text:
 11.6.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 143/15
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am 4. März 2005
 (Rechtssache C-112/05)
 (2005/C 143/22)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 4. März 2005 eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind F. Benyon und G. Braun, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 1.
 festzustellen, dass die §§ 2 Abs. 1, 4 Abs. 1 und 4 Abs. 3 VW-Gesetz gegen Artikel 56 und 43 EG verstoßen;
 2.
 der Bundesrepublik Deutschland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente:
 Das VW-Gesetz der Bundesrepublik Deutschland begrenzt, abweichend von der Regelung des Aktiengesetzes, das Stimmrecht jedes Aktionärs auf maximal 20 % des Grundkapitals. Der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Niedersachsen steht ein Entsenderecht für je zwei Mitglieder des Aufsichtsrats der VW-AG zu, solange ihnen Aktien der Gesellschaft gehören. Beschlüsse der Hauptversammlung der VW-AG, für die nach dem Aktiengesetz eine Mehrheit von 75 % des bei Beschlussfassung vertretenen Grundkapitals erforderlich ist, bedürfen einer Mehrheit von mehr als 80 % des vertretenen Grundkapitals.
 Diese Bestimmungen bildeten einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit gemäß Artikel 56 EG und die Niederlassungsfreiheit gemäß Artikel 43 EG.
 Die Richtlinie 88/361/EWG zähle im Anhang nicht nur die investierende Anlage in Aktien und Wertpapiere, sondern auch die Beteiligung an Unternehmen oder deren vollständige Übernahme zu den Formen des Kapitalverkehrs.
 Nach den früheren Feststellungen des Gerichtshofs berühre der Schutzbereich der Kapitalverkehrsfreiheit alle Regelungen, die Anleger aus anderen Mitgliedstaaten davon abhalten können, in diese Gesellschaft zu investieren und an ihrer Verwaltung und Kontrolle teilzuhaben. Das Verbot des Artikel 56 EG ziele nämlich nicht nur darauf, eine Diskriminierung von ausländischen gegenüber inländischen Marktteilnehmern zu verhindern, sondern erfasse jede Maßnahme, die die Ausübung der Kapitalverkehrsfreiheit in irgendeiner Form beeinträchtigt. Gemessen an den Feststellungen des Gerichtshofs zum Beschränkungsverbot gemäß Artikel 56 EG handele es sich bei dem durch das VW-Gesetz staatlich verordneten Höchststimmrecht um eine indirekte Erwerbsbeschränkung und sei somit eine Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit.
 Mit seinem Aktienanteil erreiche das Land Niedersachsen bei Hauptversammlungen, wo üblicherweise das stimmberechtigte Kapital nicht vollständig vertreten ist, jene 20 % der Stimmen, die notwendig sind um jene Beschlüsse, die eine Mehrheit von mehr als 80 % des vertretenen Kapitals brauchen, zu blockieren. Diese Bestimmung des VW-Gesetzes stelle eine Behinderung durch die Ausübung staatlicher Macht dar, da diese Regelung dem Land ermögliche, von ihm unerwünschte Änderungen des status quo zu verhindern, soweit solche durch die Kategorie von Beschlüssen, die nach dem Aktiengesetz ein höheres Quorum verlangen, herbeigeführt werden müssen.
 Das im VW-Gesetz geregelte Entsenderecht der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Niedersachsen in den Aufsichtsrat unabhängig vom Umfang des Aktienbesitzes beschränke das Recht der anderen Aktionäre auf angemessene Vertretung im Aufsichtsrat der Gesellschaft. Und da — wie es der Gerichtshof auch mehrmals festgestellt habe — eine Regelung, die den Erwerb von Beteiligungen einschränkt oder die in anderer Weise die Möglichkeit beschränkt, sich tatsächlich an der Verwaltung einer Gesellschaft oder an deren Kontrolle zu beteiligen, eine Beschränkung


text:
des freien Kapitalverkehrs darstelle, handele es sich bei dieser gesetzlichen Regelung um eine gemeinschaftsrechtswidrige Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit.
 Eine Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit sei nur aus den in Artikel 58 EG genannten Gründen oder aus so genannten zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt. Nach den vom Gerichtshof erarbeiteten Kriterien dürften solche Maßnahmen im Allgemeininteresse nicht diskriminierend sein, sie müssten sachlich geboten und im Hinblick auf das verfolgte Ziel verhältnismäßig sein. Diese Gründe müssten insbesondere für alle im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats tätigen Personen oder Unternehmen gelten. Allgemeine finanzielle Interessen, die über jene das Steuerrecht betreffende Gründe des Artikels 58 EG hinausgehen, sowie andere wirtschaftliche Ziele des Mitgliedstaats könnten nach ständiger Rechtsprechung keine Beeinträchtigung rechtfertigen, die gemäß EG-Vertrag verboten sind. Gemessen an den Maßstäben des Artikels 56 EG und der einschlägigen Rechtsprechung handele es sich bei den genannten Bestimmungen des VW-Gesetzes um indirekte Erwerbsbeschränkungen, für die keine gemeinschaftsrechtlich relevanten Rechtfertigungsgründe vorliegen.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 30.4.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 118/42
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 2. April 2004
 in der Rechtssache T-337/03, Luis Bertelli Gálvez gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Untätigkeitsklage - Verfahren nach Artikel 7 EU - Beschwerde wegen angeblicher Verstöße der spanischen Gerichte gegen die in Artikel 6 Absatz 1 EU festgelegten Grundsätze - Offensichtliche Unzuständigkeit)
 (2004/C 118/91)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 In der Rechtssache T-337/03, Luis Bertelli Gálvez, wohnhaft in Madrid (Spanien), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Puche Rodríguez-Acosta, gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wegen Antrags nach Artikel 232 Absatz 3 EG auf Feststellung, dass die Kommission es rechtswidrig unterlassen hat, auf die Beschwerde des Klägers, wonach die Gerichte des Königreichs Spaniens ihm gegenüber die in Artikel 6 Absatz 1 EU festgelegten Grundsätze der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten verletzt haben, das Verfahren nach Artikel 7 EU gegen diesen Mitgliedstaat einzuleiten, hat das Gericht (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin P. Lindh sowie der Richter R. García-Valdecasas und J. D. Cooke – Kanzler: H. Jung – am 2. April 2004 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Klage wird wegen offensichtlicher Unzuständigkeit abgewiesen.
 2.
 Der Kläger trägt seine eigenen Kosten.
 (1) Noch nicht veröffentlicht.


text:
 30.8.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 223/10
 Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 17. Juli 2008 — Athinaïki Techniki AE/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Athens Resort Casino AE Symmetochon
 (Rechtssache C-521/06 P) (1)
 (Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Dem Hyatt Regency-Konsortium von der Hellenischen Republik gewährte Beihilfe - Beschwerde - Entscheidung über die Einstellung des Beschwerdeverfahrens - Verordnung (EG) Nr. 659/1999 - Art. 4, 13 und 20 - Begriff „anfechtbare Handlung“ im Sinne von Art. 230 EG)
 (2008/C 223/15)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Athinaïki Techniki AE (Prozessbevollmächtigter: S. A. Pappas, dikigoros)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigter: D. Triantafyllou), Athens Resort Casino AE Symmetochon (Prozessbevollmächtigte: F. Carlin, Barrister, und N. Korogiannakis, dikigoros)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 26. September 2006 in der Rechtssache T 94/05, mit dem das Gericht die Klage auf Nichtigerklärung des Schreibens der Kommission vom 2. Dezember 2004 als unzulässig abgewiesen hat, das die Klägerin über die Einstellung des aufgrund ihrer Beschwerde eingeleiteten Verfahrens über eine von der Hellenischen Republik im Rahmen eines Vergabeverfahrens angeblich gewährte staatliche Beihilfe informiert — Begriff der anfechtbaren Handlung im Sinne von Art. 230 EG
 Tenor
 1.
 Der Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 26. September 2006, Athinaïki Techniki/Kommission (T-94/05), wird aufgehoben.
 2.
 Die von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vor dem Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften erhobene Einrede der Unzulässigkeit wird zurückgewiesen.
 3.
 Die Rechtssache wird zur Entscheidung über den Antrag der Athinaïki Techniki AE auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 2. Juni 2004, das Verfahren über ihre Beschwerde gegen eine Beihilfe einzustellen, die dem Hyatt-Regency Konsortium von der Hellenischen Republik im Rahmen des öffentlichen Auftrags über die Abtretung von 49 % des Kapitals des Kasinos Mont Parnès gewährt worden sein soll, an das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften zurückverwiesen.
 4.
 Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 (1) ABl. C 42 vom 24.2.2007.


text:
 18.4.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 90/24
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 4. März 2009 — Associazione italiana del risparmio gestito und Fineco Asset Management SpA/Kommission
 (Rechtssache T-445/05) (1)
 (Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung der italienischen Behörden zugunsten bestimmter Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren, die auf Anlagen in Anteilen von Gesellschaften mit geringer oder mittlerer Kapitalisierung spezialisiert sind - Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt wird - Nichtigkeitsklage - Unmittelbare und individuelle Betroffenheit - Zulässigkeit - Begründungspflicht - Selektiver Charakter der Maßnahme - Rückforderungspflicht)
 2009/C 90/38
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerinnen: Associazione italiana del risparmio gestito (Rom, Italien) und Fineco Asset Management SpA (Rom) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Escalar, G. Cipolla und V. Giordano)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: V. Di Bucci und E. Righini)
 Gegenstand
 Nichtigerklärung der Entscheidung 2006/638/EG der Kommission vom 6. September 2005 über die Beihilferegelung, die Italien in Form steuerlicher Anreize zugunsten bestimmter Unternehmen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren eingeführt hat, die auf Anlagen in börsennotierten Gesellschaften mit geringer oder mittlerer Kapitalisierung spezialisiert sind (ABl. 2006, L 268, S. 1)
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Klägerinnen tragen die Kosten.
 (1) ABl. C 48 vom 25.2.2006.


text:
 7.8.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 256/11
 Vorabentscheidungsersuchen des Županijski sud u Zagrebu (Kroatien), eingereicht am 18. Mai 2017 — Ured za suzbijanje korupcije i organiziranog kriminaliteta/AY
 (Rechtssache C-268/17)
 (2017/C 256/08)
 Verfahrenssprache: Kroatisch
 Vorlegendes Gericht
 Županijski sud u Zagrebu
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Ankläger: Ured za suzbijanje korupcije i organiziranog kriminaliteta
 Beschuldigter: AY
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Art. 4 Nr. 3 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI dahin auszulegen, dass sich der Beschluss, wegen der Straftat, aufgrund deren der Europäische Haftbefehl ausgestellt worden ist, kein Verfahren einzuleiten bzw. das Verfahren einzustellen, ausschließlich auf die Straftat bezieht, aufgrund deren der Europäische Haftbefehl ausgestellt worden ist, oder ist diese Bestimmung dahin zu verstehen, dass sich der Verzicht auf das Verfahren oder die Einstellung des Verfahrens auch auf die gesuchte Person in ihrer Eigenschaft als Verdächtiger/Beschuldigter im Rahmen dieses Verfahrens beziehen muss?
 2.
 Kann ein Mitgliedstaat die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls nach Art. 4 Nr. 3 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI verweigern, wenn die Justizbehörde des anderen Mitgliedstaats beschlossen hat, wegen der Straftat, aufgrund deren der Europäische Haftbefehl ausgestellt worden ist, kein Verfahren einzuleiten oder das Verfahren einzustellen, und die gesuchte Person in diesem Verfahren die Stellung eines Zeugen und nicht eines Verdächtigen/Beschuldigten hatte?
 3.
 Stellt der Beschluss, ein Verfahren einzustellen, in dem die gesuchte Person nicht die Stellung eines Verdächtigen hatte, sondern als Zeuge gehört wurde, für die anderen Mitgliedstaaten einen Grund zur Ablehnung der Vollstreckung des ausgestellten Europäischen Haftbefehls gemäß Art. 3 Nr. 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI dar?
 4.
 In welchem Verhältnis zueinander stehen der in Art. 3 Nr. 2 des Rahmenbeschlusses vorgesehene obligatorische Grund, eine Übergabe abzulehnen, wenn „sich aus den der vollstreckenden Justizbehörde vorliegenden Informationen ergibt, dass die gesuchte Person wegen derselben Handlung von einem Mitgliedstaat rechtskräftig verurteilt worden ist“, und der in Art. 4 Nr. 3 vorgesehene fakultative Grund, eine Übergabe zu verweigern, wenn „gegen die gesuchte Person in einem Mitgliedstaat aufgrund derselben Handlung eine rechtskräftige Entscheidung ergangen ist, die einer weiteren Strafverfolgung entgegensteht“?
 5.
 Ist Art. 5 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI dahin auszulegen, dass der Vollstreckungsstaat verpflichtet ist, eine Entscheidung über jeden Europäischen Haftbefehl, der ihm übermittelt wird, zu treffen, auch wenn er bereits über einen früheren, von der anderen Justizbehörde gegen dieselbe gesuchte Person im Rahmen desselben Strafverfahrens ausgestellten Europäischen Haftbefehl entschieden hat und der neue Europäische Haftbefehl aufgrund einer Änderung der Umstände im Staat der Ausstellung des Europäischen Haftbefehls ausgestellt worden ist (Verweisungsbeschluss — Einleitung des Strafverfahrens, strengere Beweisanforderung hinsichtlich der Begehung der Straftat, Zuständigkeit einer neuen Justizbehörde/eines neuen Gerichts)?


text:
8.3.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 55/19
 Streichung der Rechtssache C-489/99 ( 1) Streichung der Rechtssache C-492/99 ( 1)
 (2003/C 55/40) (2003/C 55/43)
 Mit Beschluss vom 19. November 2002 hat der Präsident des Mit Beschluss vom 19. November 2002 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-489/99 (Vorabentscheidungsersu- chung der Rechtssache C-492/99 (Vorabentscheidungsersu-
 chen des Tribunale Brescia) — Immobiliare Flavia s.r.l. in chen des Tribunale Brescia) — Impresa Colleoni Giacomo e
 Liquidation gegen Ministero delle Finanze — angeordnet. Figli s.r.l. gegen Ministero delle Finanze — angeordnet.
 ( 1) ABl. C 79 vom 18.3.2000. (1 ) ABl. C 79 vom 18.3.2000.
 Streichung der Rechtssache C-490/99 ( 1) Streichung der Rechtssache C-134/00 ( 1)
 (2003/C 55/41) (2003/C 55/44)
 Mit Beschluss vom 19. November 2002 hat der Präsident des
 Mit Beschluss vom 11. Dezember 2002 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-490/99 (Vorabentscheidungsersu-
 chung der Rechtssache C-134/00 (Vorabentscheidungsersu-
 chen des Tribunale Brescia) — Azzini s.p.a gegen Ministero
 chen des Tribunale di Trento) — Ministero delle Finanze gegen
 delle Finanze — angeordnet.
 Merkur Chemical s.r.l. — angeordnet.
 ( 1) ABl. C 79 vom 18.3.2000.
 (1 ) ABl. C 176 vom 24.6.2000.
 Streichung der Rechtssache C-491/99 ( 1)
 Streichung der Rechtssache C-88/01 (1)
 (2003/C 55/42)
 (2003/C 55/45)
 Mit Beschluss vom 19. November 2002 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- Mit Beschluss vom 15. November 2002 hat der Präsident des
 chung der Rechtssache C-491/99 (Vorabentscheidungsersu- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chen des Tribunale Brescia) — Falegnameria Carminati di chung der Rechtssache C-88/01 (Vorabentscheidungsersuchen
 Franco e Domenico Carminati s.n.c. gegen Ministero delle des Tribunale Brescia) — Agricola Torriani s.a.s. gegen Ministe-
 Finanze — angeordnet. ro delle Finanze — angeordnet.
 ( 1) ABl. C 79 vom 18.3.2000. (1 ) ABl. C 118 vom 21.4.2001.


text:
 6.6.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 178/9
 Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van eerste aanleg te Antwerpen (Belgien), eingereicht am 20. März 2017 — Strafverfahren gegen Van Geenip BVBA u. a.
 (Rechtssache C-137/17)
 (2017/C 178/10)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Rechtbank van eerste aanleg te Antwerpen
 Beteiligte des Ausgangsverfahrens
 Van Geenip BVBA, Antonius Johannes Maria ten Velde, Original BVBA, Antonius Cornelius Ignatius Maria van der Schoot
 Vorlagefragen
 1.
 Sind als „schwere Verstöße“ im Sinne von Art. 45 der Richtlinie 2013/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung pyrotechnischer Gegenstände auf dem Markt (1) folgende Verstöße gegen die belgischen Vorschriften über pyrotechnische Artikel einzustufen?
 a)
 Das Verkaufen von pyrotechnischen Artikeln im Ausmaß von 2,666 kg pyrotechnische Sätze („PTS“), das einen Verstoß gegen die Art. 265 Nr. 7 und 257 des Königlichen Erlasses zur Einführung einer allgemeinen Regelung über die Herstellung, die Lagerung, den Besitz, den Vertrieb, die Beförderung und den Gebrauch von Sprengstoffen vom 23. September 1958 darstellt, der den Verkauf von pyrotechnischen Artikeln in einer 1 kg PTS übersteigenden Menge verbietet, wenn der Verbraucher nicht über eine persönlich erteilte verwaltungsrechtliche Genehmigung verfügt, eine größere Menge an pyrotechnischen Artikeln zu besitzen.
 b)
 Das Überschreiten der festgelegten Aufbewahrungsgrenzen und das Nichtbeachten der in einer föderalen Feuerwerkskörpergenehmigung vorgesehenen Aufbewahrungsorte, obwohl bereits eine regionale Umweltgenehmigung für die Lagerung der tatsächlich betroffenen größeren Mengen an den betreffenden Orten erteilt worden war.
 c)
 Das sehr vorübergehende Lagern sehr geringer Mengen pyrotechnischer Artikel an verschiedenen nicht speziell für die Lagerung genehmigten Orten auf dem Gelände eines Einzelhandelsunternehmens für pyrotechnische Artikel, das sowohl über eine föderale Feuerwerkskörpergenehmigung als auch eine regionale Umweltgenehmigung verfügt.
 2.
 Steht der Grundsatz des freien Verkehrs von pyrotechnischen Artikeln im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2007/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Mai 2007 über das Inverkehrbringen pyrotechnischer Gegenstände (2) (jetzt Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2013/29/EU), gegebenenfalls in Verbindung mit Art. 10 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (3) einer nationalen Regelung entgegen, die Aufbewahrungsorte für richtlinienkonforme pyrotechnische Artikel im Zusammenhang mit dem Einzelhandel dem doppelten Erfordernis unterwirft, über einerseits eine im Rahmen der Vorschriften über die Herstellung, die Lagerung, den Besitz, den Vertrieb, die Beförderung und den Gebrauch von Sprengstoffen erteilte Genehmigung und andererseits eine im Rahmen der Vorschriften über umweltschutzrechtliche Genehmigungen für störende Einrichtungen erteilte Genehmigung zu verfügen, obwohl beide Genehmigungssysteme im Wesentlichen dieselbe Absicht verfolgen (die vorbeugende Beurteilung von Sicherheitsrisiken) und eines dieser beiden Genehmigungssysteme (im vorliegenden Fall dasjenige in Bezug auf Sprengstoffe) eine (sehr) niedrige Höchstgrenze für die Lagerung von Festfeuerwerkskörpern (im Ausmaß von 50 kg pyrotechnische Sätze [d. h. des aktiven Stoffes]) vorsieht?
 3.
 Steht der Grundsatz des freien Verkehrs von pyrotechnischen Artikeln im Sinne von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2013/29/EU und Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2007/23/EG (gegebenenfalls in Verbindung mit den Art. 34, 35 und 36 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) und


text:
in Verbindung mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz einer nationalen Regelung entgegen, die den Besitz oder Gebrauch von Festfeuerwerkskörpern durch Verbraucher und den Verkauf von Festfeuerwerkskörpern an diese verbietet (Feuerwerkskörper der Kategorien 2 und 3 im Sinne der Richtlinie 2007/23/EG), die mehr als 1 kg pyrotechnische Sätze enthalten?
 (1) ABl. 2013, L 178, S. 27.
 (2) ABl. 2007, L 154, S. 1.
 (3) ABl. 2006, L 376, S. 36.


text:
Nr . C 108/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5 . 4 . 97
 URTEIL DES GERICHTSHOFES URTEIL DES GERICHTSHOFES
 ( Sechste Kammer ) ( Sechste Kammer )
 vom 6 . Februar 1997 vom 6 . Februar 1997
 in der Rechtssache C-80/95 ( Vorabentscheidungsersuchen in der Rechtssache C-247/95 ( Vorabentscheidungsersuchen
 des Hoge Raad der Nederlanden ): Hamas & Helm CV des Bundesfinanzhofs ): Finanzamt Augsburg-Stadt gegen
 gegen Staatssecretaris van Financiën ( 1 ) Marktgemeinde Weiden ( 1 )
 (Mehrwertsteuer — Auslegung der Artikel 4, 13 und 1 7 der (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Vermietung und Ver
 Sechsten Richtlinie 77/388/EWG — Steuerpflichtiger — pachtung von Grundstücken — Öffentliche Gewalt)
 Erwerb und Besitz von Schuldverschreibungen) ( 97/C 108/03 )
 ( 97/C 108/02 )
 ( Verfahrensspracbe: Niederländisch) ( Verfabrenssprache: Deutsch)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des In der Rechtssache C-247/95 betreffend ein dem Gerichts
 Gerichtshofes)
 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Bundesfinanzhof
 ( Deutschland ) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
 Finanzamt Augsburg-Stadt gegen Marktgemeinde Weiden
 vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Aus
 In der Rechtssache C-80/95 , betreffend ein dem Gerichtshof
 legung des Artikels 4 Absätze 1 , 2 und .5 sowie des
 nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Höge Raad der Neder Artikels 13 Teile B und C der Sechsten Richtlinie 77/
 landen in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Hamas &
 388/EWG des Rates vom 17 . Mai 1 977 zur Harmonisierung
 Helm CV gegen Staatssecretaris van Financien vorgelegtes
 der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
 Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der
 Artikel 4 Absatz 2 , 13 Teil B Buchstabe d ) Nummer 5 und 17
 Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem :
 Absatz 3 Buchstabe c ) der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG
 einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ( ABl . Nr .
 L 145 vom 13 . 6 . 1977, S. 1 ) hat der Gerichtshof ( Sechste
 des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der
 Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten G. F.
 Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatz
 Mancini sowie der Richter J. L. Murray, C. N. Kakouris ,
 steuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem : einheitli
 P. J. G. Kapteyn und H. Ragnemalm ( Berichterstatter ) —
 che steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ( ABl . Nr . L 145
 vom 13 . 6 . 1977, S. 1 ) hat der Gerichtshof ( Sechste
 Generalanwalt: A. La Pergola ; Kanzler : R. Grass — am
 6 . Februar 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
 Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten G. F.
 Mancini ( Berichterstatter ), der Richter C. N. Kakouris,
 P. J. G. Kapteyn, G. Hirsch und H. Ragnemalm —
 Generalanwalt: N. Fennelly; Kanzler : H. A. Rühl , Haupt
 verwaltungsrat — am 6 . Februar 1997 ein Urteil mit
 folgendem Tenor erlassen : Artikel 4 Absatz 5 Unterabsatz 4 der Sechsten Richtlinie des
 Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechts
 vorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern —
 Gemeinsames Mehrwertsteuersystem : einheitliche steuer
 Artikel 4 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des pflichtige Bemessungsgrundlage (77/388/EWG) ist


text:
so aus
 Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechts zulegen, daß er es den Mitgliedstaaten erlaubt, die in
 vorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Artikel 13 dieser Richtlinie aufgezählten Tätigkeiten bei
 Gemeinsames Mehrwertsteuersystem : einheitliche steuer Einrichtungen des öffentlichen Rechts als Tätigkeiten zu
 pflichtige Bemessungsgrundlage ist dahin auszulegen, daß behandeln , die diesen im Rahmen der öffentlichen Gewalt
 der bloße Eigentumserwerb und Besitz von Schuldverschrei obliegen, obwohl sie sie in gleicher Weise ausüben wie
 bungen, die nicht einer anderen Unternehmenstätigkeit private Wirtschaftsteilnehmer.
 dienen, und der Zufluß des Ertrages aus diesen nicht als
 wirtschaftliche Tätigkeiten anzusehen sind, die den Urheber
 dieser Umsätze zum Steuerpflichtigen machen.
 (') ABl . Nr . C 268 vom 14 . 10 . 1995 .
 (') ABl . Nr . C 119 vom 13 . 5 . 1995 .


text:
 8.5.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 113/15
 Ersuchen des Borgarting lagmannsrett (Appelationsgericht Borgarting) um Abgabe eines Gutachtens des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Olga Rindal gegen das Königreich Norwegen, vertreten durch die Abteilung Befreiungen und Berufungen bei Behandlungen im Ausland
 (Rechtssache E-11/07)
 (2008/C 113/12)
 Mit Schreiben vom 14. Dezember 2007 wurde ein Ersuchen des Borgarting lagmannsrett (Appelationsgericht Borgarting) um Abgabe eines Gutachtens des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Olga Rindal gegen das Königreich Norwegen, vertreten durch die Abteilung Befreiungen und Berufungen bei Behandlungen im Ausland zu folgenden Fragen eingereicht, das bei der Registratur des Gerichtshofs am 19. Dezember 2007 einging:
 1.
 Ist es mit den Artikeln 36 und 37 des EWR-Abkommens und Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vereinbar, die Deckung der Kosten für eine Behandlung im Ausland zu verweigern, die nach der internationalen Medizin als experimentell oder Versuchsbehandlung eingestuft werden muss, wenn es keinen Anspruch auf eine solche Behandlung im Herkunftsstaat gibt?
 2.
 Ist es für die Beantwortung der Frage Nr. 1 von Bedeutung, dass die Behandlungsmethode selbst international anerkannt und dokumentiert ist, wobei dies jedoch nur für andere medizinische Indikationen als die des fraglichen Patienten gilt?
 3.
 Ist es mit den Artikeln 36 und 37 des EWR-Abkommens vereinbar, die Deckung der Kosten der Krankenhausbehandlung im Ausland zu verweigern, wenn der Patient im Herkunftsstaat ein Angebot einer angemessenen ärztlichen Behandlung nach international anerkannten Methoden innerhalb einer medizinisch zu rechtfertigenden Frist erhalten kann?
 Ist es für die Anwort auf Frage Nr. 3 von Bedeutung, ob die Deckung dieser Kosten verweigert werden kann, auch wenn die Behandlung im Ausland als möglicherweise fortgeschrittener als die Behandlung im Herkunftsstaat angesehen wird?
 4.
 Ist es für die Antworten auf die vorstehenden Fragen von Bedeutung, dass:
 a)
 der Herkunftsstaat die im Ausland erhaltene Behandlung nicht anbietet?
 b)
 dem Patient de facto die Behandlung im Herkunftsstaat nicht angeboten wurde, selbst wenn die Behandlung dort angeboten wird?
 c)
 der Patient im Herkunftsstaat untersucht wurde, aber kein Angebot einer weiteren chirurgischen Behandlung erhielt, da davon ausgegangen wurde, dass der Patient keinen dokumentierten Nutzen von der Behandlung haben würde?
 d)
 die Behandlung im Ausland tatsächlich zu einer Verbesserung des Gesundheitszustands des betreffenden Patienten führte?


text:
 7.9.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 260/39
 Rechtsmittel, eingelegt am 19. Juli 2013 vom Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) gegen das Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 14. Mai 2013 in der Rechtssache T-249/11, Sanco/HABM — Marsalman (Darstellung eines Huhns)
 (Rechtssache C-411/13 P)
 2013/C 260/70
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Rechtsmittelführer: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: J. Crespo Carrillo und A. Folliard-Monguiral)
 Andere Partei des Verfahrens: Sanco, SA
 Anträge
 Der Rechtsmittelführer beantragt,
 —
 das angefochtene Urteil aufzuheben;
 —
 durch Urteil in der Sache erneut zu entscheiden und die Klage gegen die streitige Entscheidung abzuweisen oder die Sache an das Gericht zurückzuverweisen;
 —
 der Klägerin die Kosten aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 1.
 Die Rechtsmittelführerin macht geltend, das Gericht habe gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke (1) verstoßen, indem es von einer unzutreffenden Auslegung des Umfangs der Dienstleistungen ausgegangen sei, die von der für die Klassen 35 und 39 der Nizzaer Klassifikation angemeldeten Marke erfasst würden. Die Prüfung der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Waren und Dienstleistungen sei fehlerhaft, weil das Gericht nicht berücksichtigt habe, dass Tätigkeiten, die ein Wirtschaftsteilnehmer in Bezug auf seine eigenen Waren auf eigene Rechnung anbiete, von den Dienstleistungen der Anmeldemarke nicht erfasst würden. Die Frage, ob derartige Dienstleistungen im Sinne der Nizzaer Klassifikation für Rechnung Dritter zu erbringen seien, sei eine Rechtsfrage, die der Gerichtshof klären müsse.
 2.
 Das Gericht habe gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke verstoßen, indem es die Komplementarität von Waren und Dienstleistungen im Hinblick auf die Bedeutung einer Ware oder einer Dienstleistung „für den Kauf“ einer anderen Ware oder einer anderen Dienstleistung aus der Sicht der maßgeblichen Verkehrskreise geprüft habe. Es habe nicht geprüft, ob die Komplementarität der Waren und Dienstleistungen auf einer Wechselwirkung beruhe, der zufolge deren gemeinsame Nutzung aus rein objektiven Gründen erforderlich und wünschenswert sei.
 3.
 Das Gericht habe gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke verstoßen, indem es festgestellt habe, dass einander ergänzende Waren oder Dienstleistungen automatisch ähnlich seien, obwohl es sich lediglich um einen geringen Ähnlichkeitsgrad handele, ohne zu prüfen, ob diese Komplementarität durch Unterschiede neutralisiert werden kann, die auf anderen Faktoren beruhen.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (kodifizierte Fassung) (ABl. L 78, S. 1).


text:
29.4.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 122/41
 — die Entscheidung des Prüfungsausschusses, die Namen der Streichung der Rechtssache T-193/98 (1)
 Kläger nicht auf die Liste der erforlgreichen Teilnehmer des
 internen Auswahlverfahrens B-260 zu setzen, aufzuheben;
 (2000/C 122/63)
 — dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 (Verfahrenssprache: Griechisch)
 Klagegründe und wesentliche Argumente Mit Beschluß vom 18. Februar 2000 hat der Präsident der
 Zweiten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-193/98
 — Vassilis Boucouvalas gegen Europäisches Parlament —
 Die Kläger tragen vor, der Rat habe das interne Auswahlverfah-
 angeordnet.
 ren B-260 für den Laufbahngruppenübergang aufgrund von
 schriftlichen Prüfungen ausgeschrieben, um drei Stellen für
 Verwaltungsinspektoren zu besetzen. Nach der Korrektur (1) ABl. C 48 vom 20.2.1999.
 der Prüfungsarbeiten durch den Prüfungsausschuß habe die
 Direktion Personal und Verwaltung den Klägern mit Schreiben
 vom 27. November 1998 mitgeteilt, daß sie in den schriftli-
 chen und mündlichen Prüfungen insgesamt 109 bzw.
 105 Punkte erzielt hätten. Daher seien sie in der Eignungsliste
 auf die fünfte bzw. sechste Stelle gesetzt worden. Gemäß dem
 Hinweis in der Fußnote auf Seite 1 und in Kapitel V der
 Stellenausschreibung habe der Prüfungsausschuß sie nicht in
 die Eignungsliste aufgenommen, weil die Zahl der erfolgrei- Streichung der Rechtssache T-88/99 (1)
 chen Bewerber nicht die Zahl der ausgeschriebenen (drei)
 Stellen überschreiten dürfe.
 (2000/C 122/64)
 Sie hätten im Vorverfahren geltend gemacht, nach den ihnen
 vorliegenden Informationen sei nur eine der drei ausgeschrie- (Verfahrenssprache: Griechisch)
 benen Stellen von einem der erfolgreichen Bewerber besetzt
 worden. Insofern handele es sich bei dem fraglichen Auswahl- Mit Beschluß vom 18. Februar 2000 hat der Präsident der
 verfahren nicht um ein Auswahlverfahren zur Besetzung Zweiten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 bestimmter Stellen, sondern um ein Auswahlverfahren für den Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-88/99 —
 nicht spezialisierten Laufbahngruppenübergang. Sie verlangten Vassilis Boucouvalas gegen Europäisches Parlament — ange-
 daher die Aufstellung einer vollständigen Reserveliste unter ordnet.
 Einschluß aller Bewerber, die die Prüfungen bestanden hätten,
 darunter sie selbst.
 (1) ABl. C 160 vom 5.6.1999.
 Zur Begründung ihrer Klage machen die Kläger geltend:
 — einen Verstoß gegen Artikel 4 des Statuts und gegen
 den allgemeinen Grundsatz, daß eine Ernennung durch
 Anordnung unzulässig sei;
 — einen Verstoß gegen Artikel 29 Absatz 1 des Statuts; Streichung der Rechtssache T-207/99 R
 — einen Verstoß (2000/C 122/65)
 — gegen die Personalnachrichten Nr. 16/91 über die (Verfahrenssprache: Spanisch)
 allgemeinen Durchführungsbestimmungen für interne
 Auswahlverfahren, namentlich deren Punkt D;
 Mit Beschluß vom 14. Februar 2000 hat der Präsident des
 Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften die
 — gegen die Personalnachrichten Nr. 70/97 und 32/98 Streichung der Rechtssache T-207/99 R — Asociación de
 über das interne Auswahlverfahren B-260. Fruticultores del Jalón Medio gegen Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften — angeordnet.


text:
 23.2.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 51/5
 Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 18. Dezember 2007 — Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland/Rat der Europäischen Gemeinschaften
 (Rechtssache C-77/05) (1)
 (Verordnung [EG] Nr. 2007/2004 - Errichtung der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union - Gültigkeit)
 (2008/C 51/08)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Prozessbevollmächtigte: E. O'Neill und C. Gibbs, im Beistand von A. Dashwood, Barrister)
 Streithelfer zur Unterstützung der Kläger: Irland (Prozessbevollmächtige: D. O'Hagan, im Beistand von A. Collins, SC, und P. McGarry, BL), Republik Polen (Prozessbevollmächtigter: J. Pietras), Slowakische Republik (Prozessbevollmächtigte: R. Procházka, J. Čorba und B. Ricziová)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: J. Schutte und R. Szostak)
 Streithelfer zur Unterstützung des Beklagten: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigter: J. M. Rodríguez Cárcamo), Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigter: C. O'Reilly)
 Gegenstand
 Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. L 349, S. 1)
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt die Kosten.
 3.
 Das Königreich Spanien, Irland, die Republik Polen, die Slowakische Republik und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 82 vom 2.4.2005.


text:
 26.5.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 117/26
 Klage, eingereicht am 20. März 2007 — Gabel Industria Tessile/HABM — Creaciones Garel (GABEL)
 (Rechtssache T-85/07)
 (2007/C 117/41)
 Sprache der Klageschrift: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Gabel Industria Tessile S.p.A (Rovellasca, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Petruzzelli)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Creaciones Garel S.A.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer vom 25. Januar 2007, mitgeteilt am 29. Januar 2007, beschränkt auf die Ablehnung der Eintragung der Gemeinschaftsmarke Gabel Anmeldung Nr. 3 754 777 für die Klasse 24 wegen Verstoßes gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 teilweise aufzuheben;
 —
 die Entscheidung der Beschwerdekammer, die Marke für „Bademäntel “in Klasse 25 einzutragen, aufrechtzuerhalten;
 —
 dem Harmonisierungsamt aufzugeben, die Gemeinschaftsmarke „GABEL “(Nr. 3 754 777) für Klasse 24 und außer für „Badmäntel “auch für die anderen in Klasse 25 angegebenen Waren einzutragen;
 —
 dem Harmonisierungsamt die gesamten Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „GABEL “(Anmeldung Nr. 3 754 777) für Waren der Klassen 24 und 25.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Creaciones Garel S.A.
 Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschaftsbildmarke „GAREL “für Waren der Klassen 24, 25 und 26.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Stattgabe des Widerspruchs.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Teilweise Stattgabe und Zulassung der Marke zur Eintragung für „Bademäntel “(Klasse 25).
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke.


text:
 18.4.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 121/27
 Urteil des Gerichts vom 1. März 2017 — Silvan/Kommission
 (Rechtssache T-698/15 P) (1)
 ((Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Beförderungsverfahren 2013 - Entscheidung, den Kläger nicht zu befördern - Vergleich der Verdienste - Berücksichtigung der Beurteilungen - Kein Rechtsfehler))
 (2017/C 121/38)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Rechtsmittelführer: Juha Tapio Silvan (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin N. de Montigny und Rechtsanwalt J.-N. Louis)
 Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: G. Berscheid und C. Berardis-Kayser)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Zweite Kammer) vom 22. September 2015, Silvan/Kommission (F-83/14, EU:F:2015:106), wegen Aufhebung dieses Urteils
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Herr Juha Tapio Silvan trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten, die der Europäischen Kommission im Rahmen des vorliegenden Rechtszugs entstanden sind.
 (1) ABl. C 59 vom 15.2.2016.


text:
 Nr . C 133/ 14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4 . 5 . 96
 2 . Falls die erste Frage verneint wird, ist dann eine Leistung 3 , daß die Musterkabelvereinbarung für Fernsehen
 aufgrund der Regelung ( ! ) als soziale Vergünstigung im vom 29 . Mai 1985 und alle davon abgeleiteten
 Sinne von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung ( EWG) Vereinbarungen gegen Artikel 7 EWG-Vertrag ver
 Nr. 1612/68 zu betrachten ? Falls ja, ist dann das stoßen;
 Aufstellen der Voraussetzung, daß der betreffende
 Arbeitnehmer seinen Wohnsitz in den Niederlanden hat, 4 , daß die Mitwirkung der Buma an den Kabelverein
 als eine nach Artikel 7 dieser Verordnung verbotene barungen für Radio in der Form, in der sie erfolgt
 Unterscheidung aufgrund der Staatsangehörigkeit anzu ist, gegen Artikel 86 EWG-Vertrag verstößt;
 sehen ?
 5 , daß der niederländische Staat wegen der Rolle, die
 er beim Zustandekommen der Musterkabelverein
 (') Bestuursbesluit Nr. 403 des Stichting Ontwikkelings- en
 Saneringsfonds voor de Landbouw, Stcrt. 1988 , 114 . barungen und bei deren praktischer Durchführung
 im Wege von Aufschlägen auf von gemeinnützigen
 Unternehmen ausgestellten Rechnungen gespielt
 hat, gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 90
 verstößt;
 6 , daß die Artikel 2 , 3 , 5 , 6 , 8 und 9 der Einheitswahr
 Rechtsmittel des Casper Koelman gegen das Urteil des nehmungsverträge der Buma gegen die Entschei
 Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften dung GEMA I der Kommission vom 2 . Juni 1971
 vom 9. Januar 1996 in der Rechtssache T-575/93 , Casper ( ABl . Nr. L 134 , S. 15 ) verstoßen, einen Mißbrauch
 Koelman gegen Kommission der Europäischen Gemein der beherrschenden Stellung der Buma gegenüber
 schaften, eingelegt am 4. März 1996 den Urhebern unter Verstoß gegen Artikel 86
 (Rechtssache C-59/96 P) EWG-Vertrag und eine Beschränkung des wirt
 ( 96/C 133/29 ) schaftlichen Wettbewerbs darstellen;
 B. das erstinstanzliche Urteil vom 9 . Januar 1996 in der
 Casper Koelman hat am 4 . März 1996 ein Rechtsmittel Rechtssache 575/93 aufzuheben und
 gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäi
 schen Gemeinschaften vom 9 . Januar 1 996 in der Rechts
 sache T-575/93 , Casper Koelman gegen Kommission der 1 , die Entscheidung der Kommission, auf seine
 Beschwerde vom 26 . Oktober 1990 hinsichtlich der
 Europäischen Gemeinschaften, beim Gerichtshof der Euro
 päischen Gemeinschaften eingelegt. Prozeßbevollmächtig beiden sogenannten Kabelvereinbarungen vom
 ter des Rechtsmittelführers ist Rechtsanwalt R. V. H. 29 . Mai 1985 und der darin belegten Verstöße nicht
 Jonker, Zustellungsbevollmächtigter ist Rechtsanwalt das Verfahren nach Artikel 3 der Verordnung
 Nr. 17 einzuleiten, gemäß den Artikeln 173 und 174
 R. Pels, 12, rue Léon Thyes, Luxemburg.
 für nichtig zu erklären;
 Der Rechtsmittelführer beantragt, 2 , die Kommission zu verurteilen, den ihm entstande
 nen Schaden zu ersetzen;
 A. der Gerichtshof möge bei seiner Würdigung berücksich
 3 , der Kommission die Kosten des Rechtsstreits auf
 tigen,
 zuerlegen .
 1 , daß Urhebern die freie Wahl der Organisation zu
 gewährleisten ist, die sie mit der Wahrnehmung Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 ihrer Rechte betrauen wollen, und daß Unterneh


text:
men, die sich mit der Wahrnehmung von Rechten Der Rechtsmittelführer macht mit seinem Rechtsmittel
 befassen, ein redlicher Marktzugang zu garantieren geltend, das Gericht habe die auf Artikel 85 Absatz 3
 ist und sie vor dem Mißbrauch beherrschender EG-Vertrag und auf eine offensichtlich falsche Beurteilung
 Stellungen durch Monopole im Bereich der Urhe und eine Verletzung der Begründungspflicht gestützten
 berrechte an Werken der Musik und ähnliche Klagegründe unzutreffend gewürdigt.
 Organisationen zu schützen sind, die aufgrund
 beherrschender Stellungen sogenannte Blankolizen
 zen verkaufen und im Zusammenhang mit Gewähr
 leistungsklauseln das Urheberrecht verletzen, um
 dadurch den Markt der Wahrnehmung von Rechten
 unter Ausschaltung des Wettbewerbs beherrschen Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 zu können, was eine unnötige Beschränkung der gegen die Französische Republik, eingereicht am 5 . März
 freien Wirtschaft zur Folge hat; 1996
 ( Rechtssache C-60/96 )
 2 , daß die beiden Kabelvereinbarungen für Radio und
 Fernsehen vom 29 . Mai 1985 und alle davon ( 96/C 133/30 )
 abgeleiteten Vereinbarungen gegen Artikel 85
 Absatz 1 EWG-Vertrag verstoßen und deshalb Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 nichtig sind; 5 . März 1996 eine Klage gegen die Französische Republik
 ---pagebreak--- 4. 5 . 96 [_DË Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 133/ 15
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmäch
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Hélène Michard tigter des Klägers ist Abogado del Estado Rosario Silva de
 und Enrico Traversa; Zustellungsbevollmächtigter ist Car Lapuerta, Zustellungsanschrift: Spanische Botschaft, 4—6 ,
 los Gömez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg boulevard E. Servais, Luxemburg.
 Kirchberg .
 Der Klager beantragt,
 Die Klägerin beantragt,
 — den Sardellen betreffenden Punkt im Anhang der Ver
 a ) festzustellen, daß die Französische Republik gegen ihre ordnung ( EG ) Nr . 3074/95 des Rates vom 22 . Dezember
 Verpflichtungen aus Artikel 2 der Richtlinie 77/388/ 1995 zur Festlegung der zulässigen Gesamtfangmengen
 EWG des Rates vom 17 . Mai 1977 zur Harmonisierung und entsprechender Fangbedingungen für bestimmte
 der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Fischbestände oder -bestandsgruppen (1 996 ) ( ] ) für
 Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersy nichtig zu erklären,
 stem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrund
 lage [ l ) ( Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie ) verstoßen — dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle
 hat, indem sie eine Verwaltungsvorschrift erlassen und gen .
 in Kraft gelassen hat, die die nach der Gemeinschafts
 regelung ausschließlich der Vermietung von Grundstük Klagegründe und wesentliche Argumente
 ken vorbehaltene Mehrwertsteuerbefreiung auf die Ver
 mietung bestimmter beweglicher Gegenstände er Die geltend gemachten Klagegründe und wesentlichen
 streckt; Argumente entsprechen denen in der Rechtssache C- 1 79/
 95 ( 2 ).
 b ) der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
 aufzuerlegen . (') AB1 . Nr. L 330 vom 30 . 12 . 1995 , S. 1 .
 ( 2 ) AB1 . Nr. C 208 vom 12 . 8 . 1995 , S. 10 .
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Kommission ist der Ansicht, die Befreiung der Vermie
 tung bestimmter beweglicher Gegenstände wie Zelte,
 Wohnwagen und Wohnmobile von der Mehrwertsteuer
 überschreite die Grenzen des Artikels 13 Teil B


text:
Buchstabe b ) Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 der Sechsten Richtlinie, der nur für die Vermietung von Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 13 . Dezember
 Grundstücken gelte . 1995 in dem Rechtsstreit Finanzamt Bergisch Gladbach
 gegen Werner Skripalle
 Die unterschiedliche Auslegung der Dienstleistung der ( Rechtssache C-63/96 )
 Vermietung bestimmter beweglicher Gegenstände nach
 Kriterien des nationalen Rechts, die sich aus einem Vergleich ( 96/C 133/32 )
 mit der Dienstleistung der Vermietung und Gewährung von
 Hotel- oder hotelähnlicher Unterkunft ergebe, stelle eine Der Bundesfinanzhof — XI . Senat — ersucht den Gerichts
 erhebliche Beeinträchtigung dar, die das durch die Sechste hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
 Richtlinie für die Dienstleistung der Vermietung bewegli 13 . Dezember 1995 , in der Kanzlei des Gerichtshofes
 cher Gegenstände eingeführte System der einheitlichen eingegangen am 8 . März 1996 , in dem Rechtsstreit Finanz
 Besteuerung in der Gemeinschaft unmittelbar in Frage amt Bergisch Gladbach gegen Werner Srikpalle um Vorab
 stelle . entscheidung über folgende Fragen:
 Außerdem müßten die Befreiungsvorschriften eng ausgelegt 1 . Ist eine vom Rat erteilte Ermächtigung zur Einführung
 werden, da sie eine Ausnahme vom Grundprinzip der einer zur Verhütung von Steuerumgehungen von der
 Richtlinie darstellten, die ein gemeinsames System der Richtlinie 77/388/EWG ( ! ) abweichenden Sondermaß
 Besteuerung der wirtschaftlichen Betätigungen in der nahme, wonach bei entgeltlichen Leistungen zwischen
 Gemeinschaft schaffe . nahestehenden Personen als Mindestbemessungsgrund
 lage die Ausgaben im Sinne des Artikels 11 Teil A
 (M ABl . Nr. L 145 vom 13 . 6 . 1977, S. 1 . Absatz 1 Buchstabe c ) der Richtlinie 77/388/EWG
 anzusetzen sind, auch insoweit durch Artikel 27 der
 Richtlinie 77/388/EWG gedeckt, als das vereinbarte
 Entgelt marktüblich, aber niedriger als die Mindestbe
 messungsgrundlage ist, mithin eine Steuerumgehung
 nicht vorliegt ?
 Klage des Königreichs Spanien gegen den Rat der Europäi
 schen Union, eingereicht am 6. März 1996 2 . Kann ein Mitgliedstaat einem Steuerpflichtigen Sonder
 maßnahmen im Sinne von Artikel 27 der Richtlinie
 ( Rechtssache C-61 /96 )
 77/388/EWG als Besteuerungsvorschrift entgegenhal
 ( 96/C 133/31 ) ten, wenn weder der Ermächtigungsbeschluß des Rates
 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften noch
 Das Königreich Spanien hat am 6 . März 1996 ein Klage das Ermächtigungsverfahren im Sinne des Artikels 27
 gegen den Rat der Europäischen Union beim Gerichtshof Absätze 2 bis 4 der Richtlinie 77/388/EWG — nach


text:
 20.12.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 327/19
 Klage, eingereicht am 21. Oktober 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Portugiesische Republik
 (Rechtssache C-458/08)
 (2008/C 327/31)
 Verfahrenssprache: Portugiesisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: E. Traversa und P. Guerra e Andrade)
 Beklagte: Portugiesische Republik
 Anträge
 Die Kommission beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 49 EG verstößt, dass sie für die Erbringung von Baudienstleistungen in Portugal dieselben Voraussetzungen aufstellt wie für die Niederlassung;
 —
 der Portugiesischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Nach dem portugiesischen Gesetz über den Zugang zu Bautätigkeiten und deren dauerhafte Ausübung (Decreto-Lei Nr. 12/2004) sei für die Ausübung von Bautätigkeiten in Portugal eine Erlaubnis erforderlich.
 Um in Portugal Bau-, Wiederaufbau-, Erweiterungs-, Umbau-, Reparatur-, Erhaltungs-, Wiederherstellungs-, Reinigungs-, Restaurierungs-, Abriss- und allgemein irgendwelche Arbeiten im Zusammenhang mit Bauwerken durchzuführen, brauchten ausnahmslos alle Unternehmen eine vorherige Erlaubnis der portugiesischen Behörden.
 Die portugiesische Vorschrift, die es Unternehmen, darunter Unternehmen aus der Gemeinschaft, untersage, ohne vorherige Erlaubnis der portugiesischen Behörden betreffend den Zugang zum Baugewerbe Baudienstleistungen in Portugal zu erbringen, verstoße gegen Art. 49 EG.
 Die im portugiesischen Gesetz vorgesehenen Voraussetzungen für den Zugang zu Bautätigkeiten seien Niederlassungsvoraussetzungen. Das portugiesische Gesetz unterscheide nicht zwischen Niederlassung und vorübergehender Dienstleistungserbringung.
 Ein in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenes Bauunternehmen müsse, um Dienstleistungen in Portugal zu erbringen, alle für eine Niederlassung erforderlichen Voraussetzungen erfüllen, was in der Praxis bedeute, dass diesem Bauunternehmen nichts anderes übrig bliebe, als sich in Portugal niederzulassen. Diese Anforderung beschränke die Dienstleistungsfreiheit erheblich.
 Auch die Anforderungen hinsichtlich der dauerhaften Ausübung der Tätigkeit stellten Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit dar, da sie die vorübergehende Erbringung von Baudienstleistungen unmöglich machten.
 Die Gründe, die der portugiesische Staat vorbringe, um die fraglichen Beschränkungen zu rechtfertigen, seien nicht bewiesen und unbeachtlich.


text:
 1.6.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 156/36
 Urteil des Gerichts vom 12. April 2013 — Tono/Kommission
 (Rechtssache T-434/08) (1)
 (Wettbewerb - Kartelle - Urheberrechte in Bezug auf die öffentliche Aufführung von Musikwerken über Internet, Satellit und Kabelweiterverbreitung - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Aufteilung des räumlichen Marktes - Bilaterale Vereinbarungen zwischen den nationalen Verwertungsgesellschaften - Abgestimmte Verhaltensweise, mit der die Erteilung von Lizenzen für mehrere Gebiete und mehrere Repertoires ausgeschlossen wird - Beweis - Unschuldsvermutung)
 2013/C 156/63
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Tono (Oslo, Norwegen) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Teigum und A. Ringnes)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Castillo de la Torre und J. Bourke)
 Gegenstand
 Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung K(2008) 3435 endgültig der Kommission vom 16. Juli 2008 in einem Verfahren nach Artikel 81 (EG) und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/C2/38.698 — CISAC)
 Tenor
 1.
 Art. 3 der Entscheidung K(2008) 3435 endgültig der Kommission vom 16. Juli 2008 in einem Verfahren nach Artikel 81 (EG) und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/C2/38.698 — CISAC) wird für nichtig erklärt, soweit er Tono betrifft.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Die Europäische Kommission trägt die Kosten des Verfahrens zur Hauptsache.
 4.
 Tono und die Kommission tragen jeweils ihre eigenen durch das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entstandenen Kosten.
 (1) ABl. C 313 vom 6.12.2008.


text:
 2.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 294/28
 Klage, eingereicht am 21. September 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Königreich Spanien
 (Rechtssache C-392/06)
 (2006/C 294/49)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: N. Yerrell und R. Vidal Puig)
 Beklagter: Königreich Spanien
 Anträge
 Die Kommission beantragt,
 —
 festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2002/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben (1), verstoßen hat, dass es die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen oder zumindest nicht der Kommission übermittelt hat;
 —
 dem Königreich Spanien die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie 2002/15 sei am 23. März 2005 abgelaufen.
 (1) ABl. L 80, S. 35.


text:
 20.11.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 284/8
 Rechtsmittel der Deutsche Post AG und DHL Express (Italy) S.r.l. (vormals firmierend als: DHL International S.r.l.) gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite erweiterte Kammer) vom 27. Mai 2004 in der Rechtssache T-358/02, Deutsche Post AG und DHL International S.r.l. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt durch Italienische Republik und Poste Italiane SpA, eingelegt am 24. August 2004 (Fax: 20.08.04)
 (Rechtssache C-367/04 P)
 (2004/C 284/17)
 Die Deutsche Post AG und DHL Express (Italy) S.r.l. (vormals firmierend als: DHL International S.r.l.) haben am 24. August 2004 (Fax: 20.08.04) beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite erweiterte Kammer) vom 27. Mai 2004 in der Rechtssache T-358/02, Deutsche Post AG und DHL International S.r.l. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt durch Italienische Republik und Poste Italiane SpA, eingelegt. Prozessbevollmächtigte der Rechtsmittelführerinnen sind Rechtsanwälte Jochim Sedemund und Thomas Lübbig, Freshfields Bruckhaus Deringer, Potsdamer Platz 1, D-10785 Berlin.
 Die Rechtsmittelführerinnen beantragen,
 1.
 den Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 27. Mai 2004 in der Rechtssache T-358/02 (1) für nichtig und die von der Deutschen Post AG und der DHL Express (Italy) erhobene Klage vom 3. Dezember 2002 für zulässig zu erklären.
 2.
 der Rechtsmittelgegnerin und ihren Streithelferinnen die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente:
 Das Rechtsmittel richtet sich gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 27. Mai 2004 in der Rechtssache T-358/02 (DPAG u. a../. Kommission). Durch diesen Beschluss hatte das Gericht erster Instanz die am 3. Dezember 2002 erhobene Klage der Deutschen Post AG und der DHL Express (Italy) S. r. l. als unzulässig abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts haben die Klägerinnen die Voraussetzungen für das Vorliegen der Klagebefugnis nicht darlegen können. Dagegen tragen die Klägerinnen im Rechtsmittel vor, dass sie von der Entscheidung der Kommission sehr wohl unmittelbar und individuell betroffen und daher klagebefugt im Sinne von Art. 230 Abs. 4 EG sind. Da die Klägerinnen im Übrigen auch über das erforderliche Rechtsschutzinteresse verfügen, ist der oben genannte Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 27. Mai 2004 aus Sicht der Klägerinnen somit für nichtig und die von der Deutschen Post AG und der DHL Express (Italy) erhobene Klage vom 3. Dezember 2002 für zulässig zu erklären.
 (1) Abl. Nr. C 228 vom 11. September 2004.


text:
 23.2.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 51/2
 Listen für die Besetzung der Spruchkörper
 (2008/C 51/04)
 Der Gerichtshof hat in seiner Sitzung vom 15. Januar 2008 gemäß Art. 11b § 2 der Verfahrensordnung folgende Liste für die Besetzung der Großen Kammer erstellt:
 A. Tizzano
 J.-J. Kasel
 J. N. Cunha Rodrigues
 C. Toader
 R. Silva de Lapuerta
 T. Arabadjiev
 K. Schiemann
 T. von Danwitz
 J. Makarczyk
 J. Bonichot
 P. Kūris
 P. Lindh
 E. Juhász
 L. Bay Larsen
 G. Arestis
 A. Ó Caoimh
 A. Borg Barthet
 E. Levits
 M. Ilešič
 U. Lõhmus
 J. Malenovský
 J. Klučka
 Der Gerichtshof hat in seiner Sitzung vom 15. Januar 2008 gemäß Art. 11c § 2 Abs. 1 der Verfahrensordnung folgende Liste für die Besetzung der Ersten Kammer erstellt:
 A. Tizzano
 J.-J. Kasel
 A. Borg Barthet
 E. Levits
 M. Ilešič
 Der Gerichtshof hat in seiner Sitzung vom 15. Januar 2008 gemäß Art. 11b § 2 Abs. 2 der Verfahrensordnung folgende Liste für die Besetzung der Fünften Kammer erstellt:
 A. Borg Barthet
 M. Ilešič
 E. Levits
 J.-J. Kasel


text:
 31.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 249/9
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 31. Mai 2017 — Dimosia Epicheirisi Ilektrisimou AE (DEI)/Europäische Kommission
 (Rechtssache C-228/16 P) (1)
 ((Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Einstellungsentscheidung - Weigerung der Europäischen Kommission, die Prüfung der Beschwerde der Klägerin fortzuführen - Keine Beihilfe am Ende der Vorprüfungsphase - Rein bestätigende Entscheidung - Voraussetzungen der Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer Einstellungsentscheidung))
 (2017/C 249/12)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Dimosia Epicheirisi Ilektrismou AE (DEI) (Prozessbevollmächtigte: E. Bourtzalas, avocat, A. Oikonomou, E. Salaka, C. Synodinos und C. Tagaras, dikigoroi, sowie D. Waelbroeck, avocat)
 Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Bouchagiar und É. Gippini Fournier)
 Tenor
 1.
 Der Beschluss des Gerichts der Europäischen Union vom 9. Februar 2016, DEI/Kommission (T-639/14, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:77), wird aufgehoben.
 2.
 Die Sache wird an das Gericht der Europäischen Union zurückverwiesen.
 3.
 Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 (1) ABl. C 211 vom 13.6.2016.


text:
 18.12.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 314/3
 Rechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte erweiterte Kammer) vom 1. Juli 2004 in der Rechtssache T-308/00, Salzgitter AG, unterstützt durch Bundesrepublik Deutschland, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 23. September 2004 (Fax: 16.9.04)
 (Rechtssache C-408/04 P)
 (2004/C 314/06)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 23. September 2004 (Fax: 16.9.04) beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte erweiterte Kammer) vom 1. Juli 2004 in der Rechtssache T-308/00, Salzgitter AG, unterstützt durch Bundesrepublik Deutschland, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingelegt. Bevollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind Viktor Kreuschitz und Michael Niejahr, mit Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 1.
 das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 1. Juli 2004 in der Rechtssache T-308/00 (1), Salzgitter AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften aufzuheben
 2.
 den Rechtsstreit zur Entscheidung an das Gericht Erster Instanz zurückzuverweisen
 3.
 die Salzgitter AG zur Tragung der Kosten zu verpflichten.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente:
 Mit dem angefochtenen Urteil hat das Gericht erster Instanz die Artikel 2 und 3 der Entscheidung Nr. 2000/797/EGKS über die staatliche Beihilfe, die Deutschland zugunsten von Salzgitter AG, Preussag Stahl AG und den Tochtergesellschaften der Eisen- und Stahlindustrie des Konzerns, gewährt hat, für nichtig erklärt. Mit den aufgehobenen Bestimmungen gab die Kommission der Bundesrepublik Deutschland auf, rechtswidrige und inkompatible Beihilfen von der Begünstigten zurückzufordern.
 Artikel 1 derselben Entscheidung, mit dem die Kommission staatliche Beihilfen bestehend aus Sonderabschreibungen und steuerfreien Rücklagen, die der Klägerin nach § 3 des Zonenrandförderungsgesetzes (ZRFG) für eine zuschussfähige Grundlage von 484 Mio. DM bzw. 367 Mio. DM gewährt worden waren, für mit dem gemeinsamen Markt nicht vereinbar erklärt hat, wurde nicht für nichtig erklärt. Das Zonenrandförderungsgesetz war ein deutsches Gesetz, welches die Kommission gemäß Artikel 92(2)(c) des EG-Vertrages – nunmehr Artikel 87 (2)(c) EG – genehmigt hat. Im EGKS-Vertrag war eine vergleichbare Bestimmung nicht enthalten. Die an die Salzgitter AG gewährten Beihilfen sind demnach zwar mit dem gemeinsamen Markt nicht vereinbar, können aber nicht zurückgefordert werden.
 Das Urteil beruht im Wesentlichen auf der Überlegung, dass die sich aus dem Erlass des 2. und des 3. Stahlbeihilfenkodex ergebende Lage durch der Kommission zuzurechnende Unsicherheiten und Unklarheiten gekennzeichnet war.
 Dagegen führt die Rechtsmittelwerberin die folgenden vier Gründe an:
 Erstens, wenn das Gericht erster Instanz die Rechtslage, die sich aus der Erlassung des Ersten, Zweiten und Dritten Stahlbeihilfekodex ergab, als „durch Unsicherheit und mangelnde Klarheit gekennzeichnet“ beschreibt, so setzt es sich zu seiner eigenen Rechtsprechung in Widerspruch. Nach dem Urteil des Gericht erster Instanz vom 31. März 1998, Rs. T-129/96, Preussag Stahl gegen Kommission, Slg. 1998, II-609, Rn. 43, könnten die durch die Kodexe gewährten Ausnahmen vom Grundsatz des absoluten Beihilfenverbots gemäß Artikel 4 Buchstabe c EGKS-Vertrag nur für die Zeiträume gewährt werden, die die Kodexe vorsehen. Aus dieser, vom Europäischen Gerichtshof bestätigten Rechtsprechung folgt, dass weder der Erste noch der Zweite Stahlbeihilfenkodex nach ihrem jeweiligen Außerkrafttreten am 31. Dezember 1981 bzw. am 31.


text:
Dezember 1985 Rechtswirkungen entfalten konnten. Ab dem Inkrafttreten des Dritten Stahlbeihilfekodex war es völlig klar, dass die Kommission „über alle Vorhaben zur Anwendung jener Beihilferegelungen auf die Stahlindustrie zu unterrichten (sein), zu denen sie bereits aufgrund des EWG-Vertrags Stellung genommen hat“ (Artikel 6 Absatz 1 des Dritten Stahlbeihilfenkodex, ABl. L 340 vom 18.12.1985, S. 1). Nun sind aber die ersten beiden Stahlbeihilfekodices in der angefochtenen Entscheidung nicht angewendet worden und sind auch sonst für den Rechtstreit nicht relevant. Jedenfalls können sie auch – entgegen dem angefochtenen Urteil – keinerlei Auswirkungen außerhalb des EGKS Bereiches entfalten.
 Zweitens hat das Gericht keinerlei Beweise dafür verlangt, dass die Kommission tatsächlich „Kenntnis von den der Klägerin gewährten Beihilfen“ hatte. Darüber hinaus hat es das Gericht unterlassen, der Frage nachzugehen, ob die von der Klägerin regelmäßig übermittelten Geschäftsberichte tatsächlich nicht notifizierte Beihilfen erkennen ließen.
 Drittens scheint das Gericht davon auszugehen, dass der Kommission außerhalb des in Artikel 88 EG vorgesehenen Verfahrens übermittelte Dokumente die Rückzahlungspflicht von rechtswidrigen Beihilfen ausschließen können, wenn sich die Klägerin einfach nur auf den Grundsatz der Rechtssicherheit beruft.
 Schließlich könnte das Urteil das System der Beihilfenkontrolle durch die Kommission beeinträchtigen, weil es von der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes abweicht, wonach ein begünstigtes Unternehmen auf die Ordnungsmäßigkeit der Beihilfe grundsätzlich nur dann vertrauen darf, wenn diese unter Beachtung des dort vorgesehenen Verfahrens gewährt wurde. Einem sorgfältigen Gewerbetreibenden ist es nämlich regelmäßig möglich, sich zu vergewissern, ob dieses Verfahren beachtet wurde (Urteil des Gerichtshofes vom 20. September 1990 in der Rechtssache C-5/89, Kommission gegen Deutschland, Slg. 1990, I-3437, Rn. 14). In dieser Rechtsprechung hat der Gerichtshof klargestellt, dass sich die begünstigten Unternehmen nicht auf den aus dem Grundsatz der Rechtsicherheit folgenden Vertrauensschutz berufen können, um die Rückzahlung von mit dem gemeinsamen Markt nicht vereinbaren staatlichen Beihilfen zu vermeiden.
 (1) Abl. Nr. C 239 vom 25.9.2004.


text:
15.11.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 275/21
 URTEIL DES GERICHTSHOFES URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Sechste Kammer)
 (Erste Kammer)
 vom 25. September 2003
 vom 11. September 2003
 in der Rechtssache C-170/02 P: Schlüsselverlag J. S.
 Moser GmbH u. a. gegen Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften (1) in der Rechtssache C-323/02: Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Hydrowatt SARL (1)
 (Rechtsmittel — Untätigkeitsklage — Wettbewerb — Be-
 schwerde — Fusionskontrolle — Stellungnahme im Sinne (Schiedsklausel — Nichterfüllung eines Vertrages —
 von Artikel 232 EG — Unzulässigkeit) Rücktritt — Vorschussrückerstattung — Zinsen)
 (2003/C 275/36)
 (2003/C 275/37)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 In der Rechtssache C-170/02 P, Schlüsselverlag J. S. Moser (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 GmbH mit Sitz in Innsbruck (Österreich), J. Wimmer Medien Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 GmbH & Co. KG mit Sitz in Linz (Österreich), Styria Medien
 AG mit Sitz in Graz (Österreich), Zeitungs- und Verlags-
 Gesellschaft mbH mit Sitz in Bregenz (Österreich), Eugen Ruß
 Vorarlberger Zeitungsverlag und Druckerei GmbH mit Sitz
 in Schwarzach (Österreich), „Die Presse“ Verlags-Gesellschaft
 mbH mit Sitz in Wien (Österreich) und „Salzburger Nach- In der Rechtssache C-323/02, Kommission der Europäischen
 richten“ Verlags-Gesellschaft mbH & Co. KG mit Sitz in Gemeinschaften (Bevollmächtigter: H. Støvlbaek im Beistand
 Salzburg (Österreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt von E. Cabau, avocat) gegen Hydrowatt SARL, mit Sitz in Lyon
 M. Krüger) betreffend ein Rechtsmittel gegen den Beschluss (Frankreich), betreffend eine Klage der Kommission nach
 des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften Artikel 238 EG auf Rückerstattung des Vorschusssaldos, den
 (Dritte Kammer) vom 11. März 2002 in der Rechtssache die Klägerin der Beklagten im Rahmen des Vertrages HY 134/
 T-3/02 (Schlüsselverlag J. S. Moser u. a./Kommission, 87 FR zur Durchführung eines Projektes gezahlt hat, das
 Slg. 2002, II-1473) wegen Aufhebung dieses Beschlusses, nach der Verordnung (EWG) Nr. 3640/85 des Rates vom
 andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen 20. Dezember 1985 zur Förderung von Demonstrationsvorha-
 Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigter: K. Wiedner), hat ben und industriellen Pilotvorhaben im Energiebereich durch
 der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des finanzielle Unterstützung (ABl. L 350, S. 29) gefördert wurde,
 Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet (Berichterstatter), des hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des
 Richters C. Gulmann, der Richterinnen F. Macken und N. Col- Kammerpräsidenten M. Wathelet sowie der Richter P. Jann
 neric sowie des Richters J. N. Cunha Rodrigues — Generalan- (Berichterstatter) und A. Rosas — Generalanwalt: A. Tizzano;
 walt: L. A. Geelhoed; Kanzler: R. Grass — am 25. September Kanzler: R. Grass — am 11. September 2003 ein Urteil mit
 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: folgendem Tenor erlassen:
 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 1. Die Hydrowatt SARL wird verurteilt, der Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften einen Betrag von 25 109 Euro
 2. Die Schlüsselverlag J. S. Moser GmbH, J. Wimmer Medien zuzüglich vertraglich vereinbarter Zinsen in Höhe von
 GmbH & Co. KG, Styria Medien AG, Zeitungs- und Verlags- 23 422,91 Euro zu zahlen.
 Gesellschaft mbh, Eugen Ruß Vorarlberger Zeitungsverlag und
 Druckerei GmbH, „Die Presse“ Verlagsgesellschaft mbH und
 „Salzburger Nachrichten“ Verlags-Gesellschaft mbH & Co. KG 2. Die Hydrowatt SARL trägt die Kosten des


text:
 4.12.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 300/39
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 30. September 2004
 In der Rechtssache T-313/02, David Meca-Medina, Igor Majcen gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Wettbewerb - Dienstleistungsfreiheit - Anti-Doping-Regelung des Internationalen Olympischen Komitees [IOC] - Rein sportliches Regelwerk)
 (2004/C 300/76)
 Verfahrenssprache: Französisch
 In der Rechtssache T-313/02, David Meca-Medina, wohnhaft in Barcelona (Spanien), Igor Majcen, wohnhaft in Ljubljana (Slovenien), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J.-L. Dupont, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: O. Beynet und A. Bouquet, Zustellungsanschrift in Luxemburg), unterstützt durch Republik Finnland (Bevollmächtigte: T. Pynnä, Zustellungsanschrift in Luxemburg), wegen Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 1. August 2002, mit der die Beschwerde der Kläger gegen das Internationale Olympische Komitee auf Feststellung der Unvereinbarkeit bestimmter von diesem erlassener und vom Internationalen Schwimmverband (FINA) durchgeführter Vorschriften und bestimmter Dopingkontrollpraktiken mit den Gemeinschaftsregelungen über den Wettbewerb und die Dienstleistungsfreiheit (Sache COMP/38158, Meca-Medina und Majcen/IOC) zurückgewiesen wurde, hat das Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten H. Legal sowie der Richterin V. Tiili und des Richters M. Vilaras – Kanzler: J. Palacio González, Hauptverwaltungsrat – am 30. September 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission.
 3.
 Die Republik Finnland trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 305 vom 7.12.2002.


text:
 Nr . C 64/ 18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2 . 3 . 96
 hätten es diese Organe rechtswidrig unterlassen, geeig des Artikels 3 Absatz 2 der Verordnung ( EG ) Nr. 2380/95
 nete und rechtzeitige Schritte zur Beendung dieser ergebe sich aus folgenden Gründen:
 Unsicherheit vorzunehmen .
 Der Schaden, den die Klägerin bereits erlitten habe und a ) Verstoß gegen Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung
 ( EWG ) Nr. 2423/88 : Nach dieser Vorschrift träten
 weiter erleide, sei in zwei Kategorien einzuordnen:
 Antidumpingzölle fünf Jahre nach dem Zeitpunkt nicht
 a ) „gegenwärtiger Schaden " — Verlust an Umsatz und nur ihres ersten Wirksamwerdens, sondern auch des
 Gewinn, der bereits entstehe, weil die Nachfrage nach Wirksamwerdens der letzten Änderung oder Bestäti
 Pelzen und Pelzprodukten im Hinblick darauf gegen gung außer Kraft. Es handele sich um eine zwingende
 wärtig zurückgehe, daß solche Pelze nach dem 1 . Januar Fristenregelung, von der der Rat nicht abweichen dürfe
 1996 gewiß oder möglicherweise nicht mehr eingeführt und in seiner bisherigen Praxis auch nicht abgewichen
 werden könnten; sei . Für ein Abweichen für NPK mit einer Geschwindig
 keit von mehr als 75 cpm fehle in der Verordnung jede
 b) „ zukünftiger Schaden " — künftige Verluste an Umsatz Begründung ( Artikel 190 EG-Vertrag ).
 und Gewinn, die sich ergeben würden, sofern und
 sobald ein Einfuhrverbot in Kraft trete . b ) Hilfsweise, offensichtlicher Beurteilungsfehler durch
 Abkürzung der Fünf-Jahres-Frist auf eine Geltungs
 dauer von nur zwei Jahren: Die Abkürzung der Gel
 tungsdauer der Verordnung ( EG ) Nr. 2380/95 auf zwei
 Jahre stehe in offensichtlichem Widerspruch zu den
 Klage des Committee of European Copier Manufacturers tatsächlichen Feststellungen der Gemeinschaftsorgane
 ( CECOM) gegen den Rat der Europäischen Union, einge in dem Überprüfungsverfahren. Festgestellt worden
 reicht am 19 . Dezember 1995 seien ein erhöhtes Dumping, eine erhöhte Schädigung
 der Gemeinschaftsindustrie sowie das Vorliegen ei
 (Rechtssache T-232/95 ) nes Gemeinschaftsinteresses für einen fortdauernden
 ( 96/C 64/36 ) Antidumpingschutz. Antidumpingmaßnahmen für die
 Dauer von fünf Jahren seien notwendig, um das
 (Verfahrenssprache: Deutsch) schädigende Dumping zu beseitigen. In der Verordnung
 ( EG ) Nr. 2380/95 fehle jede Begründung dafür, weshalb
 Das Committee of European Copier Manufacturers ( CE bei NPK mit einer Geschwindigkeit von mehr als
 COM ), Köln, hat am 19 . Dezember 1995 eine Klage gegen 75 cpm, die erstmals durch die genannte Verordnung
 den Rat der Europäischen Union beim Gericht erster Instanz gegen schädigendes Dumping geschützt werden, die
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe Schutzmaßnahme nur zwei Jahre andauern solle (Arti
 vollmächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte Dr. Dietrich kel 190 EG-Vertrag ).
 Ehle und Dr. Volker Schiller, Köln; Zustellungsanschrift:
 Kanzlei des Rechtsanwalts Marc Lucius, 6 , rue Michel c ) Verletzung des Normengefüges der Grund-Antidum
 Welter, Luxemburg. pingverordnung, insbesondere der Verteilung von Rech
 ten und Pflichten zwischen der geschädigten Gemein
 Die Klägerin beantragt, schaftsindustrie und den dumpenden Exporteuren
 sowie den am Dumping beteiligten Importeuren: Die
 — die Vorschrift des Artikels 3 Absatz 2 der Verordnung Gemeinschaftsindustrie werde bei Feststellung eines
 ( EG ) Nr. 2380/95 vom


text:
2 . Oktober 1995 ( ABl . L 244/1 schädigenden Dumpings für die Dauer von fünf Jahren
 vom 12 . 10 . 1995 ) zur Einführung eines Antidumping geschützt; die Exporteure und Importeure ( Artikel 11
 zolls auf die Einfuhren von Normalpapierkopierern mit Absatz 3 Verordnung ( EG ) Nr . 3283/94 ) hätten als
 Ursprung in Japan insoweit für nichtig zu erklären, als Ausgleich die Möglichkeit eines eigenen Überprüfungs
 angeordnet ist, daß diese Verordnung zwei Jahre nach antrages; die Importeure ( Artikel 1 1 Absatz 8 Verord
 ihrem Inkrafttreten außer Kraft tritt; nung ( EG ) Nr. 3283/94 ) könnten darüber hinaus unter
 bestimmten Voraussetzungen eine Erstattung der Anti
 — im Fall eines obsiegenden Urteils erforderlichenfalls dumpingzölle beantragen .
 anzuordnen, daß die in Artikel 1 der Verordnung ( EG )
 Nr. 2380/95 eingeführten Antidumpingzölle aufrechter
 halten werden, und zwar auch nach Ablauf der Frist von d ) Verletzung der Verteidigungs- und Durchsetzungsrechte
 zwei Jahren nach ihrem Inkrafttreten, bis die zuständi der Gemeinschaftsindustrie: Bei einer Geltungsdauer
 gen Organe die Maßnahmen ergriffen haben, die sich von Antidumpingmaßnahmen von nur zwei Jahren nach
 aus dem Urteil des Gerichts ergeben ; ihrem Inkrafttreten sei die geschädigte Gemeinschafts
 industrie offensichtlich daran gehindert, von ihren
 — dem Rat die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen . Rechten aus Artikel 12 Verordnung ( EG ) Nr. 3283/94
 ( Durchsetzung von Antidumpingzöllen ) und Artikel 13
 Klagegründe und wesentliche Argumente Verordnung ( EG ) Nr. 3283/94 ( Abwehr von Umgehun
 gen ) sinnvoll und erfolgversprechend Gebrauch zu
 machen .
 Die Klägerin hält die Anordnung des Außerkrafttretens der
 Antidumpingmaßnahmen auf Fotokopiergeräte nach einer
 Geltungsdauer von zwei Jahren nach Inkrafttreten der
 Verordnung ( EG ) Nr. 2380/95 für nichtig. Die Nichtigkeit


text:
 25.9.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 239/23
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 27. Mai 2004
 in der Rechtssache T-379/02, Antonio Di Andolfi gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Nichtigkeitsklage - Fristen - Schadensersatzklage - Klageschrift - Formerfordernis - Anordnung an ein Organ - Offensichtliche Unzulässigkeit)
 (2004/C 239/50)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 In der Rechtssache T-379/02, Antonio Di Andolfi, wohnhaft in Rom (Italien), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Amato, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: E. Montaguti im Beistand von Rechtsanwalt A. Dal Ferro, Zustellungsanschrift in Luxemburg), wegen Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 30. Oktober 2001, mit der die Gewährung des nicht rückzahlbaren ergänzenden Zuschusses, der im Rahmen des „Joint Venture Programms“ über die beabsichtigte Gründung einer italienisch-rumänischen Gesellschaft (JOP Facility 2 – Project in Romania with Phoenix European srl – J2BROSEVEN) vorgesehen war, abgelehnt wurde, und wegen Ersatzes des dem Kläger angeblich entstandenen Schadens hat das Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten H. Legal sowie der Richterin V. Tiili und des Richters M. Vilaras – Kanzler: H. Jung – am 27. Mai 2004 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
 2.
 Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 44 vom 22.2.2003.


text:
C 135/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13.5.2000
 Die zweite Rechtsmittelführerin (Republica SA) bringt vor, das a) eine Urlaubslänge vorsehen, die über die in der Richtli-
 Gericht erster Instanz sei rechtsfehlerhaft davon ausgegangen, nie 93/104/EG (1) des Rates der Europäischen Union
 daß der Rat die Festsetzung der Dumpingspanne in ihrem Fall vom 23.11.1993 über bestimmte Aspekte der Arbeits-
 angemessen begründet habe. zeitgestaltung festgelegte Mindestlänge des Jahres-
 Erholungsurlaubs hinausgeht,
 (1) ABl. C 113 vom 11.4.1998, S. 18.
 (2) ABl. C 113 vom 11.4.1998, S. 19. und/oder
 (3) Verordnung des Rates zur Einführung endgültiger Antidum-
 pingzölle auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus
 Eisen oder nichtlegiertem Stahl mit Ursprung in Ungarn, Polen, b) einen Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen für
 Rußland, der Tschechischen Republik, Rumänien und der Slowaki- Urlaubsentgelt und Urlaubsgeld gegen gemeinsame
 schen Republik, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Einrichtungen der Tarifvertragsparteien in Deutschland
 Nr. 1189/93 und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber sol- ansässigen Arbeitgebern zubilligen, für im Ausland
 chen Einfuhren mit Ursprung in der Republik Kroatien (ABl. 1997 ansässigen Arbeitgeber aber einen solchen Anspruch
 L 322, S. 1). nicht vorsehen, sondern, stattdessen einen direkten
 Anspruch der entsandten Arbeitnehmer gegen die
 gemeinsamen Einrichtungen der Tarifvertragsparteien,
 und/oder
 c) im Rahmen des nach diesen Tarifverträgen zu beach-
 tenden Sozialkassenverfahrens Auskunftsverpflichtun-
 gen der im Ausland ansässigen Arbeitgeber gegenüber
 gemeinsamen Einrichtungen der Tarifvertragsparteien
 vorsehen, die dem Umfang der zu erteilenden Aus-
 künfte nach über den Umfang hinausgehen, der die in
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Deutschland ansässigen Arbeitgeber trifft?
 Beschlusses des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 15. Fe-
 bruar 2000 in dem Rechtsstreit Urlaubs- und Lohn-
 ausgleichskasse der Bauwirtschaft gegen Viscondense
 Construções Lda.
 3. Sind Art. 48, 59, 60 EGV so auszulegen, dass sie durch die
 Regelung des § 1 Abs. 4 AEntG verletzt werden, derzufolge
 (Rechtssache C-77/00) für die Zuordnung zu dem betrieblichen Geltungsbereich
 eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrages, der
 (2000/C 135/14) nach § 1 Abs. 3 Satz 1 AEntG auch für im Ausland
 ansässige Arbeitgeber und ihre in den räumlichen Gel-
 tungsbereich dieses Tarifvertrages entsandten Arbeitneh-
 Das Arbeitsgericht Wiesbaden ersucht den Gerichtshof der mer gilt, alle — aber auch nur die — nach Deutschland
 Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 15. Febru- entsandten Arbeitnehmer als ein Betrieb gelten, obwohl
 ar 2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am für in Deutschland ansässige Arbeitgeber ein abweichender
 2. März 2000, in dem Rechtsstreit Urlaubs- und Lohn- Betriebsbegriff gilt, der in bestimmten Fällen zu einer
 ausgleichskasse der Bauwirtschaft gegen Viscondense abweichenden Abgrenzung der Betriebe führt, die unter
 Construções Lda., um Vorabentscheidung über folgende Fra- den Geltungsbereich des allgemeinverbindlichen Tarif-
 gen: vertrages fallen?
 1. Sind Art. 48, 59, 60 EGV so auszulegen, dass sie durch
 eine Vorschrift des nationalen Rechts — § 1 Abs. 3
 Satz 1 AEntG — verletzt werden, die die Geltung der 4. Ist Art. 3 Abs. 1 lit. b) der Richtlinie 96/71/EG (2) des
 Rechtsnormen für allgemeinverbindlich erklärter Tarif- Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.12.1996
 verträge über die Einziehung von Beiträgen und die über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der
 Gewährung von Leistungen


text:
im Zusammenhang mit Ur- Erbringung von Dienstleistungen dahin auszulegen, dass
 laubsansprüchen von Arbeitnehmern durch gemeinsame sie mit Rücksicht auf die korrekte Auslegung der Art. 48,
 Einrichtungen von Tarifvertragsparteien, und damit die 59, 60 EGV jedenfalls die mit den Vorlagefragen 1 bis
 Rechtsnormen dieser Tarifverträge über das dabei zu 3 problematisierten Regelungen weder anordnet noch
 beachtende Verfahren, auf einen im Ausland ansässigen zulässt?
 Arbeitgeber und seine in den räumlichen Geltungsbereich
 dieser Tarifverträge entsandten Arbeitnehmer erstreckt?
 (1) Amtsblatt 1993, Nr. L 307, S. 18.
 2. Sind Art. 48, 59, 60 EGV so auszulegen, dass sie durch die (2) Amtsblatt 1997, Nr. L 018, S. 1.
 Vorschriften des § 1, Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1
 AEntG verletzt werden, die die Anwendung von Rechtsnor-
 men für allgemeinverbindlich erklärter Tarifverträge zur
 Folge haben, die


text:
 7.11.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 267/60
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 16. September 2009 — Offshore Legends/HABM — Acteon (OFFSHORE LEGENDS in schwarz und weiß und OFFSHORE LEGENDS in blau, schwarz und grün)
 (Verbundene Rechtssachen T-305/07 und T-306/07) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung zweier Gemeinschaftsbildmarken OFFSHORE LEGENDS, eine in schwarz und weiß, die andere in blau, schwarz und grün - Ältere nationale Bildmarke OFFSHORE 1 - Relative Eintragungshindernisse - Verwechslungsgefahr - Ähnlichkeit der Waren und Zeichen - Kein Verlangen eines Nachweises der ernsthaften Benutzung der älteren Marke - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 40/94 [jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009] - Art. 43 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 40/94 in Verbindung mit Art. 15 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr.40/94 [jetzt Art. 42 Abs. 2 und 3 und Art. 15 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009)
 2009/C 267/104
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Offshore Legends (Nevele, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Maeyaert und N. Clarembeaux)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Folliard-Monguiral)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Acteon (Saint-Tropez, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M. Milon)
 Gegenstand
 Zwei Klagen gegen zwei Entscheidungen der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 29. Mai 2007 (Sachen R 1031/2006-2 und R 1038/2006-2) zu Widerspruchsverfahren zwischen Acteon und Offshore Legends
 Tenor
 1.
 Die Klagen werden abgewiesen.
 2.
 Offshore Legends trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 269 vom 10.11.2007.


text:
 15.2.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 59/32
 Klage, eingereicht am 3. Dezember 2015 — Almashreq Investment Fund/Rat
 (Rechtssache T-709/15)
 (2016/C 059/35)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Almashreq Investment Fund (Damaskus, Syrien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Ruchat)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 seine Klage für zulässig und begründet zu erklären;
 —
 demzufolge die Europäische Union zu verurteilen, ihm den gesamten ihm entstandenen Schaden in einer vom Gericht festzusetzenden angemessenen Höhe zu ersetzen;
 —
 einen Sachverständigen zur Ermittlung des gesamten Ausmaßes des ihm entstandenen Schadens zu bestimmen;
 —
 dem Rat der Europäischen Union die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger stützt seine Klage auf einen einzigen Klagegrund, mit dem er den immateriellen Schaden, nämlich die Beeinträchtigung seines Rufes, geltend macht, den er unmittelbar kausal durch die Maßnahmen des Rates der Europäischen Union erlitten habe, für die dieser haftbar sei.


text:
 23.7.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 182/24
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des Centrale Raad van Beroep vom 22. April 2005 in dem Rechtsstreit K. Tas-Hagen und R. A. Tas gegen Raadskamer WUBO van de Pensioen- en Uitkeringsraad
 (Rechtssache C-192/05)
 (2005/C 182/44)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Der Centrale Raad van Beroep (Niederlande) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 22. April 2005, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 29. April 2005, in dem Rechtsstreit K. Tas-Hagen und R. A. Tas gegen Raadskamer WUBO van de Pensioen- en Uitkeringsraad um Vorabentscheidung über folgende Frage:
 Steht das Gemeinschaftsrecht, insbesondere Artikel 18 EG, einer nationalen Regelung entgegen, nach der unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens die Bewilligung einer Leistung für zivile Kriegsopfer ausschließlich aus dem Grund verweigert wird, weil der Betroffene, der die Staatsangehörigkeit des betreffenden Mitgliedstaats besitzt, bei Einreichung des Antrags nicht im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats, sondern in dem eines anderen Mitgliedstaats wohnt?


text:
 26.11.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 296/31
 Klage, eingereicht am 16. September 2005 — Hellenische Republik/Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (Rechtssache T-352/05)
 (2005/C 296/67)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Kläger(in/nen): Hellenische Republik (Prozessbevollmächtigte[r]: Georgios Kanellopoulos und Styliani Charitaki)
 Beklagte(r): Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge der Klagepartei(en)
 —
 die angefochtene Entscheidung der Kommission vom 20. Juli 2005 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung, bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005)2756, veröffentlicht unter der Nummer 2005/579/EG (1), für nichtig zu erklären oder abzuändern;
 —
 der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit der angefochtenen Entscheidung hat die Kommission bei der Durchführung des Rechnungsabschlusses gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 (2) verschiedene Ausgaben der Hellenischen Republik in den Sektoren öffentliche Lagerhaltung, Obst und Gemüse, Tabak und Tierprämien von der gemeinschaftlichen Finanzierung ausgeschlossen.
 Die Klägerin begehrt die Nichtigerklärung dieser Entscheidung und macht grundsätzlich geltend, dass das gesamte Rechnungsabschlussverfahren wegen Verstoßes gegen Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 (3) in Verbindung mit Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1663/95 (4) unwirksam sei, weil die Konsultationen und die bilateralen Kontakte zwischen der Klägerin und der Kommission nicht auch die konkrete Schätzung der auszuschließenden Ausgaben zum Gegenstand gehabt hätten, während im Übrigen die Ausgaben, die ausgenommen worden seien, vor dem letzten Zeitraum von 24 Monaten vor der schriftlichen Mitteilung der Kommission gelegen hätten. Nach Auffassung der Klägerin beginnt der Zeitraum von 24 Monaten sehr viel später, als es die Kommission annehme.
 Was die Berichtigung im Sektor Öffentliche Lagerhaltung betrifft vertritt die Klägerin die Auffassung, dass die Berichtigungen der Kommission auf eine fehlerhafte Auslegung und Anwendung der Verordnungen Nrn. 1258/1999, 296/96 (5) und 2040/2000 (6) gestützt seien, eine falsche Auslegung der Richtlinien des Dokuments VI/5330/97/23.12.97 der Kommission enthielten und auf der Grundlage einer fehlerhaften Beurteilung der tatsächlichen Umstände mit einer unbestimmten oder aber ungenügenden Begründung unter Überschreitung der Grenzen des Ermessens der Kommission und unter Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergangen seien.
 Was den Sektor des Kartoffelanbaus und der Rebflächen angeht, beanstandet die Klägerin die Beurteilung der Kommission in Bezug auf die tatsächlichen Umstände und macht eine ungenügende und widersprüchliche Begründung sowie einen Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geltend. Sie vertritt außerdem die Auffassung, dass die vorgenommene Berichtigung auf 2 % beschränkt werden müsse und dass die Berichtigung auf jeden Fall den Bezirk Dodekanis nicht umfassen dürfe, wo es ein Kataster gebe und daher insbesondere für diesen Bezirk nicht angenommen werden könne, dass Schwierigkeiten bei den Kontrollen vor Ort bestünden.
 Für den Sektor Obst und Gemüse vertritt die Klägerin die Auffassung, dass die Kommission die nicht fristgemäße Zahlung in einem Fall nicht als gerechtfertigt angesehen habe, in dem die griechischen Behörden die Vereinbarkeit der betreffenden Zahlung mit dem nationalen und mit dem Gemeinschaftsrecht geprüft hätten. Ergänzend beruft die Klägerin sich auch auf das, was sie für den Sektor Lagerhaltung vorgetragen hat.
 Für den Tabak beruft die Klägerin sich auf eine fehlerhafte Auslegung und Anwendung gemeinschaftsrechtlicher


text:
Vorschriften, einen Tatsachenirrtum, eine unzulängliche Begründung und auf einen Verstoß gegen die Leitlinien der Dokumente VI/5330/97 und AGRI/17933/2000 betreffend das Erfordernis der Durchführung von Kontrollabgleichen mit den Daten eines in der Verordnung Nr. 2848/98 (7) vorgesehenen im vollen Umfang funktionierenden integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems, die Durchführung von Kontrollen vor Ort, die Zahlungen mit Schecks und die subsidiären und sonstigen Kontrollen.
 Schließlich beanstandet die Klägerin in Bezug auf die Berichtigung im Sektor Tierzucht (Schaffleisch) die von der Kommission vorgenommene Beurteilung der tatsächlichen Umstände und vertritt die Auffassung, dass die von dieser gelieferten Begründungen fehlgingen. Außerdem macht sie geltend, die Vornahme einer pauschalen Berichtigung um 10 % sei nicht rechtmäßig, stelle eine falsche Auslegung und Anwendung der Leitlinien des Dokuments AGRI/61495/2000 dar und stehe außer Verhältnis zur Schwere der Versäumnisse.
 (1) ABl. L 199 vom 29. Juli 2005, S. 84.
 (2) Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 94 vom 28. April 1970, S. 13).
 (3) Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (ABl. L 160 vom 26. Juni 1999, S. 103).
 (4) Verordnung (EG) Nr. 1663/95 der Kommission vom 7. Juli 1995 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates bezüglich des Rechnungsabschlussverfahrens der EAGFL, Abteilung Garantie (ABl. L 158 vom 8. Juli 1995, S. 6).
 (5) Verordnung (EG) Nr. 296/96 der Kommission vom 16. Februar 1996 über die von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Angaben, zur monatlichen Übernahme der vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, finanzierten Ausgaben und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2776/88 (ABl. L 39 vom 17. Februar 1996, S. 5).
 (6) Verordnung (EG) Nr. 2040/2000 des Rates vom 26. September 2000 betreffend die Haushaltsdisziplin (ABl. L 244 vom 29. September 2000, S. 27).
 (7) Verordnung (EG) Nr. 2848/98 der Kommission vom 22. Dezember 1998 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 hinsichtlich der Prämienregelung, der Produktionsquoten und der Sonderbeihilfe für Erzeugergemeinschaften im Rohtabaksektor (ABl. L 358 vom 31. Dezember 1998, S. 17).


text:
 25.2.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 48/18
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Dänemark, eingereicht am 23. Dezember 2005
 (Rechtssache C-461/05)
 (2006/C 48/35)
 Verfahrenssprache: Dänisch
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 23. Dezember 2005 eine Klage gegen das Königreich Dänemark beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind G. Wilms und H. C. Støvlbæk; Zustellungsanschrift ist in Luxemburg.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 1.
 festzustellen, dass das Königreich Dänemark bis zum 31. Mai 2000 gegen die Artikel 2, 9, 10 und 11 der Verordnung Nr. 1552/89 und danach gegen die gleichen Bestimmungen der Verordnung Nr. 1150/2000 verstoßen hat, indem es sich geweigert hat, nicht vereinnahmte Eigenmittel aus der zollfreien Einfuhr von militärischem Gerät zu berechnen und abzuführen und Verzugszinsen auf die der Kommission nicht zur Verfügung gestellten Eigenmittel zu zahlen;
 2.
 dem Königreich Dänemark die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Kommission trägt vor, Dänemark habe bis zum 31. Mai 2000 gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 2, 9, 10 und 11 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 und vom 1. Juni 2000 bis zum 31. Dezember 2002 gegen die Artikel 2, 9, 10 und 11 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 verstoßen, indem es Eigenmittel aus der Einfuhr von militärischem Gerät nicht abgeführt habe.
 Die Vertragsverletzung habe bis zum Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 150/2003, das heißt bis zum 1. Januar 2003, angedauert. Gemäß dieser Verordnung könnten von diesem Zeitpunkt an unter bestimmten Voraussetzungen Einfuhrabgaben für bestimmte Formen militärischer Ausrüstungsgüter ausgesetzt werden.
 Es sei Sache eines Mitgliedstaats, der unter Herbeiführung eines Eigenmittelausfalls gegen die gemeinschaftsrechtlichen Zollvorschriften verstoßen habe, einen diesem Ausfall entsprechenden Betrag an die Gemeinschaft zu zahlen. Zuzüglich zu diesem Betrag seien gegebenenfalls Verzugszinsen nach Artikel 11 der Verordnung Nr. 1552/89 und der Verordnung Nr. 1150/2000 zu zahlen.
 Die dänischen Behörden hätten die die fragliche Einfuhr betreffenden Beträge gemäß den Artikeln 2, 9, 10 und 11 der Verordnung Nr. 1552/89 und der Verordnung Nr. 1150/2000 innerhalb der Frist des Artikels 217 Absatz 1 des EG-Zollkodex berechnen und buchmäßig erfassen sowie der Kommission zur Verfügung stellen müssen.
 Obwohl hierzu aufgefordert, habe Dänemark die erforderlichen Berechnungen zur Feststellung dieses Betrages nicht angestellt, der der Gemeinschaft wegen der fraglichen Vertragsverletzung seit dem Haushaltsjahr 1998 nicht als Eigenmittel zugeflossen sei.
 Die der fraglichen Zollschuld entsprechenden Beträge seien darüber hinaus der Kommission bis zum 31. März 2002 nicht zur Verfügung gestellt worden.
 Dänemark habe daher gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 2, 9, 10 und 11 der Verordnung Nr. 1552/89 und der Verordnung Nr. 1150/2000 verstoßen, indem es nicht die Eigenmittel aus der Einfuhr von militärischem Gerät ermittelt und der Kommission zur Verfügung gestellt habe.


text:
 8.4.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 86/16
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Französische Republik, eingereicht am 10. Februar 2006
 (Rechtssache C-79/06)
 (2006/C 86/30)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 10. Februar 2006 eine Klage gegen die Französische Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist M. Heller; Zustellungsanschrift ist in Luxemburg.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaft beantragt,
 1.
 festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 228 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft verstoßen hat, dass sie nicht die sich aus dem Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 27. November 2003 in der Rechtssache C-429/01 (1) über die nicht ordnungsgemäße und unvollständige Umsetzung der Richtlinie 90/219/EWG (2) ergebenden Maßnahmen ergriffen hat;
 2.
 die Französische Republik zu verurteilen, vom Tag der Verkündung des Urteils in der vorliegenden Rechtssache bis zum Tag der Durchführung des Urteils in der Rechtssache C-429/01 ein Zwangsgeld in Höhe von 316 500 Euro pro Tag des Verzugs bei der Durchführung des Urteils in der Rechtssache C-429/01 an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf das Konto „Eigene Mittel der Europäischen Gemeinschaft“ zu zahlen;
 3.
 der Französischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Französische Republik hätte sofort nach Erlass des Urteils des Gerichtshofes das erforderliche Gesetzgebungsverfahren einleiten und die geeigneten Änderungen vornehmen müssen, um der Richtlinie 90/219/EWG nachzukommen.
 Bis heute, das heißt vierzehn bzw. zehn und sieben Jahre nach Ablauf der jeweiligen Umsetzungsfrist und über zwei Jahre nach Erlass des die Vertragsverletzung feststellenden Urteils des Gerichtshofes, seien jedoch die erforderlichen Änderungen weder in den gesetzlichen noch in den Verwaltungsvorschriften vorgenommen worden.
 (1) Slg. 2003, I-14355.
 (2) Richtlinie 90/219/EWG des Rates vom 23. April 1990 über die Anwendung genetisch veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Systemen (ABl. L 117, S. 1).