text:
 7.7.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 155/32
 Klage, eingereicht am 7. Mai 2007 — ThyssenKrupp Ascenseurs Luxembourg/Kommission
 (Rechtssache T-148/07)
 (2007/C 155/59)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: ThyssenKrupp Ascenseurs Luxembourg Sàrl (Howald, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin K. Beckmann)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge der Klägerin
 —
 Die angegriffene Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit sie die Klägerin betrifft;
 —
 hilfsweise, die Höhe des der Klägerin in der angegriffenen Entscheidung gesamtschuldnerisch auferlegten Bußgeldes angemessen herabzusetzen;
 —
 der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung der Kommission C(2007) 512 endg. vom 21. Februar 2007 in der Sache COMP/E-1/38.823 — PO/Elevators and Escalators. In der angefochtenen Entscheidung wurden Geldbußen gegen die Klägerin und weitere Unternehmen wegen der Teilnahme an einem Kartell beim Einbau und der Wartung von Aufzügen und Fahrtreppen in Luxemburg verhängt. Nach Auffassung der Kommission haben die betroffenen Unternehmen gegen Artikel 81 EG verstoßen.
 Zur Begründung ihrer Klage macht die Klägerin folgende Klagegründe geltend:
 —
 Unzuständigkeit der Kommission mangels zwischenstaatlicher Bedeutung der vorgeworfenen lokalen Zuwiderhandlung;
 —
 Verstoß gegen den Grundsatz ne bis in idem, da die Kommission die vor Verfahrenseinleitung zugunsten der Klägerin ergangene Amnestieentscheidung der luxemburgischen Kartellbehörde missachtet habe;
 —
 Fehlen der Voraussetzungen für die gesamtschuldnerische Haftung der Klägerin mit ihren Obergesellschaften, da sie rechtlich und wirtschaftlich unabhängig sei;
 —
 Unverhältnismäßigkeit der Bußgeldbetragsfestsetzung im Vergleich zur tatsächlichen Bedeutung der Klägerin auf dem Markt;
 —
 Rechtswidrigkeit des Abschreckungsmultiplikators, da es bei der Bußgeldberechnung allein auf die Umsätze der Klägerin ankomme und diese die Anwendung dieses Multiplikators nicht rechtfertigen würden;
 —
 fehlende Rechtfertigung für den Wiederholungstäterzuschlag im Rahmen der Bußgeldberechnung wegen rechtlicher Fehler bei der Zurechnung von Vorbußen und wegen Ermessensfehler;
 —
 Verstoß gegen Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (1), da die Kommission hinsichtlich der Bußgeldobergrenze von 10 % des Unternehmensumsatzes auf den Konzernumsatz und nicht auf den Umsatz der Klägerin abstelle;
 —
 rechtsfehlerhafte Anwendung der Mitteilung über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen (2), da der Mehrwert der Kooperation der Klägerin nicht hinreichend berücksichtigt worden sei;
 —
 nicht hinreichende Berücksichtigung der Kooperation der Klägerin außerhalb der Mitteilung über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1, S. 1).
 (2) Mitteilung der Kommission über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen (ABl. 2002, C 45, S. 3).


text:
 6.12.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 313/34
 Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 6. Oktober 2008 — Kaloudis/HABM — Fédération française de tennis (RolandGarros SPORTSWEAR)
 (Rechtssache T-380/07) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke RolandGarros SPORTSWEAR - Ältere nationale Wortmarke Roland Garros - Verspätete Zahlung der Beschwerdegebühr - Entscheidung der Beschwerdekammer, die Beschwerde für nicht eingelegt zu erklären)
 (2008/C 313/61)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Kläger: Dimitrios Kaloudis (Dassia, Griechenland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Kaloudis)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Folliard-Monguiral)
 Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelfer vor dem Gericht: Fédération française de tennis (FFT) (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin F. Fajgenbaum)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 19. Juli 2007 (Sache R 876/2006-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Fédération française de tennis (FFT) und Herrn Dimitrios Kaloudis
 Tenor
 1.
 Die Klage wird als teilweise offensichtlich unbegründet und teilweise offensichtlich unzulässig abgewiesen.
 2.
 Herr Dimitrios Kaloudis trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 283 vom 24.11.2007.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 9.4.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 113/17
 Klage, eingereicht am 11. Februar 2011 — Antrax It/HABM — Heating Company (Heizkörper)
 (Rechtssache T-84/11)
 2011/C 113/34
 Sprache der Klageschrift: Italienisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Antrax It Srl (Resana, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Gazzola)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Heating Company BVBA (The) (Dilsen, Belgien)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des HABM vom 2. November 2010, soweit mit ihr das Gemeinschaftsgeschmacksmuster Nr. 000593959-0002 für nichtig erklärt wurde, aufzuheben;
 —
 die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des HABM vom 2. November 2010, soweit mit ihr der Antrax It s.r.l die Kosten der The Heating Company BVBA in dem Verfahren vor dem HABM auferlegt wurden, aufzuheben;
 —
 dem HABM und der The Heating Company die Kosten aufzuerlegen, die der Antrax It s.r.l für das Verfahren in diesem Rechtszug entstehen;
 —
 der The Heating Company die Kosten aufzuerlegen, die der Antrax It s.r.l im Verfahren vor dem HABM entstanden sind.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Gemeinschaftsgeschmacksmuster Nr. 000593959-0002 (Heizkörper).
 Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: The Heating Company BVBA.
 Begründung des Nichtigkeitsantrags: Das angefochtene Gemeinschaftsgeschmacksmuster erfülle nicht die Voraussetzungen nach den Art. 4 bis 9 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster, da es mit dem deutschen Geschmacksmuster Nr. 4 nahezu identisch sei, das in der Sammeleintragung Nr. 401 10 481.8 enthalten und am 10. September 2002 bekannt gemacht worden sei, und das Gleiche gelte für das internationale Geschmacksmuster Nr. DM/060899 in Frankreich, Italien und den Benelux-Ländern.
 Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Nichtigerklärung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Nichtigerklärung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters.
 Klagegründe: Die Eigenart des Gemeinschaftsgeschmacksmusters Nr. 000593959-0002.


text:
16.5.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 151/5
 Absatz 1 dieses Vertrags ergebe sich, daû die Mitgliedstaa- Artikel 4 Absatz 1, fielen. Sie müûten daher geändert wer-
 ten, an die eine Richtlinie gerichtet sei, die darin genann- den, um der Verordnung zu entsprechen.
 ten Ziele innerhalb der darin gesetzten Frist erreichen
 müûten. Die in Artikel 4 der Richtlinie 94/46/EG festge- (1) ABl. L 378 vom 31.12.1986, S. 1.
 legte Frist sei am 8. August 1995 abgelaufen, ohne daû
 das Groûherzogtum Luxemburg alle erforderlichen Maû-
 nahmen getroffen habe.
 (1) ABl. L 268 vom 19.10.1994, S. 15.
 Rechtsmittel der Odette Nicos Petrides Co. Inc. gegen
 Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 17. Dezember 1997
 in der Rechtssache T-152/95, Odette Nicos Petrides Co.
 Inc. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften eingelegt am 3. März 1998
 gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am (Rechtssache C-64/98 P)
 27. Februar 1998
 (98/C 151/08)
 (Rechtssache C-62/98)
 (98/C 151/07)
 Die Odette Nicos Petrides Co. Inc. hat am 3. März 1998
 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster
 Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kam-
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am mer) vom 17. Dezember 1997 in der Rechtssache T-152/
 27. Februar 1998 eine Klage gegen die Portugiesische 95, Odette Nicos Petrides Co. Inc. gegen Kommission der
 Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemein- Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Euro-
 schaften eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist päischen Gemeinschaften eingelegt. Prozeûbevollmächtigte
 Hauptrechtsberater António Caeiro, Juristischer Dienst; der Rechtsmittelführerin sind die Rechtsanwälte Nikolaos
 Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Vassilakakis und Evangelos Vassilakakis, Thessaloniki,
 Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg. sowie die Rechtsanwältin Evangelia Pallioudi, Kavala;
 Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Carlos
 Zeyen, 56Ð58, rue Charles Martel, Luxemburg.
 Die Klägerin beantragt,
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 1. festzustellen, daû die Portugiesische Republik dadurch
 gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 3 und Artikel 4
 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 vom 1. der Kassationsbeschwerde stattzugeben und das Urteil
 22. Dezember 1986 (1) sowie aus dem EG-Vertrag ver- aufzuheben (1);
 stoûen hat, daû sie die Abkommen mit Senegal, Kap
 Verde, Angola sowie SaÄo TomeÂ und Príncipe nicht 2. allen im Rahmen der Klage gestellten Anträgen auf
 gekündigt oder angepaût hat, um den Staatsangehöri- Schadensersatz und Zinsen stattzugeben (2);
 gen der Mitgliedstaaten angemessenen, freien und
 nichtdiskriminierenden Zugang, wie in der Verordnung
 vorgesehen, zu den Portugal zustehenden Ladungsan- 3. der Kommission sowohl die vor dem Gericht erster
 teilen zu gewähren; Instanz als auch die vor dem Gerichtshof entstandenen
 Verfahrenskosten aufzuerlegen.
 2. der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Ð Unzureichende Begründung des streitigen Urteils in
 Fragen, die für den Grundsatz der Verhältnismäûigkeit
 Die Abkommen zwischen Portugal und den im Klage- von wesentlicher Bedeutung sind;
 antrag genannten Staaten behielten die Beförderung von
 Frachten zwischen den Vertragsparteien Schiffen vor, die Ð bei der zweiten Ausschreibung offenkundig falsche
 die Flagge einer der Parteien führten oder die von einer Anwendung des Verhältnismäûigkeitsgrundsatzes auf
 Person oder einem Unternehmen betrieben würden, die den tatsächlichen Sachverhalt;
 einer der Vertragsparteien angehörten.


text:
Damit würden Per-
 sonen mit der Staatsangehörigkeit eines anderen Mitglied-
 staats von dem von den Abkommen erfaûten Handel aus- Ð falsche Auslegung der schriftlichen Unterlagen durch
 geschlossen. Es handele sich um Ladungsanteilvereinba- das Gericht erster Instanz, indem es diesen Elementen
 rungen, die unter die Bestimmungen und Verpflichtungen im Rahmen der Prüfung des Gleichbehandlungsgrund-
 der Verordnung (EWG) Nr. 4055/86, insbesondere deren satzes bei der zweiten Ausschreibung eine von ihrem


text:
 3.6.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 131/23
 Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 16. Februar 2006 (Vorabentscheidungsersuchen der Corte d'appello Cagliari [Italien]) — Gaetano Verdolina/J. M. Van der Hoeven BV, Banco di Sardegna, San Paolo IMI SpA
 (Rechtssache C-3/05) (1)
 (Brüsseler Übereinkommen - Entscheidung über die Zulassung der Vollstreckung einer in einem anderen Vertragsstaat erlassenen Entscheidung - Unterbliebene oder mangelhafte Zustellung - Kenntnisnahme - Klagefrist)
 (2006/C 131/40)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Corte d'appello Cagliari
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Gaetano Verdolina
 Beklagte: J. M. Van der Hoeven BV, Banco di Sardegna, San Paolo IMI SpA
 Beteiligter: Pubblico Ministero
 Gegenstand der Rechtssache
 Vorabentscheidungsersuchen der Corte d'Appello Cagliari (Italien) — Auslegung von Artikel 36 des Brüsseler Übereinkommens — Vollstreckung von Entscheidungen — Nicht ordnungsgemäße Zustellung einer Vollstreckbarerklärung — Begriff der Kenntnisnahme von Verfahrenshandlungen
 Tenor des Urteils
 Artikel 36 des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in der durch die Übereinkommen vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, vom 25. Oktober 1982 über den Beitritt der Republik Griechenland und vom 26. Mai 1989 über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er eine ordnungsgemäße Zustellung der Entscheidung über die Zulassung der Zwangsvollstreckung unter Beachtung der Verfahrensvorschriften des Vertragsstaats verlangt, in dem die Vollstreckung beantragt wird; im Fall einer unterbliebenen oder mangelhaften Zustellung der Entscheidung über die Zulassung der Zwangsvollstreckung reicht daher die bloße Tatsache, dass der Vollstreckungsschuldner von dieser Entscheidung Kenntnis erlangt hat, nicht aus, um die in dem genannten Artikel festgelegte Frist auszulösen.
 (1) ABl. C 69 vom 19.3.2005.


text:
 26.5.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 151/29
 Beschluss des Gerichts vom 27. März 2012 — European Goldfields/Kommission
 (Rechtssache T-261/11) (1)
 (Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Subvention der griechischen Behörden zugunsten des Bergbauunternehmens Ellinikos Chrysos, die in der Veräußerung der Kassandra-Minen zu einem unter dem tatsächlichen Marktwert liegenden Preis und in der Steuerbefreiung dieses Umsatzes besteht - Entscheidung, mit der die Beihilfe für unrechtmäßig erklärt und ihre Rückforderung zuzüglich Zinsen angeordnet wird - Fehlendes Rechtsschutzinteresse - Unzulässigkeit)
 2012/C 151/47
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: European Goldfields Ltd (Whitehorse, Yukon, Kanada) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte K. Adamantopoulos, E. Petritsi, E. Trova und P. Skouris)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: É. Gippini Fournier und D. Triantafyllou)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2011/452/EU der Kommission vom 23. Februar 2011 über die Staatliche Beihilfe C 48/08 (ex NN 61/08), die Griechenland Ellinikos Chrysos SA gewährt hat (ABl. L 193, S. 27)
 Tenor
 1.
 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2.
 Die European Goldfields Ltd trägt die Kosten des Verfahrens.
 3.
 Über den Streithilfeantrag von Ellinikos Chrysos AE Metalleion kai Viomixanias Chrysou ist nicht zu entscheiden.
 (1) ABl. C 219 vom 23.7.2011.


text:
6.9.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 213/25
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Marie-José Jonczy,
 1. festzustellen, dass die Französische Republik dadurch Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2000/53/
 EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
 18. September 2000 über Altfahrzeuge (1) verstoßen hat,
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 dass sie nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften
 erlassen hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie
 nachzukommen, und jedenfalls diese Vorschriften der 1. festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg da-
 Kommission nicht mitgeteilt hat; durch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/
 50/EG des Rates vom 29. Juni 1998 zur Änderung der
 2. der Französischen Republik die Kosten aufzuerlegen. Richtlinie 77/187/EWG zur Angleichung der Rechtsvor-
 schriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von
 Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Un-
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 ternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen ( 1) verstoßen
 hat, dass es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwal-
 Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie sei am 21. April 2002 tungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nach-
 abgelaufen.
 zukommen, oder jedenfalls diese Vorschriften der Kom-
 mission nicht mitgeteilt hat;
 ( 1) ABl. L 269 vom 21.10.2000, S. 34.
 2. dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten aufzuerle-
 gen.
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am
 30. Juli 2003 Klagegründe und wesentliche Argumente
 (Rechtssache C-333/03)
 (2003/C 213/47) Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie sei am 17. Juli 2001
 abgelaufen.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 30. Juli 2003 eine Klage gegen das Großherzogtum Luxemburg (1 ) ABl. L 201 vom 17.7.1998, S. 88.


text:
 30.1.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 24/60
 Klage, eingereicht am 23. November 2009 — Comercial Losan/HABM — McDonald’s International Property (Mc. Baby)
 (Rechtssache T-466/09)
 2010/C 24/106
 Sprache der Klageschrift: Spanisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Comercial Losan SLU (Saragossa, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Vela Ballesteros)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: McDonald’s International Property Co. Ltd (Delaware, Vereinigte Staaten von Amerika)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 der Klage auf Aufhebung der Entscheidung R 1706/2008-1 der Beschwerdekammer vom 1. September 2009, Mc Baby/Mc Kids, im Widerspruchsverfahren B 1049362 (Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 4 441 393) stattzugeben, die angemeldete Gemeinschaftsmarke zur Eintragung zuzulassen und dem Harmonisierungsamt die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke mit dem Wortbestandteil „Mc. Baby“ (Anmeldung Nr. 4 741 393) für Waren und Dienstleistungen der Klassen 25, 35 und 39.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: McDonald’s International Property Co. Ltd.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschaftsbildmarke mit dem Wortbestandteil „McKids“ (Nr. 3 207 354) für Waren der Klassen 16, 25 und 28, Gemeinschaftswortmarke „McDONALD’S“ (Nr. 62 497) für Waren und Dienstleistungen der Klassen 25, 28, 29, 30, 31, 32, 35, 41 und 42 und Gemeinschaftsbildmarke mit dem Wortbestandteil „McDONALD’S“ (Nr. 62 521) für Waren und Dienstleistungen der Klassen 25, 28, 29, 30, 31, 32, 35, 41 und 42.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Der Beschwerde wurde teilweise stattgegeben.
 Klagegründe: Unrichtige Auslegung und Anwendung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 (jetzt Verordnung Nr. 207/2009).


text:
 Nr. C 299/6 1 DE | Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11 . 11 . 95
 URTEIL DES GERICHTSHOFES Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneispeziali
 ( Sechste Kammer ) täten genügen .
 vom 5 . Oktober 1995
 (') ABl . Nr . C 1 vom 4 . 1 . 1994 .
 in der Rechtssache C-440/93 ( Vorabentscheidungsersuchen
 des High Court of Justice, Queen's Bench Division , Divi
 sional Court ): The Queen gegen Licensing Authority of the
 Department of Health und Norgine Ltd, ex parte: Scotia
 Pharmaceuticals Ltd ( 1 )
 (Arzneimittel — Inverkehrbringen — Abgekürztes URTEIL DES GERICHTSHOFES
 Verfahren) ( Sechste Kammer )
 ( 95/C 299/08 ) vom 5 . Oktober 1995
 in der Rechtssache C-96/94 ( Vorabentscheidungsersuchen
 (Verfahrenssprache: Englisch) des Tribunale Genua): Centro Servizi Spediporto Srl gegen
 Spedizioni Marittima del Golfo Srl (')
 (Straßenverkehr — Tarife — Staatliche Regelung —
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung Wettbewerb)
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Gerichtshofes) ( 95/C 299/09 )
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 In der Rechtssache C-440/93 betreffend ein dem Gerichts
 hof nach Artikel 177 EWG-Vertrag vom High Court of ( Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 Justice , Queen's Bench Division , Divisional Court ( Verei erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 nigtes Königreich ) in dem bei diesem anhängigen Rechts Gerichtshofes)
 streit The Queen gegen Licensing Authority of the Depart
 ment of Health und Norgine Ltd, ex parte : Scotia Pharma
 In der Rechtssache C-96/94 betreffend ein dem Gerichtshof
 ceuticals Ltd , vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung
 über die Auslegung des Artikels 4 Absatz 2 Nr . 8 Buch nach Artikel 1 77 EG-Vertrag vom Tribunale Genua ( Italien )
 stabe a ) Ziffer ii ) der Richtlinie 65/65/EWG des Rates vom in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Centro Servizi
 26 . Januar 1965 zur Angleichung der Rechts- und Verwal Spediporto Sri gegen Spedizioni Marittima del Golfo Sri
 tungsvorschriften über Arzneispezialitäten ( ABl . 1965 , vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Aus
 Nr . 22 , S. 369 ) in der durch die Richtlinie 87/21 /EWG des legung der Artikel 3 Buchstabe g ), 5 , 30 , 85 , 86 und 90
 Rates vom 22 . Dezember 1986 ( ABl . 1987, L 15 , S. 36 ) EG-Vertrag, der Verordnung ( EWG ) Nr . 4055/86 des Rates
 geänderten Fassung hat der Gerichtshof ( Sechste Kammer ) vom 22 . Dezember 1986 zur Anwendung des Grundsatzes
 unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten F. A. Schock des freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschiffahrt
 weiler, der Richter G. F. Mancini , C. N. Kakouris , J. L. zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten
 Murray ( Berichterstatter ) und G. Hirsch — Generalanwalt : und Drittländern ( ABl . L 378 , S. 1 ) und der Richtlinie
 92/ 106/EWG des Rates vom 7 . Dezember 1992 über die
 P. Leger; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am
 5 . Oktober 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderun
 sen :
 gen im kombinierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaa
 ten ( ABl .


text:
L 368 , S. 38 ) hat der Gerichtshof ( Sechste
 Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten F. A.
 Artikel 4 Absatz 2 Nr. 8 Buchstabe a) Ziffer ii) der Richtlinie Schockweiler ( Berichterstatter ), der Richter G. F. Mancini ,
 65/65/EWG des Rates vom 26 . Januar 1965 zur Anglei J. L. Murray, G. Hirsch und H. Ragnemalm — Generalan
 chung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arz walt: P. Leger; Kanzler : L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am
 neispezialitäten in der durch die Richtlinie 87/21 /EWG des 5 . Oktober 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas
 Rates vom 22 . Dezember 1 986 geänderten Fassung ist dahin sen :
 auszulegen , daß eine nationale Behörde, die für die Ertei
 lung der Genehmigung für das Inverkehrbringen einer 1 . Die Artikel 3 Buchstabe g), 5 , 85 , 86 und 90 sowie
 Arzneispezialität zuständig ist, eine solche Genehmigung Artikel 30 EG-Vertrag stehen einer Regelung eines
 nicht erteilen darf, wenn die zur Begründung eines Geneh Mitgliedstaats nicht entgegen , nach der die Tarife des
 migungsantrags vorgelegten Angaben und Unterlagen keine Güterkraftverkehrs behördlich auf der Grundlage von
 eingehende Bezugnahme auf wissenschaftliche Veröffentli Vorschlägen eines Ausschusses festgelegt werden, wenn
 chungen gemäß den Anforderungen des zweiten und des diesem neben einer Minderheit von Vertretern der
 dritten Teils des Anhangs der Richtlinie 75/31 8/EWG des betroffenen Wirtschaftsteilnehmer eine Mehrheit von
 Rates vom 20. Mai 1975 zur Angleichung der Rechts- und Vertretern öffentlicher Stellen angehört und er bei
 Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die ana seinen Vorschlägen bestimmte Kriterien des Gemein
 lytischen , toxikologisch-pharmakologischen und ärztlichen wohls beachten muß und wenn die öffentlichen Stellen
 oder klinischen Vorschriften und Nachweise über Versuche überdies ihre Vorrechte nicht durch die Berücksichti
 mit Arzneispezialitäten enthalten und wenn diese Unterla gung der Stellungnahmen anderer öffentlicher und
 gen keine Sachverständigenberichte enthalten, die den privater Einrichtungen vor der Genehmigung der Vor
 Anforderungen der Artikel 1 und 2 der Richtlinie 75/ schläge aufgeben oder die Tarife sogar von Amts wegen
 3 1 9/EWG des Rates vom 20. Mai 1 975 zur Angleichung der festlegen.
 ---pagebreak--- 11 . 11 . 95 1 DEI Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 299/7
 2 . Die Richtlinie 92/ 1 06/EWG des Rates vom 7. Dezember 2 . Die Mitgliedstaaten dürfen nicht einseitig Abgaben
 1 992 über die Festlegung gemeinsamer Regeln für gleicher Wirkung im Handel mit Drittländern erheben.
 bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterver Für den Fall, daß das Verbot von Abgaben gleicher
 kehr zwischen Mitgliedstaaten gilt nicht für Beförderun Wirkung in bilateralen oder multilateralen Abkommen
 gen im kombinierten Güterverkehr zwischen Drittlän zwischen der Gemeinschaft und einem oder mehreren
 dern und Mitgliedstaaten, und die Verordnung (EWG) Drittländern zur Beseitigung der Handelshemmnisse
 Nr. 4055/86 des Rates vom 22 . Dezember 1986 zur sowie in den Verordnungen des Rates über die gemein
 Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungs same Marktorganisation für verschiedene Agrarerzeug
 verkehrs auf die Seeschiffahrt zwischen Mitgliedstaaten nisse im Hinblick auf den Handel mit Drittländern
 sowie zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern gilt enthalten ist, hat dieses Verbot die gleiche Bedeutung,


text:
nicht für den Straßentransport vom Schiff entladener die ihm auch im Rahmen des innergemeinschaftlichen
 Güter. Handels beigemessen wird.
 (') ABl . Nr . C 146 vom 28 . 5 . 1994 . (') ABl . Nr . C 174 vom 25 . 6 . 1994 .
 URTEIL DES GERICHTSHOFES URTEIL DES GERICHTSHOFES
 ( Sechste Kammer ) ( Sechste Kammer )
 vom 5 . Oktober 1995 vom 12 . Oktober 1995
 in der Rechtssache C-l 25/94 ( Vorabentscheidungsersuchen in der Rechtssache C-236/94 : Kommission der Europäi
 des Giudice conciliatore Mailand ): Aprile Srl in liquidazione schen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien (')
 gegen Amministrazione delle Finanze dello Stato (') ( Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie
 (Abgaben gleicher Wirkung — Verbot — Anwendbarkeit 91/339/EWG — Nichtumsetzung)
 auf den Handel mit Drittländern) ( 95/C 299/ 11 )
 ( 95 /C 299/ 10 )
 ( Verfahrenssprache: Französisch)
 ( Verfahrenssprache: Italienisch)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes)
 Gerichtshofes)
 In der Rechtssache C-236/94 , Kommission der Europäi
 In der Rechtssache C - 125/94 betreffend ein dem Gerichts schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter: Hendrik van Lier )
 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Giudice conciliatore gegen Königreich Belgien ( Bevollmächtigter : Jan Devadder )
 Mailand ( Italien ) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit wegen Feststellung, daß das Königreich Belgien gegen seine
 Aprile Sri in liquidazione gegen Amministrazione delle Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, indem
 Finanze dello Stato vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei es nicht innerhalb der vorgesehenen Frist die erforderlichen
 dung über die Auslegung der Artikel 3 Buchstaben a ) und h ), Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der
 5 , 9 , 11 , 12 , 13 , 16 und 189 EWG-Vertrag sowie der Richtlinie 91 /339/EWG des Rates vom 18 . Juni 1991 zur
 Richtlinie 83/643 /EWG des Rates vom 1 . Dezember 1983 elften Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Anglei
 zur Erleichterung der Kontrollen und Verwaltungsformali chung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mit
 täten im Güterverkehr zwischen den Mitgliedstaaten ( ABl . gliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und
 L 359 , S. 8 ), in der Fassung der Richtlinie 87/53/EWG des der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zuberei
 Rates vom 15 . Dezember 1 986 ( ABl . 1987, L 24 , S. 33 ), hat tungen ( ABl . L 186 , S. 64 ) nachzukommen, hilfsweise,
 der Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung des indem es die Kommission nicht über diese Vorschriften
 Kammerpräsidenten F. A. Schockweiler ( Berichterstatter ), unterrichtet hat, hat der Gerichtshof ( Sechste Kammer )
 der Richter C. N. Kakouris, J. L. Murray, G. Hirsch und H. unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. N. Kakouris,
 Ragnemalm — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; der Richter G. Hirsch ( Berichterstatter ), G. F. Mancini, F. A.
 Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 5 . Oktober Schockweiler und P. J. G. Kapteyn — Generalanwalt:
 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen : G. Tesauro


text:
; Kanzler: R. Grass — am 12 . Oktober 1995 ein
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
 1 . Unbeschadet der Geltung besonderer Gemeinschaftsbe
 stimmungen für den Handel mit bestimmten Drittlän 1 . Das Königreich Belgien hat gegen seine Verpflichtungen
 dern ist die Richtlinie 83/643 /EWG des Rates vom aus dem EG-Vertrag verstoßen, indem es nicht inner
 1 . Dezember 1 983 zur Erleichterung der Kontrollen und halb der vorgesehenen Frist die erforderlichen Rechts
 Verwaltungsformalitäten im Güterverkehr zwischen und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der
 den Mitgliedstaaten in der Fassung der Richtlinie Richtlinie 91 /339/EWG des Rates vom 18 . Juni 1991
 87/53/EWG des Rates vom 15. Dezember 1986 , insbe zur elften Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur
 sondere Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) zweiter Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
 Gedankenstrich , nicht auf Zollhandlungen in bezug auf der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehr
 Waren aus Drittländern, namentlich aus EFTA-Mit bringens und der Verwendung gewisser gefährlicher
 gliedsländern, anwendbar. Stoffe und Zubereitungen nachzukommen.


text:
5.1.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 3/17
 Frage 3 1. Ist die Vorschrift in Nr. 2 Unterabsatz 2 des Anhangs A
 Kapitel I der Richtlinie 85/73/EWG (1) i.d.F. der Richtlinie
 Verbietet Art 30 Abs 1 und 2 der RL 93/37/EWG im 96/43/EG (2) dahin auszulegen, dass als „Betrieb, in dem
 Zusam ang mit den Grundsätzen der Transparenz und der das Fleisch gewonnen wird,“ auch ein Betrieb anzusehen
 Gleichbehandlung dem öffentlichen Auftraggeber die Annah- ist, der sich zwar in demselben Gebäude befindet wie der
 me eines alternativen Angebotsvorschlags, der sich durch eine Zerlegungsbetrieb, dessen Inhaber jedoch eine andere
 andere technische Qualität von einem der Ausschreibung natürliche oder juristische Person ist als der Inhaber des
 entsprechenden Angebot unterscheidet, von der positiven Zerlegungsbetriebs?
 Beurteilung anhand eines in nationalen Rechtsvorschriften
 aufgestellten Kriteriums, dass mit dem Alternativvorschlag „die
 Erbringung einer qualitativ gleichwertigen Leistung sicher- 2. Welche Kriterien sind maßgebend für die Entscheidung
 gestellt ist“, abhängig zu machen, wenn die Ausschreibungsun- des Gebührengläubigers, in welchem Umfang er die in
 terlage diesbezüglich nur auf die nationale Rechtsvorschrift Nr. 2 Unterabsatz 2 Anhang A Kapitel I der vorgenannten
 verweist und nicht näher definiert, anhand welcher konkreten Richtlinie vorgesehene Reduzierung der Gebühren um
 Vergleichsparameter die „Gleichwertigkeit“ zu überprüfen ist? bis zu 55 % gewährt?
 Frage 4a Darf dabei insbesondere der geringere Zeitaufwand des
 Personals, das die Kontrollen oder Untersuchungen
 Falls Frage 3 bejaht wird: Darf ein öffentlicher Auftraggeber durchführt, auch dann berücksichtigt werden, wenn die
 ein Vergabeverfahren wie das unter Frage 3 beschriebene durch Gebühren hierfür durch einen pauschalen Aufschlag nach
 Vergabe des Auftrags zu Ende führen? Nr. 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a) Anhang A Kapitel I der
 oben genannten Richtlinie bemessen werden?
 Frage 4b
 Falls Frage 3 und Frage 4a bejaht wird: muss ein öffentlicher Kann außerdem, falls Frage 1. positiv beantwortet wird,
 Auftraggeber, der ein Vergabeverfahren im Sinne von Frage 3 bei der Ermäßigung der Gebühr dennoch berücksichtigt
 führt, Änderungsvorschläge von Bietern ohne inhaltliche werden, dass die in einem Gebäude befindlichen Betriebe
 Prüfung jedenfalls ablehnen, wenn er keine Zuschlagskriterien rechtlich verschiedenen Inhabern zuzuordnen sind, und
 zur Beurteilung der technischen Abweichungen des Ände- darf dies grundsätzlich dazu führen, dass in diesen Fällen
 rungsvorschlags von der Ausschreibung festgelegt hat? eine geringere Reduzierung gewährt wird als in den
 Fällen, in denen sich Schlachtbetrieb und Zerlegungs-
 Frage 5 betrieb nicht nur in demselben Gebäude befinden, son-
 dern zudem auch von derselben natürlichen oder juristi-
 Falls Frage 3 und 4a bejaht und 4b verneint wird: Muss ein schen Person betrieben werden?
 öffentlicher Auftraggeber, der ein Vergabeverfahren im Sinne
 von Frage 3 führt, einen Änderungsvorschlag dessen techni-
 sche Abweichungen von der Ausschreibung er mangels ent-
 sprechender Festlegungen in der Ausschreibung nicht durch (1) ABl. L 32 vom 5.2.1985, S. 14.
 Zuschlagskriterien beurteilen kann, annehmen, wenn dieser (2) ABl. L 162 vom 1.7.1996, S. 1.
 Änderungsvorschlag das billigste Angebot ist und sonst keine
 Zuschlagskriterien festgesetzt wurden?
 (1) ABl. L 199, S. 54.
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Beschlusses des Bundesvergabeamtes (Österreich) vom
 25. Oktober 2001 in dem Rechtsstreit CS Communica-
 Ersuchen um


text:
Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des tions & Systems Austria GmbH gegen Allgemeine Unfall-
 Beschlusses des Verwaltungsgerichts Neustadt an der versicherungsanstalt
 Weinstrasse vom 30. Juli 2001 in dem Rechtsstreit Emil
 Färber GmbH & Co. gegen Stadt Neustadt/Weinstrasse
 (Rechtssache C-424/01)
 (Rechtssache C-423/01)
 (2002/C 3/26)
 (2002/C 3/25)
 Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstrasse ersucht Das Bundesvergabeamt ersucht den Gerichtshof der Euro-
 den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 25. Oktober
 Beschluss vom 30. Juli 2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes 2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 eingegangen am 26. Oktober 2001, in dem Rechtsstreit Emil 26. Oktober 2001, in dem Rechtsstreit CS Communications &
 Färber GmbH & Co. gegen Stadt Neustadt/Weinstrasse, um Systems Austria GmbH gegen Allgemeine Unfallversicherungs-
 Vorabentscheidung über folgende Fragen: anstalt um Vorabentscheidung über folgende Fragen:


text:
C 289/12 DE Amtsblatt der Europäischen Union 29.11.2003
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Urteil der Unter gebrochenem Verkehr ist zu verstehen:
 Rechtbank van Eerst Aanleg Antwerpen vom 13. Juni
 2003 in dem Rechtsstreit Jean-Claude De Baeck gegen Der Transport von Personen in das bzw. aus dem
 Belgischer Staat (Ministerie van Financiën) Embargogebiet im Wege einer Kooperation zwischen
 einem Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der
 Gemeinschaft und einem Unternehmen mit Sitz im
 (Rechtssache C-268/03) Embargogebiet, wobei ersteres die Beförderung bis in die
 Nähe der Grenze des Embargogebiets übernahm, letzteres
 (2003/C 289/22) die Beförderung von dort in das Embargogebiet (mit
 Umsteigen der Fahrgäste).
 2. Falls der Gerichtshof die Zulässigkeit des gebrochenen
 Die Rechtbank van Eerst Aanleg Antwerpen ersucht den Verkehrs bejaht: Ergab sich aus Artikel 10 oder 297 EGV
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit Urteil vom oder aus anderen Normen des Gemeinschaftsrechts die
 13. Juni, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am Pflicht eines Mitgliedstaats, andere Mitgliedstaaten und/
 19. Juni, in dem Rechtsstreit Jean-Claude De Baeck gegen oder die Kommission zu konsultieren, bevor er durch
 Belgischer Staat (Ministerie van Financiën) um Vorabentschei- nationale Maßnahmen gegen die angebliche Unzulässig-
 dung über folgende Frage: keit des gebrochenen Verkehrs einschritt?
 (1) ABl. L 151, S. 4.
 Stehen die Artikel 43, 46, 48, 56 und 58 EG den in den
 Artikeln 67 Nr. 8 und 67ter WIB64 vorgesehenen nationalen
 belgischen Rechtsvorschriften entgegen, wonach die Wertstei-
 gerungen, die außerhalb der Ausübung einer Berufstätigkeit
 bei der entgeltlichen Übertragung von Anteilen oder Aktien an
 belgischen Gesellschaften, Vereinigungen oder Einrichtungen
 erzielt werden, dann zu versteuern sind, wenn die Übertragung
 auf eine ausländische Gesellschaft, Vereinigung oder Einrich-
 tung erfolgt, während diese Wertsteigerungen unter denselben Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Urteil des
 Umständen nicht zu versteuern sind, wenn die Übertragung Gerechtshof Herzogenbusch vom 24. Juli 2003 in dem
 auf eine belgische Gesellschaft, Vereinigung oder Einrichtung Rechtsstreit D gegen den Inspecteur der Abteilung Be-
 erfolgt? lastingdienst/Particulieren/Ondernemingen Buitenland
 (Rechtssache C-376/03)
 (2003/C 289/24)
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Beschlusses des Oberlandesgerichts Köln, vom 21. August Der Gerechtshof Herzogenbusch ersucht den Gerichtshof der
 2003 in dem Rechtsstreit Aulinger gegen Bundesrepublik Europäischen Gemeinschaften mit Urteil vom 24. Juli 2003,
 Deutschland bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 8. Septem-
 ber 2003, in dem Rechtsstreit D gegen den Inspecteur der
 (Rechtssache C-371/03) Abteilung Belastingdienst/Particulieren/Ondernemingen Bui-
 tenland um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 (2003/C 289/23) 1. Steht das Gemeinschaftsrecht, insbesondere die Artikel 56
 EG ff., einer Regelung wie der im Ausgangsverfahren
 streitigen entgegen, aufgrund deren ein inländischer Steu-
 erpflichtiger bei der Vermögensteuer immer Anspruch auf
 Das Oberlandesgericht Köln ersucht den Gerichtshof der Abzug eines Freibetrags hat, während ein ausländischer
 Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 21. Au- Steuerpflichtiger keinen solchen Anspruch hat, wenn
 gust 2003, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am sich sein Vermögen hauptsächlich in seinem Wohnstaat
 1. September 2003, in dem Rechtsstreit Aulinger gegen befindet (wo keine Vermögensteuer erhoben wird)?
 Bundesrepublik Deutschland, um Vorabentscheidung über
 folgende Fragen: 2. Wenn nein, ändert sich die Beurteilung im vorliegenden
 Fall dann dadurch, dass die Niederlande in Belgien
 1. War


text:
Artikel 1 d der Verordnung des Rates Nr. 1432/ wohnenden Personen, die sich im Übrigen in einer
 92 (1) vom 1.6.1992 (sog. Embargo-Verordnung) so vergleichbaren Lage befinden, durch ein bilaterales Ab-
 auszulegen, dass der gewerbliche Transport von Personen kommen einen Anspruch auf den Freibetrag eingeräumt
 in das bzw. aus dem Embargogebiet im sog. gebrochenen haben (und auch in Belgien keine Vermögensteuer erho-
 Verkehr erlaubt oder verboten war? ben wird)?


text:
20.2.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 48/9
 19. November 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes ein- Die Klägerin beantragt,
 gegangen am 23. November 1998, in dem Rechtsstreit
 W. N. gegen Staatssecretaris van FinancieÈn um Vorabent-
 scheidung über folgende Fragen: a) festzustellen, daû die Italienische Republik gegen ihre
 Verpflichtungen aus den Richtlinien 90/364/EWG (1),
 90/365/EWG (2) und 93/96/EWG (3) des Rates versto-
 1. Ist der Begriff 1Steuerverkürzunga in Artikel 4 ûen hat, indem sie
 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 77/799/EWG des
 Rates (1) dahin auszulegen, daû sich diese Verkürzung
 aus einer ausdrücklichen Handlung der zuständigen Ð von den Mitgliedern des Haushalts der Begünstig-
 Behörde eines anderen Mitgliedstaats ergeben muû? ten der Richtlinie 90/364/EWG verlangt, daû sie
 über Mittel verfügen müssen, die den Mindest-
 betrag, über den die Familienangehörigen der
 2. Wie ist in diesem Zusammenhang das Wort 1abnor- Begünstigten der Richtlinie 90/365/EWG verfügen
 maala in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) auszulegen? müssen, um ein Drittel übersteigen;
 3. Kann sich, wenn dieser Buchstabe a) keine Anwendung Ð die zulässigen Nachweise begrenzt und insbeson-
 findet, eine Verpflichtung zum spontanen Austausch dere vorschreibt, daû bestimmte Dokumente von
 aus Artikel 4 Absatz 3 der genannten Richlinie erge- den Behörden eines anderen Mitgliedstaats aus-
 ben? gestellt oder beglaubigt worden sein müssen;
 (1) ABl. L 336 vom 27.12.1977, S. 15.
 Ð von Studenten, die Staatsangehörige anderer Mit-
 gliedstaaten sind und gemäû der Richtlinie
 93/96/EWG die Anerkennung ihres Aufenthalts-
 rechts in Italien beantragen, sowie von den Mit-
 gliedern ihres Haushalts verlangt, daû sie den ita-
 lienischen Behörden glaubhaft machen, über Mittel
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch in bestimmter Höhe zu verfügen, indem sie hin-
 Beschluû der Corte di Appello Neapel vom 29. Oktober sichtlich des Mittels dieser Glaubhaftmachung dem
 1998 in dem bei diesem Gericht anhängigen, von Alfredo Studenten nicht klar die Wahl zwischen der Erklä-
 Albore eingeleiteten Verfahren der freiwilligen Gerichts- rung und jedem anderen, zumindest gleichwertigen
 barkeit Mittel läût und den Rückgriff auf die Erklärung
 (Rechtssache C-423/98) nicht zuläût, wenn Familienangehörige den Studen-
 ten begleiten;
 (1999/C 48/17)
 b) der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
 Der Corte di Appello Neapel ersucht den Gerichtshof der aufzuerlegen.
 Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom
 29. Oktober 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes ein-
 gegangen am 25. November 1998, in dem bei diesem Klagegründe und wesentliche Argumente
 Gericht anhängigen, von Alfredo Albore eingeleiteten Ver-
 fahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit um Vorabentschei-
 dung über folgende Frage: Ist Artikel 18 des Gesetzes Ð Zur Höhe des Einkommens der Haushalts-
 Nr. 898/1976 in der durch Artikel 9 des Gesetzes mitglieder
 Nr. 104/1990 geänderten Fassung mit den Artikeln 6, 52
 und 67 des Vertrages vereinbar?
 Die Kommission ist der Auffassung, daû die Italie-
 nische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen
 aus der Richtlinie 90/364/EWG verstoûen habe, daû
 sie von den Mitgliedern des Haushalts der Begünstig-
 ten der Richtlinie 90/364/EWG verlange, daû sie über
 Mittel verfügen müûten, die den Mindestbetrag, über
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften den die Mitglieder des Haushalts der Begünstigten der
 gegen die Italienische Republik, eingereicht am Richtlinie 90/365/EWG verfügen müûten,


text:
um ein Drit-
 25. November 1998 tel überstiegen.
 (Rechtssache C-424/98)
 (1999/C 48/18) Ð Zu den Unterlagen, die die Begünstigten
 der Richtlinien 90/364/EWG und 90/365/
 EWG vorlegen müssen
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 25. November 1998 eine Klage gegen die Italienische
 Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemein- Die Kommission ist der Ansicht, daû die Italienische
 schaften eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den
 Antonio Aresu, Juristischer Dienst; Zustellungsbevoll- Richtlinien 90/364/EWG und 90/365/EWG verstoûen
 mächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner, habe, daû sie zulässige Nachweise begrenze und ins-
 Luxemburg-Kirchberg. besondere vorschreibe, daû bestimmte Dokumente von
 ---pagebreak--- C 48/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20.2.1999
 den Behörden eines anderen Mitgliedstaats ausgestellt Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 oder beglaubigt worden sein müûten.
 Ð das Urteil des Gerichts erster Instanz aufzuheben,
 soweit darin die Entscheidung der Kommission vom
 Ð Z u d e n Vo r s c h r i f t e n ü b e r d i e M i t t e l d e r 6. April 1995 für nichtig erklärt wird;
 Studenten
 Ð der Klägerin die Kosten der Deutschen Post AG auf-
 zuerlegen.
 Die Kommission ist der Auffassung, daû die Italie-
 Die Rechtsmittelführerin stellt weiter die in der ersten
 nische Republik ihren Verpflichtungen aus der Richt-
 Instanz gestellten Anträge, nämlich
 linie 93/96/EWG nicht nachgekommen sei, da sie von
 Studenten, die Staatsangehörige anderer Mitgliedstaa-
 Ð die Klage der IECC abzuweisen;
 ten seien, sowie von den Mitgliedern ihres Haushalts
 verlange, daû sie den italienischen Behörden glaubhaft
 Ð der IECC die Kosten des Verfahrens einschlieûlich der
 machten, über Mittel in bestimmter Höhe zu verfügen,
 Kosten der Deutschen Post AG aufzuerlegen.
 indem sie hinsichtlich des Mittels dieser Glaubhaftma-
 chung den Studenten nicht klar die Wahl zwischen der
 Erklärung und jedem anderen, zumindest gleichwerti- Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 gen Mittel lasse und den Rückgriff auf die Erklärung
 nicht zulasse, wenn Familienangehörige den Studenten Das Urteil des Gerichts erster Instanz, durch das die Ent-
 begleiteten. scheidung der Kommission vom 6. April 1995 aufgehoben
 werde, soweit sie geschäftliche materielle ABA-Remailsen-
 dungen betreffe, beruhe auf einem Rechtsfehler. Das
 (1) ABl. L 180 vom 13.7.1990, S. 26. Gericht erster Instanz habe durch seine in Randnummer
 (2) ABl. L 180 vom 13.7.1990, S. 28. 105 des Urteils getroffene Feststellung, daû das Anhalten
 (3) ABl. L 317 vom 18.12.1993, S. 59. geschäftlicher ABA-Remailsendungen einen Miûbrauch im
 Sinne von Artikel 86 des Vertrages darstelle, gegen
 Gemeinschaftsrecht (Artikel 86 EG-Vertrag) verstoûen.
 (1) ABl. C 229 vom 2.9.1995, S. 22.
 (2) ABl. C 351 vom 30.12.1995, S. 17.
 Rechtsmittel der Deutschen Post AG gegen das Urteil des
 Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 (Dritte erweiterte Kammer) vom 16. September 1998 in
 den Rechtssachen T-133/95 (1) und T-204/95 (2), Inter-
 national Express Carriers Conference (IECC) gegen Kom- Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
 mission der Europäischen Gemeinschaften, in den Rechts- Beschluû des Supreme Court, Dublin, vom 23. Juli 1998
 sachen T-133/95 und T-204/95 unterstützt durch Vereinig- in dem Rechtsstreit H. M. I. L. (früher Hibernia Meats


text:
tes Königreich Groûbritannien und Nordirland, Deutsche International Ltd) gegen The Minister for Agriculture,
 Post AG und The Post Office und in der Rechtssache Food and Forestry
 T-133/95 unterstützt durch La Poste, eingelegt am (Rechtssache C-436/98)
 30. November 1998 (1999/C 48/20)
 (Rechtssache C-428/98 P)
 (1999/C 48/19) Der Supreme Court, Dublin, ersucht den Gerichtshof der
 Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom 23. Juli
 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 3. Dezember 1998, in dem bei ihm anhängigen Rechts-
 Die Deutsche Post AG, Heinrich-von-Stephan-Straûe 1, streit H. M. I. L. (früher Hibernia Meats International
 D-53175 Bonn, hat am 30. November 1998 ein Rechts- Ltd) gegen The Minister for Agriculture, Food and
 mittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Forestry um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 Europäischen Gemeinschaften (Dritte erweiterte Kammer)
 vom 16. September 1998 in den Rechtssachen T-133/95 1. Können für Fleischabfälle von weniger als 100 g, die
 und T-204/95, International Express Carriers Conference in ein Stück Brustkern und Lappen eingerollt sind,
 (IECC) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf- das von frischen oder gekühlten Hintervierteln von
 ten, in den Rechtssachen T-133/95 und T-204/95 unter- ausgewachsenen männlichen Rindern stammt, Son-
 stützt durch Vereinigtes Königreich Groûbritannien und dererstattungen bei der Ausfuhr nach der Verordnung
 Nordirland, Deutsche Post AG und The Post Office und in (EWG) Nr. 1964/82 der Kommission (1), insbeson-
 der Rechtssache T-133/95 unterstützt durch La Poste, dere nach Artikel 1, gewährt werden, wenn dieses
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge- Stück anschlieûend verpackt wird?
 legt. Prozeûbevollmächtigter der Rechtsmittelführerin ist
 Rechtsanwalt Dirk Schroeder, Köln, Zustellungsanschrift: 2. Können für Fleischabfälle/gesonderte Fleischstücke
 Kanzlei der Rechtsanwälte Loesch und Wolter, 11, rue von mehr als 100 g, die in ein Stück Brustkern und
 Goethe, Luxemburg. Lappen eingerollt sind, das von frischen oder gekühl-


text:
 26.9.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 350/27
 Klage, eingereicht am 4. August 2016 — Pirelli Tyre/EUIPO — Yokohama Rubber (Darstellung eines Reifenprofils)
 (Rechtssache T-447/16)
 (2016/C 350/33)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Pirelli Tyre SpA (Mailand, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. Müller und F. Togo)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Yokohama Rubber Co. Ltd (Tokio, Japan)
 Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
 Inhaberin der streitigen Marke: Klägerin.
 Streitige Marke: Bildmarke (Darstellung eines Reifenprofils — Unionsmarke Nr. 2 319 176).
 Verfahren vor dem EUIPO: Nichtigkeitsverfahren.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 28. April 2016 in der Sache R 2583/2014-5.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben, soweit die Marke für nichtig erklärt wurde und ihr die Kosten des Verfahrens vor dem Amt auferlegt wurden.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Verstoß gegen Art. 52 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Buchst. e Ziffer ii der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 24.8.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 279/39
 Klage, eingereicht am 1. Juni 2015 — Tayto Group Ltd/HABM — MIP Metro (real)
 (Rechtssache T-287/15)
 (2015/C 279/48)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Tayto Group Ltd (Corby, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Würtenberger und R. Kunze)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: MIP Metro Group Intellectual Property GmbH & Co. KG (Düsseldorf, Deutschland)
 Angaben zum Verfahren vor dem HABM
 Inhaberin der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer
 Streitige Marke: Rot-blaue Bildmarke mit dem Wortbestandteil „real“ — Gemeinschaftsmarke Nr. 38 968.
 Verfahren vor dem HABM: Verfahren der Nichtigerklärung.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 16. März 2015 in der Sache R 2285/2013-4.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung teilweise aufzuheben;
 —
 dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Verstoß gegen Art. 15, 51, 64, 75 und 76 der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 16.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 310/32
 Klage, eingereicht am 30. Oktober 2006 — Deffaa/Kommission
 (Rechtssache F-125/06)
 (2006/C 310/68)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Walter Deffaa (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi, A. Coolen, J.-N. Louis und E. Marchal)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung des Präsidenten der Kommission vom 12. Januar 2006 insoweit aufzuheben, als sie den auf die Stelle eines Generaldirektors in der Generaldirektion Interner Auditdienst beförderten Kläger mit Wirkung vom 1. August 2004 in die Besoldungsgruppe A*15, Dienstaltersstufe 4, einstuft;
 —
 hilfsweise, die genannte Entscheidung insoweit aufzuheben, als sie dem Kläger das in Artikel 44 Absatz 2 des Statuts vorgesehene Aufsteigen in eine höhere Dienstaltersstufe verwehrt;
 —
 der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger bewarb sich zu einem Zeitpunkt, als er Direktor in der Generaldirektion Haushalt und in die Besoldungsgruppe A 2 (die zur Besoldungsgruppe A*15 wurde) eingestuft war, um die in der Stellenausschreibung COM/228/03 (1) genannte Stelle eines Generaldirektors (Besoldungsgruppe A 1) in der Generaldirektion Interner Auditdienst. Nachdem seine Bewerbung ausgewählt worden war, wurde er auf die vorgenannte Stelle befördert und in die Besoldungsgruppe A*15, Dienstaltersstufe 4, eingestuft.
 Zur Begründung seiner Klage trägt der Kläger vor, die angefochtene Entscheidung verstoße sowohl gegen Artikel 45 des Statuts, wonach die Beförderung bewirke, dass der Beamte in die nächsthöhere Besoldungsgruppe seiner Funktionsgruppe ernannt werde, als auch gegen die Stellenausschreibung, die nach der Gemeinschaftsrechtsprechung den Legalitätsrahmen bilde, innerhalb dessen das Verfahren abzulaufen habe.
 Der Kläger rügt darüber hinaus einen Verstoß gegen die Rechtsprechung, wonach die Stellenausschreibung das genaue Niveau festlege, auf dem die Stelle besetzt werde, sowie gegen Artikel 31 des Statuts.
 Schließlich macht er hilfsweise geltend, dass die Kommission, indem sie ihm das in Artikel 44 Absatz 2 des Statuts vorgesehene Aufsteigen in eine höhere Dienstaltersstufe verwehre, die Tragweite dieser Vorschrift ungerechtfertigt einschränke; diese Einschränkung beruhe u. a. auf einer falschen Auslegung von Artikel 7 Nr. 4 des Anhangs XIII des Statuts, der eine Anhebung des Monatsgrundgehalts vorsehe, die jedoch in keinem Zusammenhang mit dem Aufsteigen in eine höhere Dienstaltersstufe stehe.
 (1) ABl. C 301 A vom 12.12.2003, S. 1.


text:
24.10.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 327/33
 falschen oder unvollständigen Angaben erhalten. Die Ent- Ð festzustellen, daû die Beklagte den der Klägerin durch
 scheidung sei im Gegenteil das Ergebnis eines auf Initiative die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung
 des Bürgerbeauftragten begonnenen Prozesses zwischen entstandenen immateriellen Schaden zu ersetzen hat,
 der Klägerin selbst und dem verantwortlichen Leiter des und die Beklagte zur Leistung von Schadensersatz und
 Bestimmungsreferats. Im übrigen gebe es kein öffentliches Zinsen in vom Gericht festzusetzender Höhe zu verur-
 Interesse, das dem Interesse der Klägerin an der Beibehal- teilen;
 tung einer von ihr mit Recht für stabil gehaltenen Situa-
 tion vorgehen könne. Denn die angebliche fehlende Unter-
 richtung einiger Personen in der Generaldirektion I, die Ð der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 der angefochtenen Entscheidung zugrunde gelegen habe,
 könne offenkundig nicht einem öffentlichen Interesse
 gleichgesetzt werden.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Ferner sei die Begründungspflicht verletzt worden, da die Die Klägerin wirft der Anstellungsbehörde Untätigkeit im
 angefochtene Entscheidung keine Begründung enthalte, Hinblick auf eine angebliche sexuelle Belästigung durch
 noch nicht einmal eine übliche Klausel. Soweit sich auûer- ihren unmittelbaren Vorgesetzten vor, wobei verschärfend
 dem im Verlauf des Treffens zwischen den Dienststellen hinzukomme, daû sie dieser Belästigung im Rahmen ihres
 herausgestellt habe, daû die angefochtene Entscheidung Arbeitsverhältnisses ausgesetzt gewesen sei.
 darauf beruhe, daû die Vorgesetzten des Leiters des
 Bestimmungsreferats nicht unterrichtet worden seien, sei
 jedenfalls davon auszugehen, daû die angefochtene Ent-
 Sie stützt sich auf folgende Klagegründe:
 scheidung, selbst wenn die Begründungspflicht auf dieser
 Grundlage erfüllt worden sei, auf unzulässigen Gründen
 beruhe, da die hierarchischen Unterrichtungs- und Geneh-
 migungsverfahren in der Generaldirektion I eingehalten Ð Überschreitung der Grenzen der Befugnisse und Ver-
 worden seien. stoû gegen: die Artikel 12, 24 und 25 des Statuts der
 europäischen Beamten; die Richtlinie 76/207/EWG des
 Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des
 Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und
 Schlieûlich habe die Anstellungsbehörde gegen die Anfor- Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur
 derungen der Fürsorgepflicht und gegen das dienstliche Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in
 Interesse verstoûen. bezug auf die Arbeitsbedingungen (1); die Entschlie-
 ûung des Rates vom 29. Mai 1990 zum Schutz der
 Würde von Frauen und Männern am Arbeitsplatz (2);
 die Empfehlung 92/131/EWG der Kommission vom
 27. November 1991 zum Schutz der Würde von
 Frauen und Männern am Arbeitsplatz (3) und den Ver-
 haltenskodex zur Bekämpfung sexueller Belästigungen,
 Klage der G gegen die Kommission der Europäischen der im Anhang zu der Empfehlung der Kommission
 Gemeinschaften, eingereicht am 20. August 1998 vom 27. November 1991 enthalten sei;
 (Rechtssache T-136/98)
 (98/C 327/57) Ð Verstoû gegen die allgemeinen Grundsätze des Vertrau-
 ensschutzes und der Rechtssicherheit insofern, als die
 Klägerin durch den Erlaû und die Verbreitung einer
 Regelung ermutigt worden sei, sich über sexuelle Belä-
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 stigungen zu beschweren, jedoch auf eine Mauer von
 Gleichgültigkeit und Ablehnung gestoûen sei;
 G hat am 20. August 1998 eine Klage gegen die Kommis-
 sion der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster
 Ð Verletzung der Verfahrensrechte insofern, als sie zu
 Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro-
 keiner Zeit


text:
Zugang zu der Akte bekommen habe, die
 zeûbevollmächtigte der Klägerin ist Rechtsanwältin Anne
 im Rahmen der Untersuchung der Verwaltung angelegt
 Krywin, Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechts-
 worden sei, bei der sie zweimal zum Sachverhalt
 anwalts AndreÂ Lutgen, 1, rue Jean-Pierre Brasseur, Luxem-
 gehört worden sei. Auûerdem sei die Untersuchung
 burg.
 nicht mit hinreichender Objektivität und Unparteilich-
 keit durchgeführt worden.
 Die Klägerin beantragt,
 (1) ABl. L 39 vom 14.2.1976, S. 40.
 (2) ABl. C 157 vom 27.6.1990, S. 3.
 (3) ABl. L 49 vom 24.2.1992, S. 1.
 Ð die stillschweigende Entscheidung aufzuheben, mit der
 die von ihr am 21. Januar 1998 eingelegte Beschwerde
 mit dem Aktenzeichen R/18/98 zurückgewiesen wurde;


text:
 16.10.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 347/39
 Klage, eingereicht am 4. August 2017 — Financiere Tesalia u. a./Kommission und SRB
 (Rechtssache T-508/17)
 (2017/C 347/51)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerinnen: Financiere Tesalia, SA (Luxemburg, Luxemburg), Cartera Zurbano, SA (Madrid, Spanien), Finexperta, SA (Madrid), Eurosigma, SA (Madrid) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte B. Gutiérrez de la Roza Pérez, P. Rubio Escobar, R. Ruiz de la Torre Esporrín und B. Fernández García)
 Beklagte: Europäische Kommission und Einheitlicher Abwicklungsausschuss
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 den Beschluss (SRB/EES/2017/08) des Einheitlichen Abwicklungsausschusses in seiner Präsidiumssitzung vom 7. Juni 2017, mit dem das Abwicklungskonzept für das Institut Banco Popular Español, S.A. festgelegt wurde, für nichtig zu erklären;
 —
 den Beschluss (EU) 2017/1246 der Kommission vom 7. Juni 2017 zur Billigung des Abwicklungskonzepts für Banco Popular Español für nichtig zu erklären.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen denen in den Rechtssachen T-478/17, Mutualidad de la Abogacía und Hermandad Nacional de Arquitectos Superiores y Químicos/Einheitlicher Abwicklungsausschuss, T-481/17, Fundación Tatiana Pérez de Guzmán y Bueno und SFL/Einheitlicher Abwicklungsausschuss, T-482/17, Comercial Vascongada Recalde/Kommission und Einheitlicher Abwicklungsausschuss, T-483/17, García Suárez u. a./Kommission und Einheitlicher Abwicklungsausschuss, T-484/17, Fidesban u. a./Einheitlicher Abwicklungsausschuss, T-497/17, Sánchez del Valle und Calatrava Real State 2015/Kommission und Einheitlicher Abwicklungsausschuss, sowie T-498/17, Pablo Álvarez de Linera Granda/Kommission und Einheitlicher Abwicklungsausschuss.


text:
 23.6.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 140/26
 Klage, eingereicht am 16. April 2007 — Siemens/Kommission
 (Rechtssache T-110/07)
 (2007/C 140/46)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Siemens AG (Berlin und München, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte I. Brinker, T. Loest und C. Steinle)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge der Klägerin
 —
 Gemäß Artikel 231 Absatz 1 EG die Entscheidung der Kommission vom 24. Januar 2007 (Sache COMP/F/38.899 — Gasisolierte Schaltanlagen), soweit die Klägerin betroffen ist, für nicht zu erklären;
 —
 hilfsweise, die in Artikel 2 Buchstabe m) der Entscheidung verhängte Geldbuße herabzusetzen;
 —
 gemäß Artikel 87 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung der Kommission K (2006) 6762 endg. vom 24. Januar 2007 in der Sache COMP/F/38.899 — Gasisolierte Schaltanlagen. In der angefochtenen Entscheidung wurde gegen die Klägerin und weitere Unternehmen eine Geldbuße wegen der Verletzung des Artikels 81 EG sowie des Artikels 53 EWR-Abkommen verhängt. Die Klägerin soll nach Auffassung der Kommission an einer Gesamtheit von Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen betreffend den Sektor „Gasisolierte Schaltanlagen“ teilgenommen haben.
 Zur Begründung ihrer Klage macht die Klägerin drei Klagegründe geltend.
 An erster Stelle wird der Beklagten vorgeworfen, dass sie es versäumt habe, die vorgeworfenen Zuwiderhandlungen konkret und im Detail darzulegen und zu beweisen. Die Kommission habe vor allem die Auswirkungen der vorgeworfenen Zuwiderhandlung auf den Gemeinsamen Markt und den EWR während der ersten Phase der vorgeworfenen Zuwiderhandlung bis 1999 nicht dargelegt und bewiesen.
 Zweitens macht die Klägerin geltend, dass die Kommission fehlerhaft eine einzige und fortgesetzte Zuwiderhandlung angenommen und fehlerhaft die Dauer des Verstoßes bestimmt habe. Der Klägerin zu Folge habe die Beklagte nicht beweisen können, dass die Klägerin über den 22. April 1999 hinaus an der vorgeworfenen Zuwiderhandlung beteiligt gewesen sei. Darüber hinaus liege ein Verstoß gegen Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (1) vor, da nach Auffassung der Klägerin ihre Beteiligung an der vorgeworfenen Zuwiderhandlung in der ersten Phase bis 1999 verjährt sei.
 Zuletzt rügt die Klägerin schwerwiegende Rechtsfehler der Kommission bei der Bemessung der Geldbuße. Diesbezüglich wird zum Beispiel vorgetragen, dass die Kommission die Schwere und die Dauer des Verstoßes falsch beurteilt und gegen die Klägerin offenkundig einen überhöhten „Abschreckungsmultiplikator“ gewählt habe. Darüber hinaus habe die Beklagte zu Unrecht eine Anführerrolle der Klägerin bejaht und die Kooperation der Klägerin mit der Kommission zu Unrecht nicht berücksichtigt.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1, S. 1).


text:
C 121/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1.5.1999
 4. Fall die zweite Frage bejaht wird, hat dann der Umstand, zwischen Aktionären verliehen den nationalen Behörden
 daß im Dezember 1995 das niederländische Programm eine potentielle Befugnis, Unterscheidungen zu treffen, die
 zur Tilgung der Aujeszky-Krankheit bei Schweinen von willkürlich ausgeübt werden könne. Ein Genehmigungsver-
 der Europäischen Kommission für 1996 genehmigt wurde, fahren könne nur dann als mit den Artikeln 73b und 52
 Folgen für die Frage nach der Anwendbarkeit von Artikel 2 EG-Vertrag vereinbar angesehen werden, wenn es durch
 Absatz 1 der Verordening Bestrijding ziekte van Aujeszky zwingende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt und
 auf den vorliegenden Fall? Welches sind bejahendenfalls auf objektive, dauerhafte und veröffentlichte Kriterien
 die Folgen? gestützt werde, so daß das Ermessen der nationalen
 Behörden auf ein Mindestmaß beschränkt werde.
 (1) Richtlinie des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsver-
 fahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften c) Die Kommission führt zur Privatisierung der ENI und der
 (ABl. L 109 vom 26.4.1983, S. 8). Telecom Italia aus, daß die Einführung der „Sondervoll-
 machten“ nicht gerechtfertigt sei. Die italienischen Behör-
 den hätten mit anderen Anordnungen reagieren können,
 die nicht die Verpflichtung enthielten, die Eigentumsrechte
 zu beschränken, und somit die in Rede stehende Freiheit
 weniger einschränkten.
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Italienische Republik, eingereicht am
 19. Februar 1999
 (Rechtssache C-58/99)
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (1999/C 121/18) gegen 1. Manuel Pereira Roldão & Filhos, Lda, 2. Instituto
 Superior Técnico und 3. King, Taudevin & Gregson
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am (Holdings) Ltd
 19. Februar 1999 eine Klage gegen die Italienische Republik
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge- (Rechtssache C-59/99)
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Antonio Aresu und
 Maria Patakia, Juristischer Dienst, Zustellungsbevollmächtigter: (1999/C 121/19)
 Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-
 Kirchberg. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 19. Februar 1999 eine Klage gegen 1. Manuel Pereira Roldão
 Die Klägerin beantragt, & Filhos, Lda, 2. Instituto Superior Técnico und 3. King,
 Taudevin & Gregson (Holdings) Ltd beim Gerichtshof der
 — festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der
 ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 52, 59 und 73b Klägerin sind Francisco de Sousa Fialho, Juristischer Dienst,
 EG-Vertrag verstoßen hat, daß sie Artikel 1 Absatz 5 und und Olivier Couvert-Castéra, zum Juristischen Dienst abgeord-
 Artikel 2 des koordinierten Textes des Decreto legge Nr. neter nationaler Beamter, im Beistand von Rechtsanwalt
 332 vom 31. Mai 1994, mit Änderungen in das Gesetz Nr. Eugénio Braga, Porto, Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos
 474 vom 30. Juli 1994 umgewandelt, sowie die Dekrete Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst der Kommission, Centre
 über die „Sondervollmachten“ im Fall der Privatisierung Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 der ENI und der Telecom Italia erlassen hat;
 — der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens Die Klägerin beantragt, die Beklagten zu verurteilen, an
 aufzuerlegen. die Kommission 357 813 Euro zurückzuzahlen, zuzüglich
 185 833,78 Euro an bis zum 1. Januar 1999 aufgelaufenen
 Zinsen sowie der bis zur vollständigen Rückerstattung aufge-
 Klagegründe und wesentliche Argumente laufenen


text:
Zinsen, und ihnen die Verfahrenskosten aufzuerlegen.
 a) Der in Artikel 1 Absatz 5 des koordinierten Textes Klagegründe und wesentliche Argumente
 enthaltene Satz, wonach bestimmte Aufgaben nur „nur
 solchen professionellen Anbietern [übertragen werden Die gemäß Artikel 181 EG-Vertrag erhobene Klage sei auf
 können], die seit mindestens fünf Jahren in den gesetzlich Erstattung von als Vorschuß gezahlten Beträgen im Rahmen
 vorgesehenen Listen eingetragen sind“, verstoße gegen die eines Vertrages gerichtet, in dem sich die Europäische Gemein-
 Artikel 59 und 52 EG-Vertrag, da er rechtswidrig alle schaft im Rahmen der in der Verordnung (EWG)
 professionellen Anbieter ausschließe, die rechtmäßig in Nr. 2008/90 (1) vorgesehenen Vorhaben zur Förderung der
 anderen Mitgliedstaaten tätig seien oder sich erst kürzlich Energietechnologien in Europa (Termie-Programm) verpflich-
 in Italien niedergelassen hätten. tet habe, die unter 1 genannte Beklagte finanziell zu unter-
 stützen bei der Errichtung eines „Behälters zum Schmelzen
 b) Die Bestimmung des Artikels 2 des koordinierten Textes, von Bleikristall, bei reduzierten Kosten und eingeschränkter
 die dem Schatzminister „Sondervollmachten“ einräume, Umweltbelastung“. Dieser Vertrag sei von der Kommission
 behindere die Freizügigkeit und die Niederlassungsfreiheit. wegen Nichteinhaltung der vertraglichen Verpflichtungen
 durch die Beklagten aufgelöst worden.
 Das Genehmigungserfordernis für die Übernahme wesent-
 licher Beteiligungen durch Investoren und das Genehmi- (1) ABl. L 185 vom 17.7.1990, S. 1.
 gungserfordernis für die Gültigkeit von Vereinbarungen


text:
C 55/26 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20.2.98
 Ð die Beklagte in die Kosten des Verfahrens zu verurtei- Bagatin Venanzio, Bit Leo, Bortolus, Giuseppe, Bortolussi
 len. Urbano, Brovedani Francesco, Bot Roberto, Carcione
 Leone, Casagrande Elio, Cicagna Giuseppe, Cogato Luigi,
 Corradini Franco, Cozzi Aldo, Dal Pos Marinella, De Re
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Guido, De Zotti Giovanni, Favalessa Enzo, Furlan Giu-
 seppe, Marchese Michelino, Marson Graziella, Miorini
 Der seit 1. November 1996 im Ruhestand befindliche Klä- Pierluigi, Piccolo Claudio, Pinna Mario, Pivetta Giorgio,
 ger leitete ab März 1991 als Angehöriger der Besol- Pivetta Luciano Stelvio, Pizzolitto Enrico und Sferruggia
 dungsgruppe A 4 die von ihrer Gröûe und Wichtigkeit her Mariano haben am 2. Dezember 1997 eine Klage gegen
 bedeutende Einheit Management Support Unit der die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
 Gemeinsamen Forschungsstelle in Ispra. Vor Versetzung Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 auf diese Stelle sei ihm von seinem damaligen Vorgesetzten eingereicht. Prozeûbevollmächtigte der Kläger sind die
 zugesagt worden, daû dies zu einer Beförderung in die Rechtsanwälte Antonia Pili, Pordenone, sowie Anselmo
 Besoldungsgruppe A 3 führen müsse und werde. Tatsäch- Barone und Giancarlo Pezzano, Rom; Zustellungsanschrift
 lich sei ihm dies jedoch in weiterer Folge verweigert wor- ist die Kanzlei des Rechtsanwalts Louis Schiltz, 2, rue du
 den. Fort Rheinsheim, Luxemburg.
 Der Kläger bekämpft nunmehr die Nichteinhaltung der Die Kläger beantragen,
 Beförderungszusage aus dem Jahre 1991, die fortgesetzte
 Praxis der Nichtbeförderung über die Jahre 1991 bis 1996
 sowie die Nichtbeförderung im Jahre 1996 mit Rückwir- Ð die Entscheidung C(97) 2735 endg. der Kommission
 kung per 1. November 1995. Zu diesem Zweck werden der Europäischen Gemeinschaften vom 30. Juli 1997
 sowohl das Diskriminierungsverbot bzw. Gleichbehand- für nichtig zu erklären;
 lungsgebot als auch die Fürsorgepflicht der Beklagten
 gegenüber dem Kläger geltend gemacht, da der Kläger Ð hilfsweise, den Teil der Entscheidung (Artikel 5) für
 Anspruch darauf gehabt hätte, wie die anderen Leiter nichtig zu erklären, mit dem der Staat verpflichtet
 der Verwaltung der Gemeinsamen Forschungsstelle in eine wird, die (seit dem 1. Juli 1990 gewährten) Beihilfen
 A-3-Position eingesetzt zu werden. sowie Zinsen ab dem Tag der Auszahlung derselben
 zurückzufordern;
 Das Schadensersatzbegehren stützt der Kläger darauf, daû
 das konkrete Verfahren für die Beförderung von Beamten Ð jedenfalls der Kommission die Kosten des Verfahrens
 in die Besoldungsstufe A 3 im Jahre 1996 in rechtlich aufzuerlegen.
 anfechtbarer Weise abgewickelt worden sei. So seien weder
 die Beurteilungen des Klägers rechtzeitig erstellt worden
 noch hätten die zeitnahen Beurteilungen bei dem Auswahl- Klagegründe und wesentliche Argumente
 verfahren vorgelegen. Wäre das Verfahren korrekt abge-
 wickelt worden, dann wäre der Kläger mit Rückwirkung
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 vom 1. November 1995 auf eine nach einer Pensionierung
 weitgehend den in der Rechtssache T-288/97 (Regione
 freigewordene A-3-Planstelle befördert worden. Der Kläger
 Friuli-Venezia Giulia/Kommission) (1) geltend gemachten.
 hätte dann vor Eintritt in den Ruhestand ein ganzes Jahr
 in dieser Position gearbeitet. Er habe deshalb Anspruch
 darauf, so gestellt zu werden, als ob die Beklagte ihrer Ver- (1) Noch nicht im ABl. veröffentlicht.
 pflichtung in korrekter Weise nachgekommen wäre. Dies
 bedeute den Ersatz des


text:
materiellen Schadens duch Aus-
 gleich der Differenz in der Besoldung nach A 4 und einer
 solchen nach A 3 sowie einer entsprechenden Ausgleichs-
 leistung im Rahmen der Ruhebezüge.
 Klage der Bavarian Lager Company Limited gegen die
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
 am 9. Dezember 1997
 (Rechtssache T-309/97)
 Klage des Alzetta Mauro u. a. gegen die Kommission der (98/C 55/55)
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 2. Dezember 1997 (Verfahrenssprache: Englisch)
 (Rechtssache T-298/97)
 (98/C 55/54) Die Bavarian Lager Company Limited hat am 9. Dezember
 1997 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi-
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigter
 der Klägerin ist Stephen Hornsby; Zustellungsanschrift:
 Alzetta Mauro, Antonini Maria Luisa, Avon Maria Kanzlei des Rechtsanwalts AndreÂ Marc, 56Ð58, rue Char-
 Angela, Avon Pietro, Biasotto Marzio, Bianchin Roberto, les Martel, Luxemburg.


text:
 15.1.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 13/3
 Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 9. November 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs — Österreich) — Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag GmbH & Co. KG/„Österreich“-Zeitungsverlag GmbH
 (Rechtssache C-540/08) (1)
 (Richtlinie 2005/29/EG - Unlautere Geschäftspraktiken - Nationale Regelung, mit der Geschäftspraktiken, wonach das Angebot von Zugaben an Verbraucher vom Erwerb einer Ware oder der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abhängig gemacht wird, grundsätzlich verboten werden)
 2011/C 13/04
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Oberster Gerichtshof
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Mediaprint Zeitungs- und Zeitschriftenverlag GmbH & Co. KG
 Beklagte:„Österreich“-Zeitungsverlag GmbH
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Oberster Gerichtshof — Auslegung von Art. 3 Abs. 1 sowie Art. 5 Abs. 2 und 5 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 149, S. 22) — Nationale Regelung, die den Herausgebern periodischer Druckwerke das Ankündigen, Anbieten oder Gewähren von unentgeltlichen Zugaben zu periodischen Druckschriften sowie das Ankündigen von unentgeltlichen Zugaben zu anderen Waren oder Dienstleistungen verbietet, ohne dass der irreführende, aggressive oder sonst unlautere Charakter der betreffenden Geschäftspraxis geprüft werden müsste — Regelung, die nicht nur dem Verbraucherschutz, sondern auch der Aufrechterhaltung der Medienvielfalt oder dem Schutz schwächerer Mitbewerber dient — Begriff „unlautere Geschäftspraxis“
 Tenor
 1.
 Die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, die ein allgemeines Zugabenverbot vorsieht und nicht nur auf den Schutz der Verbraucher abzielt, sondern auch andere Ziele verfolgt.
 2.
 Die mit dem Kauf einer Zeitung verbundene Möglichkeit der Teilnahme an einem Gewinnspiel ist nicht allein deshalb eine unlautere Geschäftspraktik im Sinne von Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2005/29, weil diese Teilnahmemöglichkeit zumindest für einen Teil der angesprochenen Verbraucher das ausschlaggebende Motiv für den Kauf dieser Zeitung bildet.
 (1) ABl. C 69 vom 21.3.2009.


text:
 29.1.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 30/33
 Urteil des Gerichts vom 7. Dezember 2010 — Fahas/Rat
 (Rechtssache T-49/07) (1)
 (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus - Einfrieren von Geldern - Nichtigkeitsklage - Verteidigungsrechte - Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz - Begründung - Schadensersatzklage)
 2011/C 30/58
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Kläger: Sofiane Fahas (Mielkendorf, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Zillmer)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: zunächst M. Bishop, E. Finnegan und S. Marquardt, dann M. Bishop, J.-P. Hix und E. Finnegan)
 Streithelferin zur Unterstützung des Beklagten: Italienische Republik (Prozessbevollmächtigte: I. Bruni im Beistand von G. Albenzio, avvocato dello Stato)
 Gegenstand
 Zum einen teilweiser Nichtigerklärung zuletzt des Beschlusses 2008/583/EG des Rates vom 15. Juli 2008 zur Durchführung von Art. 2 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2007/868/EG (ABl. L 188, S. 21), soweit er den Kläger betrifft, sowie Verurteilung des Rates, den Namen des Klägers in seinen zukünftigen Beschlüssen nicht mehr zu erwähnen, solange keine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung vorliegt, und zum anderen Schadensersatzes
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Herr Sofiane Fahas trägt seine eigenen Kosten und die Kosten des Rates der Europäischen Union.
 3.
 Die Italienische Republik trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 95 vom 28.4.2007.


text:
25.11.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 335/5
 (ABl. L 391, S. 36), hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) unter Buchstabe c der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates
 Mitwirkung des Kammerpräsidenten D. A. O. Edward sowie vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften
 der Richter P. J. G. Kapteyn (Berichterstatter) und H. Ragne- der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames
 malm — Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: H. von Holstein, Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemes-
 Hilfskanzler — am 14. September 2000 ein Urteil mit folgen- sungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1), hat der Gerichtshof (Fünfte
 dem Tenor erlassen: Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten der Ersten Kammer
 L. Sevón (Berichterstatter) in Wahrnehmung der Aufgaben
 1. Die Artikel 3 Absatz 1 und 9 der Verordnung (EWG) des Präsidenten der Fünften Kammer sowie der Richter
 Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992 zur Einfüh- P. J. G. Kapteyn, P. Jann, H. Ragnemalm und M. Wathelet
 rung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für — Generalanwalt: A. Saggio; Kanzler: H. A Rühl, Hauptverwal-
 bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen in Verbindung tungsrat — am 14. September 2000 ein Urteil mit folgendem
 mit den allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts Tenor erlassen:
 gestatten es den zuständigen Behörden, nach Abwägung der
 Interessen der Betroffenen Daten über die in den Vorjahren Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe c der Sechsten Richtlinie
 angebauten landwirtschaftlichen Kulturpflanzen, die ihnen von 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung
 einem oder für einen Erzeuger übermittelt wurden, der früher der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern
 Zahlungen für Ackerflächen beantragt hatte, an einen neuen — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige
 Betriebsinhaber weiterzugeben, der diese Daten benötigt, um Bemessungsgrundlage ist dahin auszulegen, dass medizinischen
 Zahlungen für dieselben Flächen beantragen zu können, und Leistungen, die nicht in der medizinischen Betreuung von Personen
 sie nicht auf anderem Weg erhalten kann. durch das Diagnostizieren und Behandeln einer Krankheit oder einer
 anderen Gesundheitsstörung bestehen, sondern auf der auf biologische
 2. Lehnt die zuständige Behörde die Weitergabe der angeforderten Untersuchungen gestützten Feststellung einer anthropologisch-erb-
 Informationen ab, so darf sie nicht gegen den Antragsteller auf biologischen Verwandtschaft, nicht in den Anwendungsbereich dieser
 der Grundlage der Informationen, die sie ihm auf seinen Bestimmung fallen. Dass der als Sachverständiger tätige Arzt von
 Antrag hin vorenthalten hatte, Sanktionen nach Artikel 9 einem Gericht beauftragt worden ist, ist insoweit ohne Belang.
 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 der Kommission vom
 23. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen zum
 integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem für bestimmte (1) ABl. C 397 vom 19.12.1998.
 gemeinschaftliche Beihilferegelungen verhängen.
 (1) ABl. C 397 vom 19.12.1998.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Fünfte Kammer)
 URTEIL DES GERICHTSHOFES vom 14. September 2000
 (Fünfte Kammer) in der Rechtssache C-16/99 (Vorabentscheidungsersuchen
 der Cour administrative): Ministre de la Santé gegen Jeff
 vom 14. September 2000 Erpelding (1)
 in der Rechtssache C-384/98 (Vorabentscheidungsersu- (Richtlinie 93/16/EWG des Rates — Auslegung der Arti-
 chen des Landesgerichts St. Pölten): D. gegen W. (1) kel 10 und 19 — Führen der Bezeichnung eines Facharztes
 im Aufnahmemitgliedstaat durch einen Arzt, dem in einem
 (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Befreiung von Heilbe- anderen Mitgliedstaat eine


text:
Bezeichnung verliehen worden
 handlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen ist, die in dem Verzeichnis des Artikels 7 dieser Richtlinie
 ärztlicher und arztähnlicher Berufe erbracht werden — nicht für diesen Staat aufgeführt ist)
 Erstattung eines Gutachtens zur Vaterschaftsermittlung
 durch einen als Gerichtssachverständiger zugelassenen Arzt) (2000/C 335/10)
 (2000/C 335/09) (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Verfahrenssprache: Deutsch) (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 In der Rechtssache C-384/98 betreffend ein dem Gerichtshof
 nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom In der Rechtssache C-16/99, betreffend ein dem Gerichtshof
 Landesgericht St. Pölten (Österreich) in dem bei diesem nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) von der
 anhängigen Rechtsstreit D. gegen W., Beteiligter: Österreichi- Cour administrative (Luxemburg) in dem bei diesem Gericht
 scher Bundesschatz, vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei- anhängigen Rechtsstreit Ministre de la Santé gegen Jeff Erpel-
 dung über die Auslegung des Artikels 13 Teil A Absatz 1 ding vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die
 ---pagebreak--- C 335/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25.11.2000
 Auslegung der Richtlinie 93/16/EWG des Rates vom 5. April Tribunal d’arrondissement Luxemburg in dem bei diesem
 1993 zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur anhängigen Rechtsstreit Großherzogtum Luxemburg gegen
 gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse Berthe Linster, Aloyse Linster, Yvonne Linster vorgelegtes
 und sonstigen Befähigungsnachweise (ABl. L 165, S. 1), hat Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der
 der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kam- Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die
 merpräsidenten D. A. O Edward (Berichterstatter) sowie der Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen
 Richter L. Sevón, P. Jann, H. Ragnemalm und M. Wathelet, — und privaten Projekten (ABl. L 175, S. 40), insbesondere ihres
 Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwal- Artikels 1 Absatz 5, sowie von Artikel 177 EG-Vertrag und
 tungsrat — am 14. September 2000 ein Urteil mit folgendem Artikel 189 EG-Vertrag (jetzt Artikel 249 EG) im Hinblick auf
 Tenor erlassen: die Wirkung dieser Richtlinie, hat der Gerichtshof unter
 Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, der Kam-
 1. Ein Arzt, der ein in einem anderen Mitgliedstaat erworbenes merpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida, L. Sevón (Berichter-
 Facharztdiplom vorweisen kann, das aber in dem Verzeichnis statter) und R. Schintgen, der Richter P. J. G. Kapteyn, C. Gul-
 der Facharztausbildungen in Artikel 7 der Richtlinie mann, P. Jann, H. Ragnemalm, M. Wathelet und V. Skouris
 93/16/EWG des Rates vom 5. April 1993 zur Erleichterung sowie der Richterin F. Macken — Generalanwalt: P. Léger —
 der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 19. September
 ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungs- 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 nachweise nicht aufgeführt ist, kann sich nicht auf Artikel 19
 dieser Richtlinie berufen, um die im Aufnahmemitgliedstaat
 bestehende entsprechende Berufsbezeichnung eines Facharztes
 zu führen. 1. Ein nationales Gericht, das die Rechtmäßigkeit eines Verfahrens
 zur Enteignung von Grundstücken in Privateigentum zu prüfen
 2. Artikel 10 Absatz 1 Satz 1 der Richtlinie 93/16 ist dahin hat, die im Rahmen des Baues einer Autobahn zum Wohle der


text:
auszulegen, dass er nur das Recht der Personen, die durch das Allgemeinheit erfolgt, kann dabei überprüfen, ob der nationale
 mit dieser Richtlinie eingeführte System der gegenseitigen Gesetzgeber innerhalb der von der Richtlinie 85/337/EWG des
 Anerkennung der Diplome begünstigt werden, zum Führen Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprü-
 ihrer Ausbildungsbezeichnung und gegebenenfalls der entspre- fung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten gezoge-
 chenden Abkürzung in der Sprache des Heimat- oder Her- nen Grenzen seines Entscheidungsspielraums geblieben ist,
 kunftsstaates betrifft, ohne dass dadurch die Möglichkeit des namentlich wenn eine vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung
 Aufnahmemitgliedstaats beeinträchtigt wird, in seinem Gebiet des Projektes unterblieben ist, die nach Artikel 5 erhobenen
 das Führen einer Ausbildungsbezeichnung oder einer gleichwer- Angaben der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht wurden
 tigen Bezeichnung in einer anderen Sprache als der des Heimat- und die betroffene Öffentlichkeit entgegen Artikel 6 Absatz 2
 oder Herkunftsstaates zu gestatten. der Richtlinie 85/337 keine Gelegenheit hatte, sich vor
 Durchführung des Projektes dazu zu äußern.
 (1) ABl. C 71 vom 13.3.1999.
 2. Die Begriffe des besonderen einzelstaatlichen Gesetzgebungsakts
 und des Projektes in Artikel 1 Absatz 5 der Richtlinie 85/337
 sind autonom auszulegen.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 vom 19. September 2000 3. Eine von einem Parlament nach öffentlichen parlamentarischen
 Debatten erlassene Norm ist ein besonderer Gesetzgebungsakt
 in der Rechtssache C-287/98 (Vorabentscheidungsersu- im Sinne des Artikels 1 Absatz 5 der Richtlinie 85/337, wenn
 chen des Tribunal d’arrondissement Luxemburg): Groß- das Gesetzgebungsverfahren es erlaubt, die Ziele der Richtlinie
 herzogtum Luxemburg gegen Berthe Linster, Aloyse 85/337 einschließlich des Zieles der Bereitstellung von Infor-
 Linster, Yvonne Linster (1) mationen zu erreichen, und wenn die Angaben, über die das
 Parlament bei der Entscheidung über das Projekt im Einzelnen
 (Umwelt — Richtlinie 85/337/EWG — Umweltverträglich- verfügt, denen gleichwertig sind, die der zuständigen Behörde
 keitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Pro- im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens vor der Verwaltung
 jekten — Besonderer einzelstaatlicher Gesetzgebungsakt — hätten vorgelegt werden müssen.
 Wirkung der Richtlinie)
 (2000/C 335/11)
 (1) ABl. C 299 vom 26.9.1998.
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 In der Rechtssache C-287/98 betreffend ein dem Gerichtshof
 nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom


text:
 15.8.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 209/74
 Klage, eingereicht am 19. Juni 2008 — Avogadri u. a./Kommission
 (Rechtssache F-58/08)
 (2008/C 209/137)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Chiara Avogadri (Brüssel, Belgien) u. a. (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi, A. Coolen, J.-N. Louis und É. Marchal)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidungen, mit denen die Bedingungen festgelegt wurden, zu denen die Kläger als Vertragsbedienstete oder Bedienstete auf Zeit eingestellt wurden, soweit ihr Beschäftigungsverhältnis oder dessen Verlängerung auf bestimmte Dauer beschränkt ist
 Anträge Die Kläger beantragen,
 —
 die Entscheidungen über die Festlegung ihrer Einstellungsbedingungen aufzuheben, soweit ihr Beschäftigungsverhältnis oder dessen Verlängerung auf bestimmte Dauer beschränkt ist;
 —
 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Kosten aufzuerlegen.


text:
 14.9.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 302/45
 Urteil des Gerichts vom 15. Juli 2015 — Dennekamp/Parlament
 (Rechtssache T-115/13) (1)
 ((Zugang zu Dokumenten - Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 - Dokumente betreffend die Teilnahme bestimmter Mitglieder des Parlaments an der Regelung über ein zusätzliches Ruhegehalt - Verweigerung des Zugangs - Ausnahme betreffend den Schutz der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen - Art. 8 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 45/2001 - Übermittlung personenbezogener Daten - Voraussetzungen für die Erforderlichkeit der Datenübermittlung und die Gefahr einer Beeinträchtigung der berechtigten Interessen der betreffenden Person))
 (2015/C 302/57)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Gert-Jan Dennekamp (Giethoorn, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte O. Brouwer und T. Oeyen sowie Rechtsanwältin E. Raedts)
 Beklagter: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: N. Lorenz und N. Görlitz)
 Streithelfer zur Unterstützung des Klägers: Republik Finnland (Prozessbevollmächtigte: H. Leppo), Königreich Schweden (Prozessbevollmächtigte: zunächst A. Falk, C. Meyer-Seitz, S. Johannesson und U. Persson, dann A. Falk, C. Meyer-Seitz, U. Persson, E. Karlsson, L. Swedenborg, C. Hagerman und F. Sjövall) und Europäischer Datenschutzbeauftragter (EDSB) (Prozessbevollmächtigte: A. Buchta und U. Kallenberger)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung A(2012) 13180 des Parlaments vom 11. Dezember 2012, mit der dem Kläger der Zugang zu bestimmten Dokumenten betreffend die Teilnahme bestimmter Mitglieder des Parlaments an der Regelung über ein zusätzliches Ruhegehalt verweigert wurde
 Tenor
 1.
 Der Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung A(2012) 13180 des Parlaments vom 11. Dezember 2012, mit der Herrn Gert-Jan Dennekamp der Zugang zu bestimmten Dokumenten betreffend die Teilnahme bestimmter Mitglieder des Parlaments an der Regelung über ein zusätzliches Ruhegehalt verweigert wurde, ist erledigt, soweit ihm der Zugang zu den Namen von 65 Mitgliedern des Parlaments verweigert wurde, die Kläger in den Rechtssachen sind, in denen der Beschluss vom 15. Dezember 2010, Albertini u. a. und Donnelly/Parlament (T-219/09 und T-326/09, Slg., EU:T:2010:519), und das Urteil vom 18. Oktober 2011, Purvis/Parlament (T-439/09, Slg, EU:T:2011:600), ergangen sind.
 2.
 Die Entscheidung A(2012) 13180 wird für nichtig erklärt, soweit darin der Zugang zu den Namen der an der Regelung des Parlaments über ein zusätzliches Ruhegehalt teilnehmenden Mitglieder, die als Mitglieder des Plenums des Parlaments tatsächlich an den Abstimmungen vom 24. April 2007, 22. April 2008 und 10. Mai 2012 über dieses zusätzliche Ruhegehalt mitgewirkt haben, verweigert wird.
 3.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 4.
 Das Parlament trägt seine eigenen Kosten und drei Viertel der Kosten von Herrn Dennekamp.
 5.
 Herr Dennekamp trägt ein Viertel seiner eigenen Kosten.
 6.
 Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB), die Republik Finnland und das Königreich Schweden tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 114 vom 20.4.2013.


text:
 27.8.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 252/21
 Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 17. Juni 2011 — Maria Laura Altavista/Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato
 (Rechtssache C-303/11)
 2011/C 252/40
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Consiglio di Stato
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Maria Laura Altavista
 Beklagte: Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato
 Vorlagefragen
 1.
 Steht die Bestimmung in Paragraf 4 Abs. 4 des Anhangs der Richtlinie 1999/70/EG (1), wonach „[i]n Bezug auf bestimmte Beschäftigungsbedingungen ... für befristet beschäftige Arbeitnehmer dieselben Betriebszugehörigkeitszeiten wie für Dauerbeschäftigte [gelten], es sei denn, unterschiedliche Betriebszugehörigkeitszeiten sind aus sachlichen Gründen gerechtfertigt“, in Verbindung mit Paragraf 5 in der bereits erfolgten Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Union, wonach die italienische Regelung, die im öffentlichen Dienst die Umwandlung eines befristeten Arbeitsvertrages in einen unbefristeten Vertrag verbietet, rechtmäßig ist, der nationalen Regelung über die Stabilisierung für prekär Beschäftigte (Art. 1 Abs. 519 des Gesetzes Nr. 296/2006) entgegen, wonach die unmittelbare unbefristete Einstellung von Arbeitnehmern, die bereits befristet eingestellt waren, in Abweichung von der Regel des öffentlichen Auswahlverfahrens, aber unter Ausschluss der Berücksichtigung des während der Zeit der befristeten Beschäftigung erreichten Dienstalters zulässig war, oder fällt der vom nationalen Gesetzgeber vorgesehene Verlust der Dienstalters vielmehr unter die Ausnahme aus „sachlichen Gründen“, die in der Notwendigkeit liegen, zu vermeiden, dass die Einweisung prekär Beschäftigter in eine Planstelle zum Nachteil der bereits auf einer Planstelle befindlichen Arbeitnehmer geschieht, was der Fall wäre, wenn den prekär Beschäftigten das zuvor erreichte Dienstalter angerechnet würde?
 2.
 Steht die genannte Bestimmung in Paragraf 4 Abs. 4 des Anhangs der Richtlinie 1999/70/EG, wonach „[i]n Bezug auf bestimmte Beschäftigungsbedingungen ... für befristet beschäftige Arbeitnehmer dieselben Betriebszugehörigkeitszeiten wie für Dauerbeschäftigte [gelten], es sei denn, unterschiedliche Betriebszugehörigkeitszeiten sind aus sachlichen Gründen gerechtfertigt“, in Verbindung mit Paragraf 5 in der bereits erfolgten Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Union, wonach die italienische Regelung, die im öffentlichen Dienst die Umwandlung eines befristeten Arbeitsvertrages in einen unbefristeten Vertrag verbietet, rechtmäßig ist, der nationalen Regelung entgegen, die unbeschadet des während des befristeten Arbeitsverhältnisses erreichten Dienstalters bestimmt, dass ein befristeter Vertrag zu beenden und ein neuer unbefristeter Vertrag zu begründen ist, der sich vom vorhergehenden unterscheidet und bei dem das zuvor erreichte Dienstalter nicht berücksichtigt wird (Art. 1 Abs. 519 des Gesetzes Nr. 296/2006)?
 (1) ABl. L 175, S. 43.


text:
10 . 5 . 97 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 142/ 11
 mbH & Co KG und Atzwanger AG gegen Gemeindever worden . Jedenfalls aber handelt es sich bei den Aus
 band Bezirkskrankenhaus Schwaz um Vorabentscheidung führungen in der Erwiderung nicht um einen neuen
 über folgende Fragen: Klagegrund, sondern allenfalls um ein neues Argu
 ment. Die Haftung für rechtmäßiges legislatives Han
 a ) Ist Artikel 2 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates deln stützt sich auf dieselbe Anspruchsgrundlage wie
 vom 21 . Dezember 1989 (') dahin gehend auszulegen,
 die Haftung für rechtswidriges legislatives Handeln,
 daß das (Tiroler ) Landesvergabeamt, welches mit ( Ti nämlich auf Artikel 215 Absatz 2 des Vertrags . Auch
 roler) Landesgesetz vom 6 . Juni 1994 über die Vergabe ist das Rechtsschutzziel der Klägerin — Schadensersatz
 von Aufträgen ( Tiroler Vergabegesetz ) LGBl . Nr. 87/ für legislatives Handeln der Gemeinschaft — unverän
 1994 eingerichtet wurde, eine Nachprüfungsinstanz im dert dasselbe. Schließlich bleibt die richterliche Aufga
 Sinne des Artikels 2 Absatz 8 der Richtlinie darstellt, be dieselbe . Die „ ratio " der Haftung für rechtmäßiges
 und legislatives Handeln ist im Kern dieselbe wie die „ ra
 tio " der Haftung für rechtswidriges legislatives Han
 deln („ Sonderopfer ", „ egalite devant les charges publi
 b ) ist durch das Gesetz vom 6 . Juli 1994 über die Vergabe ques ").
 von Aufträgen (Tiroler Vergabegesetz ), Landesgesetz
 blatt für Tirol Nr. 87/1994, sichergestellt, daß die
 Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21 . Dezember — Verletzung des Gemeinschaftsrechts bei der Zurück
 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungs weisung der auf Verletzung der Verteidigungsrechte,
 vorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsver des Diskriminierungsverbots, des Grundsatzes des Ver
 fahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und trauensschutzes, des Grundsatzes der wirtschaftlichen
 Bauaufträge für die in Artikel 1 genannten Nachprü Betätigungsfreiheit und des Verbots der Delegation der
 fungsverfahren in innerstaatliches Recht umgesetzt ist ? Rechtssetzungsbefugnis gestützten Klagegründe . Insbe
 sondere hat sich das Gericht geweigert, bei der Anwen
 dung des Diskriminierungsverbots sowie im Zusam
 O ABl . Nr. L 395 vom 30 . 12 . 1989, S. 33 .
 menhang mit der wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit
 den ihm dazu vorgetragenen Sachverhalt zu berück
 sichtigen, d . h . die konkret-individuellen Auswirkun
 gen der Verordnung auf den konkret-individuellen Fall
 der Klägerin zu würdigen. Wäre dieser Ansatz richtig,
 dann fände eine konkret-individuelle Prüfung der
 Rechtsmittel der Atlanta AG gegen das Urteil des Gerichts Grundrechte ( einschließlich des Diskriminierungsver
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (4 . Kam bots ), um die die Klägerin immer wieder gebeten hatte,
 mer) vom 11 . Dezember 1996 in der Rechtssache T-521/ von vornherein niemals statt, dann wäre stets und von
 93 , Atlanta AG u. a. gegen Rat und Kommission, Streit vornherein die Prüfung abgeschnitten, ob die Anwen
 helfer: Frankreich und Großbritannien, eingelegt am dung der streitigen Regelung ( hier: Titel IV der Verord
 10 . März 1997 nung) auf den konkret-individuellen Sachverhalt, in
 ( Rechtssache C-104/97 P) den ein einzelner hineingestellt ist, gegen die Grund
 rechte verstößt.