text:
 4.8.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 183/11
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 14. Juni 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des Obvodní soud pro Prahu 3 — Tschechische Republik) — Telefónica O2 Czech Republic as, ehemals Český Telecom as/Czech On Line as
 (Rechtssache C-64/06) (1)
 (Elektronische Kommunikation - Netze und Dienste - Gemeinsamer Rechtsrahmen - Beherrschendes Unternehmen - Verpflichtung zur Zusammenschaltung mit anderen Betreibern - Übergangsbestimmungen - Richtlinie 97/33)
 (2007/C 183/18)
 Verfahrenssprache: Tschechisch
 Vorlegendes Gericht
 Obvodní soud pro Prahu 3
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Telefónica O2 Czech Republic as, ehemals Český Telecom as
 Beklagte: Czech On Line as
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Obvodní soud pro Prahu 3 (Tschechische Republik) — Auslegung der Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie) (ABl. L 108, S. 7) und der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) (ABl. L 108, S. 33) — Verpflichtung eines Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht auf dem Telekommunikationsmarkt durch die nationale Regulierungsbehörde, nach Abschluss eines Verwaltungsverfahrens, das großenteils vor dem Beitritt zur EU ablief und dem kein Marktanalyseverfahren vorausging, einen Vertrag über die Zusammenschaltung seines Netzes mit einem anderen Betreiber zu schließen
 Tenor
 Nach den Übergangsbestimmungen der Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie) und der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie) war der Český telekomunikační úřad berechtigt, nach dem 1. Mai 2004 die Verpflichtung eines Telekommunikationsunternehmens mit beträchtlicher Marktmacht im Sinne der Richtlinie 97/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 über die Zusammenschaltung in der Telekommunikation im Hinblick auf die Sicherstellung eines Universaldienstes und der Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze für einen offenen Netzzugang (ONP) in der Fassung der Richtlinie 98/61/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 1998, eine Vereinbarung über die Zusammenschaltung seines Netzes mit dem eines anderen Betreibers zu schließen, im Rahmen der Bestimmungen der Richtlinie 97/33/EG in ihrer geänderten Fassung zu prüfen.
 (1) ABl. C 121 vom 20.5.2006.


text:
 26.10.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 313/28
 Klage, eingereicht am 29. Juli 2013 — Gossio/Rat
 (Rechtssache T-406/13)
 2013/C 313/54
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Marcel Gossio (Casablanca, Marokko) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Zokou)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 den Beschluss 2010/656/GASP und die Verordnung (EG) Nr. 560/2005 des Rates sowie den Durchführungsbeschluss 2012/144/GASP vom 8. März 2012 mit restriktiven Maßnahmen angesichts der Lage in Côte d’Ivoire, soweit der Kläger von ihnen betroffen ist, und
 den Beschluss vom 17. Mai 2013, mit dem die erwähnten restriktiven Maßnahmen bestätigt und verlängert worden sind, soweit sie darauf gerichtet sind, dass der Kläger weiterhin in der in Anhang II des Beschlusses 2010/656/GASP und in Anhang IA der Verordnung (EG) Nr. 560/2005 betreffend die restriktiven Maßnahmen angesichts der Lage in Côte d’Ivoire erwähnten Liste von Personen und Organisationen aufgeführt ist,
 für nichtig zu erklären.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht der Kläger zwei Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Ermessensmissbrauch und offensichtlicher Beurteilungsfehler, da
 —
 die dem Kläger zur Last gelegten Tatsachen keine objektive Grundlage hätten und auf keinen greifbaren Beweis gestützt würden;
 —
 kein objektiver Zusammenhang zwischen den Gründen, die zur Rechtfertigung der gegen den Kläger ergriffenen restriktiven Maßnahmen herangezogen worden seien, und der allgemeinen Lage in Côte d’Ivoire hergestellt werden könne;
 —
 die Rechtsgrundlage, auf der die der restriktiven Maßnahmen gegen den Kläger getroffen worden seien, im Widerspruch zu den Gründen stehe, die zur Rechtfertigung dieser Maßnahmen zuletzt geltend gemacht worden seien;
 —
 die Entscheidungen des Rates einen Verfahrens- oder Befugnismissbrauch darstellten.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Verletzung der Grundrechte des Klägers, insbesondere des Rechts auf Unschuldsvermutung, des Rechts auf unternehmerische Freiheit, des Eigentumsrechts, des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit sowie des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens und des Rechts, keiner unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung unterzogen zu werden.

type: caselaw

jurisdiction: EU


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 23.6.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 140/34
 Klage, eingereicht am 23. April 2007 — Suez/HABM (Delivering the essentials of life)
 (Rechtssache T-128/07)
 (2007/C 140/58)
 Sprache der Klageschrift: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Suez SA (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. Combeau)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 dem Harmonisierungsamt die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „Delivering the essentials of life“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 1, 9, 11, 16, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 41 und 42 (Anmeldung Nr. 4 102 497)
 Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 (1) des Rates, da die angemeldete Marke — entgegen den Feststellungen der Beschwerdekammer in der angefochtenen Entscheidung — keine nur anpreisende Bedeutung habe und weder ein Merkmal noch eine Eigenschaft der Waren oder Dienstleistungen beschreibe, die die Marke bezeichnen solle.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994 L 11 S. 1).


text:
 12.8.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 190/25
 Klage, eingereicht am 19. Juni 2006 – Estancia Piedra/HABM — Franciscan Vineyards (ESTANCIA PIEDRA)
 (Rechtssache T-159/06)
 (2006/C 190/46)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Estancia Piedra SL (Toro, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: B. Cordery, Solicitor)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Franciscan Vineyards Inc. (St. Helena, USA)
 Anträge der Klägerin
 —
 Aufhebung der Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 28. März 2006 (Sache R 363/2005-2);
 —
 Verurteilung des Harmonisierungsamts in die Kosten des Verfahrens.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Bildmarke „ESTANCIA PIEDRA“ für Dienstleistungen in Klasse 35 (Informations- und Beratungsdienstleistungen für den Einzelhandel über weltweite Computernetze; Import-Export von Weinen) — Gemeinschaftsmarke Nr. 2 127 868.
 Inhaber der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Franciscan Vineyards Inc.
 Im Nichtigkeitsverfahren geltend gemachte Marke der Antragstellerin: Gemeinschaftswortmarke „ESTANCIA“ für Waren in den Klassen 29, 30 und 33 (Fleisch, Fisch, Kaffee, Tee, alkoholische Getränke u. a.).
 Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Nichtigerklärung der Gemeinschaftsmarke.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Erstens liege ein Verstoß gegen Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 des Rates vor, denn es sei zu Unrecht Verwechslungsgefahr zwischen der älteren Marke und der Marke „ESTANCIA PIEDRA“ angenommen worden. Zweitens liege ein Verstoß gegen verfahrensrechtliche Anforderungen vor, da die Beschwerdekammer eine ungültige und verspätet eingereichte Vollmacht von Franciscan Vineyards für ihre Prozessbevollmächtigten akzeptiert habe und die Frist für die Einreichung der Vollmacht rechtswidrig verlängert worden sei.


text:
 1.6.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 178/17
 Klage, eingereicht am 12. März 2015 — Landeskreditbank Baden-Württemberg/EZB
 (Rechtssache T-122/15)
 (2015/C 178/18)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Landeskreditbank Baden-Württemberg — Förderbank (Karlsruhe, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Glos, K. Lackhoff und M. Benzing)
 Beklagte: Europäische Zentralbank
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den Beschluss der EZB vom 5. Januar 2015 (Az.: ECB/SSM/15/1 — 0SK1ILSPWNVBNQWU0W18/3) unter Anordnung der Fortgeltung der Ersetzung des Beschlusses der EZB vom 1. September 2014 (Az.: ECB/SSM/14/1 — 0SK1ILSPWNVBNQWU0W18/1) für nichtig zu erklären;
 —
 der Beklagten die Kosten der Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin fünf Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Anwendung eines unzutreffenden Prüfungsmaßstabs durch die EZB bei der Beurteilung besonderer Umstände
 —
 Die Klägerin macht an dieser Stelle geltend, dass die EZB der Beurteilung, ob die Klägerin trotz Erfüllung des Größenkriteriums aufgrund besonderer Umstände gemäß Art. 6 Abs. 4 Unterabs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 (1) in Verbindung mit Art. 70 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (2) als weniger bedeutendes Institut einzustufen sei, vier unterschiedliche und nicht miteinander in Einklang zu bringende Prüfungsmaßstäbe zugrunde gelegt habe. Jeder dieser Prüfungsmaßstäbe sei für sich genommen fehlerhaft.
 —
 Die Klägerin führt ferner aus, dass nach Art. 70 Abs. 1 der Verordnung Nr. 468/2014 für das Vorliegen besonderer Umstände maßgeblich sei, dass „spezifische und tatsächliche Umstände“ vorliegen, aufgrund deren eine Einstufung als bedeutendes Institut und damit verbunden eine zentrale Beaufsichtigung durch die EZB „unangemessen“ sei. Nach Auffassung der Klägerin sei die Einstufung eines Instituts als bedeutend allein nach dem Kriterium der Größe „unangemessen“ im Sinne von Art. 70 Abs. 1 der Verordnung Nr. 468/2014, wenn dies zur Erreichung der Ziele der der Verordnung Nr. 1024/2013 nicht erforderlich sei, sondern eine Beaufsichtigung durch die national zuständige Behörde unter der Systemaufsicht der EZB zur Zielerreichung genüge.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Offensichtliche Beurteilungsfehler bei der Würdigung des Sachverhalts
 —
 Im Rahmen von diesem Klagegrund macht die Klägerin geltend, dass die EZB verkannt habe, dass die Einstufung der Klägerin als bedeutendes Institut angesichts des Vorbringens der Klägerin in der Anhörung und im Verfahren vor dem administrativen Überprüfungsausschuss unter keinem Aspekt zur Erreichung der Ziele der Verordnung Nr. 1024/2013 erforderlich sei, und dass die Einstufung der Klägerin als weniger bedeutendes Institut auch mit den Grundsätzen der Verordnung Nr. 1024/2013 im Einklang stehe. Die Beurteilung der EZB, dass besondere Umstände nicht vorliegen würden, sei offensichtlich fehlerhaft.
 3.
 Dritter Klagegrund: Verletzung der Begründungspflicht
 —
 Die Klägerin macht an dieser Stelle geltend, dass die Begründung des angegriffenen Beschlusses nicht folgerichtig und innerlich widersprüchlich sei. Die EZB nenne insgesamt vier Prüfungsmaßstäbe, die unverbunden nebeneinander stehen und nicht miteinander in Einklang zu bringen seien.
 —
 Die tragenden Gründe seien dem angegriffenen Beschluss nicht zu entnehmen. Vielmehr würden sich die Ausführungen der EZB in bloßen Behauptungen und Negierungen erschöpfen.
 —
 Der Beschluss setze sich ferner fehlerhaft nicht mit dem Vorbringen der Klägerin im Verwaltungsverfahren auseinander. Insbesondere lege die EZB nicht dar, warum die von der Klägerin geltend gemachten tatsächlichen und rechtlichen Umstände nicht ausgereicht


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haben sollen, die Vermutung des Art. 6 Abs. 4 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 1024/2013 zu widerlegen.
 4.
 Vierter Klagegrund: Ermessensmissbrauch durch rechtswidrigen Ermessensausfall
 —
 Im Rahmen von diesem Klagegrund trägt die Klägerin vor, dass die EZB gegen die Pflicht verstoßen habe, das ihr durch Art. 6 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1024/2013 und Art. 70 der Verordnung Nr. 468/2014 eingeräumte Ermessen im Einzelfall auszuüben. Somit habe die EZB ermessensmissbräuchlich gehandelt.
 5.
 Fünfter Klagegrund: Verstoß gegen die Pflicht zur Untersuchung und Berücksichtigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls
 —
 Die Klägerin macht an dieser Stelle geltend, dass die EZB gegen ihre Pflicht verstoßen habe, bei der Ausübung des ihr eingeräumten Ermessensspielraums alle relevanten tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte des Einzelfalls sorgfältig und unparteiisch zu untersuchen und zu berücksichtigen. Insbesondere habe sie es versäumt, alle tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte zu prüfen, die die Klägerin vorgetragen habe.
 (1) Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (ABl. L 287, S. 63).
 (2) Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank vom 16. April 2014 zur Einrichtung eines Rahmenwerks für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen zuständigen Behörden und den nationalen benannten Behörden innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM-Rahmenverordnung) (ABl. L 141, S. 1).


text:
 28.9.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 320/45
 Klage, eingereicht am 5. August 2015 — AlzChem/Kommission
 (Rechtssache T-451/15)
 (2015/C 320/63)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: AlzChem AG (Trostberg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Borsos)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Klage für zulässig und begründet zu erklären;
 —
 den auf den Antrag Nr. GESTDEM 2015/1640 gemäß Art. 4 der Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission ergangenen Beschluss Ares (2015) 2176662 der Europäischen Kommission vom 26. Mai 2015 für nichtig zu erklären, und
 —
 der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin drei Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Rechtsfehler und offensichtlicher Beurteilungsfehler hinsichtlich der Anwendung einer allgemeinen Vermutung als Reaktion auf die Ausnahmeregelung zum Schutz des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten der EU; die Klägerin rügt dazu folgende Fehler:
 —
 Rechtsfehler der Kommission in Ansehung der Anwendung der allgemeinen Ausnahmeregelungen;
 —
 Rechtsfehler der Kommission hinsichtlich des Schutzes des Zwecks von Untersuchungstätigkeiten;
 —
 Rechtsfehler und offensichtlicher Beurteilungsfehler der Kommission in Bezug auf die Beurteilung des überwiegenden öffentlichen Interesses an der Sicherstellung einer effektiven gerichtlichen Kontrolle (Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union); sowie
 —
 Rechtsfehler der Kommission bei der Anwendung des Grundrechts auf Zugang zu Dokumenten (Art. 42 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union).
 2.
 Zweiter Klagegrund: Rechtsfehler sowie offensichtlicher Beurteilungsfehler hinsichtlich der Anwendung der Ausnahmeregelung zum Schutz geschäftlicher Interessen.
 3.
 Dritter Klagegrund: mangelnde Begründung für die Verweigerung des Zugangs zu einer nichtvertraulichen Version oder eines Zugangs vor Ort zu den Dokumenten.


text:
 22.2.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 52/23
 Beschluss des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 12. Dezember 2013 — Fercal — Consultadoria e Serviços, Lda/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Jacson of Scandinavia AB
 (Rechtssache C-159/13 P) (1)
 (Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Wortmarke JACKSON SHOES - Nichtigkeitsantrag der Inhaberin des nationalen Handelsnamens Jacson of Scandinavia AB - Nichtigerklärung - Offensichtliche Unzulässigkeit)
 2014/C 52/40
 Verfahrenssprache: Portugiesisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: Fercal — Consultadoria e Serviços, Lda (Prozessbevollmächtigter: A. J. Rodrigues, advogado)
 Andere Parteien des Verfahrens: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: P. Guimarães und G. Schneider), Jacson of Scandinavia AB
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 24. Januar 2013, Fercal — Consultadoria e Serviços/HABM — Jacson of Scandinavia (T-474/09), mit dem das Gericht die Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 18. August 2009 (Sache R 1253/2008-2) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen der Jacson of Scandinavia AB und der Fercal — Consultadoria e Serviços, Lda, abgewiesen hat
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Fercal — Consultadoria e Serviços Lda trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 171 vom 15.6.2013.


text:
 8.12.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 379/26
 Klage, eingereicht am 8. Oktober 2012 — Koscher + Würtz/HABM — Kirchner & Wilhelm (KW SURGICAL INSTRUMENTS)
 (Rechtssache T-445/12)
 2012/C 379/45
 Sprache der Klageschrift: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte Parteien
 Klägerin: Koscher + Würtz GmbH (Spaichingen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Mes, C. Graf von der Groeben, G. Rother, J. Bühling, A. Verhauwen, J. Künzel, D. Jestaedt, M. Bergermann, J. Vogtmeier und A. Kramer)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Kirchner & Wilhelm GmbH + Co (Asperg, Deutschland)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 6. August 2012 in der Sache R 1675/2011-4 aufzuheben;
 —
 der Beklagten die Kosten des Verfahrens einschließlich der im Beschwerdeverfahren angefallenen Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Internationale Registrierung mit Schutz für die Europäische Union einer Bildmarke, die das Wortelement „KW SURGICAL INSTRUMENTS“ enthält, für Waren der Klasse 10 — Internationale Registrierung mit Schutz für die Europäische Union Nr. W 968 722
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Kirchner & Wilhelm GmbH + Co
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Nationale Wortmarke „Ka We“ für Waren der Klasse 10
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Der Beschwerde wurde stattgegeben und der Markeneintragung wurde der Schutz verweigert
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009


text:
 16.10.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 347/6
 Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts (Österreich) eingereicht am 3. Juli 2017 — Martin Leitner gegen Landespolizeidirektion Tirol
 (Rechtssache C-396/17)
 (2017/C 347/06)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bundesverwaltungsgericht
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Beschwerdeführer: Martin Leitner
 Belangte Behörde: Landespolizeidirektion Tirol
 Vorlagefragen
 1.1.
 Ist das Unionsrecht, insbesondere Art. 1, 2 und 6 der Richtlinie 2000/78/EG (1) iVm. Art. 21 der Grundrechtecharta, dahin auszulegen, dass es einer nationalen Regelung entgegensteht, die zur Beseitigung einer Diskriminierung von Beamten im Dienststand eine Überleitungsregelung vorsieht, bei der anhand eines „Überleitungsbetrages“, der zwar in Geld bemessenen wird, aber dennoch einer bestimmten, konkret zuordenbaren Einstufung entspricht, die Einreihung vom bisherigen Biennalsystem in ein neues (in sich geschlossen für neueintretende Beamte diskriminierungsfreies) Biennalsystem erfolgt und somit die Altersdiskriminierung auf Beamte im Dienststand unvermindert fortwirkt?
 1.2.
 Ist das Unionsrecht, insbesondere Art. 17 der Richtlinie 2000/78/EG sowie Art. 47 GRC, dahin auszulegen, dass es einer nationalen Regelung entgegensteht, die verhindert, dass Beamte im Dienststand, entsprechend der vom Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 11.11.2014, C-530/13 (Schmitzer) getroffenen Auslegung zu Art. 9 und 16 der Richtlinie 2000/78, ihre besoldungsrechtliche Stellung unter Berufung auf Art. 2 der Richtlinie 2000/78 zum Zeitpunkt vor der Überleitung in das neue Besoldungssystem feststellen lassen können, indem die entsprechenden Rechtsgrundlagen rückwirkend mit dem Inkrafttreten ihres historischen Stammgesetzes für nicht mehr anwendbar erklärt werden und insbesondere ausgeschlossen wird, dass Vordienstzeiten vor dem 18. Geburtstag angerechnet werden können?
 1.3.
 Für den Fall der Bejahung der Frage 1.2:
 Gebietet der im Urteil vom 22.11.2005, C-144/04 (Mangold) und weitere, postulierte Anwendungsvorrang des Unionsrechts, dass die rückwirkend außer Kraft getretenen Bestimmungen für Beamte im Dienststand zum Zeitpunkt vor der Überleitung weiterhin anzuwenden sind, sodass diese Beamten rückwirkend diskriminierungsfrei im Altsystem eingereiht werden können und sohin diskriminierungsfrei in das neue Besoldungssystem übergeleitet werden?
 1.4.
 Ist das Unionsrecht, insbesondere Art. 1, 2 und 6 der Richtlinie 2000/78/EG iVm. Art. 21 und 47 der Grundrechtecharta, dahin auszulegen, dass es einer nationalen Regelung entgegensteht, die eine bestehende Altersdiskriminierung (in Bezug auf die Anrechnung von Vordienstzeiten vor dem 18. Lebensjahr) bloß deklarativ beseitigt, indem bestimmt wird, dass die unter der Diskriminierung real zurückgelegten Zeiten rückwirkend nicht mehr als diskriminierend anzusehen sind, obwohl die Diskriminierung faktisch unverändert fortwirkt?
 (1) Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, ABl. L 303, S. 16.


text:
27.7.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 180/19
 Die Französische Republik beantragt, Rechtsmittel des Europäischen Bürgerbeauftragten gegen
 das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften vom 10. April 2002 in der Rechtssache
 — die Entscheidung, mit der die Kommission mit den T-209/00, F. Lamberts gegen Europäischer Bürgerbe-
 Vereinigten Staaten Leitlinien für eine Zusammenarbeit auftragter, eingelegt am 24. Juni 2002
 im Bereich der Vorschriften und der Transparenz aufge-
 stellt hat, für nichtig zu erklären; (Rechtssache C-234/02 P)
 (2002/C 180/33)
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Der Europäische Bürgerbeauftragte hat am 24. Juni 2002 ein
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom 10. April
 2002 in der Rechtssache T-209/00, F. Lamberts gegen Europä-
 ischer Bürgerbeauftragter, beim Gerichtshof der Europäischen
 Klagegründe und wesentliche Argumente Gemeinschaften eingelegt. Prozessbevollmächtigter des
 Rechtsmittelführers ist J. Sant’Anna; Zustellungsanschrift in
 Luxemburg.
 — Trotz der vorsichtigen Formulierungen in dem Dokument
 im Anhang zu einer Mitteilung, die die Kommission Der Rechtsmittelführer beantragt,
 dem für die Gemeinsame Handelspolitik zuständigen
 Ausschuss 133 übermittelt habe, gebe es sachliche — das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Gründe, die die französische Regierung zu der Annahme Gemeinschaften vom 10. April 2002 in der Rechtssache
 führten, dass die Leitlinien eine echte Zusage beinhalteten, T-209/00, Frank Lamberts gegen Europäischer Bürgerbe-
 aus der sich für die Parteien Verpflichtungen ergäben. auftragter, insoweit aufzuheben, als das Gericht die
 Diese Leitlinien legten mit großer Genauigkeit die an- Schadensersatzklage für zulässig erklärt hat, und die Klage
 gestrebten Ziele, den Handlungsrahmen und die Maßnah- daher für unzulässig zu erklären.
 men dar, die im Hinblick auf die festgelegten Ziele
 ergriffen werden sollten. Die Tatsache, dass die Leitlinien
 als solche den Stand des Gemeinschaftsrechts nicht Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 verändern sollten, könne nicht darüber hinwegtäuschen,
 dass sie den Parteien zumindest eine Verpflichtung zur
 Zusammenarbeit auferlegten. Außerdem zeigten die Be- Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht
 stimmungen im Titel VI der Leitlinien über die Kontrolle
 ihrer Durchführung sehr deutlich den verbindlichen Cha-
 rakter der von den Parteien eingegangenen Verpflichtung Die angefochtene Entscheidung verstoße gegen das im EG-
 zur Zusammenarbeit. Das Bestehen eines Kontrollmecha- Vertrag vorgesehene konstitutionelle Schema der Aufgaben
 nismus zeige, dass die Verfasser der Leitlinien eindeutig des Bürgerbeauftragten. Das Gericht erster Instanz habe da-
 ausgeschlossen hätten, dass die Parteien die Freiwilligkeit durch, dass es eine Rechtmäßigkeitskontrolle der vom Bürger-
 der Zusammenarbeit als Ausflucht benutzen würden, beauftragten durchgeführten Untersuchung und der Entschei-
 um der eingegangenen Verpflichtung ihre Wirkung zu dung, die Akte zu schließen, vorgenommen habe, die Grenzen
 nehmen. der gerichtlichen Kontrolle des Handelns des Bürgerbeauftrag-
 ten missachtet. Es habe die Ausübung des Mandats durch den
 Bürgerbeauftragten kontrolliert; das sei nach den Verträgen
 Diese Leitlinien seien als ein internationales Abkommen Sache des Europäischen Parlaments, und dieses habe das
 im Sinne von Artikel 300 EG anzusehen, und daher sei bereits getan.
 die Maßnahme, mit der die Kommission den Abschluss
 des Abkommens beschlossen habe, wegen Unzuständig- Das Gericht habe dadurch, dass es die Klage für zulässig erklärt
 keit für nichtig zu erklären. habe, nicht zwischen Schadensersatzklagen einerseits sowie
 Nichtigkeitsklagen und Untätigkeitsklagen


text:
andererseits unter-
 schieden. Der Bürgerbeauftragte bestreite keineswegs, dass ein
 — Die Leitlinien verstießen auch insofern gegen den EG- Bürger gegen ihn Klage auf Schadensersatz erheben könne,
 Vertrag, als sie eine Beschränkung des ausschließlichen wenn ihm durch eine rechtswidrige Handlung oder ein rechts-
 Vorschlagsrechts vorsähen, das die Kommission im Rah- widriges Verhalten des Bürgerbeauftragten ein Schaden ent-
 men der gemeinschaftlichen Rechtsetzung habe, und standen sei. Das Gericht habe zwar zu Recht festgestellt, dass
 diesen Rechtssetzungsprozess als ganzen beeinträchtig- die Bürger nach dem EG-Vertrag ein Recht darauf hätten, eine
 ten. Beschwerde an den Bürgerbeauftragten zu richten und von
 ihm eine Antwort zu erhalten, jedoch habe es zu Unrecht
 angenommen, dass es die Untersuchungen und die Ergebnisse
 der Untersuchungen des Bürgerbeauftragten kontrollieren
 könne, um festzustellen, ob dem Bürger durch einen Rechtsver-
 stoß ein Schaden entstanden sei. Es gebe keine gemeinsamen
 ---pagebreak--- C 180/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27.7.2002
 Verfassungstraditionen der Mitgliedstaaten, die Untersuchun- des Bürgerbeauftragten und dessen Schlussfolgerungen einer
 gen und Entscheidungen von Bürgerbeauftragten einer gericht- Rechtsmäßigkeitskontrolle unterzogen habe, habe es die Mög-
 lichen Kontrolle zu unterziehen. In den nordischen Ländern, lichkeit eröffnet, unter dem Vorwand einer Schadenersatzklage
 in denen die Institution des Bürgerbeauftragten ihren Ursprung zahlreiche Nichtigkeitsklagen und sogar Untätigkeitsklagen
 habe, sei eine derartige Kontrolle vielmehr aus verfas- gegen den Bürgerbeauftragten zu erheben.
 sungsmäßigen Gründen, die auf den Befugnissen und den
 jeweiligen Aufgaben der Gerichte und der Bürgerbeauftragten Im vorliegenden Fall müsse man sich darüber im Klaren sein,
 beruhten, ausgeschlossen. dass die Schadensersatzklage zwar gegen den Bürgerbeauftrag-
 ten erhoben worden sei, gleichwohl aber natürlich auf den
 Ersatz eines durch eine Handlung der Europäischen Kommis-
 Das Gericht habe dadurch, dass es hinsichtlich der Verpflich- sion verursachten Schadens gerichtet sei, über die sich der
 tung, den Beschwerdeführer zu unterrichten, der Bedeutung Bürger bei dem Bürgerbeauftragten beschwert habe. Da das
 der innerhalb bestimmter Fristen erhaltenen Dokumente, der Gericht — obwohl die Schäden, über die sich der Bürger
 Einhaltung der Verfahrensfristen und der Gültigkeit der vom beschwert habe, von dem Organ verursacht worden seien, auf
 Bürgerbeauftragten nach Abschluss der Untersuchung im das sich die Beschwerde bezogen habe — die Klage für
 Hinblick auf die Möglichkeit einer gütlichen Regelung gezoge- zulässig erklärt habe, habe es annehmen müssen, dass die
 nen Schlussfolgerungen eine Kontrolle ausgeübt habe, die Untersuchungen des Bürgerbeauftragten zum Ziel hätten,
 Unterscheidung zwischen Nichtigkeits- und Untätigkeitsklagen die Interessen beschwerter Bürger wahrzunehmen, denen
 einerseits und Schadenersatzklagen andererseits in Frage ge- aufgrund eines rechtswidrigen Verhaltens eines Gemeinschafts-
 stellt. Dadurch, dass es das gesamte Untersuchungsverfahren organs ein Schaden entstanden sei. Das sei nicht der Fall.


text:
C 204/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17.7.1999
 verstoßen, daß es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist alle 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Ver-
 erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften einschließlich pflichtungen aus den Artikeln 4 Absatz 1 und 6 Absatz 1 der
 etwaiger Sanktionsbestimmungen erlassen hat, um dieser Richtli- Richtlinie 76/160/EWG des Rates vom 8. Dezember 1975
 nie nachzukommen. über die Qualität der Badegewässer verstoßen, daß sie in den
 alten Ländern nicht die notwendigen Maßnahmen getroffen hat,
 um sicherzustellen, daß die Qualität der Badegewässer binnen
 2. Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten des Verfahrens. zehn Jahren nach Bekanntgabe der Richtlinie am 10. Dezember
 1975 den gemäß Artikel 3 der Richtlinie festgelegten Grenzwer-
 ten entspricht, und die Probenahmen nicht mit der im Anhang
 (1) ABl. C 41 vom 7.2.1998. festgelegten Mindesthäufigkeit durchgeführt hat.
 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 212 vom 12.7.1997.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Fünfte Kammer)
 vom 8. Juni 1999 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
 (Zweite Kammer)
 in der Rechtssache C-198/97: Kommission der Europäi-
 schen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutsch-
 land (1) vom 3. März 1999
 in der Rechtssache C-315/97 P: Diego Echauz Brigaldi u. a.
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 76/160/EWG — Qualität der Badegewässer — Zulässigkeit
 einer Klage nach Artikel 226 EG (früher Artikel 169) —
 Mit Gründen versehene Stellungnahmen — Beachtung des (Rechtsmittel — Beamte — Entscheidungen der Kommis-
 Grundsatzes der kollegialen Verantwortlichkeit der Kommis- sion, mit denen die Gewährung von Sonderurlaub für
 sion — Unterbliebene Durchführung der Artikel 4 Absatz 1 Wahlen und Reisetage versagt wurden — Offensichtlich
 und 6 Absatz 1 der Richtlinie 76/160/EWG) unzulässiges und offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel)
 (1999/C 204/38) (1999/C 204/39)
 (Verfahrenssprache: Spanisch)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 In der Rechtssache C-198/97, Kommission der Europäischen (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Claudia Schmidt, Beistand: Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes)
 Rechtsanwalt Alexander Böhlke) gegen Bundesrepublik
 Deutschland (Bevollmächtigte: Ernst Röder und Claus-Dieter In der Rechtssache C-315/97 P, Diego Echauz Brigaldi, César
 Quassowski), wegen Feststellung, daß die Bundesrepublik Montoliu Garcı́a, Marı́a Jesús Ruı́z Monroy, Carmen Ochoa de
 Deutschland dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Michelena, Maria Carmen Labrador Rubio und Leopoldo Fabra
 Artikeln 4 Absatz 1 und 6 Absatz 1 der Richtlinie Utray, Beamte der Kommission der Europäischen Gemein-
 76/160/EWG des Rates vom 8. Dezember 1975 über die schaften, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Ramón Gar-
 Qualität der Badegewässer (ABl. 1976, L 31, S. 1) verstoßen cı́a-Gallardo Gil-Fournier, Burgos und Madrid, Zustellungs-
 hat, daß sie in den alten Ländern nicht die notwendigen anschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte J. und B. Cremades
 Maßnahmen getroffen hat, um sicherzustellen, daß die Qualität und Partner, avenue Louise 391, Brüssel, betreffend ein
 der Badegewässer (ABl. 1976, L 31, S. 1) verstoßen hat, daß Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
 sie in den alten Ländern nicht die notwendigen Maßnahmen Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 9. Juli
 getroffen hat, um sicherzustellen, daß die Qualität der Bade- 1997 in der Rechtssache T-156/95 (Echauz Brigaldi u.a./Kom-
 gewässer binnen zehn Jahren nach Bekanntgabe der Richtlinie mission,


text:
Slg. ÖD 1997, II-509) wegen Aufhebung dieses
 am 10. Dezember 1975 den gemäß Artikel 3 festgelegten Urteils, andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäi-
 Grenzwerten entspricht, und die vorgeschriebenen Probenah- schen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: Julian Curral, Bei-
 men nicht mit der im Anhang festgelegten Mindesthäufigkeit stand: José Rivas Andrés), Beklagte im ersten Rechtszug, sowie
 durchgeführt hat, hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter José Luis Buendı́a Sierra, Victoria Pagadigorria Wicke, Miguel
 Mitwirkung des Kammerpräsidenten J.-P Puissochet sowie der Abellán López, Immaculada Gil Tardón, Antonio Garcı́a
 Richter P. Jann, J. C. Moitinho de Almeida (Berichterstatter), Velázquez, Carmen Casado Salinas, Diego González Marı́n,
 C. Gulmann und D. A. O. Edward – Generalanwalt: F. G. Eva Marı́a Rasines Martı́n und Julio Vizcarra Soriano, Beamte
 Jacobs; Kanzler: R. Grass — am 8. Juni 1999 ein Urteil mit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Kläger im
 folgendem Tenor erlassen: ersten Rechtszug, hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter


text:
 21.3.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 69/49
 Klage, eingereicht am 20. Januar 2009 — Katjes Fassin/HABM (Form eines Pandagesichts)
 (Rechtssache T-22/09)
 (2009/C 69/107)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Katjes Fassin GmbH & Co. KG (Emmerich am Rhein, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt T. Schmitz)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge der Klägerin
 —
 Die Entscheidung der vierten Beschwerdekammer des beklagten Amtes vom 13.11.2008 mit dem Aktenzeichen R 1299/2006-4 aufzuheben;
 —
 dem beklagten Amt die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: eine dreidimensionale Marke, die ein Pandagesicht aus Schokolade darstellt, für Waren der Klasse 30 (Anmeldung Nr. 4 505 161)
 Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
 Klagegründe: Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (1), da die angemeldete Marke über die erforderliche Unterscheidungskraft verfüge.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).


text:
 10.9.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 269/35
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal administratif de Montreuil (Frankreich), eingereicht am 4. Juli 2011 — Continental Small Company Series of the DFA Investment Trust Co./Ministre du budget, des comptes publics, de la fonction publique et de la réforme de l'État
 (Rechtssache C-345/11)
 2011/C 269/71
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal administratif de Montreuil
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Continental Small Company Series of the DFA Investment Trust Co.
 Beklagter: Ministre du budget, des comptes publics, de la fonction publique et de la réforme de l'État
 Vorlagefragen
 1.
 Ist neben der Situation der Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) diejenige der Anteilsinhaber zu berücksichtigen?
 2.
 Wenn ja: Unter welchen Voraussetzungen kann angenommen werden, dass die streitige Quellensteuer mit dem Grundsatz des freien Kapitalverkehrs vereinbar ist?


text:
 12.1.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 7/56
 Klage, eingereicht am 24. Oktober 2014 — ZZ/Kommission
 (Rechtssache F-119/14)
 (2015/C 007/71)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: ZZ (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte L. Levi und A. Blot)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung der Kommission, mit der das im Hinblick auf die Ernennung der auf einer Reserveliste eines Auswahlverfahrens stehenden Klägerin zur Beamtin eingeleitete Verfahren beendet wurde, nachdem der Klägerin mitgeteilt worden war, dass die betroffene Generaldirektion ihrer Einstellung zugestimmt habe, und festgestellt worden war, dass ihre Berufserfahrung nicht ausreichend sei
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung vom 17. Dezember 2013 aufzuheben, mit der es die Generaldirektion Humanressourcen der Kommission in ihrer Eigenschaft als Anstellungsbehörde abgelehnt hat, sie in der Generaldirektion Justiz und Inneres als Beamtin einzustellen;
 —
 die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 14. Juli 2004 aufzuheben, mit der ihre Beschwerde gegen die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 17. Dezember 2013 zurückgewiesen wurde;
 —
 die Kommission zur Zahlung von 26 132,85 Euro zuzüglich Verzugszinsen sowie zur Zahlung der Versorgungsbeiträge ab September 2013 zu verurteilen;
 —
 die Kommission zur Zahlung von 1 Euro zum Ersatz des immateriellen Schadens zu verurteilen;
 —
 der Kommission die gesamten Kosten aufzuerlegen.


text:
 10.1.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 6/45
 Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 4. November 2008 — Marcuccio/Kommission
 (Rechtssache F-133/06) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Beamte - Antrag auf Rückgabe persönlicher Gegenstände - Zurückweisung der Beschwerde in einer anderen Sprache als der Muttersprache des Beamten - Verspätete Klageerhebung - Offensichtliche Unzulässigkeit)
 (2009/C 6/90)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Kläger: Luigi Marcuccio (Tricase, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Cipressa)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und C. Berardis-Kayser im Beistand von Rechtsanwalt A. Dal Ferro)
 Gegenstand der Rechtssache
 Aufhebung der Entscheidung der Kommission über die Ablehnung des Antrags des Klägers, ihm Gegenstände, die er in der ihm in Angola zugewiesenen Dienstwohnung zurückgelassen hatte, an seinen gegenwärtigen Wohnsitz zu liefern, und Antrag auf Schadensersatz
 Tenor des Beschlusses
 1.
 Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
 2.
 Herr Marcuccio trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 223 vom 22.9.2007, S. 18.


text:
 23.11.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 344/57
 Klage, eingereicht am 3. September 2013 — G-Star Raw/HABM — PepsiCo (PEPSI RAW)
 (Rechtssache T-473/13)
 2013/C 344/105
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: G-Star Raw CV (Amsterdam, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. van Manen, M. van de Braak und L. Fresco)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: PepsiCo, Inc. (New York, Vereinigte Staaten)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 25. Juni 2013 in der Sache R 1586/2012-2 aufzuheben;
 —
 dem Beklagten die Kosten des vorliegenden Verfahrens aufzuerlegen;
 —
 der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer, falls sie dem vorliegenden Verfahren beitreten sollte, die Kosten des vorliegenden Verfahrens und die im Verfahren beim HABM entstandenen Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke mit den Wortbestandteilen „PEPSI RAW“ für Waren in Klasse 32 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 6 788 004.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Wortmarke „RAW“ für Waren in Klasse 32 — Gemeinschaftsmarke Nr. 4 743 225.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben und die Gemeinschaftsmarkenanmeldung insgesamt zurückgewiesen.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der angefochtenen Entscheidung.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
7.11.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 340/1
 I
 (Mitteilungen)
 GERICHTSHOF
 GERICHTSHOF
 URTEIL DES GERICHTSHOFES sowie der abgeleiteten Interventionspreise für Tabakballen,
 (Fünfte Kammer) der Bezugsqualitäten, der Anbaugebiete sowie der Höchst-
 garantiemengen und zur 3⁄4nderung der Verordnung
 vom 17. September 1998 (EWG) Nr. 1331/90 beeinträchtigen könnte.
 in der Rechtssache C-372/96 (Vorabentscheidungsersuchen
 der Pretura circondariale Caserta): Antonio Pontillo gegen (1) ABl. C 40 vom 8.2.1997.
 Donatab Srl (1)
 (Gemeinsame Marktorganisation Ð Rohtabak Ð Preis-
 und Prämienregelung Ð Gültigkeit der Verordnung
 (EWG) Nr. 1738/91)
 (98/C 340/01) URTEIL DES GERICHTSHOFES
 vom 22. September 1998
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 in der Rechtssache C-61/97 (Vorabentscheidungsersuchen
 des Ret lborg): Foreningen af danske Videogramdistribu-
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung tùrer, als Bevollmächtigte der Egmont Film A/S u. a. gegen
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des Laserdisken (1)
 Gerichtshofes)
 (Urheberrecht und verwandte Schutzrechte Ð Vermietung
 von Laserdisks)
 In der Rechtssache C-372/96 betreffend ein dem Gerichts-
 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag von der Pretura circon- (98/C 340/02)
 dariale Caserta (Italien) in dem bei dieser anhängigen
 Rechtsstreit Antonio Pontillo gegen Donatab Srl vorgeleg- (Verfahrenssprache: Dänisch)
 tes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Gültigkeit
 der Verordnung (EWG) Nr. 1738/91 des Rates vom (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 13. Juni 1991 zur Festsetzung der für die Ernte 1991 gel- erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 tenden Zielpreise, der Interventionspreise und der Käufern Gerichtshofes)
 von Tabakblättern gewährten Prämien sowie der abgeleite-
 ten Interventionspreise für Tabakballen, der Bezugsqualitä- In der Rechtssache C-61/97, betreffend ein dem Gerichts-
 ten, der Anbaugebiete sowie der Höchstgarantiemengen hof gemäû Artikel 177 EG-Vertrag vom Ret lborg in
 und zur 3⁄4nderung der Verordnung (EWG) Nr. 1331/90 dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Foreningen af
 (ABl. L 163 vom 26.6.1991, S. 13) hat der Gerichtshof danske Videogramdistributùrer als Bevollmächtigte der
 (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden- Egmont Film A/S, Buena Vista Home Entertainment A/S,
 ten C. Gulmann sowie der Richter M. Wathelet, J. C. Scanbox Danmark A/S, Metronome Video A/S, Polygram
 Moitinho de Almeida (Berichterstatter), D. A. O. Edward Records A/S, Nordisk Film Video A/S, Irish Video A/S,
 und J.-P. Puissochet Ð Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler: Warner Home Video Inc. gegen Laserdisken, unterstützt
 H. von Holstein, Hilfskanzler Ð am 17. September 1998 durch: Sammenslutningen af Danske Filminstruktùrer,
 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: Michael Viuf Christiansen, Pioneer Electronics Denmark
 A/S, Videoforhandler Ove Jensen, vorgelegtes Ersuchen
 Die Prüfung der vorgelegten Fragen hat nichts ergeben, um Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 30,
 was die Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 1738/91 36, 85 und 86 EG-Vertrag und der Richtlinie 92/100/EWG
 des Rates vom 13. Juni 1991 zur Festsetzung der für die des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und
 Ernte 1991 geltenden Zielpreise, der Interventionspreise Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht ver-
 und der Käufern von Tabakblättern gewährten Prämien wandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums


text:
 9.11.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 325/44
 Klage, eingereicht am 28. August 2013 — Hermann Trollius/ECHA
 (Rechtssache T-466/13)
 2013/C 325/72
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Hermann Trollius GmbH (Lauterhofen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Ahlhaus und J. Schrotz)
 Beklagte: Europäische Chemikalienagentur (ECHA)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung Nr. SME(2013) 0191 der ECHA vom 31. Januar 2013 sowie die Rechnung Nr. 10035033 der ECHA vom 4. Februar 2013 für nichtig zu erklären und
 —
 der Beklagten die Kosten einschließlich der Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin drei Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Unzuständigkeit der Beklagten
 —
 Die Klägerin macht geltend, die Beklagte sei zum Erlass der streitigen Entscheidung SME(2013) 0191 nicht zuständig gewesen, da weder die Verordnung (EG) 1907/2006 (1) noch die Verordnung (EG) 340/2008 (2) die Beklagte zum Erlass einer getrennten Entscheidung darüber ermächtige, ob ein Registrant die KMU-Kriterien erfülle.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 104 Abs. 1 der REACH-Verordnung in Verbindung mit Verordnung Nr. 1 vom 15. April 1958 (3)
 —
 Die Klägerin macht geltend, die Beklagte habe in ihrem gesamten Schriftwechsel mit der Klägerin gegen ihre Verpflichtung verstoßen, sich an eine der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats unterstehende Person in der Sprache dieses Staates zu richten, und aufgrund dieses Rechtsverstoßes habe die Klägerin die an sie gestellten Anforderungen in Bezug auf den Nachweis, dass sie ein kleines Unternehmen sei, nicht erfüllen können.
 3.
 Dritter Klagegrund: Die Klägerin sei tatsächlich ein kleines Unternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361 der Kommission (4), und die angefochtenen Entscheidungen seien daher in der Sache falsch.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (REACH-Verordnung).
 (2) Verordnung (EG) Nr. 340/2008 der Kommission vom 16. April 2008 über die an die Europäische Chemikalienagentur zu entrichtenden Gebühren und Entgelte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH).
 (3) EWG Rat: Verordnung Nr. 1 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft.
 (4) Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen.


text:
 18.7.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 260/41
 Klage, eingereicht am 4. Mai 2016 – Caviro Distillerie u. a./Kommission
 (Rechtssache T-211/16)
 (2016/C 260/52)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerinnen: Caviro Distillerie Srl (Faenza, Italien), Distillerie Bonollo SpA (Formigine, Italien), Distillerie Mazzari SpA (Sant’Agata sul Santerion, Italien), Industria Chimica Valenzana (ICV) SpA (Borgoricco, Italien) (Prozessbevollmächtigte: R. MacLean, Solicitor, und Rechtsanwalt A. Bochon)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 die Klage für zulässig zu erklären;
 —
 Art. 1 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/176 der Kommission vom 9. Februar 2016 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China und hergestellt von Hangzhou Bioking Biochemical Engineering Co. Ltd wegen offensichtlicher Beurteilungsfehler in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht, die die Maßnahme rechtswidrig machen, und wegen Verstößen gegen Art. 3 Abs. 2, 3 und 5 sowie Art. 17 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern für nichtig zu erklären;
 —
 der Beklagten und etwaigen Streithelfern die den Klägerinnen in diesem Verfahren entstandenen Kosten und Aufwendungen aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage machen die Klägerinnen zwei Klagegründe geltend.
 1.
 Der angefochtene Beschluss sei für nichtig zu erklären, weil die Beklagte dadurch einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen und den Sachverhalt offensichtlich fehlerhaft gewürdigt habe, dass sie eine nicht repräsentative Stichprobe von Herstellern in der EU ausgewählt habe, um den Verstoß zu beurteilen. Damit habe sie gegen Art. 3 Abs. 2, 3 und 5 sowie gegen Art. 17 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern verstoßen, weil sie unzutreffend davon ausgegangen sei, dass das Kriterium der größten in der EU verkauften Mengen dazu führe, dass die Stichprobe hinreichend repräsentativ sei.
 2.
 Der angefochtene Beschluss sei für nichtig zu erklären, weil die Beklagte bei der Beurteilung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf die wirtschaftliche Lage dieses Wirtschaftszweigs in der EU einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen und den Sachverhalt offensichtlich fehlerhaft gewürdigt und damit gegen Art. 3 Abs. 2, 3 und 5 sowie gegen Art. 17 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern verstoßen habe.


text:
 16.10.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 347/32
 Klage, eingereicht am 25. Juli 2017 — TO/EUA
 (Rechtssache T-462/17)
 (2017/C 347/41)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: TO (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt N. Lhoëst)
 Beklagte: Europäische Umweltagentur
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Europäischen Umweltagentur (EUA) vom 22. September 2016, mit der das Beschäftigungsverhältnis der Klägerin als Vertragsbedienstete beendet worden ist, aufzuheben;
 —
 die Entscheidung der EUA vom 20. April 2017, mit der die von der Klägerin am 21. Dezember 2016 eingelegte Beschwerde zurückgewiesen worden ist, aufzuheben;
 —
 die EUA zu verurteilen, an die Klägerin eine auf der Grundlage des Verlusts eines Gehalts für vier Jahre berechnete Entschädigung abzüglich des Arbeitslosengelds, das sie in diesem Zeitraum bezogen hat, zu zahlen;
 —
 die EUA zu verurteilen, an die Klägerin einen Betrag von 3 500,00 Euro als Schadensersatz für die Kosten im Zusammenhang mit der vorzeitigen Kündigung ihres Mietvertrags in Kopenhagen zu zahlen, vorbehaltlich einer etwaigen Erhöhung;
 —
 die Gehaltsabrechnung der Klägerin für den Monat September 2016 aufzuheben, insbesondere insoweit, als sie das Gehalt für den 22. September nicht umfasst;
 —
 die EUA zu verurteilen, an die Klägerin eine Entschädigung von 50 000,00 Euro als Wiedergutmachung für den sich aus der Entlassungsentscheidung vom 22. September 2016 ergebenden immateriellen Schaden zu zahlen;
 —
 die EUA zu verurteilen, an die Klägerin eine Entschädigung von 5 000,00 Euro als Wiedergutmachung für den sich aus dem Verstoß der EUA gegen Art. 26 des Statuts der Beamten der Europäischen Union ergebenden immateriellen Schaden zu zahlen;
 —
 die EUA zu verurteilen, an die Klägerin eine Entschädigung von 10 000,00 Euro als Wiedergutmachung für den sich aus dem durch die EUA während ihrer Arbeitsunfähigkeit auf sie ausgeübten psychischen Druck ergebenden immateriellen Schaden zu zahlen;
 —
 höchst hilfsweise, die EUA zu verurteilen, an die Klägerin einen Ausgleich für eine einmonatige Kündigungsfrist sowie eine Entschädigung entsprechend einem Drittel ihres Grundgehalts für jeden Monat der nach Art. 84 der BSB abgeleisteten Probezeit zu zahlen;
 —
 der EUA sämtliche Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klage wird auf folgende Gründe gestützt:
 1.
 Erster Klagegrund: Unanwendbarkeit von Art. 48 Buchst. b der BSB.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen die Art. 48 Buchst. b und 16 Abs. 2 der BSB.
 3.
 Dritter Klagegrund: Einrede der Rechtswidrigkeit wegen Diskriminierung hinsichtlich Art. 48 Buchst. b der BSB.
 4.
 Vierter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 26 des Statuts und Verletzung der Verteidigungsrechte.
 5.
 Fünfter Klagegrund: Verstoß gegen die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. 2001, L 8, S. 1) und gegen Art. 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.
 6.
 Sechster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 84 der BSB, gegen Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und gegen die Fürsorgepflicht.
 7.
 Siebter Klagegrund: offensichtlicher Beurteilungsfehler.
 8.
 Achter Klagegrund: Ermessensmissbrauch.


text:
 19.3.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 89/11
 Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal (Tax and Chancery Chamber) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 12. Januar 2011 — The Commissioners for Her Majesty’s Revenue & Customs/Philips Electronics UK Ltd
 (Rechtssache C-18/11)
 2011/C 89/20
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 Upper Tribunal (Tax and Chancery Chamber)
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Rechtsmittelführer: The Commissioners for Her Majesty’s Revenue & Customs
 Rechtsmittelgegnerin: Philips Electronics UK Ltd
 Vorlagefragen
 1.
 Wenn ein Mitgliedstaat (wie das Vereinigte Königreich) die Gewinne und Verluste einer Gesellschaft, die in einem anderen Mitgliedstaat (wie den Niederlanden) gegründet worden und dort steuerlich ansässig ist, in seine Steuerbemessungsgrundlage einbezieht, soweit die Gewinne der Geschäftstätigkeit zugerechnet werden können, die von der niederländischen Gesellschaft im Vereinigten Königreich durch eine dort ansässige Betriebsstätte ausgeübt werden, stellt es dann eine Beschränkung der durch Art. 49 AEUV (ex-Art. 43 EG) verbürgten Freiheit eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, sich im Vereinigten Königreich niederzulassen, dar, wenn das Vereinigte Königreich die Übertragung der im Vereinigten Königreich entstandenen Verluste einer gebietsansässigen Betriebsstätte einer gebietsfremden Gesellschaft auf eine gebietsansässige Gesellschaft im Wege des Konzernabzugs verbietet, sofern irgendein Teil dieser Verluste oder irgendein zu ihrer Berechnung angesetzter Betrag „einem Betrag entspricht oder diesen darstellt, der für die Zwecke einer ausländischen Steuer (in irgendeinem Rechnungsjahr) von den Auslandsgewinnen der Gesellschaft oder einer anderen Person abziehbar ist oder in sonstiger Weise mit diesen Gewinnen verrechnet werden kann“, d. h., wenn die Übertragung der im Vereinigten Königreich entstandenen Verluste im Fall einer gebietsansässigen Betriebsstätte nur dann zugelassen wird, wenn zum Zeitpunkt der Antragstellung feststeht, dass in einem anderen Staat als dem Vereinigten Königreich (einschließlich in einem anderen Mitgliedstaat wie den Niederlanden) niemals ein Abzug oder eine Verrechnung stattfinden kann, wobei es zur Begründung des Abzugsrechts nicht ausreicht, dass eine im Ausland zur Verfügung stehende Steuererleichterung tatsächlich nicht in Anspruch genommen worden ist, und wenn für die Übertragung der im Vereinigten Königreich entstandenen Verluste einer gebietsansässigen Gesellschaft keine entsprechende Voraussetzung gilt?
 2.
 Falls ja: Kann diese Beschränkung gerechtfertigt werden
 a)
 allein mit der Notwendigkeit, die doppelte Berücksichtigung der Verluste zu verhindern, oder
 b)
 allein mit der Notwendigkeit, die ausgewogene Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse zwischen den Mitgliedstaaten zu wahren, oder
 c)
 mit der Notwendigkeit, die ausgewogene Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse zwischen den Mitgliedstaaten zu wahren, und mit der Notwendigkeit, die doppelte Berücksichtigung der Verluste zu verhindern?
 3.
 Falls ja: Stehen die Beschränkung und der Rechtfertigungsgrund bzw. die Rechtfertigungsgründe in einem angemessenen Verhältnis?
 4.
 Falls eine Beschränkung der Rechte der niederländischen Gesellschaft nicht gerechtfertigt ist oder zu einem Rechtfertigungsgrund nicht in einem angemessenen Verhältnis steht, ist das Vereinigte Königreich dann unionsrechtlich verpflichtet, der Gesellschaft im Vereinigten Königreich Abhilfe zu gewähren, etwa das Recht, Konzernabzug von ihren Gewinnen geltend zu machen?


text:
 12.9.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 220/10
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 16. Juli 2009 (Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie [Belgien]) — Distillerie Smeets Hasselt NV/Belgische Staat, Louis De Vos, Bollen, Mathay & Co. BVBA als Liquidationsbevollmächtigte der Transterminal Logistics NV, Daniel Van den Langenbergh, Firma De Vos NV und Belgische Staat/Bollen, Mathay & Co. BVBA als Liquidationsbevollmächtigte der Transterminal Logistics NV und Louis De Vos/Belgische Staat
 (Rechtssache C-126/08) (1)
 (Verordnung [EWG] Nr. 2913/92 - Zollkodex der Gemeinschaft - Nacherhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben - Buchmäßige Erfassung des Abgabenbetrags - Eintragung in die Bücher oder in sonstige statt dessen verwendete Unterlagen - Eintragung in ein Protokoll, die als buchmäßige Erfassung gilt - Aushändigung einer Kopie des Protokolls, die als Mitteilung des gesetzlich geschuldeten Abgabenbetrags gilt)
 2009/C 220/15
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Hof van Cassatie, Belgien
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Distillerie Smeets Hasselt NV, Belgische Staat, Louis De Vos
 Beklagte: Belgische Staat, Louis De Vos, Bollen, Mathay & Co. BVBA als Liquidationsbevollmächtigte der Transterminal Logistics NV, Daniel Van den Langenbergh, Firma De Vos NV
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie (Belgien) — Auslegung von Art. 217 Abs. 1 und Art. 221 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1992 geltende Fassung) (ABl. L 302, S. 1) — Nacherhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben — Frage des Erfordernisses einer Berücksichtigung des Betrags der Abgaben vor Mitteilung an den Schuldner — Begriff „in die Bücher oder in sonstige stattdessen verwendete Unterlagen eingetragen“
 Tenor
 Art. 217 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ist dahin auszulegen, dass die Mitgliedstaaten vorsehen können, dass die buchmäßige Erfassung des einer Zollschuld entsprechenden Abgabenbetrags dadurch erfolgt, dass dieser Betrag in das Protokoll eingetragen wird, das von den zuständigen Zollbehörden erstellt und mit dem eine Zuwiderhandlung gegen die zollrechtlichen Vorschriften festgestellt wird.
 (1) ABl. C 142 vom 7.6.2008.


text:
 2.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 294/46
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 27. September 2006 — Kontouli/Rat
 (Rechtssache T-416/04) (1)
 (Beamte - Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit - Berichtigungskoeffizient - Bestimmung des Wohnsitzes - Widerruf eines Verwaltungsakts - Berechtigtes Vertrauen)
 (2006/C 294/96)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Anna Kontouli (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte V. Akritidis und M. Tragalou, dann Rechtsanwalt V. Akritidis)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Sims und D. Zahariou)
 Gegenstand der Rechtssache
 Aufhebung der Entscheidung des Rates vom 5. Dezember 2003 über den Widerruf der Anwendung des Berichtigungskoeffizienten für das Vereinigte Königreich auf das Ruhegehalt der Klägerin wegen Dienstunfähigkeit und Antrag auf Schadensersatz
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Entscheidung des Rates vom 5. Dezember 2003 über den Widerruf der Anwendung des Berichtigungskoeffizienten für das Vereinigte Königreich auf das Ruhegehalt der Klägerin wird insoweit aufgehoben, als sie die Anwendung rückwirkend für den Zeitraum vom 1. Mai 2003 bis 31. Dezember 2003 widerruft.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Der Rat trägt außer seinen eigenen Kosten ein Drittel der Kosten der Klägerin.
 (1) ABl. C 31 vom 5.2.2005.


text:
 24.4.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 129/5
 Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal de Justiça (Portugal), eingereicht am 9. Februar 2017 — David Vicente Fernandes/Gabinete Português de Carta Verde
 (Rechtssache C-71/17)
 (2017/C 129/07)
 Verfahrenssprache: Portugiesisch
 Vorlegendes Gericht
 Supremo Tribunal de Justiça
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Rechtsmittelführer: David Vicente Fernandes
 Rechtsmittelgegner: Gabinete Português de Carta Verde
 Vorlagefragen
 A.
 Entfaltet die in Luxemburg abgeschlossene Versicherung rechtliche Wirkungen in Portugal, so, als wäre die entsprechende Police dort ausgestellt worden?
 B.
 Ist das Gabinete Português de Carta Verde die Entschädigungsstelle, auf die sich Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2009/103/EG (1) bezieht, und ist es als für die Entschädigung von Geschädigten in den in Art. 20 Abs. 1 der Richtlinie genannten Fällen Verantwortlicher in gleicher Weise haftbar wie es das luxemburgische Versicherungsunternehmen wäre?
 C.
 Genügt es im vorliegenden Fall, die Entschädigungsstelle zu verklagen oder muss auch das Versicherungsunternehmen verklagt werden; ist es in dem Fall, dass das Versicherungsunternehmen zu verklagen ist, möglich, dieses an seinem Sitz in Luxemburg zu verklagen, oder muss die Klage gegen einen Vertreten dieses Unternehmens in Portugal gerichtet sein?
 D.
 Wer ist, wenn das Versicherungsunternehmen keinen Vertreter in Portugal hat, zu verklagen, um in dem Fall, dass eine Versicherungspolice mit unbegrenzter Haftpflicht vorliegt, vollständigen Schadensersatz zu erhalten?
 (1) Richtlinie 2009/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (ABl. 2009, L 263, S. 11).


text:
 27.8.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 252/31
 Urteil des Gerichts vom 12. Juli 2011 — Fuji Electric/Kommission
 (Rechtssache T-132/07) (1)
 (Wettbewerb - Kartelle - Markt für Projekte im Bereich gasisolierter Schaltanlagen - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen festgestellt wird - Marktaufteilung - Nachweis der Zuwiderhandlung - Zurechnung der Zuwiderhandlung - Dauer der Zuwiderhandlung - Geldbußen - Mildernde Umstände - Zusammenarbeit)
 2011/C 252/72
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Fuji Electric Co. Ltd (vormals Fuji Electric Holdings Co. Ltd und Rechtsnachfolgerin der Fuji Electric Systems Co. Ltd) (Kawasaki, Japan) (Prozessbevollmächtigte: P. Chappatte und P. Walter, Solicitors)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst F. Arbault, dann X. Lewis, J. Bourke und F. Ronkes Agerbeek, schließlich N. Khan und F. Ronkes Agerbeek im Beistand von J. Holmes, Barrister)
 Gegenstand
 Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung K(2006) 6762 endg. der Kommission vom 24. Januar 2007 in einem Verfahren nach Artikel 81 des EG-Vertrags und Artikel 53 des EWR-Abkommens (Sache COMP/F/38.899 — Gasisolierte Schaltanlagen) und auf Herabsetzung des Betrags der gegen Fuji Electric Holdings und Fuji Electric Systems verhängten Geldbuße
 Tenor
 1.
 Art. 1 Buchst. h und Art. 2 Buchst. d der Entscheidung K(2006) 6762 endg. der Kommission vom 24. Januar 2007 in einem Verfahren nach Artikel 81 des EG-Vertrags und Artikel 53 des EWR-Abkommens (Sache COMP/F/38.899 — Gasisolierte Schaltanlagen) werden für nichtig erklärt, soweit sie die Feststellung enthalten oder auf ihr beruhen, dass die Fuji Electric Systems Co. Ltd, deren Rechtsnachfolgerin die Fuji Electric Co. Ltd ist, für den Zeitraum von September 2000 bis zum 30. Juni 2001 persönlich für die Zuwiderhandlung haftbar gemacht werden kann.
 2.
 Der Betrag der in Art. 2 Buchst. d der Entscheidung K(2006) 6762 endg. gegen Fuji Electric, vormals Fuji Electric Holdings Co. Ltd und Rechtsnachfolgerin der Fuji Electric Systems, verhängten Geldbuße wird auf 2 200 000 Euro festgesetzt.
 3.
 Die Europäische Kommission trägt ein Viertel der Kosten von Fuji Electric und ein Viertel ihrer eigenen Kosten.
 4.
 Fuji Electric trägt drei Viertel ihrer eigenen Kosten und drei Viertel der Kosten der Kommission.
 (1) ABl. C 140 vom 23.6.2007.


text:
 21.12.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 377/21
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 5. November 2013 — Hanschmann/Europol
 (Rechtssache F-104/12) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Personal von Europol - Nichtverlängerung eines Vertrags - Verweigerung eines unbefristeten Vertrags - Aufhebung durch das Gericht - Durchführung des Urteils des Gerichts)
 2013/C 377/49
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Parteien
 Kläger: Ingo Hanschmann (Leipzig, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte W. J. Dammingh und N. D. Dane)
 Beklagter: Europäisches Polizeiamt (Prozessbevollmächtigte: D. Neumann und D. El Khoury im Beistand von Rechtsanwalt B. Wägenbaur)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage auf Aufhebung der Entscheidung von Europol, dem Kläger in Durchführung des Urteils des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 29. Juni 2010, Hanschmann/Europol (F-27/09), einen Pauschalbetrag zum Ersatz des Schadens zu zahlen, der ihm durch die im genannten Urteil aufgehobene Entscheidung entstanden ist
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Entscheidung vom 28. November 2011, mit der das Europäische Polizeiamt Herrn Hanschmann in Durchführung des Urteils des Gerichts vom 29. Juni 2010, Hanschmann/Europol (F-27/09), den Betrag von 13 000 Euro zuerkannt hat, wird aufgehoben.
 2.
 Das Europäische Polizeiamt trägt seine eigenen Kosten und wird verurteilt, die Kosten von Herrn Hanschmann zu tragen.
 (1) ABl. C 26 vom 26.1.2013, S. 70.


text:
 12 . 7. 97 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 212/ 1
 I
 (Mitteilungen)
 GERICHTSHOF
 GERICHTSHOF
 URTEIL DES GERICHTSHOFES 3 . Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 vom 13 . Mai 1997 trägt ihre eigenen Kosten.
 in der Rechtssache C-233/94 : Bundesrepublik Deutschland
 (') ABl . Nr. C 275 vom 1.10 . 1994 .
 gegen Europäisches Parlament und Rat der Europäischen
 Union unterstützt durch Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften (')
 (Richtlinie über Einlagensicherungssysteme — Rechts
 grundlage — Begründungspflicht — Subsidiaritätsprinzip
 — Verhältnismäßigkeit — Verbraucherschutz — Kontrolle
 durch den Herkunftsmitgliedstaat) URTEIL DES GERICHTSHOFES
 ( 97/C 212/01 ) ( Sechste Kammer)
 vom 29 . Mai 1997
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 in der Rechtssache C-69/94: Französische Republik gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 )
 In der Rechtssache C-233/94, Bundesrepublik Deutschland
 ( Bevollmächtigte : Bernd Kloke und Hans-Jörg Niemeyer) (Milch — Zusatzabgaberegelung — Durchführungsbestim
 gegen Europäisches Parlament (Bevollmächtigter: Johann mungen — Entscheidung 93/673/EG — Befugnis der
 Schoo ) und Rat der Europäischen Union ( Bevollmächtigte : Kommission)
 Jill Aussant sowie Klaus Borchers und Jan-Peter Hix ) ( 97/C 212/02 )
 unterstützt durch Kommission der Europäischen Gemein
 schaften ( Bevollmächtigte : Dimitrios Gouloussis und
 Ulrich Wölker ), wegen Nichtigerklärung der Richtlinie 94/ (Verfahrenssprache: Französisch)
 19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
 30 . Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme (ABl . Nr.
 L 135 vom 31 . 5. 1994, S. 5 ) hat der Gerichtshof unter (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias, der erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Kammerpräsidenten G. E Mancini, J. C. Moitinho de Gerichtshofes)
 Almeida , J. L. Murray und L. Sevón sowie der Richter
 C. N. Kakouris, P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann , D. A. O.
 Edward, J.-P. Puissochet, G. Hirsch, P. Jann ( Berichterstat In der Rechtssache C-69/94, Französische Republik
 ter ), H. Ragnemalm, M. Wathelet und R. Schintgen — ( Bevollmächtigte : Edwige Belliard und Jean-Louis Falconi )
 Generalanwalt: P. Leger; Kanzler: H. A. Rühl , Hauptver gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 waltungsrat — am 13 . Mai 1997 ein Urteil mit folgendem ( Bevollmächtigter: Gerard Rozet) wegen Nichtigerklärung
 Tenor erlassen : der Entscheidung 93/673/EG der Kommission vom
 10. Dezember 1993 zur pauschalen Kürzung der Vor
 schüsse auf die Übernahme der Agrarausgaben bei Nicht
 1 . Die Klage wird abgewiesen. einhaltung der Vorschriften für die Übermittlung der jähr
 lichen Fragebogen über die Anwendung der Zusatzabgabe
 2 . Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des regelung im Milchsektor gemäß der Verordnung ( EWG )
 Verfahrens. Nr. 3950/92 des Rates ( ABl . Nr. L 310 vom 14 . 12 . 1993 ,
 ---pagebreak--- Nr. C 212/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12 . 7 . 97
 S. 44 ) hat der Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter Mitwir einen Fall betrifft, der nicht in den Anwendungsbereich
 kung des Präsidenten der Vierten Kammer J. L. Murray in des Gemeinschaftsrechts fällt.
 Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Sechsten
 Kammer sowie der Richter C. N. Kakouris, P. J. G. Kap (') ABl . Nr. C 299


text:
vom 11 . 11 . 1995 .
 teyn , G. Hirsch ( Berichterstatter) und H. Ragnemalm —
 Generalanwalt: G. Tesauro; Kanzler: H. von Holstein,
 Hilfskanzler — am 29 . Mai 1997 ein Urteil mit folgendem
 Tenor erlassen :
 1 . Die Klage wird abgewiesen. URTEIL DES GERICHTSHOFES
 ( Fünfte Kammer)
 2 . Die Französische Republik trägt die Kosten des Ver vom 29 . Mai 1997
 fahrens.
 in der Rechtssache C-300/95 : Kommission der Euro
 (') ABl . Nr. C 103 vom 11 . 4 . 1994 . päischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich
 Großbritannien und Nordirland ( x )
 ( Vertragsverletzung — Artikel 7 Buchstabe e) der Richt
 linie 85/374/EWG — Nicht ordnungsgemäße Umsetzung
 — Befreiung von der Haftung für fehlerhafte Produkte —
 Stand der Wissenschaft und Technik)
 URTEIL DES GERICHTSHOFES ( 97/C 212/04 )
 ( Fünfte Kammer )
 vom 29 . Mai 1997
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 in der Rechtssache C-299/95 (Vorabentscheidungsersuchen
 des Obersten Gerichtshofs ): Friedrich Kremzow, Neben (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 intervenient: Wilfried Weh, gegen Republik Österreich (') erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 (Artikel 164 EG-Vertrag — Europäische Menschenrechts Gerichtshofes)
 konvention — Freiheitsentzug — Recht auf einen fairen
 Prozeß — Wirkungen eines Urteils des Europäischen
 In der Rechtssache C-300/95, Kommission der Euro
 Gerichtshofes für Menschenrechte)
 päischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter: Peter Oliver
 ( 97/C 212/03 ) im Beistand von Solicitor Mark Mildred ) gegen Vereinigtes
 Königreich Großbritannien und Nordirland ( Bevollmäch
 tigter: John E. Collins im Beistand von K. Paul E. Lasok,
 (Verfahrenssprache: Deutsch) QC ) wegen Feststellung, daß das Vereinigte Königreich
 gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 85/374/
 EWG des Rates vom 25 . Juli 1985 zur Angleichung der
 In der Rechtssache C-299/95 betreffend ein dem Gerichts Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten
 hof gemäß Artikel 177 EG-Vertrag vom Obersten über die Haftung für fehlerhafte Produkte ( ABl . Nr. L 210
 Gerichtshof ( Österreich ) in dem bei diesem anhängigen vom 7. 8 . 1985 , S. 29 ) und aus dem EG-Vertrag verstoßen
 Rechtsstreit Friedrich Kremzow, Nebenintervenient: Wil hat, indem es nicht alle erforderlichen Maßnahmen ergrif
 fried Weh , gegen Republik Österreich vorgelegtes Ersuchen fen hat, um diese Richtlinie, insbesondere Artikel 7
 um Vorabentscheidung über die Auslegung des Artikels 164 Buchstabe e ), umzusetzen, hat der Gerichtshof ( Fünfte
 EG-Vertrag und einiger Bestimmungen der Konvention Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. C.
 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat Moitinho de Almeida sowie der Richter C. Gulmann,
 der Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet und M. Wathelet
 Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida ( Berichter ( Berichterstatter ) — Generalanwalt: G. Tesauro; Kanzler:
 statter ) sowie der Richter C. Gulmann , D. A. O. Edward, H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 29 . Mai 1997 ein
 J.-P. Puissochet und P. Jann — Generalanwalt: A. La Per Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
 gola; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am
 29 . Mai 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
 I . Die Klage wird abgewiesen.


text:
Der Gerichtshof kann im Vorabentscheidungsverfahren
 dem vorlegenden Gericht nicht die Auslegungshinweise 2 . Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
 geben, die es benötigt, um die Vereinbarkeit einer nationa
 len Regelung mit den Grundrechten beurteilen zu können, (') ABl . Nr. C 286 vom 28 . 10 . 1995 .
 deren Wahrung der Gerichtshof sichert und die sich insbe
 sondere aus der Konvention zum Schutze der Menschen
 rechte und Grundfreiheiten ergeben, wenn diese Regelung


text:
 19.10.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 346/25
 Urteil des Gerichts vom 9. September 2015 — Pérez Gutiérrez/Kommission
 (Rechtssache T-168/14) (1)
 ((Außervertragliche Haftung - Öffentliche Gesundheit - Richtlinie 2001/37/EG - Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen - Von der Kommission als gesundheitsbezogene Warnhinweise auf Verpackungen von Tabakerzeugnissen vorgeschlagene Farbfotografien - Entscheidung 2003/641/EG - Unbefugte Verwendung des Bildnisses einer verstorbenen Person - Persönlicher Schaden der Witwe der verstorbenen Person))
 (2015/C 346/29)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Ana Pérez Gutiérrez (Mataró, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Soler Puebla)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Baquero Cruz und C. Cattabriga)
 Gegenstand
 Klage, gerichtet zum einen auf Ersatz des Schadens, der der Klägerin durch die unbefugte Verwendung des Bildnisses ihres verstorbenen Ehegatten unter den von der Kommission für die gesundheitsbezogenen Warnhinweise auf den Verpackungen von Tabakerzeugnissen vorgeschlagenen Fotografien gemäß Art. 5 Abs. 3 Unterabs. 1 der Richtlinie 2001/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2001 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen (ABl. L 194, S. 26) und der Entscheidung 2003/641/EG der Kommission vom 5. September 2003 über die Verwendung von Farbfotografien oder anderen Abbildungen als gesundheitsbezogene Warnhinweise auf Verpackungen von Tabakerzeugnissen (ABl. L 226, S. 24) entstanden sein soll, und zum anderen auf Streichung des Bildnisses ihres verstorbenen Ehegatten sowie auf Untersagung seiner Verwendung in der Europäischen Union
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Frau Ana Pérez Gutiérrez trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 135 vom 5.5.2014.


text:
 7.2.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 32/6
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 11. Dezember 2008 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal d'instance du VIIe arrondissement de Paris — Frankreich) — Kip Europe SA, Kip (UK) Ltd, Caretrex Logistiek BV, Utax GmbH (C-362/07), Hewlett Packard International SARL (C-363/07)/Administration des douanes — Direction générale des douanes et droits indirects
 (Verbundene Rechtssachen C-362/07 und C-363/07) (1)
 (Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte Nomenklatur - Tarifierung - Multifunktionsgeräte - Geräte, die aus einem Laserdrucker- und einem Scannermodul mit Kopierfunktion bestehen - Position 8471 - Position 9009)
 (2009/C 32/10)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal d'instance du VIIe arrondissement de Paris
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Kip Europe SA, Kip (UK) Ltd, Caretrex Logistiek BV, Utax GmbH (C-362/07), Hewlett Packard International SARL (C-363/07)
 Beklagte: Administration des douanes — Direction générale des douanes et droits indirects
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Tribunal d'instance du VIIe arrondissement de Paris — Auslegung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256, S. 1) in ihrer für das Ausgangsverfahren maßgeblichen Fassung; Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 400/2006 vom 8. März 2006 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur (KN) (ABl. L 70, S. 9) — Multifunktionsgerät, das aus einem Laserdrucker-, einem Scanner- und einem Rechnermodul besteht — Einreihung in die Zollposition 8471 60 40 (Automatische Datenverarbeitungsmaschinen) nach der Allgemeinen Vorschrift 3 b für die Auslegung der KN (Druckfunktion, die dem Gerät seinen „wesentlichen Charakter“ verleiht) oder in die Position 9009 12 00 (Fotokopierapparate) nach Anmerkung 5 E zu Kapitel 84 der KN (Maschine, die eine andere eigene Funktion als Datenverarbeitung — nämlich das Kopieren — ausführt)
 Tenor
 1.
 Anmerkung 5 E zu Kapitel 84 der Kombinierten Nomenklatur, die den Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1719/2005 der Kommission vom 27. Oktober 2005 geänderten Fassung bildet, ist dahin auszulegen, dass nur Geräte, in die eine automatische Datenverarbeitungsmaschine eingebaut ist oder die mit einer solchen Maschine zusammenarbeiten und deren Funktion nicht zur Datenverarbeitung gehört, eine „eigene Funktion (andere als Datenverarbeitung)“ ausführen.
 2.
 Die in den Ausgangsverfahren fraglichen Geräte sind dann, wenn die von ihnen ausgeführte Kopierfunktion im Vergleich zu den Funktionen des Druckens und des Scannens zweitrangig ist, im Sinne von Anmerkung 5 B zu Kapitel 84 der Kombinierten Nomenklatur, die den Anhang I der Verordnung Nr. 2658/87 in der durch die Verordnung Nr. 1719/2005 geänderten Fassung bildet, als zu automatischen Datenverarbeitungsmaschinen gehörende Einheiten anzusehen, die nach Anmerkung 5 C zu diesem Kapitel bei gesonderter Gestellung der Position 8471 der Kombinierten Nomenklatur zuzuordnen sind. In diesem Fall ist die maßgebende Unterposition nach Anmerkung 3 zu Abschnitt XVI der Kombinierten Nomenklatur zu ermitteln. Ist diese Kopierfunktion dagegen von gleichrangiger Bedeutung wie die beiden anderen Funktionen, sind diese Geräte nach der Allgemeinen Vorschrift 3 b für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur in die Position einzureihen, die dem Modul


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entspricht, das ihnen ihren wesentlichen Charakter verleiht. Sollte sich diese Bestimmung als nicht möglich erweisen, sind die Geräte nach der Allgemeinen Vorschrift 3 c der Position 9009 zuzuweisen.
 3.
 Die Prüfung der jeweils fünften Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Nr. 4 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 400/2006 der Kommission vom 8. März 2006 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur berühren könnte.
 (1) ABl. C 269 vom 10.11.2007.


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Nr. C 31 / 10 iDEl Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 31 . 1 . 97
 III
 (Bekanntmachungen)
 GERICHTSHOF
 ALLGEMEINE AUSWAHLVERFAHREN
 (97/ C 31 / 06 )
 Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen
 Gemeinschaften Nr. C 31 A vom 31 . Januar 1997 die folgenden allgemeinen Auswahlverfahren :
 Finnische Ausgabe
 CJ/LA/21 (Juristen-Übersetzer finnischer Sprache)
 Schwedische Ausgabe
 CJ/LA/22 (Juristen-Übersetzer schwedischer Sprache)
 Dieses Amtsblatt kann bei der Personalabteilung des Gerichtshofes der Europäischen Gemein
 schaften, L-2925 Luxemburg, angefordert werden.
 Die Frist für die Einreichung der Bewerbungen wurde auf den 3 . März 1997 festgesetzt.


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 4.4.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 82/30
 Klage, eingereicht am 26. Januar 2009 — Portugiesische Republik/Kommission
 (Rechtssache T-33/09)
 (2009/C 82/53)
 Verfahrenssprache: Portugiesisch
 Parteien
 Klägerin: Portugiesische Republik (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte L. Inez Fernandes und J. A. de Oliveira)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 in erster Linie, die Entscheidung C (2008) 7419 der Kommission vom 25. November 2008, mit der die Kommission von der Portugiesischen Republik die Zahlung des Zwangsgelds verlangt hat, zu dem diese mit Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-70/06 ab dem 10. Januar 2008 verurteilt worden ist, für nichtig zu erklären;
 —
 hilfsweise, die angeführte Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit sie über den 29. Januar 2008 hinauswirkt;
 —
 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuerlegen oder, falls das Gericht nur den Betrag des Zwangsgelds herabsetzt, jede Partei zur Tragung ihrer eigenen Kosten zu verurteilen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin begehrt die Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung gemäß Art. 230 EG wegen Verletzung des EG-Vertrags oder von Bestimmungen zu dessen Durchführung seitens der Kommission.
 Die Kommission habe nämlich den EG-Vertrag oder Bestimmungen zu dessen Durchführung dadurch verletzt, dass sie von der Klägerin die Zahlung des täglichen Zwangsgelds verlangt habe, zu dem sie vom Gerichtshof in der Rechtssache C-70/06 für die Zeit vom 10. Januar bis zum 17. Juli 2008 verurteilt worden sei, obwohl die Klägerin ihrer Verpflichtung zur Umsetzung der Richtlinie 89/665 (1) vollständig erfüllt gehabt habe.
 Als der Gerichtshof am 10. Januar 2008 sein Urteil in der Rechtssache C-70/06 erlassen habe, mit dem die Klägerin zur Zahlung eines Zwangsgelds für jeden Tag des Verzugs bei der Durchführung der Maßnahmen verurteilt worden sei, die erforderlich gewesen seien, um dem Urteil vom 14. Oktober 2004, Kommission/Portugal (C-275/03) nachzukommen, wobei diese Maßnahmen in der Aufhebung des Gesetzesdekrets Nr. 48051 vom 21. November 1967 bestanden hätten, das die Gewährung von Schadensersatz an die Personen, die durch einen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht über öffentliche Aufträge oder die dieses Recht umsetzenden nationalen Bestimmungen geschädigt worden seien, davon abhängig gemacht habe, dass ein Verschulden oder eine Arglist nachgewiesen werde, habe sie bereits das Gesetz Nr. 67/2007 erlassen gehabt. Mit diesem sei das erwähnte Gesetzesdekret aufgehoben und die neue Regelung der außervertraglichen Haftung des Staates und der anderen öffentlichen Einrichtungen erlassen worden, und es sei im Diário da República, 1. Serie, Nr. 251 am 31. Dezember 2007 bekannt gegeben worden. Dieses Gesetz sei 30 Tage nach seiner Bekanntgabe, am 30. Januar 2008, in Kraft getreten.
 Am 4. Januar 2008 habe die Klägerin den Gerichtshof davon in Kenntnis gesetzt und eine Kopie des erwähnten Gesetzes zu den Akten der Rechtssache C-70/06 gereicht. Wegen des fortgeschrittenen Verfahrens habe der Gerichtshof diesen Umstand nicht mehr berücksichtigen können und sein Urteil am 10. Januar 2008 verkündet.
 Daher vertritt die Klägerin die Ansicht, dass der Anspruch auf Zahlung des Zwangsgelds nur die Zeit bis zum 9. Januar 2008, oder allenfalls, unter Berücksichtigung dessen, dass der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes Nr. 67/2007 nicht mit seiner Bekanntgabe zusammenfalle, bis zum 29. Januar


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 16.1.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 11/41
 Klage, eingereicht am 30. Oktober 2009 — Marcuccio/Kommission
 (Rechtssache F-91/09)
 2010/C 11/79
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Kläger: Luigi Marcuccio (Tricase, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Cipressa)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung der Kommission, mit der der Antrag des Klägers auf Ersatz des Schadens, der ihm aufgrund eines Schreibens, mit dem die Kommission einen Arzt gebeten hat, bei ihm eine amtsärztliche Untersuchung zu dem Zweck vorzunehmen, seine tatsächliche Dienstfähigkeit festzustellen, abgelehnt wurde
 Anträge
 Die Kläger beantragt,
 —
 die rechtliche Inexistenz der sachlich durch Stillschweigen zustande gekommenen Entscheidung festzustellen, mit der der Antrag vom 9. September 2008 von der Kommission abgelehnt wurde, hilfsweise diese Entscheidung aufzuheben;
 —
 soweit erforderlich, die rechtliche Inexistenz der wie auch immer zustande gekommenen Maßnahme, mit der die Beschwerde vom 16. März 2009 gegen die Entscheidung über die Ablehnung des Antrags vom 9. September 2008 von der Kommission zurückgewiesen worden ist, festzustellen, hilfsweise diese Maßnahme aufzuheben;
 —
 soweit erforderlich, die rechtliche Inexistenz des Schreibens ADMIN.B.2/MB/ks/D(09) 16349 vom 30. Juni 2009 festzustellen, hilfsweise dieses Schreiben aufzuheben;
 —
 soweit erforderlich, die Tatsache festzustellen, dass ein Beamter der Kommission a) dem Direktor der A.S.L. Le 2 — Maglie (Gesundheitsbehörde) das Schreiben vom 9. Dezember 2003 mit dem Betreff „Amtsärztliche Untersuchung in Tricase (Le)“ zugeleitet hat oder zuleiten ließ, b) ihn gebeten hat, den Kläger einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen, c) ihm mitgeteilt hat, dass wegen langer Krankheit (mehr als 365 Tage) am 14. Februar 2003 ein Verfahren gegen den Kläger (Invaliditätsausschuss) zur Bewertung der Frage, ob dieser dienstfähig sei, abgelehnt worden sei, d) ihm seine absolut unbegründete Meinung mitgeteilt hat, dass der Kläger „zahlreiche Verzögerungstaktiken zu dem Zweck angewandt hat, die Einberufung des Invaliditätsausschusses aufzuschieben, die alle von der zuständigen Stelle der Europäischen Kommission als unbegründet zurückgewiesen worden sind“; e) ihn davon unterrichtet hat, dass der Kläger „aufgefordert worden ist, sich am Montag, den 8. Dezember 2003 zu einer ärztlichen Untersuchung in Brüssel einzufinden“, f) ihm den Namen der Person mitgeteilt hat, die dazu bestimmt worden ist, das Organ im Invaliditätsausschuss zu vertreten, g) ihm mitgeteilt hat, dass am 9. Dezember 2003„dem Ärztlichen Dienst der Kommission keine ärztliche Bescheinigung per Fax übersandt worden ist“, h) ihm seine völlig unbegründete Meinung übermittelt hat, dass der Kläger verpflichtet gewesen sei, dem Ärztlichen Dienst der Kommission per Fax eine ärztliche Bescheinigung zu übersenden, um sein Fernbleiben von der ärztlichen Untersuchung zu rechtfertigen, die in Brüssel am 8. Dezember 2003 hätte stattfinden sollen, und i) dem dienstlichen Schreiben vom 9. Dezember 2003 zwei Dokumente beigefügt hat, von denen das erste die angebliche Befassung des Invaliditätsausschusses im Zusammenhang mit dem Fall des Klägers und das zweite eine Einberufung des Klägers zur ärztlichen Untersuchung enthalten hat;
 —
 soweit erforderlich, jedes der schädigenden Ereignisse, um die es geht, und a fortiori deren Zusammentreffen festzustellen und für rechtswidrig zu erklären;
 —
 die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger als Ersatz der geltend gemachten Schäden 300 000 Euro oder jeden höheren oder niedrigeren Betrag zu


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zahlen, den das Gericht als recht und billig erachtet;
 —
 die Kommission zu verurteilen, dem Kläger ab dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem der Antrag vom 9. September 2008 der Kommission zugegangen ist, bis zur tatsächlichen Zahlung des Betrags von 300 000 Euro Zinsen auf diesen Betrag in Höhe von 10 % pro Jahr und mit jährlicher Kapitalisierung zu zahlen;
 —
 der Beklagten sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.


text:
 30.11.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 398/68
 Klage, eingereicht am 24. September 2015 — Morgese u. a./HABM — All Star
 (Rechtssache T-568/15)
 (2015/C 398/82)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Kläger: Giuseppe Morgese (Barletta, Italien), Pasquale Morgese (Barletta, Italien), Felice D’Onofrio (Barletta, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt D. Russo)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: All Star CV (Hilversum, Niederlande)
 Angaben zum Verfahren vor dem HABM
 Anmelder der streitigen Marke: Kläger.
 Streitige Marke: Gemeinschaftsbildmarke mit dem Wortbestandteil „2 STAR 2S“ — Anmeldung Nr. 1 0 1 61 065.
 Verfahren vor dem HABM: Widerspruchsverfahren.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des HABM vom 1. Juli 2015 in der Sache R 1906/2014-5.
 Anträge
 Die Kläger beantragen,
 —
 die Entscheidung der Beschwerdekammer aufzuheben;
 —
 dem HABM die Kosten dieses Verfahrens und des Verfahrens vor der Fünften Beschwerdekammer aufzuerlegen sowie alle weiteren Maßnahmen anzuordnen, die das Gericht für geeignet hält.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Das HABM sei in der angefochtenen Entscheidung hinsichtlich der Art der Marken und ihrer Bestandteile zu einem fehlerhaften Ergebnis gekommen, das erhebliche Auswirkungen auf die maßgeblichen Verbraucher haben könnte.


text:
 14.3.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 98/16
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 21. Januar 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Markkinaoikeus — Finnland) — Viiniverla Oy/Sosiaali- ja terveysalan lupa- ja valvontavirasto
 (Rechtssache C-75/15) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz geografischer Angaben für Spirituosen - Verordnung [EG] Nr. 110/2008 - Art. 16 Buchst. b - Anspielung - In Finnland hergestellter und unter der Bezeichnung „Verlados“ vermarkteter Brand aus Apfelwein - Geschützte geografische Angabe „Calvados“))
 (2016/C 098/20)
 Verfahrenssprache: Finnisch
 Vorlegendes Gericht
 Markkinaoikeus
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Viiniverla Oy
 Beklagte: Sosiaali- ja terveysalan lupa- ja valvontavirasto
 Tenor
 1.
 Art. 16 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 ist dahin auszulegen, dass bei der Beurteilung, ob eine Anspielung im Sinne dieser Vorschrift vorliegt, das nationale Gericht auf die Wahrnehmung eines normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers abzustellen hat, wobei dieser Begriff dahin zu verstehen ist, dass er auf einen europäischen Verbraucher und nicht nur auf einen Verbraucher des Mitgliedstaats abstellt, in dem das Erzeugnis hergestellt wird, das zu der Anspielung auf die geschützte geografische Angabe führt.
 2.
 Art. 16 Buchst. b der Verordnung Nr. 110/2008 ist dahin auszulegen, dass das vorlegende Gericht für die Beurteilung der Frage, ob die Bezeichnung „Verlados“ im Sinne dieser Vorschrift eine „Anspielung“ auf die geschützte geografische Angabe „Calvados“ für ähnliche Erzeugnisse darstellt, die klangliche und visuelle Ähnlichkeit zwischen diesen Bezeichnungen sowie etwaige Umstände berücksichtigen muss, die darauf hinweisen könnten, dass eine solche Ähnlichkeit nicht auf Zufall beruht, um zu prüfen, ob der normal informierte und angemessen aufmerksame und verständige europäische Durchschnittsverbraucher durch den Namen eines Erzeugnisses dazu veranlasst wird, gedanklich einen Bezug zu einem Erzeugnis mit der geschützten geografischen Angabe herzustellen.
 3.
 Art. 16 Buchst. b der Verordnung Nr. 110/2008 ist dahin auszulegen, dass die Benutzung einer Bezeichnung, die im Sinne dieser Vorschrift als „Anspielung“ auf eine in Anhang III der Verordnung angeführte geografische Angabe qualifiziert wird, selbst dann unzulässig ist, wenn jegliche Verwechslungsgefahr ausgeschlossen werden kann.
 (1) ABl. C 138 vom 27.4.2015.


text:
 11.3.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 60/9
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Fünfte Kammer)
 vom 12. Januar 2006
 in der Rechtssache C-69/05: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxemburg (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verordnung [EG] Nr. 659/1999 - Staatliche Beihilfen im Agrarsektor - Vorlage der Jahresberichte in den Jahren 2000 und 2001 - Gemeinschaftsrahmen für die Prüfung der nationalen Beihilfen)
 (2006/C 60/18)
 Verfahrenssprache: Französisch
 In der Rechtssache C-69/05 betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG, eingereicht am 11. Februar 2005, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: F. Clotuche-Duvieusart und A. Stobiecka-Kuik) gegen Großherzogtum Luxemburg (Bevollmächtigter: S. Schreiner), hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung der Richterin R. Silva de Lapuerta in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Fünften Kammer sowie der Richter G. Arestis (Berichterstatter) und J. Klučka — Generalanwalt: M. Poiares Maduro; Kanzler: R. Grass — am 12. Januar 2006 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Das Großherzogtum Luxemburg hat gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 88 Absatz 1 EG und Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel [88 EG] in ihrer Durchführung durch die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 1. Februar 2000 veröffentlichte Mitteilung der Kommission „Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor“ verstoßen, indem es nicht vor dem 1. Juli 2001 und bis spätestens 30. Juni 2002 die Jahresberichte über alle in den Jahren 2000 und 2001 im Agrarsektor bestehenden staatlichen Beihilferegelungen unterbreitet hat.
 2.
 Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 106 vom 30.4.2005.


text:
 18.2.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 49/33
 Klage, eingereicht am 5. Januar 2012 — Godrej Industries und V V F/Rat
 (Rechtssache T-6/12)
 2012/C 49/59
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerinnen: Godrej Industries Ltd (Mumbai, Indien) und V V F Ltd (Mumbai) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt B. Servais)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1138/2011 des Rates vom 8. November 2011 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Fettalkohole und ihrer Gemische mit Ursprung in Indien, Indonesien und Malaysia (ABl. L 293 vom 11. November 2011, S. 1) für nichtig zu erklären, soweit sie die Klägerinnen betrifft;
 —
 dem Rat die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage machen die Klägerinnen drei Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Verstoß des Rates gegen Art. 2 Abs. 10 (und insbesondere gegen Buchst. j dieser Bestimmung) der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), ausgelegt im Einklang mit Art. 2 Abs. 4 und Art. 2 Abs. 4 Unterabs. 1 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994, indem er die von den Klägerinnen wegen der anhaltenden Aufwertung der indischen Rupie gegenüber dem Euro während eines erheblichen Teils des Untersuchungszeitraums beantragte Berichtigung bei der Währungsumrechnung für Verkäufe in Euro zwischen Januar und Juni 2010 nicht vorgenommen habe;
 —
 Zweiter Klagegrund: Verstoß des Rates gegen Art. 3 der Verordnung Nr. 1225/2009, insbesondere gegen die Abs. 2, 6 und 7 dieses Artikels, und gegen Art. 9 Abs. 4 der Verordnung, indem er bei der Feststellung der Schadensspanne und im Rahmen der Prüfung der Schädigung und des ursächlichen Zusammenhangs die Verkäufe der betreffenden Ware an den Wirtschaftszweig der Union nicht unberücksichtigt gelassen habe;
 —
 Dritter Klagegrund: Verstoß des Rates gegen Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 10 der Verordnung Nr. 1225/2009, ausgelegt im Einklang mit den Bestimmungen des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994, insbesondere Art. 9 Abs. 1 dieses Übereinkommens, und gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Vernunft, indem er bei der Ermittlung der Dumpingspanne die Verkäufe an den Wirtschaftszweig der Union nicht unberücksichtigt gelassen habe.
 (1) ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.