text:
 31.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 249/13
 Beschluss des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 11. Mai 2017 (Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Cluj — Rumänien) — SC Exmitiani SRL/Direcţia Generală a Finanţelor Publice Cluj
 (Rechtssache C-286/16) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Tätigkeit der Personenbeförderung auf der Straße - Steuer - Vor dem Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union liegender Sachverhalt - Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs))
 (2017/C 249/18)
 Verfahrenssprache: Rumänisch
 Vorlegendes Gericht
 Curtea de Apel Cluj
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: SC Exmitiani SRL
 Beklagte: Direcţia Generală a Finanţelor Publice Cluj
 Tenor
 Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Beantwortung der von der Curtea de Apel Cluj (Berufungsgericht Cluj, Rumänien) vorgelegten Fragen offensichtlich unzuständig.
 (1) ABl. C 296 vom 16.8.2016.


text:
Nr. C 252/ 12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16 . 8 . 97
 Fall ausschließt, daß die nicht erbrachte Gegenleistung 2 . Die Französische Republik trägt die Kosten des Ver
 eine Sachleistung ist, während er sie gewährt, wenn die fahrens.
 Gegenleistung in Geld besteht.
 AB . Nr. C 133 vom 4 . 5 . 1996 .
 ABl . Nr. C 333 vom 9 . 12 . 1995 .
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 URTEIL DES GERICHTSHOFES vom 9. Juli 1997
 ( Sechste Kammer) in den verbundenen Rechtssachen C-34/95 , C-35/95 und
 vom 3 . Juli 1997 C-36/95 (Vorabentscheidungsersuchen des Marknads
 domstolen): Konsumentombudsmannen (KO ) gegen De
 in der Rechtssache C-60/96: Kommission der Europäischen Agostini ( Svenska) Förlag AB sowie Konsumentombuds
 Gemeinschaften gegen Französische Republik ( ] ) mannen (KO ) gegen TV-Shop i Sverige AB ( ! )
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Mehrwert (Richtlinie „ Fernsehen ohne Grenzen " — Von einem Mit
 steuer — Sechste Richtlinie — Befreiungen — Vermietung gliedstaat aus ausgestrahlte Fernsehwerbung — Verbot
 von Zelten, Wohnanhängern und Mobilheimen) irreführender Werbung — Verbot von an Kinder gerich
 teter Werbung)
 ( 97/C 252/22 )
 ( 97/C 252/23 )
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Verfahrenssprache: Schwedisch)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Gerichtshofes) Gerichtshofes)
 In der Rechtssache C-60/96 , Kommission der Europäi In den verbundenen Rechtssachen C-34/95 , C-35/95 und
 schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte: Helene Michard C-36/95 betreffend dem Gerichtshof gemäß Artikel 177
 und Enrico Traversa ) gegen Französische Republik ( Bevoll EG-Vertrag vom Marknadsdomstolen ( Schweden ) in den
 mächtigte : Catherine de Salins und Gautier Mignot ), bei diesem anhängigen Rechtsstreitigkeiten zwischen Kon
 wegen Feststellung, daß die Französische Republik sumentombudsmannen ( KO ) und De Agostini ( Svenska )
 dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 2 der Sech Förlag AB sowie zwischen Konsumentombudsmannen
 sten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977
 ( KO ) und TV-Shop i Sverige AB vorgelegte Ersuchen um
 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitglied Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 30 und
 staaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehr 59 EG-Vertrag sowie der Richtlinie 89/552/EWG des
 wertsteuersystem : einheitliche steuerpflichtige Bemessungs Rates vom 3 . Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter
 grundlage ( ABl . Nr. L 145 vom 13 . 6 . 1977, S. 1 ) versto Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten
 ßen hat, daß sie eine Verwaltungsvorschrift einführte und über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (ABl . Nr. L 298
 beibehielt, die die nach Artikel 13 Teil B Buchstabe b ) die vom 17. 10 . 1989 , S. 23 ) hat der Gerichtshof unter Mit
 ser Richtlinie ausschließlich der Vermietung von Grund wirkung des Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias, der
 stücken vorbehaltene Befreiung von der Mehrwertsteuer Kammerpräsidenten G. F. Mancini , J. C. Moitinho de
 auf die Vermietung bestimmter beweglicher Gegenstände Almeida , J. L. Murray ( Berichterstatter ) und L. Sevon
 erstreckte, hat der Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter sowie der Richter C. N. Kakouris,

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
P. J. G. Kapteyn, C.
 Mitwirkung des Kammerpräsidenten G. F. Mancini sowie Gulmann, D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet, G. Hirsch, P.
 der Richter J. L. Murray, C. N. Kakouris, R J. G. Kapteyn Jann und H. Ragnemalm — Generalanwalt: F. G. Jacobs;
 ( Berichterstatter) und R. Schintgen — Generalanwalt: G. Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 9 . Juli
 Cosmas; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
 3 . Juli 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1. Die Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3 . Oktober
 1 . Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Ver 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Ver
 pflichtungen aus Artikel 2 der Sechsten Richtlinie 77/ waltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Aus
 388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmoni übung der Fernsehtätigkeit ist dahin auszulegen, daß
 sierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten sie es einem Mitgliedstaat nicht verwehrt, gemäß einer
 über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwert allgemeinen Regelung zum Schutz der Verbraucher
 steuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungs gegen irreführende Werbung Maßnahmen gegenüber
 grundlage verstoßen, daß sie eine Verwaltungsvor einem Werbetreibenden wegen einer von einem ande
 schrift einführte und beibehielt, die die nach Artikel 13 ren Mitgliedstaat aus ausgestrahlten Fernsehwerbung
 Teil B Buchstabe b) dieser Richtlinie ausschließlich der zu treffen, sofern diese Maßnahmen nicht die Weiter
 Vermietung von Grundstücken vorbehaltene Befreiung verbreitung im eigentlichen Sinne von Fernsehsendun
 von der Mehrwertsteuer auf die Vermietung bestimm gen aus diesem anderen Mitgliedstaat im Fioheitsgebiet
 ter beweglicher Gegenstände erstreckte. des erstgenannten Mitgliedstaats verhindern.
 ---pagebreak--- 16 . 8 . 97 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 252/ 13
 2 . Artikel 30 EG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß er es Cour de Cassation in dem bei dieser anhängigen Rechts
 einem Mitgliedstaat nicht verbietet, gemäß seinen streit zwischen Societe civile immobiliere Parodi und
 nationalen Rechtsvorschriften Maßnahmen gegen einen Banque H. Albert de Bary et Cie vorgelegtes Ersuchen um
 Werbetreibenden wegen einer Fernsehwerbung zu tref Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 59 und
 fen, es sei denn, diese Vorschriften berühren den 61 Absatz 2 EWG-Vertrag hat der Gerichtshof unter Mit
 Absatz der inländischen Erzeugnisse und der Erzeug wirkung des Kammerpräsidenten der Zweiten und der
 nisse aus anderen Mitgliedstaaten rechtlich wie tat Sechsten Kammer G. F. Mancini in Wahrnehmung der
 sächlich nicht in der gleichen Weise, sie sind aus zwin Aufgaben des Präsidenten, der Kammerpräsidenten J. C.
 genden Gründen des Allgemeininteresses oder zur Moitinho de Almeida, J. L. Murray und L. Sevon sowie
 Erreichung eines der in Artikel 36 des Vertrages der Richter C. N. Kakouris, C. Gulmann, D. A. O.
 genannten Ziele nicht erforderlich, sie stehen hierzu Edward, J.-P. Puissochet, P. Jann, H. Ragnemalm ( Bericht
 nicht in einem angemessenen Verhältnis, oder diese erstatter) und M. Wathelet — Generalanwalt: M. B.
 Ziele oder zwingenden Gründe können durch Maß Elmer; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am 9 . Juli
 nahmen erreicht werden, die den innergemeinschaft 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 lichen Handel weniger beeinträchtigen.
 Für den Zeitraum vor dem Inkrafttreten


text:
der Zweiten
 3 . Artikel 59 EG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß er es Richtlinie 89/646/EWG des Rates vom 15 . Dezember
 einem Mitgliedstaat nicht verbietet, gemäß seinen 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvor
 nationalen Rechtsvorschriften Maßnahmen gegenüber schriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit
 einem Werbetreibenden wegen einer Fernsehwerbung der Kreditinstitute und zur Änderung der Richtlinie 771
 zu treffen. Das vorlegende Gericht hat jedoch zu prü 780/EWG ist Artikel 59 des Vertrages dahin auszulegen,
 fen, ob diese Vorschriften aus zwingenden Gründen daß er der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht,
 des Allgemeininteresses oder zur Erreichung eines der nach der ein bereits in einem anderen Mitgliedstaat zuge
 in Artikel 56 des Vertrages aufgeführten Ziele erforder lassenes Kreditinstitut einer Zulassung im erstgenannten
 lich sind, ob sie hierzu in einem angemessenen Verhält Staat bedarf, um einer in diesem Staat ansässigen Person
 nis stehen und ob diese Ziele oder zwingenden Gründe ein Hypothekendarlehen gewähren zu können, es sei denn,
 nicht durch Maßnahmen hätten erreicht werden kön daß diese Zulassung
 nen, die den innergemeinschaftlichen Handel weniger
 beeinträchtigen. — für alle Personen oder Gesellschaften gilt, die eine
 solche Tätigkeit im Bestimmungsstaat ausüben,
 4 . Die Richtlinie 89/552/EWG ist dahin auszulegen, daß
 eine Bestimmung eines nationalen Rundfunkgesetzes, — aus Gründen des Allgemeininteresses wie des Schutzes
 wonach eine Werbeanzeige, die im Fernsehen während der Verbraucher gerechtfertigt ist und
 der Werbezeit ausgestrahlt wird, nicht darauf gerichtet
 sein darf, die Aufmerksamkeit von Kindern unter — objektiv erforderlich ist, um die Einhaltung der in dem
 zwölf Jahren zu erregen, auf Fernsehsendungen aus betreffenden Sektor geltenden Regelungen zu gewähr
 anderen Mitgliedstaaten nicht angewendet werden leisten und um die Interessen, die durch diese Regelun
 darf. gen gewahrt werden sollen, zu schützen, sofern das
 gleiche Ergebnis nicht durch weniger einschneidende
 O ABl . Nr. C 101 vom 22 . 4 . 1995 .
 Regelungen erreicht werden kann.
 (') ABl . Nr. C 208 vom 2 . 9 . 1995 .
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 vom 9. Juli 1997 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
 in der Rechtssache C-222/95 (Vorabentscheidungsersuchen vom 30. Juni 1997
 der französischen Cour de Cassation): Societe civile immo
 in der Rechtssache C-66/97 (Vorabentscheidungsersuchen
 biliere Parodi gegen Banque H. Albert de Bary et Cie (') des Tribunal Civil da Comarca Lissabon): Banco de
 (Freier Kapitalverkehr — Freier Dienstleistungsverkehr — Fomento e Exterior SA gegen Amândio Maurício Martins
 Kreditinstitute — Gewährung eines Hypothekendarlehens Pechim, Maria da Luz Lima Barros Raposo Pechim und
 — Erfordernis der Zulassung im Mitgliedstaat, in dem die Confecções Texteis de Vouzela, Lda. ( CTV) (')
 Leistung erbracht wird) (Vorabentscheidungsersuchen — Unzulässigkeit)
 ( 97/C 252/24 ) ( 97/C 252/25 )
 (Verfahrenssprache: Französisch) (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Gerichtshofes) Gerichtshofes)
 In der Rechtssache C-222/95 betreffend ein dem Gerichts In der Rechtssache C-66/97 betreffend ein dem Gerichts
 hof gemäß Artikel 177 EG-Vertrag von der französischen hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunal Civil da


text:
 27.8.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 252/12
 Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Deutschland) eingereicht am 18. Februar 2011 — Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof gegen Mohsen Afrasiabi, Behzad Sahabi und Heinz Ulrich Kessel
 (Rechtssache C-72/11)
 2011/C 252/23
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Oberlandesgericht Düsseldorf
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
 Beklagte: Mohsen Afrasiabi, Behzad Sahabi, Heinz Ulrich Kessel
 Vorlagefragen
 1.
 Ist für ein Zurverfügungstellen im Sinne von Art. 7 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 (1) erforderlich, dass die wirtschaftliche Ressource von der gelisteten Person/Organisation zeitlich unmittelbar zum Erwerb von Geldern oder Dienstleistungen eingesetzt werden kann? Oder ist Art. 7 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 dahin auszulegen, dass das Verbot der mittelbaren Zurverfügungstellung die Lieferung und Aufstellung einer funktionstüchtigen, jedoch noch nicht verwendungsbereiten wirtschaftlichen Ressource (hier: eines Vakuumofens) bei einem Dritten im Iran umfasst, mit welchem der Dritte die Herstellung von Produkten für eine in den Anhängen IV und V der Verordnung aufgeführte juristische Person, Organisation oder Einrichtung zu einem späteren Zeitpunkt beabsichtigt?
 2.
 Ist Art. 7 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 dahin auszulegen, dass eine Umgehung nur dann vorliegen kann, wenn der Täter sein Handeln formal — gleichwohl aber nur zum Schein — an die sich aus Art. 7 Abs. 1 bis 3 der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 ergebenden Verbote anpasst, so dass es auch bei weitester Auslegung nicht mehr von den Verbotsnormen erfasst wird? Schließen sich die Tatbestände des Umgehungs- und des Zurverfügungstellungsverbotes mithin gegenseitig aus? Bejahendenfalls: Kann ein Verhalten, das von dem Verbot des (mittelbaren) Zurverfügungstellens (noch) nicht erfasst wäre, gleichwohl eine Umgehung im Sinne von Art. 7 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 darstellen?
 Oder stellt Art. 7 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 eine Auffangklausel dar, unter die jegliche Handlung subsumiert werden kann, die im Ergebnis zu einem Zurverfügungstellen einer wirtschaftlichen Ressource an eine gelistete Person oder Organisation führen soll?
 3.
 Erfordert das subjektive Tatbestandsmerkmal „wissentlich und vorsätzlich“ in Art. 7 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 einerseits positive Kenntnis von der bewirkten oder bezweckten Umgehung des Verbots zur VerfügungsteIlung und darüber hinaus noch eine weitergehende voluntative Komponente, zumindest in dem Sinne, dass die Umgehung des Verbotes von dem Täter jedenfalls billigend in Kauf genommen wird? Oder muss es dem Täter gar darauf ankommen, das Verbot zu umgehen, er insoweit also absichtlich handeln?
 Oder ist eine wissentliche Umgehung nicht erforderlich, reicht vielmehr aus, dass der Täter eine Umgehung des Verbots nur für möglich hält und diese billigend in Kauf nimmt?
 (1) Verordnung (EG) Nr. 423/2007 des Rates vom 19. April 2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran, ABl. 103, S. 1.


text:
 19.2.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 55/36
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 13. Januar 2011 — Nijs/Rechnungshof
 (Rechtssache F-77/09) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Beamte - Disziplinarordnung - Disziplinarverfahren - Art. 22a und Art. 22b des Statuts - Unparteilichkeit - Angemessene Frist)
 2011/C 55/65
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Bart Nijs (Bridel, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Rollinger)
 Beklagter: Rechnungshof der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: T. Kennedy und J.-M. Stenier)
 Gegenstand der Rechtssache
 Öffentlicher Dienst — Klage auf Aufhebung der Entscheidung des Ad-hoc-Ausschusses des Europäischen Rechnungshofs vom 15. Januar 2009, mit der der Kläger mit Wirkung vom 1. Februar 2009 ohne Kürzung des Ruhegehalts aus dem Dienst entfernt wurde
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Herr Nijs trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten des Rechnungshofs.
 (1) ABl. C 282 vom 21.11.2009, S. 65.


text:
C 112/16 DE Amtsblatt der Europäischen Union 10.5.2003
 Klagegründe und wesentliche Argumente durch Urteil vom 20. Februar 2003, bei der Kanzlei des
 Gerichtshofes eingegangen am 13. März 2003, in dem Rechts-
 streit Société Financière & Industrielle du Peloux, vormals
 Die schwedische Vorschrift über die verpflichtende Voranmel- Sodequip Isolation, gegen Société Axa Belgium, vormals Axa
 dung (Livsmedelsverkets kungörelse [Bekanntmachung des Royale Belge, u. a. um Vorabentscheidung über folgende Frage:
 Lebensmittelaufsichtsamtes] vom 25. Dezember 1998 — SLV
 FS 1998:39) wirke dem Zweck, der mit der Richtlinie 89/662
 erreicht werden solle, dadurch entgegen, dass die in anderen
 Mitgliedstaaten durchgeführten veterinärrechtlichen und ande- Ist auf einen Versicherten, der Begünstigter eines Versiche-
 ren Kontrollen nicht anerkannt würden. Es treffe zwar zu, rungsvertrags ist, der zu seinen Gunsten zwischen einem
 dass nach der Richtlinie 89/662 Kontrollen stichprobenweise Versicherungsnehmer (Unterzeichner) und einem Versicherer
 erlaubt seien, jedoch könne sich ein Mitgliedstaat auf diese abgeschlossen wurde, die beide ihren Sitz in demselben
 Möglichkeit der Vornahme von Stichproben nicht zu dem Mitgliedstaat haben, eine Klausel anwendbar, mit der die
 Zweck berufen, die Effektivität der Befolgung eines anderen Gerichte dieses Staates für zuständig erklärt werden, wenn er
 Regelungssystems durch andere Mitgliedstaaten zu überprüfen. dieser Klausel nicht persönlich zugestimmt hat, der Schaden in
 Nach Artikel 3 der Richtlinie 89/662 seien die Durchführung einem anderen Mitgliedstaat eingetreten ist und er vor den
 amtlicher veterinärrechtlicher Kontrollen von Erzeugungs- Gerichten dieses anderen Mitgliedstaats auch Klage gegen dort
 betrieben sowie die Möglichkeit vorgesehen, dass die zuständi- ansässige Versicherer erhoben hat?
 ge Behörde die Betriebe regelmässig kontrolliere, um sich zu
 vergewissern, dass die für den Handel bestimmten Erzeugnisse
 den Gemeinschaftsanforderungen oder den Anforderungen
 des Bestimmungsmitgliedstaats entsprächen. Außerdem gehe
 aus Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 89/662
 hervor, dass der freie Verkehr von Waren nur möglich sei,
 wenn sie in einer bestimmten Weise beschriftet und mit den
 erforderlichen Dokumenten versehen seien.
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Die schwedische Regierung habe vorgetragen, dass die vor-
 gegen die Französische Republik, eingereicht am 13. März
 geschriebene Verpflichtung zur Voranmeldung erforderlich sei, 2003
 um die Einhaltung der einzelnen Garantiebestimmungen in
 Bezug auf Salmonellen sicherzustellen, die für die Einfuhr
 bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs nach Schweden
 (Rechtssache C-113/03)
 gälten. Die Kommission möchte hierzu betonen, dass sich
 einem Mitgliedstaat nach der Richtlinie 89/662 hinreichende
 Möglichkeiten böten, Maßnahmen für den Fall zu ergreifen,
 (2003/C 112/27)
 dass bei einer Überprüfung Verstöße gegen gemeinschafts-
 rechtliche Vorschriften festgestellt werden könnten. So sei in
 Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie das Verfahren vorgesehen, das
 angewandt werden dürfe, wenn der Bestimmungsmitgliedstaat
 Verstöße feststelle.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 13. März 2003 eine Klage gegen die Französische Republik
 ( 1) ABl. L 395, S. 13. beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Ch. Giolitto und
 M. Shotter; Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 der Cour d’appel Grenoble, Kammer für Handelssachen, — festzustellen, dass die Französische Republik dadurch
 vom 20. Februar 2003 in dem Rechtsstreit Société Finan- gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 97/33/
 cière


text:
& Industrielle du Peloux, vormals Sodequip Isola- EG ( 1) verstoßen hat, dass sie nicht, wie es Artikel 12
 tion, gegen Société Axa Belgium, vormals Axa Royale Absatz 5 der Richtlinie in der durch Artikel 1 Absatz 2
 Belge, u. a. der Richtlinie 98/61/EG des Europäischen Parlaments
 und des Rates vom 24. September 1998 hinsichtlich der
 Übertragbarkeit von Nummern und der Betreibervoraus-
 (Rechtssache C-112/03)
 wahl (2) geänderten Fassung verlangt, sichergestellt hat,
 dass die Übertragbarkeit geografisch nicht gebundener
 (2003/C 112/26) Nummern spätestens ab dem 1. Januar 2000 zur Verfü-
 gung steht;
 Die Cour d’appel Grenoble, Kammer für Handelssachen, — der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens
 ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- 10.5.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 112/17
 Klagegründe und wesentliche Argumente Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
 17. März 2003
 Frankreich sei verpflichtet gewesen, die im Antrag genannte
 Vorschrift ab dem 1. Januar 2000 umzusetzen und anzuwen- (Rechtssache C-118/03)
 den. Aus den Antworten der französischen Behörden ergebe
 sich, dass mit Ausnahme der Gratis-Rufnummern („numéros (2003/C 112/29)
 libre d’appel“) und der Nummern mit Kostenteilung die
 anderen geografisch nicht gebundenen Rufnummern von den
 geltenden Maßnahmen nicht erfasst würden. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 17. März 2003 eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutsch-
 land beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein-
 ( 1) Richtlinie 97/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates gereicht. Prozessbevolmächtigte sind Herr Ulrich Wölker,
 vom 30. Juni 1997 über die Zusammenschaltung in der Telekom- Rechtsberater der Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
 munikation im Hinblick auf die Sicherstellung eines Universaldien- ten und Herr Hans Støvlbæk, Mitglied des Juristischen Dienstes
 stes und der Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze der Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Zustel-
 für einen offenen Netzzugang (ONP) (ABl. L 199 vom 26.7.1997,
 lungsanschrift in Luxemburg.
 S. 32).
 ( 2) ABl. L 268 vom 3.10.1998, S. 37.
 Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt
 entscheiden:
 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre
 Verpflichtungen, aus der Richtlinie 2000/37/EG (1) der
 Kommission vom 5. Juni 2000 zur Änderung von
 Kapitel VI a „Pharmakovigilanz“ der Richtlinie 81/851/
 EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften
 der Mitgliedstaaten über Tierarzneimittel verstoßen, dass
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss sie die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschrif-
 des Tribunale Genua — Erste Zivilkammer — vom ten zur Umsetzung dieser Richtlinie nicht erlassen bzw.
 10. März 2003 in dem Rechtsstreit Eco Eridania S.r.l. der Kommission diese Vorschriften nicht mitgeteilt hat.
 gegen Ministero dell’Ambiente und Presidenza del Con-
 siglio dei Ministri 2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des
 Verfahrens.
 (Rechtssache C-115/03)
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 (2003/C 112/28)
 Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie ist seit dem
 5. Dezember 2001 abgelaufen.
 (1 ) ABl. L 139 vom 10.06.2000, S. 25.
 Das Tribunale Genua — Erste Zivilabteilung — ersucht den
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit Beschluss
 vom 10. März 2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
 eingegangen am 17. März 2003, in dem Rechtsstreit Eco
 Eridania S.r.l. gegen Ministero dell’Ambiente und Presidenza
 del Consiglio dei Ministri um Vorabentscheidung über folgende


text:
Frage: Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Französische Republik, eingereicht am 18. März
 2003
 Richten sich die Verpflichtungen nach Artikel 4 der Richtlinie
 91/689/EWG ( 1) an alle Erzeuger gefährlicher Abfälle (darunter (Rechtssache C-119/03)
 Zahnarzt- und Zahnheilkundepraxen) oder nur an Erzeuger
 gefährlicher Abfälle, deren Tätigkeit in Form eines Unterneh- (2003/C 112/30)
 mens oder einer Körperschaft organisiert ist?
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 ( 1) ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 20. 18. März 2003 eine Klage gegen die Französische Republik
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist G. Rozet, Zustellungs-
 anschrift in Luxemburg.


text:
 27.9.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 247/6
 Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts (Deutschland), eingereicht am 8. Juli 2008 — Metin Bozkurt gegen Land Baden-Württemberg
 (Rechtssache C-303/08)
 (2008/C 247/09)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bundesverwaltungsgericht
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Metin Bozkurt
 Beklagter: Land Baden-Württemberg
 Beteiligter: Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht.
 Vorlagefragen
 1.
 Bleibt das gemäß Art. 7 Satz 1 Spiegelstrich 2 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei (ARB 1/80) als Familienangehöriger erworbene Beschäftigungs- und Aufenthaltsrecht des Ehegatten eines dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaates angehörenden türkischen Arbeitnehmers auch nach Scheidung der Ehe erhalten?
 Im Fall der Bejahung der Frage 1:
 2.
 Liegt eine missbräuchliche Berufung auf das aus Art. 7 Satz 1 Spiegelstrich 2 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei (ARB 1/80) von der früheren Ehefrau abgeleitete Aufenthaltsrecht vor, wenn der türkische Staatsangehörige diese nach Erwerb der Rechtsstellung vergewaltigt und verletzt hat und die Tat mit einer zweijährigen Freiheitsstrafe geahndet worden ist?


text:
 21.9.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 311/3
 Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 16. Juli 2015 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation — Frankreich) — Directeur général des finances publiques/Mapfre asistencia compania internacional de seguros y reaseguros SA und Mapfre warranty SpA/Directeur général des finances publiques
 (Rechtssache C-584/13) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuern - Mehrwertsteuer - Geltungsbereich - Befreiung - Begriff „Versicherungsumsätze“ - Begriff „Dienstleistungen“ - Pauschalentgelt für eine Garantie für den Fall des Defekts eines Gebrauchtfahrzeugs))
 (2015/C 311/03)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Cour de cassation
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Directeur général des finances publiques, Mapfre warranty SpA
 Beklagte: Mapfre asistencia compania internacional de seguros y reaseguros SA, Directeur général des finances publiques
 Tenor
 Art. 13 Teil B Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der durch die Richtlinie 91/680/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die Dienstleistung eines von dem Verkäufer eines Gebrauchtwagens unabhängigen Wirtschaftsteilnehmers, die darin besteht, gegen Zahlung eines Pauschalbetrags mechanische Ausfälle, die bestimmte Teile des Gebrauchtwagens betreffen können, zu versichern, einen steuerbefreiten Versicherungsumsatz im Sinne dieser Vorschrift darstellt. Es obliegt dem vorlegenden Gericht, zu überprüfen, ob es sich bei der in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden Dienstleistung in Anbetracht der Umstände der Ausgangsverfahren um eine derartige Leistung handelt. Die Erbringung einer solchen Leistung und der Verkauf des Gebrauchtfahrzeugs sind grundsätzlich als eigene und selbständige Leistungen anzusehen, die aus mehrwertsteuerlicher Sicht getrennt zu betrachten sind. Es obliegt dem vorlegenden Gericht, zu bestimmen, ob in Anbetracht der besonderen Umstände der Ausgangsverfahren der Verkauf eines Gebrauchtfahrzeugs und die von einem vom Verkäufer dieses Gebrauchtfahrzeugs unabhängigen Wirtschaftsteilnehmer für mechanische Ausfälle, die bestimmte Teile des Gebrauchtwagens betreffen können, gewährte Garantie so eng miteinander verbunden sind, dass sie als ein einheitlicher Umsatz zu betrachten sind, oder ob sie vielmehr selbständige Umsätze darstellen.
 (1) ABl. C 31 vom 1.2.2014.


text:
 8.3.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 71/35
 Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 12. Dezember 2013 — Marcuccio/Kommission
 (Rechtssache F-133/12)
 (Öffentlicher Dienst - Beamte - Außervertragliche Haftung der Union - Ersatz des Schadens, der durch die Übersendung eines dem Kläger auferlegte Kosten betreffenden Schreibens des Organs an den Rechtsanwalt des Klägers entstanden sein soll - Teils unzulässige und teils offensichtlich unbegründete Klage - Art. 94 der Verfahrensordnung)
 (2014/C 71/70)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Kläger: Luigi Marcuccio (Tricase, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Cipressa)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: C. Berardis-Kayser und G. Gattinara im Beistand von Rechtsanwalt A. Dal Ferro)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage auf Aufhebung der Entscheidung, den Antrag des Klägers auf Ersatz des Schadens, der durch die Übersendung eines ihn betreffenden Schreibens auf Schadensersatz seitens der Beklagten an seinen Rechtsanwalt entstanden sei soll, sowie auf Schadensersatz
 Tenor des Beschlusses
 1.
 Die Klage wird als teils unzulässig und teils offensichtlich unbegründet abgewiesen.
 2.
 Herr Marcuccio trägt seine eigenen Kosten und wird verurteilt, die Kosten der Europäischen Kommission zu tragen.
 3.
 Herr Marcuccio wird verurteilt, an das Gericht 2 000 Euro zu zahlen.


text:
14 . 9 . 96 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 269/3
 Klage des Vereinigten Königreichs gegen die Kommission laufe sie deshalb auf eine Geldstrafe hinaus, für die es
 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 19. Juni keine ausdrücklichen Befugnisse gäbe .
 1996
 ( Rechtssache C-209/96 ) (') Entscheidung 96/31 1 /EG der Kommission vom 10 . April 1996
 ( 96/C 269/06 ) über den Rechnungsabschluß der Mitgliedstaaten für die vom
 Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Land
 wirtschaft ( EAGFL ), Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr
 1992 und auch teilweise im Haushaltsjahr 1993 finanzierten
 Das Vereinigte Königreich hat am 19 . Juni 1996 eine Klage Ausgaben ( ABl . Nr . L 117 vom 14 . 5 . 1996 , S. 19 ).
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( 2 ) Verordnung ( EWG ) Nr . 859/89 der Kommission vom 29 . März
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge 1989 mit Durchführungsbestimmungen für die Interventions
 reicht. Bevollmächtigter des Klägers ist John E. Collins, maßnahmen für Rindfleisch ( ABl . Nr . L 91 vom 4 . 4 . 198 9 ,
 Assistant Treasury Solicitor, im Beistand von Gerald Bar S. 5 ).
 ling, QC , und Helen Davies, zugelassen in England; Zustel (■*) Verordnung ( EWG ) Nr . 2456/93 der Kommission vom 1 . Sep
 lungsanschrift: Britische Botschaft, 14 , boulevard Roose tember 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Verord
 nung ( EWG ) Nr . 805/68 des Rates hinsichtlich der allgemeinen
 velt, Luxemburg. und besonderen Interventionsmaßnahmen für Rindfleisch ( ABl .
 Nr . L 225 vom 4 . 9 . 1993 , S. 4 ).
 Der Kläger beantragt,
 — die Entscheidung (), von den Ausgaben des Vereinigten
 Königreichs im Haushaltsjahr 1992 für die Abteilung
 Garantie des Europäischen Ausrichtungs- und Garantie
 fonds für die Landwirtschaft einen Betrag von Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 3 356 000 £Stg nicht zu übernehmen, für nichtig zu gegen die Griechische Republik, eingereicht am 21 . Juni
 erklären ; 1996
 (Rechtssache C-2 11 /96 )
 — der Kommission die Kosten des Klägers in diesem ( 96/C 269/07 )
 Verfahren aufzuerlegen .
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 21 . Juni 1996 eine Klage gegen die Griechische Republik
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Maria Kontou
 Der Kläger trägt vor, die Entscheidung über die Ablehnung Durande, Juristischer Dienst, Zustellungsbevollmächtigter
 der Übernahme sei aus folgenden Gründen rechtswidrig: ist Carlos Gömez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre
 Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 a ) Die Einstellung der Kommission in bezug auf die
 Ablehnung der Übernahme weise insoweit einen grund Die Klägerin beantragt,
 legenden Fehler auf, als die Verordnung (2 ), im Gegen
 satz zur nachfolgenden Verordnung ( 3 ), nicht von den — festzustellen, daß die Griechische Republik dadurch
 Mitgliedstaaten verlangt habe, Schritte zu unternehmen, gegen ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag und aus der
 um zu gewährleisten , daß zusammenhängende Ange Richtlinie 93/27/EWG der Kommission (') vom 4 . Juni
 bote nicht zugelassen werden, die Kommission dies aber


text:
1993 zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG des
 zu Unrecht angenommen habe . Rates ( 2 ) über Zusatzstoffe in der Tierernährung versto
 ßen hat, daß sie die zur Anpassung an diese Richtlinie
 b ) Jedenfalls würden unter Verstoß gegen Artikel 190 des erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
 Vertrags keine oder keine hinreichenden Gründe ange innerhalb der festgesetzten Frist nicht erlassen hat;
 geben, die die Schlußfolgerungen der Kommission
 stützten, daß die Praxis zusammenhängender Angebote — der Griechischen Republik die Kosten des Verfahrens
 sowohl die Manipulation des Interventionsverfahrens aufzuerlegen .
 durch Bieter erlaube als auch zu einem höheren Niveau
 der Intervention durch die nationalen Behörden führe ; Klagegründe und wesentliche Argumente
 derartige Schlußfolgerungen beruhten auf einem Tatsa
 chenirrtum . Darüber hinaus gäbe es keinen Nachweis
 für die Schlußfolgerung, daß die fraglichen Praktiken zu Nach Artikel 189 Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der
 diesem Ergebnis führen müßten .
 Europäischen Gemeinschaft seien die Richtlinien für jeden
 Mitgliedstaat, an den sie gerichtet würden, hinsichtlich des
 zu erreichenden Ziels verbindlich . Gemäß Artikel 5 Absatz 1
 c ) Die Anwendung eines Pauschalsatzes von 2 % bei der des Vertrags hätten die Mitgliedstaaten alle geeigneten
 Ablehnung der Übernahme der Rechnungen aller Mit Maßnahmen allgemeiner und besonderer Art zur Erfüllung
 gliedstaaten stehe der Höhe nach eindeutig außer der Verpflichtungen zu treffen, die sich aus dem Vertrag
 Verhältnis zu den Verlusten, die angeblich durch die oder aus Handlungen der Organe der Gemeinschaft ergä
 genannten Praktiken entstanden seien . In Wirklichkeit ben .


text:
 24.7.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 190/9
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Tribunale Amministrativo Regionale del Lazio (Italien) – Sezione I bis – vom 22. April 2004 in der Rechtssache „La Cascina“ Coop.a r.l. und Zilch s.r.l. gegen Ministero della Difesa, Ministero dell'Economia e delle Finanze sowie Pedus Service P. Dussmann S.r.l. u. a.
 (Rechtssache C-226/04)
 (2004/C 190/16)
 Das Tribunale Amministrativo Regionale del Lazio (Italien) – Sezione I bis – ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 22. April 2004, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 2. Juni 2004, in der Rechtssache „La Cascina“ Coop.a r.l. und Zilch s.r.l. gegen Ministero della Difesa, Ministero dell'Economia e delle Finanze sowie Pedus Service P. Dussmann S.r.l. u. a. um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 1.
 Ist die Richtlinie 92/50/EWG (1) vom 18. Juni 1992, beschränkt auf die erwähnten Vorschriften, dahin auszulegen, dass, wenn der Gemeinschaftsgesetzgeber die Formulierungen: „die ihre Verpflichtung zur Zahlung der Sozialbeiträge nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie ansässig sind, oder nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats des Auftraggebers nicht erfüllt haben“ oder „die ihre Verpflichtung zur Zahlung der Steuern und Abgaben nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats des Auftraggebers nicht erfüllt haben“ verwendet, diese sich einzig und allein darauf beziehen sollen, dass der Betreffende – bei Ablauf der Frist für die Stellung der Anträge auf Teilnahme an einer öffentlichen Ausschreibung (oder jedenfalls vor Zuschlagserteilung) – diese Verpflichtungen durch vollständige und rechtzeitige Zahlung erfüllt hat?
 2.
 Ist demzufolge die italienische Umsetzungsvorschrift (Artikel 12 Buchstaben d und e des Decreto legislativo Nr. 157 vom 17. März 1995) – wonach anders als nach der genannten Gemeinschaftsvorschrift von einer Ausschreibung ausgeschlossen werden kann, wer „seinen nach dem italienischen Recht oder dem Recht seines Niederlassungsstaats bestehenden Verpflichtungen zur Zahlung von Sozialbeiträgen für die Arbeitnehmer nicht nachgekommen ist“ – oder „seinen nach dem italienischen Recht oder dem Recht seines Niederlassungsstaats bestehenden Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben nicht nachgekommen ist“ – zwingend dahin auszulegen, dass sie ausschließlich auf die – im vorstehend genannten Zeitpunkt (Ablauf der Frist für die Stellung der Anträge auf Teilnahme oder unmittelbar vor der Zuschlagserteilung liegender Zeitpunkt, auch wenn der Zuschlag vorläufig ist) festzustellende – Nichterfüllung der sich aus diesen Verpflichtungen ergebenden Verbindlichkeiten abstellt, wobei jede spätere „Bereinigung“ der Situation des Verpflichteten irrelevant ist?
 3.
 Oder ist stattdessen (sofern die nationale Vorschrift im Licht der vorstehenden Ausführungen in Punkt 2 als mit dem Grundgedanken und der Funktion der Gemeinschaftsvorschrift unvereinbar anzusehen ist) davon auszugehen, dass der nationale Gesetzgeber im Licht der Verpflichtungen, die bei der Umsetzung der mit der fraglichen Richtlinie vervollständigten Gemeinschaftsregelung für ihn bestehen, vorsehen kann, dass zu Ausschreibungen auch zugelassen werden kann, wer bei Ablauf der Frist für die Teilnahme an der Ausschreibung seinen Verpflichtungen zwar nicht „nachgekommen“ war, seine Situation jedoch vor der Zuschlagserteilung bereinigen (und dafür bestimmte Handlungen vornehmen konnte?
 4.
 Wenn die in Punkt 3 genannte Auslegung möglich ist – und damit Vorschriften eingeführt werden können, die gegenüber der vom Gemeinschaftsgesetzgeber zum Ausdruck gebrachten engeren Bedeutung des


text:
15.9.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 259/7
 4. Die Klägerin wird verurteilt, an die Kommission 49 844 Euro URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 zuzüglich jährlich 7 % Zinsen ab 31. Januar 1999 zu zahlen.
 vom 7. Juni 2001
 5. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Hälfte der
 Kosten der Kommission. in der Rechtssache T-187/99, AGRANA Zucker und
 Stärke AG gegen Kommission der Europäischen Gemein-
 6. Die Kommission trägt die andere Hälfte ihrer eigenen Kosten. schaften (1)
 (1) ABl. C 160 vom 5.6.1999.
 (Nichtigkeitsklage — Staatliche Beihilfe — Mit dem Ge-
 meinsamen Markt unvereinbare Beihilfe — Ermittlungsfrist
 — Beitrittsakte — 31. Erklärung — Begründung)
 (2001/C 259/09)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 In der Rechtssache T-187/99, AGRANA Zucker und Stärke
 vom 14. Juni 2001 AG (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte W. Barfuß und
 H. Wollmann, Zustellungsanschrift in Luxemburg), gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
 in der Rechtssache T-143/99: Hortiplant SAT gegen Kom- tigte: M. Erhart und D. Triantafyllou) wegen Nichtigerklärung
 mission der Europäischen Gemeinschaften (1) der Entscheidung 1999/342/EG der Kommission vom 30. Sep-
 tember 1998 über geplante Beihilfen Österreichs an die
 (EAGFL — Streichung einer finanziellen Beteiligung — AGRANA Stärke-GmbH für die Errichtung und den Umbau
 Artikel 24 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88) von Stärkeproduktionsanlagen (ABl. 1999, L 131, S. 61), hat
 das Gericht (Fünfte erweiterte Kammer) unter Mitwirkung der
 Präsidentin P. Lindh sowie der Richter R. Garcı́a-Valdecasas,
 (2001/C 259/08) J. D. Cooke, M. Vilaras und N. Forwood — Kanzler: G. Herzig,
 Verwaltungsrat — am 7. Juni 2001 ein Urteil mit folgendem
 Tenor erlassen:
 (Verfahrenssprache: Spanisch)
 1. Die Klage wird abgewiesen.
 In der Rechtssache T-143/99, Hortiplant SAT mit Sitz in 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der
 Amposta (Spanien), vertreten durch Rechtsanwälte C. Fernán- Kommission.
 dez Vicién und Iglesias Roa, Zustellungsanschrift in Luxem-
 burg, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (Bevollmächtigte: L. Visaggio und J. Guerra Fernández) wegen (1) ABl. C 314 vom 30.10.1999.
 Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom
 4. März 1999 über die Streichung der Beteiligung, die der
 Hortiplan SAT mit der Entscheidung C(92) 3125 der Kommis-
 sion vom 3. Dezember 1992 über die Gewährung einer
 Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds
 für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, gemäß der
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 Verordnung (EWG) Nr. 4256/88 des Rates im Rahmen des
 Projekts „Initiative in Form eines Pilot- und Demonstra-
 tionsprojekts für ein neues, sehr effizientes System für Baum- vom 14. Juni 2001
 schulen: Anwendung auf Zier- und Waldgewächse“ gewährt
 wurde, hat das Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des in der Rechtssache T-230/99, Hans McAuley gegen Rat
 Präsidenten P. Mengozzi, der Richterin V. Tiili und des Richters der Europäischen Union(1)
 R. M. Moura Ramos — Kanzler: H. Jung — am 14. Juni 2001
 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: (Beamte — Ernennung im Wege der Beförderung — Aufhe-
 bung — Abwägung der Verdienste — Offensichtlicher
 1. Die Klage wird abgewiesen. Beurteilungsfehler)
 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten (2001/C 259/10)
 der Kommission einschließlich derjenigen des Verfahrens des
 vorläufigen Rechtsschutzes.
 (Verfahrenssprache: Französisch)


text:
21.12.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 323/23
 (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Richters C. Gulmann gegen Französische Republik (Bevollmächtigte: G. de Bergues,
 in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Zweiten D. Colas und C. Isidoro) wegen Feststellung, dass die Französi-
 Kammer sowie des Richters V. Skouris und der Richterin sche Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der
 N. Colneric (Berichterstatterin) — Generalanwalt: A. Tizzano; Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 zur Ände-
 Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am 7. November rung der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglich-
 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: keitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projek-
 ten (ABl. L 73, S. 5) verstoßen hat, dass sie nicht alle Rechts-
 1. Nach den Artikeln 3 und 5 der Verordnung (EWG) Nr. 881/ und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich
 92 des Rates vom 26. März 1992 über den Zugang zum sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder jedenfalls der
 Güterkraftverkehrsmarkt in der Gemeinschaft für Beförderungen Kommission diese Vorschriften nicht mitgeteilt hat, hat der
 aus oder nach einem Mitgliedstaat oder durch einen oder Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kam-
 mehrere Mitgliedstaaten sowie Artikel 14 der Verordnung merpräsidenten J.-P. Puissochet sowie der Richter R. Schintgen,
 (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 C. Gulmann (Berichterstatter), V. Skouris und J. N. Cunha
 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr sowohl in seiner Rodrigues — Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler: M.-F. Contet,
 ursprünglichen Fassung als auch in der Fassung der Verordnung Verwaltungsrätin — am 7. November 2002 ein Urteil mit
 (EG) Nr. 2135/98 des Rates vom 24. September 1998 darf folgendem Tenor erlassen:
 ein in einem Mitgliedstaat ansässiges Güterkraftverkehrsunter-
 nehmen, das Fahrzeuge ohne Fahrer an ein in einem anderen 1. Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
 Mitgliedstaat ansässiges Güterkraftverkehrsunternehmen ver- gen aus der Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März
 mietet, weder den Mieter seine eigene Gemeinschaftslizenz 1997 zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG über die
 nutzen lassen noch die Verwaltung der Fahrtenschreiberscheiben Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und
 der vermieteten Fahrzeuge beibehalten. privaten Projekten verstoßen, dass sie nicht fristgerecht alle
 Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforder-
 2. Artikel 2 Nummer 1 der Richtlinie 84/647/EWG des Rates lich sind, um Artikel 1 Nummern 7 und 11 dieser Richtlinie
 vom 19. Dezember 1984 über die Verwendung von ohne nachzukommen.
 Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr in der
 Fassung der Richtlinie 90/398/EWG des Rates vom 24. Juli 2. Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
 1990 ist dahin auszulegen, dass ohne Fahrer gemietete
 Fahrzeuge vorbehaltlich einer etwaigen Anwendung von Arti-
 kel 4 dieser Richtlinie in dem Mitgliedstaat zugelassen sein (1 ) ABl. C 331 vom 24.11.2001.
 müssen, in dem das mietende Güterkraftverkehrsunternehmen
 ansässig ist.
 ( 1) ABl. C 227 vom 11.8.2001. ABl. C 275 vom 29.9.2001.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Erste Kammer)
 URTEIL DES GERICHTSHOFES vom 7. November 2002
 (Sechste Kammer) in der Rechtssache C-352/01: Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien (1)
 vom 7. November 2002
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumsetzung
 in der Rechtssache C-348/01: Kommission der Euro-


text:
der Richtlinie 98/8/EG)
 päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
 (2002/C 323/32)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 97/
 11/EG — Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten (Verfahrenssprache: Spanisch)
 öffentlichen und privaten Projekten — Unvollständige Um-
 setzung) (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 (2002/C 323/31)
 (Verfahrenssprache: Französisch) In der Rechtssache C-352/01, Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften (Bevollmächtigter: G. Valero Jordana) gegen
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der Königreich Spanien (Bevollmächtigte: L. Fraguas Gadea) wegen
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) Feststellung, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine
 Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen
 Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das
 In der Rechtssache C-348/01, Kommission der Europäischen Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (ABl. L 123, S. 1)
 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: G. zur Hausen und J. Adda) verstoßen hat, dass es nicht die notwendigen Rechts- und


text:
 22.2.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 52/18
 Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 19. Dezember 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof ’s-Hertogenbosch — Niederlande) — Verfahren eingeleitet durch X
 (Rechtssache C-437/12) (1)
 (Inländische Abgaben - Art. 110 AEUV - Zulassungssteuer - Gleichartige inländische Waren - Steuerliche Neutralität zwischen eingeführten Gebrauchtfahrzeugen und gleichartigen Fahrzeugen, die sich bereits auf dem inländischen Markt befinden)
 2014/C 52/29
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Gerechtshof ’s-Hertogenbosch
 Partei des Ausgangsverfahrens
 X
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Gerechtshof te’s-Hertogenbosch (Niederlande) — Auslegung von Art. 110 AEUV — Inländische Abgaben — Nationale Rechtsvorschrift, die eine Zulassungssteuer bei der erstmaligen Ingebrauchnahme eines Fahrzeugs auf dem inländischen Straßennetz vorsieht — Höhe der ab 2010 vom CO2-Ausstoß abhängigen Steuer — Fahrzeug, das 2006 im Ausland in Gebrauch genommen und 2010 im Inland zugelassen worden ist
 Tenor
 1.
 Für die Anwendung von Art. 110 AEUV sind gleichartige inländische Waren, die mit einem Gebrauchtfahrzeug wie dem im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, das vor dem 1. Februar 2008 erstmals in Gebrauch genommen und im Jahr 2010 in die Niederlande eingeführt und dort zugelassen worden ist, vergleichbar sind, die Fahrzeuge, die sich bereits auf dem niederländischen Markt befinden und deren Merkmale denen des in Rede stehenden Fahrzeugs möglichst nahekommen.
 2.
 Art. 110 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Steuer wie der im Jahr 2010 geltenden Belasting personenauto’s en motorrijwielen (Steuer auf Personenkraftwagen und Motorräder) entgegensteht, wenn und soweit der Betrag dieser Steuer, die auf eingeführte Gebrauchtfahrzeuge bei ihrer Zulassung in den Niederlanden erhoben wird, den geringsten im Wert gleichartiger in diesem Mitgliedstaat bereits zugelassener Gebrauchtfahrzeuge noch enthaltenen Restwert dieser Steuer übersteigt.
 (1) ABl. C 399 vom 22.12.2012.


text:
 8.12.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 297/23
 Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande), eingereicht am 17. September 2007 — Exportslachterij J. Gosschalk & Zoon BV/Minister van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit
 (Rechtssache C-430/07)
 (2007/C 297/38)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Raad van State (Niedelande)
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Berufungsklägerin: Exportslachterij J. Gosschalk & Zoon BV.
 Berufungsbeklagter: Minister van Landbouw
 Vorlagefragen
 1.
 Sind die durchgeführten BSE-Tests, die aufgrund der Regelung für die Ausfuhr von Frischfleisch und Fleischzubereitungen 1985 (Stcrt. 2001, Nr. 218), mit der Art. 1 Abs. 3 der Entscheidung 2000/76/EG über die Untersuchung von Rindern auf bovine spongiforme Enzephalopathie und zur Änderung der Entscheidung 98/272/EG über die epidemiologische Überwachung der transmissiblen spongiformen Enzephalopathien (1) durchgeführt wurde, ab Januar 2001 obligatorisch waren, Tests im Sinne von Art. 2 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2777/2000 über außerordentliche Stützungsmaßnahmen für den Rindfleischmarkt (2).
 2.
 Falls ja: Ist Art. 2 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2777/2000 als Intervention zur Regulierung des Rindfleischmarkts (Marktstützung) im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 1258/1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (3) oder als eine spezifische Veterinärmaßnahme im Sinne des Buchst. d dieser Vorschrift anzusehen.
 3.
 Wenn es sich (auch) um Marktstützung handelt, bedeutet dies dann, dass im Hinblick auf das Urteil des Gerichtshofs vom 30. September 2003 in der Rechtssache C-239/01 (4) die durchgeführten Tests ausschließlich von der Gemeinschaft finanziert werden müssen und deshalb Art. 2 Abs. 2 der Verordnung Nr. 2777/2000, soweit er bestimmt, dass die Gemeinschaft sich nur zu einem Teil an Kosten von BSE-Tests beteiligt, wegen Widerspruchs zu der Verordnung Nr. 1254/1999 (5) ungültig ist.
 4.
 Hindert die Verordnung Nr. 2777/2000, wenn deren Art. 2 Abs. 2 gültig ist, die Mitgliedstaaten daran, die Kosten für die Durchführung von BSE-Tests auf die Marktteilnehmer abzuwälzen.
 5.
 Ist Art. 5 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 85/73/EWG über die Finanzierung der Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch und Geflügelfleisch (6) im Sinne der Richtlinien 89/662/EWG (7), 90/425/EWG (8), 90/675/EWG (9) und 91/496/EWG (10), geändert und kodifiziert durch die Richtlinie 96/43/EG (11), dahin auszulegen, dass diese Richtlinie der Abwälzung der Kosten für durchgeführte BSE-Tests durch den Mitgliedstaat nicht entgegensteht. Falls ja, welchen Anforderungen muss dann eine Gebührenerhebung für durchgeführte BSE-Tests entsprechen.
 (1) Entscheidung der Kommission vom 29. November 2000 (ABl. L 305, S. 35).
 (2) Verordnung der Kommission vom 18. Dezember 2000 (ABl. L 321, S. 47).
 (3) Verordnung des Rates vom 17. Mai 1999 (ABl. L 160, S. 103).
 (4) Slg. 2003, I-10333.
 (5) Verordnung Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (ABl. L 160, S. 2).
 (6) Richtlinie des Rates vom 29. Januar 1985 über die Finanzierung der Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch und Geflügelfleisch (ABl. L 32, S. 14).
 (7) Richtlinie des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (ABl. L 395, S. 13).
 (8) Richtlinie des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden


text:
Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (ABl. L 224, S. 29).
 (9) Richtlinie des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (ABl. L 373, S. 1).
 (10) Richtlinie des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (ABl. L 268, S. 56).
 (11) Richtlinie des Rates vom 26. Juni 1996 zur Änderung und Kodifizierung der Richtlinie 85/73/EWG zur Sicherstellung der Finanzierung der veterinär- und hygienerechtlichen Kontrollen von lebenden Tieren und bestimmten tierischen Erzeugnissen sowie zur Änderung der Richtlinien 90/675/EWG und 91/496/EWG (ABl. L 268, S. 56).


text:
 14.1.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 10/21
 Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 27. Oktober 2005 — GAEC Salat/Kommission
 (Rechtssache T-89/05) (1)
 (Untätigkeitsklage - Beschwerde betreffend die geschützte Ursprungsbezeichnung „Salers“ - Verordnung [EG] Nr. 828/2003 - Stellungnahme der Kommission - Offensichtliche Unzulässigkeit)
 (2006/C 10/42)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger(in/nen): GAEC Salat (Farges, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte[r]: Rechtsanwalt F. Delpeuch)
 Beklagte(r): Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte[r]: F. Clotuche-Duvieusart)
 Gegenstand der Rechtssache
 Untätigkeitsklage zur Feststellung, dass die Kommission es unterlassen hat, über die vom Kläger gegen die Französische Republik eingelegte Beschwerde zu entscheiden.
 Tenor des Beschlusses
 1.
 Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
 2.
 Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 106 vom 30.4.2005.


text:
 20.11.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 284/16
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 14. September 2004
 in der Rechtssache T-183/03, Applied Molecular Evolution Inc. gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Wortmarke APPLIED MOLECULAR EVOLUTION - Absolute Eintragungshindernisse - Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung [EG] Nr. 40/94 - Beschreibendes Zeichen)
 (2004/C 284/34)
 Verfahrenssprache: Englisch
 In der Rechtssache T-183/03, Applied Molecular Evolution Inc. mit Sitz in San Diego, Kalifornien (Vereinigte Staaten), vertreten durch Rechtsanwalt A. Deutsch im Beistand von M. Weber-Quitzau, gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Bevollmächtigte: H. Nokkanen und A. Folliard-Monguiral), betreffend eine Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 13. März 2003 (Sache R 108/2002-2), mit der die Ablehnung der Eintragung der Wortmarke APPLIED MOLECULAR EVOLUTION bestätigt wurde, hat das Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. Pirrung sowie der Richter A. W. H. Meij und N. J. Forwood – Kanzler: I. Natsinas, Verwaltungsrat – am 14. September 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 184 vom 2.8.2003.


text:
28.8.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 246/9
 Klagegründe und wesentliche Argumente Klagegründe und wesentliche Argumente
 Rechtsfehler des Gerichts hinsichtlich des Ermessensmiß- Das Gericht sei, indem es sich auf unrichtige Voraussetzungen,
 brauchs und des Verstoßes gegen Artikel 176 EG-Vertrag (jetzt nämlich eine falsche Würdigung bestimmter Tatsachen,
 Artikel 233 EG): Die Kommission ist der Auffassung, der bloße gestützt habe, zu einer verbotenen Kürzung der Beschwer-
 Umstand, daß sie — nach der ursprünglichen Aufhebung der defrist gelangt und habe die Verteidigungsrechte beeinträchtigt.
 Ernennung von Herrn X — beschlossen habe, die Stellen- Es habe nämlich zu Unrecht ein Schreiben des Rechtsanwalts
 ausschreibung zurückzuziehen und durch eine andere zu des Rechtsmittelführers, aus dem klar hervorgehe, daß dieser
 ersetzen, reiche keinesfalls für die Feststellung eines Ermessen- noch keine Entscheidung über die Einlegung einer Beschwerde
 mißbrauchs aus, da dies gegen Artikel 176 EG-Vertrag selbst getroffen habe, als Beschwerde im Sinne von Artikel 90
 und die Gewaltenteilung verstoßen würde, die notwendiger- Absatz 2 des Beamtenstatuts betrachtet.
 weise zwischen der Exekutive und der rechtsprechenden
 Gewalt in der Gemeinschaft bestehen müsse. Das weite
 Ermessen der Anstellungsbehörde bei der Festsetzung der
 Voraussetzungen für den Zugang zu einem Dienstposten nach
 Maßgabe der dienstlichen Erfordernisse dürfe selbst dann nicht
 in Frage gestellt werden, wenn das Einstellungsverfahren durch
 ein Urteil des Gemeinschaftsrichters teilweise für nichtig
 erklärt worden sei. Das Gericht hätte den Text der neuen Klage des Europäischen Parlaments gegen die Société
 Stellenausschreibung nicht als willkürlich oder sogar rechts- d’aménagement et d’équipement de la Région de Stras-
 mißbräuchlich beurteilen dürfen, ohne zunächst festzustellen, bourg (S.E.R.S.) und die Stadt Straßburg, eingereicht am
 daß die in der neuen bekanntgegebenen Stellenausschreibung 20. April 1999
 bevorzugten Qualifikationen nicht sachgemäß gewesen seien.
 (Rechtssache C-167/99)
 (1) ABl. C 160 vom 5.6.1999, S. 19.
 (1999/C 246/18)
 Das Europäische Parlament hat am 20. April 1999 eine Klage
 gegen die Société d’aménagement et d’équipement de la
 région de Strasbourg (S.E.R.S.) und die Stadt Straßburg beim
 Rechtsmittel des Corrado Politi gegen den Beschluß des Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften Bevollmächtigte des Klägers sind Timothy Millet, Abteilungslei-
 (Zweite Kammer) vom 9. Februar 1999 in der Rechts- ter im Juristischen Dienst, und Olivier Caisou-Rousseau, Juristi-
 sache T-124/98, Corrado Politi gegen Europäische Stiftung scher Dienst; Zustellungsanschrift: Generalsekretariat des Euro-
 für Berufsbildung, eingelegt am 26. April 1999 päischen Parlaments, Post- und Registraturstelle, Bâtiment
 Tour, Büro 017, Luxemburg.
 (Rechtssache C-154/99 P)
 Der Kläger beantragt,
 (1999/C 246/17)
 1. die Beklagte S.E.R.S. zur Zahlung von Vertragsstrafe wegen
 Corrado Politi hat am 26. April 1999 ein Rechtsmittel gegen Verzuges vom 9. Januar 1998, dem Tag, an dem Bau des
 den Beschluß des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gebäudes IPE IV nach dem Vertrag zu vollenden war, bis
 Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 9. Februar 1999 in zum 14. Dezember 1998, dem Tag vor dem Tag, an dem
 der Rechtssache T-124/98, Corrado Politi gegen Europäische die Vollendung dieses Gebäudes festgestellt wurde, zu
 Stiftung für Berufsbildung beim Gerichtshof der Europäischen verurteilen, oder hilfsweise, die Beklagte S.E.R.S. zur Zah-
 Gemeinschaften eingelegt. Prozeßbevollmächtigte des Rechts- lung von Vertragsstrafe wegen Verzuges


text:
seit dem vom
 mittelführers sind Rechtsanwalt Jean-Noël Louis sowie die Gerichtshof zu bestimmenden Tag, an dem der Bau nach
 Rechtsanwältinnen Greta-Françoise Parmentier und Véronique dem Vertrag zu vollenden war, zu verurteilen;
 Peere, Brüssel; Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson Sàrl, 30,
 rue de Cessange, Luxemburg. 2. festzustellen, daß die Verzögerungen seit dem 9. Juni 1998,
 dem Tag, an dem der Bau des Gebäudes IPE IV nach dem
 Vertrag zu vollenden war, ungerechtfertigt sind, und
 Der Rechtsmittelführer beantragt, damit festzustellen, daß das Europäischen Parlament keine
 für Recht zu erkennen: Zwischenzinsen von diesem Tag, an dem der Bau des
 Gebäudes IPE IV nach dem Vertrag abzuschließen war, bis
 — der Beschluß des Gerichts erster Instanz der Europäi- zum 14. Dezember 1998, dem Tag vor dem Tag, an
 schen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 9. Febru- dem die Vollendung dieses Gebäudes festgestellt wurde,
 ar 1999 in der Rechtssache T-124/98, Corrado Poli- schuldet, oder hilfsweise, festzustellen, daß das Europäische
 ti/Europäische Stiftung für Berufsbildung, wird aufge- Parlament keine Zwischenzinsen seit dem vom Gerichtshof
 hoben; zu bestimmenden Tag, an dem der Bau nach dem Vertrag
 zu vollenden war, schuldet;
 — die Rechtssache wird zur Entscheidung über die vom
 Kläger zur Begründetheit vorgetragenen Gründe an das 3. die Stellungnahme der Schlichtungsstelle für nichtig zu
 Gericht zurückverwiesen; erklären;
 über die Kosten nach geltendem Recht zu entscheiden. 4. den Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- C 246/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 28.8.1999
 Klagegründe und wesentliche Argumente in Artikel 27 des Statuts vorgesehene Ziel, dem Organ die
 Mitarbeit von Beamten zu sichern, die in bezug auf Befähigung,
 Die Klage wird aufgrund einer Schiedsabrede erhoben und auf Leistung und Integrität höchsten Ansprüchen genügten, dem
 einen Rahmenvertrag nach französischem Recht gestützt. jede Auswahl eines Beamten gerecht werden müsse.
 Rechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemein-
 Rechtsmittel des Europäischen Parlaments gegen das schaften gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz
 Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Ge- der Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom
 meinschaften (Fünfte Kammer) vom 9. März 1999 in der 25. März 1999 in der Rechtssache T-76/98, Claudine
 Rechtssache T-273/97, Pierre Richard gegen Europäisches Hamptaux gegen Kommission der Europäischen Gemein-
 Parlament, eingelegt am 10. Mai 1999 schaften, eingelegt am 31. Mai 1999
 (Rechtssache C-174/99 P) (Rechtssache C-207/99 P)
 (1999/C 246/19) (1999/C 246/20)
 Das Europäische Parlament hat am 10. Mai 1999 ein Rechts- Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 mittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäi- 31. Mai 1999 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts
 schen Gemeinschaften (Fünfte Kammer) vom 9. März 1999 in erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kam-
 der Rechtssache T-273/97, Pierre Richard gegen Europäisches mer) vom 25. März 1999 in der Rechtssache T-76/98, Claudi-
 Parlament, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf- ne Hamptaux gegen Kommission der Europäischen Gemein-
 ten eingelegt. Prozeßbevollmächtigter des Rechtsmittelführers schaften, beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 ist João Sant’Anna, Juristischer Dienst, im Beistand von eingelegt. Bevollmächtigte der Rechtsmittelfürhrerin sind
 Rechtsanwalt Denis Waelbroeck, Brüssel; Zustellungsanschrift: Christine Berardis-Kayser und F. Duvieusart-Clotuche, Juristi-
 Generalsekretariat des Europäischen Parlaments, Posteingang scher Dienst, im Beistand von Rechtsanwalt Denis Waelbroeck,


text:
und Registrierung, bâtiment Tour, bureau 017, Luxemburg. Zustellungsbevollmächtiger: Carlos Gómez de la Cruz, Centre
 Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 Der Rechtsmittelführer beantragt,
 Die Rechtsmittelfürhrerin beantragt,
 — das Urteil des Gerichts erster Instanz aufzuheben;
 — das Rechtsmittel für zulässig und begründet zu erklären;
 — die vom Kläger erhobene Klage folglich an das Gericht
 zurückzuverweisen; — das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage der
 Klägerin abzuweisen;
 — die Entscheidung über die Kosten bis zur endgültigen
 Entscheidung in der Sache vorzubehalten. — hilfsweise, die Sache an das Gericht zurückzuverweisen;
 — die Kostenentscheidung vorzubehalten.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Verletzung des Gemeinschaftsrechts, insbesondere des Arti-
 kels 29 des Beamtenstatuts: Das Gericht habe in dem angefoch-
 tenen Urteil die Auslegung von Artikel 29 Absatz 1 des Statuts Widerspruch in den Gründen und Rechtsfehler bezüglich des
 grundlegend geändert. Es gehe nicht davon aus, daß dort ein von der Kommission befolgten Beförderungsverfahrens: Das
 Verfahren für die Besetzung einer freien Stelle mit unterschied- Gericht habe zu Unrecht — und im Widerspruch zu seinen
 lichen Modalitäten vorgesehen sei, wobei die Anstellungs- eigenen Tatsachenfeststellungen — festgestellt, daß nach dem
 behörde die Aussichten, den geeignetsten Bewerber zu finden, von der Kommission befolgten Beförderungsverfahren die
 nacheinander zu prüfen habe, sondern habe sich eine Ausle- Beamten, die bereits im Vorjahr im Verzeichnis der aufgrund
 gung zu eigen gemacht, die in Artikel 29 eher vier unabhängige ihrer Verdienste am ehesten für eine Beförderung in Betracht
 und aufeinanderfolgende Stufen oder Phasen sehe, die förmlich kommenden Beamten gestanden hätten, jedoch nicht hätten
 eröffnet und abgeschlossen werden müßten, bevor die Anstel- befördert werden können, automatisch im Verzeichnis der
 lungsbehörde zu einer weiteren Phase übergehen könne. Nach aufgrund ihrer Verdienste am ehesten für eine Beförderung in
 Auffassung des Gerichts dürfe das Organ, sobald auf der ersten Betracht kommenden Beamten stünden. Aus dem vom Gericht
 Stufe des Artikels 29 ein passender Bewerber gefunden worden selbst angenommenen Sachverhalt gehe nämlich hervor, daß
 sei, seine Auswahl nicht mehr durch die Prüfung der Möglich- die betreffenden Beamten weder automatisch in diesem Ver-
 keiten erweitern, die sich durch die anderen in Artikel 29 zeichnis stünden noch automatisch befördert würden, da die
 Absatz 1 des Statuts vorgesehenen Modalitäten böten. Dadurch Kommission in jedem einzelnen Fall überprüfe, ob sie in der
 lasse das angefochtene Urteil zwei Grundprinzipien außer acht, Zwischenzeit nicht enttäuscht hätten, ob sie also nach wie vor
 die bei jeder Beamtenernennung beachtet werden müßten: eine Beförderung verdienten, was eine vergleichende Prüfung
 zum einen den in Artikel 7 Absatz 1 des Statuts verankerten der Verdienste voraussetze.
 Grundsatz, daß jede Einweisung ausschließlich nach dienstli-
 chen Gesichtspunkten vorgenommen werde; zum anderen das


text:
 6.6.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 129/5
 Vorabentscheidungsersuchen des Unabhängiger Finanzsenats, Außenstelle Wien (Österreich) eingereicht am 10. März 2009 — Ingrid Schmelz/Finanzamt Waldviertel
 (Rechtssache C-97/09)
 2009/C 129/08
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Unabhängiger Finanzsenat, Außenstelle Wien
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Ingrid Schmelz
 Belangte Behörde: Finanzamt Waldviertel
 Vorlagefragen
 1.
 Verstößt die Wortfolge „sowie die Lieferungen von Gegenständen bzw. die Dienstleistungen, die von einem Steuerpflichtigen, der nicht im Inland ansässig ist, bewirkt bzw. erbracht werden“ in Artikel 24 Absatz 3 und in Artikel 28i der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 (1)
 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerliche Bemessungsgrundlage (in der Folge: Sechste Richtlinie) in der Fassung der Ziffer 21 der Richtlinie 92/111/EWG des Rates vom 14. Dezember 1992 (2) zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG und zur Einführung von Vereinfachungsmaßnahmen im Bereich der Mehrwertsteuer sowie eine diese Bestimmung in das nationale Recht umsetzende Regelung gegen den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (in der Folge: EGV), insbesondere gegen das Diskriminierungsverbot (Artikel 12 EGV), gegen die Niederlassungsfreiheit (Artikel 43 ff. EGV), die Dienstleistungsfreiheit (Artikel 49 ff. EGV), oder gegen gemeinschaftsrechtliche Grundrechte (den gemeinschaftsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz), weil die Bestimmung bewirkt, dass Unionsbürger, die nicht im jeweiligen Inland ansässig sind, von der Steuerbefreiung nach Artikel 24 Absatz 2 der Sechsten Richtlinie (Sonderregelung für Kleinunternehmen) ausgeschlossen sind, während Unionsbürger, die im jeweiligen Inland ansässig sind, diese Steuerbefreiung in Anspruch nehmen können, sofern der jeweilige Mitgliedstaat richtlinienkonform eine Steuerbefreiung für Kleinunternehmer gewährt?
 2.
 Verstößt die Wortfolge „die Lieferungen von Gegenständen und Erbringung von Dienstleistungen durch einen Steuerpflichtigen, der nicht in dem Mitgliedstaat ansässig ist, in dem die Mehrwertsteuer geschuldet wird“ in Artikel 283 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 (3) über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (in der Folge: Mehrwertsteuersystemrichtlinie) sowie eine diese Bestimmung in das nationale Recht umsetzende Regelung gegen den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (in der Folge: EGV), insbesondere gegen das Diskriminierungsverbot (Artikel 12 EGV), gegen die Niederlassungsfreiheit (Artikel 43 ff. EGV), die Dienstleistungsfreiheit (Artikel 49 ff. EGV), oder gegen gemeinschaftsrechtliche Grundrechte (den gemeinschaftsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz), weil die Bestimmung bewirkt, dass Unionsbürger, die nicht im jeweiligen Mitgliedstaat ansässig sind, von der Steuerbefreiung nach den Artikeln 282 ff. der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (Sonderregelung für Kleinunternehmen) ausgeschlossen sind, während Unionsbürger, die im jeweiligen Mitgliedstaat ansässig sind, diese Steuerbefreiung in Anspruch nehmen können, sofern der jeweilige Mitgliedstaat richtlinienkonform eine Steuerbefreiung für Kleinunternehmer gewährt?
 3.
 Falls Frage 1 bejaht wird: Ist die Wortfolge „sowie die Lieferungen von Gegenständen bzw. die Dienstleistungen, die von einem Steuerpflichtigen, der nicht im Inland ansässig ist, bewirkt bzw. erbracht werden“ in Artikel 24 Absatz 3 und in Artikel 28i der Sechsten Richtlinie im Sinne des Artikel 234 Buchstabe b EGV ungültig?
 4.
 Falls Frage 2 bejaht wird: Ist die Wortfolge „die Lieferungen von Gegenständen und Erbringung von Dienstleistungen durch einen Steuerpflichtigen, der nicht in dem Mitgliedstaat ansässig ist, in dem die Mehrwertsteuer geschuldet wird“ in Artikel 283 Absatz 1 Buchstabe c der Mehrwertsteuersystemrichtlinie im Sinne des Artikel 234 Buchstabe


text:
b EGV ungültig?
 5.
 Falls Frage 3 bejaht wird: Ist unter „Jahresumsatz“ im Sinne des Anhanges XV des Vertrages zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Griechischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Portugiesischen Republik, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten der Europäischen Union) und dem Königreich Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden über den Beitritt des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland, des Königreichs Schweden zur Europäischen Union samt Schlussakte (EU-Beitrittsvertrag), IX. Steuern, Z 2, Buchstabe c bzw. von Artikel 24 der Sechsten Richtlinie (4) der in einem Jahr im jeweiligen Mitgliedsstaat, für den die Kleinunternehmerregelung in Anspruch genommen wird, erzielte Umsatz oder der in einem Jahr im gesamten Gemeinschaftsgebiet erzielte Umsatz des Unternehmers zu verstehen?
 6.
 Falls Frage 4 bejaht wird: Ist unter „Jahresumsatz“ im Sinne des Artikels 287 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie der in einem Jahr im jeweiligen Mitgliedsstaat, für den die Kleinunternehmerregelung in Anspruch genommen wird, erzielte Umsatz oder der in einem Jahr im gesamten Gemeinschaftsgebiet erzielte Umsatz des Unternehmers zu verstehen?
 (1) Abl. L 145, S. 1
 (2) Abl. L 384, S. 47
 (3) Abl. L 347, S. 1
 (4) Abl. 1994 C 241, S. 335


text:
 19.12.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 475/3
 Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 20. Oktober 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts München — Deutschland) — Josef Plöckl/Finanzamt Schrobenhausen
 (Rechtssache C-24/15) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Sechste Richtlinie - Art. 28c Teil A Buchst. a und d - Verbringung von Gegenständen innerhalb der Europäischen Union - Recht auf Befreiung - Nichteinhaltung der Verpflichtung, eine vom Bestimmungsmitgliedstaat erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mitzuteilen - Fehlen konkreter Anhaltspunkte für eine Steuerhinterziehung - Versagung der Befreiung - Zulässigkeit))
 (2016/C 475/04)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Finanzgericht München
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Josef Plöckl
 Beklagter: Finanzamt Schrobenhausen
 Tenor
 Art. 22 Abs. 8 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der durch die Richtlinie 2005/92/EG des Rates vom 12. Dezember 2005 geänderten Fassung in seiner Fassung des Art. 28h der Sechsten Richtlinie sowie Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 und Buchst. d dieser Richtlinie sind dahin auszulegen, dass sie es der Finanzverwaltung des Herkunftsmitgliedstaats verwehren, eine Mehrwertsteuerbefreiung für eine innergemeinschaftliche Verbringung mit der Begründung zu versagen, der Steuerpflichtige habe keine vom Bestimmungsmitgliedstaat erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mitgeteilt, wenn keine konkreten Anhaltspunkte für eine Steuerhinterziehung bestehen, der Gegenstand in einen anderen Mitgliedstaat verbracht worden ist und auch die übrigen Voraussetzungen für die Steuerbefreiung vorliegen.
 (1) ABl. C 138 vom 27.4.2015.


text:
Nr . C 159/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24 . 6 . 95
 Mancini , C. N. Kakouris und G. Hirsch — Generalanwalt: 22 . März 1988 geänderten Fassung verstoßen, daß sie
 G. Tesauro; Kanzler: H. A. Rühl , Hauptverwaltungsrat — einen Rahmenvertrag über die ausschließliche Lieferung
 am 4 . Mai 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: des zur Verwendung durch die Krankenhäuser und das
 Heer bestimmten Verbandsmaterials durch sechs grie
 Der Begriff des Kindes in Artikel 12 der Verordnung (EWG) chische Textilfabriken geschlossen und die entspre
 Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die chende Bekanntmachung nicht im Amtsblatt der Euro
 Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft päischen Gemeinschaften veröffentlicht hat.
 ist nicht durch eine Altersgrenze oder das Erfordernis einer
 Unterhaltsgewährung einzuschränken, wie dies bei den in 2 . Die Griechische Republik trägt die Kosten.
 Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 11 dieser Verordnung
 normierten Rechten der Fall ist.
 (M AB1 . Nr. C 132 vom 14 . 5 . 1994 .
 ( 2 ) ABl . Nr. L 13 vom 15 . 1 . 1977, S. 1 .
 (M ABl . Nr . C 59 vom 26 . 2 . 1994 . (•') ABl . Nr. L 127 vom 20 . 5 . 1988 , S. 1 .
 ( 2 ) ABl . Nr. L 257 vom 19 . 10 . 1968 , S. 2 .
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 ( Fiinfte Kammer) ( Sechste Kammer)
 vom 4 . Mai 1995
 vom 4 . Mai 1995
 in der Rechtssache C-79/94 : Kommission der Europäischen in der Rechtssache C-218/94 : Kommission der Europäi
 Gemeinschaften gegen Griechische Republik { l ) schen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien (*)
 ( Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie
 77/62/EWG — Rahmenvertrag für die ausschließliche 91/263/EWG — Nichtumsetzung)
 Lieferung von zur Verwendung durch Krankenhäuser und 95/C 159/04 )
 das Heer bestimmtem Verbandsmaterial)
 ( 95/C 159/03 ) (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Verfahrenssprache: Griechisch) (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung Gerichtshofes)
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Gerichtshofes) In der Rechtssache C-218/94, Kommission der Europäi
 schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte: Anders Jessen und
 In der Rechtssache C-79/94, Kommission der Europäischen Jean-Francis Pasquier ) gegen Königreich Belgien ( Bevoll
 Gemeinschaften ( Bevollmächtigter: X. A. Yataganas ) gegen mächtigter: Jan Devadder ) wegen Feststellung, daß das
 Griechische Republik ( Bevollmächtigte : V. Kontolaimos Königreich Belgien gegen seine Verpflichtungen aus Arti
 und E. -M. Mamouna ) wegen Feststellung, daß die Griechi kel 1 89 Absatz 3 EG-Vertrag sowie Artikel 17 der Richtlinie
 sche Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der 91 /263/EWG des Rates vom 29 . April 1991 zur Anglei
 Richtlinie 77/62/EWG des Rates vom 21 . Dezember 1976 chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffent Telekommunikationsendeinrichtungen einschließlich der
 licher Lieferaufträge ( 2 ) in der zuletzt durch die Richtlinie gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität ( 2 ) verstoßen
 88/295/EWG ( 3 ) geänderten


text:
Fassung verstoßen hat, daß sie hat, indem es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwal
 einen Rahmenvertrag über die ausschließliche Lieferung des tungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie 91 /263/
 zur Verwendung durch die Krankenhäuser und das Heer EWG nachzukommen, hilfsweise, daß das Königreich
 bestimmten Verbandsmaterials durch sechs griechische Belgien gegen die genannten Vorschriften jedenfalls dadurch
 Textilfabriken geschlossen und die entsprechende Bekannt verstoßen hat, daß es der Kommission die entsprechenden
 machung nicht im Amtsblatt der Europäischen Gemein Maßnahmen nicht unverzüglich mitgeteilt hat, hat der
 schaften veröffentlicht hat, hat der Gerichtshof ( Fünfte Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung des Kam
 Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten merpräsidenten F. A. Schockweiler, der Richter G. F.
 C. Gulmann, der Richter J. C. Moitinho de Almeida Mancini ( Berichterstatter ), J. L. Murray, G. Hirsch und
 ( Berichterstatter ), D. A. O. Edward, J. -P. Puissochet und H. Ragnemalm — Generalanwalt: C. O. Lenz; Kanzler:
 L. Sevön — Generalanwalt: C. O. Lenz; Kanzler : L. Hewlett, R. Grass — am 4 . Mai 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor
 Verwaltungsrätin — am 4 . Mai 1 995 ein Urteil mit erlassen :
 folgendem Tenor erlassen :
 I . Das Königreich Belgien hat gegen seine Verpflichtungen
 1 . Die Griechische Republik hat dadurch gegen ihre aus Artikel 189 EG-Vertrag und Artikel 17 der Richt
 Verpflichtungen aus der Richtlinie 77/62/EWG des linie 91 /263/EWG des Rates vom 29. April 1991 zur
 Rates vom 21 . Dezember 1976 über die Koordinierung Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
 der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge in über Telekommunikationsendeinrichtungen einschließ
 der zuletzt durch die Richtlinie 88/295/EWG vom lich der gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität
 ---pagebreak--- 24 . 6 . 95 IDE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 159/3
 verstoßen, indem es nicht innerhalb der vorgeschriebe nen nicht fristgerecht erstellt, fortgeschrieben, veröf
 nen Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungs fentlicht oder der Kommission mitgeteilt hat.
 vorschriften erlassen hat, um der Richtlinie 91 /263/
 EWG nachzukommen.
 2 . Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
 2 . Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfah 3 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 rens .
 (M ABl . Nr . C 35 vom 9 . 2 . 1993 .
 (M AB1 . Nr. C 275 vom 1 . 10 . 1994 .
 (2) ABl . Nr. L 194 vom 25 . 7. 1975 , S. 39 .
 ( 2 ) ABl . Nr. L 128 vom 23 . 5 . 1991 , S. 1 .
 (3) ABl . Nr. L 84 vom 31 . 3 . 1978 , S. 43 .
 (4) ABl . Nr. L 326 vom 13 . 12 . 1984 , S. 31
 (s) ABl . Nr. L 181 vom 4 . 7 . 1986 , S. 13 .
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 vom 10 . Mai 1995
 in der Rechtssache C-422/92: Kommission der Europäi URTEIL DES GERICHTSHOFES
 schen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutsch vom 10 . Mai 1995
 land ( J )
 in der Rechtssache C-384/93 (Vorabentscheidungsersuchen
 ( Vertragsverletzung — Umsetzung der


text:
Richtlinien über
 Abfälle, über giftige und gefährliche Abfälle und über die
 des College van Beroep voor het Bedrijfsleven ): Alpine
 Investments BV gegen Minister van Financiën (*)
 grenzüberschreitende Verbringung gefährlicher Abfälle)
 (Freier Dienstleistungsverkehr — Artikel 59 EWG-Vertrag
 ( 95/C 159/05 )
 — Verbot der telefonischen Kundenwerbung für Finanz
 dienstleistungen)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 ( 95/C 159/06
 In der Rechtssache C-422/92, Kommission der Europäi
 schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Rolf Wägenbaur ( Verfahrenssprache: Niederländisch)
 im Beistand von Rechtsanwalt Alexander Böhlke, Brüssel )
 gegen Bundesrepublik Deutschland ( Bevollmächtigte : Ernst (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 Röder und Rechtsanwalt Ludger-Anselm Versteyl, Burgwe erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 del ) wegen Feststellung, daß die Bundesrepublik Deutsch Gerichtshofes)
 land gegen ihre Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag
 verstoßen hat, indem sie nicht alle erforderlichen Maßnah In der Rechtssache C-3 84/93 betreffend ein dem Gerichts
 men getroffen hat, um ihren Verpflichtungen aus der
 hof nach Artikel 177 EWG-Vertrag vom College van Beroep
 Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15 . Juli 1975 über
 voor het Bedrijfsleven in dem bei diesem anhängigen
 Abfälle (2 ), der Richtlinie 78/319/EWG des Rates vom
 Rechtsstreit Alpine Investments BV gegen Minister van
 20 . März 1978 über giftige und gefährliche Abfälle ( 3 ), der Financiën vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung
 Richtlinie 84/631 /EWG des Rates vom 6 . Dezember 1984
 über die Auslegung des Artikels 59 EWG-Vertrag hat der
 über die Überwachung und Kontrolle — in der Gemein Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Ro
 schaft — der grenzüberschreitenden Verbringung gefähr drîguez Iglesias, der Kammerpräsidenten F. A. Schockwei
 licher Abfälle ( 4 ) sowie der Richtlinie 86/279/EWG des
 ler, P. J. G. Kapteyn und C. Gulmann, der Richter
 Rates vom 12 . Juni 1986 zur Änderung der Richtlinie 84/ G. F. Mancini, J. C. Moitinho de Almeida, J. L. Murray,
 631 /EWG ( 5 ) nachzukommen, hat der Gerichtshof unter
 D. A. O. Edward ( Berichterstatter) und J. -P. Puissochet —
 Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias, der
 Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler : L. Hewlett, Verwal
 Kammerpräsidenten F. A. Schockweiler und C. Gulmann,
 tungsrätin — am 10 . Mai 1995 ein Urteil mit folgendem
 der Richter G. F. Mancini, J. C. Moitinho de Almeida, Tenor erlassen :
 J. L. Murray, D. A. O. Edward, J. -P. Puissochet ( Bericht
 erstatter ) und G. Hirsch — Generalanwalt: F. G. Jacobs;
 Kanzler : D. Louterman-Hubeau , Hauptverwaltungsrätin — 1 . Artikel 59 EWG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß er
 am 10 . Mai 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas Dienstleistungen erfaßt, die ein Leistungserbringer
 sen : potentiellen Leistungsempfängern, die in anderen Mit
 gliedstaaten ansässig sind, telefonisch anbietet und die er
 1 . Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Ver ohne Ortswechsel von dem Mitgliedstaat aus erbringt,
 pflichtungen aus der Richtlinie 75/442/EWG des Rates in dem er ansässig ist.
 vom 15. Juli 1975 über Abfälle und aus der Richt
 linie 78/319/EWG des Rates vom 20. März 1978 über 2 . Eine Regelung eines Mitgliedstaats, wonach in diesem
 giftige und gefährliche Abfälle verstoßen, indem sie


text:
5.5.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 134/3
 URTEIL DES GERICHTSHOFES Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
 Beschluss des Tribunale amministrativo regionale per il
 Lazio vom 6. Juli 2000 in dem Rechtsstreit Azienda
 (Fünfte Kammer) Agricola Corte delle Piacentine u. a. gegen Azienda di
 Stato per gli interventi nel mercato agricolo (A.I.M.A.)
 vom 14. Dezember 2000
 (Rechtssache C-489/00)
 in der Rechtssache C-457/98: Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik (1) (2001/C 134/05)
 („Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie Das Tribunale amministrativo regionale per il Lazio ersucht
 96/97/EG — Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbe- den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 handlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Beschluss vom 6. Juli 2000, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
 Systemen der sozialen Sicherheit — Nichtumsetzung“) eingegangen am 29. Dezember 2000, in dem Rechtsstreit
 Azienda Agricola Corte delle Piacentine u. a. gegen Azienda di
 Stato per gli interventi nel mercato agricolo (A.I.M.A.) um
 (2001/C 134/04) Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 1. Sind die Artikel 1 und 4 der Verordnung (EWG)
 (Verfahrenssprache: Griechisch) Nr. 3950/92 (1) des Rates vom 28. Dezember 1992 und
 die Artikel 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 (2)
 der Kommission vom 9. März 1993 dahin auszulegen,
 dass die Fristen für die Zuteilung der Mengen, für die
 (Vorläufige Übersetzung: die endgültige Übersetzung erfolgt in der Durchführung der Ausgleichszahlungen und die Erhe-
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) bung der Abgaben im Fall des Widerspruchs oder der
 Klage gegen die entsprechenden Maßnahmen verlängert
 In der Rechtssache C-457/98, Kommission der Europäischen werden können?
 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: D. Gouloussis und A. Aresu)
 gegen Hellenische Republik (Bevollmächtigte: S. Vodina und Im Falle einer Verneinung dieser Frage:
 N. Dafniou) wegen Feststellung, dass die Hellenische Republik
 dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag 2. Sind die Artikel 1 und 4 der Verordnung (EWG)
 verstoßen hat, dass sie die erforderlichen Rechts- und Verwal- Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 und die
 tungsvorschriften, um der Richtlinie 96/97/EG des Rates vom Artikel 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 536/93 der
 20. Dezember 1996 zur Änderung der Richtlinie 86/378/EWG Kommission vom 9. März 1993 gültig in Hinblick auf
 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung Artikel 33 EG (früher Artikel 39 EG-Vertrag), soweit sie
 von Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der nicht vorsehen, dass im Fall des Widerspruchs oder
 sozialen Sicherheit (ABl. 1997, L 46, S. 20) in vollem Umfang der Klage gegen die Maßnahmen zur Zuteilung der
 nachzukommen, innerhalb der gesetzten Frist nicht in Kraft einzelbetrieblichen Referenzmengen, zur Durchführung
 gesetzt hat, hilfsweise wegen Feststellung, dass sie diese des Ausgleichs oder zur Erhebung der Abgaben die in
 Vorschriften der Kommission nicht mitgeteilt hat, hat der ihnen enthaltenen Fristen verlängert werden können?
 Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kam-
 merpräsidenten A. La Pergola sowie der Richter D. A. O. Ed- 3. Sind die Verordnungen (EWG) Nr. 3950/92 und (EWG)
 ward (Berichterstatter) und L. Sevón — Generalanwalt: D. Ruiz- Nr. 536/93 dahin auszulegen, dass das von ihnen einge-
 Jarabo Colomer; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am richtete System unabhängig von der


text:
Zuteilung und der
 14. Dezember 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: förmlichen Mitteilung der einzelbetrieblichen Referenz-
 mengen an die Erzeuger, also unabhängig von der
 1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun- förmlichen Neuverteilung der dem Mitgliedstaat zuste-
 gen aus der Richtlinie 96/97/EG des Rates vom 20. Dezember henden Gesamtgarantiemenge unter seinen Erzeugern
 1996 zur Änderung der Richtlinie 86/378/EWG zur Verwirk- angewandt werden kann?
 lichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern
 und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicher- 4. Sind die Artikel 3 und 4 der Verordnung (EWG)
 heit verstoßen, dass sie innerhalb der gesetzten Frist nicht die Nr. 3950/92 dahin auszulegen, dass den Erzeugern keine
 erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen einzelbetriebliche Referenzmenge förmlich mitgeteilt
 hat, um dieser Richtlinie nachzukommen. werden muss, dass also die einzelbetriebliche Referenz-
 menge unabhängig von der individuellen Mitteilung an
 2. Die Hellenische Republik trägt die Kosten des Verfahrens. diese Erzeuger zugeteilt werden kann?
 (1) ABl. L 405 vom 31.12.1992, S. 1.
 (1) ABl. C 71 vom 13.3.1999.
 (2) ABl. L 57 vom 10.3.1993, S. 12.


text:
C 273/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23.9.2000
 Das Darlehen des Landes Brandenburg in Höhe von — Verletzung des Prinzips der Rechtssicherheit: Die Ent-
 DM 70,3 Millionen kann nicht anders behandelt werden scheidung ist nicht hinreichend bestimmt, soweit mit
 als entsprechende Leistungen der Treuhandanstalt. Als ihr Beihilfen von jedem Unternehmen zurückgefordert
 Bestandteil des Privatisierungsvertarges war eine Finanzie- werden, „dem die Vermögenswerte von ... (SMI), ... (SiMI),
 rung in Höhe von DM 35 Mio. vom Land Brandenburg oder ... (MD&D) in einer Form übertragen worden sind
 zugesagt. Diese Maßnahme im Rahmen der Privatisierung bzw. übertragen werden, um die Konsequenzen der
 ist nach dem Treuhandregime gerechtfertigt, weil die Entscheidung zu umgehen“.
 Zusage Bestandteil und Voraussetzung des Privatisie-
 rungsvertrages war und es nicht darauf ankommen kann,
 aus welcher staatlichen Quelle nach dem Treuhandregime
 Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
 zulässige Beträge tatsächlich gewährt wurden. Nach Über-
 nahme der Anteile von der Treuhandanstalt hat das Land
 Brandenburg weitere DM 35,3 Millionen als Darlehen
 gewährt Dieses stellte eine Maßnahme des Vertragsmana-
 gements seitens des Landes Brandenburg dar, die entspre-
 chend den Treuhandregimes zulässig, jedenfalls aber
 genehmigungsfähig war. Eine Prüfung der Vereinbarkeit
 des Darlehens hat die Kommission vor diesem Hinter-
 grund jedoch nicht durchgeführt.
 Zur Rückforderung der Beihilfen
 — Unzuständigkeit der Kommission und Überschreiten der Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Befugnisse: Die Anordnung der Rückforderung von Bei- Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. April
 hilfen von Dritten, denen die Beihilfen nicht zugeflossen 2000 in dem Firma Altmark Trans GmbH und des
 sind und die keine Möglichkeit der Beteiligung am Regierungspräsidiums Magdeburg gegen Firma Nahver-
 Verfahren hatten, stellt eine Überschreitung der Kompe- kehrsgesellschaft Altmark GmbH, Beteiligter: Der Ober-
 tenz der Kommission dar. Die Kommission ist für eine bundesanwalt beim Bundesverwaltungsgericht
 solche Anordnung nicht zuständig (Unzuständigkeit der
 Kommission, Art. 230 Abs. 2 EG). Die Kompetenz zur
 Durchführung von Rückforderungen kommt nach (Rechtssache C-280/00)
 Art. 88 EG ausschließlich dem Mitgliedstaat zu, eine
 Zuständigkeit der Kommission ist nach Art. 5 Abs. 2 EG
 nicht begründet. (2000/C 273/12)
 Die Kommission greift durch die angefochtene Entschei-
 dung zudem in unzulässiger Weise in die Rechtsordnung
 Das Bundesverwaltungsgericht ersucht den Gerichtshof der
 des Mitgliedstaates ein, weil die Anordnung der Rückfor-
 Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 6. April
 derung von Dritten die Vorschriften des gerichtlich
 2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 14. Juli
 überwachten Insolvenzverfahrens außer Kraft setzt.
 2000, in dem Rechtsstreit Firma Altmark Trans GmbH und
 des Regierungspräsidiums Magdeburg gegen Firma Nahver-
 Die Entscheidung ist ferner rechtswidrig, weil die Kom-
 kehrsgesellschaft Altmark GmbH, Beteiligter: Der Oberbundes-
 mission nicht feststellt, welches konkrete Verhalten oder
 anwalt beim Bundesverwaltungsgericht, um Vorabentschei-
 welche konkrete Maßnahmen eine Umgehung der
 dung über folgende Fragen:
 Rückforderung darstellen sollten, sich vielmehr auf haltlo-
 se Vermutungen, Unterstellungen und Befürchtungen
 beschränkt. Die Kommission verkennt insoweit zudem
 den Charakter des deutschen Insolvenzverfahrens, das Hindern die Art. 73 und 87 EG in Verbindung mit der VO
 aufgrund seiner gerichtlichen Kontrolle rechtswidrige (EWG) Nr. 1191/69 (1) i.d.F. der VO (EWG) Nr. 1893/91 (2) die
 Handlungen nicht ohne innerstaatliche Sanktionen ge- Anwendung einer nationalen Regelung, die


text:
die Vergabe von
 schehen ließe. Im vorliegenden Fall ist die Annahme, Linienverkehrsgenehmigungen im öffentliche Zuschüsse ange-
 dass der Insolvenzverwalter die von der Kommission wiesen sind, ohne Beachtung der Abschnitte II, III und IV der
 unterstellten Vermögensverschiebungen vorgenommen genannten Verordnung zuläßt?
 hätte (und sich damit nicht nur persönlicher Haftung
 ausgesetzt, sondern sich möglicherweise sogar strafbar
 gemacht hätte), nicht haltbar.
 — Rechtswidrige Ausweitung der Empfängereigenschaft we- (1) ABl. L 156 vom 28.6.1969, S. 1.
 gen angeblicher Umgehung der Beihilfenrückforderung: (2) ABl. L 169 vom 29.6.1991, S. 1.
 Die angefochtene Entscheidung verstößt zugleich gegen
 Art. 87 Abs. 1 EG, weil eine Begünstigung der am Verfah-
 ren nicht beteiligten Unternehmen nicht vorlag, und
 zwar auch nicht auf dem Umweg über eine etwaige
 Fehlverwendung von Beihilfen.


text:
20.11.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 333/17
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des — nicht ordnungsgemäß die Einzelheiten für die Nutzung
 Beschlusses des Landesgerichts Korneuburg (Republik der ihr für die Fischereizeiträume 1988 und 1990
 Österreich) vom 20. August 1999 in der Rechtssache FILA zugeteilten Quoten festgelegt hat,
 Sport S.p.A. gegen New Times International Transport
 Service Co. Ltd. — nicht durch eine ausreichende Kontrolle des Fischfangs
 und eine angemessene Inspektion der Fischereiflotte,
 (Rechtssache C-327/99) der Anlandungen und der Registrierung von Fängen in
 den Fangzeiten 1988 und 1990 die Einhaltung der
 (1999/C 333/36) Gemeinschaftsbestimmungen über die Erhaltung der
 Bestände überwacht hat,
 Das Landesgericht Korneuburg (Republik Österreich) ersucht
 den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch — für die Fischereizeiträume 1988 und 1990 den Fisch-
 Beschluß vom 20. August 1999 in der Kanzlei des Gerichtsho- fang durch Schiffe unter französischer Flagge oder
 fes eingegangen am 31. August 1999, in der Rechtssache FILA mit Registrierung im französischen Staatsgebiet nicht
 Sport S.p.A. gegen New Times International Transport Service vorläufig untersagt hat, als die Quoten als durch die
 Co. Ltd., um Vorabentscheidung über folgende Frage: Fänge ausgeschöpft galten, und schließlich den Fang
 nicht verboten hat, als die Quote bei weitem überschrit-
 Ist Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr 3295/94 des Rates ten war,
 vom 22. Dezember 1994 über Maßnahmen zum Verbot
 der Überführung hergestellter Vervielfältigungsstücke oder — nicht straf- oder verwaltungsrechtliche Schritte gegen
 Nachbildungen in den zollrechtlich freien Verkehr oder in ein den Kapitän oder jede andere Person eingeleitet hat,
 Nichterhebungsverfahren sowie zum Verbot ihrer Ausfuhr und die nach den Fangverboten für die Fangzeiten 1988
 Wiederausfuhr (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und 1990 für weitere Fangtätigkeiten verantwortlich
 Nr L 341 vom 30.12.1994) dahin auszulegen, dass diese waren;
 Verordnung auch auf solche Sachverhalte anzuwenden ist, bei
 denen Waren der in der Verordnung näher bezeichneten 2. der Französischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
 Art, die auf der Durchfuhr (Transit) aus einem nicht der
 Europäischen Gemeinschaft angehörenden Staat in einen ande-
 ren ebenfalls nicht der Europäischen Gemeinschaft angehören-
 den Staat auf Antrag eines eine Verletzung seiner Rechte Klagegründe und wesentliche Argumente
 behauptenden Rechtsinhabers, dessen Unternehmen seinen
 Sitz in einem der Europäischen Gemeinschaft angehörenden — Verstoß gegen Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung
 Staat hat, von Zollbehörden eines Mitgliedstaates unter Beru- Nr. 170/83 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 der
 fung auf die genannte Verordnung in einem Mitgliedsstaat Verordnung Nr. 2241/87 (fehlende Kontrollmaßnahmen):
 vorläufig angehalten werden. Die französischen Behörden machten geltend, sie hätten
 von 1988 an neue Verfahren für die Behandlung der
 Statistiken eingeführt. Sie räumten aber selbst ein, daß
 diese Verfahren nicht die erwarteten Ergebnisse bewirkt
 hätten. Der vom französischen Fischereiminister verspätet
 beschlossene Erlaß vom 24. August 1990 stelle jedenfalls
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften keine ausreichende Maßnahme dar.
 gegen die Französische Republik, eingereicht am 9. Sep-
 tember 1999 — Verstoß gegen Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung
 Nr. 2241/87 (verspätete Unterbindung der Fischerei): Ge-
 (Rechtssache C-333/99) mäß Artikel 11 Absatz 2 müsse jeder Mitgliedstaat auf
 der Grundlage der verfügbaren Informationen über die
 (1999/C 333/37) Fangmengen das voraussichtliche Datum der