text:
Nr . C 137/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3 . 6 . 95
 gangenen Verpflichtungen in dem Vertragsstaat zu erfüllen vorher entrichtete Mehrwertsteuer abzuziehen, auch wenn
 sind, in dem sich die Zweigniederlassung befindet. der endgültige Zweck des steuerfreien Umsatzes die Bewir
 kung eines besteuerten Umsatzes ist.
 (') ABl . Nr . C 338 vom 15 . 12 . 1993 .
 ( 2 ) ABl . Nr. L 229 vom 7 . 10 . 1972 , S. 32 . f 1 ) ABl . Nr. C 43 vom 12 . 2 . 1994 .
 (') ABl . Nr. L 304 vom 30 . 10 . 1978 , S. 1 , geänderter Text ( 2 ) ABl . Nr . 71 vom 14 . 4 . 1967, S. 1301 .
 S. 77 . ( 3 ) ABl . Nr . L 145 vom 13 . 6 . 1977, S. 1 .
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Fünfte Kammer )
 vom 6. April 1995
 vom 6. April 1995
 in der Rechtssache C-147/94 : Kommission der Europäi
 in der Rechtssache C-4/94 (Vorabentscheidungsersuchen schen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien ( 1 )
 der Queen's Bench Division des High Court of Justice ): BLP (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumset
 Group plc gegen Commissioners of Customs & Excise ( ! ) zung einer Richtlinie)
 (Mehrwertsteuer — Auslegung des Artikels 2 der Richt ( 95/C 137/12 )
 linie 67/227/EWG und des Artikels 17 Absatz 2 der
 Richtlinie 77/388/EWG — Abzug der Vorsteuer auf
 Gegenstände oder Dienstleistungen, die mit steuerfreien (Verfahrenssprache: Spanisch)
 Umsätzen in Zusammenhang stehen)
 ( 95/C 137/ 11 ) (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 (Verfahrenssprache: Englisch) Gerichtshofes und des Gerichts erster Instanz)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung In der Rechtssache C-147/94, Kommission der Europäi
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte: Dimitrios Gou
 Gerichtshofes und des Gerichts erster Instanz) loussis und Enrique Gonzalez Diaz ) gegen Königreich
 Spanien ( Bevollmächtigte : Alberto Jose Navarro Gonzalez
 In der Rechtssache C-4/94, betreffend ein dem Gerichtshof und Gloria Calvo Diaz ) wegen Feststellung, daß das
 nach Artikel 177 EG-Vertrag von der Queen's Bench Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen
 Division des High Court of Justice in dem bei diesem aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, daß es nicht die Rechts
 anhängigen Rechtsstreit BLP Group plc gegen Commissio und Verwaltungsvorschriften erlassen und in Kraft gesetzt
 ners of Customs & Excise vorgelegtes Ersuchen um Vorab hat, deren es zur Durchführung der Richtlinie 90/618/EWG
 entscheidung über die Auslegung des Artikels 2 der Ersten des Rates vom 8 . November 1990 zur Änderung der
 Richtlinie 73 /239/EWG und der Richtlinie 88/357/EWG zur
 Richtlinie 67/227/EWG des Rates vom 11 . April 1967 zur
 Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
 über die Umsatzsteuer ( 2 ) und des Artikels 17 Absatz 2 der für die Direktversicherung ( mit Ausnahme der Lebensversi
 Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17 . Mai cherung) ( 2 ), insbesondere bezüglich der Kraftfahrzeug
 1977 zur Harmonisierung


text:
der Rechtsvorschriften der Mit Haftpflichtversicherung, bedurfte , und daß es dies der
 gliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehr Kommission nicht mitgeteilt hat, hat der Gerichtshof
 wertsteuersystem : einheitliche steuerpflichtige Bemessungs ( Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden
 grundlage ( 3 ), hat der Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter ten F. A. Schockweiler, der Richter P. J. G. Kapteyn, C. N.
 Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. Gulmann, der Kakouris ( Berichterstatter ), J. L. Murray und H. Ragne
 Richter J. C. Moitinho de Almeida ( Berichterstatter ) und malm — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler : R. Grass —
 D. A. O. Edward — Generalanwalt: C. O. Lenz ; Kanzler : am 6 . April 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas
 sen :
 L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 6 . April 1995 ein Urteil
 mit folgendem Tenor erlassen:
 1 . Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Ver
 Artikel 2 der Ersten Richtlinie 67/227/EWG des Rates vom pflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, daß es
 11 . April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen
 der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer und Artikel 1 7 und in Kraft gesetzt hat, deren es zur Durchführung der
 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 1 7. Mai Richtlinie 90/618/EWG des Rates vom 8 . November
 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mit 1990 zur Änderung der Richtlinie 73/23 9/EWG und der
 gliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Richtlinie 88/357/EWG zur Koordinierung der Rechts
 Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemes und Verwaltungsvorschriften für die Direktversiche
 sungsgrundlage sind dahin auszulegen, daß, wenn ein rung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) , insbe
 Steuerpflichtiger einem anderen Steuerpflichtigen Dienstlei sondere bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversi
 stungen erbringt, der sie für einen steuerfreien Umsatz cherung, bedurfte.
 verwendet, dieser, außer in den in diesen Richtlinien
 ausdrücklich vorgesehenen Fällen, nicht das Recht hat, die 2 . Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 23.2.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 65/35
 Klage, eingereicht am 19. November 2014 — ANKO/Kommission
 (Rechtssache T-768/14)
 (2015/C 065/49)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Klägerin: ANKO AE Antiprosopeion, Emporiou kai Viomichanias (Athen, Griechenland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt V. Christianos)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass der Betrag von 3 77 733,93 Euro, den ihr die Kommission für das Projekt POCEMON gezahlt hat, förderfähigen Kosten entspricht und sie daher nicht verpflichtet ist, ihn als rechtsgrundlos geleistet zurückzuzahlen;
 —
 der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die vorliegende Klage betrifft die Haftung der Kommission aus dem Vertrag Nr. 216088 für die Durchführung des Projekts „Point Of CarE MONitoring and Diagostics for Autoimmune Diseases“ (POCEMON) nach Art. 272 AEUV. Insbesondere habe die Kommission, obwohl die Klägerin selbst ihre vertraglichen Verpflichtungen erfüllt habe, unter Verstoß gegen diesen Vertrag, den Grundsatz des guten Glaubens, das Verbot des Rechtsmissbrauchs und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit die Rückzahlung der an ANKO gezahlten Beträge verlangt, weil diese nicht förderfähigen Kosten entsprächen.
 Die Kommission stütze sich daher erstens auf völlig unbegründete und jedenfalls nicht nachgewiesene Argumente, um nahezu sämtliche Kosten von ANKO als nicht förderfähig zurückzuweisen und die Rückzahlung des dieser für das Projekt POCEMON geleisteten Betrags zu verlangen. Zweitens verstoße die Kommission gegen die Grundsätze des Rechtsmissbrauchs und der Verhältnismäßigkeit, wenn sie 98,68 % des von ihr geschuldeten Beitrags zurückweise, weil sie angeblich nicht förderfähigen Kosten entsprächen, die die Klägerin für das Projekt habe tragen müssen.


text:
 Avis juridique important
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 E1997P0002
 Ersuchen des Frederikstad byrett vom 16. Mai 1997 um Abgabe eines Gutachtens des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Mag Instrument Inc. gegen California Trading Company Norway, Ulsteen (Rechtssache E-2/97)
 Amtsblatt Nr. 209 vom 10/07/1997 S. 0024 - 0024
 Ersuchen des Frederikstad byrett vom 16. Mai 1997 um Abgabe eines Gutachtens des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Mag Instrument Inc. gegen California Trading Company Norway, Ulsteen (Rechtssache E-2/97) (97/C 209/06)Ersuchen des Frederikstad byrett, Norwegen (in etwa: Amtsgericht Frederikstad) vom 16. Mai 1997, (eingegangen bei der Gerichtskanzlei am 21. Mai 1997) um Abgabe eines Gutachtens in der Rechtssache Mag Instrument Inc. gegen California Trading Company Norway, Ulsteen in folgender Frage:1. Ist Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 89/104/EWG dahingehend auszulegen, daß er dem Inhaber einer Marke das Recht gewährt, die Einfuhr einer Ware aus einem dem EWR nicht angehörenden Drittland zu verhindern, wenn die Einfuhr ohne dessen Genehmigung erfolgt?2. Ist diese Bestimmung mit anderen Worten dahingehend auszulegen, daß sie die Erschöpfung des Rechts aus der Marke weder auf die Erschöpfung des nationalen Rechts beschränkt noch auf die internationale Erschöpfung des Markenrechts


text:
 21.6.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 158/2
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 8. Mai 2008 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf und Tribunal de grande instance de Nanterre — Deutschland und Frankreich) — Zuckerfabrik Jülich AG (vormals Jülich AG/Hauptzollamt Aachen
 (Rechtssache C-5/06 und C-23/06 bis C-36/06) (1)
 (Zucker - Produktionsabgaben - Durchführungsbestimmungen zur Quotenregelung - Ermittlung des ausführbaren Überschusses - Ermittlung des durchschnittlichen Verlusts)
 (2008/C 158/03)
 Verfahrenssprache: Deutsch und Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Finanzgericht Düsseldorf und Tribunal de grande instance de Nanterre
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Zuckerfabrik Jülich AG (vormals Jülich AG) (C-5/06), Saint Louis Sucre SNC (C-23/06), Société des Sucreries du Marquenterre SA (C-24/06), SA des Sucreries de Fontaine Le Dun, Bolbec, Auffray (SAFBA) (C-25/06), SA Lesaffre Frères (C-26/06), Tereos, Rechtsnachfolgerin der Sucreries, Distilleries des Hauts de France (C-27/06), SA Sucreries & Distilleries de Souppes — Ouvré fils (C-28/06), SA Sucreries de Toury et Usines Annexes (C-29/06), Tereos (C-30/06), Tereos, Rechtsnachfolgerin der SAS Sucrerie du Littoral Groupe SDHF (C-31/06), Cristal Union (C-32/06), Sucrerie Bourdon (C-33/06), SA Sucrerie de Bourgogne (C-34/06), SAS Vermendoise Industries (C-35/06), SA Sucreries et Raffineries d'Erstein (C-36/06)
 Beklagter: Hauptzollamt Aachen (C-5/06), Directeur général des douanes et droits indirects, Receveur principal des douanes et droits indirects de Gennevilliers (C-23/06 bis C-36/06)
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Finanzgericht Düsseldorf, Tribunal de grande instance de Nanterre — Auslegung des Art. 15 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 178, S. 1) — Gültigkeit des Art. 16 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 314/2002 der Kommission vom 20. Februar 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Quotenregelung im Zuckersektor (ABl. L 50, S. 40) in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1140/2003 der Kommission vom 27. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 779/96 mit Durchführungsbestimmungen hinsichtlich der Mitteilungen sowie der Verordnung (EG) Nr. 314/2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Quotenregelung im Zuckersektor (ABl. L 160, S. 33) — Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 1775/2004 der Kommission vom 14. Oktober 2004 zur Festsetzung der Produktionsabgaben im Zuckersektor für das Wirtschaftsjahr 2003/04 (ABl. L 316, S. 4) — Berücksichtigung der gesamten Ausfuhrmengen an Zucker, Isoglucose und Inulinsirup bei der Ermittlung des ausführbaren Überschusses und allein der Mengen, für die tatsächlich Ausfuhrerstattungen gewährt worden sind, bei der Ermittlung des durchschnittlichen Verlusts je Tonne Zucker
 Tenor
 Nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker sind bei der Berechnung des ausführbaren Überschusses alle unter diesen Artikel fallenden ausgeführten Erzeugnismengen, gleich ob Erstattungen tatsächlich gewährt wurden oder nicht, vom Verbrauch abzuziehen.
 Art. 15 Abs. 1 Buchst. d der genannten Verordnung ist dahin auszulegen, dass bei der Ermittlung des ausführbaren Überschusses und des voraussichtlichen durchschnittlichen Verlusts je Tonne Erzeugnis alle unter diesen Artikel fallenden ausgeführten Erzeugnismengen zu berücksichtigen sind, gleich ob Erstattungen tatsächlich gewährt wurden oder nicht.
 Die Verordnungen (EG) Nr. 1762/2003 der Kommission vom 7. Oktober 2003 zur Festsetzung der Produktionsabgaben im Zuckersektor für das Wirtschaftsjahr 2002/03 und (EG) Nr. 1775/2004 der Kommission


text:
C 258/28 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15.8.98
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 des Kantongerecht Groningen vom 20. Mai 1998 in dem des Tribunal du travail Lüttich (Siebte Kammer) vom
 Rechtsstreit Hendrik van der Woude gegen Stichting 17. Juni 1998 in dem Rechtsstreit Marie-Nathalie D'Hoop
 Beatrixoord gegen Office national de l'emploi
 (Rechtssache C-222/98) (Rechtssache C-224/98)
 (98/C 258/45) (98/C 258/47)
 Das Kantongerecht Groningen ersucht den Gerichtshof der Das Tribunal du travail Lüttich (Siebte Kammer) ersucht
 Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 20. Mai den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am Urteil vom 17. Juni 1998, bei der Kanzlei des Gerichtsho-
 17. Juni 1998, in dem Rechtsstreit Hendrik van der fes eingegangen am 22. Juni 1998, in dem Rechtsstreit
 Woude gegen Stichting Beatrixoord um Vorabentscheidung Marie-Nathalie D'Hoop gegen Office national de l'emploi
 über folgende Frage: um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 Ist Artikel II Buchstabe G (wonach von dem Tarifver- Sind Artikel 48 EG-Vertrag und Artikel 7 der Verordnung
 trag (1) nicht abgewichen werden darf (2)) in Verbindung (EWG) Nr. 1612/68 (1) Ð die vom Gerichtshof bereits
 mit Artikel 32 (Krankheitskostenregelung (3)) des Tarifver- dahin ausgelegt worden sind, daû Artikel 36 der Königli-
 trags unvereinbar mit den Artikeln 85 und 86 EG-Vertrag? chen Verordnung vom 25. November 1991 nicht die
 Gewährung von Überbrückungsgeld an einen Schulabgän-
 (1) Tarifvertrag für das Krankenhauswesen. ger, für den ein Wanderarbeitnehmer aus der Gemeinschaft
 (2) 1[D]er Arbeitgeber [darf] nicht . . . mit dem Arbeitnehmer unterhaltspflichtig ist und der seine höhere Schulausbil-
 Arbeitsbedingungen vereinbaren, die in diesem Tarifvertrag dung in einer Lehranstalt eines anderen Mitgliedstaats als
 nicht geregelt sinda.
 Belgien abgeschlossen hat, verbieten kann Ð dahin auszu-
 (3) Der (ehemalige) Arbeitnehmer kann die kollektive(n) Krank-
 heitskostenregelung(en) IZZ in Anspruch nehmen. Nach die-
 legen, daû sie es auûerdem verbieten, daû dieser Artikel 36
 sem Artikel zahlt Beatrixoord für van der Woude 50 % der der Königlichen Verordnung vom 25. November 1991 die
 Prämie für die kollektive (private) Krankheitskostenregelung Gewährung von Überbrückungsgeld an einen belgischen
 IZZ. Schulabgänger verhindert, der ebenfalls seine höhere
 Schulausbildung in einer Lehranstalt eines anderen Mit-
 gliedstaats als Belgien abgeschlossen hat?
 (1) Verordnung des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizü-
 gigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl.
 L 257 vom 19.10.1968, S. 2).
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be-
 schluû des Kammarrätt Stockholm vom 16. Juni 1998
 in dem bei ihm anhängigen Verfahren aufgrund der Klage
 der Adidas AG
 (Rechtssache C-223/98)
 (98/C 258/46) Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Französische Republik, eingereicht am 22. Juni
 1998
 Das Kammarrätt Stockholm ersucht den Gerichtshof der
 Europäischen Gemeinschaften mit Beschluû vom 16. Juni (Rechtssache C-225/98)
 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am (98/C 258/48)
 18. Juni 1998, in dem bei ihm anhängigen Verfahren auf-
 grund der Klage der Adidas AG um Vorabentscheidung
 über folgende Frage: Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 22. Juni 1998 eine Klage gegen die Französische Republik
 Steht die Verordnung (EG) Nr. 3295/94 (1) innerstaatlichen beim Gerichtshof der


text:
Europäischen Gemeinschaften einge-
 Rechtsvorschriften entgegen, nach denen die Namen der reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Michel Nolin,
 Anmelder oder Empfänger eingeführter Waren, bei denen Juristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos
 es sich nach Auffassung des Markeninhabers um nachge- Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 ahmte Waren handelt, den Markeninhabern nicht bekannt-
 gegeben werden dürfen? Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean-
 tragt,
 (1) vom 22. Dezember 1994 über Maûnahmen zum Verbot der
 Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter
 Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrecht- festzustellen, daû die Französische Republik bei verschie-
 lich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie denen Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge
 zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr (ABl. L 341 betreffend den Bau und die Unterhaltung von Schulgebäu-
 vom 30.12.1994, S. 8). den durch die Region Nord-Pas de Calais und das Depar-
 tement Nord, die in einem Zeitraum von drei Jahren
 untersucht wurden, gegen ihre Verpflichtungen aus


text:
 23.10.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 357/24
 Klage, eingereicht am 17. August 2017 — Liaño Reig/SRB
 (Rechtssache T-557/17)
 (2017/C 357/32)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Carmen Liaño Reig (Alcobendas, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. López Antón)
 Beklagter: Einheitlicher Abwicklungsausschuss
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 auf der Grundlage des in den Gründen 3.1 bis 3.4 der vorliegenden Klage Dargelegten das Abwicklungsinstrument bestehend aus der in Art. 6 Abs. 1 Buchst. d des Beschlusses angeordneten Umwandlung des Instruments des Ergänzungskapitals in Bezug auf von der BPE Financiaciones, S.A. mit der Nummer ISIN XS0550098569 emitierte Nachranganteile, die #4 benannt wurden, in neu ausgegebene Aktien der Banco Popular Español, S.A. aufzuheben, weil es rechtswidrig ist und gegen die Verordnung (EU) Nr. 806/2014 und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union verstößt;
 —
 bei Stattgabe des im vorhergehenden Absatz genannten Antrags, da nach dem 91. Erwägungsgrund und Art. 85 Abs. 4 letzter Unterabsatz der Richtlinie 2014/59/EU die Nichtigerklärung der Entscheidung einer Abwicklungsbehörde nicht nachfolgende Verwaltungsakte oder Transaktionen der betreffenden Abwicklungsbehörde, die aufgrund der aufgehobenen Entscheidung der Abwicklungsbehörde erfolgten, berührt, gemäß diesem Artikel und nach Art. 87 Abs. 3 der Verordnung den SRB zur Zahlung von Schadensersatz an die Klägerin für den infolge der Nichtigerklärung des im vorhergehenden Absatz genannten Beschlusses entstandenen Verlust zu verurteilen.
 Zu diesem Zweck wird der enstandene Verlust der Klägerin mit dem tatsächlichen Wert zum Zeitpunkt seiner Zahlung eines Betrags von 50 000 Euro angesetzt, was dem Nominalwert des Anteils mit dem Fälligkeitstermin 22. Okotber 2020, der von der BPE Financiaciones, S.A. mit der Nummer ISIN XS0550098569 emitiert wurde, entspricht, deren Berechtigte die Klägerin zum Zeitpunkt des Beschlusses war, zuzüglich des tatsächlichen Werts zum Zeitpunkt der Zahlung der Zinsen mit festem Zinssatz von jährlich 6,873 %, die für den genannten Anteil seit dem 7. Juni 2017 (Datum des Beschlusses) bis zum 22. Oktober 2020 (der endgültigen Frist, die für diesen Anteil gilt) anfallen;
 —
 hilfsweise zu den Anträgen in den vorangegangenen Absätzen und aufgrund des in diesen Klagegründen unter 3.6 Dargelegten, den SRB zur Zahlung von Schadensersatz an die Klägerin in einer Höhe zu verurteilen, die dem entspricht, was diese als Berechtigte der von der BPE Financiaciones, S.A. emitieren Anleihe mit der Nummer ISIN XS0550098569 erhalten hätte, wenn diese Gesellschaft zum Zeitpunkt des Beschlusses als Folge eines regulären Insolvenzverfahrens liquidiert worden wäre, wobei zu berücksichtigen ist, dass die Klägerin keinerlei Vergütung oder Gegenleistung erhalten hat, weder aufgrund der Umwandlung des genannten Anteils, dessen Berechtigte sie war, in neu ausgegebene Aktien der Banco Popular Español, S.A. noch aufgrund der Übertragung dieser Aktien auf die Banco Santander, S.A.;
 —
 falls bei der BPE Financiaciones, S.A. nicht (wovon die Klägerin ausgeht) die in der spanischen Gesetzgebung aufgestellten Voraussetzungen für die Einleitung eines regulären Insolvenzverfahrens in Bezug auf die genannte Gesellschaft vorliegen sollten, das mit deren Liquidation zum Datum des Beschlusses beendet wird, die Höhe des Schadensersatzes für die Klägerin auf 50 000 Euro festzusetzen, was dem Nominalwert des erwähnten von der genannten Gesellschaft emitierten Anteils, deren Berechtigte sie war, entspricht;
 —
 falls bei der BPE


text:
Financiaciones, S.A. die in der spanischen Gesetzgebung aufgestellten Voraussetzungen für die Einleitung eines regulären Insolvenzverfahrens in Bezug auf die genannte Gesellschaft vorliegen sollten, das mit deren Liquidation zum Datum des Beschlusses beendet wird, die Höhe des geforderten Schadensersatzes auf einen Betrag festzusetzen, der sich aus der nach Art. 20 Abs. 16 bis 18 der Verordnung durchzuführenden Bewertung ergibt;
 —
 hilfsweise zu den Anträgen in den vorangegangenen Absätzen und aufgrund des in diesen Klagegründen unter 3.6 Dargelegten, den SRB zur Zahlung von Schadensersatz an die Klägerin in einer Höhe zu verurteilen, die proportional zu dem ist, was ihr zugestanden hätte, wenn alle von der Banco Popular Español, S.A. emitierten Nachranganteile, die es zum Zeitpunkt des Beschlusses gab und die gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. d des Beschlusses nicht in Aktien diese Unternehmens konvertiert wurden, in Aktien der Banco Popular Español, S.A., konvertiert worden wären.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klagegründe und wesentliche Argumente entsprechen denen in den Rechtssachen T-478/17, Mutualidad de la Abogacía und Hermandad Nacional de Arquitectos Superiores y Químicos/Einheitlicher Abwicklungsausschuss, T-481/17, Fundación Tatiana Pérez de Guzmán y Bueno und SFL/Einheitlicher Abwicklungsausschuss, T-482/17, Comercial Vascongada Recalde/Kommission und Einheitlicher Abwicklungsausschuss, T-483/17, García Suárez u. a./Kommission und Einheitlicher Abwicklungsausschuss, T-484/17, Fidesban u. a./Einheitlicher Abwicklungsausschuss, T-497/17, Sánchez del Valle und Calatrava Real State 2015/Kommission und Einheitlicher Abwicklungsausschuss, sowie T-498/17, Pablo Álvarez de Linera Granda/Kommission und Einheitlicher Abwicklungsausschuss.


text:
 8.8.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 287/7
 Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 2. Juni 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Wojewódzki Sąd Administracyjny we Wrocławiu — Polen) — ROZ-ŚWIT Zakład Produkcyjno-Handlowo-Usługowy Henryk Ciurko, Adam Pawłowski spółka jawna/Dyrektor Izby Celnej we Wrocławiu
 (Rechtssache C-418/14) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbrauchsteuern - Richtlinie 2003/96/EG - Gestaffelte Verbrauchsteuersätze für Kraftstoffe und Heizstoffe - Voraussetzung für die Anwendung des Steuersatzes für Heizstoffe - Vorlegung einer monatlichen Zusammenstellung der Erklärungen, denen zufolge die erworbenen Erzeugnisse für Heizzwecke bestimmt sind - Anwendung des Verbrauchsteuersatzes für Kraftstoffe bei Nichtvorlegung dieser Zusammenstellung - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit))
 (2016/C 287/08)
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Vorlegendes Gericht
 Wojewódzki Sąd Administracyjny we Wrocławiu
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: ROZ-ŚWIT Zakład Produkcyjno-Handlowo-Usługowy Henryk Ciurko, Adam Pawłowski spółka jawna
 Beklagter: Dyrektor Izby Celnej we Wrocławiu
 Tenor
 Die Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom in der durch die Richtlinie 2004/75/EG des Rates vom 29. April 2004 geänderten Fassung und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sind dahin auszulegen, dass
 —
 sie einer innerstaatlichen Regelung nicht entgegenstehen, wonach die Verkäufer von Heizstoffen verpflichtet sind, fristgerecht eine monatliche Zusammenstellung der Erklärungen der Erwerber vorzulegen, denen zufolge die erworbenen Erzeugnisse für Heizzwecke bestimmt sind, und
 —
 sie einer innerstaatlichen Regelung entgegenstehen, wonach bei nicht fristgerechter Vorlegung einer solchen Zusammenstellung der Verbrauchsteuersatz für Kraftstoffe auf den verkauften Heizstoff angewandt wird, obwohl festgestellt wurde, dass an der Bestimmung dieses Erzeugnisses für Heizzwecke keine Zweifel bestehen.
 (1) ABl. C 462 vom 22.12.2014.


text:
 8.1.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 6/22
 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
 (Sechste Kammer)
 vom 12. Oktober 2004
 in der Rechtssache C-352/03 P: Pietro Del Vaglio gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Rechtsmittel - Beamte - Versorgungsbezüge - Wechsel des Wohnsitzlandes - Anwendbarer Berichtigungskoeffizient - Teilweise unzulässiges und teilweise unbegründetes Rechtsmittel)
 (2005/C 6/42)
 Verfahrenssprache: Französisch
 In der Rechtssache C-352/03 P, Pietro Del Vaglio, ehemaliger Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in London (Vereinigtes Königreich), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Famchon und B. Desrez, gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: J. Currall im Beistand von Rechtsanwalt D. Waelbroeck) betreffend ein Rechtsmittel nach Artikel 56 der Satzung des Gerichtshofes, eingereicht am 11. August 2003, hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. Borg Barthet sowie der Richter J.-P. Puissochet und S. von Bahr (Berichterstatter) – Generalanwältin: J. Kokott; Kanzler: R. Grass – am 12. Oktober 2004 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 251 vom 18.10.2003.


text:
 8.9.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 211/34
 Klage, eingereicht am 26. Juni 2007 — Las Palmeras/Rat und Kommission
 (Rechtssache T-217/07)
 (2007/C 211/67)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Las Palmeras S. Coop. And. (Sevilla, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Ortiz Blanco)
 Beklagte: Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 ein Urteil zu erlassen, durch das der vorliegenden Schadensersatzklage gemäß Art. 288 EG stattgegeben und festgestellt wird, dass die Klägerin Anspruch darauf hat, vom Rat und von der Kommission als Gesamtschuldner Schadensersatz in einer Gesamthöhe von 288 238 Euro zu erhalten;
 —
 den beklagten Organen die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin im vorliegenden Verfahren, ein spanisches Unternehmen, das Rohbaumwolle entkörnt, begehrt Ersatz des Schadens, den sie infolge der Anwendung des durch Art. 1 Nr. 20 der Verordnung (EG) Nr. 864/2004 (1) eingeführten Kapitels 10a des Titels IV der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (2) angeblich erlitten hat. Durch das Kapitel 10a des Titels IV der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 werden gemeinsame Regelungen für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geschaffen und bestimmte Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe eingeführt.
 In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die streitgegenständlichen Vorschriften durch das Urteil des Gerichtshofs vom 7. September 2006 in der Rechtssache C-310/04, Königreich Spanien/Kommission, wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit für nichtig erklärt worden seien. Durch dieses Urteil seien jedoch die Wirkungen der Nichtigerklärung bis zum Erlass einer neuen Verordnung ausgesetzt worden, weshalb die genannten Vorschriften im Wirtschaftsjahr 2006/2007 weiter gegolten hätten.
 Auf der Grundlage von zwei einer Wirtschaftsberatungsgesellschaft übertragenen Gutachten werde in der Klage der Schaden geprüft, der dem Wirtschaftszweig entstanden sei, da als Folge der Anwendung der für nichtig erklärten Vorschriften im Bezugswirtschaftsjahr bei der Menge der erzeugten Rohbaumwolle und infolgedessen der durch die Industrie entkörnten Baumwolle ein starker Rückgang eingetreten sei. Konkret bedeute die in den streitigen Vorschriften vorgesehene Stützungsregelung, dass ein erheblicher Teil der Beihilfen (etwa 65 %) vo^m Anbau von Baumwolle vollständig losgelöst werde, so dass der Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs sie weiter erhalte, auch wenn er sein Land zum Anbau anderer Kulturen nutze. Auf diese Weise falle die erwartete Rentabilität bei der Nutzung eines Hektars Fläche für den Anbau von Baumwolle unter die erwartete Rentabilität bei der Nutzung für alternative Kulturen. Die Situation habe auch zu einem Rückgang der von der Entkörnungsindustrie erzielten Betriebseinnahmen geführt.
 Die Klägerin macht geltend, dass im vorliegenden Fall die nach der Rechtsprechung erforderlichen Voraussetzungen dafür vorlägen, dass die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft ausgelöst werde.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 864/2004 des Rates vom 29. April 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zu ihrer Anpassung infolge des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zur Europäischen Union (ABl. L 161, S. 48).
 (2) Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit


text:
 19.12.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 312/33
 Klage, eingereicht am 8. Oktober 2009 — ancotel/HABM — Acotel (ancotel)
 (Rechtssache T-408/09)
 2009/C 312/55
 Sprache der Klageschrift: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: ancotel GmbH (Frankfurt am Main, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H. Truelsen)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Acotel SpA (Rom, Italien)
 Anträge der Klägerin
 —
 Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt vom 19. Juni 2009 (Sache R 1385/2008-1) aufzuheben;
 —
 dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: die Klägerin
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: die Bildmarke „ancotel“ für Dienstleistungen der Klassen 35 und 38 (Anmeldung Nr. 3 314 424)
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Acotel SpA
 Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: insbesondere die italienische Bildmarke Nr. 643 751 und die Gemeinschaftsbildmarke Nr. 1 442 268„ACOTEL“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9 und 38
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: teilweise Stattgabe dem Widerspruch
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 (1), da zwischen den sich gegenüberstehenden Marken keine Verwechslungsgefahr bestehe
 (1) Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1).


text:
 18.9.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 309/10
 Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 26. Juli 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Korkein oikeus — Finnland) — Hannele Hälvä, Sari Naukkarinen, Pirjo Paajanen, Satu Piik/SOS-Lapsikylä ry
 (Rechtssache C-175/16) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2003/88/EG - Art. 17 - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Arbeitszeitgestaltung - Zusätzliche Vergütungen - Kinderschutzorganisation - Kinderdorfeltern - Vorübergehende Abwesenheit der Kinderdorfeltern - Als Vertreter der Kinderdorfeltern beschäftigte Arbeitnehmerinnen - Begriff))
 (2017/C 309/12)
 Verfahrenssprache: Finnisch
 Vorlegendes Gericht
 Korkein oikeus
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerinnen: Hannele Hälvä, Sari Naukkarinen, Pirjo Paajanen, Satu Piik
 Beklagter: SOS-Lapsikylä ry
 Tenor
 Art. 17 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist dahin auszulegen, dass er auf eine Beschäftigung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die darin besteht, in Vertretung der in erster Linie damit betrauten Person Kinder unter familienähnlichen Umständen zu betreuen, keine Anwendung findet, wenn nicht erwiesen ist, dass die gesamte Arbeitszeit nicht gemessen oder nicht im Voraus festgelegt wird oder von dem Arbeitnehmer selbst festgelegt werden kann, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.
 (1) ABl. C 191 vom 30.5.2016.


text:
 30.1.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 24/29
 Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg te Antwerpen (Belgien), eingereicht am 17. November 2009 — Koninklijke Philips Electronics NV/Lucheng Meijing Industrial Company Ltd u. a.
 (Rechtssache C-446/09)
 2010/C 24/54
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Rechtbank van eerste aanleg te Antwerpen
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Koninklijke Philips Electronics NV
 Beklagte: Lucheng Meijing Industrial Company Ltd u. a.
 Vorlagefrage
 Ist Art. 6 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 (1) vom 22. Dezember 1994 (der alten Zollverordnung) eine Bestimmung des vereinheitlichten Gemeinschaftsrechts, die für das Gericht des Mitgliedstaats, das nach Art. 7 der Verordnung vom Rechtsinhaber befasst wird, bindend, und bedeutet diese Bestimmung, dass das Gericht bei seiner Beurteilung nicht berücksichtigen darf, dass sich die Waren in vorübergehender Verwahrung/im Versand befinden, sondern von der Fiktion ausgehen muss, dass die Waren in diesem Mitgliedstaat hergestellt wurden, und dann in Anwendung des Rechts dieses Mitgliedstaats darüber befinden muss, ob diese Waren das betreffende Recht des geistigen Eigentums verletzen?
 (1) Verordnung (EG) Nr. 3295/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über Maßnahmen zum Verbot der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr (ABl. L 341, S. 8).


text:
3 . 6 . 95 I DE I Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 137/21
 ( IV/31.553 — Betonstahlmatten; ABl . L 260, S. 1 ), hat das BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 Gericht ( Erste Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten vom 8 . März 1995
 H. Kirschner, der Richter C. W. Bellamy, B. Vesterdorf, R.
 Garda-Valdecasas und K. Lenaerts — Kanzler: H. Jung — in der Rechtssache T-2/93 Dépens: Société anonyme à
 am 6 . April 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas participation ouvrière Compagnie nationale Air France
 sen :
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( [ )
 ( Wettbewerb — Kostenfestsetzung)
 I. Die Klage wird abgewiesen. ( 95/C 137/52 )
 2 . Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. (Verfahrenssprache: Französisch)
 (') ABl . Nr . C 306 vom 5 . 12 . 1989 . In der Rechtssache T-2/93 Depens , Societe anonyme ä
 participation ouvriere Compagnie nationale Air France,
 Paris, Prozeßbevollmächtigter: Eduard Marissens, Brüssel,
 Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwältin Lucy
 Dupong, 14a, rue des Bains, gegen Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften, Bevollmächtigte : F. E. Gon
 zales Diaz und G. de Bergues , unterstützt durch Vereinigtes
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ Königreich Großbritannien und Nordirland , Bevollmäch
 vom 27. April 1995 tigte : J. D. Colahan und C. Vajda, Zustellungsanschrift:
 in der Rechtssache T-443/93 : Casillo Gram snc gegen Botschaft des Vereinigten Königreichs, 14, boulevard
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( ! ) Roosevelt, Luxemburg, TAT SA, Tours ( Frankreich ), Pro
 zeßbevollmächtigte : Rechtsanwalt Antoine Winckler, Paris,
 (Staatliche Beihilfen — Für zahlungsunfähig erklärter und Solicitor Romano Subiotto, Zustellungsanschrift:
 Kläger — Rechtsschutzinteresse — Erledigung der Kanzlei der Rechtsanwälte Elvinger und Hoss, 15 , cöte
 Hauptsache) d'Eich, Luxemburg, und British Airways plc, Hounslow
 ( 95/C 137/51 ( Vereinigtes Königreich ), Prozeßbevollmächtigte: Solicitors
 William Allan und James E. Flynn, Zustellungsanschrift:
 (Verfahrenssprache: Italienisch) Kanzlei der Rechtsanwälte Loesch und Wolter, 11 , rue
 Goethe, Luxemburg, wegen Festsetzung der von der Kläge
 rin der Streithelferin TAT SA aufgrund des Urteils des
 In der Rechtssache T-443/93 , Casillo Grani snc mit Sitz in Gerichts vom 19 . Mai 1994 in der Rechtssache T-2/93 ( Air
 San Giuseppe Vesuviano ( Italien ), Prozeßbevollmächtigte : France/Kommission, Slg. 1994 , 11-323 ) zu erstattenden
 Rechtsanwälte Mario Siragusa, Rom, Maurizio D'Albora, Kosten hat das Gericht ( Zweite erweiterte Kammer ) unter
 Neapel, und Giuseppe Scassellati-Sforzolini, Bologna, Mitwirkung des Präsidenten B. Vesterdorf, der Richter
 Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Ernest D. P. M. Barrington, A. Saggio, H. Kirschner und A.
 Arendt, 8— 10, rue Mathias Hardt, Luxemburg, gegen Kalogeropoulos — Kanzler : H. Jung — am 8 . März 1995
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevoll einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen :
 mächtigte : M. Nolin, D. Calleja y Crespo und R. Lyal ),
 unterstützt durch Italgrani SpA mit Sitz in Neapel ( Italien ), Der Gesamtbetrag der von der Klägerin der Streithelferin
 Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Aurelio Pappalardo, TAT SA zu erstattenden Kosten wird auf 220 000 ffrs
 Trapani , Luigi Sico und Feiice Casucci, Neapel, sowie festgesetzt.
 Massimo


text:
Annesi und Massimo Merola, Rom, Zustellungs
 anschrift : Kanzlei des Rechtsanwalts Alain Lorang, 51 , rue (') ABl . Nr . C 45 vom 17. 2 . 1993 .
 Albert 1 er, Luxemburg, wegen Nichtigerklärung der Ent
 scheidung 91 /474/EWG der Kommission vom 16 . August
 1991 betreffend die Beihilfen der italienischen Regierung
 zugunsten der Firma Italgrani zur Errichtung eines agroali
 mentären Komplexes im Mezzogiorno ( ABl . L 254, S. 14 ), BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN
 hat das Gericht ( Zweite erweiterte Kammer ) unter Mitwir DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 kung des Präsidenten B. Vesterdorf, der Richter D. P. M. vom 24 . Februar 1995
 Barrington, A. Saggio, H. Kirschner und A. Kalogeropoulos
 — Kanzler : J. Palacio Gonzalez, Verwaltungsrat — am in der Rechtssache T-2/95 R, Industrie des poudres
 27 . April 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: spheriques gegen Rat der Europäischen Union
 ( 95/C 137/53 )
 1 . Die Rechtssache T-443/93 wird im Register des
 Gerichts gestrichen. (Verfahrenssprache: Französisch)
 2 . Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließ In der Rechtssache T-2/95 R, Industrie des poudres spheri
 lich der Kosten der Streithelferin. ques mit Sitz in Annemasse ( Frankreich ), vertreten durch
 Rechtsanwältin Chantal Momege, Paris , Zustellungsan
 schrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Alex Schmitt, 62 , avenue
 (M ABl . Nr . C 47 vom 21 . 2 . 1992 .
 Guillaume, Luxemburg, gegen Rat der Europäischen Union
 ( Bevollmächtigte: Ramon Torrent und Jorge Monteiro )
 wegen Aussetzung des Vollzugs der Verordnung ( EG )


text:
 28 . 6 . 97 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 199/ 19
 Streichung der Rechtssache C-187/95 (') Streichung der Rechtssache C-363/95 ( ! )
 ( 97/C 199/39 ) ( 97/C 199/43 )
 Mit Beschluß vom 7 . März 1997 hat der Präsident des Ge Mit Beschluß vom 7. März 1997 hat der Präsident des Ge
 richtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei richtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 chung der Rechtssache C-187/95 (Vorabentscheidungsersu chung der Rechtssache C-363/95 ( Vorabentscheidungsersu
 chen der Pretura circondariale Rom, Auswärtige Kammer chen der Pretura circondariale Rom, Auswärtige Kammer
 Tivoli ) — Strafverfahren gegen Angelo Deodati und Aldo Tivoli ) — Strafverfahren gegen Giuseppe Tancredi — an
 Luchini — angeordnet. geordnet.
 O ABl . Nr. C 208 vom 12 . 8 . 1995 . (') ABl . Nr. C 16 vom 20 . 1 . 1996 .
 Streichung der Rechtssache C-331/95 (') Streichung der Rechtssache C-377/95 (')
 ( 97/C 199/40 ) ( 97/C 199/44 )
 Mit Beschluß vom 7 . März 1997 hat der Präsident des Ge
 Mit Beschluß vom 7. März 1997 hat der Präsident des Ge
 richtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei richtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 chung der Rechtssache C-331/95 (Vorabentscheidungsersu chung der Rechtssache C-377/95 (Vorabentscheidungsersu
 chen der Pretura circondariale Rom, Auswärtige Kammer chen der Pretura circondariale Rom, Auswärtige Kammer
 Tivoli ) — Strafverfahren gegen Giuseppe Piccolo — ange Tivoli ) — Strafverfahren gegen Tersilio Onorati — ange
 ordnet . ordnet .
 O ABl . Nr. C 333 vom 9 . 12 . 1995 .
 C ) ABl . Nr. C 31 vom 3 . 2 . 1996 .
 Streichung der Rechtssache C-332/95 (')
 Streichung der Rechtssache C-378/95 (')
 ( 97/C 199/41 )
 ( 97/C 199/45 )
 Mit Beschluß vom 7. März 1997 hat der Präsident des Ge
 Mit Beschluß vom 7. März 1997 hat der Präsident des Ge
 richtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 chung der Rechtssache C-332/95 (Vorabentscheidungsersu richtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 chen der Pretura circondariale Rom, Auswärtige Kammer chung der Rechtssache C-378/95 (Vorabentscheidungsersu
 Tivoli ) — Strafverfahren gegen Mario Corbo u. a . — ange chen der Pretura circondariale Rom, Auswärtige Kammer
 ordnet. Tivoli ) — Strafverfahren gegen Palma Mariulli — ange
 ordnet.
 (') ABl . Nr. C 333 vom 9 . 12 . 1995 .
 (') ABl . Nr. C 31 vom 3 . 2 . 1996 .
 Streichung der Rechtssache C-342/95 (')
 ( 97/C 199/42 ) Streichung der Rechtssache C-l/96 SA (')
 ( 97/C 199/46 )
 Mit Beschluß vom 7. März 1997 hat der Präsident des Ge
 richtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei Mit Beschluß vom 24. April 1997 hat der Präsident des
 chung der Rechtssache C-342/95 (Vorabentscheidungsersu Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 chen der Pretura circondariale Rom, Auswärtige Kammer chung der Rechtssache C-l /96 SA — Must Interim SA ge
 Tivoli ) — Strafverfahren gegen Miranda Viola — angeord gen Kommission der Europäischen Gemeinschaften — an
 net . geordnet.
 O ABl . Nr. C 333 vom 9 . 12 . 1995


text:
10.10.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 312/13
 3. Der Vollzug dieser Entscheidung der Kommission wird päischen Union und die Kommission der Europäischen
 bis zur Verkündung des Urteils des Gerichts, mit dem Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Euro-
 das Hauptverfahren beendet wird, ausgesetzt. päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmäch-
 tigter der Klägerinnen ist Rechtsanwalt Dr. Gerrit Schohe,
 4. Die Entscheidung über die Kosten bleibt vorbehalten. Hamburg (BRD), Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechts-
 anwalts Dr. Marc Baden, 34b, rue Philippe II, Luxemburg.
 Die Klägerinnen beantragen,
 BESCHLUSS DES PR3⁄4SIDENTEN DES GERICHTS
 ERSTER INSTANZ Ð festzustellen, daû die Beklagten verpflichtet sind, den
 vom 15. Juli 1998 Klägerinnen den Schaden zu ersetzen, den die Kläge-
 rinnen durch die Anwendung der Verordnung (EWG)
 in der Rechtssache T-73/98 R, SocieÂteÂ chimique Prayon- Nr. 404/93 des Rates über die gemeinsame Marktorga-
 Rupel SA gegen Kommission der Europäischen Gemein- nisation für Bananen und insbesondere durch die
 schaften Anwendung der Artikel 17 bis 19 und 21 Absatz 2 die-
 (Staatliche Beihilfen Ð Verfahren des vorläufigen Rechts- ser Verordnung und durch die Anwendung der Verord-
 schutzes Ð Streithilfe Ð Einstweilige Anordnungen Ð nung (EWG) Nr. 1442/93 der Kommission mit Durch-
 Dringlichkeit Ð Keine Dringlichkeit) führungsbestimmungen zu der Einfuhrregelung für
 Bananen insoweit erlitten haben bzw. weiter erleiden,
 (98/C 312/35) als diese Verordnungen und insbesondere Artikel 19
 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 erstens
 (Verfahrenssprache: Französisch) die Aufnahme der Klägerinnen in den abgeschlossenen
 Kreis der Marktbeteiligung der 1Gruppe Aa (Artikel 2a
 In der Rechtssache T-73/98 R, SocieÂteÂ chimique Prayon- der Verordnung (EWG) Nr. 1442/93) davon abhängig
 Rupel SA, mit Sitz in Engis (Belgien), Prozeûbevollmäch- machen, daû die Klägerinnen in den Jahren 1989 bis
 tigter: Rechtsanwalt Bernard van de Walle de Ghelcke, 1991 Drittlandsbananen vermarktet haben, zweitens
 Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts den Umfang der den Klägerinnen im Rahmen der
 Freddy Brausch, 11, rue Goethe, Luxemburg, gegen Kom- 1Gruppe Aa zustehenden Einfuhrbescheinigungen
 mission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtig- davon abhängig machen, welche Referenzmengen die
 ter: Dimitris Triantafyllou) wegen Aussetzung der Durch- Klägerinnen in den Jahren 1989 bis 1991 gebildet
 führung der Entscheidung der Kommission SG(98) D/631 haben, und drittens Marktbeteiligte, die in den Jahren
 über die staatlichen Beihilfen N 198/97 und NN 81/97 Ð 1989 bis 1991 ihren Sitz in der ehemaligen DDR hat-
 Deutschland Ð Finanzielle Maûnahmen zugunsten des ten, erst ab dem Zeitpunkt (deutsche Wiedervereini-
 Unternehmens Chemische Werke Piesteritz GmbH und auf gung am 3. Oktober 1990) bilden konnten, in dem das
 Erlaû sonstiger einstweiliger Anordnungen hat der Präsi- Gebiet der ehemaligen DDR Bestandteil des Gebiets
 dent des Gerichts am 15. Juli 1998 einen Beschluû mit fol- der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 gendem Tenor erlassen: wurde;
 1. Die Bundesrepublik Deutschland wird als Streithelfe-
 rin zur Unterstützung der Anträge der Kommission Ð den Parteien aufzugeben, binnen einer von dem
 zugelassen. Gericht festzusetzenden Frist ab Erlaû des Urteils mit-
 zuteilen, auf welche zu zahlenden Beträge sie sich geei-
 2. Dem Antrag der SocieÂteÂ chimique Prayon-Rupel SA, nigt haben bzw., falls eine Einigung nicht erzielt wird,
 bestimmte Teile ihres Antrags auf Aussetzung der dem Gericht binnen derselben


text:
Frist ihre bezifferten
 Durchführung der Entscheidung vertraulich zu behan- Anträge vorzulegen;
 deln, wird für das Verfahren der einstweiligen Anord-
 nung stattgegeben. Ð die Kostenentscheidung vorzubehalten.
 3. Der Antrag auf Erlaû einstweiliger Anordnungen wird
 zurückgewiesen. Klagegründe und wesentliche Argumente
 4. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten. Die Klägerinnen, Mitglieder der Atlanta-Gruppe, haben
 ihren Sitz im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokrati-
 schen Republik (DDR) bzw. hatten ihren Sitz dort in den
 Jahren 1989 bis 1991. Sie begehren unter anderem Ersatz
 des Schadens, der ihnen daraus entstanden sei, daû sie
 Klage der Hameico Stuttgart GmbH u. a. gegen den Rat nach der Gemeinschaftsregelung über die Marktorganisa-
 der Europäischen Union und die Kommission der Euro- tion nicht während des gesamten Referenzzeitraums (1989
 päischen Gemeinschaften, eingereicht am 30. Juni 1998 bis 1991), sondern nur während des Zeitraums vom
 (Rechtssache T-99/98) 3. Oktober 1990 bis zum 31. Dezember 1991 erstmalige
 Referenzmengen bilden konnten.
 (98/C 312/36)
 (Verfahrenssprache: Deutsch) Die Klägerinnen behaupten einen durch die Marktorgani-
 sation verursachten Mengenentzug, da diese keine Über-
 Hameico Stuttgart GmbH u. a., Stuttgart (BRD), haben gangsregelung enthalte, die es Drittlands-Marktbeteiligten
 am 30. Juni 1998 eine Klage gegen den Rat der Euro- ermöglicht hätte, ihre geschäftlichen Dispositionen in klei-
 ---pagebreak--- C 312/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10.10.98
 nen Mengen an die Marktorganisation anzupassen und Die Klägerin beantragt,
 ihre Investitionen abzuschreiben, die sie auf der Grundlage
 der vor Inkrafttreten der Marktorganisation eingeführten
 Mengen getätigt hätten. Die Klägerinnen hätten den erst- Ð die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin
 maligen Referenzzeitraum von 1989 bis 1991 nur zu 7 923 791,00 USD nebst 10 % Zinsen hieraus seit dem
 einem geringen Teil ausnutzen können, um Referenzmen- 25. September 1991 zu zahlen,
 gen zu bilden. Sie würden weitaus weniger Einfuhrlizenzen
 erhalten, als wenn ihnen Ð wie allen anderen Drittlands-
 Marktbeteiligten Ð ein Referenzzeitraum von drei Jahren Ð die Beklagte zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
 zur Verfügung gestanden hätte.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerinnen rügen eine Verletzung der Verteidigungs-
 rechte, da die Kommission eine Anhörung der Drittlands-
 Marktbeteiligten abgelehnt habe, solange diese nicht Die Klägerin, eine in der Bau- und Immobilienbranche
 zusammen mit den Gemeinschafts- und AKP-Marktbetei- tätige Aktiengesellschaft italienischen Rechts, sei auf Basis
 ligten 1mit einer Stimmea sprechen würden. Weiterhin eines mit der Beklagten abgeschlossenen Vertrags für das
 werden ein Verstoû gegen das Diskriminierungsverbot des auf der Grundlage des 3. AKPÐEWG-Abkommens von
 Artikels 40 Absatz 3 EG-Vertrag sowie die Verletzung des LomeÂ für Somalia aufgelegte Entwicklungshilfeprojekts
 Grundsatzes des Vertrauensschutzes gegenüber den Dritt- 1Baardaheere Agricultural Experimental Stationa und für
 lands-Marktbeteiligten im allgemeinen (die keine Möglich- die Durchführung eines Projekts im Rahmen des 6. Euro-
 keit gehabt hätten, sich in kleinen Schritten auf den tief- päischen Entwicklungsfonds in Somalia tätig geworden.
 greifenden Mengenentzug einzustellen) geltend gemacht.
 Auûerdem seien durch die Anwendung der gemeinsamen
 Marktorganisation auf die Klägerinnen diese in ihrer wirt- Die Beklagte werde nunmehr als Verwalterin dieses Ent-
 schaftlichen Betätigungsfreiheit verletzt. Abschlieûend wird wicklungsfonds und Dienstherrin eines ihr untergebenen
 ein Verstoû gegen die Entscheidung des Streitbeilegungs- Dienstnehmers, nämlich ihres Delegierten für Somalia, auf
 gremiums der Welthandelsorganisation (WTO)


text:
geltend der Grundlage dessen rechtswidrigen schadenersatzpflichti-
 gemacht, mit der wesentliche Bestimmungen der gemeinsa- gen Handelns in Anspruch genommen: Trotz der bürger-
 men Marktorganisation, insbesondere ihr Lizenzsystem kriegsähnlichen Unruhen in den Jahren 1990/91 hätte die-
 mit Bestimmungen des Allgemeinen Zoll- und Handelsab- ser Delegierte die Klägerin trotz deren geäuûerter erheb-
 kommens und des Allgemeinen Abkommens über den licher Bedenken an einem weiteren Verbleiben im Land
 Handel mit Dienstleistungen, unvereinbar seien. Die dazu angehalten, den mit der Beklagten geschlossenen Ver-
 Gemeinschaft habe daher die Klägerinnen im Wege des trag zu erfüllen. Ferner habe der Delegierte die Klägerin
 Schadensersatzes so zu stellen, wie sie stünden, wenn die sogar dazu angehalten, daû sie über die Erfüllung des Ver-
 WTO-widrige gemeinsame Marktorganisation nie in Kraft trags hinaus für mindestens zwei Monate die erstellten
 getreten wäre. Werke instand zu halten und zu überwachen habe. Ent-
 sprechende Schadenersatzansprüche habe die Klägerin bei
 der Beklagten bereits im Jahr 1991 schriftlich angemeldet,
 zumal durch kriegerische Akte der Guerilla (Zerstörung
 und Raub von Material und Maschinen, Verwüstung und
 Plünderung des Hauptbüros samt Werkstätten) und daraus
 folgender Aufwendungen (Evakuierungskosten, Abfin-
 dungsansprüche der ausländischen Mitarbeiter usw.) der
 Klage der Fratelli Murri SpA gegen die Kommission der Klägerin ein Gesamtschaden in Höhe von 7 923 791,00
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 13. Juli USD entstanden sei.
 1998
 (Rechtssache T-106/98) Die der Beklagten zuzurechnende rechtswidrige Handlung
 erblickt die Klägerin darin, daû deren Delegierter trotz
 (98/C 312/37)
 Vorhersehbarkeit der Auflösung staatlicher Strukturen in
 Somalia wiederholt angeordnet habe, den Vertrag zu erfül-
 len und das Projekt zu unterhalten und zu überwachen. In
 (Verfahrenssprache: Deutsch) Kenntnis dieser Situation, möglicherweise aber in Fehlein-
 schätzung der Entwicklung, habe es der Delegierte nicht
 zugelassen, daû die Arbeiten vorzeitig beendet und
 Maschinen und Einrichtungen rechtzeitig auûer Landes
 Fratelli Murri SpA, Rom (Italien), hat am 13. Juli 1998 gebracht werden. Dadurch sei gegen den Grundsatz der
 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Verhältnismäûigkeit verstoûen worden. Bei korrekter und
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi- rechtmäûiger Abwägung der beteiligten Interessen hätte
 schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigter der Delegierte Ð nicht zuletzt infolge der wiederholten
 der Klägerin ist Rechtsanwalt Karl-Gustav von Luschka, ausdrücklichen Hinweise der Klägerin auf die Gefährlich-
 Plauen (BRD), Zustellungsanschrift: Rechtsanwalt Claude keit der Situation Ð erkennen müssen, daû das Entwick-
 Medernach, Kanzlei Arendt & Medernach, 8Ð10, rue lungshilfeprojekt nicht dauerhaft gesichert und damit ver-
 Mathias Hardt, Luxemburg. loren gewesen sei. Vielmehr sei durch die ergangenen


text:
 8.4.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 86/27
 Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 31. Januar 2006 — Schneider Electric/Kommission
 (Rechtssache T-48/03) (1)
 (Wettbewerb - Zusammenschlüsse - Wiederaufnahme des Kontrollverfahrens nach Nichtigerklärung einer Entscheidung, mit der ein Zusammenschluss untersagt wird, durch das Gericht - Einleitung der Phase der eingehenden Prüfung - Aufgabe des Zusammenschlusses - Einstellung des Kontrollverfahrens - Nichtigkeitsklage - Beschwerende Maßnahmen - Rechtsschutzinteresse - Unzulässigkeit)
 (2006/C 86/54)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Schneider Electric SA (Rueil-Malmaison, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte A. Winckler, M. Pittie und É. de La Serre, dann Rechtsanwälte M. Pittie und A. Winckler)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: zunächst P. Oliver und F. Lelièvre, dann P. Oliver und O. Beynet)
 Gegenstand der Rechtssache
 Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 4. Dezember 2002 über die Einleitung der Phase der eingehenden Prüfung des Zusammenschlusses von Schneider und Legrand (Sache COMP/M.2283 — Schneider/Legrand II) und der Entscheidung der Kommission vom 13. Dezember 2002 über die Einstellung des Verfahrens zur Kontrolle dieses Vorhabens
 Tenor des Beschlusses
 1.
 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2.
 Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission.
 (1) ABl. C 101 vom 26.4.2003.


text:
 11.7.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 251/3
 Klage, eingereicht am 18. März 2016 – Europäische Kommission/Hellenische Republik
 (Rechtssache C-160/16)
 (2016/C 251/04)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: G. Zavvos und K. Talabér-Ritz)
 Beklagte: Hellenische Republik
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2010/31/EU (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden – ergänzt durch die delegierte Verordnung (EU) Nr. 244/2012 (2) der Kommission vom 16. Januar 2012 zur Schaffung eines Rahmens für eine Vergleichsmethode zur Berechnung kostenoptimaler Niveaus von Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und Gebäudekomponenten – verstoßen hat, dass sie den nach dieser Bestimmung vorgesehenen Bericht über die kostenoptimalen Niveaus nicht vorgelegt hat;
 —
 der Hellenischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 1.
 Die Europäische Kommission hat am 18. März 2016 Klage gegen die Hellenische Republik erhoben, mit der sie beantragt, festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden – ergänzt durch die delegierte Verordnung (EU) Nr. 244/2012 der Kommission vom 16. Januar 2012 zur Schaffung eines Rahmens für eine Vergleichsmethode zur Berechnung kostenoptimaler Niveaus von Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und Gebäudekomponenten – verstoßen habe, dass sie den nach dieser Bestimmung vorgesehenen Bericht über die kostenoptimalen Niveaus nicht vorgelegt habe.
 2.
 In ihrer Klageschrift führt die Kommission aus, dass die griechischen Behörden trotz wiederholter Aufforderungen den endgültigen Bericht über die kostenoptimalen Niveaus von Mindestanforderungen an die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und Gebäudekomponenten unter Verwendung des in der delegierten Verordnung (EU) Nr. 244/2012 der Kommission festgelegten Rahmens für eine Vergleichsmethode noch nicht vorgelegt hätten, und somit ein Verstoß gegen Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2010/31/EU vorliege.
 (1) ABl. L 153 vom 18.6.2010, S. 13.
 (2) ABl. L 81 vom 21.3.2012, S. 18.


text:
 23.2.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 51/4
 Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 18. Dezember 2007 — Königreich Schweden/IFAW Internationaler Tierschutz-Fonds gGmbH, vormals Internationaler Tierschutz-Fonds (IFAW) GmbH, Königreich Dänemark, Königreich der Niederlande, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (Rechtssache C-64/05 P) (1)
 (Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten der Organe - Aus einem Mitgliedstaat stammende Dokumente - Widerspruch dieses Mitgliedstaats gegen die Verbreitung dieser Dokumente - Tragweite des Art. 4 Abs. 5 der Verordnung)
 (2008/C 51/07)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Königreich Schweden (Bevollmächtigte: K. Wistrand)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Internationaler Tierschutz-Fonds gGmbH, vormals Internationaler Tierschutz-Fonds (IFAW) GmbH (Prozessbevollmächtigte: S. Crosby, Solicitor, und R. Lang, avocat), Königreich Dänemark (Bevollmächtigte: B. Weis Fogh), Königreich der Niederlande (Bevollmächtigte: H. G. Sevenster, C. Wissels und M. de Grave), Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Bevollmächtigte: S. Nwaokolo und V. Jackson im Beistand von J. Stratford, Barrister), Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: C. Docksey und P. Aalto)
 Streithelferin zur Unterstützung der Rechtsmittelführerin: Republik Finnland (Bevollmächtigte: E. Bygglin und A. Guimaraes-Purokoski)
 Streithelfer zur Unterstützung der anderen Verfahrensbeteiligten: Königreich Spanien (Bevollmächtigte: I. del Cuvillo Contreras und A. Sampol Pucurull)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Fünfte erweiterte Kammer) vom 30. November 2004 in der Rechtssache T-168/02, IFAW Internationaler Tierschutz-Fonds gGmbH gegen Kommission der EG, mit der eine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission abgewiesen worden ist, mit der ein Antrag der IFAW gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145, S. 43) auf Zugang zu bestimmten Dokumenten der deutschen Behörden, in denen zwingende Gründe des öffentlichen Interesses für die Einrichtung eines Schutzgebietes gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen angegeben waren, abgelehnt wurde (ABl. L 206, S. 7).
 Tenor
 1.
 Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 30. November 2004, IFAW Internationaler Tierschutz-Fonds/Kommission (T-168/02), wird aufgehoben.
 2.
 Die Entscheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 26. März 2002, mit der dem IFAW Internationaler Tierschutz-Fonds gGmbH der Zugang zu bestimmten Dokumenten verweigert worden ist, die bei der Kommission in einem Verfahren eingegangen waren, in dem diese sich für den Bau einer Industrieanlage in einem nach der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen geschützten Gebiet ausgesprochen hatte, wird für nichtig erklärt.
 3.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die dem Königreich Schweden im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens entstandenen Kosten sowie die Kosten, die der IFAW Internationaler Tierschutz-Fonds gGmbH in diesem Verfahren und im Verfahren des ersten Rechtszugs entstanden sind, das mit dem Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 30. November 2004, IFAW Internationaler Tierschutzfonds/Kommission, abgeschlossen worden ist.
 4.
 Das Königreich Dänemark, das Königreich Spanien, das Königreich der Niederlande, die Republik Finnland, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland


text:
 11.1.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 9/22
 Urteil des Gerichts vom 18. November 2013 — Preparados Alimenticios/HABM — Rila Feinkost-Importe (Jambo Afrika)
 (Rechtssache T-377/10) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Jambo Afrika - Ältere Gemeinschaftsbildmarken JUMBO, JUMBO CUBE, JUMBO MARINADE, JUMBO NOKKOS, JUMBO ROF, JUMBO CHORBA MOUTON-MUTTON, JUMBO Aroma All purpose seasoning Condiment - Ältere nationale Bildmarken JUMBO - Ältere nicht eingetragene Wortmarke JUMBO - Relatives Eintragungshindernis - Keine Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)
 2014/C 9/34
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Preparados Alimenticios, SA (L’Hospitalet de Llobregat, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt D. Pellisé Urquiza)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: P. Geroulakos)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Rila Feinkost-Importe GmbH & Co. KG (Stemwede-Levern, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt T. Weeg)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 9. Juni 2010 (Sache R 1144/2009-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Preparados Alimenticios, SA und der Rila Feinkost-Importe GmbH & Co. KG
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Preparados Alimenticios, SA trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 301 vom 6.11.2010.


text:
 7.7.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 212/4
 Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 13. Mai 2014 (Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Nacional — Spanien) — Google Spain SL, Google Inc./Agencia de Protección de Datos (AEPD), Mario Costeja González
 (Rechtssache C-131/12) (1)
 ((Personenbezogene Daten - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung solcher Daten - Richtlinie 95/46/EG - Art. 2, 4, 12 und 14 - Sachlicher und räumlicher Anwendungsbereich - Internetsuchmaschinen - Verarbeitung von Daten, die in den Seiten einer Website enthalten sind - Suche, Indexierung und Speicherung solcher Daten - Verantwortlichkeit des Suchmaschinenbetreibers - Niederlassung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats - Umfang der Verpflichtungen des Suchmaschinenbetreibers und der Rechte der betroffenen Person - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 7 und 8))
 2014/C 212/04
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Vorlegendes Gericht
 Audiencia Nacional
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Google Spain SL, Google Inc.
 Beklagte: Agencia de Protección de Datos (AEPD), Mario Costeja González
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Audiencia Nacional (Spanien) — Auslegung von Art. 2 Buchst. b und d, Art. 4 Abs. 1 Buchst. a und c, Art. 12 Buchst. b und Art. 14 Buchst. a der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281, S. 31) und von Art. 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. 2000, C 364, S. 1) — Begriff der Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat — Relevante Kriterien — Begriff „Rückgriff“ auf „Mittel, die im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats belegen sind“ — Vorübergehende Speicherung der durch die Internetsuchmaschinen indexierten Informationen — Anspruch auf Löschung und Sperrung dieser Daten
 Tenor
 1.
 Art. 2 Buchst. b und d der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ist dahin auszulegen, dass die Tätigkeit einer Suchmaschine, die darin besteht, von Dritten ins Internet gestellte oder dort veröffentlichte Informationen zu finden, automatisch zu indexieren, vorübergehend zu speichern und schließlich den Internetnutzern in einer bestimmten Rangfolge zur Verfügung zu stellen, sofern die Informationen personenbezogene Daten enthalten, als „Verarbeitung personenbezogener Daten“ im Sinne von Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 95/46 einzustufen ist und dass der Betreiber dieser Suchmaschinen als für diese Verarbeitung „Verantwortlicher“ im Sinne von Art. 2 Buchst. d der Richtlinie 95/46 anzusehen ist.
 2.
 Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 95/46 ist dahin auszulegen, dass im Sinne dieser Bestimmung eine Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Tätigkeiten einer Niederlassung ausgeführt wird, die der für die Verarbeitung Verantwortliche im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats besitzt, wenn der Suchmaschinenbetreiber in einem Mitgliedstaat für die Förderung des Verkaufs der Werbeflächen der Suchmaschine und diesen Verkauf selbst eine Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft gründet, deren Tätigkeit auf die Einwohner dieses Staates ausgerichtet ist.
 3.
 Art. 12 Buchst. b und Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 95/46 sind dahin auszulegen, dass der Suchmaschinenbetreiber zur Wahrung der in diesen Bestimmungen vorgesehenen Rechte, sofern deren Voraussetzungen erfüllt sind, dazu verpflichtet ist,


text:
von der Ergebnisliste, die im Anschluss an eine anhand des Namens einer Person durchgeführte Suche angezeigt wird, Links zu von Dritten veröffentlichten Internetseiten mit Informationen zu dieser Person zu entfernen, auch wenn der Name oder die Informationen auf diesen Internetseiten nicht vorher oder gleichzeitig gelöscht werden und gegebenenfalls auch dann, wenn ihre Veröffentlichung auf den Internetseiten als solche rechtmäßig ist.
 4.
 Art. 12 Buchst. b und Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 95/46 sind dahin auszulegen, dass im Rahmen der Beurteilung der Anwendungsvoraussetzungen dieser Bestimmungen u. a. zu prüfen ist, ob die betroffene Person ein Recht darauf hat, dass die Information über sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mehr durch eine Ergebnisliste, die im Anschluss an eine anhand ihres Namens durchgeführte Suche angezeigt wird, mit ihrem Namen in Verbindung gebracht wird, wobei die Feststellung eines solchen Rechts nicht voraussetzt, dass der betroffenen Person durch die Einbeziehung der betreffenden Information in die Ergebnisliste ein Schaden entsteht. Da die betroffene Person in Anbetracht ihrer Grundrechte aus den Art. 7 und 8 der Charta verlangen kann, dass die betreffende Information der breiten Öffentlichkeit nicht mehr durch Einbeziehung in eine derartige Ergebnisliste zur Verfügung gestellt wird, überwiegen diese Rechte grundsätzlich nicht nur gegenüber dem wirtschaftlichen Interesse des Suchmaschinenbetreibers, sondern auch gegenüber dem Interesse der breiten Öffentlichkeit am Zugang zu der Information bei einer anhand des Namens der betroffenen Person durchgeführten Suche. Dies wäre jedoch nicht der Fall, wenn sich aus besonderen Gründen — wie der Rolle der betreffenden Person im öffentlichen Leben — ergeben sollte, dass der Eingriff in die Grundrechte dieser Person durch das überwiegende Interesse der breiten Öffentlichkeit daran, über die Einbeziehung in eine derartige Ergebnisliste Zugang zu der betreffenden Information zu haben, gerechtfertigt ist.
 (1) ABl. C 165 vom 9.6.2012.


text:
 21.7.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 170/41
 Klage, eingereicht am 4. Juni 2007 — Italien/Kommission
 (Rechtssache T-205/07)
 (2007/C 170/78)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Italienische Republik (Prozessbevollmächtigter: P. Gentili, Avvocato dello Stato)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die am 27. März 2007 nur in englischer, französischer und deutscher Sprache auf der Webseite des EPSO http://europa.eu/epso/cast27/call veröffentlichte Aufforderung zur Interessenbekundung EPSO/CAST/EU/27/07 aufzuheben, die dem Zweck dienen soll, eine Bewerberdatenbank für Vertragsbedienstete zu errichten, die innerhalb der europäischen Institutionen und Agenturen für verschiedene Tätigkeiten eingestellt werden können.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen den in der Rechtssache T-156/07, Spanien/Kommission, geltend gemachten.


text:
C 348/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8.12.2001
 KIage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften bot, indem es die Unterteilung der objektiven Kriterien zur
 gegen die Italienische Republik, eingereicht am 17. Okto- Bewertung der Angebote in Untergruppen noch vor der
 ber 2001 Öffnung der Umschläge erlaube. Schließlich habe die Italieni-
 sche Republik, indem sie den Erlass des Dekrets Nr. 116/97
 nicht der Kommission mitgeteilt habe, auch gegen Artikel 44
 (Rechtssache C-412/01) Absatz 2 der Richtlinie verstoßen.
 (2001/C 348/35) (1) ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 1.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten
 durch Michel Nolin als Bevollmächtigten im Beistand von
 avvocato Massimo Moretto, hat am 17. Oktober 2001 eine
 Klage gegen die Italienische Republik beim Gerichtshof der Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 17. Oktober
 2001
 Die Klägerin beantragt, (Rechtssache C-414/01)
 (2001/C 348/36)
 — festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen
 ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/50/EWG (1),
 insbesondere den Artikeln 23, 32, 36 und 44, verstoßen
 hat, dass in Artikel 2 des Dekrets des Präsidenten des Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 Ministerrats Nr. 116/97 vom 27. Februar 1997 durch 17. Oktober 2001 eine Klage gegen das Königreich Spanien
 den Verweis auf Artikel 14 des Decreto legislativo Nr. 157 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 vom 17. März 1995 unter den Vergabekriterien, die die reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist T. Martı́nez del Peral;
 öffentlichen Auftraggeber zur Bestimmung des wirt- Zustellungsbevollmächtigter ist L. Escobar, Juristischer Dienst,
 schaftlich günstigsten Angebots in Betracht ziehen Centre Wagner C 254, Luxemburg.
 können, die in Artikel 32 der Richtlinie 92/50/EWG
 aufgezählten Auswahlkriterien genannt sind, dass unter
 den Vergabekriterien gleichermaßen Qualitätszertifikate Die Klägerin beantragt,
 sowie „weitere von den öffentlichen Auftraggebern gege-
 benenfalls zur genauen Einstufung des Bewerbers im — festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen
 Hinblick auf die ausgeschriebene Dienstleistung bestimm- seine Verpflichtungen aus Artikel 15 Absatz 1 der
 te Angaben“ genannt sind, dass außerdem die Möglichkeit Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des
 vorgesehen ist, die Kriterien zur Bewertung der Angebote Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei
 vor der Öffnung der Umschläge in Untergruppen zu Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (1) verstoßen hat, dass
 unterteilen und dass das Dekret Nr. 116/97 der Kommis- es nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen
 sion nicht im Wortlaut mitgeteilt wurde; hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzu-
 kommen, oder dass es diese Vorschriften jedenfalls der
 — der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens Kommission nicht mitgeteilt hat;
 aufzuerlegen.
 — dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens
 aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Kommission ist der Auffassung, dass die angefochtenen Gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 97/7/EG habe das
 Bestimmungen des Dekrets Nr. 116/97 in offensichtlichem Königreich Spanien die erförderlichen Maßnahmen, um der
 Widerspruch zur Richtlinie 92/50 stünden, soweit sie die Richtlinie nachzukommen, bis zum 4. Juni 2000 erlassen
 Anwendung der Kriterien zur Beurteilung der Leistungsfähig- müssen.
 keit der Bewerber auch in der Phase der Bewertung des
 wirtschaftlich günstigsten Angebots vorsähen, wodurch die


text:
 18.9.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 309/24
 Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts (Deutschland) eingereicht am 30. Mai 2017 — Nisreen Sharqawi u.a. gegen Bundesrepublik Deutschland
 (Rechtssache C-319/17)
 (2017/C 309/30)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bundesverwaltungsgericht
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Nisreen Sharqawi, Yazan Fattayrji, gesetzlich vertreten durch die Mutter Nisreen Sharqawi, Hosam Fattayrji, gesetzlich vertreten durch die Mutter Nisreen Sharqawi
 Beklagte: Bundesrepublik Deutschland
 Vorlagefragen
 1.
 Steht die Übergangsbestimmung in Art. 52 Abs. 1 Richtlinie 2013/32/EU (1) der Anwendung einer nationalen Regelung entgegen, wonach in Umsetzung der gegenüber der Vorgängerregelung erweiterten Ermächtigung in Art. 33 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2013/32/EU ein Antrag auf internationalen Schutz unzulässig ist, wenn dem Antragsteller in einem anderen Mitgliedstaat subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, soweit die nationale Regelung mangels nationaler Übergangsregelung auch auf vor dem 20. Juli 2015 gestellte Anträge anzuwenden ist?
 Erlaubt die Übergangsbestimmung in Art. 52 Abs. 1 Richtlinie 2013/32/EU den Mitgliedstaaten insbesondere eine rückwirkende Umsetzung der erweiterten Ermächtigung in Art. 33 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2013/32/EU mit der Folge, dass auch vor der nationalen Umsetzung dieser erweiterten Ermächtigung gestellte, zum Zeitpunkt der Umsetzung aber noch nicht bestandskräftig beschiedene Asylanträge unzulässig sind?
 2.
 Räumt Art. 33 Richtlinie 2013/32/EU den Mitgliedstaaten ein Wahlrecht ein, ob sie einen Asylantrag wegen anderweitiger internationaler Zuständigkeit (Dublin-VO) oder nach Art. 33 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2013/32/EU als unzulässig ablehnen?
 3.
 Falls Frage 2 bejaht wird: Ist ein Mitgliedstaat unionsrechtlich gehindert, einen Antrag auf internationalen Schutz wegen der Gewährung subsidiären Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat in Umsetzung der Ermächtigung in Art. 33 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2013/32/EU als unzulässig abzulehnen, wenn
 a)
 der Antragsteller eine Aufstockung des ihm in einem anderen Mitgliedstaat gewährten subsidiären Schutzes begehrt (Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft) und das Asylverfahren in dem anderen Mitgliedstaat mit systemischen Mängeln behaftet war und weiterhin ist oder
 b)
 die Ausgestaltung des internationalen Schutzes, namentlich die Lebensbedingungen für subsidiär Schutzberechtigte, in dem anderen Mitgliedstaat, der dem Antragsteller bereits subsidiären Schutz gewährt hat,
 —
 gegen Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK verstößt oder
 —
 den Anforderungen der Art. 20 ff. Richtlinie 2011/95/EU nicht genügt, ohne bereits gegen Art. 4 GRC bzw. Art. 3 EMRK zu verstoßen?
 4.
 Falls Frage 3b) zu bejahen ist: Gilt dies auch dann, wenn subsidiär Schutzberechtigten keine oder im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten nur in deutlich eingeschränktem Umfang existenzsichernde Leistungen gewährt werden, sie insoweit aber nicht anders behandelt werden als die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaates?
 5.
 Falls Frage 2 zu verneinen ist:
 a)
 Findet die Dublin III-VO in einem Verfahren auf Gewährung internationalen Schutzes Anwendung, wenn der Asylantrag vor dem 1. Januar 2014, das Wiederaufnahmegesuch aber erst nach dem 1. Januar 2014 gestellt worden ist und der Antragsteller zuvor (im Februar 2013) bereits in dem ersuchten Mitgliedstaat subsidiären Schutz erhalten hat?
 b)
 Ist den Dublin-Regelungen ein — ungeschriebener — Zuständigkeitsübergang auf den um Wiederaufnahme eines Antragstellers ersuchenden Mitgliedstaat zu entnehmen, wenn der ersuchte zuständige Mitgliedstaat die fristgerecht beantragte Wiederaufnahme nach den Dublin-Bestimmungen abgelehnt und stattdessen auf ein zwischenstaatliches Rückübernahmeabkommen verwiesen hat?
 (1) Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des


text:
20.3.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 71/21
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 11. Dezember 2003 vom 11. Dezember 2003
 in der Rechtssache T-65/99: Strintzis Lines Shipping SA in der Rechtssache T-66/99: Minoan Lines SA gegen
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1) Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Wettbewerb — Verordnung [EWG] Nr. 4056/86 — Nach- (Wettbewerb — Verordnung [EWG] Nr. 4056/86 — Nach-
 prüfung in den Räumlichkeiten einer anderen Gesellschaft prüfung in den Räumlichkeiten einer anderen Gesellschaft
 als derjenigen, die Adressatin der Nachprüfungsentschei- als derjenigen, die Adressatin der Nachprüfungsentschei-
 dung ist — Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag [jetzt Artikel 81 dung ist — Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag [jetzt Artikel 81
 Absatz 1 EG] — Staatliche Regelung über den Seeverkehr Absatz 1 EG] — Staatliche Regelung über den Seeverkehr
 und Praxis der Behörden — Anwendbarkeit des Artikels 85 und Praxis der Behörden — Anwendbarkeit des Artikels 85
 EG-Vertrag — Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung — EG-Vertrag — Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung —
 Geldbuße — Anwendung der Leitlinien für das Verfahren Geldbuße — Anwendung der Leitlinien für das Verfahren
 zur Festsetzung von Geldbußen) zur Festsetzung von Geldbußen)
 (2004/C 71/36) (2004/C 71/37)
 (Verfahrenssprache: Griechisch) (Verfahrenssprache: Griechisch)
 In der Rechtssache T-65/99, Strintzis Lines Shipping SA
 mit Sitz in Piräus (Griechenland) (Prozessbevollmächtigte: In der Rechtssache T-66/99, Minoan Lines SA mit Sitz in
 Rechtsanwälte K. Adamantopoulos, V. Akritidis und A. Pa- Heraklion (Griechenland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsan-
 pakrivopoulos, Zustellungsanschrift in Luxemburg) gegen walt I. Soufleros, Zustellungsanschrift in Luxemburg) gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch- Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
 tigte: R. Lyal, D. Triantafyllou und G. Athanassiou) wegen tigte: R. Lyal, D. Triantafyllou und A. Oikonomou) wegen
 Nichtigerklärung der Entscheidung 1999/271/EG der Kommis- Nichtigerklärung der Entscheidung 1999/271/EG der Kommis-
 sion vom 9. Dezember 1998 in einem Verfahren nach sion vom 9. Dezember 1998 in einem Verfahren nach
 Artikel 85 EG-Vertrag (IV/34.466 — Griechische Fährschiffe) Artikel 85 EG-Vertrag (IV/34.466 — Griechische Fährschiffe)
 (ABl. 1999, L 109, S. 24), hat das Gericht (Fünfte Kammer) (ABl. 1999, L 109, S. 24), hat das Gericht (Fünfte Kammer)
 unter Mitwirkung des Präsidenten J. D. Cooke sowie des unter Mitwirkung des Präsidenten J. D. Cooke sowie des
 Richters R. García-Valdecasas und der Richterin P. Lindh — Richters R. García-Valdecasas und der Richterin P. Lindh —
 Kanzler: J. Plingers, Verwaltungsrat — am 11. Dezember 2003 Kanzler: J. Plingers, Verwaltungsrat — am 11. Dezember 2003
 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1. Die Klage wird abgewiesen. 1. Die Klage wird abgewiesen.
 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der
 Kommission. Kommission.
 (1) ABl. C 136 vom 15.5.1999. (1) ABl. C 136 vom 15.5.1999.


text:
 26.2.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 63/8
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 22. Dezember 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud — Tschechische Republik) — Bezpečnostní softwarová asociace — Svaz softwarové ochrany/Ministerstvo kultury
 (Rechtssache C-393/09) (1)
 (Geistiges Eigentum - Richtlinie 91/250/EWG - Rechtsschutz von Computerprogrammen - Begriff „alle Ausdrucksformen von Computerprogrammen“ - Frage, ob die grafische Benutzeroberfläche eines Programms unter diesen Begriff fällt - Urheberrecht - Richtlinie 2001/29/EG - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte in der Informationsgesellschaft - Fernsehausstrahlung einer grafischen Benutzeroberfläche - Öffentliche Wiedergabe eines Werks)
 2011/C 63/14
 Verfahrenssprache: Tschechisch
 Vorlegendes Gericht
 Nejvyšší správní soud
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Bezpečnostní softwarová asociace — Svaz softwarové ochrany
 Beklagter: Ministerstvo kultury
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Nejvyšší správní soud — Auslegung von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen (ABl. L 122, S. 42) und Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167, S. 10) — Frage, ob die Wendung „alle Ausdrucksformen von Computerprogrammen“ in Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/250 die grafische Benutzeroberfläche einschließt
 Tenor
 1.
 Eine grafische Benutzeroberfläche stellt keine Ausdrucksform eines Computerprogramms im Sinne von Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen dar, und sie kann nicht den urheberrechtlichen Schutz für Computerprogramme nach dieser Richtlinie genießen. Eine solche Schnittstelle kann jedoch nach der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft urheberrechtlich als Werk geschützt sein, wenn sie eine eigene geistige Schöpfung ihres Urhebers darstellt.
 2.
 Die Ausstrahlung einer grafischen Benutzeroberfläche im Fernsehen stellt keine öffentliche Wiedergabe eines urheberrechtlich geschützten Werkes im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29 dar.
 (1) ABl. C 11 vom 16.1.2010.


text:
 26.6.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 168/3
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss der Special Commissioners vom 29. April 2004 in dem Rechtsstreit Cadbury Schweppes plc und Cadbury Schweppes Overseas Ltd gegen die Commissioners of Inland Revenue
 (Rechtssache C-196/04)
 (2004/C 168/05)
 Die Special Commissioners ersuchen den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 29. April 2004, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 3. Mai 2004, in dem Rechtsstreit Cadbury Schweppes plc und Cadbury Schweppes Overseas Ltd gegen die Commissioners of Inland Revenue um Vorabentscheidung über folgende Frage:
 „Stehen die Artikel 43 EG, 49 EG und 56 EG nationalen Steuervorschriften wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegen, die unter bestimmten Umständen vorsehen, dass eine in diesem Mitgliedstaat ansässige Gesellschaft wegen der Gewinne einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaft, die dort einem niedrigeren Besteuerungsniveau unterliegt, belastet wird?“


text:
C 55/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20.2.98
 Alters- und Hinterbliebenenrente für Arbeitnehmer be- Streichung der Rechtssache C-169/97 (1)
 stimmt: 1Bei einem Arbeitnehmer, der in dieser Eigen- (98/C 55/43)
 schaft in der Zeit vom 1. Januar 1938 bis zum 1. Januar
 1945 eine Tätigkeit ausgeübt hat, für die eine Beitragszah-
 lung geleistet wurde, deren Höhe den in Absatz 2 genann- Mit Beschluû vom 18. September 1997 hat der Präsident
 ten Jahresbetrag erreicht, ist davon auszugehen, daû er des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die
 ausreichende Beitragszahlungen geleistet hat, um damit Streichung der Rechtssache C-169/97 Ð Kommission der
 eine regelmäûige, hauptberufliche Beschäftigung für den Europäischen Gemeinschaften gegen Portugiesische Repu-
 gesamten Zeitraum zwischen dem Endtag der nachgewie- blik Ð angeordnet.
 senen Beschäftigung und dem 1. Januar 1946 nachzuwei-
 sen.a (1) ABl. C 199 vom 28.6.1997.
 Artikel 32ter Absatz 6 der Königlichen Verordnung vom
 21. Dezember 1967 bestimmt: 1Die in den beiden vorigen
 Absätzen vorgesehene Vermutung wird nur für die Zeiten
 widerlegt, für die der Betreffende Anspruch auf eine Rente
 nach einer anderen belgischen Rentenregelung Ð auûer Streichung der Rechtssache C-193/96 (1)
 derjenigen für Selbständige Ð oder einer Regelung eines (98/C 55/44)
 anderen Staates hat.a
 Ist eine Bestimmung wie die des Artikels 32ter Absatz 6 Mit Beschluû vom 25. September 1997 hat der Präsident
 der Königlichen Verordnung vom 21. Dezember 1967 eine der Sechsten Kammer des Gerichtshofes der Europäischen
 nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vorgese- Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache C-193/96
 hene Kürzung-, Ruhens- oder Entziehungsbestimmung im (Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts
 Sinne von Artikel 46b Absatz 2 der Verordnung (EWG) Köln) Ð Richard Buchen GmbH gegen Bezirksregierung
 Nr. 1408/71, die nicht auf eine nach Artikel 46 Absatz 1 Köln Ð angeordnet.
 Buchstabe a) Ziffer i) berechnete Leistung angewandt wer-
 den darf? (1) ABl. C 210 vom 20.7.1996.
 Streichung der Rechtssache C-322/96 (1) Streichung der Rechtssache C-205/97 (1)
 (98/C 55/42) (98/C 55/45)
 Mit Beschluû vom 12. September 1997 hat der Präsident
 Mit Beschluû vom 5. Dezember 1997 hat der Präsident
 des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die
 des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die
 Streichung der Rechtssache C-322/96 (Vorabentschei-
 Streichung der Rechtssache C-205/97 (Vorabentschei-
 dungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo) Ð
 dungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo) Ð
 I.C.T. Ð InduÂstria e ComeÂrcio TeÃxtil SA gegen Fazenda
 Fazenda PuÂblica gegen AssociacËaÄo Nacional de Transpor-
 PuÂblica Ð angeordnet.
 tes PuÂblicos RodoviaÂrios de Mercadorias (Antram), Beige-
 (1) ABl. C 336 vom 9.11.1996.
 ladener: MinisteÂrio PuÂblico Ð angeordnet.
 (1) ABl. C 252 vom 16.8.1997.


text:
 6.11.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 301/27
 Urteil des Gerichts vom 13. September 2010 — Inditex/HABM
 (Rechtssache T-292/08) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Wortmarke OFTEN als Gemeinschaftsmarke - Ältere nationale Wortmarke OLTEN - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Ähnlichkeit der Zeichen - Ähnlichkeit der Waren - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009) - Nachweis der ernsthaften Benutzung der älteren Marke - Art. 43 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 40/94 (jetzt Art. 42 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 207/2009) - Streitgegenstand vor der Beschwerdekammer - Art. 61 und 62 der Verordnung Nr. 40/94 (jetzt Art. 63 und 64 der Verordnung Nr. 207/2009))
 2010/C 301/44
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Industria de Diseño Textil (Inditex), SA (Arteixo, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Armijo Chávarri und A. Castán Pérez-Gómez, avocats)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: O. Mondéjar Ortuño)
 Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Roberto Fernando Marín Díaz de Cerio (Logroño, Spanien)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 24. April 2008 (Sache R 484/2007-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Herrn Roberto Fernando Marín Díaz de Cerio und der Industria de Diseño Textil (Inditex), SA
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Industria de Diseño Textil (Inditex), SA trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 236 vom 13.9.2008.


text:
 23.11.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 344/54
 Urteil des Gerichts vom 8. Oktober 2013 — Rat/AY
 (Rechtssache T-167/12 P) (1)
 (Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Beförderung - Beförderungsverfahren 2010 - Abwägung der Verdienste - Berufliche Fortbildung - Bestehen der Prüfung des Schulungsprogramm für Beamte der Funktionsgruppe AST im Rahmen des Zertifizierungsverfahrens für den Zugang zur Funktionsgruppe AD - Verfälschung von Beweisen)
 2013/C 344/96
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Bauer und A. Jensen)
 Anderer Verfahrensbeteiligter: AY (Bousval, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt É. Boigelot)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Erste Kammer) vom 8. Februar 2012, AY/Rat (F-23/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), gerichtet auf teilweise Aufhebung dieses Urteils
 Tenor
 1.
 Das Urteil des Gerichts für den Öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Erste Kammer) vom 8. Februar 2012, AY/Rat (F-23/11), wird aufgehoben, soweit das Gericht für den öffentlichen Dienst die Entscheidung, mit der der Rat der Europäischen Union es abgelehnt hatte, AY im Beförderungsverfahren 2010 nach Besoldungsgruppe AST 9 zu befördern, aufgehoben und dem Rat die gesamten Kosten auferlegt hat (Nrn. 1 und 4 des Urteilstenors).
 2.
 Die Sache wird an das Gericht für den Öffentlichen Dienst zurückverwiesen.
 3.
 Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 (1) ABl. C 180 vom 27.7.2012.


text:
C 233/28 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12.8.2000
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 16. Juni 2000 vom 22. Mai 2000
 in der Rechtssache T-96/99, Pieter F. Fleurbaay gegen
 in der Rechtssache T-84/98: C gegen Rat der Europäischen Europäische Investitionsbank (1)
 Union (1)
 (Europäische Investitionsbank [EIB] — Klagen von Be-
 (Beamte — Anfechtungsklage — Invaliditätsausschuß — diensteten — Anfechtbare Handlung — Offensichtliche
 Versetzung in den Ruhestand — Verletzung wesentlicher Unzulässigkeit)
 Formvorschriften — Ermessensmißbrauch — Immaterieller
 Schaden) (2000/C 233/52)
 (2000/C 233/51) (Verfahrenssprache: Französisch)
 In der Rechtssache T-96/99, Pieter F. Fleurbaay, ehemaliger
 (Verfahrenssprache: Englisch) Bediensteter der Europäischen Investitionsbank, wohnhaft in
 Walbredimus (Luxemburg), Prozeßbevollmächtigter: Rechtsan-
 walt E. Boigelot, Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei des
 In der Rechtssache T-84/98, C, frühere Beamtin des Rates der Rechtsanwalts L. Schiltz, 2, rue du Fort Rheinsheim, Luxem-
 Europäischen Union, wohnhaft in Dublin (Prozeßbevollmäch- burg, gegen Europäische Investitionsbank (Bevollmächtigter:
 tigter: Barrister S. O. Tuathail, Irland; Zustellungsbevollmäch- L. La Marca) wegen Aufhebung der Entscheidung der Euro-
 tigter: M. O’Toole, irische Botschaft, 28, route d’Arlon), gegen päischen Investitionsbank in Form eines Schreibens ihres
 Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte: C. Robertson Präsidenten vom 18. Februar 1999 hat das Gericht (Vierte
 und T. Blanchet) wegen Aufhebung der Entscheidung Kammer) unter Mitwirkung der Präsidentin V. Tiili sowie der
 Nr. 677/97 des Rates vom 11. Juli 1997, mit der die Klägerin Richter R. M. Moura Ramos und P. Mengozzi — Kanzler:
 wegen dauernder Vollinvalidität in den Ruhestand versetzt H. Jung — am 22. Mai 2000 einen Beschluß mit folgendem
 wurde, und wegen Verurteilung des Rates zum Ersatz des Tenor erlassen:
 erlittenen materiellen und immateriellen Schadens, hat das
 Gericht (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten 1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
 B. Vesterdorf sowie der Richter M. Vilaras und N. Norwood —
 Kanzler: H. Jung — am 16. Juni 2000 ein Urteil mit folgendem 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 Tenor erlassen:
 3. Das Königreich der Niederlande trägt seine eigenen Kosten.
 1. Die Entscheidung Nr. 677/97 des Rates vom 11. Juli 1997,
 mit der die Klägerin wegen vollständiger dauerhafter Invalidität (1) ABl. C 226 vom 7.8.1999.
 in den Ruhestand versetzt wurde, wird aufgehoben.
 2. Der Rat wird verurteilt, der Klägerin die Differenz zwischen
 dem von ihr vor ihrer Versetzung in den Ruhestand bezogenen
 Gehalt und dem ihr auf der Grundlage der angefochtenen
 Entscheidung bewilligten Gehalt sowie jeden anderen Betrag,
 den die Klägerin vor ihrer Versetzung in den Ruhestand erhalten BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 hatte, zuzüglich Zinsen in Höhe von 5,5 % p.a. zu zahlen.
 vom 22. Mai 2000
 3. Der Rat wird verurteilt, der Klägerin 2 000 000 BEF als
 Ersatz ihres immateriellen Schadens zuzüglich Zinsen in Höhe in der Rechtssache T-103/99: Associazione delle Cantine
 von 5,5 % p.a. bis zur Zahlung zu zahlen. sociali venete gegen den Europäischen Bürgerbeauftrag-
 ten und das Europäische Parlament(1)
 4. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. (Untätigkeitsklage — Bürgerbeauftragter — Unzulässig-
 keit)
 5. Der Rat trägt die Kosten des Verfahrens.
 (2000/C 233/53)
 (1) ABl. C 278 vom 5.9.1998. (Verfahrenssprache: Italienisch)
 In der


text:
Rechtssache T-103/99, Associazione delle Cantine
 sociali venete mit Sitz in Padua (Italien), Prozeßbevollmächtig-
 te: Rechtsanwälte I. Cacciavillani, Venedig, und A. Cimino,
 ---pagebreak--- 12.8.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 233/29
 Padua, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts A. Lo- Klage der Erpo Möbelwerk GmbH gegen das Harmonisie-
 rang, 51, rue Albert 1er, Luxemburg, gegen den Europäischen rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
 Bürgerbeauftragten (Bevollmächtigter: G. Grill) und das Euro- Modelle), eingereicht am 23. Mai 2000
 päische Parlament (Bevollmächtigte: H. Krück und A. Caiola),
 wegen Feststellung, daß der Bürgerbeauftragte und — falls
 erforderlich — das Parlament es rechtswidrig unterlassen (Rechtssache T-138/00)
 haben, festzustellen, daß das Verhalten der Kommission einen
 Verstoß gegen die ordnungsgemäße Verwaltung darstelle, hat
 das Gericht (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten (2000/C 233/55)
 B. Vesterdorf sowie der Richter M. Vilaras und N. Forwood —
 Kanzler: H. Jung — am 22. Mai 2000 einen Beschluß mit
 folgendem Tenor erlassen:
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. Erpo Möbelwerk GmbH, Ertingen (BRD), hat am 23. Mai
 2000 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den
 Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht
 (1) ABl. C 204 vom 17.7.1999. erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Herr Rechtsanwalt
 Stephan v. Petersdorff-Campen, Rechtsanwälte von Rospatt,
 von der Osten, Pross, Düsseldorf.
 Die Klägerin beantragt,
 BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
 ERSTER INSTANZ
 — die Entscheidung R 392/1999-3 der Dritten Beschwerde-
 vom 24. Mai 2000 kammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt
 vom 23. März 2000 in ihrem die Beschwerde zurückwei-
 in der Rechtssache T-72/00 R, Steffen Skovmand gegen senden Teil aufzuheben;
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Beamte Um-
 setzungsentscheidung — Fumus boni iuris — Keine
 Dringlichkeit)
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 (2000/C 233/54)
 (Verfahrenssprache: Französisch) Betroffene Marke: Wortmarke „DAS PRINZIP DER
 BEQUEMLICHKEIT“ — Anmelde-
 In der Rechtssache T-72/00 R, Steffen Skovmand, Beamter der nummer 806620
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in
 Bukarest (Rumänien) Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Ware oder Dienst- Waren der Klassen 12 und 20
 G. Vandersanden, Brüssel, Zustellungsanschrift: Société de leistung: (u. a. Landfahrzeuge, Möbel)
 gestion fiduciaire, 2-4, rue Beck, Luxemburg, gegen Kommis-
 sion der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Vor der Beschwerde- Ablehnung der Eintragung durch
 G. Valsesia und F. Clotuche-Duvieusart) wegen einstweiliger kammer angefochtene den Prüfer
 Anordnung auf Zugang zu den Akten des Lenkungsausschus- Entscheidung:
 ses des Außendiensts der Kommission oder zumindest Vorle-
 gung aller den Kläger betreffenden Berichte, Schriftstücke
 und sonstiger Unterlagen durch die Kommission und wegen Klagegründe: — unrichtige Anwendung von
 Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung dieses Ausschusses Artikel 7 Absatz 1 Buchsta-
 vom 28. Januar 2000, mit der der Kläger wieder der Generaldi- be b) der Verordnung (EG)
 rektion Binnenmarkt in Brüssel zugewiesen wurde, hat der Nr. 40/94
 Präsident des Gerichts am 24. Mai 2000 einen Beschluß mit — unrichtige Anwendung von
 folgendem Tenor erlassen: Artikel 7 Absatz 1 Buchsta-
 be c) der Verordnung (EG)
 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. Nr. 40/94
 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.