text:
26 . 7. 97 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 228/25
 rien kämen für eine Finanzierung durch den EAGFL nur Klage des Jean-Claude Baiwir gegen die Kommission
 für „ kleinere Einheiten " getätigte Investitionen in Betracht. der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6. Juni
 Die angefochtene Entscheidung, mit der die Beihilfemaß 1997
 nahme abgelehnt werde, gehe jedoch davon aus, daß das (Rechtssache T-l 74/97)
 Unternehmen der Klägerin mit einem jährlichen Produk
 tionsvolumen von mehr als 20 000 Tonnen keine „ kleinere ( 97/C 228/59 )
 Einheit " sei .
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Die Klägerin macht zunächst einen Verstoß gegen Artikel 8
 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr. 866/90 und gegen
 den Grundsatz der Rechtssicherheit geltend. Die Kommis Jean-Claude Baiwir, wohnhaft in Court St Etienne ( Bel
 sion habe zwar gesagt, daß sie die Finanzierung nur für gien ), hat am 6 . Juni 1997 eine Klage gegen die Kommis
 solche Vorhaben gewähren werde, die von Kleinunterneh sion der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster
 men vorgelegt würden, sie habe jedoch nicht präzisiert, Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro
 was hierunter zu verstehen sei . Es habe nämlich, wie es die zeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Nicolas
 Klägerin und die nationale Behörde auch getan hätten, Lhoest, Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson
 berechtigterweise angenommen werden dürfen, daß die SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg.
 Frage, ob ein Unternehmen ein Kleinunternehmen dar
 stelle, anhand der üblichen Kriterien der Zahl der Beschäf
 tigten und des Umsatzes zu beantworten sei . Wenn die Der Kläger beantragt,
 Kommission für diese Feststellung andere als die üblichen
 Kriterien habe aufstellen und sich dabei auf den Produkti — die Entscheidung der Kommission vom 31 . Juli 1996
 onsumfang habe stützen wollen, hätte sie gemäß Artikel 8 über die Ablehnung seines Antrags, die mögliche
 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr. 866/90 das Verfahren Anwendung von Artikel 31 Absatz 2 des Statuts in
 des Artikels 29 der Verordnung ( EWG ) Nr. 4253/88 ( 3 ) Betracht zu ziehen, aufzuheben;
 befolgen müssen . Außerdem hätten diese Kriterien nicht
 nur den Mitgliedstaaten, sondern auch den Betroffenen im
 voraus durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäi — der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens auf
 schen Gemeinschaften zur Kenntnis gebracht werden müs zuerlegen.
 sen . Hierzu verweist die Klägerin auf Randnummern 37 ff.
 des Urteils des Gerichts erster Instanz vom 18 . Mai 1995
 in der Rechtssache T-478/93 (Wafer Zoo/Kommission ) (4),
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 das ein gleichgelagertes Verfahren wie das vorliegende
 betreffe . Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 denen in der Rechtssache T-16/97 ( M.
 Außerdem sei die Begründung der angefochtenen Entschei
 dung widersprüchlich. Denn zum einen heiße es darin, daß O ABl . Nr. C 74 vom 8 . 3 . 1997, S. 27.
 das Vorhaben der Klägerin deshalb abgelehnt werde, weil
 es von einem Unternehmen vorgelegt worden sei, dessen
 Produktionsumfang mehr als 20 000 Tonnen betrage .
 Andererseits heiße es in derselben Mitteilung jedoch, daß
 auch ein anderes Vorhaben, das von einem Unternehmen
 mit einem kleineren Produktionsumfang vorgelegt


text:
worden
 sei, nicht berücksichtigt werden könne, und zwar weil „ bei Klage der Niederländischen Antillen gegen den Rat der
 Trockenluzerne wegen der vorhandenen Überkapazitäten Europäischen Union, eingereicht am 11 . Juni 1997
 und der Schwierigkeiten auf dem Markt kein einziges Vor ( Rechtssache T-179/97)
 haben im Trockenfutterbereich finanziert werden kann ".
 ( 97/C 228/60 )
 (') Verordnung ( EWG ) Nr. 866/90 des Rates vom 29 . März 1990
 zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedin
 gungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse ( ABl . Nr. L 91 vom
 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 6 . 4 . 1990 , S. 1 ).
 ( 2 ) Entscheidung 90/342/EWG der Kommission vom 7. Juni 1990
 zur Festlegung der Auswahlkriterien für Investitionen zur Ver
 Die Niederländischen Antillen haben am 11 . Juni 1997
 besserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim
 für land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse ( ABl . Nr. L 163 Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 vom 29 . 6 . 1990 , S. 71 ). eingereicht. Prozeßbevollmächtigte des Klägers sind die
 ( 3 ) Verordnung ( EWG ) Nr. 4253/88 des Rates vom 19 . Dezember Rechtsanwälte P. V. F. Bos und M. M. Slotboom, Rotter
 1988 zur Durchführung der Verordnung ( EWG ) Nr. 2052/88 dam; Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte
 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschie Loesch und Wolter, 11 , rue Goethe, Luxemburg.
 denen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den
 Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der son
 stigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits ( ABl . Nr. Der Kläger beantragt,
 L 374 vom 31 . 12 . 1988 , S. 1 ).
 (4 ) Slg . 1995 , 11-1482 .
 — die Verordnung ( EG) Nr. 1036/97 des Rates vom
 2 . Juni 1997 über Schutzmaßnahmen gegen die Ein

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 5.5.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 135/7
 Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 12. März 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Raad van Stade — Niederlande) — S/Minister voor Immigratie, Integratie en Asiel, Minister voor Immigratie, Integratie en Asiel/G
 (Rechtssache C-457/12) (1)
 ((Art. 20 AEUV, 21 Abs. 1 AEUV und 45 AEUV - Richtlinie 2004/38/EG - Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten - Berechtigte - Aufenthaltsrecht eines Drittstaatsangehörigen, der Familienangehöriger eines Unionsbürgers ist, in dem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der Unionsbürger besitzt - Unionsbürger, der seinen Wohnsitz in dem Mitgliedstaat hat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt - Berufstätigkeit - Regelmäßiges Reisen in einen anderen Mitgliedstaat))
 2014/C 135/07
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Raad van State
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Minister voor Immigratie, Integratie en Asiel und S
 Beklagte: Minister voor Immigratie, Integratie en Asiel und G
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Raad van State — Niederlande — Auslegung der Art. 20, 21, 45 und 56 AEUV und der Art. 3 Abs. 1, Art. 6 und 7 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. L 158, S. 77) — Personen, die berechtigt sind, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten — Drittstaatsangehöriger, der Familienangehöriger eines Unionsbürgers ist, der in seinem Herkunftsmitgliedstaat wohnt und in einem anderen Mitgliedstaat für einen dort ansässigen Arbeitgeber arbeitet — Drittstaatsangehöriger, der Familienangehöriger eines Unionsbürgers ist, der in seinem Herkunftsmitgliedstaat wohnt und arbeitet, aber im Rahmen seiner Tätigkeit oft in einem anderen Mitgliedstaat pendelt
 Tenor
 Die Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG ist dahin auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat nicht verbietet, einem Drittstaatsangehörigen, der Familienangehöriger eines Unionsbürgers ist, das Aufenthaltsrecht in dem Fall zu verwehren, dass der Unionsbürger die Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats besitzt und dort wohnt, sich im Rahmen seiner Berufstätigkeit aber regelmäßig in einen anderen Mitgliedstaat begibt.
 Art. 45 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einem Drittstaatsangehörigen, der Familienangehöriger eines Unionsbürgers ist, in dem Mitgliedstaat, dessen Staatsbürgerschaft der Unionsbürger besitzt, in dem Fall, dass der Unionsbürger in diesem Staat wohnt, sich aber regelmäßig als Arbeitnehmer im Sinne der genannten Bestimmung in einen anderen Mitgliedstaat begibt, ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht verleiht, sofern dessen Verweigerung eine abschreckende Wirkung in Bezug auf die tatsächliche Ausübung der Rechte des betreffenden Arbeitnehmers aus Art. 45 AEUV hätte, was zu prüfen Sache des nationalen Gerichts ist.
 (1) ABl. C 26 vom 26.1.2013.


text:
3 . 6 . 95 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 137/ 11
 Da auch diese Frist verstrichen sei, ohne daß die griechische entschlossen, gemäß Artikel 169 des Vertrags die vorlie
 Regierung den Erlaß der erforderlichen Maßnahmen gende Klage zu erheben .
 bekanntgegeben habe, habe sich die Kommission dazu
 entschlossen, gemäß Artikel 169 des Vertrags die vorlie (M ABl . Nr. L 110 vom 28 . 4 . 1992 , S. 52 .
 gende Klage zu erheben .
 (M ABl . Nr. L 166 vom 28 . 6 . 1991 , S. 77.
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
 des Supreme Court, Dublin, vom 12 . Februar 1995 in dem
 Rechtsstreit Bosphorus Hava Yollari Turizm ve Ticaret AS
 gegen Minister for Transport, Energy and Communica
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften tions, Ireland, und the Attorney General
 gegen die Griechische Republik, eingereicht am 20. März ( Rechtssache C-84/95 )
 1995
 ( 95/C 137/21 )
 ( Rechtssache C-83/95 )
 ( 95/C 137/20 ) Der Supreme Court, Dublin, ersucht den Gerichtshof der
 Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 12 . Fe
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am bruar 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
 20 . März 1995 eine Klage gegen die Griechische Republik am 20 . März 1995 , in dem Rechtsstreit Bosphorus Hava
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge Yollari Turizm ve Ticaret AS gegen Minister for Transport,
 reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsberater Energy and Communications, Ireland, und the Attorney
 Dimitrios Gouloussis; Zustellungsbevollmächtigter ist General um Vorabentscheidung über folgende Frage :
 Georgios Kremlis, Juristischer Dienst der Kommission,
 Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg. Ist Artikel 8 der Verordnung ( EWG ) Nr . 990/93 des Rates
 vom 26 . April 1993 über den Handel zwischen der
 Die Klägerin beantragt, Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Bundesre
 publikjugoslawien ( Serbien und Montenegro ) (') so auszu
 1 . festzustellen, daß die Griechische Republik dadurch legen, daß er auf ein Luftfahrzeug Anwendung findet, das im
 gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag Eigentum eines Unternehmens steht, das sich mehrheitlich
 verstoßen hat, daß sie es unterlassen hat, innerhalb der im Eigentum eines Unternehmens mit Sitz in der Bundesre
 gesetzten Frist die erforderlichen Rechts- und Verwal publik Jugoslawien ( Serbien und Montenegro ) befindet
 tungsvorschriften zu erlassen, um der Richtlinie 92/ oder von einem solchen Unternehmen kontrolliert wird,
 30/EWG des Rates vom 6 . April 1992 über Beaufsich wenn dieses Flugzeug vom Eigentümer vom 22 . April 1992
 tigung von Kreditinstituten auf konsolidierter Basis (') an für vier Jahre an ein Unternehmen vermietet wurde , das
 in vollem Umfang nachzukommen, und — hilfsweise — sich nicht mehrheitlich im Eigentum einer Person oder eines
 festzustellen, daß sie ihre Verpflichtungen dadurch Unternehmens mit Sitz oder Tätigkeitsort in der Bundesre
 verletzt hat, daß sie es unterlassen hat, diese Vorschrif publik Jugoslawien ( Serbien und Montenegro ) befindet
 ten der Kommission mitzuteilen; oder von solchen Personen oder Unternehmen kontrolliert
 wird ?
 2 . der Griechischen Republik die Kosten des Verfahrens
 aufzuerlegen . (!) ABl . Nr . L 102


text:
vom 28 . 4 . 1993 , S. 14 .
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Artikel 9 der Richtlinie 92/30/EWG sehe vor, daß die
 Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwal
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Beschlusses des Bundesfinanzhofs vom 12 . Oktober 1994
 tungsvorschriften in Kraft setzten, um der Richtlinie vor
 in dem Rechtsstreit John Reisdorf gegen Finanzamt
 dem 1 . Januar 1993 nachzukommen, und daß sie die Köln-West
 Kommission unverzüglich davon in Kenntnis setzten.
 ( Rechtssache C-85/95 )
 Nachdem die Kommission von Seiten der griechischen ( 95/C 137/22 )
 Regierung keine Mitteilung über Maßnahmen zur Umset
 zung der obengenannten Richtlinie in der griechischen Der Bundesfinanzhof ersucht den Gerichtshof der Europäi
 Rechtsordnung erhalten habe, habe sie am 12 . März 1993 schen Gemeinschaften durch Beschluß vom 12 . Oktober
 ein Mahnschreiben an die griechische Regierung gerichtet. 1 994, in der Kanzlei eingegangen am 20 . März 1 995 , in dem
 Da die griechische Regierung auf dieses Schreiben nicht Rechtsstreit John Reisdorf gegen Finanzamt Köln-West um
 geantwortet habe, habe die Kommission am 4 . Juli 1994 Vorabentscheidung über folgende Fragen :
 eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgegeben und
 der griechischen Regierung eine Frist von zwei Monaten zur 1 . Ist Rechnung im Sinne des Artikels 18 Absatz 1
 Anpassung an die Richtlinie gesetzt. Buchstabe a ) der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG (')
 nur das Original, d . h . die Erstschrift der Abrechnung,
 Da auch diese Frist verstrichen sei, ohne daß die griechische oder sind auch Durchschriften, Zweitschriften oder
 Regierung den Erlaß der erforderlichen Maßnahmen Ablichtungen als Rechnung in diesem Sinn zu verste
 bekanntgegeben habe, habe sich die Kommission dazu hen ?


text:
 25.8.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 282/25
 Beschluss des Gerichts vom 12 Juni 2014 — Nike International/HABM — Muñoz
 (Rechtssache T-137/09 RENV) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke R10 - Nicht eingetragene ältere nationale Wortmarke R10 - Übertragung der nationalen Marke - Nachweis der Inhaberschaft der älteren Marke))
 2014/C 282/31
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Nike International Ltd (Beaverton, Oregon, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. de Justo Bailey)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: J. Crespo Carrillo)
 Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelfer vor dem Gericht: Aurelio Muñoz Molina (Petrer, Spanien)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 21. Januar 2009 (Sache R 551/2008-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der DL Sports & Marketing Ltda und Herrn Aurelio Muñoz Molina
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Nike International Ltd. trägt ihre eigenen Kosten sowie die dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) durch die Verfahren vor dem Gerichtshof und dem Gericht entstandenen Kosten.
 (1) ABl. C 129 vom 6.6.2009.


text:
 19.9.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 343/8
 Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 21. Juli 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State — Belgien) — Hilde Orleans, Rudi Van Buel, Marina Apers (C-387/15) und Denis Malcorps, Myriam Rijssens, Guido Van De Walle (C-388/15)/Vlaams Gewest
 (Verbundene Rechtssachen C-387/15 und C-388/15) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Umwelt - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume - Besondere Schutzgebiete - Natura-2000-Gebiet „Ästuar von Schelde und Durme von der niederländischen Grenze bis Gent“ - Entwicklung eines Hafengebiets - Prüfung der Verträglichkeit eines Plans oder Projekts mit einem geschützten Gebiet - Verwirklichung schädlicher Auswirkungen - Vorhergehende aber noch nicht abgeschlossene Entwicklung eines dem zerstörten Teil entsprechenden Areals dieser Art - Abschluss nach der Prüfung - Art. 6 Abs. 3 und 4))
 (2016/C 343/11)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Raad van State
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Hilde Orleans, Rudi Van Buel, Marina Apers (C-387/15) und Denis Malcorps, Myriam Rijssens, Guido Van De Walle (C-388/15)
 Beklagte: Vlaams Gewest
 Beteiligter: Gemeentelijk Havenbedrijf Antwerpen
 Tenor
 Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen ist dahin auszulegen, dass Maßnahmen, die in einem Plan oder Projekt enthalten sind, der oder das nicht unmittelbar mit der Verwaltung eines Gebiets von gemeinschaftlicher Bedeutung in Verbindung steht oder hierfür nicht notwendig ist, und die vorsehen, dass vor der Verwirklichung schädlicher Auswirkungen auf einen in dem Gebiet vorhandenen natürlichen Lebensraumtyp ein künftiges Areal dieser Art entwickelt wird, dessen Entwicklung aber erst nach der Prüfung der Erheblichkeit der etwaigen Beeinträchtigung dieses Gebiets als solchem abgeschlossen sein wird, bei dieser Prüfung nicht berücksichtigt werden können. Derartige Maßnahmen könnten gegebenenfalls nur dann als „Ausgleichsmaßnahmen“ im Sinne von Art. 6 Abs. 4 der Richtlinie eingestuft werden, wenn die in dieser Bestimmung genannten Voraussetzungen erfüllt sind.
 (1) ABl. C 354 vom 26.10.2015.


text:
 8.3.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 64/11
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 17. Januar 2008 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation — Frankreich) — Paul Chevassus-Marche/Groupe Danone, Société Kro beer brands SA (BKSA), Société Évian eaux minérales d'Évian SA (SAEME)
 (Rechtssache C-19/07) (1)
 (Rechtsangleichung - Richtlinie 86/653/EWG - Selbständige Handelsvertreter - Provisionsanspruch eines Vertreters, dem ein Bezirk zugewiesen ist - Geschäftsabschlüsse ohne Beteiligung des Unternehmers)
 (2008/C 64/16)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Cour de cassation
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Paul Chevassus-Marche
 Beklagte: Groupe Danone, Société Kro beer brands SA (BKSA), Société Évian eaux minérales d'Évian SA (SAEME)
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Cour de cassation — Auslegung des Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter (ABl. L 382, S. 17) — Verletzung des Handelsvertretervertrags — Provision, die dem Handelsvertreter zusteht, dem ein bestimmter Bezirk oder Kundenkreis zugewiesen ist — Bestehen eines Anspruchs auf diese Provision, wenn der Vertretene weder unmittelbar noch mittelbar Einfluss auf die zwischen einem Dritten und einem Kunden aus dem Bezirk, der dem Vertreter zugewiesen wurde, abgeschlossenen Geschäfte ausübte
 Tenor
 Art. 7 Abs. 2 erster Gedankenstrich der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter ist so auszulegen, dass ein Handelsvertreter, dem ein bestimmter Bezirk zugewiesen ist, keinen Anspruch auf Provision für ein Geschäft hat, das ein Kunde, der diesem Bezirk angehört, mit einem Dritten abgeschlossen hat, ohne dass der Unternehmer unmittelbar oder mittelbar an diesem Geschäft beteiligt war.
 (1) ABl. C 69 vom 24.3.2007.


text:
27.5.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 149/25
 vom 25.1.1999, dahin auszulegen, dass diese Verordnung Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 auch auf solche Sachtverhalte anzuwenden ist, bei denen gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 15. März
 Waren der in der Verordnung näher bezeichneten Art, die auf 2000
 der Durchfuhr (Transit) aus einem nicht der Europäischen
 Gemeinschaft angehörenden Staat in einen anderen ebenfalls
 nicht der Europäischen Gemeinschaft angehörenden Staat auf (Rechtssache C-98/00)
 Antrag eines eine Verletzung seiner Rechte behauptenden
 Rechtsinhabers, dessen Unternehmen seinen Sitz nicht in
 einem der Europäischen Gemeinschaft angehörenden Staat (2000/C 149/46)
 hat, wobei aber in einem der europäischen Gemeinschaft
 angehörenden Staat eine Markenregistrierung vorliegt, von
 Zollbehörden eines Mitgliedstaates unter Berufung auf die Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 genannte Verordnung in einem Mitgliedsstaat vorläufig ange- 15. März 2000 eine Klage gegen die Hellenische Republik beim
 halten werden. Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Bevollmächtigter der Klägerin sind Hauptrechtsberater Richard
 Wainwright, Juristischer Dienst der Kommission, und Panagio-
 (1) Amtsblatt 1999, Nr. L 027, S. 1. tis Panagiotopoulos, von der nationalen Verwaltung zum
 Juristischen Dienst abgeordneter Experte; Zustellungsbe-
 vollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst
 der Kommission, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Beschlusses des Obersten Gerichtshofes vom 15. Februar
 2000 in dem Rechtsstreit Rudolf Gabriel — festzustellen, daß die Hellenische Republik dadurch gegen
 ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag und aus der Richtli-
 nie 92/13/EWG (1) des Rates vom 25. Februar 1992 zur
 (Rechtssache C-96/00) Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
 für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über
 (2000/C 149/45) die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der
 Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Tele-
 Der Oberste Gerichtshof ersucht den Gerichtshof der Euro- kommunikationssektor verstoßen hat, daß sie die Rechts-
 päischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 15. Februar und Verwaltungsvorschriften, die zur vollständigen Umset-
 2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am zung dieser Richtlinie erforderlich sind, innerhalb der
 13. März 2000, in dem Rechtsstreit Rudolf Gabriel um Vorab- festgelegten Frist nicht erlassen und — hilfsweise — sie der
 entscheidung über folgende Fragen: Kommission nicht mitgeteilt hat;
 Ist der in § 5j des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes — der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens
 (KSchG), BGBI 1979/140, in der Fassung des Art I Z 2 des aufzuerlegen.
 österreichischen Fernabsatz-Gezetzes, BGBI I 1999/185, den
 Verbrauchern eingeräumte Anspruch, von Unternehmern den
 scheinbar gewonnenen Preis gerichtlich einfordern zu können,
 wenn letztere Gewinnzusagen oder andere vergleichbare Mit- Klagegründe und wesentliche Argumente
 teilungen an bestimmte Verbraucher senden (gesendet haben)
 und durch die Gestaltung dieser Zusendungen den Eindruck
 erwecken (erweckt haben), dass der Verbraucher einen be-
 stimmten Preis gewonnen habe, im Sinn des Brüsseler Überein- Nach Artikel 249 Absatz 3 und 10 EG (früher Artikel 189
 kommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die und 5 EG-Vertrag) seien die Mitgliedstaaten verpflichtet, die
 Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Han- Maßnahmen zu treffen, die erforderlich seien, um die Richtli-
 delssachen vom 27.9.1968 (EuGVÜ) nien in der innerstaatlichen Rechtsordnung vor Ablauf der
 dafür gesetzten Frist umzusetzen, und diese Maßnahmen der
 1. ein


text:
vertraglicher Anspruch nach Art 13 Nummer 3 Kommission unverzüglich mitzuteilen. Diese Frist sei am
 1. Januar 1998 abgelauben, ohne daß die Hellenische Republik
 oder der Kommission die Vorschriften zur Umsetzung der genann-
 ten Richtlinie im innerstaatlichen Recht mitgeteilt habe.
 2. ein vertraglicher Anspruch nach Art 5 Nummer 1
 oder
 (1) ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 14.
 3. ein Anspruch aus unerlaubter Handlung nach Art 5
 Nummer 3?


text:
C 31/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2.2.2002
 — Die Kommission habe nicht berücksichtigt, dass die — dem HABM aufzugeben, die Gemeinschaftsmarke „Nico-
 Klägerin ihre vertraglichen Verpflichtungen erfüllt habe. le“ für Waren der Klasse 3 einschließlich ätherische Öle,
 Artikel 2 Buchstabe c der Allgemeinen Vertragsbedingun- Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer,
 gen sehe aber ausdrücklich vor, dass eine Vertragspartei Zahnputzmittel und Nagellack einzutragen.
 die fehlende Vertragserfüllung einer anderen Vertragspar-
 tei nicht zu vertreten habe, wenn sie nachweisen könne,
 dass sie zu dieser Nichterfüllung nichts beigetragen habe.
 Die Beklagte habe in dieser Hinsicht die Verpflichtungen Klagegründe und wesentliche Argumente
 des Projektkoordinators überbewertet.
 Anmelderin der Ge- OPI Products Inc.
 — Die Beklagte habe im vorliegenden Fall die Pflichten nach meinschaftsmarke:
 Artikel 1375 des italienischen Codice civile bezüglich der
 Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Wahrung der Betroffene Gemein- Wortmarke „Nicole“ für Waren
 Rechtssicherheit nicht beachtet. schaftsmarke: der Klasse 3.
 Inhaberin des Wi- Maxim Marken-Produkte GmbH
 Es sei allgemein festzustellen, dass der fragliche Vertrag sich derspruchszeichens: & Co. KG
 nicht auf die Lieferung einer Maschine oder eines einfachen
 Haushaltsgeräts beziehe, sondern auf ein Wärmekraftwerk, Widerspruchszeichen: Nationale Wortmarke „Nicole“ für
 das in technologischer Hinsicht etwas Neues und wahrhaft Waren in Klasse 3.
 Innovatives darstelle. Die Kommission hätte sich daher bei der
 Durchführung des Vertrages völlig anders verhalten müssen, Entscheidung der Wi- Teilweise Zurückweisung des Wi-
 als sie es getan habe, da ihr in Wirklichkeit nicht die Rolle derspruchsabteilung: derspruchs.
 einer Partei eines synallagmatischen Vertrags sondern die eines
 tatsächlichen Partners zukomme, der durch das grundlegende Entscheidung der Aufhebung der Entscheidung
 Interesse an der technologischen Entwicklung in den Mitglied- Beschwerdekammer: der Widerspruchsabteilung für
 staaten mit den anderen Vertragsparteien verbunden sei. „Zahnputzmittel“ in Klasse 3, im
 Übrigen Zurückweisung der Be-
 schwerde der OPI Products Inc.
 Klagegründe: Verstoß gegen Artikel 43 Absatz 2
 der Verordnung Nr. 40/94 des
 Rates, da die Benutzung der Wi-
 Klage der OPI Products Inc. gegen das Harmonisierungs- derspruchsmarke nicht zurei-
 amt für den Binnenmarkt, eingereicht am 23. November chend bewiesen worden sei. Fer-
 2001 ner Verstoß gegen Artikel 8 Ab-
 satz 1 Buchstabe b der Verord-
 (Rechtssache T-288/01) nung Nr. 40/94 des Rates, da
 keine Verwechslungsgefahr oder
 Ähnlichkeit der Ware bestehe.
 (2002/C 31/30)
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 Die OPI Products Inc. hat am 23. November 2001 eine Klage
 gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt beim Streichung der Rechtssache T-108/00 (1)
 Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-
 reicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind Emmanuel (2002/C 31/31)
 Cornu und Eric De Gryse von der Sozietät Braun Bigwood
 SCRL, Brüssel (Belgien).
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Am Verfahren vor der Beschwerdekammer ist ferner die
 Maxim Marken-Produkte GmbH & Co. KG beteiligt gewesen.
 Mit Beschluss vom 12. September 2001 hat der Präsident der
 Dritten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Die Klägerin beantragt, Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-108/00 —
 Santiago Gómez-Reino gegen Kommission der Europäischen
 — die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer aufzu- Gemeinschaften — angeordnet.
 heben, soweit darin die streitige Gemeinschaftsmarkenan-
 meldung Nr. 737 510 der Wortmarke „Nicole“ für
 „ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, (1) ABl. C 176 vom


text:
 19.2.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 45/15
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am 7. Dezember 2004
 (Rechtssache C-503/04)
 (2005/C 45/29)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 7. Dezember 2004 eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter ist Herr Bernhard Schima, mit Zustellungsanschrift in Luxembourg.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt, wie folgt zu entscheiden:
 1.
 Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 228 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft verstoßen, indem sie nicht die Maßnahmen ergriffen hat, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 10. April 2003 in den verbundenen Rechtssachen C-20/01 und C-28/01, Kommission/Deutschland
 (1), betreffend die Vergabe eines Abwasservertrags durch die Gemeinde Bockhorn und eines Müllentsorgungsvertrags durch die Stadt Braunschweig ergeben.
 2.
 Die Bundesrepublik Deutschland wird verurteilt, an die Kommission auf das Konto Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaft ein tägliches Zwangsgeld
 in der Höhe von 31 680 EUR pro Tag Verzug bei der Durchführung der Maßnahmen zu zahlen, die erforderlich sind, um dem oben genannten Urteil hinsichtlich der Vergabe eines Abwasservertrags durch die Gemeinde Bockhorn sowie
 in der Höhe von 126 720 EUR pro Tag Verzug bei der Durchführung der Maßnahmen zu zahlen, die erforderlich sind, um dem oben genannten Urteil hinsichtlich der Vergabe eines Müllentsorgungsvertrags durch die Stadt Braunschweig nachzukommen,
 und zwar jeweils von der Verkündung des vorliegenden Urteils bis zur Durchführung der Maßnahmen.
 3.
 Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 In seinem Urteil vom 10. April 2003 hat der Gerichtshof für Recht erkannt und entschieden:
 —
 Die Bundesrepublik Deutschland hat bei der Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 8 in Verbindung mit Artikel 15 Absatz 2 und Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge verstoßen, dass der Abwasservertrag der Gemeinde Bockhorn (Deutschland) nicht ausgeschrieben und das Ergebnis des Vergabeverfahrens nicht im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekannt gemacht wurde.
 —
 Die Bundesrepublik Deutschland hat bei der Vergabe eines öffentlichen Dienstgeistungsauftrags dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 8 und 11 Absatz 3 Buchstabe b der Richtlinien 92/50 verstoßen, dass die Stadt Braunschweig (Deutschland) einen Müllentsorgungsvertrag im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Vergabebekanntmachung vergeben hat, obwohl die Voraussetzungen des genannten Artikels 11 Absatz 3 für die freihändige Vergabe ohne gemeinschaftsweite Ausschreibung nicht vorlagen.
 Die Kommission vertritt die Auffassung, dass die Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus diesem Urteil und aus Artikel 228 EG für die Bundesrepublik Deutschland ergeben, es mit sich bringt, dass die unter Verstoß gegen das Vergaberecht geschlossenen Verträge beendet werden.
 Dagegen erscheinen die von der Bundesrepublik bislang mitgeteilten Maßnahmen nicht ausreichend, um die vom Gerichtshof festgestellte Vertragsverletzung abzustellen.
 Für den Fall, dass die Bundesrepublik Deutschland vor dem Erlass des beantragten Urteils nicht die erforderlichen Maßnahmen trifft, um die festgestellte Vertragsverletzung abzustellen, beantragt die Kommission die Verhängung eines täglichen Zwangsgelds, dessen Berechnung sie im Einklang mit


text:
C 47/4 DE Amtsblatt der Europäischen Union 21.2.2004
 Das Gemeinschaftsrecht auf dem Gebiet der Dienstleistungsfreiheit Richters V. Skouris in Wahrnehmung der Aufgaben des
 steht der Verpflichtung eines Wirtschaftsteilnehmers, sich in die Kammerpräsidenten, der Richter J.-P. Puissochet und R. Schint-
 Handwerksrolle eintragen zu lassen, entgegen, die die Erbringung gen sowie der Richterinnen F. Macken und N. Colneric
 von Dienstleistungen im Aufnahmemitgliedstaat verzögert, erschwert (Berichterstatterin) — Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler:
 oder verteuert, wenn die in der anwendbaren Richtlinie über die L. Hewlett, Hauptverwaltungsrätin — am 15. Januar 2004 ein
 Anerkennung der beruflichen Qualifikationen vorgesehenen Voraus- Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 setzungen für die Ausübung dieser Tätigkeit in diesem Mitgliedstaat
 erfüllt sind. Die zuständige Stelle ist nach den Artikeln 1 und 2 der Verordnung
 (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die
 Allein die Tatsache, dass ein in einem Mitgliedstaat niedergelassener Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor nicht befugt, in einem
 Wirtschaftsteilnehmer gleiche oder ähnliche Dienstleistungen wieder- anderen Fall als dem des Direktverkaufs unmittelbar gegen einen
 holt oder mehr oder weniger regelmäßig in einem anderen Mitglied- Erzeuger gerichtlich vorzugehen, um den als Zusatzabgabe auf Milch
 staat erbringt, ohne dass er dort über eine Infrastruktur verfügt, die fälligen Betrag bei ihm einzuziehen. Im Rahmen ihrer Verpflichtung
 es ihm erlauben würde, in diesem Mitgliedstaat in stabiler und aus Artikel 10 EG, die Einziehung der Abgabe für den Fall
 kontinuierlicher Weise einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, und von sicherzustellen, dass der in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung
 der aus er sich u. a. an die Angehörigen dieses Mitgliedstaats wendet, Nr. 3950/92 vorgesehene Mechanismus zum Scheitern gebracht
 kann nicht ausreichen, um ihn als in diesem Staat niedergelassen wird, müssen die Mitgliedstaaten jedoch die Befugnis vorsehen,
 anzusehen. unmittelbar gegen den Erzeuger gerichtlich vorzugehen, um den als
 Zusatzabgabe auf Milch fälligen Betrag bei ihm einzuziehen, wenn
 feststeht, dass der Erzeuger ihn nicht an den Abnehmer gezahlt hat
 (1) ABl. C 212 vom 28.7.2001. und dass der Abnehmer sich nicht um seine Erhebung beim Erzeuger
 bemüht. Die Nichteinhaltung der in Artikel 7 der Verordnung
 (EWG) Nr. 536/93 der Kommission vom 9. März 1993 mit
 Durchführungsbestimmungen zur Zusatzabgabe im Milchsektor
 aufgeführten Voraussetzungen, insbesondere die fehlende Zulassung
 als Abnehmer, ist dagegen als solche nicht von Bedeutung.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (1) ABl. C 352 vom 4.12.1999.
 (Sechste Kammer)
 vom 15. Januar 2004
 in der Rechtssache C-230/01 (Vorabentscheidungsersu-
 chen des Court of Appeal [England and Wales] [Civil URTEIL DES GERICHTSHOFES
 Division]): Intervention Board for Agricultural Produce
 gegen Penycoed Farming Partnership (1) vom 13. Januar 2004
 (Verordnung [EWG] Nr. 3950/92 — Zusatzabgabe im in der Rechtssache C-256/01 (Vorabentscheidungsersu-
 Milchsektor — Belieferung eines Abnehmers durch den chen des Court of Appeal [England & Wales] [Civil
 Erzeuger — Entrichtung der Abgabe — Einziehung beim Division]): Debra Allonby gegen Accrington & Rossenda-
 Erzeuger) le College, Education Lecturing Services, trading as Proto-
 col Professional (1)
 (2004/C 47/06)
 (Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen —
 (Verfahrenssprache: Englisch) Unmittelbare Wirkung — Begriff des Arbeitnehmers —
 Selbständig tätige weibliche Lehrkraft, die auf der Grundlage
 einer Vereinbarung mit einer


text:
Drittfirma eine Arbeit verrich-
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 tet, deren Gleichwertigkeit mit einer an derselben Hochschule
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 von als Arbeitnehmer tätigen männlichen Lehrkräften ver-
 richteten Arbeit unterstellt wird — Ausschluss selbständiger
 Lehrkräfte von einem Betriebsrentensystem)
 In der Rechtssache C-230/01 betreffend ein dem Gerichtshof
 nach Artikel 234 EG vom Court of Appeal (England & Wales) (2004/C 47/07)
 (Civil Division) (Vereinigtes Königreich) in dem bei diesem
 anhängigen Rechtsstreit Intervention Board for Agricultural (Verfahrenssprache: Englisch)
 Produce gegen Penycoed Farming Partnership vorgelegtes
 Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der
 Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 (ABl. L 405, S. 1) und der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 der
 Kommission vom 9. März 1993 mit Durchführungsbestim-
 mungen zur Zusatzabgabe im Milchsektor (ABl. L 57, S. 12) In der Rechtssache C-256/01 betreffend ein dem Gerichtshof
 hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des nach Artikel 234 EG vom Court of Appeal (England & Wales)


text:
C 204/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17.7.1999
 URTEIL DES GERICHTSHOFES gegen Wiener Gebietskrankenkasse vorgelegtes Ersuchen um
 Vorabentscheidung über die Auslegung des Artikels 119
 vom 11. Mai 1999 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 141 EG) und der
 Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur
 in der Rechtssache C-255/97 (Vorabentscheidungsersu- Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
 chen des Handelsgerichts Wien): Pfeiffer Großhandel die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für
 GmbH gegen Löwa Warenhandel GmbH (1) Männer und Frauen (ABl. L 45. S. 19) hat der Gerichtshof
 unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, der
 Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet (Berichterstatter),
 (Artikel 30 und 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel G. Hirsch und P. Jann sowie der Richter J. C. Moitinho de
 28 EG und 43 EG) — Gewerbliches und kommerzielles Almeida, C. Gulmann, D. A. O. Edward, H. Ragnemalm und
 Eigentum — Geschäftsbezeichnung) M. Wathelet — Generalanwalt: G. Cosmas; Kanzler: D. Louter-
 man-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin — am 11. Mai 1999 ein
 (1999/C 204/25) Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 (Verfahrenssprache: Deutsch) Eine gleiche Arbeit im Sinne des Artikels 119 EG-Vertrag (nach
 Änderung jetzt Artikel 141 EG) oder der Richtlinie 75/117/EWG
 des Rates vom 10. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvor-
 In der Rechtssache C-255/97 betreffend ein dem Gerichtshof schriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes
 nach Artikel 234 EG (früher Artikel 177) vom Handelsgericht des gleichen Entgelts für Männer und Frauen liegt nicht vor,
 Wien in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Pfeiffer wenn eine gleiche Tätigkeit über einen erheblichen Zeitraum von
 Großhandel GmbH gegen Löwa Warenhandel GmbH vorgeleg- Arbeitnehmern mit unterschiedlicher Berufsberechtigung ausgeübt
 tes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der wird.
 Artikel 30 und 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28
 EG und 43 EG) hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des
 Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, der Kammerpräsidenten (1) ABl. C 331 vom 1.11.1997.
 P. J. G. Kapteyn und P. Jann sowie der Richter J. C. Moitinho
 de Almeida, C. Gulmann (Berichterstatter), J. L. Murray,
 H. Ragnemalm, L. Sevón und M. Wathelet — Generalanwalt:
 J. Mischo; Kanzler: H. Von Holstein, Hilfskanzler — am
 11. Mai 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 Die Artikel 30 und 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 EG und 43 EG) stehen einer nationalen Vorschrift, die wegen einer
 Verwechslungsgefahr die Verwendung einer Geschäftsbezeichnung als (Fünfte Kammer)
 besondere Unternehmensbezeichnung verbietet, nicht entgegen.
 vom 11. Mai 1999
 (1) ABl. C 271 vom 6.9.1997.
 in der Rechtssache C-350/97 (Vorabentscheidungsersu-
 chen des Verwaltungsgerichtshofes): Wilfried Monsees
 gegen Unabhängiger Verwaltungssenat für Kärnten (1)
 (Artikel 30, 34 und 36 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt
 Artikel 28 EG bis 30 EG) — Freier Warenverkehr — Verbot
 URTEIL DES GERICHTSHOFES von mengenmäßigen Beschränkungen und von Maßnahmen
 gleicher Wirkung — Ausnahmen — Schutz der Gesundheit
 vom 11. Mai 1999 und des Lebens von Tieren — Internationale Transporte von
 lebenden Schlachttieren)
 in der Rechtssache C-309/97 (Vorabentscheidungsersu-
 chen des Oberlandesgerichts Wien): Angestelltenbetriebs- (1999/C 204/27)
 rat der Wiener Gebietskrankenkasse gegen Wiener Ge-
 bietskrankenkasse (1) (Verfahrenssprache: Deutsch)
 (Gleiches Entgelt für Männer und Frauen) In der


text:
Rechtssache C-350/97 betreffend ein dem Gerichtshof
 nach Artikel 234 EG (früher Artikel 177) vom österreichischen
 (1999/C 204/26) Verwaltungsgerichtshof in dem bei diesem anhängigen Verfah-
 ren Wilfried Monsees gegen Unabhängiger Verwaltungssenat
 für Kärnten, weitere Partei: Bundesminister für Wissenschaft
 (Verfahrenssprache: Deutsch) und Verkehr vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung
 über die Auslegung der Artikel 30, 34 und 36 EG-Vertrag
 (nach Änderung jetzt Artikel 28 EG bis 30 EG) sowie der
 sonstigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts in bezug
 In der Rechtssache C-309/97 betreffend ein dem Gerichtshof auf den Transport lebender Schlachttiere hat der Gerichtshof
 nach Artikel 234 EG (früher Artikel 177) vom Oberlandesge- (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
 richt Wien (Österreich) in dem bei diesem anhängigen Rechts- J.-P. Puissochet sowie der Richter J. C. Moitinho de Almeida,
 streit Angestelltenbetriebsrat der Wiener Gebietskrankenkasse C. Gulmann, D. A. O. Edward und L. Sevón (Berichterstatter)
 ---pagebreak--- 17.7.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 204/15
 — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungs- Eine Vorschrift von der Art des Artikels 3 Absatz 1 in Verbindung
 rätin — am 11. Mai 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor mit Artikel 2 der Verordening Stoffen met sympathico mimetische
 erlassen: werking (PVV) 1991 stellt eine technische Vorschrift im Sinne der
 Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein
 Die Artikel 30, 34 und 36 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen
 28 EG bis 30 EG) sind so auszulegen, daß sie einen Mitgliedstaat Vorschriften in der durch die Richtlinie 88/182/EWG des Rates vom
 daran hindern, den Straßentransport lebender Schlachttiere zu 22. März 1988 geänderten Fassung dar. Der Mitgliedstaat, der
 beschränken, indem sie vorschreiben, daß diese Transporte nur bis sie erlassen hat, ist gemäß Artikel 10 der Richtlinie von der
 zum nächstgelegenen geeigneten inländischen Schlachtbetrieb und Mitteilungspflicht aus Artikel 8 der Richtlinie befreit.
 nur unter der Bedingung durchgeführt werden dürfen, daß bei
 Einhaltung der kraftfahrrechtlichen und straßenpolizeilichen Vor-
 (1) ABl. C 72 vom 7.3.1998.
 schriften eine Gesamttransportdauer von 6 Stunden und eine Entfer-
 nung von 130 km nicht überschritten wird, wobei die tatsächlich auf
 der Autobahn zurückgelegten Kilometer nur zur Hälfte bei der
 Berechnung der Entfernung berücksichtigt werden.
 (1) ABl. C 370 vom 6.12.1997.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Sechste Kammer)
 vom 19. Mai 1999
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 in der Rechtssache C-6/97: Italienische Republik gegen
 (Fünfte Kammer)
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 vom 11. Mai 1999
 (Staatliche Beihilfe — Begriff — Steueranrechnung —
 Rückforderung — Absolute Unmöglichkeit)
 in den verbundenen Rechtssachen C-425/97 bis C-427/97
 (Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof Herzo-
 genbusch): Strafverfahren gegen Adrianus Albers (C- (1999/C 204/29)
 425/97), Martinus van den Berkmortel (C-426/97) und
 Leon Nuchelmans (C-427/97) (1)
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 (Richtlinie 83/189/EWG — Technische Vorschriften —
 Übermittlungspflicht — Verbot von Stoffen mit
 wachstumsfördernder Wirkung) (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes)
 (1999/C 204/28)
 In der Rechtssache C-6/97, Italienische Republik (Bevollmäch-
 tigter: Umberto Leanza, Beistand: Oscar Fiumara) gegen Kom-
 (Verfahrenssprache: Niederländisch) mission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte:
 Laura Pignataro, Anders C. Jessen und Enrico Altieri), wegen
 Nichtigerklärung der Entscheidung 97/270/EG der Kommis-
 (Vorläufige Übersetzung; die


text:
endgültige Übersetzung erscheint in der sion vom 22. Oktober 1996 über die von Italien eingeführte
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes) Steueranrechnung im gewerblichen Güterkraftverkehr
 (C 45/95 ex NN 48/95) (ABl. 1997, L 106, S. 22) hat
 In den verbundenen Rechtssachen C-425/97 bis C-427/97 der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des
 betreffend dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG (früher Kammerpräsidenten P. J. G. Kapteyn sowie der Richter
 Artikel 177) vom Gerechtshof Herzogenbusch (Niederlande) G. Hirsch (Berichterstatter), G.F. Mancini, H. Ragnemalm und
 in den bei diesem anhängigen Strafverfahren gegen Adrianus R. Schintgen — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer,
 Albers (C-425/97), Martinus van den Berkmortel (C-426/97) Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat, — am 19. Mai
 und Leon Nuchelmans (C-427/97) vorgelegte Ersuchen um 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 Vorabentscheidung über die Auslegung der Richtlinie
 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informa-
 tionsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen 1. Die Klage wird abgewiesen.
 Vorschriften (ABl. L 109, S. 8) in der durch die Richtlinie
 88/182/EWG des Rates vom 22. März 1988 (ABl. L 81, S. 75) 2. Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
 geänderten Fassung hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter
 Mitwirkung des Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet sowie der
 Richter J. C. Moitinho de Almeida, C. Gulmann (Berichterstat- (1) ABl. C 94 vom 22.3.1997.
 ter), L. Sevón und M. Wathelet — Generalanwalt: P. Léger;
 Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am 11. Mai 1999 ein
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen:


text:
 9.2.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 38/14
 Vorabentscheidungsersuchen des Tartu Ringkonnakohus (Estland), eingereicht am 5. Dezember 2012 — MTÜ Liivimaa Lihaveis/Eesti-Läti programmi 2007-2013 Seirekomitee
 (Rechtssache C-562/12)
 2013/C 38/18
 Verfahrenssprache: Estnisch
 Vorlegendes Gericht
 Tartu Ringkonnakohus
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin und Beschwerdeführerin: MTÜ Liivimaa Lihaveis
 Beklagter und Beschwerdegegner: Eesti-Läti programmi 2007–2013 Seirekomitee Begleitausschuss für das estnisch-lettische Programm 2007–2013)
 Drittbeteiligter: Eesti Vabariigi Siseministeerium (Innenministerium der Republik Estland)
 Vorlagefragen
 a)
 Ist die Geschäftsordnung eines von zwei Mitgliedstaaten gemeinsam eingesetzten Begleitausschusses — wie der vom Begleitausschuss für das estnisch-lettische Programm 2007–2013 erlassene Programmleitfaden —, die vorsieht, dass die Entscheidungen des Begleitausschusses vor keinem Gericht angefochten werden können (Nr. 6.6 Abs. 4 des Programmleitfadens: „The decisions of the Monitoring Committee are not appealable at any place of jurisdiction.“), mit Art. 63 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1083/2006 (1) des Rates in Verbindung mit Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vereinbar?
 b)
 Sofern die Frage a) zu verneinen ist: Ist Art. 267 Abs. 1 Buchst. b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dahin auszulegen, dass Nr. 6.6 Abs. 4 des vom Begleitausschuss für das estnisch-lettische Programm 2007-2013 erlassenen Programmleitfadens eine Handlung eines Organs, einer Einrichtung oder einer sonstigen Stelle der Union ist, die für ungültig zu erklären ist?
 c)
 Sofern die Frage a) zu verneinen ist: Ist Art. 263 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Art. 256 Abs. 1 und Art. 274 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dahin auszulegen, dass für die Entscheidung über Klagen gegen Entscheidungen des Begleitausschusses für das estnisch-lettische Programm 2007–2013 das Gericht der Europäischen Union oder das nach dem innerstaatlichen Recht dafür zuständige Gericht zuständig ist?
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 (ABl L 210, S. 25).


text:
 23.2.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 65/9
 Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 18. Dezember 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal d’instance d’Orléans — Frankreich) — CA Consumer Finance/Ingrid Bakkaus, Charline Bonato, geb. Savary, Florian Bonato
 (Rechtssache C-449/13) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Verbraucherkredit - Richtlinie 2008/48/EG - Vorvertragliche Informationspflichten - Pflicht zur Bewertung der Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers - Beweislast - Beweismittel))
 (2015/C 065/13)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal d’instance d’Orléans
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: CA Consumer Finance
 Beklagte: Ingrid Bakkaus, Charline Bonato, geb. Savary, Florian Bonato
 Tenor
 1.
 Die Vorschriften der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates sind dahin auszulegen, dass:
 —
 sie zum einen einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der die Beweislast für die Nichterfüllung der Verpflichtungen nach den Art. 5 und 8 der Richtlinie 2008/48 dem Verbraucher obliegt, und
 —
 sie zum anderen dem entgegenstehen, dass der Richter aufgrund einer Standardklausel annehmen muss, dass der Verbraucher die korrekte und vollständige Erfüllung der dem Kreditgeber obliegenden vorvertraglichen Verpflichtungen bestätigt hat, und diese Klausel daher eine Umkehr der Beweislast für die Erfüllung dieser Verpflichtungen nach sich zieht, die die Effektivität der aus der Richtlinie 2008/48 resultierenden Rechte gefährden könnte.
 2.
 Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2008/48 ist dahin auszulegen, dass er zum einen einer Bewertung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers einzig auf Grundlage der von diesem erteilten Auskünfte nicht entgegensteht, vorausgesetzt, dass diese Auskünfte ausreichen und einfachen Angaben des Verbrauchers Belege beigefügt sind, und dass er zum anderen den Kreditgeber nicht dazu verpflichtet, die Richtigkeit der vom Verbraucher erteilten Auskünfte systematisch zu überprüfen.
 3.
 Art. 5 Abs. 6 der Richtlinie 2008/48 ist dahin auszulegen, dass er zwar der Erteilung angemessener Erläuterungen durch den Kreditgeber an den Verbraucher vor Bewertung der finanziellen Situation und der Bedürfnisse des Verbrauchers nicht entgegensteht, sich aber herausstellen kann, dass die Bewertung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers eine Anpassung der erteilten angemessenen Erläuterungen erfordert, die dem Verbraucher rechtzeitig, vor Unterzeichnung des Kreditvertrags, mitzuteilen sind, ohne dass jedoch ein spezifisches Dokument zu erstellen wäre.
 (1) ABl. C 313 vom 26.10.2013.


text:
 22.6.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 178/6
 Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus (Finnland), eingereicht am 25. April 2013 — K Oy
 (Rechtssache C-219/13)
 2013/C 178/12
 Verfahrenssprache: Finnisch
 Vorlegendes Gericht
 Korkein hallinto-oikeus
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: K Oy
 Beteiligte: Veronsaajien oikeudenvalvontayksikkö, Valtiovarainministeriö
 Vorlagefrage
 Stehen Art. 98 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG (1) des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und Anhang III Nr. 6 dieser Richtlinie in der Fassung der Richtlinie 2009/47/EG (2) unter Berücksichtigung des Grundsatzes der steuerlichen Neutralität einer nationalen Regelung entgegen, nach der auf gedruckte Bücher ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz angewandt wird, auf Bücher, die auf anderen physischen Trägern wie CD oder CD-ROM oder USB-Sticks gespeichert sind, jedoch der normale Steuersatz?
 Spielt es für die Beantwortung der vorstehenden Frage eine Rolle,
 —
 ob ein Buch zum Lesen oder zum Anhören (Hörbuch) bestimmt ist,
 —
 ob es von dem auf einer CD oder CD-ROM, einem USB-Stick oder einem entsprechenden anderen physischen Träger gespeicherten Buch oder Hörbuch ein gedrucktes Buch gleichen Inhalts gibt,
 —
 dass bei einem auf einem anderen physischen Träger als Papier gespeicherten Buch technische Eigenschaften dieses Trägers, wie etwa Suchfunktionen, benutzt werden können?
 (1) ABl. L 347, S. 1.
 (2) Richtlinie 2009/47/EG des Rates vom 5. Mai 2009 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf ermäßigte Mehrwertsteuersätze, ABl. L 116, S. 18.


text:
 21.9.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 311/39
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo (Spanien), eingereicht am 13. Juli 2015 — Cepsa Química, S.A./Administración del Estado
 (Rechtssache C-371/15)
 (2015/C 311/43)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal Supremo
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Cepsa Química, S.A.
 Beklagte: Administración del Estado
 Vorlagefragen
 1.
 Steht der Beschluss 2013/448/EU (1) in Widerspruch zu Art. 296 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und zu Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2), soweit er die Festlegung des Korrekturfaktors durch einen Mechanismus vorsieht, der es den Betreibern der betreffenden Anlagen nicht ermöglicht, Kenntnis von den Daten, Berechnungen und Kriterien zu erlangen, die bei seiner Festlegung berücksichtigt wurden?
 2.
 Verletzt der Beschluss 2013/448/EU durch die Art und Weise, wie er die Obergrenze für Emissionen aus der Industrie und den sektorübergreifenden Korrekturfaktor gemäß Art. 10a Abs. 5 der Richtlinie 2003/87/EG (3) und Art. 15 des Beschlusses 2011/278/EU (4) festlegt, die Art. 10a Abs. 1 und 23 Abs. 3 der Richtlinie 2003/87/EG, weil er nicht nach dem im Beschluss 1999/468/EG (5) vorgesehenen Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen wurde?
 3.
 Unter Berücksichtigung des Umstands, dass der Beschluss 2013/448/EU und/oder Art. 15 des Beschlusses 2011/278/EU eine Asymmetrie schaffen zwischen
 —
 der in Art. 10a Abs. 5 Buchst. a und b der Richtlinie 2003/87/EG geregelten Berechnungsgrundlage, in der Emissionen aus Stromerzeugung im Zusammenhang mit der Verbrennung von Restgasen und aus Kraft-Wärme-Kopplung in unter Anhang I der Richtlinie fallenden Anlagen nicht enthalten sind, und
 —
 den in Art. 10a Abs. 1 und 4 der Richtlinie festgelegten Kriterien für die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten, die diese Art von Emissionen enthalten:
 a)
 Verletzen der Beschluss 2013/448/EU und/oder Art. 15 des Beschlusses 2011/278/EU den Art. 10a Abs. 5 in Verbindung mit Art. 3 Buchst. u und den Art. 10a Abs. 1 Unterabs. 3 am Ende der Richtlinie 2003/87/EG, indem sie vorsehen, dass Emissionen aus der Verbrennung von Restgasen oder aus der Wärmeerzeugung in stromerzeugenden Anlagen, die in Anhang I dieser Richtlinie aufgeführt sind, im Hinblick auf die Festlegung der Obergrenze für Emissionen aus der Industrie immer Emissionen von „Stromerzeugern“ sind und daher bei dieser Berechnung nicht zu berücksichtigen sind?
 b)
 Auch für den Fall, dass die vorherige Frage verneint wird: Verletzen der Beschluss 2013/448/EU und/oder Art. 15 des Beschlusses 2011/278/EU den Art. 10a Abs. 5 der Richtlinie 2003/87/EG und/oder die Ziele dieser Richtlinie, soweit sie Emissionen aus der Stromerzeugung mittels Restgasen und Kraft-Wärme-Kopplung in Anlagen, die in Anhang I der genannten Richtlinie aufgeführt sind, aus der in dieser Bestimmung geregelten Berechnungsgrundlage für die Obergrenze der Emissionen aus der Industrie herausnehmen, obwohl diesen Anlagen gemäß Art. 10a Abs. 1 bis 4 dieser Richtlinie kostenlos Emissionszertifikate zugeteilt werden können?
 4.
 Verletzen der Beschluss 2013/448/EU der Kommission und gegebenenfalls der ihn umsetzende Beschluss 2011/278/EU den Art. 10a Abs. 12 der Richtlinie, soweit sie den sektorübergreifenden Korrekturfaktor auf im Beschluss 2010/2/EU (6) (jetzt Beschluss 2014/746/EU) (7) der Kommission festgelegte Sektoren erstrecken, von denen angenommen wird, dass sie einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen ausgesetzt sind, mit der sich daraus


text:
ergebenden Verringerung der zugeteilten kostenlosen Emissionszertifikate?
 5.
 Verletzt der Beschluss 2013/448/EU den Art. 10a Abs. 5 der Richtlinie 2003/87/EG, soweit die Europäische Kommission, um die geprüften Emissionen im Zeitraum 2005 bis 2007 zu bestimmen, auf die sich die Buchst. a und b dieses Absatzes beziehen,
 a)
 die Emissionen nicht berücksichtigte, die nicht im unabhängigen Transaktionsprotokoll der Gemeinschaft eingetragen waren, auch wenn es sich um Emissionen handelte, deren Eintragung im fraglichen Zeitraum nicht verpflichtend war;
 b)
 soweit möglich die entsprechenden Emissionszahlen von geprüften Emissionen aus den Jahren nach 2008 extrapolierte, indem sie den Faktor 1,74 % in umgekehrter Richtung anwandte;
 c)
 sämtliche Emissionen aus Anlagen, die vor dem 30. Juni 2011 geschlossen wurden, herausnahm?
 (1) Beschluss 2013/448/EU der Kommission vom 5. September 2013 über nationale Umsetzungsmaßnahmen für die übergangsweise kostenlose Zuteilung von Treibhausgasemissionszertifikaten gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 240, S. 27).
 (2) ABl. 2000, C 364, S. 1.
 (3) Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275, S. 32).
 (4) Beschluss 2011/278/EU der Kommission vom 27. April 2011 zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87 (ABl. L 130, S. 1).
 (5) Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (ABl. L 184, S. 23).
 (6) Beschluss 2010/2/EU der Kommission vom 24. Dezember 2009 zur Festlegung eines Verzeichnisses der Sektoren und Teilsektoren, von denen angenommen wird, dass sie einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO2-Emisionen ausgesetzt sind, gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 1, S. 10).
 (7) ABl. L 308, S. 114.


text:
C 289/28 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23.11.2002
 Methode der Nullbewertung („Zeroing“) berechnet habe. Durch Klagegründe und wesentliche Argumente
 die Verwendung dieses Verfahrens seien die Geschäfte der
 Klägerinnen, die zu überdurchschnittlichen Preisen getätigt
 worden seien, auf einen Preis in Höhe des Durchschnittspreises Die Klägerin sei eine Vereinigung von mehr als 230 multinatio-
 nalen Gesellschaften, die gemeinsam Hunderte Millionen Euro
 heruntergerechnet worden. Infolge des Rückgriffs auf die
 Methode der Nullbewertung habe die Kommission die Methode in die Errichtung von Koordinierungsstellen in Belgien in-
 des Vergleichs von Durchschnittswerten mit Einzelpreisen vestiert hätten, die auf Bestimmungen aus den frühen 1980er
 Jahren beruhten, wonach die Errichtung von Koordinierungs-
 nicht ordnungsgemäß angewandt. Das Ziel der Methode des
 Vergleichs von Durchschnittswerten mit Einzelpreisen sei stellen für multinationale Gesellschaften erlaubt gewesen sei.
 Diese Bestimmungen seien von der Kommission bei zwei
 die Gewährleistung eines fairen Vergleichs, nicht aber die
 verschiedenen Gelegenheiten in den Jahren 1984 und 1987
 Errechnung höherer Dumpingspannen.
 als außerhalb der Gemeinschaftsvorschriften über staatliche
 Beihilfen liegend angesehen worden, und die Koordinierungs-
 ( 1) Verordnung (EG) Nr. 2479/2001 der Kommission vom 17. De-
 stellen, durch diese Feststellungen ermutigt, hätten in Belgien
 zember 2001 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls investiert und in den vergangenen 15 Jahren ihre Präsenz dort
 auf die Einfuhren bespielbarer Compactdisks mit Ursprung in erheblich ausgeweitet.
 Taiwan (ABl. L 334, S. 8).
 ( 2) Verordnung (EG) Nr. 1050/2002 des Rates vom 13. Juni 2002
 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die
 Die Klägerin trägt vor, dass der Beschluss der Kommission, das
 Einfuhren bespielbarer Compactdiscs mit Ursprung in Taiwan Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG hinsichtlich dieser
 und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls (ABl. belgischen Bestimmungen einzuleiten (angefochtener
 L 160, S. 2). Beschluss), diese Bestimmungen unvermittelt, willkürlich und
 ( 3) Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 ohne angemessene Begründung als Beihilfe im Sinne von
 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Artikel 87 Absatz 1 neu klassifiziere und zu vorläufig negativen
 Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. 1996, Schlussfolgerungen hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit dem
 L 56, S. 1). Gemeinsamen Markt gelange, wodurch „mit einem Schlag“
 die Rechtssicherheit beseitigt und der Vertrauensschutz der
 belgischen Koordinierungsstellen verletzt werde.
 Die Klägerin macht geltend, dass der Beschluss der Kommission
 unrechtmäßig sei, da er gegen Artikel 1 Buchstabe b (v)
 der Verordnung Nr. 659/1999 verstoße, und keine weitere
 Klage der Forum 187 asbl gegen die Kommission der Grundlage im Gemeinschaftsrecht habe. Die alternative Rechts-
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 12. Sep- grundlage der Kommission für ihren Beschluss dahin gehend,
 dass sie berechtigt sei, eine vor 15 Jahren getroffene Entschei-
 tember 2002
 dung (entweder nach Artikel 1 Buchstabe b [v] oder nach
 allgemeinen Verwaltungsgrundsätzen) zurückzunehmen, sei
 (Rechtssache T-276/02) ebenfalls im Gemeinschaftsrecht nicht begründet und müsse
 für nichtig erklärt werden. Insbesondere verletze diese alternati-
 ve Rechtsgrundlage die Grundsätze der Rechtssicherheit und
 (2002/C 289/52) des Vertrauensschutzes. Die Klägerin ist daher der Ansicht,
 dass insbesondere unter Berücksichtigung der neuen Rechts-
 (Verfahrenssprache: Englisch) grundlage, auf der der Beschluss angeblich erlassen worden sei,
 und der erheblichen wirtschaftlichen Interessen, die involviert
 seien,


text:
der Beschluss entgegen Artikel 253 unzureichend
 begründet sei und für nichtig erklärt werden müsse.
 Die Forum 187 asbl, Brüssel (Belgien), hat am 12. September
 2002 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge-
 rin sind Alastair Sutton, Barrister, und James Killick, Barrister.
 Klage der Dyson Limited gegen das Harmonisierungsamt
 für den Binnenmarkt, eingereicht am 10. September 2002
 Die Klägerin beantragt,
 (Rechtssache T-278/02)
 — die Mitteilung der Kommission über den Beschluss, das
 Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG einzuleiten,
 veröffentlicht im ABl. C 147 vom 20. Juni 2002, S. 2, für (2002/C 289/53)
 nichtig zu erklären;
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen;
 — sonstige oder weitere rechtlich gebotene Maßnahmen Die Dyson Limited, Malmesbury, Wiltshire (Vereinigtes König-
 anzuordnen. reich), hat am 10. September 2002 eine Klage gegen das
 ---pagebreak--- 23.11.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 289/29
 Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt beim Gericht erster beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozess- eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläger sind die Rechts-
 bevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte D. Barron, anwälte M. J. van Dam und R. D. Ouwerling.
 C. Jones und C. Loweth.
 Die Kläger beantragen,
 Die Klägerin beantragt,
 — die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des 1. die Entscheidung E1/L 02157 D(2002) 11796 der Kom-
 Amtes vom 2. Juli 2002 (Sache R655/2001-1) aufzuhe- mission vom 16. Juli 2002 für nichtig zu erklären;
 ben;
 2. der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 — die Sache an die Beschwerdekammer zur weiteren
 Prüfung der anderen von dem Prüfer geltendgemachten
 absoluten Eintragungshindernisse gemäß Artikel 7 Ab-
 satz 1 Buchstabe b und Absatz 3 der Verordnung Nr. 40/
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 94 zurückzuverweisen;
 — dem Amt die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
 Die Kläger sind Eigner des Binnenschiffs „Factotum“. 1997
 wurden Mittel- und Vorschiff der „Factotum“ ersetzt. Zugleich
 wurde die Tonnage der „Factotum“ durch eine Verlängerung
 Klagegründe und wesentliche Argumente von Mittel- und Vorschiff vergrößert. Das alte Mittel- und
 Vorschiff wurde von den Klägern nicht mehr genutzt. Anfängli-
 Marke: „Element der Waren“, bestehend che Pläne, daraus ein Schubboot zu bauen, wurden wegen
 aus „einem durchsichtigen Behäl- möglicher Alt-für-neu-Verpflichtungen gemäß der Verordnung
 ter oder Sammelbehälter als Teil Nr. 1101/89 ( 1) nicht verwirklicht.
 der äußeren Oberfläche eines
 Staubsaugers“ — Anmeldung
 Nr. 522144 Der niederländische Fonds belegte die Kläger jedoch mit einer
 Abgabe gemäß der Alt-für-neu-Regelung in der Verordnung
 Waren und Dienstleis- „Apparate zum Reinigen, Polieren Nr. 1101/89. Die „Factotum“ wurde dabei nach Angaben der
 tungen: und Schamponieren von Fußbö- Kläger als neu gebautes Motorschiff angesehen.
 den und Teppichen; Staubsauger;
 Teppichschamponiergeräte;
 Fußbodenpoliermaschinen; Teile
 Daraufhin fragten die Kläger bei der Kommission nach der
 und Zusatzteile für alle vorste-
 korrekten Anwendung von Artikel 8 der Verordnung
 hend genannten Waren“ in Klas-
 Nr. 1101/89 im konkreten Fall. Mit der vorliegenden Klage
 se 7 der Nizzaer Klassifikation.
 wenden sie sich gegen die von der Kommission vorgenomme-
 Bei der Beschwerdekam- Zurückweisung der Anmeldung ne Auslegung.
 mer angefochtene Ent- durch den Prüfer.
 scheidung:
 Die Kläger tragen


text:
vor, beim Umbau der „Factotum“ handele es
 Klagegründe: Fehlerhafte Auslegung von Arti- sich weder um ein neu gebautes Schiff noch um einen anderen
 kel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Fall von Artikel 8 der Verordnung Nr. 1101/89. Der Austausch
 Verordnung Nr. 40/94. eines Segments der „Factotum“ führe nur insoweit zu einer
 Erhöhung der gesamten Binnenschiffskapazität, als er die
 Verlängerung der „Factotum“ betreffe. Die Alt-für-neu-Ver-
 pflichtungen müssten mit anderen Worten auf die durch den
 Umbau hinzugekommene Tragfähigkeit beschränkt werden.
 Klage des J. J. Pikaart u. a. gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 15. Sep- Da das alte Mittel- und Vorschiff zu einem Schubboot umge-
 tember 2002 baut werden solle, bestehe überdies kein Grund, die Motor-
 schiffstonnage der „Factotum“ mit Alt-für-neu-Verpflichtungen
 zu belasten. Dieser Ausbau betreffe eine Schubboottonnage,
 (Rechtssache T-280/02) bei der die Alt-für-neu-Verpflichtungen weniger streng seien
 als bei Motorschiffstonnagen.
 (2002/C 289/54)
 (Verfahrenssprache: Niederländisch) (1 ) Verordnung (EWG) Nr. 1101/89 des Rates vom 27. April 1989
 über die Strukturbereinigung in der Binnenschifffahrt (ABl. L 116
 vom 28.4.1989, S. 25).
 J. J. Pikaart u. a. haben am 15. September 2002 eine Klage
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften


text:
16.6.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 173/7
 URTEIL DES GERICHTSHOFES URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Sechste Kammer)
 vom 15. Februar 2001
 vom 15. Februar 2001
 in der Rechtssache C-99/98: Republik Österreich gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1) in der Rechtssache C-230/99: Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
 (Nichtigkeitsklage — Staatliches Beihilfevorhaben im Be-
 reich Leistungshalbleiter — Anmeldung bei der Kommission (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verletzung von
 — Inhalt der Anmeldung und der zusätzlichen Fragen der Artikel 30 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 28
 Kommission — Natur und Dauer der Untersuchungsfrist — EG) — Nationale Regelung betreffend Materialien und
 Widerspruchsrecht der Kommission — Artikel 93 Absatz 3 Gegenstände aus Kautschuk, die mit Lebensmitteln, Le-
 EG-Vertrag [jetzt Artikel 88 Absatz 3 EG]) bensmittelerzeugnissen und Getränken in Berührung kom-
 men — Gegenseitige Anerkennung — Keine ordnungsgemä-
 ße Aufforderung zur Äußerung — Unzulässigkeit der Klage)
 (2001/C 173/10)
 (2001/C 173/11)
 (Verfahrenssprache: Deutsch) (Vefahrenssprache: Französisch)
 In der Rechtssache C-99/98, Republik Österreich (Bevollmäch- (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 tigter: W. Okresek) gegen Kommission der Europäischen Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: V. Kreuschitz und P. F. Ne-
 mitz), wegen Nichtigerklärung der Entscheidung
 SG(98)D/1124 der Kommission vom 9. Februar 1998 über In der Rechtssache C-230/99, Kommission der Europäischen
 die Einleitung eines förmlichen Verfahrens gemäß Artikel 93 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: H. van Lier und O. Couvert-
 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88 Absatz 2 EG) betreffend Castéra) gegen Französische Republik (Bevollmächtigte:
 die staatliche Beihilfe Nr. C 84/97 (ex N 509/96) zugunsten J.-F. Dobelle, R. Loosli-Surrans und K. Rispal-Bellanger), wegen
 der Siemens Bauelemente OHG, Villach (Österreich), hat der Feststellung, dass die Französische Republik dadurch gegen
 Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten der Sechsten ihre Verpflichtungen aus Artikel 30 EG-Vertrag (nach Ände-
 Kammer C. Gulmann in Wahrnehmung der Aufgaben des rung jetzt Artikel 28 EG) verstoßen hat, dass sie den Erlass
 Präsidenten, der Kammerpräsidenten A. La Pergola, M. Wathe- vom 9. November 1994 betreffend Materialien und Gegenstän-
 let und V. Skouris (Berichterstatter) sowie der Richter de aus Kautschuk, die mit Lebensmitteln, Lebensmitteler-
 D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet, P. Jann, L. Sevón und zeugnissen und Getränken in Berührung kommen (JORF vom
 R. Schintgen — Generalanwalt: F. G. Jacobs, Kanzler: H. von 2. Dezember 1994, S. 17029), in Kraft gesetzt hat, ohne
 Holstein, Hilfskanzler — am 15. Februar 2001 ein Urteil mit ausdrücklich die Anerkennungvon technischen Regeln, Nor-
 folgendem Tenor erlassen: men und Produktionsverfahren, die in anderen Mitgliedstaaten
 rechtmäßig angewendet werden, sowie die Anerkennung der
 Ergebnisse von damit zusammenhängenden Kontrollen und
 1. Die Entscheidung SG(98)D/1124 der Kommission vom Tests vorzusehen, die von einer Prüfungs- und Kontrolleinrich-
 9. Februar 1998 über die Einleitung eines förmlichen Verfah- tung oder einem in einem anderen Mitgliedstaat amtlich
 rens gemäß Artikel 93 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 88 anerkannten Labor durchgeführt werden, hat der Gerichtshof
 Absatz 2 EG) betreffend die staatliche Beihilfe Nr. C 84/97 (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
 (ex N 509/96) zugunsten der Siemens Bauelemente OHG C. Gulmann sowie der Richter V. Skouris, J.-P. Puissochet und
 wird für nichtig erklärt.


text:
R. Schintgen und der Richterin F. Macken (Berichterstatterin)
 — Generalanwalt: S. Alber, Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanz-
 ler — am 15. Februar 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor
 2. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt die erlassen:
 Kosten des Verfahrens.
 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 209 vom 4.7.1998.
 (1) ABl. C 226 vom 7.8.1999.


text:
 6.2.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 38/41
 Klage, eingereicht am 1. Dezember 2016 — Deichmann/EUIPO — Vans (V)
 (Rechtssache T-848/16)
 (2017/C 038/55)
 Sprache der Klageschrift: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Deichmann SE (Essen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin C. Onken,)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Vans, Inc. (Cypress, California, Vereinigte Staaten von Amerika)
 Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
 Anmelderin der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer
 Streitige Marke: Unionsbildmarke (Darstellung „V“) — Anmeldung Nr. 10 345 403
 Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 20. September 2016 in der Sache R 2129/2015-4
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.
 Angeführte Klagegründe
 —
 Verletzung des Art. 151 Abs. 2 UMV i.V.m. Regeln 19 Abs. 2 Buchst. a) der Verordnung (EG) Nr. 2868/95;
 —
 Verletzung der Regeln 19 Abs. 2 Buchst. a) Ziff. ii), Abs. 3 und 20 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2868/95;
 —
 Verletzung der Grundsätze der Rechtssicherheit, der ordnungsgemäßen Verwaltung, der Gleichbehandlung und des Rückwirkungsverbots.


text:
 12.10.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 337/33
 Klage, eingereicht am 11. August 2015 — Othman/Rat
 (Rechtssache T-464/15)
 (2015/C 337/34)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Razan Othman (Damaskus, Syrien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Ruchat)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Klage für zulässig und begründet zu erklären;
 —
 demzufolge den Beschluss (GASP) 2015/837 vom 28. Mai 2015 und dessen nachfolgende Durchführungsmaßnahmen für nichtig zu erklären, soweit sie die Klägerin betreffen;
 —
 dem Rat der Europäischen Union die Kosten im Zusammenhang mit dem vorliegenden Rechtszug aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin drei Klagegründe geltend, die im Wesentlichen mit den in der Rechtssache T-432/11, Makhlouf/Rat (1), geltend gemachten identisch oder diesen ähnlich sind.
 (1) ABl. C 290, S. 13.


text:
C 169/30 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13.7.2002
 1. Die Klage wird abgewiesen. URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 2. Die Parteien tragen jeweils ihre eigenen Kosten. vom 30. April 2002
 (1) ABl. C 316 vom 4.11.2000.
 in den verbundenen Rechtssachen T-195/01 und T-207/
 01: Government of Gibraltar gegen Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Staatliche Beihilfen — Steuerregelungen — Bestehende
 oder neue Beihilfen — Eröffnung des förmlichen Prüfverfah-
 rens im Sinne von Artikel 88 Absatz 2 EG)
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ (2002/C 169/53)
 vom 3. Mai 2002 (Verfahrenssprache: Englisch)
 in der Rechtssache T-177/01: Jégo-Quéré et Cie SA gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1) In den verbundenen Rechtssachen T-195/01 und T-207/01,
 Regierung von Gibraltar, Prozessbevollmächtigte: A. Sutton,
 (Fischerei — Verordnung [EG] Nr. 1162/2001 — Wieder- M. Llamas, Barristers, und Rechtsanwalt W. Schuster, Zustel-
 auffüllung des Seehechtbestands — Fischfang-Reederei — lungsanschrift in Luxemburg, gegen Kommission der Euro-
 Nichtigkeitsklage — Individuell betroffene Person — Zuläs- päischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: V. Di Bucci und
 sigkeit) R. Lyal), unterstützt durch Königreich Spanien (Bevollmächtig-
 te: R. Silva de Lapuerta) wegen Nichtigerklärung der Entschei-
 dungen SG(2001) D/289755 und SG(2001) D/289757 der
 (2002/C 169/52) Kommission vom 11. Juli 2001 über die Eröffnung des
 Verfahrens gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG in Bezug auf
 Rechtsvorschriften von Gibraltar über steuerbefreite und quali-
 (Verfahrenssprache: Französisch) fizierte Gesellschaften, hat das Gericht (Zweite erweiterte
 Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten R. M. Moura
 Ramos, der Richterin V. Tiili sowie der Richter J. Pirrung,
 P. Mengozzi und A. W. H. Meij — Kanzler: J. Plingers,
 In der Rechtssache T-177/01, Jégo-Quéré et Cie SA mit Sitz in Verwaltungsrat — am 30. April 2002 ein Urteil mit folgendem
 Lorient (Frankreich), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Tenor erlassen:
 A. Creus Carreras, B. Uriarte Valiente und A. Agustinoy
 Guilayn, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (Bevollmächtigte: T. van Rijn und A. Bordes) wegen Nichtiger- 1. In der Rechtssache T-195/01:
 klärung der Artikel 3 Buchstabe d und 5 der Verordnung (EG)
 Nr. 1162/2001 der Kommission vom 14. Juni 2001 mit a) Die Entscheidung SG (2001) D/289755 der Kommisi-
 Maßnahmen zur Wiederauffüllung des Seehechtbestands in son vom 11. Juli 2001 über die Eröffnung des Verfahrens
 den ICES-Gebieten III, IV, V, VI und VII sowie VIII a, b, d, e gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG betreffend die Regelung
 und Vorschriften zur Überwachung der dort tätigen Fischerei- Gibraltars über steuerbefreite Gesellschaften wird für
 fahrzeuge (ABl. L 159, S. 4), hat das Gericht (Erste erweiterte nichtig erklärt;
 Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten B. Vesterdorf
 sowie der Richter K. Lenaerts, J. Azizi, N. J. Forwood und b) die Kommission trägt die Kosten der Regierung von
 H. Legal — Kanzler: D. Christensen, Verwaltungsrätin — am Gibraltar und ihre eigenen Kosten mit Ausnahme der
 3. Mai 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung in der
 Rechtssache T-195/01 R, die die Regierung von Gibraltar
 insgesamt trägt;
 1. Die Einrede der Unzulässigkeit wird abgewiesen.
 c) das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.
 2. Das Verfahren wird zur Hauptsache fortgesetzt.
 2. In der Rechtssache T-207/01:
 3. Die Kostenentscheidung


text:
bleibt vorbehalten.
 a) Die Klage wird abgewiesen;
 (1) ABl. C 289 vom 13.10.2001. b) die Regierung von Gibraltar trägt die Kosten der Kommis-
 sion und ihre eigenen Kosten, einschließlich der Kosten
 des Verfahrens der einstweiligen Anordnung in der
 Rechtssache T-207/01 R;
 ---pagebreak--- 13.7.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 169/31
 c) das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten. BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 16. April 2002
 (1) ABl. C 303 vom 27.10.2001.
 in der Rechtssache T-64/00, Continental and Overseas
 Investments NV gegen Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften (1)
 (Nichtigkeitsklage — Einfuhr von Fernsehgeräten aus der
 Türkei — Erledigung der Hauptsache)
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ (2002/C 169/55)
 vom 9. April 2002 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 in der Rechtssache T-210/93: H. Hepp gegen Rat der
 Europäischen Union und Kommission der Europäischen In der Rechtssache T-64/00, Continental and Overseas Invest-
 Gemeinschaften (1) ments NV (ehemals: Jubertrade NV), Antwerpen (Belgien),
 Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Y. Van Gerven und
 I. Bernaerts, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Kom-
 (Schadensersatzklage — Außervertragliche Haftung — mission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte:
 Milch — Erzeuger, die Nichtvermarktungs- oder Umstel- R. Tricot und J. Stuyck), wegen Nichtigerklärung der Entschei-
 lungsverpflichtungen eingegangen sind — Erledigung der dung C(1999) 4419 endg. (REC 4/99) der Kommission vom
 Hauptsache) 14. Dezember 1999, mit der festgestellt wurde, dass Zölle
 nachzuerheben seien und dass der Erlass von Zöllen betreffend
 (2002/C 169/54) die Einfuhr von Fernsehgeräten aus der Türkei abzulehnen
 sei, hat das Gericht (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des
 Präsidenten M. Jaeger sowie der Richter K. Lenaerts und J. Azizi
 (Verfahrenssprache: Deutsch) — Kanzler: H. Jung — am 16. April 2002 einen Beschluss mit
 folgendem Tenor erlassen:
 1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
 In der Rechtssache T-210/93, H. Hepp, Landwirt, wohnhaft in
 Villmar-Weyer (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: 2. Die Kommission trägt die Kosten.
 Rechtsanwalt M. Heep, gegen Rat der Europäischen Union
 (Bevollmächtigte: A. Brautigam und A.-M. Colaert) und Kom-
 (1) ABl. C 149 vom 27.5.2000.
 mission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte:
 D. Booß, M. Niejahr, H.-J. Rabe und M. Núñez Müller) wegen
 wegen Ersatzes des Schadens gemäß den Artikeln 178 und
 215 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 235 EG und 288
 Absatz 2 EG), der dem Kläger angeblich dadurch entstanden
 ist, dass er aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des
 Rates vom 31. März 1984 über Grundregeln für die Anwen- BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 dung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG)
 Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (ABl. L 90, vom 16. April 2002
 S. 13) in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 der
 Kommission vom 16. Mai 1984 (ABl. L 132, S. 11) ergänzten in der Rechtssache T-204/00, CCBB Vervoer- en Distribu-
 Fassung an der Vermarktung von Milch gehindert war, hat das tiecentrum BV gegen Kommission der Europäischen
 Gericht (Zweite erweiterte Kammer) unter Mitwirkung des Gemeinschaften (1)
 Präsidenten R. M. Moura Ramos sowie der Richterin V. Tiili
 und der Richter J. Pirrung, P. Mengozzi und A. W. H. Meij —
 (Nichtigkeitsklage — Einfuhr von Fernsehgeräten aus der
 Kanzler: H. Jung — am 9. April 2002 einen Beschluss


text:
 25.1.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 24/12
 Rechtsmittel, eingelegt am 22. November 2013 von der Galp Energia España, SA, der Petroléos de Portugal (Petrogal), SA und der Galp Energia, SGPS, SA gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 16. September 2013 in der Rechtssache T-462/07, Galp Energia España, SA, Petróleos de Portugal (Petrogal), SA, Galp Energia, SGPS, SA/Europäische Kommission
 (Rechtssache C-603/13 P)
 2014/C 24/23
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerinnen: Galp Energia España, SA, Petroléos de Portugal (Petrogal), SA, und Galp Energia, SGPS, SA (Prozessbevollmächtigter: M. Slotboom, advocaat)
 Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerinnen beantragen,
 —
 das Urteil gemäß den in diesem Rechtsmittel dargelegten Gründen aufzuheben und/oder die Art. 1, 2 und 3 des Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit er die Rechtsmittelführerinnen betrifft, und/oder Art. 2 des Beschlusses insoweit für nichtig zu erklären, als gegen die Rechtsmittelführerinnen eine Geldbuße verhängt wurde, oder die gegen die Rechtsmittelführerinnen in Art. 2 des Beschlusses verhängte Geldbuße herabzusetzen,
 —
 das Urteil aufzuheben und die Sache an das Gericht zur materiellen Entscheidung im Lichte der Ausführungen des Gerichtshofs zurückzuverweisen,
 —
 der Kommission die Kosten des vorliegenden Verfahrens aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die Rechtsmittelführerinnen machen geltend, dass das angefochtene Urteil aus den folgenden Gründen aufzuheben ist:
 Das Gericht habe Art. 81 Abs. 1 EG falsch angewandt, Beweise verfälscht, die Verfahrensregeln hinsichtlich der Beweiswürdigung nicht eingehalten und den nach Art. 48 der Charta der Grundrechte verbürgten allgemeinen Grundsatz der Unschuldsvermutung missachtet, als sie festgestellt habe, der Kommission sei kein Rechtsfehler unterlaufen, als sie zum Ergebnis gelangt sei, dass die Rechtsmittelführerinnen „bis 2002“ an einer Preisabsprache teilgenommen hätten. Außerdem habe das Gericht diese Feststellung nicht hinreichend begründet.
 Das Gericht habe Art. 81 Abs. 1 EG falsch angewandt, Beweise verfälscht, die Verfahrensregeln hinsichtlich der Beweiswürdigung nicht eingehalten sowie den Grundsatz ne ultra petita, das Recht auf ein faires Verfahren und die Verteidigungsrechte (das Recht auf rechtliches Gehör) verletzt, indem es zum Ergebnis gelangt sei, dass die Rechtsmittelführerinnen hinsichtlich des Überwachungssystems und des Ausgleichsmechanismus haftbar gemacht werden könnten und daher kein Anlass bestehe, den Grundbetrag der Geldbuße zu verändern.
 Das Gericht habe das Grundrecht der Rechtsmittelführerinnen darauf, dass ihre Sache innerhalb angemessener Frist verhandelt wird, verletzt.


text:
C 61/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24.2.2001
 Klagegründe und wesentliche Argumente Klage der Sophie Van Weyenbergh gegen die Kommission
 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. No-
 vember 2000
 Die Klagegründe und Argumente gleichen denen, die in
 der Rechtssache T-357/00, Martı́nez Alarcón/Kommission,
 (Rechtssache T-364/00)
 geltend gemacht werden.
 (2001/C 61/32)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Sophie Van Weyenbergh, Tervuren (Belgien), hat am 27. No-
 vember 2000 eine Klage gegen die Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmäch-
 tigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Carlos Mourato, Brüssel.
 Klage der Luigia Dricot gegen die Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften, eingereicht am 27. November Die Klägerin beantragt,
 2000
 — die Entscheidung des Prüfungsausschusses für das Aus-
 wahlverfahren COM/TB/99 vom 28. Januar 2000, sie
 (Rechtssache T-363/00) nicht zu diesem Auswahlverfahren zuzulassen, sowie die
 ausdrückliche Entscheidung der Anstellungsbehörde vom
 (2001/C 61/31) 9. Oktober 2000, die von ihr eingereichte Beschwerde
 zurückzuweisen, aufzuheben;
 — hilfsweise, die Beklagte zu verurteilen, ihr vorbehaltlich
 (Verfahrenssprache: Französisch) der Änderung im Laufe des Verfahrens 2 941 667 BEF
 zum Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens
 zu zahlen;
 Luigia Dricot, Overijse (Belgien), hat am 27. November 2000
 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemein- — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
 schaften eingereicht. Prozessbevolmächtigter der Klägerin ist
 Rechtsanwalt Carlos Mourato, Brüssel. Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Klägerin beantragt, Die Klagegründe und Argumente gleichen denen, die in
 der Rechtssache T-357/00, Martı́nez Alarcón/Kommission,
 geltend gemacht werden.
 — die Entscheidungen des Prüfungsausschusses für das
 Auswahlverfahren COM/TB/99 vom 28. Januar und
 24. Februar 2000, sie nicht zu diesem Auswahlverfahren
 zuzulassen, sowie die stillschweigende Entscheidung der
 Anstellungsbehörde vom 28. August 2000, die von ihr
 eingereichte Beschwerde zurückzuweisen, aufzuheben;
 Klage der Scott S.A. gegen die Kommission der Euro-
 — hilfsweise, die Beklagte zu verurteilen, ihr vorbehaltlich päischen Gemeinschaften, eingereicht am 30. November
 der Änderung im Laufe des Verfahrens 500 000 BEF zum 2000
 Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens zu
 zahlen;
 (Rechtssache T-366/00)
 — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 (2001/C 61/33)
 Klagegründe und wesentliche Argumente (Verfahrenssprache: Englisch)
 Die Scott S.A., eine Gesellschaft mit Sitz in Frankreich, hat am
 Die Klagegründe und Argumente gleichen denen, die in
 30. November 2000 eine Klage gegen die Kommission der
 der Rechtssache T-357/00, Martı́nez Alarcón/Kommission,
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 geltend gemacht werden.
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
 mächtigte der Klägerin sind die Barrister Jeremy Lever QC und
 George Peretz sowie Solicitor Robin Griffith, Clifford Chance,
 London.


text:
 28.4.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 95/53
 Klage, eingereicht am 9. März 2007 — Icuna.Com/Parlament
 (Rechtssache T-71/07)
 (2007/C 95/107)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Icuna.Com SCRL (Braine-le-Château, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Windey und P. de Bandt)
 Beklagter: Europäisches Parlament
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 31. Januar 2007 über die Annullierung der Ausschreibung EP/DGINFO/WEBTV/2006/0003 in Bezug auf Los 2 für nichtig zu erklären;
 —
 die außervertragliche Haftung der Gemeinschaft festzustellen und das Europäische Parlament zu verurteilen, der Klägerin den gesamten ihr durch die angefochtene Entscheidung entstandenen Schaden zu ersetzen und einen Sachverständigen für die Bewertung dieses Schadens zu bestellen;
 —
 in jedem Fall dem Europäischen Parlament die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit Entscheidung vom 1. Dezember 2006 lehnte das Europäische Parlament das Angebot der Klägerin ab, das sie im Rahmen der Ausschreibung EP/DGINFO/WEBTV/2006/0003, Los 2: Inhalt der Sendungen, zur Einrichtung des Web-TV-Kanals des Europäischen Parlaments (1) eingereicht hatte, und schloss mit einem anderen Bieter einen Vertrag. Diese Entscheidung war Gegenstand einer von der Klägerin beim Gericht am 19. Dezember 2006 (2) erhobenen Nichtigkeitsklage. Im Rahmen des Verfahrens der einstweiligen Anordnung ordnete der Präsident des Gerichts vorläufig, soweit das Parlament bereits den Vertrag entsprechend der Entscheidung vom 1. Dezember 2006 geschlossen habe, die Aussetzung des Vollzugs des Vertrags an. Nach der mündlichen Verhandlung im Verfahren der einstweiligen Anordnung erließ das Parlament die angefochtene Entscheidung vom 31. Januar 2007, mit der es die betreffende Ausschreibung in Bezug auf Los 2 annullierte.
 Zur Begründung ihrer Klage macht die Klägerin zwei Klagegründe geltend. Der erste Klagegrund betrifft die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung wegen Unzuständigkeit des Urhebers des Rechtsakts und wegen Verstoßes gegen Art. 101 der Haushaltsordnung (3). Die Klägerin macht geltend, dass keine Bestimmung des Gemeinschaftsrechts den öffentlichen Auftraggeber ermächtige, die Vergabe eines Auftrags nach der Unterzeichnung des Vertrags mit dem Auftragnehmer zu annullieren. Außerdem erlaube es Art. 101 der Haushaltsordnung dem Beklagten selbst dann, wenn er zum Erlass der angefochtenen Entscheidung auf der Grundlage dieser Bestimmung befugt gewesen sei, nicht, die Ausschreibung teilweise zu annullieren.
 Im Rahmen des zweiten Klagegrundes macht die Klägerin geltend, dass die angefochtene Entscheidung einen Begründungsmangel aufweise, da sie es weder ermögliche, die Gründe zu verstehen, die den Beklagten zu einer solchen Maßnahme veranlasst hätten, noch die Grundlage, auf der sie beruhe, und auch nicht, warum die Ausschreibung nur teilweise, d. h. nur in Bezug auf Los 2, annulliert worden sei.
 Außer der Nichtigerklärung der Entscheidung vom 31. Januar 2007 begehrt die Klägerin auch den Ersatz des gesamten ihr infolge dieser Entscheidung entstandenen Schadens.
 (1) Bekanntmachung „Web-TV-Kanal des Europäischen Parlaments “(ABl. 2006, S 87-91412).
 (2) Rechtssache T-383/06, Icuna.Com/Parlament (ABl. 2007, C 20, S. 31).
 (3) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 248, S. 1).


text:
 9.6.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 165/21
 Klage, eingereicht am 5. März 2012 — USFSPEI und Loescher/Rat
 (Rechtssache T-119/12)
 2012/C 165/37
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Union syndicale fédérale des services publics européens et internationaux (USFSPEI) (Brüssel, Belgien) und Bernd Loescher (Rhode-Saint-Genèse, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Coolen, J.-N. Louis, É. Marchal und D. Abreu Caldas)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Die Kläger beantragen,
 —
 den Beschluss (2011/866/EU) des Rates vom 19. Dezember 2011 betreffend den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind, mit Wirkung vom 1. Juli 2011 für nichtig zu erklären;
 —
 den Rat zu verurteilen, dem Kläger Loescher und den anderen Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union die rückständigen Dienst- und Versorgungsbezüge, auf die sie seit dem 1. Juli 2011 Anspruch haben, zuzüglich der Verzugszinsen ab dem Fälligkeitsdatum der Rückstände zu dem von der EZB für die wesentlichen Refinanzierungsgeschäfte festgesetzten Zinssatz zuzüglich zweier Prozentpunkte zu zahlen;
 —
 den Rat zu verurteilen, an die USF und den Kläger als Ersatz des aufgrund des Amtsfehlers durch den Erlass des Beschlusses (2011/866/EU) des Rates vom 19. Dezember 2011 erlittenen immateriellen Schadens symbolisch einen Euro zu zahlen;
 —
 dem Rat der Europäischen Union die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage machen die Kläger folgende Klagegründe geltend:
 1.
 Erster Klagegrund: Verletzung der Art. 64, 65 und 65a des Statuts der Beamten der Europäischen Union, der Art. 1 und 3 des Anhangs XI des Statuts, der sich aus Art. 4 Abs. 3 EUV ergebenden Grundsätze der loyalen Zusammenarbeit und der Kohärenz sowie des Grundsatzes des berechtigten Vertrauens und der Verpflichtung, die sich aus dem Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung ergebe.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Verletzung des Beschlusses des Rates vom 23. Juni 1981 zur Schaffung eines Dreiparteien-Konzertierungsverfahrens, indem nicht gewährleistet worden sei, dass die Ansichten des Personals und der Verwaltungsbehörden den Vertretern der Mitgliedstaaten vor Erlass des streitigen Beschlusses tatsächlich bekannt seien.


text:
 1.9.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 292/32
 Urteil des Gerichts vom 14. Juli 2014 — BSH/HABM (Wash & Coffee)
 (Rechtssache T-5/12) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Wash & Coffee - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen - Art. 76 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009))
 2014/C 292/38
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH (München, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Biagosch)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: G. Schneider)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 7. November 2011 (Sache R 992/2011-4) über die Anmeldung des Wortzeichens Wash & Coffee als Gemeinschaftsmarke
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 65 vom 3.3.2012.


text:
10. 1. 98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 7/19
 Klage von Olivier Brunet und anderen gegen die Kom- Der Kläger beantragt,
 mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 11. Juli 1997 Ð die stillschweigende Entscheidung der Kommission
 (Rechtssache T-206/97) über die Ablehnung seines Antrags, die mögliche
 Anwendung von Artikel 31 Absatz 2 des Statuts in
 (98/C 7/56)
 Betracht zu ziehen, aufzuheben;
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Ð soweit erforderlich, die ausdrückliche Entscheidung
 Olivier Brunet, wohnhaft in Brüssel, Luigi Brusa, wohn- der Kommission vom 11. April 1997 über die Zurück-
 haft in Brazzaville (Kongo), Peter Cavendish, wohnhaft in weisung seiner Beschwerde aufzuheben;
 Brüssel, HeÂleÁne Chraye, wohnhaft in Brüssel, Stella da
 Costa Santos, wohnhaft in Brüssel, Tamara Diomede Ð der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens auf-
 Basili, wohnhaft in Brüssel, Christina Laso Sanz, wohnhaft zuerlegen.
 in Brüssel, GeÂrard Lhost, wohnhaft in Alsemberg (Bel-
 gien), Carlos Martinez Mongay, wohnhaft in Brüssel, Klagegründe und wesentliche Argumente
 Viriato Monteiro Da Silva, wohnhaft in Sint Stevens-
 Woluwe (Belgien), Nicolioulas Panagiotis, wohnhaft in Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 Brüssel, Carla Piccinni-Leopardi, wohnhaft in Brüssel, denen in der Rechtssache T-16/97 (1).
 Jorge Manuel Pinheiro De Jesus Ferreira, wohnhaft in
 Brüssel, Angelo Salsi, wohnhaft in Brüssel, und Graham
 (1) ABl. C 74 vom 8. 3. 1997, S. 27.
 Willmott, wohnhaft in Genval (Belgien), haben am 11. Juli
 1997 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi-
 schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigter
 der Kläger ist Rechtsanwalt Marc-Albert Lucas, Lüttich;
 Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwältin Evelyne
 Korn, 21, rue de Nassau, Luxemburg. Klage der NoeÈlle Mattei gegen die Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften, eingereicht am 15. Juli 1997
 Die Kläger beantragen, (Rechtssache T-209/97)
 (98/C 7/58)
 Ð die Entscheidung der Kommission über die Ablehnung
 ihres Antrags auf Neueinstufung aufzuheben; (Verfahrenssprache: Französisch)
 Ð die Entscheidung der Kommission über die Zurückwei-
 NoeÈlle Mattei, wohnhaft in Brüssel, hat am 15. Juli 1997
 sung ihrer Verwaltungsbeschwerde aufzuheben;
 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi-
 Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
 schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigter
 gen.
 der Klägerin ist Rechtsanwalt Nicolas LhoeÈst, Brüssel;
 Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Cessange, Luxemburg.
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 denen in der Rechtssache T-16/97 (1). Die Klägerin beantragt,
 (1) ABl. C 74 vom 8. 3. 1997, S. 27. Ð die ausdrückliche Entscheidung der Kommission vom
 24. Oktober 1996 über die Ablehnung ihres Antrags,
 die mögliche Anwendung von Artikel 31 Absatz 2 des
 Statuts in Betracht zu ziehen, aufzuheben;
 Ð soweit erforderlich, die ausdrückliche Entscheidung
 Klage des Guy Tachelet gegen die Kommission der Euro- der Kommission vom 29. April 1997 über die Zurück-
 päischen Gemeinschaften, eingereicht am 15. Juli 1997 weisung ihrer Beschwerde aufzuheben;
 (Rechtssache T-208/97)
 Ð der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens auf-
 (98/C 7/57) zuerlegen.
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Guy Tachelet, wohnhaft in Luxemburg, hat am 15. Juli
 1997 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der