text:
Union
 —
 Die angefochtene Entscheidung sei auch fehlerhaft, weil keine Abwägung zwischen den herangezogenen Ausnahmeregelungen und dem öffentlichen Interesses stattgefunden habe. Insbesondere habe die Kommission den Zugang zu Dokumenten verweigert, ohne das Bestehen eines überwiegenden öffentlichen Interesses an der Verbreitung der beantragten Dokumente zu berücksichtigen und ohne die konkreten Auswirkungen zu prüfen, die eine solche Verbreitung auf die geschäftlichen Interessen von Dritten und auf die durch Art. 4 Abs. 2 der genannten Verordnung geschützten Untersuchungstätigkeiten hätte.


text:
 4.8.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 183/22
 Klage, eingereicht am 31. Mai 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Schweden
 (Rechtssache C-257/07)
 (2007/C 183/37)
 Verfahrenssprache: Schwedisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: D. Kukovec und K. Nyberg)
 Beklagter: Königreich Schweden
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass das Königreich Schweden dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2004/17/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (Versorgungsrichtlinie) verstoßen hat, dass es die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen oder jedenfalls die Kommission davon nicht in Kenntnis gesetzt hat;
 —
 dem Königreich Schweden die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 31. Januar 2006 abgelaufen.
 (1) ABl. L 305, S. 46.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 16.3.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 79/8
 Klage, eingereicht am 20. Dezember 2012 — Europäische Kommission/Republik Polen
 (Rechtssache C-598/12)
 2013/C 79/14
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: P. Hetsch, O. Beynet und K. Herrmann)
 Beklagte: Republik Polen
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 49 Abs. 1 der Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG (1) verstoßen hat, dass sie nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um Art. 2 Nrn. 1, 22, 32 und 33, Art. 3 Abs. 7-8 und 13, Art. 6 Abs. 1 und 3, Art. 9 sowie Art. 13-14 und 17-23, Art. 10 und 11, Art. 16 Abs. 1 und 2, Art. 26 Abs. 2 Buchst. b, c und d dritter und vierter Satz, Art. 29, Art. 38 Abs. 1-4, Art. 39 Abs. 1-4, Art. 40 Abs. 1-3 und 5-7 sowie Anhang I Nrn. 1 und 2 dieser Richtlinie nachzukommen, oder sie jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat;
 —
 gegen die Republik Polen gemäß Art. 260 Abs. 3 AEUV wegen Verletzung der Pflicht zur Mitteilung der Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 2009/72/EG ein Zwangsgeld in Höhe von täglich 84 378,24 Euro ab dem Tag der Verkündung des Urteils in der vorliegenden Rechtssache zu verhängen;
 —
 der Republik Polen die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2009/72/EG sei am 3. März 2011 abgelaufen.
 (1) ABl. L 211, S. 55.


text:
 8.9.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 303/31
 Vorabentscheidungsersuchen der Cour d’appel de Mons (Belgien), eingereicht am 9. Juli 2014 — Belgischer Staat/Nathalie De Fruytier
 (Rechtssache C-334/14)
 2014/C 303/39
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Cour d’appel de Mons
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Berufungskläger: Belgischer Staat
 Berufungsbeklagte: Nathalie De Fruytier
 Vorlagefragen
 1.
 Verwehrt es Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b und c der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie (1), dass eine von einem selbständigen Dritten, dessen Leistungen in der Kostenerstattung der Sozialversicherung zugunsten von Krankenhäusern und Laboratorien enthalten sind, durchgeführte Beförderung von Proben und Organen zum Zweck einer medizinischen Analyse oder einer ärztlichen oder therapeutischen Heilbehandlung als eine mit Leistungen medizinischer Art, also solchen, die zur Diagnose, Behandlung und, so weit wie möglich, Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsstörungen dienen, eng verbundene Leistung von der Mehrwertsteuer ausgenommen wird?
 2.
 Kann einer von einem selbständigen Dritten, dessen Leistungen in der Kostenerstattung der Sozialversicherung zugunsten von Krankenhäusern und Laboratorien für die Vornahme medizinischer Analysen enthalten sind, durchgeführte Beförderung von Proben und Organen zum Zweck einer medizinischen Analyse oder einer ärztlichen oder therapeutischen Heilbehandlung eine Mehrwertsteuerbefreiung gemäß Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b und c der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie zugutekommen?
 3.
 Muss der Begriff der anderen ordnungsgemäß anerkannten Einrichtungen gleicher Art in Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Sechsten Richtlinie dahin ausgelegt werden, dass davon private Gesellschaften erfasst werden, deren Leistungen in der Beförderung von menschlichen Proben zum Zweck einer Analyse bestehen, die für die Erreichung der von Krankenanstalten und Zentren für ärztliche Heilbehandlungen verfolgten therapeutischen Ziele notwendig ist?
 (1) Sechste Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1).


text:
 25.8.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 282/13
 Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 12. Juni 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas — Litauen) — Užsienio reikalų ministerija, Finansinių nusikaltimų tyrimo tarnyba/Vladimir Peftiev, BelTechExport ZAO, Sport-pari ZAO, BT Telecommunications PUE
 (Rechtssache C-314/13) (1)
 ((Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Belarus - Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen - Ausnahmen - Zahlung von Honoraren im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen - Ermessen der zuständigen nationalen Behörde - Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz - Einfluss der rechtswidrigen Herkunft der Gelder - Fehlen))
 2014/C 282/18
 Verfahrenssprache: Litauisch
 Vorlegendes Gericht
 Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas (Oberstes Verwaltungsgericht von Litauen)
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Užsienio reikalų ministerija, Finansinių nusikaltimų tyrimo tarnyba
 Beklagte: Vladimir Peftiev, BelTechExport ZAO, Sport-pari ZAO, BT Telecommunications PUE
 Tenor
 1.
 Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates vom 18. Mai 2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus in der durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 84/2011 des Rates vom 31. Januar 2011 und die Verordnung (EU) Nr. 588/2011 des Rates vom 20. Juni 2011 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die zuständige nationale Behörde bei der Entscheidung über einen Antrag auf Ausnahmebewilligung, der nach dieser Bestimmung für die Einreichung einer Klage gestellt wird, mit der die Rechtmäßigkeit von der Union verhängter restriktiver Maßnahmen angefochten werden soll, nicht über ein freies Ermessen verfügt, sondern ihre Zuständigkeiten unter Beachtung der in Art. 47 Abs. 2 Satz 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vorgesehenen Rechte und der Unerlässlichkeit der Vertretung durch einen Anwalt für die Einreichung einer solchen Klage beim Gericht der Europäischen Union auszuüben hat.
 Die zuständige nationale Behörde ist berechtigt, zu prüfen, ob die Mittel, deren Freigabe beantragt wird, ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Erstattung von Kosten im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen dienen. Sie kann auch die Bedingungen festlegen, die sie als geeignet erachtet, um insbesondere zu gewährleisten, dass das Ziel der verhängten Sanktionen nicht verfehlt wird und dass die bewilligte Ausnahme nicht missbraucht wird.
 2.
 Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 765/2006 in der durch die Durchführungsverordnung Nr. 84/2011 und die Verordnung Nr. 588/2011 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens, in der ein Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen auf diese Verordnung gestützt wird, eine Ausnahme vom Einfrieren der Gelder und der wirtschaftlichen Ressourcen zum Zweck der Bezahlung juristischer Dienstleistungen im Einklang mit dieser Bestimmung zu beurteilen ist, die nicht auf die Herkunft der Gelder und deren möglicherweise rechtswidrigen Erwerb abstellt.
 (1) ABl. C 233 vom 10.8.2013.


text:
 31.8.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 252/45
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 26. Juni 2013 — Di Prospero/Kommission
 (Rechtssache F-12/12) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Ernennung - Erfolgreiche Teilnahme an einem Auswahlverfahren, nachdem der Kläger in Durchführung eines Urteils zur Teilnahme eingeladen worden war - Rückwirkende Ernennung in der Besoldungsgruppe)
 2013/C 252/78
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Rita Di Prospero (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Rodrigues, A. Blot und C. Bernard-Glanz)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und B. Eggers)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage auf Aufhebung der stillschweigenden Entscheidung der Kommission, den Antrag der Klägerin auf rückwirkende Einstufung in die Besoldungsgruppe AD 11 zum 1. Januar 2010 abzulehnen, und auf Ersatz des Schadens der Klägerin entstanden sein soll
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 18. Oktober 2011, mit der es abgelehnt wurde, Frau Di Prospero ab dem 1. Januar 2010 in die Besoldungsgruppe AD 11 einzustufen, wird aufgehoben.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten und wird verurteilt, die Kosten von Frau Di Prospero zu tragen.
 (1) ABl. C 138 vom 12.5.2012, S. 32.


text:
 9.2.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 37/2
 Rechtsmittel, eingelegt am 2. November 2007 von SELEX Sistemi Integrati SpA, vormals Alenia Marconi Systems SpA, gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 29. August 2007 in der Rechtssache T-186/05, SELEX Sistemi Integrati/Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (Rechtssache C-481/07 P)
 (2008/C 37/02)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: SELEX Sistemi Integrati SpA, vormals Alenia Marconi Systems SpA (Prozessbevollmächtigte: F. Sciaudone, R. Sciaudone und A. Neri, avvocati)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 den Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 29. August 2007 in der Rechtssache T-186/05 aufzuheben, und die Sache an das Gericht zur Entscheidung über die Begründetheit der Klage unter Berücksichtigung der ihm vom Gerichtshof erteilten Hinweise zurückzuverweisen;
 —
 der Kommission die Kosten des vorliegenden Verfahrens und die Kosten des Verfahrens in der Rechtssache T-186/05 aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin trägt zur Begründung ihrer Anträge vor:
 a)
 Fehlerhafter Ausschluss der in der Rechtssache T-155/04 angefallenen Anwaltskosten vom Begriff des ersetzbaren Schadens. Das Gericht habe
 —
 die Klage auf Schadensersatz fälschlicherweise als Versuch angesehen, die „im Urteil enthaltene Kostenfestsetzungsentscheidung“ betreffend die Rechtssache T-155/04 „umzustoßen“;
 —
 die Art. 87 ff. der Verfahrensordnung des Gerichts hinsichtlich der Grundsätze auf dem Gebiet des Schadensersatzes falsch ausgelegt;
 —
 die Rechtsprechung Montorio fälschlicherweise als auf den geprüften Fall anwendbar angesehen.
 b)
 Fehlerhafter Ausschluss der im vorprozessualen Verwaltungsverfahren angefallenen Anwaltskosten vom Begriff des ersetzbaren Schadens. Das Gericht habe die Art. 87 ff. der Verfahrensordnung fälschlicherweise auf einen Entschädigungssachverhalt ausgelegt und angewandt, der völlig außerhalb ihres Anwendungsbereichs liege.
 c)
 Entstellung und Verfälschung der von der Rechtsmittelführerin erbrachten Beweise. Das Gericht habe das von der Rechtsmittelführerin vorgelegte Aktenbündel und die darin enthaltenen Anlagen nicht richtig geprüft.
 d)
 Nicht folgerichtige und widersprüchliche Begründung und Verstoß gegen die Gemeinschaftsrechtsprechung auf dem Gebiet des Schadensersatzes. Das Gericht habe nämlich die Grundsätze der Urteile Mulder (verbundene Rechtssachen C-104/89 und C-37/90) (1) und Agraz (Rechtssache C-243/05 P) (2) nicht richtig angewandt.
 e)
 Verstoß gegen Art. 44 der Verfahrensordnung des Gerichts. Bei zutreffender Auslegung dieser Bestimmung müssten die Beweismittel in der Klageschrift nicht „zwingend“ bezeichnet sein; im Gegenteil liege der Bestimmung die Vorstellung der „Möglichkeit“ zugrunde in dem Sinne, dass der Kläger die Beweise nur erbringen müsse, wenn dies möglich sei.
 f)
 Begründungsmangel hinsichtlich des Ersatzes des Schadens der Rechtsmittelführerin, der durch den Verstoß gegen den Grundsatz der angemessenen Dauer des Verwaltungsverfahrens entstanden sei. Das Gericht habe nämlich nicht begründet, warum der Antrag auf Schadensersatz für diesen spezifischen Verstoß, den die Rechtsmittelführerin geltend gemacht habe, zurückgewiesen worden sei.
 g)
 Verfälschung des Vorbringens und der Beweise sowie nicht folgerichtige und der Gemeinschaftsrechtsprechung auf dem Gebiet des immateriellen Schadens widersprechende Begründung. Das Gericht habe das Vorbringen zum Ausschluss oder der Nichtvergabe bei Ausschreibungen von Lieferaufträgen nicht ausschließlich heranziehen dürfen, um den Antrag auf Schadensersatz für den Verstoß gegen den Grundsatz der angemessenen Dauer des Verwaltungsverfahrens oder die Verletzung der Sorgfaltspflichten seitens der Kommission zurückzuweisen.
 (1) Urteil vom 27. Januar 2000, Slg. 2000, S. I-203.
 (2) Urteil vom 9. November 2006,


text:
 7.11.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 267/5
 Eidesleistung neuer Mitglieder des Gerichts erster Instanz
 2009/C 267/09
 Herr Kanninen und Herr Schwarcz, die mit Beschlüssen der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften vom 25. Februar 2009 (1) und 8. Juli 2009 (2) für die Zeit vom 1. September 2009 bis zum 31. August 2010 bzw. vom 7. Oktober 2009 bis zum 31. August 2010 zu Richtern am Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ernannt wurden, haben am 6. Oktober 2009 ihren Amtseid vor dem Gerichtshof geleistet.
 (1) ABl. L 56 vom 28. Februar 2009, S. 17.
 (2) ABl. L 181 vom 14. Juli 2009, S. 25.


text:
 6.8.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 193/29
 Klage der Anke Kröppelin gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 28. Januar 2005
 (Rechtssache T-54/05)
 (2005/C 193/48)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Anke Kröppelin, wohnhaft in Brüssel (Belgien), hat am 28. Januar 2005 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Sébastien Orlandi, Xavier Martin, Albert Coolen, Etienne Marchal und Jean-Noël Louis, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Die Klägerin beantragt,
 1.
 die Entscheidung des Rates aufzuheben, mit der dieser ihren Antrag auf Aufhebung seiner Entscheidung, ihr die Auslandszulage und die daraus abgeleiteten Rechte zu versagen, abgelehnt hat;
 2.
 dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klagegründe der Klägerin entsprechen denen, die sie im Rahmen der Rechtssache T-408/04 (1) geltend gemacht hat.
 (1) ABl. C 300 vom 4.12.2004, S. 50.


text:
 11.3.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 60/11
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Sechste Kammer)
 vom 12. Januar 2006
 in der Rechtssache C-118/05: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Portugiesische Republik (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2000/60/EG - Gemeinschaftspolitik im Bereich der Wasserpolitik - Keine fristgerechte Umsetzung)
 (2006/C 60/22)
 Verfahrenssprache: Portugiesisch
 In der Rechtssache C-118/05 betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG, eingereicht am 10. März 2005, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: A. Caeiros und S. Pardo Quintillán) gegen Portugiesische Republik (Bevollmächtigter: L. Fernandes), hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. Malenovský sowie der Richter J.-P. Puissochet und A. Ó Caoimh (Berichterstatter) — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: R. Grass — am 12. Januar 2006 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik verstoßen, dass sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.
 2.
 Die Portugiesische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 106 vom 30.4.2005.


text:
 3.9.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 217/22
 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
 (Vierte Kammer)
 vom 21. Juni 2005
 in den verbundenen Rechtssachen C-162/03, C-185/03, C-44/04, C-45/04, C-223/04, C-224/04, C-271/04 und C-272/04 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Milano): Azienda Agricola Balconi (ex Guido) gegen Region Lombardei u. a. sowie Azienda Agricola Schnabl Rosa u. a. gegen Agenzia per le Erogazioni in Agricoltura u. a. (1)
 (Milch und Milcherzeugnisse - Zusatzabgabe für Milch - Verordnungen (EWG) Nrn. 856/84 und 3950/92 - Referenzmenge - Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 - Verwaltungssanktionen - Voraussetzungen)
 (2005/C 217/43)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 In den verbundenen Rechtssachen C-162/03, C-185/03, C-44/04, C-45/04, C-223/04, C-224/04, C-271/04 und C-272/04 betreffend Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom Tribunale Milano (Italien) (Rechtssache C-162/03) mit Entscheidung vom 21. Februar 2003, beim Gerichtshof eingegangen am 7. April 2003, vom Tribunale Tolmezzo (Italien) (Rechtssachen C-185/03, C-271/04 und C-272/04) mit Entscheidungen vom 16. April 2003 und 16. Juni 2004, beim Gerichtshof eingegangen am 5. Mai 2003 und 25. Juni 2004, und vom Tribunale Gorizia (Italien) (Rechtssachen C-44/04, C-45/04, C-223/04 und C-224/04) mit Entscheidungen vom 18. Dezember 2003 und 7. April 2004, beim Gerichtshof eingegangen am 4. Februar 2004 und 28. Mai 2004, in den bei diesen anhängigen Rechtsstreitigkeiten Azienda Agricola [landwirtschaftlicher Betrieb] Balconi Andrea (ex Guido) (Rechtssache C-162/03) gegen Region Lombardei und Agenzia per le Erogazioni in Agricoltura (AGEA) [Agentur für Beihilfen in der Landwirtschaft] sowie Azienda Agricola Schnabl Rosa (Rechtssache C-185/03), Azienda Agricola Bogar Roberto e Andrea (Rechtssachen C-44/04 und C-224/04), Azienda Agricola Bressan Aldo (Rechtssachen C-45/04 und C-223/04), Azienda Agricola Di Doi Elena (Rechtssache C-271/04) und Azienda Agricola Piemonte Franco (Rechtssache C-272/04) gegen Agenzia per le Erogazioni in Agricoltura (AGEA) und Cospalat FVG, hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten K. Lenaerts sowie der Richterin N. Colneric (Berichterstatterin) und des Richters M. Ilešič — Generalanwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler: R. Grass — am 21. Juni 2005 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 Die Zusatzabgabe für Milch und Milcherzeugnisse nach Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse in der Fassung des Artikels 1 der Verordnung (EWG) Nr. 856/84 des Rates vom 31. März 1984 sowie nach den Artikeln 1 bis 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor ist keine verwaltungsrechtliche Sanktion im Sinne von Artikel 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften.
 (1) ABl. C 135 vom 7.6.2003,
 ABl. C 146 vom 21.6.2003,
 ABl. C 85 vom 3.4.2004,
 ABl. C 228 vom 11.9.2004,
 ABl. C 201 vom 7.8.2004.


text:
2.8.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 184/49
 Irland habe den Antrag der Klägerin auf Kapazitätserhöhung der — die Kommission zur Zahlung eines symbolischen Scha-
 Kommission vorgelegt, die ihn in der angefochtenen Entschei- densersatzes von einem Euro zu verurteilen;
 dung abgelehnt habe.
 — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Die Klägerin begründet ihre Klage damit, dass sich die Kom-
 mission sowohl in ihrer rechtlichen Beurteilung als auch in
 tatsächlicher Hinsicht irre. Die Kapazitätserhöhung entspreche
 den Vorschriften des Artikels 4 Absatz 2 der Entscheidung 97/ Klagegründe und wesentliche Argumente
 413/EWG des Rates und sei daher genehmigungsfähig.
 Zur Begründung seiner Klage führt der Kläger eine Verletzung
 Außerdem habe die Kommission den Grundsatz der Rechts- der Begründungspflicht insofern an, als der Berufungsbeurtei-
 sicherheit, die berechtigten Erwartungen der Klägerin und das lende in seiner Beurteilung für den Zeitraum 1999 bis 2001
 Rückwirkungsverbot verletzt. Sie habe Kriterien angewandt, die nicht die Gründe für die Nichtberücksichtigung der Stellung-
 es zum Zeitpunkt der Bestellung des Ersatzfahrzeugs und zum nahme der befragten Personen und der schwierigen Arbeits-
 Zeitpunkt der Einreichung des Antrags auf Kapazitätserhöhung bedingungen angegeben habe. Überdies habe der Berufungs-
 bei der Kommission noch nicht gegeben habe. beurteilende nicht die genauen Gründe dafür angegeben,
 warum seine allgemeinen Beurteilungen schlechter ausgefallen
 seien als in der Beurteilung, die vor der Anrufung des paritäti-
 Die Kommission habe ferner die Art der Erhöhungsanträge schen Beurteilungsausschusses erlassen worden sei.
 berücksichtigt, bevor sie die fraglichen Kriterien eingeführt
 habe, und Kriterien angewandt, die die Klägerin benachteiligten. Der Kläger macht zudem einen immateriellen Schaden geltend,
 Die Ausnahme für untergegangene Schiffe und die Erlaubnis der ihm dadurch entstanden sei, dass seine Beurteilung ver-
 der Steigerung der Tonnage für die neuen Schiffe stellten eine spätet erstellt worden sei.
 nicht gerechtfertigte Diskriminierung dar.
 Die Kommission habe darüber hinaus gegen den Verhältnis-
 mäßigkeitsgrundsatz verstoßen, keine angemessenen und aus-
 reichenden Gründe angegeben und der Klägerin das rechtliche
 Gehör verweigert.
 Klage der Il Ponte Finanziaria S.p.A. gegen das Harmoni-
 1
 ( ) ABl. L 175, S. 27. sierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
 Modelle), eingereicht am 30. Mai 2003
 (Rechtssache T-194/03)
 (2003/C 184/106)
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 Klage des Giuseppe Piro gegen die Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. Mai 2003
 Die Il Ponte Finanziaria S. p. A. hat am 30. Mai 2003 eine
 (Rechtssache T-193/03) Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die
 (2003/C 184/105) Rechtsanwälte Prof. Pier Luigi Roncaglia, Angelica Torrigiani
 Malaspina und Maria Boletto.
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Andere Verfahrensbeteiligte im Verfahren vor der Beschwerde-
 kammer: Marine Enterprise Projects Società Unipersonale di
 Alberto Fiorenzi S. r. l.
 Giuseppe Piro, wohnhaft in Wezembeek Oppem (Belgien), hat
 am 20. Mai 2003 eine Klage gegen die Kommission der Euro- Die Klägerin beantragt,
 päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Euro-
 päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte — die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Har-
 des Klägers sind die Rechtsanwälte Sébastien Orlandi, Albert monisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster
 Coolen und Jean-Noël Louis sowie die Rechtsanwältin Étienne und Modelle) (HABM) vom 17.


text:
März 2003 in der Sache
 Marchal, Zustellungsanschrift in Luxemburg. R 1015/2001-4 aufzuheben;
 — das HABM anzuweisen, die Gemeinschaftsmarkenanmel-
 Der Kläger beantragt,
 dung Nr. 940007 „BAINBRIDGE“ (Bildzeichen) zurückzu-
 weisen;
 — die Entscheidung aufzuheben, mit der die endgültige Beur-
 teilung 1997-1999 erstellt wurde; — dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- C 184/50 DE Amtsblatt der Europäischen Union 2.8.2003
 Klagegründe und wesentliche Argumente Klage der European Federation for Cosmetic Ingredients
 (EFfCI) gegen das Europäische Parlament und den Rat der
 Anmelderin der Gemein- Marine Enterprise Projects So- Europäischen Union, eingereicht am 3. Juni 2003
 schaftsmarke: cietà Unipersonale di Alberto
 Fiorenzi S. r. l.
 (Rechtssache T-196/03)
 Angemeldete Gemein- Bildmarke „BAINBRIDGE“ — (2003/C 184/107)
 schaftsmarke: Anmeldung Nr. 940007 für
 Waren der Klasse 18 (Leder
 und Lederimitationen, Häute (Verfahrenssprache: Englisch)
 und Felle, Reise- und Handkof-
 fer, Regenschirme, Sonnenschir-
 me und Spazierstöcke, Peit- Die European Federation for Cosmetic Ingredients (EFfCI),
 schen, Pferdegeschirre und Satt- Brüssel (Belgien), hat am 3. Juni 2003 eine Klage gegen das
 lerwaren) und 25 (Bekleidungs- Europäische Parlament und den Rat der Europäischen Union
 stücke, Schuhwaren, Kopfbede- beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 ckungen). eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die
 Rechtsanwälte K. Maldegem und C. Mereu.
 Inhaberin der Wider- Die Klägerin.
 spruchsmarke oder des Wi- Die Klägerin beantragt,
 derspruchszeichens:
 — die Klage für zulässig und begründet zu erklären, hilfs-
 weise, Zulässigkeitsfragen gemeinsam mit der Begründet-
 Widerspruchsmarke oder Folgende eingetragenen italieni- heit zu prüfen;
 -zeichen: schen Marken: Die Bildzeichen
 „BRIDGE“ (Nrn. 370836 und — Artikel 1 der Richtlinie 2003/15/EG (1) des Europäischen
 704338) für Waren der Parlaments und des Rates vom 27. Februar 2003 zur
 Klasse 25, „OLD BRIDGE“ Änderung der Richtlinie 76/768/EWG (2) des Rates zur
 (Nr. 606709) für Waren der Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
 Klasse 25, „DIE BRIDGE BAS- über kosmetische Mittel teilweise für nichtig zu erklären,
 KET“ (Nr. 593651) für Waren um den neuen Artikel 4a Absätze 2 und 2.1, Artikel 4b
 der Klassen 18 und 25, das und den neuen an Artikel 6 Absatz 3 angefügten Unter-
 Wortzeichen „THE BRIDGE“ absatz der Richtlinie 76/768/EWG zu beseitigen;
 (Nr. 642952) für Waren der
 Klasse 25, die dreidimensionalen — den Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens auf-
 Zeichen „THE BRIDGE“ zuerlegen.
 (Nrn. 704372 und 633349) für
 Waren der Klassen 18 und 25,
 das Wortzeichen „FOOTBRID-
 GE“ (Nr. 710102) für Waren
 der Klassen 18 und 25, das Klagegründe und wesentliche Argumente
 Bildzeichen „THE BRIDGE WAY-
 FARER“ (Nr. 721569) für Waren Die Klägerin ist eine Europäische Wirtschaftliche Interessenver-
 der Klassen 18 und 25, das einigung, die europäische Hersteller von Kosmetikbestandteilen
 Wortzeichen „OVER THE vertritt. Die von ihr angefochtenen Bestimmungen der Richt-
 BRIDGE“ (Nr. 630763) für Wa- linie 2003/15/EG betreffen das Verbot von Tierversuchen mit
 ren der Klassen 18 und 25 und Chemikalien, die als Bestandteile kosmetischer Mittel verwendet
 das Wortzeichen „THE BRIDGE“ werden, sowie das Verbot aller Verwendungsmöglichkeiten
 (Nr. 642953) für Waren der bestimmter als krebserregend, erbgutverändernd oder fortpflan-
 Klasse 18. zungsgefährdend eingestufter Chemikalien in kosmetischen Mit-
 teln.
 Entscheidung der Wider- Zurückweisung des Wider-
 spruchsabteilung: spruchs. Zur Begründung ihrer Klage auf Nichtigerklärung der Bestim-
 mungen,


text:
die sich auf das Verbot von Tierversuchen beziehen,
 führt die Klägerin Folgendes aus:
 Entscheidung der Beschwer- Zurückweisung der Beschwerde.
 dekammer: — Verletzung wesentlicher Formvorschriften. Die angefoch-
 tene Handlung stütze sich auf eine falsche Rechtsgrund-
 lage. Obwohl sie auf Artikel 95 EG gestützt sei, solle sie
 Klagegründe: Fehlerhafte Anwendung von nicht Behinderungen des freien Warenverkehrs überwin-
 Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b den oder die Verfälschung des Wettbewerbs beseitigen.
 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 Außerdem stelle die angefochtene Handlung einen Ermes-
 (Verwechslungsgefahr). sensmissbrauch dar, da sie den Tierschutz fördern solle,
 der nicht zu den Zielen des Binnenmarktes der EG ge-
 höre. Schließlich sei die angefochtene Handlung nicht
 ausreichend und ordnungsgemäß begründet.


text:
 4.5.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 146/36
 Urteil des Gerichts vom 18. März 2015 — Naazneen Investments/HABM — Energy Brands (SMART WATER)
 (Rechtssache T-250/13) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Verfallsverfahren - Gemeinschaftswortmarke SMART WATER - Ernsthafte Benutzung - Art. 51 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Begründungspflicht - Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009))
 (2015/C 146/49)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Naazneen Investments Ltd (Limassol, Zypern) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen P. Goldenbaum und I. Rohr sowie Rechtsanwalt T. Melchert)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Pohlmann)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Energy Brands, Inc. (New York, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigte: S. Malynicz, Barrister, und D. Stone, Solicitor)
 Gegenstand
 Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 18. Februar 2013 (Sache R 1101/2011-2) betreffend ein Verfallsverfahren zwischen der Energy Brands, Inc. und der Naazneen Investments Ltd
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Naazneen Investments Ltd trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 207 vom 20.7.2013.


text:
 21.3.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 69/17
 Rechtsmittel, eingelegt am 18. November 2008 von der Fornaci Laterizi Danesi SpA gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (erste Kammer) vom 9. September 2008 in der Rechtssache T-224/08, Fornaci Laterizi Danesi SpA/Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (Rechtssache C-498/08 P)
 (2009/C 69/31)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Fornaci Laterizi Danesi SpA (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Salvi, L. de Nora, M. Manganiello, P. Rivetta)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Fornaci Laterizi Danesi SpA beantragt,
 —
 den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 9. September 2008 in der Rechtssache T-224/08, zugestellt per Fax am 12. September 2008, aufzuheben und die Sache zur Entscheidung an das Gericht zurückzuverweisen;
 —
 hilfsweise, sollte die Sache nicht an das Gericht zurückverwiesen werden, den von der Rechtsmittelführerin im Verfahren erster Instanz gestellten Anträgen stattzugeben;
 —
 jedenfalls der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Unrichtige rechtliche Annahmen, fehlerhafte Begründung, unrichtige Anwendung der einschlägigen Vorschriften, fehlerhafte Ermittlung (Art. 230 Abs. 5 EG, Art. 249 EG und 254 EG in Verbindung mit Art. 6 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten).


text:
 2.8.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 197/19
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 18. Juni 2008 — Hoechst/Kommission
 (Rechtssache T-410/03) (1)
 (Wettbewerb - Kartelle - Sorbatmarkt - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Berechnung der Geldbußen - Begründungspflicht - Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung - Erschwerende Umstände - Grundsatz ne bis in idem - Zusammenarbeit während des Verwaltungsverfahrens - Akteneinsicht - Dauer des Verfahrens)
 (2008/C 197/31)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Hoechst GmbH, ehemals Hoechst AG (Frankfurt am Main, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte M. Klusmann und V. Turner, dann Rechtsanwälte M. Klusmann, V. Turner und M. Rüba, und schließlich Rechtsanwälte M. Klusmann und V. Turner)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: W. Mölls, O. Beynet und K. Mojzesowicz, dann W. Mölls und K. Mojzesowicz im Beistand von Rechtsanwalt A. Böhlke)
 Gegenstand
 Nichtigerklärung der Entscheidung 2005/493/EG der Kommission vom 1. Oktober 2003 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen gegen Chisso Corporation, Daicel Chemical Industries Ltd, Hoechst AG, The Nippon Synthetic Chemical Industry Co. Ltd und Ueno Fine Chemicals Industry Ltd (Sache COMP/E 1/37.370 — Sorbate) (Zusammenfassung im ABl. L 182, S. 20), soweit sie die Klägerin betrifft, oder, hilfsweise, angemessener Herabsetzung der gegen die Klägerin festgesetzten Geldbuße.
 Tenor
 1.
 Die gegen die Hoechst GmbH verhängte Geldbuße wird auf 74,25 Millionen Euro festgesetzt.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 59 vom 6.3.2004.


text:
 16.1.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 14/48
 Klage, eingereicht am 9. November 2016 — Timberland Europe/Kommission
 (Rechtssache T-782/16)
 (2017/C 014/58)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Timberland Europe BV (Enschede, Niederlande) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Vermulst)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1395 der Kommission vom 18. August 2016 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China, die von Buckinghan Shoe Mfg Co. Ltd., Buildyet Shoes Mfg., DongGuan Elegant Top Shoes Co. Ltd, Dongguan Stella Footwear Co Ltd, Dongguan Taiway Sports Goods Limited, Foshan City Nanhai Qun Rui Footwear Co., Jianle Footwear Industrial, Sihui Kingo Rubber Shoes Factory, Synfort Shoes Co. Ltd., Taicang Kotoni Shoes Co. Ltd., Wei Hao Shoe Co. Ltd., Wei Hua Shoe Co. Ltd. und Win Profile Industries Ltd hergestellt werden, sowie zur Durchführung des Urteils des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-659/13 und C-34/14 (ABl. L 225, S. 52) für nichtig zu erklären;
 —
 die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1647 der Kommission vom 13. September 2016 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in Vietnam, die von Best Royal Co. Ltd, Lac Cuong Footwear Co., Ltd, Lac Ty Co., Ltd, Saoviet Joint Stock Company (Megastar Joint Stock Company), VMC Royal Co Ltd, Freetrend Industrial Ltd. und dem mit ihm verbundenen Unternehmen Freetrend Industrial A (Vietnam) Co, Ltd., Fulgent Sun Footwear Co., Ltd, General Shoes Ltd, Golden Star Co, Ltd, Golden Top Company Co., Ltd, Kingmaker Footwear Co. Ltd., Tripos Enterprise Inc. und Vietnam Shoe Majesty Co., Ltd hergestellt werden, sowie zur Durchführung des Urteils des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-659/13 und C-34/14 (ABl. L 245, S. 16) für nichtig zu erklären;
 —
 die Durchführungsverordnung (EU) 2016/1731 der Kommission vom 28. September 2016 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Leder mit Ursprung in der Volksrepublik China und Vietnam, die von General Footwear Ltd (China), Diamond Vietnam Co Ltd und Ty Hung Footgearmex/Footwear Co. Ltd hergestellt werden, sowie zur Durchführung des Urteils des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-659/13 und C-34/14 (ABl. L 262, S. 4) für nichtig zu erklären;
 —
 der Europäischen Kommission ihre Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin fünf Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Die Kommission habe von vornherein nicht über die rechtliche Zuständigkeit zum Erlass der angefochtenen Verordnungen verfügt.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Die Kommission habe unter Verstoß gegen Art. 296 AEUV die genaue Rechtsgrundlage für den Erlass der angefochtenen Verordnungen nicht angegeben und habe die Verteidigungsrechte der Klägerin und ihr Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz verletzt.
 3.
 Dritter Klagegrund: Die Wiedereröffnung des abgeschlossenen Verfahrens hinsichtlich der Schuhe und die rückwirkende Einführung des ausgelaufenen Antidumpingzolls auf die Lieferanten der Klägerin entbehre (i) einer Rechtsgrundlage, beruhe auf einem offensichtlichen Fehler bei der Anwendung von Art. 266 AEUV


text:
sowie der Grundverordnung und verstoße gegen letztere, sei (ii) unvereinbar mit den Grundsätzen des Vertrauensschutzes, der Rechtssicherheit und des Rückwirkungsverbots und sei (iii) unvereinbar mit Art. 266 AEUV, verstoße gegen Art. 5 Abs. 4 EUV und beruhe auf einem Missbrauch der Befugnisse der Kommission.
 4.
 Vierter Klagegrund: Die rückwirkende Einführung des Zolls durch die drei angefochtenen Verordnungen diskriminiere die Klägerin.
 5.
 Fünfter Klagegrund: Die Art und Weise der Bewertung der Anträge der Lieferanten der Klägerin auf Marktwirtschaftsbehandlung und auf individuelle Behandlung sei diskriminierend gewesen und habe auf einem Missbrauch der Befugnisse der Kommission beruht.


text:
 24.11.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 283/11
 Vorabentscheidungsersuchen der Corte d'Appello di Milano (Italien) eingereicht am 22. August 2007 — Marco Gambazzi/DaimlerChrysler Canada Inc., CIBC Mellon Trust Company
 (Rechtssache C-394/07)
 (2007/C 283/19)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Corte d'Appello di Milano
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Marco Gambazzi
 Beklagter: DaimlerChrysler Canada Inc., CIBC Mellon Trust Company
 Vorlagefrage
 1.
 Darf der Richter des Staates, von dem die Vollstreckbarerklärung begehrt wird, auf der Grundlage der Ordre-Public-Klausel des Art. 27 Nr. 1 des Brüsseler Übereinkommens die Tatsache berücksichtigen, dass es der Richter des Staates, der die Entscheidung erlassen hat, der unterlegenen Partei, die sich am gerichtlichen Verfahren beteiligt hat, unter den oben wiedergegebenen Umständen verwehrt hat, nach dem Erlass eines Beschlusses über die Ausschließung (Debarment) jegliche Verteidigung vorzubringen,
 2.
 oder hindert die Auslegung dieser Bestimmung in Verbindung mit den Grundsätzen, die den Art. 26 ff. des Übereinkommens hinsichtlich der gegenseitigen Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen im Bereich der Gemeinschaft zu entnehmen sind, den nationalen Richter daran, die öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 27 Nr. 1 als dadurch verletzt anzusehen, dass ein Zivilverfahren durchgeführt worden ist, in dem einer Partei durch einen Ausschließungsbeschluss des Richters, der wegen der Nichtbeachtung einer von diesem erlassenen Anordnung erlassen wurde, die Ausübung des Rechts auf Verteidigung verwehrt wurde?


text:
 6.6.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 129/17
 Klage, eingereicht am 26. März 2009 — Gruener Janura/HABM — Centum Aqua Marketing (HUNDERTWASSER)
 (Rechtssache T-125/09)
 2009/C 129/30
 Sprache der Klageschrift: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Gruener Janura AG (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. Endres)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anderere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Centum Aqua Marketing GmbH (Magdeburg, Deutschland)
 Anträge der Klägerin
 —
 Die Zurückweisung der Anmeldung der Marke „Hundertwasser“, Nr. 4491891 für die folgenden Waren und Dienstleistungen:
 —
 Klasse 20: Waren, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind, aus Holz, Kork, Rohr, Binsen, Weide, Horn, Knochen, Elfenbein, Fischbein, Schildpatt, Perlmutter, Meerschaum und deren Ersatzstoffe oder aus Kunststoffen
 —
 Klasse 30: Zucker, Reis, Tapioca, Sago, Kaffeeersatzmittel; Mehle und Getreidepräparate, Brot, feine Backwaren und Konditionswaren; Honig, Melassesirup; Hefe, Backpulver; Salz, Senf; Essig, Soßen (Würzmittel); Gewürze; Kühleis; Süßwaren, Zuckerwatte.
 —
 Klasse 31: Land-, garten- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse sowie Samenkörner, so weit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; lebende Tiere; Sämereien, lebende Pflanzen und natürliche Blumen; Futtermittel; Malz; Produkte aus biologischem Anbau, Blumen, Arrangements, Pflanzenarrangements, Pflanzengestecke.
 —
 Klasse 35: Werbung, Marketingkonzepte.
 —
 Klasse 39: Transportwesen, Verpackung und Lagerung von Waren; Veranstaltung von Reisen, Ausstellungsführungen, Stadt- und Gebäudeführungen, touristische Angebote, Pauschalreisen.
 —
 Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Centum Aqua Marketing GmbH
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: die Wortmarke „HUNDERTWASSER“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 20, 25, 30, 31, 32, 35, 39 und 42 (Anmeldung Nr. 4 491 891)
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: die Klägerin
 Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: die Wortmarke „FRIEDENSREICH HUNDERTWASSER“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 16, 19, 24, 25, 27, 32 und 33 (Gemeinschaftsmarke Nr. 1 825 629) und die Wortmarke „HUNDERTWASSER“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 14, 16, 18, 19, 21, 24, 41 und 42 (Gemeinschaftsmarke Nr. 1 931 393)
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: teilweise Zurückweisung des Widerspruchs
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der Entscheidung der Widerspruchsabteilung und teilweise Stattgabe der Beschwerde sowie teilweise Zurückweisung der Anmeldung
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94, da zwischen den sich gegenüberstehenden Marken Verwechslungsgefahr bestehe.


text:
C 304/34 DE Amtsblatt der Europäischen Union 13.12.2003
 Klage der Regione Siciliana gegen die Kommission der A) Verstoß gegen die Artikel 54 Absatz 1 und 52 Absatz 1
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 22. Okto- der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 (1) vom 21. Juni
 ber 2003 1999 und fehlerhafte Anwendung von Artikel 24 der
 Verordnung (EWG) Nr. 4253/1988 (2) vom 19. Dezember
 (Rechtssache T-363/03) 1988, soweit die Entscheidung über die Streichung der
 Beteiligung unter Hinweis auf eine mit Wirkung vom
 (2003/C 304/62) 1. Januar 2000 aufgehobene Bestimmung aufrecht erhal-
 ten worden sei.
 (Verfahrenssprache: Italienisch) B) Verstoß gegen Artikel 24 der Verordnung Nr. 4253/88
 sowie Überschreitung von Befugnissen wegen fehlerhafter
 und widersprüchlicher Begründung, soweit diese Bestim-
 Die Regione Siciliana hat am 22. Oktober 2003 eine Klage mung ihrem Wortlaut nach die Möglichkeit einer
 gegen die Europäische Kommission beim Gericht erster Instanz vollständigen Streichung der Beteiligung nicht ausdrück-
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe- lich vorsehe.
 vollmächtigter der Klägerin ist avvocato dello Stato Antonio
 Cingolo. C) Verstoß gegen Artikel 24 der Verordnung Nr. 4253/88
 und Ermessensüberschreitung wegen fehlerhafter Begrün-
 dung und fehlenden Vorbringens hinsichtlich des Sach-
 Die Klägerin beantragt, verhalts und entscheidender Gesichtspunkte, soweit die
 angefochtene Entscheidung nicht die Gründe wiedergebe,
 — die Entscheidung C(2003) 2890 endg. der Europäischen
 aus denen sich die Kommission dafür entschieden habe,
 Kommission vom 13. August 2003 sowie die von der
 die fragliche Beteiligung ganz zu streichen und nicht
 Kommission zur Wiedereinziehung des Betrages von
 nur zu kürzen, obwohl nach den vom Begünstigten
 7 704 723,00 Euro erteilte Lastschrift Nr. 3240504102
 gemachten Angaben und vorgetragenen Gesichtspunkten
 vom 26. September 2003 für nichtig zu erklären und der
 davon auszugehen sei, dass die bereits verwirklichten
 Europäischen Kommission die Kosten des Verfahrens
 Bauwerke weiterhin von Nutzen sein würden und der
 aufzuerlegen.
 Abschluss des Großprojekts Porto Empedocle unmittelbar
 bevorstehe.
 Klagegründe und wesentliche Argumente D) Verstoß gegen Artikel 24 Absatz 1 der Verordnung
 Nr. 4253/88 und Überschreitung von Befugnissen wegen
 unzureichender Begründung und Ermittlung, soweit die
 Die Regione Siciliana ficht vor dem Gericht erster Instanz
 Kommission nicht die Gründe angeführt habe, aus denen
 der Europäischen Gemeinschaften die Entscheidung
 sie die Stellungnahme der Regione Siciliana nicht für
 C(2003) 2890 endg. der Kommission vom 13. August 2003
 ausreichend angesehen habe.
 über die Streichung der Beteiligung des Europäischen Fonds
 für regionale Entwicklung (EFRE) an, die für eine „Grande E) Verstoß gegen Artikel 24 Absatz 3 der Verordnung
 Progetto Porto Empedocle“ genannte Infrastrukturmaßnahme Nr. 4253/88, da die von der Kommission erteilte
 im Rahmen des gemeinschaftlichen Förderkonzepts für Struk- Lastschrift nicht, wie es diese Bestimmung gerade verlan-
 turmaßnahmen der Gemeinschaft in den Regionen des Zieles 1, ge, die Wiedereinziehung unrechtmäßig gezahlter Beträge
 Italien, Region Sizilien, für den Zeitraum 89/93 gewährt betreffe.
 worden war. Sie ficht zugleich die von der Kommission zur
 Wiedereinziehung des Betrages von 7 704 723,00 Euro erteilte
 Lastschrift vom 26. September 2003 an. (1) Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999
 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (ABl.
 L 161 vom 26.6.1999, S. 1).
 Die genannte Infrastruktur wurde von der Europäischen Union (2)


text:
Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember
 durch den EFRE aufgrund der Entscheidung C(90) 2363 025 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88
 der Kommission vom 14. Dezember 1990 mitfinanziert. hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiede-
 nen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Inter-
 ventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen
 Zur Begründung ihrer Klage macht die Regione Siciliana vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (ABl. L 374 vom
 geltend: 31.12.1988, S. 1).


text:
 16.10.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 347/45
 Klage, eingereicht am 18. August 2017 — CheapFlights International/EUIPO — Momondo Group (Cheapflights)
 (Rechtssache T-565/17)
 (2017/C 347/59)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: CheapFlights International Ltd (Speenoge, Irland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. von Mühlendahl und H. Hartwig)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Momondo Group Ltd (London, Vereinigtes Königreich)
 Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
 Anmelderin der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Streitige Marke: Unionsbildmarke mit den Wortbestandteilen „Cheapsflights“ — Anmeldung Nr. 3 485 349.
 Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Großen Beschwerdekammer des EUIPO vom 1. Juni 2017 in der Sache R 1893/2011-G.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 dem EUIPO und der Momondo Group Limited, falls sie diesem Verfahren beitreten sollte, die Kosten aufzuerlegen.
 Angeführte Klagegründe
 —
 Verstoß gegen Art. 64 Abs. 6 der Verordnung Nr. 207/2009;
 —
 Verstoß gegen Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009;
 —
 Verstoß gegen Art. 8 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 216/96 der Kommission;
 —
 die angefochtene Entscheidung enthalte eine Vielzahl an Feststellungen, die die Gültigkeit der Marken der Klägerin in Frage stellten oder ihnen diese direkt absprächen. Die angefochtene Entscheidung laufe den Interessen der Klägerin als Inhaberin gültig eingetragener Marken zuwider, die nicht einmal der Zuständigkeit des Beklagten unterlägen.


text:
 31.8.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 252/11
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 6. Juni 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Wien — Österreich) — Bundeswettbewerbsbehörde/Donau Chemie AG, Donauchem GmbH, DC Druck-Chemie Süd GmbH & Co KG, Brenntag Austria Holding GmbH, Brenntag CEE GmbH, ASK Chemicals GmbH, vormals Ashland-Südchemie-Kernfest GmbH, ASK Chemicals Austria GmbH, vormals Ashland Südchemie Hantos GmbH
 (Rechtssache C-536/11) (1)
 (Wettbewerb - Akteneinsicht - Gerichtsverfahren betreffend Geldbußen wegen Verstoßes gegen Art. 101 AEUV - Drittunternehmen, die eine Schadensersatzklage erheben wollen - Nationale Regelung, die die Akteneinsicht von der Zustimmung aller Parteien des Verfahrens abhängig macht - Effektivitätsgrundsatz)
 2013/C 252/16
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Oberlandesgericht Wien
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Bundeswettbewerbsbehörde
 Beklagte: Donau Chemie AG, Donauchem GmbH, DC Druck-Chemie Süd GmbH & Co KG, Brenntag Austria Holding GmbH, Brenntag CEE GmbH, ASK Chemicals GmbH, vormals Ashland-Südchemie-Kernfest GmbH, ASK Chemicals Austria GmbH, vormals Ashland Südchemie Hantos GmbH
 Beteiligte: Bundeskartellanwalt, Verband Druck und Medientechnik
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Oberlandesgericht Wien — Auslegung der kartellrechtlichen Bestimmungen des Unionsrechts — Akteneinsicht — Nationale Regelung, die im Verwaltungsverfahren in einer Wettbewerbssache die Akteneinsicht durch Dritte von der Zustimmung aller Verfahrensparteien unter Ausschluss der Abwägung aller betroffenen Interessen abhängig macht, während eine solche Abwägung für die Akteneinsicht in vergleichbaren zivil- und strafrechtlichen Verfahren vorgenommen wird
 Tenor
 Das Unionsrecht, insbesondere der Effektivitätsgrundsatz, steht einer Bestimmung des nationalen Rechts entgegen, wonach in Bezug auf Dokumente, die in den Akten eines die Anwendung von Art. 101 AEUV betreffenden nationalen Verfahrens enthalten sind — einschließlich Dokumenten, die im Rahmen eines Kronzeugenprogramms übermittelt wurden —, die Einsichtnahme durch nicht am Verfahren beteiligte Dritte, die Schadensersatzklagen gegen Kartellteilnehmer erwägen, allein von der Zustimmung aller Parteien dieses Verfahrens abhängt, ohne dass die nationalen Gerichte die Möglichkeit hätten, die betroffenen Interessen gegeneinander abzuwägen.
 (1) ABl. C 13 vom 14.1.2012.


text:
 22.9.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 287/40
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 20. Juni 2012 — Cristina/Kommission
 (Rechtssache F-83/11) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Allgemeines Auswahlverfahren - Entscheidung des Prüfungsausschusses für das Auswahlverfahren über die Nichtzulassung zur Teilnahme an den Prüfungen - Rechtsbehelfe - Klage, die erhoben wird, ohne die Entscheidung über die Verwaltungsbeschwerde abzuwarten - Zulässigkeit - Besondere Bedingungen für die Zulassung zum Auswahlverfahren - Erforderliche Berufserfahrung im Zusammenhang mit der Art der Aufgaben)
 2012/C 287/74
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Alma Yael Cristina (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Rodrigues, A. Blot und C. Bernard-Glanz)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und B. Eggers)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage auf Aufhebung der Entscheidung des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses für das Auswahlverfahren EPSO/AST/112/10 — Assistenten (AST 3), die Klägerin nicht zu den Prüfungen zuzulassen
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Frau Cristina trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.
 (1) ABl. C 340 vom 19.11.2011, S. 41.


text:
 25.10.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 272/10
 Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 21. Juli 2008 — X Holding BV/Staatssecretaris van Financiën
 (Rechtssache C-337/08)
 (2008/C 272/15)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande)
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: X Holding BV
 Beklagter: Staatssecretaris van Financiën
 Vorlagefrage
 Ist Art. 43 EG in Verbindung mit Art. 48 EG dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass durch die nationale Regelung eines Mitgliedstaats wie der unter Punkt 3.4 dieses Urteils dargestellten, wonach eine Muttergesellschaft und ihre Tochtergesellschaft die Wahl treffen können, dass die von ihnen geschuldete Steuer bei der in diesem Mitgliedstaat ansässigen Mutergesellschaft so erhoben wird, als handelte es sich um einen einzigen Steuerpflichtigen, diese Wahlmöglichkeit Gesellschaften vorbehalten wird, die hinsichtlich der Besteuerung ihres Gewinns der Steuerhoheit des betreffenden Mitgliedstaats unterliegen?


text:
 13.10.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 311/9
 Klage, eingereicht am 25. Juli 2012 — Plantavis und NEM/Kommission und EFSA
 (Rechtssache T-334/12)
 2012/C 311/11
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Kläger: Plantavis GmbH (Berlin, Deutschland) und NEM, Verband mittelständischer europäischer Hersteller und Distributoren von Nahrungsergänzungsmitteln & Gesundheitsprodukten e.V. (Laudert, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt T. Büttner)
 Beklagte: Europäische Kommission und Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit
 Anträge
 Die Kläger beantragen,
 —
 die Verbotstatbestände der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 (1) in Verbindung mit der Verordnung (EU) Nr. 432/2012 (2) und dem EU-Register der Europäischen Kommission für zugelassene und nicht zugelassene gesundheitsbezogene Angaben für nichtig zu erklären.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage machen die Kläger an erster Stelle geltend, dass es dem europäischen Gesetzgeber an der Kompetenz für die Erlassung der angefochtenen Verordnungen fehle.
 An zweiter Stelle wird vorgetragen, dass die Verordnungen Nr. 1924/2006 und Nr. 432/2012 sowie das EU-Register der nährwert- und gesundheitsbezogenen Angaben über Lebensmittel rechtswidrig in die grundrechtlich geschützten Rechtspositionen der Lebensmittelindustrie sowie in das Recht der Verbraucher und der Fachkreise auf Informationen eingreifen würden. In diesem Zusammenhang machen die Kläger insbesondere geltend, dass die durch die angefochtenen Verordnungen vorgesehenen Verbote nährwert- und gesundheitsbezogener Angaben unverhältnismäßig seien. Dies gelte vor allem für das Verbot der Verwendung sachlich zutreffender nährwertbezogener gesundheitsbezogener Angaben wie zum Beispiel „bessere Bioverfügbarkeit“. Ferner seien die Verordnungen für den angestrebten Zweck nicht geeignet, da die EFSA und die Kommission keine nachvollziehbare, transparente und einheitliche Linie für die Festlegung wissenschaftlicher Standards festgelegt hätten. Die Kläger rügen darüber hinaus die undifferenzierte Ungleichbehandlung unterschiedlicher Substanzen und Lebensmittelunternehmen. Die Verbote seien auch nicht notwendig, da es bereits nach der Richtlinie 2003/13/EG (3) und der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 (4) in allen europäischen Mitgliedsstaaten verboten sei, Lebensmittel irreführend zu bewerben.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (ABl. L 404, S. 9).
 (2) Verordnung (EU) Nr. 432/2012 der Kommission vom 16. Mai 2012 zur Festlegung einer Liste zulässiger anderer gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern (ABl. L 136, S. 1)
 (3) Richtlinie 2003/13/EG der Kommission vom 10. Februar 2003 zur Änderung der Richtlinie 96/5/EG über Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder (ABl. L 41, S. 33).
 (4) Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1924/2006 und (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 87/250/EWG der Kommission, der Richtlinie 90/496/EWG des Rates, der Richtlinie 1999/10/EG der Kommission, der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 2002/67/EG und 2008/5/EG der Kommission und der Verordnung (EG) Nr. 608/2004 der Kommission (ABl. L 304, S. 18).


text:
 2.3.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 73/45
 Rechtsmittel, eingelegt am 31. Dezember 2014 von Carlo De Nicola gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 11. November 2014 in der Rechtssache F-55/08 RENV, De Nicola/EIB
 (Rechtssache T-848/14 P)
 (2015/C 073/56)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Carlo De Nicola (Strassen, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Isola)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Investitionsbank
 Anträge
 Der Rechtsmittelführer beantragt, dem vorliegenden Rechtsmittel stattzugeben, das angefochtene Urteil teilweise zu ändern und den Verweis auf Art. 270 AEUV zu streichen und den Tenor 2 und den Tenor 3 sowie die Rn. 16, 17, 18, 19, 22, 37, 41, 42, 45, 47, 48, 49, 51, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65 und 66 der Urteilsbegründung aufzuheben. Außerdem beantragt er, die Rechtssache einer anderen Kammer des Gerichts für den öffentlichen Dienst zuzuweisen, damit dieses in anderer Besetzung nach vorheriger Zulassung der angebotenen Beweise erneut über die aufgehobenen Teile entscheidet, und behält sich die Möglichkeit vor, andere direkte Beweise und/oder Gegenbeweise, die im Zusammenhang mit der Verteidigung der Gegenpartei erforderlich sind, vorzubringen und sonstige Dokumente vorzulegen, die geeignet sind, die Auffassung der Gegenpartei zu widerlegen. Ferner beantragt er, der Gegenpartei die Kosten aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Das vorliegende Rechtsmittel richtet sich gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 11. November 2014 in der Rechtssache F-55/08 RENV, De Nicola/EIB.
 Zur Stützung des Rechtsmittels macht der Rechtsmittelführer folgende Rechtsmittelgründe geltend.
 1.
 Fehlen einer Entscheidung über den Antrag, die Erklärungen und die Dokumente der EIB unberücksichtigt zu lassen.
 2.
 Fehlen einer Entscheidung über die Ablehnung des Präsidenten des Spruchkörpers.
 3.
 Fehlerhafte Auslegung des Urteils in der Rechtssache T-37/10 P.
 4.
 Begründungsmangel oder fehlende Begründung in Bezug auf die Feststellung der psychischen Belästigungen und die Verurteilung, diese Belästigungen zu beenden.
 5.
 Der Beschwerdeausschuss solle sich inhaltlich zur Beurteilung für das Jahr 2006 äußern.
 6.
 Es bestehe ein Interesse an einer Entscheidung über die Aufhebung der Beförderungen von 2007, um zu verhindern, dass diese endgültigen Charakter erlangten.


text:
8.12.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 348/11
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des tenkrankenkassen e.V., 6. Verband der Arbeiter-Ersatzkassen,
 Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 17. Juli 2001 in 7. Bundesknappschaft und 8. See-Krankenkasse gegen Gödecke
 dem Rechtsstreit Hamann International GmbH Spedition Aktiengesellschaft beziehungsweise Intersan, Institut für phar-
 + Logistik gegen Hauptzollamt Hamburg-St. Annen mazeutische und klinische Forschung GmbH, um Vorabent-
 scheidung über folgende Fragen:
 (Rechtssache C-337/01)
 1. Sind die Art. 81, 82 EG dahin auszulegen, dass sie
 einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der die
 (2001/C 348/18) nationalen Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenver-
 sicherung für alle gesetzlichen Krankenkassen und Ersatz-
 kassen verbindliche Höchstbeträge festsetzen, bis zu
 deren Erreichen die Kassen die Kosten für Heilmittel
 Der Bundesfinanzhof ersucht den Gerichtshof der Euro- übernehmen, sofern der Gesetzgeber zugleich die Krite-
 päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 17. Juli 2001, rien bestimmt, nach denen die Bemessung der
 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 10. Septem- Höchstbeträge erfolgen soll, dabei insbesondere festlegt,
 ber 2001, in dem Rechtsstreit Hamann International GmbH dass mit den bestimmten Beträgen eine vollständige, in
 Spedition + Logistik gegen Hauptzollamt Hamburg-St. Annen, der Qualität gesicherte Versorgung der Versicherten sowie
 um Vorabentscheidung über folgende Frage: das Vorhandensein ausreichender Therapiealternativen
 gewährleistet ist, und die Festsetzung sowohl auf Veran-
 lassung der Versicherten als auch der betroffenen Arznei-
 Ist ein Entziehen der aus dem Zolllager wiederausgeführten mittelhersteller einer umfassenden gerichtlichen Kontrol-
 Drittlandswaren mit der Folge der Entstehung einer Zollschuld le unterworfen ist?
 nach Art. 203 Abs. 1 der Verordnung EWG Nr. 2913/92 des
 Rates (1) allein darin zu sehen, dass die zur Wiederausfuhr aus 2. Falls die Frage zu 1 bejaht wird:
 dem Zollgebiet der Gemeinschaft bestimmten Waren nicht im
 unmittelbaren Anschluss an ihre Entfernung aus dem Zolllager Ist eine solche Festsetzung nach Art. 86 Abs. 2 EG der
 zum externen Versandverfahren abgefertigt worden sind? Anwendung der Art. 81, 82 EG entzogen, wenn sie
 dazu dient, das infolge eines starken Anwachsens der
 Kostenbelastung in Frage gestellte System der sozialen
 (1) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Krankenversicherung in der durch § 35 SGB V bestimm-
 ten Weise zu sichern?
 3. Falls die Frage zu 1 zu bejahen und die Frage zu 2 zu
 verneinen ist:
 Bestehen gemeinschaftsrechtliche Ansprüche auf Scha-
 densersatz und Beseitigung gegen Spitzenverbände wie
 die Beklagten auch dann, wenn sie bei der Festsetzung
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund der von Höchstbeträgen einer gesetzlichen Anordnung Folge
 Beschlüsse des Bundesgerichtshofes vom 3. Juli 2001 in leisten, auch wenn eine Verweigerung der Mitwirkung bei
 den Rechtsstreitigkeiten 1. AOK Bundesverband, 2. Bun- dieser Festsetzung zu ihren Lasten nach dem nationalen
 desverband der Betriebskrankenkassen, 3. Bundesver- Recht eine Sanktion nicht auslöst?
 band der Innungskrankenkassen, 4. Bundesverband der
 landwirtschaftlichen Krankenkassen, 5. Verband der An-
 gestelltenkrankenkassen e.V., 6. Verband der Arbeiter-
 Ersatzkassen, 7. Bundesknappschaft und 8. See-Kranken-
 kasse gegen Gödecke Aktiengesellschaft beziehungsweise
 Intersan, Institut für pharmazeutische und klinische For-
 schung GmbH
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 (Rechtssachen C-354/01 und C-355/01) Beschlusses des Bundessozialgerichts vom 2. August 2001
 in dem Rechtsstreit Nadi Sahin gegen Bundesanstalt für
 (2001/C 348/19) Arbeit
 (Rechtssache C-369/01)


text:
Der Bundesgerichtshof ersucht den Gerichtshof der Euro-
 päischen Gemeinschaften durch Beschlüsse vom 3. Juli 2001, (2001/C 348/20)
 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 2. September
 2001, in den Rechtsstreitigkeiten 1. AOK Bundesverband,
 2. Bundesverband der Betriebskrankenkassen, 3. Bundesver-
 band der Innungskrankenkassen, 4. Bundesverband der land- Das Bundessozialgericht ersucht den Gerichtshof der Euro-
 wirtschaftlichen Krankenkassen, 5. Verband der Angestell- päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 2. August


text:
 22.6.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 178/4
 Vorabentscheidungsersuchen des Commissione tributaria regionale del Veneto — Sede di Mestre-Venezia (Italien), eingereicht am 27. März 2013 — SICES u. a./Agenzia Dogane Ufficio delle Dogane di Venezia
 (Rechtssache C-155/13)
 2013/C 178/06
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Commissione tributaria regionale del Veneto — Sede di Mestre-Venezia
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Berufungskläger: Società Italiana Commercio e Servizi S.r.l, in Liquidation (SICES) u. a.
 Berufungsbeklagte: Agenzia Dogane Ufficio delle Dogane di Venezia
 Vorlagefrage
 Ist Art. 6 der Verordnung (EG) Nr. 341/2007 (1) vom 29. März 2007 dahin auszulegen, dass es eine rechtswidrige Übertragung von Lizenzen zur zollbegünstigten Einfuhr von Knoblauch mit Ursprung in China im Rahmen des GATT-Kontingents darstellt, wenn der Inhaber dieser Lizenzen nach Entrichtung des geschuldeten Zolls den fraglichen Knoblauch durch Veräußerung an einen anderen Wirtschaftsteilnehmer, der Inhaber von Einfuhrlizenzen ist und von dem er den Knoblauch vor dessen Einfuhr erworben hatte, auf den Markt bringt?
 (1) Verordnung (EG) Nr. 341/2007 der Kommission vom 29. März 2007 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten sowie zur Einführung einer Einfuhrlizenz- und Ursprungsbescheinigungsregelung für aus Drittländern eingeführten Knoblauch und bestimmte andere landwirtschaftliche Erzeugnisse (ABl. L 90, S. 12).


text:
 21.2.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 44/39
 Klage, eingereicht am 22. Dezember 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Belgien
 (Rechtssache C-575/08)
 (2009/C 44/66)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: V. Peere und P. Dejmek)
 Beklagter: Königreich Belgien
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2005/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten (1) verstoßen hat, dass es nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die notwendig sind, um dieser Richtlinie nachzukommen;
 —
 dem Königreich Belgien die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2005/56/EG sei am 14. Dezember 2007 abgelaufen. Zum Zeitpunkt der Erhebung der vorliegenden Klage habe der Beklagte jedoch nicht alle notwendigen Umsetzungsmaßnahmen erlassen oder sie jedenfalls der Kommission noch nicht mitgeteilt.
 (1) ABl. L 310, S. 1.


text:
C 55/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20.2.98
 linie Schadenversicherung) (ABl. L 228 vom 11.8.1992, durch die Anhänge der Verordnungen (EWG) Nr. 3174/88
 S. 1) nachzukommen, oder, hilfsweise, dadurch gegen seine der Kommission vom 21. September 1988 (ABl. L 298
 Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoûen hat, daû es vom 31.10.1988, S. 1), (EWG) Nr. 2886/89 der Kommis-
 die Kommission nicht von diesen Vorschriften unterrichtet sion vom 2. August 1989 (ABl. L 282 vom 2.10.1989,
 hat, hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwir- S. 1) und (EWG) Nr. 2472/90 der Kommission vom
 kung des Kammerpräsidenten C. Gulmann sowie der Rich- 31. Juli 1990 (ABl. L 247 vom 10.9.1990, S. 1) geänderten
 ter M. Wathelet, J. C. Moitinho de Almeida (Berichterstat- Fassung hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwir-
 ter), P. Jann und L. Sevón Ð Generalanwalt: A. La Per- kung des Kammerpräsidenten M. Wathelet sowie der Rich-
 gola; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin Ð am ter D. A. O. Edward (Berichterstatter) und L. Sevón Ð
 18. Dezember 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas- Generalanwalt: C. O. Lenz; Kanzler: H. A. Rühl, Haupt-
 sen: verwaltungsrat Ð am 18. Dezember 1997 ein Urteil mit
 folgendem Tenor erlassen:
 1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Ver-
 pflichtungen aus der Richtlinie 92/49/EWG des Rates Bildverarbeitung, wie sie mit einer Einheit einer Datenver-
 vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und arbeitungsmaschine vorgenommen werden kann, die insbe-
 Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung sondere einen Analog-Digital-Wandler, einen Grafikpro-
 (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie zur zessor besserer Qualität und einen Digital-Analog-Wandler
 3⁄4nderung der Richtlinien 73/239/EWG und 88/357/ umfaût, ist nicht als eigene Funktion im Sinne der
 EWG (Dritte Richtlinie Schadenversicherung) versto- Anmerkung 5 B letzter Absatz zu Kapitel 84 der in
 ûen, daû es nicht fristgerecht alle erforderlichen Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates
 Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische
 dieser Richtlinie nachzukommen. Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif enthalte-
 nen Kombinierten Nomenklatur zum Gemeinsamen Zoll-
 tarif in der durch die Anhänge der Verordnungen (EWG)
 2. Das Königreich Spanien trägt die Kosten des Verfah- Nr. 3174/88 der Kommission vom 21. September 1988,
 rens. (EWG) Nr. 2886/89 der Kommission vom 2. August 1989
 und (EWG) Nr. 2472/90 der Kommission vom 31. Juli
 (1) ABl. C 16 vom 20.1.1996. 1990 geänderten Fassung anzusehen.
 (1) ABl. C 31 vom 3.2.1996.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Erste Kammer)
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 vom 18. Dezember 1997
 (Fünfte Kammer)
 in der Rechtssache C-382/95 (Vorabentscheidungsersuchen
 des Bundesfinanzhofs): Techex Computer + Grafik Vertriebs vom 18. Dezember 1997
 GmbH gegen Hauptzollamt München (1)
 in der Rechtssache C-384/95 (Vorabentscheidungsersuchen
 (Gemeinsamer Zolltarif Ð Tarifpositionen Ð Tarifierung des Finanzgerichts des Landes Brandenburg): Landboden-
 eines elektronischen Bauteils 1Vista Boarda das zur Bild- Agrardienste GmbH & Co. KG gegen Finanzamt Calau (1)
 verarbeitung dient und in einem Computer als 1Grafik-
 kartea verwendet werden kann Ð Einreihung in die Kom- (Mehrwertsteuer Ð Begriff der Dienstleistung Ð Zuwen-
 binierte Nomenklatur) dung zur Extensivierung der Kartoffelproduktion)
 (98/C 55/17) (98/C 55/18)
 (Verfahrenssprache: Deutsch) (Verfahrenssprache: Deutsch)
 In


text:
der Rechtssache C-382/95 betreffend ein dem Gerichts- In der Rechtssache C-384/95 betreffend ein dem Gerichts-
 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Bundesfinanzhof in hof gemäû Artikel 177 EG-Vertrag vom Finanzgericht des
 dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Techex Computer Landes Brandenburg (Deutschland) in dem bei diesem
 + Grafik Vertriebs GmbH gegen Hauptzollamt München anhängigen Rechtsstreit Landboden-Agrardienste GmbH
 vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Aus- & Co. KG gegen Finanzamt Calau vorgelegtes Ersuchen
 legung der in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/ um Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 6
 87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und Absatz 1, 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a) und 12 Absatz 3
 statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zoll- Buchstabe a) sowie des Anhangs H der Sechsten Richtlinie
 tarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1) enthaltenen Kombi- 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmoni-
 nierten Nomenklatur zum Gemeinsamen Zolltarif in der sierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über


text:
 31.10.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 402/38
 Urteil des Gerichts vom 15. September 2016 — European Dynamics Luxembourg und Evropaïki Dynamiki/Kommission
 (Rechtssache T-698/14) (1)
 ((Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibungsverfahren - Externe Dienstleistungen für Entwicklung, Studien und Support für Informationssysteme [ESP DESIS III] - Einstufung eines Bieters im Kaskadenverfahren - Begründungspflicht - Ungewöhnlich niedrige Angebote - Grundsatz des freien Wettbewerbs - Außervertragliche Haftung))
 (2016/C 402/42)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Klägerinnen: European Dynamics Luxembourg SA (Ettelbrück, Luxemburg) und Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE (Athen, Griechenland) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte V. Christianos, I. Ampazis und M. Sfyri, dann Rechtsanwältin M. Sfyri)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: S. Delaude und S. Lejeune im Beistand zunächst der Rechtsanwälte E. Petritsi, E. Roussou und K. Adamantopoulos, dann der Rechtsanwälte E. Roussou und K. Adamantopoulos)
 Gegenstand
 Klage gemäß Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung der Beschlüsse der Kommission, mit denen die von den Klägerinnen vorgelegten Angebote für die Lose 1 und 3 der Ausschreibung DIGIT/R2/PO/2013/029 — ESP DESIS III betreffend „Externe Dienstleistungen für Entwicklung, Studien und Support für Informationssysteme“ (ABl. 2013/S 19-0380314) nach dem Kaskadenmechanismus auf Platz 4 und Platz 3 gereiht und ihr Angebot für das Los 2 dieser Ausschreibung ausgeschlossen wurde, sowie Klage gemäß Art. 268 AEUV auf Ersatz des den Klägerinnen angeblich entstandenen Schadens
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die European Dynamics Luxembourg SA und die Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE tragen die Kosten.
 (1) ABl. C 448 vom 15.12.2014.


text:
 9.2.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 46/34
 Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado Mercantil no 3 de Barcelona (Spanien), eingereicht am 9. Dezember 2014 — Ismael Fernández Oliva/Caixabank S.A.
 (Rechtssache C-568/14)
 (2015/C 046/40)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Vorlegendes Gericht
 Juzgado Mercantil no 3 de Barcelona
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Ismael Fernández Oliva
 Beklagte: Caixabank S.A.
 Vorlagefragen
 1.
 Stellt Art. 43 des spanischen Gesetzes über den Zivilprozess (Ley de Enjuiciamiento Civil), der es dem Richter verwehrt, den Parteien eine mögliche Aussetzung des Zivilverfahrens vorzuschlagen, wenn ein anderes Gericht ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet hat, nicht eine klare Einschränkung von Art. 7 der Richtlinie 93/13/EWG (1) dar, der die Mitgliedstaaten verpflichtet, dafür zu sorgen, dass im Interesse der Verbraucher und der gewerbetreibenden Wettbewerber angemessene und wirksame Mittel vorhanden sind, damit der Verwendung missbräuchlicher Klauseln durch einen Gewerbetreibenden in den Verträgen, die er mit Verbrauchern schließt, ein Ende gesetzt wird?
 2.
 Stellt Art. 721.2 des spanischen Gesetzes über den Zivilprozess, der es dem Richter verwehrt, in Individualverfahren, die die Nichtigkeit einer allgemeinen Geschäftsbedingung wegen Missbräuchlichkeit zum Gegenstand haben, von Amts wegen vorläufige Maßnahmen zu erlassen oder vorzuschlagen, nicht eine klare Einschränkung von Art. 7 der Richtlinie 93/13/EWG dar, der die Mitgliedstaaten verpflichtet, dafür zu sorgen, dass im Interesse der Verbraucher und der gewerbetreibenden Wettbewerber angemessene und wirksame Mittel vorhanden sind, damit der Verwendung missbräuchlicher Klauseln durch einen Gewerbetreibenden in den Verträgen, die er mit Verbrauchern schließt, ein Ende gesetzt wird?
 3.
 Müsste die Wirkung vorläufiger Maßnahmen, die von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei in einem Verfahren über eine Individualklage erlassen werden, nicht solange anhalten, bis eine endgültige Entscheidung in diesem Individualverfahren oder in einem sich mit der Erhebung der Individualklagen überschneidenden Sammelverfahren ergangen ist, um sicherzustellen, dass die in Art. 7 der genannten Richtlinie vorgesehenen angemessenen und wirksamen Mittel vorhanden sind?
 (1) Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. L 95, S. 29).


text:
 3.8.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 225/13
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 30. Mai 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Nejvyšší správní soud — Tschechische Republik) — Mehmet Arslan/Policie ČR, Krajské ředitelství policie Ústeckého kraje, odbor cizinecké policie
 (Rechtssache C-534/11) (1)
 (Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Richtlinie 2008/115/EG - Gemeinsame Normen und Verfahren im Bereich der Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger - Anwendbarkeit auf Asylbewerber - Möglichkeit, einen Drittstaatsangehörigen nach der Einreichung eines Asylantrags in Haft zu behalten)
 2013/C 225/21
 Verfahrenssprache: Tschechisch
 Vorlegendes Gericht
 Nejvyšší správní soud
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger und Kassationsbeschwerdeführer: Mehmet Arslan
 Beklagte und Kassationsbeschwerdegegnerin: Policie ČR, Krajské ředitelství policie Ústeckého kraje, odbor cizinecké policie
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Nejvyšší správní soud (Tschechische Republik) — Auslegung von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit dem neunten Erwägungsgrund der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (ABl. L 348, S. 98) — Geltungsbereich –Inhaftierung eines Drittstaatsangehörigen, der sich illegal im Gebiet eines Mitgliedstaats aufhält, für die Zwecke seiner Rückführung, wenn er einen Asylantrag im Sinne der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (ABl. L 326, S. 13) gestellt hat
 Tenor
 1.
 Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger ist in Verbindung mit deren neuntem Erwägungsgrund dahin auszulegen, dass diese Richtlinie auf einen Drittstaatsangehörigen, der im Sinne der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft um internationalen Schutz ersucht hat, im Zeitraum zwischen der Antragstellung bis zum Erlass der erstinstanzlichen Entscheidung über diesen Antrag oder gegebenenfalls bis zur Entscheidung über einen allfälligen Rechtsbehelf gegen diese Entscheidung keine Anwendung findet.
 2.
 Die Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten und die Richtlinie 2005/85 stehen dem nicht entgegen, dass die Inhaftierung eines Drittstaatsangehörigen, der im Sinne der Richtlinie 2005/85 um internationalen Schutz ersucht hat, nachdem er gemäß Art. 15 der Richtlinie 2008/115 in Haft genommen worden war, auf der Grundlage einer nationalen Rechtsvorschrift aufrechterhalten wird, wenn sich nach einer fallspezifischen Beurteilung sämtlicher relevanter Umstände herausstellt, dass dieser Antrag einzig und allein zu dem Zweck gestellt wurde, den Vollzug der Rückführungsentscheidung zu verzögern oder zu gefährden, und es objektiv erforderlich ist, die Haftmaßnahme aufrechtzuerhalten, um zu verhindern, dass sich der Betreffende endgültig seiner Rückführung entzieht.
 (1) ABl. C 65 vom 3.3.2012.


text:
 23.10.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 357/4
 Klage, eingereicht am 9. August 2017 — Tschechische Republik/Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
 (Rechtssache C-482/17)
 (2017/C 357/06)
 Verfahrenssprache: Tschechisch
 Parteien
 Klägerin: Tschechische Republik (Prozessbevollmächtigte: M. Smolek, O. Serdula, J. Vláčil)
 Beklagte: Europäisches Parlament, Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Richtlinie (EU) 2017/853 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Änderung der Richtlinie 91/477/EWG des Rates über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen (1) für nichtig zu erklären;
 —
 dem Europäischen Parlament und dem Rat die Kosten aufzuerlegen.
 Die Klägerin beantragt hilfsweise,
 —
 Art. 1 Nr. 6 der angefochtenen Richtlinie insoweit für nichtig zu erklären, als er Art. 5 Abs. 3 und Art. 6 Abs. 6 Unterabs. 2 in die Richtlinie 91/477/EWG (2) einfügt;
 —
 Art. 1 Nr. 7 der angefochtenen Richtlinie insoweit für nichtig zu erklären, als er Art. 7 Abs. 4a in die Richtlinie 92/477/EWG einfügt;
 —
 Art. 1 Nr. 19 der angefochtenen Richtlinie insoweit für nichtig zu erklären,
 —
 als er die Nrn. 6, 7 und 8 in Kategorie A des Anhangs I Abschnitt II der Richtlinie 91/477/EWG einfügt;
 —
 als er Kategorie B des Anhangs I Abschnitt II der Richtlinie 91/477/EWG ändert;
 —
 als er Nr. 6 in Kategorie C des Anhangs I Abschnitt II der Richtlinie 91/477/EWG einfügt;
 —
 als er Abschnitt III des Anhangs I der Richtlinie 91/477/EWG ändert;
 —
 dem Europäischen Parlament und dem Rat die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit dem ersten Klagegrund wird ein Verstoß gegen den Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung geltend gemacht. Die angefochtene Richtlinie sei auf der Grundlage von Art. 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erlassen worden, obwohl sie nicht das Ziel verfolge, Hindernisse für den Binnenmarkt zu beseitigen, sondern ausschließlich das Ziel, Straftaten und Terrorismus vorzubeugen. Der Unionsgesetzgeber sei nicht befugt, Harmonisierungsmaßnahmen auf diesem Gebiet zu erlassen.
 Mit dem zweiten Klagegrund wird ein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geltend gemacht. Der Unionsgesetzgeber habe sich überhaupt nicht mit der Frage der Verhältnismäßigkeit der erlassenen Maßnahmen befasst und bewusst nicht genügend Informationen ermittelt (beispielsweise mittels Durchführung einer Folgenabschätzung), um die Einhaltung dieses Grundsatzes fundiert beurteilen zu können. Der Unionsgesetzgeber habe infolge des Fehlens einer solchen Beurteilung offensichtlich unverhältnismäßige Maßnahmen erlassen, die darin bestünden, bestimmte Arten halbautomatischer Waffen, die in der Union für die Begehung terroristischer Taten allerdings nicht verwendet würden, zu verbieten, die Regelung für bestimmte minimal gefährliche Waffen (historische Replikate oder nachweislich dauerhaft unschädlich gemachte Waffen) zu verschärfen, und schließlich auch darin, den Besitz bestimmter Magazine zu bestrafen.
 Mit dem dritten Klagegrund wird ein Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit geltend gemacht. Die neu festgelegten Kategorien verbotener Waffen (A7 und A8) seien ebenso wie die Bestimmung, mit der eine Bestrafung des Besitzes von über die Grenze hinaus bestückter Magazine vorgesehen werde, unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit insgesamt unklar und ermöglichten es daher den Betroffenen nicht, ihre Rechte und Pflichten eindeutig zu erkennen. Art. 7 Abs. 4a der Richtlinie 91/477/EWG in der durch


text:
die angefochtene Richtlinie geänderten Fassung (sogenannte „grandfathering clause“) zwinge die Mitgliedstaaten darüber hinaus faktisch dazu, nationale Regelungen zu erlassen, die Rückwirkung entfalteten.
 Mit dem vierten Klagegrund wird ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot geltend gemacht. Die in Art. 6 Abs. 6 Unterabs. 2 der Richtlinie 91/477/EWG in der durch die angefochtene Richtlinie geänderten Fassung enthaltene Ausnahme vermittle zwar den Eindruck einer scheinbar neutralen Maßnahme, gleichwohl seien die Voraussetzungen für ihre Anwendung so gefasst, dass sie nur durch das Schweizer System, eine Waffe nach Beendigung des Wehrdienstes behalten [zu dürfen] erfüllt würden; insoweit fehle ihnen jegliche Rechtfertigung in Bezug auf die Ziele der angefochtenen Richtlinie.
 (1) ABl. 2017, L 137, S. 22.
 (2) ABl. 1991, L 256, S. 51.


text:
 27.10.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 380/24
 Klage, eingereicht am 15. September 2014 — Belgien/Kommission
 (Rechtssache T-664/14)
 2014/C 380/31
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Königreich Belgien (Prozessbevollmächtigte: C. Pochet und J.-C. Halleux im Beistand von Rechtsanwalt J. Meyers)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 Art. 2 Abs. 4 des Beschlusses C(2014) 1021 der Europäischen Kommission vom 3. Juli 2014 zur Garantieregelung zum Schutz der Anteile privater Anteilseigner an Finanzgenossenschaften in der Sache SA.33927 für nichtig zu erklären;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht der Kläger einen einzigen Klagegrund geltend: Die Kommission habe dadurch gegen die Art. 107 und 108 AEUV sowie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen, dass der Beschluss Belgien über die Verpflichtung zur Rückforderung der Beihilfe bei den begünstigten Finanzgenossenschaften hinaus das Verbot auferlege, Zahlungen an die von der Garantie geschützten privaten Anteilseigner zu leisten.


text:
 27.10.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 331/11
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 6. September 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Administratīvā rajona tiesa — Lettland) — Laimonis Treimanis/Valsts ieņēmumu dienests
 (Rechtssache C-487/11) (1)
 (Verordnung (EWG) Nr. 918/83 - Art. 1 Abs. 2 Buchst. c, Art. 2 und Art. 7 Abs. 1 - Befreiung des Übersiedlungsguts von den Eingangsabgaben - Begriff „Waren, die für den Haushalt bestimmt sind“ - In das Gebiet der Union eingeführter Personenkraftwagen - Fahrzeug, das von einem Familienangehörigen des Eigentümers, der die Einfuhr durchgeführt hat, genutzt wird)
 (2012/C 331/17)
 Verfahrenssprache: Lettisch
 Vorlegendes Gericht
 Administratīvā rajona tiesa
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Laimonis Treimanis
 Beklagter: Valsts ieņēmumu dienests
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Administratīvā rajona tiesa Rīgas tiesu nams — Auslegung von Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (ABl. L 105, S. 1) — Befreiung von den Eingangsabgaben für Übersiedlungsgut — Haushaltsbegriff — Personenkraftwagen, der in einem Drittstaat für den Bedarf eines Haushalts genutzt worden ist — Einfuhr dieses Fahrzeugs durch den sich überwiegend in einem Drittstaat aufhaltenden Eigentümer in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union zu dem Zweck, es einem Mitglied seiner Familie, das seinen Wohnsitz in diesen Mitgliedstaat verlegt hat und mit dem zusammen der Eigentümer des Fahrzeugs vor dessen Einfuhr einen Haushalt gebildet hatte, zum unentgeltlichen Gebrauch zu überlassen
 Tenor
 Die Art. 2 und 7 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen sind dahin auszulegen, dass ein privater Personenkraftwagen, der aus einem Drittstaat in das Zollgebiet der Europäischen Union eingeführt wird, unter Befreiung von den Eingangsabgaben eingeführt werden kann, sofern der Einführer seinen gewöhnlichen Wohnsitz tatsächlich in das Zollgebiet der Europäischen Union verlegt hat, was das nationale Gericht zu prüfen hat. Der Personenkraftwagen, der von einem Familienangehörigen dieses Einführers, d. h. einer Person, die mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebt oder deren Unterhalt überwiegend von ihm bestritten wird, was das nationale Gericht zu prüfen hat, unentgeltlich genutzt wird, wird als für den Haushalt des Einführers bestimmt angesehen, und diese Nutzung führt nicht zum Verlust der Vergünstigung der Befreiung.
 (1) ABl. C 347 vom 26.11.2011.


text:
Nr . C 336/ 16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9 . 11 . 96
 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES dariale Rom, Auswärtige Abteilung Tivoli, in dem bei dieser
 vom 12 . Juli 1996 anhängigen Strafverfahren gegen Mario Modesti vorgeleg
 tes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Vereinbarkeit
 in der Rechtssache C-l 80/96 R: Vereinigtes Königreich nationaler Vorschriften über die Verwertung von Urheber
 Großbritannien und Nordirland gegen Kommission der rechten mit Artikel 30 EG-Vertrag hat der Gerichtshof unter
 Europäischen Gemeinschaften, unterstützt durch den Rat Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias , der
 der Europäischen Union ( 1 ) Kammerpräsidenten C. N. Kakouris, D. A. O. Edward, J.-P .
 ( Vorläufiger Rechtsschutz — Landwirtschaft — Tierseu Puissochet und G. Hirsch, der Richter G. F. Mancini, J. C.
 chenrecht — Dringliche Maßnahmen gegen die bovine Moitinho de Almeida, P. J. G. Kapteyn ( Berichterstatter ), C.
 spongiforme Enzephalopathie) Gulmann, J. L. Murray, P. Jann, H. Ragnemalm und L.
 ( 96/C 336/29 ) Sevón — Generalanwalt: G. Cosmas, Kanzler: R. Grass —
 am 19 . Juli 1996 einen Beschluß mit folgendem Tenor
 ( Verfahrenssprache: Englisch) erlassen :
 In der Rechtssache C-l 80/96 R, Vereinigtes Königreich Das von der Pretura circondariale Rom, Auswärtige Abtei
 Großbritannien und Nordirland ( Prozeßbevollmächtigte : lung Tivoli, mit Beschluß vom 21 . Februar / 996 vorgelegte
 Lindsey Nicoll und Sir Nicholas Lyell, im Beistand von Vorabentscheidungsersuchen ist unzulässig.
 K. P. E. Lasok und David Anderson ) gegen Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Dierk (') ABl . Nr . C 247 vom 24 . 8 . 1996 .
 Booss und James Macdonald Flett ), unterstützt durch den
 Rat der Europäischen Union ( Bevollmächtigte : Arthur
 Brautigam und Moyra Sims ), wegen Aussetzung der Ent
 scheidung 96/239/EG der Kommission vom 27. März 1996
 mit den zum Schutz gegen die bovine spongiforme Enzep BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
 halopathie ( BSE ) zu treffenden Dringlichkeitsmaßnahmen
 ( ABl . L 78 , S. 47 ) und/oder einstweiliger Anordnungen hat vom 19 . Juli 1996
 der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. in der Rechtssache C-l 96/96: Strafverfahren gegen Lahlou
 Rodríguez Iglesias, der Kammerpräsidenten C. N. Kakouris, Hassan (')
 D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet und G. Hirsch sowie der (Auslegung der Vertragsbestimmungen über den freien
 Richter G. F. Mancini , J. C. Moitinho de Almeida , P. J. G. Warenverkehr und die Dienstleistungsfreiheit im Hinblick
 Kapteyn, C. Gulmann, J. L. Murray, P. Jann, H. Ragnemalm auf nationale Rechtsvorschriften über die Verwertung von
 und L. Sevón ( Berichterstatter ) — Generalanwalt: G. Urheberrechten durch eine öffentlich-rechtliche Einrich
 Tesauro; Kanzler: R. Grass — am 12 . Juli 1996 einen tung)
 Beschluß mit folgendem Tenor erlassen :
 ( 96/C 336/31 )
 1 . Der Antrag des Vereinigten Königreichs wird zurückge
 wiesen . (Verfahrenssprache: Italienisch)
 2 . Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten. (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 (') ABl . Nr . C 197 vom 6 . 7 . 1996 . Gerichtshofes)
 In der Rechtssache C-l 96/96 betreffend ein dem Gerichts
 hof


text:
gemäß Artikel 177 EG-Vertrag von der Pretura Circon
 dariale Rom, Auswärtige Abteilung Tivoli, in dem bei dieser
 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES anhängigen Strafverfahren gegen Lahlou Hassan vorgeleg
 vom 19. Juli 1996 tes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Vereinbarkeit
 nationaler Vorschriften über die Verwertung von Urheber
 in der Rechtssache C-191/96: Strafverfahren gegen Mario rechten mit Artikel 30 EG-Vertrag hat der Gerichtshof unter
 Modesti (')
 Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias, der
 (Auslegung der Vertragsbestimmungen über den freien Kammerpräsidenten C. N. Kakouris, D. A. O. Edward, J.-P.
 Warenverkehr und die Dienstleistungsfreiheit im Hinblick Puissochet und G. Hirsch, der Richter G. F. Mancini, J. C.
 auf nationale Rechtsvorschriften über die Verwertung von Moitinho de Almeida , P. J. G. Kapteyn ( Berichterstatter ), C.
 Urheberrechten durch eine öffentlich-rechtliche Einrich Gulmann , J. L. Murray, P. Jann, H. Ragnemalm und L.
 tung) Sevón — Generalanwalt: G. Cosmas , Kanzler: R. Grass —
 ( 96/C 336/30 ) am 19 . Juli 1996 einen Beschluß mit folgendem Tenor
 erlassen :
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 Das von der Pretura circondariale Rom, Auswärtige Abtei
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung lung Tivoli, mit Beschluß vom 15. Mai 1996 vorgelegte
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des Vorabentscheidungsersuchen ist unzulässig.
 Gerichtshofes)
 ( 1 ) ABl . Nr . C 247 vom 24 . 8 . 1996 .
 In der Rechtssache C-191 /96 betreffend ein dem Gerichts
 hof gemäß Artikel 177 EG-Vertrag von der Pretura Circon


text:
 27.3.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 95/2
 Rechtsmittel, eingelegt am 17. Juni 2016 von der Novomatic AG gegen das Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 19. April 2016 in der Rechtssache T-326/14, Novomatic/EUIPO — Granini France (HOT JOKER)
 (Rechtssache C-342/16 P)
 (2017/C 095/02)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: Novomatic AG (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt W. Mosing)
 Andere Parteien des Verfahrens: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), Granini France
 Der Gerichtshof (Zehnte Kammer) hat das Rechtsmittel mit Beschluss vom 6. Dezember 2016 für unzulässig erklärt.


text:
 22.5.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 134/9
 Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 25. Februar 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Judicial da Comarca do Porto — Portugal) — Santa Casa da Misericórdia de Lisboa/Liga Portuguesa de Futebol Profissional, Bwin International Ltd, vormals Baw International Ltd, Betandwin.Com Interactive Entertainment
 (Rechtssache C-55/08) (1)
 (Vorabentscheidungsersuchen - Unzulässigkeit)
 2010/C 134/14
 Verfahrenssprache: Portugiesisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal Judicial da Comarca do Porto
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Santa Casa da Misericórdia de Lisboa
 Beklagte: Liga Portuguesa de Futebol Profissional, Bwin International Ltd, vormals Baw International Ltd, Betandwin.Com Interactive Entertainment
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Tribunal Judicial da Comarca do Porto — Auslegung der Art. 43 EG, 49 EG und 56 EG — Nationale Rechtsvorschriften, nach denen einer bestimmten Einrichtung das ausschließliche Recht zur Durchführung von Glücks- oder Geldspielen vorbehalten ist und die Veranstaltung, die Förderung und die Vermittlung von Sportwetten, auch über das Internet, als Straftat betrachtet werden — Verbot für ein Unternehmen, das Sportwetten und Glücksspiele online betreibt und seinen Sitz in einem anderen Mitgliedstaat hat, diese Wetten und Glücksspiele über das Internet zu fördern, zu veranstalten und zu betreiben und den Gewinnern den Wert der Preise zur Verfügung zu stellen
 Tenor
 Das mit Entscheidung vom 19. Dezember 2007 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Judicial da Comarca do Porto (Portugal) ist offensichtlich unzulässig.
 (1) ABl. C 92 vom 12.4.2008.


text:
 27.8.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 252/44
 Klage, eingereicht am 1. Juli 2011 — Bimbo/HABM — Grupo Bimbo (GRUPO BIMBO)
 (Rechtssache T-357/11)
 2011/C 252/95
 Sprache der Klageschrift: Spanisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Bimbo, SA (Barcelona, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Carbonell Callicó)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Grupo Bimbo, SAB de CV (Mexico, Mexico)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 14. April 2011 wegen Verstoßes gegen Art. 8 Abs. 5 dieser Verordnung nach Art. 65 Abs. 3 GMV abzuändern und die Anmeldung der Bildmarke „GRUPO BIMBO“ (Nr. 5 025 598) für alle beanspruchten Waren und Dienstleistungen zur Gänze zurückzuweisen;
 —
 hilfsweise, für den Fall der Zurückweisung des Hauptantrags, die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 14. April 2011 wegen Verstoßes gegen Art. 8 Abs. 5 GMV aufzuheben;
 —
 dem Beklagten und der anderen Verfahrensbeteiligten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Grupo Bimbo, S.A.B. de C.V.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke mit dem Wortbestandteil „GRUPO BIMBO“ (Anmeldung Nr. 5 025 598) für Waren und Dienstleistungen der Klassen 5, 29, 30, 31, 32, 35 und 43.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Spanische Wortmarke „BIMBO“ (Nr. 2 689 432) für Waren der Klassen 5, 29 und 30 und mehrere spanische Bildmarken (Nr. 464 785, Nr. 2 244 562, Nr. 2 244 563 und Nr. 2 255 097) mit dem Wortbestandteil „BIMBO“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 29, 30, 31, 32, 35 und 42.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Teilweise Aufhebung der angefochtenen Entscheidung.
 Klagegründe: Unrichtige Auslegung und Anwendung von Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke, da zunächst festgestellt werde, dass die Widerspruchsmarken „BIMBO“ auf dem spanischen Markt bekannt seien und die angemeldete Marke „GRUPO BIMBO“ und die Widerspruchsmarken praktisch identisch seien, sodann jedoch die angemeldete Marke mit der Begründung teilweise zur Eintragung zugelassen werde, es sei nicht nachgewiesen worden, dass die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der Widerspruchsmarken ohne rechtfertigenden Grund unlauter ausgenützt oder gefährdet würden.


text:
 29.3.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 72/49
 Klage der EFTA-Überwachungsbehörde vom 18. Dezember 2006 gegen das Fürstentum Liechtenstein
 (Rechtssache E-6/06)
 (2007/C 72/24)
 Am 18. Dezember 2006 wurde von der EFTA-Überwachungsbehörde durch Niels Fenger und Lorna Young als Bevollmächtigte der EFTA-Überwachungsbehörde, Rue Belliard 35, B-1040 Brüssel, beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen das Fürstentum Liechtensteinerhoben.
 Die Klägerin beantragt, der Gerichtshof möge
 1.
 feststellen, dass das Fürstentum Liechtenstein, indem es die Maßnahmen zur Umsetzung des in Ziffer 32g des Anhangs XX zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakts (Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm in der an das EWR-Abkommen durch Protokoll 1 zu diesem Abkommen angepassten Fassung) nicht getroffen oder der Überwachungsbehörde nicht mitgeteilt hat, gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 14 des genannten Rechtsakts und Artikel 7 EWR-Abkommen verstoßen hat, und
 2.
 dem Fürstentum Liechtenstein die Kosten des Verfahrens auferlegen.
 Sachverhalt und rechtliche Begründung:
 —
 Die Rechtssache betrifft die Nichtumsetzung der Richtlinie über Umgebungslärm.
 —
 Im Vorverfahren hat Liechtenstein nicht bestritten, dass es nach Ablauf der Frist die für die Umsetzung der Richtlinie erforderlichen Maßnahmen nicht getroffen hatte.