text:
 9.11.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 325/27
 Urteil des Gerichts vom 16. September 2013 — Wabco Europe u. a./Kommission
 (Rechtssache T-380/10) (1)
 (Wettbewerb - Kartelle - Belgischer, deutscher, französischer, italienischer, niederländischer und österreichischer Markt für Badezimmerausstattungen - Beschluss, mit dem eine Zuwiderhandlung gegen Art. 101 AEUV und Art. 53 EWR-Abkommen festgestellt wird - Koordinierung von Preiserhöhungen und Austausch sensibler Geschäftsinformationen - Wettbewerbsverzerrung - Beweis - Festsetzung der Geldbuße - Zusammenarbeit im Verwaltungsverfahren - Mitteilung von 2002 über die Zusammenarbeit - Erlass von Geldbußen - Ermäßigung der Geldbuße - Erheblicher Mehrwert - Leitlinien von 2006 für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen - Rückwirkungsverbot)
 2013/C 325/45
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerinnen: Wabco Europe (Brüssel, Belgien), Wabco Austria GesmbH (Wien, Österreich), Trane Inc. (Piscataway, New Jersey, Vereinigte Staaten), Ideal Standard Italia Srl (Mailand, Italien) und Ideal Standard GmbH (Bonn, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Völcker, F. Louis, A. Israel und N. Niejahr sowie C. O’Daly und E. Batchelor, Solicitors, und F. Carlin, Barrister)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Castillo de la Torre, F. Ronkes Agerbeek und G. Koleva)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses K(2010) 4185 endg. der Kommission vom 23. Juni 2010 in einem Verfahren nach Artikel 101 [AEUV] und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/39.092 — Badezimmerausstattungen), soweit er die Klägerinnen betrifft, und, hilfsweise, Herabsetzung der gegen sie verhängten Geldbußen
 Tenor
 1.
 Art. 1 Abs. 1 Nrn. 3 und 4 des Beschlusses K(2010) 4185 endg. der Kommission vom 23. Juni 2010 in einem Verfahren nach Artikel 101 [AEUV] und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/39.092 — Badezimmerausstattungen) wird insoweit für nichtig erklärt, als die Europäische Kommission darin der Trane Inc., der Wabco Europe und der Ideal Standard Italia Srl für einen anderen Zeitraum als den vom 12. Mai 2000 bis zum 9. März 2001 eine Zuwiderhandlung wegen eines Kartells auf dem italienischen Markt für Sanitärkeramik zur Last legt.
 2.
 Die in Art. 2 Abs. 3 Buchst. a des Beschlusses K(2010) 4185 endg. gegen Trane verhängte Geldbuße beträgt 92 664 493 Euro.
 3.
 Die in Art. 2 Abs. 3 Buchst. b des Beschlusses K(2010) 4185 endg. gesamtschuldnerisch gegen Wabco Europe und Trane verhängte Geldbuße beträgt 15 820 767 Euro.
 4.
 Die in Art. 2 Abs. 3 Buchst. e des Beschlusses K(2010) 4185 endg. gesamtschuldnerisch gegen Ideal Standard Italia, Wabco Europe und Trane verhängte Geldbuße beträgt 4 520 220 Euro.
 5.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 6.
 Die Kommission trägt die Hälfte der Kosten von Wabco Europe, der Wabco Austria GesmbH, von Trane, von Ideal Standard Italia und der Ideal Standard GmbH sowie ihre eigenen Kosten.
 7.
 Wabco Europe, Wabco Austria, Trane, Ideal Standard Italia und Ideal Standard tragen die Hälfte ihrer eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 288 vom 23.10.2010.


text:
 2.8.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 197/6
 Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank 's-Gravenhage, eingereicht am 29. April 2008 — Latchways plc und Eurosafe Solutions BV/Kedge Safety Systems BV und Consolidated Nederland BV
 (Rechtssache C-185/08)
 (2008/C 197/10)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Rechtbank 's-Gravenhage
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerinnen: Latchways plc und Eurosafe Solutions BV
 Beklagte: Kedge Safety Systems BV und Consolidated Nederland BV
 Vorlagefragen
 1.
 Fallen Anschlageinrichtungen der Klasse A 1 im Sinne der Europäischen Norm EN 795 (die zum dauerhaften Verbleib an Ort und Stelle bestimmt sind) ausschließlich in den Anwendungsbereich der Richtlinie 89/106/EWG (1)?
 2.
 Falls die Antwort auf Frage 1 Nein lautet: Fallen diese Anschlageinrichtungen — dann möglicherweise als Bestandteil der persönlichen Schutzausrüstung — unter den Anwendungsbereich der Richtlinie 89/686/EWG (2)?
 3.
 Falls die Fragen 1 und 2 verneint werden: Muss — auch in Anbetracht des Anhangs II der Richtlinie 89/686/EWG, insbesondere seiner Ziff. 3.1.2.2. — geprüft werden, ob eine persönliche Schutzausrüstung, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt, für sich genommen die grundlegenden Anforderungen dieser Richtlinie erfüllt, oder muss dabei auch die Frage einbezogen werden, ob die Anschlageinrichtung, mit der die betreffende Schutzausrüstung verbunden wird, unter den vorhersehbaren Einsatzbedingungen im Sinne des Anhangs II sicher ist?
 4.
 Erlauben das Gemeinschaftsrecht und insbesondere der (Beschluss) 93/465/EWG (3), dass auf einer Anschlageinrichtung im Sinne der Frage 1 als Nachweis für ihre Konformität mit der Richtlinie 89/686/EWG und/oder der Richtlinie 89/106/EWG fakultativ eine CE-Kennzeichnung angebracht wird?
 5.
 Falls Frage 4 vollständig oder teilweise bejaht wird: Unter Beachtung welches Verfahrens oder welcher Verfahren ist die Konformität in Bezug auf die Richtlinie 89/686/EWG und/oder die Richtlinie 89/106/EWG zu bestimmen?
 6.
 Ist die Europäische Norm EN 795 hinsichtlich der Anschlageinrichtungen im Sinne der Frage 1 als — vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften auszulegendes — Gemeinschaftsrecht anzusehen?
 7.
 Falls die Frage 6 bejahrt wird: Ist die Europäische Norm EN 795 so auszulegen, dass die Anschlageinrichtung im Sinne von Absatz 1 (durch eine benannte Stelle) unter den vorhersehbaren Einsatzbedingungen (wie Außentemperaturen, Witterungsbedingungen, Alterung der Anschlageinrichtung selbst und/oder der Materialien, mit denen sie befestigt ist, bzw. der Dachkonstruktion) getestet werden muss?
 8.
 Falls die Frage 7 bejaht wird: Müssen die Tests unter Beachtung der (in der Gebrauchsanleitung angegebenen) Verwendungseinschränkungen durchgeführt werden?
 (1) Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (ABl. L 40, S. 12).
 (2) Richtlinie 89/686/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für persönliche Schutzausrüstungen (ABl. L 399, S. 18).
 (3) Beschluss 93/465/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 über die in den technischen Harmonisierungsrichtlinien zu verwendenden Module für die verschiedenen Phasen der Konformitätsbewertungsverfahren und die Regeln für die Anbringung und Verwendung der CE- Konformitätskennzeichnung (ABl. L 220, S. 23).

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
C 146/28 DE Amtsblatt der Europäischen Union 21.6.2003
 4. Das Gericht erster Instanz habe das Recht auf wirksamen Urteil vom 6. März 2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
 gerichtlichen Rechtsschutz verletzt. eingegangen am 3. April 2003, in dem Rechtsstreit Caisse
 nationale des prestations familiales gegen Ursula Weide, verhei-
 ratete Schwarz, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 ( 1) ABl. C 79 vom 10.3.2001, S. 23.
 ( 2) ABl. C 79 vom 10.3.2001, S. 24.
 ( 3) ABl. C 3 vom 5.1.2002, S. 39. 1. Ist Artikel 76 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des
 ( 4) ABl. C 3 vom 5.1.2002, S. 45.
 Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der
 sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige
 sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Ge-
 meinschaft zu- und abwandern (1), so auszulegen, dass er
 nur die Fälle erfasst, in denen der Wanderarbeitnehmer
 einen Anspruch auf Familienleistungen nach den Rechts-
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des vorschriften des Beschäftigungsstaats und nach den
 Beschlusses des Oberlandesgerichts München — Zivilse- Rechtsvorschriften des Wohnstaats der Familienangehöri-
 nate in Augsburg — vom 27. März 2003 in dem Rechts- gen hat?
 streit Nürnberger Allgemeine Versicherungs AG gegen
 Portbridge Transport International B.V. 2. Können die Behörden des Beschäftigungsstaats für den
 Fall, dass diese Frage bejaht wird, den Anspruch auf
 (Rechtssache C-148/03) Familienleistungen aussetzen, wenn sie der Meinung sind,
 dass die Ablehnung, im Wohnstaat Familienleistungen zu
 (2003/C 146/46) gewähren, nicht gemeinschaftsrechtskonform sei?
 3. Erlaubt Artikel 76 dem Beschäftigungsstaat, wenn die
 Das Oberlandesgericht München — Zivilsenate in Augsburg erste Frage verneint wird, den Grundsatz der Nichtkumu-
 — ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften lierung von Leistungen für den Fall anzuwenden, dass der
 durch Beschluss vom 27. März 2003, in der Kanzlei des Ehegatte des Wanderarbeitnehmers nach dem Recht
 Gerichtshofes eingegangen am 31. März 2003, in dem Rechts- des Wohnstaates der Familienangehörigen gleichartige
 streit Nürnberger Allgemeine Versicherungs AG gegen Familienleistungen erhält oder einen Anspruch auf sie
 Portbridge Transport International B.V., um Vorabentschei- hat?
 dung gemäß Art. 3 des Protokolls vom 3. Juni 1971 betreffend
 die Auslegung des Übereinkommens über die gerichtliche
 Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidun-
 gen in Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ) durch den Gerichts- (1 ) In der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom
 hof über folgende Frage: 2. Juni 1983 geänderten und aktualisierten Fassung (ABl. L 230
 vom 22.8.1983, S. 6).
 Kommt den Zuständigkeitsvorschriften anderer Übereinkom-
 men auch dann Vorrang vor den allgemeinen Zuständigkeits-
 bestimmungen des EuGVÜ zu, wenn sich der Beklagte, der
 seinen Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines Vertragsstaates
 des EuGVÜ hat und vor dem Gericht eines anderen Ver-
 tragsstaates verklagt wird, in dem Verfahren vor diesem Gericht
 zur Sache nicht einlässt.
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen Irland, eingereicht am 3. April 2003
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 der Cour de cassation des Großherzogtums Luxemburg (Rechtssache C-154/03)
 vom 6. März 2003 in dem Rechtsstreit Caisse nationale
 des prestations familiales gegen Ursula Weide, verheirate-
 te Schwarz (2003/C 146/48)
 (Rechtssache C-153/03)
 (2003/C 146/47)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 3. April 2003


text:
eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof der
 Die Cour de cassation des Großherzogtums Luxemburg ersucht Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der
 den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Klägerin ist Karen Banks, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 ---pagebreak--- 21.6.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 146/29
 Die Klägerin beantragt, Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 1. festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflich- — das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 28. Januar
 tungen aus der Richtlinie 1999/36/EG des Rates vom 2003 in der Rechtssache T-147/00, Servier, aufzuheben;
 29. April 1999 über ortsbewegliche Druckgeräte ( 1) und
 der Richtlinie 2001/2/EG der Kommission vom 4. Januar
 2001 zur Anpassung dieser Richtlinie an den technischen — der Rechtsmittelgegnerin die Kosten des Verfahrens auf-
 Fortschritt (2) verstoßen hat, dass es nicht die erforderli- zuerlegen.
 chen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat,
 um diesen Richtlinien nachzukommen, oder jedenfalls
 ihr diese Vorschriften nicht mitgeteilt hat;
 2. Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Klagegründe und wesentliche Argumente
 a) Grundlegend falsche Auslegung der Verteilung der
 Zuständigkeiten
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Erstens gehe aus der Würdigung des Gerichts erster
 Instanz in dem angefochtenen Urteil hervor, dass dieses
 die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen der Gemein-
 Artikel 249 EG, wonach eine Richtlinie für jeden Mitgliedstaat
 schaft und den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Harmoni-
 hinsichtlich des zu erreichenden Zieles verbindlich sei, enthalte
 sierung von Humanarzneimitteln im Allgemeinen und
 implizit die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die in der
 in Bezug auf Kapitel III der Richtlinie 75/319 ( 2) im
 Richtlinie vorgesehene Umsetzungsfrist einzuhalten. Diese
 Besonderen grundlegend falsch ausgelegt habe.
 Frist sei am 1. Dezember 2000 und am 1. Juli 2001 abgelaufen,
 ohne dass Irland die erforderlichen Vorschriften erlassen
 Das Gericht erster Instanz habe unter Bezugnahme auf
 habe, um den in den Anträgen der Kommission genannten
 das Urteil in der Rechtssache T-74/00 (Artedogan u. a.)
 Richtlinien nachzukommen.
 angenommen, dass nach der Regelung des Kapitels III der
 Richtlinie 75/319 sowohl „ausschließlich die Kommission
 zuständig“ als auch „die Mitgliedstaaten ausschließlich
 ( 1) ABl. L 138 vom 1.6.1999, S. 20. zuständig“ sein könnten, und dass es deshalb erforderlich
 ( 2) ABl. L 5 vom 10.1.2001, S. 4.
 sei, zu prüfen, ob „[ein Übergang der] Zuständigkeit von
 den betreffenden Mitgliedstaaten auf die Gemeinschaft“
 stattgefunden habe.
 Mit dieser Annahme habe das Gericht erster Instanz
 verkannt, dass die verschiedenen Bestimmungen des
 Kapitels III der Richtlinie 75/319 einschließlich der hier
 besonders in Rede stehenden Artikel 12 und 15a alle auf
 einem System beruhten, nach dem die Zuständigkeiten
 Rechtsmittel der Kommission der Europäischen Gemein-
 zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission geteilt
 schaften gegen das Urteil der Zweiten erweiterten Kam-
 seien. Kapitel III räume somit den Mitgliedstaaten das
 mer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Ge- Recht ein, bestimmte Verfahren zur Gewährung, Ände-
 meinschaften vom 28. Januar 2003 in der Rechtssache
 rung oder zum Widerruf von Zulassungen einzuleiten,
 T-147/00, Les Laboratoires Servier gegen Kommission der
 und verpflichte die Gemeinschaft, vertreten durch die
 Europäischen Gemeinschaften, eingelegt am 4. April 2003
 Kommission zur Harmonisierung durch Entscheidungen,
 die die Mitgliedstaaten dann umsetzen müssten.
 (Rechtssache C-156/03 P)
 b) Rechtliche Würdigung auf der Grundlage einer


text:
Entschei-
 dung der Kommission, die nicht Gegenstand des Rechts-
 (2003/C 146/49)
 streits war
 Die Rechtsmittelführerin macht vorab noch geltend, dass
 ihre Entscheidung K(2000) 573 vom 9. März 2000
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am (Entscheidung 2000), die Gegenstand der Klage in der
 4. April 2003 ein Rechtsmittel gegen das Urteil der Zweiten ersten Instanz gewesen sei, auf Artikel 15a Absatz 1 der
 erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der Euro- Richtlinie 75/319 beruhe. Anstatt jedoch diese Rechts-
 päischen Gemeinschaften vom 28. Januar 2003 in der Rechts- grundlage unmittelbar und konkret auszulegen, habe
 sache T-147/00, Les Laboratoires Servier gegen Kommission das Gericht erster Instanz nur die Entscheidung der
 der Europäischen Gemeinschaften ( 1), beim Gerichtshof der Kommission K(96) 3608 endg./1 vom 9. Dezember 1996
 Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Bevollmächtigte der (Entscheidung 1996) sowie andere Bestimmungen der
 Rechtsmittelführerin sind R. Wainwright und H. Støvlbæk, Richtlinie 75/319 geprüft, um bloße Schlüsse auf die
 Zustellungsanschrift in Luxemburg. Auslegung des Artikels 15a zu ziehen.


text:
 10.3.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 73/6
 Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 26. Januar 2012 — Europäische Kommission/Republik Polen
 (Rechtssache C-192/11) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2009/147/EG - Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - Geltungsbereich der Schutzregelung - Ausnahmen von den in der Richtlinie vorgesehenen Verboten)
 2012/C 73/10
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: K. Herrmann und S. Petrova)
 Beklagte: Republik Polen (Prozessbevollmächtigter: M. Szpunar)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen die Art. 1, 5 und 9 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 20, S. 7) — Geltungsbereich — Beschränkung des Schutzes auf die im nationalen Hoheitsgebiet lebenden Vogelarten — Fehlerhafte Definition der Bedingungen für Ausnahmen von den in der Richtlinie vorgesehenen Verboten
 Tenor
 1.
 Die Republik Polen hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 1, 5 und 9 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten verstoßen, dass sie die nationalen Erhaltungsmaßnahmen nicht auf alle im europäischen Gebiet der Mitgliedstaaten heimischen wildlebenden Vogelarten, die nach dieser Richtlinie geschützt sind, erstreckt und die Bedingungen, unter denen von den in dieser Richtlinie vorgesehenen Verboten abgewichen werden kann, nicht ordnungsgemäß definiert hat.
 2.
 Die Republik Polen trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 211 vom 16.7.2011.


text:
 22.2.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 52/28
 Rechtsmittel, eingelegt am 4. Dezember 2013 von der Roca Sanitario, S.A. gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 16. September 2013 in der Rechtssache T-408/10, Roca Sanitario/Kommission
 (Rechtssache C-636/13 P)
 2014/C 52/50
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Roca Sanitario, S.A. (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Folguera Crespo)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 ihr Vorbringen im vorliegenden Verfahren für begründet zu erklären
 —
 das Urteil des Gerichts vom 16. September 2013 in der Rechtssache T-408/10 teilweise aufzuheben und demzufolge
 —
 ihren Anträgen auf Herabsetzung der gegen sie sowie ihre Tochtergesellschaften Roca France und Laufen Austria gesamtschuldnerisch verhängten Geldbuße stattzugeben;
 —
 hilfsweise, da sie an der geahndeten Zuwiderhandlung nicht unmittelbar beteiligt war und sich ihre Haftung lediglich aus der für das Verhalten ihrer Tochtergesellschaften ergibt, ihr in dem Fall, dass der Gerichtshof in den Parallelverfahren wegen der Rechtsmittel, die Laufen Austria und Roca France gegen die Urteile des Gerichts vom 16. September 2013 in den Rechtssachen T-411/10 und T-412/10 einlegen werden, ein Urteil erlässt und eine Herabsetzung der gegen diese Tochtergesellschaften verhängten Geldbuße gewährt, für die sie gesamtschuldnerisch haftet, in Einklang mit den in Rn. 203 des Urteils aufgestellten Grundsätzen eine entsprechende Herabsetzung der Geldbuße zu gewähren;
 —
 der Kommission die der Rechtsmittelführerin im vorliegenden Verfahren sowie in der Rechtssache T-408/10 entstandenen Kosten aufzuerlegen, soweit es sich um dieselben Klage- bzw. Rechtsmittelgründe handelt.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 1.
 Erster Rechtsmittelgrund
 : fehlerhafte Anwendung von Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 (1) sowie der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der individuellen Verantwortung in Bezug auf die Geldbuße, die gegen die Roca Sanitario, S.A. und ihre Tochtergesellschaft Laufen Austria AG als Gesamtschuldner verhängt wurde.
 2.
 Zweiter Rechtsmittelgrund
 : rechtsfehlerhafte Heranziehung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, Verstoß gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Verhältnismäßigkeit, der Begründungspflicht und des Vertrauensschutzes bei der Anwendung der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Art. 23 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (2) festgesetzt werden.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln [101] und [102 AEUV] niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, S. 1).
 (2) ABl. 2006, C 210, S. 2.


text:
 30.12.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 326/61
 Klage, eingereicht am 10. November 2006 –Reber/ HABM (Mozart)
 (Rechtssache T-304/06)
 (2006/C 326/131)
 Sprache der Klageschrift: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Paul Reber GmbH & Co. KG (Bad Reichenall, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt O. Spuhler)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli AG (Kilchberg, Schweiz)
 Anträge der Klägerin
 —
 die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt vom 8. September 2006 in der Beschwerdesache R 97/2005-2 aufzuheben;
 —
 die Kosten des Verfahrens dem Beklagten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Die Wortmarke „Mozart“ für Waren der Klasse 30 (Gemeinschaftsmarke Nr. 21 071).
 Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Die Klägerin.
 Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli AG.
 Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Nichtigerklärung der betroffenen Gemeinschaftsmarke.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen die Begründungspflicht des Artikels 73 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (1), Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz nach Artikel 74 Absatz 1 der Verordnung Nr. 40/94 und Verstoß gegen den Vertrauensgrundsatz sowie Verletzung des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung Nr. 40/94.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).


text:
 19.6.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 195/26
 Urteil des Gerichts vom 27. April 2017 — CC/Parlament
 (Rechtssache T-446/16 P) (1)
 ((Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Einstellung - Bekanntmachung des Auswahlverfahrens - Allgemeines Auswahlverfahren - Fehlerhafte Verwaltung des Verzeichnisses der erfolgreichen Bewerber - Außervertragliche Haftung - Neue Beweisangebote - Materieller Schaden - Gleichbehandlung - Verfälschung von Tatsachen - Verlust einer Chance))
 (2017/C 195/36)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: CC (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Maximini und C. Hölzer)
 Andere Partei des Verfahrens: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: M. Ecker und E. Despotopoulou)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Einzelrichter) vom 21. Juli 2016, CC/Parlament (F-9/12 RENV, EU:F:2016:165), wegen Aufhebung dieses Urteils
 Tenor
 1.
 Das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Einzelrichter) vom 21. Juli 2016, CC/Parlament (F-9/12 RENV), wird aufgehoben, soweit das Gericht für den öffentlichen Dienst erstens bei der Berechnung des Verlusts der Chance von Frau CC, vom Rat der Europäischen Union als Beamtin auf Probe eingestellt zu werden, den Zeitraum vom 16. Februar 2006 bis zum 31. August 2007 unberücksichtigt gelassen hat und zweitens den Verlust der Chance von Frau CC, von den anderen Organen und von den Einrichtungen der Europäischen Union als Beamtin auf Probe eingestellt zu werden, unter Zugrundelegung einer anderen Methode als der, die es in Bezug auf den Rat angewandt hat, berechnet hat.
 2.
 Im Übrigen wird das Rechtsmittel zurückgewiesen.
 3.
 Die Rechtssache wird einer anderen Kammer des Gerichts als derjenigen zugewiesen, die über das vorliegende Rechtsmittel entschieden hat.
 4.
 Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 (1) ABl. C 371 vom 10.10.2016.


text:
 7.11.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 410/17
 Urteil des Gerichts vom 28. September 2016 — European Food/EUIPO — Société des produits Nestlé (FITNESS)
 (Rechtssache T-476/15) (1)
 ((Unionsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Unionswortmarke FITNESS - Absolute Eintragungshindernisse - Fehlende Unterscheidungskraft - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c, Art. 52 Abs. 1 Buchst. a und Art. 76 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Regel 37 Buchst. b Ziff. iv und Regel 50 Abs. 1 der Verordnung [EG] Nr. 2868/95 - Vorlage von Beweismitteln erstmals vor der Beschwerdekammer))
 (2016/C 410/23)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: European Food SA (Drăgăneşti, Rumänien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin I. Speciac)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigte: M. Rajh)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des EUIPO und Streithelferin vor dem Gericht: Société des produits Nestlé SA (Vevey, Schweiz) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin A. Jaeger-Lenz, Rechtsanwalt A. Lambrecht und Rechtsanwältin S. Cobet-Nüse)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 19. Juni 2015 (Sache R 2542/2013-4) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen European Food und der Société des produits Nestlé
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 19. Juni 2015 (Sache R 2542/2013-4) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen der European Food SA und der Société des produits Nestlé SA wird aufgehoben.
 2.
 Das EUIPO trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten von European Food.
 3.
 Die Société des produits Nestlé trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 337 vom 12.10.2015.


text:
 18.2.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 49/5
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 21. Dezember 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia — Italien) — ENEL Produzione SpA/Autorità per l'energia elettrica e il gas
 (Rechtssache C-242/10) (1)
 (Richtlinie 2003/54/EG - Elektrizitätsbinnenmarkt - Für das Funktionieren des Elektrizitätsnetzes wesentliche Anlagen zur Elektrizitätserzeugung - Verpflichtung zur Angebotsabgabe an der nationalen Strombörse im Einklang mit den vom Übertragungs- und Verteilernetzbetreiber festgelegten Vorgaben und Kriterien - Dienst der Inanspruchnahme und des Ausgleichs von Kapazitäten - Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen)
 2012/C 49/09
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: ENEL Produzione SpA
 Beklagte: Autorità per l'energia elettrica e il gas
 Beteiligte: Terna rete elettrica nazionale SpA
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia — Auslegung der Art. 23 EG, 43 EG, 49 EG und 56 EG sowie von Art. 11 Abs. 2 und 6 und Art. 24 der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92/EG (ABl. L 176, S. 37) — Nationale Rechtsvorschriften, nach denen Stromerzeuger bei der Abgabe von Angeboten für Stromlieferungen von den Übertragungs- oder den Verteilernetzbetreibergesellschaften vorgegebene Regeln beachten müssen
 Tenor
 Die Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92/EG, insbesondere Art. 3 Abs. 2 und Art. 11 Abs. 2 und 6, ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen, die den Anbietern, die Inhaber von Anlagen oder Gruppen von Anlagen sind, die nach den von der nationalen Regulierungsbehörde vorgegebenen Kriterien als wesentlich zur Deckung des nachfragebedingten Elektrizitätsbedarfs für die Dispatching-Dienste gelten, mit dem Ziel der Senkung des Strompreises im Interesse des Endverbrauchers und der Sicherheit des Elektrizitätsnetzes die Verpflichtung auferlegt, Angebote auf den nationalen Elektrizitätsmärkten zu den von dieser Behörde im Voraus festgelegten Bedingungen abzugeben, nicht entgegensteht, sofern diese Regelung nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung des mit ihr verfolgten Ziels erforderlich ist. Ob diese Voraussetzung im Ausgangsverfahren erfüllt ist, hat das vorlegende Gericht zu prüfen.
 (1) ABl. C 209 vom 31.7.2010.


text:
 26.1.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 26/72
 Klage, eingereicht am 3. November 2012 — ZZ/HABM
 (Rechtssache F-125/12)
 2013/C 26/149
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Kläger: ZZ (Prozessbevollmächtigter: H. Tettenborn, Rechtsanwalt)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Antrag auf Aufhebung des Beurteilungsberichts des Klägers für das Jahr 2011 und der Entscheidung, die die Zielvorgaben vorgibt, sowie Antrag auf Schadensersatzzahlung
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 den Evaluierungsbericht (Appraisal Report) betreffend den Kläger für 2011 in seiner Fassung vom 01.02.2012 sowie die E-Mails der Beklagten vom 02.02.2012, 14:51 Uhr und vom 02.02.2012, 15:49 Uhr aufzuheben, soweit darin die Festlegung der Zielvorgaben des HABM gegenüber dem Kläger für den Zeitraum 01.10.2011 bis 30.09.2012 enthalten ist.
 —
 das HABM zu verurteilen, an den Kläger eine Schadensersatzzahlung in angemessener, in das Ermessen des Gerichts gestellter Höhe für die bei ihm entstandenen moralischen und immateriellen Schäden zu leisten.
 —
 die Kosten des Verfahrens dem HABM aufzuerlegen.


text:
 17.11.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 355/24
 Urteil des Gerichts vom 27. September 2012 — Italien/Kommission
 (Rechtssache T-257/10) (1)
 (Staatliche Beihilfen - Ansiedlung eines Unternehmens in bestimmten Drittstaaten - Zinsvergünstigte Darlehen - Beschluss, die Beihilfen für teilweise unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt zu erklären und ihre Rückforderung anzuordnen - Beschluss, der nach der Nichtigerklärung der ursprünglichen Entscheidung im selben Verfahren durch das Gericht ergangen ist - Rechtskraft - Begründungspflicht)
 2012/C 355/52
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Italienische Republik (Prozessbevollmächtigte: P. Gentili und M. Fiorilli, avvocati dello Stato)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: V. Di Bucci und D. Grespan)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2011/134/EU der Kommission vom 24. März 2010 über die staatliche Beihilfe C 4/03 (ex NN 102/02) Italiens zugunsten von WAM SpA (ABl. 2011, L 57, S. 29)
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Italienische Republik trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 221 vom 14.8.2010.


text:
 29.10.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 319/18
 Urteil des Gerichts vom 22. September 2011 — ara/HABM — Allrounder (A mit zwei dreieckigen Motiven)
 (Rechtssache T-174/10) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Internationale Registrierung, in der die Europäische Gemeinschaft benannt ist - Bildmarke A mit zwei dreieckigen Motiven - Ältere nationale Wortmarke A - Relatives Eintragungshindernis - Keine Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)
 2011/C 319/36
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: ara AG (Langenfeld, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwalt M. Gail, dann Rechtsanwälte M. Gail und H. Pernez)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Folliard-Monguiral)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Allrounder SARL (Saarburg, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt N. Boespflug)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 26. Januar 2010 (Sache R 481/2009-1) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der ara AG und der Allrounder SARL
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die ara AG trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 179 vom 3.7.2010.


text:
 10.11.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 269/12
 Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 20. September 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des Tampereen käräjäoikeus — Finnland) — Sari Kiiski/Tampereen kaupunki
 (Rechtssache C-116/06) (1)
 (Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Schutz schwangerer Arbeitnehmerinnen - Art. 2 der Richtlinie 76/207/EWG - Anspruch auf Mutterschaftsurlaub - Art. 8 und 11 der Richtlinie 92/85/EWG - Auswirkungen auf das Recht, eine Änderung der Dauer eines „Erziehungsurlaubs“ zu erwirken)
 (2007/C 269/24)
 Verfahrenssprache: Finnisch
 Vorlegendes Gericht
 Tampereen käräjäoikeus
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Sari Kiiski
 Beklagter: Tampereen kaupunki
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Auslegung des Art. 2 der Richtlinie 76/207/EG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. L 39, S. 40) in der Fassung der Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 (ABl. L 269, S. 15) und der Art. 8 und 11der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (ABl. L 348, S. 1) — Weigerung eines Arbeitgebers, die Dauer des Erziehungsurlaubs eines Elternteils zu verkürzen — Antrag, der vor Beginn des Urlaubs aufgrund einer neuen Schwangerschaft der Betroffenen eingereicht worden ist — Nationale Regelung, die eine Änderung der Urlaubsdauer von unvorhersehbaren, triftigen Gründen abhängig macht, wobei die Schwangerschaft nach der tarifvertraglich festgelegten Praxis keinen solchen Grund darstellt
 Tenor
 Art. 2 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen in der durch die Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 geänderten Fassung, der hinsichtlich der Arbeitsbedingungen jede unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts verbietet, und die den Mutterschaftsurlaub regelnden Art. 8 und 11 der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (zehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) stehen nationalen Vorschriften über den Erziehungsurlaub entgegen, die es, da sie nicht die Änderungen berücksichtigen, die sich aus der Schwangerschaft für die betreffende Arbeitnehmerin in dem auf mindestens 14 teils vor, teils nach der Entbindung liegende Wochen begrenzten Zeitraum ergeben, der betreffenden Frau nicht gestatten, auf Antrag eine Änderung des Zeitraums des Erziehungsurlaubs in dem Moment zu erwirken, in dem sie ihre Ansprüche auf Mutterschaftsurlaub geltend macht, und ihr so mit dem Mutterschaftsurlaub verbundene Rechte nehmen.
 (1) ABl. C 121 vom 20.5.2006.


text:
 11.1.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 9/13
 Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 7. November 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden — Niederlande) — Jan Sneller/DAS Nederlandse Rechtsbijstand Verzekeringsmaatschappij NV
 (Rechtssache C-442/12) (1)
 (Rechtsschutzversicherung - Richtlinie 87/344/EWG - Art. 4 Abs. 1 - Freie Wahl des Rechtsanwalts durch den Versicherungsnehmer - Klausel in den auf den Vertrag anwendbaren allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach rechtlicher Beistand in Gerichts- und Verwaltungsverfahren durch einen Arbeitnehmer des Versicherers gewährleistet ist - Erstattung der Kosten für rechtlichen Beistand durch einen externen Rechtsvertreter nur, wenn der Versicherer es für erforderlich hält, die Bearbeitung der Angelegenheit einem externen Rechtsvertreter anzuvertrauen)
 2014/C 9/18
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Hoge Raad der Nederlanden
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Jan Sneller
 Beklagte: DAS Nederlandse Rechtsbijstand Verzekeringsmaatschappij NV
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Hoge Raad der Nederlanden — Niederlande — Auslegung von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 87/344/EWG des Rates vom 22. Juni 1987 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Rechtsschutzversicherung (ABl. L 185, S. 77) — Freie Wahl des Anwalts durch den Versicherten
 Tenor
 1.
 Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 87/344/EWG des Rates vom 22. Juni 1987 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Rechtsschutzversicherung ist dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass ein Rechtsschutzversicherer, der in seinen Versicherungsverträgen festlegt, dass rechtlicher Beistand grundsätzlich von seinen Mitarbeitern gewährt wird, sich darüber hinaus ausbedingt, dass die Kosten für rechtlichen Beistand durch einen vom Versicherungsnehmer frei gewählten Rechtsanwalt oder Rechtsvertreter nur dann übernahmefähig sind, wenn der Versicherer der Ansicht ist, dass die Bearbeitung der Angelegenheit einem externen Rechtsvertreter übertragen werden muss.
 2.
 Für die Antwort auf die erste Frage ist nicht von Bedeutung, ob nach nationalem Recht in dem betreffenden Gerichts- oder Verwaltungsverfahren rechtlicher Beistand vorgeschrieben ist oder nicht.
 (1) ABl. C 9 vom 12.1.2013.


text:
 14.5.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 115/38
 Klage der Lootus Teine Osaühing gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am 24. März 2005
 (Rechtssache T-127/05)
 (2005/C 115/67)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Die Lootus Teine Osaühing mit Sitz in Tartu (Estland) hat am 24. März 2005 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte T. Sild und K. Martin.
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2269/2004 des Rates vom 20. Dezember 2004 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2340/2002 und (EG) Nr. 2347/2002 hinsichtlich der Fangmöglichkeiten für Tiefseearten für die im Jahr 2004 beigetretenen Mitgliedstaaten (1) für nichtig zu erklären, soweit er die Estland zugeteilten Fangmöglichkeiten betrifft;
 —
 Teil 2 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2270/2004 des Rates vom 22. Dezember 2004 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft für bestimmte Tiefseebestände (2) für nichtig zu erklären, soweit er die Estland zugeteilten Fangmöglichkeiten betrifft;
 —
 dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin ist ein estnisches Fischereiunternehmen, das im Gebiet des Übereinkommens über die Fischerei im Nordostatlantik Tiefseefischerei betreibt. Vor seinem Beitritt zur Europäischen Union war Estland Vertragspartei dieses Übereinkommens. Artikel 6 Absatz 9 der Akte über den Beitritt von Estland und den anderen neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Union (3) sieht vor, dass ab dem Tag des Beitritts die von den neuen Mitgliedstaaten geschlossenen Fischereiabkommen von der Gemeinschaft verwaltet werden und dass die Rechte und Pflichten der neuen Mitgliedstaaten aus diesen Abkommen während des Zeitraums, in dem die Bestimmungen dieser Abkommen vorläufig beibehalten werden, nicht berührt werden. In diesem Zusammenhang wurden die angefochtenen Rechtsakte erlassen, mit denen Estland Fangmöglichkeiten zugeteilt wurden, die in Tonnen zulässiger Fangmenge für bestimmte Bestände in den Jahren 2004, 2005 und 2006 ausgedrückt wurden.
 Die Klägerin macht geltend, diese Zuteilungen stellten nur einen Bruchteil dessen dar, was Estland vor dem Beitritt rechtmäßig habe fangen dürfen. Aus diesem Grunde verstießen die angefochtenen Rechtsakte gegen Artikel 6 Absatz 9 der Beitrittsakte sowie gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und seien daher für nichtig zu erklären.
 (1) ABl. L 396 vom 31.12.2004, S. 1.
 (2) ABl. L 396 vom 31.12.2004, S. 4.
 (3) ABl. L 236 vom 23.09.2003.


text:
 17.12.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 370/23
 Urteil des Gerichts vom 10. November 2011 — Esprit International/HABM — Marc O’Polo International (Darstellung eines auf einer Hosentasche aufgebrachten Buchstaben)
 (Rechtssache T-22/10) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke, die aus der Darstellung eines Buchstabens auf einer Hosentasche besteht - Ältere nationale Bildmarke, die einen Buchstaben darstellt - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)
 2011/C 370/38
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Esprit International LP (New York, New York, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Treis und E.-M. Strobel)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: zunächst S. Schäffner, dann G. Schneider)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Marc O’Polo International GmbH (Stephanskirchen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Gaul, V. Spitz, T. Golda und S. Kirschstein-Freund)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 19. November 2009 (Sache R 1666/2008-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Marc O’Polo International GmbH und der Esprit International LP
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Esprit International LP trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 100 vom 17.4.2010.


text:
 Nr. C 145/2 fDE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18 . 5 . 96
 sen wäre, ist unvereinbar mit dem Gemeinschaftsrecht. Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be
 Im übrigen muß besonderer Schadensersatz wie der im schlùsse des Consiglio di Stato vom 6. Dezember 1995 in
 englischen Recht vorgesehene exemplarische Schadens den Rechtsstreitigkeiten 1 . Maria Antonella Garofalo, 2 .
 ersatz gewährt werden können, wenn er, gestützt aufdas Giovanni Pagano, 3 . Rosa Bruna Vitale, 4. Francesca
 Gemeinschaftsrecht — gegebenenfalls auch in Form Nuccio, 5 . Giacomo Cangialosi, 6. Giacoma D'Amico, 7.
 einer Klage — geltend gemacht wird, sofern ein solcher, Giulia Lombardo, 8. Emanuela Giovenco, 9. Caterina Lo
 auf nationales Recht gestützter Schadensersatz zuge Gaglio, 10. Daniela Guerrera, 11 . Cesare Di Marco gegen
 sprochen würde. Ministero della Sanità sowie USL Nr. 58 Palermo
 ( Rechtssache C-69/96 bis C-79/96 )
 5 . Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zum Ersatz der ( 96/C 145/03 )
 Schäden, die dem einzelnen durch diesen Staaten zuzu
 rechnende Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht ent
 stehen, kann nicht auf die Schäden beschränkt werden, Der Consiglio di Stato ersucht den Gerichtshof der Euro
 die nach Erlaß eines Urteils des Gerichtshofes, in dem pàischen Gemeinschaften durch Beschliisse vom 6 . Dezem
 der zur Last gelegte Verstoß festgestellt wird, eingetre ber 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 ten sind.
 14 . und 15 . Màrz 1996, in den Rechtsstreitigkeiten 1 . Maria
 Antonella Garofalo, 2 . Giovanni Pagano, 3 . Rosa Bruna
 (') AB1 . Nr. C 92 vom 2 . 4 . 1993 , Vitale, 4 . Francesca Nuccio, 5 . Giacomo Cangialosi, 6 .
 AB1 . Nr. C 94 vom 3 . 4 . 1993 . Giacoma D'Amico, 7. Giulia Lombardo, 8 . Emanuela
 Giovenco, 9 . Caterina Lo Gaglio, 10. Daniela Guerrera, 11 .
 Cesare Di Marco gegen Ministero della Sanità sowie USL
 Nr. 58 Palermo um Vorabentscheidung iiber folgende
 Fragen :
 BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN
 a ) Ist der Begriff „ Gericht " in Artikel 177 des Vertrages
 DES GERICHTSHOFES
 weit, d. h. dahin auszulegen, daß er nicht nur die
 vom 26. Februar 1996 Gerichte einschließt, die die nationalen Rechtsordnun
 in der Rechtssache C- 1 8 1/95 : Biogen Inc. gegen Smithkline gen genau als solche bezeichnen, sondern auch solche
 Beecham Biologicals SA ( J ) Einrichtungen zur Streitentscheidung in Verwaltungs
 verfahren, für die — neben der Unparteilichkeit und den
 (Artikel 20 und 37 der EG-Satzung des Gerichtshofes — Garantien des streitigen Verfahrens usw. — auch
 Beteiligung am Verfahren nach Artikel 177 EG-Vertrag) kennzeichnend ist, daß die Entscheidung nicht aufgeho
 ( 96/C 145/02 ) ben oder abgeändert werden kann und daß keine andere
 Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde sie mehr nachprü
 fen kann ?
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung b ) Sind mit dem Ausdruck „ im Falle solcher Ärzte . . ., die
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des dieses Recht bis zum 31 . Dezember 1994 . . . erworben
 Gerichtshofes) haben " in Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 86/
 457/EWG


text:
( 1 ) diejenigen gemeint, die abstrakt den Befä
 higungsnachweis erworben hatten, um in ein Dienstver
 In der Rechtssache C-181/95 , betreffend ein dem Gerichts
 hältnis ( als Angestellte, Vertrags- oder beauftragte Ärzte
 hof gemäß Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunal de usw.) beim nationalen Gesundheitsdienst eintreten zu
 commerce Nivelles (Belgien ) in dem bei diesem anhängigen
 können, oder nur diejenigen, die konkret bereits ein
 Rechtsstreit Biogen Inc. gegen Smithkline Beecham Biologi
 solches Dienstverhältnis begründet hatten ?
 cals SA vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über
 die Auslegung der Verordnung ( EWG ) Nr. 1768/92 des
 Rates vom 18 . Juni 1992 über die Schaffung eines ergän c) Falls die vorstehende Frage im Sinne der zweiten
 zenden Schutzzertifikats für Arzneimittel (ABl . Nr. L 182, Alternative beantwortet wird : Ist die Richtlinie dahin
 S. 1 ) hat der Präsident des Gerichtshofes nach Anhörung des auzulegen, daß die nationale Behörde in jedem Fall
 Generalanwalts N. Fennelly am 12. Februar 1996 einen befugt ist, den Begriff der „ erworbenen Rechte " so weit
 Beschluß mit folgendem Tenor erlassen: auszudehnen, daß in den Kreis der Berechtigten alle
 diejenigen einbezogen werden, die im maßgeblichen
 1 . Der Antrag der Research Corporation Technologies Zeitpunkt lediglich die Approbation besaßen, oder
 Inc. auf Zulassung ihres Beitritts wird als unzulässig dahin, daß unter einem „ erworbenen Recht " nur eine
 zurückgewiesen. Rechtsstellung zu verstehen ist, die jedenfalls qualifizier
 ter sein muß als die bloße Approbation ?
 2. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlaßt.
 (M AB1 . Nr . L 267 vom 19 . 9 . 1986 , S. 26 .
 (M ABl . Nr. C 208 vom 12 . 8 . 1995 .


text:
10.6.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 163/7
 — Verstoß gegen Artikel 7 der Richtlinie 85/374/EWG: Die Rechtsmittelführerin beantragt:
 — Indem das französische Gesetz zur Umsetzung der 1. das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Richtlinie den Haftungsausschlußgrund des Hoheits- Gemeinschaften vom 15. Dezember 1999 in den verbun-
 akts (Artikel 7 Buchstabe d der Richtlinie) von der denen Rechtssachen T-132/96 und T143/96 (Freistaat
 Erfüllung der Produktbeobachtungspflicht abhängig Sachsen und Volkswagen AG und Volkswagen Sachsen
 mache, knüpfe es diesen Ausschluß an eine Vorausset- GmbH ./. Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
 zung, die die Richtlinie nicht vorsehe. ten) (1) aufzuheben;
 — Indem Artikel 1386-12 Absatz 2 des Code Civil 2. Art. 2 der Entscheidung der Kommission vom 26. Juni
 vorsehe, daß der Hersteller sich nicht auf den Haftungs- 1996 über eine Beihilfe Deutschlands an den Volkswagen-
 ausschlußgrund des Entwicklungsrisikos berufen Konzern für die Werke in Mosel und Chemnitz, Geschäfts-
 könne, wenn er angesichts eines in einem bestimmten zeichen: C 62/91 ex NN 75, 77, 78 und 79A1 für nichtig
 Zeitraum nach Inverkehrbringen des Erzeugnisses auf- zu erklären;
 getauchten Produktfehlers keine angemessenen Vor-
 kehrungen zur Warnung vor den schädlichen Wirkun-
 gen des Produktes getroffen habe, werde dem Artikel 7 3. der Kommission die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.
 Buchstabe e der Richtlinie eine Bedingung hinzugefügt,
 die dieser nicht vorsehe.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 (1) des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und
 Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für — Fehlerhafte Auslegung von Artikel 87 Abs. 2 Buchstabe c
 fehlerhafte Produkte (ABl. L 210 vom 7.8.1985, S. 29). EG: Der Begriff der „Teilung Deutschlands“ bezieht sich
 entgegen dem angefochtenen Urteil nicht nur auf die
 (2) JORF (Amtsblatt der Französischen Republik) vom 21.5.1998.
 physisch/verkehrstechnische Errichtung der Grenzlinie,
 sondern darüber hinaus auf die gesamten volkswirtschaftli-
 chen Folgen des sozialistischen Wirtschaftssystems. Dies
 ergibt sich auch zwingend daraus, daß Artikel 92 Abs. 2
 Buchstabe c EG-Vertrag a.F. durch die Signatarstaaten der
 Verträge von Maastricht und Amsterdam in den Jahren
 1992 und 1997 unverändert aufrechterhalten wurde, als
 die unmittelbar physich/verkehrstechnischen Folgen der
 Grenzziehung zwischen den beiden deutschen Staaten
 (Verkehrswegeunterbrechung etc.) bereits überwunden wa-
 ren. Diese Entscheidung der Vertragsgeber bedeutet, daß
 Rechtsmittel des Freistaates Sachsen gegen das Urteil des die Vorschrift des Artikel 87 Abs. 2 Buchstabe c EG die
 Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften staatliche Förderung des schwierigen Neuaufbaus wirt-
 (Zweite erweiterte Kammer) vom 15. Dezember 1999 in schaftlich tragfähiger Strukturen in Ostdeutschland durch
 den verbundenen Rechtssachen T-132/96 und T-143/96, finanzielle Anreize unterstützen soll. Jede andere Ausle-
 Freistaat Sachsen und Volkswagen AG und Volkswagen gung würde dem Vertragsgeber unterstellen, sehenden
 Sachsen GmbH gegen Kommission der Europäischen Auges eine sinnentleerte Vorschrift aufrechterhalten zu
 Gemeinschaften, eingelegt am 23. Februar 2000 haben.
 (Rechtssache C-57/00 P) In der Praxis der Kommission ist Artikel 87 Abs. 2
 Buchstabe c EG auch schon früher als Bestimmung zur
 Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der im Rahmen
 (2000/C 163/11) der Nachkriegsordnung herbeigeführten Teilung Deutsch-
 lands in verschiedene Wirtschaftszonen verstanden wor-
 den, wie sich aus der Saargebietsentscheidung vom
 Der Freistaat Sachsen hat am 23. Februar


text:
2000 beim Gerichts- 11.12.1964 (Bulletin der Europäischen Wirtschaftsgemein-
 hof der Europäischen Gemeinschaften ein Rechtsmittel gegen schaft Nr. 2-1965, S. 34) ergibt.
 das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
 schaften (Zweite erweiterte Kammer) vom 15. Dezember 1999
 in den verbundenen Rechtssachen T-132/96 und T-143/96, Das Gericht läßt völlig unberücksichtigt, daß nach der
 Freistaat Sachsen und Volkswagen AG und Volkswagen Sach- Systematik des EG-Vertrages die verkehrswirtschaftliche
 sen GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf- Überwindung der teilungsbedingten Nachteile in Deutsch-
 ten, eingelegt. Bevollmächtigte der Rechtsmittelführerin sind land Gegenstand einer Sonderbestimmung in Titel V des
 Rechtsanwälte Freshfields Deringer, Charlottenstraße 65, Vertrages (Verkehrspolitik) ist, nämlich der Teilungsklausel
 D-10117 Berlin. Zustellungsbevollmächtigter in Luxemburg des Artikel 78, die von den Vertragsgebern von Maastricht
 ist Rechtsanwalt Aloyse May, 398 route d’Esch, L-1471 und Amsterdam ebenfalls unverändert im EG-Vertrag
 Luxemburg. aufrechterhalten wurde.
 ---pagebreak--- C 163/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10.6.2000
 — Fehlerhafte Anwendung von Artikel 253 EG: Die Annah- Rechtsmittel der Volkswagen AG sowie der Volkswagen
 me, die angefochtene Kommissionsentscheidung sei ausrei- Sachsen GmbH gegen das Urteil des Gerichts erster
 chend begründet, beruht auf einer unzutreffenden Darstel- Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite erwei-
 lung des Inhalts dieser Entscheidung durch das Gericht. terte Kammer) vom 15. Dezember 1999 In den verbunde-
 nen Rechtssachen T-132/96 und T-143/96, Freistaat Sach-
 — Verstoß gegen Artikel 87 Abs. 3 Buchstabe b EG: Weder sen und Volkswagen AG und Volkswagen Sachsen GmbH
 der Wortlaut noch Sinn und Zweck von Artikel 87 Abs. 3 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
 Buchstabe b EG rechtfertigen den vom Gericht gezogenen eingelegt am 23. Februar 2000
 Schluß, der Zusammenbruch der ehemals volkseigenen
 Wirtschaft der DDR im Zuge der Wiedervereinigung habe
 nicht zu einer „beträchtlichen Störung im Wirtschaftsle- (Rechtssache C-61/00 P)
 ben“ Deutschlands geführt. Angesichts der Tatsache, daß
 die deutsche Wiedervereinigung den wirtschaftlichen
 (2000/C 163/12)
 Neuaufbau fast eines Drittels des deutschen Territoriums
 notwendig macht, erscheint es dem Rechtsmittelführer
 unvertretbar, diese schwere wirtschaftliche Störung in den Die Volkswagen AG sowie die Volkswagen Sachsen GmbH
 Neuen Ländern der Bundesrepublik Deutschland, deren haben am 23. Februar 2000 beim Gerichtshof der Euro-
 Überwindung der gesamten Bundesrepublik außerordentli- päischen Gemeinschaften ein Rechtsmittel gegen das Urteil des
 che finanzielle Opfer abverlangt, aus dem Tatbestand des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 Artikel 87 Abs. 3 Buchstabe b EG auszuklammern. (Zweite erweiterte Kammer) vom 15. Dezember 1999 in
 den verbundenen Rechtssachen T-132/96 und T-143/96 (1) ,
 — Verletzung von Artikel 87 Abs. 3 EG und von Artikel 88 Freistaat Sachsen und Volkswagen AG und Volkswagen Sach-
 EG: Das Urteil des Gerichts verstößt gegen Artikel 87 und sen GmbH gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
 88 EG, indem es feststellt, die den Unternehmen des VW- ten, eingelegt. Prozeßbevollmächtigter der Rechtsmittelführer
 Konzerns gewährten Beihilfen hätten der gesonderten ist Rechtanwalt Dr. Michael Schütte, Kanzlei Bruckhaus
 Notifizierung bedurft und hätten von der Kommission Westrick Heller Löber, Rue de la Loi 99-101, B-1040 Brüssel.
 umfassend nach Artikel 87 EG geprüft werden dürfen. Zustellungsbevollmächtigte in Luxemburg sind Rechtsanwälte
 Dies ist rechtsfehlerhaft, denn bei den Beihilfen handelt es Bonn & Schmitt, 7, val


text:
Ste-Croix, L-1371 Luxemburg.
 sich um solche aus einem genehmigten Beihilfeprogramm.
 Das Gericht verkennt die rechtliche Bedeutung des Vorbe-
 haltes in der Entscheidung der Kommission zur Genehmi- Die Rechtsmittelführer beantragen:
 gung des Beihilfeprogramms, daß die für bestimmte Sekto-
 ren der Industrie geltenden Sonderregelungen zu beachten
 — das angefochtene Urteil vollständig aufzuheben,
 sind, und nimmt rechtsirrig an, die Genehmigung des
 Beihilfeprogramms habe sich nicht auf den Kfz-Sektor
 erstreckt. Dieser Vorbehalt bezieht sich nur auf geltende — die im ersten Rechtszug gestellten Anträge aufrechtzuerhal-
 Regelungen. Der Gemeinschaftsrahmen für die staatlichen ten, soweit damit beantragt wird,
 Beihilfen in der Kfz-Industrie war zum 31. Dezember
 ausgelaufen. Für die Bundesrepublik Deutschland war dem 1. Artikel 2 der Entscheidung der Kommission K (96)
 Vorschlag der Kommission zur Verlängerung des Kfz- 1844 endg. vom 26. Juni 1996 für nichtig zu erklären,
 Rahmens am 22. März 1991, dem Datum der Bewilligung ausgenommen dessen ersten Spiegelstrich, der sich auf
 der hier streitigen Beihilfen, nicht zugestimmt worden; erst Sonderabschreibungen mit einem nominellen Wert
 im April 1991, nach Bewillung der Beihilfen, hat die von 51,67 Mio. DM bezieht; und hinsichtlich des ersten
 Bundesregierung der Verlängerung des Kfz-Rahmens zuge- Spiegelstrichs, der sich auf Sonderabschreibungen mit
 stimmt. Deswegen konnte die Verpflichtung zur Einzelno- einem nominellen Wert von 51,67 Mio. DM bezieht,
 tifizierung, die ihre rechtliche Stütze nur im (abgelaufenen) festzustellen, daß der Rechtsstreit insoweit in der
 Kfz-Rahmen fand, für Beihilfen an die Kfz-Industrie aus Hauptsache erledigt ist;
 genehmigten Beihilfeprogrammen keine Anwendung
 (mehr) finden. Die Beihilfen fielen unter die von der
 Kommission genehmigten Regelungen von Beihil- 2. Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung der Kommission
 feprogrammen, insbesondere unter die Gemeinschaftsauf- K (96) 1844 endg. vom 26. Juni 1996 insoweit
 gabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur für nichtig zu erklären, als die kombinierte effektive
 (19. Rahmenplan) und unter das Investitionszulagengesetz. Beihilfeintensität, ausgedrückt als Bruttosubventions-
 Als Beilhilfen aus genehmigten Programmen unterlagen äquivalent, auf 22,3 % für Mosel II und 20,8 % für
 diese nicht mehr der umfassenden materiellen Prüfung Chemnitz II begrenzt wird;
 gemäß Artikel 87 EG, sondern nur der eingeschränkten
 Prüfung als bestehende Beihilfen. 3. Artikel 1 der Entscheidung der Kommission K (96)
 1844 endg. vom 26. Juni 1996 insoweit für nichtig zu
 erklären, als der Betrag der für mit dem Gemeinsamen
 (1) Amtsblatt 2000, Nr. C-79, S. 22. Markt vereinbar erklärten Investitionszuschüsse auf
 418,7 Mio. DM begrenzt wird;
 — der Kommission die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.


text:
19.5.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 150/13
 b) die Überwachung der Wirksamkeit und Un- Klagegründe und wesentliche Argumente
 schädlichkeit des parallel importierten Arzneimit-
 telpräparats wird möglicherweise erschwert, wenn
 die Genehmigung für das Inverkehrbringen der Die Umsetzungsfrist, die in der im Antrag der Kommission
 ursprünglichen Arzneispezialität widerrufen worden genannten Richtlinie festgesetzt sei, sei am 1. Januar 1993
 ist; abgelaufen, ohne dass das Vereinigte Königreich die zur
 Umsetzung von Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 1
 c) Das parallel importierte Arzneimittelpräparat wurde dieser Richtlinie erforderlichen Vorschriften erlassen habe. Das
 viele Jahre in den Mitgliedstaaten allgemein benutzt Vereinigte Königreich verstoße deshalb gegen Artikel 3 und
 und es ist unwahrscheinlich, dass der weitere Ver- Artikel 13 dieser Richtlinie.
 kauf eine Gefahr für die menschliche Gesundheit
 mit sich bringt?
 3. Wenn die Artikel 28 EG und 30 EG in der in Frage 1 (1) ABl. L 76, S. 14.
 bezeichneten Situation die Feststellung zulassen, dass die
 Genehmigung für das Inverkehrbringen im Wege der
 Paralleleinfuhr unmittelbar nach dem Widerruf der Ge-
 nehmigung für das Inverkehrbringen erloschen ist, kann
 diese Feststellung dann ausgesprochen werden, ohne dass
 dem Parallelimporteur Zeit gelassen wird, seine Tätigkeit
 dieser Situation anzupassen? Haben eine oder mehrere
 der in Frage 2 geschilderten Umstände einen Einfluss
 darauf, ob es zulässig ist, festzustellen, dass die Genehmi-
 gung für das Inverkehrbringen im Wege der Parallelein-
 fuhr mit sofortiger Wirkung erlischt? Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division)
 vom 14. Dezember 2000 in dem Rechtsstreit KB gegen
 1) National Health Service Pensions Agency und 2) Secre-
 tary of State for Health
 (Rechtssache C-117/01)
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen das Vereinigte Königreich, eingereicht am 14. März (2001/C 150/25)
 2001
 Der Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) ersucht
 (Rechtssache C-115/01) den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 Urteil vom 14. Dezember 2000, bei der Kanzlei des Gerichts-
 hofes eingegangen am 15. März 2001, in dem Rechtsstreit
 (2001/C 150/24) KB gegen 1) National Health Service Pensions Agency und
 2) Secretary of State for Health um Vorabentscheidung über
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am folgende Frage:
 14. März 2001 eine Klage gegen das Vereinigte Königreich
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Richard Wainwright, Stellt der Ausschluss eines Frau-zu-Mann-transsexuellen Part-
 Zustellungsanschrift in Luxemburg. ners eines weiblichen Mitglieds des National Health Service
 Pension Scheme (Rentensystem der nationalen Krankenkasse),
 wonach nur dessen Witwer Ansprüche als berücksichtigungs-
 Die Klägerin beantragt, fähiger Angehöriger hat, eine Diskriminierung aufgrund des
 Geschlechts unter Verstoß gegen Artikel 141 EG und die
 — festzustellen, dass das Vereinigte Königreich dadurch Richtlinie 75/117 (1) dar?
 gegen Artikel 3 und Artikel 13 der Richtlinie
 92/13/EWG (1) des Rates vom 25. Februar 1992 zur
 Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften
 für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über (1) Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur
 die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
 Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer
 Telekommunikationssektor verstoßen hat,


text:
 3.8.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 225/52
 Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 8. Mai 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Pordenone — Italien) — Strafverfahren gegen Fidenato Giorgio
 (Rechtssache C-542/12) (1)
 (Art. 99 der Verfahrensordnung - Richtlinie 2002/53/EG - Gemeinsamer Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten - Genetisch veränderte Organismen (GVO), die in den gemeinsamen Sortenkatalog aufgenommen wurden - Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 - Art. 20 - Bereits existierende Erzeugnisse - Richtlinie 2001/18/EG - Art. 26a - Maßnahmen zur Verhinderung des unbeabsichtigten Vorhandenseins von genetisch veränderten Organismen)
 2013/C 225/93
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunale di Pordenone
 Beteiligter des Ausgangsverfahrens
 Fidenato Giorgio
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Tribunale di Pordenone — Auslegung der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2009 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (ABl. L 106, S. 1) — Nationale Regelung, die den Anbau von in den gemeinsamen europäischen Sortenkatalog aufgenommenen GVO einem Genehmigungsverfahren unterwirft, um das unbeabsichtigte Vorhandensein von genetisch veränderten Organismen in anderen Kulturen zu verhindern (Grundsatz der Koexistenz)
 Tenor
 Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass der Anbau genetisch veränderter Organismen wie der MON-810-Maissorten nicht einem nationalen Genehmigungsverfahren unterworfen werden kann, wenn die Verwendung und das Inverkehrbringen dieser Sorten nach Art. 20 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel zugelassen sind und die Sorten in den gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten aufgenommen wurden, der nach der Richtlinie 2002/53/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten in ihrer durch die Verordnung Nr. 1829/2003 geänderten Fassung vorgesehen ist. Art. 26a der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates in der durch die Richtlinie 2008/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er einem Mitgliedstaat nicht erlaubt, sich dem Anbau solcher genetisch veränderter Organismen in seinem Hoheitsgebiet mit der Begründung zu widersetzen, dass die Erteilung einer nationalen Genehmigung eine Koexistenzmaßnahme sei, mit der das unbeabsichtigte Vorhandensein genetisch veränderter Organismen in anderen Kulturen verhindert werden soll.
 (1) ABl. C 63 vom 2.3.2013.


text:
 16.4.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 93/14
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Finanzgerichts München vom 1. Februar 2005 in Sachen Hausgemeinschaft Jörg und Stefanie Wollny gegen Finanzamt Landshut
 (Rechtssache C-72/05)
 (2005/C 93/26)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Das Finanzgericht München ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 1. Februar 2005 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 15. Februar 2005 in Sachen Hausgemeinschaft Jörg und Stefanie Wollny gegen Finanzamt Landshut, um Vorabentscheidung über folgende Frage:
 Wie ist der Begriff „Betrag der Ausgaben“ in Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchstabe c der Richtlinie 77/388/EWG (1) auszulegen? Umfasst der Betrag der Ausgaben für die privat genutzte Wohnung in einem dem Unternehmen insgesamt zugeordneten Gebäude (neben den laufenden Aufwendungen) auch entsprechend den jeweiligen innerstaatlichen Regelungen die jährlichen Abschreibungen für Abnutzung von Gebäuden und/oder den in Anlehnung an den jeweiligen innerstaatlichen Vorsteuerabzugs-Berichtigungszeitraum berechneten jährlichen Anteil der Anschaffungs- und Herstellungskosten, die zum Mehrwertsteuerabzug berechtigt haben?
 (1) ABl. L 145, S. 1.


text:
Nr. C 119/12 | DE 1 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13 . 5 . 95
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ 2 . Die Kosten des Verfahrens den Beklagten aufzuerle
 vom 23 . Februar 1995 gen .
 in der Rechtssache T-490/93 , Bremer Vulkan Verbund AG Klagegründe und wesentliche Argumente
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( l )
 (Abgabeentscheidung) Die Klagegründe und wesentlichen Argumente gleichen
 denen in der Rechtssache T-20/94 .
 ( 95/C 119/29
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 In der Rechtssache T-490/93 , Bremer Vulkan Verbund AG Klage des Ernst-Reinhard Konrad gegen den Rat der
 mit Sitz in Bremen (Deutschland ) (Prozeßbevollmächtigter: Europäischen Union und gegen die Kommission der Euro
 Rechtsanwalt Hans-Jürgen Rabe, Hamburg und Brüssel, päischen Gemeinschaften, eingereicht am 23 . Januar
 Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Türk und 1995
 Prüm, 13 B, avenue Guillaume, Luxemburg) gegen Kom
 mission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmäch (Rechtssache T-9/95 )
 tigte: B. Smulders und J. Grunwald ) wegen Nichtigerklä ( 95/C 119/31 )
 rung der Entscheidung 93/412/EWG der Kommission vom
 6 . April 1993 über eine Beihilfe der deutschen Regierung an (Verfahrenssprache: Deutsch)
 die HIBEG und von der HIBEG über die Krupp GmbH an
 die Bremer Vulkan AG zur Erleichterung des Verkaufs der Ernst-Reinhard Konrad, Löllbach ( Bundesrepublik
 Krupp Atlas Elektronik GmbH durch die Krupp GmbH an Deutschland ), hat am 23 . Januar 1995 eine Klage gegen den
 die Bremer Vulkan AG ( 2 ), hat das Gericht (Vierte erweiterte Rat der Europäischen Union und gegen die Kommission der
 Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts, Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
 der Richter R. Schintgen, C. P. Briët, R. Garcia-Valdecasas der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 und C. W. Bellamy — Kanzler: H. Jung — am 23 . Februar
 1995 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen: Prozeßbevollmächtigte des Klägers sind Rechtsanwälte
 Bernd Meisterernst, Mechtild Düsing, Dietrich Manstetten,
 1 . Das Gericht erklärt sich in der Rechtssache T-490/93 Dr. Frank Schulze und Dr. Winfried Haneklaus, Münster,
 (Bremer Vulkan Verbund/Kommission der Europäi Zustellungsanschrift: Rechtsanwälte Dupong & Associés,
 schen Gemeinschaften) für nicht zuständig, damit der 14a, rue des Bains, Luxemburg.
 Gerichtshof über die Nichtigkeitsklagen entscheidet.
 Der Kläger beantragt:
 2 . Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten. 1 . Die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an
 den Kläger eine SLOM-III-Entschädigung für die Zeit
 (!) AB1 . Nr. C 222 vom 18 . 8 . 1993 . vom 1 . 7 . 1984 bis zum 29 . 3 . 1989 in Höhe von
 (2 ) ABl . Nr. L 185 vom 28 . 7. 1993 , S. 43 .
 83 670,155 DM sowie 8 % Zinsen für den Zeitraum ab
 19 . 5 . 1992 zu zahlen sowie die Beklagten als Gesamt
 schuldner zur Übernahme der Kosten des Verfahrens zu
 verpflichten;
 Klage der Ursula Schottler gegen den Rat der Europäischen 2 , die vorliegende Klage mit der bereits anhängigen Klage
 Union und gegen die Kommission der Europäischen Hülseberg u. a . gegen Rat und Kommission der EG,
 Gemeinschaften, eingereicht am 13 . Januar 1995 T-77/93 , zu verbinden und das Verfahren ebenfalls
 (Rechtssache


text:
T-4/95 ) auszusetzen .
 ( 95/C 119/30
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 (Verfahrenssprache: Deutsch) Die Klagegründe und wesentlichen Argumente gleichen
 denen in der Rechtssache T-20/94 .
 Ursula Schottler, Orsfeld ( Bundesrepublik Deutschland ),
 hat am 13 . Januar 1995 eine Klage gegen den Rat der
 Europäischen Union und gegen die Kommission der Euro
 päischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Klage der International Express Carriers Conference (IECC )
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
 Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Mat eingereicht am 15 . Februar 1995
 thias H. François, Bitburg, Kanzlei François, Neuhaus &
 (Rechtssache T-28/95 )
 Kollegen, Zustellungsanschrift: Frau Rechtsanwältin An
 nick Wurth, 100, Boulevard de la Petrusse, Luxemburg. ( 95/C 119/32 )
 Die Klägerin beantragt: (Verfahrenssprache: Englisch)
 1 . Der Klägerin für den erzwungenen Nichtvermarktungs Die International Express Carriers Conférence mit Sitz in
 zeitraum eine Entschädigung zu gewähren. 9, rue de la Terrassière, CH-1207 Genf, Schweiz, hat am
 ---pagebreak--- 13 . 5 . 95 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 119/ 13
 15 . Februar 1995 eine Klage gegen die Kommission der Klage der Aktiengesellschaft „ Groupe Origny" als Rechts
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz nachfolgerin der Aktiengesellschaft „ Cedest" gegen die
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
 vollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Eric am 17. Februar 1995
 Morgan de Rivery, Paris, und Jacques Derenne, Brüssel und ( Rechtssache T-38/95 )
 Paris; Zustellungsbevollmächtigter ist Rechtsanwalt Alex
 Schmitt von der Kanzlei Bonn & Schmitt, 62 , avenue ( 95/C 119/33 )
 Guillaume, Luxemburg.
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Die Klägerin beantragt,
 Die Aktiengesellschaft „ Groupe Origny " mit Sitz in Paris
 — festzustellen, daß die Kommission dadurch gegen Arti ( Frankreich) hat am 17. Februar 1995 als Rechtsnachfolge
 kel 175 des Vertrages verstoßen hat, daß sie es unter rin der Aktiengesellschaft „ Cedest " eine Klage gegen die
 lassen hat, binnen zwei Monaten nach Erhalt der Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
 förmlichen Aufforderung in dem Schreiben der Klägerin Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 vom 23 . November 1994, zu den Aspekten der eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechts
 Beschwerde vom 13 . Juli 1988 in der danach ergänzten anwalt Xavier de Roux, Paris; Zustellungsanschrift: Kanzlei
 Fassung betreffend des Rechtsanwalts Jacques Loesch, 8 , rue Zithe, Luxem
 burg.
 — die Anwendung des Artikels 85 und
 — die Anwendung des Artikels 86 Die Klägerin beantragt,
 Stellung zu nehmen; — Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a ) und Artikel 90 Nr . 20
 der Entscheidung der Kommission vom 30 . November
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens auch in dem 1994 für nichtig zu erklären, soweit sie Cedest betref
 Fall aufzuerlegen, daß die Kommission in der Weise fen;
 handelt, die der Gerichtshof für geeignet hält, die Klage
 gegenstandslos zu machen. — hilfsweise, Artikel 9 der Entscheidung der Kommission
 dahingehend zu ändern, daß die gegen Cedest festge
 Klagegründe und wesentliche Argumente setzte Geldbuße aufgehoben oder erheblich herabgesetzt
 wird;
 Die Kommission habe es unter Verstoß gegen Artikel 175
 Absatz 2 EWG-Vertrag unterlassen, binnen zwei Monaten,


text:
— der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle
 nachdem sie von der Klägerin dazu aufgefordert worden sei, gen .
 zu den beiden Aspekten der Beschwerde der Klägerin
 Stellung zu nehmen. Da die Klage innerhalb der nachfol Klagegründe und wesentliche Argumente
 genden Zweimonatsfrist erhoben worden sei, sei sie für
 zulässig zu erklären. Die Klägerin führt zur Begründung ihrer Klage folgende
 Klagegründe an:
 Was Artikel 85 angehe, so könne der behauptete Wegfall
 ( der bestritten werde ) der beanstandeten Einschränkung des L Form- und Verfahrensmångel
 Wettbewerbs der Kommission nicht das Recht geben, auf 1 . Unzureichende Bestimmung der Beanstandungen.
 die Einhaltung der Verpflichtung zur Stellungnahme zu
 verzichten . Obwohl sie im Rahmen des Verfahrens nach der 2. Setzung einer äußerst kurzen Frist für die Prüfung
 Verordnung Nr. 17 ein Schreiben gemäß Artikel 6 der der Akte, die gemessen an der Dauer der Untersu
 Verordnung Nr. 99/63 an die IECC gerichtet habe, habe die chung nicht nur unverhältnismäßig, sondern wegen
 Kommission diesen Aspekt der Beschwerde nicht zurückge Fehlens jeder Dringlichkeit auch nicht gerechtfertigt
 wiesen . gewesen sei.
 Was Artikel 86 angehe, so könne ein Schreiben, in dem es 3 . Fehlen einer klaren Kennzeichnung der Unterlagen
 heiße, die Kommission verfolge die Angelegenheit weiter, in der Akte und des Verzeichnisses der einsehbaren
 der Verpflichtung der Kommission zur Stellungnahme nicht Unterlagen.
 genügen. Im Hinblick auf die lange Zeit, die zwischen der
 Einreichung der Beschwerde und der Absendung des Schrei 4 . Verweigerung der Einsichtnahme in die gesamte
 bens mit der Aufforderung an die Kommission, tätig zu Akte .
 werden, verstrichen sei, habe die Klägerin Anspruch darauf,
 von der Kommission entweder eine mit Gründen versehene 5 . Weigerung, der Klägerin eine gesonderte Anhörung
 Entscheidung, aus der hervorgehe, daß eine Prüfung der zu gewähren.
 Beschwerde nicht erforderlich sei, oder eine vorläufige
 II . Zu den beanstandeten Verhaltensweisen :
 Mitteilung gemäß Artikel 6 der Verordnung Nr. 99/63 zu
 erhalten .
 1 . Beweismängel: Die Kommission weise nicht die
 Die Klage sei daher hinsichtlich der Aspekte der angebliche Teilnahme der Klägerin an den beiden
 Beschwerde, die sowohl Artikel 85 als auch Artikel 86 fraglichen Vereinbarungen über den Schutz der
 EWG-Vertrag beträfen, für begründet zu erklären. Inlandsmärkte und die Reglementierung der Lie
 ferungen zwischen Frankreich und Deutschland
 nach .


text:
 19.2.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 55/23
 Beschluss des Gerichts vom 16. Dezember 2010 — Meister/HABM
 (Rechtssache T-48/10 P) (1)
 (Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Beförderung - Beförderungsverfahren 2008 - Entscheidung über die Vergabe von Punkten im Beförderungsverfahren - Angabe der in früheren Beförderungsverfahren angesammelten Punkte - Verfälschung von Tatsachen - Kostentragung - Teilweise offensichtlich unzulässiges und teilweise offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel)
 2011/C 55/42
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Herbert Meister (Muchamiel, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H.-J. Zimmermann)
 Anderer Verfahrensbeteiligter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: I. de Medrano Caballero und G. Faedo im Beistand der Rechtsanwälte D. Waelbroeck und E. Winter)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Erste Kammer) vom 30. November 2009, Meister/HABM (F-17/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), wegen Aufhebung dieses Beschlusses
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Herr Herbert Meister trägt seine eigenen Kosten sowie die dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) im Rahmen des vorliegenden Verfahrens entstandenen Kosten.
 (1) ABl. C 100 vom 17.4.2010.


text:
 1.5.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 113/77
 Klage, eingereicht am 5. März 2010 — Niederlande/Kommission
 (Rechtssache T-119/10)
 2010/C 113/111
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Parteien
 Kläger: Königreich der Niederlande (Prozessbevollmächtigte: C. Wissels, Y. de Vries und J. Langer)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung K(2009) 10712 der Kommission vom 23. Dezember 2009 über die Kürzung der Finanzhilfe, die dem Programm Vorbeugender Hochwasserschutz Rhein-Maas im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative IC Interreg II/C im Königreich Belgien, in der Bundesrepublik Deutschland, im Großherzogtum Luxemburg und im Königreich der Niederlande aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) gemäß der Entscheidung K(97) 3742 der Kommission vom 18. Dezember 1997 (EFRE Nr. 970010008) gewährt wurde, für nichtig zu erklären;
 —
 der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger führt zur Stützung seiner Klage folgende Gründe an:
 —
 Verstoß gegen Art. 24 Abs. 2 der Verordnung Nr. 4253/88 (1) durch Festsetzung der Finanzkorrekturen im Wege der Extrapolation, obwohl diese Bestimmung keine Grundlage dafür biete;
 —
 Verstoß gegen Art. 23 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 4253/88 durch Verfügung pauschaler Finanzkorrekturen, obwohl diese Bestimmung keine Grundlage dafür biete;
 —
 Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit dadurch, dass einem Mitgliedstaat Verpflichtungen unter Berufung auf Rechtsprechung des Gerichtshofs auferlegt würden, die auf die Zeit nach Auferlegung dieser Verpflichtungen zurückgehe, die zu diesem Zeitpunkt für die Mitgliedstaaten nicht deutlich, klar und vorhersehbar gewesen seien;
 —
 Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz durch die Auferlegung einer Finanzkorrektur von 25 % der angemeldeten Kosten im Zusammenhang mit Aufträgen, wobei allgemeine Grundsätze wie diejenigen der Transparenz, der Nichtdiskriminierung und der Gleichbehandlung nicht beachtet worden seien;
 —
 Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz durch Auferlegung einer Finanzkorrektur von 100 % der angemeldeten Kosten im Zusammenhang mit Aufträgen, die die Schwellenwerte der Richtlinie 93/37/EWG (2), der Richtlinie 93/36/EWG (3) oder der Richtlinie 92/50/EWG (4) überstiegen und ohne Wettbewerb vergeben worden seien;
 —
 Verstoß gegen die Begründungspflicht, indem nicht begründet werde, wie der Umfang der verfügten Finanzkorrekturen bestimmt werde;
 —
 Verstoß gegen die Begründungspflicht durch Verfügung projektspezifischer Kürzungen, die nicht ausreichend begründet seien.
 (1) Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (ABl. Nr. L 374, S. 1).
 (2) Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge (ABl. L 199, S. 54).
 (3) Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge (ABl. L 199, S. 1).
 (4) Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (ABl. L 209, S. 1).


text:
 28.4.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 96/24
 Beschluss des Gerichtshofs vom 8. März 2007 — Guido Strack/Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (Rechtssache C-237/06 P) (1)
 (Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Entscheidung über die Einstellung einer Untersuchung des OLAF - Betrugsmeldung durch einen Beamten - Klagebefugnis dieses Beamten)
 (2007/C 96/43)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Guido Strack (Prozessbevollmächtigter: L. Füllkrug, Rechtsanwalt)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigter: H. Kraemer und C. Ladenburger)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 22. März 2006, Strack/Kommission (T-4/05), mit dem das Gericht die Klage auf Aufhebung des Beschlusses über die Einstellung einer auf Betrugsvorwürfe des Rechtsmittelführers hin eingeleiteten Untersuchung des OLAF und des Final Case Report sowie auf Wiederaufnahme dieser Untersuchung und Erstellung eines neuen Final Case Report als unzulässig abgewiesen hat — Begriff der beschwerenden Maßnahme des Beamtenstatuts der Europäischen Gemeinschaften — Pflicht zur Verweisung der Rechtssache an das Gericht für den öffentlichen Dienst
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Herr Strack trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 165 vom 15.7.2006.


text:
 20.11.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 317/35
 Klage, eingereicht am 15. September 2010 — Companhia Previdente/Kommission
 (Rechtssache T-414/10)
 ()
 2010/C 317/63
 Verfahrenssprache: Portugiesisch
 Parteien
 Klägerin: Companhia Previdente — Sociedade de Controle de Participações Financeiras, SA (Lissabon, Portugal) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Proença de Carvalho und J. Caimoto Duarte)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Art. 1 und 2 des Beschlusses der Kommission vom 30. Juni 2010 in einem Verfahren nach Art. 101 AEUV und Art. 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/38.344 — Spannstahl) in Bezug auf die Klägerin teilweise für nichtig zu erklären;
 —
 anzuerkennen, das jede für die Socitrel geltende Herabsetzung der Geldbuße im Rahmen von anderen Verfahren wegen Zuwiderhandlungen, für die diese gemeinsam mit der Companhia Previdente geamtschuldnerisch haftet, automatisch zu einer entsprechenden Herabsetzung der gesamtschuldnerisch gegen die Previdente verhängten Geldbuße führt.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 In diesem Verfahren geht es um denselben Beschluss wie in der Rechtssache ArcelorMittal Wire France u. a./Kommission (T-385/10).
 Die Klägerin macht geltend:
 (i)
 einen Verstoß gegen Art. 101 AEUV, gegen den Grundsatz der individuellen Verantwortlichkeit für Zuwiderhandlungen in Verbindung mit Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention und gegen Art. 23 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (1). In dem Beschluss sei es bei der Bestimmung der gesamtschuldnerischen Haftung der Companhia Previdente für die von der Socitrel begangenen Zuwiderhandlungen zu einem offensichtlichen Beurteilungsfehler gekommen, da die in Art. 23 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 festgelegte Obergrenze für Geldbußen überschritten worden sei;
 (ii)
 einen Verstoß gegen Art. 296 AEUV, da die Kommission dem Vorbringen der Klägerin nicht entgegengetreten sei, nicht für die Zwecke der Zuweisung einer gesamtschuldnerischen Haftung und der Berechnung der Geldbuße für den Zeitraum von 1998 bis 2002 begründeterweise die Vermutung, dass die Companhia Previdente bestimmenden Einfluss auf die Socitrel ausgeübt habe, als widerlegt angesehen habe, sowie nicht ordnungsgemäß angegeben habe, worauf sie ihre Feststellung gestützt habe, dass im vorangegangenen Zeitraum, von 1994 bis 1998, in dem die Vermutung offenbar nicht anwendbar gewesen sei, ein bestimmender Einfluss ausgeübt worden sei;
 hilfsweise,
 (iii)
 einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV, Art. 53 EWR-Abkommen, Art. 23 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, da die Obergrenze für die Geldbuße, die gegen die Companhia Previdente habe verhängt werden können, überschritten worden sei;
 (iv)
 einen Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und das Diskriminierungsverbot, da der wirtschaftliche Hintergrund der derzeit herrschenden Krise und die Zahlungsunfähigkeit der Companhia Previdente nicht berücksichtigt worden seien.
 (1) ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1.


text:
 26.11.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 347/28
 Urteil des Gerichts vom 18. Oktober 2011 — Gutknecht/Kommission
 (Rechtssache T-561/08) (1)
 (Außervertragliche Haftung - Gesundheitspolizei - Biozid-Produkte - Erfassung der auf dem Markt befindlichen Wirkstoffe - Erlass von Verordnungen durch die Kommission nach der Richtlinie 98/8/EG - Kausalzusammenhang)
 2011/C 347/42
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Jürgen Gutknecht (Kirchheimbolanden, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte: K. Van Maldegem und C. Mereu)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: P. Oliver und G. Wilms)
 Gegenstand
 Klage auf Ersatz des Schadens, der durch den rechtswidrigen Erlass verschiedener Verordnungen durch die Kommission gemäß der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (ABl. L 123, S. 1) oder hilfsweise, durch das Versäumnis der Kommission entstanden sein soll, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um das Recht auf Schutz der in Anwendung dieser Richtlinie gelieferten Daten zu gewährleisten
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Herr Jürgen Gutknecht trägt seine eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.
 (1) ABl. C 55 vom 7.3.2009.


text:
 17.11.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 409/57
 Klage, eingereicht am 26. September 2014 — Omega/HABM (Darstellung eines Bild in schwarz und weiß)
 (Rechtssache T-695/14)
 2014/C 409/78
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte Parteien
 Klägerin: Omega International GmbH (Bad Oldesloe, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Becker)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der fünften Beschwerdekammer des Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 18. Juli 2014 in der Sache R 1037/2014-5 aufzuheben, und die Marke unter der Anmeldenummer 1 2 1 74 215 als Marke einzutragen;
 —
 der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Die Bildmarke, die ein Bild in schwarz und Weiß darstellt, für Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 5, 32 und 33 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 1 2 1 74 215.
 Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Das Zeichen ist geeignet, dem durchschnittlich interessierten Verbraucher die Ware zu kennzeichnen.


text:
 15.8.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 209/10
 Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 24. Juni 2008 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour de cassation — Frankreich) — Commune de Mesquer/Total France SA, Total International Ltd
 (Rechtssache C-188/07) (1)
 (Richtlinie 75/442/EWG - Abfallbewirtschaftung - Abfallbegriff - Verursacherprinzip - Besitzer - Frühere Besitzer - Hersteller des Erzeugnisses, von dem die Abfälle herrühren - Kohlenwasserstoffe und Schweröl - Havarie - Internationales Übereinkommen über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden - IOPCF)
 (2008/C 209/14)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Cour de cassation
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Commune de Mesquer
 Beklagte: Total France SA, Total International Ltd
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Cour de cassation — Auslegung des Art. 1 der durch die Richtlinie 91/156/EWG vom 18. März 1991 (ABl. L 78, S. 32) geänderten Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (ABl. L 194, S. 39) sowie des Anhangs I Abfallgruppe Q4 und der Art. 1 Buchst. b und c und 15 der Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Abfälle (ABl. L 114, S. 9) — Begriff des Abfalls — Einbeziehung von Kohlenwasserstoffen und Rückstandsheizöl (Schweröl), allein oder mit Wasser und Sand vermischt, fraglich — Haftung des Erzeugers und/oder Besitzers des Abfalls bei Beförderung durch einen Dritten
 Tenor
 1.
 Ein Stoff wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehende, nämlich als Brennstoff verkauftes Schweröl, ist kein Abfall im Sinne der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle in der durch die Entscheidung 96/350/EG der Kommission vom 24. Mai 1996 geänderten Fassung, sofern er unter wirtschaftlich vorteilhaften Umständen genutzt oder vermarktet wird und tatsächlich ohne eine vorherige Bearbeitung als Brennstoff verwendet werden kann.
 2.
 Kohlenwasserstoffe, die nach einer Havarie unabsichtlich ins Meer ausgebracht worden sind, sich mit Wasser sowie mit Sedimenten vermischen, an der Küste eines Mitgliedstaats entlangtreiben und schließlich dort an Land geschwemmt werden, sind Abfälle im Sinne von Art. 1 Buchst. a der Richtlinie 75/442 in der durch die Entscheidung 96/350 geänderten Fassung, da sie nicht ohne vorherige Bearbeitung genutzt oder verarbeitet werden können.
 3.
 Für die Anwendung von Art. 15 der Richtlinie 75/442 in der durch die Entscheidung 96/350 geänderten Fassung auf das unabsichtliche Ausbringen von Kohlenwasserstoffen ins Meer, die eine Verunreinigung der Küsten eines Mitgliedstaats verursachen, gilt Folgendes:
 —
 Das nationale Gericht kann den Verkäufer dieser Kohlenwasserstoffe und den Befrachter des Schiffes, das diese befördert, als Erzeuger dieser Abfälle im Sinne von Art. 1 Buchst. b der Richtlinie 75/442 und damit als früheren Besitzer im Sinne von Art. 15 zweiter Gedankenstrich erste Alternative dieser Richtlinie ansehen, wenn es aufgrund des Sachverhalts, dessen Würdigung nur ihm zukommt, zu der Schlussfolgerung gelangt, dass dieser Verkäufer-Befrachter zu der Gefahr einer Verschmutzung, wie sie durch die Havarie eingetreten ist, beigetragen hat, insbesondere wenn er es versäumt hat, Maßnahmen zur Verhütung eines solchen Ereignisses, z. B. durch die Auswahl des Schiffes, zu treffen.
 —
 Wenn sich herausstellt, dass die Kosten für die Beseitigung von Abfällen, die von einem unabsichtlichen Ausbringen von Kohlenwasserstoffen ins Meer herrühren, von dem betreffenden Fonds


text:
nicht übernommen werden oder nicht übernommen werden können, weil der für diesen Schadensfall vorgesehene Entschädigungshöchstbetrag ausgeschöpft ist, und das nationale Recht eines Mitgliedstaats — einschließlich des Rechts, das auf völkerrechtlichen Übereinkommen beruht — durch Haftungsbeschränkungen und/oder befreiungen verhindert, dass diese Kosten von dem Eigentümer und/oder Befrachter des Schiffes getragen werden, obwohl diese als „Besitzer“ im Sinne des Art. 1 Buchst. c der Richtlinie 75/442 anzusehen sind, muss das betreffende nationale Recht, um eine mit Art. 15 dieser Richtlinie vereinbare Umsetzung zu gewährleisten, die Möglichkeit vorsehen, dass die fraglichen Kosten von dem Hersteller des Erzeugnisses, von dem die auf diese Weise ins Meer ausgebrachten Abfälle herrühren, getragen werden. Allerdings darf ein solcher Hersteller gemäß dem Verursacherprinzip nur dann zur Tragung dieser Kosten verpflichtet werden, wenn er durch sein Handeln zu der Gefahr einer Verschmutzung, wie sie durch das Schiffsunglück eingetreten ist, beigetragen hat.
 (1) ABl. C 129 vom 9.6.2007.


text:
26.9.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 299/3
 angehörigkeit sie nicht besitzen, verstoûen, daû es 2. Die Prüfung der vorgelegten Fragen hat nichts erge-
 nicht innerhalb der festgesetzten Frist die erforderli- ben, was die Gültigkeit des Artikels 5 der Verordnung
 chen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen (EG) Nr. 3093/94 in Frage stellen könnte.
 hat, um dieser Richtlinie nachzukommen.
 (1) ABl. C 268 vom 14.10.1995.
 2. Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfah-
 rens.
 (1) ABl. C 331 vom 1.11.1997.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 vom 14. Juli 1998
 in der Rechtssache C-341/95 (Vorabentscheidungsersuchen
 der Pretura circondariale Avezzano): Gianni Bettati gegen
 URTEIL DES GERICHTSHOFES Safety Hi-Tech Srl (1)
 vom 14. Juli 1998 (Verordnung (EG) Nr. 3093/94 Ð Maûnahmen zum
 in der Rechtssache C-284/95 (Vorabentscheidungsersuchen Schutz der Ozonschicht Ð Beschränkungen der Verwen-
 des Giudice di Pace Genua): Safety Hi-Tech Srl gegen
 dung von teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen
 S. & T. Srl (1) und von Halonen Ð Gültigkeit)
 (Verordnung (EG) Nr. 3093/94 Ð Maûnahmen zum (98/C 299/04)
 Schutz der Ozonschicht Ð Beschränkungen der Verwen-
 dung von teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen
 und von Halonen Ð Gültigkeit) (Verfahrenssprache: Italienisch)
 (98/C 299/03)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 (Verfahrenssprache: Italienisch) erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Gerichtshofes)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 In der Rechtssache C-341/95 betreffend ein dem Gerichts-
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag von der Pretura circon-
 Gerichtshofes)
 dariale Avezzano (Italien) in dem dieser anhängigen
 Rechtsstreit Gianni Bettati gegen Safety Hi-Tech Srl vorge-
 legtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Gültigkeit
 In der Rechtssache C-284/95 betreffend ein dem Gerichts- von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates
 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Giudice di Pace vom 15. Dezember 1994 über Stoffe, die zum Abbau der
 Genua (Italien) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Ozonschicht führen (ABl. L 333 vom 22.12.1994, S. 1),
 Safety Hi-Tech Srl gegen S. & T. Srl vorgelegtes Ersuchen hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten
 um Vorabentscheidung über die Auslegung und die Gültig- G. C. Rodríguez Iglesias, der Kammerpräsidenten
 keit der Verordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates vom C. Gulmann, H. Ragnemalm und M. Wathelet sowie der
 15. Dezember 1994 über Stoffe, die zum Abbau der Ozon- Richter G. F. Mancini, J. C. Moitinho de Almeida,
 schicht führen (ABl. L 333 vom 22.12.1994, S. 1), hat P. J. G. Kapteyn, D. A. O. Edward, P. Jann, L. Sevón und
 der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten K. M. Ioannou (Berichterstatter) Ð Generalanwalt:
 G. C. Rodríguez Iglesias, der Kammerpräsidenten P. LeÂger; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat Ð am
 C. Gulmann, H. Ragnemalm und M. Wathelet sowie der 14. Juli 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 Richter G. F. Mancini, J. C. Moitinho de Almeida, P. J. G.
 Kapteyn, D. A. O. Edward, P. Jann, L. Sevón und K. M.
 Ioannou (Berichterstatter) Ð Generalanwalt: P. LeÂger;
 Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat Ð am 14. Juli Die Prüfung der vorgelegten Frage hat nichts ergeben, was
 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: die Gültigkeit des Artikels 5 der Verordnung (EG)


text:
 15.9.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 315/50
 Beschluss des Gerichts vom 19. Juni 2014 — Suwaid/Rat
 (Rechtssache T-268/12) (1)
 ((Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Syrien - Vertretungsmangel - Untätigkeit des Klägers - Erledigung))
 2014/C 315/84
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Joseph Suwaid (Damaskus, Syrien) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte L. Defalque und T. Bontinck)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: G. Étienne und V. Piessevaux)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung von Punkt A 7 des Anhangs I der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 266/2012 des Rates vom 23. März 2012 zur Durchführung des Artikels 32 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien (ABl. L 87, S. 45), sowie von Punkt A 7 des Anhangs I des Durchführungsbeschlusses 2012/172/GASP des Rates vom 23. März 2012 zur Durchführung des Beschlusses 2011/782/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (ABl. L 87, S. 103), soweit der Kläger mit diesen Rechtsakten in die Liste der Personen aufgenommen wurde, für die restriktive Maßnahmen gelten
 Tenor
 1.
 Der vorliegende Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
 2.
 Herr Joseph Suwaid trägt seine eigenen Kosten und die Kosten des Rates der Europäischen Union.
 (1) ABl. C 243 vom 11.8.2012.