text:
7.10.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 285/7
 GERICHT ERSTER INSTANZ
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 21. Juni 2000 vom 10. Mai 2000
 in der Rechtssache T-429/93: Erben von Edmond Ropars in der Rechtssache T-177/97, Odette Simon gegen Kom-
 gegen Rat der Europäischen Union (1) mission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Beamte — Beanspruchung der Rechtsstellung eines
 (Schadensersatzklage — Außervertragliche Haftung —
 Bediensteten auf Zeit)
 Milch — Zusatzabgabe — Referenzmenge — Erzeuger, der
 eine Nichtvermarktungsverpflichtung eingegangen ist —
 Veräußerung des Betriebes) (2000/C 285/13)
 (2000/C 285/12) (Verfahrenssprache: Französisch)
 In der Rechtssache T-177/97, Odette Simon, wohnhaft in
 (Verfahrenssprache: Französisch) Luxemburg, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-N. Lou-
 is, T. Demaseure und F. Parmentier, Brüssel, Zustellungs-
 In der Rechtssache T-429/93, Madeleine Amélie Le Goff, anschrift: Société de gestion fiduciaire, 2-4, rue Beck, Luxem-
 wohnhaft in Plounevezel (Frankreich), Liliane Ropars, wohn- burg, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 haft in Rouziers-de-Touraine (Frankreich), Jacqueline Ropars, (Bevollmächtigte: G. Valsesia und J. Currall), wegen Aufhebung
 wohnhaft in Gleize (Frankreich), Marie-Christine Ropars, der Entscheidung der Kommission, den Antrag der Klägerin,
 wohnhaft in Guerlesquin (Frankreich), Gisèle Ropars, wohnhaft ihre Dienststellung zu regularisieren, abzulehnen, und wegen
 in Morlaix (Frankreich), Madeleine Ropars, wohnhaft in Glomel Schadensersatz hat das Gericht durch den Richter M. Vilaras
 (Frankreich), Louise Ropars, wohnhaft in Saint Laurent-du- als Einzelrichter — Kanzler: J. Palacio González — am 10. Mai
 Maroni (Französisch-Guyana), Joseph Ropars, wohnhaft in 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 Laniscat (Frankreich), in ihrer Eigenschaft als Erben von
 Edmond Ropars, (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte 1. Die Klage wird abgewiesen.
 C. Larzul und F. Buffet, danach Rechtsanwalt A. Delanoé,
 Rennes, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 A. May, 398, route d’Esch, Luxemburg), gegen Rat der Euro-
 päischen Union (Bevollmächtigte: A. M. Colaert) wegen Ersat- (1) ABl. C 252 vom 16.8.1997.
 zes des Schadens gemäß den Artikeln 178 und 215 Absatz 2
 EG-Vertrag (jetzt Artikel 235 EG und 288 Absatz 2 EG), der
 Edmond Ropars dadurch entstanden ist, dass er aufgrund der
 Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984
 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß
 Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch
 und Milcherzeugnisse (ABl. L 90, S. 13) in der durch die
 Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 der Kommission vom 16. Mai URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 1984 mit Durchführungsbestimmungen für die Zusatzabgabe
 nach Artikel 5c der Verordnung Nr. 804/68 (ABl. L 132, S. 11) vom 20. Juni 2000
 ergänzten Fassung an der Vermarktung von Milch gehindert
 war, hat das Gericht erster Instanz unter Mitwirkung des in der Rechtssache T-597/97: Euromin SA gegen Rat der
 Richters R. M. Moura Ramos als Einzelrichter — Kanzler: Europäischen Union (1)
 J. Palacio González, Verwaltungsrat — am 21. Juni 2000 ein
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 (Nichtigkeitsklage — Dumping — Unzulässigkeit)
 1. Der Antrag auf Aussetzung des Verfahrens wird zurückgewie-
 sen. (2000/C 285/14)
 2. Die Klage wird abgewiesen.
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 3. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.
 In der Rechtssache T-597/97, Euromin SA mit Sitz in Genf
 (Schweiz), Prozessbevollmächtigte:


text:
zunächst Rechtsanwälte
 (1) ABl. C 217 vom 20.8.1991. D. Horovitz, J. Bäverbrant, G. Vandersanden und N. Stockwell,
 Brüssel, sowie Solicitor N. Robson, dann Rechtsanwälte Horo-
 vitz, Vandersanden und Stockwell sowie Solicitors E. Pitt und
 S. Sheppard, Zustellungsanschrift: Société de gestion fiduciaire
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 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge- Staates schädliche Auswirkungen sowohl auf einen gesun-
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberater Enrico den Wettbewerb auf dem Zigarettenmarkt als auch auf
 Traversa und Christophe Giolito, Juristischer Dienst; Zustel- die öffentliche Gesundheitspolitik auf dem Gebiet des
 lungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Kampfes gegen den Tabakmissbrauch habe.
 Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 (Unterschiedliche Besteuerung heller und
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt, dunkler Zigaretten)
 — festzustellen, — Verstoß gegen die Artikel 8 Absatz 2 und 16 Absatz 5
 der Richtlinie 95/59/EG:
 dass die Französische Republik gegen ihre Verpflichtun-
 gen aus Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 95/59/EG
 Artikel 575a des (französischen) Code général des impôts
 des Rates vom 27. November 1995 über die anderen
 sehe eine Verbrauchssteuer für Zigaretten vor, die für
 Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer(1)
 1 000 Einheiten heller Zigaretten im Jahr 1999 auf
 verstoßen hat, indem sie ein System aufrechterhalten
 500 FF und im Jahr 2000 auf 530 FF sowie für dunkle
 hat, das für alle Zigaretten einen Mindestreferenzpreis
 Zigaretten im Jahr 1999 auf 400 FF und im Jahr 2000
 vorschreibt,
 auf 470 FF festgesetzt sei. Die Kommission nehme mit
 Befriedigung zur Kenntnis, dass die französischen Stellen
 und einräumten, dass die gemeinschaftlichen Rechtsvorschrif-
 ten nur Raum für eine einzige Mindestverbrauchssteuer
 dass die Französische Republik gegen ihre Verpflichtun- für alle Kategorien und Sorten von Zigaretten ließen.
 gen sowohl aus den Artikeln 8 Absatz 2 und 16 Absatz 5 Solange Artikel 575a des (französischen) Code général
 der Richtlinie 95/59/EG sowie Artikel 2 der Richtlinie des impôts jedoch nicht geändert sei, bestehe der Verstoß
 92/79/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annä- gegen Gemeinschaftsrecht fort.
 herung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten (2) als auch
 aus Artikel 90 Absatz 1 EG, hilfsweise, Artikel 90 Ab- — Verstoß gegen Artikel 90 EG:
 satz 2 EG, verstoßen hat, indem sie eine unterschiedliche
 Besteuerung heller und dunkler Zigaretten zum Nachteil
 Die unterschiedliche Besteuerung heller und dunkler
 der hellen Zigaretten aufrechterhalten hat;
 Zigaretten stelle eine diskriminierende Steuerpraxis zum
 Schutz inländischer Erzeugnisse dar, da die in Frankreich
 — der Französischen Republik die Kosten des Verfahrens vertriebenen dunklen Zigaretten zu 99 % aus inländischer
 aufzuerlegen. Herstellung stammten.
 Es handele sich um „gleichartige“ Waren im Sinne von
 Klagegründe und wesentliche Argumente Artikel 90 Absatz 1 EG mit der gleichen steuerlichen
 Zuordnung (Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 95/59/EG
 treffe insoweit keine Unterscheidung) und der gleichen
 (Mindestreferenzpreis) zollrechtlichen Einreihung. Dass nach dem Vorbringen
 der französischen Stellen dunkle Tabake zu Niedrigstprei-
 — Verstoß gegen Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 95/59/EG sen verkauft würden, dieser Markt keine zusätzlichen
 des Rates: Kunden gewinne und der Verbrauch dieser Waren ständig
 abnehme, erkläre vielleicht, warum die französischen
 Artikel 572 des (französischen) Code général des impôts

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
Maßnahmen getroffen worden seien, könne sie jedoch
 bestimme, dass der Preis für 1 000 Einheiten einer unter nicht rechtfertigen, da sie eine gegen Artikel 90 Absatz 1
 ein und derselben Marke verkauften Ware einer bestimm- EG verstoßende diskriminierende Besteuerung darstellten.
 ten Kategorie, unabhängig von der Art oder der Größe
 der verwendeten Verpackung, nicht niedriger sein dürfe Gehe man allerdings entgegen der Ansicht der Kommis-
 als der Preis der meistverkauften Ware dieser Marke, was sion davon aus, dass es sich bei hellen und dunklen
 darauf hinauslaufe, einen Mindestreferenzpreis vor- Zigaretten nicht um gleichartige Waren im Sinne von
 zuschreiben. Damit werde verhindert, dass für ein und Artikel 90 Absatz 1 EG handele und dass es somit einen
 dieselbe Zigarettenmarke die Preise nach Maßgabe der eigenen Markt für dunkle Zigaretten gebe, befänden sich
 Anzahl (10, 20, 30 usw.) oder der Größe der Zigaretten diese ganz offensichtlich in einer Wettbewerbssituation
 (Normalgröße, „King Size“, „Super Long“) unterschiedlich mit den hellen Zigaretten.
 festgesetzt werden könnten. Außerdem werde das Recht
 des Herstellers beschränkt, die Preise für ein und dieselbe
 Marke nach Maßgabe der Qualität oder besonderer Merk-
 male, wie Zigaretten mit oder ohne Filter, Medium-,
 Leicht- oder Menthol-Zigaretten usw., zu differenzieren. (1) ABl. L 291, S. 40.
 Zu Unrecht scheine die französische Regierung davon (2) ABl. L 316, S. 8.
 auszugehen, dass der genannte Artikel 9 einem Mitglied-
 staat gestatte, bei jeder vom Hersteller frei gewährten
 Preissenkung einzugreifen, die nach Auffassung dieses


text:
 11.9.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 246/9
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 29. Juli 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Augstākās tiesas Senāts — Republik Lettland) — Pakora Pluss SIA/Valsts ieņēmumu dienests
 (Rechtssache C-248/09) (1)
 (Akte über den Beitritt zur Europäischen Union - Zollunion - Übergangsmaßnahmen - Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr unter Befreiung von Zöllen - Ware, die am Tag des Beitritts der Republik Lettland in der erweiterten Gemeinschaft transportiert wurde - Ausfuhrförmlichkeiten - Einfuhrabgaben - Mehrwertsteuer)
 2010/C 246/15
 Verfahrenssprache: Lettisch
 Vorlegendes Gericht
 Augstākās tiesas Senāts
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Pakora Pluss SIA
 Beklagter: Valsts ieņēmumu dienests
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Augstākās tiesas Senāts — Auslegung von Art. 4 Nr. 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302, S. 1), von Art. 448 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253, S. 1) sowie der Beitrittsakte 2003, Anhang IV, Kapitel 5, Nr. 1 — Einfuhr eines Kraftfahrzeugs auf dem Seeweg — Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr unter Freistellung von Zöllen und anderen Zollmaßnahmen, die für Waren gelten, die am Tag des Beitritts nach der Ausfuhrzollabfertigung in der erweiterten Gemeinschaft transportiert wurden
 Tenor
 1.
 Anhang IV Kapitel 5 Nr. 1 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge ist dahin auszulegen, dass es für die Prüfung, ob die dort aufgeführten Ausfuhrförmlichkeiten erfüllt sind, irrelevant ist, ob die in Art. 448 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2787/2000 der Kommission vom 15. Dezember 2000 geänderten Fassung vorgesehenen Maßnahmen durchgeführt worden sind, selbst wenn ein Frachtmanifest ausgefertigt worden ist.
 2.
 Die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung (EG) Nr. 82/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 geänderten Fassung und die Verordnung Nr. 2454/93 in der durch die Verordnung Nr. 2787/2000 geänderten Fassung gelten in den neuen Mitgliedstaaten seit 1. Mai 2004, ohne dass die Vergünstigung aus der Regelung nach Anhang IV Kapitel 5 Nr. 1 dieser Beitrittsakte in Anspruch genommen werden kann, wenn die dort vorgesehenen Ausfuhrförmlichkeiten für die am Tag des Beitritts dieser neuen Mitgliedstaaten zur Union in der erweiterten Gemeinschaft transportierten Waren nicht erfüllt worden sind.
 3.
 Art. 4 Nr. 10 der Verordnung Nr. 2913/92 in der durch die Verordnung Nr. 82/97 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass der Begriff „Einfuhrabgaben“ nicht die Mehrwertsteuer umfasst, die auf die Einfuhr von Gegenständen zu erheben ist.
 4.
 Bei der Einfuhr


text:
 29.3.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 93/17
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 13. Februar 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale civile di Roma — Italien) — Mediaset SpA/Ministero dello Sviluppo Economico
 (Rechtssache C-69/13) (1)
 (Vorabentscheidungsersuchen - Staatliche Beihilfen - Zuschuss zum Kauf oder zur Miete von Digitaldecodern - Entscheidung der Kommission, mit der eine Beihilferegelung für rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird - Rückforderung - Bemessung des zurückzufordernden Betrags - Rolle des nationalen Gerichts - Berücksichtigung der Stellungnahmen der Kommission durch das nationale Gericht im Rahmen der Durchführung ihrer Entscheidung - Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit)
 2014/C 93/27
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunale civile di Roma
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Mediaset SpA
 Beklagter: Ministero dello Sviluppo Economico
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Tribunale civile di Roma — Rückforderung rechtswidriger staatlicher Beihilfen — Bemessung des zurückzufordernden Betrags — Entscheidung der Kommission, mit der die Kriterien für die Bestimmung dieses Betrags festgelegt werden — Urteil des Gerichtshofs, das dem nationalen Gericht die Möglichkeit einräumt, die Geeignetheit der von der Kommission festgelegten Kriterien zu überprüfen — Umfang des Beurteilungsspielraums des nationalen Gerichts
 Tenor
 1.
 Das nationale Gericht ist für die Zwecke der Sicherstellung der Durchführung einer Entscheidung der Europäischen Kommission, mit der eine Beihilferegelung für rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird und durch die die Rückforderung der in Rede stehenden Beihilfen angeordnet wird, durch die aber nicht die einzelnen Begünstigten dieser Beihilfen bestimmt werden und die genaue Höhe der zu erstattenden Beträge festgesetzt wird, zwar an diese Entscheidung gebunden, nicht hingegen an von der Kommission im Rahmen der Durchführung der Entscheidung abgegebene Stellungnahmen. Jedoch muss das nationale Gericht angesichts des Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit nach Art. 4 Abs. 3 EUV diese Stellungnahmen im Rahmen des bei ihm anhängigen Rechtsstreits als Beurteilungsgesichtspunkt berücksichtigen.
 2.
 Das nationale Gericht kann bei der Bestimmung der genauen Beträge der zurückzufordernden Beihilfen, wenn die Europäische Kommission in ihrer Entscheidung, mit der eine Beihilferegelung für rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird, weder die einzelnen Begünstigten der in Rede stehenden Beihilfen noch die genauen zu erstattenden Beträge bestimmt hat, zu dem Ergebnis kommen — ohne die Gültigkeit der Entscheidung der Europäischen Kommission oder die Verpflichtung zur Erstattung der in Rede stehenden Beihilfen in Frage zu stellen —, dass der Betrag der zu erstattenden Beihilfe gleich null ist, wenn sich dies aus den Berechnungen ergibt, die auf der Grundlage der Gesamtheit der ihm zur Kenntnis gebrachten relevanten Umstände durchgeführt wurden.
 (1) ABl. C 147 vom 25.5.2013.


text:
 6.6.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 200/4
 Beschluss des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 23. Februar 2016 (Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial de les Illes Balears — Spanien) — Francisca Garzón Ramos, José Javier Ramos Martín/Banco de Caja España de Inversiones, Salamanca y Soria SA, Intercotrans SL
 (Rechtssache C-380/15) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz - Hypothekenvollstreckungsverfahren - Zuständigkeiten des nationalen Gerichts im Erkenntnisverfahren - Fehlende Umsetzung des Unionsrechts - Art. 53 Abs. 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs))
 (2016/C 200/05)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Vorlegendes Gericht
 Audiencia Provincial de les Illes Balears
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Francisca Garzón Ramos, José Javier Ramos Martín
 Beklagte: Banco de Caja España de Inversiones, Salamanca y Soria SA, Intercotrans SL
 Tenor
 Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Beantwortung der von der Audiencia Provincial de les Illes Balears (Provinzgericht der Balearen, Spanien) mit Entscheidung vom 1. Juli 2015 vorgelegten Fragen offensichtlich unzuständig.
 (1) ABl. C 354 vom 26.10.2015.


text:
 16.11.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 381/18
 Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d‘État (Frankreich), eingereicht am 3. September 2015 — Jean-Michel Adrien, Frédéric Baron, Catherine Blanchin, Marc Bouillaguet, Anne-Sophie Chalhoub, Denis d’Ersu, Laurent Gravière, Vincent Cador, Roland Moustache, Jean Richard de la Tour, Anne Schneider, Bernard Stamm, Eléonore von Bardeleben/Premier ministre, Ministre des finances et des comptes publics, Ministre de la décentralisation et de la fonction publique
 (Rechtssache C-466/15)
 (2015/C 381/22)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Conseil d‘État
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Rechtsmittelführer: Jean-Michel Adrien, Frédéric Baron, Catherine Blanchin, Marc Bouillaguet, Anne-Sophie Chalhoub, Denis d’Ersu, Laurent Gravière, Vincent Cador, Roland Moustache, Jean Richard de la Tour, Anne Schneider, Bernard Stamm, Eléonore von Bardeleben
 Rechtsmittelgegner: Premier ministre, Ministre des finances et des comptes publics, Ministre de la décentralisation et de la fonction publique
 Vorlagefrage
 Verstößt eine nationale Regelung, die es einem an ein Organ der Europäischen Union abgeordneten Beamten erlaubt, sich für die Dauer seiner Abordnung entweder für eine Aussetzung der Beitragszahlungen zum Altersversorgungssystem seines Herkunftsstaats, mit der Folge der vollständigen Kumulierung seines Ruhegehalts aus diesem System und der mit der Abordnung in Zusammenhang stehenden Pensionsvorteile, oder für die Fortzahlung der Beiträge zu entscheiden, mit der Folge, dass sein Ruhegehalt aus diesem System auf den Betrag beschränkt wird, der erforderlich ist, um den Gesamtbetrag der Ruhegehälter, einschließlich des im Rahmen des für die Abordnung geltenden Systems erworbenen Ruhegehalts, auf die Höhe des Ruhegehalts zu bringen, das er ohne die Abordnung erworben hätte, gegen die sich aus Art. 45 des Vertrags über die Funktionsweise der Europäischen Union in Verbindung mit Art. 48 dieses Vertrags ergebenden Verpflichtungen und gegen den in Art. 4 des Vertrags über die Europäische Union genannten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit?


text:
 7.7.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 212/2
 Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 13. Mai 2014 — Europäische Kommission/Königreich Spanien
 (Rechtssache C-184/11) (1)
 ((Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird - Nichtdurchführung - Art. 260 AEUV - Staatliche Beihilfen - Wiedereinziehung - Rechtswidrige und mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilferegelung - Im Rahmen dieser Regelung gewährte individuelle Beihilfen - Finanzielle Sanktion))
 2014/C 212/02
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: C. Urraca Caviedes und B. Stromsky)
 Beklagter: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigte: N. Díaz Abad)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Art. 260 AEUV — Nichtdurchführung des Urteils des Gerichtshofs vom 14. Dezember 2006 in den verbundenen Rechtssachen C-485/03 bis C-490/03, Kommission/Spanien (Slg. 2006, I-11887) — Antrag auf Festsetzung eines Zwangsgelds
 Tenor
 1.
 Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 260 Abs. 1 AEUV verstoßen, dass es zu dem Zeitpunkt, an dem die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme vom 26. Juni 2008 durch die Europäische Kommission gesetzte Frist ablief, nicht alle Maßnahmen getroffen hatte, die sich aus dem Urteil Kommission/Spanien (C-485/03 bis C-490/03, EU:C:2006:777) ergaben.
 2.
 Das Königreich Spanien wird verurteilt, an die Europäische Kommission auf das Konto „Eigenmittel der Europäischen Union“ einen Pauschalbetrag von 30 Mio. Euro zu zahlen.
 3.
 Das Königreich Spanien trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 186 vom 25.6.2011.


text:
 29.5.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 168/11
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 5. April 2017 — Europäische Kommission/Republik Bulgarien
 (Rechtssache C-488/15) (1)
 ((Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Umwelt - Richtlinie 2008/50/EG - Luftqualität - Art. 13 Abs. 1 - Anhang XI - Für PM10 geltende Tages- und Jahresgrenzwerte - Systematische und andauernde Überschreitung der Grenzwerte - Art. 22 - Verlängerung der zur Erreichung bestimmter Grenzwerte festgelegten Fristen - Voraussetzungen für die Anwendung - Art. 23 Abs. 1 - Luftqualitätspläne - „So kurz wie möglich“ gehaltener Zeitraum der Nichteinhaltung - Geeignete Maßnahmen - In die Beurteilung einfließende Gesichtspunkte))
 (2017/C 168/12)
 Verfahrenssprache: Bulgarisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: E. Kružíková, S. Petrova, P. Mihaylova und E. Manhaeve)
 Beklagte: Republik Bulgarien (Prozessbevollmächtigte: E. Petranova und M. Georgieva)
 Streithelferin zur Unterstützung der Beklagten: Republik Polen (Prozessbevollmächtigte: A. Gawłowska, B. Majczyna und D. Krawczyk)
 Tenor
 1.
 Die Republik Bulgarien hat
 —
 in Bezug auf die systematische und von 2007 bis einschließlich 2014 andauernde Nichteinhaltung sowohl der Tages- als auch der Jahresgrenzwerte für PM10-Konzentrationen in den Gebieten und Ballungsräumen BG0001 Ballungsraum Sofia, BG0002 Ballungsraum Plovdiv, BG0004 Nordbulgarien, BG0005 Südwestbulgarien und BG0006 Südostbulgarien,
 —
 in Bezug auf die systematische und von 2007 bis einschließlich 2014 andauernde Nichteinhaltung des Tagesgrenzwerts für PM10-Konzentrationen im Gebiet BG0003 Ballungsraum Varna und die Nichteinhaltung des Jahresgrenzwerts in den Jahren 2007, 2008 und 2010 bis einschließlich 2014 im Gebiet BG0003 Ballungsraum Varna,
 gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 13 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang XI der Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa verstoßen, und
 —
 ist für den Zeitraum vom 11. Juni 2010 bis einschließlich 2014 im Hinblick darauf, dass die Überschreitungen sowohl der Tages- als auch der Jahresgrenzwerte für PM10-Konzentrationen in allen oben genannten Gebieten und Ballungsräumen fortbestanden, ihren Verpflichtungen aus Art. 23 Abs. 1 Unterabs. 2 dieser Richtlinie und insbesondere der Verpflichtung, den Zeitraum der Nichteinhaltung so kurz wie möglich zu halten, nicht nachgekommen.
 2.
 Die Republik Bulgarien trägt neben ihren eigenen Kosten die der Europäischen Kommission,
 3.
 Die Republik Polen trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 389 vom 23.11.2015.


text:
 12.1.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 9/33
 Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (Chancery Division) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 5. November 2012 — Eli Lilly and Company Ltd/Human Genome Sciences Inc
 (Rechtssache C-493/12)
 2013/C 9/55
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 High Court of Justice (Chancery Division)
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Eli Lilly and Company Ltd
 Beklagte: Human Genome Sciences Inc
 Vorlagefragen
 a)
 Welches sind die Kriterien, um zu entscheiden, ob „das Erzeugnis durch ein in Kraft befindliches Grundpatent geschützt ist“ im Sinne von Art. 3 Buchst. a der Verordnung Nr. 469/2009/EG (1)?
 b)
 Sind andere Kriterien heranzuziehen, wenn das Erzeugnis keine Produktkombination ist, und falls ja, welche?
 c)
 Ist es im Falle eines Anspruchs in Bezug auf einen Antikörper oder eine Klasse von Antikörpern ausreichend, dass der oder die Antikörper mittels ihrer Bindungseigenschaften für ein Zielprotein definiert werden, oder ist eine strukturelle Definition für den oder die Antikörper notwendig, und falls ja, in welchem Umfang?
 (1) Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel (kodifizierte Fassung) (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 152, S. 1).


text:
9 . li . 96 IDE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 336/21
 2. Gelten die genannten Vorschriften im Hinblick auf die Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Antwort auf die erste Frage für Umsätze, die so geartet Beschlusses des Finanzgerichts Hamburg vom 12 . August
 sind wie in der vorliegenden Rechtssache, in der die 1996 in dem Rechtsstreit Firma Lopex Export GmbH gegen
 Eigentümer eines Hotels in Südengland als Teil ihrer Hauptzollamt Hamburg-Jonas
 wirtschaftlichen Tätigkeit als Hoteliers den Kunden zu ( Rechtssache C-3 15/96 )
 einem Pauschalgesamtpreis einen einwöchigen Aufent
 ( 96/C 336/41 )
 halt im Hotel, die Beförderung per Bus zwischen dem
 Hotel und Stellen in Nordengland und eine örtliche
 Besichtigungstour per Bus während ihres Aufenthalts im
 Der Gemeinsame Senat des Finanzgerichts Hamburg für die
 Hotel bieten (wobei die Beförderungselemente durch die
 Länder Freie und Hansestadt Hamburg, Niedersachsen und
 Eigentümer des Hotels von einem Busvermietungsunter
 Schleswig-Holstein — IV. Senat — ersucht den Gerichtshof
 nehmen zugekauft werden )?
 der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
 12 . August 1996 , in der Kanzlei des Gerichtshofes einge
 C ) ABl . Nr . L 145 vom 13 . 6 . 1977, S. 1 . gangen am 26 . September 1996 , in dem Rechtsstreit Firma
 Lopex Export GmbH gegen Hauptzollamt Hamburg-Jonas
 um Vorabentscheidung über folgende Fragen :
 1 . Ist Artikel 13 Absatz 1 erster Gedankenstrich der
 Verordnung ( EWG ) Nr. 1715/90 ( 1 ), soweit er eine
 sofortige Ungültigkeit einer verbindlichen Zolltarifaus
 kunft infolge des Erlasses einer Verordnung zur Ände
 rung der Zollnomenklatur ohne befristete Übergangsre
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß gelung bestimmt, unter den Gesichtspunkten des Ver
 der Pretura Circondariale Rom ( Außenstelle Tivoli ) vom trauensschutzes und der Rechtssicherheit mit dem
 Gemeinschaftsrecht vereinbar ?
 9. September 1996 in dem Rechtsstreit Daniele Annibaldi
 gegen Comune di Guidonia sowie Presidente Regione
 Lazio
 2 . Wenn nein, welche Folgen ergeben sich insbesondere für
 ( Rechtssache C-309/96 ) den Fall, daß eine von der geänderten Nomenklatur
 abweichende verbindliche Zolltarifauskunft erteilt wor
 ( 96/C 336/40 )
 den ist und/oder eine Ausfuhrlizenz mit Vorausfestset
 zungsbescheinigung mit einer noch sechsmonatigen
 Gültigkeitsdauer vorliegt ?
 Die Pretura Circondariale Rom ( Außenstelle Tivoli ) ersucht
 den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 Beschluß vom 9 . September 1996 , bei der Kanzlei des Ist die Entscheidung über eine befristete Weitergeltung
 Gerichtshofes eingegangen am 23 . September 1996 , in dem einer verbindlichen Zolltarifauskunft an den allgemein
 Rechtsstreit Daniele Annibaldi gegen Comune di Guidonia zum Vertrauensschutz entwickelten Voraussetzungen
 sowie Presidente Regione Lazio um Vorabentscheidung zu messen , setzt sie insbesondere ein dahin gehendes
 über folgende Fragen : gegenüber dem Gemeinschaftsinteresse schutzwürdiges
 Vertrauen des Ausführers voraus ? Gilt das auch bezüg
 lich Artikel 14 Absatz 4 dritter Gedankenstrich der
 1 . Verletzt eine Vorschrift des nationalen Rechts, die den Verordnung ( EWG ) Nr . 1715/90, nach der die Voraus
 Betrieben, die in das Gebiet eines Natur- und archäolo festsetzungsbescheinigung „ auf der Grundlage der
 gischen Parks einbezogen sind, jede Art von Tätigkeit in genannten Auskunft erteilt worden


text:
" sein muß ?
 diesem Gebiet untersagt und dadurch im Grunde eine
 Enteignung der in den Park einbezogenen Betriebe
 bewirkt, ohne Entschädigungen für die enteigneten (') ABl . Nr . L 160 vom 26 . 6 . 1990 , S. 1 .
 Personen vorzusehen, die Grundrechte, die mit dem
 Eigentum, dem Betrieb und der Gleichbehandlung
 durch die nationalen Behörden zusammenhängen ?
 2 . Unbeschadet der Antwort auf die erste Frage : Verstoßen
 die in Artikel 7 des streitigen Regionalgesetzes ( das
 hinsichtlich der Beurteilung seiner Vereinbarkeit mit
 dem Gemeinschaftsrecht mit jeder anderen nationalen Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Vorschrift gleichgesetzt werden kann ) vorgesehenen gegen die Italienische Republik, eingereicht am 26 . Septem
 Maßnahmen gegen den Grundsatz der Gleichbehand ber 1996
 lung und das entsprechende Diskriminierungsverbot ( Rechtssache C-3 16/96 )
 gemäß Artikel 40 Absatz 3 Unterabsatz 2 des Vertrages
 von Rom ? ( 96/C 336 /42 )
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 26 . September 1996 eine Klage gegen die Italienische


text:
 19.2.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 41/32
 Klage der EFTA-Überwachungsbehörde vom 6. Februar 2009 gegen Island
 (Rechtssache E-2/09)
 (2009/C 41/10)
 Die EFTA-Überwachungsbehörde, vertreten durch Bjørnar Alterskjær und Ólafur Jóhannes Einarsson als Bevollmächtigte der EFTA-Überwachungsbehörde, rue Belliard 35, B-1040 Brüssel, hat am 6. Februar 2009 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen Island erhoben.
 Die EFTA-Überwachungsbehörde ersucht den EFTA-Gerichtshof, Folgendes festzustellen:
 1.
 dadurch, dass sie die erforderlichen Maßnahmen nicht erlassen hat, um den in Kapitel VI Ziffer 66s des Anhangs XIII zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum aufgeführten Rechtsakt (Verordnung (EG) Nr. 593/2007 der Kommission vom 31. Mai 2007 über die von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit erhobenen Gebühren und Entgelte) in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung fristgemäß in seine innerstaatliche Rechtsordnung umzusetzen, ist die Republik Island ihren Verpflichtungen nach Artikel 7 des EWR-Abkommens nicht nachgekommen,
 und
 2.
 der Republik Island werden die Kosten dieses Verfahrens auferlegt.
 Sachverhalt und rechtliche Begründung:
 —
 dieser Fall betrifft eine EG-Verordnung über die von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit erhobenen Gebühren und Entgelte,
 —
 in Artikel 7 des Abkommens heißt es:
 Rechtsakte, auf die in den Anhängen zu diesem Abkommen oder in den Entscheidungen des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Bezug genommen wird oder die darin enthalten sind, sind für die Vertragsparteien verbindlich und Teil des innerstaatlichen Rechts oder in innerstaatliches Recht umzusetzen, und zwar wie folgt:
 a)
 ein Rechtsakt, der einer EWG-Verordnung entspricht, wird als solcher in das innerstaatliche Recht der Vertragsparteien übernommen;
 b)
 ein Rechtsakt, der einer EWG-Richtlinie entspricht, überlässt den Behörden der Vertragsparteien die Wahl der Form und der Mittel zu ihrer Durchführung,
 —
 die EFTA-Überwachungsbehörde vertritt die Auffassung, dass die isländische Regierung die Verordnung nicht fristgemäß in ihre innerstaatliche Rechtsordnung übernommen hat.


text:
C 146/12 DE Amtsblatt der Europäischen Union 21.6.2003
 URTEIL DES GERICHTSHOFES 1. Die Richtlinie 73/23/EWG des Rates vom 19. Februar 1973
 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
 betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb
 (Sechste Kammer)
 bestimmter Spannungsgrenzen in der durch die Richtlinie 93/
 68/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 zur Änderung der
 vom 8. Mai 2003 Richtlinien 87/404/EWG (einfache Druckbehälter), 88/378/
 EWG (Sicherheit von Spielzeug), 89/106/EWG (Bauprodukte),
 89/336/EWG (elektromagnetische Verträglichkeit), 89/392/
 in der Rechtssache C-14/02 (Vorabentscheidungsersuchen
 EWG (Maschinen), 89/686/EWG (persönliche Schu-
 des Conseil d’État): ATRAL SA gegen Belgischer Staat ( 1)
 tzausrüstungen), 90/384/EWG (nichtselbsttätige Waagen),
 90/385/EWG (aktive implantierbare medizinische Geräte),
 (Freier Warenverkehr — Alarmsysteme und -zentralen — 90/396/EWG (Gasverbrauchseinrichtungen), 91/263/EWG
 Auslegung der Artikel 28 EG und 30 EG — Auslegung der (Telekommunikationsendeinrichtungen), 92/42/EWG (mit
 Richtlinien 73/23/EWG, 89/336/EWG und 1999/5/EG — flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickte neue Warm-
 Zulässigkeit nationaler Bestimmungen, die das Inver- wasserheizkessel) und 73/23/EWG (elektrische Betriebsmittel
 kehrbringen von Alarmsystemen und -zentralen von einer zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen)
 vorherigen Genehmigung abhängig machen) geänderten Fassung, die Richtlinie 89/336/EWG des Rates
 vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
 Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit in
 (2003/C 146/20)
 der durch die Richtlinie 93/68 geänderten Fassung und die
 Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des
 (Verfahrenssprache: Französisch) Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommu-
 nikationseinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer
 Konformität sind auf Alarmsysteme und -zentralen, insbesonde-
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der re solche, die Funkverbindungen nutzen, anwendbar. Nationale
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 Vorschriften, die die gleiche Materie regeln, müssen diesen
 Richtlinien in den von diesen erfassten Bereichen zwingend
 entsprechen.
 In der Rechtssache C-14/02 betreffend ein dem Gerichtshof
 nach Artikel 234 EG vom belgischen Conseil d’État in dem bei 2. Die Artikel 3 der geänderten Richtlinie 73/23, 5 der geänderten
 diesem anhängigen Rechtsstreit ATRAL SA gegen Belgischer Richtlinie 89/336 und 6 und 8 der Richtlinie 1999/5 stehen
 Staat vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die nationalen Bestimmungen wie den im Ausgangsverfahren
 Auslegung der Artikel 28 EG und 30 EG sowie der Richtlinie fraglichen entgegen, die das Inverkehrbringen von Alarmsyste-
 73/23/EWG des Rates vom 19. Februar 1973 zur Angleichung men und -zentralen, die den Bestimmungen dieser Richtlinien
 der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektri- genügen und mit der entsprechenden CE-Kennzeichnung verse-
 sche Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter hen sind, von einer vorherigen Genehmigung abhängig machen.
 Spannungsgrenzen (ABl. L 77, S. 29) in der durch die Richtlinie
 93/68/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 zur Änderung der 3. Die Artikel 28 EG und 30 EG sind dahin auszulegen, dass es
 Richtlinien 87/404/EWG (einfache Druckbehälter), 88/378/ möglich sein muss, in einem Mitgliedstaat rechtmäßig her-
 EWG (Sicherheit von Spielzeug), 89/106/EWG (Bauprodukte), gestellte und in den Verkehr gebrachte Waren selbst dann,
 89/336/EWG (elektromagnetische Verträglichkeit), 89/392/ wenn keine gemeinschaftlichen Harmonisierungsmaßnahmen
 EWG (Maschinen), 89/686/EWG (persönliche Schutzaus- bestehen, in einem anderen Mitgliedstaat in den Verkehr zu
 rüstungen), 90/384/EWG (nichtselbsttätige Waagen), 90/385/ bringen, ohne dass sie zusätzlichen Kontrollen unterworfen
 EWG (aktive implantierbare medizinische Geräte), 90/396/ werden. Um gerechtfertigt zu sein, muss eine nationale Rege-
 EWG


text:
(Gasverbrauchseinrichtungen), 91/263/EWG (Telekom- lung, die solche Kontrollen vorschreibt, unter eine der in
 munikationsendeinrichtungen), 92/42/EWG (mit flüssigen Artikel 30 EG vorgesehenen Ausnahmen fallen oder einem in
 oder gasförmigen Brennstoffen beschickte neue Warmwas- der Rechtsprechung des Gerichtshofes anerkannten zwingenden
 serheizkessel) und 73/23/EWG (elektrische Betriebsmittel zur Erfordernis entsprechen; in beiden Fällen muss sie geeignet sein,
 Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen) (ABl. die Verwirklichung des verfolgten Zieles zu gewährleisten, und
 L 220, S. 1) geänderten Fassung, der Richtlinie 89/336/ darf nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses
 EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Zieles erforderlich ist.
 Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagne-
 tische Verträglichkeit (ABl. L 139, S. 19) in der durch die
 Richtlinie 93/68 geänderten Fassung und der Richtlinie 1999/ 4. Ein Mitgliedstaat, der einen Rechtfertigungsgrund für eine
 5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März Beschränkung des freien Warenverkehrs geltend macht, muss
 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationseinrichtun- konkret dartun, dass ein Grund des Allgemeininteresses vorliegt,
 gen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität (ABl. dass die fragliche Beschränkung erforderlich ist und dass sie
 L 91, S. 10) hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter hinsichtlich des verfolgten Zieles verhältnismäßig ist.
 Mitwirkung des Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet sowie der
 Richter R. Schintgen und V. Skouris, der Richterin F. Macken
 und des Richters J. N. Cunha Rodrigues (Berichterstatter) (1 ) ABl. C 68 vom 16.3.2002.
 — Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler: H. A. Rühl,
 Hauptverwaltungsrat — am 8. Mai 2003 ein Urteil mit
 folgendem Tenor erlassen:


text:
 16.11.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 381/32
 Beschluss des Gerichts vom 16. September 2015 — Bionorica/Kommission
 (Rechtssache T-619/14) (1)
 ((Untätigkeitsklage - Verbraucherschutz - Gesundheitsbezogene Angaben zu Lebensmitteln - Verordnung [EG] Nr. 1924/2006 - Pflanzliche Stoffe - Klagefrist - Fehlendes Rechtsschutzinteresse - Nicht anfechtbare Handlung - Unzulässigkeit))
 (2015/C 381/36)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Bionorica SE (Neumark, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Weidner, T. Guttau und N. Hußmann)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: M. Wilderspin und S. Grünheid)
 Gegenstand
 Klage auf Feststellung der Untätigkeit der Kommission, da diese es in rechtswidriger Weise unterlassen habe, die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) anzuweisen, die gesundheitsbezogenen Angaben zu pflanzlichen Stoffen als Voraussetzung für die Annahme der endgültigen Liste zulässiger gesundheitsbezogener Angaben gemäß Art. 13 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (ABl. L 404, S. 9) zu bewerten
 Tenor
 1.
 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2.
 Die Bionorica SE trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 409 vom 17.11.2014.


text:
 6.5.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 108/23
 Klage, eingereicht am 28. Februar 2006 — Cassegrain/HABM
 (Rechtssache T-73/06)
 (2006/C 108/43)
 Sprache der Klageschrift: Französisch
 Parteien
 Kläger: Jean Cassegrain (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte I. Coursin und T. van Innis)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge der Klägerin
 Es wird beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben und dem Amt die Kosten aufzuerlegen;
 —
 hilfsweise, einen oder mehrere Gutachter zu bestellen, um vor dem Gericht die Frage zu klären, ob und unter welchen Voraussetzungen die Form eines Produkts oder die Darstellung seines Umrisses ebenso gut wie ein das Produkt begleitender Buchstabe geeignet sind, sich dem Publikum als Hinweis auf die betriebliche Herkunft des Produkts einzuprägen, und die Kostenentscheidung vorzubehalten.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke, die eine Tasche darstellt, für Waren der Klasse 18 (Anmeldung Nr. 3598571).
 Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Artikel 4 und Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 des Rates. Die Klägerin macht geltend, dass die Marke hinreichend unterscheidungskräftig sei, um eine Tasche oder ein Sortiment von Taschen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden und sie zu individualisieren.


text:
 18.8.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 250/4
 Urteil des Gerichtshofs Kammer) vom 21. Juni 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo — Spanien) — Asociación Nacional de Grandes Empresas de Distribución (ANGED)/Federación de Asociaciones Sindicales (FASGA), Federaciόn de Trabajadores Independientes de Comercio (Fetico), Federaciόn Estatal de Trabajadores de Comercio, Hostelería, Turismo y Juego de UGT, Federaciόn de Comercio, Hostelería y Turismo de CC.OO.Asociacion
 (Rechtssache C-78/11) (1)
 (Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Krankheitsurlaub - Jahresurlaub, der mit einer Fehlzeit wegen Krankheit zusammenfällt - Recht auf Inanspruchnahme des bezahlten Jahresurlaubs zu einer anderen Zeit)
 2012/C 250/07
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal Supremo
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Asociación Nacional de Grandes Empresas de Distribución (ANGED)
 Beklagte: Federación de Asociaciones Sindicales (FAGSA), Federación de Trabajadores Independientes de Comercio (FETICO), Federación Estatal de Trabajadores del Comercio, Hostelería, Turismo y Juego de UGT y Federación del Comercio, Hostelería y Turismo de CC.OO.
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Tribunal Supremo — Auslegung von Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 299, S. 9) — Unerwarteter Eintritt von Arbeitsunfähigkeit während des Urlaubs — Nationale Regelung, nach der es nicht möglich ist, den Urlaubszeitraum zu unterbrechen, um später den gesamten oder den verbleibenden Urlaub in Anspruch zu nehmen
 Tenor
 Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist dahin gehend auszulegen, dass er nationalen Rechtsvorschriften entgegensteht, die vorsehen, dass ein Arbeitnehmer, der während des bezahlten Jahresurlaubs arbeitsunfähig wird, nicht berechtigt ist, den Jahresurlaub, der mit der Arbeitsunfähigkeit zusammenfällt, später in Anspruch zu nehmen.
 (1) ABl. C 152 vom 21.5.2011.


text:
 8.6.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 190/32
 Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 22. April 2015 — ED/ENISA
 (Rechtssache F-105/14) (1)
 ((Öffentlicher Dienst - Bediensteter auf Zeit - Auswahlverfahren - Entscheidung über die Ablehnung der Bewerbung im Stadium der Vorauswahl nach Prüfung durch einen Auswahlausschuss - Keine Beschwerde gegen die Entscheidung über die Ablehnung der Bewerbung innerhalb der im Statut vorgeschriebenen Frist - Auskunftsersuchen - Antwort der Einstellungsbehörde ohne Überprüfung der Entscheidung über die Ablehnung der Bewerbung - Beschwerde gegen diese Antwort - Nichteinhaltung des vorgerichtlichen Verfahrens - Offensichtliche Unzulässigkeit - Art. 81 der Verfahrensordnung))
 (2015/C 190/37)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: ED (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. A. Pappas)
 Beklagte: Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (Prozessbevollmächtigte: A. Ryan sowie Rechtsanwalt D. Waelbroeck und Rechtsanwältin A. Duron)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage auf Aufhebung der Entscheidung, die Bewerbung der Klägerin für die Stelle als Juristin („Legal Officer“) infolge der Stellenausschreibung ENISA-TA-AD-2013-05 nicht zu berücksichtigen
 Tenor des Beschlusses
 1.
 Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
 2.
 ED trägt ihre eigenen Kosten und wird verurteilt, die der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit entstandenen Kosten zu tragen.
 (1) ABl. C 7 vom 12.1.2015, S. 53.


text:
C 45/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10.2.2001
 1. Fordert die Richtlinie 94/45/EG des Rates (1) über die 2. Der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegen.
 Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die
 Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhö-
 rung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operieren- Klagegründe und wesentliche Argumente
 den Unternehmen und Unternehmensgruppen, insbeson-
 dere Art. 4 und 11, dass Unternehmen, die einer Unter- Der verbindliche Charakter der Bestimmungen der Artikel 249
 nehmensgruppe mit einem außerhalb der Gemeinschaft Abs. 3 und 10 Abs. 1 EGV verpflichtet die Mitgliedstaten, die
 ansässigen herrschenden Unternehmen angehören, ver- Bestimmungen einer Richtlinie so in das innerstaatliche Recht
 pflichtet sind, dem Unternehmen, das nach Art. 4 Abs. 2 umzusetzen, dass sie mit Ablauf der Umsetzungsfrist ihre
 Unterabs. 2 und Abs. 3 der Richtlinie als zentrale Leitung volle Wirksamkeit entfalten. Die in Artikel 32 der Richtlinie
 gilt, Auskunft zu erteilen über die durchschnittliche festgesetzte Frist ist seit dem 24. Oktober 1998 abgelaufen,
 Gesamtzahl der Arbeitnehmer, deren Verteilung auf die ohne dass Deutschland bisher Maßnahmen in dem von der
 Mitgliedstaaten, die Betriebe des Unternehmens und von Richtlinie erfassten Bereich verabschiedet hat.
 diesem abhängige Unternehmen, sowie über die Struktur
 des Unternehmens und der von diesem abhängigen (1) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.
 Unternehmen?
 2. Falls der Gerichtshof die erste Frage bejaht:
 Umfasst die Auskunftspflicht auch die Bezeichnungen
 und Anschriften der Arbeitnehmervertretungen, die für
 die Arbeitnehmer des Unternehmens oder der von ihm Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
 abhängigen Unternehmen bei der Bildung eines besonde- Beschluss des High Court of Justice (England & Wales),
 ren Verhandlungsgremiums nach Art. 5 der Richtlinie Queen’s Bench Division, Administrative Court, vom
 oder bei der Errichtung eines Europäischen Betriebsrats 9. November 2000 in dem Rechtsstreit The Queen auf
 zu beteiligen sind? Antrag der Mayer Parry Recycling Limited gegen 1. Envi-
 ronment Agency und 2. Secretary of State for Environ-
 ment, Transport and the Regions, Beteiligte: 1. Corus (UK)
 (1) ABl. L 254 vom 30.09.1994, S. 64. Limited und 2. Allied Steel and Wire Limited
 (Rechtssache C-444/00)
 (2001/C 45/18)
 Der High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Division, Administrative Court ersucht den Gerichtshof der
 gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 9. Novem-
 1. Dezember 2000 ber 2000, eingegangen bei der Kanzlei des Gerichtshofes am
 30. November 2000, in dem Rechtsstreit The Queen auf
 (Rechtssache C-443/00) Antrag der Mayer Parry Recycling Limited gegen 1. Environ-
 ment Agency und 2. Secretary of State of Environment,
 (2001/C 45/17) Transport and the Regions, Beteiligte: 1. Corus (UK) Limited
 und 2. Allied Steel and Wire Limited um Vorabentscheidung
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am über folgende Fragen:
 1. Dezember 2000 eine Klage gegen die Bundesrepublik
 Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf- Wenn ein Unternehmen Verpackungsmaterialien einschließ-
 ten eingereicht. Prozessbevolmächtigte sind Herren Ulrich lich Eisenmetalle, die beim Empfang durch das Unternehmen
 Wölker, Rechtsberater, und Xavier Lewis, Mitglied des Juristi- Abfall im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a der Richtlinie
 schen Dienstes der Kommission der Europäischen Gemein- 75/442/EWG


text:
(1) des Rates in der Fassung der Richtlinie
 schaften. Zustellungsbevollmächtigter ist Herr Carlos Gómez 91/156/EWG (2) des Rates und der Entscheidung
 de la Cruz, Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen 96/350/EWG (3) der Kommission darstellen, durch Sortieren,
 Kommission, Centre Wagner C 254, Kirchberg, Luxemburg. Reinigen, Schneiden, Zerkleinern, Trennen und/oder Paketie-
 ren so behandelt, dass diese Materialen als Rohstoffe in einem
 Schmelzofen mit dem Ziel der Herstellung von Stahlblöcken,
 Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge: -blechen oder -rollen verwendet werden können:
 1. feststellen, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen 1. Sind diese Materialien stofflich verwertet worden und
 ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und aus Arti- haben sie ihre Eigenschaft als Abfall im Sinne der
 kel 32 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parla- Richtlinie 75/442 des Rates verloren, wenn sie
 ments und des Rates vom 24. Oktober 1995(1) zum
 Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung perso- a. als Rohstoff verwendbar gemacht worden sind oder
 nenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr ver-
 stoßen hat, indem sie nicht fristgerecht die Maßnahmen b. von einem Stahlerzeuger zur Herstellung von
 ergriffen hat, die notwendig sind, um dieser Richtlinie Stahlblöcken, -blechen oder -rollen verwendet wor-
 nachzukommen. den sind?


text:
 Nr . C 40/ 14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8 . 2 . 97
 Erwartungen belaufen soll ) oder nur auf den Übergang als Streichung der Rechtssache C-290/95 ( )
 solchen ?
 ( 97/C 40/30 )
 0 ) ABl . Nr. L 149 vom 5 . 7 . 1971 , S. 2 . Mit Beschluß vom 2 . Oktober 1996 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 chung der Rechtssache C-290/95 — Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik
 — angeordnet.
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil (') ABl . Nr . C 286 vom 28 . 10 . 1995 .
 der Cour du travail Brüssel (Vierte Kammer) vom 11 . De
 zember 1996 in dem Rechtsstreit Europieces SA gegen
 Wilfried Sanders und Automotive Industries Holding
 Company SA
 ( Rechtssache C-399/96 ) Streichung der Rechtssache C-3 19/95 ( )
 ( 97/C 40/28 ) 97/C 40/31 )
 Die Cour du travail Brüssel ( Vierte Kammer ) ersucht den Mit Beschluß vom 23 . September 1996 hat der Präsident des
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 vom 11 . Dezember 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes chung der Rechtssache C-3 19/95 — Kommission der
 eingegangen am 17. Dezember 1996, in dem Rechtsstreit Europäischen Gemeinschaften gegen Irland — angeord
 net .
 Europieces SA gegen Wilfried Sanders und Automotive
 Industries Holding Company SA um Vorabentscheidung
 über folgende Frage : (') ABl . Nr . C 333 vom 9 . 12 . 1995 .
 Findet die Richtlinie 77/ 187/EWG des Rates vom 14 . Fe
 bruar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
 Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der
 Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen oder Streichung der Rechtssache C-410/95 (')
 Betriebsteilen (') Anwendung, wenn eine Gesellschaft, die ( 97/C 40/32 )
 sich in Liquidation befindet, ihre Aktiva ganz oder teilweise
 auf eine andere Gesellschaft überträgt, die sodann dem Mit Beschluß vom 27. September 1996 hat der Präsident des
 Arbeitnehmer Anweisungen erteilt, die nach Angabe der in Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 Liquidation befindlichen Gesellschaft auszuführen sind ? chung der Rechtssache C-410/95 ( Vorabentscheidungsersu
 chen des Tribunal de Commerce Nice ) — SA Société des
 (') ABl . Nr. L 61 vom 5 . 3 . 1977, S. 26 . Grands Garages Méditerranéens, Société Nissan France
 gegen Société Nice Ouest Automobiles — angeordnet.
 (') ABl . Nr . C 46 vom 17 . 2 . 1996 .
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 des Tribunal correctionnel Charleroi vom 21 . Oktober
 1996 in dem Strafverfahren gegen Jean Harpegnies Streichung der Rechtssache C-18/96 ( )
 ( Rechtssache C-400/96 ) ( 97/C 40/33 )
 ( 97/C 40/29 )
 Mit Beschluß vom 8 . Oktober 1996 hat der Präsident des
 Das Tribunal correctionnel Charleroi ersucht den Gerichts Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei
 hof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom chung der Rechtssache C-18/96 — Kommission der Euro
 21 . Oktober 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes päischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien —
 eingegangen am


text:
17. Dezember 1996 , in dem Strafverfahren angeordnet.
 gegen Jean Harpegnies um Vorabentscheidung über fol
 gende Frage : (') ABl . Nr. C 77 vom 16 . 3 . 1996 .
 Stellt das Vorgehen Belgiens, soweit es für Pflanzenschutz
 mittel, die in einem anderen Mitgliedstaat in den Verkehr
 gebracht worden sind, noch eine Zulassung durch seine
 Behörden verlangt, einen Verstoß gegen die Vorschriften Streichung der Rechtssache C- 1 34/96 ( )
 über den freien Warenverkehr in der Gemeinschaft dar, wie ( 97/C 40/34 )
 er in Artikel 30 EWG-Vertrag definiert ist ?
 Mit Beschluß vom 3 . Oktober 1996 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei


text:
 12.11.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 331/17
 Urteil des Gerichts vom 29. September 2011 — adidas/HABM — Patrick Holding (Darstellung eines Schuhs mit zwei Streifen)
 (Rechtssache T-479/08) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke, die einen Schuh mit zwei Streifen auf der Seite darstellt - Ältere nationale Marke, die einen Schuh mit drei Streifen auf der Seite darstellt - Relatives Eintragungshindernis - Kein Nachweis des älteren Rechts - Fehlende Übersetzung wesentlicher Elemente zum Nachweis der Eintragung der älteren Marke - Regel 16 Abs. 3, Regel 17 Abs. 2 und Regel 20 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 2868/95)
 2011/C 331/30
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: adidas AG (Herzogenaurach, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte V. von Bomhard und A. Renck sowie I. Fowler, Solicitor)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: D. Botis)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Patrick Holding ApS (Fredensborg, Dänemark) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Løje und T. Meedom)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 27. August 2008 (Sache R 849/2007-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der adidas AG und der Patrick Holding ApS
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die adidas AG trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 6 vom 10.1.2009.


text:
22 . 6 . 96 [ DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 180/5
 1 . Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre des Rates vom 20. Juni 1990 zur Angleicbung der
 Verpflichtungen aus Artikel 8 der Richtlinie 931671 Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über aktive
 EWG der Kommission vom 20. Juli 1993 zur Festlegung implantierbare medizinische Geräte verstoßen, daß es
 von Grundsätzen für die Bewertung der Risiken für nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen
 Mensch und Umwelt von gemäß der Richtlinie 67t hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzu
 548/EWG des Rates notifizierten Stoffen verstoßen, daß kommen .
 sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die
 erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften
 erlassen hat, um der Richtlinie 93/67/EWG nachzukom 2 . Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfah
 men . rens .
 2 . Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfah (M ABl . Nr . C 229 vom 2 . 9 . 1995 .
 rens .
 (>) ABl . Nr . C 229 vom 2 . 9 . 1995 .
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 vom 19 . März 1996
 in der Rechtssache C-25/94: Kommission der Europäischen
 URTEIL DES GERICHTSHOFES Gemeinschaften gegen Rat der Europäischen Union (*)
 ( Sechste Kammer) (FAO — Fischereiübereinkommen — Stimmrecht — Mit
 gliedstaaten — Gemeinschaft)
 vom 14 . März 1996
 ( 96/C 180/10 )
 in der Rechtssache C-239/95 : Kommission der Europäi
 schen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien ( 1 )
 ( Vertragsverletzung — Umsetzung der Richtlinie 90/385/ (Verfahrenssprache: Französisch)
 EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied
 staaten über aktive implantierbare medizinische Geräte)
 ( 96/C 180/09 )
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Gerichtshofes)
 (Verfahrenssprache: Franzosisch)
 In der Rechtssache C-25/94 , Kommission der Europäischen
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung Gemeinschaften ( Bevollmächtigter : Jörn Sack ) gegen Rat
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des der Europäischen Union ( Bevollmächtigte : Rüdiger Bandilla
 Gerichtshofes) und Felix van Craeyenest ), unterstützt durch Vereinigtes
 Königreich Großbritannien und Nordirland ( Bevollmäch
 tigter: John E. Collins, Beistand : Richard Plender ), wegen
 In der Rechtssache C-239/95 , Kommission der Europäi Nichtigerklärung des Beschlusses des Rates ( Fischerei ) vom
 schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter: Hendrik van Lier ) 22 . November 1993 , mit dem den Mitgliedstaaten das
 gegen Königreich Belgien ( Bevollmächtigter : Jan Devadder ), Stimmrecht im Rahmen der Ernährungs- und Landwirt
 wegen Feststellung, daß das Königreich Belgien dadurch schaftsorganisation der Vereinten Nationen für die
 gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 90/385/EWG Annahme des Übereinkommens zur Förderung der Einhal
 des Rates vom 20 . Juni 1990 zur Angleichung der Rechts tung internationaler Erhaltungs- und Bewirtschaftungs
 vorschriften der Mitgliedstaaten über aktive implantierbare maßnahmen durch Fischereifahrzeuge auf Hoher See über
 medizinische Geräte ( ABl . L 189, S. 17 ), namentlich aus tragen wurde, hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des
 Artikel 16 , verstoßen hat, daß es nicht die zur Umsetzung Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsiden
 dieser Richtlinie erforderlichen Vorschriften erlassen , hilfs ten J. -P. Puissochet und G. Hirsch, der Richter G. F.


text:
weise, daß es sie der Kommission nicht mitgeteilt hat, hat der Mancini, F. A. Schockweiler ( Berichterstatter ), J. C.
 Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung des Kam Moitinho de Almeida , P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann, J. L.
 merpräsidenten C. N. Kakouris sowie der Richter G. Murray, H. Ragnemalm und L. Sevön — Generalanwalt:
 Hirsch, G. F. Mancini , F. A. Schockweiler und J. L. Murray F. G. Jacobs; Kanzler: D. Louterman-Hubeau , Hauptver
 ( Berichterstatter ) — Generalanwalt : D. Ruiz-Jarabo Colo waltungsrätin — am 19 . März 1996 ein Urteil mit folgen
 mer; Kanzler: R. Grass — am 14 . März 1996 ein Urteil mit dem Tenor erlassen :
 folgendem Tenor erlassen :
 1 . Der Beschluß des Rates (Fischerei) vom 22 . November
 1 . Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Ver 1 993, mit dem den Mitgliedstaaten das Stimmrecht im
 pflichtungen aus Artikel 1 6 der Richtlinie 90/385/EWG Rahmen der Ernährungs - und Landwirtschaftsorgani


text:
C 184/10 DE Amtsblatt der Europäischen Union 2.8.2003
 um Vorabentscheidung über die Auslegung der Richtlinie 89/ URTEIL DES GERICHTSHOFES
 665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinie-
 rung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwen-
 dung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe
 öffentlicher Liefer- und Bauaufträge (ABl. L 395, S. 33) in der (Fünfte Kammer)
 durch die Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992
 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher
 Dienstleistungsaufträge (ABl. L 209, S. 1) geänderten Fassung vom 12. Juni 2003
 sowie der Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993
 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher
 Lieferaufträge (ABl. L 199, S. 1) hat der Gerichtshof (Sechste
 Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten in der Rechtssache C-316/01 (Vorabentscheidungsersuchen
 J.-P. Puissochet sowie der Richter R. Schintgen (Berichterstatter) des Unabhängigen Verwaltungssenats Wien): Eva Gla-
 und V. Skouris, der Richterin F. Macken und des Richters wischnig gegen Bundesminister für soziale Sicherheit und
 J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt: L. A. Geelhoed; Kanz- Generationen (1)
 ler: R. Grass — am 19. Juni 2003 ein Urteil mit folgendem
 Tenor erlassen:
 (Freier Zugang zu Informationen — Informationen über die
 Umwelt — Richtlinie 90/313/EWG — Verstöße gegen Vor-
 schriften über die Etikettierung von Lebensmitteln, die aus
 genetisch veränderten Organismen hergestellt wurden)
 1. Es verstößt nicht gegen die Richtlinie 89/665/EWG des Rates
 vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und
 Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungs-
 verfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bau- (2003/C 184/18)
 aufträge in der durch die Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom
 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Ver-
 gabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge geänderten Fassung,
 wenn im Rahmen eines von einem Bieter zwecks späterer (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Erlangung von Schadensersatz eingereichten Antrags auf Fest-
 stellung der Rechtswidrigkeit der Entscheidung über die Vergabe
 eines öffentlichen Auftrags die für das Nachprüfungsverfahren
 zuständige Instanz von Amts wegen die rechtswidrigen Aspekte
 einer anderen Auftraggeberentscheidung als der vom Bieter In der Rechtssache C-316/01 betreffend ein dem Gerichtshof
 angefochtenen aufgreift. Es verstößt jedoch gegen diese Richt- nach Artikel 234 EG vom Unabhängigen Verwaltungssenat
 linie, wenn die genannte Instanz den Antrag des Bieters mit der Wien (Österreich) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
 Begründung abweisen kann, dass das Vergabeverfahren wegen Eva Glawischnig gegen Bundesminister für soziale Sicherheit
 der von Amts wegen aufgegriffenen rechtswidrigen Aspekte auf und Generationen vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung
 jeden Fall rechtswidrig gewesen sei und ein eventueller Schaden über die Auslegung von Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie
 für den Bieter somit auch ohne die von ihm behauptete Rechts- 90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990 über den freien
 widrigkeit eingetreten wäre. Zugang zu Informationen über die Umwelt (ABl. L 158,
 S. 56) hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung
 des Kammerpräsidenten M. Wathelet sowie der Richter
 D. A. O. Edward (Berichterstatter), A. La Pergola, P. Jann und
 A. Rosas — Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler: M.-F. Contet,
 Hauptverwaltungsrätin — am 12. Juni 2003 ein Urteil mit
 2. Es verstößt gegen die Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom
 folgendem Tenor erlassen:
 14.


text:
Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Ver-
 gabe öffentlicher Lieferaufträge, wenn im Rahmen eines Ver-
 fahrens zur Vergabe eines öffentlichen Lieferauftrags der Auf-
 traggeber die Zahl der Referenzen über die von den Bietern Artikel 2 Buchstabe a der Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom
 anderen Kunden angebotenen Produkte nicht als Kriterium für 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die
 die Prüfung der fachlichen Eignung der Bieter zur Durchführung Umwelt ist dahin auszulegen, dass der Name des Herstellers sowie die
 des betreffenden Auftrags, sondern als Zuschlagskriterium Produktbezeichnung von Lebensmitteln, die Gegenstand verwaltungs-
 berücksichtigt. technischer Maßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung der Verordnung
 (EG) Nr. 1139/98 des Rates vom 26. Mai 1998 über Angaben, die
 zusätzlich zu den in der Richtlinie 79/112/EWG aufgeführten Anga-
 ben bei der Etikettierung bestimmter aus genetisch veränderten Orga-
 nismen hergestellter Lebensmittel vorgeschrieben sind, in der durch die
 3. Es verstößt gegen die Richtlinie 93/36, wenn im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 49/2000 der Kommission vom 10. Januar
 Vergabe eines öffentlichen Lieferauftrags das Erfordernis, dass der 2000 geänderten Fassung waren, die Zahl der infolge dieser Maß-
 Auftraggeber den Ausschreibungsgegenstand innerhalb eines nahmen verhängten Verwaltungsstrafen sowie die von diesen Strafen
 Umkreises von 300 km von seiner Betriebsstätte besichtigen betroffenen Produzenten und Produkte keine Informationen über die
 kann, als Zuschlagskriterium dient. Umwelt im Sinne dieser Vorschrift sind.
 (1) ABl. C 317 vom 10.11.2001. (1) ABl. C 303 vom 27.10.2001.


text:
 22.2.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 52/37
 Klage, eingereicht am 22. November 2013 — Reed Exhibitions/HABM (INFOSECURITY)
 (Rechtssache T-633/13)
 2014/C 52/71
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Reed Exhibitions Ltd (Richmond, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: S. Malynicz, Barrister)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 10. September 2013 in der Sache R 1544/2012-5 aufzuheben;
 —
 dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „INFOSECURITY“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 35 und 41 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 10 155 596.
 Entscheidung des Prüfers: Teilweise Zurückweisung der Gemeinschaftsmarkenanmeldung.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c und Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 14.12.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 414/34
 Klage, eingereicht am 12. Oktober 2015 — Onix Asigurări/EIOPA
 (Rechtssache T-590/15)
 (2015/C 414/45)
 Verfahrenssprache: Rumänisch
 Parteien
 Klägerin: Onix Asigurări SA (Bukarest, Rumänien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Vladu)
 Beklagte: Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Beklagte es unterlassen hat, in Bezug auf die fehlerhafte Anwendung von Art. 40 Abs. 6 der Richtlinie 92/49/EWG des Rates durch das Istituto per la Vigilanza sulle Assicurazioni [italienische Versicherungsaufsichtsbehörde] einen Beschluss zu erlassen;
 —
 hilfsweise, den Beschluss BOA 2015 001 des Beschwerdeausschusses vom 3. August 2015 sowie den Beschluss EIOPA-14-267 des Präsidenten vom 6. Juni 2014, bestätigt durch die Stellungnahme EIOPA-14-653 vom 24. November 2014, für nichtig zu erklären;
 —
 festzustellen, dass die Beklagte für den Schaden haftet, der der Klägerin durch die Unterlassung der Beklagten, einen Beschluss im Sinne des ersten Gedankenstrichs zu erlassen, und durch Erlass der im zweiten Gedankenstrich aufgeführten Beschlüsse entstanden ist.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin drei Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 17 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates
 —
 Die Beklagte habe keinen rechtmäßigen Beschluss in Bezug auf die Begründetheit und Zweckmäßigkeit der Einleitung einer Untersuchung erlassen.
 —
 Der Beschluss EIOPA-14-267 des Präsidenten vom 6. Juni 2014 sei erlassen worden, ohne dass die Voraussetzungen des Art. 39 Abs. 1, 2 und 3 der Verordnung erfüllt gewesen seien.
 —
 Die Begründung des Beschlusses EIOPA-14-267 des Präsidenten vom 6. Juni 2014 enthalte keine Hinweise zur Zweckmäßigkeit der Einleitung einer Untersuchung, da sie in Wirklichkeit Ausführungen zu den verfahrensrechtlichen Mitteln enthalte, die der Klägerin gegen die Entscheidung der italienischen Behörde zur Verfügung stünden.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen ein wesentliches Verfahrenserfordernis in Zusammenhang mit dem Beschluss BOA 2015 001 des Beschwerdeausschusses vom 3. August 2015 und des Beschlusses EIOPA-14-267 des Präsidenten vom 6. Juni 2014
 —
 Der Beschwerdeausschuss habe seinen Beschluss erlassen, ohne die Rechtmäßigkeit und die Begründetheit des Beschlusses EIOPA-14-267 des Präsidenten vom 6. Juni 2014 zu prüfen, und habe entschieden, ohne das gesamte Vorbringen gewürdigt zu haben.
 —
 Der Beschluss EIOPA-14-267 des Präsidenten vom 6. Juni 2014 sei erlassen worden, ohne dass die Voraussetzungen des Art. 39 Abs. 1, 2 und 3 der Verordnung erfüllt gewesen seien, und sei zumindest in Bezug auf die zur Prüfung vorgebrachten wesentlichen Aspekte nicht begründet worden.
 3.
 Dritter Klagegrund: Die Klägerin habe einen materiellen und einen Imageschaden erlitten (Verringerung des Umsatzes und des Gewinns, negative Auswirkungen auf ihren Ruf), den die Beklagte unmittelbar und schuldhaft dadurch verursacht habe, dass sie es unterlassen habe, einen Beschluss zu erlassen, und dass sie die angeführten nichtigen Beschlüsse erlassen habe.


text:
 26.1.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 26/28
 Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Berlin (Deutschland) eingereicht am 8. November 2012 — Alexander Wieland gegen Land Berlin
 (Rechtssache C-503/12)
 2013/C 26/55
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Verwaltungsgericht Berlin
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Alexander Wieland
 Beklagter: Land Berlin
 Vorlagefragen
 1.
 Ist europäisches Primär- und/oder Sekundärrecht, hier insbesondere die Richtlinie 2000/78/EG (1), im Sinne eines umfassenden Verbots ungerechtfertigter Diskriminierung wegen des Alters so auszulegen, dass es auch nationale Normen über die Besoldung der Landesbeamten erfasst?
 2.
 Falls die Frage 1 bejaht wird: Ergibt die Auslegung dieses europäischen Primär- und/oder Sekundärrechts, dass eine nationale Vorschrift, nach der die Höhe des Grundgehalts eines Beamten bei Begründung des Beamtenverhältnisses maßgeblich von seinem Lebensalter abhängt und anschließend vor allem in Abhängigkeit von der Dauer des Beamtenverhältnisses ansteigt, eine unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung wegen des Alters darstellt?
 3.
 Falls auch die Frage 2 bejaht wird: Steht die Auslegung dieses europäischen Primär- und/oder Sekundärrechts der Rechtfertigung einer solchen nationalen Vorschrift mit dem gesetzgeberischen Ziel entgegen, Berufserfahrung zu honorieren?
 4.
 Falls auch die Frage 3 bejaht wird: Lässt die Auslegung des europäischen Primär- und/oder Sekundärrechts, solange keine Implementierung eines diskriminierungsfreien Besoldungsrechts erfolgt ist, eine andere Rechtsfolge zu, als die Diskriminierten rückwirkend gemäß der höchsten Besoldungsstufe ihrer Besoldungsgruppe zu besolden?
 Ergibt sich die Rechtsfolge des Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbot dabei aus dem europäischen Primär- und/oder Sekundärrecht, hier insbesondere aus der Richtlinie 2000/78/EG, selbst oder folgt der Anspruch nur aus dem Gesichtspunkt mangelhafter Umsetzung europarechtlicher Vorgaben nach dem unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch?
 5.
 Steht die Auslegung des europäischen Primär- und/oder Sekundärrechts einer nationalen Maßnahme entgegen, den (Nach-)Zahlungs- oder Schadensersatzanspruch davon abhängig zu machen, dass die Beamten ihn zeitnah geltend gemacht haben?
 6.
 Falls die Fragen 1 bis 3 bejaht werden: Ergibt die Auslegung des europäischen Primär- und/oder Sekundärrechts, dass ein Überleitungsgesetz, mit dem die Bestandsbeamten allein nach dem Betrag ihres gemäß dem alten (diskriminierenden) Besoldungsrecht zum Überleitungsstichtag erworbenen Grundgehalts einer Stufe des neuen Systems zugeordnet werden, und nach welchem sich der weitere Aufstieg in höhere Stufen sodann unabhängig von der absoluten Erfahrungszeit des Beamten nur nach den seit Inkrafttreten des Überleitungsgesetzes hinzugewonnenen Erfahrungszeiten bemisst, eine — bis zum jeweiligen Erreichen der höchsten Besoldungsstufe fortdauernde — Perpetuierung der bestehenden Altersdiskriminierung darstellt?
 7.
 Falls auch die Frage 6 bejaht wird: Steht die Auslegung des europäischen Primär- und/oder Sekundärrechts einer Rechtfertigung dieser unbegrenzt fortdauernden Ungleichbehandlung mit dem gesetzgeberischen Ziel entgegen, nach welchem mit dem Überleitungsgesetz nicht (nur) der zum Überleitungsstichtag bestehende Besitzstand, sondern (auch) die Erwartung des nach dem alten Besoldungsrecht prognostisch zugewendeten Lebenseinkommens in der jeweiligen Besoldungsgruppe geschützt werden soll?
 Lässt sich die fortdauernde Diskriminierung der Bestandsbeamten dadurch rechtfertigen, dass die Regelungsalternative (individuelle Einstufung auch der Bestandsbeamten nach Erfahrungszeiten) mit einem erhöhten Verwaltungsaufwand verbunden wäre?
 8.
 Falls in Frage 7 eine Rechtfertigung verneint wird: Lässt die Auslegung des europäischen Primär- und/oder Sekundärrechts, solange keine Implementierung eines diskriminierungsfreien Besoldungsrechts auch für die Bestandsbeamten erfolgt ist, eine andere Rechtsfolge zu, als die Bestandsbeamten rückwirkend und fortlaufend gemäß der höchsten Besoldungsstufe ihrer Besoldungsgruppe zu besolden?
 Ergibt sich die Rechtsfolge des Verstoßes


text:
 26.1.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 26/56
 Klage, eingereicht am 14. November 2012 — Sanofi/HABM — GP Pharm (GEPRAL)
 (Rechtssache T-493/12)
 2013/C 26/113
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Sanofi (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Hertz-Eichenrode)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: GP Pharm, SA (Sant Quinti de Mediona, Spanien)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 5. September 2012 in der Sache R 201/2012-2 aufzuheben;
 —
 dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „GEPRAL“ für Waren der Klasse 5 — Internationale Registrierung Nr. 1010832 mit Benennung der Europäischen Union.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Internationale Registrierung Nr. 418607 mit Wirkung für Österreich der Wortmarke „DELPRAL“ für Waren der Klasse 5.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde in vollem Umfang stattgegeben.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Der Beschwerde wurde stattgegeben und die internationale Registrierung in vollem Umfang zugelassen.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates.


text:
 14.4.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 82/35
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 15. Februar 2007 — Bodegas Franco-Españolas/HABM — Companhia Geral da Agricultura das Vinhas do Alto Douro (ROYAL)
 (Rechtssache T-501/04) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke ROYAL - Ältere Gemeinschaftswortmarke ROYAL FEITORA - Relatives Eintragungshindernis - Keine Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 40/94)
 (2007/C 82/78)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Bodegas Franco-Españolas, SA (Logroño, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin E. López Camba)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: J. García Murillo)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Companhia Geral da Agricultura das Vinhas do Alto Douro, SA (Real Companhia Velha) (Vila Nova de Gaia, Portugal) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin D. Martins Pereira)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 25. Oktober 2004 (Sache R-513/2002-1) betreffend ein Widerspruchsverfahren zwischen der Companhia Geral da Agricultura das Vinhas do Alto Douro, SA (Real Companhia Velha) und der Bodegas Franco-Españolas, SA
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 25. Oktober 2004 (Sache R 513/2002-1) wird aufgehoben.
 2.
 Das HABM trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 45 vom 19.2.2005.


text:
 5.10.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 328/27
 Klage, eingereicht am 6. August 2015 — EEB/Kommission
 (Rechtssache T-448/15)
 (2015/C 328/25)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: European Environmental Bureau (EEB) (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin B. Kloostra)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Kommission gegen die Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 und das Übereinkommen von Århus verstößt, und zwar gegen
 a)
 Art. 1 Abs. 1 Buchst. a, Art. 3 und Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 (1), da sie diese Vorschriften nicht im Einklang mit Art. 4 Abs. 1, 3 und 4 des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Umweltinformationen ausgelegt und/oder Art. 4 Abs. 1, 3 und 4 dieses Übereinkommens nicht unmittelbar angewendet hat, denn Art. 3 und Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 sind nicht mit Art. 4 Abs. 1, 3 und 4 des Übereinkommens von Århus vereinbar und erstrecken die Verweigerungsgründe des Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (2) in rechtswidriger Weise auf Umweltinformationen;
 b)
 Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006, da sie die Verweigerungsgründe des Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 nicht eng ausgelegt und angewendet hat und/oder das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe von Umweltinformationen nicht berücksichtigt hat und/oder nicht berücksichtigt hat, dass die streitgegenständliche Information einen Bezug zu Emissionen in die Umwelt aufweist;
 —
 festzustellen, dass die Kommission gegen die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 verstößt, und zwar gegen
 a)
 Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001, da sie die Verweigerung des Zugangs zu den betreffenden Dokumenten nicht ausführlich begründet hat;
 b)
 Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001, da sie den ersten Unterabsatz dieser Vorschrift auf Dokumente angewendet hat, die sich auf einen abgeschlossenen Entscheidungsprozess beziehen;
 c)
 Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001, da sie nicht ausreichend geprüft hat, ob ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung besteht;
 d)
 Art. 6 Abs. 3, Art. 7 Abs. 1 und 3 sowie Art. 8 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001, da sie sich nicht bemüht hat, zu einer formlosen Einigung zu gelangen, um eine angemessene Lösung zu finden, und nicht innerhalb der gesetzten Fristen eine Entscheidung getroffen hat;
 —
 die EU, vertreten durch die Kommission, zum Ersatz jeglichen Schadens einschließlich Zinsen in einer vom Gericht festzustellenden Höhe, jedoch nicht unter 1 Euro, zu verurteilen, den das EEB dadurch erlitten hat, dass es nicht rechtzeitig Zugang zu den beantragten Dokumenten hatte, die von der Kommission nicht gemäß der in Art. 7 Abs. 1 und 3 sowie Art. 8 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 gesetzten Fristen offengelegt wurden;
 —
 den angefochtenen Beschluss der Kommission vom 1. Juni 2015 für nichtig zu erklären und
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen, einschließlich der Kosten von Streithelfern.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht der Kläger hinsichtlich des gerügten Verstoßes der Kommission gegen die Verordnungen (EG) Nrn. 1367/2006 und 1049/2001 sowie gegen das Übereinkommen von Århus (3)


text:
Folgendes geltend:
 1.
 Verstoß gegen Art. 1 Abs. 1 Buchst. a, Art. 3 und Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 und/oder Art. 4 Abs. 1, 3 und 4 des Übereinkommens von Århus
 —
 Die angeforderte Information stelle eine Umweltinformation im Sinne des Übereinkommens von Århus und im Sinne von Art. 2 Buchst. d Ziff. iii, Art. 3 und Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 dar;
 —
 Art. 3 und Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 seien nicht mit Art. 4 Abs. 3 und 4 des Übereinkommens von Århus vereinbar und erstreckten die Verweigerungsgründe des Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 in rechtswidriger Weise auf Umweltinformationen;
 —
 die Kommission habe gegen Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 verstoßen, und zwar bezüglich der engen Auslegung von Ausnahmen von der Grundregel der Bekanntgabe, der Pflicht zur Interessensabwägung und der „Emissions-Regel“.
 2.
 Verstoß gegen Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001
 —
 Der Verweigerungsgrund des Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 sei auf die angeforderten Dokumente nicht anwendbar;
 —
 die Verbreitung der angeforderten Dokumente führe zu keiner ernstlichen Beeinträchtigung des Entscheidungsprozesses der Kommission;
 —
 die Kommission habe gegen Art. 4 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 verstoßen, als sie die durch die Nichtverbreitung geschützten Interessen nicht zutreffend gegen das öffentliche Interesse an der Verbreitung der betreffenden Dokumente abgewogen habe.
 3.
 Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 und 3 sowie Art. 8 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001
 4.
 In Bezug auf die Schadensersatzklage nach Art. 340 AEUV: Verstoß der Kommission gegen Art. 7 Abs. 1 und 3 sowie Art. 8 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft (ABl. L 264 vom 25.9.2006, S. 13).
 (2) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43).
 (3) Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten, unterzeichnet in Århus am 25. Juni 1998 und genehmigt im Namen der Europäischen Gemeinschaft durch den Beschluss 2005/370/EG des Rates vom 17. Februar 2005 (ABl. L 124 vom 17.5.2005, S. 1).


text:
 16.6.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 174/24
 Klage, eingereicht am 2. März 2012 — Frankreich/Kommission
 (Rechtssache T-135/12)
 2012/C 174/41
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: E. Belliard, G. de Bergues, J. Gstalter und J. Rossi)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den angefochtenen Beschluss insgesamt für nichtig zu erklären;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit ihrer Klage beantragt die Klägerin die Nichtigerklärung des Beschlusses C(2011) 9403 final der Kommission vom 20. Dezember 2011, mit dem die Beihilfe, die die Französische Republik zugunsten von France Télécom durchgeführt hat und die die Finanzierungsreform für die Ruhegehälter der bei France Télécom beschäftigten Beamten betraf (staatliche Beihilfe Nr. C 25/2008 [ex NN 23/2008]), unter bestimmten Voraussetzungen für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wurde.
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin drei Klagegründe geltend.
 1.
 Der erste Klagegrund besteht aus zwei Teilen und ist auf einen Verstoß gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV gestützt, insofern die Kommission die Ansicht vertreten habe, dass die Finanzierungsreform für die Ruhegehälter der bei France Télécom beschäftigten Beamten eine staatliche Beihilfe darstelle. Die Klägerin macht geltend,
 —
 dass die Kommission fehlerhaft angenommen habe, dass die Minderung der von France Télécom an den Staat zu zahlenden Gegenleistung France Télécom nicht von dem strukturellen Nachteil befreit habe, den dieses Unternehmen infolge des Inkrafttretens des Gesetzes von 1990 getroffen habe, und dass die Maßnahme diesem Unternehmen einen Vorteil gewähre;
 —
 hilfsweise, dass die Kommission zu Unrecht angenommen habe, dass France Télécom seit 1996 ein Vorteil zugute gekommen sei, trotz der Zahlung eines außerordentlichen pauschalen Beitrags durch dieses Unternehmen.
 2.
 Als zweiter Klagegrund wird hilfsweise ein Verstoß gegen Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV geltend gemacht, insofern die Kommission die Vereinbarkeit der in Rede stehenden Maßnahme von der Einhaltung der in Art. 2 des streitigen Beschlusses gestellten Bedingung abhängig gemacht habe. Dieser Klagegrund gliedert sich in zwei Teile.
 —
 Mit dem ersten Teil macht die Klägerin geltend, die Kommission habe gegen Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV verstoßen, als sie angenommen habe, dass im vorliegenden Fall der Satz zur Sicherung gleicher Wettbewerbsbedingungen nicht erreicht werde, da bei der Berechnung der von France Télécom infolge des Inkrafttretens des Gesetzes von 1996 gezahlten Gegenleistung die nicht gemeinsamen Risiken nicht berücksichtigt worden seien.
 —
 Mit dem zweiten Teil macht die Klägerin hilfsweise geltend, die Kommission habe gegen Art. 107 Abs. 3 Buchst. c AEUV verstoßen, als sie es abgelehnt habe, den unzureichenden Charakter des Satzes zur Sicherung gleicher Wettbewerbsbedingungen anhand der Zahlung eines außerordentlichen pauschalen Beitrags von France Télécom zu beurteilen, und sie zu dem Schluss gekommen sei, dass dieses Unternehmen noch bis zum Jahr 2043 seinen Mitbewerbern nicht gleichgestellt werde.
 3.
 Der dritte Klagegrund ist auf einen offensichtlichen Beurteilungsfehler gestützt, insofern die Kommission es abgelehnt habe, als Anpassungssatz für den außerordentlichen pauschalen Beitrag einen Satz in Höhe von 7 % anzunehmen.


text:
 17.6.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 143/28
 Klage, eingereicht am 4. Mai 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Tschechische Republik
 (Rechtssache C-203/06)
 (2006/C 143/52)
 Verfahrenssprache: Tschechisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: K. Walker und H. Støvlbæk)
 Beklagte: Tschechische Republik
 Anträge der Klägerin
 —
 festzustellen, dass die Tschechische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 44 der Richtlinie 93/16/EWG des Rates vom 5. April 1993 zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise (1) verstoßen hat, dass sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder jedenfalls die Kommission nicht von ihnen in Kenntnis gesetzt hat;
 —
 der Tschechischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie in die innerstaatliche Rechtsordnung sei am 30. April 2004 abgelaufen.
 (1) ABl. L 165, S. 1.


text:
 20.11.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 317/31
 Urteil des Gerichts vom 30. September 2010 — PVS/HABM — MeDiTa Medizinischer Kurierdienst (medidata)
 (Rechtssache T-270/09) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke medidata - Ältere nationale Wortmarke MeDiTA - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Ähnlichkeit der Zeichen - Ähnlichkeit der Dienstleistungen - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009))
 2010/C 317/56
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: PVS — Privatärztliche Verrechnungsstelle Rhein-Ruhr GmbH (Mülheim an der Ruhr, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Lindberg)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Pohlmann)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: MeDiTa Medizinische Kurierdienst- und Handelsgesellschaft mbH (Düsseldorf, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter Rechtsanwalt T. Schulte-Beckhausen)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 14. Mai 2009 (Sache R 1724/2007-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der MeDiTA Medizinische Kurierdienst- und Handelsgesellschaft mbH und der PVS — Privatärztliche Verrechnungsstelle Rhein-Ruhr GmbH
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die PVS — Privatärztliche Verrechnungsstelle Rhein-Ruhr GmbH trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 220 vom 12.9.2009.


text:
 5.12.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 297/26
 Klage, eingereicht am 2. Oktober 2009 — NEC Display Solutions Europe/HABM — Nokia (NaViKey)
 (Rechtssache T-393/09)
 2009/C 297/38
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: NEC Display Solutions Europe GmbH (München, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. Munzinger)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Nokia Corp. (Helsinki, Finnland)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 16. Juni 2009 in der Sache R 1143/2008-2 aufzuheben;
 —
 den von der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM gegen die Eintragung der betroffenen Gemeinschaftsmarke eingelegten Widerspruch zurückzuweisen;
 —
 die Kosten einschließlich der der Klägerin im Verfahren vor der Beschwerdekammer entstandenen dem HABM aufzuerlegen;
 —
 der anderen Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM, sofern sie dem Prozess beitritt, die Kosten einschließlich der der Klägerin im Verfahren vor der Beschwerdekammer entstandenen aufzuerlegen;
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „NaViKey“ für Waren der Klasse 9.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Eingetragene Gemeinschaftswortmarke „NAVI“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9 und 38, eingetragene finnische Wortmarke „NAVI“ für Waren der Klasse 9.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde in vollem Umfang stattgegeben.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, weil die Beschwerdekammer (i) das maßgebliche Publikum, dessen Auffassung zu berücksichtigen ist, fehlerhaft bestimmt habe, (ii) die Ähnlichkeit zwischen den betroffenen Marken und den erfassten Waren fehlerhaft beurteilt habe und (iii) nicht berücksichtigt habe, dass die andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer nicht berechtigt sei, die Benutzung jüngerer Marken mit dem Bestandteil „NAVI“, da dieser keine oder nur geringe Unterscheidungskraft habe, zu verbieten und sich deshalb, um die Zurückweisung der Gemeinschaftsmarkenanmeldung zu erwirken, nicht auf Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung 207/2009 des Rates berufen könne; Verstoß gegen Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, weil die Beschwerdekammer ihre Ansicht, wonach zwischen den betroffenen Marken eine Verwechslungsgefahr bestehe, nicht begründet habe.


text:
 5.5.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 133/30
 Klage, eingereicht am 15. Februar 2012 — ZZ/Wirtschafts- und Sozialausschuss
 (Rechtssache F-21/12)
 2012/C 133/61
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: ZZ (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt N. Lhoëst)
 Beklagter: Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA)
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung, durch die dem Kläger der ihm gewährte Anspruch auf die Auslandszulage entzogen und diese Zulage rückwirkend eingezogen wurde
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung der Anstellungsbehörde des EWSA vom 9. Juni 2011, durch die ihm die Auslandszulage mit Wirkung vom 1. Juli 2010 entzogen wurde und die ihm ab diesem Zeitpunkt zugeflossene Auslandszulage eingezogen wurde, aufzuheben;
 —
 soweit erforderlich, die stillschweigende Entscheidung der Anstellungsbehörde des EWSA über die Zurückweisung der vom Kläger am 9. September 2011 gemäß Art. 90 Abs. 2 des Statuts erhobene Beschwerde aufzuheben;
 —
 den EWSA zu verurteilen, dem Kläger die ab dem 1. Juli 2010 eingezogene Auslandszulage zurückzuzahlen sowie die ab dem 9. Juni 2011 nicht mehr gezahlte Auslandszulage an ihn zu zahlen, zuzüglich Verzugszinsen in Höhe des um zwei Prozentpunkte erhöhten Zinssatzes der Europäischen Zentralbank auf den Gesamtbetrag der Hauptforderung;
 —
 dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.


text:
 20.7.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 207/33
 Vorabentscheidungsersuchen des Eparchiako Dikastirio Lefkosias (Zypern), eingereicht am 27. Mai 2013 — Sotiris Papasavvas/Fileleftheros Dimosia Etairia Ltd, Takis Kounnafi und Giorgos Sertis
 (Rechtssache C-291/13)
 2013/C 207/56
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Vorlegendes Gericht
 Eparchiako Dikastirio Lefkosias (Distriktgericht Nikosia)
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Sotiris Papasavvas
 Beklagte: Fileleftheros Dimosia Etairia Ltd, Takis Kounnafi und Giorgos Sertis
 Vorlagefragen
 1.
 Könnten die Gesetze der Mitgliedstaaten über Verleumdung in Anbetracht dessen, dass sie sich auf die Fähigkeit auswirken, Informationsdienste mit elektronischen Mitteln sowohl auf nationaler Ebene als auch innerhalb der EU zu erbringen, als Beschränkungen der Erbringung von Informationsdiensten für die Zwecke der Anwendung der Richtlinie 2000/31/EG angesehen werden?
 2.
 Wenn die vorstehende Frage 1 bejaht wird, inwieweit finden dann die Bestimmungen der Art. 12, 13 und 14 der Richtlinie 2000/31/EG betreffend die Verantwortlichkeit Anwendung auf private zivilrechtliche Angelegenheiten wie die zivilrechtliche Verantwortlichkeit für eine Verleumdung, oder sind sie auf die zivilrechtliche Verantwortlichkeit in Sachen beschränkt, die Handels- oder Verbrauchergeschäfte betreffen?
 3.
 Inwieweit begründen die Art. 12, 13 und 14 der Richtlinie 2000/31/EG betreffend die Verantwortlichkeit der Anbieter von Diensten der Informationsgesellschaft in Anbetracht ihres Zwecks und eingedenk dessen, dass in vielen Mitgliedstaaten der Erlass einstweiliger Verbotsanordnungen, die bis zum vollständigen Abschluss des Rechtsstreits in Kraft bleiben, das Vorliegen einer Klage voraussetzt, persönliche Rechte, die als gesetzlich vorgesehene Verteidigungsgründe gegenüber einer zivilrechtlichen Klage wegen Verleumdung geltend gemacht werden können, oder werden sie als gesetzliches Hindernis für die Erhebung solcher Klagen wirken müssen?
 4.
 Inwieweit erfasst die Definition der „Dienste der Informationsgesellschaft“ und der „Diensteanbieter“, die in Art. 2 der Richtlinie 2000/31 und in Art. 1 Nr. 2 der Richtlinie 98/34/EG in der durch die Richtlinie 98/48/EG geänderten Fassung genannt wird, Informationsdienste über das Internet, für die das Entgelt für den Dienst nicht unmittelbar von dem Nutzer entrichtet wird, sondern mittelbar durch die kommerzielle Werbung erlangt wird, die auf der Website erscheint?
 5.
 Inwieweit könnten in Anbetracht der Definition des „Anbieters von Informationsdiensten“, die in Art. 2 der Richtlinie 2000/31/EG und in Art. 1 Nr. 2 der Richtlinie 98/34/EG in der durch die Richtlinie 98/48/EG geänderten Fassung festgelegt wird, die folgenden Fälle oder irgendeiner von ihnen als „reine Durchleitung“ oder „Caching“ oder „Hosting“ für die Zwecke der Art. 12, 13 und 14 der Richtlinie 2000/31/EG angesehen werden:
 a)
 eine Zeitung, die eine kostenlos zugängliche Website betreibt, auf der die elektronische Ausgabe der gedruckten Zeitung mit allen ihren Artikeln und Werbemitteilungen in Form einer PDF-Datei oder in einer anderen ähnlichen elektronischen Form veröffentlicht wird;
 b)
 eine elektronische Zeitung, die frei zugänglich ist, wobei der Anbieter aber Geld für die kommerzielle Werbung erhält, die auf der Website erscheint. Die Informationen, die in der elektronischen Zeitung enthalten sind, stammen von den Angestellten der Zeitung und/oder unabhängigen Journalisten;
 c)
 eine kostenpflichtige Website, auf der a) oder b) wie vorstehend geboten wird?


text:
 21.12.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 377/15
 Urteil des Gerichts vom 14. November 2013 — Efag Trade Mark Company/HABM (FICKEN LIQUORS)
 (Rechtssache T-54/13) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke FICKEN LIQUORS - Absolutes Eintragungshindernis - Marke, die gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstößt - Art. 7 Abs. 1 Buchst. f der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)
 2013/C 377/35
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Efag Trade Mark Company GmbH & Co. KG (Schemmerhofen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Wekwerth)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: D. Walicka)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 15. November 2012 (Sache R 2544/2011-1) über die Anmeldung des Bildzeichens FICKEN LIQUORS als Gemeinschaftsmarke
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Efag Trade Mark Company GmbH & Co. KG trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 101 vom 6.4.2013.


text:
 12.11.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 281/13
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 22. September 2005
 (Rechtssache C-352/05)
 (2005/C 281/24)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 22. September 2005 eine Klage gegen die Hellenische Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberaterin M. Patakia und B. Schima, Juristischer Dienst; Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass das Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/54/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92/EG — Erklärungen zu Stilllegungen und Abfallbewirtschaftungsmaßnahmen verstoßen hat, dass sie die zur Umsetzung dieser Richtlinie erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften nicht erlassen hat, oder in jedem Fall dadurch, dass sie diese Vorschriften der Kommission nicht mitgeteilt hat;
 —
 der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie in der innerstaatlichen Rechtsordnung sei am 1. Juli 2004 abgelaufen.
 (1) ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 37-56.