
 Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften vom 1 . Januar
 1995 ( x ) zu Richtern am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ernannt worden waren, am
 18 . Januar 1995 ihren Amtseid vor dem Gerichtshof geleistet.
 Herr Dámaso Ruiz-Jarabo Colomer und Herr Nial Fennelly haben, nachdem sie durch Beschluß der
 Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften vom 1 . Januar
 1995 (*) und vom 18 . Januar 1995 (2) zu Generalanwälten am Gerichtshof der Europäischen
 Gemeinschaften ernannt worden waren, am 18 . Januar 1995 ihren Ämtseid vor dem Gerichtshof
 geleistet.
 Leistung des Amtseides der neuen Mitglieder des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften
 ( 95/C 54/02 )
 Frau Pernilla Lindh, Frau Virpi Tiili und Herr Josef Azizi haben, nachdem sie durch Beschluß der
 Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften vom 1 . Januar
 1995 ( 3 ) zu Richtern am Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ernannt worden
 waren, am 18 . Januar 1995 ihren Amtseid vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 geleistet.
 (!) ABl . Nr. L 1 vom 1 . 1 . 1995 , S. 223 .
 (2 ) ABl . Nr. L 17 vom 25 . 1 . 1 995 , S. 14 .
 (3 ) ABl . Nr. L 1 vom 1 . 1 . 1995 , S. 224 .


text:
 14.3.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 98/51
 Klage, eingereicht am 7. Januar 2016 — Awg Allgemeine Warenvertriebs/HABM — Takko (Southern Territory 23o48’25"S)
 (Rechtssache T-6/16)
 (2016/C 098/66)
 Sprache der Klageschrift: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Awg Allgemeine Warenvertriebs GmbH (Köngen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt T. Sambuc)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Takko Holding GmbH (Telgte, Deutschland)
 Angaben zum Verfahren vor dem HABM
 Inhaberin der streitigen Marke: Klägerin
 Streitige Marke: Gemeinschaftswortmarke „Southern Territory 23o48’25"S“ –Gemeinschaftsmarke Nr. 10 099 554
 Verfahren vor dem HABM: Nichtigkeitsverfahren
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 10. November 2015 in der Sache R 735/2015-4
 Antrag
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung dahingehend abzuändern, dass der Antrag auf Nichtigerklärung der Gemeinschaftsmarke 10 099 554 Southern Territory 23o48’25"S zurückgewiesen wird.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Verletzung von Art 53 Abs. 1 Buchst. a i.V.m. Art 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 21.12.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 377/20
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 5. November 2013 — Schönberger/Rechnungshof
 (Rechtssache F-14/12) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Beamte - Beförderung - Beförderungsverfahren 2011 - Multiplikationssätze)
 2013/C 377/46
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Kläger: Peter Schönberger (Luxemburg, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt O. Mader)
 Beklagter: Rechnungshof der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: zunächst J.-M. Stenier und B. Schäfer, dann B. Schäfer und I. Ní Riagáin Düro)
 Gegenstand der Rechtssache
 Antrag auf Aufhebung der Entscheidung des Beklagten, den Kläger im Rahmen des Beförderungsverfahrens 2011 nicht nach der Besoldungsgruppe AD 13 zu befördern
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Herr Schönberger trägt seine eigenen Kosten und wird zur Tragung der dem Rechnungshof der Europäischen Union entstandenen Kosten verurteilt.
 (1) ABl. C 138 vom 12.05.2012, S. 33.


text:
24.8.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 202/1
 I
 (Mitteilungen)
 GERICHTSHOF
 GERICHTSHOF
 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES Portugiesischen Republik (ABl. L 285, S. 1) und des Überein-
 kommens vom 29. November 1996 über den Beitritt der
 (Erste Kammer) Republik Österreich, der Republik Finnland und des König-
 reichs Schweden (ABl. 1997, C 15, S. 1) hat der Gerichtshof
 (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
 vom 22. März 2002 P. Jann sowie der Richter M. Wathelet und A. Rosas (Berichter-
 statter) — Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: R. Grass — am
 in der Rechtssache C-69/02 (Vorabentscheidungsersuchen 22. März 2002 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 des Tribunal de paix de Luxembourg): Tilly Reichling
 gegen Léon Wampach (1) Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist für die Beant-
 wortung der vom Tribunal de paix Luxemburg mit Urteil vom
 (Brüsseler Übereinkommen — Protokoll betreffend die Aus- 28. Februar 2002 vorgelegten Fragen offensichtlich unzuständig.
 legung des Übereinkommens durch den Gerichtshof —
 Nationale Gerichte, die den Gerichtshof um Vorabentschei-
 (1) ABl. C 118 vom 18.5.2002.
 dung ersuchen können — Offensichtliche Unzuständigkeit
 des Gerichtshofes)
 (2002/C 202/01)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Rechtsmittel der Dansk Rørindustri A/S gegen das Urteil
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) schaften (Vierte Kammer) vom 20. März 2002 in der
 Rechtssache T-21/99 (1), Dansk Rørindustri A/S gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt
 am 21. Mai 2002
 In der Rechtssache C-69/02 betreffend ein dem Gerichtshof
 vom Tribunal de paix Luxemburg (Luxemburg) in dem bei
 diesem anhängigen Rechtsstreit Tilly Reichling gegen Léon (Rechtssache C-189/02 P)
 Wampach, Beteiligter: Établissement d’assurances contre la
 vieillesse et l’invalidité, vorgelegtes Ersuchen um Vorabent- (2002/C 202/02)
 scheidung über die Auslegung des Übereinkommens vom
 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und
 die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und
 Handelssachen (ABl. 1972, L 299, S. 32) in der Fassung des Die Dansk Rørindustri A/S hat am 21. Mai 2002 ein Rechtsmit-
 Übereinkommens vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt des tel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Euro-
 Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten König- päischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 20. März
 reichs Großbritannien und Nordirland (ABl. L 304, S. 1 und 2002 in der Rechtssache T-21/99, Dansk Rørindustri A/S
 — geänderter Text — S. 77), des Übereinkommens vom gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, beim
 25. Oktober 1982 über den Beitritt der Republik Griechenland Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Pro-
 (ABl. L 388, S. 1), des Übereinkommens vom 26. Mai zessbevollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind die Rechts-
 1989 über den Beitritt des Königreichs Spanien und der anwälte K. Dyekjær-Hansen, K. Høegh og C. K. Lauridsen.
 ---pagebreak--- C 202/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24.8.2002
 Die Rechtsmittelführerin beantragt, Es sei nicht zu bestreiten, dass der Wortlaut des Arti-
 kels 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 keine ausdrückli-
 — Artikel 3 der Entscheidung 1999/60/EG der Kommission che Beschränkung des Umsatzes innerhalb der EU vor-
 vom 21. Oktober 1998 in einem Verfahren gemäß Arti- nehme. Jedoch habe sich im Laufe der Zeit eine Auffas-
 kel 85


text:
EG-Vertrag (Sache IV/35.691/E-4: Fernwärmetech- sung von der Bedeutung des relevanten Umsatzes durch-
 nik-Kartell) (ABl. 1999, L 24, S. 1) dahin gehend zu ändern, gesetzt, die sich zu einer herrschenden Auffassung ent-
 dass die der Rechtsmittelführerin auferlegte Geldbuße in wickelt habe, die nicht ohne weiteres mit rückwirkender
 Höhe von 1 475 000 ECU herabgesetzt wird, Kraft geändert werden könne.
 — hilfsweise das Urteil des Gerichts aufzuheben und die — Formfehler: Auch wenn der Gerichtshof die Entscheidung
 Rechtssache an dieses zur erneuten Prüfung hinsichtlich des Gerichts, der Anwendung der Leitlinien durch die
 der Höhe der Geldbuße zurückzuverweisen, Kommission zu folgen, bestätigen sollte, habe das Gericht
 fehlerhaft gehandelt, indem es nicht der Auffassung
 — der Kommission die der Dansk Rørindustri A/S im gefolgt sei, dass die rückwirkende Anwendung dieser
 Verfahren vor den beiden Gemeinschaftsgerichten ent- Leitlinien einen Verstoß gegen den Grundsatz des kontra-
 standenen Kosten aufzuerlegen. diktorischen Verfahrens darstelle, da die Rechtsmittel-
 führerin keine Möglichkeit gehabt habe, zu dieser geän-
 derten Praxis Stellung zu nehmen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 (1) ABl. C 100, S. 19.
 Durch die Bestätigung der von der Kommission festgesetzten (2) Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des
 Geldbuße habe das Gericht folgende Rechtsfehler begannen: Vertrages (ABl. Nr. 13 vom 21. Februar 1962, S. 204).
 (3) Mitteilung der Kommission vom Januar 1998 betreffend Leitlinien
 — Verstoß gegen die Verordnung Nr. 17 (2) in Verbindung für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß
 mit einem allgemeinen Verhältnismäßigkeits- und Gleich- Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65
 heitsgrundsatz dadurch, dass der Dansk Rørindustri A/S Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden (ABl. 1998, C 9, S. 3).
 eine Geldbuße auferlegt worden sei, die gegenüber der
 begangenen Zuwiderhandlung unverhältnismäßig sei,
 — Verstoß gegen die Verordnung Nr. 17 in Verbindung mit
 einem allgemeinen Grundsatz des Vertrauensschutzes
 durch die Anwendung der in den Leitlinien für die Rechtsmittel der 1. Isoplus Fernwärmetechnik Vertriebs-
 Verhängung von Geldbußen (3) aufgestellten Grundsätze, gesellschaft mbH, 2. Isoplus Fernwärmetechnik Gesell-
 die gegenüber den zum Zeitpunkt des streitigen Verfah- schaft mbH und 3. Isoplus Fernwärmetechnik GmbH
 rens und der Einleitung des Verfahrens geltenden erheb- gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Euro-
 lich geändert worden seien: Es laufe den Zielen des päischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 20. März
 Vertrages und der Verordnung Nr. 17 zuwider, Leitlinien 2002 in der Rechtssache T-9/99, HFB Holding für
 für die Höhe der Geldbuße anzuwenden, die so ausgestal- Fernwärmetechnik Beteiligungsgesellschaft mbH &
 tet seien, dass die bezweckte und gebotene Abstufung Co. KG, HFB Holding für Fernwärmetechnik Beteiligungs-
 keinerlei Wert oder Bedeutung für kleine Unternehmen gesellschaft mbH, Verwaltungsgesellschaft, Isoplus
 haben. Dies bewirke erstens eine offensichtliche und Fernwärmetechnik Vertriebsgesellschaft mbH, Isoplus
 unangemessene Diskriminierung kleinerer Unternehmen Fernwärmetechnik Gesellschaft mbH und Isoplus
 und führe zweitens dazu, dass die bezweckte und gebote- Fernwärmetechnik GmbH gegen Kommission der Euro-
 ne Abstufung unter anderem nach dem Grad des Ver- päischen Gemeinschaften, eingelegt am 31. Mai 2002
 schuldens, der Dauer usw. gegenstandslos werde und
 einem völlig automatisierten Berechnungsverfahren wei- (Rechtssache C-202/02 P)
 che.
 Der Umstand, dass das Gericht


text:
den Faktor betreffend die (2002/C 202/03)
 Dauer der Zuwiderhandlung herabgesetzt habe, ohne
 dass dies auch nur die geringste Auswirkung habe,
 zeige, dass eine Abstufung der der Rechtsmittelführerin Isoplus Fernwärmetechnik Vertriebsgesellschaft mbH, Isoplus
 auferlegten Buße nach dem Umfang der Zuwiderhand- Fernwärmetechnik Gesellschaft mbH und Isoplus Fernwärme-
 lung nicht stattfinde und nicht stattfinden könne, wenn technik GmbH haben am 31. Mai 2002 beim Gerichtshof der
 die Leitlinien schematisch ohne Rücksicht auf die Größe Europäischen Gemeinschaften Rechtsmittel gegen das Urteil
 des Unternehmens angewandt würden. des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 (Vierte Kammer) vom 20. März 2002 in der Rechtssache T-9/
 Es sei absurd, dass die Firma ABB als Anstifterin eine 99, HFB Holding für Fernwärmetechnik Beteiligungsgesell-
 Herabsetzung der Geldbuße wegen einer Zusammenar- schaft mbH & Co. KG, HFB Holding für Fernwärmetechnik
 beit erreicht habe, die in großem Umfang darin bestanden Beteiligungsgesellschaft mbH, Verwaltungsgesellschaft, Isoplus
 habe, die übrigen Kartellbeteiligten hineinzuziehen und Fernwärmetechnik Vertriebsgesellschaft mbH, Isoplus
 deren Teilnahme übertrieben darzustellen, während meh- Fernwärmetechnik Gesellschaft mbH und Isoplus Fernwärme-
 rere dieser auf Veranlassung der Firma ABB in das technik GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemein-
 Kartell einbezogenen und daran fortgesetzt beteiligten schaften, eingelegt. Prozessbevolmächtigte der Rechtsmittel-
 Unternehmen ihre Tätigkeit auf dem Markt nach Durch- führer sind Rechtsanwälte P. Krömer und F. Nusterer, Zustel-
 führung des Kartellverfahrens hätten aufgeben müssen. lungsanschrift in Luxemburg.


text:
 20.7.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 207/52
 Rechtsmittel, eingelegt am 22. Mai 2013 von Luigi Marcuccio gegen den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 11. März 2013 in der Rechtssache F-17/12, Marcuccio/Kommission
 (Rechtssache T-284/13 P)
 2013/C 207/86
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Luigi Marcuccio (Tricase, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Cipressa)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission
 Anträge
 Der Rechtsmittelführer beantragt,
 —
 den angefochtenen Beschluss in vollem Umfang und ausnahmslos aufzuheben;
 —
 die Sache an das Gericht für den öffentlichen Dienst zurückzuverweisen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die Rechtsmittelgründe und wesentlichen Argumente entsprechen denen in der Rechtssache T-203/13 P (Marcuccio/Kommission).


text:
 14.1.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 10/20
 Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 17. Oktober 2005 — First Data u. a./Kommission
 (Rechtssache T-28/02) (1)
 (Wettbewerb - Artikel 81 EG - Visa-Bezahlkartensystem - Regel „Kein Anwerben ohne Ausgabe von Karten“ - Negativattest - Während des Verfahrens aufgehobene Regel - Rechtsschutzinteresse - Erledigung der Hauptsache)
 (2006/C 10/40)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger(in/nen): First Data Corp. (Wilmington, Delaware, Vereinigte Staaten von Amerika), FDR Ltd (Dover, Delaware, Vereinigte Staaten von Amerika) und First Data Merchant Services Corp. (Sunrise, Florida, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigte[r]: zunächst Rechtsanwälte P. Bos und M. Nissen, dann Rechtsanwalt P. Bos)
 Beklagte(r): Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte[r]: zunächst R. Wainwright, W. Wils und V. Superti, dann R. Wainwright und T. Christoforou)
 Gegenstand der Rechtssache
 Nichtigerklärung von Artikel 1 fünfter Gedankenstrich der Entscheidung 2001/782/EG der Kommission vom 9. August 2001 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache Nr. COMP/29.373 — Visa International) (ABl. L 293, S. 24).
 Tenor des Beschlusses
 1.
 Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
 2.
 Die Klägerinnen und die Kommission tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 109 vom 4.5.2002.


text:
 24.10.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 256/21
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 4. September 2009 — Italien/Kommission
 (Rechtssache T-211/05) (1)
 (Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung der italienischen Behörden zugunsten von Unternehmen, die neu zur Notierung an der Börse zugelassen werden - Entscheidung, mit der die Unvereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt und ihre Rückforderung angeordnet wird - Begründungspflicht - Selektiver Charakter - Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten - Beeinträchtigung des Wettbewerbs)
 2009/C 256/36
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Republik Italien (Prozessbevollmächtigte: zunächst vertreten durch I. Braguglia, dann durch R. Adam und schließlich durch I. Bruni als Bevollmächtigte im Beistand von P. Gentili, avvocato dello Stato)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: V. Di Bucci und E. Righini)
 Gegenstand
 Nichtigerklärung der Entscheidung 2006/261/EG der Kommission vom 16. März 2005 über die Beihilferegelung C 8/2004 (ex NN 164/2003) — Italien — zugunsten von Unternehmen, die zur Notierung an der Börse zugelassen wurden (ABl. 2006, L 94, S. 42)
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Italienische Republik trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 182 vom 23.7.2005.


text:
 1.6.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 156/50
 Klage, eingereicht am 2. April 2013 — Bouwfonds Ontwikkeling und Schouten & De Jong Projectontwikkeling/Kommission
 (Rechtssache T-193/13)
 2013/C 156/92
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Parteien
 Klägerinnen: Bouwfonds Ontwikkeling BV (Hoevelaken, Niederlande) und Schouten & De Jong Projectontwikkeling BV (Leidschendam, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Pijnacker Hordijk und X. Reintjes)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären und
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klage richtet sich gegen die Entscheidung C(2013) 87 der Kommission vom 23. Januar 2013 über die staatliche Beihilfe SA.24123 (2012/C) (ex. 2011/NN), die die Niederlande gewährt haben — Mutmaßlicher Verkauf eines Grundstücks unter Marktpreis durch die Gemeinde Leidschendam-Voorburg.
 Für ihre Klage führen die Klägerinnen drei Gründe an.
 1.
 Erster Klagegrund: Missachtung des grundlegenden Erfordernisses der Einhaltung einer angemessenen Frist durch die Kommission bei der Wahrnehmung ihrer Befugnisse, und dadurch Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit, die Verteidigungsrechte und Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
 Die Kommission habe das Verfahren dadurch, dass sie ab Kenntniserlangung von den streitigen Maßnahmen bis zum Erlass der streitigen Entscheidung etwa 38 Monate habe verstreichen lassen, in vorwerfbarer Weise schleppend betrieben und damit das grundlegende Erfordernis der Einhaltung einer angemessenen Frist missachtet. Durch den außerordentlich langen Zeitraum der Untersuchung sei es den Klägerinnen zudem erschwert worden, die Argumente der Kommission zu widerlegen, so dass die Kommission mit ihrem Verhalten auch die Verteidigungsrechte verletzt habe.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Schwerwiegende Unzulänglichkeiten bei der Feststellung und der Beurteilung des relevanten Sachverhalts und/oder Verletzung der Begründungspflicht und/oder Verstoß gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV durch unzutreffende Anwendung des Grundsatzes des Privatinvestors
 Die Klägerinnen hätten insgesamt keinen finanziellen Vorteil erlangt, und schon gar keinen finanziellen Vorteil, der als rechtswidrige staatliche Beihilfe betrachtet werden könne.
 Die Kommission habe den Betrag des angeblichen Vorteils falsch berechnet, indem sie u. a. die vereinbarten Preisreduzierungen zu 100 % der Gemeinde zugerechnet habe, während der Preis zu Lasten einer öffentlich-privaten Partnerschaft herabgesetzt worden sei, in deren Rahmen die Gemeinde 50 % des Risikos getragen habe. Die Kommission habe zudem ohne Begründung früher in dieser Partnerschaft vereinbarte Preisreduzierungen außer Acht gelassen.
 Ferner habe die Kommission in der angefochtenen Entscheidung den Grundsatz des Privatinvestors unzutreffend angewandt, indem sie das Handeln der Gemeinde an rechtlich nicht durchführbaren und außerdem finanziell außerordentlich ungünstigen hypothetischen Verhaltensweisen eines fiktiven Privatinvestors gemessen habe.
 3.
 Dritter Klagegrund: unzutreffende Anwendung von Art. 107 Abs. 3 AEUV
 Falls das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe bejaht werde, sei diese jedenfalls in vollem Umfang mit dem internen Markt vereinbar. Die Kommission habe zu Unrecht die Ansicht vertreten, dass die Gemeinde für die streitigen Maßnahmen kein gemeinschaftliches Interesse anführen könne. Dabei habe die Kommission die streitigen Maßnahmen der Jahre 2009/2010 zu Unrecht vor dem Hintergrund der (günstigeren) Marktsituation von 2004 beurteilt.
 Somit habe die Kommission verkannt, dass die streitigen Maßnahmen erforderlich, zweckmäßig und verhältnismäßig gewesen seien, um das heruntergekommene Stadtzentrum von Leidschendam wiederzubeleben, ein Ziel, das dem in Art. 3 EUV und Art. 174 AEUV klar


text:
 3.3.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 65/7
 Rechtsmittel, eingelegt am 20. Dezember 2011 von Seven for all mankind LLC gegen das Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 6. Oktober 2011 in der Rechtssache T-176/10, Seven SpA/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 (Rechtssache C-655/11 P)
 2012/C 65/14
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Seven for all mankind LLC (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Gautier-Sauvagnac)
 Anderer Verfahrensbeteiligter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 6. Oktober 2011 in der Rechtssache T-176/10, zugestellt am 7. Oktober 2011, aufzuheben;
 —
 die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 28. Januar 2010 (Sache R 1514/2008-2), zugestellt am 15. Februar 2010, zu bestätigen;
 —
 Seven SpA neben ihren eigenen Kosten die Kosten von Seven For All Mankind im vorliegenden Verfahren und im Verfahren vor dem HABM aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Nach Ansicht der Rechtsmittelführerin ist das angefochtene Urteil aus folgenden Gründen aufzuheben:
 —
 Erstens habe das Gericht einen Verfahrensfehler begangen, der die Interessen der Rechtsmittelführerin beeinträchtigt habe, als es die Unterscheidungskraft des Wortes SEVEN beurteilt habe.
 —
 Zweitens habe das Gericht nicht die Erfordernisse der ständigen Rechtsprechung bei der Beurteilung des Begriffs der Ähnlichkeit zwischen den Marken im Sinne von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke erfüllt, und es habe nicht alle für die Umstände des Falles relevanten Faktoren berücksichtigt.


text:
 1.8.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 180/40
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 19. Juni 2009 — Socratec/Kommission
 (Rechtssache T-269/03) (1)
 (Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Markt für Verkehrstelematiksysteme - Klägerin, die während des Verfahrens wegen Insolvenz aufgelöst worden ist - Wegfall des Rechtsschutzinteresses - Erledigung der Hauptsache)
 2009/C 180/73
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Socratec — Satellite Navigation Consulting, Research & Technology GmbH (Regensburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Adolf und M. Lüken)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: zunächst S. Rating, sodann A. Whelan und K. Mojzesowicz und schließlich K. Mojzesowicz und X. Lewis)
 Streithelferin zur Unterstützung der Klägerin: Qualcomm Wireless Business Solutions Europe BV (Waalre, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt G. Berrisch und D. W. Hull, Solicitor)
 Streithelferinnen zur Unterstützung der Beklagten: Daimler AG, vormals DaimlerChrysler AG (Stuttgart, Deutschland), Daimler Financial Services AG, vormals DaimlerChrysler Services AG (Berlin, Deutschland), Deutsche Telekom AG (Bonn, Deutschland), Toll Collect GmbH (Berlin) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Schütze und A. von Graevenitz) sowie Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: zunächst C.-D. Quassowski und S. Flockermann, sodann M. Lumma im Beistand der Rechtsanwälte U. Karpenstein und A. Rosenfeld)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2003/792/EG der Kommission vom 30. April 2003 zur Erklärung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen (Sache Nr. COMP/M.2903 — DaimlerChrysler/Deutsche Telekom/JV) (ABl. L 300, S. 62)
 Tenor
 1.
 Die Hauptsache ist erledigt.
 2.
 Die Socratec — Satellite Navigation Consulting, Research & Technology GmbH trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission, der Daimler AG, der Daimler Financial Services AG, der Deutschen Telekom AG und der Toll Collect GmbH.
 3.
 Die Qualcomm Wireless Business Solutions Europe BV trägt ihre eigenen Kosten.
 4.
 Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 251 vom 18.10.2003.


text:
 23.1.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 22/12
 Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší soud České republiky (Tschechische Republik), eingereicht am 4. November 2016 — Michael Dědouch u. a./Jihočeská plynárenská, a.s., E.ON Czech Holding AG
 (Rechtssache C-560/16)
 (2017/C 022/17)
 Verfahrenssprache: Tschechisch
 Vorlegendes Gericht
 Nejvyšší soud České republiky
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Rechtsmittelführer: Michael Dědouch, MUDr. Petr Streitberg, Pavel Suda
 Andere Parteien des Verfahrens: Jihočeská plynárenská, a.s., E.ON Czech Holding AG
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Art. 22 Nr. 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (1) des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (im Folgenden: Brüssel-I-Verordnung) dahin auszulegen, dass er auch Verfahren betreffend die Überprüfung der Angemessenheit der Abfindung umfasst, die der Mehrheitsaktionär an die Minderheitsaktionäre für den Wert ihrer Beteiligungen, die durch einen Beschluss der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft zwangsweise auf ihn übertragen worden sind (sog. „squeeze out“), zu zahlen verpflichtet ist, wenn der Beschluss der Hauptversammlung der Aktiengesellschaft die Höhe der angemessenen Abfindung bestimmt und die Gerichtsentscheidung, mit der ein Recht auf eine Abfindung in anderer Höhe zuerkannt worden ist, für den Mehrheitsaktionär und für die Gesellschaft im Hinblick auf die Grundlage des zuerkannten Rechts und auch gegenüber den anderen Inhabern von Beteiligungen bindend ist?
 2.
 Bei Verneinung der ersten Frage: Ist Art. 5 Nr. 1 Buchst. a der Brüssel-I-Verordnung dahin auszulegen, dass er auch das in der ersten Vorlagefrage beschriebene Verfahren der Überprüfung der Angemessenheit der Abfindung umfasst?
 3.
 Bei Verneinung der ersten und der zweiten Frage: Ist Art. 5 Nr. 3 der Brüssel-I-Verordnung dahin auszulegen, dass er auch das in der ersten Vorlagefrage beschriebene Verfahren der Überprüfung der Angemessenheit der Abfindung umfasst?
 (1) ABl. 2001, L 12, S. 23.


text:
 26.5.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 151/27
 Beschluss des Gerichts vom 22. März 2012 — Viasat Broadcasting UK/Kommission
 (Rechtssache T-114/09) (1)
 (Staatliche Beihilfen - Rückzahlung der Beihilfe - Wegfall des Rechtsschutzinteresses - Erledigung)
 2012/C 151/42
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Viasat Broadcasting UK Ltd (West Drayton, Middlesex, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Kalsmose-Hjelmborg und M. Honoré)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst N. Khan und B. Martenczuken, sodann B. Stromsky und L. Flynn)
 Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Königreich Dänemark (Prozessbevollmächtigte: zunächst J. Bering Liisberg, sodann C. Vang, im Beistand der Rechtsanwälte P. Biering und K. Lundgaard Hansen) und TV2/Danmark A/S (Odense C, Dänemark) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt O. Koktvedgaard)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung C(2008) 4224 endg. der Kommission vom 4. August 2008 in der Sache N 287/2008 betreffend eine Rettungsbeihilfe für die TV2 Danmark A/S
 Tenor
 1.
 Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
 2.
 Die Viasat Broadcasting UK Ltd, die Europäische Kommission, das Königreich Dänemark und die TV2 Danmark A/S tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 141 vom 20.6.2009.


text:
 7.10.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 271/25
 Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island vom 26. Juli 2010
 (Rechtssache E-8/10)
 2010/C 271/05
 Die EFTA-Überwachungsbehörde, vertreten durch Xavier Lewis und Markus Schneider als Bevollmächtigte der EFTA-Überwachungsbehörde, rue Belliard/Belliardstraat 35, 1040 Bruxelles/Brussel, BELGIQUE/BELGIË, hat am 26. Juli 2010 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen Island erhoben.
 Die EFTA-Überwachungsbehörde ersucht den EFTA-Gerichtshof, Folgendes festzustellen:
 1.
 Die Republik Island hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 63 Absatz 1 des Rechtsakts, auf den unter Nummer 1 des Anhangs VII zum EWR-Abkommen, angepasst durch Protokoll 1, Bezug genommen wird (Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen), und gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 7 EWR-Abkommen verstoßen, da sie die zur vollständigen Umsetzung dieses Rechtsakts in das innerstaatliche Recht erforderlichen Maßnahmen nicht ergriffen oder der Überwachungsbehörde nicht mitgeteilt hat.
 2.
 Der Republik Island werden die Kosten des Verfahrens auferlegt.
 Sachverhalt und rechtliche Begründung:
 —
 Die Klage wurde eingereicht, weil Island nicht alle erforderlichen Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung des der Richtlinie 2005/36/EG der Europäischen Union über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der geänderten Fassung entsprechenden EWR-Rechtsakts ergriffen bzw. der Überwachungsbehörde mitgeteilt hat und einer diesbezüglichen mit Gründen versehenen Stellungnahme der EFTA-Überwachungsbehörde nicht nachgekommen ist.
 —
 Die fehlenden isländischen Umsetzungsmaßnahmen betreffen die Verabschiedung sektorspezifischer Vorschriften über die Anerkennung von in anderen EWR-Staaten erworbenen Berufsqualifikationen.
 —
 Der EFTA-Überwachungsbehörde zufolge hat Island nicht mitgeteilt, dass der Rechtsakt vollständig in innerstaatliches Recht umgesetzt worden ist. Auch liegen der Behörde keine anderen Informationen vor, aufgrund deren sie zu diesem Schluss hätte gelangen können.
 —
 Die isländische Regierung hat nicht abgestritten, dass sie den Rechtsakt nicht innerhalb der Frist vollständig umgesetzt hat.


text:
 10.11.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 343/15
 Urteil des Gerichts vom 21. September 2012 — Wesergold Getränkeindustrie/HABM — Lidl Stiftung (WESTERN GOLD)
 (Rechtssache T-278/10) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke WESTERN GOLD - Ältere nationale, internationale und Gemeinschaftswortmarken WESERGOLD, Wesergold und WeserGold - Relative Eintragungshindernisse - Keine Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Kennzeichnungskraft der älteren Marken)
 2012/C 343/23
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Wesergold Getränkeindustrie GmbH & Co. KG (Rinteln, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Goldenbaum, T. Melchert und I. Rohr)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: R. Pethke)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Lidl Stiftung & Co. KG (Neckarsulm, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Marx und M. Schaeffer)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 24. März 2010 (Sache R 770/2009-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Wesergold Getränkeindustrie GmbH & Co. KG und der Lidl Stiftung & Co. KG
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 24. März 2010 (Sache R 770/2009-1) wird aufgehoben.
 2.
 Das HABM trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten der Wesergold Getränkeindustrie GmbH & Co. KG.
 3.
 Die Lidl Stiftung & Co. KG trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 221 vom 14.8.2010.


text:
4.2.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 26/15
 GERICHTSHOF
 Beschlüsse des Gerichtshofes in seiner Versammlung vom 19. November 2002
 (2003/C 26/11)
 Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat in seiner Versammlung vom 19. November 2002
 folgende Übergangsmaßnahmen erlassen, die für die Zeit vom Inkrafttreten des am 26. Februar 2001 in
 Nizza unterzeichneten Vertrages von Nizza zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der
 Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender
 Rechtsakte (ABl. C 80 vom 10.3.2001) bis zum Inkrafttreten der durch den Vertrag von Nizza erforderlich
 gewordenen Änderungen der Verfahrensordnung des Gerichtshofes gelten:
 Wahl der Kammerpräsidenten
 Der Gerichtshof hat die in seiner Versammlung vom 17. September 2002 gewählten Kammerpräsidenten
 (ABl. C 261 vom 26.10.2002) in ihrem Amt bestätigt.
 Besetzung der Kammern
 Der Gerichtshof hat die in der Versammung vom 17. September 2002 festgelegte Besetzung der Kammern
 bestätigt.
 Zuweisung der Rechtssachen an die Spruchkörper
 Für die Zeit bis zum Erlass von Vorschriften für die Wahl der Richter der Großen Kammer hat der
 Gerichtshof beschlossen, über die Rechtssachen, die nicht einer Kammer mit drei oder fünf Richtern
 zugewiesen werden, im Plenum zu entscheiden.


text:
 14.3.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 98/21
 Vorabentscheidungsersuchen der Cour administrative d’appel de Douai (Frankreich), eingereicht am 21. Dezember 2015 — Wenceslas de Lobkowicz/Ministère des Finances et des Comptes publics
 (Rechtssache C-690/15)
 (2016/C 098/27)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Cour administrative d’appel de Douai
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Berufungsführer: Wenceslas de Lobkowicz
 Berufungsgegner: Ministère des Finances et des Comptes publics
 Vorlagefrage
 Steht ein unionsrechtlicher Grundsatz dem entgegen, dass einem Beamten der Europäischen Kommission der allgemeine Sozialbeitrag, die Sozialabgabe und die Zusatzbeiträge zu dieser Abgabe — zum Satz von 0,3 % und 1,1 % — auf Einkünfte aus Immobilien, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union erzielt wurden, vorgeschrieben werden?


text:
20.2.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 55/33
 Zur Stützung ihres Begehrens machen die Kläger geltend, schen Gemeinschaften und den Rat der Europäischen
 daû der Rat dem Begründungserfordernis des Artikels 190 Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 des Vertrages nicht genügt habe. Er habe nicht ausreichend Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte der
 begründet, weshalb die Herausgabe der Dokumente, zu Klägerin sind Rechtsanwälte P. Cavenaille und K. Tanghe,
 denen der Zugang verweigert worden sei, gegen die 1Inter- Lüttich; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
 essen der Öffentlichkeita verstoûen würde. Da die Begrün- A. Schmitt, 62, avenue Guillaume, Luxemburg.
 dung lediglich in einem pauschalen Hinweis darauf
 bestehe, daû die von den Juristischen Diensten abgegebe-
 nen Gutachten insgesamt von der Akteneinsicht ausgenom- Die Klägerin beantragt,
 men seien, ohne daû in irgendeiner Form konkret zu der
 Frage Stellung genommen worden sei, ob das angebliche Ð die Klage für zulässig und begründet zu erklären,
 Interesse an der Aufrechterhaltung der Rechtssicherheit
 und der Beständigkeit des Gemeinschaftsrechts auch hin-
 sichtlich der gewünschten Dokumente bestehe, müsse die Ð festzustellen, daû die Beklagten für den der Klägerin
 Entscheidung bereits aus diesem Grund wegen wesentli- entstandenen Schaden haften,
 cher Formfehler für nichtig erklärt werden.
 Ð die Beklagten dementsprechend als Gesamtschuld-
 Die Kläger machen weiter geltend, daû die Entscheidung ner zur Zahlung eines vorläufigen Betrags von
 gegen grundlegende Rechtsprinzipien betreffend die 46 655 281 BFR zu verurteilen, vorbehaltlich einer
 Anwendung des Vertrages verstoûe, darunter insbesondere Erhöhung oder Verringerung im Laufe des Verfahrens,
 den gültigen Grundsatz der Offenheit des Entscheidungs- zuzüglich Zinsen in Höhe von 8 % ab 1. Januar 1993,
 verfahrens (vgl. die Erklärung Nr. 17 in der Schluûakte dem Tag des tatsächlichen Schadenseintritts, bis zum
 des Vertrages über die Europäische Union, Verhaltensko- Tag der vollständigen Zahlung,
 dex für den Zugang der Öffentlichkeit zu Rats- und Kom-
 missionsdokumenten [93/730/EG, ABl. L 340 vom
 31.12.1993, S. 41] sowie den Beschluû des Rates 93/731/ Ð den Beklagten ebenfalls als Gesamtschuldnern die
 EG vom 20. Dezember 1993 über den Zugang der Öffent- Kosten aufzuerlegen.
 lichkeit zu Ratsdokumenten [ABl. L 340 vom 31.12.1993,
 S. 43]). Die Kläger führen in diesem Zusammenhang aus,
 daû Ausnahmen vom grundlegenden Prinzip der Öffent- Klagegründe und wesentliche Argumente
 lichkeit einschränkend auszulegen seien. Der Rat könne
 deshalb nicht eine ganze Gruppe von Dokumenten nur Die Klägerin, die eine Zollagentur betreibt, trägt vor, die
 aufgrund des Kriteriums ihrer Herkunft von der Aktenein- Beklagten hätten durch die Abschaffung der Zollkontrol-
 sicht ausnehmen. Es müsse vielmehr konkret geprüft wer- len und -formalitäten an den Binnengrenzen durch eine
 den, ob das im Verhaltenskodex genannte Interesse es Reihe näher bezeichneter Handlungen ihre innergemein-
 rechtfertige, ein einzelnes Dokument von der Akteneinsicht schaftlichen Tätigkeiten zum Erliegen gebracht. Die
 auszunehmen. Ein solches konkretes Interesse, das die Ver- Beklagten hätten keine zweckdienlichen Maûnahmen
 weigerung der Akteneinsicht begründen könne, liege hier getroffen, um den Zollagenten eine allmähliche Anpassung
 nicht vor. an die neue Lage zu ermöglichen. Materiell macht die Klä-
 gerin eine Verletzung wohlerworbener Rechte und des
 Hilfsweise tragen die Kläger vor, das Interesse, auf das Grundsatzes des Vertrauensschutzes geltend.
 sich der Rat berufe,


text:
liege hinsichtlich der gewünschten
 Dokumente nicht vor. Die Aufrechterhaltung der Rechts-
 sicherheit und die Beständigkeit des Gemeinschaftsrechts
 würden vielmehr dadurch sichergestellt, daû die Öffent-
 lichkeit das Recht habe, von der vollständigen Grundlage
 für den Erlaû sekundärer Rechtsakte durch den Rat Kennt-
 nis zu nehmen. Klage der NV Wybo gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften und den Rat der
 Europäischen Union, eingereicht am 24. Dezember 1997
 (Rechtssache T-619/97)
 (98/C 55/65)
 Klage der NV Transfluvia gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften und den Rat der (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 Europäischen Union, eingereicht am 24. Dezember 1997
 (Rechtssache T-611/97) Die NV Wybo, Poperinge (Belgien), hat am 24. Dezember
 (98/C 55/64) 1997 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften und den Rat der Europäischen Union
 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
 (Verfahrenssprache: Niederländisch) schaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte der Klägerin
 sind Rechtsanwälte P. Cavenaille und K. Tanghe,
 Die NV Transfluvia, Menen (Belgien), hat am 24. Dezem- Lüttich; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
 ber 1997 eine Klage gegen die Kommission der Europäi- A. Schmitt, 62, avenue Guillaume, Luxemburg.
 ---pagebreak--- C 55/34 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20.2.98
 Die Klägerin beantragt, Gemeinschaftssteuer auf Einkünfte sein kann, die die
 Klägerin vom 1. Januar 1989 bis zum 31. September
 Ð die Klage für zulässig und begründet zu erklären, 1995 durch die Tätigkeit als freiberufliche Dolmet-
 scherin bei der Beklagten erzielte;
 Ð festzustellen, daû die Beklagten für den der Klägerin
 entstandenen Schaden haften, Ð die Beklagte zu verurteilen, die Gemeinschaftssteuer zu
 Ð die Beklagten dementsprechend als Gesamtschuldner erstatten, die die Klägerin vom 1. Januar 1989 bis zum
 zur Zahlung eines vorläufigen Betrags von 31. September 1995 gezahlt hat und die sie zur Zeit
 10 377 559 BFR zu verurteilen, vorbehaltlich einer mit 43 265 ECU beziffert, zuzüglich Zinsen in Höhe
 Erhöhung oder Verringerung im Laufe des Verfahrens, von 8 % oder in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes;
 zuzüglich Zinsen in Höhe von 8 % ab 1. Januar 1993, Ð hilfsweise,
 dem Tag des tatsächlichen Schadenseintritts, bis zum
 Tag der vollständigen Zahlung, die Beklagte zu verurteilen, den von der Klägerin zur
 Zeit mit 642 199 BFR bezifferten Schaden und einen
 Ð den Beklagten ebenfalls als Gesamtschuldnern die
 noch zu bestimmenden weiteren Schaden zu ersetzen,
 Kosten aufzuerlegen.
 der sich aus den Forderungen der belgischen Finanzbe-
 Klagegründe und wesentliche Argumente hörden und/oder der Sozialversicherung für die Zeit
 vom 1. Januar 1989 bis zum 31. September 1995
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind diesel- ergibt, in der die Beklagte von den Einkünften der Klä-
 ben wie in der Rechtssache T-611/97 (1). gerin Gemeinschaftssteuer einbehielt;
 (1) Siehe S. 33 dieses Amtsblatts. Ð die Beklagte zur Tragung der Kosten der Klägerin zu
 verurteilen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Beklagte sei nicht zur Erhebung der Gemeinschafts-
 Klage der E gegen die Kommission der Europäischen steuer berechtigt gewesen.
 Gemeinschaften, eingereicht am 30. Dezember 1997
 1. Die Kommission habe dadurch, daû sie auf die Ein-
 (Rechtssache T-2/98)
 künfte der Klägerin die Gemeinschaftssteuer erhoben
 (98/C 55/66) habe, gegen das Gemeinschaftsrecht, und zwar u. a.
 gegen Artikel 13 des Protokolls über die Vorrechte und


text:
(Verfahrenssprache: Niederländisch)
 Befreiungen und hierzu erlassene Durchführungsvor-
 E, Brüssel, hat am 30. Dezember 1997 eine Klage gegen schriften sowie gegen Artikel 28 des Fusionsvertrags
 die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim und das Legalitätsprinzip, verstoûen. Sie habe dadurch
 Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ferner ihre Befugnisse miûbraucht und überschritten.
 eingereicht. Prozeûbevollmächtigte der Klägerin sind
 Rechtsanwälte G. van der Wal, zugelassen beim Hoge 2. Die Weigerung der Beklagten, die von der Klägerin seit
 Raad der Nederlanden, Den Haag, und L. Y. J. M. Parret, 1989 entrichtete Gemeinschaftssteuer zurückzuzahlen,
 sei aus den angeführten Gründen rechtswidrig. Damit
 Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts
 A. May, 31, Grand-rue, Luxemburg. stehe zugleich fest, daû die von der Klägerin zu
 Unrecht gezahlten Beträge zurückzuerstatten seien.
 Die Klägerin beantragt,
 3. Die Ablehnung der Rückzahlung verletze ferner die
 Ð die im Schreiben der Beklagten vom 31. Oktober 1997 Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Gleichbe-
 enthaltene Entscheidung über die Ablehnung des handlung.
 Antrags auf Rückzahlung der von der Klägerin seit
 dem 1. Januar 1989 entrichteten Gemeinschaftssteuer Die Klägerin beantragt für den Fall, daû das Gericht der
 für nichtig oder zumindest für ungültig zu erklären; Auffassung sein sollte, daû es die Beklagte nicht zur Erstat-
 tung der von ihr entrichteten Gemeinschaftssteuer verurtei-
 Ð Artikel 8 der Vereinbarung mit dem A.I.I.C. für ungül- len könne, festzustellen, daû die Beklagte verpflichtet sei,
 tig zu erklären oder zumindest festzustellen, daû der Klägerin den durch ihr rechtswidriges Verhalten verur-
 Artikel 8 nicht Grundlage für die Erhebung von sachten Schaden zu ersetzen (Artikel 215 EG-Vertrag).


text:
 15.6.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 171/19
 Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 2. April 2013 — Turbu.com Mobile Phone’s BV, anderer Verfahrensbeteiligter: Staatssecretaris van Financiën
 (Rechtssache C-164/13)
 2013/C 171/38
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Hoge Raad der Nederlanden
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kassationsbeschwerdeführerin: Turbu.com Mobile Phone’s BV
 anderer Verfahrensbeteiligter: Staatssecretaris van Financiën
 Vorlagefrage
 Müssen die nationalen Behörden und Gerichte auf der Grundlage des Rechts der Europäischen Union das Recht auf Vorsteuerabzug versagen, wenn aufgrund objektiver Umstände feststeht, dass hinsichtlich der betreffenden Gegenstände eine Mehrwertsteuerhinterziehung vorliegt und der Steuerpflichtige wusste oder hätte wissen müssen, dass er daran beteiligt war, sofern das nationale Recht nicht vorsieht, dass unter diesen Umständen das Recht auf Vorsteuerabzug zu versagen ist?


text:
Nr. C 199/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 6 . 97
 Streichung der Rechtssache C-6/96 (') Streichung der Rechtssache C-34/96 (')
 ( 97IC 199/47 ) ( 97/C 199/51 )
 Mit Beschluß vom 7 . März 1997 hat der Präsident des Ge Mit Beschluß vom 7. März 1997 hat der Präsident des Ge
 richtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei richtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 chung der Rechtssache C-6/96 (Vorabentscheidungsersu chung der Rechtssache C-34/96 (Vorabentscheidungsersu
 chen der Pretura circondariale Rom, Auswärtige Kammer chen der Pretura circondariale Rom, Auswärtige Kammer
 Tivoli ) — Strafverfahren gegen Sandro Gallotti — ange Tivoli ) — Strafverfahren gegen Maria Paolantoni — ange
 ordnet . ordnet .
 O ABl . Nr. C 64 vom 2 . 3 . 1996 . o ABl . Nr. C 95 vom 30 . 3 . 1996 .
 Streichung der Rechtssache C-7/96 (') Streichung der verbundenen Rechtssachen C-165/96,
 C-166/96, C-167/96, C-168/96 und C-169/96 0 )
 ( 97/C 199/48 )
 ( 97/C 199/52 )
 Mit Beschluß vom 7 . März 1997 hat der Präsident des Ge
 Mit Beschluß vom 13 . März 1997 hat der Präsident der
 richtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 chung der Rechtssache C-7/96 (Vorabentscheidungsersu Fünften Kammer des Gerichtshofes der Europäischen Ge
 chen der Pretura circondariale Rom, Auswärtige Kammer meinschaften die Streichung der verbundenen Rechts
 Tivoli ) — Strafverfahren gegen Francesco Palermo — an sachen C-165/96 , C-166/96 , C-167/96 , C-168/96 und
 geordnet. C-169/96 — Kommission der Europäischen Gemeinschaf
 ten gegen Portugiesische Republik — angeordnet.
 (') ABl . Nr. C 64 vom 2 . 3 . 1996 .
 (') ABl . Nr. C 210 vom 20 . 7. 1996 .
 Streichung der Rechtssache C-24/96 (')
 Streichung der Rechtssache C-l 89/96 (')
 ( 97/C 199/49 )
 ( 97/C 199/53 )
 Mit Beschluß vom 7 . März 1997 hat der Präsident des Ge Mit Beschluß vom 7. März 1997 hat der Präsident des Ge
 richtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei richtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 chung der Rechtssache C-24/96 ( Vorabentscheidungsersu chung der Rechtssache C-l 89/96 (Vorabentscheidungsersu
 chen der Pretura circondariale Rom, Auswärtige Kammer chen der Pretura circondariale Rom, Auswärtige Kammer
 Tivoli ) — Strafverfahren gegen Vittorio Iannilli — ange Tivoli ) — Strafverfahren gegen Rosalinda Marchionne —
 ordnet.
 angeordnet.
 (') ABl . Nr. C 77 vom 16 . 3 . 1996 . (') ABl . Nr. C 210 vom 20 . 7. 1996 .
 Streichung der Rechtssache C-25/96 (') Streichung der Rechtssache C-l 90/96 (')
 ( 97/C 199/50 ) 97/C 199/54 )
 Mit Beschluß vom 7 . März 1997 hat der Präsident des Ge Mit Beschluß vom 7. März 1997 hat der Präsident des Ge
 richtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei richtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 chung der Rechtssache C-25/96 (Vorabentscheidungsersu chung der Rechtssache C-l 90/96 (Vorabentscheidungsersu
 chen der Pretura circondariale Rom, Auswärtige Kammer chen der Pretura circondariale Rom, Auswärtige Kammer
 Tivoli ) — Strafverfahren gegen Francesco Cannizzaro — Tivoli ) — Strafverfahren gegen Amerigo Alari — angeord
 angeordnet. net .
 (') ABl . Nr. C


text:
 17.4.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 94/26
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Raad van State (Niederlande) vom 18. Februar 2004 in dem Rechtsstreit Mediakabel B.V. gegen Commissariaat voor de Media
 (Rechtssache C-89/04)
 (2004/C 94/57)
 Der Raad van State (Niederlande) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 18. Februar 2004, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 20. Februar 2004, in der Rechtssache Mediakabel B.V. gegen Commissariaat voor de Media um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 1a
 Ist der Begriff „Fernsehdienst“ im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a der Richtlinie 89/552/EWG (1) dahin auszulegen, dass ein „Dienst der Informationsgesellschaft“ im Sinne des Artikels 1 Nummer 2 der Richtlinie 98/34/EG (2) in der Fassung der Richtlinie 98/48/EG (3) nicht darunter fällt, dass darunter wohl aber Dienste fallen wie die in der Beispielliste in Anhang V der Richtlinie 98/34/EG, insbesondere in Nummer 3 („einschließlich zeitversetzter Video-Abruf“), beschriebenen Dienste, die nicht unter Artikel 1 Nummer 2 der Richtlinie 98/34/EG fallen und folglich keine „Dienste der Informationsgesellschaft“ sind?
 1b
 Falls die Frage 1a verneint wird: Wie ist der Begriff „Fernsehdienst“ im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a der Richtlinie 89/552/EWG von dem dort ebenfalls genannten Begriff „Kommunikationsdienste, die auf individuellen Abruf Informationen oder andere Inhalte übermitteln“ abzugrenzen?
 2a
 Anhand welcher Kriterien ist festzustellen, ob ein Dienst wie der in Rede stehende, bei dem verschlüsselte Signale eines vom Anbieter ausgewählten Angebots an Filmen, die vom Abonnenten gegen gesonderte Bezahlung pro Film mit Hilfe eines vom Anbieter auf individuellen Abruf zugesandten Schlüssels entschlüsselt und zu verschiedenen, vom Anbieter bestimmten Zeitpunkten gesehen werden können, über ein Netz verbreitet werden und der Elemente eines (individuellen) Dienstes der Informationsgesellschaft und zugleich Elemente eines Fernsehdienstes umfasst, ein Fernsehdienst oder ein Dienst der Informationsgesellschaft ist?
 2b
 Ist dabei der Sichtweise des Abonnenten oder derjenigen des Anbieters des Dienstes besondere Bedeutung beizumessen? Ist es von Belang, mit welcher Art von Diensten der fragliche Dienst im Wettbewerb steht?
 3.
 Ist es in diesem Zusammenhang relevant, dass
 —
 einerseits die Einordnung eines Dienstes wie des hier vorliegenden als „Dienst der Informationsgesellschaft“, auf den die Richtlinie 89/552/EWG nicht anwendbar ist, die Wirksamkeit dieser Richtlinie beeinträchtigen könnte, insbesondere auch in Bezug auf die Ziele, die der sich aus der Richtlinie ergebenden Verpflichtung zugrunde liegen, einen bestimmten Prozentsatz der Sendezeit für europäische Werke bereitzustellen,
 —
 andererseits aber, sollte die Richtlinie 89/552/EWG doch anwendbar sein, die sich aus ihr ergebende Verpflichtung, einen bestimmten Prozentsatz der Sendezeit für europäische Werke bereitzustellen, nicht besonders sinnvoll ist, da die Abonnenten pro Film bezahlen und nur den Film sehen können, für den sie bezahlt haben?
 (1) ABl. L 298 vom 17.10.1989, S. 23.
 (2) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37.
 (3) ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 18.


text:
 2.2.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 34/37
 Urteil des Gerichts vom 11. Dezember 2014 — Nanu-Nana Joachim Hoepp/HABM — Vincci Hoteles (NAMMU)
 (Rechtssache T-498/13) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftswortmarke NAMMU - Relatives Eintragungshindernis - Nachweis der ernsthaften Benutzung der älteren Marke - Art. 57 Abs. 2 und 3 der Verordnung [EG] Nr. 207/209 und der Regel 22 Abs. 2 bis 4 der Verordnung [EG] Nr. 2868/95))
 (2015/C 034/43)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Nanu-Nana Joachim Hoepp GmbH & Co. KG (Bremen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Nordemann, T. Boddien und M. Maier)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: J. Crespo Carrillo)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Vincci Hoteles, SA (Alcobendas, Spanien)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 27. Juni 2013 (Sache R 611/2012-1) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen der Nanu-Nana Joachim Hoepp GmbH & Co. KG und der Vincci Hoteles SA
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Nanu-Nana Joachim Hoepp GmbH & Co. KG trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 344 vom 23.11.2013.


text:
 16.10.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 347/37
 Klage, eingereicht am 4. August 2017 — Estévez Puerto u. a./Kommission und SRB
 (Rechtssache T-504/17)
 (2017/C 347/47)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Kläger: José Ramón Estévez Puerto (Jeréz de la Frontera, Spanien) und 14 weitere Kläger (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte B. Gutiérrez de la Roza Pérez, P. Rubio Escobar, R. Ruíz de la Torre Esporrín und B. Fernández García)
 Beklagter: Kommission und Einheitlicher Abwicklungsausschuss
 Anträge
 Die Kläger beantragen,
 —
 den Beschluss (SRB/EES/2017/08) des Einheitlichen Abwicklungsausschusses in seiner Präsidiumssitzung vom 7. Juni 2017, mit dem das Abwicklungskonzept für das Institut Banco Popular Español, S.A. festgelegt wurde, für nichtig zu erklären;
 —
 den Beschluss (EU) 2017/1246 der Kommission vom 7. Juni 2017 zur Billigung des Abwicklungskonzepts für die Banco Popular Español, S.A. für nichtig zu erklären.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen denen in den Rechtssachen T-478/17, Mutualidad de la Abogacía und Hermandad Nacional de Arquitectos Superiores y Químicos/Einheitlicher Abwicklungsausschuss, T-481/17, Fundación Tatiana Pérez de Guzmán y Bueno und SFL/Einheitlicher Abwicklungsausschuss, T-482/17, Comercial Vascongada Recalde/Kommission und Einheitlicher Abwicklungsausschuss, T-483/17, García Suárez u. a./Kommission und Einheitlicher Abwicklungsausschuss, T-484/17, Fidesban u. a./Einheitlicher Abwicklungsausschuss, T-497/17, Sánchez del Valle und Calatrava Real State 2015/Kommission und Einheitlicher Abwicklungsausschuss, sowie T-498/17, Pablo Álvarez de Linera Granda/Kommission und Einheitlicher Abwicklungsausschuss.


text:
 1.8.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 180/63
 Klage, eingereicht am 7. April 2009 — Roumimper/Europol
 (Rechtssache F-41/09)
 2009/C 180/115
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Parteien
 Kläger: Jaques Pierre Roumimper (Zoetermeer, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. de Casparis und D. Dane)
 Beklagter: Europäisches Polizeiamt (Europol)
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung vom 12. Juni 2008, mit der der Kläger von der Unmöglichkeit unterrichtet wurde, ihm ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis anzubieten, und der Entscheidung vom 7. Januar 2009, mit der die Beschwerde gegen die erstgenannte Entscheidung zurückgewiesen wurde
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung vom 12. Juni 2008, mit der ihm der Beklagte mitgeteilt hat, dass er ihm kein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis anbieten könne, und die Beschwerdeentscheidung vom 7. Januar 2009, mit der die vom Kläger gegen die Entscheidung vom 12. Juni 2008 erhobenen Rügen für unbegründet erklärt wurden, aufzuheben;
 —
 Europol die Kosten aufzuerlegen.


text:
 30.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 326/1
 Eidesleistung der neuen Mitglieder des Gerichtshofes
 (2006/C 326/01)
 Herr Bonichot, Frau Lindh und Herr von Danwitz, die mit Beschlüssen der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften vom 6. April 2006 (1) und vom 6. Juli 2006 (2) für die Zeit vom 7. Oktober 2006 bis 6. Oktober 2012 zu Richtern am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ernannt wurden, haben am 6. Oktober 2006 vor dem Gerichtshof ihren Amtseid geleistet.
 Herr Bot, Herr Mazák und Frau Trstenjak, die mit Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften vom 6. April 2006 (1) für die Zeit vom 7. Oktober 2006 bis 6. Oktober 2012 zu Generalanwälten am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ernannt wurden, haben am 6. Oktober 2006 vor dem Gerichtshof ihren Amtseid geleistet.
 (1) ABl. L 104 vom 13. April 2006, S. 39.
 (2) ABl. L 215 vom 5. August 2006, S. 30.


text:
 15.12.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 448/38
 Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 5. November 2014 — CY/EZB
 (Rechtssache F-68/13) (1)
 ((Tod der Klägerin - Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens - Verzicht des Rechtsnachfolgers auf Weiterführung des Verfahrens - Erledigung))
 (2014/C 448/48)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: CY (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen L. Levi und M. Vandenbussche)
 Beklagte: Europäische Zentralbank (Prozessbevollmächtigte: E. Carlini und F. Feyerbacher sowie Rechtsanwalt B. Wägenbauer)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage auf Aufhebung der Entscheidung, eine wegen Mobbings, dem die Klägerin ausgesetzt gewesen sein soll, eingeleitete Verwaltungsuntersuchung abzuschließen, und auf Aufhebung des Untersuchungsberichts sowie auf Ersatz des geltend gemachten immateriellen Schadens
 Tenor des Beschlusses
 1.
 Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
 2.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 274 vom 21.9.2013, S. 31.


text:
16.3.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 68/17
 — ihm eine Frist von 12 Monaten zu gewähren, um seine Die Klägerin beantragt,
 Forderungen zu beziffern;
 — die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des
 — dem Rat und der Kommission die Kosten des Verfahrens Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken,
 aufzuerlegen. Muster und Modelle) vom 26.9.2001 und die Wi-
 derspruchsentscheidung Nr. 601/2000 vom 28.3.2000
 aufzuheben;
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 — der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens aufzu-
 erlegen.
 Der Kläger ist Landwirt in Französisch Polynesien und trägt
 vor, ihm sei dort durch die Nichtbeachtung der Beschlüsse
 86/283/EWG (1) und 91/482/EWG (2) des Rates über die
 Assoziation der ÜLG in diesem Gebiet ein Schaden entstanden. Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Kommission sei ihren Verpflichtungen insofern nicht
 nachgekommen, als sie die örtlichen Behörden von Französisch
 Polynesien und die Entwicklungsbank SOCREDO bezüglich
 der Einhaltung des Gemeinschaftsrechts nicht ausreichend
 kontrolliert und die Anwendung und Verbreitung der genann- Anmelderin der Ge- Chassot AG
 ten Beschlüsse des Rates nicht verlangt habe. Die Kommission meinschaftsmarke:
 habe so den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung und
 den Grundsatz von Treu und Glauben verletzt. Zudem macht Angemeldete Gemein- Die Wortmarke „HIPOVITON“ für
 der Kläger eine Ungleichbehandlung zwischen ihm und ande- schaftsmarke: Waren der Klasse 31 (Futtermittel)
 ren Landwirten in Französisch Polynesien geltend. — Anmeldung Nr. 428862
 Inhaber des im Wi- Die Klägerin
 (1) 86/283/EWG: Beschluss des Rates vom 30. Juni 1986 über derspruchsverfahren
 die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der entgegengehaltenen
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. L 175 vom Marken- oder Zeichen-
 1.7.1986). rechts:
 (2) 91/482/EWG: Beschluss des Rates vom 25. Juli 1991 über
 die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. L 263 vom Entgegengehaltenes Die deutsche Wortmarke „HIPPO-
 19.9.1991). Marken- oder Zeichen- VIT“ für Waren der Klasse 31
 recht: (Futtermittel)
 Entscheidung der Wi- Zurückweisung des Widerspruchs
 derspruchsabteilung:
 Entscheidung der Zurückweisung der Beschwerde
 Beschwerdekammer: der Klägerin
 Klage der MFE Marienfelde GmbH, Unternehmen für
 Ernährung, gegen das Harmonisierungsamt für den Bin- Klagegründe: — Verletzung der Vorschriften
 nenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am von Artikel 8 und Artikel 15
 24. Dezember 2001 der Verordnung (EG) Nr. 40/
 94 (1);
 (Rechtssache T-334/01)
 — Fehlerhafte Auslegung des
 Artikel 15 der Verordnung;
 (2002/C 68/30)
 — Verstoß gegen den Anspruch
 (Verfahrenssprache zu bestimmen gemäß Artikel 131 § 2 der auf rechtliches Gehör;
 Verfahrensordnung — Sprache, in der die Klage verfasst wurde:
 Deutsch) — Verstoß gegen Artikel 74
 Abs. 1 Sätze 1 und 2 der
 Verordnung;
 Die MFE Marienfelde GmbH, Unternehmen für Ernährung, — Verstoß gegen Artikel 73 der
 Hamburg (Deutschland), hat am 24. Dezember 2001 eine Verordnung.
 Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
 (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht erster Instanz der
 (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20.12.1993 über die
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
 Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1).
 vollmächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte Dr. Sabine
 Rojahn und Dr. Stefan Freytag. Weitere Partei vor der
 Beschwerdekammer war die Chassot AG, Belp, Schweiz.


text:
 30.8.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 223/40
 Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 26. Juni 2008 — Gibtelecom/Kommission
 (Verbundene Rechtssachen T-433/03, T-434/03, T-367/04 und T-244/05) (1)
 (Wettbewerb - Telekommunikation - Entscheidungen über die Einstellung von Verfahren aufgrund von Beschwerden, die sich auf Art. 86 EG stützen - Fehlende Stellungnahme der Kommission zu Beschwerden, die sich auf Art. 86 EG stützen - Nichtigkeitsklage - Untätigkeitsklage - Wegfall des Streitgegenstands während des Verfahrens - Erledigung der Hauptsache)
 (2008/C 223/67)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Gibtelecom Ltd (Gibraltar) (Prozessbevollmächtigte: M. Llamas, Barrister, und B. O'Connor, Solicitor)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: zunächst F. Castillo de la Torre und A. Whelan, sodann F. Castillo de la Torre)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung von Entscheidungen der Kommission, die darin bestehen sollen, dass sie am 17. Oktober 2003, am 5. Juli 2004 und am 26. April 2005 beschlossen habe, zwei Beschwerden nicht weiterzuverfolgen, mit denen sie aufgefordert worden sei, gestützt auf Art. 86 Abs. 3 EG Verletzungen des Gemeinschaftsrechts durch das Königreich Spanien abzustellen, und auf Feststellung gemäß Art. 232 EG, dass die Kommission dadurch gegen ihre gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen verstoßen habe, dass sie in Bezug auf bestimmte Punkte einer der oben angeführten Beschwerden nicht angegeben habe, wie sie vorgehen wolle
 Tenor
 1.
 Die Hauptsache ist erledigt.
 2.
 Der Streithilfeantrag des Königreichs Spanien in der Rechtssache T-367/04 ist erledigt.
 3.
 Die Gibtelecom Ltd und die Kommission tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 59 vom 6.3.2004.


text:
 30.11.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 352/7
 Rechtsmittel, eingelegt am 13. September 2013 von der Cytochroma Development, Inc. gegen das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 3. Juli 2013 in der Rechtssache T-106/12, Cytochroma Development, Inc./Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 (Rechtssache C-490/13 P)
 2013/C 352/13
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: Cytochroma Development, Inc. (Prozessbevollmächtigte: S. Malynicz, Barrister, und A. Smith, Solicitor)
 Andere Parteien des Verfahrens: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Teva Pharmaceutical Industries, Ltd.
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das Urteil des Gerichts vom 3. Juli 2013 in der Rechtssache T-106/12 aufzuheben;
 —
 dem HABM seine eigenen Kosten und die Kosten der Rechtsmittelführerin aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die Rechtsmittelführerin trägt vor, dass das angefochtene Urteil aus folgenden Gründen aufzuheben sei:
 —
 Das Gericht habe gegen Art. 65 Abs. 6 der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke (1) und gegen Art. 1d Abs. 1 der Verordnung Nr. 216/96 (2), der die vom HABM ergriffenen Maßnahmen, die sich aus dem Urteil des Gerichts ergäben, verstoßen.
 —
 Das Gericht habe gegen Grundsatz der Rechtssicherheit und gegen Art. 17 der Charta der Grundrechte der EU verstoßen.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78, S. 1).
 (2) Verordnung (EG) Nr. 216/96 der Kommission vom 5. Februar 1996 über die Verfahrensordnung vor den Beschwerdekammern des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (ABl. L 28, S. 11).


text:
6.9.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 213/43
 Streichung der Rechtssache T-52/98 (1) Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
 T-292/99 — Bouw- en Handelsonderneming J. Peeters B.V.
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften — ange-
 (2003/C 213/83) ordnet.
 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 (1 ) ABl. C 63 vom 4.3.2000.
 Mit Beschluss vom 11. Juni 2003 hat der Präsident der
 Dritten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-52/98 —
 Niederländische Antillen gegen Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften — angeordnet.
 Streichung der Rechtssache T-295/99 (1)
 ( 1) ABl. C 151 vom 16.5.1998.
 (2003/C 213/86)
 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 Streichung der Rechtssache T-53/98 (1) Mit Beschluss vom 11. Juni 2003 hat der Präsident der
 Zweiten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
 (2003/C 213/84) T-295/99 — Diesel Oil Company B.V. gegen Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 (1 ) ABl. C 63 vom 4.3.2000.
 Mit Beschluss vom 11. Juni 2003 hat der Präsident der
 Dritten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-53/98 —
 Niederländische Antillen gegen Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften — angeordnet.
 Streichung der Rechtssache T-303/99 (1)
 ( 1) ABl. C 166 vom 30.5.1998.
 (2003/C 213/87)
 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 Streichung der Rechtssache T-292/99 ( 1)
 Mit Beschluss vom 11. Juni 2003 hat der Präsident der
 Zweiten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der
 (2003/C 213/85) Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
 T-303/99 — Hoogendijk ATW B.V. gegen Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 (1 ) ABl. C 63 vom 4.3.2000.
 Mit Beschluss vom 11. Juni 2003 hat der Präsident der
 Zweiten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der