text:
C 299/28 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26.9.98
 Food, 2. Secretary of State for the Environment, ex parte EWG des Rates vom 8. Dezember 1975 über die Qua-
 Monsanto PLC and I Pi Ci SpA, um Vorabentscheidung lität der Badegewässer (1) und aus Artikel 189 Absatz 3
 über folgende Fragen: EG-Vertrag verstoûen hat, indem es nicht die erforder-
 lichen Maûnahmen erlassen hat, damit die Qualität
 1. Findet, wenn ein Mitgliedstaat gemäû Artikel 8 der Badegewässer den in Artikel 3 der genannten
 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom Richtlinie festgelegten Grenzwerten entspricht;
 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzen-
 schutzmitteln (1) für das Inverkehrbringen eines Pflan-
 Ð dem Königreich Belgien die Kosten aufzuerlegen.
 zenschutzmittels in seinem Gebiet eine Zulassung er-
 teilt, Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie mit der Folge
 Anwendung, daû der Mitgliedstaat den Zulassungan- Klagegründe und wesentliche Argumente
 trag gemäû den in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b)
 Ziffern i) bis v) und Buchstaben c) bis f) genannten
 Anforderungen zu prüfen hat? Nach Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag in Verbindung mit
 Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 76/160/EWG habe Bel-
 2. Ist, falls die Frage 1 bejaht wird, der Mitgliedstaat ver- gien dafür sorgen müssen, daû die Qualität seiner Badege-
 pflichtet, die Anforderungen des Artikels 4 Absatz 1 wässer binnen zehn Jahren den in Artikel 3 der Richtlinie
 Buchstabe b) Ziffern i) bis v) auf solche Anträge 1nach festgelegten Grenzwerten entspreche; die Frist sei am
 dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen und tech- 11. Dezember 1985 abgelaufen.
 nischen Kenntnissea anzuwenden?
 Die Behörden der Wallonischen Region hätten das Ver-
 3. Ist, falls die Frage 1 bejaht wird, der Mitgliedstaat zeichnis der Badegebiete 1996 zu Unrecht revidiert und
 auûerdem verpflichtet, die Anforderungen des Ar- etwa 30 Badegebiete gestrichen, so daû nur noch zehn offi-
 tikels 4 Absatz 1 Buchstaben c) bis f) auf solche ziell festgelegte Badegebiete übriggeblieben seien. Die zur
 Anträge 1nach dem jeweiligen Stand der wissenschaft- Rechtfertigung dieser Überprüfung angeführten Gründe
 lichen und technischen Kenntnissea anzuwenden? könnten nicht dazu führen, daû die betreffenden Plätze
 nicht mehr zu den unter die Richtlinie fallenden Badege-
 4. Ist, falls die Fragen 1, 2 und/oder 3 bejaht werden, der wässern gehörten; dieselben Behörden hätten in der Bro-
 Mitgliedstaat verpflichtet, zu gewährleisten, daû seine schüre von 1998 über die Campinggebiete von diesen Plät-
 nationalen Vorschriften über die vorzulegenden Anga- zen nicht weniger als 16 als Badeplätze in der Nähe der
 ben (im Sinne der Artikel 8 Absatz 3 und 13 Absatz 6 Campingplätze aufgeführt.
 der Richtlinie) eine Prüfung anhand der in Artikel 4
 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffern i) bis v) und Buch-
 staben c) bis f) der Richtlinie festgelegten Kriterien Die Maûnahmen, die Belgien getroffen habe, damit die
 1nach dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen Qualität der Gewässer den Grenzwerten nach Artikel 4
 und technischen Kenntnissea ermöglichen? der Richtlinie entspreche, insbesondere die Investitionspro-
 gramme für die Abwasserreinigung sowohl in Flandern als
 (1) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. auch in Wallonien, seien unzureichend. Die belgischen
 Behörden bezögen sich auf die Bereitstellung


text:
von Einrich-
 tungen zur Behandlung von Gewässern im allgemeinen,
 ohne anzugeben, welche Auswirkungen ihr Betrieb auf die
 Verbesserung der Qualität der Badegewässer habe. In Flan-
 dern seien nicht einmal alle Badegebiete von dem Pro-
 gramm der Abwasserreinigung erfaût. Das Programm ent-
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften halte für Wallonien keine Angaben hinsichtlich des
 gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 5. August Beginns und der Vollendung der vorgesehenen Infrastruk-
 1998 turarbeiten und auch keine Angaben über den genauen
 (Rechtssache C-307/98) Ort der Arbeiten.
 (98/C 299/43)
 Nach dem Bericht über die Qualität der Badegewässer in
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am der Badesaison 1995 für ganz Belgien (EUR 16755) ent-
 5. August 1998 eine Klage gegen das Königreich Belgien sprächen 41,4 % der Badegewässer bei Süûwasser den fest-
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge- gelegten Werten. Der Bericht über die Qualität der Badege-
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Francisco de wässer für die Badesaison 1996 (EUR 17629) enthalte den
 Sousa Fialho, Juristischer Dienst, und O. Couvert-Castera, Hinweis, daû die Gewässer nur zu 85,5 % den Werten ent-
 dem Juristischen Dienst zur Verfügung gestellter nationaler sprächen, selbst wenn die 30 von der Wallonischen Region
 Beamter, Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de angegebenen Plätze in der Liste der für die Erstellung der
 la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg. Jahresberichte berücksichtigten wallonischen Plätze gestri-
 chen würden.
 Die Klägerin beantragt,
 (1) ABl. L 31 vom 5.2.1976, S. 1.
 Ð festzustellen, daû das Königreich Belgien gegen seine
 Verpflichtungen aus Artikel 4 der Richtlinie 76/160/

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 22.11.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 301/13
 Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 25. September 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Tschechische Republik
 (Rechtssache C-87/08) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2006/73/EG - Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG - Organisatorische Anforderungen an Wertpapierfirmen und die Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit - Keine fristgerechte Umsetzung)
 (2008/C 301/25)
 Verfahrenssprache: Tschechisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigter: P. Dejmek)
 Beklagte: Tschechische Republik (Prozessbevollmächtigter: M. Smolek)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumsetzung der Richtlinie 2006/73/EG der Kommission vom 10. August 2006 zur Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen und die Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit sowie in Bezug auf die Definition bestimmter Begriffe für die Zwecke der genannten Richtlinie (ABl. L 241, S. 26)
 Tenor
 1.
 Die Tschechische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 53 Abs. 1 der Richtlinie 2006/73/EG der Kommission vom 10. August 2006 zur Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die organisatorischen Anforderungen an Wertpapierfirmen und die Bedingungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit sowie in Bezug auf die Definition bestimmter Begriffe für die Zwecke der genannten Richtlinie verstoßen, dass nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.
 2.
 Die Tschechische Republik trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 92 vom 12.4.2008.


text:
 4.9.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 293/29
 Urteil des Gerichts vom 20. Juli 2017 — ADR Center/Kommission
 (Rechtssache T-644/14) (1)
 ((Finanzielle Unterstützung - Generelles Programm „Grundrechte und Justiz“ für den Zeitraum 2007-2013 - Spezifisches Programm „Ziviljustiz“ - Nichtigkeitsklage - Beschluss, der einen vollstreckbaren Titel darstellt - Art. 299 AEUV - Zuständigkeit des Urhebers des Rechtsakts - Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung - Klage, die darauf gerichtet ist, der Kommission die Zahlung des nach den Finanzhilfevereinbarungen fälligen Restbetrags aufzugeben - Teilweise Umdeutung der Klage - Schiedsklausel - Zuständigkeit des Gerichts - Erstattungsfähige Kosten))
 (2017/C 293/32)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: ADR Center SpA (Rom, Italien) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwalt L. Tantalo, dann Rechtsanwältin A. Guillerme)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst J. Estrada de Solà und L. Cappelletti, dann J. Estrada de Solà und S. Delaude)
 Gegenstand
 Zum einen Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses C (2014) 4485 final der Kommission vom 27. Juni 2014 über die Beitreibung eines Teils des in Ausführung der drei im Rahmen des spezifischen Programms „Ziviljustiz“ geschlossenen Finanzhilfevereinbarungen der Klägerin gezahlten finanziellen Beitrags und Klage nach Art. 272 AEUV auf Verurteilung der Kommission, der Klägerin den nach den drei Finanzhilfevereinbarungen geschuldeten Restbetrag in Höhe von 49 172,52 Euro sowie Schadensersatz zu zahlen
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die ADR Center SpA trägt die Kosten der Europäischen Kommission einschließlich der Kosten, die diesem Organ durch das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entstanden sind, sowie die Hälfte ihrer eigenen Kosten, auch soweit sie ihr durch das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entstanden sind.
 3.
 Die Kommission trägt die Hälfte der Kosten von ADR Center einschließlich der Hälfte der Kosten, die dieser durch das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entstanden sind.
 (1) ABl. C 388 vom 3.11.2014.


text:
 16.6.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 184/30
 Beschluss des Gerichts vom 3. April 2014 — CFE-CGC France Télécom-Orange/Kommission
 (Rechtssache T-2/13) (1)
 ((Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Beschluss, mit dem die Beihilfe unter bestimmten Bedingungen für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird - Gewerkschaft - Fehlende individuelle Betroffenheit - Unzulässigkeit))
 2014/C 184/51
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: CFE-CGC France Télécom-Orange (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A.-L. Lefort des Ylouses und A.-S. Gay)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Flynn, D. Grespan und B. Stromsky)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2012/540/EU der Kommission vom 20. Dezember 2011 über die staatliche Beihilfe C 25/08 (ex NN 23/08) Frankreichs zugunsten von France Télécom — Reform der Finanzierung der Ruhegehälter der bei France Télécom beschäftigten Beamten (ABl. 2012, L 279, S. 1)
 Tenor
 1.
 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2.
 Der Antrag der Französischen Republik auf Zulassung als Streithelferin ist erledigt.
 3.
 CFE-CGC France Télécom-Orange trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission.
 4.
 Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 79 vom 16.3.2013.


text:
 24.6.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 194/22
 Urteil des Gerichts vom 8. Mai 2014 — Simca Europe/HABM — PSA Peugeot Citroën (Simca)
 (Rechtssache T-327/12) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftswortmarke Simca - Bösgläubigkeit - Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009))
 2014/C 194/28
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Simca Europe Ltd (Birmingham, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt N. Haberkamm)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Schifko)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: GIE PSA Peugeot Citroën (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin P. Kotsch)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 12. April 2012 (Sache R 645/2011-1) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen der GIE PSA Peugeot Citroën und der Simca Europe Ltd
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Simca Europe Ltd trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 287 vom 22.9.2012.


text:
 12.5.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 142/31
 Urteil des Gerichts vom 21. März 2014 — Yusef/Kommission
 (Rechtssache T-306/10) (1)
 ((Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen - Verordnung [EG] Nr. 881/2002 - Einfrieren der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen einer Person im Anschluss an ihre Aufnahme in eine von einer Einrichtung der Vereinten Nationen erstellte Liste - Sanktionsausschuss - Anschließende Aufnahme in Anhang I der Verordnung Nr. 881/2002 - Weigerung der Kommission, diese Aufnahme zu streichen - Untätigkeitsklage - Grundrechte - Recht auf rechtliches Gehör, Recht auf effektive gerichtliche Kontrolle und Recht auf Achtung des Eigentums))
 2014/C 142/39
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Hani El Sayyed Elsebai Yusef (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: zunächst E. Grieves, Barrister, und H. Miller, Solicitor, dann E. Grieves, H. Miller und P. Moser, QC, und R. Graham, Solicitor)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: E. Paasivirta, M. Konstantinidis und T. Scharf)
 Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: zunächst E. Finnegan und R. Szostak, dann E. Finnegan)
 Gegenstand
 Untätigkeitsklage nach Art. 265 AEUV, gerichtet auf die Feststellung, dass die Kommission es rechtswidrig unterlassen habe, den Namen des Klägers aus der Liste der Personen, Gruppen und Organisationen zu streichen, für die die Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen (ABl. L 139, S. 9), gilt
 Tenor
 1.
 Die Europäischen Kommission hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem AEU-Vertrag und der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates verstoßen, dass sie es unterlassen hat, den Verfahrensfehlern und sachlichen Unregelmäßigkeiten abzuhelfen, die das Einfrieren der Geldern von Herrn Hani El Sayyed Elsebai Yusef betreffen.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Die Kommission trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten von Herrn Yusef sowie die von der Kasse des Gerichts als Prozesskostenhilfe vorgestreckten Beträge.
 4.
 Der Rat der Europäischen Union trägt seine eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 260 vom 25.9.2010.


text:
 8.5.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 144/25
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal d’instance de Limoges (Frankreich), eingereicht am 6. Februar 2017 — Banque Solfea SA/Jean-François Veitl
 (Rechtssache C-63/17)
 (2017/C 144/32)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal d’instance de Limoges
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Banque Solfea SA
 Beklagter: Jean-François Veitl
 Vorlagefrage
 Kann nach der Rundungsregel gemäß den Richtlinien 98/7/EG vom 16. Februar 1998 (1) und 2008/48/EG vom 23. April 2008 (2), die in der französischen Sprachfassung lautet: „Le résultat du calcul est exprimé avec une exactitude d’au moins une décimale. Si le chiffre de la décimale suivante est supérieur ou égal à 5, le chiffre de la première décimale sera augmenté de 1“ [wörtliche Übersetzung: „Das Rechenergebnis wird mit einer Genauigkeit von mindestens einer Dezimalstelle angegeben. Ist die Ziffer der darauf folgenden Dezimalstelle größer als oder gleich 5, so erhöht sich die Ziffer der ersten Dezimalstelle um den Wert 1“], ein mit 6,75 % angegebener effektiver Jahreszins eines Kredits als genau gelten, wenn der effektive Jahreszins 6,75772 % beträgt?
 (1) Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. 1998, L 101, S. 17).
 (2) Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (ABl. 2008, L 133, S. 66).


text:
 20.12.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 327/32
 Klage, eingereicht am 30. September 2008 — KODA/Kommission
 (Rechtssache T-425/08)
 (2008/C 327/59)
 Verfahrenssprache: Dänisch
 Parteien
 Klägerin: KODA (Kopenhagen, Dänemark) (Prozessbevollmächtigte: K. Dyekjær und J. Borum)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Kommission vom 16. Juli 2008 (COMP/C2/38.698 CISAC) in vollem Umfang für nichtig zu erklären oder
 —
 hilfsweise, die Entscheidung der Kommission vom 16. Juli 2008 (COMP/C2/38.698 CISAC) in vollem Umfang für nichtig zu erklären, soweit KODA betroffen ist, oder
 —
 Art. 3 und Art. 4 Abs. 2 und 3 der Entscheidung der Kommission vom 16. Juli 2008 (COMP/C2/38.698 CISAC) für nichtig zu erklären oder
 —
 hilfsweise, Art. 3 und Art. 4 Abs. 2 und 3 der Entscheidung der Kommission vom 16. Juli 2008 (COMP/C2/38.698 CISAC) für nichtig zu erklären, soweit KODA betroffen ist, oder
 —
 weiter hilfsweise, Art. 3 und Art. 4 Abs. 2 und 3 der Entscheidung der Kommission vom 16. Juli 2008 (COMP/C2/38.698 CISAC) für nichtig zu erklären, soweit die Kabelübertragung betroffen ist, und
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin ficht die Entscheidung K(2008) 3435 end. der Kommission vom 16. Juli 2008 in der Sache COMP/C2/38.698 — CISAC an, mit der die Kommission festgestellt hat, dass die Klägerin dadurch gegen Art. 81 EG und Art. 53 EWR-Abkommen verstoßen habe, dass sie in ihren Gegenseitigkeitsvereinbarungen Mitgliedschaftsbeschränkungen festgelegt oder in der Praxis angewandt (Art. 1), Exklusivitätsklauseln verwendet (Art. 2) und die territorialen Abgrenzungen so koordiniert habe, dass der Geltungsbereich der Lizenzen, mit denen Rechte zur öffentlichen Aufführung von Musikwerken über Internet, Satellit oder Kabel gewährt werden, auf das jeweilige Inlandsgebiet der Verwertungsgesellschaft beschränkt wird (Art. 3).
 Zur Stützung ihrer Klage macht die Klägerin geltend, dass
 —
 die angefochtene Entscheidung an einem wesentlichen Formmangel leide, da die Mitteilung der Beschwerdepunkte in einem zentralen Punkt von der abschließenden Entscheidung abweiche;
 —
 die angefochtene Entscheidung rechtsfehlerhaft sei, weil erstens nicht nachgewiesen sei, dass die Einbeziehung von Gebietsabgrenzungen in die Gegenseitigkeitsvereinbarungen für Internet, Satellit und Kabel durch die Klägerin das Ergebnis einer mit den anderen EWR-Verwertungsgesellschaften abgestimmten Verhaltensweise sei, und zweitens die Gebietsabgrenzungen nicht wettbewerbsbeschränkend seien.
 Hilfsweise macht die Klägerin geltend, dass der Verstoß in Bezug auf die Lizenzierung von Rechten zur Kabelweiterverbreitung in der angefochtenen Entscheidung nicht nachgewiesen sei.


text:
3 . 2 . 96 1 DE | Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 31 / 13
 Die Rechtsmittelführerin beantragt, einen Mitgliedstaat wegen mit dem Vertrag nicht vereinba
 rer nationaler Rechtsvorschriften vereint .
 — das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 18 . September
 1995 in der Rechtssache T-548/93 , Ladbroke Racing (') ABl . Nr . C 286 vom 28 . 10 . 1995 , S. 12 .
 Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf
 ten, aufzuheben, soweit mit diesem Urteil die im
 Schreiben vom 29 . Juli 1993 enthaltene Entscheidung
 der Kommission über die Zurückweisung der
 Beschwerde der Ladbroke Ltd vom 29 . November 1989 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 für nichtig erklärt wurde; gegen die Griechische Republik, eingereicht am 5 . Dezember
 1995
 — den in erster Instanz von der Kommission gestellten
 Anträgen stattzugeben . ( Rechtssache C-380/95 )
 ( 96/C 31 /25 )
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 Die französische Regierung ist der Ansicht, daß das Gericht 5 . Dezember 1995 eine Klage gegen die Griechische Repu
 mehrere Rechtsfehler begangen habe . blik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 An erster Stelle und in erster Linie vertritt die französische eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Maria Kontou
 Regierung die Auffassung, daß die Begründung des Gerichts Durande, Juristischer Dienst, Zustellungsbevollmächtigter
 nicht die Rechtsprechung zu den Verhaltensweisen von ist Carlo Gomez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre
 Unternehmen berücksichtige, die im Rahmen nationaler Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 Rechtsvorschriften praktiziert würden, die keinen Raum für
 die Eigenständigkeit dieser Verhaltensweisen ließen . Die Klägerin beantragte,
 Wenn Verhaltensweisen durch die Rechtsvorschriften ver 1 . festzustellen , daß die Griechische Republik dadurch
 bindlich vorgeschrieben würden, d . h ., wenn die Wirt gegen ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag und aus der
 schaftsteilnehmer über keine Autonomie hinsichtlich der Richtlinie 91 /414/EWG des Rates vom 15 . Juli 1991
 Verhaltensweisen verfügten, die Gegenstand einer etwaigen über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln
 Beschwerde seien, dann sei es nicht möglich, in bezug auf die verstoßen hat, daß sie nicht innerhalb der festgesetzten
 Wirtschaftsteilnehmer, die diese Verhaltensweisen prakti Frist die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen
 zierten, die Artikel 85 und 86 anzuwenden, solange diese hat, deren es bedurfte, um der genannten Richtlinie
 Rechtsvorschriften in Kraft blieben . nachzukommen;
 Nach Auffassung der französischen Regierung hat die 2 . der Griechischen Republik die Kosten aufzuerlegen .
 Kommission, wenn bei ihr eine auf die Artikel 85 , 86 und 90
 des Vertrages gestützte Beschwerde eingereicht werde, die Klagegründe und wesentliche Argumente
 sowohl Verhaltensweisen von Unternehmen als auch natio
 Die Kommission beantragt nach Artikel 169 Absatz 2 des
 nale Maßnahmen mit Bezug auf diese Verhaltensweisen Vertrages, festzustellen, daß die Griechische Republik
 betreffe, zu prüfen, ob diese Maßnahmen einen Spielraum dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag und
 für das Verhalten des Unternehmens ließen . Falls die
 aus der Richtlinie 91 /414/EWG des Rates vom 15 . Juli 1991
 nationalen Maßnahmen keinen Raum für die Eigenständig über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln ( ] )
 keit der Verhaltensweisen der Unternehmen ließen, müsse


text:
verstoßen hat, daß sie nicht innerhalb der festgesetzten ( am
 die Kommission den Teil der Beschwerde, der sich auf die 25 . Juli 1 993 endenden ) Frist die Maßnahmen getroffen hat,
 Artikel 85 und 86 beziehe, zurückweisen, ohne daß sie deren es bedurfte, um die genannte Richtlinie in griechisches
 verpflichtet sei , vorab über den Teil dieser Beschwerde zu Recht umzusetzen .
 entscheiden, der die Vereinbarkeit der nationalen Maßnah
 men mit dem Vertrag betreffe . Folglich habe das Gericht in (') ABl . Nr . L 230 vom 19 . 8 . 1991 , S. 1 .
 seiner Begründung einen Rechtsfehler begangen , indem es
 entschieden habe, daß die Kommission vor der Zurückwei
 sung des Teils der Beschwerde der Ladbroke Ltd, der sich
 auf die Artikel 85 und 86 des Vertrages beziehe, ihre
 Prüfung der Vereinbarkeit der französischen Rechtsvor Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 schriften mit dem Vertrag hätte abschließen müssen . gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 6. Dezember
 1995
 Zweitens berücksichtige das angefochtene Urteil nicht die ( Rechtssache C-381/95 )
 ständige Rechtsprechung, nach der eine natürliche oder
 juristische Person, die gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buch ( 96/C 31 /26 )
 stabe b ) der Verordnung Nr . 17 zur Durchführung der
 Artikel 85 und 86 bei der Kommission beantragt habe, eine Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 Zuwiderhandlung gegen diese Artikel festzustellen, nicht 6 . Dezember 1995 eine Klage gegen das Königreich Spanien
 berechtigt sei, eine Entscheidung über das Vorliegen der beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge
 behaupteten Zuwiderhandlung zu verlangen . reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Miguel Diaz
 Llanos La Roche; Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos
 Schließlich werde durch dieses Urteil im Ergebnis ein Gomez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirch
 Ermessen der Kommission hinsichtlich des Vorgehens gegen berg.
 ---pagebreak--- Nr . C 31 / 14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3 . 2 . 96
 Die Klägerin beantragt, Bildverarbeitung noch als Grafikkarten für automati
 sche Datenverarbeitungsmaschinen verwendet werden
 — festzustellen, daß das Königreich Spanien seinen Ver können ?
 pflichtungen aus der Richtlinie 92/109/EWG des Rates
 vom 14 . Dezember 1992 über die Herstellung und das 3 . Bei Verneinung von Frage 2 :
 Inverkehrbringen bestimmter Stoffe, die zur unerlaubten Welche andere Zolltarifposition kommt für die Einrei
 Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen hung von Erzeugnissen wie „ Vista Boards " ( 1 .) in
 verwendet werden ( ] ) und aus Artikel 5 EG-Vertrag Betracht ?
 nicht nachgekommen ist, indem es nicht innerhalb der
 vorgesehenen Frist die erforderlichen Rechts- und Ver
 waltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie
 nachzukommen ;
 — dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß
 aufzuerlegen . des Höge Raad der Nederlanden vom 1 . Dezember 1995 in
 dem Rechtsstreit Petrus Wilhelmus Rutten gegen Cross
 Klagegründe und wesentliche Argumente Medical Ltd
 ( Rechtssache C-383/95 )
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 denen in der Rechtssache C-360/95 ( 2 ); die Umsetzungs ( 96/C 31 /28 )
 fristen seien am 1 . Juli 1993 abgelaufen .
 Der


text:
Höge Raad der Nederlanden ersucht den Gerichtshof
 (') ABl . Nr. L 370 vom 19 . 12 . 1992 , S. 76 . der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 1 . De
 ( 2 ) ABl . Nr. C 16 vom 20 . 1 . 1996 , S. 7. zember 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
 am 7 . Dezember 1995 , in dem Rechtsstreit Petrus Wilhel
 mus Rutten gegen Cross Medical Ltd um Vorabentschei
 dung über folgende Fragen :
 a ) Anhand welcher Kriterien ist zu beurteilen, ob ein
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Arbeitnehmer, der seine Arbeit im Rahmen eines
 Beschlusses des Bundesfinanzhofs vom 7. November 1995 Arbeitsvertrags in mehreren Staaten verrichtet, in einem
 in dem Rechtsstreit Techex Computer + Grafik Vertriebs dieser Staaten seine Arbeit gewöhnlich im Sinne von
 Artikel 5 Nr . 1 des Übereinkommens verrichtet ?
 GmbH gegen Hauptzollamt München
 ( Rechtssache C-382/95 ) b ) Ist dafür ausschlaggebend oder zumindest von Bedeu
 ( 96/C 31 /27 ) tung, ob er in einem dieser Staaten den größten Teil
 seiner Arbeitszeit oder zumindest einen größeren Teil
 Der Bundesfinanzhof — VII . Senat — ersucht den Gerichts seiner Arbeitszeit als in dem anderen Staat oder den
 hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom anderen Staaten zubringt ?
 7. November 1995 , in der Kanzlei des Gerichtshofes
 c ) Ist dafür von Bedeutung, ob der Arbeitnehmer in einem
 eingegangen am 7 . Dezember 1995 , in dem Rechtsstreit dieser Staaten wohnt und ein Büro hat, in dem er seine
 Techex Computer + Grafik Vertriebs GmbH gegen Haupt
 zollamt München um Vorabentscheidung über folgende
 außerhalb dieses Staates verrichteten Tätigkeiten vorbe
 reitet oder die Verwaltungsaufgaben erledigt und wohin
 Fragen:
 er nach jeder im Zusammenhang mit seiner Arbeit
 stehenden Auslandsreise zurückkehrt ?
 1 . Ist Anmerkung 5 B zu Kapitel 84 des Gemeinsamen
 Zolltarifs ( Kombinierte Nomenklaturen 1988 bis 1991 )
 dahin auszulegen, daß Bildverarbeitung, wie sie mit den
 in den Gründen näher beschriebenen „ Vista Boards "
 vorgenommen werden kann, als „ eigene Funktion " im
 Sinne der bezeichneten Vorschrift, d . h . als andere Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Funktion als die der Datenverarbeitung, anzusehen ist, Beschlusses des Finanzgerichts des Landes Brandenburg
 mit der Folge, daß eine Einstufung solcher Waren in die vom 8 . November 1995 in dem Rechtsstreit Landboden
 Position 8471 ausscheidet ? Agrardienste GmbH &c Co. KG gegen Finanzamt Calau
 ( Rechtssache C-3 84/95 )
 2 . Bei Bejahung von Frage 1 :
 ( 96/C 31 /29 )
 Ist Position 8543 ( hier: Unterposition 8543 80 80 der
 Kombinierten Nomenklatur 1991 , Unterposition Das Finanzgericht des Landes Brandenburg — 1 . Senat —
 8543 80 90 der Kombinierten Nomenklaturen 1988 bis ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 1990 ) dahin auszulegen, daß der Begriff „( andere ) durch Beschluß vom 8 . November 1995 , in der Kanzlei des
 elektrische Maschinen . . . mit eigener Funktion, in Gerichtshofes eingegangen am 8 . Dezember 1995 , in dem
 Kapitel 85 anderweit


text:
 14.5.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 145/4
 Vorabentscheidungsersuchen des Magyar Köztársaság Legfelsőbb Bírósága (Ungarn), eingereicht am 21. Januar 2011 — Allianz Hungária Biztosító Zrt., Generali-Providencia Biztosító Zrt., Gépjármű Márkakereskedők Országos Szövetsége, Magyar Peugeot Márkakereskedők Biztosítási Alkusz Kft., Paragon-Alkusz Zrt. (als Rechtsnachfolger von Magyar Opelkereskedők Bróker Kft.)/Gazdasági Versenyhivatal
 (Rechtssache C-32/11)
 2011/C 145/04
 Verfahrenssprache: Ungarisch
 Vorlegendes Gericht
 Magyar Köztársaság Legfelsőbb Bírósága
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerinnen: Allianz Hungária Biztosító Zrt., Generali-Providencia Biztosító Zrt., Gépjármű Márkakereskedők Országos Szövetsége, Magyar Peugeot Márkakereskedők Biztosítási Alkusz Kft., Paragon-Alkusz Zrt. (als Rechtsnachfolger von Magyar Opelkereskedők Bróker Kft.)
 Beklagter: Gazdasági Versenyhivatal
 Vorlagefrage
 Verstoßen zweiseitige Vereinbarungen (die die Verhinderung, die Einschränkung oder die Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Binnenmarkts bezwecken oder bewirken) zwischen einem Versicherungsunternehmen und bestimmten Reparaturwerkstätten für Kraftfahrzeuge (im Folgenden: Kfz-Werkstätten) oder zwischen einem Versicherungsunternehmen und einer Vereinigung von Kfz-Werkstätten, nach denen der Stundensatz für Reparaturen, der der Werkstatt von dem Versicherungsunternehmen für die Reparatur der bei ihm versicherten Fahrzeuge gezahlt wird, neben anderen Faktoren von der Zahl und dem Prozentsatz von Versicherungsverträgen abhängt, die mit dem Versicherungsunternehmen durch Vermittlung der als sein Versicherungsagent handelnden Werkstatt abgeschlossen worden sind, gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV?


text:
13.7.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 169/41
 Klage der Sportwetten GmbH Gera gegen das Harmoni- Entscheidung der Be- Zurückweisung der Beschwerde
 sierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und schwerdekammer: der Klägerin
 Modelle), eingereicht am 2. Mai 2002
 Klagegründe: — Die eingetragene Marke
 (Rechtssache T-140/02) kennzeichne in Deutschland
 verbotene Dienstleistungen.
 (2002/C 169/72) — Die Nutzung der Marke für
 die Dienstleistungen, für die
 sie eingetragen ist, verstoße
 (Verfahrenssprache zu bestimmen gemäß Artikel 131 § 2 der gegen die öffentliche Ord-
 Verfahrensordnung — Sprache, in der die Klage verfasst wurde: nung und die guten Sitten
 Deutsch) gemäß Artikel 7 Absatz 1
 lit. f) der Verordnung (EG)
 Nr. 40/94 (1).
 Die Sportwetten GmbH Gera, Gera (Deutschland), hat am — Das beklagte Amt habe die
 2. Mai 2002 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für Benutzungsverpflichtung
 den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht und die Bedeutung von Arti-
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. kel 106 Absatz 2 der Verord-
 Prozessbevolmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt nung verkannt.
 A. Zumschlinge.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20.12.1993 über die
 Weitere Partei vor der Beschwerdekammer war Intertops Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1).
 Sportwetten GmbH, Salzburg (Österreich).
 Die Klägerin beantragt,
 — den Beschluss des Harmonisierungsamtes für den Binnen-
 markt (Marken, Muster und Modelle) — 4. Beschwerde-
 kammer — vom 21.2.2002 in der Beschwerdesache
 Klage der Vetoquinol AG (ehemals Chassot AG) gegen
 R 0338/2000-4 sowie die Ausgangsentscheidung des
 das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, einge-
 Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt vom reicht am 3. Mai 2002
 2.2.2000, Az.: C000422014/1 aufzuheben;
 — die Gemeinschaftsmarke mit der Eintragungsnummer (Rechtssache T-141/02)
 000422014, Wort-/Bildmarke „Intertops“, für nichtig zu
 erklären.
 (2002/C 169/73)
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Eingetragene Gemein- Die Bildmarke „INTERTOPS“ für
 schaftsmarke, hinsicht- Dienstleistungen der Klasse 42 Die Vetoquinol AG (ehemals Chassot AG) hat am 3. Mai
 lich derer ein Antrag auf — Gemeinschaftsmarke 422014 2002 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den
 Erklärung der Nichtig- Binnenmarkt beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 keit gestellt worden ist: Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der
 Klägerin ist Rechtsanwalt Axel Kockläuner von der Kanzler
 Inhaberin der Gemein- Intertops Sportwetten GmbH Meissner, Bolte & Partner, München (Deutschland).
 schaftsmarke:
 Antragstellerin der Die Klägerin Weiterer Verfahrensbeteiligter im Verfahren vor der Beschwer-
 Erklärung der Nichtig- dekammer: VETO-Centre.
 keit der Gemeinschafts-
 marke:
 Die Klägerin beantragt,
 Marken- oder Zeichen- Die deutsche Wortmarke „INTER-
 recht der Antragstellerin: TOPS SPORTWETTEN“ für — die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des
 Dienstleistungen der Klasse 42 Beklagten vom 15. Februar 2002 in der Sache R 218/
 2001 aufzuheben;
 Entscheidung der Nich- Zurückweisung des Antrags
 tigkeitsabteilung: — dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- C 169/42 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13.7.2002
 Klagegründe und wesentliche Argumente Die Kläger beantragen,
 — die Entscheidung der Kommission vom 22. Januar 2001
 Anmelderin der Ge- Klägerin.
 aufzuheben;
 meinschaftsmarke:
 Betroffene Gemein- Wortmarke „BIO-CANISAN“ — — die Kommission zu verurteilen, die Kläger für die Einkom-
 schaftsmarke: Anmeldung Nr. 353 896 für Wa- menseinbußen und Verluste anderer Vergünstigungen,
 ren in den Klassen 5 und 31 die ihnen durch Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht
 (veterinärmedizinische


text:
Präparate entstanden sind, zu entschädigen;
 und Futtermittel)
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Inhaber der Wi- VETO-Centre
 derspruchsmarke oder
 des Widerspruchszei- Klagegründe und wesentliche Argumente
 chens:
 Widerspruchsmarke Französische Marken Nrn. Alle Kläger hätten als Arbeitnehmer oder als Auftragnehmer
 oder -zeichen: 1582968 „biocanina“ (Wortbild- von Unternehmen mit Sitz im Vereinigten Königreich am
 marke) für Waren der Klassen 5 JET-Projekt gearbeitet. Die Kommission hätte sie jedoch als
 und 31 und 1350892 „Biocani- Bedienstete auf Zeit einstellen müssen, da sie zum JET-
 na“) für Waren der Klasse 5 Projektteam gehört hätten.
 Entscheidung der Wi- Zurückweisung der Anmeldung
 derspruchsabteilung: Dadurch, dass die Kommission die Kläger nicht als Bedienstete
 auf Zeit eingestellt habe, habe sie gegen die JET-Satzung
 Entscheidung der Be- Zurückweisung der Beschwerde verstoßen und ihre Befugnisse überschritten. Die JET-Satzung
 schwerdekammer: sehe keine Möglichkeit der Einstellung von Personal vor, das
 über externe Vertragspartner im JET-Projektteam mitarbeitet.
 Klagegründe: Verstoß gegen die Artikel 43 Ab-
 satz 2 Satz 3 und 8 Absatz 1
 Außerdem habe die Kommission die Kläger diskriminiert, da
 Buchstabe b der Verordnung (EG)
 sie dadurch eine ungünstigere Behandlung erfahren hätten als
 Nr. 40/94.
 die von der Kommission beschäftigten Mitarbeiter, die im
 Wesentlichen die gleichen Aufgaben am JET-Projekt ausgeführt
 hätten.
 Klage von Richard J. Eagle, John G. Fanthome, Martin
 Gardener, Robert C. Walton, David Sands, Alexander
 Gaberscik, Beryl Marrs, Clifford Marren, Robert Felton, Klage der Sunrider Corporation gegen das Harmonisie-
 Carol Brickley, TF Atkins, Michael George Grant und rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
 Edward Junger gegen die Kommission der Europäischen Modelle), eingereicht am 15. Mai 2002
 Gemeinschaften, eingereicht am 7. Mai 2002
 (Rechtssache T-156/02)
 (Rechtssache T-144/02)
 (2002/C 169/75)
 (2002/C 169/74)
 (Verfahrenssprache zu bestimmen gemäß Artikel 131 § 2 der
 Verfahrensordnung — Sprache, in der die Klage verfasst wurde:
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 Deutsch)
 Richard J. Eagle, John G. Fanthome, Martin Gardener, Robert Sunrider Corporation, Torrance (USA), hat am 15. Mai 2002
 C. Walton, David Sands, Alexander Gaberscik, Beryl Marrs, eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnen-
 Clifford Marren, Robert Felton, Carol Brickley, TF Atkins, markt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht erster
 Michael George Grant und Edward Junger haben am 7. Mai Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozess-
 2002 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt A. Kockläuner.
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigter der
 Kläger ist Daniel Beard von der Kanzlei Monckton Chambers, Weitere Partei vor der Beschwerdekammer war Frieslands
 London (Vereinigtes Königreich). Brands B.V., Leeuwarden (Niederlande).


text:
 16.11.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 381/48
 Klage, eingereicht am 8. September 2015 — Bimbo/HABM — Globo (Bimbo)
 (Rechtssache T-528/15)
 (2015/C 381/59)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Beteiligte
 Klägerin: Bimbo, SA (Barcelona, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Carbonell Callicó)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Globo SpA Servizi Commerciali (Illasi, Italien)
 Angaben zum Verfahren vor dem HABM
 Anmelder der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Streitige Marke: Gemeinschaftsbildmarke mit dem Wortbestandteil „Bimbo“ — Anmeldung Nr. 10 028 405.
 Verfahren vor dem HABM: Widerspruchsverfahren.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 7. Juli 2015 in den verbundenen Sachen R 2512/2013-4 und R 2549/2013-4.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung nach Art. 65 Abs. 3 der Gemeinschaftsmarkenverordnung dahin abzuändern, dass die Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 10 028 405 für die Klasse 28 zurückgewiesen wird;
 —
 hilfsweise und nur für den Fall, dass der obige Antrag zurückgewiesen wird, die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 den Beklagten nach Art. 134 der Verfahrensordnung des Gerichts (vormals Art. 87 § 2) die Kosten aufzuerlegen.
 Angeführte Klagegründe
 —
 Verstoß gegen Regel 19 Abs. 1, 2, 3 und Regel 20 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2868/95;
 —
 Verstoß gegen Art. 64 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 und die hierzu ergangene Rechtsprechung;
 —
 Verstoß gegen Art. 43 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 207/2009;
 —
 Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009;
 —
 Verstoß gegen Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 27.3.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 80/39
 Klage, eingereicht am 29. Januar 2010 — Reagens/Kommission
 (Rechtssache T-30/10)
 2010/C 80/64
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Reagens SpA (San Giorgio di Piano, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte B. O’Connor, L. Toffoletti, D. Gullo und E. De Giorgi)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Kommission vom 11. November 2009 Nr. K(2009)8682 endg. (Sache COMP/38.589 — Wärmestabilisatoren) in Bezug auf Zinnstabilisatoren in vollem Umfang oder insoweit für nichtig zu erklären, als sie die Klägerin betrifft;
 —
 festzustellen, dass die in Art. 25 der Verordnung Nr. 1/2003 vorgesehenen Verjährungsfristen Anwendung finden und demzufolge der Verhängung einer Geldbuße gegen die Klägerin entgegenstehen;
 —
 hilfsweise, festzustellen, dass die Kommission zu Unrecht eine Geldbuße in Höhe von EUR 10 791 000 gegen die Klägerin verhängt hat, und erforderlichenfalls diese Geldbuße auf ein Niveau anzupassen, das dem beschränkten Umfang der eventuellen Zuwiderhandlung der Klägerin gegen Art. 101 AEUV nach 1996 entspricht;
 —
 über die Anwendung von Ziff. 35 der Leitlinien für Geldbußen in Bezug auf Chemson und Baerlocher und in Bezug auf sämtliche Ausführungen der Adressaten der Entscheidung über Zinnstabilisatoren nach der Zustellung der Mitteilung der Beschwerdepunkte Beweis zu erheben;
 —
 der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin beantragt mit der vorliegenden Klage die teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 11. November 2009 Nr. K(2009)8682 endg., soweit sie darin für eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG und Art. 53 des EWR-Abkommens (Sache COMP/38.589 — Wärmestabilisatoren) verantwortlich gemacht und gegen sie eine Geldbuße verhängt werde.
 Zur Stützung ihrer Anträge macht die Klägerin folgende Klagegründe geltend:
 Erstens sei der Kommission insofern ein offensichtlicher Fehler bei der Beurteilung des Sachverhalts im Zusammenhang mit Zinnstabilisatoren unterlaufen, als festgestellt worden sei, dass die Klägerin nach dem Zeitraum 1996/1997 an einer Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG (jetzt Art. 101 AEUV) beteiligt gewesen sei.
 Zweitens sei der Kommission ein offensichtlicher Fehler bei der Anwendung von Art. 25 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (1) auf den Sachverhalt auf dem Markt für Zinnstabilisatoren und insbesondere bei der Feststellung unterlaufen, dass die in diesem Artikel vorgesehenen Verjährungsfristen eingehalten worden seien. Das Fehlen eines Nachweises für eine Zuwiderhandlung nach dem Zeitraum 1996/1997 habe zur Folge, dass einer Entscheidung zur Verhängung einer Geldbuße gegen die Klägerin die in diesem Artikel vorgesehene fünfjährige oder zehnjährige Verjährungsfrist entgegenstehe.
 Drittens habe die Kommission die Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung und das berechtigte Vertrauen der Klägerin darauf verletzt, dass die Kommission eine Untersuchung nach besten Kräften strikt und sorgfältig durchführen und Beweise für das Vorliegen von Wettbewerb nicht außer Acht lassen werde. Außerdem habe die Kommission die Verteidigungsrechte der Klägerin dadurch verletzt, dass sie die von der Klägerin in der Beantwortung der Mitteilung der Beschwerdepunkte und bei der Anhörung der Verfahrensbeteiligten vorgelegten Beweise nicht ausreichend geprüft und der Klägerin die erneute Einsicht in die nicht vertrauliche Akte der Untersuchung verweigert habe.
 Viertens habe die Kommission durch eine fehlerhafte Anwendung der Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen (2) gegen den Grundsatz verstoßen, dass alle


text:
Unternehmen vor dem Gesetz gleich zu behandeln seien. Außerdem habe die Kommission gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen, da die gegen die Klägerin verhängte Geldbuße außer Verhältnis zu den Geldbußen aller übrigen Adressaten der Entscheidung über Zinnstabilisatoren und insbesondere der von Baerlocher stehe.
 Fünftens sei die Kommission durch die fehlerhafte Anwendung der Leitlinien für Geldbußen unter Verstoß gegen Art. 101 AEUV in einer den Wettbewerb auf dem Gemeinsamen Markt verfälschenden Weise vorgegangen.
 Schließlich habe die Kommission sowohl gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung verstoßen, indem sie die Untersuchung nicht sorgfältig und fristgerecht durchgeführt habe, als auch die Verteidigungsrechte der Klägerin verletzt, indem sie die Untersuchung in dem Zeitraum, in dem die Klagen über das „Akzo-Anwaltsprivileg“ (3) beim Gericht anhängig gewesen seien, nicht fortgeführt habe.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, S. 1).
 (2) Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (ABl. 2006, C 210, S. 2).
 (3) Urteil des Gerichts vom 17. September 2007 in den verbundenen Rechtssachen T-125/03 und T-253/03, Akzo Nobel Chemicals und Akcros Chemicals/Kommission (Slg. 2007, II-3523).


text:
 6.11.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 273/15
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Court of Appeal (England Wales) (Civil Division) vom 12. Juli 2004 in dem Rechtsstreit The Queen ex parte Yvonne Watts gegen 1. Bedford Primary Care Trust 2. Secretary of State for Health
 (Rechtssache C-372/04)
 (2004/C 273/29)
 Der Court of Appeal (England Wales) (Civil Division) (Vereinigtes Königreich) ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 12. Juli 2004, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 27. August 2004, in dem Rechtsstreit The Queen ex parte Yvonne Watts gegen 1. Bedford Primary Care Trust 2. Secretary of State for Health um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 Frage 1
 Ist im Hinblick auf den Charakter des NHS und seiner Stellung nach nationalem Recht Artikel 49 EG im Licht der Urteile Geraets-Smits, Müller-Fauré und Inizan so auszulegen, dass Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Vereinigten Königreich nach EU-Recht grundsätzlich Anspruch auf Krankenhausbehandlung in anderen Mitgliedstaaten auf Kosten des United Kingdom National Health Service (NHS) haben?
 Insbesondere, bei zutreffender Auslegung von Artikel 49 EG:
 a)
 Gibt es einen Unterschied zwischen einem staatlich finanzierten Gesundheitsdienst wie dem NHS und Versicherungskassen wie dem niederländischen ZFW-System, insbesondere wenn man berücksichtigt, dass der NHS keine Mittel hat, aus denen die Zahlung erfolgen muss?
 b)
 Ist der NHS verpflichtet, eine solche Behandlung in einem anderen Mitgliedstaat zu genehmigen und zu bezahlen, obgleich er nicht verpflichtet ist, eine solche Behandlung zu genehmigen und zu bezahlen, wenn sie privat von einem Dienstleister des Vereinigten Königreichs vorzunehmen ist?
 c)
 Ist es von Bedeutung, wenn sich der Patient die Behandlung unabhängig von der zuständigen NHS-Einrichtung und ohne vorherige Genehmigung oder Anzeige verschafft?
 Frage 2
 Ist es für die Beantwortung von Frage 1 von Bedeutung, ob die vom NHS gewährte Krankenhausbehandlung selbst die Erbringung von Dienstleistungen im Sinne von Artikel 49 EG ist?
 Falls ja, sind dann unter den oben im Tatbestand geschilderten Umständen die Artikel 48, 49 und 50 EG so auszulegen, dass grundsätzlich
 1.
 die Vornahme der Krankenhausbehandlung durch die NHS-Einrichtungen die Erbringung von Dienstleistungen im Sinne von Artikel 49 EG darstellt;
 2.
 ein Patient, der eine Krankenhausbehandlung im Rahmen des NHS als solchem erhält, von seiner Freiheit, Dienstleistungen im Sinne von Artikel 49 EG in Anspruch zu nehmen, Gebrauch macht und
 3.
 NHS-Einrichtungen, die eine Krankenhausbehandlung vornehmen, Erbringer von Dienstleistungen im Sinne der Artikel 48 und 50 EG sind?
 Frage 3
 Wenn Artikel 49 EG auf den NHS anwendbar ist, kann sich dann dieser oder der Secretary of State für die Verweigerung der vorherigen Genehmigung einer Krankenhausbehandlung in einem anderen Mitgliedstaat als objektive Rechtfertigung berufen auf
 a)
 die Tatsache, dass eine Genehmigung das NHS-System der Anwendung medizinischer Prioritäten über Wartelisten ernsthaft untergraben würde;
 b)
 die Tatsache, dass eine Genehmigung Patienten mit weniger dringendem Behandlungsbedarf Vorrang gegenüber Patienten mit dringenderem Behandlungsbedarf einräumen würde;
 c)
 die Tatsache, dass eine Genehmigung zur Folge hätte, dass Mittel verlagert würden, um weniger dringende Behandlungen für diejenigen zu finanzieren, die bereit sind, ins Ausland zu reisen, wodurch diejenigen, die nicht ins Ausland


text:
reisen können oder wollen, benachteiligt würden oder sich die Kosten der NHS-Einrichtungen erhöhen würden;
 d)
 die Tatsache, dass eine Genehmigung möglicherweise vom Vereinigten Königreich verlangen würde, zusätzliche Mittel für den NHS-Haushalt zur Verfügung zu stellen oder den Umfang der im Rahmen des NHS verfügbaren Behandlungen einzuschränken;
 e)
 die Vergleichskosten für die Behandlung und die damit verbundenen Nebenkosten in dem anderen Mitgliedstaat?
 Frage 4
 Inwieweit ist es für die Feststellung, ob eine Behandlung im Sinne von Artikel 49 EG rechtzeitig verfügbar ist, notwendig oder zulässig, insbesondere Folgendes zu berücksichtigen:
 a)
 Wartezeiten;
 b)
 die klinische Priorität, die die zuständige NHS-Einrichtung der Behandlung einräumt;
 c)
 die Durchführung der Krankenhausversorgung im Einklang mit den Prioritäten, die darauf abzielen, begrenzte Mittel bestmöglich einzusetzen;
 d)
 die Tatsache, dass die Behandlung im Rahmen des NHS am Lieferort kostenfrei gewährt wird;
 e)
 den individuellen Gesundheitszustand des Patienten sowie die Vorgeschichte und den voraussichtlichen Verlauf der Krankheit, die dieser Patient behandeln lassen möchte?
 Frage 5
 Bei richtiger Auslegung des Artikels 22 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung Nr. 1408/71 und insbesondere der Wendung „in einem Zeitraum, der für diese Behandlung normalerweise erforderlich ist“:
 a)
 Sind die anzuwendenden Kriterien mit denen identisch, die bei der Beantwortung von Fragen der „Rechtzeitigkeit“ für die Zwecke des Artikels 49 EG anwendbar sind?
 b)
 Falls nein, inwieweit ist es notwendig oder zulässig, die in Frage 4 erwähnten Umstände zu berücksichtigen?
 Frage 6
 Wenn ein Mitgliedstaat nach EU-Recht verpflichtet ist, Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat die Krankenhausbehandlung in einem anderen Mitgliedstaat zu finanzieren, sind dann die Kosten für diese Behandlung nach Artikel 22 der Verordnung Nr. 1408/71 unter Bezugnahme auf die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die Behandlung vorgenommen wird, oder nach Artikel 49 EG unter Bezugnahme auf die Rechtsvorschriften des Aufenthaltsmitgliedstaats zu berechnen?
 In beiden Fällen:
 a)
 Welchen genauen Umfang hat die Verpflichtung, die Kosten zu zahlen oder zu erstatten, insbesondere wenn, wie im Fall des Vereinigten Königreichs, die Krankenhausbehandlung den Patienten am Lieferort kostenfrei gewährt wird und es keinen landesweit festgesetzten Tarif für die Erstattung der Behandlungskosten an die Patienten gibt?
 b)
 Ist die Verpflichtung auf die tatsächlichen Kosten für die gleiche oder gleichwertige Behandlung im erstgenannten Mitgliedstaat beschränkt?
 c)
 Umfasst sie die Verpflichtung, die Reise- und Unterbringungskosten zu übernehmen?
 Frage 7
 Sind Artikel 49 EG und Artikel 22 der Verordnung Nr. 1408/71 so auszulegen, dass sie den Mitgliedstaaten die Verpflichtung auferlegen, die Krankenhausbehandlung in anderen Mitgliedstaaten ohne Rücksicht auf Haushaltszwänge zu finanzieren und, wenn ja, sind diese Erfordernisse mit der Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung, wie sie Artikel 152 Absatz 5 EG anerkennt, vereinbar?


text:
22 . 2 . 97 I DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 54/ 1
 I
 (Mitteilungen)
 GERICHTSHOF
 GERICHTSHOF
 URTEIL DES GERICHTSHOFES M. Wathelet — Generalanwalt: A. La Pergola; Kanzler : H.
 vom 3 . Dezember 1996 von Holstein, Hilfskanzler — am 3 . Dezember 1996 ein
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
 in der Rechtssache C-268/94: Portugiesische Republik
 gegen Rat der Europäischen Union ( 1 )
 1 . Die Klage wird abgewiesen.
 (Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Ge
 meinschaft und der Republik Indien — Entwicklungszu
 sammenarbeit — Achtung der Menschenrechte und der 2 . Die Portugiesische Republik trägt die Kosten des
 demokratischen Grundsätze — Zusammenarbeit in den Verfahrens.
 Bereichen Energie, Fremdenverkehr, Kultur, Bekämpfung
 des Drogenmißbrauchs und Schutz des geistigen Eigentums 3 . Das Königreich Dänemark, die Griechische Republik ,
 — Zuständigkeit der Gemeinschaft — Rechtsgrundlage) das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordir
 97/C 54/01 land und die Kommission der Europäischen Gemein
 schaften tragen ihre eigenen Kosten.
 ( Verfahrensspräche: Portugiesisch) (') ABl . Nr . C 316 vom 12 . 11 . 1994 .
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Gerichtshofes)
 In der Rechtssache C-268/94 , Portugiesische Republik URTEIL DES GERICHTSHOFES
 ( Bevollmächtigte : Joäo Mota de Campos, Luis Fernandes vom 12 . Dezember 1996
 und Maria Luisa Duarte ), unterstützt durch Griechische
 in der Rechtssache C-302/94 ( Vorabentscheidungsersuchen
 Republik ( Bevollmächtigte : Aikaterini Samoni-Rantou und des High Court of Justice, Queen's Bench Division ): The
 Georgios Karipsiadis ) gegen Rat der Europäischen Union Queen gegen Secretary of State for Trade and Industry, ex
 ( Bevollmächtigte : Jorge Monteiro und Antonio Tanca ),
 parte: British Telecommunications plc (')
 unterstützt durch Königreich Dänemark ( Bevollmächtigter:
 Peter Biering ), Vereinigtes Königreich Großbritannien und (Telekommunikation — ONP-Richtlinie — Besondere oder
 Nordirland ( Bevollmächtigte: Lindsey Nicoll ) und Kommis ausschließliche Rechte — Mietleitungsrichtlinie — Bereit
 sion der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : stellung eines Mindestangebots an Mietleitungen)
 Ciaire Bury und Ana Maria Alves Vieira ), wegen Nichtiger ( 97/C 54/02 )
 klärung des Beschlusses 94/578/EG des Rates vom 18 . Juli
 1994 über den Abschluß des Kooperationsabkommens (Verfahrenssprache: Englisch)
 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik
 Indien über Partnerschaft und Entwicklung ( ABl . Nr . L 223
 vom 27. 8 . 1994 , S. 23 ), hat der Gerichtshof unter (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrfguez Iglesias, der erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Kammerpräsidenten G. F. Mancini, J. C. Moitinho de Gerichtshofes)
 Almeida , J. L. Murray und L. Sevon ( Berichterstatter ) sowie
 der Richter C. N. Kakouris, P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann, In der Rechtssache C-302/94 betreffend ein dem Gerichts
 D. A. O. Edward, J.-P . Puissochet, G. Hirsch , P. Jann und hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom High Court of


text:
 27.8.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 252/18
 Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 9. Juni 2011 — Staatssecretaris van Financiën/TNT Freight Management (Amsterdam) B. V.
 (Rechtssache C-291/11)
 2011/C 252/33
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Hoge Raad der Nederlanden
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kassationsbeschwerdeführer: Staatssecretaris van Financiën
 Kassationsbeschwerdegegnerin: TNT Freight Management (Amsterdam) B. V.
 Vorlagefrage
 Ist Anmerkung 1 Buchst. g zu Kapitel 30 des Harmonisierten Systems in Verbindung mit Anmerkung 1 Buchst. b zu Kapitel 35 des Harmonisierten Systems dahin auszulegen, dass Blutalbumin, das selbst keine therapeutische oder prophylaktische Wirkung hat, aber für die Zubereitung von Erzeugnissen mit therapeutischer oder prophylaktischer Wirkung hergestellt worden, für diese Zubereitung unverzichtbar und nach seiner Beschaffenheit auf diesen Verwendungszweck beschränkt ist, im Sinne der Anmerkung zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken zubereitet worden ist?


text:
 3.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 213/35
 Klage, eingereicht am 3. Mai 2017 — Arbuzov/Rat
 (Rechtssache T-258/17)
 (2017/C 213/47)
 Verfahrenssprache: Tschechisch
 Parteien
 Kläger: Sergej Arbuzov (Kiew, Ukraine) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Mleziva)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 den Beschluss (GASP) 2017/381 des Rates vom 3. März 2017 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine, soweit er den Kläger betrifft, für nichtig zu erklären;
 —
 dem Rat der Europäischen Union die eigenen Kosten und die Sergej Arbuzov entstandenen Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht der Kläger zwei Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Verletzung des Rechts auf eine ordnungsgemäße Verwaltung
 —
 Der Kläger stützt seinen ersten Klagegrund darauf, dass der Rat der Europäischen Union beim Erlass des Beschlusses (GASP) 2017/381 vom 3. März 2017 nicht mit der gebotenen Sorgfalt gehandelt habe, weil er sich vor dem Erlass des angefochtenen Beschlusses nicht mit dem Vorbringen des Klägers und den von ihm vorgelegten Beweisen auseinandergesetzt und im Grundsatz von einer kurzen Zusammenfassung der Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine ausgegangen sei, ohne irgendeine zusätzliche Information über den Verlauf der Untersuchung in der Ukraine angefordert zu haben.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Verletzung des Eigentumsrechts des Klägers
 —
 In diesem Zusammenhang macht der Kläger geltend, dass die Maßnahmen, die gegen ihn verhängt worden seien, unverhältnismäßig und unnötig seien und die Garantien des internationalrechtlichen Schutzes des Rechts auf Eigentum des Klägers verletzten.


text:
 2.5.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 156/4
 Urteil des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 17. März 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des First-tier Tribunal (Tax Chamber) — Vereinigtes Königreich) — Portmeirion Group UK Ltd/Commissioners for Her Majesty’s Revenue & Customs
 (Rechtssache C-232/14) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Dumping - Durchführungsverordnung [EU] Nr. 412/2013 - Gültigkeit - Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in China - Betroffene Ware - Betreffende Ware - Begründungspflicht))
 (2016/C 156/04)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 First-tier Tribunal (Tax Chamber)
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Portmeirion Group UK Ltd
 Beklagte: Commissioners for Her Majesty’s Revenue & Customs
 Tenor
 Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 412/2013 des Rates vom 13. Mai 2013 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik für den Tisch- oder Küchengebrauch mit Ursprung in der Volksrepublik China beeinträchtigen könnte.
 (1) ABl. C 235 vom 21.7.2014.


text:
 1.5.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 102/8
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 5. März 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Französische Republik
 (Rechtssache C-556/07) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Gemeinsame Fischereipolitik - Verordnung [EG] Nr. 894/97 - Treibnetz - Begriff - Als „Thonaille“ bezeichnetes Fangnetz - Verbot des Fangs bestimmter Arten - Verordnungen [EWG] Nr. 2847/93 und [EG] Nr. 2371/2002 - Fehlen eines effizienten Kontrollsystems zur Durchsetzung dieses Verbots)
 2009/C 102/11
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: M. Nolin, M. van Heezik und T. van Rijn)
 Beklagte: Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. de Bergues und A.-L. During)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Gemeinsame Fischereipolitik — Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (ABl. L 261, S. 1) und (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (ABl. L 358, S. 59) — Zulassung der Thonaille durch die nationalen Behörden entgegen dem in der Gemeinschaft geltenden Verbot von Treibnetzen mit einer Länge von 2,5 km oder mehr — Fehlen eines effizienten Kontrollsystems zur Durchsetzung dieses Verbots
 Tenor
 1.
 Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 2 und Art. 31 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2846/98 des Rates vom 17. Dezember 1998 geänderten Fassung sowie aus Art. 23 Abs. 1 und 2, Art. 24 und Art. 25 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik verstoßen, dass sie es unterlassen hat, die Ausübung des Fischfangs im Hinblick auf das Verbot von Treibnetzen für den Fang bestimmter Arten in hinreichender Weise zu kontrollieren, zu überprüfen und zu überwachen, und dadurch, dass sie nicht dafür gesorgt hat, dass gegen die Verantwortlichen für Zuwiderhandlungen gegen die Gemeinschaftsvorschriften über die Verwendung von Treibnetzen geeignete Maßnahmen ergriffen werden.
 2.
 Die Französische Republik trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 37 vom 9.2.2008.


text:
 10.11.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 395/2
 Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 4. September 2014 — Europäische Kommission/Rat der Europäischen Union
 (Rechtssache C-114/12) (1)
 ((Nichtigkeitsklage - Außenpolitisches Handeln der Europäischen Union - Internationale Übereinkünfte - Schutz verwandter Schutzrechte von Sendeunternehmen - Verhandlungen über ein Übereinkommen des Europarats - Beschluss des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Ermächtigung zur gemeinsamen Teilnahme der Union und ihrer Mitgliedstaaten an den Verhandlungen - Art. 3 Abs. 2 AEUV - Ausschließliche Außenkompetenz der Union))
 (2014/C 395/02)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Castillo de la Torre, P. Hetsch, L. Gussetti und J. Samnadda)
 Streithelfer zur Unterstützung der Klägerin: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: R. Passos und D. Warin)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: H. Legal, J.-P. Hix, F. Florindo Gijón und M. Balta)
 Streithelfer zur Unterstützung des Beklagten: Tschechische Republik (Prozessbevollmächtigte: M. Smolek, E. Ruffer, D. Hadroušek und J. Králová), Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: T. Henze, B. Beutler und N. Graf Vitzthum), Königreich der Niederlande (Prozessbevollmächtigte: C. Wissels und J. Langer), Republik Polen (Prozessbevollmächtigte: zunächst M. Szpunar, B. Majczyna, M. Drwięcki und E. Gromnicka, dann die drei Letztgenannten), Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Prozessbevollmächtigte: C. Murrell im Beistand von R. Palmer, Barrister)
 Tenor
 1.
 Der Beschluss des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 19. Dezember 2011 über die Teilnahme der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten an Verhandlungen über ein Übereinkommen des Europarats zum Schutz der Rechte von Sendeunternehmen wird für nichtig erklärt.
 2.
 Der Rat der Europäischen Union trägt die Kosten.
 3.
 Die Tschechische Republik, die Bundesrepublik Deutschland, das Königreich der Niederlande, die Republik Polen, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und das Europäische Parlament tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 138 vom 12.5.2012.


text:
 21.8.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 277/46
 Klage, eingereicht am 11. Mai 2017 — UI (*1)/Rat
 (Rechtssache T-282/17)
 (2017/C 277/68)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger:
 UI (*1) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Diaz Cordova)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 dem Beklagten aufzugeben, ihn auf der Stelle AST/SC 2 im Generalsekretariat des Rates (DG A3) zum Beamten auf Lebenszeit zu ernennen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger stellt im Wesentlichen die Rechtmäßigkeit der Verfahren in Frage, die dazu geführt hätten, dass es pflichtwidrig unterlassen worden sei, ihn auf der betreffenden Stelle zum Beamten auf Lebenszeit zu ernennen. Er nimmt insbesondere auf die Erstellung eines zusätzlichen Dokuments durch den Beklagten Bezug, das bei seiner Beurteilung nicht berücksichtigt werden dürfe, da es lange Zeit nach dem Ende seiner Probezeit vorgelegt worden sei. Der Beklagte habe bei der Beurteilung des Falls des Klägers bestimmte Grundrechte verletzt, darunter das Recht auf Achtung des Privatlebens, die Vertraulichkeit der Kommunikation und das Recht auf Einreichung einer Beschwerde.
 (*1) Information im Rahmen des Schutzes natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten entfernt.


text:
 23.10.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 288/36
 Urteil des Gerichts vom 9. September 2010 — Nadine Trautwein Rolf Trautwein/HABM (Hunter)
 (Rechtssache T-505/08) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Hunter - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009) - Einschränkung des von der Markenanmeldung erfassten Warenverzeichnisses)
 (2010/C 288/69)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Nadine Trautwein Rolf Trautwein GbR, Research and Development (Leopoldshöhe, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Czychowski)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: S. Schäffner)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 17. September 2008 in der mit Entscheidung vom 5. Februar 2009 berichtigten Fassung (Sache R 1733/2007-1) über die Anmeldung des Wortzeichens Hunter als Gemeinschaftsmarke
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Nadine Trautwein Rolf Trautwein GbR, Research and Development trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 44 vom 21.2.2008.


text:
 13.2.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 46/18
 Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado Contencioso-Administrativo de Pamplona (Spanien), eingereicht am 9. Dezember 2016 — Wilber López Pastuzano/Delegación del Gobierno Central en Navarra
 (Rechtssache C-636/16)
 (2017/C 046/20)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Vorlegendes Gericht
 Juzgado Contencioso-Administrativo de Pamplona
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Wilber López Pastuzano
 Beklagte: Delegación del Gobierno Central en Navarra
 Vorlagefrage
 Ist Art. 12 der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (1) dahin auszulegen, dass er einer nationalen Vorschrift wie der im Ausgangsverfahren fraglichen — und der sie auslegenden Rechtsprechung — entgegensteht, die die Geltung der Voraussetzungen, nach denen sich der Schutz eines langfristig aufenthaltsberechtigten Ausländers vor Ausweisung richtet, nicht für jede verwaltungsrechtliche Ausweisungsverfügung unabhängig von deren rechtlicher Natur oder Ausgestaltung vorsieht, sondern nur für eine bestimmte Art von Ausweisung?
 (1) ABl. 2004, L 16, S. 44.


text:
 14.8.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 221/35
 Urteil des Gerichts vom 7. Juli 2010 — Agrofert Holding/Kommission
 (Rechtssache T-111/07) (1)
 (Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Dokumente eines Verfahrens in Bezug auf einen Unternehmenszusammenschluss - Verweigerung des Zugangs)
 2010/C 221/54
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Agrofert Holding a.s. (Pyšelská, Tschechische Republik) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Pokorný und D. Šalek)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst X. Lewis und P. Costa de Oliveira, dann P. Costa de Oliveira und V. Bottka)
 Streithelfer zur Unterstützung der Klägerin: Königreich Schweden (Prozessbevollmächtigte: zunächst A. Kruse und S. Johannesson, dann S. Johannesson), Republik Finnland (Prozessbevollmächtigte: J. Himmanen, A. Guimaraes-Purokoski, M. J. Heliskoski und M. Pere) und Königreich Dänemark (Prozessbevollmächtigter: B. Weis Fogh)
 Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Polski Koncern Naftowy Orlen SA (Płock, Polen) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Sołtysiński, K. Michałowska und M. Olechowski)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 2. August 2006, mit der der Klägerin der Zugang zu den Dokumenten des Notifizierungsverfahrens und des Voranmeldungsverfahrens der Übernahme von Unipetrol durch die Polski Koncern Naftowy Orlen SA (COMP/M.3543) verweigert wurde, und der Entscheidung D(2007) 1360 der Kommission vom 13. Februar 2007, mit der diese Weigerung bestätigt wurde
 Tenor
 1.
 Die Anträge auf Nichtigerklärung der Antwort der Europäischen Kommission vom 2. August 2006 sowie darauf, dass das Gericht der Kommission aufgeben möge, die angeforderten Dokumente zu übermitteln, sind unzulässig.
 2.
 Die Entscheidung D(2007) 1360 der Kommission vom 13. Februar 2007, mit der der Zugang zu den Dokumenten, die in der den Zusammenschluss der Polski Koncern Naftowy Orlen SA mit Unipetrol betreffenden Sache COMP/M.3543 zwischen der Kommission und den Anmeldern und zwischen der Kommission und Dritten ausgetauscht wurden, sowie der Zugang zu den in dieser Sache erstellten internen Dokumenten und Rechtsgutachten verweigert wurde, wird für nichtig erklärt.
 3.
 Die Kommission trägt die Kosten.
 4.
 Das Königreich Schweden, die Republik Finnland, das Königreich Dänemark und Polski Koncern Naftowy Orlen tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 129 vom 9.6.2007.


text:
 8.5.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 144/52
 Klage, eingereicht am 7. März 2017 — Troszczynski/Parlament
 (Rechtssache T-148/17)
 (2017/C 144/71)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Mylène Troszczynski (Noyon, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Ceccaldi)
 Beklagter: Europäisches Parlament
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den Beschluss der Quästoren des Europäischen Parlaments vom 6. Januar 2017 für nichtig zu erklären, soweit damit der Beschluss des Generalsekretärs vom 23. Juni 2016, den Betrag von 56 554 Euro von ihr einzuziehen, aufrechterhalten wurde;
 —
 den auf die Art. 33, 43, 62, 67 und 68 des Beschlusses 2009/C 159/01 des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 19. Mai und 9. Juli 2008„mit Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments“ in geänderter Fassung gestützten Beschluss des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments vom 23. Juni 2016, mit dem eine Forderung gegen sie in Höhe von 56 554 Euro wegen zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der parlamentarischen Assistenz festgestellt, deren Rückforderung begründet und der zuständige Anweisungsbefugte gemäß Art. 68 der Durchführungsbestimmungen und den Art. 78, 79 und 80 der Haushaltsordnung mit deren Einziehung in Zusammenarbeit mit dem Rechnungsführer des Organs beauftragt wurde, für nichtig zu erklären;
 —
 die nicht datierte Belastungsanzeige Nr. 2016-888 mit dem Vermerk „Einziehung der zu Unrecht gezahlten Beträge für parlamentarische Assistenz, Anwendung von Art. 68 der Ausführungsbestimmungen und der Art. 78, 79 und 80 der Haushaltsordnung“, mit der ihr mitgeteilt wurde, dass infolge des Beschlusses des Generalsekretärs vom 23. Juni 2016 eine Forderung gegen sie festgestellt worden sei, für nichtig zu erklären;
 —
 die Belastungsanzeige vom 29. Juni 2016 für nichtig zu erklären;
 —
 dem Europäischen Parlament die gesamten Verfahrenskosten aufzuerlegen;
 —
 das Europäische Parlament zu verurteilen, ihr 50 000,00 Euro als Erstattung der ersatzfähigen Kosten zu zahlen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die streitgegenständlichen Beträge stehen in Zusammenhang mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag zwischen der Klägerin und einem örtlichen Assistenten, der in dem Mitgliedstaat, in dem die Klägerin gewählt wurde, in Vollzeit als parlamentarischer Assistent tätig ist. Aufgrund bestimmter Indizien bezweifelt der Beklagte, dass die Beschäftigung des örtlichen Assistenten in der politischen Partei der Klägerin mit den Maßgaben nach den Art. 33, 43 und 62 der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut in Einklang steht.
 Die Klägerin macht geltend, die angefochtenen Rechtsakte seien zum einen formell rechtswidrig, insbesondere wegen sachlicher Unzuständigkeit ihres Urhebers, fehlender Begründung und Nichteinhaltung wesentlicher Formvorschriften.
 Zum anderen seien die angefochtenen Rechtsakte materiell rechtswidrig wegen Nichtzutreffens des ihr zur Last gelegten Sachverhalts, fehlerhafter Zuweisung der Beweislast, Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, Eingriffs in die politischen Rechte der örtlichen Assistenten, Ermessensmissbrauchs, diskriminierenden Charakters der angefochtenen Beschlüsse und Bestehens eines fumus persecutionis (tendenziöse Verfolgung), Beeinträchtigung der Unabhängigkeit des Abgeordneten und Verstoßes gegen das Weisungsverbot sowie schließlich Verletzung der Grundsätze una via electa (Bindung an das einmal gewählte rechtliche Vorgehen) und ne bis in idem, indem der Präsident des Europäischen Parlaments das OLAF über Tatsachen informiert habe, die angeblich auf die Klägerin betreffende Unregelmäßigkeiten schließen ließen.


text:
C 299/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26.9.98
 der Rechtsmittelführerin begangene Zuwiderhand- Ð Nichtberücksichtigung der unzureichenden Begrün-
 lung in bezug auf die Marktanteile und die Abstell- dung hinsichtlich der Berechnung der Geldbuûe und
 zeiten der Anlagen falsch beurteilt hat; Widersprüche in den Gründen und im Tenor;
 Ð soweit das Gericht es nicht als erforderlich angese-
 Ð Nichtberücksichtigung des methodischen Fehlers bei
 hen hat, die gegen die Rechtsmittelführerin ver-
 der Berechnung der Geldbuûe;
 hängte Geldbuûe wegen des Gegründungsfehlers,
 der darin besteht, daû die bei der Berechnung die-
 ser Geldbuûe systematisch herangezogenen Fakto- Ð Widersprüche in den Gründen und im Tenor hinsicht-
 ren nicht in der Entscheidung selbst angegeben lich der Herabsetzung der verhängten Geldbuûe.
 wurden, ganz oder teilweise für nichtig zu erklä-
 ren;
 Ð soweit das Gericht die Methode der Kommission
 zur Berechnung der Geldbuûe gebilligt hat, nach
 der der Umsatz im Referenzjahr zum durchschnitt-
 lichen Wechselkurs dieses Jahres in Ecu umgerech-
 net und auf der Grundlage dieser Umrechnung Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 unmittelbar der Betrag der Geldbuûe in Ecu festge- gegen die Italienische Republik, eingereicht am 28. Juli
 setzt wurde, ohne die rechtlichen Konsequenzen 1998
 dieser Vorgehensweise oder den der Rechtsmittel-
 führerin durch die Anwendung dieser Methode (Rechtssache C-292/98)
 entstandenen Schaden zu berücksichtigen; (98/C 299/31)
 Ð soweit das Gericht die Herabsetzung der verhäng-
 ten Geldbuûe wegen der geringeren Beteiligung Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 von Prat Carton an der Zuwiderhandlung auf 28. Juli 1998 eine Klage gegen die Italienische Republik
 1,5 Millionen ECU beziffert hat; beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Francesco P. Rug-
 2. die Sache an das Gericht erster Instanz zurückzuver- geri Laderchi, Juristischer Dienst der Kommission; Zustel-
 weisen, falls der Gerichtshof meint, ganz oder teilweise lungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Centre
 nicht selbst endgültig darüber entscheiden zu können; Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 3. die Entscheidung der Kommission in allen Punkten für Die Klägerin beantragt,
 nichtig zu erklären, in denen der Gerichtshof dem vor-
 liegenden Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts unter Zurückweisung aller gegenteiligen Anträge, Einreden
 stattgibt; oder Vorbringen
 4. die Geldbuûe in dem vom Gerichtshof als angemessen
 1. festzustellen, daû die Italienische Republik gegen ihre
 angesehenen Umfang herabzusetzen;
 Verpflichtungen aus dem Vertrag und
 5. die Kommission zur Zahlung der Kosten, Gebühren a) der Richtlinie 95/29/EG des Rates vom 29. Juni
 und Auslagen des erstinstanzlichen und des vorliegen- 1995 zur 3⁄4nderung der Richtlinie 91/628/EWG
 den Verfahrens zu verurteilen. über den Schutz von Tieren beim Transport (1) und
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente b) der Richtlinie 96/6/EG der Kommission vom
 16. Februar 1996 zur 3⁄4nderung der Richtlinie 74/
 Mit dem vorliegenden Rechtsmittel wendet sich die 63/EWG des Rates über unerwünschte Stoffe und
 Rechtsmittelführerin gegen einige Teile des erstinstanz- Erzeugnisse in der Tierernährung (2)
 lichen Urteils, in denen das Gericht ihrer Ansicht nach das
 Gemeinschaftsrecht falsch angewandt und gegen die ihm
 verstoûen hat, indem sie nicht die erforderlichen
 obliegende Begründungspflicht verstoûen hat.
 Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um
 diesen Richtlinien nachzukommen, oder indem sie
 Im einzelnen wirft sie dem Gericht folgende


text:
Fehler in der diese Rechts- und Verwaltungsvorschriften jedenfalls
 rechtlichen Würdigung vor: nicht mitgeteilt hat;
 Ð falsche Auslegung der Entscheidung im Zusammen-
 hang mit der tatsächlich gerügten Zuwiderhandlung; 2. der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
 aufzuerlegen.
 Ð falsche Auslegung und Anwendung des Gemeinschafts-
 rechts in bezug auf die automatische wettbewerbswid- Klagegründe und wesentliche Argumente
 rige Wirkung der Teilnhame der Rechtsmittelführerin
 an den Sitzungen der Hersteller; hilfsweise, Nichtbe- Artikel 189 EG-Vertrag, wonach die Richtlinie für jeden
 rücksichtigung der fehlenden Umsetzung der Vereinba- Mitgliedstaat, an die sie gerichtet werde, hinsichtlich des
 rung durch die Rechtsmittelführerin; höchst hilfsweise, zu erreichenden Zieles verbindlich sei, schlieûe die Ver-
 falsche Beurteilung der begangenen Zuwiderhandlung; pflichtung der Mitgliedstaaten ein, die in den Richtlinien
 ---pagebreak--- 26.9.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 299/21
 festgesetzten Umsetzungsfristen einzuhalten. Diese Fristen Gemeinschaften, eingelegt. Prozeûbevollmächtigte der
 seien abgelaufen, ohne daû die Italienische Republik die Rechtsmittelführerinnen sind Rechtsanwalt Hans Hell-
 erforderlichen Vorschriften erlassen habe, um den im mann, Am Morsdorfer Hof 16, D-50933 Köln, und
 Antrag der Kommission genannten Richtlinien nachzu- Rechtsanwalt Hans-Joachim Hellmann, LL. M., Kanz-
 kommen. lei Schilling, Zutt & Anschütz, Otto-Beck-Straûe 42,
 D-68165 Mannheim. Zustellungsbevollmächtigte sind
 (1) ABl. L 148 vom 30.6.1995, S 52. Rechtsanwälte Loesch & Wolter, 11, rue Goethe, B. P.
 (2) ABl. L 49 vom 28.2.1996, S. 29. 1107, L-1011 Luxemburg.
 Die Rechtsmittelführerinnen beantragen zu erkennen:
 1. die den Klägerinnen am 8. August 1994 zugestellte
 und im Amtsblatt der EG vom 19. September 1994
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch veröffentlichte Entscheidung der Beklagten vom 13. Juli
 Beschluû des Juzgado de Primera Instancia e Instrucción 1994 betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 des Ver-
 No 5 Oviedo vom 1. Juni 1998 in dem Rechtsstreit trages (IV/C 33.833 Ð Cartonboard) für nichtig zu
 Entidad de Gestión de Derechos de los Productores Audio- erklären, soweit sie die Klägerinnen betrifft;
 visuales (EGEDA) gegen Hostelería Asturiana, S.A.
 (HOASA) 2. der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 (Rechtssache C-293/98)
 (98/C 299/32) Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Verletzung des Gemeinschaftsrechts: Für die Anordnung
 Der Juzgado de Primera Instancia e Instrucción No 5
 der gesamtschuldnerischen Haftung der Klägerinnen für
 Oviedo ersucht den Gerichtshof der Europäischen Ge-
 eine gegen Finnboard festgesetzte Geldbuûe fehlt es an
 meinschaften durch Beschluû vom 1. Juni 1998, bei der
 einer Rechtsgrundlage. Artikel 15 Absatz 2 der Verord-
 Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 29. Juli 1998,
 nung Nr. 17 des Rates begründet keinen Haftungstatbe-
 in dem Rechtsstreit Entidad de Gestión de Derechos de los
 stand für fremde Ordnungswidrigkeiten. Einen eigenen
 Productores Audiovisuales (EGEDA) gegen Hostelería
 Verstoû der Klägerinnen gegen Artikel 85 Absatz 1 EG-
 Asturiana, S.A. (HOASA), um Vorabentscheidung über
 Vertrag hat weder die Kommission noch das Gericht erster
 folgende Frage:
 Instanz festgestellt. Die Auffassung des Gerichts, ein Unter-
 Sind Fernsehsignale, die ein Hotel über Satellit oder über nehmen könne gesamtschuldnerisch für die Zahlung einer
 erdgebundene Systeme empfängt und über Kabel in die Geldbuûe haftbar gemacht werden, sofern die Kommission
 Hotelzimmer verbreitet, als 1öffentliche Wiedergabea oder im selben Rechtsakt festlegt, daû die Zuwiderhandlung
 als 1öffentlicher Empfanga im Sinne von Artikel 1 auch bei


text:
diesem Unternehmen hätte festgestellt werden
 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie 93/83/EWG (1) anzu- können, verstöût gegen den Grundsatz 1nulla poena sine
 sehen? legea bzw. das daraus folgende Analogieverbot sowie
 gegen das Prinzip der Unschuldsvermutung; sie ist unver-
 (1) ABl. L 248 vom 6.10.1993, S. 15.
 einbar mit den Grundsätzen eines rechtstaatlichen Verfah-
 rens und miûachtet die fundamentalen Verteidigungsrechte
 der Klägerinnen.
 Zu Unrecht bezieht sich das Gericht auf die Rechtspre-
 chung des Gerichtshofes zur Festsetzung von Geldbuûen
 Rechtsmittel der METS3⁄4-SERLA OYJ, der UPM-KYM- gegen Unternehmen, die eine wirtschaftliche Einheit bil-
 MENE OYJ (vormals UNITED PAPER MILLS Ltd), der den. Die Anordnung der gesamtschuldnerischen Haftung
 TAMROCK OY (vormals TAMPELLA CORPORATION) kann nicht aus den Grundsätzen der wirtschaftlichen Ein-
 und der KYRO OYJ ABP (vormals OY KYRO AB) gegen heit hergeleitet werden. Auûerdem liegen auch die Voraus-
 das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen setzungen für die Annahme einer wirtschaftlichen Einheit
 Gemeinschaften (Dritte erweiterte Kammer) vom 14. Mai nicht vor.
 1998 in den verbundenen Rechtssachen T-339/94, T-340/
 94, T-341/94 und T-342/94, METS3⁄4-SERLA OYJ u. a.
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ein-
 gelegt am 29. Juli 1998
 (Rechtssache C-294/98 P)
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (98/C 299/33) gegen die Französische Republik, eingereicht am 29. Juli
 1998
 Die METS3⁄4-SERLA OYJ u. a. haben am 29. Juli 1998 (Rechtssache C-296/98)
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 (98/C 299/34)
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz
 der Europäischen Gemeinschaften (Dritte erweiterte Kam-
 mer) vom 14. Mai 1998 in den verbundenen Rechtssachen Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 T-339/94, T-340/94, T-341/94 und T-342/94, METS3⁄4- 29. Juli 1998 eine Klage gegen die Französische Republik
 SERLA OYJ u. a. gegen Kommission der Europäischen beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-


text:
6.9.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 213/5
 2. Das Territorio Histórico de Álava — Diputación Foral de Eine Steuer wie die Steuer auf das Nettovermögen der Unternehmen
 Álava, das Territorio Histórico de Bizcaia — Diputación Foral stellt keine Steuer dar, die die gleichen wirtschaftlichen Wirkungen
 de Bizcaia, das Territorio Histórico de Gipuzkoa — Diputación hat wie eine Gesellschaftssteuer, und ist daher nicht unvereinbar mit
 Foral de Gipuzkoa y Juntas Generales de Gipuzkoa und die der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend
 Comunidad Autónoma del País Vasco — Gobierno Vasco die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital in der durch
 tragen die Kosten des Verfahrens. die Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985
 geänderten Fassung.
 ( 1) ABl. C 109 vom 4.5.2002.
 (1 ) ABl. C 261 vom 26.10.2002.
 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Beschlusses des Landgerichts Stuttgart vom 7. April 2003
 (Erste Kammer) in der Notarkostensache mit den Beteiligten: 1. Notar
 Mathias Längst, 2. Firma SABU Schuh Marketing GmbH,
 3. Präsident des Landgerichts Stuttgart und 4. Bezirksrevi-
 vom 27. März 2003 sor des Landgerichts Stuttgart
 in der Rechtssache C-306/02 (Vorabentscheidungsersu- (Rechtssache C-165/03)
 chen der Commissione tributaria di primo grado di
 Trento): Petrolvilla & Bortolotti SpA u. a. gegen Agenzia
 (2003/C 213/09)
 delle Entrate per la Provincia di Trento (1)
 (Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung — Richtlinie 69/
 335/EWG — Steuer auf die Ansammlung von Kapital — Das Landgericht Stuttgart ersucht den Gerichtshof der Euro-
 Steuer auf das Nettovermögen der Unternehmen) päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 7. April 2003,
 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 10. April
 2003, in der Notarkostensache mit den Beteiligten: 1. Notar
 (2003/C 213/08) Mathias Längst, 2. Firma SABU Schuh & Marketing GmbH,
 3. Präsident des Landgerichts Stuttgart und 4. Bezirksrevisor
 des Landgerichts Stuttgart, um Vorabentscheidung über folgen-
 (Verfahrenssprache: Italienisch) de Fragen über die Auslegung der Richtlinie 69/335/EWG des
 Rates vom 17.07.1969 betreffend die indirekten Steuern auf
 die Ansammlung von Kapital (ABl L 249, S. 25) in der Fassung
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 der Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10.06.1985 (ABl
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 L 156, S. 23):
 1. Sind die Gebühren für die notarielle Beurkundung durch
 einen beamteten Notar eines unter diese Richtlinie fallen-
 In der Rechtssache C-306/02 betreffend ein dem Gerichtshof den Rechtsgeschäfts in einem Rechtssystem wie dem
 nach Artikel 234 EG von der Commissione tributaria di primo imwürttembergischen Landesteil von Baden-Württem-
 grado di Trento (Italien) in dem bei diesem Gericht anhängigen berg (Oberlandesgerichtsbezirk Stuttgart), in dem neben-
 Rechtsstreitigkeiten Petrolvilla & Bortolotti SpA u. a. gegen einander beamtete und freiberufliche Notare tätig sind,
 Agenzia delle Entrate per la Provincia di Trento vorgelegtes wobei in jedemFall der Notar selbst Gebührengläubiger
 Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der ist, aber, soweitNotarbeamte tätig werden, diese nach
 Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend einem Landesgesetz einen — pauschalierten — Anteil der
 die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (ABl. Gebühren an den Staat abzuführen haben, der der


text:
L 249, S. 25) in der durch die Richtlinie 85/303/EWG des Dienstherr dieser Notare ist und der diese Einnahmen für
 Rates vom 10. Juni 1985 (ABl. L 156, S. 23) geänderte Fassung die Finanzierung seiner Aufgaben verwendet, als Steuer
 hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des im Sinne der Richtlinie 69/335 in der geänderten Fassung
 Kammerpräsidenten M. Wathelet sowie der Richter P. Jann anzusehen — in Abgrenzung zu dem dem Beschluss des
 (Berichterstatter) und A. Rosas — Generalanwalt: P. Léger, EuGH vom 21.03.2002 Rs. C-264/00 — „Gründer-
 Kanzler: R. Grass — am 27. März 2003 einen Beschluss mit zentrum-Betriebs-GmbH“ — zugrunde liegenden Sach-
 folgendem Tenor erlassen: verhalt?


text:
 5.12.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 297/35
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 7. Oktober 2009 — Y/Kommission
 (Rechtssache F-29/08) (1)
 (Vertragsbedienstete - Entlassung wegen offensichtlich unzulänglicher Leistungen - Ungenügende dienstliche Führung)
 2009/C 297/53
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Y (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt N. Lhoëst)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: J. P. Keppenne und L. Lozano Palacios)
 Gegenstand der Rechtssache
 Aufhebung der Entscheidung der zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigten Behörde vom 24. Mai 2007, den Kläger wegen seiner angeblich ungenügenden dienstlichen Führung aus dem Dienstverhältnis als Vertragsbediensteter zu entlassen, sowie Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Y trägt die gesamten Kosten.
 (1) ABl. C 116 vom 9.5.2008, S. 35.


text:
 26.6.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 202/20
 Klage, eingereicht am 2. März 2017 — Anastassopoulos u. a./Rat und Kommission
 (Rechtssache T-147/17)
 (2017/C 202/34)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Nikolaos Anastassopoulos (Nea Erythraia, Griechenland), Aristeidis Anastassopoulos (Nea Erythraia), Alexia Anastassopoulos (Nea Erythraia), Maria Myrto Anastassopoulos (Nea Erythraia), Sophie Velliou (Kifissia, Griechenland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte K. Floros und M. Meng-Papantoni)
 Beklagte: Rat der Europäischen Union und Europäische Kommission
 Anträge
 Die Kläger beantragen,
 —
 die Klage für zulässig und begründet zu erklären;
 —
 ihren Anträgen auf Schadensersatz stattzugeben, indem dem ersten Kläger 123 442 Euro, jedem der drei weiteren Kläger 61 721 Euro und der fünften Klägerin 120 900 oder, hilfsweise, 38 227,20 Euro, 19 107,60 Euro bzw. 37 440 Euro, in allen Fällen zuzüglich Verzugszinsen, zugesprochen werden;
 —
 den Beklagten unabhängig vom Ausgang des Verfahrens die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage berufen sich die Kläger auf einen Verstoß gegen den fundamentalen Grundsatz des Diskriminierungsverbots in seiner Ausprägung, dass unterschiedliche Situationen ungleich zu behandeln seien, und gegen Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta), der diesen Grundsatz konkretisiere.
 Sie machen geltend, sie hätten bedeutende finanzielle Verluste erlitten, weil ihre Staatsanleihen dem Gesetz 4050/12, auch „PSI“ (Private Sector Investment) genannt, unterworfen worden seien, und sie trotz grundlegender Unterschiede genauso behandelt worden seien (einschließlich der Anwendung desselben Haircut-Satzes) wie juristische Personen, insbesondere Banken und spezialisierte Fonds.
 Dies sei dem Präsidenten der Euro-Gruppe und/oder der Euro-Gruppe als solcher zuzurechnen, die nicht nur den Ausschluss natürlicher Personen vom Haircut, sondern auch alle weiteren Ausgleichsmaßnahmen untersagt hätten, sowie der Kommission, die diesem Verstoß gegen den genannten Grundsatz und Art. 21 der Charta trotz der Verpflichtung zugestimmt habe, die ihr durch Art. 17 EUV, wie er im Urteil vom 20. September 2016, Ledra Advertising u. a./Kommission und EZB (C-8/15 P bis C-10/15 P, EU:C:2016:701), ausgelegt worden sei, auferlegt werde.


text:
 13.7.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 228/17
 Klage, eingereicht am 31. März 2015 — European Dynamics Luxembourg und Evropaïki Dynamiki/Parlament
 (Rechtssache T-164/15)
 (2015/C 228/21)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Klägerinnen: European Dynamics Luxembourg SA (Luxemburg, Luxemburg) und Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE (Athen, Griechenland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte I. Ampazis und M. Sfyri)
 Beklagter: Europäisches Parlament
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 die ihnen mit Schreiben D(2015)7680 vom 13. Februar 2015 mitgeteilte Entscheidung des Europäischen Parlaments, mit der ihr Angebot für eines der acht einzelnen Lose (Los 3) im Rahmen der offenen Ausschreibung Nr. 2014/S 066-111912 „PE/ITEC-ITS14 — External provision of IT services“ an dritter Stelle gereiht wurde, für nichtig zu erklären;
 —
 dem Parlament aufzugeben, den Schaden zu ersetzen, der ihnen durch die entgangene Chance, für Los 3 der Rahmenvereinbarung ITS14 auf Platz 1 gereiht zu werden, entstanden ist und nach billigem Ermessen mit 1 5 00 000 Euro oder mit einem anderen Betrag nach Ermessen des Gerichts beziffert wird, zuzüglich Zinsen ab Verkündung des Urteils;
 —
 dem Parlament sämtliche ihnen entstandenen Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die angefochtene Entscheidung ist nach Ansicht der Klägerinnen wegen folgender Verstöße des Parlaments gemäß Art. 263 AEUV für nichtig zu erklären:
 1.
 Es habe seine Begründungspflicht verletzt, da es die Bewertung des technischen Angebots der Klägerinnen, mit dem sie an der fraglichen Ausschreibung teilgenommen hätten, unzureichend begründet habe und ihnen die Angaben über das finanzielle Angebot der erfolgreichen Bieter nicht übermittelt habe.
 2.
 Es habe gegen die Bedingungen der von ihm selbst zusammengestellten Vertragsunterlagen (Verdingungsunterlagen und ergänzende Hinweise) verstoßen, indem es bei der Bewertung der finanziellen Angebote der Bieter eine andere Berechnungsmethode angewandt habe, als in diesen Unterlagen festgelegt worden sei.
 3.
 Es habe gegen die Bedingungen der Vertragsunterlagen und das Unionsrecht verstoßen, da es die Einreichung übermäßig niedriger Angebote nicht hinterfragt und überprüft habe.


text:
C 146/10 DE Amtsblatt der Europäischen Union 21.6.2003
 — sie der Anwendung einer mitgliedstaatlichen Regelung entge- URTEIL DES GERICHTSHOFES
 gensteht, die türkische Arbeitnehmer, die dem regulären Arbeits-
 markt des Aufnahmemitgliedstaats angehören, vom Recht auf
 (Zweite Kammer)
 Wählbarkeit in die Vollversammlung einer Einrichtung zur
 Vertretung und zur Verteidigung der Interessen von Arbeitneh-
 mern wie der österreichischen Arbeiterkammern ausschließt. vom 8. Mai 2003
 ( 1) ABl. C 173 vom 16.6.2001. in der Rechtssache C-268/01 (Vorabentscheidungsersu-
 chen des Verwaltungsgerichts Weimar): Agrargenossen-
 schaft Alkersleben eG gegen Freistaat Thüringen ( 1)
 (Milch und Milcherzeugnisse — Verordnung [EWG]
 Nr. 3950/92 — Auf das Gebiet der ehemaligen Deutschen
 Demokratischen Republik anwendbare Regelung — Refe-
 URTEIL DES GERICHTSHOFES renzmengen — Begriffe „Erzeuger“ und „Betrieb“ —
 Pächter eines in dem genannten Gebiet liegenden Betriebes)
 (Sechste Kammer)
 (2003/C 146/17)
 vom 10. April 2003
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 in der Rechtssache C-217/01 P: Michel Hendrickx gegen
 Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbil-
 dung (Cedefop) ( 1)
 In der Rechtssache C-268/01 betreffend ein dem Gerichtshof
 nach Artikel 234 EG vom Verwaltungsgericht Weimar
 (Rechtsmittel — Beamte — Wiedereinrichtungsbeihilfe —
 Gegenstandslosigkeit der Klage — Erledigung der Hauptsa- (Deutschland) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
 Agrargenossenschaft Alkersleben eG gegen Freistaat Thüringen
 che)
 vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle-
 gung der Artikel 3 Absatz 2, 4 Absatz 4, 5 und 9 Buchstaben c)
 (2003/C 146/16) und d) der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom
 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im
 (Verfahrenssprache: Französisch) Milchsektor (ABl. L 405, S. 1) in der durch die Verordnung
 (EG) Nr. 751/1999 der Kommission vom 9. April 1999 (ABl.
 L 96, S. 11) geänderten Fassung hat der Gerichtshof (Zweite
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten R. Schint-
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) gen, des Richters V. Skouris (Berichterstatter) und der Richterin
 N. Colneric — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: R. Grass —
 am 8. Mai 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 In der Rechtssache C-217/01 P, Michel Hendrickx (Prozessbe-
 vollmächtige: J.-N. Louis und V. Peere, avocats) betreffend ein 1. Artikel 9 Buchstaben c) und d) der Verordnung (EWG)
 Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992 über die
 der Europäischen Gemeinschaften (Fünfte Kammer) vom Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor in der durch die
 12. März 2001 in der Rechtssache T-298/00 (Hendrickx/ Verordnung (EG) Nr. 751/1999 der Kommission vom 9. April
 Cedefop, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) 1999 geänderten Fassung in Verbindung mit den Artikeln 3
 wegen Aufhebung dieses Beschlusses, anderer Verfahrensbetei- Absatz 2, 4 Absatz 4 und 5 dieser Verordnung ist dahin
 ligter: Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbil- auszulegen, dass die gesamte Milchproduktion, die ein im
 dung (Cedefop) (Rechtsanwalt: B. Wägenbaur), hat der Ge- Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
 richtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerprä- ansässiger Landwirt in von ihm dort, sei es auch in unterschiedli-
 sidenten J.-P. Puissochet, des Richters C. Gulmann, der Richte- chen Bundesländern, gepachteten Anlagen eigenständig erwirt-
 rinnen F. Macken und N. Colneric (Berichterstatterin)