text:
 16.6.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 216/12
 Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island vom 17. Dezember 2015
 (Rechtssache E-34/15)
 (2016/C 216/09)
 Die EFTA-Überwachungsbehörde, vertreten durch Carsten Zatschler, Øyvind Bø und Íris Ísberg als Bevollmächtigte der EFTA-Überwachungsbehörde, Rue Belliard 35, 1040 Brüssel, Belgien, hat am 17. Dezember 2015 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen Island erhoben.
 Die EFTA-Überwachungsbehörde ersucht den EFTA-Gerichtshof, Folgendes festzustellen:
 1.
 Island ist seinen Verpflichtungen aus dem in Anhang II Kapitel XXIV Nummer 1a des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakt (Richtlinie 2012/46/EU der Kommission vom 6. Dezember 2012 zur Änderung der Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung und aus Artikel 7 des EWR-Abkommens nicht nachgekommen, da es versäumt hat, innerhalb der vorgeschriebenen Frist die zur Umsetzung des genannten Rechtsakts in nationales Recht erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen oder der EFTA-Überwachungsbehörde mitzuteilen.
 2.
 Island werden die Kosten dieses Verfahrens auferlegt.
 Sachverhalt und rechtliche Begründung:
 —
 Die Klage wurde eingereicht, da Island der mit Gründen versehenen Stellungnahme der EFTA-Überwachungsbehörde vom 13. Mai 2015 zur mangelnden Umsetzung des in Anhang II Kapitel XXIV Nummer 1a des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakts — Richtlinie 2012/46/EU der Kommission vom 6. Dezember 2012 zur Änderung der Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte — in der durch Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung (im Folgenden „Rechtsakt“) in nationales Recht nicht bis zum 13. Juli 2015 nachgekommen war.
 —
 Die EFTA-Überwachungsbehörde trägt vor, dass Island seine Pflichten aus dem Rechtsakt und aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verletzt hat, da es versäumt hat, innerhalb der vorgeschriebenen Frist die zur Umsetzung des genannten Rechtsakts in nationales Recht erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.


text:
 7.12.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 359/18
 Klage, eingereicht am 8. Oktober 2013 — Al Matri/Rat
 (Rechtssache T-545/13)
 2013/C 359/35
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Fahed Mohamed Sakher Al Matri (Doha, Katar) (Prozessbevollmächtigte: M. Lester, Barrister, und G. Martin, Solicitor)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 den Durchführungsbeschluss 2013/409/GASP des Rates (1) und die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 735/2013 des Rates (2) für nichtig zu erklären, soweit sie den Kläger betreffen;
 —
 dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht der Kläger vier Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Die Beurteilung des Beklagten, wonach die Kriterien für die Aufnahme des Klägers in die Liste der angefochtenen Maßnahmen erfüllt gewesen seien, sei offenkundig fehlerhaft.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Verletzung der Verteidigungsrechte des Klägers und seines Rechts auf wirksamen Rechtsschutz.
 3.
 Dritter Klagegrund: unzureichende Begründung.
 4.
 Vierter Klagegrund: ungerechtfertigter und unverhältnismäßiger Eingriff in das Recht des Klägers auf Eigentum und unternehmerische Betätigung.
 (1) Durchführungsbeschluss 2013/409/GASP des Rates vom 30. Juli 2013 zur Durchführung des Beschlusses 2011/72/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien (ABl. L 204, S. 52).
 (2) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 735/2013 des Rates vom 30. Juli 2013 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 101/2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Tunesien (ABl. L 204, S. 23).

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
C 124/10 DE Amtsblatt der Europäischen Union 24.5.2003
 Die Kommission müsse feststellen, dass die Italienische Repu- Die Rechtsmittelführerinnen beantragen,
 blik ihr noch immer nicht die genannten Angaben übermittelt
 und noch immer kein Gemeinschaftsmarkengericht benannt — das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 15. Januar
 habe, woraus sich ergebe, dass sie gegen ihre Verpflichtungen 2003 aufzuheben, mit dem dieses
 aus Artikel 91 Absatz 1 der Verordnung Nr. 40/94 verstoßen
 habe.
 i) die Klagen als unzulässig abgewiesen hat,
 ( 1) ABl. L 11 vom 14.1.1994, S. 1. ii) den Klägerinnen ihre eigenen Kosten und als Ge-
 samtschuldnerinnen die Kosten der Kommission
 auferlegt hat und
 iii) den Streithelfern ihre eigenen Kosten auferlegt hat;
 — wegen offensichtlicher Rechtswidrigkeit der angefochte-
 Rechtsmittel der R. J. Reynolds Tobacco Holdings, Inc., nen Entscheidungen ihre Anträge auf Nichtigerklärung
 der RJR Acquisition Corp., der R. J. Reynolds Tobacco für zulässig zu erklären und in der Sache abschließend zu
 Company, der R. J. Reynolds Tobacco International, Inc., entscheiden;
 und der Japan Tobacco, Inc., gegen das Urteil der Zweiten
 erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der — hilfsweise ihre Anträge auf Nichtigerklärung für zulässig
 Europäischen Gemeinschaften vom 15. Januar 2003 in den zu erklären und die Rechtssache zur Entscheidung in der
 verbundenen Rechtssachen T-377/00, T-379/00, T-380/00, Sache an das Gericht erster Instanz zurückzuverweisen;
 T-260/01 und T-272/01, Philip Morris International, Inc.,
 R. J. Reynolds Tobacco Holdings, Inc., RJR Acquisition — hilfsweise die Rechtssache zur Prüfung der Zulässigkeit
 Corp., R. J. Reynolds Tobacco Company, R. J. Reynolds und Begründetheit und zu entsprechendem Urteil zurück-
 Tobacco International, Inc., und Japan Tobacco, Inc., zuverweisen;
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
 unterstützt durch Europäisches Parlament, Königreich — der Kommission nach Artikel 69 § 2 der Verfahrensord-
 Spanien, Französische Republik, Italienische Republik, nung des Gerichtshofes die Kosten aufzuerlegen.
 Portugiesische Republik, Republik Finnland, Bundesre-
 publik Deutschland, Hellenische Republik und Königreich
 der Niederlande, eingelegt am 25. März 2003
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 (Rechtssache C-131/03 P)
 (2003/C 124/17) Die Rechtsmittelführerinnen tragen vor, dass das Gericht erster
 Instanz einen Rechtsfehler begangen habe, soweit es festgestellt
 habe, dass eine Entscheidung über die Einleitung eines Ge-
 richtsverfahrens grundsätzlich nicht als anfechtbare Entschei-
 Die R. J. Reynolds Tobacco Holdings, Inc., Winston-Salem, dung anzusehen sei. Abgesehen von dem Urteil des Gerichtsho-
 North Carolina (Vereinigte Staaten von Amerika), die RJR fes der Europäischen Gemeinschaften in der Rechtssache 60/
 Acquisition Corp., Wilmington, Delaware (Vereinigte Staaten 81 (IBM/Kommission), in dem eine Zulässigkeit bei Vorliegen
 von Amerika), die R. J. Reynolds Tobacco Company, Winston- „außergewöhnlicher Umstände“ angenommen werde, zeige die
 Salem, North Carolina (Vereinigte Staaten von Amerika), die Rechtsprechung eindeutig, dass über die Zulässigkeit neuer
 R. J. Reynolds Tobacco International, Inc., Winston-Salem, Kategorien oder Arten von Klagen von Fall zu Fall entschieden
 North Carolina (Vereinigte Staaten von Amerika), und die werde.
 Japan Tobacco, Inc., Tokio (Japan) haben am 25. März 2003
 ein Rechtsmittel gegen das Urteil der Zweiten erweiterten
 Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein- Das Gericht erster Instanz habe die Rechtsprechung falsch
 schaften vom 15. Januar 2003 in den verbundenen Rechtssa- ausgelegt, als es festgestellt habe, dass


text:
der Verlust der Möglich-
 chen T-377/00 (1), T-379/00 (2), T-380/00 (2), T-260/01 (3) keit zur Einholung einer Vorabentscheidung des Gerichtshofes
 und T-272/01 (4), Philip Morris International, Inc., R. J. Rey- der Europäischen Gemeinschaften über die Befugnis der Kom-
 nolds Tobacco Holdings, Inc., RJR Acquisition Corp., R. J. Rey- mission zur Einleitung von Gerichtsverfahren in einem Dritt-
 nolds Tobacco Company, R. J. Reynolds Tobacco International, staat zum Zwecke des Erhalts eines Ausgleichs für angeblich
 Inc., und Japan Tobacco, Inc., gegen Kommission der Euro- nicht gezahlte Zölle und Mehrwertsteuer keine Rechtswirkun-
 päischen Gemeinschaften, unterstützt durch Europäisches Par- gen habe. Indem es festgestellt habe, dass die Einleitung
 lament, Königreich Spanien, Französische Republik, Italieni- eines Gerichtsverfahrens in einem Drittstaat anstatt in der
 sche Republik, Portugiesische Republik, Republik Finnland, Gemeinschaft keine Rechtswirkungen habe, habe das Gericht
 Bundesrepublik Deutschland, Hellenische Republik und König- erster Instanz auch die Rechtsprechung falsch ausgelegt, die
 reich der Niederlande, beim Gerichtshof der Europäischen vorsehe, dass, wenn eine endgültige Wahl zugunsten eines
 Gemeinschaften eingelegt. Prozessbevollmächtigte der Rechts- Verfahrens und gegen ein anderes getroffen worden sei, die
 mittelführerinnen sind O. W. Brouwer, lawyer, und P. Lomas, diese Wahl verkörpernde Entscheidung für die Zwecke des
 solicitor. Artikels 230 EG Rechtswirkung habe.
 ---pagebreak--- 24.5.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 124/11
 Das Gericht erster Instanz habe auch nicht erkannt, dass schaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (1) in der
 die Kommission mit der angefochtenen Entscheidung eine durch die Verordnungen (EG) Nr. 1935/95 (2) und
 endgültige Position zu ihrer Befugnis als einer gemeinschafts- (EG) Nr. 1804/1999 ( 3) geänderten Fassung weiter-
 rechtlichen Angelegenheit bezogen habe, was im Sinne der hin für Erzeugnisse verwendet wird, die nicht aus
 gefestigten Rechtsprechung Rechtswirkung begründe. ökologischem Landbau stammen, dass es unter
 Verstoß gegen Artikel 2 in Verbindung mit Arti-
 kel 10a dieser Verordnung in der geänderten Fassung
 Die Rechtsmittelführerinnen tragen außerdem vor, das Gericht nicht die gebotenen Maßnahmen getroffen hat, um
 erster Instanz sei zu Unrecht von der Annahme ausgegangen, die missbräuchliche Verwendung dieses Wortes zu
 dass der District Court dem Fehlen eines Vorabentscheidungs- verhindern, und dass es unter Verstoß gegen Arti-
 verfahrens in den Vereinigten Staaten dadurch abhelfen könne, kel 2 dieser Verordnung in der geänderten Fassung
 dass er selbst Gemeinschaftsrecht anwende. Auch habe das in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a
 Gericht erster Instanz ihr Recht auf wirksamen gerichtlichen Ziffer i der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen
 Rechtsschutz verletzt und die Gemeinschaftsrechtsprechung Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur
 zur Anfechtbarkeit offensichtlich rechtswidriger Maßnahmen Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied-
 falsch ausgelegt und angewandt. staaten über die Etikettierung und Aufmachung von
 Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (4) keine
 Maßnahmen getroffen hat, um vorzubeugen, dass
 Schließlich sei das Gericht erster Instanz durch die Feststellung,
 die Käufer über die Herstellungs- oder die Gewin-
 dass jegliche Streitigkeit über die Befugnis der Kommission zur
 nungsart der Lebensmittel irregeführt werden,
 Einleitung von Verfahren in den Vereinigten Staaten durch den
 District Court entschieden werden könne, zu einer Lösung
 gekommen, die im Widerspruch zu Artikel 292 EG und dem — und dadurch, dass es im


text:
Hoheitsgebiet der Comuni-
 System der Verträge stehe. dad Foral de Navarra unter Verletzung derselben
 Vorschriften die Verwendung des Wortes „Bio“ —
 allein oder in Kombination mit anderen Begriffen —
 ( 1) ABl. C 79 vom 10.3.2001, S. 23.
 ( 2) ABl. C 79 vom 10.3.2001, S. 24.
 für Milcherzeugnisse beibehält, für die dieses Wort
 ( 3) ABl. C 3 vom 5.1.2002, S. 39. für gewöhnlich stetig verwendet wird, die jedoch
 ( 4) ABl. C 3 vom 5.1.2002, S. 45. nicht nach der ökologischen Wirtschaftsweise ge-
 wonnen werden,
 seine Verpflichtungen aus der genannten Verordnung und
 der genannten Richtlinie, insbesondere den angeführten
 Vorschriften, nicht erfüllt hat;
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 26. März — dem Königreich Spanien die Kosten aufzuerlegen.
 2003
 (Rechtssache C-135/03)
 (2003/C 124/18) Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 verbiete den
 26. März 2003 eine Klage gegen das Königreich Spanien beim Gebrauch abgeleiteter Begriffe, die den ökologischen Landbau
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. in irgendeiner Amtssprache der Europäischen Gemeinschaft
 Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberater Gérard Ber- bezeichneten, bei Erzeugnissen, die nicht nach der ökologi-
 scheid und Sara Pardo Quintillán, Juristischer Dienst, Zustel- schen Wirtschaftsweise gewonnen würden. Folglich sei es
 lungsanschrift in Luxemburg. verboten, das Wort „Bio“ zu gebrauchen, das in Artikel 2
 ausdrücklich als Beispiel für einen abgeleiteten Begriff genannt
 werde, der zur Kennzeichnung des ökologischen Landbaus
 Die Klägerin beantragt, vorbehalten sei.
 — festzustellen, dass das Königreich Spanien
 — dadurch, dass in seiner innerstaatlichen Rechtsord- Eine nationale Vorschrift, die die Verwendung des Wortes „Bio“
 nung und Praxis das Wort „Bio“ — allein oder in bei der Etikettierung, der Werbung oder den Geschäftspapieren
 Kombination mit anderen Begriffen — unter Verstoß eines Erzeugnisses gestatte, das nicht gemäß der Verordnung
 gegen Artikel 2 in Verbindung mit Artikel 5 der (EWG) Nr. 2092/91 erzeugt worden sei, wie es beim Real
 Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom Decreto 1852/1993 in der geänderten Fassung des Real
 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und Decreto 506/2001 der Fall sei, verletze die Verordnung (EWG)
 die entsprechende Kennzeichnung der landwirt- Nr. 2092/91.


text:
 21.11.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 282/56
 Klage, eingereicht am 25. September 2009 — El Corte Inglés/HABM — Emilio Pucci International (Emidio Tucci)
 (Rechtssache T-373/09)
 2009/C 282/105
 Sprache der Klageschrift: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: El Corte Inglés, SA (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Rivas Zurdo)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Emilio Pucci International BV (Amsterdam, Niederlande)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 18. Juni 2009 in den verbundenen Sachen R 770/2008-2 und R 826/2008-2 aufzuheben, soweit darin, indem den Beschwerden der Klägerin und der Gegnerin teilweise stattgegeben wurde, die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 3 679 591 für die Klassen 3, 18, 24, 25 und für „Materialien für Reinigungszwecke; Stahlspäne“ in Klasse 21 zurückgewiesen wurde;
 —
 die angemeldete Gemeinschaftsmarke „EMIDIO TUCCI“ (Nr. 3 679 591) insgesamt zur Eintragung zuzulassen;
 —
 dem Beklagten und gegebenenfalls der Streithelferin die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „EMIDIO TUCCI“ (Anmeldung Nr. 3 679 594) in handschriftlichen Buchstaben für Waren und Dienstleistungen der Klassen 1 bis 45.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Emilio Pucci International BV.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschaftsbildmarke „EMILIO PUCCI“ Nr. 203570 (Klassen 18 und 24), italienische Wortmarken Nr. 769 250 (Klassen 3, 14, 18, 21, 24, 25 und 33) und Nr. 274 991 (Klassen 9, 12, 18, 20, 26, 27 und 34) sowie italienische Bildmarke Nr. 275 894 (Klassen 14, 18, 24 und 25).
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Den von der Klägerin und der Gegnerin erhobenen Beschwerden wurde teilweise stattgegeben.
 Klagegründe: Unzutreffende Auslegung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 5.2.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 38/10
 Urteil des Gerichts vom 17. Dezember 2010 — EWRIA u. a./Kommission
 (Rechtssache T-369/08) (1)
 (Dumping - Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in China, Indien, Südafrika, der Ukraine und Russland - Weigerung, eine teilweise Interimsüberprüfung des eingeführten Antidumpingzolls durchzuführen)
 2011/C 38/15
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerinnen: European Wire Rope Importers Association (EWRIA) (Hemer, Deutschland), Câbleries namuroises SA (Namur, Belgien), Ropenhagen A/S (Vallensbaek Strand, Dänemark), ESH Eisen- und Stahlhandelsgesellschaft mbH (Kaarst; Deutschland), Heko Industrieerzeugnisse GmbH (Hemer), Interkabel Internationale Seil- und Kabel-Handels GmbH (Solms, Deutschland), Jose Casañ Colomar, SA (Valencia, Spanien) und Denwire Ltd (Dudley, Vereinigtes Königreich), (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt T. Lieber)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: C. Clyne und H. van Vliet)
 Gegenstand
 Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 4. Juli 2008, mit der diese den Antrag der Klägerinnen, eine teilweise Interimsüberprüfung der für Einfuhren von Kabeln oder Seilen aus Eisen oder Stahl geltenden Antidumpingmaßnahmen einzuleiten, abgelehnt hat
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die European Wire Rope Importers Association (EWRIA), die Câbleries namuroises SA, die Ropenhagen A/S, die ESH Eisen- und Stahlhandelsgesellschaft mbH, die Heko Industrieerzeugnisse GmbH, die Interkabel Internationale Seil und Kabel-Handels GmbH, die Jose Casañ Colomar SA und die Denwire Ltd tragen die Kosten.
 (1) ABl. C 301 vom 22.11.2008.


text:
 5.6.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 148/52
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 15. April 2010 — Angelidis/Parlament
 (Rechtssache F-104/08) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Beamte - Freie Planstelle - Durchführung eines Urteils, mit dem eine Ernennungsentscheidung aufgehoben wird - Neue Stellenausschreibung - Berechtigtes Vertrauen - Grundsatz der Anwartschaft der Beamten auf eine Laufbahn - Gleichbehandlung - Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung - Fürsorgepflicht - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Ermessensmissbrauch)
 2010/C 148/92
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Angel Angelidis (Luxemburg, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt É. Boigelot)
 Beklagter: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: C. Burgos und S. Seyr)
 Gegenstand der Rechtssache
 Aufhebung der Stellenausschreibung Nr. 12564 zur Besetzung der Stelle eines Direktors der Generaldirektion Interne Politikbereiche der Union, Direktion D, Haushaltsangelegenheiten, des Europäischen Parlaments, und des mit dieser Ausschreibung eingeleiteten Einstellungsverfahrens sowie der Entscheidung, die Bewerbung des Klägers auf die Stelle eines Direktors für Haushaltsangelegenheiten der Generaldirektion Interne Politikbereiche abzulehnen und einen anderen Bewerber auf diese Stelle zu ernennen, und Ersatz des dem Kläger entstandenen immateriellen und materiellen Schadens sowie Einstufung des Klägers in die Besoldungsgruppe eines Direktors „ad personam“
 Tenor des Urteils
 1.
 Das Europäische Parlament wird verurteilt, einen Betrag von 1 000 Euro an den Kläger zu zahlen.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Das Europäische Parlament trägt seine eigenen Kosten und ein Drittel der Kosten des Klägers.
 4.
 Der Kläger trägt zwei Drittel seiner eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 44 vom 21.2.2009, S. 77.


text:
 18.4.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 121/34
 Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 17. Februar 2017 — Janssen-Cases/Kommission
 (Rechtssache T-688/16 R)
 ((Vorläufiger Rechtsschutz - Öffentlicher Dienst - Stellenausschreibung - Mediator der Kommission - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Fehlende Dringlichkeit))
 (2017/C 121/50)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Antragstellerin: Mercedes Janssen-Cases (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-N. Louis und N. de Montigny)
 Antragsgegnerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: G. Berscheid und C. Berardis-Kayser)
 Gegenstand
 Antrag nach den Art. 278 und 279 AEUV auf Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung der Kommission vom 15. Juni 2016, mit der Herr X mit Wirkung vom 1. Oktober 2016 zum Mediator der Kommission ernannt wurde.
 Tenor
 1.
 Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.


text:
 20.4.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 127/3
 Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 11. Dezember 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social Nr. 1 de Granada — Spanien) — Marta León Medialdea/Ayuntamiento de Huetor Vega
 (Rechtssache C-86/14) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 1999/70/EG - EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge - Aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Sektor - Paragraf 3 Nr. 1 - Begriff „befristet beschäftigter Arbeitnehmer“ - Paragraf 5 Nr. 1 - Maßnahmen zur Vermeidung der missbräuchlichen Verwendung aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverträge oder -verhältnisse - Sanktionen - Umwandlung des befristeten Arbeitsverhältnisses in einen unbefristeten, nicht dauerhaften Vertrag - Abfindungsanspruch))
 (2015/C 127/04)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Vorlegendes Gericht
 Juzgado de lo Social Nr. 1 de Granada
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Marta León Medialdea
 Beklagter: Ayuntamiento de Huetor Vega
 Tenor
 1.
 Die Paragrafen 2 und 3 Nr. 1 der am 18. März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge sind dahin auszulegen, dass diese Rahmenvereinbarung für einen Arbeitnehmer wie die Klägerin des Ausgangsverfahrens gilt, soweit dieser Arbeitnehmer durch befristete Arbeitsverträge im Sinne dieser Paragrafen an seinen Arbeitgeber gebunden worden ist.
 2.
 Die Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren streitigen entgegensteht, die keine wirksamen Maßnahmen vorsieht, um Missbräuche im Sinne von Paragraf 5 Nr. 1 dieser Rahmenvereinbarung, die sich aus aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen im öffentlichen Sektor ergeben, zu ahnden, soweit es in der innerstaatlichen Rechtsordnung keine wirksame Maßnahme gibt, um derartige Missbräuche zu ahnden.
 3.
 Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, anhand der nationalen Rechtsvorschriften, Tarifverträge und/oder Praktiken zu beurteilen, wie ein Arbeitnehmer wie die Klägerin des Ausgangsverfahrens zu entschädigen ist, damit diese Entschädigung eine hinreichend wirksame Maßnahme zur Ahndung von Missbräuchen im Sinne von Paragraf 5 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge darstellt.
 Außerdem muss das vorlegende Gericht die einschlägigen Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts gegebenenfalls so weit wie möglich im Einklang mit dem Unionsrecht auslegen.
 (1) ABl. C 142 vom 12.5.2014.


text:
24.8.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 202/23
 1. Die Klage wird insoweit abgewiesen, als sie die aus den 2. Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmo-
 Sitzungsprotokollen des Krebssachverständigenausschusses be- nisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
 treffend die Bewertung der internationalen wissenschaftlichen Modelle) vom 2. August 2000 (Sache R 312/1999-2) wird
 Forschungsarbeiten bestehende Kategorie von Dokumenten aufgehoben, soweit die Beschwerdekammer die Beschwerde
 betrifft. bezüglich der folgenden Dienstleistungskategorien zurückgewie-
 sen hat:
 2. Im Übrigen ist das Verfahren erledigt.
 — „Dienstleistungen einer Informationsbank“ der Klasse 38;
 3. Die Kommission trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten
 der Klägerin, mit Ausnahme derjenigen, die mit dem Antrag
 auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung verbunden — „Produktion und Reproduktion von Daten, Sprache,
 sind. Sie trägt ferner die Kosten für die Ladung der Zeugen. Text, Ton- und Bildaufnahmen auf Video- und/oder
 Audiokassetten, -bändern und -platten (einschließlich
 CD-ROM und CD-i) sowie von Videospielen (Compu-
 (1) ABl. C 355 vom 9.12.2000. terspielen); Vorführung und Vermietung von Video- und/
 oder Audiokassetten, -bändern und -platten (einschließlich
 CD-ROM und CDs) sowie von Videospielen (Compu-
 terspielen); Vermietung von Fernsehempfangsgeräten und
 Dekodern; Ausbildung, Erziehung; Unterhaltung; sportli-
 che und kulturelle Aktivitäten; Veranstaltung von Wettbe-
 werben im Bildungs-, Unterrichts-, Unterhaltungs- und
 Sportbereich; Veranstaltung von Fernkursen; Veröffentli-
 chung und Herausgabe von Büchern, Zeitschriften und
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ anderen Druckereierzeugnissen sowie entsprechenden
 elektronischen Medien (einschließlich CD-ROM und CD-
 i); Durchführung von Konzert-, Theater- und Unterhal-
 vom 2. Juli 2002 tungsveranstaltungen sowie von Sportwettbewerben; Pro-
 duktion von Filmen und Videos sowie anderen Bild- und
 in der Rechtssache T-323/00: SAT.1 SatellitenFernsehen Tonprogrammen bildender, unterrichtender und unterhal-
 GmbH gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt tender Art, auch für Kinder und Jugendliche; Produktion,
 (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (1) Reproduktion, Vorführung und Vermietung von Ton- und
 Bildaufnahmen auf Video- und/oder Audiokassetten,
 -bändern und -platten; Theateraufführungen, Musikdar-
 (Gemeinschaftsmarke — Zeichen SAT.2 — Absolute Eintra- bietungen“ der Klasse 41;
 gungshindernisse — Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b und c
 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 — Gleichbehandlung)
 — „Vergabe, Vermittlung, Vermietung sowie sonstige Ver-
 wertung von Rechten an Filmen, Fernseh- und Videopro-
 (2002/C 202/34) duktionen sowie anderen Bild- und Tonprogrammen;
 Verwaltung und Verwertung von Urheberrechten und
 (Verfahrenssprache: Deutsch) gewerblichen Schutzrechten für andere; Verwertung von
 Film- und Fernsehnebenrechten auf dem Gebiet des
 Merchandising; Entwicklung von Software, insbesondere
 auf dem Gebiet von Multimedia, interaktivem Fernsehen
 In der Rechtssache T-323/00, SAT.1 SatellitenFernsehen und Pay-TV; Betrieb von Netzwerken für die Übertragung
 GmbH mit Sitz in Mainz (Deutschland), Prozessbevollmächtig- von Nachrichten, Bild, Text, Sprache und Daten; techni-
 ter: Rechtsanwalt R. Schneider, gegen Harmonisierungsamt für sche Beratung auf dem Gebiet von Multimedia, interakti-
 den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vem Fernsehen und Pay-TV (soweit in Klasse 42 enthal-
 (Bevollmächtigte: A. von Mühlendahl und C. Røhl Søberg) ten); Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung
 betreffend eine Klage gegen die Entscheidung der Zweiten einschließlich Video- und Computerspielen; Vermittlung
 Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnen- und Vergabe von Zugangsberechtigungen für Benutzer zu
 markt (Marken, Muster und Modelle) vom 2. August 2000 unterschiedlichen Kommunikationsnetzen“ der Klasse 42.
 (Sache R 312/1999-2), hat


text:
das Gericht (Zweite Kammer) unter
 Mitwirkung des Präsidenten R. M. Moura Ramos sowie der 3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 Richter J. Pirrung und A. W. H. Meij — Kanzler: J. Plingers,
 Verwaltungsrat — am 2. Juli 2002 ein Urteil mit folgendem
 Tenor erlassen: 4. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 1. Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmo-
 nisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und (1) ABl. C 4 vom 6.1.2001.
 Modelle) vom 2. August 2000 (Sache R 312/1999-2) wird
 aufgehoben, soweit die Beschwerdekammer es versäumt hat,
 über die Beschwerde bezüglich der Dienstleistungen der Klas-
 se 35 zu entscheiden.


text:
14.7.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 200/23
 die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Absatz 3 Buchstabe b und Teil C Absatz 1 der Sechsten
 Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256, S. 1) in der Fassung der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
 Verordnung (EG) Nr. 1153/97 der Kommission vom 24. Juni Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
 1997 (ABl. L 168, S. 35), sowie über die Gültigkeit der über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuer-
 Verordnungen Nr. 1153/97 und (EG) Nr. 2086/97 der Kom- system: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage
 mission vom 4. November 1997 zur Änderung des Anhangs 1 (ABl. L 145, S. 1) hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter
 der Verordnung Nr. 2658/87 (ABl. L 312, S. 1) hat der Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. Gulmann, der Richter
 Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kam- V. Skouris und R. Schintgen sowie der Richterinnen F. Macken
 merpräsidenten A. La Pergola sowie der Richter D. A. O. Ed- und N. Colneric (Berichterstatterin) — Generalanwalt: J. Mi-
 ward (Berichterstatter), P. Jann, L. Sevón und C. W. A. Timmer- scho; Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Abteilungsleiterin — am
 mans — Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler: H. von Holstein, 29. Mai 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 Hilfskanzler — am 7. Juni 2001 ein Urteil mit folgendem
 Tenor erlassen: Artikel 11 Teil A Absatz 3 Buchstabe b und Teil C Absatz 1 der
 Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
 Zusammengesetzte elektronische Schaltungen, die automatische Da- Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
 tenverarbeitungsanlagen und ihre Einheiten in die Lage versetzen, Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche
 Tonsignale zu verarbeiten (Soundkarten), sind in die Position 8471 steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ist dahin auszulegen, dass die
 der Kombinierten Nomenklatur in der Fassung der Verordnung (EG) Besteuerungsgrundlage für die Lieferung von Waren, die ein Kunde
 Nr. 1153/97 der Kommission vom 24. Juni 1997 zur Änderung aus einem Versandhauskatalog für seinen Eigengebrauch bestellt, im
 des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vollen Katalogpreis der dem Kunden verkauften Waren besteht, auch
 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den wenn der Lieferer dem Kunden einen Rabatt auf den Katalogpreis
 Gemeinsamen Zolltarif einzureihen. gewährt, der dem Kunden bei Zahlung der Raten an den Lieferer auf
 einem gesonderten Konto gutgeschrieben wird und den er sich sofort
 auszahlen lassen oder über den er sofort in anderer Weise verfügen
 (1) ABl. C 63 vom 4.3.2000. kann; von dem Katalogpreis ist der genannte Rabatt abzuziehen,
 sobald der Kunde ihn sich auszahlen lässt oder in anderer Weise
 darüber verfügt.
 (1) ABl. C 160 vom 5.6.1999.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Sechste Kammer)
 vom 29. Mai 2001 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 in der Rechtssache C-86/99 (Vorabentscheidungsersuchen (Sechste Kammer)
 des VAT and Duties Tribunal, London): Freemans plc
 gegen Commissioners of Customs & Excise (1)
 vom 29. Mai 2001
 (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Besteuerungsgrundla-
 ge — Im Zeitpunkt der Bewirkung des Umsatzes erhaltener in der Rechtssache C-263/99: Kommission der Euro-
 Rabatt — Preisnachlass nach der Bewirkung des Umsatzes) päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)
 (2001/C 200/40) (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats —


text:
Niederlassungs-
 freiheit — Dienstleistungsfreiheit — Tätigkeit des Beraters
 auf dem Gebiet des Verkehrs von Beförderungsmitteln)
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 (2001/C 200/41)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) (Verfahrenssprache: Italienisch)
 In der Rechtssache C-86/99 betreffend ein dem Gerichtshof
 nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom VAT (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 and Duties Tribunal, London (Vereinigtes Königreich), in Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Freemans plc gegen
 Commissioners of Customs & Excise vorgelegtes Ersuchen um In der Rechtssache C-263/99, Kommission der Europäischen
 Vorabentscheidung über die Auslegung des Artikels 11 Teil A Gemeinschaften (Bevollmächtigte: zunächst A. Aresu und
 ---pagebreak--- C 200/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14.7.2001
 M. Patakia, dann M. Patakia und G. Bisogni) gegen Italienische Sitz in Bologna (Italien), Sadam Castiglionese SpA mit Sitz in
 Republik (Bevollmächtigte: U. Leanza, im Beistand von O. Fi- Bologna, Sadam Abruzzo SpA mit Sitz in Bologna, Zuccherifi-
 umara) wegen Feststellung, dass die Italienische Republik cio del Molise SpA mit Sitz in Termoli (Italien), Società
 dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 52 und Fondiaria Industriale Romagnola SpA (SFIR) mit Sitz in Cesena
 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG und 49 EG) (Italien), Prozessbevollmächtigte: V. Cerulli Irelli, G. Pittalis
 verstoßen hat, dass sie die Ausübung der Tätigkeit des und G. Fanzini, avvocati, betreffend ein Rechtsmittel gegen
 Beraters auf dem Gebiet des Verkehrs von Beförderungsmitteln den Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Beschränkungen unterworfen hat, hat der Gerichtshof (Sechste Gemeinschaften (Vierte erweiterte Kammer) vom 8. Dezember
 Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. Gul- 1998 in der Rechtssache T-39/98 (Sadam Zuccherifici u.
 mann, der Richter V. Skouris und R. Schintgen (Berichterstat- a./Rat, Slg. 1998, II-4207) in der berichtigten Fassung des
 ter), der Richterin N. Colneric sowie des Richters J. N. Cunha Beschlusses vom 29. Januar 1999 (nicht in der amtlichen
 Rodrigues — Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: R. Grass — am Sammlung veröffentlicht) wegen Aufhebung dieses Beschlus-
 29. Mai 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: ses, anderer Verfahrensbeteiligter: Rat der Europäischen Union
 (Bevollmächtigte: J. Carbery und I. Dı́ez Parra) hat der Gerichts-
 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun- hof (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden-
 gen aus den Artikeln 52 und 59 EG-Vertrag (nach Änderung ten A. La Pergola sowie der Richter D. A. O. Edward und
 jetzt Artikel 43 EG und 49 EG) verstoßen, dass sie im Rahmen C. W. A. Timmermans (Berichterstatter) — Generalanwältin:
 der Legge Nr. 264, disciplina dell’attività di consulenza per la C. Stix-Hackl, Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am
 circolazione dei mezzi di trasparto (Gesetz Nr. 264 über die 31. Mai 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 Tätigkeit des Beraters auf dem Gebiet des Verkehrs von
 Beförderungsmitteln), vom 8. August 1991 die Ausübung der 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 Tätigkeit des Beraters auf dem Gebiet des Verkehrs von
 Beförderungsmitteln unter Androhung von Sanktionen vom 2. Die Sadam Zuccherifici, divisione della SECI — Società Esercizi
 Vorliegen einer behördlichen Genehmigung und deren Erteilung


text:
Commerciali Industriali SpA, die Sadam Castiglionese SpA,
 von der Bedingung abhängig gemacht hat, dass Staatsangehöri- die Sadam Abruzzo SpA, die Zuccherifici del Molise SpA und
 ge der anderen Mitgliedstaaten ihren Wohnsitz in Italien haben die Società Fondiaria Industriale Romagnola SpA (SFIR)
 und eine Kaution hinterlegen. tragen die Kosten des Verfahrens.
 2. Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 100 vom 10.4.1999.
 (1) ABl. C 281 vom 2.10.1999.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 URTEIL DES GERICHTSHOFES vom 31. Mai 2001
 (Vierte Kammer) in der Rechtssache C-43/99 (Vorabentscheidungsersuchen
 des Conseil supérieur des assurances sociales, Luxem-
 vom 31. Mai 2001 burg): Ghislain Leclere und Alina Deaconescu gegen
 Caisse nationale des prestations familiales (1)
 in der Rechtssache C-41/99 P: Sadam Zuccherifici, divisio-
 ne della SECI — Società Esercizi Commerciali Industriali (Verordnungen (EWG) Nrn. 1408/71 und 1612/68 —
 SpA u. a. gegen Rat der Europäischen Union (1) Luxemburgische Mutterschafts-, Geburts- und Erziehungs-
 beihilfen — Wohnortvoraussetzung — Ansprüche eines
 (Rechtsmittel — Zucker — Verordnung (EG) Nr. 2613/97 Rentners, der nicht in dem für die Rente zuständigen
 — Beihilfen für Zuckerrübenerzeuger — Aufhebung — Mitgliedstaat wohnt — Familienbeihilfen und Familien-
 Wirtschaftsjahr 2001/02 — Nichtigkeitsklage — Natürliche leistungen — Begriff des Arbeitnehmers und der sozialen
 oder juristische Personen — Unzulässigkeit) Vergünstigung)
 (2001/C 200/42) (2001/C 200/43)
 (Verfahrenssprache: Italienisch) (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 In der Rechtssache C-41/99 P, Sadam Zuccherifici, divisione In der Rechtssache C-43/99 betreffend ein dem Gerichtshof
 della SECI — Società Esercizi Commerciali Industriali SpA, mit nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom


text:
 22.2.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 52/29
 Rechtsmittel, eingelegt am 4. Dezember 2013 von Roca gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 16. September 2013 in der Rechtssache T-412/10, Roca/Kommission
 (Rechtssache C-638/13 P)
 2014/C 52/52
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: Roca (Prozessbevollmächtigte: P. Vidal Martínez, abogada)
 Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 den von ihr in diesem Rechtsmittelverfahren vorgebrachten Argumenten zu folgen;
 —
 das Urteil des Gerichts vom 16. September 2013 in der Rechtssache T-412/10 teilweise aufzuheben;
 —
 den von ihr gestellten Anträgen auf Herabsetzung der gegen sie verhängten Geldbuße stattzugeben;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen, die ihr in dieser Instanz sowie in der Rechtssache T-412/10, in der sie sich auf dieselben Gründe berufen hat, entstanden sind.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 1.
 Erster Rechtsmittelgrund:
 Verstoß gegen die Grundsätze der Begründungspflicht, der Nichtdiskriminierung und der Gleichbehandlung im Zusammenhang mit der Beurteilung der geringeren Schwere der Zuwiderhandlung von Roca aufgrund der kleineren Bandbreite von der Zuwiderhandlung betroffener Waren und Entstellung der in der Entscheidung als nachgewiesen angesehenen Tatsachen.
 2.
 Zweiter Rechtsmittelgrund:
 Rechtsfehlerhafte Anwendung der Rechtsprechung des Gerichts der Europäischen Union, Verstoß gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und des berechtigten Vertrauens bei der Anwendung der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (1).
 (1) ABl. 2006, C 210, S. 2.


text:
 16.6.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 184/7
 Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 30. Januar 2014 — Fercal — Consultadoria e Serviços, Lda/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 (Rechtssache C-324/13 P) (1)
 ((Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Wortmarke PATRICIA ROCHA - Widerspruch der Inhaberin der nationalen Wortmarke ROCHAS - Ablehnung der Eintragung durch die Widerspruchsabteilung des HABM - Unzulässigkeit der bei der Beschwerdekammer des HABM eingelegten Beschwerde))
 2014/C 184/10
 Verfahrenssprache: Portugiesisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: Fercal — Consultadoria e Serviços, Lda (Prozessbevollmächtigter: A. J. Rodrigues, advogado)
 Andere Partei des Verfahrens: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: V. Melgar)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 10. April 2013, Fercal —Consultadoria e Serviços/HABM —Parfums Rochas (PATRIZIA ROCHA) (T-360/11), mit dem das Gericht die Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 8. April 2011 (Sache R 2355/2010-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Parfums Rochas SAS und der Fercal — Consultadoria e Serviços, Lda abgewiesen hat
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Fercal — Consultadoria e Serviços, Lda trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 260 vom 7.9.2013.


text:
 17.11.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 355/23
 Urteil des Gerichts vom 3. Oktober 2012 — Jurašinović/Rat
 (Rechtssache T-465/09) (1)
 (Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Antrag auf Zugang zu den Berichten der vom 1. bis zum 31. August 1995 in Kroatien stationierten Beobachter der Europäischen Union - Verweigerung des Zugangs - Gefahr der Beeinträchtigung des Schutzes der internationalen Beziehungen - Frühere Verbreitung)
 2012/C 355/47
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Ivan Jurašinović (Angers, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Jarry und N. Amara-Lebret)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: zunächst C. Fekete und K. Zieleśkiewicz, dann C. Fekete und J. Herrmann)
 Gegenstand
 In erster Linie Nichtigkeitsklage gegen die Entscheidung des Rates vom 21. September 2009, Zugang zu einigen der Berichte zu gewähren, die von den zwischen dem 1. und dem 31. August 1995 im Gebiet von Knin in Kroatien stationierten Beobachtern der Europäischen Union verfasst wurden
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Herr Ivan Jurašinović trägt seine eigenen Kosten sowie die dem Rat der Europäischen Union entstandenen Kosten.
 (1) ABl. C 24 vom 30.1.2010.


text:
 6.6.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 178/4
 Rechtsmittel, eingelegt am 15. Februar 2017 von der Société des produits Nestlé SA gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 15. Dezember 2016 in der Rechtssache T-112/13, Mondelez UK Holdings & Services Ltd/Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum
 (Rechtssache C-84/17 P)
 (2017/C 178/04)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: Société des produits Nestlé SA (Prozessbevollmächtigter: G. S. P. Vos, advocaat)
 Andere Parteien des Verfahrens: Mondelez UK Holdings & Services Ltd, Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das angefochtene Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 15. Dezember 2016, Rechtssache T-112/13, wegen Verstoßes gegen Art. 7 Abs. 3 und 52 Abs. 2 der Unionsmarkenverordnung (UMV) (1) aufzuheben und
 —
 der Rechtsmittelgegnerin und Klägerin, der Mondelez UK Holdings & Services Ltd, die Kosten aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Nestlé legt ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts ein, weil dieses gegen Art. 7 Abs. 3 und Art. 52 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 in der durch die Verordnung (EU) Nr. 2015/2424 (2) geänderten Fassung, auch UMV genannt, verstoßen habe.
 Konkret richtet sich das Rechtsmittel von Nestlé gegen die Entscheidung des Gerichts, dass, was den Umfang des Gebiets betreffe, in dem eine durch Benutzung einer Marke erlangte Unterscheidungskraft nachzuweisen sei, die durch Benutzung der Marke erlangte Unterscheidungskraft im gesamten Gebiet der Europäischen Union, also in allen betroffenen Mitgliedstaaten, nachgewiesen werden müsse.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1).
 (2) Verordnung (EU) 2015/2424 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates über die Gemeinschaftsmarke und der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2869/95 der Kommission über die an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) zu entrichtenden Gebühren, (ABl. 2015, L 341, S. 21).


text:
 28.11.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 441/5
 Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 5. Oktober 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Riigikohus — Estland) — F. Hoffmann-La Roche AG/Accord Healthcare OÜ
 (Rechtssache C-572/15) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Gewerbliches und kommerzielles Eigentum - Patent - Ergänzendes Schutzzertifikat - Verordnung [EG] Nr. 469/2009 - Art. 21 Abs. 2 - Übergangsbestimmungen - Zertifikat, das nach den nationalen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vor dessen Beitritt zur Europäischen Union erteilt worden ist - Auslegung von Art. 21 Abs. 2 - Laufzeit des Zertifikats - Gültigkeit von Art. 21 Abs. 2 - Anpassung des Sekundärrechts, das sich unmittelbar aus der Beitrittsakte ergibt - Unzuständigkeit des Gerichtshofs))
 (2016/C 441/06)
 Verfahrenssprache: Estnisch
 Vorlegendes Gericht
 Riigikohus
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: F. Hoffmann-La Roche AG
 Beklagte: Accord Healthcare OÜ
 Tenor
 1.
 Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für eine Entscheidung über die Gültigkeit von Art. 21 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel in der durch die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien und die Anpassungen des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft geänderten Fassung nicht zuständig.
 2.
 Art. 21 Abs. 2 der Verordnung Nr. 469/2009 in geänderter Fassung ist dahin auszulegen, dass er auf ein ergänzendes Schutzzertifikat für ein bestimmtes Arzneimittel Anwendung findet, das von einem Mitgliedstaat vor dessen Beitritt zur Europäischen Union erteilt wurde. Soweit für dieses Arzneimittel im Europäischen Wirtschaftsraum noch vor der in diesem Mitgliedstaat erteilten Genehmigung für das Inverkehrbringen und gegebenenfalls vor dessen Beitritt zur Union eine Genehmigung für das Inverkehrbringen erteilt wurde, ist für die Bestimmung der Laufzeit des ergänzenden Schutzzertifikats nur diese erste Genehmigung für das Inverkehrbringen zu berücksichtigen.
 (1) ABl. C 27 vom 25.1.2016.


text:
C 63/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4.3.2000
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Klagegründe und wesentliche Argumente
 Beschlusses des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom
 23. Dezember 1999 in dem Rechtsstreit Michael
 Artikel 249 EG (früher Artikel 189 EG-Vertrag), wonach eine
 Hölterhoff gegen Dr. Ulrich Freiesleben
 Richtlinie hinsichtlich des zu erreichenden Zieles für jeden
 Mitgliedstaat verbindlich sei, bringe die Verpflichtung der
 (Rechtssache C-2/00) Mitgliedstaaten mit sich, die in der Richtlinie festgelegte
 Umsetzungsfrist einzuhalten. Diese Frist sei am 17. September
 (2000/C 63/36) 1997 abgelaufen, ohne daß Irland die erforderlichen Vorschrif-
 ten erlassen habe, um der in den Anträgen der Kommission
 Das Oberlandesgericht Düsseldorf — 20. Zivilsenat — ersucht genannten Richtlinie nachzukommen.
 den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 Beschluß vom 23. Dezember 1999, in der Kanzlei des Ge-
 richtshofes eingegangen am 5. Januar 2000, in dem Rechts- (1) ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 59.
 streit Michael Hölterhoff gegen Dr. Ulrich Freiesleben um
 Vorabentscheidung über folgende Frage:
 Liegt eine Markenverletzung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Satz 2
 lit. a) und b) der Ersten Richtlinie des Rates 89/104/EWG (1)
 vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvor-
 schriften der Mitgliedsstaaten über die Marken auch dann vor,
 wenn der Beklagte die Herkunft der Ware aus seiner eigenen
 Produktion offenbart und er das für den Kläger geschützte Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Zeichen ausschließlich zur Kennzeichnung der besonderen gegen Irland, eingereicht am 14. Januar 2000
 Eigenschaften der von ihm angebotenen Ware verwendet, so
 daß zweifelsfrei ausgeschlossen ist, daß die benutzte Marke im (Rechtssache C-13/00)
 Verkehr als betriebliches Herkunftszeichen aufgefaßt wird?
 (2000/C 63/38)
 (1) ABl. 1989, Nr. L 40, S. 1, berichtigt in ABl. 1989, Nr. L 159,
 S. 60.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 14. Januar 2000 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof der
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der
 Klägerin sind Rechtsberaterin Karen Banks und Manuel Desan-
 tes, dem Juristischen Dienst zur Verfügung gestellter nationaler
 Sachverständiger; Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-
 gegen Irland, eingereicht am 11. Januar 2000 Kirchberg.
 (Rechtssache C-8/00)
 Die Klägerin beantragt,
 (2000/C 63/37)
 a) festzustellen, daß Irland dadurch gegen seine Verpflichtun-
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am gen aus Artikel 300 Absatz 7 EG in Verbindung mit
 11. Januar 2000 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof der Artikel 5 des Protokolls 28 zum Abkommen über den
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Europäischen Wirtschaftsraum verstoßen hat, daß es nicht
 Klägerin ist Rechtsberaterin Marie Wolfcarius, Zustellungsbe- vor dem 1. Januar 1995 der Berner Übereinkunft zum
 vollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Schutz von Werken der Literatur und Kunst (Pariser
 Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg. Fassung) beigetreten ist, und
 Die Klägerin beantragt, b) Irland die Kosten dieses Verfahren aufzuerlegen.
 1. festzustellen daß Irland dadurch gegen seine Verpflichtun-
 gen aus der Richtlinie 96/53/EG des Rates vom 25. Juli Klagegründe und wesentliche Argumente
 1996 zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen
 für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und
 grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie Irland sei gemäß Artikel 5 des Protokolls 28 zum


text:
Abkommen
 zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenz- über den Europäischen Wirtschaftsraum (im folgendem:
 überschreitenden Verkehr (1) verstoßen hat, daß es nicht EWR-Abkommen) verpflichtet, vor dem 1. Januar 1995 der
 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur
 erlassen hat, um der Richtlinie nachzukommen, oder es und Kunst (Pariser Fassung von 1971) beizutreten. Diese
 jedenfalls versäumt hat, der Kommission diese Vorschriften Verpflichtung ergebe sich auch aus Artikel 300 Absatz 7 EG
 mitzuteilen; (früher Artikel 228 Absatz 7 EG-Vertrag), wonach von der
 Gemeinschaft ordnungsgemäß geschlossene internationale Ab-
 2. Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. kommen für die Mitgliedstaaten verbindlich seien.


text:
 26.5.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 171/13
 Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Najwyższy (Polen), eingereicht am 17. Februar 2015 — Emmanuel Lebek/Janusz Domino
 (Rechtssache C-70/15)
 (2015/C 171/15)
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Vorlegendes Gericht
 Sąd Najwyższy
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kassationsbeschwerdeführer: Emmanuel Lebek
 Kassationsbeschwerdegegner: Janusz Domino
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Art. 34 Nr. 2 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (1) dahin auszulegen, dass die dort genannte Möglichkeit der Einlegung eines Rechtsbehelfs sowohl den Fall umfasst, dass der entsprechende Rechtsbehelf innerhalb der im nationalen Recht bestimmten Frist eingelegt werden kann, als auch den Fall, dass diese Frist bereits abgelaufen ist, aber ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt und anschließend — nachdem diesem Antrag entsprochen worden ist — der eigentliche Rechtsbehelf eingelegt werden kann?
 2.
 Ist Art. 19 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten („Zustellung von Schriftstücken“) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates (2) dahin auszulegen, dass er die Anwendung der Bestimmungen des nationalen Rechts über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Bezug auf die Rechtsmittelfrist ausschließt, oder dahin, dass der Beklagte die Wahl hat, entweder den Antrag nach dieser Bestimmung zu stellen oder das entsprechende Rechtsinstitut des nationalen Rechts zu nutzen?
 (1) ABl. L 12, S. 1.
 (2) ABl. L 324, S. 79.


text:
 25.8.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 282/37
 Klage, eingereicht am 17. April 2014 — The Smiley Company SPRL/HABM (Form eines Gesichts)
 (Rechtssache T-242/14)
 2014/C 282/48
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: The Smiley Company SPRL (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Freitag)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 16. Januar 2014 in der Rechtssache R 836/2013-1 aufzuheben;
 —
 dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Dreidimensionale Marke in Form eines Gesichts für Waren der Klassen 29 und 30 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 1 1 1 68 762.
 Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung gemäß Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
19.12.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 397/19
 5. Ist das in Artikel 9 des Abkommens EWGÐTürkei 1998, in dem Rechtsstreit The Queen gegen Ministry of
 und/oder Artikel 12 des Abkommens EWGÐTürkei Agriculture, Fisheries and Food, ex parte: Firma J. H.
 und/oder Artikel 37 des Zusatzprotokolls ausdrücklich Cooke & Sons um Vorabentscheidung über folgende
 oder stillschweigend enthaltene Diskriminierungsver- Frage:
 bot dahin auszulegen, daû es einen Mitgliedstaat daran
 hindert, seine Einwanderungsbestimmungen so anzu-
 wenden, daû einem türkischen Staatsangehörigen die Ist die Wendung 1Flächen, die im Vorjahr für Erntezwecke
 Aufnahme einer Beschäftigung nur befristet statt auf bebaut wurdena, in Artikel 2 der Verordnung (EG)
 Dauer erlaubt wird? Nr. 762/94 (1) der Kommission vom 6. April 1994 mit
 Durchführungsbestimmungen zur Flächenstilllegung gemäû
 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/92 des Rates (2) so auszu-
 legen, daû sie Flächen einbezieht, auf denen im Vorjahr
 Gras angebaut wurde, wenn das Gras gemäht und zur
 Silage verwendet wurde?
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 des High Court of Justice, Queen's Bench Division, vom (1) ABl. L 90 vom 7.4.1994, S. 8.
 21. Juli 1998 in dem Rechtsstreit The Queen gegen (2) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 12.
 Secretary of State for the Environment, Transport and the
 Regions, ex parte: First Corporate Shipping Ltd
 (Rechtssache C-371/98)
 (98/C 397/31)
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Der High Court of Justice, Queen's Bench Division, Beschlusses des Landgerichts Kiel vom 13. Oktober 1998
 ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in dem Rechtsstreit PreussenElektra Aktiengesellschaft
 durch Beschluû vom 21. Juli 1998, bei der Kanzlei des gegen Schleswag Aktiengesellschaft
 Gerichtshofes eingegangen am 16. Oktober 1998, in dem
 (Rechtssache C-379/98)
 Rechtsstreit The Queen gegen Secretary of State for the
 Environment, Transport and the Regions, ex parte: First (98/C 397/33)
 Corporate Shipping Ltd, um Vorabentscheidung über fol-
 gende Frage:
 Das Landgericht Kiel Ð Kammer für Handelssachen II Ð
 Kann oder muû ein Mitgliedstaat, wenn er darüber ent- ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 scheidet, welche Gebiete er der Kommission nach Artikel 4 durch Beschluû vom 13. Oktober 1998, in der Kanzlei des
 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates zur Erhal- Gerichtshofes eingegangen am 23. Oktober 1998, in dem
 tung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Rechtsstreit PreussenElektra Aktiengesellschaft gegen
 Tiere und Pflanzen (1) vorschlagen soll, und/oder wenn er Schleswag Aktiengesellschaft um Vorabentscheidung über
 die Grenzen dieser Gebiete festlegt, namentlich den Anfor- folgende Fragen:
 derungen von Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur sowie
 den regionalen und örtlichen Besonderheiten Rechnung
 tragen? a) Stellt die Stromeinspeisevergütung und Erstattungsre-
 gelung nach den §§ 2 oder 3 oder 4 oder §§ 2 bis 4
 (1) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7. zusammen des Gesetzes über die Einspeisung von
 Strom aus erneuerbaren Energien in das öffentliche
 Netz (Stromeinspeisungsgesetz) vom 7. Dezember
 1990 (BGBl. I S. 26Ð33) in der Fassung des Artikels 3
 Ziffer 2 des Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirt-
 schaftsrechtes vom 24. April 1998 (BGBl. I S. 730
 (734Ð736)) eine staatliche Beihilfe im Sinne von
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be- Artikel 92 EG-Vertrag dar?
 schluû des High Court of


text:
Justice (England & Wales),
 Queen's Bench Division vom 25. August 1998 in dem
 Rechtsstreit The Queen gegen Ministry of Agriculture, Ist Artikel 92 EG-Vertrag derart auszulegen, daû von
 Fisheries and Food, ex parte: Firma J. H. Cooke & Sons dem zugrundeliegenden Beihilfebegriff auch nationale
 (Rechtssache C-372/98) Regelungen erfaût werden, die die Förderung des Zah-
 lungsempfängers bezwecken, wobei die erforderlichen
 (98/C 397/32) Fördermittel aber weder mittelbar noch unmittelbar
 aus öffentlichen Haushalten stammen, sondern auf-
 grund von gesetzlich angeordneten Abnahmepflichten
 Der High Court of Justice (England & Wales), Queen's zu festgelegten Mindestpreisen einzelnen Unternehmen
 Bench Division, ersucht den Gerichtshof der Europäischen einer Branche auferlegt werden, die diese Aufwendun-
 Gemeinschaften durch Beschluû vom 25. August 1998, bei gen aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen nicht
 der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 16. Oktober an den Endverbraucher weitergeben können?
 ---pagebreak--- C 397/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19.12.98
 Ist Artikel 92 EG-Vertrag derart auszulegen, daû von a) Fördermittel, die ein oder mehrere öffentliche Auf-
 dem zugrundezulegenden Beihilfebegriff auch nationale traggeber zur Unterstützung der Forschung gewäh-
 Regelungen erfaût werden, die lediglich die Verteilung ren;
 von den Aufwendungen zwischen Unternehmen ver-
 schiedener Produktionsebenen regeln, die durch b) die Gegenleistung, die ein oder mehrere öffentliche
 Abnahmepflichten und Mindestvergütungen entstan- Auftraggeber für Dienstleistungen einschlieûlich
 den sind, wenn die gesetzgeberische Konzeption fak- Forschung gewähren;
 tisch auf eine dauerhafte Lastenverteilung hinausläuft,
 ohne daû das belastete Unternehmen eine Gegenlei-
 stung empfängt? c) die Gegenleistung, die ein oder mehrere öffentliche
 Auftraggeber für andere Dienstleistungen, etwa
 Beratung oder die Veranstaltung von Konferenzen,
 b) Sofern die Frage Nr. 2 für § 4 Stromeinspeisungsgesetz gewähren;
 verneint wird:
 d) Hörgelder, die örtliche Erziehungsbehörden den
 Ist Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag derart auszulegen, Universitäten im Hinblick auf die Ausbildung
 daû sich die Sperrwirkung nicht nur auf die Förderung namentlich benannter Studenten gewähren?
 an sich, sondern auch auf Ausführungsregelungen wie
 § 4 Stromeinspeisungsgesetz erstreckt?
 2. Welchen Prozentsatz bedeutet oder welche andere
 Bedeutung hat der Ausdruck 1überwiegenda in
 c) Sofern die Fragen a) und b) verneint werden: Artikel 1 der Richtlinien?
 Ist Artikel 30 EG-Vertrag derart auszulegen, daû eine
 mengenmäûige Einfuhrbeschränkung bzw. Maûnah- 3. Falls der Ausdruck 1überwiegenda einen Prozentsatz
 men gleicher Wirkung zwischen Mitgliedstaaten im bedeutet, beschränkt sich die Berechnung auf Mittel,
 Sinne von Artikel 30 EG-Vertrag vorliegen, wenn eine die für akademische und verwandte Zwecke gewährt
 nationale Regelung Unternehmen verpflichtet, Strom werden, oder schlieût sie Mittel ein, die für gewerbli-
 aus regenerativen Energiequellen zu Mindestpreisen che Tätigkeiten gezahlt werden?
 abzunehmen und darüber hinaus Netzbetreiber ohne
 Gegenleistung zur Finanzierung heranzieht? 4. Auf welchen Zeitraum sollte sich die Berechnung
 beziehen, nach der sich entscheidet, ob eine Universität
 hinsichtlich eines bestimmten Auftrags ein 1öffentli-
 cher Auftraggebera ist? Wie sollten vorhersehbare oder
 künftige 3⁄4nderungen berücksichtigt werden?
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be- (1) Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die
 schluû vom 21. Juli 1998 des High Court of Justice (Eng- Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienst-
 land und Wales), Queen's Bench Division, Divisional leistungsaufträge (ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 1).
 Court, in dem bei diesem anhängigen


text:
Rechtsstreit The (2) Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koor-
 Queen gegen H. M. Treasury, ex parte: The University of dinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge
 (ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 54).
 Cambridge
 (3) Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die
 (Rechtssache C-380/98) Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Liefer-
 aufträge (ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 1).
 (98/C 397/34)
 Der High Court of Justice (England und Wales), Queen's
 Bench Division, Divisional Court, ersucht den Gerichtshof
 der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom
 21. Juli 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan- Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be-
 gen am 26. Oktober 1998, in dem Rechtsstreit The Queen schluû des Court of Appeal (England and Wales) vom
 gegen H. M. Treasury, ex parte: The University of Cam- 31. Juli 1998 in dem Rechtsstreit Ingmar GB Limited
 bridge, um Vorabentscheidung über folgende Fragen: gegen Eaton Leonard Technologies Inc
 (Rechtssache C-381/98)
 1. Artikel 1 der Richtlinie 92/50/EWG des Rates (1), der
 Richtlinie 93/37/EWG des Rates (2) und der Richtlinie (98/C 397/35)
 93/36/EWG des Rates (3) (Richtlinien) verweist auf
 jede Einrichtung, 1die überwiegend vom Staat, von
 Gebietskörperschaften oder von anderen Einrichtungen Der Court of Appeal (England and Wales) ersucht den
 des öffentlichen Rechts finanziert wirda. Welche Mittel Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 fallen unter den Ausdruck 1von [einem oder mehreren Beschluû vom 31. Juli 1998, bei der Kanzlei des Gerichts-
 öffentlichen Auftraggebern] finanzierta? Schlieût dieser hofs eingegangen am 26. Oktober 1998, in dem Rechts-
 Ausdruck insbesondere folgende Zahlungen an eine streit Ingmar GB Limited gegen Eaton Leonard Technolo-
 Einrichtung wie die Universität Cambridge ein: gies Inc um Vorabentscheidung über folgende Fragen:


text:
 14.1.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 13/13
 Urteil des Gerichts vom 22. November 2011 — mPAY24/HABM — Ultra (MPAY24)
 (Rechtssache T-275/10) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftswortmarke MPAY24 - Absolute Eintragungshindernisse - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Berichtigung der Entscheidung der Beschwerdekammer - Inexistenter Rechtsakt - Regel 53 der Verordnung (EG) Nr. 2868/95)
 2012/C 13/26
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: mPAY24 GmbH (Wien, Österreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte H.-G. Zeiner und S. Di Natale)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), (Prozessbevollmächtigter: A. Folliard-Monguiral)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Ultra d.o.o. Proizvodnja elektronskih naprav (Zagorje ob Savi, Slowenien)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 22. März 2010 (Sache R 1102/2008-1) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen der Ultra d.o.o. Proizvodnja elektronskih naprav und der mPAY24 GmbH
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 22. März 2010 (Sache R 1102/2008-1) wird aufgehoben.
 2.
 Das HABM trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 234 vom 28. August 2010.


text:
 3.4.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 104/62
 Klage, eingereicht am 8. Februar 2017 — Kuka Systems/EUIPO (Matrix light)
 (Rechtssache T-87/17)
 (2017/C 104/86)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Kuka Systems GmbH (Augsburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte B. Maneth und C. Huch-Hallwachs)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
 Streitige Marke: Unionswortmarke „Matrix light“ — Anmeldung Nr. 14 779 714
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 1. Dezember 2016 in der Sache R 886/2016-4
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 dem EUIPO die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Angeführte Klagegründe
 —
 Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009;
 —
 Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 10.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 221/31
 Klage, eingereicht am 24. April 2017 — Ecolab Deutschland und Lysoform Dr. Hans Rosemann/ECHA
 (Rechtssache T-243/17)
 (2017/C 221/44)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerinnen: Ecolab Deutschland GmbH (Monheim, Deutschland) und Lysoform Dr. Hans Rosemann GmbH (Berlin, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte K. Van Maldegem, M. Grunchard und P. Sellar)
 Beklagte: Europäische Chemikalienagentur
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 die Klage für zulässig und begründet zu erklären;
 —
 die Entscheidung der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) über die Aufnahme des Unternehmens Sasol Chemie GmbH & Co. KG als aktiver Lieferant des Stoffes 1-Propanol in die in Art. 95 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 (1) vorgesehene Liste (im Folgenden: Liste nach Art. 95) für die Produktarten 1, 2 und 4 für nichtig zu erklären;
 —
 der ECHA die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage machen die Klägerinnen drei Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 95 Abs. 1 Unterabs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012.
 —
 Die Klägerinnen machen geltend, die ECHA habe die rechtlichen Voraussetzungen für die Aufnahme eines Unternehmens wie Sasol in die Liste nach Art. 95, wie sie in Art. 95 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 vorgesehen seien, nicht beachtet, da es Sasol nicht möglich gewesen sei, der ECHA ein vollständiges Dossier vorzulegen. Nach den Angaben der Klägerinnen kann ihr Dossier nicht entweder eine Kopie des Comet Assay Test oder eine Zugangsbescheinigung, mit der Rechte auf Bezugnahme auf diesen Test eingeräumt würden, enthalten haben.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung
 —
 Die Klägerinnen machen geltend, dass die ECHA dadurch, dass sie das von Sasol für die Zwecke der Aufnahme in die Liste nach Art. 95 vorgelegte Dossier als vollständig akzeptiert habe, Unternehmen in einer ähnlichen Situation ohne objektive Rechtfertigung unter Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung ungleich behandelt habe.
 3.
 Dritter Klagegrund: Verstoß gegen die mit der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 aufgestellten gleichen Wettbewerbsbedingungen sowie Schaffung unlauteren Wettbewerbs
 —
 Die Klägerinnen machen geltend, die ECHA habe durch die Aufnahme von Sasol in die Liste nach Art. 95 die Regeln der Art. 62 und 63 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 nicht angewandt, die dazu dienten, gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen Unternehmen wie den Klägerinnen, die an der Überprüfung von 1-Propanol teilgenommen hätten, und denen wie Sasol, die dies nicht getan hätten, sicherzustellen.
 (1) Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABl. 2012, L 167, S. 1).


text:
 3.12.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 355/10
 Rechtsmittel, eingelegt am 27. September 2011 von der Total SA und der Elf Aquitaine SA gegen das Urteil des Gerichts (Sechste erweiterte Kammer) vom 14. Juli 2011 in der Rechtssache T-190/06, Total und Elf Aquitaine/Kommission
 (Rechtssache C-495/11 P)
 2011/C 355/17
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerinnen: Total SA und Elf Aquitaine SA (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt E. Morgan de Rivery und Rechtsanwältin A. Noël-Baron)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerinnen beantragen,
 —
 in erster Linie,
 —
 das Urteil des Gerichts vom 14. Juli 2011, Total und Elf Aquitaine/Kommission, in der Rechtssache T-190/06 auf der Grundlage von Art. 263 AEUV aufzuheben,
 —
 ihren im ersten Rechtszug vor dem Gericht gestellten Anträgen stattzugeben,
 —
 folglich die Art. 1 Buchst. o und p, 2 Buchst. i, 3 und 4 der Entscheidung C(2006) 1766 final der Kommission vom 3. Mai 2006 für nichtig zu erklären;
 —
 hilfsweise
 , auf der Grundlage von Art. 261 AEUV die gemäß Art. 2 Buchst. i der genannten Entscheidung der Kommission gesamtschuldnerisch gegen Elf Aquitaine und Total verhängten Geldbußen für nichtig zu erklären;
 —
 höchst hilfsweise
 , auf der Grundlage von Art. 261 AEUV die gemäß Art. 2 Buchst. i der genannten Entscheidung der Kommission gesamtschuldnerisch gegen Elf Aquitaine und Total verhängten Geldbußen abzuändern;
 —
 jedenfalls
 der Europäischen Kommission die gesamten Kosten einschließlich der Elf Aquitaine und Total vor dem Gericht entstandenen Kosten aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die Rechtsmittelführerinnen stützen ihr Rechtsmittel auf fünf Rechtsmittelgründe; hilfsweise führen sie einen weiteren Rechtsmittelgrund und höchst hilfsweise einen zweiten weiteren Rechtsmittelgrund an.
 Mit dem ersten Rechtsmittelgrund machen die Total SA und die Elf Aquitaine SA einen Verstoß des Gerichts gegen Art. 5 EUV geltend, da es den von der Kommission im vorliegenden Fall angewandten und mit dem Begriff des Unternehmens im Sinne von Art. 101 AEUV gerechtfertigten Grundsatz der automatischen Haftung der Muttergesellschaften bestätigt habe. Ein solcher Ansatz sei unvereinbar mit den Grundsätzen der begrenzten Einzelermächtigung und der Subsidiarität (erster Teil) und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (zweiter Teil).
 Mit ihrem zweiten Rechtsmittelgrund rügen die Rechtsmittelführerinnen eine offensichtlich falsche Auslegung des nationalen Rechts und des Unternehmensbegriffs, da das Gericht u. a dem Grundsatz der rechtlichen Autonomie juristischer Personen eine unzutreffende rechtliche Bedeutung beigemessen habe.
 Mit ihrem dritten Rechtsmittelgrund tragen die Rechtsmittelführerinnen im Wesentlichen vor, das Gericht habe sich bewusst geweigert, die Konsequenzen aus dem Strafcharakter der wettbewerbsrechtlichen Sanktionen und aus den neuen Verpflichtungen nach der Charta der Grundrechte der EU zu ziehen. Das Gericht habe nämlich den Unternehmensbegriff im Unionsrecht auf missbräuchliche und fehlerhafte Weise unter Missachtung der Vermutung der rechtlichen Autonomie, auf der das nationale Gesellschaftsrecht beruhe, sowie des Strafcharakters der wettbewerbsrechtlichen Sanktionen angewandt. Außerdem hätte das Gericht von Amts wegen die Frage der Rechtswidrigkeit der derzeitigen Regelung des Verwaltungsverfahrens vor der Kommission aufgreifen müssen.
 Mit ihren vierten Rechtsmittelgrund machen die Rechtsmittelführerinnen eine Verletzung der Verteidigungsrechte geltend, die auf eine falsche Auslegung der Grundsätze der Billigkeit und der Waffengleichheit zurückgehe. Das Gericht habe nämlich den Rückgriff der Kommission auf eine probatio diabolica gebilligt und rechtsfehlerhaft


text:
entschieden, dass die Unabhängigkeit einer Tochtergesellschaft im Allgemeinen nach ihrer Kapitalverflechtung mit ihrer Muttergesellschaft zu beurteilen sei, obwohl sie doch nach dem Verhalten auf einem bestimmen Markt beurteilt werden müsse.
 Als fünften Rechtsmittelgrund führen die Rechtsmittelführerinnen an, das Gericht habe Rechtsfehler in Bezug auf die der Kommission obliegende Begründungspflicht begangen (erster Teil). Außerdem habe das Gericht die Begründung der Kommission durch seine eigene ersetzt (zweiter Teil).
 Mit dem sechsten Rechtsmittelgrund beantragen die Rechtsmittelführerinnen hilfsweise, die gegen sie verhängten Geldbußen für nichtig zu erklären.
 Mit dem siebten, höchst hilfsweise angeführten Rechtsmittelgrund schließlich beantragen die Rechtsmittelführerinnen die Herabsetzung der gegen sie verhängten Geldbußen.


text:
 14.4.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 82/46
 Rechtsmittel, eingelegt am 14. Februar 2007 von José António de Brito Sequeira Carvalho gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 13. Dezember 2006 in der Rechtssache F-17/05, de Brito Sequeira Carvalho/Kommission
 (Rechtssache T-40/07 P)
 (2007/C 82/98)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: José António de Brito Sequeira Carvalho (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt O. Martins)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Der Rechtsmittelführer beantragt,
 —
 das vorliegende Rechtsmittel für zulässig und begründet zu erklären;
 —
 die Kommission zu verpflichten, eine Akte zu erstellen, in der alle den Rechtsmittelführer betreffenden Dokumente, die in seiner Verwaltungsakte beim Ärztlichen Dienst des Untersuchungs- und Disziplinaramts der Kommission (IDOC) enthalten und andernorts vorhanden sind, einschließlich der Schriftstücke des Ausgangsverfahrens vom 2. Februar 2001, die die Beweise für die dem Rechtsmittelführer vorgeworfenen beleidigenden Handlungen enthalten sollen;
 —
 die Kommission zu verpflichten, die Rechtsgrundlage für die Einleitung eines medizinischen Verfahrens zur Untersuchung des psychischen Zustands des Rechtsmittelführers durch einen Beamten der Kommission anzugeben und gleichzeitig die Anstellungsbehörde zu verpflichten, diesen Beamten im Rahmen eines verwaltungsrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen Beleidigung zu benennen sowie ein Verzeichnis der Schriftstücke des genannten Ausgangsverfahrens zu erstellen.
 —
 das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienste in der Rechtssache F-17/05 aufzuheben;
 —
 die Rechtswidrigkeit der seit 2001 anstelle eines Verwaltungsverfahrens durchgeführten medizinischen Verfahrens festzustellen;
 —
 einen Verstoß gegen den Grundsatz der angemessenen Verfahrensdauer durch das genannte, noch nicht abgeschlossene Verfahren festzustellen;
 —
 festzustellen, dass die Maßnahme eines Beamten der Kommission vom 18. Juni 2004 wegen fehlender Zuständigkeit, fehlender Begründung und Inexistenz nichtig ist und der Kommission nicht zugerechnet werden kann;
 —
 festzustellen, dass die Maßnahme der Anstellungsbehörde vom 28. Juni 2004 rechtlich inexistent ist und dem Rechtsmittelführer, dem sie nicht bekanntgegeben wurde, nicht entgegengehalten werden kann;
 —
 festzustellen, dass die Kommission eine Parallelakte führt, die falsche, den Rechtsmittelführer verletzende personenbezogene Daten enthält;
 —
 die Nichtigkeit und Rechtswidrigkeit des ärztlichen Schreibens vom 13. Juli 2004 festzustellen, das dem Rechtsmittelführer das Betreten der Gebäude der Kommission untersagt, weil es keine formgerecht begründete Entscheidung der Anstellungsbehörde ist;
 —
 die Nichtigkeit der Maßnahme eines Beamten der Kommission vom 22. September 2004 festzustellen, die die angeblich krankheitsbedingte Beurlaubung des Rechtsmittelführers von Amts wegen um sechs Monate verlängern soll und der anderen nachfolgenden Maßnahmen, die sich auf die Unterlagen eines Beamten der Anstellungsbehörde vor Juni 2004 beziehen;
 —
 dem in erster Instanz gestellten Antrag stattzugeben, auch insoweit er abgelehnt wurde;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Mit seinem Rechtsmittel rügt der Rechtsmittelführer, dass das Gericht einen Fehler begangen habe, weil es seine Entscheidung auf eine falsche Rechtsgrundlage, und zwar Art. 59 des Statuts über die krankheitsbedingte Beurlaubung von Amts wegen, gestützt habe, während nach Meinung des Rechtsmittelführers die Kommission gegen Art. 86 des Statuts und seinen Anhang IX sowie die Vorschriften über den Ablauf verwaltungsrechtlicher Untersuchungen und Disziplinarverfahren verstoßen habe. Außerdem habe das Gericht sein Verteidigungsrecht verkannt und gegen Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie den Grundsatz eines fairen Prozesses verstoßen, als es auf der Grundlage


text: einer unvollständigen Akte und ohne vorherige Entscheidung über die behauptete Existenz einer Parallelakte entschieden habe. Das Gericht habe auch gegen Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen, als es auf der Grundlage falscher Beweise entschieden habe. Ferner habe das Gericht im angefochtenen Urteil nicht zum Antrag des Rechtsmittelführers auf Wiederaufnahme des Verfahrens Stellung genommen. Es habe es zu Unrecht unterlassen, aus der behaupteten Unzuständigkeit der Behörde, die die Entscheidung traf, ihn von Amts wegen krankheitsbedingt zu beurlauben, die rechtlichen Folgen zu ziehen, die es hätte ziehen müssen, und sie wegen fehlender Zuständigkeit und Begründung für inexistent zu erklären.


text:
 10.11.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 269/23
 Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden eingereicht am 3. August 2007 — Staatssecretaris van Financiën/Heuschen & Schrouff Oriental Foods Trading BV
 (Rechtssache C-375/07)
 (2007/C 269/45)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Hoge Raad der Nederlanden
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kassationsbeschwerdeführer: Staatssecretaris van Financiën
 Kassationsbeschwerdegegnerin: Heuschen & Schrouff Oriental Foods Trading BV
 Vorlagefragen
 1.
 Fallen Teigblätter der im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1196/97 der Kommission vom 27. Juni 1997 (1) beschriebenen Art unter Position 1905 der Kombinierten Nomenklatur, wenn es sich um aus Reismehl, Salz und Wasser hergestellte Teigblätter handelt, die getrocknet, jedoch keiner Wärmebehandlung unterzogen worden sind?
 2.
 Ist die vorgenannte Verordnung in Anbetracht der Antwort auf die vorstehende Frage gültig?
 3.
 Ist Art. 871 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1677/98 der Kommission vom 29. Juli 1998 (3) geänderten Fassung dahin auszulegen, dass dann, wenn die Zollbehörde aufgrund dieses Art. 871 Abs. 1 verpflichtet ist, einen Fall der Kommission vorzulegen, bevor sie entscheiden kann, in diesem Fall von einer nachträglichen buchmäßigen Erfassung abzusehen, das nationale Gericht, das über eine Klage des Abgabenschuldners gegen die Entscheidung der Zollbehörde, die nachträgliche buchmäßige Erfassung vorzunehmen, entscheidet, nicht befugt ist, die nachträgliche buchmäßige Erfassung deshalb aufzuheben, weil es die Voraussetzungen des Art. 220 Abs. 2 Buchst. b für ein Absehen (müssen) von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung für erfüllt hält, wenn diese Schlussfolgerung von der Kommission nicht unterstützt wird?
 4.
 Trifft das Gemeinschaftsrecht, falls die Antwort auf Frage 3 lautet, dass der Umstand, dass der Kommission auf dem Gebiet der Nachforderung von Zollabgaben eine Entscheidungsbefugnis zuerkannt ist, die Befugnis des nationalen Gerichts, das über eine die Nachforderung von Zollabgaben betreffende Klage zu entscheiden hat, nicht beschränkt, eine andere Vorkehrung, die eine einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts sicherstellt, wenn in einem konkreten Fall die Kommission und das nationale Gericht die Kriterien, die im Rahmen des Art. 220 des Zollkodex (4) angewandt werden, um festzustellen, ob ein Irrtum der Zollbehörde von einem Abgabenschuldners erkannt werden kann, unterschiedlich beurteilen?
 (1) Verordnung zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur, ABl. L 170, S. 13.
 (2) ABl. L 253, S. 1.
 (3) ABl. L 212, S. 18.
 (4) ABl. L 302, S. 1.


text:
 3.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 213/14
 Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 4. Mai 2017 — August Storck KG/Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 (Rechtssache C-417/16 P) (1)
 ((Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b - Absolutes Eintragungshindernis - Bildmarke - Darstellung einer viereckigen Verpackung in weiß und blau - Unterscheidungskraft))
 (2017/C 213/16)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: August Storck KG (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen I. Rohr und P. Goldenbaum)
 Andere Partei des Verfahrens: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigter: A. Folliard-Monguiral)
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die August Storck KG trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 428 vom 21.11.2016.


text:
C 150/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19.5.2001
 — Verletzung des Artikels 92 EG-Vertrag (jetzt Artikel 87 2. wenn ja: kann der Herkunftsmitgliedstaat es dann ableh-
 EG): Das Gericht habe den rechtlichen Zusammenhang nen,
 nicht berücksichtigt, aus dem sich ergebe, dass die Post
 verpflichtet sei, allen Konkurrenten der Chronopost, die a) ein etwa bestehendes Hindernis für die Einreise des
 verlangten, in den Genuss vergleichbarer Leistungen zu ausländischen Ehegatten (im vorliegenden Fall eine
 kommen, den Zugang zu ihrem Netz unter ähnlichen fortbestehende Ausweisungsverfügung) zu beseiti-
 Bedingungen anzubieten. Die Beziehung zwischen der gen und
 Post und der Chronopost sei somit mit Sicherheit nicht
 durch einen selektiven Vorteil zugunsten der Chronopost b) dem ausländischen Ehegatten eine Erlaubnis zur
 gekennzeichnet. Einreise in sein Hoheitsgebiet zu erteilen?
 — Verletzung der Begründungspflicht: Das Gericht müsse
 die Gründe für seine Auffassung darlegen, dass die Post
 nur deshalb, weil sie eine Monopolstellung innehabe,
 nicht nur auf ihre vollständigen Kosten hätte abstellen
 dürfen.
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
 Beschluss des Högsta Förvaltningsdomstolen vom 8. März
 2001 in einem Rechtsstreit gegen Paranova Oy
 (Rechtssache C-113/01)
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch (2001/C 150/23)
 Beschluss des Immigration Appeal Tribunal (Vereinigtes
 Königreich), vom 3. Oktober 2000 in dem bei diesem Das Högsta Förvaltningsdomstolen ersucht den Gerichtshof
 Gericht anhängigen Rechtsstreit Secretary of State for the der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom
 Home Department gegen Hacene Akrich 8. März 2001, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
 am 14. März 2001, in einem Rechtsstreit gegen Paranova Oy
 (Rechtssache C-109/01) um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 1. Steht es im Einklang mit den Artikeln 28 EG und 30 EG,
 (2001/C 150/22) wenn die Behörde in einem Mitgliedstaat feststellt, dass
 eine Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Arznei-
 Das Immigration Appeal Tribunal (Vereinigtes Königreich) mittels im Wege der Paralleleinfuhr automatisch erlischt,
 ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wenn die ursprüngliche Genehmigung für das Inver-
 durch Beschluss vom 3. Oktober 2000, bei der Kanzlei des kehrbringen des Arzneimittelpräparats auf Antrag des
 Gerichtshofes eingegangen am 7. März 2001, in dem bei Inhabers widerrufen worden ist, auch wenn der Widerruf
 diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit Secretary of State for nicht aus Gründen erfolgt, die mit der Wirksamkeit oder
 the Home Department gegen Hacene Akrich um Vorabent- Unschädlichkeit des Arzneimittels zusammenhängen und
 scheidung über folgende Frage: obwohl in dem Mitgliedstaat, aus dem das Arzneimit-
 telpräparat parallel importiert wird, eine gültige Genehmi-
 gung für das Inverkehrbringen besteht?
 Wenn ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats, der mit einem
 Staatsangehörigen eines Drittstaates verheiratet ist, der nach 2. Welche Bedeutung haben folgende Umstände für den Fall,
 nationalem Recht nicht zur Einreise oder zum Aufenthalt in dass das Gemeinschaftsrecht die Befugnis der Behörde in
 diesem Mitgliedstaat berechtigt ist, mit dem ausländischen einer Situation wie der in Frage 1 beschriebenen das
 Ehegatten in einen anderen Mitgliedstaat zieht und dabei Erlöschen der Genehmigung für das Inverkehrbringen im
 beabsichtigt, durch eine zeitlich beschränkte Berufstätigkeit Wege der Paralleleinfuhr festzustellen, Beschränkungen
 in diesem Mitgliedstaat gemeinschaftsrechtliche Ansprüche oder Bedingungen unterwirft:
 auszuüben, um anschließend bei der gemeinsamen Rückkehr
 in den Herkunftsmitgliedstaat zusammen mit dem ausländi- a) der Inhaber der


text:
ursprünglichen Genehmigung für
 schen Ehegatten gemeinschaftsrechtliche Ansprüche geltend das Inverkehrbringen hat eine neue Genehmigung
 machen zu können, kann dann für das Inverkehrbringen eines Arzneipräparats er-
 halten, die das ursprüngliche Arzneimittelpräparat
 1. der Herkunftsmitgliedstaat die von den Eheleuten bei dem ersetzen soll, das neue Präparat hat jedoch nicht
 Umzug in den anderen Mitgliedstaat verfolgte Absicht, die gleiche Darreichungsform (Enterotabletten statt
 bei der Rückkehr in den Herkunftsmitgliedstaat — trotz Enterokapseln), und die wirksame Substanz ist nicht
 der mangelnden Berechtigung des ausländischen Ehegat- genau dieselbe (Omeprazolmagnesium statt Ome-
 ten nach nationalem Recht — gemeinschaftsrechtliche prazol); im Übrigen ist die Arzneispezialität nach
 Ansprüche geltend zu machen, als Berufung auf Gemein- Auffassung der Behörde bioäquivalent, und mit
 schaftsrecht zum Zweck der Umgehung nationaler beiden Präparaten kann dieselbe therapeutische Wir-
 Rechtsvorschriften ansehen, und kung erzielt werden;


text:
 28.1.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 22/4
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Italienische Republik, eingereicht am 20. Oktober 2005
 (Rechtssache C-382/05)
 (2006/C 22/07)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 20. Oktober 2005 eine Klage gegen die Italienische Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind A. Aresu und X. Lewis.
 Die Klägerin beantragt,
 1.
 festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/50/EWG (1) des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge und insbesondere aus den Artikeln 11, 15 und 17 dieser Richtlinie verstoßen hat, dass die Presidenza del Consiglio dei Ministri — Dipartimento per la protezione civile — Ufficio del Commissario delegato per l'emergenza rifiuti e la tutela delle acque in Sicilia (Präsidium des Ministerrates — Abteilung für Zivilschutz — Amt des bevollmächtigten Kommissars für den Anfall von Abfällen und den Gewässerschutz in Sizilien) das Verfahren für den Abschluss der Verträge über die Verwertung des restlichen Teils der Haushaltsabfälle ohne die differenzierte Abfallsammlung, der in den Gemeinden der Region Sizilien anfällt, ausgeschrieben und die oben genannten Verträge geschlossen hat, ohne die in der oben genannten Richtlinie vorgesehenen Verfahren anzuwenden und insbesondere ohne die entsprechende Ausschreibung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen;
 2.
 der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente.
 Die Kommission ist der Auffassung, dass die Prüfung der Unterlagen über den Abschluss der in Rede stehenden Verträge dazu führe, dass diese als unter die Richtlinie 92/50/EWG fallende öffentliche Dienstleistungsaufträge anzusehen seien.
 Diese Aufträge müssten folglich unter Beachtung der in den Titeln III bis VI dieser Richtlinie vorgesehenen Bekanntmachungs- und Teilnahmevorschriften und insbesondere nach der Veröffentlichung der in den Artikeln 15 und 17 der Richtlinie vorgesehenen Vergabebekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union und nach den in Artikel 11 vorgesehenen Verfahren vergeben werden.
 Im vorliegenden Fall könnten die vom Commissario delegato veröffentlichten Bekanntmachungen nicht als ausreichend für die Erfüllung der in den oben genannten Vorschriften vorgesehenen Publizitätsverpflichtungen angesehen werden. Nicht nur beziehe sich das für die Veröffentlichung verwendete Formularmuster auf das so genannte Vorinformationsverfahren und nicht auf die Vergabe der Aufträge, sondern vor allem seien die darin enthaltenen Informationen offensichtlich unzureichend, wenn man sie mit den zwingend vorgeschriebenen Informationen in dem Muster einer Vergabebekanntmachung vergleiche, das in den zuletzt durch die Richtlinie 2001/78/EG geänderten Anhängen zur Richtlinie 92/50/EWG vorgesehen sei.
 (1) ABl. L 209 vom 24.07.1992, S. 1.


text:
 25.2.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 48/32
 Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 28. November 2005 — EEB u. a./Kommission
 (Rechtssache T-94/04) (1)
 (Nichtigkeitsklage - Einrede der Unzulässigkeit - Richtlinie 2003/112/EG - Klagebefugnis)
 (2006/C 48/63)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: European Environmental Bureau (EEB) (Brüssel, Belgien), Pesticides Action Network Europe (London, Vereinigtes Königreich), International Union of Food, Agricultural, Hotel, Restaurant, Catering, Tobacco and Allied Workers' Associations (IUF) (Genf, Schweiz), European Federation of Trade Unions in the Food, Agricultural and Tourism sectors and allied branches (EFFAT) (Brüssel), Stichting Natuur en Milieu (Utrecht, Niederlande) und Svenska Naturskyddföreningen (Stockholm, Schweden) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. van den Biesen, G. Vandersanden und B. Arentz)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: B. Doherty)
 Streithelferin zur Unterstützung der Beklagten: Syngenta Ltd (Guildford, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: C. Simpson, Solicitor, und D. Abrahams, Barrister)
 Gegenstand der Rechtssache
 Nichtigerklärung der Richtlinie 2003/112/EG der Kommission vom 1. Dezember 2003 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Paraquat (ABl. L 321, S. 32)
 Tenor des Beschlusses
 1.
 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2.
 Die Kläger tragen außer ihren eigenen Kosten die Kosten der Kommission.
 3.
 Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 106 vom 30.4.2004.


text:
9.12.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 355/29
 Klage der Conepo Servizi s.c.a.r.l. gegen die Kommission — Artikel 5 dieser Entscheidung für nichtig zu erklären;
 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 16. September 2000 — hilfweise, Artikel 5 der Entscheidung für nichtig zu
 erklären, soweit er sich gemäß Artikel 1 des verfügenden
 (Rechtssache T-268/00) Teils der Entscheidung auf die Vergünstigungen nach
 Artikel 2 des Ministerialdekrets vom 5. August 1994
 bezieht;
 (2000/C 355/64)
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Conepo Servizi s.c.a.r.l. hat am 16. September 2000 eine
 Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
 den in den Rechtssachen T-234/00 (Fondazione Opera S. Maria
 ten eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die
 della Carità/Kommission) und T-235/00 (Codess Sociale
 Rechtsanwälte Alfredo Biagini, Rom, sowie Silvia Scarpa und
 u. a.) (1) vorgebrachten.
 Paolo Pettinelli, Venedig.
 Die Klägerin beantragt, (1) Noch nicht veröffentlicht.
 — die Entscheidung 2000/394/EG der Kommission für
 nichtig zu erklären;
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente Klage der Italgas gegen die Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften, eingereicht am 17. September 2000
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 denen in den Rechtssachen T-234/00, Fondazione Opera (Rechtssache T-270/00)
 S. Maria della Carità/Kommission, und T-235/00, Codess
 Sociale u. a. (1). (2000/C 355/66)
 (1) Noch nicht veröffentlicht. (Verfahrenssprache: Italienisch)
 Die Italgas hat am 17. September 2000 eine Klage gegen die
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte Massi-
 mo Merola und Claudio Tesauro, Rom, und Maurizio Pappalar-
 Klage der Baglioni Hotels spa u. a. gegen die Kommission do, Brüssel.
 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 17. September 2000 Die Klägerin beantragt,
 (Rechtssache T-269/00, T-271/00, T-272/00 und T-273/99) — die Entscheidung 2000/394/EG der Kommission für
 nichtig zu erklären;
 (2000/C 355/65)
 — der Kommission die Kosten des Rechtsstreits aufzuerle-
 gen.
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 Die Baglioni Hotels spa u. a. haben am 17. September Klagegründe und wesentliche Argumente
 2000 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der den in den Rechtssachen T-234/00 (Fondazione Opera S. Maria
 Kläger sind Rechtsanwälte Alessio Vianello, Venedig, Massimo della Carità/Kommission) und T-235/00 (Codess Sociale
 Merola, Rom, und Maurizio Pappalardo, Brüssel. u. a.) (1) vorgebrachten.
 Die Kläger beantragen, (1) Noch nicht veröffentlicht.
 — die Artikel 1 und 2 der Entscheidung 2000/394/EG der
 Kommission für nichtig zu erklären;


text:
 22.10.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 311/15
 Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 7. Juli 2011 — MPDV Mikrolab GmbH, Mikroprozessordatenverarbeitung und Mikroprozessorlabor/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 (Rechtssache C-536/10 P) (1)
 (Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Wortzeichen „ROI ANALYZER“)
 2011/C 311/22
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: MPDV Mikrolab GmbH, Mikroprozessordatenverarbeitung und Mikroprozessorlabor (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt W. Göpfert)
 Anderer Verfahrensbeteiligter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: G. Schneider)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 10. September 2010, MPDV Mikrolab/HABM (T-233/08), mit dem das Gericht die Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 15. April 2008 abgewiesen hat, mit der die Beschwerde gegen die Entscheidung des Prüfers zurückgewiesen wurde, der die Eintragung des Wortzeichens „ROI ANALYZER“ als Gemeinschaftsmarke für bestimmte Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 35 und 42 abgelehnt hatte — Unterscheidungskraft der Marke
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird als teilweise offensichtlich unzulässig und teilweise offensichtlich unbegründet zurückgewiesen.
 2.
 Die MPDV Mikrolab GmbH, Mikroprozessordatenverarbeitung und Mikroprozessorlabor, trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 30 vom 29.1.2011.


text:
 28.1.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 25/28
 Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 17. Oktober 2011 — Lowlands Design Holding BV, anderer Verfahrensbeteiligter: Minister van Financiën
 (Rechtssache C-524/11)
 (2012/C 25/47)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Hoge Raad der Nederlanden
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kassationsbeschwerdeführerin: Lowlands Design Holding BV
 Kassationsbeschwerdegegner: Minister van Financiën
 Vorlagefrage
 Wie sind die KN-Unterpositionen 6209 20 und 6211 42 sowie die KN-Unterposition 9404 30 im Hinblick auf die Tarifierung von Waren für Säuglinge und Kleinkinder wie die hier in Rede stehenden auszulegen?