text:
C 174/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19.6.1999
 Klage des Nicolaos Progoulis gegen die Kommission der Die Klägerin beantragt,
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 19. Februar
 — die Artikel 3 und 4 der Entscheidung der Kommission vom
 1999 1. Juli 1998 bezüglich der von Spanien beim Erwerb
 von Nutzfahrzeugen gewährten Beihilfen „Plan Renove
 (Rechtssache T-53/99) Industrial“ für nichtig zu erklären;
 (1999/C 174/17) — der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die
 Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Nicolaos Progoulis hat am 19. Februar 1999 eine Klage Die vorliegende Klage ist gegen die Entscheidung der Kommis-
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften sion der Europäischen Gemeinschaften gerichtet, die die Ver-
 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einbarung der Comisión Delegada para Asuntos Económicos
 eingereicht. Prozeßbevollmächtigte des Klägers sind die Rechts- hinsichtlich des Programa de Medidas de Apoyo a la Renova-
 anwälte Vassilis Akritidis und Jonathan Branton; Zustellungs- ción del Parque de Vehı́culos Industriales (Programm von
 anschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Arendt und Medernach, Beihilfemaßnahmen zur Modernisierung des Nutzfahrzeug-
 8-10, rue Mathias Hardt, Luxemburg. bestandes) (Plan Renove Industrial) teilweise als staatliche
 Beihilfen eingestuft habe. Ziel dieses Programms sei es, die
 Der Kläger beantragt, Finanzierung der Investitionen natürlicher Personen und klei-
 ner und mittlerer unternehmen (KMU) beim Erwerb neuer
 1. die Entscheidung der Beklagten, die Beurteilung des Klägers Nutzfahrzeuge zu erleichtern, wobei die Bedingung voraus-
 für den Zeitraum vom 1. Juli 1995 bis 30. Juni 1997 nicht gehe, daß ein anderes Nutzfahrzeug mit einem Mindestalter
 zu ändern, aufzuheben; von zehn Jahren endgültig stillgelegt werde, mit Ausnahme
 von Straßenschleppern. Die angefochtene Entscheidung habe
 2. der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen; nur die den Gebietskörperschaften und kommunalen öffentli-
 chen Dienstleistungsunternehmen gewährten Beihilfen sowie
 3. die Beklagte zur Zahlung von Schadensersatz an den Kläger die Beihilfen an natürliche Personen oder KMU, die auf rein
 für seinen immateriellen Schaden in Höhe von mindestens lokaler oder regionaler Ebene nicht auf dem Beförderungssek-
 100 000 BFR zu verurteilen. tor tätig seien, nicht als staatliche Beihilfen eingestuft.
 Die Klage wird auf folgende Klagegründe gestützt:
 Klagegründe und wesentliche Argumente — Verstoß gegen den Grundsatz des berechtigten Vertrauens.
 Die Begünstigten des Plan Renove Industrial, die von den
 Der Kläger, ein Beamter der Generaldirektion XI.E.1 der spanischen Behörden keinerlei Information über das bei
 Kommission, beantragt die Änderung seiner Beurteilung für der Kommission durchgeführte Verfahren erhalten hätten,
 den Zeitraum vom 1. Juli 1995 bis 30. Juni 1997 mit der seien nicht in der Lage gewesen, Gesichtspunkte zu
 Begründung, daß seine Aufgaben, Pflichten, Verantwortlichkei- beurteilen, die möglicherweise auf das Vorliegen einer
 ten und Leistungen unzutreffend beschrieben worden seien. Subvention oder öffentlichen Beihilfe hingedeutet hätten.
 Andererseits hätten diese Begünstigten annehmen können,
 Der Kläger trägt dazu vor, daß die angefochtene Entscheidung daß die Maßnahmen des Plan Renove Industrial unter die
 gegen allgemeine Rechtsgrundsätze, Artikel 1 der Allgemeinen „de minimis“-Regelung der Gemeinschaft fielen.
 Durchführungsbestimmungen zu Artikel 43 des Statuts und — Fehlerhafte Beurteilung des Vorliegens einer staatlichen Bei-
 Artikel 3 Buchstabe c Ziffern ii und iii des Leitfadens für die hilfe insoweit, als der Plan Renove


text:
Industrial nicht das Ziel
 Beurteilung verstoße. Zu den fraglichen Verstößen gehöre verfolge, bestimmte Unternehmen oder Produktionen zu
 auch ein offensichtlicher Fehler der Anstellungsbehörde bei begünstigen. Nach Auffassung der Klägerin lägen Bestim-
 der Beurteilung des Sachverhalts, der die Bewertung seiner mungen allgemeiner Art vor, deren Adressat jede natürliche
 Leistungen fehlerhaft mache. Person oder jedes KMU sein könne, ohne Unterscheidung
 nach Herkunft oder Staatsangehörigkeit und die keine be-
 stimmte Produktion begünstigten, da hinsichtlich der Her-
 kunft des Fahrzeugs keinerlei Bedingungen aufgestellt wür-
 den.
 — Fehlende Begründung, was die Verfälschung des Wettbe-
 Klage der Confederación Española de Transporte de werbs und die Beeinträchtigung des innergemeinschaftli-
 Mercancı́as gegen die Kommission der Europäischen Ge- chen Handels angehe. Hierzu wird ausgeführt, der streitige
 meinschaften, eingereicht am 25. Februar 1999 Plan habe grundsätzlich Fahrzeuge betroffen, die mit denen
 anderer Mitgliedstaaten nicht im Wettbewerb stünden, da
 (Rechtssache T-55/99) Fahrzeuge, die in einem solchen Wettbewerb stünden, weit
 früher als bei Erreichen des Mindestalters von zehn Jahren,
 (1999/C 174/18) das Voraussetzung für die Anwendung des Planes sei, ausge-
 tauscht würden. Man könnte höchstens geltend machen,
 daß der Plan Renove Industrial die nicht in Spanien niederge-
 (Verfahrenssprache: Spanisch) lassenen Beförderer weniger begünstige, da seine Inan-
 spruchnahme für sie zusätzliche wirtschaftliche Kosten mit
 Die Confederación Española de Transporte de Mercancı́as mit sich bringen würde; dennoch befänden sich diese Beförderer
 Sitz in Madrid, Spanien, hat am 25. Februar 1999 eine Klage immer noch in einer günstigeren Lage als die in Spanien
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften niedergelassenen, da in ihrer jeweiligen Ländern als Zinsni-
 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften veau niedriger sei. Andererseits schließe der Plan Renove
 eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsan- Industrial die in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen
 walt Jorge Pérez Villar, Madrid. Unternehmen nicht von vornherein aus.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 27.4.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 138/6
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 26. Februar 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Centrale Raad van Beroep — Niederlande) — B. Martens/Minister van Onderwijs, Cultuur en Wetenschap
 (Rechtssache C-359/13) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit - Art. 20 AEUV und 21 AEUV - Angehöriger eines Mitgliedstaats - Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat - Studium in einem überseeischen Land oder Gebiet - Weitergewährung der Finanzierung einer Hochschulausbildung - Wohnsitzvoraussetzung nach der „Drei-von-sechs-Jahren-Regel“ - Beschränkung - Rechtfertigung))
 (2015/C 138/07)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Centrale Raad van Beroep
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: B. Martens
 Beklagter: Minister van Onderwijs, Cultuur en Wetenschap
 Tenor
 Die Art. 20 AEUV und 21 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegenstehen, wonach die Weitergewährung der Finanzierung einer außerhalb dieses Staates absolvierten Hochschulausbildung davon abhängt, dass der Studierende, der eine solche Finanzierung beantragt, in den sechs Jahren vor seiner Einschreibung für den Studiengang mindestens drei Jahre lang in dem betreffenden Staat gewohnt hat.
 (1) ABl. C 274 vom 21.9.2013.


text:
 22.10.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 311/21
 Rechtsmittel, eingelegt am 10. August 2011 vom Rat der Europäischen Union gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte erweiterte Kammer) vom 8. Juni 2011 in der Rechtssache T-86/11, Bamba/Rat
 (Rechtssache C-417/11 P)
 2011/C 311/35
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Bishop, B. Driessen und E. Dumitriu-Segnana)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Nadiany Bamba, Europäische Kommission
 Anträge
 Der Rechtsmittelführer beantragt,
 —
 das Urteil des Gerichts (Fünfte erweiterte Kammer) vom 8. Juni 2011 in der Rechtssache T-86/11, Bamba/Rat aufzuheben;
 —
 endgültig über die Fragen zu entscheiden, die Gegenstand des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens sind, und die Klage von Frau Nadiany Bamba als unbegründet abzuweisen;
 —
 Frau Nadiany Bamba die dem Rat im ersten Rechtszug und im Rahmen des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens entstandenen Kosten aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Der Rat stützt sein Rechtsmittel auf zwei Rechtsmittelgründe.
 Nach Ansicht des Rechtsmittelführers entspricht die Begründung der angefochtenen Rechtsakte den Anforderungen von Art. 296 AEUV. Daher habe das Gericht rechtsfehlerhaft entschieden, dass die angefochtenen Rechtsakte nicht ausreichend begründet seien. Der Rat habe in den Erwägungsgründen der angefochtenen Rechtsakte die besondere Schwere der Lage in Côte d’Ivoire detailliert beschrieben, die Maßnahmen gerechtfertigt habe, die gegen bestimmte Personen und Organisationen ergriffen worden seien. Überdies habe er klar angegeben, weshalb seiner Meinung nach die betreffenden restriktiven Maßnahmen gegen Frau Nadiany Bamba zu ergreifen gewesen seien.
 Hilfsweise macht der Rat geltend, das Gericht habe bei der Beurteilung, ob er seiner Begründungspflicht nachgekommen sei, rechtsfehlerhaft den Frau Nadiany Bamba wohlbekannten Kontext außer Acht gelassen, in dem die angefochtenen Rechtsakte ergangen seien.


text:
 30.1.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 24/68
 Klage, eingereicht am 30. November 2009 — ATB Norte/HABM — Bricocenter Italia (BRICO CENTER Città)
 (Rechtssache T-482/09)
 2010/C 24/121
 Sprache der Klageschrift: Spanisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: ATB Norte SL (Burgos, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. López Ronda, G. Macías Bonilla, H. L. Curtis-Oliver und G. Marín Raigal)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Bricocenter Italia Srl (Rozzano Milanofiori [Mailand], Italien)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 28. September 2009 in der Sache R 1047/2008-4 aufzuheben;
 —
 dem Harmonisierungsamt die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Bricocenter Srl.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke mit dem Wortbestandteil „BRICOCENTER Città“ (Anmeldung Nr. 4 939 302) für Dienstleistungen der Klasse 35.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltene Marken- oder Zeichenrechte: Gemeinschaftsbildmarken mit den Wortbestandteilen „CENTROS DE BRICOLAGE Brico Centro“ (Nr. 3 262 623) und „ATB CENTROS DE BRICOLAGE Brico Centro“ (Nr. 989 046) für Dienstleistungen der Klassen 35, 37 und 39.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und vollständige Zurückweisung des Widerspruchs.
 Klagegründe: Unrichtige Auslegung und Anwendung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 31.3.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 98/27
 Klage, eingereicht am 13. Februar 2012 — Oil Turbo Compressor/Rat
 (Rechtssache T-63/12)
 2012/C 98/44
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Oil Turbo Compressor Co. (Private Joint Stock) (Teheran, Iran) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt K. Kleinschmidt)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den Beschluss 2011/783/GASP des Rates vom 1. Dezember 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran (1) für nichtig zu erklären, soweit dieser Rechtsakt die Klägerin betrifft;
 —
 eine prozessleitende Maßnahme gemäß Art. 64 der Verfahrensordnung des Gerichts zu erlassen, mit der dem Beklagten aufgegeben wird, sämtliche Unterlagen im Zusammenhang mit dem angefochtenen Beschluss vorzulegen, soweit sie die Klägerin betreffen;
 —
 dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin im Wesentlichen folgende Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Offensichtlich fehlerhafte Beurteilung der der Entscheidung zugrunde gelegten Tatsachen
 Die Klägerin trägt an dieser Stelle vor, dass der angefochtene Beschluss von fehlerhaften Tatsachen ausgehe. Dies gelte insbesondere bezüglich der in Anhang I lit. 48 des angefochtenen Beschlusses angeführten Annahme des Beklagten, dass die Klägerin dem von der EU benannten Unternehmen Sakhte Turbopomp va Kompressor (SATAK) (alias Turbo Compressor Manufacturer, TCMFG) angeschlossen sei. Die Klägerin sei weder unmittelbar noch mittelbar über ein Beteiligungsunternehmen an proliferationsrelevanten nuklearen Tätigkeiten und/oder der Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen oder anderen Waffensystemen beteiligt. Es lägen daher keine Tatsachen vor, die die Entscheidung des Beklagten und den damit einhergehenden Eingriff in die der Klägerin durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Grundrechtecharta) gewährleisteten Grundrechte rechtfertigen.
 Die Klägerin beruft sich in diesem Zusammenhang auf einen Eingriff in ihre in Art. 16 der Grundrechtecharta garantierte unternehmerische Freiheit und auf das in Art. 17 der Grundrechtecharta garantierte Recht, rechtmäßig erworbenes Eigentum in der Europäischen Union zu nutzen und darüber zu verfügen, sowie auf die in Art. 20 und Art. 21 der Grundrechtecharta verankerten Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Verletzung des Rechts der Klägerin auf ein faires Verfahren und auf wirksamen Rechtsschutz
 Die Klägerin rügt an dieser Stelle, dass die in Anhang I lit. 48 des angefochtenen Beschlusses angeführte Begründung allgemein sei und für sich genommen nicht den massiven Grundrechtseingriff rechtfertigen könne. Der Beklagte benenne weder die ihm angeblich vorliegenden Tatsachen noch die ihm angeblich vorliegenden Beweismittel. Der Klägerin selbst seien keine Tatsachen und/oder Beweise bekannt, die den angefochtenen Beschluss rechtfertigten.
 3.
 Dritter Klagegrund: Verletzung des rechtsstaatlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
 Nach Auffassung der Klägerin verstößt der angefochtene Beschluss zudem gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, da die Aufnahme der Klägerin in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP in keinem nachvollziehbaren Zusammenhang mit der Zielsetzung des Beschlusses, proliferationsrelevante nukleare Tätigkeiten, den Handel und/oder die Entwicklung von Trägersystemen für Kernwaffen oder andere Waffensysteme durch die Islamische Republik Iran zu verhindern, stehe. Der Beklagte lege außerdem nicht dar, dass der Ausschluss der Klägerin vom Wirtschaftsverkehr mit der Europäischen Union angemessen sei, insbesondere das am wenigsten einschneidende Mittel, um das gesetzte Ziel zu erreichen. Die Klägerin rügt zudem, dass offensichtlich keine Abwägung zwischen dem


text:
massiven Eingriff in die Grundrechte der Klägerin und dem vermeintlich vom Beklagten verfolgten Zweck stattgefunden habe.
 4.
 Vierter Klagegrund: Verstoß gegen den rechtsstaatlichen Grundsatz des rechtlichen Gehörs
 In diesem Zusammenhang wird geltend gemacht, dass der Beklagte es versäumt habe, hinreichende Gründe für die Aufnahme der Klägerin in die Liste in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP zu nennen. Damit verletze der Beklagte die rechtsstaatliche Verpflichtung, die den angefochtenen Beschluss angeblich rechtfertigenden, tatsächlichen und einzelnen Gründe der Klägerin darzulegen. Der angefochtene Beschluss sei der Klägerin weder zugestellt worden noch habe eine Anhörung stattgefunden. Dem Antrag der Klägerin, ihr Akteneinsicht in der streitgegenständlichen Sache zu gewähren, sei bisher nicht stattgegeben worden.
 (1) Beschluss 2011/783/GASP des Rates vom 1. Dezember 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 319, S. 71).


text:
8.4.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 102/1
 I
 (Mitteilungen)
 GERICHTSHOF
 GERICHTSHOF
 URTEIL DES GERICHTSHOFES Almeida sowie der Richter C. Gulmann und J.-P. Puissochet
 (Berichterstatter) — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer;
 Kanzler: R. Grass — am 20. Januar 2000 ein Urteil mit
 (Dritte Kammer) folgendem Tenor erlassen:
 vom 20. Januar 2000
 1. Die Vorschriften des Artikels 16 Absatz 1 der Verordnung
 (EWG) Nr. 4115/88 der Kommission vom 21. Dezember
 in der Rechtssache C-414/98 (Vorabentscheidungsersu- 1988 mit Durchführungsbestimmungen zur Beihilferegelung für
 chen des Verwaltungsgerichts Schwerin): Landerzeuger- die Extensivierung der Erzeugung in der durch die Verordnung
 gemeinschaft eG Groß Godems gegen Amt für Landwirt- (EWG) Nr. 838/93 der Kommission vom 6. April 1993
 schaft Parchim (1) geänderten Fassung über die Berechnung der Kürzung der
 Beihilfen für die Extensivierung finden Anwendung, wenn die
 Differenz zwischen dem Umfang der Einheiten, für die die
 (Landwirtschaft — Verordnung (EWG) Nr. 4115/88 — Beihilfe beantragt wird, und dem festgestellten Umfang größer
 Beihilferegelung für die Extensivierung der Erzeugung — ist als zwei Hektar, jedoch 10 % der Fläche, für die die Beihilfe
 Anwendbare Sanktionen) beantragt wird, nicht übersteigt.
 (2000/C 102/01)
 2. Die in Artikel 16 Absatz 1 Satz 2 der Verordnung
 Nr. 4115/88 in der durch die Verordnung Nr. 838/93 geänder-
 ten Fassung vorgesehene Kürzung der Beihilfen für die Extensivie-
 (Verfahrenssprache: Deutsch) rung erstreckt sich auf den gesamten Zeitraum der vom Emp-
 fänger der Beihilfe eingegangenen Verpflichtung, sofern dieser
 nicht nachweisen kann, daß die Differenz zwischen dem Umfang
 In der Rechtssache C-414/98 betreffend ein dem Gerichtshof der Einheiten, für die die Beihilfe beantragt wird, und dem
 nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom Ver- festgestellten Umfang weder auf Vorsatz noch auf Fahrlässigkeit
 waltungsgericht Schwerin (Deutschland) in dem bei diesem seinerseits zurückzuführen ist.
 anhängigen Rechtsstreit Landerzeugergemeinschaft eG Groß
 Godems gegen Amt für Landwirtschaft Parchim vorgelegtes
 Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung von
 Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 4115/88 der Kommis-
 sion vom 21. Dezember 1988 mit Durchführungsbestimmun- (1) ABl. C 33 vom 6.2.1999.
 gen zur Beihilferegelung für die Extensivierung der Erzeugung
 (ABl. L 361, S. 13) in der durch die Verordnung (EWG)
 Nr. 838/93 der Kommission vom 6. April 1993 (ABl. L 88,
 S. 16) geänderten Fassung hat der Gerichtshof (Dritte Kammer)
 unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de


text:
28 . 10 . 95 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 286/ 15
 tigte : Francisco Gonzalez Dfaz und Geraud de Bergues ), Klagegründe und wesentliche Argumente
 wegen Nichtigerklärung der Entscheidung 94/893/EG der
 Kommission vom 21 . Juni 1994 über die Vereinbarkeit eines Der Kläger, der bei der United Kingdom Atomic Energy
 Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und mit Authority ( UKAEA ) und dem JET Joint Undertaking als
 der Funktionsfähigkeit des EWR- Abkommens [ IV/M.430 dienstältestes Mitglied des Projektteams des JET beschäftigt
 — Procter & Gamble/VP Schickedanz ( II ), ABl . L 354 , S. 32 ] und einer der Kläger in der Rechtssache T-l 77/94 ( Altmann
 hat das Gericht ( Erste erweiterte Kammer ) unter Mitwir u . a .) ist, ficht die Entscheidung der Kommission an, mit der
 kung des Präsidenten J. L. Cruz Vila^a und der Richter diese ihm die Möglichkeit verwehrt hat, sein Beschäfti
 D. P. M. Barrington , A. Saggio, H. Kirschner und A. gungsverhältnis gemäß Artikel 8 der Satzung des JET von
 der UKAEA auf die Kommission selbst überzuleiten .
 Kalogeropoulos — Kanzler : H. Jung — am 16 . August 1995
 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen : Die vorliegende Klage gehe auf das in diesem Artikel
 vorgeschriebene Erfordernis zurück , daß dann, wenn „ von
 1 . Der Antrag der Procter & Gamble GmbH auf Abwei den Mitgliedern des Gemeinsamen Unternehmens — außer
 chung von der Sprachenregelung wird bezüglich des
 der Gastorganisation — [Personal ] zur Verfügung
 schriftlichen Verfahrens zurückgewiesen . gestellt . . . [ und ] von der Kommission . . . auf Zeitplanstel
 len eingestellt " wurde, das betreffende Mitglied „ das von
 2 . Dem Antrag der Procter & Gamble GmbH, sich in der ihm für das JET-Projekt abgestellte . . . Personal nach
 mündlichen Verhandlung der englischen Sprache bedie Beendigung seiner Arbeit am Projekt wieder ein [ stellt ] " . Da
 nen zu dürfen, wird stattgegeben. dieses Erfordernis von der Kommission systematisch dahin
 ausgelegt worden sei , daß von allen beim JET tätigen
 3 . Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten. Bediensteten auf Zeit der Kommission verlangt werde, sich
 eine „ Rückfahrkarte " von einem JET-Mitglied , das nicht die
 (') ABL C 316 vom 12 . 11 . 1994 .
 UKAEA sei, zu besorgen, habe der Kläger nunmehr eine
 „ Rückfahrkarte " vom Swedish National Science Research
 Council , einem JET-Mitglied, in Form eines Einstellungsan
 gebots des Swedish Royal Institute of Technology erhal
 ten .
 Klage des Peter Esmond Stott gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 7. April Für die Situation des Klägers sei es von grundlegender
 1995
 Bedeutung, daß die Kommission und die Geschäftsführung
 ( Rechtssache T-99/95 ) des JET im allgemeinen es seit 1987 unterlassen hätten,
 ( 95 /C 286/36 ) ihren Verpflichtungen gegenüber den JET-Beschäftigten der
 UKAEA angemessen Rechnung zu tragen ; vielmehr hätten
 (Verfahrenssprache: Englisch) sie bewußt gegen die Interessen dieser Personen gehandelt,
 so daß mit der vorliegenden Klage Fragen aufgeworfen
 würden, die mit den in


text:
der Rechtssache T-177/94 ( Altmann
 Peter Esmond Stott hat am 7. April 1995 eine Klage gegen
 u . a .) aufgeworfenen eng zusammenhingen .
 die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
 Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften "
 eingereicht . Prozeßbevollmächtigte des Klägers sind Ken
 neth Parker und Rhodri Thompson; Zustellungsanschrift:
 Kanzlei der Rechtsanwälte Elvinger, Hoss und Prussen,
 Klage der LPN — Liga para a Protec^äo da Natureza, und
 15 , Cöte d'Eich, Luxemburg.
 der GEOTA — Grupo de Estudos do Ordenamento do
 Territörio e do Ambiente, gegen die Kommission der
 Der Kläger beantragt, Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 8 . August
 1995
 — die an ihn gerichtete Entscheidung der Kommission vom
 28 . Dezember 1994 aufzuheben; ( Rechtssache T-155/95 )
 ( 95 /C 286/37 )
 — die Kommission anzuweisen, ihrerseits den Direktor des
 JET Joint Undertaking anzuweisen , die notwendigen ( Verfahrenssprache: Portugiesisch)
 Maßnahmen zu ergreifen, um es ihm zu ermöglichen,
 gemäß Punkt 8.5 der Satzung des JET Joint Undertaking Die LPN — Liga para a Protec^äo da Natureza mit Sitz in
 Bediensteter auf Zeit der Kommission zu werden, ohne
 Estrada do Calhariz de Benfica , 187, Lissabon , und die
 von ihm zu verlangen, daß er zunächst seine derzeitige GEOTA — Grupo de Estudos do Ordenamento do Terri
 Stelle beim JET aufgebe oder sich um irgendeine andere törio e do Ambiente mit Sitz in Travessa Moinho de Vento,
 Stelle beim JET bewerbe; 17 — c/v Dt', Lissabon, haben am 8 . August 1995 eine Klage
 — die Kommission zu verurteilen, ihm Schadensersatz in gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 bezug auf den Unterschied bei den Bedingungen seines beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf
 Beschäftigungsverhältnisses zu zahlen, der sich aus der ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerinnen sind
 Untätigkeit des Leiters des JET gegenüber dem an diesen die Rechtsanwälte Agostinho Pereira de Miranda , Rui
 Amendoeira und Paula Gomes Freire , Av . Antonio de
 gerichteten Schreiben des Klägers vom 16 . Mai 1994
 ergibt, und Aguiar, Nr . 27, 2°. Dt'.', Lissabon , bzw . der Rechtsanwalt
 Jose Cunhal Sendim, Av. Afonso Costa , N'.' 10 , 11 '.' Dt?,
 — der Kommission die Kosten des Klägers aufzuerlegen . Lissabon .


text:
 13.8.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 238/19
 Klage, eingereicht am 30. Mai 2011 — Hotel Reservation Service Robert Ragge/HABM — Promotora Imperial (iHotel)
 (Rechtssache T-277/11)
 2011/C 238/35
 Sprache der Klageschrift: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte Parteien
 Klägerin: Hotel Reservation Service Robert Ragge GmbH (Köln, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Koch)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Promotora Imperial, SA (Pozuelo de Alarcón, Spanien)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der 1. Beschwerdekammer vom 24. Februar 2011 (Beschwerdesache R 832/2010-1) dahingehend abzuändern, dass sie der Hauptbeschwerde stattgibt und den Widerspruch (Nr. B 1458571) aufhebt. Die Kosten des Beschwerde- und des Widerspruchsverfahrens der Widerspruchsführerin aufzuerlegen. Im Übrigen die Entscheidung aufrechterhalten;
 —
 die Kosten des Klageverfahrens der Beklagten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „iHotel“ für Dienstleistungen der Klassen 35, 39, 41, 42 und 43 — Anmeldung Nr. 6912877.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Promotora Imperial, SA.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschaftswortmarke „i-hotel“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 41 und 43.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Die Beschwerde wurde zurückgewiesen.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009, da zwischen den sich gegenüberstehenden Marken keine Verwechslungsgefahr bestehe. Die Beschwerdekammer habe in unzutreffender Art und Weise die Ähnlichkeit von den betroffenen Waren und Dienstleistungen sowie der gegenüberstehenden Marken bejaht.


text:
C 234/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25.7.98
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 gegen die Griechische Republik, eingereicht am 29. Mai reicht. Prozeûbevollmächtigte sind Frau Laura Pignataro,
 1998 Mitglied des Juristischen Dienstes der Kommission und
 (Rechtssache C-204/98) Herr Dr. Andreas Buschmann, nationaler Sachverständiger
 beim Juristischen Dienst der Kommission. Zustellungsbe-
 (98/C 234/38) vollmächtigter ist Herr Carlos Gómez de la Cruz, Mitglied
 des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission,
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am Centre Wagner C 254, Kirchberg, Luxemburg.
 29. Mai 1998 eine Klage gegen die Griechische Republik
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge entschei-
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind M. Patakia und
 den:
 B. Mongin, Juristischer Dienst der Kommission, Zustel-
 lungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Juristi-
 scher Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg. (1) Die Republik Österreich hat durch die Erhöhung der
 Mautgebühren zum 1. Juli 1995 und zum 1. Februar
 Die Klägerin beantragt, 1996 für die gesamte Brennerautobahn, einer Transit-
 strecke durch Österreich, auf der überwiegend Last-
 Ð festzustellen, daû die Griechische Republik gegen ihre kraftwagen von über 12 t aus anderen Mitgliedstaa-
 Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und der Richt- ten verkehren, gegen Artikel 7 Buchstabe b) der
 linie 94/38/EG der Kommission vom 26. Juli 1994 zur Richtlinie 93/89/EWG (1) verstoûen.
 3⁄4nderung der Anhänge C und D der Richtlinie 92/51/
 EWG des Rates über eine zweite allgemeine Regelung
 zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in (2) Die Republik Österreich hat gegen Artikel 7 Buch-
 Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (1) verstoûen hat, stabe h) der Richtlinie 93/89/EWG verstoûen, da sie
 indem sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die oben genannten Mautgebühren nicht nur zur
 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforder- Kostendeckung für den Bau, den Betrieb und den wei-
 lich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, erlas- teren Ausbau der Brennerautobahn erhoben hat.
 sen bzw. der Kommission mitgeteilt hat,
 (3) Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfah-
 Ð der Griechischen Republik die Kosten des Verfahrens rens.
 aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente Klagegründe und wesentliche Argumente
 Nach Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag seien die Richtli-
 nien für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet würden, Mit Urteil vom 5. Juli 1995 in der Rechtssache C-21/94 (2)
 hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich. Nach hat der Gerichtshof die Richtlinie 93/89/EWG für nichtig
 Artikel 5 Absatz 1 EG-Vertrag hätten die Mitgliedstaaten erklärt, ihre Wirkungen jedoch bis zum Erlaû einer neuen
 alle geeigneten Maûnahmen allgemeiner oder besonderer Richtlinie des Rates aufrechterhalten.
 Art zur Erfüllung der Verpflichtungen zu treffen, die sich
 aus diesem Vertrag oder aus Handlungen der Organe der Ð Verstoû gegen Artikel 7 Buchstabe b) der Richtlinie:
 Gemeinschaft ergäben. Die genannten Bestimmungen ver- die Erhöhung der Mautgebühren jeweils nur für die
 pflichteten die Mitgliedstaaten, ihre Rechtsordnung inner- Gesamtstrecke der Brennerautobahn (InnsbruckÐ
 halb der in den Gemeinschaftsrichtlinien gesetzten Fristen Brennergrenze) und nur für Lastkraftwagen mit mehr
 an diese anzupassen. Die in Artikel 3 Absatz 1 der Richt- als drei Achsen, während die Gebührensätze auf den
 linie 94/38/EG vorgesehene Frist sei am 1. Oktober 1994


text:
Teilstrecken und der Kurzstrecke sowie für LKW mit
 abgelaufen, ohne daû die Griechische Republik die Rechts- bis zu drei Achsen unverändert geblieben sind, stellt
 und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich seien, um eine mittelbar unterschiedliche Behandlung aufgrund
 dieser Richtlinie nachzukommen, erlassen habe. der Staatsangehörigkeit des Verkehrsteilnehmers dar.
 Es wird in erster Linie der Transitverkehr betroffen,
 (1) ABl. L 217 vom 23.8.1994, S. 8. der zu 94 % von Lastkraftwagen mit ausländischer
 und nur zu 6 % von Lastkraftwagen mit österreichi-
 scher Zulassung bestritten wird. Nach Angaben der
 österreichischen Regierung wurden durch die
 Abschaffung der Rabattangebote auf der Gesamt-
 strecke bei der ersten Mauterhöhung ca. 82 % Last-
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften kraftwagen mit einer Zulassung aus anderen EU-Staa-
 gegen die Republik Österreich, eingereicht am 29. Mai ten betroffen. Beim gesamten Güterschwerverkehr
 1998 (Transit und bilateraler Verkehr) besteht der Anteil
 (Rechtssache C-205/98) der von Mauterhöhungen betroffenen Schwerlaster
 nach österreichischen Angaben zu ca. 84 % aus aus-
 (98/C 234/39)
 ländischen Fahrzeugen. Dagegen werden die Teilstrek-
 ken der Brennerautobahn und die Hin- und Rück-
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am fahrtstrecke InnsbruckÐMatrei, welche von den
 29. Mai 1998 eine Klage gegen die Republik Österreich Mauterhöhungen nicht berührt sind, naturgemäû weit


text:
C 278/34 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.9.98
 Streichung der Rechtssache C-403/97 (1) Streichung der Rechtssache C-406/97 (1)
 (98/C 278/71) (98/C 278/74)
 Mit Beschluû vom 25. Mai 1998 hat der Präsident des Mit Beschluû vom 15. Juni 1998 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-403/97 Ð Kommission der Euro- chung der Rechtssache C-406/97 Ð Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutsch- päischen Gemeinschaften gegen Groûherzogtum Luxem-
 land Ð angeordnet. burg Ð angeordnet.
 (1) ABl. C 26 vom 24.1.1998.
 (1) ABl. C 41 vom 7.2.1998.
 Streichung der Rechtssache C-291/95 (1)
 (98/C 278/72) Streichung der Rechtssache C-411/97 (1)
 (98/C 278/75)
 Mit Beschluû vom 15. Juni 1998 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Mit Beschluû vom 16. Juni 1998 hat der Präsident des
 chung der Rechtssache C-291/95 Ð Königreich Belgien Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften Ð chung der Rechtssache C-411/97 Ð Kommission der Euro-
 angeordnet. päischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien Ð
 angeordnet.
 (1) ABl. C 268 vom 14.10.1995.
 (1) ABl. C 55 vom 20.2.1998.
 Streichung der Rechtssache C-155/97 (1)
 (98/C 278/73)
 Streichung der Rechtssache C-105/97 (1)
 (98/C 278/76)
 Mit Beschluû vom 15. Juni 1998 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-155/97 Ð Kommission der Euro- Mit Beschluû vom 25. Juni 1998 hat der Präsident des
 päischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien Ð Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 angeordnet. chung der Rechtssache C-105/97 (Vorabentscheidungsersu-
 chen der Pretura circondariale Trient) Ð Leonardo Gulli
 (1) ABl. C 181 vom 14.6.1997. gegen Ente Poste Italiane Ð angeordnet.
 (1) ABl. C 142 vom 10.5.1997.


text:
21.10.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 302/19
 4. soweit erforderlich, die Rechtssache an das Gericht erster 2) Im Falle der Bejahung der Frage 1.
 Instanz zur Fortführung des Verfahrens zurückzuverwei-
 sen, a) Ist die Verordnung (EWG) 1984/83 der Kommission
 vom 22.6.1983 über die Anwendung des Art 83
 5. die Beklagten und Rechtsmittelgegner zur Tragung der Abs 3 des Vertrages auf Gruppen von Alleinbezugs-
 kosten des Verfahrens zu verurteilen. vereinbarungen (ABl. L 173/5 vom 30.6.1983) im
 Allgemeinen auch auf die im Punkt 1 dargestellten
 Vereinbarungen anwendbar?
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 b) ist die Anwendbarkeit auch dann zu bejahen, wenn
 — Fehlerhafte Auslegung des Begriffs des „unmittelbaren vor dem Weiterverkauf eine Verarbeitung in der
 Betroffenseins“ im Sinne von Artikel 230 Abs. 4 EG: Zu Form erfolgt, dass der eingekaufte Röstkaffee als
 Unrecht heißt es im angefochtenen Urteil, dass eine Kaffeegetränk veräußert wird?
 Richtlinie nicht vor dem Erlass staatlicher Maßnahmen
 und unabhängig von diesen geeignet ist, die Rechtsstel- 3) Im Falle der Bejahung der Frage 2:
 lung von Wirtschaftsteilnehmern unmittelbar zu berüh-
 ren. Im Hinblick auf Artikel 230 Abs. 4 EG kommt es
 Ist Art 3 lit d der Verordnung 1984/83 dahin auszulegen,
 lediglich darauf an, ob die Richtlinie als solche sich
 dass auch Vereinbarungen im Sinne der Frage 1, bei
 auf die Rechtsstellung eines Unternehmens unmittelbar
 denen die Einschätzung der Vertragsparteien dahin geht,
 auswirkt (ohne die Umsetzung durch die Mitgliedstaaten
 dass die gesamte Verkaufsmenge in einem Zeitraum von
 abzuwarten).
 weniger als fünf Jahren abgenommen wird, von der
 Freistellung durch die Verordnung erfasst sind oder trifft
 — Fehlerhafte Einschätzung der Auswirkungen der Richtli-
 dies nur zu, wenn dies auch objektiv den Erwartungen
 nie auf die Stellung der Rechtsmittelführerinnen und
 entspricht?
 demzufolge unzulängliche Begründung des angefochte-
 nen Urteils: Die Richtlinie 98/43 stellt als solche bereits
 einen Vorgang dar, der auf eine Enteignung hinausläuft 4) Ist Art 85 Abs 1 und 2 des EG-Vertrages (Art 81 EG)
 (die Werbemöglichkeit für das bestehende Markenzeichen dahin auszulegen, dass im Punkt 1 dargestellte Vereinba-
 entfällt, sodass dessen Wert für Diversifizierungsprodukte rungen auch insoweit nichtig sind, als sie vorsehen, dass
 auf Null abfällt). Sies berührt die Rechtsstellung der bei vorzeitiger Auflösung des Vertrages ein zu Beginn des
 Rechtsmittelführerinnen und nicht nur deren „faktische Vertrages unter Bezugnahme auf das gesamte Vertragsvo-
 Lage“. lumen vom Verkäufer an den Käufer bezahlter Rabatt
 wieder zurückzuzahlen ist und erfordert es Art 85 Abs 1
 und 2 EG-Vertrag (Art 81 EG), dass insoweit ein Rückfor-
 derungsanspruch nicht stattzufinden hat?
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Beschlusses des Obersten Gerichtshofes der Republik
 Österreich vom 11. Mai 2000 in dem Rechtsstreit Kraft
 Jacobs Suchard Österreich GesmbH gegen 1. Eduard Mit- Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 sche, 2. Maria Mitsche, 3. Peter Roman Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 25. Mai 2000 in
 dem Rechtsstreit Rudolf Maierhofer gegen Finanzamt
 (Rechtssache C-314/00) Augsburg-Land
 (2000/C 302/36) (Rechtssache C-315/00)
 Der Oberste Gerichtshof der Republik Österreich ersucht den (2000/C 302/37)
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss
 vom 11. Mai 2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-
 gen am 21. August 2000, in


text:
dem Rechtsstreit Kraft Jacobs Der Bundesfinanzhof ersucht den Gerichtshof der Euro-
 Suchard Österreich GesmbH gegen 1. Eduard Mitsche, 2. Maria päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 25. Mai 2000,
 Mitsche, 3. Peter Roman, um Vorabentscheidung über folgende in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 21. August
 Fragen: 2000, in dem Rechtsstreit Rudolf Maierhofer gegen Finanzamt
 Augsburg-Land, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 1) Ist Art 85 Abs 1 EG-Vertrag (nunmehr Art 81 EG) auch
 auf Kaufvereinbarungen anwendbar, bei denen über meh- 1. Fällt unter den Begriff „Vermietung von Grundstücken“
 rere Jahre hinweg der Kaufgegenstand zu einem in Art. 13 Teil B Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG (1)
 „Listenpreis“ vom Käufer abgerufen und bezahlt werden die entgeltliche Überlassung eines aus Fertigteilen errich-
 soll, jedoch — nahe dem Gesamtbedarf des Käufers teten Gebäudes, das nach Vertragsbeendigung entfernt
 liegende — jährliche Mindestmengen mit einer bestimm- werden muss und auf einem anderen Grundstück wieder
 ten Schwankungsbreite vorgegeben werden? verwendet werden kann?


text:
 21.2.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 44/58
 Klage, eingereicht am 3. Dezember 2008 — Evropaïki Dynamiki/ECHA
 (Rechtssache T-542/08)
 (2009/C 44/100)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE (Athen, Griechenland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte N. Korogiannakis, P. Katsimani und M. Dermitzakis)
 Beklagte: Europäische Agentur für chemische Stoffe
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Europäischen Agentur für chemische Stoffe (ECHA) über die Ablehnung des auf die Ausschreibung ECHA/2008/24 der „Entwicklung eines Instruments zur Bewertung der Chemikaliensicherheit“ (ABl. 2008/S 115-152918) eingereichten Angebots der Klägerin, die dieser mit einem undatierten, am 25. September 2008 bei ihr eingegangenen Schreiben mitgeteilt wurde, und alle folgenden Entscheidungen der ECHA, einschließlich derjenigen, den Auftrag an einen anderen Bieter zu vergeben, für nichtig zu erklären;
 —
 die ECHA zu verurteilen, den der Klägerin durch das fragliche Vergabeverfahren entstandenen Schaden in Höhe von 1 500 000 Euro zu ersetzen;
 —
 der ECHA die Kosten der Klägerin im Zusammenhang mit dieser Klage aufzuerlegen, selbst wenn diese abgewiesen werden sollte.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Nichtigerklärung der Entscheidung der Europäischen Agentur für chemische Stoffe (ECHA), die ihr mit Schreiben vom 25. September 2008 bekannt gegeben wurde, in dem ihr mitgeteilt wurde, dass ihr im Rahmen der Ausschreibung ECHA/2008/24 „Entwicklung eines Instruments zur Bewertung der Chemikaliensicherheit“ (ABl. 2008/S 115-152918) abgegebenes Angebot nicht ausgewählt und der Auftrag an die TRASYS SA vergeben worden sei.
 Die Klägerin macht geltend, der Bewertungsausschuss habe hinsichtlich der Vergabekriterien mehrere Beurteilungsfehler begangen, und der öffentliche Auftraggeber habe gegen vergaberechtliche Grundregeln und -prinzipien verstoßen. Ferner habe die ECHA ihr Ermessen bei der Bewertung der Angebote missbraucht, gegen die Haushaltsordnung und/oder die Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung verstoßen sowie ihre Entscheidung nur vage oder unzureichend begründet. Schließlich habe die Beklagte gegen eine wesentliche Formvorschrift verstoßen, die sich aus Art. 158a der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 478/2007 der Kommission (1) ergebe, der vor der Unterzeichnung des Vertrags mit dem erfolgreichen Bieter eine Stillhaltezeit vorsehe. Die Beklagte habe absichtlich die Mitteilung an die Klägerin hinausgeschoben, um die Unterzeichnung des Vertrags mit dem erfolgreichen Bieter abschließen zu können, bevor sich die Klägerin dazu habe äußern können, und so den Geist und den Zweck der Stillhaltezeit unterlaufen.
 Darüber hinaus fordert die Klägerin Schadensersatz in Höhe von 1 500 000 Euro, dem geschätzten Bruttogewinn aus dem genannten Vergabeverfahren, wenn der Auftrag an die Klägerin vergeben worden wäre. Ihre Forderung beruhe auf ihrem substantiierten Vorbringen, dass eine hinreichend qualifizierte Verletzung einer höherrangigen, die Einzelnen schützenden Rechtsnorm gegeben sei und dass die betreffenden Organe die Grenzen ihrer Befugnisse offenkundig und erheblich überschritten hätten.
 (1) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 478/2007 der Kommission vom 23. April 2007 zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. 2007, L 111, S. 13).


text:
 1.5.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 113/44
 Urteil des Gerichts vom 9. März 2010 — hofherr communikation/HABM (NATURE WATCH)
 (Rechtssache T-77/09) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Internationale Registrierung, in der die Europäische Gemeinschaft benannt ist - Wortmarke NATURE WATCH - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009))
 2010/C 113/71
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: hofherr communikation GmbH (Innsbruck, Österreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Warbek)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: J. Crespo Carrillo)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 4. Dezember 2008 (Sache R 1410/2008-1) betreffend die internationale Registrierung des Wortzeichens NATURE WATCH, in der die Europäische Gemeinschaft benannt ist
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die hofherr communikation GmbH trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 90 vom 18.4.2009.


text:
 23.2.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 65/41
 Klage, eingereicht am 17. Dezember 2014 — Closet Clothing/HABM — Closed Holding (CLOSET)
 (Rechtssache T-815/14)
 (2015/C 065/57)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Closet Clothing Co. Ltd (Barnet, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: M. Elmslie, Solicitor)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Closed Holding AG (Hamburg, Deutschland)
 Angaben zum Verfahren vor dem HABM
 Antragsteller: Klägerin.
 Streitige Marke: Gemeinschaftswortmarke „CLOSET“ — Anmeldung Nr. 10 802 891.
 Verfahren vor dem HABM: Widerspruchsverfahren.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 6. Oktober 2014 in der Sache R 423/2014-4.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 24.3.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 89/23
 Beschluss des Gerichts vom 31. Januar 2012 — Ayadi/Kommission
 (Rechtssache T-527/09) (1)
 (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen - Verordnung (EG) Nr. 881/2002 - Streichung des Betroffenen von der Liste der betroffenen Personen und Institutionen - Nichtigkeitsklage - Erledigung)
 2012/C 89/37
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Kläger: Chafiq Ayadi (Dublin, Irland) (Prozessbevollmächtigte: zunächst B. Emmerson, QC, S. Cox, Barrister, und H. Miller, Solicitor, dann E. Grieves, Barrister, und H. Miller
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: E. Paasivirta, T. Scharf und M. Konstantinidis)
 Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: E. Finnegan und R. Szostak)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 954/2009 der Kommission vom 13. Oktober 2009 zur 114. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen (ABl. L 269, S. 20), soweit dieser Rechtsakt den Kläger betrifft
 Tenor
 1.
 Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
 2.
 Die Europäische Kommission trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten von Herrn Chafiq Ayadi; sie hat der Gerichtskasse die als Prozesskostenhilfe vorgestreckten Beträge zu erstatten.
 3.
 Der Rat der Europäischen Union trägt seine eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 148 vom 5.6.2010.


text:
 27.8.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 252/15
 Klage, eingereicht am 6. Juni 2011 — Europäische Kommission/Republik Polen
 (Rechtssache C-281/11)
 2011/C 252/29
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Pignataro-Nolin und M. Owsiany-Hornung)
 Beklagte: Republik Polen
 Anträge
 Die Kommission beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2009/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen verstoßen hat, dass sie Art. 2 Buchst. a, b, d, e und f, Art. 3 Abs. 3, Art. 4 Abs. 3, Art. 6, 7, 8, 9 Abs. 1 und 2 Buchst. a, Art. 10 Abs. 3 und 4, Art. 18 Abs. 1 Unterabs. 2, Abs. 3 und 4 sowie Anhang V Teil A vierter Gedankenstrich, Teil B erster Gedankenstrich und Teil C erster Gedankenstrich dieser Richtlinie nicht oder nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat;
 —
 der Republik Polen die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Kommission wirft der Republik Polen vor, die Definitionen „Mikroorganismus“, „genetisch veränderter Mikroorganismus“, „Unfall“ und „Anwender“, die jeweils in Art. 2 Buchst. a, b, d und e der Richtlinie 2009/41 enthalten seien, nicht ordnungsgemäß in polnisches Recht umgesetzt zu haben. Nach Ansicht der Kommission stellt es auch einen Verstoß dar, dass das polnische Recht keine Definition der „Anmeldung“ aufweise, eine Definition, die in Art. 2 Buchst. f dieser Richtlinie zu finden sei.
 Zudem seien Art. 3 Abs. 3, Art. 6, 7, 8, 9 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. a, Art. 18 Abs. 1 Unterabs. 2, Abs. 3 und 4 der Richtlinie sowie die Bestimmungen des Anhangs V Teil B erster Gedankenstrich und Teil C erster Gedankenstrich der Richtlinie 2009/41 nicht in polnisches Recht umgesetzt worden.
 Die Kommission ist der Auffassung, dass Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie 2009/41 fehlerhaft umgesetzt worden sei, da nach polnischem Recht die erste Klasse nur Tätigkeiten umfasse, bei denen kein Risiko bestehe, während die Richtlinie auch Tätigkeiten umfasse, bei denen ein vernachlässigbares Risiko bestehe.
 Die Kommission wirft der Republik Polen ferner vor, Art. 10 Abs. 3 der Richtlinie 2009/41 nicht ordnungsgemäß umgesetzt zu haben, indem sie die Möglichkeit, zusätzliche Voraussetzungen für die Verwendung genetisch veränderter Organismen in geschlossenen Systemen aufzustellen, auf die Situationen beschränkt habe, in denen der Schutz der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt dies erfordere, während Art. 10 Abs. 3 der Richtlinie 2009/41 eine solche Beschränkung nicht vorsehe.
 Überdies sei Art. 10 Abs. 4 der Richtlinie 2009/41 nicht ordnungsgemäß in nationales Recht umgesetzt worden, denn dieses bestimme eine Frist von dreißig Tagen, die die Richtlinie nicht vorsehe.
 Schließlich trägt die Kommission vor, die polnischen Behörden hätten Anhang V Teil A vierter Gedankenstrich der Richtlinie 2009/41 nicht vollständig umgesetzt.


text:
 28.4.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 96/33
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 29. März 2007 — Luc Verheyden/Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (Rechtssache T-368/04) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Antrag auf Übertragung von Jahresurlaub - Dienstliche Erfordernisse - Krankheitsurlaub - Vertrauensschutz)
 (2007/C 96/69)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Luc Verheyden (Angera, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt É. Boigelot)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: V. Joris und L. Lozano Palacios)
 Gegenstand
 Klage auf Aufhebung der Entscheidungen des Referatsleiters des Klägers vom 4., 24. und 27. Februar 2004 bezüglich des Antrags des Klägers auf Übertragung der nicht in Anspruch genommenen Tage des Jahresurlaubs von 2003, die den Schwellenwert von 12 Tagen übersteigen, auf 2004 sowie auf Aufhebung der die Beschwerde des Klägers abweisenden Entscheidung der Verwaltung vom 1. Juni 2004, zugegangen am 14. Juni 2004, und Klage auf Verurteilung der Kommission zur Zahlung einer Ausgleichsentschädigung für 32 nicht in Anspruch genommene und nicht abgegoltene Tage Jahresurlaub zuzüglich Zinsen in Höhe von 5,25 % ab dem Tag der Einreichung der vorliegenden Klage sowie auf Zuerkennung von Schadensersatz für immaterielle Schäden, berufliche Nachteile und Rufschädigung.
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung des Vorgesetzten des Klägers vom 27. Februar 2004, mit der er die Unterschrift unter den Antrag des Klägers auf Übertragung des Jahresurlaubs von 2003 auf 2004 verweigerte, wird insoweit aufgehoben, als damit die Gewährung der Übertragung des Jahresurlaubs von acht Tagen über die rechtlich vorgesehenen zwölf Tage hinaus, auf die der Direktor für Ressourcen der Gemeinsamen Forschungsstelle in einer E-Mail vom 11. Februar 2003 Bezug nimmt, verweigert wird.
 2.
 Die Kommission wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von acht Dreißigstel seiner monatlichen Dienstbezüge im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienst zuzüglich Verzugszinsen ab dem 13. September 2004 zu zahlen. Der anzuwendende Verzugszinssatz ist auf der Grundlage des von der Europäischen Zentralbank für die wichtigsten Refinanzierungsvorgänge festgelegten Satzes für den jeweiligen Zeitraum zuzüglich zweier Prozentpunkte zu berechnen.
 3.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 4.
 Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Klägers.
 (1) ABl. C 300 vom 4.12.2004.


text:
 7.5.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 139/17
 Urteil des Gerichts vom 21. März 2011 — Visti Beheer/HABM — Meister (GOLD MEISTER)
 (Rechtssache T-372/09) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke GOLD MEISTER - Ältere nationale und Gemeinschaftswortmarke MEISTER - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)
 2011/C 139/32
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Visti Beheer BV (Helmond, Niederlande) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Herbertz)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: S. Schäffner)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Meister & Co. AG (Wollerau, Schweiz) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt V. Knies)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 26. Juni 2009 (Sache R 1465/2008-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Meister & Co. AG und der Visti Beheer BV
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Visti Beheer BV trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des HABM.
 3.
 Die Meister & Co. AG trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 282 vom 21.11.2009.


text:
C 184/36 DE Amtsblatt der Europäischen Union 2.8.2003
 Richtlinie 2000/60/EG (ABl. L 331, S. 1) hat das Gericht (Dritte BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts sowie
 der Richter J. Azizi und M. Jaeger — Kanzler: H. Jung — am vom 23. April 2003
 6. Mai 2003 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 in der Rechtssache T-73/03: Bernard Zaoui u. a. gegen
 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 2. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten (Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft — Klage, der
 des Parlaments und des Rates. offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt)
 3. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten. (2003/C 184/82)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (1) ABl. C 144 vom 15.6.2002.
 In der Rechtssache T-73/03, Bernard Zaoui, wohnhaft in
 Combs-la-Ville (Frankreich), Lucien Zaoui, wohnhaft in Netanya
 (Israel) und Déborah Zaoui, wohnhaft in Ramat Gan (Israel),
 Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. A. Buchinger, Zustel-
 lungsanschrift in Luxemburg, gegen Kommission der Europäi-
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ schen Gemeinschaften, wegen Ersatz des Schadens, den die
 Kläger angeblich infolge eines in Netanya (Israel) am 27. März
 2002 begangenen Attentats erlitten haben, hat das Gericht
 vom 30. April 2003 (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
 B. Vesterdorf sowie des Richters H. Legal und der Richterin
 M. E. Martins Ribeiro — Kanzler: H. Jung — am 23. April
 in der Rechtssache T-154/02: Villiger Söhne GmbH SA
 2003 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 gegen Rat der Europäischen Union (1)
 1. Die Klage wird abgewiesen.
 (Nichtigkeitsklage — Artikel 3 Nummer 1 und Artikel 4
 Absatz 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 2002/10/EG 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.
 — Struktur und Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren
 — Offensichtliche Unzulässigkeit)
 (1) ABl. C 124 vom 24.05.2003.
 (2003/C 184/81)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Klage der Greenpeace Limited und der Nexgen Group
 In der Rechtssache T-154/02, Villiger Söhne GmbH mit Sitz in Limited (tätig unter dem Handelsnamen ECOTRICITY)
 Waldshut-Tiengen (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
 Rechtsanwalt B. Wägenbaur, gegen Rat der Europäischen Union eingereicht am 10. April 2003
 (Bevollmächtigte: F. Gijón und M. Simm) wegen Nichtigerklä-
 rung des Artikels 3 Nummer 1 der Richtlinie 2002/10/EG des
 Rates vom 12. Februar 2002 zur Änderung der Richtlinie 92/ (Rechtssache T-121/03)
 79/EWG, der Richtlinie 92/80/EWG und der Richtlinie 95/59/
 EG hinsichtlich der Struktur und der Sätze der Verbrauch- (2003/C 184/83)
 steuern auf Tabakwaren (ABl. L 46, S. 26), hilfsweise des
 Artikels 4 Absatz 2 erster Gedankenstrich dieser Richtlinie, (Verfahrenssprache: Englisch)
 hat das Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Präsi-
 denten K. Lenaerts sowie der Richter J. Azizi und M. Jaeger —
 Kanzler: H. Jung — am 30. April 2003 einen Beschluss mit
 folgendem Tenor erlassen: Greenpeace Limited, London (Vereinigtes Königreich), und Nex-
 gen Group Limited (tätig unter dem Handelsnamen ECOTRI-
 CITY), Gloucestershire (Vereinigtes Königreich), haben am
 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. 10. April 2003 eine Klage gegen die Kommission der Europäi-
 schen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi-
 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. schen Gemeinschaften


text:
C 331/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24.11.2001
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Beschluss des Gerechtshof ’s-Hertogenbosch vom 5. Sep- gegen Irland, eingereicht am 24. September 2001
 tember 2001 in dem Rechtsstreit der Erben nach H. Bar-
 bier gegen den Leiter des in Heerlen ansässigen Referats (Rechtssache C-366/01)
 „Einzelne/Unternehmen Ausland“ des Rijksbelastings-
 dienst (2001/C 331/19)
 (Rechtssache C-364/01) Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 24. September 2001 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte
 der Klägerin ist M. Wolfcarius, Zustellungsanschrift in Luxem-
 (2001/C 331/18) burg.
 Die Klägerin beantragt,
 1. festzustellen, dass Irland gegen seine Verpflichtungen aus
 der Richtlinie 1999/48/EG der Kommission vom 21. Mai
 Der Gerechtshof ’s-Hertogenbosch ersucht den Gerichtshof der 1999 zur zweiten Anpassung der Richtlinie 96/49/EG
 Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 5. Sep- des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
 tember 2001, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung gefährli-
 am 24. September 2001, in dem Rechtsstreit der Erben nach cher Güter (1) verstoßen hat, indem es nicht die erforderli-
 H. Barbier gegen den Leiter des in Heerlen ansässigen Referats chen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat,
 „Einzelne/Unternehmen Ausland“ des Rijksbelastingsdienst um um dieser Richtlinie nachzukommen, oder jedenfalls die
 Vorabentscheidung über folgende Fragen: Kommission davon nicht in Kenntnis gesetzt hat;
 2. Irland die Kosten aufzuerlegen.
 1. Ist heute für den Zugang zum Gemeinschaftsrecht noch
 eine grenzüberschreitende wirtschaftliche Tätigkeit erfor-
 derlich? Klagegründe und wesentliche Argumente
 2. Verbietet es das Gemeinschaftsrecht, dass ein Mitglied- Aus Artikel 249 EG, wonach die Richtlinie hinsichtlich des zu
 staat (der Belegenheitsstaat) im Fall des erbrechtlichen erreichenden Zieles für jeden Mitgliedstaat verbindlich sei,
 Erwerbs eines im Belegenheitsstaat belegenen Grund- ergebe sich implizit die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die
 stücks eine Steuer auf den Wert dieses Grundstücks in der Richtlinie festgelegte Umsetzungsfrist einzuhalten. Diese
 erhebt, wenn er einen Abzug in Höhe des Wertes der Frist sei am 1. Juli 1999 abgelaufen, ohne dass Irland die
 Verpflichtung zur Lieferung des Grundstücks zwar für erforderlichen Vorschriften erlassen habe, um der in den
 den Fall zulässt, dass der Erblasser bei seinem Tod im Anträgen der Kommission genannten Richtlinie nachzukom-
 Belegenheitsstaat wohnte, nicht aber für den Fall, dass der men.
 Erblasser bei seinem Tod in einem anderen Mitgliedstaat
 (dem Wohnstaat) wohnte? (1) ABl. L 169 vom 5.7.1999, S. 58.
 3. Macht es für die Beantwortung von Frage 2 einen
 Unterschied, ob der Erblasser zum Zeitpunkt des Erwerbs
 dieses Grundstücks nicht mehr im Belegenheitsstaat
 wohnte?
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 24. Sep-
 4. Kommt es für die Beantwortung von Frage 2 auf die tember 2001
 Verteilung des Kapitals des Erblassers zwischen dem
 Belegenheitsstaat, seinem Wohnstaat und etwaigen ande- (Rechtssache C-367/01)
 ren Staaten an?
 (2001/C 331/20)
 5. Wenn ja, in welchem Staat ist das Kapital im Fall einer
 Kontokorrentforderung gegen eine Besloten vennoot- Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 schap, wie unter 2.4 beschrieben, angelegt? 24. September 2001 eine Klage gegen die Hellenische Republik
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 reicht. Bevollmächtigte der


text:
 6.12.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 313/34
 Klage, eingereicht am 10. September 2008 — Murnauer Markenvertrieb/HABM — Fitne Gesundheit und Wellness (Notfall Bonbons)
 (Rechtssache T-372/08)
 (2008/C 313/62)
 Sprache der Klageschrift: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Murnauer Markenvertrieb GmbH (Trebur, Deutschland) (Prozessbevollmächtigten: Rechtsanwälte H. Daniel und O. I. Haleen)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Fitne Gesundheits- und Wellness GmbH (Salzhemmendorf, Deutschland)
 Anträge der Klägerin
 —
 Die Entscheidung der Beschwerdekammer des HABM vom 10. Juli 2008, Beschwerdesache R 909/2007-1, aufzuheben;
 —
 die Kosten des Verfahrens dem Beklagten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Die Wortmarke „Notfall Bonbons“ für Waren der Klassen 5 und 30 (Gemeinschaftsmarke Nr. 3 563 251)
 Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Die Klägerin
 Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Fitne Gesundheits- und Wellness GmbH
 Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Zurückweisung des Antrags auf Erklärung der Nichtigkeit der betroffenen Marke
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung und Stattgabe dem Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit der betroffenen Marke
 Klagegründe: Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b und c der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da die Marke „Notfall Bonbons“ für die geschützten Waren weder beschreibend sei, noch es an der erforderlichen Unterscheidungskraft fehle.


text:
 8.3.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 64/61
 Klage, eingereicht am 8. Januar 2008 — Evets/HABM (DANELECTRO)
 (Rechtssache T-20/08)
 (2008/C 64/98)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Evets Corporation (Irvine, USA) (Prozessbevollmächtigter: S. Ryan, Solicitor)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung R 603/2007-4 der Vierten Beschwerdekammer vom 5. November 2007 aufzuheben;
 —
 festzustellen, dass der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand innerhalb der in Art. 78 Abs. 2 vorgesehenen Frist gestellt wurde;
 —
 die Sache zur Entscheidung über die Frage, ob bei der Verlängerung der betroffenen Marke die gebotene Sorgfalt beachtet wurde, an die Vierte Beschwerdekammer zurückzuverweisen;
 —
 dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Gemeinschaftswortmarke „DANELECTRO“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9 und 15 — Anmeldung Nr. 117 937.
 Entscheidung der Markenverwaltungs- und Rechtsabteilung: Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Feststellung, dass die Marke als gelöscht gelte.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde und Feststellung, dass der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als nicht gestellt gelte.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 78 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates.
 Die Klägerin macht geltend, dass die Frage der Einhaltung der in der vorgenannten Bestimmung vorgesehenen Zweimonatsfrist für die Einreichung des Antrags auf Verlängerung von Markeneintragungen und die Zahlung der Verlängerungsgebühr nicht Gegenstand der Beschwerde gewesen sei. Für den Fall, dass das Gericht entscheiden sollte, dass die Beschwerdekammer zur Prüfung dieser Frage befugt gewesen sei, werde hilfsweise geltend gemacht, dass die Frist falsch berecht worden sei.


text:
 22.9.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 287/5
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 5. Juli 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de grande instance de Chartres — Frankreich) — Michel Bourges-Maunoury, Marie-Louise Bourges-Maunoury, geborene Heintz/Direction des services fiscaux d'Eure et Loir
 (Rechtssache C-558/10) (1)
 (Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften - Befreiung von innerstaatlichen Steuern auf die von der Union gezahlten Bezüge - Einbeziehung der von der Union gezahlten Bezüge in die Berechnung der Plafonierung der Solidaritätssteuer auf das Vermögen)
 2012/C 287/07
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal de grande instance de Chartres
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Michel Bourges-Maunoury, Marie-Louise Bourges-Maunoury, geborene Heintz
 Beklagte: Direction des services fiscaux d'Eure et Loir
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Tribunal de grande instance de Chartres — Auslegung von Art. 13 Abs. 2 des Kapitels V des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. 1967 152, S. 13) — Zulässigkeit einer nationalen Regelung, die die Berücksichtigung sämtlicher Einkünfte eines Steuerpflichtigen, einschließlich der Einkünfte aus dem Dienst bei den Gemeinschaften, bei der Berechnung der Obergrenze der Vermögensteuer vorsieht — Befreiung von innerstaatlichen Steuern auf die von den Gemeinschaften gezahlten Bezüge — Ehemalige Beamte der Europäischen Gemeinschaften
 Tenor
 Art. 13 Abs. 2 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, das ursprünglich dem Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften beigefügt war und sodann durch den Vertrag von Amsterdam dem EG-Vertrag beigefügt wurde, ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegensteht, wonach die von der Union an ihre Beamten und Bediensteten oder an ehemalige Beamte und ehemalige Bedienstete gezahlten Bezüge, einschließlich der Ruhegehälter und der Vergütungen wegen endgültigen Ausscheidens aus dem Dienst, im Rahmen der Plafonierung einer Steuer wie des ISF berücksichtigt werden.
 (1) ABl. C 46 vom 12.2.2011.


text:
 17.12.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 370/17
 Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice, Queen’s Bench Division (Administrative Court) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 23. September 2011 — Fruition Po Limited/Minister for Sustainable Farming and Food and Animal Health
 (Rechtssache C-500/11)
 2011/C 370/28
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 High Court of Justice, Queen’s Bench Division (Administrative Court)
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Fruition Po Limited
 Beklagter: Minister for Sustainable Farming and Food and Animal Health
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Art. 11 der Verordnung Nr. 2200/96 (1) des Rates in Übereinstimmung mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit dahin auszulegen, dass danach eine gewisse Kontrolle der jeweiligen Körperschaft über ihre Auftragnehmer erforderlich ist, wenn
 a)
 ein Mitgliedstaat die Anerkennung einer Körperschaft als Erzeugerorganisation nach Art. 11 prüft;
 b)
 Zweck und Satzung der Körperschaft den Anforderungen des Art. 11 entsprechen;
 c)
 die der Körperschaft beigetretenen Erzeuger alle Dienstleistungen erhalten, die von einer Erzeugerorganisation im Sinne von Art. 11 erbracht werden müssen, und
 d)
 die Körperschaft Auftragnehmer damit beauftragt hat, einen erheblichen Anteil dieser Dienstleistungen zu erbringen?
 2.
 Wenn Frage 1 zu bejahen ist, in welchem Umfang muss eine Kontrolle bei richtiger Auslegung von Art. 11 gegeben sein?
 3.
 Ist eine gegebenenfalls nach Art. 11 erforderliche Kontrolle der Körperschaft insbesondere gegeben, wenn
 a)
 es sich bei den Auftragnehmern
 1.
 um eine Gesellschaft handelt, an der die Mitglieder der Körperschaft 93 % der Anteile halten, und
 2.
 um eine Gesellschaft, an der die erstgenannte Gesellschaft 50 % der Anteile hält und nach deren Satzung oder Gesellschaftsvertrag Entscheidungen der Gesellschaft einstimmig gefasst werden müssen,
 b)
 keine der beiden Gesellschaften vertraglich verpflichtet ist, den Weisungen der Körperschaft hinsichtlich der fraglichen Tätigkeiten nachzukommen, sondern
 c)
 die Körperschaft und die Auftragnehmer infolge der vorstehend dargestellten Beteiligungsverhältnisse auf der Grundlage eines Einvernehmens tätig werden?
 4.
 Ist für die Beantwortung der vorgenannten Fragen von Bedeutung, dass
 a)
 Art. 6 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1432/03 (2) der Kommission vom 11. August 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Anerkennung von Erzeugerorganisationen zum maßgeblichen Zeitpunkt ausdrücklich vorsah, dass „[d]ie Mitgliedstaaten [fest]legen ..., unter welchen Bedingungen“ Erzeugerorganisationen die Ausführung ihrer Aufgaben auf Dritte übertragen können;
 b)
 der in Frage 1 genannte Mitgliedstaat zum maßgeblichen Zeitpunkt solche Bedingungen nicht festgelegt hatte?
 (1) Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (ABl. L 297, S. 1).
 (2) Verordnung (EG) Nr. 1432/2003 der Kommission vom 11. August 2003 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der Anerkennung der Erzeugerorganisationen und der vorläufigen Anerkennung der Erzeugergruppierungen (ABl. L 203, S. 18).


text:
 16.2.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 56/5
 Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 21. November 2014 — X/Staatssecretaris van Financiën
 (Rechtssache C-528/14)
 (2015/C 056/07)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Hoge Raad der Nederlanden
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kassationsbeschwerdeführer: X
 Kassationsbeschwerdegegner: Staatssecretaris van Financiën
 Vorlagefragen
 1.
 Schließt die Verordnung Nr. 1186/2009 (1) die Möglichkeit ein, dass eine natürliche Person ihren gewöhnlichen Wohnsitz gleichzeitig sowohl in einem Mitgliedstaat als auch in einem Drittland hat, und, wenn ja, gilt die in Art. 3 vorgesehene Befreiung von Einfuhrabgaben dann für Güter, die im Rahmen der Aufgabe des gewöhnlichen Wohnsitzes im Drittland in die Europäische Union verbracht werden?
 2.
 Falls die Verordnung Nr. 1186/2009 einen doppelten gewöhnlichen Wohnsitz ausschließt und eine Abwägung aller Umstände nicht ausreicht, um den gewöhnlichen Wohnsitz zu bestimmen: Anhand welcher Regel oder mit Hilfe welcher Kriterien ist dann für die Anwendung dieser Verordnung zu bestimmen, in welchem Land der Betroffene seinen gewöhnlichen Wohnsitz in einem Fall wie dem vorliegenden hat, in dem er in dem Drittland sowohl über persönliche als auch über berufliche Bindungen und in dem Mitgliedstaat über persönliche Bindungen verfügt?
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates vom 16. November 2009 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (ABl. L 324, S. 23).


text:
 12.12.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 462/38
 Klage, eingereicht am 21. Oktober 2016 — Changmao Biochemical Engineering/Kommission
 (Rechtssache T-741/16)
 (2016/C 462/49)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Changmao Biochemical Engineering Co. Ltd (Changzhou, China) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Antonini, E. Monard und B. Maniatis)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1247 der Kommission vom 28. Juli 2016 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Aspartam mit Ursprung in der Volksrepublik China für nichtig zu erklären;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin fünf Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Die Europäische Kommission habe dadurch, dass sie es abgelehnt habe, ihr Marktwirtschaftsbehandlung zuzugestehen, gegen Art. 2 Abs. 7 Buchst. b und c der Verordnung (EU) 2016/1036 (1) und gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes verstoßen und ihr unter Verstoß gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung eine unangemessene Beweislast auferlegt.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Die Europäische Kommission habe dadurch, dass sie bei der Ermittlung des Normalwerts auf die Preise und Kosten der Unionshersteller abgestellt habe, gegen Art. 2 Abs. 7 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 2016/1036 verstoßen.
 3.
 Dritter Klagegrund: Die Europäische Kommission habe dadurch, dass sie es abgelehnt habe, die Berichtigungen vorzunehmen, gegen Art. 2 Abs. 10, Art. 3 Abs. 2 Buchst. a und Abs. 3 und Art. 9 Abs. 4 der Verordnung (EU) 2016/1036 und gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung verstoßen.
 4.
 Vierter Klagegrund: Die Europäische Kommission habe mit ihrer Feststellung, dass der Wirtschaftszweig der Union durch die gedumpten Einfuhren bedeutend geschädigt worden sei, gegen Art. 3 Abs. 2 und 6 (hilfsweise: Art. 6 Abs. 7) der Verordnung (EU) 2016/1036 verstoßen.
 5.
 Fünfter Klagegrund: Die Europäische Kommission habe dadurch, dass sie unzuverlässige Daten herangezogen habe, gegen Art. 2 Abs. 7 Buchst. a und Art. 3 Abs. 2, 3 und 5 der Verordnung (EU) 2016/1036 verstoßen.
 (1) Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (ABl. 2016, L 176, S. 21).


text:
 21.4.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 118/16
 Vorabentscheidungsersuchen des Qorti Kostituzzjonali (Malta), eingereicht am 10. Februar 2012 — Vodafone Malta Limited, Mobisle Communications Limited/L-Avukat Ġenerali, Il-Kontrollur tad-Dwana, Il-Ministru tal-Finanzi, L-Awtorita ta’ Malta dwar il-Komunikazzjoni
 (Rechtssache C-71/12)
 2012/C 118/25
 Verfahrenssprache: Maltesisch
 Vorlegendes Gericht
 Qorti Kostituzzjonali
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerinnen: Vodafone Malta Limited, Mobisle Communications Limited
 Beklagte: L-Avukat Ġenerali, Il-Kontrollur tad-Dwana, Il-Ministru tal-Finanzi, L-Awtorita ta’ Malta dwar il-Komunikazzjon
 Vorlagefragen
 Hindern die Bestimmungen der Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie) und insbesondere deren Art. 12 und/oder 13 die Mitgliedstaaten daran, den Betreibern mobiler Telekommunikationsdienste eine finanzielle Belastung aufzuerlegen, die
 a)
 als eine Verbrauchsteuer bezeichnet und durch nationale Rechtsvorschriften eingeführt wird;
 b)
 als Prozentsatz der Gebühren berechnet wird, die die Betreiber von Mobilfunknetzen von ihren Nutzern für die Dienstleistungen, die sie ihnen erbringen, verlangen, mit Ausnahme der durch Gesetz ausgenommenen Dienstleistungen;
 c)
 den Betreibern von Mobilfunknetzen von ihren Nutzern auf individueller Basis gezahlt werden, wobei dieser Betrag in der Folge von allen Betreibern, die Mobilfunkdienstleistungen anbieten, an den Kontrollur tad-Dwana weitergeleitet wird und dieser Betrag nur von den Betreibern, nicht aber von anderen Unternehmen einschließlich solcher, die andere elektronische Kommunikationsnetze und -dienste anbieten, abzuführen ist?


text:
 16.3.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 89/48
 Klage, eingereicht am 23. Januar 2015 — ZZ und ZZ/Kommission
 (Rechtssache F-8/15)
 (2015/C 089/58)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerinnen: ZZ und ZZ (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-N. Louis, R. Metz, N. de Montigny, D. Verbeke und T. Van Lysebeth)
 Beklagte: Kommission
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidungen über die Festsetzung der Ansprüche der Klägerinnen auf Erstattung der jährlichen Reisekosten gemäß Art. 8 des Anhangs VII des Statuts der Beamten in der durch die Verordnung Nr. 1023/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zur Änderung des Statuts der Beamten und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten geänderten Fassung
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 ihre Gehaltsabrechnungen für Juni und Juli 2014 aufzuheben, soweit mit ihnen zum ersten Mal Art. 8 des Anhangs VII des Statuts in der seit dem 1. Januar 2014 geltenden Fassung für die Festsetzung der Erstattung ihrer Reisekosten angewandt worden ist;
 —
 soweit erforderlich, die Musterentscheidungen vom 15. Oktober 2014 aufzuheben, mit denen ihre Beschwerde zurückgewiesen wurde;
 —
 der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.


text:
 13.2.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 37/18
 Vorabentscheidungsersuchen der Cour de Cassation (Frankreich), eingereicht am 25. November 2009 — Charles Defossez/Christian Wiart, Bevollmächtigter/Liquidator der Sotimon SARL, Office national de l’emploi, CGEA de Lille
 (Rechtssache C-477/09)
 2010/C 37/19
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Cour de Cassation
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Charles Defossez
 Beklagte: Christian Wiart, Bevollmächtigter/Liquidator der Sotimon SARL, Office national de l’emploi, CGEA de Lille
 Vorlagefrage
 Ist Art. 8a der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (1) in der durch die Richtlinie 2002/74/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 (2) geänderten Fassung, der in Abs. 1 vorsieht, dass dann, wenn ein Unternehmen, das im Hoheitsgebiet mindestens zweier Mitgliedstaaten tätig ist, zahlungsunfähig ist, für die Befriedigung der nicht erfüllten Arbeitnehmeransprüche die Einrichtung desjenigen Mitgliedstaats zuständig ist, in dessen Hoheitsgebiet die betreffenden Arbeitnehmer ihre Arbeit gewöhnlich verrichten oder verrichtet haben, und in Abs. 2, dass sich der Umfang der Rechte der Arbeitnehmer nach dem für die zuständige Garantieeinrichtung geltenden Recht richtet, dahin auszulegen, dass er die zuständige Einrichtung unter Ausschluss aller anderen bestimmt, oder ist diese Bestimmung unter Berücksichtigung des Ziels der Richtlinie, der Festigung der Rechte der Arbeitnehmer, die von ihrer Freizügigkeit Gebrauch gemacht haben, und von Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie, wonach diese nicht die nicht die Möglichkeit der Mitgliedstaaten einschränkt, für die Arbeitnehmer günstigere Rechts- oder Verwaltungsvorschriften anzuwenden oder zu erlassen, dahin auszulegen, dass sie dem Beschäftigten nicht das Recht nimmt, sich anstelle der Garantie dieser Einrichtung auf die günstigere Garantie der Einrichtung zu berufen, bei der sich sein Arbeitgeber nach nationalem Recht versichert und zu der dieser Beiträge entrichtet?
 (1) ABl. L 283, S. 23.
 (2) ABl. L 270, S. 10.


text:
 19.12.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 312/35
 Klage, eingereicht am 13. Oktober 2009 — Terezakis/Kommission
 (Rechtssache T-411/09)
 2009/C 312/57
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Ioannis Terezakis (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt B. Lombart)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung der Kommission in Form eines Schreibens vom 3. August 2009, dem Kläger zugegangen am 10. August 2009, mit der dem Kläger der Zugang zu einigen Teilen bestimmter Briefe und zu den Anlagen zu diesen verweigert wurde, die zwischen dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und dem griechischen Finanzministerium wegen vermuteter steuerlicher Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dem Bau des Flughafens von Athen in Spata (Griechenland) gewechselt wurden, für nichtig zu erklären;
 —
 der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger begehrt aus folgenden Gründen die Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 3. August 2009, dem Kläger zugegangen am 10. August 2009, mit der ihm der Zugang zu einigen Teilen bestimmter Briefe und zu den Anlagen zu diesen verweigert wurde, die zwischen dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und dem griechischen Finanzministerium wegen vermuteter steuerlicher Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dem Bau des internationalen Flughafens von Athen in Spata gewechselt wurden.
 Erstens sei die angefochtene Entscheidung mit einem offensichtlichen Rechtsfehler und einem Fehler bei der Tatsachenwürdigung behaftet, soweit die Kommission Art. 4 Abs. 2 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (1) des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission falsch ausgelegt und angewendet habe. Die Kommission habe die Ausnahme vom Zugang der Öffentlichkeit zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen lediglich abstrakt geltend gemacht, um die Verbreitung bestimmter Abschnitte der fraglichen Briefe abzulehnen, ohne konkret zu begründen, warum zu besorgen sei, dass der Schutz der geschäftlichen Interessen der beteiligten Unternehmen tatsächlich beeinträchtigt werde.
 Die Kommission habe zudem gegen Art. 1 der Verordnung Nr. 1049/2001 und den dort in Buchst. a aufgestellten Grundsatz des weitestmöglichen Zugangs zu Dokumenten der Kommission sowie gegen die Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte verstoßen.
 Ferner sei der Kommission dadurch ein offensichtlicher Rechtsfehler unterlaufen, dass sie dem Kläger nicht die Gründe mitgeteilt habe, auf die sie ihre Entscheidung gestützt habe. Die Kommission habe ihre Begründungspflicht nach Art. 253 EG verletzt, indem sie für die Verweigerung des beantragten Zugangs lediglich auf die Ausnahmen des Art. 4 Abs. 2 erster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 verwiesen habe.
 Schließlich sei die Kommission irrig zu dem Schluss gekommen, dass sich die Anlagen zu den Briefen, zu denen der Kläger Zugang begehrt habe, in dessen Besitz befänden, wobei sie von der fehlerhaften Annahme ausgegangen sei, dass die beantragten Dokumente identisch seien mit denjenigen, die der Kläger bereits habe. Daher sei die angefochtene Entscheidung mit einem offensichtlichen Rechtsfehler behaftet, soweit die Kommission es unterlassen habe, die Bestimmungen der Verordnung Nr. 1049/2001, insbesondere Art. 4, anzuwenden.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. 2001 L 145, S. 43).


text:
C 289/30 DE Amtsblatt der Europäischen Union 29.11.2003
 Klage der STICHTING AL-AQSA gegen den Rat der der Verordnung Nr. 2580/2001 verweise, da entgegen dem
 Europäischen Union und die Kommission der Euro- Tatbestamd dieser Bestimmungen nicht von einer zuständigen
 päischen Gemeinschaften, eingereicht am 19. September Behörde — gestützt auf ernsthafte und schlüssige Beweise oder
 2003 Indizien — gegenüber der Klägerin ein Beschluss über die
 Aufnahme von Ermittlungen oder die Strafverfolgung wegen
 einer terroristischen Handlung gefasst worden sei. Ferner beruft
 (Rechtssache T-327/03)
 sich die Klägerin auf die Verletzung allgemeiner Grundsätze des
 Gemeinschaftsrechts, insbesondere auf den Grundsatz der
 (2003/C 289/62) Verhältnismäßigkeit, das Recht auf einen faires Verfahren, das
 Recht auf Privatsphäre, die Meinungs- und die Vereinigungs-
 freiheit sowie das Recht auf Eigentum. Schließlich macht die
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 Klägerin geltend, dass die angefochtenen Beschlüsse den freien
 Kapitalverkehr behinderten, der nach Artikel 56 EG geschützt
 sei.
 Die STICHTING AL-AQSA, Heerlen, Niederlande, hat am
 19. September 2003 beim Gericht erster Instanz der Euro-
 (1) ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 70.
 päischen Gemeinschaften eine Klage gegen den Rat der Euro- (2) ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 93.
 päischen Union und die Kommission der Europäischen Ge-
 meinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte sind Rechts-
 anwalt Victor Koppe und Rechtsanwältin Laura Janssen.
 Die Klägerin beantragt,
 — nach Artikel 230 EG den Beschluss 2003/480/EG des Klage der Xanthippi Liakoura gegen den Rat der Euro-
 Rates vom 27. Juni 2003 und/oder den Beschluss 2003/ päischen Union, eingereicht am 26. September 2003
 646/EG des Rates vom 12. September 2003 zur Durch-
 führung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG)
 Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Perso- (Rechtssache T-330/03)
 nen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnah-
 men zur Bekämpfung des Terrorismus teilweise für (2003/C 289/63)
 nichtig zu erklären und insbesondere
 — Artikel 1 Teil 2 Nummer 22 mit dem Wortlaut „Stichting (Verfahrenssprache: Französisch)
 Al Aqsa (alias Stichting Al Aqsa Nederland, alias Al Aqsa
 Nederland)“ für nichtig zu erklären,
 — nach Artikel 241 EG die Verordnung (EG) Nr. 2580/ Xanthippi Liakoura, wohnhaft in Brüssel, hat am 26. Septem-
 2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, ber 2003 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union
 gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsan-
 für unanwendbar zu erklären, walt Jean A. Martin.
 — den Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Die Klägerin beantragt,
 — die ihr am 23. Juni 2003 zugegangene Entscheidung des
 Klagegründe und wesentliche Argumente Rates vom 18. Juni 2003, sie im Beförderungsjahr
 2002 nicht nach Besoldungsgruppe C 1 zu befördern,
 aufzuheben;
 Die Klägerin sei in den angefochtenen Beschlüssen in einer
 Liste von Personen aufgeführt, deren Gelder gemäß der — den Rat zu verurteilen, einen Betrag von 30 000,00 Euro
 Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember an sie zu zahlen;
 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organi-
 sationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung — dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 des Terrorismus (1) eingefroren worden seien. Zur Begründung
 ihrer Klage


text:
beruft sich die Klägerin im Wesentlichen auf
 die Verletzung wesentlicher Formvorschriften, insbesondere
 darauf, dass die angefochtenen Beschlüsse ohne jede Begrün- Klagegründe und wesentliche Argumente
 dung erlassen worden seien, und auf die Verletzung ihres
 Rechts, vor dem Erlass der angefochtenen Beschlüsse angehört
 zu werden. Außerdem verletzten die angefochtenen Beschlüsse Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung der Anstellungs-
 die Verordnung Nr. 2580/2001 ebenso wie den Gemeinsamen behörde, sie im Beförderungsjahr 2002 nach Besoldungsgrup-
 Standpunkt 2001/931/GASP (2), auf den Artikel 2 Absatz 3 pe C 1 zu befördern.
 ---pagebreak--- 29.11.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 289/31
 Sie stützt ihre Forderungen außer auf den Umstand, dass sie beziehe, und das zweite betreffe Tatsachen, die nach
 Opfer von Belästigungen am Arbeitsplatz gewesen sei, auch diesem Zeitraum eingetreten seien. Der paritätische Beur-
 darauf, dass hier ein Begründungsmangel und Fehler im teilungsausschuss habe sich im Übrigen nicht zu allen
 Beförderungsverfahren vorlägen, da die getroffene Entschei- von ihm vorgetragenen Kritikpunkten geäußert, und der
 dung nicht erkennen lasse, ob tatsächlich die Anstellungs- Kläger sei nicht vorher angehört worden;
 behörde die in Artikel 45 des Statuts vorgesehene Auswahl
 vorgenommen habe oder ob sie sich darauf beschränkt habe, — das Vorliegen eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers,
 die Schlussfolgerungen des Beratenden Beförderungsausschus- da die streitige Beurteilung eine Kritik enthalte, die nicht
 ses zu übernehmen. zum Zeitpunkt der Ereignisse geäußert worden sei, die
 entschieden bestritten werde und die durch keinerlei
 Beweise gestützt werde, und da die Beklagte auf ein
 Problem hinweise, das nach dem Zeitraum, auf den sich
 die Beurteilung beziehe, aufgetreten sei.
 Klage des Michael Cwik gegen die Kommission der Der Kläger wirft der Kommission schließlich einen Ermes-
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 21. Sep- sensmissbrauch und Mobbing vor.
 tember 2003
 (Rechtssache T-331/03)
 (2003/C 289/64)
 Klage der European Service Network gegen die Kommis-
 (Verfahrenssprache: Französisch) sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 29. September 2003
 Michael Cwik, wohnhaft in Tervuren (Belgien), hat am 21. Sep- (Rechtssache T-332/03)
 tember 2003 eine Klage gegen die Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der (2003/C 289/65)
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
 vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Nicolas Lhoëst,
 Zustellungsanschrift in Luxemburg. (Verfahrenssprache: Französisch)
 Der Kläger beantragt,
 Die European Service Network mit Sitz in Brüssel hat am
 — die Entscheidung des Generalsekretärs vom 31. Oktober 29. September 2003 eine Klage gegen die Kommission der
 2002 aufzuheben, mit der seine Beurteilung für den Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 Zeitraum vom 1. Juli 1999 bis 30. Juni 2001 ohne Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
 Abänderung bestätigt wird; vollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt René Steichen,
 Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 — die Beklagte zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe
 von 6 500 Euro zu verurteilen;
 Die Klägerin beantragt,
 — der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens aufzu-
 erlegen. — die Ausschreibung ENTR/02/055 — CORDIS — Los 1
 für nichtig zu erklären;
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger wendet sich gegen die Weigerung der Anstellungs- Klagegründe und wesentliche Argumente
 behörde, seine Beurteilung für den Zeitraum von 1999 bis
 2001 abzuändern.
 Die Klägerin hat auf


text:
die Ausschreibung ENTR/02/055 —
 CORDIS hin ein Angebot unterbreitet, um den Zuschlag für
 Zur Begründung seiner Forderungen macht er geltend: das Los 1 zu erhalten. Die Klägerin hatte keinen Erfolg.
 — die Rechtswidrigkeit des Vorverfahrens, insbesondere da
 die fragliche Beurteilung auf der Grundlage zweier von Sie wendet sich gegen die Auftragsvergabe an den jetzigen
 zwei seiner früheren Vorgesetzten verfassten Schreiben Zuschlagsempfänger und macht geltend, die Kommission habe
 erstellt worden sei. Das erste dieser Schreiben bestimme beim Vergabeverfahren weder den Grundsatz der Gleichbe-
 nicht eindeutig, ob es sich auf den betreffenden Zeitraum handlung der Bieter noch die Transparenzregel beachtet.


text:
C 3/32 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.1.2002
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ Ferroátlantica mit Sitz in Madrid, Prozessbevollmächtigte:
 Rechtsanwälte D. Voillemot und O. Prost, gegen Kommission
 vom 10. Juli 2001 der Europoäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: V. Kreu-
 schitz, S. Meany und A. P. Bentley) wegen Änderung des
 Tenors des Beschlusses des Präsidenten des Gerichts vom
 in der Rechtssache T-191/00: Werner F. Edlinger gegen 1. August 2001 in der Rechtssache T-132/01 R (Euroalliages
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1) u. a./Kommission, noch nicht in der amtlichen Sammlung
 veröffentlicht) hat der Präsident des Gerichts am 12. September
 („Untätigkeitsklage — Unterlassungen, derentwegen Klage 2001 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 erhoben werden kann — Unzulässigkeit“)
 (2002/C 3/55) 1. Der Antrag der Klägerinnen wird zurückgewiesen.
 (Verfahrenssprache: Deutsch) 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 In der Rechtssache T-191/00, Werner F. Edlinger, wohnhaft
 in Wien (Österreich), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt
 F. Frisch, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (Bevollmächtigte: U. Wölker und C. Ladenburger), wegen
 Feststellung, dass die Kommission es in rechtswidriger Weise
 unterlassen hat, gegen die Maßnahmen vorzugehen, die die Klage der Japan Tobacco Inc. und der JT International
 Staats- und Regierungschefs der vierzehn übrigen Mitgliedstaa- S.A. gegen den Rat der Europäischen Union und das
 ten der Europäischen Union am 31. Januar 2000 gegen die Europäische Parlament, eingereicht am 20. September
 Republik Österreich getroffen haben, hat das Gericht (Vierte 2001
 Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten P. Mengozzi sowie
 der Richterin V. Tiili und des Richters R. M. Moura Ramos —
 Kanzler: H. Jung — am 10. Juli 2001 einen Beschluss mit (Rechtssache T-223/01)
 folgendem Tenor erlassen:
 (2002/C 3/57)
 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. (Verfahrenssprache: Englisch)
 (1) ABl. C 285 vom 7.10.2000.
 Die Japan Tobacco Inc. und die JT International S.A. haben am
 20. September 2001 eine Klage gegen den Rat der Euro-
 päischen Union und das Europäische Parlament beim Gericht
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Prozessbevollmächtigte der Klägerinnen sind Onno Brouwer
 und Paul Lomas von der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Derin-
 BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
 ger, London (Vereinigtes Königreich).
 ERSTER INSTANZ
 vom 12. September 2001
 Die Klägerinnen beantragen,
 in der Rechtssache T-132/01 R: Euroalliages u. a. gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften — Artikel 7 der Richtlinie insgesamt für nichtig zu erklären,
 hilfsweise
 (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Artikel 108
 der Verfahrensordnung) — Artikel 7 der Richtlinie insoweit für nichtig zu erklären,
 als er die Klägerinnen an der Verwendung ihrer Marke
 „MILD SEVEN“ innerhalb der Europäischen Union hin-
 (2002/C 3/56)
 dert, und
 (Verfahrenssprache: Französisch )
 — gemäß Artikel 87 der Verfahrensordnung des Gerichts
 erster Instanz das Europäische Parlament und/oder den
 Rat der Europäischen Union zur Tragung der Kosten
 In der Rechtssache T-132/01 R, Euroalliages mit Sitz in dieses Verfahrens einschließlich der Kosten der Klägerin-
 Brüssel, Péchiney électrométallurgie mit Sitz in Courbevoie nen und etwaiger dritter Verfahrensbeteiligten zu verurtei-
 (Frankreich), Vargön Alloys AB mit Sitz in Vargön (Schweden), len.


text:
 9.2.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 37/4
 Rechtsmittel, eingelegt am 19. November 2007 von S.A.BA.R. Spa gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 17. September 2007 in der Rechtssache T-176/07, S.A.BA.R. SpA/Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (Rechtssache C-501/07 P)
 (2008/C 37/05)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: S.A.BA.R. Spa (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Coffrini und F. Tesauro)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 die Entscheidung des Gerichts erster Instanz, die Gegenstand des vorliegenden Rechtsmittels ist, in vollem Umfang mit allen sich daraus ergebenden Aussprüchen aufzuheben und/oder abzuändern;
 —
 ihren bereits in erster Instanz gestellten Anträgen stattzugeben.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Mit der Entscheidung der Kommission vom 5. Juni 2002 (1) betreffend „die staatliche Beihilfe in Form von Steuerbefreiungen und Vorzugsdarlehen für Unternehmen der Daseinsvorsorge mit öffentlicher Mehrheitsbeteiligung“ sei festgestellt worden, dass das in Art. 3 Abs. 70 der Legge Nr. 549/1995 und Art. 66 Abs. 14 des Decreto Legge Nr. 331/1993 in geänderter Fassung für SpA mit mehrheitlich öffentlicher Beteiligung, die lokale Daseinsvorsorge leisten, vorgesehene System der Steuerbefreiung eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfe sei. Die Entscheidung der Kommission habe keine einzelnen Gesellschaften betroffen, sondern die nach Art. 22 der Legge 241/1990 errichteten Gesellschaften mit mehrheitlich öffentlichem Kapital erfasst. Da sie keine speziell bezeichneten Empfänger habe, sei sie keiner Gesellschaft (auch nicht der Rechtsmittelführerin) bekannt gegeben worden. Der italienische Staat habe die genannte Entscheidung mit Decreto Legge Nr. 10 vom 15. Februar 2007 durchgeführt, und die Agenzie delle Entrate mit der Eintreibung betraut. Dementsprechend habe die Agenzia delle Entrate di Guastalla am 20. März 2007 an die Rechtsmittelführerin die Mahnschreiben Nr. 3796 vom 15. März 2007 über einen Betrag von 1 912 128,47 Euro zuzüglich Zinsen in der Höhe von 2 192 225 Euro, Nr. 3799 vom 15. März 2007 über einen Betrag von 815 406,94 Euro zuzüglich Zinsen von 783 529 Euro sowie Nr. 3800 vom 15.3.2007 über einen Betrag von 439 549,29 Euro zuzüglich Zinsen von 712 588 Euro gerichtet.
 Die Rechtsmittelführerin sei jedoch keine Gesellschaft mit mehrheitlich öffentlicher Beteiligung, sondern zur Gänze staatlich, weshalb sich die Erwägungen der Kommission und ihre Entscheidung nicht auf sie beziehen könnten.
 Sie sei „in house“ mit der lokalen Daseinsvorsorge betraut, die in einem Naheverhältnis zu den acht Mitgliedsgemeinden stehe, und sei eigens zu diesem Zweck nach den gesetzlichen Vorschriften errichtet worden.
 Sie führe die Daseinsvorsorge in Form eines Monopols in einem im Wesentlichen lokalen Bereich ohne Einflussmöglichkeit auf den freien Wettbewerb aus, der in Ermangelung eines Markts nicht vorliegen könne.
 Eine Gesellschaft mit ausschließlich öffentlichem Kapital sei nichts anderes als ein mittelbares Organ der Mitgliedsgemeinden, welche die wirklichen Empfänger der von der Kommission beanstandeten steuerlichen Beihilfe seien.
 Demnach könne die der Rechtsmittelführerin gewährte Steuerbefreiung aus objektiven und subjektiven Gründen nicht als Art. 87 EG zuwiderlaufende unberechtigte staatliche Beihilfe eingestuft werden.
 Aus diesen kurz zusammengefassten Gründen sei gegen die oben angeführte Entscheidung der Kommission zunächst Klage beim Gericht erster Instanz erhoben worden, Rechtssache T-176/07, die der Vierten Kammer zugewiesen worden sei und die das