text:
C 335/38 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25.11.2000
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch 3. Falls es sich um Subventionen handelt, die nicht unmittel-
 Beschluss des Vakuutusoikeus vom 18. Januar 2000 in bar mit dem Preis dieser Umsätze zusammenhängen, sind
 der bei diesem Gericht anhängigen Rechtssache Pirkko sie dann gleichwohl als Gegenleistung für die Umsätze
 Aulikki Niemi Teil der Besteuerungsgrundlage?
 (Rechtssache C-351/00) (1) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
 Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
 die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ein-
 (2000/C 335/65) heitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage, ABl. L 145 vom
 13. Juni 1977, S. 1.
 Das Vakuutusoikeus ersucht den Gerichtshof der Europäischen
 Gemeinschaften durch Beschluss vom 18. Januar 2000, bei
 der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 21. September
 2000, in der bei diesem Gericht anhängigen Rechtssache
 Pirkko Aulikki Niemi um Vorabentscheidung über folgende
 Frage: Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 des Verwaltungsgerichts Saloniki (Fünfte Kammer in der
 Besetzung mit drei Richtern) vom 31. Juli 2000 in dem
 Fällt die Pensionsregelung nach dem Valtion eläkelaki in den Rechtsstreit: Freskot A.E. gegen griechischen Staat
 Anwendungsbereich des Artikels 141 des Vertrages von Rom
 oder in den der Richtlinie 79/7/EWG (1) des Rates? (Rechtssache C-355/00)
 (2000/C 335/67)
 (1) Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur
 Das Verwaltungsgericht Saloniki (Fünfte Kammer in der Beset-
 schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehand-
 lung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit. zung mit drei Richtern) ersucht den Gerichtshof der Euro-
 päischen Gemeinschaften durch Urteil vom 31. Juli 2000, bei
 der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 26. September
 2000, in dem Rechtsstreit Freskot A.E. gegen griechischen
 Staat um Vorabentscheidung über folgende Frage:
 Verstößt die Erhebung der in den Gründen genannten Versiche-
 rungsabgabe, der inländische landwirtschaftliche Erzeugnisse
 und Nebenerzeugnisse pflanzlichen und tierischen Ursprungs
 sowie aus dem Fischfang unterliegen und die von der zuständi-
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil gen staatlichen Finanzbehörde eingezogen und an diese als
 des VAT and Duties Tribunal, Manchester Tribunal Einnahme abgeführt wird, aufgrund des mit ihr verfolgten
 Centre, vom 8. September 2000 in dem Rechtsstreit Ziels, d. h. der Aufstellung und Durchführung von Program-
 Keeping Newcastle Warm gegen The Commissioner of men zum aktiven Schutz und zur Versicherung der Produktion
 Customs and Excise und des Kapitals von landwirtschaftlichen Betrieben, gegen die
 Vorschriften des Rechts der Europäischen Union über den
 freien Warenverkehr (Artikel 28), die gemeinsame Agrarpolitik
 (Rechtssache C-353/00) (Artikel 38, 39, 40), den freien Dienstleistungsverkehr (Arti-
 kel 59, 60), die zulässigen staatlichen Beihilfen (Artikel 92)
 (2000/C 335/66) und die Vorschriften der Ersten Richtlinie des Rates vom
 24. Juli 1973 (73/239/EWG)?
 Das VAT and Duties Tribunal, Manchester Tribunal Centre,
 ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 durch Beschluss vom 8. September 2000, bei der Kanzlei des
 Gerichtshofes eingegangen am 25. September 2000, in dem
 Rechtsstreit Keeping Newcastle Warm gegen The Commissio-
 ner of Customs and Excise um Vorabentscheidung über Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 folgende Fragen: des Tribunal de commerce de Foix, vom 25. September
 2000 in dem Rechtsstreit Réunion des assureurs maladie
 gegen Jean-Marc Laboup
 1. Sind die


text:
Zahlungen in Höhe von 10 GBP für die „Energie-
 beratung“ vom 1. Februar 1991 bis 31. August 1996 (Rechtssache C-359/00)
 Subventionen im Sinne des Artikels 11 der Sechsten
 Richtlinie des Rates (1) (2000/C 335/68)
 2. Falls es sich um Subventionen handelt, hängen sie Das Tribunal de commerce de Foix ersucht den Gerichtshof
 unmittelbar mit dem Preis dieser Umsätze zusammen? der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 11.9.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 246/9
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 15. Juli 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Vestre Landsret — Dänemark) — Skatteministeriet/DSV Road A/S
 (Rechtssache C-234/09) (1)
 (Zollkodex der Gemeinschaften - Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 - Art. 204 Abs. 1 Buchst. a - Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 - Art. 859 - Externes Versandverfahren - Zugelassener Versender - Entstehung einer Zollschuld - Versanddokument für nicht vorhandene Waren)
 2010/C 246/14
 Verfahrenssprache: Dänisch
 Vorlegendes Gericht
 Vestre Landsret
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Skatteministeriet
 Beklagter: DSV Road A/S
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Vestre Landsret — Auslegung von Art. 1 und Art. 4 Nrn. 9 und 10 sowie von Art. 92, Art. 96 und Art. 204 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302, S. 1) — Zugelassener Versender, der irrtümlich zwei Transitdokumente für ein und dieselbe Partie Waren im neuen Datenverarbeitungssystem für den Warenversand (NSTI) generiert und auf diese Weise ein und derselben Partie Waren unterschiedliche Versand-Bezugnummern zugeteilt hat — Entstehen einer Zollschuld aufgrund der Unmöglichkeit der Beendigung des externen gemeinschaftlichen Versandverfahrens durch Gestellung der Waren an der Bestimmungszollstelle — Erhebung von Zöllen für Waren, die angemeldet sind, jedoch nicht körperlich existieren
 Tenor
 Art. 204 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung (EG) Nr. 648/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2005 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er auf einen Fall wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden nicht anwendbar ist, in dem ein zugelassener Versender aufgrund eines Fehlers zwei externe Versandverfahren für ein und dieselbe Ware in Gang gesetzt hat, da das überzählige Versandverfahren, weil es eine nicht vorhandene Ware betrifft, nicht geeignet ist, zur Entstehung einer Zollschuld nach dieser Bestimmung zu führen.
 (1) ABl. C 205 vom 29.8.2009.


text:
 28.4.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 96/22
 Beschluss des Gerichtshofs vom 9. März 2007 — Schneider Electric SA/Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (Rechtssache C-188/06 P) (1)
 (Rechtsmittel - Unternehmenszusammenschlüsse - Markt der Stromversorgung - Entscheidungen über die Einleitung und die Einstellung des Verfahrens)
 (2007/C 96/39)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Schneider Electric SA (Prozessbevollmächtigte: A. Winckler, I. Girgenson und M. Pittie, avocats)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: A. Bouquet und O. Beynet)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) vom 31. Januar 2006, Schneider Electric SA/Kommission (T-48/03), mit dem eine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 4. Dezember 2002 über die Einleitung der Phase der eingehenden Prüfung des Zusammenschlusses von Schneider und Legrand (Sache COMP/M.2283 — Schneider/Legrand II) und der Entscheidung der Kommission vom 13. Dezember 2002 über die Einstellung des Verfahrens zur Kontrolle dieses Vorhabens als unzulässig abgewiesen wurde
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Schneider Electric SA trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 165 vom 15.7.2006.


text:
C 239/26 DE Amtsblatt der Europäischen Union 4.10.2003
 Die Umstände des bis 1995 zurückreichenden Rechtsstreits In dieser Hinsicht sei darauf hinzuweisen, dass die angefochte-
 wurden nun zum dritten Mal vor die Gemeinschaftsgerichte ne Entscheidung eine andere Entscheidung ersetze, die das
 gebracht, ohne dass die Kommission bis zum heutigen Tage Gericht erster Instanz mit seinem Urteil vom 20. September
 ordnungsgemäß durchgeführt hätte, wozu sie bereits damals 2001 (1) aufgehoben habe.
 verpflichtet gewesen wäre, nämlich die Prüfung der Vereinbar-
 keit der festgestellten Abweichungen mit Gegenstand, Wirt-
 schaftlichkeit und Ziel des ursprünglichen zuschussfähigen Die Klägerin stützt ihre Klage auf folgende Gründe:
 Vorhabens.
 — Verletzung des Verteidigungsrechts, da kein vollständiges
 ( 1) Slg. 1999, I-6831. Protokoll vorliege.
 ( 2) Rechtssache T-241/00 (Slg. 2002, II-1251).
 — Offensichtlich fehlerhafte Würdigung des Sachverhalts
 insbesondere in Bezug auf den Ort der Haupttätigkeit
 oder des ständigen Wohnsitzes im Referenzzeitraum.
 Hilfsweise wirft die Klägerin der Kommission vor, nicht
 berücksichtigt zu haben, dass ihre Wohndauer in Brüssel
 nie die Dauer des Referenzzeitraums überstiegen habe.
 Ebenfalls hilfsweise macht sie geltend, dass die Kommis-
 Klage der Lucía Recalde Langarica gegen die Kommission
 sion nicht die in Artikel 4 des Anhangs VII des Status
 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 8. Au-
 vorgesehene Ausnahme des „Dienstes für einen anderen
 gust 2003
 Staat“ angewandt habe.
 (Rechtssache T-283/03)
 (1 ) Rechtssache T-344/99 (Recalde Langarica/Kommission, Slg. ÖD
 2001, I-A-183; II-833).
 (2003/C 239/47)
 (Verfahrenssprache: Spanisch)
 Lucía Recalde Langarica, wohnhaft in Brüssel, hat am 8. August
 2003 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Klage der S.I.M.SA. srl gegen die Kommission der Euro-
 Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge- päischen Gemeinschaften, eingereicht am 18. August 2003
 rin sind Rechtsanwalt Ramón García-Gallardo und Rechts-
 anwältin Dolores Domínguez Pérez.
 (Rechtssache T-287/03)
 Die Klägerin beantragt,
 (2003/C 239/48)
 — die Entscheidung vom 8. Mai 2003 über die Zurückwei-
 sung ihrer Beschwerde aufzuheben, mit der sie die
 ausdrückliche und endgültige Aufhebung der Entschei- (Verfahrenssprache: Italienisch)
 dung, mit der ihr statutarisches Recht auf die Auslandszu-
 lage widerrufen wurde, und die Bestätigung ihres Rechts
 auf den Bezug dieser Zulage sowie weiterer zusätzlicher
 Zulagen beantragt hatte; Die S.I.M.SA. srl hat am 18. August 2003 eine Klage gegen die
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
 — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Michele
 Arcangelo Calabrese.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin beantragt,
 Die vorliegende Klage richte sich gegen die Entscheidung der
 Anstellungsbehörde über die Zurückweisung der Beschwerde — das ihr unbekannte Schreiben D/52107, COMP/G1/
 der Klägerin, mit der diese die ausdrückliche und endgültige D(02)400 PI/cpb der Kommission vom 30. April 2002,
 Aufhebung der Entscheidung, mit der ihr statutarisches Recht mit dem diese die italienischen Behörden konsultiert und
 auf die Auslandszulage widerrufen worden sei, und die Bestäti- um Mitteilung gebeten hat, ob sie damit einverstanden
 gung ihres Rechts auf den Bezug dieser Zulage sowie weiterer sind, dass die Dokumente, von denen die Klägerin eine
 zusätzlicher Zulagen, insbesondere der Einrichtungsbeihilfe Kopie erbeten hat, einer anderen Antragstellerin als der
 für ihren derzeitigen Arbeitsort, beantragt


text:
C 191/32 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10.8.2002
 Klage des Anselmo Briganti gegen die Kommission der Fragen errechnet, wobei er die in der Ausschreibung des
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 1. Juli 2002 Auswahlverfahrens angegebene Mindestpunktzahl beibehalten
 habe.
 (Rechtssache T-195/02)
 Der Kläger stützt seine Klage auf folgende Gesichtspunkte:
 (2002/C 191/54)
 — Die Fehler des Prüfungsausschusses hätten die Ergebnisse
 (Verfahrenssprache: Italienisch) der beiden Tests verfälscht;
 — Verstoß gegen die zutreffende, angemessene und gleiche
 Beurteilung der Bewerber sowie gegen den Grundsatz der
 Anselmo Briganti hat am 1. Juli 2002 eine Klage gegen die Gleichheit und der Gleichbehandlung;
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. — mangelhafte Vertragserfüllung durch den Prüfungsaus-
 Prozessbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Giovanni schuss;
 Sciusco.
 — Verletzung des Grundsatzes des Vertrauensschutzes.
 Der Kläger beantragt,
 — die Entscheidung des Prüfungsausschusses, ihn von der
 weiteren Teilnahme am Auswahlverfahren KOM/A/11/
 01 auszuschließen, weil er die für Test a verlangte Streichung der Rechtssache T-152/98 (1)
 Mindestpunktzahl nicht erreicht habe, aufzuheben;
 — das Beurteilungskriterium aufzuheben, das der Prüfungs- (2002/C 191/55)
 ausschuss festgelegt hat, nachdem er seine Fehler in Bezug
 auf die Fragen Nr. 38 in Test a, „Justiz und Inneres“, sowie (Verfahrenssprache: Italienisch)
 Nr. 3 in Test c entdeckt hat;
 — die Prüfung hinsichtlich des Tests a des Auswahlverfah- Mit Beschluss vom 16. Mai 2002 hat der Präsident der
 rens KOM/A/11/01, Bereich „Justiz und Inneres“, aufzuhe- Vierten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 ben; Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-152/98 —
 Azienda Agricola Ponte S. Pietro gegen Rat der Europäischen
 — alle nach Durchführung der Tests vorgenommenen Hand- Union — angeordnet.
 lungen des Prüfungausschusses für das Auswahlverfahren
 KOM/A/11/01, Bereich „Justiz und Inneres“, aufzuheben;
 (1) ABl. C 358 vom 21.11.1998.
 — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Streichung der Rechtssache T-165/99 (1)
 Der Kläger, der an den Vorauswahltests des Auswahlverfahrens
 KOM/A/11/01 (Hauptverwaltungsräte — Bereich „Justiz und (2002/C 191/56)
 Inneres“) teilgenommen hat, wendet sich gegen die Entschei-
 dung des Prüfungsausschusses, ihn von der weiteren Teilnahme (Verfahrenssprache: Englisch)
 an diesem Auswahlverfahren auszuschließen, weil er Test a
 nicht bestanden habe.
 Mit Beschluss vom 16. Mai 2002 hat der Präsident der
 Der Kläger trägt vor, dass ihm kurze Zeit später ein Schreiben Vierten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 zugesandt worden sei, wonach der Prüfungsausschuss nach Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-165/99 —
 Abhaltung der Prüfung Fehler in der Formulierung der Fragen Omega Air Ltd und der Seven Q Seven Inc. gegen Rat der
 Nr. 38 in Test a, Bereich „Justiz und Inneres“, und Nr. 3 in Europäischen Union — angeordnet.
 Test c festgestellt habe; der Ausschuss habe dann diese Fragen
 gestrichen und die Punktzahl auf der Basis der verbleibenden (1) ABl. C 281 vom 2.10.1999.


text:
 18.7.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 260/18
 Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts (Deutschland) eingereicht am 14. April 2016 - Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein gegen Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH
 (Rechtssache C-210/16)
 (2016/C 260/24)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bundesverwaltungsgericht
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Beklagter, Berufungskläger und Revisionskläger: Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
 Klägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte: Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein GmbH
 Beigeladene: Facebook Ireland Limited
 Beteiligter: Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Art. 2 Buchst. d) Richtlinie 95/46/EG (1) dahin auszulegen, dass er Haftung und Verantwortlichkeit für Datenschutzverstöße abschließend und erschöpfend regelt, oder verbleibt im Rahmen der „geeigneten Maßnahmen“ nach Art. 24 Richtlinie 95/46/EG und der „wirksame[n] Eingriffsbefugnisse“ nach Art. 28 Abs. 3 Spiegelstrich 2 Richtlinie 95/46/EG in mehrstufigen Informationsanbieterverhältnissen Raum für eine Verantwortlichkeit einer Stelle, die nicht im Sinne des Art. 2 Buchst. d) Richtlinie 95/46/EG für die Datenverarbeitung verantwortlich ist, bei der Auswahl eines Betreibers für sein Informationsangebot?
 2.
 Folgt aus der Pflicht der Mitgliedstaaten nach Art. 17 Abs. 2 Richtlinie 95/46/EG, bei der Datenverarbeitung im Auftrag vorzuschreiben, dass der für die Verarbeitung Verantwortliche einen „Auftragsverarbeiter auszuwählen hat, der hinsichtlich der für die Verarbeitung zu treffenden technischen Sicherheitsmaßnahmen und organisatorischen Vorkehrungen ausreichend Gewähr bietet“, im Umkehrschluss, dass bei anderen Nutzungsverhältnissen, die nicht mit einer Datenverarbeitung im Auftrag im Sinne des Art. 2 Buchst. e) Richtlinie 95/46/EG verbunden sind, keine Pflicht zur sorgfältigen Auswahl besteht und auch nach nationalem Recht nicht begründet werden kann?
 3.
 Ist in Fällen, in denen ein außerhalb der Europäischen Union ansässiger Mutterkonzern in verschiedenen Mitgliedstaaten rechtlich selbständige Niederlassungen (Tochtergesellschaften) unterhält, nach Art. 4, Art. 28 Abs. 6 Richtlinie 95/46/EG die Kontrollstelle eines Mitgliedstaates (hier: Deutschland) zur Ausübung der nach Art. 28 Abs. 3 Richtlinie 95/46/EG übertragenen Befugnisse gegen die im eigenen Hoheitsgebiet gelegene Niederlassung auch dann befugt, wenn diese Niederlassung allein für die Förderung des Verkaufs von Werbung und sonstige Marketingmaßnahmen mit Ausrichtung auf die Einwohner dieses Mitgliedstaates zuständig ist, während der in einem anderen Mitgliedstaat (hier: Irland) gelegenen selbständigen Niederlassung (Tochtergesellschaft) nach der konzerninternen Aufgabenverteilung die ausschließliche Verantwortung für die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten im gesamten Gebiet der Europäischen Union und damit auch in dem anderen Mitgliedstaat (hier: Deutschland) obliegt, wenn tatsächlich die Entscheidung über die Datenverarbeitung durch den Mutterkonzern getroffen wird?
 4.
 Sind Art. 4 Abs. 1 Buchst. a), Art. 28 Abs. 3 Richtlinie 95/46/EG dahin auszulegen, dass in Fällen, in denen der für die Verarbeitung Verantwortliche eine Niederlassung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates (hier: Irland) besitzt und eine weitere, rechtlich selbständige Niederlassung in dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates (hier: Deutschland) besteht, die u. a. für den Verkauf von Werbeflächen zuständig ist und deren Tätigkeit auf die Einwohner dieses Staates ausgerichtet ist, die in diesem anderen Mitgliedstaat (hier: Deutschland) zuständige Kontrollstelle Maßnahmen und Anordnungen zur Durchsetzung des Datenschutzrechts auch gegen die nach der konzerninternen Aufgaben- und Verantwortungsverteilung für die Datenverarbeitung nicht verantwortliche weitere Niederlassung (hier: in Deutschland) richten kann, oder sind Maßnahmen und Anordnungen dann nur durch die Kontrollbehörde des Mitgliedstaates (hier: Irland) möglich, in dessen Hoheitsgebiet die konzernintern verantwortliche Stelle ihren Sitz hat?


text:
5.
 Sind Art. 4 Abs. 1 Buchst. a), Art. 28 Abs. 3 und 6 Richtlinie 95/46/EG dahin auszulegen, dass in Fällen, in denen die Kontrollbehörde eines Mitgliedstaates (hier: Deutschland) eine in ihrem Hoheitsgebiet tätige Person oder Stelle nach Art. 28 Abs. 3 Richtlinie 95/46/EG wegen der nicht sorgfältigen Auswahl eines in den Datenverarbeitungsprozess eingebundenen Dritten (hier: Facebook) in Anspruch nimmt, weil dieser Dritte gegen Datenschutzrecht verstoße, die tätig werdende Kontrollbehörde (hier: Deutschland) an die datenschutzrechtliche Beurteilung der Kontrollbehörde des anderen Mitgliedstaates, in dem der für die Datenverarbeitung verantwortliche Dritte seine Niederlassung hat (hier: Irland), in dem Sinne gebunden ist, dass sie keine hiervon abweichende rechtliche Beurteilung vornehmen darf, oder darf die tätig werdende Kontrollstelle (hier: Deutschland) die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung durch den in einem anderen Mitgliedstaat (hier: Irland) niedergelassenen Dritten als Vorfrage des eigenen Tätigwerdens selbständig auf seine Rechtmäßigkeit prüfen?
 6.
 Soweit der tätig werdenden Kontrollstelle (hier: Deutschland) eine selbständige Überprüfung eröffnet ist: Ist Art. 28 Abs. 6 Satz 2 Richtlinie 95/46/EG dahin auszulegen, dass diese Kontrollstelle die ihr nach Art. 28 Abs. 3 Richtlinie 95/46/EG übertragenen wirksamen Einwirkungsbefugnisse gegen eine in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassene Person oder Stelle wegen der Mitverantwortung für die Datenschutzverstöße des in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Dritten nur und erst dann ausüben darf, wenn sie zuvor die Kontrollstelle dieses anderen Mitgliedstaates (hier: Irland) um die Ausübung ihrer Befugnisse ersucht hat?
 (1) Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, ABl. L 281, S. 31.


text:
13 . 4 . 96 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 108/7
 Klage des Königreichs Belgien gegen die Kommission der Klagegründe und wesentliche Argumente
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 26 . Februar
 1996 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 ( Rechtssache C-58/96 )
 denen, die in der Rechtssache C-407/95 ( 2 ) geltend gemacht
 wurden .
 ( 96/C 108/ 12 )
 C ) ABl . Nr. 1996 , L 20, S. 17.
 Das Königreich Belgien hat am 26 . Februar 1996 eine Klage ( 2 ) ABl . Nr. 1996 , C 46 , S. 11 .
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge
 reicht. Bevollmächtigter des Klägers ist J. Devadder, Ver
 waltungsdirektor im Ministerium für Auswärtige Angele
 genheiten, Außenhandel und Entwicklungszusammenar
 Streichung der Rechtssache C-390/93 ( 1 )
 beit, Zustellungsanschrift: Belgische Botschaft, 4 , rue des
 Girondins, Luxemburg . ( 96/C 108/13 )
 Der Kläger beantragt, die Verordnung ( EG ) Nr. 127/96 der Mit Beschluß vom 17. Januar 1996 hat der Präsident des
 Kommission vom 25 . Januar 1996 über die außerordentli Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 che Zuteilung zusätzlicher Mengen zu dem für das erste chung der Rechtssache C-390/93 — Kommission der
 Vierteljahr 1996 für Bananen eröffneten Einfuhrzollkontin Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien —
 gent infolge der Wirbelstürme Iris, Luis und Marilyn (^ für angeordnet.
 nichtig zu erklären und der Kommission die Kosten des
 Verfahrens aufzuerlegen . (') ABl . Nr . C 261 vom 25 . 9 . 1993 .
 GERICHT ERSTER INSTANZ
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ 2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten einschließlich der
 vom 11. Februar 1996 Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung.
 in der Rechtssache T-235/94: Roberto Galtieri gegen (') ABl . Nr . C 202 vom 23 . 7. 1994 .
 Europäisches Parlament ( 1 )
 (Beamte — Haushaltszulage — Rückforderung zuviel
 gezahlter Beträge — Überschreitung von Befugnissen —
 Vertrauensschutz — Schadensersatz)
 ( 96/C 108/ 14 ) URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 28 . Februar 1996
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 in der Rechtssache T-294/94 : Konstantinos Dimitriadis
 gegen Rechnungshof der Europäischen
 In der Rechtssache T-235/94 , Roberto Galtieri, Bediensteter Gemeinschaften ( 1 )
 auf Zeit des Europäischen Parlaments, wohnhaft in Brüssel
 ( Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Harold Wouters, (Beamte — Beistandspflicht — Artikel 24 des Statuts)
 Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts ( 96/C 108/ 15 )
 Bertrand Assoignons, 8 , rue des Girondins, Luxemburg ),
 gegen Europäisches Parlament ( Bevollmächtigte : Manfred (Verfahrenssprache: Griechisch)
 Peter und Kieran Bradley ) wegen, erstens, Aufhebung der
 mit Schreiben vom 19 . Januar 1994 mitgeteilten Entschei In der Rechtssache T-294/94, Konstantinos Dimitriadis,
 dung des Europäischen Parlaments, vom Kläger als Haus ehemaliger Beamter des Rechnungshofes der Europäischen
 haltszulage zuviel gezahlte Beträge zurückzufordern, zwei Gemeinschaften, wohnhaft in Luxemburg ( Prozeßbevoll
 tens, Verurteilung des Europäischen Parlaments zur Erstat mächtigter: Rechtsanwalt Markos Papazissis, Thessaloniki;
 tung von den Monatsbezügen des Klägers abgezogener Zustellungsbevollmächtigter: der Kläger, 4 A, boulevard
 Beträge sowie, drittens, zur Zahlung von Schadensersatz Grande-Duchesse Charlotte, Luxemburg), gegen Rech
 zuzüglich Zinsen, hat das


text:
Gericht ( Erste Kammer) unter nungshof der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmäch
 Mitwirkung des Präsidenten A. Saggio, der Richterin V. Tiili tigte : Jean-Marie Stenier, Christos Komninos und Paolo
 und des Richters R. M. Moura-Ramos — Kanzler : B. Pastor
 Giusta ), wegen, erstens, Aufhebung der Entscheidungen
 — am 27. Februar 1 996 ein Urteil mit folgendem Tenor Nrn. 8543 und 8912 des Rechnungshofes vom 8 . März und
 erlassen :
 vom 1 . Juli 1994, mit denen der Antrag des Klägers auf
 Beistand gemäß Artikel 24 Absatz 1 des Statuts der Beamten
 1 . Die Klage wird abgewiesen. der Europäischen Gemeinschaften und seine Beschwerde


text:
11.8.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 227/15
 Richtlinie 79/409/EWG des Rates über die Erhaltung der Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 wildlebenden Vogelarten („Vogelrichtlinie“) nachzukommen. gegen die Französische Republik, eingereicht am 3. Juli
 Ab diesem Datum wurden die Pflichten nach Artikel 4 Absatz 4 2001
 Satz 1 der Vogelrichtlinie in Bezug auf die besonderen
 Schutzgebiete gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 2 der Vogelricht- (Rechtssache C-259/01)
 linie durch die Verpflichtungen nach Artikel 6 Absätze 2 bis
 4 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates zur Erhaltung der (2001/C 227/27)
 natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und
 Pflanzen („Habitatrichtlinie“) wie in Artikel 7 dieser Richtlinie Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 vorgeschrieben ersetzt. 3. Juli 2001 eine Klage gegen die Französische Republik beim
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Was Artikel 4 Absatz 4 Satz 1 der Vogelrichtlinie unter Bevollmächtigter der Klägerin ist Roland Tricot.
 Bezugnahme auf Artikel 6 Absätze 3 und 4 der Habitatrichtli- Die Klägerin beantragt,
 nie angeht, so ist die schwedische Regierung der Auffassung,
 dass zahlreiche Gesetzesänderungen erforderlich seien, um die a) festzustellen, dass die Französische Republik dadurch,
 Umsetzung der Richtlinie zu gewährleisten. Die Kommission dass sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs-
 trägt vor, dass nach Ablauf der in der mit Gründen versehenen vorschriften erlassen hat, um der Richtlinie 98/30/EG des
 Stellungnahme vorgeschriebenen Frist von zwei Monaten nicht Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni
 die erforderlichen Maßnahmen getroffen worden seien. 1998 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Erdgas-
 binnenmarkt (1) nachzukommen, oder jedenfalls diese
 Vorschriften nicht der Kommission mitgeteilt hat, gegen
 Zur Beratungspflicht gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Vogelricht- ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie und insbesondere
 linie trägt die Kommission vor, dass nach Ablauf der in der deren Artikel 29 verstoßen hat;
 mit Gründen versehenen Stellungnahme vorgeschriebenen
 Frist von zwei Monaten nicht die erforderlichen Maßnahmen b) der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
 getroffen worden seien. aufzuerlegen.
 Was schließlich die unzureichende Umsetzung von Artikel 9 Klagegründe und wesentliche Argumente
 der Vogelrichtlinie betreffe, so enthielten die gesetzlichen
 Bestimmungen, mit denen Schweden Artikel 9 angeblich Nach Artikel 249 Absatz 3 EG und Artikel 10 Absatz 1 EG
 umgesetzt habe, nämlich § 23a der Jaktförordning (Jagdverord- war Frankreich verpflichtet, die geeigneten Maßnahmen zu
 nung) zur Umsetzung von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a, § 9 treffen, um sicherzustellen, dass die Richtlinie 98/30/EG
 des Jaktlag (Jagdgesetz) zur Umsetzung von Artikel 9 Absatz 1 spätestens am 10. August 2000, dem durch Artikel 29 der
 Buchstabe c sowie § 31 der Jaktförordning (Jagdverordnung) Richtlinie festgelegten Datum, umgesetzt wurde.
 zur Umsetzung von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b, nicht die
 nach Artikel 9 Absatz 2 der Vogelrichtlinie erforderlichen (1) ABl. L 204 vom 21. Juli 1998, S. 1.
 Angaben. Die zusätzlichen Abweichungen in der schwedischen
 Jaktförordning (§§ 14, 15, 20, 21, 27 und 29), in § 12 der
 Artskyddsförordning (SFS 1998:1790)(Artenschutzverord-
 nung) sowie in § 5 der Naturvårdsverkets skyddsföreskrifter
 (NFS 1997:5) (Schutzvorschriften der Naturschutzbehörde)
 lieferten nicht die nach Artikel 9 Absatz 2 der Vogelrichtlinie
 erforderlichen Angaben. Zudem erfülle § 9b der Jaktförordning Streichung


text:
der Rechtssache C-216/00 (1)
 nicht die Bedingungen in Bezug auf Risiken, wie es in Artikel 9
 Absatz 2 dritter Gedankenstrich vorgeschrieben sei. (2001/C 227/28)
 Mit Beschluss vom 28. Mai 2001 hat der Präsident des
 (1) vom 2. April 1979 (ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1). Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 (2) ABl. L 223 vom 13.8.1997, S. 9. chung der Rechtssache C-216/00 — Kommission der Euro-
 (3) vom 21. Mai 1992 (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7). päischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik — ange-
 ordnet.
 (1) ABl. C 233 vom 12.8.2000.


text:
 25.1.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 24/23
 Klage, eingereicht am 25. Oktober 2013 — Giovanni Cosmetics/HABM — Vasconcelos & Gonçalves (GIOVANNI GALLI)
 (Rechtssache T-559/13)
 2014/C 24/41
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Giovanni Cosmetics, Inc. (Rancho Domínguez, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. van den Berg und M. Meddens-Bakker)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Vasconcelos & Gonçalves, SA (Lissabon, Portugal)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 13. August 2013 in der Sache R 1189/2012-2 aufzuheben;
 —
 anzuordnen, dass die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 9 232 471 zurückgewiesen wird;
 —
 dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke mit dem Wortbestandteil „GIOVANNI GALLI“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 14 und 18 ‒ Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 9 232 471.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Eingetragene Gemeinschaftswortmarke „GIOVANNI“ (Nr. 2 404 283) für Waren der Klasse 3.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Vollständige Zurückweisung des Widerspruchs.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 11.1.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 9/20
 Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande) eingereicht am 28. Oktober 2013 — Z. Zh., anderer Beteiligter: Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie & Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie, anderer Beteiligter: I. O.
 (Rechtssache C-554/13)
 2014/C 9/31
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Raad van State
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Rechtsmittelführer: Z. Zh.
 Anderer Beteiligter: Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie
 &
 Rechtsmittelführer: Staatssecretaris van Veiligheid en Justitie
 Anderer Beteiligter: I. O.
 Vorlagefragen
 1.
 Stellt ein Drittstaatsangehöriger, der sich illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhält, bereits deshalb eine Gefahr für die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. L 348, S. 98, im Folgenden: Rückführungsrichtlinie) dar, weil er der Begehung einer nach nationalem Recht als Straftat strafbaren Handlung verdächtigt wird, oder ist es dafür erforderlich, dass er wegen Begehung dieser Tat durch ein Strafgericht verurteilt wurde, und muss in diesem Fall die Verurteilung rechtskräftig geworden sein?
 2.
 Spielen bei der Prüfung, ob ein Drittstaatsangehöriger, der sich illegal im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhält, eine Gefahr für die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 7 Abs. 4 der Rückführungsrichtlinie darstellt, neben einem Verdacht oder einer Verurteilung noch andere Tatsachen und Umstände des konkreten Falls wie die Schwere oder die Art der nach nationalem Recht als Straftat strafbaren Handlung, der Zeitablauf oder die Absicht des Betroffenen eine Rolle?
 3.
 Spielen die Tatsachen und Umstände des konkreten Falls, die bei der in der zweiten Frage angesprochenen Prüfung von Bedeutung sind, im Hinblick auf die Möglichkeit nach Art. 7 Abs. 4 der Rückführungsrichtlinie, für den Fall, dass der Betroffene eine Gefahr für die öffentliche Ordnung im Sinne dieses Abs. 4 darstellt, zwischen einerseits dem Absehen von der Gewährung einer Frist für die freiwillige Ausreise und andererseits der Einräumung einer Frist für die freiwillige Ausreise von weniger als sieben Tagen zu wählen, noch eine Rolle?


text:
 22.10.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 311/35
 Urteil des Gerichts vom 14. September 2011 — Olive Line International/HABM — Knopf (O-live)
 (Rechtssache T-485/07) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke O-live - Älterer Handelsname Olive line - Relatives Eintragungshindernis - Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009) - Recht, die Benutzung einer jüngeren Marke zu untersagen - Verwechslungsgefahr - Art. 7 des spanischen Markengesetzes und Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009))
 2011/C 311/62
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Olive Line International, SL (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin P. Koch Moreno)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: S. Schäffner und B. Schmidt)
 Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelfer im Verfahren vor dem Gericht: Reinhard Knopf (Malsch, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt W. Weber)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 26. September 2007 (Sache R 1478/2006-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Olive Line International, SL und Herrn Reinhard Knopf
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 26. September 2007 (Sache R 1478/2006-2) wird aufgehoben.
 2.
 Das HABM trägt die Kosten.
 3.
 Reinhard Knopf trägt seine eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 51 vom 23.2.2008.


text:
20.11.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 333/33
 Der Kläger trägt vor, während sich der Rat systematisch für und Dr. Dirk Ehle, Rechtsanwälte Ehle & Schiller, Köln,
 jedes Dokument auf Artikel 4 Absatz 1 seines Beschlusses Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Marc Lucius,
 93/731/EG (im folgenden: Beschluß) berufen habe, habe die 6, Rue Michel Welter, Luxemburg.
 Kommission unter Bezugnahmen auf den Beschluß angegeben,
 die betreffenden Dokumente könnten die Position der EU Die Kläger beantragt,
 in laufenden und künftigen Verhandlungen mit Rußland
 beeinträchtigen und dürften daher dem Kläger nicht zugänglich 1. die Entscheidung der Kommission vom 05.02.1999 (REM:
 gemacht werden. 14/98) aufzuheben;
 Zur Begründung seiner Anträge macht der Kläger geltend, 2. der Kommission die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen.
 — es sei erforderlich, die Bedeutung und das Gewicht der
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 fraglichen Ablehnungen unter Berücksichtigung der durch
 den Beschluß angestrebten allgemeinen Transparenz zu
 analysieren und zu bedenken; Die Klagegründe und wesentlichen Argumente der Klägerin
 gleichen denen in den Rechtssachen T-186/97, T-187/97,
 — die Ausnahme in bezug auf internationale Beziehungen T-190/97, T-191/97, T-192/97, T-210/97, T-211/97,
 müsse eng ausgelegt und im Einzelfall mit Bedacht ange- T-216/97, T-217/97, T-218/97 (1), T-279/97 (2), T-280/97 (2),
 wandt werden; T-293/97 (3) und T-147/99 (4).
 — im vorliegenden Fall machten der Rat und die Kommission ( 1) Sämtliche ABl. C 318 vom 18.10.1997, S. 17-25.
 von dem, was sie als Bestandteil ihres Ermessens betrachte- ( 2) ABl. C 387 vom 20.12.1997, S. 24.
 ten, Gebrauch, um jedes Zugangsrecht zu der betreffenden ( 3) ABl. C 94 vom 28.3.1998, S. 24.
 Dokumentation abzulehnen; ( 4) ABl. C 246 vom 28.8.1999, S. 41.
 — Tagesordnungen von Treffen im Jahr 1998, möglicherwei-
 se ohne kritische Bemerkungen, seien bloße Listen von
 Besprechungspunkten, die üblicherweise der Presse im
 Zusammenhang mit Treffen zugänglich gemacht würden,
 so daß es kaum vorstellbar sei, daß die Freigabe solcher Klage der Métropole Télévision (M6) gegen die Kommis-
 Tagesordnungen nach Ablauf eines Jahres eine gefährliche sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 oder schädliche Maßnahme darstellen könne, die eine 15. September 1999
 ungünstige Auswirkung auf die internationalen Beziehun-
 gen der Europäischen Union haben könnte;
 (Rechtssache T-206/99)
 — es sei ein grundlegendes Prinzip des Gemeinschaftsrechts,
 daß den Bürgern der Union so weit und umfassend wie (1999/C 333/75)
 möglich Zugang zu den Dokumenten der Organe der
 Europäischen Union zu gewähren sei; (Verfahrenssprache: Französisch)
 — im vorliegenden Fall sei nicht nur das öffentliche Interesse
 betroffen sondern auch das private Interesse des Klägers, Die Métropole Télévision (M6) mit Sitz in Neuilly/Seine
 der in der Lage sein müsse, vor den finnischen Gerichten (Frankreich) hat am 15. September 1999 eine Klage gegen die
 darzulegen, daß der Inhalt der betreffenden Dokumente Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
 keinen so streng vertraulichen Charakter habe, wie das die erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Kommission und der Rat jetzt behaupteten. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Didier
 Théophile, Paris; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan-
 walts Aloyse May, 31, Grand-Rue, Luxemburg.
 Die Klägerin beantragt,
 — die Entscheidung der Kommission vom 29. Juni 1999 für
 nichtig zu erklären;
 Klage der HYPER S.r.l. gegen


text:
die Kommission der Europäi-
 schen Gemeinschaften, eingereicht am 15. September — der Kommission die gesamten Kosten aufzuerlegen.
 1999
 (Rechtssache T-205/99) Klagegründe und wesentliche Argumente
 (1999/C 333/74) Die Klägerin ficht die Entscheidung der Kommission vom
 29. Juni 1999 an, mit der diese ihre Beschwerde gegen die
 Europäische Rundfunk- und Fernseh-Union (EBU) wegen einer
 (Verfahrenssprache: Deutsch) Zuwiderhandlung gegen Artikel 81 Absatz 1 EG zurückgewie-
 sen habe, die in der Weigerung der EBU liege, den Antrag der
 Die HYPER S.r.l., Limena (Italienische Republik), hat am Klägerin auf Aufnahme in diese Organisation zuzulassen. Diese
 15. September 1999 eine Klage gegen die Kommission der Entscheidung schließe sich an das Urteil des Gerichts vom
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der 11. Juli 1996 in den verbundenen Rechtssachen T-528/93,
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch- T-542/93, T-543/93 und T-546/93 (Métropole Télévision,
 tigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Dr. Dietrich Ehle Slg. 1996, II-649) an, mit dem das Gericht eine Entscheidung
 ---pagebreak--- C 333/34 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20.11.1999
 über die Freistellung der Satzungsbestimmungen und anderer Der Kläger beantragt, die Entscheidung C(1999) 1501 der
 Regeln der EBU über den Erwerb von Fernsehrechten für Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 18. Juni
 Sportveranstaltungen im Rahmen der Eurovision und den 1999 für nichtig zu erklären;
 vertraglichen Zugang Dritter zu diesen Programmen für nichtig
 erklärt habe. Gerade wegen des zur Schau gestellten und
 beharrlichen Willens der EBU, die Klägerin vom Genuß ihrer Klagegründe und wesentliche Argumente
 Rechte dadurch auszuschließen, daß sie ihr Kriterien aus der
 Satzung entgegenhalte, die Artikel 81 Absatz 1 EG zuwiderlie- Die klagende Vereinigung ficht mit der vorliegenden Klage die
 fen und nicht mehr unter die Freistellung fielen, habe sie sich Entscheidung C(1999) 1501 der Kommission vom 4. Juni
 entschieden, die Kommission anzurufen. 1999 an, der zufolge die ihr gewährte Beihilfe gestrichen wird,
 die ihr seinerzeit mit der Entscheidung C(93) 3393 der
 Zur Begründung ihrer Forderungen macht die Klägerin geltend, Kommission vom 26. November 1993, geändert durch die
 Entscheidung C(96) 1603 vom 18. Juli 1996 über die Gewäh-
 — sie habe ihre Beschwerde nicht auf die Weigerung der EBU rung einer Beihilfe durch die Abteilung Ausrichtung des EAGFL
 gestützt, sie als Mitglied in ihrer Mitte aufzunehmen, aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 des Rates im
 sondern darauf, daß diese beharrlich daran festhalte, ihr Zusammenhang mit dem Projekt Nr. 93.ES.06.028, „Pilot- und
 wettbewerbsbeschränkende Kriterien aus der Satzung ent- Vorzeigeprojekt für innovative Systeme zur Qualitätssteige-
 gegenzuhalten, um den Verkauf ihrer Rechte an die rung und Anpassung des Obstanbaus in der Gegend des Jalón
 Klägerin zu verweigern; Medio (Zaragoza, Aragón, Spanien) an den Markt“, bewilligt
 wurde.
 — entgegen der Behauptung der Kommission habe sich das
 Gericht in dem vorerwähnten Urteil zur Anwendbarkeit Zur Begründung ihrer Forderungen macht die Klägerin folgen-
 von Artikel 81 Absatz 1 EG auf die Regeln über die des geltend:
 Aufnahme in die EBU geäußert, indem es erklärt habe,
 daß sie den Wettbewerb gegenüber rein kommerziellen — eine Verletzung der anerkannten Garantien in streitigen
 Kanälen, die nicht aufgenommen werden könnten, in Verfahren mit Sanktionscharakter. Zum einen nenne die
 gewissem


text:
Umfang verfälschten; angefochtene Entscheidung weder das Organ, bei dem ein
 gerichtlicher Rechtsbehelf eingelegt werden könne, noch
 — auch wenn es zutreffe, daß die Kommission nicht verpflich- die hierfür vorgeschriebene Frist, zum andern habe das
 tet sei, zu jedem Beschwerdepunkt Stellung zu nehmen, beklagte Organ jede angemessene Frist für die Untersu-
 habe sie einen zur Nichtigkeit führenden Beurteilungsfehler chung, die Beweisaufnahme und die Entscheidungsfindung
 begangen, indem sie sich nicht zur Diskriminierung geäu- überschritten;
 ßert habe, deren Opfer die Klägerin dadurch geworden
 sei, daß CANAL + bis zur Weltmeisterschaft 1998 am — eine Verletzung der Leitlinien der gemeinsamen Agrarpoli-
 Eurovisionssystem teilgenommen habe und in der EBU tik, insbesondere im Hinblick auf die Forschung und
 vertreten gewesen sei, ohne jemals die Aufnahmekriterien Entwicklung in diesem Bereich und auf den notwendigen
 erfüllt zu haben; Produktivitätsfortschritt;
 — in der vorliegenden Angelegenheit habe die Kommission — eine Verletzung der Artikel 15 Absatz 2, 23 Absatz 2 und
 von ihrer Entscheidungsbefugnis auf dem Gebiet des 24 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom
 Wettbewerbs nicht Gebrauch gemacht, um dafür sorgen, 19. Dezember 1988 über die Gemeinschaftsfonds. Da in
 daß dieser auf dem Markt für den Erwerb von Rechten im der Entscheidung, mit der das von der Klägerin vorgelegte
 Bereich des Sports gewahrt werde, sondern allein, um die Projekt gebilligt worden sei, ein ausdrückliches Verbot
 Zurückweisung der streitigen Beschwerde abzusichern. fehle, müsse sie so verstanden werden, daß die Kosten für
 die Entwicklung des Projekts und die Erlangung der Beihilfe
 mit dem Beihilfebetrag ausgeglichen werden könnten.
 Dagegen sei in bezug auf die Klägerin in keinem Fall an
 Ort und Stelle eine Kontrolle im Stichprobenverfahren
 durchgeführt worden, wie sie im vorerwähnten Artikel 23
 Absatz 2 vorgesehen sei. Schließlich könne die Klägerin,
 Klage der Asociación de Fruticultores del Jalón Medio ohne irgendeine Unregelmäßigkeit einzugestehen, nicht
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, verstehen, warum die Kommission die Beihilfe nicht um
 eingereicht am 15. September 1999 den Betrag gekürzt habe, der angeblich nicht in Anspruch
 genommen worden sei;
 (Rechtssache T-207/99)
 — Verstoß gegen den Geist der Verordnung (EWG)
 Nr. 4256/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 über den
 (1999/C 333/76) Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die
 Landwirtschaft dadurch, daß die in der letzten Begrün-
 (Verfahrenssprache: Spanisch) dungserwägung enthaltenen Ziele und die in Artikel 2
 Absatz 2 vorgesehenen Maßnahmen durch den Erlaß der
 strikten Maßnahme, die gewährte EAGFL-Beihilfe rückwir-
 Die Asociación de Fruticultores del Jalón Medio mit Sitz in La
 kend zu streichen, außer acht gelassen worden seien.
 Almunia de Doña Godina hat am 15. September 1999 eine
 Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
 ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf- Die Klägerin rügt außerdem eine unzureichende Begründung
 ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind die der angefochtenen Entscheidung.
 Rechtsanwälte Javier Mirón Martı́nez und David Esteban
 Arregui, Zaragoza, calle Bolonia no 4.


text:
15.8.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 258/11
 URTEIL DES GERICHTSHOFES schen Oberverwaltungsgericht in dem bei diesem anhängi-
 (Sechste Kammer) gen Rechtsstreit Wilhelm Mecklenburg gegen Kreis Pinne-
 berg Ð Der Landrat, beteiligt: Der Vertreter des
 vom 17. Juni 1998 öffentlichen Interesses, Kiel, vorgelegtes Ersuchen um Vor-
 in der Rechtssache C-68/96 (Vorabentscheidungsersuchen abentscheidung über die Auslegung der Artikel 2
 des Tribunale di Trento): Grundig Italiana SpA gegen Buchstabe a) und 3 Absatz 2 dritter Gedankenstrich der
 Ministero delle Finanze (1) Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990 über
 den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt
 (Nationale Abgabe auf audiovisuelle und photo-optische (ABl. L 158 vom 23.6.1990, S. 56), hat der Gerichtshof
 Erzeugnisse Ð Inländische Abgabe Ð Etwaige Unverein- (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden-
 barkeit mit dem Gemeinschaftsrecht) ten H. Ragnemalm sowie der Richter R. Schintgen
 (98/C 258/19) (Berichterstatter), G. F. Mancini, J. L. Murray und G.
 Hirsch Ð Generalanwalt: A. La Pergola; Kanzler: D. Lou-
 terman-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin Ð am 17. Juni
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung 1. Artikel 2 Buchstabe a) der Richtlinie 90/313/EWG des
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu
 Gerichtshofes) Informationen über die Umwelt ist so auszulegen, daû
 er auf eine Stellungnahme einer Landschaftspflegebe-
 In der Rechtssache C-68/96, betreffend ein dem Gerichts- hörde im Rahmen ihrer Beteiligung an einem Planfest-
 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunale di Trento stellungsverfahren Anwendung findet, wenn diese Stel-
 (Italien) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Grun- lungnahme geeignet ist, die Entscheidung über die
 dig Italiana SpA gegen Ministero delle Finanze vorgelegtes Planfeststellung hinsichtlich der Belange des Umwelt-
 Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung des schutzes zu beeinflussen.
 Artikels 95 EG-Vertrag hat der Gerichtshof (Sechste Kam-
 mer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten H. Ragne-
 2. Der Begriff 1Vorverfahrena in Artikel 3 Absatz 2 drit-
 malm sowie der Richter G. F. Mancini und J. L. Murray
 ter Gedankenstrich der Richtlinie ist so auszulegen,
 (Berichterstatter) Ð Generalanwalt: C. O. Lenz; Kanzler:
 daû er ein Verwaltungsverfahren im Sinne von § 7
 L. Hewlett, Verwaltungsrätin Ð am 17. Juni 1998 ein
 Absatz 1 Nummer 2 Umweltinformationsgesetz, das
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 lediglich eine Maûnahme der Verwaltung vorbereitet,
 nur dann umfaût, wenn es einem gerichtlichen oder
 Artikel 95 EG-Vertrag ist so auszulegen, daû er es einem quasigerichtlichen Verfahren unmittelbar vorausgeht
 Mitgliedstaat verwehrt, eine Verbrauchsteuer einzuführen und durchgeführt wird, um Beweise zu beschaffen
 und zu erheben, sofern die Besteuerungsgrundlage und die oder ein Ermittlungsverfahren durchzuführen, bevor
 Modalitäten der Erhebung der Steuer für inländische das eigentliche Verfahren eröffnet wird.
 Erzeugnisse und für aus anderen Mitgliedstaaten einge-
 führte Erzeugnisse verschieden sind. (1) ABl. C 354 vom 23.11.1996.
 (1) ABl. C 133 vom 4.5.1996.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Sechste Kammer)
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Sechste Kammer) vom 17. Juni 1998
 vom 17. Juni 1998 in der Rechtssache C-214/97: Kommission der Europäi-
 schen Gemeinschaften gegen Portugiesische Republik (1)
 in der Rechtssache C-321/96 (Vorabentscheidungsersuchen
 des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts): (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats Ð Richtlinie 75/


text:
Wilhelm Mecklenburg gegen Kreis Pinneberg Ð Der Land- 440/EWG Ð Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschrie-
 rat, beteiligt: Der Vertreter des öffentlichen Interesses, benen Frist)
 Kiel (1) (98/C 258/21)
 (Umwelt Ð Zugang zu Informationen Ð Richtlinie 90/
 313/EWG Ð Verwaltungstechnische Maûnahme zum (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
 Umweltschutz Ð Vorverfahren)
 (98/C 258/20) (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 (Verfahrenssprache: Deutsch) Gerichtshofes)
 In der Rechtssache C-321/96, betreffend ein dem Gerichts- In der Rechtssache C-214/97, Kommission der Europäi-
 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Schleswig-Holsteini- schen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: Francisco de
 ---pagebreak--- C 258/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15.8.98
 Sousa Fialho) gegen Portugiesische Republik (Bevollmäch- schmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährli-
 tigte: Luís Fernandes und JoaÄo Lopes Fernandes) wegen cher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft (1) sowie
 Feststellung, daû die Portugiesische Republik gegen ihre aus Artikel 189 EG-Vertrag verstoûen hat, indem es
 Verpflichtungen aus Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag und Artikel 7 Absätze 1, 2 und 3 der genannten Richtlinie
 der Richtlinie 75/440/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 nicht vollständig umgesetzt hat;
 über die Qualitätsanforderungen an Oberflächenwasser für
 die Trinkwassergewinnung in den Mitgliedstaaten (ABl.
 L 194 vom 25.7.1975, S. 26) verstoûen hat, indem sie kei-
 2. dem Königreich der Niederlande die Kosten des Ver-
 nen systematischen Plan mit Zeitplan für die Sanierung
 fahrens aufzuerlegen.
 von Oberflächenwasser aufgestellt hat, hilfsweise, indem
 sie die Kommission nicht unverzüglich von diesen Maû-
 nahmen in Kenntnis gesetzt hat, hat der Gerichtshof (Sech-
 ste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten Klagegründe und wesentliche Argumente
 H. Ragnemalm sowie der Richter G. F. Mancini, J. L.
 Murray, G. Hirsch und K. M. Ioannou (Berichterstatter)
 Ð Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: R. Nach Ansicht der Kommission haben die Niederlande
 Grass Ð am 17. Juni 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor gegen die Richtlinie 76/464/EWG (im folgenden: die
 erlassen: Richtlinie) verstoûen, indem sie für bestimmte in der
 Richtlinie aufgeführte Stoffe keine Qualitätsziele festgelegt
 haben.
 1. Die Portugiesische Republik hat gegen ihre Verpflich-
 tungen aus Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 75/440/
 EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über die Qualitäts-
 Ð Qualitätsziele für Stoffe der Liste II erster Gedanken-
 anforderungen an Oberflächenwasser für die Trink-
 strich des Anhangs der Richtlinie: Die Tatsache, daû
 wassergewinnung in den Mitgliedstaaten verstoûen,
 für eine bestimmte Anzahl von Stoffamilien und -grup-
 indem sie keinen systematischen Plan mit Zeitplan für
 pen der Liste I des Anhangs der Richtlinie keine
 die Sanierung von Oberflächenwasser aufgestellt hat.
 gemeinschaftlichen Grenzwerte festgelegt worden
 seien, bedeute, daû diese Stoffe in den Anwendungsbe-
 reich der Liste II der Anlage fielen. Aus dem Passus
 2. Die Portugiesische Republik trägt die Kosten des Ver- 1Stoffe der in der Liste I aufgeführten Stoffamilien und
 fahrens. -gruppen, für die . . . Grenzwerte nicht festgelegt wer-
 den,a könne denn auch nicht abgeleitet werden, daû
 dies ausdrücklich mitgeteilt werden müsse. Auch wenn
 (1) ABl. C 228 vom 26.7.1997.
 tatsächlich unklar gewesen sei, ob es Initiativen der
 Kommission oder des Rates zur Festlegung spezieller
 gemeinschaftlicher Grenzwerte geben werde, könne
 hieraus nicht geschlossen werden, daû dies den Mit-


text:
gliedstaat von der Verpflichtung entbinde, für die
 Stoffamilien oder -gruppen gemäû Artikel 7 Absätze 1,
 2 und 3 der Richtlinie Programme aufzustellen.
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen das Königreich der Niederlande, eingereicht am
 17. April 1998 Die Festsetzung von Emissionsnormen auf der Grund-
 (Rechtssache C-152/98) lage der am besten durchführbaren Techniken genüge
 nicht dem Erfordernis der Rechtssicherheit, die bei der
 (98/C 258/22) Umsetzung von Richtlinien zu verlangen sei.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am Ð Qualitätsziele für die Stoffe der Liste II zweiter Gedan-
 17. April 1998 eine Klage gegen das Königreich der Nie- kenstrich des Anhangs der Richtlinie: Die Niederlande
 derlande beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf- hätten versäumt, Qualitätsziele für die dort genannte
 ten eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist ihr vierte Kategorie (organische Siliciumverbindungen)
 Rechtsberater H. van Lier, Zustellungsbevollmächtigter ist und für bestimmte Stoffe der ersten Kategorie (Titan,
 C. Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Borium, Uran, Tellur und Silber) festzulegen. Mögliche
 Luxemburg-Kirchberg. praktische Schwierigkeiten lieûen die rechtliche Ver-
 pflichtung zur Umsetzung jedoch nicht entfallen; schon
 deshalb nicht, weil andere Mitgliedstaaten dieser Ver-
 pflichtung hätten nachkommen können.
 Die Klägerin beantragt,
 (1) ABl. L 129 vom 18.5.1976, S. 23.
 1. festzustellen, daû das Königreich der Niederlande
 gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 76/464/
 EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Ver-


text:
22.1.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 20/7
 Finanzgericht Münster (Deutschland) in dem bei diesem anhän- 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 gigen Rechtsstreit Eurowings Luftverkehrs AG gegen Finanz-
 amt Dortmund-Unna vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei- 2. Die Rechtsmittelführerin trägt ihre eigenen Kosten.
 dung über die Auslegung von Artikel 59 EG-Vertrag (nach
 Änderung jetzt Artikel 49 EG) hat der Gerichtshof unter
 Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, der Kam- (1) ABl. C 226 vom 7.8.1999.
 merpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida (Berichterstatter),
 D. A. O. Edward und L. Sevón sowie der Richter P. J. G. Kap-
 teyn, C. Gulmann, J.-P. Puissochet, G. Hirsch, P. Jann,
 H. Ragnemalm und M. Wathelet — Generalanwalt: J. Mischo;
 Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 26. Oktober
 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) steht
 nationalen Rechtsvorschriften über die Gewerbesteuer wie den im Rechtsmittel des Anthony Goldstein gegen den Beschluß
 Ausgangsverfahren strittigen entgegen. des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
 schaften (Vierte Kammer) vom 28. Oktober 1998 in der
 Rechtssachen T-100/98, Anthony Goldstein/Kommission
 (1) ABl. C 295 vom 27.9.1997. der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 6. Januar
 1999
 (Rechtssache C-4/99 P)
 (2000/C 20/13)
 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES Anthony Goldstein hat am 6. Januar 1999 ein Rechtsmittel
 gegen den Beschluß des Gerichts erster Instanz der Europäi-
 schen Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 28. Oktober
 (Erste Kammer) 1998 in der Rechtssache T-100/98, Anthony Goldstein/Kom-
 mission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt.
 vom 14. Oktober 1999
 Mit Beschluß vom 8. Juli 1999 hat der Gerichtshof (Vierte
 in der Rechtssache C-188/99 P: Karola Gluiber gegen Rat Kammer) das Rechtsmittel zurückgewiesen und dem Rechts-
 der Europäischen Union und Kommission der Europäi- mittelführer die Kosten des Verfahrens auferlegt.
 schen Gemeinschaften (1)
 („Offensichtlich unzulässiges und offensichtlich unbegrün-
 detes Rechtsmittel“)
 (2000/C 20/12)
 Rechtsmittel der Kommission gegen den Beschluß des
 (Verfahrenssprache: Deutsch) Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 (Dritte Kammer) vom 14. September 1999 in der Rechts-
 sache T-145/98, ADT Projekt Gesellschaft der Arbeitsge-
 In der Rechtssache C-188/99 P, Karola Gluiber, wohnhaft in meinschaft Deutscher Tierzüchter mbH/Kommission der
 Staudernheim (Deutschland), Prozeßbevollmächtigter: Rechts- Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 22. Septem-
 anwalt Dieter Rogalla, Hamm, Zustellungsbevollmächtigte: ber 1999
 Rechtsanwältin Marguit Capus-Leelare, 117, av. Gaston Dide-
 rich, Luxemburg, betreffend ein Rechtsmittel gegen den Be-
 schuß des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein- (Rechtssache C-349/99 P)
 schaften (Erste Kammer) vom 16. März 1999 in der Rechts-
 sache T-147/98 (Gluiber/Rat und Kommission; nicht in der (2000/C 20/14)
 amtlichen Sammlung veröffentlicht) wegen Aufhebung dieses
 Beschlusses, andere Verfahrensbeteiligte: Rat der Europäischen
 Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten 22. September 1999 ein Rechtsmittel gegen den Beschluß des
 L. Sevón sowie der Richter D. A. O. Edward und P. Jann (Be- Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 richterstatter) — Generalanwalt: A. La Pergola; Kanzler: (Dritte Kammer) vom 14. September 1999 in der Rechtssache
 R. Grass — am 14. Oktober 1999 einen Beschluß mit folgen- T-145/98, ADT Projekt Gesellschaft der Arbeitsgemeinschaft
 dem Tenor erlassen: Deutscher Tierzüchter mbH/Kommission


text:
 27.4.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 138/4
 Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 26. Februar 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Specializat Cluj — Rumänien) — Bogdan Matei, Ioana Ofelia Matei/SC Volksbank România SA
 (Rechtssache C-143/13) (1)
 ((Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in Verträgen zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern - Art. 4 Abs. 2 - Beurteilung der Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln - Ausschluss von Klauseln, die den Hauptgegenstand des Vertrags oder die Angemessenheit des Preises oder des Entgelts betreffen, sofern sie klar und verständlich abgefasst sind - Klauseln, die eine vom Kreditgeber erhobene „Risikoprovision“ zum Gegenstand haben und diesen ermächtigen, den Zinssatz unter bestimmten Voraussetzungen einseitig zu ändern))
 (2015/C 138/04)
 Verfahrenssprache: Rumänisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal Specializat Cluj
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Bogdan Matei, Ioana Ofelia Matei
 Beklagte: SC Volksbank România SA
 Tenor
 Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass die Ausdrücke „Hauptgegenstand des Vertrags“ und „Angemessenheit zwischen dem Preis bzw. dem Entgelt und den Dienstleistungen bzw. den Gütern, die die Gegenleistung darstellen“ unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens Arten von Klauseln in Kreditverträgen zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, die es zum einen dem Kreditgeber gestatten, unter bestimmten Voraussetzungen den Zinssatz einseitig zu ändern, und zum anderen eine von diesem erhobene „Risikoprovision“ vorsehen, grundsätzlich nicht erfassen. Das vorlegende Gericht hat diese Qualifizierung der genannten Vertragsklauseln jedoch unter Berücksichtigung der Natur, der Systematik und der Bestimmungen der betreffenden Verträge sowie des rechtlichen und tatsächlichen Kontexts, in den diese eingebettet sind, zu prüfen.
 (1) ABl. C 171 vom 15.6.2013.


text:
26.4.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 101/51
 Klagegründe und wesentliche Argumente — die stillschweigende Entscheidung über die Zurückwei-
 sung der Beschwerde des Klägers vom 16. Juli 2002
 Betroffene Marke: QUICK-GRIP. — Anmeldung aufzuheben;
 Nr. 1760867.
 — der Kommission die Kosten auch im Fall der Abweisung
 Ware oder Dienst- „Handwerkzeuge; Klemmen, dieser Klage aufzuerlegen.
 leistung: Schraubzwingen, Befesti-
 gungsklemmen, Spreizklemmen,
 Schweißklemmen, Kettenzwin-
 gen, Gripzwingen, Haltezwingen,
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Rohrzwingen, Rohrschellen; Teile
 und Zusatzteile für alle vorste-
 hend genannten Waren“ in der
 Der Kläger stützt seine Klage in erster Linie auf das Fehlen
 internationalen Klasse 8.
 einer Begründung. Er trägt u. a. vor, dass die Abwägung der
 Vor der Beschwerde- Zurückweisung der Anmeldung. Verdienste der beförderungsfähigen Beamten nicht ordnungs-
 kammer angefochtene gemäß gewesen und nicht in Bezug auf alle diese Beamten
 Entscheidung: durchgeführt worden sei.
 Klagegründe: Fehlerhafte Anwendung des Arti-
 kels 7 Absatz 1 Buchstaben b und
 c der Verordnung Nr. 40/94.
 Klage der Fondation Alsace gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 25. Februar
 2003
 Klage des Georges Vassilakis gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 24. Februar (Rechtssache T-65/03)
 2003
 (2003/C 101/89)
 (Rechtssache T-62/03)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (2003/C 101/88)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Die Fondation Alsace mit Sitz in Straßburg (Frankreich) hat
 am 25. Februar 2003 eine Klage gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 Georges Vassilakis, wohnhaft in Brüssel, hat am 24. Februar Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
 2003 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen vollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt François Ruhl-
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen mann.
 Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter des
 Klägers ist Rechtsanwalt Georgy Manalis.
 Die Klägerin beantragt,
 Der Kläger beantragt,
 — die Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember
 — die Entscheidung der Kommission der Europäischen 2002, hilfsweise die damit verbundene vorherige Ent-
 Gemeinschaften als Anstellungsbehörde aufzuheben, sei- scheidung, für nichtig zu erklären;
 nen Namen nicht in das Verzeichnis der im Rahmen der
 Beförderung von Laufbahn zu Laufbahn im Beförderungs- — die Kommission zu verurteilen, an die Association Fonda-
 jahr 2002 nach Besoldungsgruppe A 5 beförderten tion Alsace einen Betrag von 3 000 Euro als Verfahren-
 Beamten aufzunehmen, wie es in den Verwaltungsmittei- sentschädigung und für Gerichtskosten zu zahlen;
 lungen Nr. 40-2002 vom 17. Mai 2002 enthalten ist;
 — der Europäischen Kommission die gesamten Kosten des
 — das Verzeichnis der im Rahmen der Beförderungen von Verfahrens aufzuerlegen;
 Laufbahn zu Laufbahn im Beförderungsjahr 2002 nach
 Besoldungsgruppe A 5 beförderten Beamten, wie es in hilfsweise:
 den Verwaltungsmitteilungen Nr. 40-2002 vom 17. Mai
 2002 enthalten ist, insoweit aufzuheben, als der Kläger — der Association Fondation Alsace die längst möglichsten
 nicht darin verzeichnet ist; Zahlungsfristen einzuräumen.
 ---pagebreak--- C 101/52 DE Amtsblatt der Europäischen Union 26.4.2003
 Klagegründe und wesentliche Argumente — dem Europäischen Parlament aufzugeben, ihm die Wie-
 dereinrichtungsbeihilfe gemäß Artikel 6 des Anhangs VII
 des Statuts rückwirkend zum 1. Juni 2002 zu gewähren;
 Die vorliegende Klage ist gegen die Entscheidung der Kommis-
 sion vom 20. Dezember 2002 gerichtet, mit der die Fondation — dem Europäischen Parlament die gesamten Kosten des
 Alsace aufgefordert wurde, ihr den


text:
Betrag von 18 000 Euro Verfahrens aufzuerlegen.
 (als Hauptbetrag) wegen Nichterfüllung der Subventionsverein-
 barung PSS*/0534 betreffend die Veranstaltung einer Tagung
 in Straßburg vom 29. Juni bis 2. Juli 1992 zu dem Thema:
 „Zukunft der Xenotransplantation sowie Ethik und Xe- Klagegründe und wesentliche Argumente
 notransplantation“ zu erstatten. Nach den Ausführungen der
 Kommission habe die Klägerin eine ihrer Verpflichtungen, die Der Kläger, ein ehemaliger Beamter des Europäischen Parla-
 Abgabe wissenschaftlicher Gutachten, nicht erfüllt. ments, wurde unter Bewilligung eines Ruhegehalts wegen
 Dienstunfähigkeit mit Wirkung vom 1. Juni 1999 in den
 Ruhestand versetzt. Er stellte am 31. Mai 2002 beim Beklagten
 Die Klägerin stützt ihre Klage auf fehlende Begründung und einen Antrag auf Gewährung der Wiedereinrichtungsbeihilfe
 macht ferner geltend, gemäß Artikel 6 des Anhangs VII des Statuts, wobei er angab,
 er habe am Vortag endgültig wieder in England Wohnung
 genommen. Da der Antrag vom Beklagten abgelehnt wurde,
 — Verjährung des Erstattungsanspruchs, da die Erstattung
 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben, die er auf drei
 der in Rede stehende Subvention mehr als zehn Jahre Gründe stützt:
 nach ihrer Gewährung verlangt werde;
 — offensichtlicher Beurteilungsfehler;
 — offensichtlicher Beurteilungsfehler im vorliegenden Fall,
 da die Voraussetzung in Bezug auf die Verteilung von — Verletzung des Artikels 6 Absatz 4 Unterabsatz 2 des
 wissenschaftlichen Gutachten und Berücksichtigung der Anhangs VII des Statuts;
 Staatsangehörigkeit und der Zahl der Beteiligten an der
 Tagung erfüllt worden sei, bei denen es sich sämtlich um — Verletzung der Begründungspflicht.
 bedeutende Spezialisten des von der Tagung behandelten
 Bereiches gehandelt habe.
 Klage des Herrn Herbert Meister gegen das Harmonisie-
 rungsamt für den Binnenmarkt (HABM), eingereicht am
 28. Februar 2003
 Klage des Miguel Angel Poveda Morillas gegen das Euro-
 päische Parlament, eingereicht am 28. Februar 2003 (Rechtssache T-76/03)
 (Rechtssache T-69/03) (2003/C 101/91)
 (2003/C 101/90) (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Herr Herbert Meister, Muchamiel (Spanien), hat am 28. Februar
 2003 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den
 Binnenmarkt (HABM) beim Gericht erster Instanz der Euro-
 Miguel Angel Poveda Morillas, wohnhaft in Folkestone (Ver- päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter
 des Klägers ist Rechtsanwalt Georges Vandersanden.
 einigtes Königreich), hat am 28. Februar 2003 eine Klage
 gegen das Europäische Parlament beim Gericht erster Instanz
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe- Der Kläger beantragt,
 vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Patrick Goergen,
 Zustellungsanschrift in Luxemburg. — die Entscheidung des Präsidenten des Amtes vom
 22. April 2002, mit der er vom 1. Mai 2002 an auf die
 Stelle eines Rechtsberaters beim Vizepräsidenten für
 Der Kläger beantragt, Rechtsangelegenheiten versetzt wurde, aufzuheben;
 — die Entscheidung des Europäischen Parlaments vom — anzuordnen, dass seine Rechte vollständig wiederher-
 3. Juni 2002, mit der ihm die Wiedereinrichtungsbeihilfe gestellt werden und er dem gemäß wieder in seine Stelle
 gemäß Artikel 6 des Anhangs VII des Statuts verweigert in seiner früheren Abteilung in ihrer ursprünglichen
 wurde, aufzuheben; Struktur eingesetzt wird;


text:
 26.1.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 26/36
 Klage, eingereicht am 6. November 2014 — Segimerus/HABM — Ergo Versicherungsgruppe (ELGO)
 (Rechtssache T-750/14)
 (2015/C 026/46)
 Sprache der Klageschrift: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Segimerus Ltd (Preston, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Henkel)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Ergo Versicherungsgruppe AG (Düsseldorf, Deutschland)
 Angaben zum Verfahren vor dem HABM
 Antragsteller: Klägerin.
 Streitige Marke: Gemeinschaftswortmarke „ELGO“ — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 1 0 2 92 498.
 Verfahren vor dem HABM: Widerspruchsverfahren.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 22 August 2014 in der Sache R 473/2014-4.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Widerspruchsabteilung aufzuheben und das Verfahren an die Widerspruchsabteilung zurückzuverweisen;
 —
 hilfsweise, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Verfahren an die Beschwerdekammer zurückzuverweisen;
 —
 der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Angeführter Klagegrund
 Verletzung von Artikel 75 Satz 2 der Verordnung Nr. 207/2009


text:
C 144/34 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15.6.2002
 vollmächtigter: M. Clough, Solicitor-advocate QC, Zustellungs- URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 anschrift in Luxemburg, wegen Nichtigerklärung der Entschei-
 dung 94/980/EG der Kommission vom 19. Oktober 1994 in
 einem Verfahren nach Artikel 85 des EG-Vertrags (IV/34.446 vom 28. Februar 2002
 — Trans-Atlantic Agreement) (ABl. L 376, S. 1) hat das Gericht
 (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts in der Rechtssache T-18/97, Atlantic Container Line AB
 sowie der Richter J. Azizi und M. Jaeger — Kanzler: Y. Mottard, u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
 Referent — am 28. Februar 2002 ein Urteil mit folgendem ten (1)
 Tenor erlassen:
 (Wettbewerb — Linienkonferenzen — Vereinbarung über
 die Festsetzung der Preise für den Landtransport im Rahmen
 des multimodalen Transports — Verordnung Nr. 1017/68
 — Anmeldung — Schutz vor Geldbußen — Zulässigkeit)
 1. Artikel 5 der Entscheidung 94/980/EG der Kommission vom
 19. Oktober 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 des
 EG-Vertrags (IV/34.446 — Trans-Atlantic Agreement) wird (2002/C 144/73)
 für nichtig erklärt.
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 In der Rechtssache T-18/97, Atlantic Container Line AB mit
 Sitz in Göteborg (Schweden), Cho Yang Shipping Co. Ltd mit
 Sitz in Seoul (Südkorea), DSR-Senator Lines GmbH mit Sitz in
 3. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten sowie vier Fünftel Bremen (Deutschland), Hanjin Shipping Co. Ltd mit Sitz in
 der Kosten der Kommission und der Streithelferinnen The Seoul, Neptune Orient Lines Ltd mit Sitz in Singapur (Singa-
 Freight Transport Association Ltd, Association des utilisateurs pur), Nippon Yusen Kaisha (NYK Line) mit Sitz in Tokio
 de transport de fret und The European Council of Transport (Japan), Orient Overseas Container Line (UK) Ltd mit Sitz in
 Users ASBL einschließlich der Kosten der beiden Verfahren der Levington (Vereinigtes Königreich), P & O Nedlloyd BV mit
 einstweiligen Anordnung T-395/94 R und T-395/94 R II. Sitz in Rotterdam (Niederlande), P & O Containers Ltd mit Sitz
 in London (Vereinigtes Königreich), Hapag-Lloyd AG mit Sitz
 in Hamburg (Deutschland), A. P. Møller-Mærsk Line mit
 Sitz in Kopenhagen (Dänemark), Mediterranean Shipping
 Company SA mit Sitz in Genf (Schweiz), POL-Atlantic mit Sitz
 4. Die Kommission trägt ein Fünftel ihrer eigenen Kosten. in Gdingen (Polen), Sea-Land Service Inc. mit Sitz in Charlotte
 (Vereinigte Staaten von Amerika), Tecomar SA de CV mit Sitz
 in Mexiko (Mexiko), Transportación Marı́tima Mexicana SA de
 CV mit Sitz in Mexiko, Prozessbevollmächtigte: Solicitors
 5. Die Streithelferinnen The Freight Transport Association Ltd, J. Pheasant und N. Bromfield, Zustellungsanschrift in Luxem-
 Association des utilisateurs de transport de fret und The burg, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 European Council of Transport Users ASBL tragen ein Fünftel (Bevollmächtigter: R. Lyal), unterstützt durch Französische
 ihrer eigenen Kosten. Republik (Bevollmächtigte: K. Rispal-Bellanger und R. Loosli-
 Surrans), wegen Nichtigerklärung der Entscheidung K(96)
 3414 endg. der Kommission vom 26. November 1996 in
 einem Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (Sache IV/35.134
 — Trans-Atlantic Conference Agreement) hat das Gericht
 6. Die Streithelferinnen The European Community Shipowners’
 (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts
 Association ASBL und The Japanese Shipowners’ Association


text:
sowie der Richter J. Azizi und M. Jaeger — Kanzler: Y. Mottard,
 tragen ihre eigenen Kosten einschließlich der Kosten der
 Referent — am 28. Februar 2002 ein Urteil mit folgendem
 Verfahren der einstweiligen Anordnung T-395/94 R und
 Tenor erlassen:
 T-395/94 R II.
 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2. Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der
 Kommission.
 (1) ABl. C 392 vom 31.12.94.
 3. Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 94 vom 22.3.97.


text:
19.1.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 17/9
 2. dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens aufzu- Klagegründe und wesentliche Argumente
 erlegen.
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die glei-
 chen wie in der Rechtssache C-435/01 (3); die in Artikel 2
 der Richtlinie 98/81/EG gesetzte Frist ist am 5. Juni 2000
 Klagegründe und wesentliche Argumente abgelaufen.
 (1) ABl. 1999, L 93, S. 27.
 Wegen des zwingenden Charakters von Artikel 249 Absatz 3 (2) ABl. L 1990, L 117, S. 1.
 EG seien die Mitgliedstaaten verpflichtet, die erforderlichen (3) Siehe Seite 8 dieses Amtsblatts.
 Maßlahmen zu erlassen, um den an sie gerichteten Richtlinien
 nachzukommen, und zwar vor Ablauf der in diesen Richtlinien
 festgesetzten Frist. Diese in Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie
 96/61 festgesetzte Frist sei am 30. Oktober 1999 abgelaufen,
 ohne dass Belgien die erforderlichen Bestimmungen erlassen
 habe.
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 20. No-
 (1) ABl. L 1996, L 257, S. 26. vember 2001
 (Rechtssache C-450/01)
 (2002/C 17/15)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften 20. November 2001 eine Klage gegen die Hellenische Republik
 gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 12. Novem- beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 ber 2001 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Rechtsberaterin Ma-
 ria Condou-Durande.
 (Rechtssache C-436/01)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 (2002/C 17/14) — festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen
 ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag und aus der
 Richtlinie 1999/8/EG (1) der Kommission vom 18. Fe-
 bruar 1999 zur Änderung der Richtlinie 66/402/EG des
 Rates über den Verkehr mit Getreidesaatgut verstoßen
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am hat, dass sie innerhalb der festgelegten Frist nicht die
 12. November 2001 eine Klage gegen das Königreich Belgien erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlas-
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge- sen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen;
 reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist H. van Lier.
 — der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens
 aufzuerlegen.
 Die Klägerin beantragt,
 1. festzustellen, dass das Königreich Belgien gegen seine Klagegründe und wesentliche Argumente
 Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/81/EG (1) des Rates
 vom 26. Oktober 1998 zur Änderung der Richtlinie
 90/219/EWG (2) über die Anwendung genetisch veränder- Nach Artikel 249 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der
 ter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen versto- Europäischen Gemeinschaft sind die Richtlinien für jeden
 ßen hat, indem es nicht innerhalb der festgesetzten Frist Mitgliedstaat, an den sie gerichtet sind, hinsichtlich des zu
 die erforderlichen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften erreichenden Ziels verbindlich.
 erlassen hat, um der Richtlinie vollständig und richtig
 nachzukommen, hilfsweise indem es die Kommission
 Nach Artikel 10 Absatz 1 des Vertrages treffen die Mitgliedstaa-
 nicht von diesen Vorschriften unterrichtet hat;
 ten alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer
 Art zur Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus diesem
 2. dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens aufzu- Vertrag oder aus Handlungen der Organe der Gemeinschaft
 erlegen. ergeben.


text:
 27.1.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 20/25
 Klage, eingereicht am 5. Dezember 2006 — Wegenbouwmaatschappij J. Heijmans/Kommission
 (Rechtssache T-358/06)
 (2007/C 20/37)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Parteien
 Klägerin: Wegenbouwmaatschappij J. Heijmans BV (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. A. F. M. Smeets und A. M. van den Oord)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die an die Heijmans NV und die Heijmans Infrastructuur BV gerichtete Entscheidung vollständig oder teilweise für nichtig zu erklären;
 —
 die gegen die Heijmans NV und die Heijmans Infrastructuur BV verhängte Geldbuße für nichtig zu erklären oder herabzusetzen;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin ficht die Entscheidung der Kommission vom 13. September 2006 in einem Verfahren nach Art. 81 EG (Sache COMP/38.456 — Bitumen — NL) an. Obwohl die Entscheidung nicht an sie gerichtet sei, meint die Klägerin, dadurch unmittelbar und individuell betroffen zu sein, dass in der Entscheidung die Rede davon sei, sie gehöre dem Heijmanskonzern an, und dadurch, dass aufgrund der Entscheidung damit zu rechnen sei, dass sie wegen der in Rede stehenden Verhaltensweisen belangt werde.
 Zur Stützung ihrer Klage beruft sich die Klägerin erstens auf einen Verstoß gegen Art. 81 EG sowie gegen die Art. 2, 7 und 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003, da die Kommission bei der Würdigung der gegen die Heijmans Infrastructuur BV vorliegenden Beweise zu Unrecht davon ausgegangen sei, der niederländische Markt für Straßenbaubitumen bilde den maßgebenden wirtschaftlichen Rahmen. Die Kommission sei weiter zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Heijmans Infrastructuur BV Teilnehmerin an einer festen Arbeitsgemeinschaft von Straßenbauunternehmen auf dem Gebiet des Einkaufs von Straßenbaubitumen gewesen sei und in dieser Eigenschaft mit den Bitumenlieferanten in den Niederlanden an einer Absprache mit dem Ziel der Wettbewerbsbeschränkung teilgenommen habe. Schließlich habe es die Kommission auf der Grundlage der Leitlinien für die horizontale Zusammenarbeit zu Unrecht unterlassen, nur die Folgen der Teilnahme der Heijmans Infrastructuur BV an dieser Absprache zu prüfen (1).
 Zweitens beruft sich die Klägerin auf einen Verstoß gegen Art. 81 EG sowie gegen die Art. 11 und 16 der Verordnung Nr. 1/2003, gegen die Sorgfaltspflicht, gegen den allgemeinen Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung, gegen den Gleichheitsgrundsatz und gegen die Verteidigungsrechte, indem die Kommission die mit Gründen versehenen materiell- und verfahrensrechtlichen Einwände der Heijmans Infrastructuur BV und der Wegenbouwmaatschappij J. Heijmans BV im Verwaltungsverfahren als eine „unbedarfte Auslegung der Ereignisse“ unbeachtet gelassen habe.
 Drittens beruft sich die Klägerin auf einen Verstoß gegen das Begründungsgebot, da die Entscheidung in wesentlichen Teilen unklar und zweideutig sei.
 Hilfsweise beruft sich die Klägerin darauf, dass die Kommission keinen oder nur einen unzureichenden Beweis für die Teilnahme der Heijmans Infrastructuur BV an der vermuteten Zuwiderhandlung über die gesamte Dauer dieser Zuwiderhandlung geführt habe.
 Weiter hilfsweise beruft sich die Klägerin darauf, die Kommission habe Bedeutung und Schwere der Zuwiderhandlung unzutreffend beurteilt. Die Heijmans Infrastructuur BV habe auf dem relevanten Markt nur eine untergeordnete Rolle gespielt.
 (1) Leitlinien zur Anwendbarkeit von Artikel 81 EG-Vertrag auf Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. 2001, C 3, S.


text:
C 200/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14.7.2001
 URTEIL DES GERICHTSHOFES 1. Weder das am 27. April 1976 in Rabat unterzeichnete und
 vom Rat mit der Verordnung (EWG) Nr. 2211/78 vom
 26. September 1978 im Namen der Gemeinschaft genehmigte
 vom 20. März 2001 Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirt-
 schaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko noch Arti-
 kel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG), noch
 in der Rechtssache C-33/99 (Vorabentscheidungsersuchen die durch die Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom
 der Arrondissementsrechtbank Amsterdam): Hassan Fah- 2. Juni 1983 geänderte und aktualisierte Verordnung (EWG)
 mi, M. Esmoris Cerdeiro-Pinedo Amado gegen Bestuur Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung
 van de Sociale Verzekeringsbank (1) der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und
 Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb
 der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die
 („Artikel 41 des Kooperationsabkommens EWG-Marokko
 — Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 — Soziale Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 des Rates vom 30. April
 1992 geänderten Fassung und die Verordnung (EWG)
 Sicherheit — Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68
 — Artikel 48 und 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die
 Artikel 39 EG und 43 EG) — Freizügigkeit — Diskriminie- Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft sind
 dahin auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat verwehren, ein
 rungsverbot — Bezieher einer Invaliditätsrente, der nicht
 mehr in dem zuständigen Mitgliedsstaat wohnt — Änderung Kindergeld für studierende Kinder zwischen 18 und 27 Jahren
 der Rechtsvorschriften über die Studienfinanzierung“) schrittweise abzuschaffen, wenn dies wie im Fall der in den
 Ausgangsverfahren streitigen Regelung ohne Diskriminierung
 aus Gründen der Staatsangehörigkeit geschieht.
 (2001/C 200/02)
 2. Ein Rentner, der eine Rente nach den Rechtsvorschriften nur
 eines Mitgliedstaats bezieht und in einem anderen Mitgliedstaat
 wohnt, kann sich nicht auf Artikel 3 Absatz 1 oder eine andere
 (Verfahrenssprache: Niederländisch) Vorschrift der durch die Verordnung Nr. 2001/83 des Rates
 vom 2. Juni 1983 geänderten und aktualisierten Verordnung
 Nr. 1408/71 in der durch die Verordnung Nr. 1247/92
 geänderten Fassung berufen, um von dem Mitgliedstaat,
 (Vorläufige Fassung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 nach dessen Rechtsvorschriften er seine Rente bezieht, eine
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 Studienfinanzierung wie die nach der Wet op de studiefinancie-
 ring (Gesetz über die Studienfinanzierung) zu erlangen.
 In der Rechtssache C-33/99 betreffend ein dem Gerichtshof
 nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) von der 3. Ein Angehöriger eines Mitgliedsstaats, der das in Artikel 48
 Arrondissementsrechtbank Amsterdam (Niederlande) in den EG-Vertrag garantierte Recht auf Freizügigkeit ausgeübt und
 bei dieser anhängigen Rechtsstreitigkeiten Hassan Fahmi, anschließend seine Erwerbstätigkeit im Aufnahmemitgliedstaat
 M. Esmoris Cerdeiro-Pinedo Amado gegen Bestuur van de beendet hat und in seinen Herkunftsstaat, in dem auch
 Sociale Verzekeringsbank vorgelegtes Ersuchen um Vorabent- seine Kinder wohnen, zurückgekehrt ist, kann sich weder auf
 scheidung über die Auslegung des Artikels 41 des am 27. April Artikel 48 EG-Vertrag noch auf Artikel 7 Absatz 2 der
 1976 in Rabat unterzeichneten und vom Rat mit der Verord- Verordnung Nr. 1612/68 berufen, um von dem Mitgliedstaat,
 nung (EWG)


text:
Nr. 2211/78 vom 26. September 1978 (ABl. in dem er beschäftigt gewesen ist, einen Anspruch auf Finanzie-
 L 264, S. 1) im Namen der Gemeinschaft genehmigten rung des Studiums seiner Kinder zu den gleichen Bedingungen
 Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirt- zu erlangen, wie sie dieser Staat auf seine Staatsangehörigen
 schaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko, des Arti- anwendet.
 kels 3 der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates
 vom 2. Juni 1983 geänderten und aktualisierten Verordnung 4. Artikel 41 des Kooperationsabkommens EWG-Morokko ist
 (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur dahin auszulegen, dass, wenn die unterhaltsberechtigten Kinder
 Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitneh- eines marokkanischen Arbeitnehmers nicht in der Gemeinschaft
 mer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die wohnen, weder der betreffende marokkanische Arbeitnehmer
 innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 230, noch seine Kinder sich für eine Studienfinanzierung wie der
 S. 6), in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 des nach der Wet op de studiefinanciering (Gesetz über die
 Rates vom 30. April 1992 (ABl. L 136, S. 1) geänderten Studienfinanzierung) auf das in diesem Artikel für das Gebiet
 Fassung, des Artikels 7 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 der sozialen Sicherheit aufgestellte grundsätzliche Verbot einer
 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der auf der Staatsangehörigkeit beruhenden Benachteiligung beru-
 Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257, S. 2) fen können.
 sowie der Artikel 48 und 52 EG-Vertrag (nach Änderung
 jetzt Artikel 39 EG und 43 EG), hat der Gerichtshof unter
 Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, der
 Kammerpräsidenten C. Gulmann, A. La Pergola (Berichterstat- (1) ABl. C 121 vom 1.5.1999.
 ter), M. Wathelet und V. Skouris, der Richter D. A. O. Edward,
 J.-P. Puissochet, P. Jann, L. Sevón und R. Schintgen sowie der
 Richterin F. Macken — Generalanwalt: S. Alber; Kanzler:
 H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 20. März 2001 ein
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen:


text:
 4.9.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 293/23
 Rechtsmittel, eingelegt am 11. Juli 2017 von der Gesellschaft Deza, a.s. gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 11. Mai 2017 in der Rechtssache T-115/15, Deza, a.s./ECHA
 (Rechtssache C-419/17 P)
 (2017/C 293/28)
 Verfahrenssprache: Tschechisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: Deza, a.s. (Prozessbevollmächtigter: P. Dejl, advokát)
 Andere Parteien des Verfahrens: Europäische Chemikalienagentur (ECHA), Königreich Dänemark, Königreich der Niederlande, Königreich Schweden, Königreich Norwegen
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das Urteil des Gerichts vom 11. Mai 2017 in der Rechtssache T-115/15 aufzuheben;
 —
 die Entscheidung Nr. ED/108/2014 der ECHA vom 12. Dezember 2014 für nichtig zu erklären;
 —
 der ECHA die Kosten aufzuerlegen, die der Rechtsmittelführerin im Rechtsmittelverfahren vor dem Gerichtshof und in dem vorausgegangenen Verfahren vor dem Gericht entstanden sind.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 1.
 Das Gericht habe die REACH-Verordnung fehlerhaft ausgelegt und angewandt.
 Das Gericht habe die REACH-Verordnung fehlerhaft ausgelegt und angewandt. Die Rechtsmittelführerin vertritt nach wie vor die Ansicht, dass die Entscheidung der ECHA ultra vires ergangen sei, da (i) die ECHA nicht über die Befugnis verfüge, die bereits bestehende Einstufung des Stoffes DEHP nach Art. 57 Buchst. c der REACH-Verordnung durch eine neue Einstufung dieses Stoffes nach Art. 57 Buchst. f dieser Verordnung zu ergänzen, (ii) dem Erlass der Entscheidung der ECHA ein rechtswidriges Verfahren vorausgegangen sei und (iii) die Entscheidung der ECHA das vom Rat und dem Europäischen Parlament für den Erlass von allgemeinverbindlichen/harmonisierten Kriterien für die Einstufung von Stoffen mit endokrinen Eigenschaften festgelegte rechtlich verbindliche Verfahren umgehe.
 2.
 Das Gericht habe den Grundsatz der Rechtssicherheit fehlerhaft ausgelegt und angewandt.
 Die Schlussfolgerung des Gerichts, dass die Entscheidung der ECHA mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit vereinbar sei, sei fehlerhaft, da (i) die Entscheidung der ECHA zu einer unklaren, ungenauen und unvorhersehbaren Rechtslage geführt habe, die es für die Rechtsmittelführerin unmöglich mache, vom genauen Umfang der ihr auferlegten Verpflichtungen Kenntnis zu nehmen, (ii) es keine allgemeinverbindlichen/harmonisierten Kriterien für die Einstufung von Stoffen mit endokrinen Eigenschaften gebe und (iii) die ECHA nicht über die Befugnis verfüge, die bestehende Einstufung des Stoffes DEHP nach Art. 57 Buchst. c der REACH-Verordnung durch seine Einstufung nach Art. 57 Buchst. f der REACH-Verordnung zu ergänzen.
 3.
 Die Art und Weise der Überprüfung der Entscheidung der ECHA durch das Gericht erfülle nicht die Anforderungen an die gerichtliche Überprüfung von Entscheidungen von Organen und Einrichtungen der EU; das Gericht habe Tatsachen und Beweismittel verfälscht.
 4.
 Infolge der oben dargelegten Mängel habe das Gericht die Rechte der Rechtsmittelführerin sowie die in der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union niedergelegten Grundsätze verletzt, insbesondere das Recht auf ein faires Verfahren, das Recht auf ungestörte Nutzung des Eigentums und den Grundsatz der Rechtssicherheit.


text:
 2.4.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 103/17
 Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus (Finnland), eingereicht am 2. Februar 2011 — Veronsaajien oikeudenvalvontayksikkö
 (Rechtssache C-48/11)
 2011/C 103/30
 Verfahrenssprache: Finnisch
 Vorlegendes Gericht
 Korkein hallinto-oikeus
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Beschwerdefüherin: Veronsaajien oikeudenvalvontayksikkö
 Beteiligte: A Oy
 Vorlagefrage
 Ist ein Austausch von Anteilen, bei dem eine finnische Aktiengesellschaft einer norwegischen Gesellschaft (in der Rechtsform einer aksjeselskap) die Anteile einer ihr gehörenden Gesellschaft überträgt und als Gegenleistung von der norwegischen Gesellschaft ausgegebene Anteile erhält, bei der Besteuerung unter Berücksichtigung der Art. 31 und 40 des EWR-Abkommens in gleicher Weise neutral zu behandeln wie wenn dieser Austausch zwischen inländischen Aktiengesellschaften oder zwischen Gesellschaften stattfände, die in Mitgliedstaaten der Europäischen Union ansässig sind?


text:
 9.7.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 171/27
 Klage des Dirk Grijseels und der Ana Lopez García gegen den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, eingereicht am 18. April 2005
 (Rechtssache T-162/05)
 (2005/C 171/45)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Dirk Grijseels, wohnhaft in Ternat (Belgien), und Ana Lopez García, wohnhaft in Brüssel, haben am 18. April 2005 eine Klage gegen den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläger sind die Rechtsanwälte Sébastien Orlandi, Xavier Martin, Albert Coolen, Jean-Noël Louis und Etienne Marchal, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Die Kläger beantragen,
 —
 die Entscheidungen über ihre Ernennung zu Beamten der Europäischen Gemeinschaften aufzuheben, soweit darin ihre Besoldungsgruppe bei der Einstellung nach Artikel 12 des Anhangs XIII des Statuts festgelegt wird;
 —
 dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente stimmen mit denen der Rechtssachen T-130/05 und T-160/05 überein und entsprechen denen der Rechtssache T-58/05.


text:
 25.8.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 199/27
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 11. Juli 2007 — Fédération des industries condimentaires de France u. a./Kommission
 (Rechtssache T-90/03) (1)
 (Außervertragliche Haftung - Unvereinbarkeit des gemeinschaftlichen Verbots der Einfuhr von Fleisch, das Substanzen mit hormonaler Wirkung enthält, mit den Regeln der Welthandelsorganisation [WTO] - Einführung einer zusätzlichen Abgabe auf die Einfuhr von Waren mit Gemeinschaftsursprung aufgrund einer Genehmigung der WTO - Einstellung eines Untersuchungsverfahrens betreffend Handelshemmnisse durch die Kommission - Schadensersatzklage von Berufsverbänden der durch die zusätzliche Steuer betroffenen Exporteure in der Gemeinschaft)
 (2007/C 199/50)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerinnen: Fédération des industries condimentaires de France (FICF) (Paris, France); Confédération générale des producteurs de lait de brebis et des industriels de Roquefort (Millau, Frankreich), Comité économique agricole régional fruits et légumes de Bretagne (Cerafel) (Morlaix, Frankreich), und Comité interprofessionnel des palmipèdes à foie gras (CIFOG) (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte M. Jacquot und O. Prost, dann Rechtsanwälte O. Prost, K. Lentz, E. Berthelot und M. Bauduin)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: P. Kuijper, C. Brown und G. Boudot)
 Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigte: zunächst E. Braquehais Conesa, dann J. Rodriguez Cárcamo)
 Gegenstand
 Klage auf Ersatz des Schadens, der angeblich durch rechtswidrige Verhaltensweisen im Zusammenhang mit dem Vorgehen der Kommission gegenüber den von den Vereinigten Staaten von Amerika in der „Hormonrind“-Angelegenheit erlassenen Retorsionsmaßnahmen verursacht worden ist
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Klägerinnen tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission als Gesamtschuldner.
 3.
 Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 112 vom 10.5.2003.


text:
 22.1.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 19/5
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Vierte Kammer)
 vom 2. Dezember 2004
 in der Rechtssache C-398/03 (Vorabentscheidungsersuchen des Helsingin hallinto-oikeus [Finnland]): E. Gavrielides Oy (1)
 (Richtlinie 90/642/EWG - Höchstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln - Weinblätter)
 (2005/C 19/09)
 Verfahrenssprache: Finnisch
 In der Rechtssache C-398/03 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom Helsingin hallinto-oikeus (Finnland) mit Entscheidung vom 22. September 2003, beim Gerichtshof eingegangen am 24. September 2003, in dem Verfahren E. Gavrielides Oy hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten K. Lenaerts (Berichterstatter) sowie der Richter J.N. Cunha Rodrigues und K. Schiemann — Generalanwältin: J. Kokott; Kanzler: L. Hewlett, Hauptverwaltungsrätin — am 2. Dezember 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 Die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse, in der Fassung der Richtlinie 2000/42/EG der Kommission vom 22. Juni 2000 ist nicht auf Weinblätter anwendbar.
 (1) ABl. C 275 vom 15.11.2003.