text:
 9.3.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 71/20
 Beschluss des Gerichts vom 10. Januar 2013 — MyTravel/Kommission
 (Rechtssache T-403/05 RENV) (1)
 (Zugang zu den Dokumenten der Organe - Dokumente betreffend eine vom Gericht für nichtig erklärte Entscheidung zu Zusammenschlüssen - Verweigerung des Zugangs - Erledigung)
 2013/C 71/31
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: MyTravel Group plc (Rochdale, Lancashire, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: zunächst S. Cardell, B. Louveaux, P. Walter und P. Horan, Solicitors, dann B. Louveaux, P. Walter und P. Horan, Solicitors)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst C. O'Reilly und P. Costa de Oliveira, dann P. Costa de Oliveira)
 Streithelfer zur Unterstützung der Klägerin: Königreich Schweden (Prozessbevollmächtigte: zunächst A. Falk, C. Meyer-Seitz, C. Stege und U. Persson, dann A. Falk und U. Persson), Königreich Dänemark (Prozessbevollmächtigte: C. H. Vang und V. Pasternak Jørgensen), Königreich der Niederlande (Prozessbevollmächtigte: C. Wissels und J. Langer) und Republik Finnland (Prozessbevollmächtigter: J. Heliskoski)
 Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: M. Lumma und B. Klein), Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: E. Belliard, G. de Bergues und A. Adam) und Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Prozessbevollmächtigte: E. Jenkinson und S. Ossowski)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidungen der Kommission vom 5. September 2005 (D[2005] 8461) und vom 12. Oktober 2005 (D[2005] 9763), mit denen der Klägerin der Zugang zu bestimmten Dokumenten zur Vorbereitung der Entscheidung 2000/276/EG der Kommission vom 22. September 1999 zur Erklärung der Unvereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und mit dem EWR-Abkommen (Sache IV/M.1524 — Airtours/First Choice) (ABl. 2000, L 93, S. 1) und zu Dokumenten, die die Dienststellen der Kommission nach der Nichtigerklärung dieser Entscheidung durch das Urteil des Gerichts vom 6. Juni 2002, Airtours/Kommission (T-342/99, Slg. 2002, II-2585), verfasst haben, verwehrt wurde
 Tenor
 1.
 Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
 2.
 Die MyTravel Group plc trägt die Hälfte ihrer eigenen Kosten in den Rechtssachen T-403/05 und T-403/05 RENV sowie die Hälfte der Kosten der Europäischen Kommission in den Rechtssachen T-403/05 und T-403/05 RENV.
 3.
 Die Europäische Kommission trägt die Hälfte ihrer eigenen Kosten in den Rechtssachen T-403/05 und T-403/05 RENV sowie die Hälfte der Kosten der MyTravel Group plc in den Rechtssachen T-403/05 und T-403/05 RENV.
 4.
 Die Europäische Kommission trägt in der Rechtssache C-506/08 P ihre eigenen Kosten sowie die Kosten des Königreichs Schweden.
 5.
 Das Königreich Schweden trägt in der Rechtssache T-403/05 RENV seine eigenen Kosten.
 6.
 Das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Französische Republik, das Königreich der Niederlande, die Republik Finnland und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland tragen in den Rechtssachen C-506/08 P und T-403/05 RENV ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 10 vom 14.1.2006.


text:
 16.1.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 14/49
 Klage, eingereicht am 10. November 2016 — De Geoffroy u. a./Europäisches Parlament
 (Rechtssache T-788/16)
 (2017/C 014/59)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Dominique De Geoffroy (Brüssel, Belgien) und 14 weitere Kläger (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte N. de Montigny und J.-N. Louis)
 Beklagter: Europäisches Parlament
 Anträge
 Die Kläger beantragen,
 —
 die am 21. März 2016 veröffentlichten Guidelines des Parlaments zum Urlaub („Guidelines on leave“) aufzuheben;
 —
 die Entscheidung vom 13. Juni 2016, mit der der von Herrn Stéphane Grosjean beantragte Urlaub abgelehnt wurde, aufzuheben;
 —
 die Entscheidung vom 12. April 2016, mit der der Urlaub von Frau Françoise Joostens genehmigt, aber als Teil der Quote von maximal 3,5 Tagen gewertet wurde, aufzuheben;
 —
 die Entscheidung vom 2. Juni 2016, mit der der von Frau Françoise Joostens beantragte Urlaub abgelehnt wurde, aufzuheben;
 —
 der beklagten Partei in jedem Fall die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage machen die Kläger sechs Klagegründe geltend.
 1.
 Mit dem ersten Klagegrund wird das völlige Fehlen einer Begründung seitens des Beklagten geltend gemacht, da keine Antwort auf die Beschwerden der Kläger gegen die am 21. März 2016 veröffentlichten Guidelines des Parlaments zu dem Urlaub erfolgt sei (im Folgenden „die streitigen Guidelines“).
 2.
 Mit dem zweiten Klagegrund wird die Einrede der Rechtswidrigkeit geltend gemacht, da die Annahme der streitigen Guidelines durch das Parlament eine Verletzung des Beamtenstatuts und der durch die internen Vorschriften zur Verwaltung des Urlaubs anerkannten Rechte sowie eine Verletzung der erworbenen Rechte der Kläger darstelle.
 —
 Die beiden Kläger, die jeweils am 2. Juni 2016, am 13. Juni 2016 und am 12. April 2016 drei angefochtene Einzelentscheidungen erhalten haben, von denen die ersten beiden Entscheidungen eine Ablehnung des beantragten Urlaubs enthielten und die letzte zwar einer Genehmigung eines der Urlaubsanträge enthielt, diesen jedoch als Teil der Quote von maximal 3,5 Tagen wertete, machen denselben Klagegrund zur Aufhebung dieser Entscheidungen geltend.
 3.
 Mit dem dritten Klagegrund wird das Fehlen einer Konsultation der Bediensteten des Parlamentes bei der Annahme der streitigen Guidelines geltend gemacht, da dies eine Verletzung von Art. 27 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union darstelle.
 4.
 Mit dem vierten Klagegrund werden eine fehlende Abwägung zwischen den Interessen des Organs und jenen der Dolmetscher, die Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, ein Rechtsmissbrauch, ein Ermessensfehler und die Verletzung des Grundsatzes der ordnungsgemäßen Verwaltung und der Fürsorgepflicht geltend gemacht, die von dem beklagten Organ durch die Annahme der streitigen Guidelines begangen worden seien.
 5.
 Mit dem fünften Klagegrund wird die durch die Annahme der streitigen Guidelines erzeugte Diskriminierung der Dolmetscher im Vergleich zu den anderen Beamten und Bediensteten geltend gemacht.
 6.
 Mit dem sechsten Klagegrund werden die Verletzung der Grundsätze der Gleichheit und der Nichtdiskriminierung sowie die Verletzung des Grundsatzes der Rechtssicherheit und der Vorhersehbarkeit in Bezug auf die in den besagten Guidelines vorgesehenen Ausnahmen und Sonderfälle geltend gemacht.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
Nr . C 137/ 18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3 . 6 . 95
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ Artikel 85 EWG-Vertrag (IV/31.553 — Betonstahlmat
 vom 6. April 1995 ten) wird für nichtig erklärt, soweit darin die Beteiligung
 der Klägerin an einer Absprache, die eine Beschränkung
 in der Rechtssache T-143/89, Ferriere Nord SpA gegen der deutschen Exporte in die Benelux-Länder
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( } ) bezweckte, festgestellt wird.
 (Wettbewerb — Verstoß gegen Artikel 85 EWG-Vertrag)
 ( 95/C 137/42 ) 1 . Die Höhe der in Artikel 3 dieser Entscheidung gegen die
 Klägerin festgesetzten Geldbuße wird auf252 000 ECU
 (Verfahrenssprache: Italienisch) festgesetzt.
 3 . Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
 In der Rechtssache T-143/89, Ferriere Nord SpA, Osoppo
 ( Italien ) ( Prozeßbevollmächtigte : Rechtsanwälte Wilma 4 . Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und drei Fünftel
 Viscardini-Dona , Padua, und Giuseppe Campeis, Udine, der Kosten der Kommission .
 Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Ernest
 Arendt, 8—10, rue Mathias Hardt, Luxemburg ), gegen 5 . Die Kommission trägt zwei Fünftel ihrer eigenen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevoll Kosten .
 mächtigte : E. Traversa, J. Currall und A. Dal Ferro ) wegen
 Nichtigerklärung der Entscheidung 89/515/EWG der Kom (M ABl . Nr . C 306 vom 5 . 12 . 1989 .
 mission vom 2 . August 1989 betreffend ein Verfahren nach
 Artikel 85 EWG-Vertrag ( IV/31.553 — Betonstahlmatten;
 ABl . 1989 , L 260, S. 1 ) hat das Gericht ( Erste Kammer )
 unter Mitwirkung des Präsidenten H. Kirschner, der Richter
 C. W. Bellamy, B. Vesterdorf, R. García-Valdecasas und K. URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 Lenaerts — Kanzler: H. Jung — am 6 . April 1995 ein Urteil vom 6. April 1995
 mit folgendem Tenor erlassen : in der Rechtssache T-145/89: Baustahlgewebe GmbH
 1 . Die Klage wird abgewiesen. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( ] )
 (Wettbewerb — Zuwiderhandlung gegen Artikel 85
 2 . Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. EWG-Vertrag)
 ( 95/C 137/44 )
 (M ABl . Nr . C 306 vom 5 . 12 . 1989 .
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 In der Rechtssache T-145/89 , Baustahlgewebe GmbH mit
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 Sitz in Düsseldorf ( Deutschland ) ( Prozeßbevollmächtigte :
 Rechtsanwälte Arved Deringer, Claus Tessin, Hansjürgen
 vom 6. April 1995 Herrmann, Jochim Sedemund und Frank Montag, Köln,
 in der Rechtssache T-144/89: Cockerill Sambre gegen Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( l ) May, 31 , Grand-Rue, Luxemburg ) gegen Kommission der
 (Wettbewerb — Zuwiderhandlung gegen Artikel 85 Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte: N. Koch,
 EWG-Vertrag) B. Langeheine, J. Currall und A. Böhlke ) wegen Nichtiger
 klärung der Entscheidung 89/515/EWG der Kommission
 ( 9.5 /C 137/43 ) vom 2 . August 1989 betreffend ein Verfahren nach Arti
 kel 85 EWG-Vertrag ( IV/31.553 — Betonstahlmatten; ABl .
 (Verfahrenssprache: Französisch) L 260, S. 1 ) hat das Gericht ( Erste Kammer ) unter
 Mitwirkung des Präsidenten H. Kirschner, der Richter
 In der Rechtssache T-144/89 , Cockerill Sambre, vormals C. W. Bellamy, B.


text:
Vesterdorf, R. García-Valdecasas und K.
 Steelinter SA, mit Sitz in Brüssel ( Prozeßbevollmächtigte: Lenaerts — Kanzler : H. Jung — am 6 . April 1995 ein Urteil
 Rechtsanwälte Michel Waelbroeck und Alexandre Vanden mit folgendem Tenor erlassen:
 casteele , Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechts
 anwalts Ernest Arendt, 8—10 , rue Mathias Hardt, Luxem 1 . Artikel 1 der Entscheidung 89/515/EWG der Kommis
 burg ) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften sion vom 2 . August 1989 betreffend ein Verfahren nach
 ( Bevollmächtigte : N. Koch, E. Traversa , J. Currall, A. Artikel 85 EWG-Vertrag (IV/31.553 — Betonstahlmat
 Coutrelis und N. Coutrelis ) wegen Nichtigerklärung der ten) wird für nichtig erklärt, soweit darin die Beteiligung
 Entscheidung 89/515/EWG der Kommission vom 2 . August der Klägerin an einer Absprache mit Sotralentz SA , die
 1989 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 EWG die Kontingentierung der Ausfuhren von Sotralentz SA
 Vertrag (IV/31.553 — Betonstahlmatten; ABl . L 260 , S. 1 ), auf den deutschen Markt bezweckte, und das Bestehen
 hat das Gericht ( Erste Kammer ) unter Mitwirkung des einer Vereinbarung zwischen der Klägerin und Trefilu
 Präsidenten H. Kirschner, der Richter C. W. Bellamy, B. nion SA, die die Verknüpfung ihrer zukünftigen Exporte
 Vesterdorf, R. García-Valdecasas und K. Lenaerts — mit der Festsetzung von Quoten bezweckte, festgestellt
 Kanzler: H. Jung — am 6 . April 19 95 ein Urteil mit werden.
 folgendem Tenor erlassen :
 2 . Die Höhe der in Artikel 3 dieser Entscheidung gegen die
 1 . Artikel 1 der Entscheidung 89/515/EWG der Kommis Klägerin festgesetzten Geldbuße wird auf 3 Millionen
 sion vom 2 . August 1989 betreffend ein Verfahren nach ECU festgesetzt.


text:
8.7.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 192/3
 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun- 1. Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 des Rates
 gen aus der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai vom 22. Dezember 1994 über Maßnahmen zum Verbot der
 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter
 wildlebenden Tiere und Pflanzen verstoßen, daß sie nicht inner- Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrechtlich
 halb der festgesetzten Frist alle erforderlichen Rechts- und freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie zum
 Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um Artikel 6 Absätze 3 Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr ist dahin auszulegen,
 und 4 dieser Richtlinie nachzukommen. daß diese Verordnung auch auf Sachverhalte anzuwenden ist, bei
 denen aus einem Drittstaat eingeführte Waren der in der
 2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Verordnung Nr. 3295/94 näher bezeichneten Art bei ihrer
 Durchfuhr in einen anderen Drittstaat auf Antrag eines eine
 3. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. Verletzung seiner Rechte behauptenden Rechtsinhabers, dessen
 Unternehmen seinen Sitz in einem Drittstaat hat, von den
 Zollbehörden eines Mitgliedstaats unter Berufung auf die ge-
 (1) ABl. C 278 vom 5.9.1998. nannte Verordnung in diesem Mitgliedstaat vorläufig angehalten
 werden.
 2. Die Prüfung der vorgelegten Fragen hat nichts ergeben, was die
 Gültigkeit der Verordnung Nr. 3295/94 beeinträchtigen könnte.
 (1) ABl. C 397 vom 19.12.1998.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Erste Kammer)
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 vom 6. April 2000
 (Sechste Kammer)
 in der Rechtssache C-383/98 (Vorabentscheidungsersu- vom 13. April 2000
 chen des Obersten Gerichtshofes): The Polo/Lauren Com-
 pany LP gegen PT. Dwidua Langgeng Pratama Internatio- in der Rechtssache C-176/96 (Vorabentscheidungsersu-
 nal Freight Forwarders (1) chen des Tribunal de première instance Brüssel): Jyri
 Lehtonen und Castors Canada Dry Namur-Braine ASBL
 (Gemeinsame Handelspolitik — Verordnung (EG) gegen Fédération royale belge des sociétés de basket-ball
 Nr. 3295/94 — Verbot der Überführung nachgeahmter ASBL (FRBSB) (1)
 Waren und unerlaubt hergestellter Vervielfältigungsstücke
 (Freizügigkeit der Arbeitnehmer — Wettbewerbsregeln für
 oder Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder
 Unternehmen — Berufsbasketballspieler — Sportregelungen
 in ein Nichterhebungsverfahren sowie Verbot ihrer Ausfuhr
 über den Transfer von Spielern aus anderen Mitgliedstaaten)
 und Wiederausfuhr — Anwendbarkeit auf Waren im exter-
 nen Versandverfahren — Gültigkeit) (2000/C 192/06)
 (2000/C 192/05) (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 In der Rechtssache C-383/98 betreffend ein dem Gerichtshof In der Rechtssache C-176/96 betreffend ein dem Gerichtshof
 nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
 Obersten Gerichtshof (Österreich) in dem bei diesem anhängi- Tribunal de première instance Brüssel (Belgien) in dem bei
 gen Rechtsstreit The Polo/Lauren Company LP gegen diesem anhängigen Rechtsstreit Jyri Lehtonen, Castors Canada
 PT. Dwidua Langgeng Pratama International Freight Forwar- Dry Namur-Braine ASBL gegen Fédération royale belge des
 ders vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die sociétés de basket-ball ASBL (FRBSB), unterstützt durch Ligue
 Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 3295/94 des Rates belge — Belgische Liga ASBL, vorgelegtes Ersuchen um
 vom 22. Dezember 1994 über Maßnahmen zum Verbot der Vorabentscheidung


text:
über die Auslegung der Artikel 6 und 48
 Überführung nachgeahmter Waren und unerlaubt hergestellter EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 12 EG und 39 EG)
 Vervielfältigungsstücke oder Nachbildungen in den zollrecht- sowie 85 und 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 EG und 82 EG),
 lich freien Verkehr oder in ein Nichterhebungsverfahren sowie hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des
 zum Verbot ihrer Ausfuhr und Wiederausfuhr (ABl. L 341, Präsidenten der Zweiten Kammer R. Schintgen in Wahrneh-
 S. 8), hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung mung der Aufgaben des Präsidenten der Sechsten Kammer
 des Kammerpräsidenten L. Sevón sowie der Richter P. Jann sowie der Richter G. Hirsch und H. Ragnemalm (Berichterstat-
 und M. Wathelet (Berichterstatter) — Generalanwalt: D. Ruiz- ter) — Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: L. Hewlett, Verwal-
 Jarabo Colomer; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — tungsrätin — am 13. April 2000 ein Urteil mit folgendem
 am 6. April 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: Tenor erlassen:


text:
C 94/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.3.98
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 29. Januar 1998 vom 29. Januar 1998
 in der Rechtssache T-97/95: Sinochem National Chemicals in der Rechtssache T-62/96: Willy de Corte gegen Kom-
 Import & Export Corporation gegen Rat der Europäischen mission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 Union (1) (Beamte Ð Dauernde Teilinvalidität Ð Unfall Ð Kausa-
 lität)
 (Antidumping Ð Furfuraldehyd Ð Beweismittel, die die
 Einleitung einer Untersuchung rechtfertigen Ð Grund- (98/C 94/52)
 satz der Verhältnismäûigkeit Ð Schädigung Ð Ablehnung
 eines Verpflichtungsangebots Ð Verordnung (EWG)
 Nr. 2423/88) (Verfahrenssprache: Französisch)
 (98/C 94/51)
 In der Rechtssache T-62/96, Willy de Corte, Beamter der
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft
 (Verfahrenssprache: Englisch) in Halle (Belgien) (Prozeûbevollmächtigter: Rechtsanwalt
 Lucas Vogel, Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei des
 Rechtsanwalts Christian Kremer, 8Ð10, rue Mathias
 Hardt, Luxemburg) gegen Kommission der Europäischen
 In der Rechtssache T-97/95, Sinochem National Chemicals Gemeinschaften (Bevollmächtigter: Julian Currall) wegen
 Import & Export Corporation mit Sitz in Peking (Prozeû- Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom
 bevollmächtigter: Rechtsanwalt Jean-FrancËois Bellis, Brüs- 16. Juni 1995, mit der diese es ablehnte, die Kosten für
 sel, Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte die Folgen eines vom Kläger erlittenen Infarkts nach der
 Loesch und Wolter, 11, rue Goethe, Luxemburg) gegen Regelung zur Sicherung der Beamten bei Unfällen zu über-
 Rat der Europäischen Union (zunächst vertreten durch nehmen, sowie erforderlichenfalls Nichtigerklärung der
 Yves Cretien und Antonio Tanca als Bevollmächtigte, Entscheidung vom 25. Januar 1996, mit der die
 sodann nur durch Antonio Tanca, Hans-Jürgen Rabe und Beschwerde des Klägers ausdrücklich zurückgewiesen
 Georg M. Berrisch), unterstützt durch die Kommission der wurde, hat das Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwir-
 Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: Nicholas kung des Präsidenten A. Kalogeropoulos sowie der Richter
 Khan) und Furfural EspanÄol SA mit Sitz in Alcantarilla C. W. Bellamy und J. Pirrung Ð Kanzler: A. Mair, Verwal-
 (Spanien), Prozeûbevollmächtigter: Rechtsanwalt JoseÂ tungsrat Ð am 29. Januar 1998 ein Urteil mit folgendem
 Rivas de AndreÂs, Madrid, Zustellungsanschrift: Kanzlei Tenor erlassen:
 des Rechtsanwalts ArseÁne Kronshagen, 2, rue Marie-Ade-
 laïde, Luxemburg, wegen Nichtigerklärung der Verord-
 nung (EG) Nr. 95/95 des Rates vom 16. Januar 1995 zur 1. Die Klage wird abgewiesen.
 Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die
 Einfuhren von Furfuraldehyd mit Ursprung in der Volksre-
 publik China (ABl. L 15 vom 21.1.1995, S. 11) hat das 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 Gericht (Fünfte erweiterte Kammer) unter Mitwirkung des
 Präsidenten R. García-Valdecasas, der Richterin V. Tiili
 (1) ABl. C 197 vom 6.7.1996.
 sowie der Richter J. Azizi, R. M. Moura Ramos und M.
 Jaeger Ð Kanzler: A. Mair, Verwaltungsrat Ð am
 29. Januar 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1. Die Klage wird abgewiesen.
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 22. Januar 1998
 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die in der Rechtssache T-98/96: Mario Costacurta gegen
 Kosten des Rates und der Streithelferin Furfural Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 EspanÄol.
 (Beamte Ð Umsetzungsentscheidung Ð Artikel 7 des Sta-
 tuts Ð Anhang X des Statuts)
 (98/C 94/53)
 3. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C


text:
21.2.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 47/17
 Klagegründe und wesentliche Argumente Selbst wenn eine Umweltverträglichkeitsprüfung in der Teilge-
 nehmigungsphase erfolge, könne sie unzureichend sein, da sie
 auf den im Antrag auf Teilgenehmigung enthaltenen Angaben
 beruhe, die unzulänglich sein könnten, um die Auswirkungen
 Projekt in White City des gesamten Projekts auf die Umwelt zu bewerten. Somit
 erfolge die Umweltverträglichkeitsprüfung auf einer un-
 vollständigen Grundlage.
 Die Kommission macht geltend, die zuständige Behörde hätte
 vernünftigerweise nicht hauptsächlich oder allein aufgrund der
 Tatsache, dass das fragliche Gebiet bereits früher erschlossen (1) ABl. 1985, L 175, S. 40.
 worden sei, zu dem Ergebnis kommen können, dass eine (2) ABl. 1997, L 73, S. 5.
 Umweltverträglichkeitsprüfung nicht notwendig gewesen sei.
 Bei diesem Kriterium für den Ausschluss der Notwendigkeit
 einer Umweltverträglichkeitsprüfung handle es sich um eine
 mit dem Regierungsrundschreiben 15/68 eingeführte Neue-
 rung. Die Richtlinie 85/337 enthalte keine derartige Prüfung,
 und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland
 habe die Artikel 2 Absatz 1 und 4 Absatz 2 dieser Richtlinie
 im Fall des Stadtentwicklungsprojekts in White City nicht Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Urteil des
 zutreffend angewandt, indem es sich auf einen Aus- Gerechtshof Herzogenbusch vom 4. Dezember 2003 in
 schlussgrund für eine Umweltverträglichkeitsprüfung gestützt dem Rechtsstreit J. E. J. Blanckaert gegen Inspecteur van
 habe, der nicht in dieser Richtlinie enthalten sei. de Belastingdienst/Particulieren/Ondernemingen Buiten-
 land te Heerlen
 (Rechtssache C-512/03)
 Projekt in Crystal Palace
 (2004/C 47/28)
 Die Kommission macht geltend, dass das Vereinigte Königreich
 dadurch seinen Ermessensspielraum nach der Richtlinie 85/
 377 überschritten habe, dass es für das Projekt in Crystal
 Palace keine Umweltverträglichkeitsprüfung verlangt habe. Der Der Gerechtshof Herzogenbusch ersucht den Gerichtshof der
 einem Mitgliedstaat nach Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie Europäischen Gemeinschaften mit Urteil vom 4. Dezember
 eingeräumte Ermessensspielraum sei nicht unbegrenzt. Die 2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 Grenzen dieses Ermessens würden durch Artikel 2 Absatz 1 8. Dezember 2003, in dem Rechtsstreit J. E. J. Blanckaert gegen
 der Richtlinie gezogen, wonach eine Umweltverträglich- Inspecteur van de Belastingdienst/Particulieren/Ondernemin-
 keitsprüfung erforderlich sei, wenn bei einem Projekt aufgrund gen Buitenland te Heerlen um Vorabentscheidung über folgen-
 seiner Größe, seiner Art oder seines Standorts mit erheblichen de Fragen:
 Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen sei. Nach diesen
 Kriterien sei bei dem Projekt mit solchen Auswirkungen zu
 rechnen. 1. Hat ein ausländischer steuerpflichtiger Einwohner eines
 Mitgliedstaats, der in den Niederlanden keine Einkünfte
 aus Arbeit, sondern nur Einkünfte aus Kapitalvermögen
 erzielt und daher bei der niederländischen Sozialversiche-
 rung nicht beitragspflichtig ist und keine Beiträge an sie
 Mehrstufiges Verfahren für Anträge auf Baugenehmigung abführt, bei der Berechnung seiner zu versteuernden
 Einkünfte aus Kapitalvermögen nach dem EG-Recht in
 Die Kommission stelle nicht die Rechtmäßigkeit der Aufteilung den Niederlanden einen Anspruch auf Zuerkennung
 des Bauantragverfahrens in zwei Phasen per se in Frage, doch der Steuergutschriften für die Sozialversicherungen (die
 führe die Art und Weise, in der die Baugenehmigung im allgemeine Altersversicherung, die Hinterbliebenenversi-
 Vereinigten Königreich gegenwärtig in zwei Phasen geteilt sei, cherung und die allgemeine Versicherung für besondere
 zu Ergebnissen, die mit der Richtlinie 85/337 nicht vereinbar Krankheitskosten), wenn


text:
ein inländischer Steuerpflichti-
 seien. ger bei der Berechnung seiner zu versteuernden Einkünfte
 aus Kapitalvermögen einen Anspruch auf diese Steuergut-
 schriften hat, weil er als Versicherter und Beitragspflichti-
 Bei einem großen Städtebauprojekt erfolge in der Teilgenehmi- ger der niederländischen Sozialversicherungen betrachtet
 gungsphase möglicherweise keine Umweltverträglichkeitsprü- wird, selbst wenn auch er in den Niederlanden keine
 fung, und in der zweiten, bestimmten Fragen vorbehaltenen Einkünfte aus Arbeit, sondern nur Einkünfte aus Kapital-
 Phase sei (nach englischem Recht) keine solche Prüfung vermögen erzielt und deshalb keine Beiträge an die
 möglich. Ein großes Städtebauprojektprojekt, bei dem mit niederländischen Sozialversicherungen abführt?
 erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen sei,
 werde daher nicht als Ganzes, sondern in gesonderten Teilen 2. Ist es für die Beantwortung der ersten Frage von Bedeu-
 betrachtet. Das praktische Ergebnis sei, dass die Auswirkungen tung, ob der ausländische Steuerpflichtige mehr oder
 auf die Umwelt, mit denen zu rechnen sei, nicht im Licht des weniger als 90 % seiner Familieneinkünfte in den Nieder-
 gesamten Projekts betrachtet würden. landen erzielt? Insbesondere:
 ---pagebreak--- C 47/18 DE Amtsblatt der Europäischen Union 21.2.2004
 — Ist der Schumacker-Test für Gebietsansässige und — im Rahmen der Bestimmungen über ausländische
 Gebietsfremde nur bei subjektiven oder personenge- Eintragungen verlangt hat, dass die privaten Si-
 bundenen Steuergesichtspunkten wie dem Recht auf cherheitsdienste
 Abzug von personen- oder familiengebundenen
 Kosten anwendbar oder auch bei objektiven oder a) in allen fraglichen Fällen juristische Personen
 nicht personengebundenen Steuergesichtspunkten sind,
 wie dem Steuersatz?
 b) ein bestimmtes Gesellschaftskapital besitzen,
 — Können die Mitgliedstaaten bei der Entscheidung, ob auch wenn sie in ihrem Niederlassungsstaat
 sie Gebietsfremde wie Gebietsansässige behandeln, nicht dieser Verpflichtung unterliegen,
 eine quantitative Regel (wie die 90%-Regel) anwen-
 den, obwohl dies nicht gewährleistet, dass jede c) eine Sicherheit bei der Caja General de Depósi-
 Diskriminierung beseitigt wird? tos hinterlegen, ohne Berücksichtigung einer
 möglicherweise im Herkunftsstaat geleisteten
 3. Ist die Optionsregelung nach Artikel 2.5 der Wet IB 2001 Sicherheit,
 ein wirksames Verfahrensinstrument, das garantiert, dass
 der Kläger von seinen durch den EG-Vertrag verbürgten d) eine Mindestzahl von Mitarbeitern beschäfti-
 Rechten Gebrauch machen kann, und das jede Form der gen;
 Diskriminierung ausschließt?
 — bestimmt hat, dass die Mitarbeiter eines ausländi-
 Wenn ja, ist dies auch für den Fall, dass der Kläger nur schen privaten Sicherheitsdienstes in Spanien eine
 Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielt, ein ausreichendes neue besondere Erlaubnis besitzen müssen, auch
 Instrument, obgleich — wie unter 4.3. ausgeführt — der wenn sie im Niederlassungsstaat des betreffenden
 Kläger die Optionsregelung nicht nutzen kann? Unternehmens bereits über eine vergleichbare Er-
 laubnis verfügen; und dass die Berufe auf dem Sektor
 der privaten Sicherheit nicht den Gemeinschafts-
 bestimmungen über die Anerkennung beruflicher
 Qualifikationen unterliegen;
 2. dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens
 aufzuerlegen.
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 8. Dezem-
 ber 2003 Klagegründe und wesentliche Argumente
 (Rechtssache C-514/03)
 Die spanischen Bestimmungen über private Sicherheitsdienste
 verstießen gegen das Gemeinschaftsrecht, konkret gegen die
 (2004/C 47/29) Artikel 43 und 49 EG, sowie im Rahmen der Anerkennung
 beruflicher Qualifikationen gegen die Richtlinien 89/48/EWG
 und 92/51/EWG.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am


text:
Unternehmen, die auf dem spanischen Staatsgebiet eine Tätig-
 8. Dezember 2003 eine Klage gegen das Königreich Spanien keit als private Sicherheitsdienste ausüben wollten, benötigten
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge- nämlich eine Erlaubnis in Form einer Eintragung beim Innen-
 reicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind María Patakia ministerium, die nur erteilt werde, wenn bestimmte Vorausset-
 und Luis Escobar, Zustellungsanschrift in Luxemburg. zungen hinsichtlich der Form des Unternehmens, des Gesell-
 schaftskapitals, der Hinterlegung einer Sicherheit bei der Caja
 General de Depósitos, der Zahl der Mitarbeiter und der Zahl
 Die Klägerin beantragt, der gepanzerten Fahrzeuge des Unternehmens erfüllt seien.
 Außerdem verlangten die spanischen Bestimmungen, dass
 jeder Mitarbeiter eines Unternehmens, das private Sicherheits-
 1. festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen dienstleistungen in Spanien erbringen wolle, eine besondere
 seine Verpflichtungen aus den Artikeln 43 und 49 EG Erlaubnis besitzen müsse, die erteilt werde, wenn der Betreffen-
 sowie aus den Richtlinien 89/48/EWG (1) und 92/51/ de eine Reihe von Voraussetzungen erfülle und die Prüfungen
 EWG (2) verstoßen hat, dass es bestehe, die vorgesehen seien, um zu gewährleisten, dass er die
 für die Ausübung seiner Funktionen erforderlichen Kenntnisse
 — in den Durchführungsbestimmungen vorgesehen und Fähigkeiten besitze. Die verlangten Voraussetzungen seien
 hat, dass private Sicherheitsdienste und deren Mitar- zum Erreichen der verfolgten Ziele, nämlich der öffentlichen
 beiter die spanische Staatszugehörigkeit oder Staats- Sicherheit oder dem Schutz der Empfänger der privaten
 angehörigkeit besitzen müssen; Sicherheitsdienstleistungen, nicht geeignet.


text:
 25.8.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 282/51
 Klage, eingereicht am 30. Juni 2014 — Bodegas Muga/Kommission
 (Rechtssache T-491/14)
 2014/C 282/67
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Bodegas Muga, SL (Haro, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. L. Buendía Sierra, E. Abad Valdenebro, R. Calvo Salinero und A. Lamadrid de Pablo)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den angefochtenen Beschluss für nichtig zu erklären, soweit er verschiedene Maßnahmen, die gemäß dem Beschluss das sogenannte spanische True-Lease-Modell bilden, als eine neue und mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe beurteilt;
 —
 hilfsweise, die Art. 1 und 4 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, in denen die Investoren der wirtschaftlichen Interessenvereinigungen als Empfänger der angeblichen Beihilfen und als einzige Adressaten der Rückforderungsanordnung bezeichnet werden;
 —
 hilfsweise, Art. 4 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit damit die Rückforderung der angeblichen Beihilfen angeordnet wird;
 —
 Art. 4 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit darin zur Rechtmäßigkeit privater Verträge zwischen den Investoren und anderen Marktteilnehmern Stellung genommen wird;
 —
 der Kommission die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind dieselben wie in der Rechtssache T-700/13, Bankia/Kommission.


text:
24.1.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 21/29
 Klagegründe und wesentliche Argumente Streichung der Rechtssache C-135/02 (1)
 Verschiedene Bestimmungen einiger deutscher Bundesländer (2004/C 21/54)
 (die dem bundeseinheitlichen Muster einer Feuerungsverord-
 nung vom 24.2.1995 entsprechen)
 Mit Beschluss vom 30. September 2003 hat der Präsident des
 — stehen nach Ansicht der Kommission im Widerspruch Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 zur Richtlinie 90/396/EWG über chung der Rechtssache C-135/02 — Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland
 — Gasverbrauchseinrichtungen. Es handelt sich dabei um — angeordnet.
 Bestimmungen betreffend
 (1) ABl. C 131 vom 1.6.2002.
 — Gasheizkessel mit einer Wärmeleistung von mehr als
 50 kW, die nur in separaten Räumen aufgestellt werden
 dürfen;
 bestimmter Gasheizkessel, die mit einer Sicherheitseinrichtung Streichung der Rechtssache C-142/02 (1)
 ausgestattet sein müssen, die einen Anstieg der Kohlenmono-
 xidkonzentration in der Raumluft auf mehr als 30 ppm (2004/C 21/55)
 verhindert und Gasheizkessel, die mit einer Einrichtung ausge-
 stattet sein müssen, die unter bestimmten Voraussetzungen
 die Gaszufuhr sperrt. Dies führt dazu, dass das Inverkehrbrin- Mit Beschluss vom 15. September 2003 hat der Präsident des
 gen von der Richtlinie entsprechenden Geräten in den betroffe- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 nen Ländern behindert wird, weil dort bereits von der Richtlinie chung der Rechtssache C-142/02 — Kommission der Euro-
 erfasste Aspekte, wie Aufstellung der Geräte nur in unbewohn- päischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxemburg
 ten Räumen, Schutz vor Ausströmen von unverbranntem Gas, — angeordnet.
 Explosionsgefahr, usw. durch nationale Vorschriften zusätzlich
 geregelt werden.
 (1) ABl. C 131 vom 1.6.2002.
 Die Bundesrepublik Deutschland ist der Ansicht, dass die
 Mitgliedstaaten im Hinblick auf die öffentliche Sicherheit von
 Personen, den Schutz des Lebens und der Gesundheit von
 Menschen vor den generellen Gefährdungen durch Feuerstätten
 unter Inanspruchnahme des nationalen Bauordnungsrechts Streichung der Rechtssache C-228/02 (1)
 die Kompetenz hätten, die Sicherheit derartiger Feuerstätten
 entsprechend zu erhöhen. Die Kommission weist diese Argu- (2004/C 21/56)
 mentation mit dem Hinweis zurück, dass die Richtlinie den
 von ihr erfassten Bereich — entsprechend dem Konzept des
 „Neuen Ansatzes“ — abschließend geregelt hat, weshalb der Mit Beschluss vom 17. September 2003 hat der Präsident des
 Erlass zusätzlicher nationaler Vorschriften in diesem Bereich Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 nicht mehr in Betracht kommt. chung der Rechtssache C-228/02 — Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxemburg
 — angeordnet.
 (1) ABI. L 196, S. 15.
 (1) ABl. C 180 vom 27.7.2002.
 Streichung der verbundenen Rechtssachen C-157/01 P
 und C-169/01 P (1) Streichung der Rechtssache C-229/02 (1)
 (2004/C 21/53) (2004/C 21/57)
 Mit Beschluss vom 18. September 2003 hat der Präsident des
 Mit Beschluss vom 17. Juli 2003 hat der Präsident des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- chung der Rechtssache C-229/02 (Vorabentscheidungsersu-
 chung der verbundenen Rechtssachen C-157/01 P und C-169/ chen des Bundesvergabeamtes) — Bietergemeinschaft debis/
 01 P — RAG Aktiengesellschaft und UK Coal gegen Kommis- AC u. a. gegen Hauptverband der österreichischen Sozialversi-
 sion der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet. cherungsträger — angeordnet.
 (1) ABl. C 200 vom 14.7.2001. ABl. C 168 vom 30.6.2001. (1) ABl. C 219 vom 14.9.2002.


text:
C 261/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26.10.2002
 Dienst ohne Kürzung oder Aberkennung der Ruhegehalt- Klage des José Lloris Maeso gegen die Kommission der
 sansprüche verhängt hat, hat der Präsident des Gerichts am Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 29. Juni
 14. August 2002 einen Beschluss mit folgendem Tenor 2002
 erlassen:
 (Rechtssache T-165/02)
 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. (2002/C 261/31)
 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten. (Verfahrenssprache: Spanisch)
 José Lloris Maeso, wohnhaft in Valencia (Spanien), hat am
 29. Juni 2002 eine Klage gegen die Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
 vollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Julián Bosch
 Abarca.
 BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
 ERSTER INSTANZ Der Kläger beantragt,
 — die Entscheidung des Prüfungsausschusses für das allge-
 vom 16. Juli 2002 meine Auswahlverfahren KOM/A/10/01 (Recht) vom
 2. Mai 2002 aufzuheben und ihn zum nächsten Abschnitt
 des genannten Auswahlverfahrens zuzulassen.
 in der Rechtssache T-207/02 R, Nicoletta Falcone gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Auswahlver-
 fahren — Einstweilige Anordnungen — Keine Dringlichkeit) Der Kläger wendet sich gegen die mit Schreiben vom 2. Mai
 2002 mitgeteilte Entscheidung des Prüfungsausschusses für
 das allgemeine Auswahlverfahren KOM/A/10/01 (Recht), mit
 (2002/C 261/30) der einer der Vorauswahltests des Auswahlverfahrens, und
 zwar der Test a, mit weniger als der für die weitere Teilnahme
 an den Prüfungen des Auswahlverfahrens verlangten Mindest-
 (Verfahrenssprache: Italienisch) punktzahl benotet worden sei.
 Der Kläger macht insoweit einen Irrtum bei der Korrektur des
 genannten Tests a geltend.
 In der Rechtssache T-207/02 R, Nicoletta Falcone, wohnhaft
 in Florenz (Italien), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt
 M. Condinanzi, gegen Kommission der Europäischen Gemein-
 schaften (Bevollmächtigte: J. Currall und A. Dal Ferro) wegen
 Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der der
 Kommission aufgegeben wird, die Klägerin aufzufordern, den Klage der Sunrider Corporation gegen das Harmonisie-
 Bewerbungsbogen im Hinblick auf ihre Zulassung zu der rungsamt für den Binnenmarkt, eingereicht am 14. August
 für den 19. Juli 2002 vorgesehenen zweiten Prüfung des 2002
 Allgemeinen Auswahlverfahrens KOM/A/10/01, Sachgebiet
 Recht, auszufüllen, von der sie mit einer Entscheidung des
 Prüfungsausschusses vom 2. Mai 2002, in der ihr mitgeteilt (Rechtssache T-242/02)
 wurde, dass sie nicht zu den schriftlichen Prüfungen des
 Auswahlverfahrens zugelassen worden sei, ausgeschlossen (2002/C 261/32)
 wurde, hat der Präsident des Gerichts am 16. Juli 2002 einen
 Beschluss mit folgendem Tenor erlassen: (Verfahrenssprache: Griechisch)
 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.
 Die Sunrider Corporation, mit Sitz in Torrance, Kalifornien
 (USA), hat am 14. August 2002 eine Klage gegen das
 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten. Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt beim Gericht erster
 Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozess-
 bevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Nikolaos
 Dontas und Maria Bra, mit Zustellungsanschrift in Luxemburg.


text:
 13.10.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 311/5
 Vorabentscheidungsersuchen des The Equality Tribunal (Irland), eingereicht am 30. Juli 2012 — Z/A Government Department and the Board of Management of a Community School
 (Rechtssache C-363/12)
 2012/C 311/06
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 The Equality Tribunal
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Beschwerdeführer: Z
 Beschwerdegegner: A Government Department and the Board of Management of a Community School
 Vorlagefragen
 1.
 Ist unter Berücksichtigung der nachstehenden Bestimmungen des Primärrechts der Europäischen Union::
 i)
 Art. 3 des Vertrags über die Europäische Union,
 ii)
 Art. 8 und Art. 157 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, und/oder
 iii)
 Art. 21, 23, 33 und 34 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
 die Richtlinie 2006/54/EG, insbesondere Art. 4 und 14, so auszulegen, dass eine Diskriminierung wegen des Geschlechts vorliegt, wenn einer Frau, deren genetisches Kind im Rahmen einer Ersatzmuttervereinbarung geboren wurde und die seit der Geburt die Sorge für ihr genetisches Kind ausübt, ein dem Mutterschaftsurlaub und/oder Adoptionsurlaub entsprechender bezahlter Urlaub verweigert wird?
 2.
 Sofern Frage 1 zu verneinen ist, ist die Richtlinie 2006/54/EG (1) mit den vorstehenden Bestimmungen des Primärrechts der Europäischen Union vereinbar?
 3.
 Ist unter Berücksichtigung der nachstehenden Bestimmungen des Primärrechts der Europäischen Union:
 i)
 Art. 10 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und/oder
 ii)
 Art. 21, 26 und 34 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
 die Richtlinie 2000/78/EG (2), insbesondere Art. 3 Abs. 1 und Art. 5, so auszulegen, dass eine Diskriminierung wegen einer Behinderung vorliegt, wenn einer Frau, die an einer Behinderung leidet, aufgrund deren sie nicht gebären kann, deren genetisches Kind im Rahmen einer Ersatzmuttervereinbarung geboren wurde und die seit der Geburt die Sorge für ihr genetisches Kind ausübt, ein dem Mutterschaftsurlaub und/oder Adoptionsurlaub entsprechender bezahlter Urlaub verweigert wird?
 (1) Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (ABl. L 204, S. 23).
 (2) Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303, S. 16).


text:
 11.10.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 260/3
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 10. Juli 2008 (Vorabentscheidungsersuchen des Wojewódzki Sąd Administracyjny we Wrocławiu — Republik Polen) — Alicja Sosnowska/Dyrektor Izby Skarbowej we Wrocławiu Ośrodek Zamiejscowy w Wałbrzychu
 (Rechtssache C-25/07) (1)
 (Mehrwertsteuer - Richtlinien 67/227/EWG und 77/388/EWG - Nationale Rechtsvorschriften, mit denen die Einzelheiten der Erstattung des Mehrwertsteuerüberschusses festgelegt werden - Grundsätze der steuerlichen Neutralität und der Verhältnismäßigkeit - Abweichende Sondermaßnahmen)
 (2008/C 260/04)
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Vorlegendes Gericht
 Wojewódzki Sąd Administracyjny we Wrocławiu
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Alicja Sosnowskal
 Beklagte: Dyrektor Izby Skarbowej we Wrocławiu Ośrodek Zamiejscowy w Wałbrzychu
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Wojewódzki Sąd Administracyjny we Wrocławiu — Auslegung von Art. 5 Abs. 3 EG, von Art. 2 der Ersten Richtlinie 67/227/EWG des Rates vom 11. April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer (ABl. 1967, Nr. 71, S. 1301) sowie von Art. 18 Abs. 4 und Art. 27 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) — Nationale Umsatzsteuerregelung, die für Steuerpflichtige, die mit der Vornahme steuerbarer Geschäfte beginnen und als Steuerpflichtige eingetragen sind, die innergemeinschaftliche Lieferungen durchführen, hinsichtlich der Frist für die Erstattung von Steuerüberschüssen weniger günstige Modalitäten vorsieht — Grundsätze der Steuerneutralität und der Verhältnismäßigkeit
 Tenor
 1.
 Art. 18 Abs. 4 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der Fassung der Richtlinie 2005/92/EG des Rates vom 12. Dezember 2005 und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit stehen einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsrechtsstreit fraglichen entgegen, die — um die notwendigen Kontrollen zur Verhinderung von Steuerumgehung und -hinterziehungen zu ermöglichen — die ab der Abgabe der Mehrwertsteuererklärung laufende Frist, über die die Finanzverwaltung für die Erstattung des Mehrwertsteuerüberschusses an eine bestimmte Kategorie von Steuerpflichtigen verfügt, von 60 Tagen auf 180 Tage verlängert, sofern die entsprechenden Steuerpflichtigen nicht eine Kaution in Höhe von 250 000 PLN stellen.
 2.
 Bestimmungen wie die im Ausgangsrechtsstreit in Rede stehenden sind keine „abweichenden Sondermaßnahmen“ zur Verhinderung von Steuerhinterziehungen und -umgehungen im Sinne von Art. 27 Abs. 1 des Sechsten Richtlinie 77/388 in der Fassung der Richtlinie 2005/92.
 (1) ABl. C 69 vom 24.3.2008.


text:
 14.4.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 109/9
 Urteil des Gerichts vom 28. Februar 2012 — Grazer Wechselseitige Versicherung/Kommission
 (Rechtssache T-282/08) (1)
 (Staatliche Beihilfen - Beihilfe, die der Versicherungsgruppe Grazer Wechselseitige (GRAWE) von den österreichischen Behörden im Rahmen der Privatisierung der Bank Burgenland gewährt wurde - Entscheidung, mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wird - Kriterium des marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers - Geltung bei Auftreten des Staates als Verkäufer - Ermittlung des Marktpreises)
 2012/C 109/20
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Grazer Wechselseitige Versicherung AG (Graz, Österreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H. Wollmann)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst V. Kreuschitz, N. Khan und K. Gross, dann V. Kreuschitz, N. Khan und T. Maxian Rusche)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2008/719/EG der Kommission vom 30. April 2008 über die Staatliche Beihilfe C 56/06 (ex NN 77/06) Österreichs für die Privatisierung der Bank Burgenland (ABl. L 239, S. 32)
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Grazer Wechselseitige Versicherung AG trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 247 vom 27.9.2008.


text:
 30.9.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 237/23
 Klage, eingereicht am 10. August 2006 — G/Kommission
 (Rechtssache F-96/06)
 (2006/C 237/41)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: G (Port-Vendres, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte B. Cambier und L. Cambier)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge des Klägers
 —
 Feststellung, dass die Beklagte für die Fehler, die sie zum Nachteil des Klägers begangen hat, haftet;
 —
 Verurteilung der Beklagten, an den Kläger und seine Familie die vorläufig veranschlagte Summe von 1 581 801 Euro zu zahlen, die der Hälfte des Schadens entspricht, der aufgrund der gesamten von der Kommission, ihren Bediensteten, Erfüllungsgehilfen und/oder anderen von ihr abhängigen Einrichtungen begangenen Fehler entstanden ist, wobei die andere Hälfte mit Hilfe eines Sachverständigen festzustellen ist;
 —
 Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von Zinsen in Höhe von 8 % auf die gesamten genannten Summen ab dem 23. November 1999, dem Zeitpunkt des Abschlusses des ersten Berichts über die vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) durchgeführte interne Untersuchung, in dem sich die ersten Anzeichen einer Voreingenommenheit gegenüber dem Kläger gezeigt haben, hilfsweise ab dem 29. Juni 2005, dem Zeitpunkt, in dem der Kläger nach Artikel 90 Absatz 1 des Statuts einen Antrag auf Schadensersatz gestellt hat;
 —
 Bestimmung eines Sachverständigen;
 —
 Verurteilung der Beklagten zur Tragung der Kosten des Verfahrens.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Begründung seiner Klage macht der Kläger acht Klagegründe geltend.
 Mit dem ersten wirft er der Kommission vor, ihn in den Mittelpunkt der „Berthelot“-Affäre gestellt und als den Hauptinitiator dieser Affäre angesehen zu haben, obwohl diese Anschuldigungen sämtlich falsch seien und es nicht den geringsten Beweis gebe, der derartige Anschuldigungen gegen ihn rechtfertigen könne. Dadurch habe die Kommission ihre Fürsorgepflicht und ihre Pflicht zur ordnungsgemäßen Verwaltung verletzt sowie sein berechtigtes Vertrauen enttäuscht.
 Mit dem zweiten Klagegrund wirft der Kläger der Kommission vor, durch all die Versäumnisse und Unzulänglichkeiten der Verwaltungsuntersuchungen im Zusammenhang mit der „Berthelot“-Affäre, die nicht unvoreingenommen geführt worden seien, seine Verteidigungsrechte schwer verletzt zu haben.
 Mit dem dritten Klagegrund macht der Kläger eine Verletzung der Verpflichtung zur Vertraulichkeit geltend, weil die Kommission im Laufe des Jahres 2000 Journalisten erlaubt habe, die Räumlichkeiten des OLAF zu betreten und dort Einsicht in den Kläger betreffende vertrauliche Dokumente zu nehmen, um einige hiervon in einer Fernsehsendung zu verbreiten.
 Mit dem vierten Klagegrund beanstandet der Kläger die Entscheidung der Kommission, seine Befreiung von der Gerichtsbarkeit aufzuheben.
 Mit dem fünften Klagegrund rügt der Kläger, die Kommission habe ihn nicht im dienstlichen Interesse oder in Umsetzung der Mobilitätspolitik des Organs auf die Stelle eines Hauptberaters bei der Generaldirektion „Forschung und technische Entwicklung“ versetzt, sondern im Rahmen einer verschleierten Disziplinarmaßnahme.
 Mit dem sechsten Klagegrund, der das Verfahren zur Anerkennung seiner Krankheit als Berufskrankheit (Artikel 73 des Statuts) betrifft, wendet sich der Kläger gegen die Entscheidungen der Kommission, die Möglichkeit eines Arbeitsunfalls von vornherein auszuschließen und seine Akte dem Untersuchungs- und Disziplinaramt der Kommission (IDOC) zu übermitteln, damit dieses Verwaltungsuntersuchungen über die Ursache seiner Krankheit durchführe.
 Mit dem siebten Klagegrund beruft sich der Kläger auf die Unabhängigkeit der Verfahren nach den Artikeln


text:
73 und 78 des Statuts und wendet sich gegen die Entscheidung des Invaliditätsausschusses der Kommission, das nach Artikel 78 Absatz 5 des Statuts eingeleitete Verfahren endgültig auszusetzen, solange im Verfahren nach Artikel 73 des Statuts keine Entscheidung getroffen worden sei.
 Mit dem achten Klagegrund beanstandet der Kläger, dass ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet worden sei — und weitergeführt werde –, obwohl der diesem Verfahren zugrunde liegende Sachverhalt von der belgischen Justiz im Rahmen des gegen ihn geführten Strafverfahrens für nicht stichhaltig erklärt worden sei.
 Der Kläger kommt zu dem Ergebnis, dass die genannten Fehler der Kommission die nervöse Depression verursacht hätten, die ihn gezwungen habe, seine Beamtenlaufbahn vorzeitig zu beenden. Dieser Umstand habe bei ihm und seiner Familie zu einem materiellen und immateriellen Schaden geführt.


text:
 24.5.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 128/35
 Klage, eingereicht am 31.März 2008 — Sahlstedt u. a./Kommission
 (Rechtssache T-129/08)
 (2008/C 128/75)
 Verfahrenssprache: Finnisch
 Parteien
 Kläger: Markku Sahlstedt (Karkkila, Finnland), Juha Kankkunen (Laukaa, Finnland), Mikko Tanner (Vihti, Finnland), Toini Tanner (Helsinki, Finnland), Liisa Tanner (Helsinki, Finnland), Eeva Jokinen (Helsinki, Finnland), Aili Oksanen (Helsinki, Finnland), Olli Tanner (Lohja, Finnland), Leena Tanner (Helsinki, Finnland), Aila Puttonen (Ristiina, Finnland), Risto Tanner (Espoo, Finnland), Tom Järvinen (Espoo, Finnland), Runo K. Kurko (Espoo, Finnland), Maa- ja metsätaloustuottajain keskusliitto MTK ry [Zentralverband der land- und forstwirtschaftlichen Produzenten] (Helsinki, Finnland), Maataloustuottajain Keskusliiton Säätiö [Stiftung des Zentralverbandes der landwirtschaftlichen Produzenten] (Helsinki, Finnland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt K. Marttinen)
 Beklagte: Kommission
 Anträge
 Die Kläger beantragen
 —
 die Entscheidung, die Gegenstand der Klage ist, aufzuheben soweit sie sämtliche in ihr aufgeführte SCI-Gebiete der Republik Finnland betrifft;
 —
 hilfsweise, sofern der Gerichtshof dies nicht für möglich hält, die Entscheidung hinsichtlich der in Abschnitt 6.2.2.7 der Klageschrift konkretisierten SCI-Gebiete aufzuheben;
 —
 Auskunftsansprüche und Beweiserhebungen:
 Falls über die Klage nicht bereits aufgrund der in der Klageschrift vorgetragenen Beweise zugunsten der Kläger im Sinne der vorstehenden Hauptanträge entschieden wird, hat das Gericht Erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften:
 1.
 die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu verpflichten, den Klägern die Vorschläge, die Finnland bei ihr eingereicht hat, mit allen in dem Vorschlag enthaltenen, im siebten Erwägungsgrund der Entscheidung angesprochenen Informationen über die von der angefochtenen Entscheidung betroffenen Gebiete als CD-Rom zu übermitteln,
 2.
 die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu verpflichten, den Klägern die sich in ihrem Besitz befindlichen, im achten Erwägungsgrund der Entscheidung angesprochenen naturkundlichen und anderen Informationen zu sämtlichen von der angefochtenen Entscheidung betroffenen Gebieten der Republik Finnland als CD-Rom, sowie die im neunten Erwägungsgrund angesprochenen Karten und Informationen in Papierversion zu übermitteln,
 3.
 die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu verpflichten, den Klägern das gesamte Aktenmaterial zu den Gebieten der Republik Finnland, das im Laufe der im zehnten Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung angesprochenen Zusammenarbeit erstellt worden oder in Besitz der Kommission gelangt ist, als CD-Rom und die Karten in Papierversion zu übermitteln und
 4.
 die Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu verpflichten, den Klägern die im fünfzehnten Erwägungsgrund der angefochtenen Entscheidung angesprochene Stellungnahme des Habitatausschusses zu übermitteln;
 —
 der Kommission die den Klägern entstandenen Verfahrenskosten in voller Höhe zuzüglich der gesetzlichen Zinsen aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Nach Ansicht der Kläger verstößt die Entscheidung (1) gegen Gemeinschaftsrecht, insbesondere gegen Art. 3 und 4 der Habitatrichtlinie sowie gegen deren Anhang III, auf den in Art. 4 verwiesen wird. Für die Verletzung des Gemeinschaftsrechts führen sie vier Hauptklagegründe an:
 a)
 Die Habitatrichtlinie gestatte nicht, Entscheidungen, die die ursprüngliche Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung (im Folgenden: SCI-Gebiete) beträfen, durch neue Entscheidungen in der Verfahrensweise und aus den Gründen, wie sie jetzt vorgeführt worden seien, aufzuheben. Verfahrensvorschriften der Habitatrichtlinie seien auch für die Kommission bindend. Eine andere Auslegung führe zu Rechtsunsicherheit bei den nationalen Umsetzungsmaßnahmen und beim Rechtsschutz der Landeigentümer.
 b)
 Das Netz Natura 2000 sei gemäß Art. 3 der Habitatrichtlinie ein kohärentes europäisches Netz von Schutzgebieten, mit dem entsprechend der


text:
Regelung der Richtlinie ein günstiger Erhaltungszustand gewährleistet werden solle. Die Kohärenz des Netzes werde dadurch gewährleistet und das Ziel des günstigen Erhaltungszustandes dadurch erreicht, dass Art. 4 und Anhang III der Richtlinie, die die Auswahl der Gebiete beträfen, als detaillierte technische Vorschriften sowohl für die Mitgliedstaaten, als auch für Kommission materiellrechtlich bindend seien, Gebiete könnten nicht zu SCI-Gebieten bestimmt werden, wenn Art. 4 und Anhang III nicht in beiden Phasen eingehalten würden. Das kohärente Ziel des günstigen Erhaltungszustands verlange, dass die Gebiete in den jeweiligen Mitgliedstaaten nach einheitlichen, den Art. 4 und dem Anhang III der Habitatrichtlinie entsprechenden Kriterien ausgewählt würden.
 c)
 Phase 1 (Mitgliedstaatsphase) und Phase 2 (Kommissionsphase) des Anhangs III bildeten eine Gesamtheit rechtswirksamer Maßnahmen. Das Verfahren in Phase 2 und die Entscheidung über Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung entspreche nicht der Habitatrichtlinie, wenn der Vorschlag der Phase 1 die Anforderungen der Richtlinie nicht erfülle.
 d)
 Finnland habe bei der Erstellung seines Vorschlags zu den SCI-Gebieten der borealen Zone Art. 4 der Habitatrichtlinie und die Vorschriften über die Phase 1 des Anhangs III nicht eingehalten. Da Finnlands Vorschlag unverändert hinsichtlich aller Gebiete durch die Entscheidung der Kommission angenommen worden sei, verstoße schon deshalb auch die Entscheidung der Kommission zu den SCI-Gebieten gegen die Richtlinie.
 (1) Entscheidung 2008/24/EG der Kommission vom 12. November 2007 gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates zur Verabschiedung einer ersten aktualisierten Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der borealen biogeografischen Region (Abl. L 12 S. 118)


text:
 27.10.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 380/24
 Rechtsmittel, eingelegt am 17. September 2014 von Robert Klar und Francisco Fernandez Fernandez gegen den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 16. Juli 2014 in der Rechtssache F-114/13, Klar und Fernandez Fernandez/Kommission
 (Rechtssache T-665/14 P)
 2014/C 380/32
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Robert Klar (Grevenmacher, Luxemburg) und Francisco Fernandez Fernandez (Steinsel, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin A. Salerno)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Rechtsmittelführer beantragen,
 —
 den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 16. Juli 2014 aufzuheben;
 —
 die Rechtssache an das Gericht für den öffentlichen Dienst zur Entscheidung in der Sache zurückzuverweisen;
 —
 die gesamten Kosten des Rechtszuges der Europäischen Kommission aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung des Rechtsmittels machen die Rechtsmittelführer einen einzigen Rechtsmittelgrund geltend, mit dem sie rügen, dass das Gericht für den öffentlichen Dienst die Ansicht, dass die Klage mangels eines ordnungsgemäßen Vorverfahrens offensichtlich unzulässig sei, zu Unrecht vertreten habe, da die Notiz der Anstellungsbehörde von Oktober 2012 weder aufgrund ihres Wortlauts noch ihres Kontextes noch ihrer Form eine beschwerende Maßnahme sei, deren Zustellung die Beschwerdefrist in Lauf gesetzt habe.


text:
 1.6.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 156/37
 Urteil des Gerichts vom 12. April 2013 — CISAC/Kommission
 (Rechtssache T-442/08) (1)
 (Wettbewerb - Kartelle - Urheberrechte in Bezug auf die öffentliche Aufführung von Musikwerken über Internet, Satellit und Kabelweiterverbreitung - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Aufteilung des räumlichen Marktes - Bilaterale Vereinbarungen zwischen den nationalen Verwertungsgesellschaften - Abgestimmte Verhaltensweise, mit der die Erteilung von Lizenzen für mehrere Gebiete und mehrere Repertoires ausgeschlossen wird - Beweis - Unschuldsvermutung)
 2013/C 156/64
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: International Confederation of Societies of Authors and Composers (CISAC) (Neuilly-sur-Seine, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-F. Bellis und K. Van Hove)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Castillo de la Torre und A. Biolan)
 Streithelferin zur Unterstützung der Klägerin: European Broadcasting Union (EBU) (Grand-Saconnex, Schweiz) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt D. Waelbroeck und D. Slater, Solicitor)
 Gegenstand
 Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung K(2008) 3435 endgültig der Kommission vom 16. Juli 2008 in einem Verfahren nach Artikel 81 (EG) und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/C2/38.698 — CISAC)
 Tenor
 1.
 Art. 3 der Entscheidung K(2008) 3435 endgültig der Kommission vom 16. Juli 2008 in einem Verfahren nach Artikel 81 (EG) und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/C2/38.698 — CISAC) wird für nichtig erklärt, soweit er die International Confederation of Societies of Authors and Composers (CISAC) betrifft.
 2.
 Die Europäische Kommission trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 82 vom 4.4.2009.


text:
30.10.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 314/7
 GERICHT ERSTER INSTANZ
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ 2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 vom 16. September 1999
 (1) ABl. C 26 vom 25.1.1997.
 in der Rechtssache T-182/96: Partex — Companhia Portu-
 guesa de Serviços, SA gegen Kommission der Europäi-
 schen Gemeinschaften (1)
 (Sozialpolitik — Europäischer Sozialfonds — Nichtig-
 keitsklage — Kürzung eines Zuschusses — Sachliche und URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 rechnerische Bestätigung — Zeitliche Zuständigkeit des
 betreffenden Staates — Begründung — Verteidigungsrechte vom 29. September 1999
 — Rechtsmißbrauch — Vertrauensschutz — Schutz wohler-
 worbener Rechte — Ermessensmißbrauch)
 in der Rechtssache T-126/97: Sonasa — Socieda Nacional
 de Segurança, Lda genen Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften (1)
 (1999/C 314/16)
 (Nichtigkeitsklage — Europäischer Sozialfonds — Kürzung
 eines Zuschusses — Vertrauensschutz — Rechtssicherheit
 — Ordnungsgemäße Verwaltung — Unzureichende Begrün-
 (Verfahrenssprache: Portugiesisch) dung)
 (1999/C 314/17)
 In der Rechtssache T-182/96, Partex — Companhia Portuguesa
 de Serviços, SA, Lissabon (Prozeßbevollmächtigte: Rechts-
 anwälte Rui Chancerelle de Machete, Pedro Machete und (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
 Miguel Pena Machete, Lissabon; Zustellungsanschrift: Kanzlei
 des Rechtsanwalts Louis Schiltz, 2, rue du Fort Rheinsheim) In der Rechtssache T-126/97, Sonasa — Sociedade Nacional de
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be- Segurança, Lda mit Sitz in Lissabon (Prozeßbevollmächtigter:
 vollmächtigte: Maria Teresa Figueira und Knut Simonsson) Rechtsanwalt Nuno Morais Sarmento, Lissabon; Zustellungs-
 wegen Nichtigerklärung der Entscheidung C (96) 1184 der anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Victor Gillen, 13, rue
 Kommission vom 14. August 1996 über die Kürzung des im Aldringen, Luxemburg) gegen Kommission der Europäischen
 Rahmen des Vorhabens Nr. 880412/P3 gewährten Zuschusses Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Maria Teresa Figueira und
 des Europäischen Sozialfonds, hat das Gericht (Dritte Kammer) Knut Simonson) wegen Nichtigerklärung der Entscheidung C
 unter Mitwirkung des Präsidenten M. Jaeger sowie der Richter (98) 3451 der Kommission von 16. Dezember 1996 über die
 K. Lenaerts und J. Azizi — Kanzler: J. Palacio González, Ver- Kürzung eines der Klägerin vom Europäischen Sozialfonds
 waltungsrat — am 16. September 1999 ein Urteil mit folgen- bewilligten Zuschusses, hat das Gericht (Vierte Kammer) unter
 dem Tenor erlassen: Mitwirkung des Präsidenten R. M. Moura Ramos, der Richterin
 V. Tiili und des Richters P. Mengozzi — Kanzler: A. Mair —
 am 29. September 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor
 1. Die Entscheidung C (96) 1184 der Kommission vom 14. Au- erlassen:
 gust 1996 über die Kürzung des im Rahmen des Vorhabens
 Nr. 880412/P3 gewährten Zuschusses des Europäischen Sozial- 1. Die Klage wird abgewiesen.
 fonds wird für nichtig erklärt, soweit darin in den Unterpositionen
 14.2.6, 14.2.7, 14.3.1, Buchstabe b, 14.3.1, Buchstabe c,
 14.3.7, 14.3.8 und 14.3.15 des die Tintas Robbialac, SA, 2. Die Klägerin trägt die gesamten Kosten des Verfahrens.
 betreffenden Teils des Vorhabens sowie in den Unterpositionen
 14.2.8, 14.3.1, Buchstabe b, 14.3.1, Buchstabe c, 14.3.7 und
 14.3.11 des die Sapec — Produits et Engrais Chimiques du (1) ABl. C 199 vom 28.6.1997.
 Portugal, SA, betreffenden Teils des Vorhabens eine Kürzung der
 von der Klägerin in ihrem Antrag auf Restzahlung verlangten
 Beträge angeordnet wird.


text:
 7.9.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 294/10
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 2. Juli 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Vrhovno sodišče — Slowenien) — NLB Leasing d.o.o./Republika Slovenija
 (Rechtssache C-209/14) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Lieferung von Gegenständen oder Erbringung von Dienstleistungen - Leasingvertrag - Rückgabe einer geleasten Immobilie an den Leasinggeber - Begriff „der Annullierung, der Rückgängigmachung, der Auflösung, der vollständigen oder teilweisen Nichtbezahlung“ - Anspruch des Leasinggebers auf Minderung der Steuerbemessungsgrundlage - Doppelbesteuerung - Mehrere Leistungen - Grundsatz der Steuerneutralität))
 (2015/C 294/13)
 Verfahrenssprache: Slowenisch
 Vorlegendes Gericht
 Vrhovno sodišče
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: NLB Leasing d.o.o.
 Beklagte: Republika Slovenija
 Tenor
 1.
 Art. 2 Abs. 1, Art. 14 und Art. 24 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass, wenn ein Leasingvertrag über eine Immobilie vorsieht, dass das Eigentum an der Immobilie am Ende der Vertragslaufzeit auf den Leasingnehmer übertragen wird oder dass der Leasingnehmer über wesentliche Elemente des Eigentums an dieser Immobilie verfügt, insbesondere, dass die mit dem rechtlichen Eigentum an der Immobilie verbundenen Chancen und Risiken zum überwiegenden Teil auf ihn übertragen werden und die abgezinste Summe der Leasingraten praktisch dem Verkehrswert des Gegenstands entspricht, der aus einem solchen Vertrag resultierende Umsatz mit dem Erwerb eines Investitionsguts gleichzusetzen ist.
 2.
 Art. 90 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112 ist dahin auszulegen, dass er es einem Steuerpflichtigen nicht erlaubt, seine Besteuerungsgrundlage zu vermindern, wenn er alle Zahlungen für die von ihm erbrachte Leistung tatsächlich erhalten hat oder wenn der Vertragspartner, ohne dass der Vertrag aufgelöst oder annulliert worden wäre, ihm den vereinbarten Preis nicht mehr schuldet.
 3.
 Der Grundsatz der Steuerneutralität ist dahin auszulegen, dass es mit ihm vereinbar ist, dass zum einen eine Leasingleistung, die sich auf Immobilien bezieht, und zum anderen der Verkauf dieser Immobilien an einen am Leasingvertrag nicht beteiligten Dritten im Hinblick auf die Mehrwertsteuer einer getrennten Besteuerung unterliegen, sofern diese Umsätze nicht als eine einheitliche Leistung angesehen werden können, was zu beurteilen Sache des vorlegenden Gerichts ist.
 (1) ABl. C 202 vom 30.6.2014.


text:
 26.2.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 63/28
 Klage, eingereicht am 16. Dezember 2010 — Fabryka Łożysk Tocznych-Kraśnik/HABM — Impexmetal (FŁT-1)
 (Rechtssache T-571/10)
 2011/C 63/54
 Sprache der Klageschrift: Polnisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Fabryka Łożysk Tocznych-Kraśnik S.A. (Kraśnik, Polen) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Sieklucki)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Impexmetal S.A.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 6. Oktober 2010 in der Sache R 1387/2009-1 in vollem Umfang aufzuheben;
 —
 dem Beklagten und der IMPEXMETAL S.A. die Kosten aufzuerlegen, einschließlich der Kosten, die der Klägerin im Verfahren vor der Beschwerdekammer und der Widerspruchsabteilung des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt entstanden sind.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „FŁT-1“ (Anmeldung Nr. 5026372) für Waren der Klasse 7.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: IMPEXMETAL S.A.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschaftsbildmarken „FŁT“ und nationale Wortbildmarken „FŁT“ für Waren der Klasse 7.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben, und die Anmeldung der Marke wurde für einige Waren der Klasse 7 zurückgewiesen.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 (1) durch fehlerhafte Beurteilung der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Zeichen, Nichtberücksichtigung der Tatsache, dass die angemeldete Marke zu der lange vor der Anwendung verwendeten Firma der Klägerin gehöre und ein historisch begründetes Kennzeichen der Klägerin sei, und Nichtberücksichtigung der langen und friedlichen Koexistenz der angemeldeten Marke und der im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (kodifizierte Fassung) (ABl. L 78, S. 1).


text:
 14.4.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 82/4
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 15. Februar 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Brussel — Belgien) — BVBA Management, Training en Consultancy/Benelux-Merkenbureau
 (Rechtssache C-239/05) (1)
 (Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Antrag auf Eintragung einer Marke für eine Gruppe von Waren und Dienstleistungen - Prüfung des Zeichens durch die zuständige Behörde - Berücksichtigung aller relevanten Tatsachen und Umstände - Befugnis des mit einer Klage befassten nationalen Gerichts)
 (2007/C 82/06)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Hof van beroep te Brussel
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: BVBA Management, Training en Consultancy
 Beklagter: Benelux-Merkenbureau
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Beroep Brussel — Auslegung von Art. 3 der Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. L 40, S. 1) — Anmeldung der Marke „The Kitchen Company “— Prüfung des Zeichens durch die zuständige Behörde — Berücksichtigung aller relevanten Tatsachen und Umstände — Urteil Koninklijke KPN Nederland
 Tenor
 Die Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist wie folgt auszulegen:
 —
 Die zuständige Behörde ist, wenn sie die Eintragung einer Marke ablehnt, unabhängig davon, wie der Eintragungsantrag formuliert wurde, verpflichtet, in ihrer Entscheidung für jede der in diesem Antrag bezeichneten Waren und Dienstleistungen anzugeben, zu welchem Schluss sie gekommen ist; wenn allerdings dasselbe Eintragungshindernis einer Kategorie oder einer Gruppe von Waren oder Dienstleistungen entgegengehalten wird, kann sich die zuständige Behörde auf eine globale Begründung für alle betroffenen Waren oder Dienstleistungen beschränken;
 —
 die Richtlinie steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, die das mit einer Klage gegen eine Entscheidung der zuständigen Behörde befasste Gericht daran hindert, sich für jede der in dem Eintragungsantrag bezeichneten Waren und Dienstleistungen gesondert zur Unterscheidungskraft der Marke zu äußern, wenn einzelne Kategorien von Waren oder Dienstleistungen oder einzelne Waren oder Dienstleistungen weder Gegenstand der Entscheidung noch des Antrags waren;
 —
 die Richtlinie steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, nach der das mit einer Klage gegen eine Entscheidung der zuständigen Behörde befasste Gericht Tatsachen und Umstände aus der Zeit nach dem Erlass der entsprechenden Entscheidung nicht berücksichtigen darf.
 (1) ABl. C 217 vom 3.9.2005.


text:
 11.8.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 243/9
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Napoli (Italien), eingereicht am 11. Juni 2012 — Oreste Della Rocca/Poste Italiane SpA
 (Rechtssache C-290/12)
 2012/C 243/17
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunale di Napoli
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Oreste Della Rocca
 Beklagte: Poste Italiane SpA
 Vorlagefragen
 1.
 Bezieht sich die Richtlinie 1999/70/EG (1), vor allem Paragraf 2, auch unter Berücksichtigung der Nebenbemerkung in Randnr. 36 des Beschlusses des Gerichtshofs vom 15. September 2010 (C-386/09, Briot), auch auf das befristete Arbeitsverhältnis zwischen entliehenem Arbeitnehmer und Leiharbeitsunternehmen oder zwischen entliehenem Arbeitnehmer und Entleiher und regelt die Richtlinie somit diese Verhältnisse?
 2.
 Erfüllt in Ermangelung anderer Maßnahmen zur Missbrauchsverhinderung eine Bestimmung, die die Befristung des Arbeitsvertrags mit einem Leiharbeitsunternehmen sowie seinen erneuten Abschluss auf der Grundlage von technischen, organisatorischen oder produktionsbedingten Anforderungen nicht des Leiharbeitsunternehmens und in Bezug auf das spezifische Leiharbeitsverhältnis, sondern auf der Grundlage von allgemeinen Anforderungen des Leiharbeiters, losgelöst vom spezifischen Arbeitsverhältnis erlaubt, die Voraussetzungen von Paragraf 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 1999/70 oder kann sie eine Umgehung dieser Richtlinie darstellen? Müssen die objektiven Anforderungen aus Paragraf 5 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 1999/70 in einem Dokument festgehalten werden und das spezifische Leiharbeitsverhältnis und seinen erneuten Abschluss betreffen, so dass der Verweis auf die allgemeinen objektiven Anforderungen, die den Abschluss des Vertrags zur Arbeitnehmerüberlassung gerechtfertigt haben, ungeeignet ist und die Vorgabe aus Paragraf 5 Buchst. a nicht erfüllen kann?
 3.
 Steht es Paragraf 5 der Richtlinie 1999/70 entgegen, dass die Folgen des Missbrauchs zu Lasten eines Dritten, im vorliegenden Fall des Entleihers, gehen?
 (1) ABl. L 175, S. 43.


text:
 14.10.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 249/5
 Rechtsmittel, eingelegt am 17. August 2006 von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 6. Juni 2006 in der Rechtssache T-10/02, Girardot/Kommission
 (Rechtssache C-348/06 P)
 (2006/C 249/11)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: D. Martin und F. Clotuche-Duvieusart)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Marie-Claude Girardot
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das Urteil des Gerichts vom 6. Juni 2006 in der Rechtssache T-10/02 aufzuheben;
 —
 die Kommission zur Zahlung von 23 917,40 Euro an Frau Girardot zu verurteilen;
 —
 jeder der Parteien ihre eigenen Kosten dieses Rechtszugs und des Verfahrens vor dem Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die Rechtsmittelführerin stützt ihr Rechtsmittel auf einen einzigen Grund, mit dem sie einen Verstoß gegen Artikel 236 EG und die Voraussetzungen für die Haftung der Kommission geltend macht. Im Wesentlichen wirft sie dem Gericht vor, den Begriff des Verlustes einer „Chance“, einen Dienstposten zu bekleiden, zu einem Begriff entstellt zu haben, der dem Verlust der „Gewissheit“ gleichkomme, einen solchen Posten zu bekleiden — damit habe das Gericht den Beurteilungsspielraum verkannt, über den die Kommission herkömmlicherweise bei der Einstellung verfüge –, und folglich eine unzutreffende Berechnungsmethode bei der Ermittlung des Betrages zugrunde gelegt zu haben, den die Kommission zum Ausgleich für den Verlust einer Einstellungschance infolge einer von ihr erlassenen rechtswidrigen Entscheidung schulde. Denn nur ein tatsächlicher und sicherer Schaden könne zu einer Entschädigung Anlass geben. Im vorliegenden Fall sei der einzige tatsächliche und sichere Schaden der Betroffenen derjenige, der sich aus der fehlenden Prüfung ihrer Bewerbung durch die Kommission ergebe, und nicht derjenige, der aus dem hypothetischen Verlust einer Vergütung folge.
 Außerdem sei das Kriterium des Vergütungsverlustes, das das Gericht für die Ermittlung des zu ersetzenden Schadens berücksichtigt habe, selbst ungewiss, weil dann, wenn die Betroffene während des fraglichen Zeitraums außerhalb der Gemeinschaftsorgane einer Beschäftigung nachgegangen wäre, die besser bezahlt gewesen wäre als die, die sie bei der Kommission hätte erhalten können, kein auszugleichender Vergütungsverlust vorgelegen hätte. Die vom Gericht zugrunde gelegte Methode könne somit auch zu einer Ungleichbehandlung von Bewerbern für eine bestimmte Einstellung je nachdem führen, ob diese eine besser bezahlte Stellung bekleideten als diejenige, für die eine Einstellungschance bestanden habe.


text:
15.5.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 136/1
 I
 (Mitteilungen)
 GERICHTSHOF
 GERICHTSHOF
 URTEIL DES GERICHTSHOFES 27.9.1978, S. 1) im Namen der Gemeinschaft genehmigten
 Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirt-
 schaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko, hat der
 vom 2. März 1999 Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez
 Iglesias, der Kammerpräsidenten P. J. G. Kapteyn,
 J.-P. Puissochet, G. Hirsch und P. Jann sowie der Richter
 G. F. Mancini, J. C. Moitinho de Almeida, C. Gulmann,
 in der Rechtssache C-416/96 (Vorabentscheidungsersu- D. A. O. Edward, H. Ragnemalm, L. Sevón, M. Wathelet und
 chen des Immigration Adjudicator): Nour Eddline El- R. Schintgen (Berichterstatter) — Generalanwalt: P. Léger;
 Yassini gegen Secretary of State for the Home Depart- Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin — am
 ment (1) 2. März 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 („Begriff des ‘einzelstaatlichen Gerichts’ im Sinne von Arti- Artikel 40 Absatz 1 des am 27. April 1976 in Rabat unterzeichne-
 kel 177 EG-Vertrag — Kooperationsabkommen EWG- ten und durch die Verordnung (EWG) Nr. 2211/78 des Rates im
 Marokko — Artikel 40 Absatz 1 — Verbot der Diskriminie- Namen der Gemeinschaft genehmigten Kooperationsabkommens
 rung im Bereich der sozialen Sicherheit — Unmittelbare zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem König-
 Wirkung — Bedeutung — Ablehnung der Verlängerung reich Marokko untersagt es einem Mitgliedstaat grundsätzlich
 einer Aufenthaltserlaubnis, wodurch die Beschäftigung eines nicht, es abzulehnen, die Aufenthaltserlaubnis eines marokkanischen
 marokkanischen Arbeitnehmers in einem Mitgliedstaat been- Staatsangehörigen, dem er die Einreise und die Aufnahme einer
 det wird“) Beschäftigung erlaubt hat, für die gesamte Dauer dieser Beschäftigung
 zu verlängern, wenn der ursprüngliche Grund für die Gewährung des
 Aufenthalsrechts bei Ablauf der ursprünglichen Aufenthaltserlaubnis
 (1999/C 136/01) nicht mehr besteht.
 Anders verhält es sich nur, wenn dem Betroffenen durch ein derartiges
 (Verfahrenssprache: Englisch) Vorgehen das Recht auf tatsächliche Ausübung einer Beschäftigung,
 das ihm durch eine von der zuständigen nationalen Behörde
 ordnungsgemäß erteilte Arbeitserlaubnis erteilt wurde, die länger als
 die Aufenthaltserlaubnis war, entzogen würde, ohne daß Gründe des
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der Schutzes eines berechtigten Interesses des Staates, namentlich Gründe
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit, dies rechtfertig-
 ten. Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu beurteilen, ob dies der
 Fall ist.
 In der Rechtssache C-416/96 betreffend ein dem Gerichtshof
 nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Immigration Adjudicator
 (Vereinigtes Königreich) in dem bei diesem anhängigen Rechts-
 streit, Nour Eddline El-Yassini gegen Secretary of State for the
 Home Department, vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei- (1) ABl. C 74 vom 8.3.1997.
 dung über die Auslegung des Artikels 40 Absatz 1 des am
 27. April 1976 in Rabat unterzeichneten und durch die
 Verordnung (EWG) Nr. 2211/78 des Rates (ABl. L 264 vom


text:
 9.11.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 371/3
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 16. September 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Anotato Dikastirio Kyprou — Zypern) — Alpha Bank Cyprus Ltd/Dau Si Senh u. a.
 (Rechtssache C-519/13) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- oder Handelssachen - Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke - Verordnung [EG] Nr. 1393/2007 - Art. 8 - Verweigerung der Annahme eines Schriftstücks - Fehlen einer Übersetzung eines der übermittelten Dokumente - Fehlen des Formblatts nach Anhang II der genannten Verordnung - Folgen))
 (2015/C 371/04)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Vorlegendes Gericht
 Anotato Dikastirio Kyprou
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Alpha Bank Cyprus Ltd
 Beklagte: Dau Si Senh, Alpha Panareti Public Ltd, Susan Towson, Stewart Cresswell, Gillian Cresswell, Julie Gaskell, Peter Gaskell, Richard Wernham, Tracy Wernham, Joanne Zorani, Richard Simpson
 Tenor
 Die Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten („Zustellung von Schriftstücken“) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates ist dahin auszulegen, dass
 —
 die Empfangsstelle unter allen Umständen und ohne insoweit über einen Wertungsspielraum zu verfügen verpflichtet ist, den Empfänger eines Schriftstücks über sein Recht zu belehren, dessen Annahme zu verweigern, indem sie zu diesem Zweck systematisch das Formblatt in Anhang II der Verordnung Nr. 1393/2007 verwendet, und
 —
 der Umstand, dass diese Stelle bei der Zustellung eines Schriftstücks an den Empfänger das Formblatt in Anhang II der Verordnung Nr. 1393/2007 nicht beigefügt hat, keinen Grund für eine Nichtigkeit des Verfahrens darstellt, sondern eine Unterlassung, die nach den Bestimmungen dieser Verordnung geheilt werden kann.
 (1) ABl. C 377 vom 21.12.2013.


text:
 15.6.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 198/50
 Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 30. April 2015 — Maraoud/EAD
 (Rechtssache F-71/14) (1)
 ((Öffentlicher Dienst - Bedienstete des EAD - Vertragsbedienstete - Dienstreise in einen Drittstaat - Unfall in Ausübung des Dienstes - Zulage für die Lebensbedingungen - Nicht genommene Urlaubstage - Unterstützung - Nichteinhaltung des vorgerichtlichen Verfahrens - Offensichtliche Unzulässigkeit))
 (2015/C 198/68)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Hayet Maraoud (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte L. F. de Castro Fernandez und J.-L. Gillain)
 Beklagter: Europäischer Auswärtiger Dienst (Prozessbevollmächtigte: S. Marquardt und M. Silva)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage auf Aufhebung der Entscheidung, die Zulage für die Lebensbedingungen, die zusätzliche Zulage im Hinblick auf die Lebensbedingungen am Ort der dienstlichen Verwendung der Klägerin und Tagegeld nicht mehr zu gewähren, sowie Antrag auf Auszahlung von 49 nicht genommenen Urlaubstagen für das Jahr 2012 und auf Schadensersatz wegen unterlassener Unterstützung und Imstichlassen nach dem Arbeitsunfall, den die Klägerin erlitten hat
 Tenor des Beschlusses
 1.
 Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
 2.
 Frau Maraoud trägt ihre eigenen Kosten und wird verurteilt, die Kosten des Europäischen Auswärtigen Dienstes zu tragen.
 (1) ABl. C 388 vom 03.11.2014, S. 29.


text:
 5.5.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 135/49
 Klage, eingereicht am 10. Februar 2014 — Export Development Bank of Iran/Rat
 (Rechtssache T-89/14)
 2014/C 135/63
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Export Development Bank of Iran (Teheran, Iran) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J.-M. Thouvenin)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1154/2013 des Rates vom 15. November 2013 für nichtig zu erklären, soweit die Klägerin von ihr betroffen ist;
 —
 den Beschluss 2013/661/GASP des Rates vom 15. November 2013 für nichtig zu erklären, soweit die Klägerin von ihm betroffen ist;
 —
 die Verordnung (EU) Nr. 267/2012 des Rates vom 23. März 2012 für auf sie nicht anwendbar zu erklären;
 —
 den Beschluss 2010/413/GASP für auf sie nicht anwendbar zu erklären;
 —
 hilfsweise, die Durchführungsverordnung und den Beschluss, die unter den ersten zwei Spiegelstrichen dieser Anträge genannt sind, vom 20. Januar 2014 an für nichtig zu erklären;
 —
 den Rat zur Zahlung der Kosten zu verurteilen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin neun Klagegründe geltend, von denen acht im Wesentlichen mit den in der Rechtssache T-65/14, Bank Refah Kargaran/Rat, geltend gemachten identisch oder vergleichbar sind.
 Des Weiteren macht die Klägerin mit einem Klagegrund einen Verstoß gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung geltend.


text:
 11.5.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 155/24
 Urteil des Gerichts vom 25. März 2015 — Sea Handling/Kommission
 (Rechtssache T-456/13) (1)
 ((Zugang zu Dokumenten - Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 - Dokumente, die ein Beihilfeprüfverfahren betreffen - Verweigerung des Zugangs - Ausnahme zum Schutz des Zwecks von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten - Ausnahme zum Schutz der geschäftlichen Interessen eines Dritten - Verpflichtung, eine konkrete und individuelle Prüfung anzustellen - Überwiegendes öffentliches Interesse - Teilweiser Zugang))
 (2015/C 155/27)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Sea Handling SpA (Somma Lombardo, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte B. Nascimbene und M. Merola)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst D. Grespan und C. Zadra, dann D. Grespan und F. Clotuche-Duvieusart)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 12. Juni 2013, mit der die Kommission der Sea Handling den Zugang zu Dokumenten, die ein Beihilfeprüfverfahren betreffen, verweigert hat
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Sea Handling SpA trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission.
 (1) ABl. C 298 vom 12.10.2013.


text:
 23.2.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 55/12
 Urteil des Gerichts vom 15. Januar 2013 — BSH/HABM (ecoDoor)
 (Rechtssache T-625/11) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke ecoDoor - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)
 2013/C 55/20
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH (München, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Biagosch)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: D. Walicka)
 Gegenstand
 Gemeinschaftsmarke — Aufhebung der Entscheidung R 340/2011-1 der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 22. September 2011, mit der die Beschwerde gegen die Entscheidung des Prüfers zurückgewiesen wurde, der die Eintragung der Wortmarke „ecoDoor“ für Waren der Klassen 7, 9 und 11 abgelehnt hatte
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die BSH Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 32 vom 4.2.2012.


text:
C 118/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21.4.2001
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Die Klägerin beantragt,
 Beschlüsse des Tribunale Brescia vom 20. Januar 2001 in
 den Rechtsstreitigkeiten 1) Agricola Torriani Sas; — die Entscheidung C(2000) 3565 def. der Kommission
 2) Finanziaria Immobiliare Perugino SpA und 3) San vom 15. November 2000 betreffend eine staatliche
 Marco SpA gegen Ministero delle Finanze Beihilfe, die Italien der Solar Tech Srl zu gewähren
 beabsichtigt, für nichtig zu erklären, soweit darin die für
 (Rechtssachen C-88/01, C-89/01 und C-90/01) kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) vorgesehene
 Erhöhung der gewährten Beihilfe um 15 % BSE (1) für
 nicht anwendbar angesehen wird, und der Kommission
 (2001/C 118/28) die Kosten aufzuerlegen.
 Das Tribunale Brescia ersucht den Gerichtshof der Euro-
 päischen Gemeinschaften durch Beschlüsse vom 20. Januar Klagegründe und wesentliche Argumente
 2001, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 21. Februar 2001, in dem Rechtsstreit 1) Agricola Torriani Sas Die italienische Regierung ist der Auffassung, dass die Kommis-
 2) Finanziaria Immobiliare Perugino SpA und 3) San Marco sion dadurch, dass sie die Entscheidung, die vorgesehene
 SpA gegen Ministero delle Finanze um Vorabentscheidung
 Erhöhung nicht anzuerkennen, auf einen Begriff der kleineren
 über folgende Fragen: und mittleren Unternehmen (KMU) gestützt habe, der nicht
 ausschließlich den Anforderungen der Regelung über die
 1. Steht Artikel 11 Absatz 1 des italienischen Gesetzes Beihilfen an KMU Rechnung trage, gegen die Vorschriften
 Nr. 448 vom 23. Dezember 1998 (GURI Nr. 302 vom dieser Regelung, die von der Rechtsprechung des Gerichtshofes
 29.12.1998, Supplemento ordinario), wonach für jedes als bindend angesehen würden, verstoßen habe.
 der Jahre von 1985 bis 1992 eine Abgabe für staatliche
 Konzessionen als jährliche Pauschalabgabe für die Eintra-
 gung „anderer die Gesellschaft betreffender Vorgänge“ Die italienische Regierung ist außerdem der Auffassung, dass
 geschuldet wird, die bei Aktiengesellschaften und Kom- die beanstandete Anwendung der in der angefochtenen Ent-
 manditgesellschaften auf Aktien 750 000 LIT und bei scheidung enthaltenen Regelung auch im Widerspruch zu den
 Gesellschaften mit beschränkter Haftung 400 000 LIT Grundsätzen des berechtigten Vertrauens und der Rechtssi-
 beträgt, im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht, insbe- cherheit stehe.
 sondere den Artikeln 10 und 12 der Richtlinie
 69/335/EWG (1) des Rates vom 17. Juli 1969?
 (1) BSE = Höchstmaß der Begünstigungen in Bruttosubventions-
 äquivalent, das nach Größe des Unternehmens und Standort der
 2. Steht Artikel 11 Absatz 3 des Gesetzes Nr. 448/98, Produktionseinheit gewährt wird.
 wonach Zinsen auf die Beträge, die zu erstatten sind, weil
 sie über die in Absatz 1 vorgesehenen Beträge hinaus
 entrichtet wurden, nach dem gesetzlichen Satz zu berech-
 nen sind, der im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses
 Gesetzes galt (2,5 % pro Jahr), anstatt nach dem Satz, der
 in Artikel 5 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes
 Nr. 29 vom 26. Januar 1961 in der geänderten Fassung
 vorgesehen ist, im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht? Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Januar
 (1) ABl. L 249 vom 3.10.1969, S. 25. 2001 in den Beschwerdesachen mit den Parteien 1. Gott-
 fried Linhart und 2. Dr. Hans Biffl
 (Rechtssache C-99/01)
 (2001/C 118/30)
 Klage der


text:
Italienischen Republik gegen die Kommission Der Verwaltungsgerichtshof ersucht den Gerichtshof der Euro-
 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 29. Januar
 21. Februar 2001 2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 28. Februar 2001, in den Beschwerdesachen mit den Parteien
 (Rechtssache C-91/01) 1. Gottfried Linhart und 2. Dr. Hans Biffl um Vorabentschei-
 dung über folgende Fragen:
 (2001/C 118/29) 1. Stehen die Art. 28 und 30 EG, die Richtlinie 76/768/EWG
 des Rates vom 27. Juli 1976 (1) zur Angleichung der
 Die Italienische Republik hat am 21. Februar 2001 eine Klage Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Mittel in ihrer durch die Richtlinien 88/667/EWG des
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Rates vom 21. Dezember 1988 (2) und die Richtlinie
 Bevollmächtigter der Klägerin ist Umberto Leanza im Beistand 93/35/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 (3) geänderten
 von Avvocato dello Stato Danilo Del Gaizo. Fassung (im Folgenden: RL 76/768) insbesondere deren


text:
 30.4.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 106/40
 Klage des Jean Dehon gegen das Europäische Parlament, eingereicht am 14. Februar 2005
 (Rechtssache T-95/05)
 (2005/C 106/81)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Jean Dehon, wohnhaft in Hagen (Luxemburg), hat am 14. Februar 2005 eine Klage gegen das Europäische Parlament beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Sébastien Orlandi, Xavier Martin M., Albert Coolen, Jean-Noël Louis und Etienne Marchal, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 29. April 2004 über die Ernennung einer anderen Person auf die Stelle des stellvertretenden Leiters der französischen Übersetzungsabteilung aufzuheben;
 —
 dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger wendet sich gegen die Weigerung der Anstellungsbehörde, seine Bewerbung um die Stelle des stellvertretenden Leiters der französischen Übersetzungsabteilung zu berücksichtigen. Der ausgewählte Bewerber sei nach der Veröffentlichung des internen Auswahlverfahrens LA/113 (Stellenausschreibung Nr. 9192) ernannt worden.
 Zur Begründung seiner Anträge macht er eine Verletzung des Artikels 233 EG und des Artikels 29 Absatz 1 des Statuts, einen Verstoß gegen den Grundsatz der Anwartschaft auf eine Laufbahn sowie einen Verstoß gegen die Begründungspflicht geltend.
 Konkret trägt er dazu vor:
 —
 Die streitige Ernennung sei ergangen, ohne dass seine Bewerbung geprüft worden wäre.
 —
 Die Prioritätsfolge der verschiedenen Verfahren zur Besetzung von Planstellen, wie sie in Artikel 29 des Statuts vorgesehen sei, sei nicht beachtet worden.
 —
 Die Tatsache, dass im Beförderungs-/Versetzungsverfahren nicht über die Bewerbung des Klägers entschieden worden sei, sei umso schwerwiegender, als das Verfahren zur Besetzung der betreffenden Planstelle bereits Gegenstand eines Aufhebungsurteils vom 15. November 2000 (Rechtssache T-261/99, Dehon/Parlament) gewesen sei. Die Durchführung dieses Urteils erfordere die Wiederherstellung der Situation, wie sie vor dem Eintritt der vom Gericht beanstandeten Umstände bestanden habe.


text:
 15.1.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 13/27
 Klage, eingereicht am 11. Oktober 2010 — Frankreich/Kommission
 (Rechtssache T-488/10)
 ()
 2011/C 13/53
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: E. Belliard, G. de Bergues und N. Rouam als Bevollmächtigte)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung insgesamt für nichtig zu erklären;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin beantragt, die Entscheidung der Europäischen Kommission Nr. C(2010) 5229 vom 28. Juli 2010 über die Streichung eines Teils des Zuschusses des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) zu der in einem Dokument zusammengefassten Programmplanung zum Ziel Nr. 1 für die Strukturinterventionen der Gemeinschaft in der Region Martinique in Frankreich aufzuheben. Diese Entscheidung streiche den gesamten Zuschuss des EFRE, der zugunsten des großen Projekts „Village de vacances Club Méditerranée-Les Boucaniers“ in Höhe von 12 460 000 Euro gewährt worden sei.
 Die Klägerin macht vier Klagegründe geltend.
 Mit ihrem ersten Klagegrund bringt sie vor, dass die Kommission gegen Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (1) verstoße, da sie davon ausgehe, dass die Bauaufträge, die für die Erneuerung und Erweiterung des „Club Méditerranée-Les Boucaniers“ geschlossen worden seien, zu mehr als 50 % von den öffentlichen Auftraggebern direkt subventionierte Bauaufträge darstellten. Tatsächlich seien diese Aufträge nur in Höhe von 29,29 % der Kosten des Projekts subventioniert worden. Die Steuernachlässe, die den Gesellschaftern der Privatgesellschaften aufgrund ihrer Investitionen in das Projekt gewährt worden seien, könnten nicht als Subvention im Sinne des Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 93/37/EWG angesehen werden.
 Mit ihrem in zwei Teile untergliederten zweiten Klagegrund macht die Klägerin geltend, dass die Kommission gegen Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 93/37/EWG verstoße, weil sie annehme, dass die Bauaufträge für die Erneuerung und Erweiterung des „Club Méditerranée-Les Boucaniers“ sich auf den Bau von Sport-, Erholungs- und Freizeiteinrichtungen im Sinne dieser Vorschrift bezögen.
 Zum einen ist die Klägerin der Ansicht, dass die Kommission die Allgemeine Systematik der Wirtschaftszweige in den Europäischen Gemeinschaften (NACE), die von der Verordnung Nr. 3037/90 (2) aufgestellt worden sei und auf die Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 93/37/EWG verweise, hätte in Betracht ziehen müssen. Diese Systematik unterscheide Beherbergungs- und Gaststättengewerbe auf der einen und Erholungs-, Kultur- und Sportaktivitäten auf der anderen Seite.
 Zum anderen ist die Klägerin der Ansicht, dass Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 93/37/EWG sich auf Aufträge beziehe, die ihrer Natur nach in den Bereich des herkömmlichen Bedarfs der öffentlichen Auftraggeber fielen, und folglich für Sport-, Erholungs- und Freizeiteinrichtungen gelte, die für jedermann zugänglich und nicht nur Privatkunden vorbehalten seien.
 Mit ihrem dritten Klagegrund macht die Klägerin geltend, dass die Kommission gegen ihre sich aus Art. 296 Abs. 2 AEUV ergebende Begründungspflicht verstoße, weil sie nicht klar und unzweideutig die Gründe darlege, auf denenr sich die Erneuerungs- und Erweiterungsarbeiten des „Club Méditerranée-Les Boucaniers“ auf den Bau von Sport-, Erholungs- und Freizeiteinrichtungen im Sinne von Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 93/37/EWG beziehen sollten.
 Mit ihrem


text:
vierten Klagegrund bringt die Klägerin hilfsweise vor, dass die Kommission gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoße, weil sie einen Korrektursatz von 100 % auf die Subvention des EFRE anwende, obwohl der Bau der Sport- und Freizeiteinrichtungen weniger als 10 % des Projekts darstelle.
 (1) ABl. L 199, S. 54.
 (2) Verordnung/EWG) Nr. 3037/90 des Rates vom 9. Oktober 1990 betreffend die statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 293, S. 1).