text:
Republik, eingereicht am (Rechtssache C-127/02)
 27. März 2002
 (2002/C 156/09)
 (Rechtssache C-117/02)
 (2002/C 156/08) Der Raad van State ersucht den Gerichtshof der Europäischen
 Gemeinschaften durch Urteil vom 27. März 2002, bei der
 Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 8. April 2002, in
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am dem Rechtsstreit Landelijke Vereniging tot Behoud van de
 27. März 2002 eine Klage gegen die Portugiesische Republik Waddenzee, zugleich im Namen der Nederlandse Vereniging
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge- tot Bescherming van Vogels handelnd, gegen Staatssecretaris
 reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist António Caeiros, van Landbouw, Natuurbeheer en Visserij, um Vorabentschei-
 Zustellungsanschrift in Luxemburg. dung über folgende Fragen:
 ---pagebreak--- 29.6.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 156/5
 1. a. Sind die Begriffe „Plan oder Projekt“ in Artikel 6 b. Anhand welcher Kriterien ist zu prüfen, ob ein Plan
 Absatz 3 der Habitatrichtlinie (1) dahin auszulegen, oder ein Projekt im Sinne von Artikel 6 Absatz 3
 dass darunter auch eine Tätigkeit fällt, die bereits der Habitatrichtlinie, der oder das nicht unmittelbar
 seit vielen Jahren ausgeübt wird, für die jedoch mit der Verwaltung des Gebietes in Verbindung
 grundsätzlich jedes Jahr eine Lizenz für einen steht oder hierfür nicht notwendig ist, ein solches
 beschränkten Zeitraum erteilt wird, wobei immer Gebiet einzeln oder im Zusammenwirken mit ande-
 wieder aufs Neue beurteilt wird, ob und, wenn ja, in ren Plänen und Projekten erheblich beeinträchtigen
 welchen Teilen des Gebietes die Tätigkeit ausgeübt könnte?
 werden darf?
 4. a. Nach welchen Kriterien ist im Rahmen der Anwen-
 dung von Artikel 6 der Habitatrichtlinie zu prüfen,
 b. Falls Frage 1a verneint wird: Ist die betreffende ob „geeignete Maßnahmen“, wie sie in Absatz 2
 Tätigkeit dann als „Plan oder Projekt“ anzusehen, dieser Bestimmung genannt sind, vorliegen oder
 wenn ihre Intensität im Laufe der Jahre zugenom- eine „Prüfung auf Verträglichkeit“ im Zusammen-
 men hat oder wenn diese Zunahme durch die hang mit der vor der Zustimmung eines Planes oder
 Lizenzen erst möglich gemacht wurde? Projektes erforderlichen Feststellung im Sinne von
 Absatz 3 gegeben ist?
 2. a. Falls sich aus der Antwort auf Frage 1 ergibt, dass b. Haben die Begriffe „geeignete Maßnahmen“ und
 ein „Plan oder Projekt“ im Sinne von Artikel 6 „Prüfung auf Verträglichkeit“ autonome Bedeutung,
 Absatz 3 der Habitatrichtlinie vorliegt: Ist Artikel 6 oder ist bei ihrer Beurteilung auch Artikel 174
 Absatz 3 der Habitatrichtlinie als Sonderfall der Absatz 2 EG-Vertrag, insbesondere der darin ge-
 Bestimmungen des Absatzes 2 oder als Bestimmung nannte Grundsatz der Vorsorge, zu berücksichtigen?
 mit besonderer, autonomer Geltung beispielsweise
 in dem Sinne anzusehen,
 c. Falls der in Artikel 174 Absatz 2 EG-Vertrag genann-
 te Grundsatz der Vorsorge zu berücksichtigen ist:
 Bedeutet dies auch, dass eine bestimmte Tätigkeit,
 (i) dass sich Absatz 2 auf den bisherigen Gebrauch
 wie die fragliche Herzmuschelfischerei, erlaubt wer-
 und Absatz 3 auf neue Pläne oder Projekte
 den kann, wenn am Ausbleiben möglicher erhebli-
 bezieht oder
 cher Beeinträchtigungen keine offensichtlichen
 Zweifel bestehen, oder kann sie nur dann erlaubt
 werden, wenn überhaupt keine Zweifel am Ausblei-
 (ii) dass sich Absatz 2 auf Verwaltungsmaßnah- ben solcher


text:
Beeinträchtigungen bestehen oder wenn
 men und Absatz 3 auf andere Entscheidungen das Ausbleiben mit Sicherheit festgestellt werden
 bezieht oder kann?
 5. Hat Artikel 6 Absatz 2 bzw. Absatz 3 der Habitatrichtlinie
 (iii) dass sich Absatz 3 auf Pläne oder Projekte und in dem Sinne unmittelbare Wirkung, dass sich der
 Absatz 2 auf sonstige Tätigkeiten bezieht? Einzelne vor den nationalen Gerichten auf diese Bestim-
 mungen berufen kann und die Gerichte ihm u. a. gemäß
 dem (bereits angeführten) Urteil in der Rechtssache
 Peterbroeck den aus der unmittelbaren Wirkung fließen-
 b. Können dann, wenn Artikel 6 Absatz 3 der Habi- den Rechtsschutz gewähren müssen?
 tatrichtlinie als Sonderfall der Bestimmungen des
 Absatzes 2 anzusehen ist, beide Absätze kumulativ
 anwendbar sein?
 (1) Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung
 3. a. Ist Artikel 6 Absatz 3 der Habitatrichtlinie dahin der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und
 auszulegen, dass schon dann ein „Plan oder Projekt“ Pflanzen (ABl. 1992, L 206, S. 7).
 vorliegt, wenn eine bestimmte Tätigkeit ein Gebiet
 beeinträchtigen könnte (woraufhin eine „Ver-
 träglichkeitsprüfung“ vorzunehmen ist, um zu
 klären, ob die Beeinträchtigungen „erheblich“ sind),
 oder ist nach dieser Bestimmung erst dann eine
 „Verträglichkeitsprüfung“ vorzunehmen, wenn (mit
 hinreichender Wahrscheinlichkeit) davon auszuge-
 hen ist, dass ein „Plan oder Projekt“ erhebliche
 Beeinträchtigungen nach sich ziehen könnte?

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 12.8.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 190/1
 Urteil des Gerichtshofes (Große Kammer) vom 27. Juni 2006 — Europäisches Parlament/Rat der Europäischen Union
 (Rechtssache C-540/03) (1)
 (Einwanderungspolitik - Recht minderjähriger Kinder von Drittstaatsangehörigen auf Familienzusammenführung - Richtlinie 2003/86/EG - Schutz der Grundrechte - Recht auf Achtung des Familienlebens - Verpflichtung zur Berücksichtigung des Wohls des minderjährigen Kindes)
 (2006/C 190/02)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Europäisches Parlament (vertreten durch: H. Duintjer Tebbens und A. Caiola als Bevollmächtigte)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union (vertreten durch: O. Petersen und M. Simm als Bevollmächtigte)
 Streithelfer zur Unterstützung des Beklagten: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (vertreten durch: C. O'Reilly und C. Ladenburger als Bevollmächtigte und Bundesrepublik Deutschland (vertreten durch: A. Tiemann sowie W. D. Plessing und M. Lumma als Bevollmächtigte)
 Gegenstand
 Nichtigerklärung der Bestimmungen des Artikels 4 Absatz 1 letzter Unterabsatz und Absatz 6 sowie des Artikels 8 der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung (ABl. L 251, S. 12) — Ausnahmen vom Recht auf Familienzusammenführung bei minderjährigen Kindern
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Das Europäische Parlament trägt die Kosten.
 3.
 Die Bundesrepublik Deutschland und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 47 vom 21.2.2004.


text:
7.12.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 305/19
 Streichung der Rechtssache C-124/01 ( 1) Streichung der Rechtssache C-45/02 (1)
 (2002/C 305/36) (2002/C 305/39)
 Mit Beschluss vom 20. September 2002 hat der Präsident des Mit Beschluss vom 10. Juli 2002 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-124/01 — Kommission der Euro- chung der Rechtssache C-45/02 — Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik — ange- päischen Gemeinschaften gegen Portugiesische Republik —
 ordnet. angeordnet.
 ( 1) ABl. C 161 vom 2.6.2001. (1 ) ABl. C 97 vom 20.4.2002.
 Streichung der Rechtssache C-150/01 ( 1)
 Streichung der Rechtssache C-70/02 (1)
 (2002/C 305/37)
 (2002/C 305/40)
 Mit Beschluss vom 30. September 2002 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Mit Beschluss vom 20. September 2002 hat der Präsident des
 chung der Rechtssache C-150/01 — Kommission der Euro- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik — chung der Rechtssache C-70/02 — Kommission der Euro-
 angeordnet. päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik — ange-
 ordnet.
 ( 1) ABl. C 173 vom 16.6.2001.
 (1 ) ABl. C 109 vom 4.5.2002.
 Streichung der Rechtssache C-443/01 ( 1)
 Streichung der Rechtssache C-221/02 ( 1)
 (2002/C 305/38)
 (2002/C 305/41)
 Mit Beschluss vom 28. August 2002 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-443/01 (Vorabentscheidungsersu- Mit Beschluss vom 25. September 2002 hat der Präsident des
 chen des Vestre Landsret) — Poul Nørgaard gegen Skattemi- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 nisteriet — angeordnet. chung der Rechtssache C-221/02 — Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik —
 angeordnet.
 ( 1) ABl. C 31 vom 2.2.2002.
 (1 ) ABl. C 180 vom 27.7.2002.


text:
C 44/18 DE Amtsblatt der Europäischen Union 22.2.2003
 b) oder dass die zuständige Behörde am Versandort die Gilt die rechtliche Qualifizierung von Abfall im Sinne der
 Notifizierung unter Beibehaltung der von der notifizieren- genannten Vorschriften nur dann, wenn derart verunreinigtes
 den Person gewählten Zuordnung an die zuständige Erdreich ausgehoben wurde?
 Behörde am Bestimmungsort richten muss, wobei sie die
 Befugnis behält, überdies gleichzeitig oder nachträglich
 (1 ) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39.
 einen mit Gründen versehenen Einwand gegen diesen (2 ) ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32.
 Zuordnungsfehler zu erheben, wenn sie der Ansicht ist,
 dass diese Zuordnung unzutreffend ist?
 ( 1) ABl. L 30 vom 6.2.1993, S. 1.
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 des Tribunal de première instance Brüssel, 32. Kammer,
 vom 24. Dezember 2002 in dem Rechtsstreit S.A. Banque
 Bruxelles Lambert, abgekürzt B.B.L., gegen Belgischer
 Staat
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil (Rechtssache C-8/03)
 der Cour d’appel Brüssel, 11. Kammer, vom 3. Dezember
 2002 in dem Rechtsstreit Ministère public (Staatsanwalt- (2003/C 44/33)
 schaft) — Nebenklägerin: Région de Bruxelles-Capitale
 (Region Brüssel-Hauptstadt) gegen Paul Van de Walle,
 Daniel Laurent, Thierry Mersch — Zivilrechtlich haftbar:
 Texaco Belgium SA Das Tribunal de première instance Brüssel, 32. Kammer,
 ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 durch Urteil vom 24. Dezember 2002, bei der Kanzlei des
 (Rechtssache C-1/03) Gerichtshofes eingegangen am 10. Januar 2003, in dem
 Rechtsstreit S.A. Banque Bruxelles Lambert, abgekürzt B.B.L.,
 (2003/C 44/32) gegen Belgischer Staat um Vorabentscheidung über folgende
 Fragen:
 Sind in einem Mitgliedstaat ansässige Investmentgesellschaften
 Die Cour d’appel Brüssel, 11. Kammer, ersucht den Gerichtshof mit variablem Grundkapital (sociétés d’investissement à capital
 der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 3. Dezem- variable, SICAV), deren ausschließlicher Zweck es nach der
 ber 2002, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen Richtlinie 85/611/EWG ( 1) des Rates vom 20. Dezember 1985
 am 3. Januar 2003, in dem Rechtsstreit Ministère public zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
 (Staatsanwaltschaft) — Nebenklägerin: Région de Bruxelles- betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in
 Capitale (Region Brüssel-Hauptstadt) gegen Paul Van de Walle, Wertpapieren (OGAW) ist, beim Publikum beschaffte Gelder
 Daniel Laurent, Thierry Mersch — Zivilrechtlich haftbar: für gemeinsame Rechnung anzulegen, mehrwertsteuerpflichtig
 Texaco Belgium SA um Vorabentscheidung über folgende nach Artikel 4 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG (2) des
 Fragen: Rates vom 17. Mai 1997 zur Harmonisierung der Rechtsvor-
 schriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Ge-
 meinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichti-
 Sind Buchstabe a des Artikels 1 der Richtlinie 75/442/EWG (1)
 ge Bemessungsgrundlage, so dass als Ort der in Artikel 9
 des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle, geändert durch die
 Absatz 2 Buchstabe e dieser Richtlinie genannten Dienstleis-
 Richtlinie 91/156/EWG ( 2) vom 18. März 1991, der den Begriff
 tungen, die ihnen erbracht werden, der Ort gilt, an dem sie
 Abfall als „alle Stoffe oder Gegenstände, die unter die in
 ihren Sitz haben?
 Anhang I aufgeführten Gruppen fallen und deren sich ihr
 Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss“,
 definiert, und die Buchstaben b und c dieses Artikels, die den Bei Verneinung dieser Frage ist zur Entscheidung des Ausgangs-


text:
Erzeuger von Abfällen definieren als „jede Person, durch deren rechtsstreits zu bestimmen, welche Arten der den SICAV
 Tätigkeit Abfälle angefallen sind (’Ersterzeuger’), und/oder erbrachten Dienstleistungen unter die in Artikel 13 Teil B
 jede Person, die Vorbehandlungen, Mischungen oder sonstige Buchstabe d Nummer 6 der Sechsten Richtlinie vorgesehene
 Behandlungen vorgenommen hat, die eine Veränderung der Befreiung fallen: Ist in dieser Hinsicht zwischen Unter-
 Natur oder der Zusammensetzung dieser Abfälle bewirken“, stützungsleistungen und Verwaltungsberatung einerseits und
 und den Besitzer von Abfällen als „der Erzeuger der Abfälle eigentlichen Verwaltungsdienstleistungen andererseits zu un-
 oder die natürliche oder juristische Person, in deren Besitz terscheiden, wobei sich letztere von den ersteren darin unter-
 sich die Abfälle befinden“, so auszulegen, dass sie auf ein scheiden, dass sie eine Entscheidungsbefugnis der Verwaltungs-
 Mineralölunternehmen Anwendung finden, das Kraftstoffe gesellschaft bezüglich der Verwaltung und der Verfügung über
 herstellt und sie an den Betreiber einer ihrer Tankstellen im das zu verwaltende Vermögen beinhalten?
 Rahmen eines Pachtvertrags verkauft, der die Autonomie des
 Pächters ohne Unterordnungsverhältnis dem Unternehmen (1 ) ABl. L 375 vom 31.12.1985, S. 3.
 gegenüber vorsieht, wenn diese Kraftstoffe in den Boden (2 ) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1.
 einsickern und dadurch eine Verunreinigung des Erdreichs und
 des Grundwassers verursachen?


text:
23.1.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 20/7
 URTEIL DES GERICHTSHOFES URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Sechste Kammer) (Sechste Kammer)
 vom 25. November 1998 vom 26. November 1998
 in der Rechtssache C-1/97 (Vorabentscheidungsersuchen
 in der Rechtssache C-308/97 (Vorabentscheidungsersuchen
 des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen):
 der Pretura circondariale Bari): Giuseppe Manfredi gegen
 Mehmet Birden gegen Stadtgemeinde Bremen (1)
 Regione Puglia (1)
 (Assoziierungsabkommen EWG-Türkei Ð Freizügigkeit
 (Wein Ð Anpflanzung neuer Reben Ð Tafeltrauben) der Arbeitnehmer Ð Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses
 Nr. 1/80 des Assoziationsrates Ð Anwendungsbereich Ð
 (1999/C 20/10) Türkischer Arbeitnehmer, mit dem ein befristeter Arbeits-
 vertrag im Rahmen eines Programms geschlossen wurde,
 das aus öffentlichen Mitteln finanziert wird und bezweckt,
 Sozialhilfeempfängern die Eingliederung in den Arbeits-
 markt zu ermöglichen)
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 (1999/C 20/11)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Gerichtshofes)
 In der Rechtssache C-1/97 betreffend ein dem Gerichtshof
 nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Verwaltungsgericht der
 Freien Hansestadt Bremen in dem bei diesem anhängigen
 Rechtsstreit Mehmet Birden gegen Stadtgemeinde Bremen
 In der Rechtssache C-308/97 betreffend ein dem Gerichts- vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Aus-
 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag von der Pretura circon- legung von Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80
 dariale Bari (Italien) in dem bei dieser anhängigen Rechts- vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Asso-
 streit Giuseppe Manfredi gegen Regione Puglia vorgelegtes ziation, der von dem durch das Assoziierungsabkommen
 Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung des zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
 Artikels 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 der Türkei geschaffenen Assoziationsrat erlassen wurde,
 des Rates vom 16. März 1987 über eine gemeinsame hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung
 Marktorganisation für Wein (ABl. L 84 vom 27.3.1987, des Kammerpräsidenten P. J. G. Kapteyn sowie der Richter
 S. 1) hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwir- G. F. Mancini, J. L. Murray, H. Ragnemalm und R.
 kung des Kammerpräsidenten P. J. G. Kapteyn (Bericht- Schintgen (Berichterstatter) Ð Generalanwalt: N. Fennelly;
 erstatter) sowie der Richter G. Hirsch, G. F. Mancini, H. Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin Ð am 26. No-
 Ragnemalm und K. M. Ioannou Ð Generalanwalt: D. vember 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungs-
 rätin Ð am 25. November 1998 ein Urteil mit folgendem
 Tenor erlassen:
 Ein türkischer Staatsangehöriger, der aufgrund einer unbe-
 schränkten Arbeitserlaubnis rechtmäûig in einem Mitglied-
 staat während eines ununterbrochenen Zeitraums von
 mehr als einem Jahr für den gleichen Arbeitgeber eine tat-
 Die Neuanpflanzung von Rebstöcken für die Erzeugung sächliche und echte wirtschaftliche Tätigkeit verrichtet
 von Tafeltrauben war in den Jahren 1991 und 1992 gemäû hat, für die er eine übliche Vergütung erhalten hat, ist im
 Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Sinne des Artikels 6 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1/80
 Rates vom 16. März 1987 über eine gemeinsam Markt- vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Asso-
 organisation für Wein in der durch die Verordnung (EWG) ziation, der von dem durch das Assoziierungsabkommen
 Nr. 1325/90 des Rates vom 14.


text:
2 . 9 . 95 I DE | Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 229/ 11
 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES Absatz 1 Buchstabe e ) der Richtlinie 69/335/EWG ( ) durch
 vom 11 . Juli 1995 die Mitgliedstaaten, oder kann der einzelne Mitgliedstaat
 frei entscheiden, was als „ Gebühr für eine konkrete Dienst
 in der Rechtssache C-266/94: Kommission der Europäi leistung " anzusehen ist ?
 schen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien ( 1 )
 (Vertragsverletzung — Richtlinie 92/44/EWG — Mit Grün Frage 2 :
 den versehene Stellungnahme — Nichtberücksichtigung der
 Erklärungen, die der Staat auf das Aufforderungsschreiben Dürfen in die Berechnungsgrundlage für Abgaben, die von
 hin abgegeben hat — Unzulässigkeit) einem Mitgliedstaat aufgrund von Artikel 12 Absatz 1
 ( 95/C 229/20 ) Buchstabe e ) der Richtlinie 69/335/EWG für die Registrie
 rung der Gründung einer Aktiengesellschaft oder einer
 (Verfahrenssprache: Spanisch) Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder deren Kapital
 erhöhung erhoben werden, folgende Arten von Kosten oder
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung einzelne dieser Arten eingehen:
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Gerichtshofes) — Löhne und Gehälter und Ruhegehaltsbeiträge für die
 Bediensteten, die an der Registrierung nicht mitwirken,
 In der Rechtssache C-266/94, Kommission der Europäi sowie für das Verwaltungspersonal der Registrierungs
 schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte: Bianca Rodriguez behörde oder für das Personal der Registrierungsbe
 Galindo ) gegen Königreich Spanien ( Bevollmächtigte : hörde oder anderer Behörden, die mit Arbeiten zur
 Albert Jose Navarro Gonzalez und Miguel Bravo-Ferrer Vorbereitung von gesellschaftsrechtlichen Rechtsvor
 Delgado, Abogado del Estado ) wegen Feststellung, daß das schriften befaßt sind;
 Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen
 aus der Richtlinie 92/44/EWG des Rates vom 5 . Juni 1992 — Kosten bei der Registrierung anderer die Gesellschaft
 zur Einführung des offenen Netzzugangs bei Mietleitun betreffender Tatsachen, für die nach einer Regelung des
 gen ( 2 ) verstoßen hat, daß es nicht alle erforderlichen Mitgliedstaats konkret kein Entgelt zu bezahlen ist;
 Maßnahmen erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukom
 men, hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten — Kosten für die Wahrnehmung anderer Aufgaben als der
 G. C. Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsidenten F. A. Registrierung, die der Registrierungsbehörde nach den
 Schockweiler, P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann und P. Jann, der Gesetzen über die Kapitalgesellschaften und damit
 Richter G. F. Mancini, C. N. Kakouris, J. C. Moitinho de zusammenhängender Gesetze obliegen , wie z . B. die
 Almeida, J. L. Murray, D. A. O. Edward ( Berichterstatter ), Aufsicht über die Rechnungslegung der Gesellschaften
 J. P. Puissochet, G. Hirsch und H. Ragnemalm — General und die Kontrolle der Buchführung der Gesellschaf
 anwalt: M. B. Elmer, Kanzler: R. Grass — am 11 . Juli 1995 ten ;
 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen :
 — Verzinsung und Abschreibung sämtlicher Investitions
 1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. kosten, die sich nach Auffassung der Registrierungsbe
 hörde auf gesellschaftsrechtliche oder damit zusammen
 2 . Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens. hängende Rechtsgebiete beziehen;
 0 ) ABl . Nr . C 304 vom 20 . 10 . 1994 .
 — Kosten für Dienstreisen, die mit


text:
der konkreten Registrie
 ( 2 ) ABl . Nr . L 165 vom 19 . 6 . 1992 , S. 27. rungstätigkeit in keinem Zusammenhang stehen;
 — Kosten für die öffentliche Informationsarbeit und Bera
 tungstätigkeit der Registrierungsbehörde, die mit der
 konkreten Registrierungstätigkeit in keinem Zusam
 menhang stehen, wie z . B. Vorträge, Ausarbeitung von
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß Artikeln und Broschüren und Durchführung von Sitzun
 des 0stre Landsret vom 8 . Juni 1995 in den bei ihm gen mit Wirtschaftsorganisationen und anderen Interes
 anhängigen Rechtsstreitigkeiten Fantask A/S u. a. gegen sengruppen ?
 Industrieministerium (Erhvervsministerium )
 ( Rechtssache C-l 88/95 ) Frage 3 :
 ( 95/C 229/21 )
 a ) Ist Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe e ) der Richtlinie
 Das 0stre Landsret ersucht den Gerichtshof der Europäi 69/335/EWG dahin auszulegen, daß ein Mitgliedstaat
 schen Gemeinschaften durch Beschluß vom 8 . Juni 1995 , bei keine Einheitsgebühren durch zeitlich unbegrenzt gel
 der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 15 . Juni tende Vorschriften festsetzen darf ?
 1995 , in den bei ihm anhängigen Rechtsstreitigkeiten
 Fantask A/S u. a . gegen Industrieministerium ( Erhvervsmi b ) Wenn diese Frage zu verneinen ist: Ist ein Mitgliedstaat
 nisterium ) um Vorabentscheidung über folgende Fragen : verpflichtet, jedes Jahr oder in bestimmten anderen
 Zeitabständen die Gebührensätze anzupassen ?
 Frage 1 :
 c ) Ist es für die Beantwortung von Bedeutung, ob die
 Stellt das Gemeinschaftsrecht bestimmte Anforderungen an Gebühren proportional zur Höhe der zur Registrierung
 die Abgrenzung des Begriffs „ Gebühr " in Artikel 12 angemeldeten Kapitalzuführung festgesetzt werden ?
 ---pagebreak--- Nr . C 229/ 12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2 . 9 . 95
 Frage 4 : Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Beschlusses des Finanzgerichts Hamburg vom 7. Juni 1995
 Ist Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe e ) in Verbindung mit in dem Rechtsstreit Firma A. Moksel AG gegen Haupt
 Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 69/335/EWG dahin
 zollamt Hamburg Jonas
 auszulegen , daß der Betrag, der als Entgelt für eine konkrete
 Dienstleistung erhoben wird , z . B. die Registrierung der ( Rechtssache C-223/95 )
 Gründung einer Aktiengesellschaft oder Gesellschaft mit ( 95/C 229/22 )
 beschränkter Haftung oder deren Kapitalerhöhung, auf der
 Grundlage der tatsächlichen Kosten für die konkrete Dienst Das Finanzgericht Hamburg ersucht den Gerichtshof der
 leistung — die Registrierung - zu berechnen ist , oder kann Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 7. Juni
 als Abgabe für die einzelne Registrierung z . B. eine Grund 1995 , in der Kanzlei eingegangen am 27. Juni 1995 , in dem
 gebühr zuzüglich 4 Promille der nominellen Kapitaleinlage Rechtsstreit Firma A. Moksel AG gegen Hauptzollamt
 festgesetzt werden, so daß die Höhe der Abgabe unabhängig Hamburg Jonas um Vorabentscheidung über folgende
 von dem Zeitaufwand und den übrigen Kosten der Regi
 Frage :
 strierungsbehörde ist, die mit der Registrierung verbunden
 sind ?
 Sind Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung ( EWG) Nr . 36 65/
 Frage 5: 87 (') in der Fassung vom 27. November 1987, berichtigt
 am 8 . Dezember 1988 , in


text:
Verbindung mit Artikel 9 Absatz 2
 Ist Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe e ) in Verbindung mit EG-Vertrag dahin auszulegen, daß diese Vorschriften auch
 Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 69/335/EWG dahin
 Erzeugnisse erfassen, die in der Zeit vom 24 . Mai bis 22 . Juni
 auszulegen, daß für den Mitgliedstaat Grundlage der 1990 aus der ehemaligen DDR in die BRD aufgrund einer
 Berechnung eventuell zurückzuzahlender Beträge sein muß, Ausnahmegenehmigung zur Veränderung von Transit
 daß die Abgabe die Kosten für die konkrete Dienstleistung Handelswaren eingeführt und am 10 . Januar 1991 in ein
 zum Zeitpunkt der Erbringung der Dienstleistung wider Drittland ausgeführt worden sind ?
 spiegeln muß, oder ist der Mitgliedstaat berechtigt, eine
 Pauschalberechnung innerhalb eines längeren Zeitraums,
 z. B. eines Rechnungsjahrs oder innerhalb des Zeitraums, in (') ABl . Nr . L 351 vom 14 . 12 . 1987, S. 1 .
 dem nach nationalem Recht eine Rückzahlungsforderung
 geltend gemacht werden könnte, vorzunehmen ?
 Frage 6 :
 Steht, wenn nach einem allgemeinen Grundsatz des natio
 nalen Rechts, wonach bei der Beurteilung einer Forderung
 auf Rückzahlung von Gebühren , die ohne die erforderliche
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
 der Pretura Circondariale Pescara, Außenstelle San Valen
 Rechtsgrundlage erhoben worden sind, darauf abzustellen tino in A. C. , vom 15 . Dezember 1994 in dem bei ihr
 ist, ob die Erhebung aufgrund von Vorschriften erfolgte , die
 anhängigen Strafverfahren gegen Anselmo Savini
 lange Zeit galten, ohne daß die Behörden oder andere sich
 der fehlenden Rechtsgrundlage der Erhebung bewußt ( Rechtssache C-224/95 )
 waren, das Gemeinschaftsrecht einem damit begründeten 95/C 229/23 )
 Ausschluß der Rückforderung von Gebühren entgegen, die
 in Widerspruch zur Richtlinie 69/335/EWG erhoben wor
 den sind ? Die Pretura Circondariale Pescara , Außenstelle San Valen
 tino in A. C. , ersucht den Gerichtshof der Europäischen
 Frage 7: Gemeinschaften durch Beschluß vom 15 . Dezember 1994 ,
 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 27 . Juni
 Widerspricht dem Gemeinschaftsrecht ein nationaler 1995 , in dem bei ihr anhängigen Strafverfahren gegen
 Rechtszustand , aufgrund dessen die Behörden eines Mit Anselmo Savini um Vorabentscheidung über folgende
 gliedstaats in einer Sache wegen einer Rückforderung von Fragen :
 Gebühren , die im Widerspruch zur Richtlinie 69/335/EWG
 erhoben worden sind, geltend machen und erreichen , daß
 nationale Verjährungsfristen von einem Zeitpunkt an begin 1 . Nimmt das Gemeinschaftsrecht Stoffe und Gegen
 nen, zu dem die Umsetzung der Richtlinie 69/335/EWG stände , die zur wirtschaftlichen Wiederverwendung
 rechtswidrig war ? geeignet sind, vom Abfallbegriff und von den entspre
 chenden Umweltschutzvorschriften aus ?
 Frage 8 :
 Begründet Artikel 10 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 12 2 . Umfaßt der Abfallbegriff im Sinne der Richtlinien
 91 / 156/EWG des Rates vom 18 . März 1991 zur
 Absatz 1 Buchstabe e ) der Richtlinie 69/335/EWG , wie er in
 den vorhergehenden Fragen ausgelegt worden ist, Rechte, Änderung der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle (')
 und 91 /689/EWG des Rates vom 12 . Dezember 1991
 auf die der einzelne in den jeweiligen Mitgliedstaaten seinen
 Anspruch vor den nationalen Gerichten stützen kann


text:
 25.5.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 147/10
 Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation (Belgien), eingereicht am 22. Februar 2013 — Philippe Gruslin/Citibank Belgium SA
 (Rechtssache C-88/13)
 2013/C 147/17
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Cour de cassation
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Philippe Gruslin
 Beklagte: Citibank Belgium SA
 Vorlagefrage
 Ist Art. 45 der Richtlinie 85/611/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (1) dahin auszulegen, dass der Begriff „Zahlungen an die Anteilinhaber“ auch die Auslieferung von Zertifikaten für Namenspapiere erfasst?
 (1) ABl. L 375, S. 3.


text:
 23.11.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 344/65
 Klage, eingereicht am 25. September 2013 — Leder & Schuh International/HABM — Epple (VALDASAAR)
 (Rechtssache T-519/13)
 2013/C 344/119
 Sprache der Klageschrift: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte Parteien
 Klägerin: Leder & Schuh International AG (Salzburg, Österreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Korn)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Valerie Epple (Bronnen, Deutschland)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer aufzuheben, den Widerspruch abzuweisen und
 —
 dem Beklagten die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie des Verfahrens vor dem Gericht der Europäischen Union aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „VALDASAAR“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 18, 25 und 35 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 9 591 249
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Valerie Epple
 Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Wortmarke „Val d’ Azur“ für Waren der Klasse 25
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Teilweise Zurückweisung der Beschwerde
 Klagegründe: Verstoß gegen die Verordnung Nr. 207/2009, da keine Verwechslungsgefahr zwischen den einander gegenüberstehenden Marken bestehe.


text:
 14.4.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 82/24
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo (Spanien) eingereicht am 15. Februar 2007 — Comisión del Mercado de las Telecomunicaciones/Administración del Estado
 (Rechtssache C-82/07)
 (2007/C 82/44)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal Supremo
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Comisión del Mercado de las Telecomunicaciones
 Beklagte: Administración del Estado
 Vorlagefragen
 1.
 Verpflichten Art. 3 Abs. 2 und Art. 10 Abs. 1 der Richtlinie 2002/21/EG (1) in Verbindung mit deren Erwägungsgrund 11 die Mitgliedstaaten, die „hoheitlichen Funktionen “einerseits und die „betrieblichen Funktionen “andererseits bei der Zuteilung nationaler Nummerierungsressourcen und der Verwaltung der nationalen Nummerierungspläne unterschiedlichen Behörden zu übertragen?
 2.
 Kann ein Mitgliedstaat, wenn er bei der Umsetzung der Richtlinie 2002/21/EG in sein nationales Recht die Zuteilung nationaler Nummerierungsressourcen und die Verwaltung der nationalen Nummerierungspläne einer bestimmten Behörde übertragen hat, gleichzeitig oder später die Zuständigkeiten dieser Behörde in diesem Bereich dadurch beschneiden, dass er sie anderen Behörden oder der staatlichen Verwaltung selbst überträgt, so dass in Wirklichkeit eine zwischen verschiedenen Behörden aufgeteilte Verwaltung dieser Ressourcen erfolgt?
 (1) Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie), ABl. L 108, S. 33.


text:
 21.5.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 152/11
 Rechtsmittel der E.ON Energie AG gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 15. Dezember 2010 in der Rechtssache T-141/08, E.ON Energie AG gegen Kommission, eingelegt am 25. Februar 2011
 (Rechtssache C-89/11 P)
 2011/C 152/20
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: E.ON Energie AG (Prozessbevollmächtigte: A. Röhling, F. Dietrich und R. Pfromm, Rechtsanwälte)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission
 Anträge der Klägerin
 —
 Das angefochtene Urteil des Gerichts aufzuheben und die der Rechtsmittelführerin am 6. Februar 2008 zugestellte Entscheidung der Rechtsmittelgegnerin C(2008) 377 endg. vom 30. Januar 2008 in der Sache COMP/B-1/39.326 für nichtig zu erklären;
 —
 hilfsweise, das angefochtene Urteil insoweit aufzuheben und die in Ziffer 1 bezeichnete Entscheidung insoweit für nichtig zu erklären, als a) der Rechtsmittelführerin eine Geldbuße auferlegt worden ist, b) die Rechtsmittelführerin zur Kostentragung verurteilt worden ist, und nach den in erster Instanz gestellten Anträgen der Rechtsmittelführerin zu erkennen;
 —
 äußerst hilfsweise, das angefochtene Urteil des Gerichts aufzuheben und die Sache an das Gericht zurückzuverweisen;
 —
 die Kosten des Verfahrens der Rechtsmittelgegnerin aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die Rechtsmittelführerin wendet sich gegen die angefochtene Entscheidung des Gerichts mit dem Antrag diese aufzuheben und die Entscheidung der Rechtsmittelgegnerin C(2008) 377 endg. vom 30. Januar 2008 in der Sache COMP/B-1/39.326 für nichtig zu erklären. Mit dem Urteil wurde eine Bußgeldentscheidung der Rechtsmittelgegnerin bestätigt, in der der Rechtsmittelführerin vorgeworfen wurde, ein von Vertretern der Rechtsmittelgegnerin nach Art. 20 (2) (d) der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 angebrachtes Siegel erbrochen und dadurch „zumindest fahrlässig“ gegen Art. 23 (1) (e) VO 1/2003 verstoßen zu haben. Zur Begründung ihrer Rechtsmittelschrift macht die Rechtsmittelführerin sechs Rechtsmittelgründe geltend:
 1.
 Die Rechtsmittelführerin rügt zunächst die Beweislastverteilung des Gerichts als rechtsfehlerhaft und damit einhergehend einen Verstoß gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung und die gemeinschaftsrechtliche Entscheidungsmaxime in dubio pro reo. Das Gericht habe insbesondere verkannt, dass das Beweismittel in Form des (unstreitig) über seinem Shelf Life gelagerten Siegels keinen „hinreichend aussagekräftigen“ Beweis darstelle, um das Vorliegen einer Zuwiderhandlung darzutun.
 2.
 Mit dem zweiten Rechtsmittelgrund macht die Rechtsmittelführerin einen Verstoß gegen die dem Gericht obliegende Begründungspflicht durch fehlerhafte Subsumtion geltend. Das Gericht verkenne im Rahmen der Beweislastumkehr den zunächst selbst aufgestellten Maßstab des „Infragestellens“ des Beweiswertes des Siegels durch das spätere im Rahmen der Subsumtion in Ansatz gebrachte Erfordernis eines unmittelbaren „Kausalzusammenhangs“ zwischen der Überalterung des Siegels und dem Auftreten einer positiven Fehlreaktion.
 3.
 Mit dem dritten Rechtsmittelgrund macht die Rechtsmittelführerin eine Verfälschung von Beweismitteln durch das Gericht und damit einhergehend einen Verstoß gegen Denkgesetze, den allgemeinen Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit sowie einen weiteren Verstoß gegen die dem Gericht obliegende Begründungspflicht geltend. Hierzu trägt die Rechtsmittelführerin insbesondere vor, das Gericht messe dem Beweismittel „Versiegelungsprotokoll“ durch die Annahme, darin den hinreichenden Nachweis einer ordnungsgemäßen Anbringung des Siegels zu sehen, einen Erklärungsgehalt zu, der diesem nicht entnommen werden könne.
 4.
 Mit dem vierten Rechtsmittelgrund rügt die Rechtsmittelführerin einen weiteren Begründungsmangel des Urteils verbunden mit einem Verstoß gegen Denkgesetze. Mit Blick auf die weiteren Versiegelungen in dem Gebäude der Rechtsmittelführerin ziehe das Gericht aus dem Funktionieren der


text:
dabei verwendeten Siegel den denklogisch unerklärlichen Rückschluss auf das Funktionieren auch des streitigen Siegels.
 5.
 Die Rechtsmittelführerin rügt mit dem fünften Rechtsmittelgrund einen Verstoß des Gerichts gegen die Regeln eines ordnungsgemäßen Beweisverfahrens, gegen Denkgesetze sowie den Grundsatz in dubio pro reo. Das Gericht habe insbesondere den Vortrag der Rechtsmittelführerin in Bezug auf den Zustand der „VOID“-Schriftzüge am Türrahmen rechtsirrig für unerheblich gehalten und unter Verstoß gegen die Regeln eines ordnungsgemäßen Beweisverfahrens eine dahingehende Beweisaufnahme unterlassen.
 6.
 Mit dem sechsten Rechtsmittelgrund rügt die Rechtsmittelführerin schließlich Rechtsverletzungen des Gerichts durch erneuten Verstoß gegen die Regeln eines ordnungsgemäßen Beweisverfahrens und den rechtsstaatlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf die Bußgeldbemessung. Das Gericht verkenne den mildernden Umstand, dass die Rechtsmittelgegnerin selbst die Ursache für die im Nachhinein nicht mehr aufklärbare Situation am Durchsuchungstag gesetzt habe. Zudem habe es das Gericht im Hinblick auf den Umfang der Beeinträchtigung des geschützten Gutes rechtsfehlerhaft unterlassen, über die für die Schwere der Tat und damit für die Bußgeldhöhe bedeutsame Frage der Türöffnung Beweis zu erheben.


text:
 15.5.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 151/6
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 15. März 2017 — Hitachi Chemical Europe GmbH, Polynt SpA/New Japan Chemical, REACh ChemAdvice GmbH, Sitre Srl, Europäische Chemikalienagentur (ECHA), Königreich der Niederlande, Europäische Kommission
 (Rechtssache C-324/15 P) (1)
 ((Rechtsmittel - Verordnung [EG] Nr. 1907/2006 [REACH-Verordnung] - Art. 57 Buchst. f - Zulassung - Besonders besorgniserregende Stoffe - Ermittlung - Gleicher Grad der Besorgnis - Hexahydromethylphthalsäureanhydrid, Hexahydro-4-methylphthalsäureanhydrid, Hexahydro-1-methylphthalsäureanhydrid und Hexahydro-3-methylphthalsäureanhydrid))
 (2017/C 151/07)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerinnen: Hitachi Chemical Europe GmbH, Polynt SpA (Prozessbevollmächtigte: C. Mereu und M. Grunchard, avocats)
 Andere Verfahrensbeteiligte: New Japan Chemical (Prozessbevollmächtigte: C. Mereu und M. Grunchard, avocats), REACh ChemAdvice GmbH (Prozessbevollmächtigte: C. Mereu und M. Grunchard, avocats), Sitre Srl (Prozessbevollmächtigte: C. Mereu und M. Grunchard, avocats), Europäische Chemikalienagentur (ECHA) (Prozessbevollmächtigte: M. Heikkilä, C. Buchanan, W. Broere und T. Zbihlej im Beistand von J. Stuyck, advocaat), Königreich der Niederlande (Prozessbevollmächtigte: C. Schillemans und M. Bulterman), Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: D. Kukovec und K. Mifsud-Bonnici)
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Hitachi Chemical Europe GmbH und die Polynt SpA tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA).
 3.
 Das Königreich der Niederlande und die Europäische Kommission tragen ihre eigenen Kosten.
 4.
 Die New Japan Chemical und REACh ChemAdvice GmbH tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 311 vom 21.9.2015.


text:
22. 6 . 96 [ D| Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 180/ 1
 I
 (Mitteilungen)
 GERICHTSHOF
 GERICHTSHOF
 GUTACHTEN 2/94 DES GERICHTSHOFES URTEIL DES GERICHTSHOFES
 vom 28 . März 1996 ( Fünfte Kammer)
 (Beitritt der Gemeinschaft zur Konvention zum Schutze der vom 7 . März 1996
 Menschenrechte und Grundfreiheiten) in der Rechtssache C-118/94 ( Vorabentscheidungsersuchen
 96/C 180/01 ) des Tribunale Amministrativo Regionale Venetien ): Asso
 ciazione Italiana per il World Wildlife Fund u . a. gegen
 Regione Venetien (^
 Der Rat hat mit Antragsschrift, die am 26 . April 1994 ( )
 (Richtlinie 79/409/EWG des Rates über die Erhaltung der
 eingereicht worden ist, beim Gerichtshof ein Gutachten wildlebenden Vogelarten —Jagd — Anwendungsvorausset
 gemäß Artikel 228 Absatz 6 EG-Vertrag zu folgender Frage zungen der Abweichungsbefugnis der Mitgliedstaaten)
 beantragt:
 ( 96/C 180/02 )
 Ist der Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Konven (Verfahrensspracbe: Italienisch)
 tion zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
 vom 4 . November 1950 ( im folgenden : Konvention ) mit (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 vereinbar ?
 Gerichtshofes)
 Der Gerichtshof, unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. In der Rechtssache C-118 /94 betreffend ein dem Gerichts
 Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsidenten C. N. Kakouris, hof nach Artikel 177 EWG-Vertrag vom Tribunale Ammi
 D. A. O. Edward , J. -P. Puissochet und G. Hirsch, der nistrativo Regionale Venetien ( Italien ) in dem bei diesem
 Richter G. F. Mancini , F. A. Schockweiler ( Berichterstatter ), anhängigen Rechtsstreit Associazione Italiana per il World
 J. C. Moitinho de Almeida , P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann, Wildlife Fund, Ente Nazionale per la Protezione Animali,
 J. L. Murray, P. Jann, H. Ragnemalm, L. Sevon und M. Lega per l'Ambiente — Comitato Regionale, Lega Anti
 Wathelet, hat sich nach Anhörung des Ersten Generalan Vivisezione — Delegazione Regionale, Lega per l'Abolizione
 walts G. Tesauro sowie der Generalanwälte C. O. Lenz, della Caccia, Federnatura Veneto, Italia Nostra — Sezione
 F. G. Jacobs , A. La Pergola, G. Cosmas, P. Léger, M. B. di Venezia gegen Region Venezien vorgelegtes Ersuchen um
 Elmer, N. Fennelly und D. Ruiz-Jarabo Colomer gutachtlich Vorabentscheidung über die Auslegung des Artikels 9 der
 wie folgt geäußert: Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2 . April 1979 über
 die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten ( ABl . L 103 ,
 S. 1 ) hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Kammer
 Beim gegenwärtigen Stand des Gemeinscbaftsrecbts verfügt präsidenten D. A. O. Edward sowie der Richter J. -P.
 die Gemeinschaft nicht über die Zuständigkeit, der Kon Puissochet, J. C. Moitinho de Almeida, C. Gulmann
 vention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfrei ( Berichterstatter ) und P. Jann — Generalanwalt: N. Fen
 heiten beizutreten . nelly; Kanzler : L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 7. März
 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
 (') ABl . Nr . C 174 vom 25 . 6 . 1994 .
 Artikel 9 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2 . April
 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten
 gestattet


text:
 21.11.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 428/17
 Klage, eingereicht am 1. September 2016 — IPA/Kommission
 (Rechtssache T-635/16)
 (2016/C 428/19)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: SC IPA SA (Bukarest, Rumänien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Vasilescu)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die von der Beklagten erstellten Belastungsanzeigen vom 28. Juni 2016 Nr. 3241608864 über einen Betrag in Höhe von 63 653,58 Euro und Nr. 3241608865 über einen Betrag in Höhe von 9 690,30 Euro für nichtig zu erklären.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin macht zur Stützung der Klage im Wesentlichen geltend, dass die Berechnung der indirekten Kosten in Bezug auf den Vertrag, dessen Begünstigte sie sei, streitig sei. Einige Jahre nach Vertragserfüllung habe die Kommission eine fehlerhafte Formel für die Berechnung der indirekten Kosten eingeführt, die den Vertragsbestimmungen und den allgemein anerkannten Grundsätzen und Praktiken der Rechnungsführung widerspreche.
 Die Kommission habe ihre Behauptungen auf eine Prüfung gestützt und alle Feststellungen des Prüfers übernommen, ohne zu berücksichtigen, dass die von dem Prüfer angewandte Methode zur Berechnung der indirekten Kosten zum einen die Grundsätze und Praktiken der Rechnungsführung und des Managements der Begünstigten, die überdies durch den Vertrag als vorrangig geltend geregelt worden seien, und zum anderen die allgemein anerkannten Grundsätze und Praktiken der Rechnungsführung verletzten.
 Die von dem Prüfer angewandten und von der Kommission gebilligten Methoden zur Berechnung der indirekten Kosten des Vertrags hätten sich unberechtigterweise von dem Rechnungslegungssystem der Begünstigten unterschieden, während nach den Vertragsbestimmungen alle Kosten entsprechend den üblichen Grundsätzen und Praktiken der Rechnungsführung und des Managements der Begünstigten hätten festgestellt werden müssen. Das Rechnungslegungssystem der Begünstigten sei das einzige für den Vertrag akzeptierte System gewesen, und es bestehe kein Grund, die von der Begünstigten für die Berechnung der indirekten Kosten des Vertrags verwendeten Rechnungsführungsverfahren zu ersetzen oder zu missbilligen.
 Schließlich habe der Prüfer im Prüfungsverfahren die tatsächlichen indirekten Kosten des Vertrags unterbewertet, und die Kommission habe nach vollständiger Billigung der Feststellungen des Prüfers die Belastungsanzeigen vom 28. Juni 2016 Nr. 3241608864 über einen Betrag in Höhe von 63 653,58 Euro und Nr. 3241608865 über einen Betrag in Höhe von 9 690,30 Euro erstellt, um die in der Prüfung beschriebenen Kostenunterschiede auszugleichen.


text:
C 135/14 DE Amtsblatt der Europäischen Union 7.6.2003
 — der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die ten hat, die Voraussetzungen für die Niederlassung von
 Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Optikern als natürliche Personen beschränkt und damit
 gegen Artikel 43 EG verstößt;
 Klagegründe und wesentliche Argumente — dass die Griechische Republik dadurch, dass sie das Gesetz
 Nr. 91/119 und das Gesetz Nr. 2646/98 erlassen hat und
 aufrechterhält, nach denen eine juristische Person ein
 Die Klägerin macht geltend, dass die angefochtenen Mitteilun- Geschäft für optische Artikel in Griechenland nur unter
 gen nicht nach einem der in der Geschäftsordnung der der Voraussetzung eröffnen kann,
 Kommission (Dok. K[2000] 3614 vom 29. November 2000)
 für die Erarbeitung von Entscheidungen der Kommission
 abschließend aufgeführten Verfahren erstellt worden seien. — dass die Genehmigung für die Eröffnung und den
 Dies sei ein Verstoß gegen Verfahrensvorschriften, der zur Betrieb des Geschäfts für optische Artikel im Namen
 Nichtigkeit und Anfechtbarkeit der angefochtenen Rechtsakte eines anerkannten Optikers — einer natürlichen
 Person — erteilt worden ist, die Person, die die
 führe, da ihr Inhalt auch eine Außenwirkung habe.
 Erlaubnis für den Betrieb des Geschäfts besitzt mit
 mindestens 50 % am Gesellschaftskapital sowie an
 Außerdem habe die Kommission die angefochtenen Rechtsakte den Gewinnen und den Verlusten der Gesellschaft
 unter Verstoß gegen Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 1260/ beteiligt ist und die Gesellschaft die Rechtsform
 99 des Rates (1) und gegen die Ziffern 1.1 und 1.2 des Anhangs einer offenen Handelsgesellschaft oder einer Kom-
 der Verordnung (EG) Nr. 1685/2000 der Kommission (2) manditgesellschaft hat,
 erlassen.
 — dass der betreffende Optiker höchstens noch an
 einer Gesellschaft beteiligt ist, die Eigentümer eines
 Die mit den angefochtenen Maßnahmen erlassenen Entschei-
 Geschäfts für optische Artikel ist, vorausgesetzt, dass
 dungen seien schließlich wegen unzulänglicher und wi-
 die Genehmigung für die Eröffnung und den Betrieb
 dersprüchlicher Begründung sowie wegen Verletzung des
 des Geschäfts für optische Artikel auf den Namen
 berechtigten Vertrauens der Klägerin rechtswidrig.
 eines anderen Optikers, der eine Genehmigung
 besitzt, lautet,
 ( 1) ABl. L 161 vom 26. Juni 1999, S. 1.
 ( 2) ABl. L 193 vom 29. Juli 2000, S. 39.
 die Voraussetzungen für die Niederlassung von juristi-
 schen Personen als Optiker durch die Auferlegung von
 Beschränkungen für juristische Personen, die nicht für
 natürliche Personen gelten, in einer Weise eingeschränkt
 hat, die nicht im Einklang mit Artikel 43 EG steht und
 gegen Artikel 48 EG in Verbindung mit Artikel 43 EG
 verstößt;
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 27. März — der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens
 2003 aufzuerlegen.
 (Rechtssache C-140/03)
 (2003/C 135/20)
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 1. Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit natürlicher
 27. März 2003 eine Klage gegen die Hellenische Republik beim Personen;
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Bevollmächtigte der Klägerin ist Rechtsberaterin Maria Patakia,
 2. Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit juristischer
 Juristischer Dienst.
 Personen;
 Die Kommission beantragt, festzustellen, 3. die für die oben genannten Beschränkungen angeführten
 Gründe würden nicht belegt.
 — dass die Hellenische Republik dadurch, dass sie das Gesetz
 Nr. 971/79, das es einem


text:
 13.3.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 63/23
 Rechtsmittel, eingelegt am 4. Dezember 2009 von der Europäischen Kommission gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Siebte Kammer) vom 23. September 2009 in der Rechtssache T-263/07, Estland/Kommission
 (Rechtssache C-505/09 P)
 2010/C 63/38
 Verfahrenssprache: Estnisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: E. Kružíková, E. White und E. Randvere)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Republik Estland, Republik Litauen, Slowakische Republik und Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das angefochtene Urteil aufzuheben;
 —
 der Republik Estland die Kosten aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die Kommission meint, dass das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden: Gericht) aus folgenden Gründen aufzuheben sei:
 1.
 Das Gericht habe gegen Art. 21 der Satzung des Europäischen Gerichtshofs und gegen Art. 44 § 1 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz verstoßen, indem es die Klage in Bezug auf Art. 1 Nrn. 3 und 4, Art. 2 Nrn. 3 und 4 sowie Art. 3 Abs. 2 und 3 der Entscheidung der Kommission vom 4. Mai 2007 (über den nationalen Plan zur Zuteilung von Zertifikaten für Treibhausgasemissionen, der von Estland gemäß der Richtlinie 2003/87/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates übermittelt wurde) als zulässig angesehen habe. Das Gericht habe die Klage fehlerhaft hinsichtlich der Entscheidung als ganzer für zulässig erklärt, auch wenn die Klägerin Gründe für eine Nichtigerklärung nur in Bezug auf Art. 1 Nrn. 1 und 2, Art. 2 Nrn. 1 und 2 sowie Art. 3 Abs. 1 vorgetragen habe.
 2.
 Das Gericht habe einen Fehler in Bezug auf Art. 9 Abs. 1 und 3 der Richtlinie begangen, indem es bei der Feststellung des Umfangs der Kontrollzuständigkeit der Kommission und ihrer Zuständigkeit in Anwendung von Art. 9 Abs. 3 der Richtlinie den Grundsatz der Gleichbehandlung und das Ziel der Richtlinie falsch ausgelegt habe. Die Zuteilungspläne seien keine klassischen Maßnahmen zur Umsetzung einer Richtlinie, die a posteriori beurteilt würden. Wenn man akzeptiere, dass jeder Mitgliedstaat seine eigenen Daten heranziehe, die nicht kontrolliert würden, rufe dies die Gefahr einer Ungleichbehandlung der Mitgliedstaaten hervor. Die Ziele der Richtlinie könnten aber nur dann erreicht werden, wenn die Nachfrage nach Zertifikaten das Angebot übersteige. Es müsse zwischen der Obergrenze der Gesamtmenge der zuteilbaren Zertifikate und der Gesamtmenge der zuteilbaren Zertifikate unterschieden werden.
 3.
 Das Gericht habe die Tragweite des Grundsatzes der ordnungsgemäßen Verwaltung falsch ausgelegt. Die Erstellung des Zuteilungsplans sei Aufgabe des Mitgliedstaats gewesen, und die Kommission sei nicht dafür zuständig gewesen, Lücken darin zu schließen, sondern dafür, die Vereinbarkeit des Zuteilungsplans mit der Richtlinie zu beurteilen.
 4.
 Das Gericht habe eine fehlerhafte rechtliche Beurteilung der Vorschriften der Entscheidung der Kommission vorgenommen, indem es angenommen habe, dass sich Art. 1 Nrn. 1 und 2, Art. 2 Nrn. 1 und 2 sowie Art. 3 Abs. 1 nicht von den anderen Vorschriften der Entscheidung der Kommission trennen ließen, und die Entscheidung insgesamt für nichtig erklärt habe. In Wirklichkeit liege keine solche Untrennbarkeit vor, da aus der Struktur und der Begründung der Entscheidung der Kommission klar hervorgehe, dass


text:
jede Nummer von Art. 2 untrennbar mit der entsprechenden Nummer von Art. 1 verbunden sei, nicht aber mit den anderen Nummern von Art. 2. Gleiches gelte für die Nummern von Art. 1.
 (1) Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275, S. 32).


text:
C 47/32 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19.2.2000
 Klage des Franz Lemaître gegen die Kommission der Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 11. No- Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Kläge-
 vember 1999 rinnen sind Rechtsanwälte Antonio Tizzano, Gian Michele
 Roberti und Francesco Sciaudone, Neapel, Place du Grand
 (Rechtssache T-317/99) Sablon, 36, Brüssel.
 (2000/C 47/56) Die Klägerinnen beantragen,
 — die Entscheidung C(1999) 2532 endg. der Kommission
 (Verfahrenssprache: Französisch) der EG vom 20. Juli 1999 für nichtig zu erklären;
 Franz Lemaître, wohnhaft in Céroux-Mousty (Belgien), hat am — der Kommission der EG die Kosten des Rechtsstreits
 11. November 1999 eine Klage gegen die Kommission der aufzuerlegen.
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch-
 tigter des Klägers ist Rechtsanwalt Georges Vandersanden, Klagegründe und wesentliche Argumente
 Brüssel; Zustellungsanschrift: Société de Gestion Fiduciaire
 SARL, 2-4, rue Beck, Luxemburg. Mit der vorliegenden Klage begehren die Klägerinnen die
 Nichtigerklärung der ihnen am 3. September 1999 von der
 Der Kläger beantragt, italienischen Regierung mitgeteilten Entscheidung C(1999)
 2532 endg. der Kommission vom 20. Juli 1999 über die der
 — die Entscheidungen der Kommission vom 16. Februar Schiffswerft INMA über die öffentliche Holdinggesellschaft
 1999, vom 12. März 1999 und vom 24. März 1999 ITAINVEST (ehemals GEPI) gewährte stattliche Beihilfe der
 aufzuheben, mit denen dem Kläger die Gewährung der Italienischen Republik.
 Auslandszulage und der Einrichtungsbeihilfe verweigert
 und Luxemburg als sein Herkunftsort zum Zeitpunkt der Mit dieser Entscheidung habe die Kommission folgende Maß-
 Einberufung festgelegt wurde; nahmen des öffentlichen Konzerns ITAINVEST für rechts-
 widrig erklärt:
 — der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens aufzuer-
 legen. — Maßnahmen hinsichtlich der Garantien für den Bau der
 Schiffe betreffend die Aufträge „Corsica Ferries“, „Pugliola“,
 „Tirrenia“ und „Stolt Nielsen“ sowie
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 — Maßnahmen zur Deckung der Verluste der Klägerin INMA
 Die Klage betrifft die Weigerung der Beklagten, dem Kläger die im Zeitraum 1997 bis 1998 in Höhe von 120,4 Mrd. ITL.
 Auslandszulage und die Einrichtungsbeihilfe zu gewähren. Zur
 Begründung seiner Ansprüche macht der Kläger geltend, daß
 Zu diesen Schlußfolgerungen sei die Kommission aufgrund
 sich sein Hauptwohnsitz zum Zeitpunkt seines Dienstantritts
 folgender Erwägungen gelangt:
 bei der Kommission in Brüssel befunden und er daher An-
 spruch auf eine Auslandszulage gehabt habe. Daraus ergebe
 — Die für den Bau der Schiffe gestellten Garantien hätten
 sich weiter, daß ihm eine Einrichtungsbeihilfe zu gewähren
 gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 90/684/EG und
 gewesen sei.
 Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1540/98 nach
 der für jeden einzelnen Bauauftrag geltenden Beihil-
 fehöchstgrenze, ausgedrückt als Prozentsatz des vom Emp-
 fänger dieser Beihilfe erzielten Jahresumsatzes, berechnet
 werden müssen.
 — Die Verlustdeckungen stellten Betriebsbeihilfen dar, für
 Klage der INMA, Industrie Navali Meccaniche Affini, die nach Artikel 5 der Richtlinie 90/684 ebenfalls die
 S.p.A. (in Liquidation) und der ITAINVEST S.p.A. gegen Beihilfehöchstgrenze gelte. Da ein Umstrukturierungsplan
 die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge- fehle, seien die Betriebsbeihilfen in Form der Deckung
 reicht am 15. November 1999 von Verlusten außerdem mit Artikel 5 der Verordnung
 Nr. 1540/98 unvereinbar und könnten nach den ein-
 (Rechtssache T-323/99)


text:
schlägigen Gemeinschaftsleitlinien nicht als Rettungsbeihil-
 fen angesehen werden.
 (2000/C 47/57)
 Zur Stützung ihrer Anträge machen die Klägerinnen geltend:
 (Verfahrenssprache: Italienisch) — Verstöße gegen Artikel 87 EG-Vertrag, Artikel 1 Buch-
 stabe d der Richtlinie 90/684/EWG über Beihilfen für den
 Die INMA, Industrie Navali Meccaniche Affini, S.p.A. (in Schiffbau (1) und Artikel 2 Absätze 1 und 2 der Verordnung
 Liquidation) und die ITAINVEST S.p.A. haben am 15. Novem- (EG) Nr. 1540/98 zur Neuregelung der Beihilfen für den
 ber 1999 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Schiffbau (2). Insbesondere habe die Kommission den


text:
 12.9.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 220/21
 Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof te Amsterdam (Niederlande), eingereicht am 3. Juli 2009 — Albron Catering B.V./FNV Bondgenoten, John Roest
 (Rechtssache C-242/09)
 2009/C 220/41
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Gerechtshof te Amsterdam
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Rechtsmittelführerin: Albron Catering B.V.
 Rechtsmittelführer: FNV Bondgenoten, John Roest
 Vorlagefragen
 1.
 Ist die Richtlinie 2001/23/EG (1) in dem Sinn auszulegen, dass es sich nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 nur dann um einen Übergang von Rechten und Pflichten auf den Erwerber handelt, wenn der Veräußerer des zu übertragenden Unternehmens auch der formelle Arbeitgeber der betroffenen Arbeitnehmer ist, oder bringt der mit der Richtlinie beabsichtigte Schutz der Arbeitnehmer mit sich, dass bei einem Übergang eines Unternehmens einer zu einem Konzern gehörenden Betriebsgesellschaft die Rechten und Pflichten in Bezug auf die für dieses Unternehmen tätigen Arbeitnehmer auf den Erwerber übergehen, wenn das gesamte innerhalb des Konzerns tätige Personal bei einer (ebenfalls zu diesem Konzern gehörenden) Personalgesellschaft beschäftigt ist, die als zentraler Arbeitgeber fungiert?
 2.
 Wie lautet die Antwort auf den zweiten Teil der ersten Frage, wenn die dort genannten Arbeitnehmer, die für ein zu einem Konzern gehörendes Unternehmen arbeiten, bei einer anderen, ebenfalls zu diesem Konzern gehörenden Gesellschaft beschäftigt sind, die keine Personalgesellschaft ist, wie sie in der ersten Frage beschrieben wurde?
 (1) Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen (ABl. L 82, S. 16).


text:
 30.6.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 194/4
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 10. Mai 2012 — Helena Rubinstein, L'Oréal SA/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) — Allergan Inc.
 (Rechtssache C-100/11 P) (1)
 (Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 8 Abs. 5 - Gemeinschaftswortmarken BOTOLIST und BOTOCYL - Nationale und Gemeinschaftsbild- und -wortmarken BOTOX - Nichtigerklärung - Relative Eintragungshindernisse - Beeinträchtigung der Wertschätzung)
 2012/C 194/05
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerinnen: Helena Rubinstein, L'Oréal SA (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt A. von Mühlendahl)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Folliard-Monguiral), Allergan Inc. (Prozessbevollmächtigte: F. Clark, Barrister)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 16. Dezember 2010 in den verbundenen Rechtssachen T-345/08 und T-357/08, Rubinstein und L’Oréal/HABM — Allergan (BOTOLIST und BOTOCYL), über die Abweisung der Klage der Inhaberin der Gemeinschaftswortmarke „BOTOLIST“ für Waren der Klasse 3 auf Aufhebung der Entscheidung R 863/2007-1 der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 28. Mai 2008, mit der die Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung aufgehoben wurde, die wiederum den Antrag auf Nichtigerklärung abgelehnt hatte, der von der Inhaberin von Gemeinschafts- und nationalen Bild- und Wortmarken „BOTOX“ für Waren der Klassen 5 und 16 und für Dienstleistungen der Klasse 42 gestellt worden war — Auslegung und Anwendung des Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 4 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009) — Relative Eintragungshindernisse — Beeinträchtigung der Wertschätzung — Auslegung und Anwendung des Art. 73 der Verordnung Nr. 40/94 (jetzt Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009) — Begründungspflicht
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Helena Rubinstein SNC und die L’Oréal SA tragen die Kosten.
 (1) ABl. C 145 vom 14.5.2011.


text:
C 191/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10.8.2002
 1. Die Klage wird abgewiesen. Das mit Beschluss vom 5. November 2001 vorgelegte Vorabentschei-
 dungsersuchen des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien ist
 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfah- unzulässig.
 rens.
 (1) ABl. C 84 vom 6.4.2002.
 (1) ABl. C 348 vom 8.12.2001.
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
 22. März 2002
 (Rechtssache C-107/02)
 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
 (2002/C 191/25)
 (Sechste Kammer)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 vom 21. März 2002 22. März 2002 eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutsch-
 land beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein-
 gereicht. Prozessbevolmächtigter ist Herr Götz zur Hausen,
 in der Rechtssache C-447/01 (Vorabentscheidungsersu- Rechtsberater der Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
 chen des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien): ten. Zustellungsbevollmächtigter ist Herr Luis Escobar Guerre-
 DLD Trading Company Import-Export, spol. s.r.o. gegen ro, Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen Kom-
 Republik Österreich (1) mission, Centre Wagner C 254, Kirchberg, Luxemburg.
 (Vorabentscheidungsersuchen — Unzulässigkeit) Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt
 entscheiden:
 (2002/C 191/24) 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre
 Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/29/Euratom (1) des
 Rates vom 13. Mai 1996 zur Festlegung der grundlegen-
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 den Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit
 der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren
 durch ionisierende Strahlungen verstoßen, dass sie nicht
 alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die notwendig
 In der Rechtssache C-447/01 betreffend ein dem Gerichtshof sind, um dieser Richtlinie für Bereich der Sanierung von
 nach Artikel 234 EG vom Landesgericht für Zivilrechtssachen Hinterlassenschaften, der Errichtung von Sanierung von
 Wien (Österreich) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Anlagen des Uranerzbergbaus und des Betriebs von
 DLD Trading Company Import-Export, spol. s.r.o. gegen Röntgenanlagen nachzukommen, erlassen und jedenfalls
 Republik Österreich vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei- der Kommission nicht mitgeteilt hat.
 dung über die Frage, ob die österreichische Regelung eine
 Norm des Gemeinschaftsrechts verletzt, soweit sie den Zollfrei- 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des
 betrag für im persönlichen Reisegepäck aus bestimmten Verfahrens.
 Drittländern eingeführte Waren auf 75 und 100 Euro begrenzt
 und mengenmäßige Beschränkungen bei der Befreiung von
 der Umsatz- und Verbrauchsteuer für Tabakwaren vorsieht, Klagegründe und wesentliche Argumente
 sowie über die Voraussetzungen, unter denen die Haftung
 eines Mitgliedstaats für die den Einzelnen durch Verstöße
 gegen das Gemeinschaftsrecht entstandenen Schäden ausgelöst Aus dem verbindlichen Charakter von Richtlinien gemäß
 werden kann, hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Artikel 161 Absatz 3 EAGV und aus Artikel 192 Absatz 1
 Mitwirkung der Kammerpräsidentin F. Macken, der Richterin EAGV ergibt sich, dass die Mitgliedstaaten, an die sich die
 N. Colneric sowie der Richter R. Schintgen (Berichterstatter), Richtlinie wendet, verpflichtet sind, die Bestimmungen der
 V. Skouris und J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt: Richtlinie so in das innerstaatliche Recht umzusetzen, dass sie
 S. Alber; Kanzler: R. Grass — am 21. März 2002 einen vom Ablauf der Umsetzungsfrist an ihre volle praktische
 Beschluss mit folgendem Tenor erlassen: Wirksamkeit entfalten.


text:
 21.6.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 158/23
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 8. Mai 2008 — Suvikas/Rat
 (Rechtssache F-6/07) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Zwischenstreit - Vertrauliche Unterlagen - Rechtswidrig erlangte Unterlagen - Entfernung von Unterlagen - Einstellung - Freie Planstelle - Rechtswidrige Zurückweisung einer Bewerbung - Aufhebung - Klage auf Schadensersatz - Verlust einer Chance, eingestellt zu werden - Bewertung nach billigem Ermessen)
 (2008/C 158/39)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Risto Suvikas (Helsinki, Finnland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M.-A. Lucas)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Arpio Santacruz und I. Šulce)
 Gegenstand der Rechtssache
 Aufhebung der Entscheidung des Beratenden Auswahlausschusses, den Kläger nicht in die Liste der im Zusammenhang mit der Stellenausschreibung des Rates B/024 in die engere Wahl kommenden Bewerber aufzunehmen, sowie Aufhebung dieser Liste und der Entscheidungen des Rates, die in die Liste aufgenommenen Bewerber auf die zu besetzenden Stellen einzustellen und den Kläger nicht einzustellen — Antrag auf Schadensersatz
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Unterlagen, die Herr Suvikas als Anlagen A 14 bis A 16 zur Klageschrift vorgelegt hat, werden aus der Verfahrensakte entfernt.
 2.
 Die Entscheidung der zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigten Behörde vom 20. Februar 2006, Herrn Suvikas mit dem Abschluss des Auswahlverfahren für Bedienstete auf Zeit Rat/B/024 nicht in die Liste der in die engere Wahl kommenden Bewerber aufzunehmen, wird aufgehoben.
 3.
 Der Rat der Europäischen Union wird verurteilt, an Herrn Suvikas als Ersatz für den ihm entstandenen materiellen Schaden einen Betrag von 20 000 Euro zu zahlen.
 4.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 5.
 Der Rat der Europäischen Union trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 56 vom 10.3.2007.


text:
 28.8.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 234/38
 Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 25. Juni 2010 — Regione Puglia/Kommission
 (Rechtssachen T-84/10 R und T-223/10 R)
 (Vorläufiger Rechtsschutz - Entscheidung über die Kürzung eines Gemeinschaftszuschusses - Belastungsanzeige - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Fehlende Dringlichkeit)
 2010/C 234/68
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Antragstellerin: Regione Puglia (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F. Brunelli und A. Aloia)
 Antragsgegnerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: C. Cattabriga und A. Steiblytė)
 Gegenstand
 Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung C(2009) 10350 der Kommission vom 22. Dezember 2009 betreffend die Streichung eines Teils des Italien für das Operative Programm POR Puglia Ziel 1 (2000–2006) gewährten Zuschusses des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) sowie der Zahlungsanordnung, die in der im Anschluss an diese Entscheidung übermittelten Belastungsanzeige vom 26. Februar 2010 enthalten sein soll
 Tenor
 1.
 Die Rechtssachen T-84/10 R und T-223/10 R werden für die Zwecke des vorliegenden Beschlusses miteinander verbunden.
 2.
 Die Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz werden zurückgewiesen.
 3.
 Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.


text:
 28.9.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 320/3
 Beschluss des Gerichtshofs vom 29. April 2015 — Sven A. von Storch u. a./Europäische Zentralbank (EZB)
 (Rechtssache C-64/14 P) (1)
 ((Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Unmittelbar betroffene Person - Beschlüsse der Europäischen Zentralbank - Leitlinie 2012/641/EU der Europäischen Zentralbank - Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs))
 (2015/C 320/03)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Sven A. von Storch u. a. (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Kerber)
 Andere Partei des Verfahrens: Europäische Zentralbank (EZB) (Prozessbevollmächtigte: C. Kroppenstedt und G. Gruber im Beistand von Rechtsanwalt H.-G. Kamann)
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Herr Sven A. von Storch und die 5 216 weiteren im Anhang namentlich aufgeführten Rechtsmittelführer tragen die Kosten.
 (1) ABl. C 151 vom 19.5.2014.


text:
 17.11.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 409/60
 Klage, eingereicht am 24. September 2014 — TV1/Kommission
 (Rechtssache T-700/14)
 2014/C 409/81
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: TV1 GmbH (Unterföhring, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Scherer-Leydecker, J. Mey und A. Rausch)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Vergabeentscheidung der Europäischen Kommission betreffend Los IV der Ausschreibung PO/2014-03/A4 für nichtig zu erklären und die Beschlüsse der Beklagten, den Auftrag nicht an die Klägerin zu vergeben, mitgeteilt am 25. Juli 2014, sowie den Beschluss der Beklagten, den Auftrag für Los IV an ein anderes Unternehmen zu vergeben, mitgeteilt am 1. August 2014, aufzuheben;
 —
 den durch oder nach Zuschlagserteilung abgeschlossenen Dienstleistungsvertrag für nichtig zu erklären;
 —
 die Beklagte zur Tragung der Kosten zu verurteilen, einschließlich etwaiger Gerichtskosten, etwaiger Leistungen an Sachverständige und der für das Verfahren notwendigen Aufwendungen der Klägerin, insbesondere Reise- und Aufenthaltskosten sowie die Anwaltsvergütung;
 —
 der Beklagten im Wege einer prozessleitenden Maßnahme gemäß Art. 64 § 3 Buchst. d der Verfahrensordnung des Gerichts zur Vorlage der Vergabeakte und sonstiger relevanter Dokumente aufzufordern und der Klägerin vollumfassend die bislang versagte Akteneinsicht zu gewähren.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin im Wesentlichen vier Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Ungewöhnlich niedriges Angebot des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten hat
 Die Klägerin rügt, dass die Kommission eine sorgfältige Prüfung des, nach Ansicht der Klägerin, offensichtlich ungewöhnlich niedrigen Angebots des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten hat, unterlassen habe und dieses Angebot bzw. den Bieter nicht vom Vergabeverfahren ausgeschlossen habe. Die Kommission habe damit ihre Pflicht gemäß Art. 110 Abs. 2 der Verordnung Nr. 966/2012 (1) i.V.m. Art. 151 der Verordnung Nr. 1268/2012 (2) sowie die ihr aus Art. 41 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union erwachsende Verpflichtung zu einer guten Verwaltung verletzt.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Fehlerhafte Ausschreibungsunterlagen
 Die Klägerin rügt ferner, dass die Kommission vergaberechtliche Grundsätze, insbesondere die Grundsätze der Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung und der Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs sowie Artikel 102 EU-Haushaltsordnung verletzt habe.
 Die Klägerin trägt in diesem Zusammenhang vor, dass die Kommission die Voraussetzungen des Artikels 105 der EU-Haushaltsordung an vollständige, klare und präzise Ausschreibungsunterlagen nicht beachtet habe.
 3.
 Dritter Klagegrund: Fehlerhafte Bewertung des Angebots des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten hat
 An dieser Stelle macht die Klägerin geltend, dass die Bewertung des Angebots des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten hat, nicht der Begründungspflicht genüge und auf unrichtig ermittelten Sachverhalten sowie offensichtlichen Beurteilungsfehlern und Ermessensmissbrauch beruhe.
 4.
 Vierter Klagegrund: Fehlerhafte Bewertung des Angebots der Klägerin
 Die Klägerin rügt zudem, dass die Auskünfte der Kommission hinsichtlich des Angebots der Klägerin nicht der Begründungspflicht genügten und der Kommission bei der Bewertung des Angebots der Klägerin offensichtliche Beurteilungs- und Ermessensfehler unterlaufen seien.
 (1) Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298, S. 1).
 (2) Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die


text:
 23.11.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 344/29
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 19. September 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de commerce de Bruxelles — Belgien) — Christian van Buggenhout und Ilse van de Mierop als Konkursverwalter der Grontimmo SA/Banque Internationale à Luxembourg
 (Rechtssache C-251/12) (1)
 (Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 - Insolvenzverfahren - Art. 24 Abs. 1 - Leistung „an einen Schuldner, über dessen Vermögen ... ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist“ - Zahlung an einen Gläubiger dieses Schuldners)
 2013/C 344/50
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal de commerce de Bruxelles
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Christian van Buggenhout und Ilse van de Mierop als Konkursverwalter der Grontimmo SA
 Beklagte: Banque Internationale à Luxembourg
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Tribunal de commerce de Bruxelles — Auslegung von Art. 24 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (ABl. L 160, S. 1) — Zahlung an einen Gläubiger des in Konkurs gefallenen Schuldners auf dessen Verlangen, wenn die in einem anderen Mitgliedstaat ergangene Entscheidung über die Eröffnung des Konkursverfahrens nicht öffentlich bekannt gemacht wurde — Befreiung eines gutgläubigen Bevollmächtigten — Persönlicher Anwendungsbereich — Frage, ob der Begriff „Leistung an den Schuldner“ nur eine Zahlung an den in Konkurs gefallenen Schuldner oder auch an dessen Gläubiger einschließt
 Tenor
 Art. 24 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren ist dahin auszulegen, dass eine Zahlung, die im Auftrag eines Schuldners, über dessen Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, an einen Gläubiger dieses Schuldners erfolgt ist, nicht vom Anwendungsbereich dieser Bestimmung erfasst wird.
 (1) ABl. C 200 vom 7.7.2012.


text:
 4.8.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 183/11
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 14. Juni 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf — Deutschland) — Euro Tex Textilverwertung GmbH/Hauptzollamt Duisburg
 (Rechtssache C-56/06) (1)
 (Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Polen - Begriff der Ursprungserzeugnisse - Altkleider)
 (2007/C 183/17)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Finanzgericht Düsseldorf
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Euro Tex Textilverwertung GmbH
 Beklagter: Hauptzollamt Duisburg
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Finanzgericht Düsseldorf — Auslegung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b des Protokolls Nr. 4 zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits (ABl. L 348, S. 2) in der Fassung des Beschlusses Nr. 1/97 des Assoziationsrates, Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits vom 30. Juni 1997 zur Änderung des Protokolls Nr. 4 zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits (ABl. L 221, S. 1) — Begriff „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ — Bestimmung des Ursprungs von gebrauchter Kleidung, die auf dem Gebiet der Gemeinschaft sortiert und zusammengestellt worden ist
 Tenor
 Art. 7 Abs. 1 Buchst. b des Protokolls Nr. 4 zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits in der Fassung des Beschlusses Nr. 1/97 des Assoziationsrates, Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits, vom 30. Juni 1997 lässt eine Unterscheidung zwischen einfachen und komplexeren Sortiertätigkeiten nicht zu, so dass Sortiertätigkeiten wie die im Vorlagebeschluss dargelegten unter den Begriff des einfachen Sortierens im Sinne dieser Bestimmung fallen.
 (1) ABl. C 86 vom 8.4.2006.


text:
 9.2.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 37/3
 Rechtsmittel, eingelegt am 19. November 2007 von Territorio Energia Ambiente Spa (TEA) gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 17. September 2007 in der Rechtssache T-175/07, Territorio Energia Ambiente SpA/Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (Rechtssache C-500/07 P)
 (2008/C 37/04)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Territorio Energia Ambiente Spa (TEA) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Coffrini und F. Tesauro)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 die Entscheidung des Gerichts erster Instanz, die Gegenstand des vorliegenden Rechtsmittels ist, in vollem Umfang mit allen sich daraus ergebenden Aussprüchen aufzuheben und/oder abzuändern;
 —
 ihren bereits in erster Instanz gestellten Anträgen stattzugeben.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Mit der Entscheidung der Kommission vom 5. Juni 2002 (1) betreffend „die staatliche Beihilfe in Form von Steuerbefreiungen und Vorzugsdarlehen für Unternehmen der Daseinsvorsorge mit öffentlicher Mehrheitsbeteiligung“ sei festgestellt worden, dass das in Art. 3 Abs. 70 der Legge Nr. 549/1995 und Art. 66 Abs. 14 des Decreto Legge Nr. 331/1993 in geänderter Fassung für SpA mit mehrheitlich öffentlicher Beteiligung, die lokale Daseinsvorsorge leisten, vorgesehene System der Steuerbefreiung eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfe sei. Die Entscheidung der Kommission habe keine einzelnen Gesellschaften betroffen, sondern die nach Art. 22 der Legge 241/1990 errichteten Gesellschaften mit mehrheitlich öffentlichem Kapital erfasst. Da sie keine speziell bezeichneten Empfänger habe, sei sie keiner Gesellschaft (auch nicht der Rechtsmittelführerin) bekannt gegeben worden. Der italienische Staat habe die genannte Entscheidung mit Decreto Legge Nr. 10 vom 15. Februar 2007 durchgeführt, und die Agenzie delle Entrate mit der Eintreibung betraut. Dementsprechend habe die Agenzia delle Entrate di Mantova am 29. März 2007 an die Rechtsmittelführerin ein Mahnschreiben über einen Betrag von 1 748 289,75 Euro zuzüglich Zinsen in der Höhe von 912 180,64 Euro gerichtet.
 Die Rechtsmittelführerin sei jedoch keine Gesellschaft mit mehrheitlich öffentlicher Beteiligung, sondern zur Gänze staatlich, weshalb sich die Erwägungen der Kommission und deren Entscheidung nicht auf sie beziehen könnten.
 Sie sei „in house“ mit der lokalen Daseinsvorsorge betraut, deren Durchführung die Comune di Mantova bereits der Azienda municipalizzata (ASM) übertragen habe, die gemäß der Legge Nr. 127/97 in die Rechtsmittelführerin umgewandelt worden sei.
 Sie führe die Daseinsvorsorge in Form eines Monopols in einem im Wesentlichen lokalen Bereich ohne Einflussmöglichkeit auf den freien Wettbewerb aus, der in Ermangelung eines Markts nicht vorliegen könne.
 Eine Gesellschaft mit ausschließlich öffentlichem Kapital sei nichts anderes als ein mittelbares Organ der Mitgliedsgemeinden, welche die wirklichen Empfänger der von der Kommission beanstandeten steuerlichen Beihilfe seien.
 Demnach könne die der Rechtsmittelführerin gewährte Steuerbefreiung aus objektiven und subjektiven Gründen nicht als Art. 87 EG zuwiderlaufende unberechtigte staatliche Beihilfe eingestuft werden.
 Aus diesen kurz zusammengefassten Gründen sei gegen die oben angeführte Entscheidung der Kommission zunächst Klage beim Gericht erster Instanz erhoben worden, Rechtssache T-176/07, die der Vierten Kammer zugewiesen worden sei und die das Gericht erster Instanz mit Beschluss vom 17. September 2007 mit der Begründung als unzulässig abgewiesen habe, dass die Frist des Art. 230 Abs. 5 EG, wonach eine Klage auf Nichtigerklärung binnen zwei


text:
Monaten zu erheben ist, nicht eingehalten worden sei; diese Frist laufe je nach Lage des Falls von der Bekanntgabe der betreffenden Handlung, ihrer Mitteilung an den Kläger oder in Ermangelung dessen von dem Zeitpunkt an, zu dem der Kläger von dieser Handlung Kenntnis im Sinne von Art. 102 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften erlangt habe.
 Diese Annahme sei angesichts der Urteile vom 17. September 1980 (730/79) (2), vom 14. November 1984 (323/82) (3), vom 12. Dezember 1996 (T-358/94) (4) und insbesondere der Entscheidung der Dritten Kammer vom 23. Februar 2006 in der Rechtssache C-346/03 (5) unbegründet, weshalb mit der eingelegten Berufung die Abänderung beantragt werde.
 Die zuvor beim Gericht erster Instanz eingereichte Klage sei nämlich erhoben worden, sobald die Rechtsmittelführerin Kenntnis davon erlangt habe, unter den Adressaten der Entscheidung der Kommission zu sein, d. h., als ihr die von der Agenzia delle Entrate ausgestellten Steuerbescheide zugestellt worden seien.
 Weiter wird als Grund für die Anfechtung des Beschlusses des Gerichts erster Instanz vorgetragen, dass mit dieser Maßnahme Art. 225 EG falsch angewandt worden sei.
 In engem Zusammenhang mit dem Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission stehe der an das urteilende Gericht gerichtete Antrag, in Anbetracht des Umstands, dass die Rechtsmittelführerin nicht unter diese Entscheidung falle, den Beschluss erster Instanz auch unter dem Gesichtspunkt der Unzuständigkeit ratione materiae abzuändern.
 (1) ABl. 2003, L 77, S. 21.
 (2) Slg. 1980, 2671.
 (3) Slg. 1984, 3809.
 (4) Slg. 1996, II-2109.
 (5) Slg. 2005, I-6159.


text:
 16.4.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 93/10
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland, eingereicht am 7. Februar 2005
 (Rechtssache C-46/05)
 (2005/C 93/19)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 7. Februar 2005 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Nicola Yerrell, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Die Kommission beantragt,
 a)
 festzustellen, dass Irland gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, indem es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie 2000/79/EG des Rates vom 27. November 2000 über die Durchführung der von der Vereinigung Europäischer Fluggesellschaften (AEA), der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF), der European Cockpit Association (ECA), der European Regions Airline Association (ERA) und der International Air Carrier Association (IACA) geschlossenen Europäischen Vereinbarung über die Arbeitszeitorganisation für das fliegende Personal der Zivilluftfahrt (1) nachzukommen, oder indem es nicht dafür gesorgt hat, dass die Sozialpartner im Wege von Vereinbarungen die notwendigen Vorkehrungen getroffen haben, und/oder die Kommission davon nicht in Kenntnis gesetzt hat; und
 b)
 Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 1. Dezember 2003 abgelaufen.
 (1) ABl. L 302 vom 1.12.2000, S. 57.


text:
20.9.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 226/19
 III
 (Bekanntmachungen)
 (2003/C 226/40)
 Letzte Veröffentlichung des Gerichtshofes im Amtsblatt der Europäischen Union
 ABl. C 213 vom 6.9.2003
 Bisherige Veröffentlichungen
 ABl. C 200 vom 23.8.2003
 ABl. C 184 vom 2.8.2003
 ABl. C 171 vom 19.7.2003
 ABl. C 158 vom 5.7.2003
 ABl. C 146 vom 21.6.2003
 ABl. C 135 vom 7.6.2003
 Diese Texte sind verfügbar in:
 EUR-Lex: http://europa.eu.int/eur-lex
 CELEX: http://europa.eu.int/celex


text:
 2.8.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 197/3
 Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts (Deutschland) eingereicht am 29. April 2008 — Aydin Salahadin Abdulla gegen Bundesrepublik Deutschland
 (Rechtssache C-175/08)
 (2008/C 197/04)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bundesverwaltungsgericht
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Aydin Salahadin Abdulla
 Beklagte: Bundesrepublik Deutschland
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Art. 11 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 (1) dahin auszulegen, dass — abgesehen von Art. 1 C Nr. 5 Satz 2 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (Genfer Flüchtlingskonvention) — die Flüchtlingseigenschaft bereits dann erlischt, wenn die begründete Furcht des Flüchtlings vor Verfolgung im Sinne des Art. 2 Buchst. c der Richtlinie, aufgrund derer die Anerkennung erfolgte, entfallen ist und er auch nicht aus anderen Gründen Furcht vor Verfolgung im Sinne des Art. 2 Buchst. c der Richtlinie haben muss?
 2.
 Für den Fall, dass Frage 1 zu verneinen ist: Setzt das Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 11 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie darüber hinaus voraus, dass in dem Land, dessen Staatsangehörigkeit der Flüchtling besitzt,
 a)
 ein Schutz bietender Akteur im Sinne des Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie vorhanden ist und reicht es hierbei aus, dass die Schutzgewährung nur mit Hilfe multinationaler Truppen möglich ist,
 b)
 dem Flüchtling kein ernsthafter Schaden im Sinne des Art. 15 der Richtlinie droht, der zur Zuerkennung subsidiären Schutzes nach Art. 18 der Richtlinie führt, und/oder
 c)
 die Sicherheitslage stabil ist und die allgemeinen Lebensbedingungen das Existenzminimum gewährleisten?
 3.
 Sind in einer Situation, in der die bisherigen Umstände, aufgrund derer der Betreffende als Flüchtling anerkannt worden ist, entfallen sind, neue andersartige verfolgungsbegründende Umstände
 a)
 an dem Wahrscheinlichkeitsmaßstab zu messen, der für die Anerkennung von Flüchtlingen gilt, oder findet zugunsten des Betreffenden ein anderer Maßstab Anwendung,
 b)
 unter Berücksichtigung der Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie zu beurteilen?
 (1) ABl. L 304, S. 12.


text:
 26.9.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 350/21
 Klage, eingereicht am 20. Juli 2016 — Tri Ocean Energy/Rat
 (Rechtssache T-383/16)
 (2016/C 350/27)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Tri Ocean Energy (Kairo, Ägypten) (Prozessbevollmächtigte: P. Saini, QC, R. Mehta, Barrister, und N. Sheikh, Solicitor)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den Beschluss (GASP) 2016/850 des Rates vom 27. Mai 2016 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (ABl. 2016, L 141, S. 125) für nichtig zu erklären, soweit er sie betrifft,
 —
 die Durchführungsverordnung (EU) 2016/840 des Rates vom 27. Mai 2016 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (ABl. 2016, L 141, S. 30) für nichtig zu erklären, soweit sie sie betrifft, und
 —
 dem Rat ihre Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin fünf Klagegründe geltend.
 1.
 Nichtvorliegen des Grundes für die Aufnahme in den Anhang des angefochtenen Beschlusses und der angefochtenen Verordnung gemäß Art. 28 Abs. 1 des Beschlusses 2013/255/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Syrien („ursprünglicher Beschluss“) und Art. 15 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien („ursprüngliche Verordnung“).
 2.
 Verletzung der Verteidigungsrechte und des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz.
 3.
 Nichterfüllung der Begründungspflicht des Rates sowohl im angefochtenen Beschluss als auch in der angefochtenen Verordnung.
 4.
 Ungerechtfertigte und unverhältnismäßige Einschränkung der Rechte der Klägerin auf Eigentum und auf Wahrung des Ansehens.
 5.
 Offensichtlicher Beurteilungsfehler.


text:
14. 6. 97 I DE | Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 181/23
 Streichung der Rechtssache T-187/96 (') Streichung der Rechtssache T-139/95 ( J )
 ( 97/C 181 /50 ) ( 97/C 181/53 )
 (Verfabrensspracbe: Französisch) (Verfahrenssprache: Französisch)
 Mit Beschluß vom 19 . März 1997 hat der Präsident der
 Mit Beschluß vom 15 . April 1997 hat der Präsident der
 Ersten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der Zweiten Kammer des Gerichts erster Instanz der Euro
 Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssa päischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
 che T-187/96 — Salini Costruttori SpA gegen Kommission T-139/95 — Georges Cantone gegen Kommission der
 der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet. Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
 (') ABl . Nr. C 27 vom 25 . 1 . 1997. ( 1 ) ABl . Nr. C 229 vom 2 . 9 . 1995 .
 Streichung der Rechtssache T-188/96 (')
 Streichung der Rechtssache T-2 13/96 (')
 ( 97/C 181 /51 )
 ( 97/C 181 /54 )
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Mit Beschluß vom 19 . März 1997 hat der Präsident der
 Ersten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der Mit Beschluß vom 18 . April 1997 hat der Präsident der Er
 Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssa sten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 che T-188/96 — Salini Costruttori SpA gegen Kommission Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-2 13/96
 der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet. — Giorgio Lebedef gegen Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften — angeordnet.
 H ABl . Nr. C 40 vom 8 . 2 . 1997.
 ( 1 ) ABl . Nr. C 54 vom 22 . 2 . 1997.
 Streichung der Rechtssache T-196/96 (' )
 ( 97/C 181 /52 ) Streichung der Rechtssache T- 13 3/96 (')
 (Verfahrenssprache: Französisch) ( 97/C 181/55 )
 Mit Beschluß vom 10. April 1997 hat der Präsident der Er (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 sten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-196/96 Mit Beschluß vom 23 . April 1997 hat der Präsident der Er
 — Giorgio Lebedef gegen Kommission der Europäischen sten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften — angeordnet. Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-l 33/96
 — Michael Boessen gegen Wirtschafts- und Sozialausschuß
 (') ABl . Nr. C 54 vom 22 . 2 . 1997 . — angeordnet.
 H ABl . Nr. C 318 vom 26 . 10 . 1996 .


text:
C 112/24 DE Amtsblatt der Europäischen Union 10.5.2003
 GERICHT ERSTER INSTANZ
 Zuteilung der Richter zu den Kammern P. Piva, R. Mastroianni und G. Arendt, Zustellungsanschrift in
 Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein-
 (2003/C 112/42) schaften (Bevollmächtigte: C. Cattabriga und A. Dal Ferro)
 wegen Nichtigerklärung der Entscheidung C(1999) 2183 der
 Kommission vom 5. August 1999 über die Streichung des der
 Das Gericht erster Instanz hat in seiner Vollsitzung vom Klägerin mit Entscheidung C(91) 654/87 der Kommission vom
 2. April 2003 gemäß Artikel 10 der Verfahrensordnung des 29. April 1991 im Rahmen des Vorhabens IT/0166/91/
 Gerichts die Richterin M. E. Martins Ribeiro für den Zeitraum 01 „Modernisierung eines Aquakultur-Erzeugungsbetriebs in
 bis zum 30. September 2003 der Ersten Kammer, der Ersten Contarina (Veneto)“ gewährten Zuschusses sowie über die
 erweiterten Kammer und der Fünften erweiterten Kammer Anordnung an die Klägerin, der Kommission einen Betrag von
 zugeteilt. 420 810 718 ITL (217 330,59 Euro) zu erstatten, hat das
 Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
 Folglich ändert sich die am 4. Juli 2002 (ABl. C 202 vom R. M. Moura Ramos sowie der Richter J. Pirrung und
 24. August 2002, S. 19) beschlossene Besetzung der Kammern A. W. H. Meij — Kanzler: Palacio González, Hauptverwaltungs-
 wie folgt: rat — am 12. März 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor
 erlassen:
 Erste Kammer 1. Die Klage wird abgewiesen.
 B. Vesterdorf, Kammerpräsident H. Legal, Richter, und 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der
 M. E. Martins Ribeiro, Richterin Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung.
 Erste erweiterte Kammer (1 ) ABl. C 34 vom 5.2.2000.
 B. Vesterdorf, Kammerpräsident J. Azizi, M. Jaeger und H. Le-
 gal, Richter, sowie M. E. Martins Ribeiro, Richterin
 Fünfte erweiterte Kammer
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 R. García-Valdecasas, Kammerpräsident P. Lindh, Richterin,
 J. D. Cooke und H. Legal, Richter, sowie M. E. Martins Ribeiro,
 Richterin. vom 4. März 2003
 in der Rechtssache T-319/99: Federación Nacional de
 Empresas de Instrumentación Científica, Médica, Técnica
 y Dental (FENIN) gegen Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften (1)
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 12. März 2003 (Wettbewerb — Missbrauch einer beherrschenden Stellung
 — Öffentlicher Gesundheitsdienst — erspätete Bezahlung
 in der Rechtssache T-254/99: Maja Srl gegen Kommission von Rechnungen — Beschwerde der Lieferanten — Begriff
 der Europäischen Gemeinschaften (1) des Unternehmens)
 (Verordnung [EWG] Nr. 4028/86 — Gemeinschaftszuschuss
 (2003/C 112/44)
 — Übertragung des Unternehmens — Durchführung des
 Vorhabens — Verfahren der Streichung des Zuschusses —
 Nichtigkeitsklage) (Verfahrenssprache: Spanisch)
 (2003/C 112/43)
 (Verfahrenssprache: Italienisch) In der Rechtssache T-319/99, Federación Nacional de Empre-
 sas de Instrumentación Científica, Médica, Técnica y Dental
 (FENIN) mit Sitz in Madrid (Spanien), Prozessbevollmächtigte:
 In der Rechtssache T-254/99, Maja Srl, vormals Ca’Pasta Srl mit Rechtsanwälte R. García-Gallardo Gil-Fournier, G. Pérez Olmo
 Sitz in Padua (Italien), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte und D. Domínguez Pérez, gegen Kommission der Europäische


text:
Nr. C 199/ 10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28 . 6 . 97
 nung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23 . Juli 1987 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be
 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie schluß der Commissione Tributaria Provinciale Mailand
 den Gemeinsamen Zolltarif ist dahin auszulegen, daß — XII. Abteilung — vom 24. März 1997 in dem Rechts
 Tropfen auf der Grundlage von Auszügen von Echinacea streit AGAS ( Abbruzzi Gas Agas ) SpA gegen Ammirjistra
 purpurea der Position 3004 zuzuordnen sind. zione Tributaria
 ( Rechtssache C-152/97 )
 m ABl . Nr. C 46 vom ,17 . 2 . 1996 .
 97/C 199/ 19
 Die Commissione Tributaria Provinciale Mailand — XII .
 Abteilung — ersucht den Gerichtshof der Europäischen
 Gemeinschaften durch Beschluß vom 24 . März 1997, bei
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 21 . April
 gegen die Griechische Republik, eingereicht am 16. April 1997, in dem Rechtsstreit AGAS ( Abbruzzi Gas Agas ) SpA
 1997 gegen Amministrazione Tributaria um Vorabentscheidung
 über folgende Frage :
 ( Rechtssache C-146/97)
 ( 97/C 199/18 )
 Beziehen sich die Vorschriften über die Einheitlichkeit der
 indirekten Besteuerung von Einbringungen in Kapitalge
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am sellschaften (') in der Union auch auf den Fall der Fusion
 16 . April 1997 eine Klage gegen die Griechische Republik durch Verschmelzung einer Gesellschaft mit einer anderen,
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge der bereits 100% des Kapitals der erstgenannten Gesell
 reicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin ist Maria Con schaft gehörten ?
 dou-Durande, Juristischer Dienst, Zustellungsbevollmäch
 tigter ist Carlos Gomez de la Cruz, Juristischer Dienst, (') Es handelt sich um Artikel 4 der Richtlinie 69/335/EWG vom
 Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg. 17. Juli 1969 ( ABl . Nr. L 249 vom 3 . 10 . 1969 , S. 25 ) in der
 Fassung der Richtlinie 73/80/EWG vom 9 . April 1973 (ABl .
 Nr. L 103 vom 18 . 4 . 1973 , S. 15 ) und 85/303/EWG vom
 Die Klägerin beantragt, 10 . Juni 1985 ( ABl . Nr. L 156 vom 15 . 6 . 1985 , S. 23 ).
 — festzustellen, daß die Griechische Republik dadurch
 gegen ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag und aus
 der Richtlinie 93/70/EWG der Kommission vom
 28 . Juli 1993 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analy
 semethoden für die amtliche Untersuchung von Futter Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 mitteln (') verstoßen hat, daß sie innerhalb der festge Beschlusses des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen vom
 legten Frist die erforderlichen Rechts- und Verwal 16. April 1997 in dem Überprüfungsverfahren auf den An
 tungsvorschriften zur Anpassung an diese Richtlinie trag der Abgeordneten und ehemaligen Abgeordneten des
 nicht erlassen hat; Hessischen Landtags Georg Badeck, und andere, Betei
 ligte: 1 . der Hessische Ministerpräsident und 2. der Lan
 — der Griechischen Republik die Kosten des Verfahrens desanwalt beim Staatsgerichtshof des Landes Hessen
 aufzuerlegen . ( Rechtssache C-l 58/97)
 97/C 199/20
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Staatsgerichtshof des Landes Hessen ersucht den Ge
 Gemäß Artikel 189 Absatz 3