text:
20150731050616812015/C 270/192392015CJC27020150817DE01DEINFO_JUDICIAL20150522151622Rechtssache C-239/15 P: Rechtsmittel, eingelegt am 22. Mai 2015 von der RFA International, LP gegen das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 17. März 2015 in der Rechtssache T-466/12, RFA International, LP/Europäische Kommission
 ---documentbreak--- C2702015DE1520120150522DE0019152162Rechtsmittel, eingelegt am 22. Mai 2015 von der RFA International, LP gegen das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 17. März 2015 in der Rechtssache T-466/12, RFA International, LP/Europäische Kommission
 (Rechtssache C-239/15 P)2015/C 270/19Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: RFA International, LP (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt B. Evtimov, Prof. D. O'Keeffe, Solicitor, und Rechtsanwalt E. Borovikov)
 Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das Urteil des Gerichts aufzuheben;
 —
 über die Klagegründe ihrer Klage auf Nichtigerklärung abschließend zu entscheiden, wenn der Verfahrensstand dies ermöglicht, und die im ersten Rechtszug angefochtenen Beschlüsse teilweise für nichtig zu erklären;
 —
 hilfsweise, die Rechtssache zur erneuten Entscheidung an das Gericht zurückzuverweisen;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die Rechtsmittelführerin trägt vor, dass das Gericht bei seiner Würdigung ihrer Klagegründe in seinem Urteil wie nachfolgend aufgeführt gegen das EU-Recht verstoßen habe:
 —
 Das Gericht habe bei der rechtlichen Würdigung des Standpunkts der Kommission zur Relevanz einer wirtschaftlichen Einheit (einer außerhalb des Ausfuhrlandes liegenden integrierten Verkaufsabteilung des ausführenden Herstellers) zum Zweck der Anwendung von Art. 2 Abs. 9 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 (
 1
 ) des Rates (Antidumping-Grundverordnung) einen Fehler begangen. Ferner habe es einen Rechtsfehler begangen, indem es über das auf der Interpipe-Nikopolsky-Rechtsprechung beruhende Vorbringen der Rechtsmittelführerin nicht entschieden habe, und habe dadurch das Recht der Klägerin auf gerichtliche Überprüfung beeinträchtigt.
 —
 Das Gericht habe — auch bei seiner Würdigung der von ihm geprüften Rechtsprechung — einen Rechtsfehler begangen, als es die Beweislast hinsichtlich des Umfangs der Höhe der Berichtigung nach Art. 2 Abs. 9 der Antidumping-Grundverordnung der betroffenen Partei auferlegt habe, die vorbringe, dass die Berichtigung nach Maßgabe eines nachgewiesenen Vorliegens einer wirtschaftlichen Einheit übermäßig sei.
 —
 Das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, indem es entschieden habe, dass das Vorliegen einer wirtschaftlichen Einheit in den angefochtenen Beschlüssen und vor dem Gericht nicht streitig gewesen sei, und indem es seine Entscheidung auf die Prämisse gestützt habe, dass die Ablehnung des Vorliegens einer wirtschaftlichen Einheit durch die Kommission im Wortlaut der angefochtenen Beschlüsse nicht enthalten gewesen sei; das Gericht habe nicht bewertet, dass in der nach Art. 11 Abs. 3 der Antidumping-Grundverordnung durchgeführten parallelen Interimsüberprüfung, die sich auf dieselben Einfuhren bezogen und denselben Überprüfungszeitraum abgedeckt habe, eine solche Ablehnung von der Kommission vorgenommen worden sei.
 (
 1
 ) Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (kodifizierte Fassung) (ABl. L 343, S. 51).


text:
 9.1.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 6/34
 Urteil des Gerichts vom 9. November 2016 — Trivisio Prototyping/Kommission
 (Rechtssache T-184/15) (1)
 ((Zuschuss - Sechstes Rahmenprogramm im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration - Verträge über die Projekte ULTRA, CINeSPACE und IMPROVE - Teilweise Umdeutung der Klage - Beschluss, der einen vollstreckbaren Titel darstellt - Art. 299 AEUV - Schiedsklausel - Erstattungsfähige Kosten - Rückerstattung ausgezahlter Beträge))
 (2017/C 006/41)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Trivisio Prototyping GmbH (Trier, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte A. Bartosch und A. Böhlke, dann Rechtsanwalt A. Böhlke)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: S. Delaude und F. Moro im Beistand von Rechtsanwalt R. van der Hout und Rechtsanwältin S. Blazek)
 Gegenstand
 Eine zum einen auf der Grundlage von Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses C (2015) 633 final der Kommission vom 2. Februar 2015 über die Einziehung eines Gesamtbetrags von 385 112,19 Euro zuzüglich Zinsen und zum anderen auf der Grundlage von Art. 272 AEUV auf Feststellung des Nichtbestehens der von der Kommission gegenüber Trivisio Prototyping geltend gemachten Forderung gerichtete Klage
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Trivisio Prototyping GmbH trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.
 (1) ABl. C 262 vom 10.8.2015.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 18.4.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 121/32
 Beschluss des Gerichts vom 16. Februar 2017 — Walton/Kommission
 (Rechtssache T-594/16) (1)
 ((Nichtigkeitsklage - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Abgangsgeld - Neuberechnung - Rechtskraft - Teils unzulässige und teils offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrende Klage))
 (2017/C 121/47)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Robert Walton (Oxford, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Moyse)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A.-C. Simon und F. Simonetti)
 Gegenstand
 Klage nach Art. 270 AEUV auf Aufhebung der mit Schreiben der Kommission vom 15. März 2016 mitgeteilten Entscheidung der zum Abschluss von Dienstverträgen ermächtigten Behörde, mit der der Antrag des Klägers auf Neuberechnung des Abgangsgelds infolge seines Ausscheidens als unzulässig abgelehnt wurde
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Herr Robert Walton trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 251 vom 11.7.2016 (Rechtssache, die ursprünglich beim Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union unter der Rechtssachennummer F-24/16 eingetragen war und am 1.9.2016 dem Gericht der Europäischen Union übertragen wurde).


text:
 1.9.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 292/5
 Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 25. Juni 2014 — Nexans SA, Nexans France/Europäische Kommission
 (Rechtssache C-37/13 P) (1)
 ((Rechtsmittel - Wettbewerb - Verordnung [EG] Nr. 1/2003 - Verwaltungsverfahren - Nachprüfung - Entscheidung, mit der eine Nachprüfung angeordnet wird - Begründungspflicht - Hinreichend ernsthafte Indizien - Räumlicher Markt))
 2014/C 292/05
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerinnen: Nexans SA, Nexans France (Prozessbevollmächtigte: M. Powell, Solicitor, J.-P. Tran-Thiet, avocat, G. Forwood, Barrister, und A. Rogers, Solicitor)
 Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: R. Sauer, J. Bourke und N. von Lingen)
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Nexans SA und die Nexans France SAS tragen die Kosten des Rechtsmittels.
 (1) ABl. C 101 vom 6.4.2013..


text:
30.12.95 L DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 351 /9
 im Sinne des Artikels 33 der genannten Sechsten a ) Gehört es zum spezifischen Gegenstand des Warenzei
 Richtlinie ( 3 ) anzusehen ? chenrechts, daß der Warenzeicheninhaber bezüglich der
 von ihm hergestellten alkoholhaltigen Getränke die aus
 (') Gebühren für die Vermarktung von Milcherzeugnissen , die auf seinem nationalen Recht hergeleitete Befugnis besitzt,
 die zum allgemeinen Verbrauch bestimmten aus dem Inland sich dagegen zur Wehr zu setzen, daß die von ihm auf
 stammenden oder eingeführten Milcherzeugnisse erhoben wer den Flaschen und Flaschenverpackungen angebrachten
 den und deren Einziehung dem Instituto Regulador e Orienta und mit seinem Warenzeichen versehenen Etiketten,
 dor dos Mercados Agri'colas ( IROMA ) obliegt . nachdem die so verpackten Getränke von ihm in der
 ( 2 ) ABl . Nr . L 302 vom 15 . 11 . 1985 , S. 23 .
 Gemeinschaft in den Verkehr gebracht worden sind, von
 (■') Richtlinie 77/388 /EWG, ABl . Nr . L 145 vom 13 . 6 . 1977,
 S. 1 .
 einem Dritten entfernt und dann — jeweils ohne
 Beeinträchtigung des ursprünglichen Zustands des
 Erzeugnisses — erneut angebracht oder durch gleichar
 tige Etiketten ersetzt werden ?
 b ) Macht es — soweit es um den Ersatz von Etiketten durch
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil gleichartige Etiketten geht — dabei einen Unterschied,
 des Supremo Tribunal Administrative (2a Secgäo — Zoll ob der Dritte die auf den ursprünglichen Etiketten
 streitigkeiten ) vom 19. Oktober 1995 in dem Rechtsstreit angebrachte Bezeichnung „ pure " und/oder den Namen
 Fäbrica de Queijo Eru Portuguesa, Lda. gegen Ministerio des Importeurs wegläßt und diesen Namen gegebenen
 Püblico und Fazenda Publica falls durch den eines anderen ersetzt ?
 ( Rechtssache C-348/95 )
 c ) Wenn die Frage a ) zu bejahen ist, der Warenzeichenin
 ( 95/C 351 / 14 )
 haber von der in dieser Frage genannten Befugnis jedoch
 Gebrauch macht, um zu verhindern, daß der Dritte die
 Das Supremo Tribunal Administrative (2a Sec^äo — Zoll von dem Warenzeicheninhaber angebrachten, sich auf
 streitigkeiten ) ersucht den Gerichtshof der Europäischen oder unter den Etiketten befindenden Identifikationszei
 Gemeinschaften durch Urteil vom 19 . Oktober 1995 , bei chen entfernt, die den Warenzeicheninhaber in die Lage
 der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 13 . Novem versetzten, undichte Stellen in seiner Verkaufsorganisa
 ber 1995 , in dem Rechtsstreit Fäbrica de Queijo Eru tion zu ermitteln und so den Parallelhandel mit seinen
 Portuguesa , Lda . gegen Ministerio Püblico und Fazenda Erzeugnissen zu bekämpfen, ist dann eine solche Aus
 Püblica um Vorabentscheidung über folgende Fragen : übung des Warenzeichenrechts als eine „ verschleierte
 Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaa
 1 . Ist unter Berücksichtigung der nach dem vorliegenden ten " anzusehen, die auf eine künstliche Aufteilung der
 Urteil als bewiesen anzusehenden Tatsachen ( die in Märkte gerichtet ist ?
 Nr. 4 Absätze A bis L dargelegt werden ) ( ] ) . . . und der
 anwendbaren Gemeinschaftsvorschriften die fragliche d ) Inwieweit macht es für die Beantwortung der Frage


text:
c )
 Ware ( Käse ) in die Unterposition 0406 90 1 1 des einen Unterschied, ob der Warenzeicheninhaber diese
 Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs ( 2 ) einzureihen ? Identifikationszeichen aufgrund einer gesetzlichen Ver
 pflichtung oder ohne Verpflichtung, jedoch mit dem
 2 . Verneinendenfalls, in welche Unterposition ist sie ein Ziel, einen „ productrecall " zu ermöglichen und/oder
 zureihen ? seine Produkthaftung zu begrenzen und/oder Nachah
 mungen zu bekämpfen, oder ausschließlich zur Bekämp
 (') Käse mit den auf Seite 2 der Mitteilung über die Rechtssache fung des Parallelhandels angebracht hat ?
 C-l 64/95 ( ABl . Nr . C 189 vom 22 . 7 . 1995 , S. 12 ) beschrie
 benen Merkmalen .
 ( 2 ) ABl . Nr . L 345 vom 31 . 12 . 1994 .
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am
 10 . November 1995
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil ( Rechtssache C-350/95 )
 des Höge Raad der Nederlanden vom 3 . November 1995 in ( 95/C 351 / 16 )
 dem Rechtsstreit Frits Loendersloot gegen George Ballan
 tine & Son Ltd u . a .
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 ( Rechtssache C-349/95 ) 10 . November 1995 eine Klage gegen das Großherzogtum
 ( 95 /C 351 / 15 ) Luxemburg beim Gerichtshof der Europäischen Gemein
 schaften eingereicht . Bevollmächtigter der Klägerin ist
 Der Höge Raad der Nederlanden ersucht den Gerichtshof Rechtsberater Dimitrios Gouloussis, Zustellungsanschrift:
 der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 3 . No Carlos Gomez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre
 vember 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 am 13 . November 1995 , in dem Rechtsstreit Frits Loen
 dersloot gegen George Ballantine & Son Ltd u . a . um Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean
 Vorabentscheidung über folgende Fragen : tragt,


text:
8 . 3 . 97 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 74/ 13
 gen am 24 . Dezember 1996 , in dem bei ihm anhängigen 2 . Sind die in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung ( EWG )
 Rechtsstreit Liikenne Oy und Oy Pohjolan Liikenne Ab Nr. 1697/79 des Rates enthaltenen Worte „ die nach
 um Vorabentscheidung über folgende Fragen : den gesetzlichen Vorschriften geschuldeten " dahin aus
 zulegen, daß
 1 . Ist die Verordnung über die mit dem öffentlichen
 — die tatsächlichen und rechtlichen Umstände zu dem
 Dienst verbundenen Verpflichtungen (Verordnung
 ( EWG ) Nr. 1191 /69 (') in der Fassung der Verordnung Zeitpunkt, zu dem die zuständigen Behörden eine
 ( EWG ) Nr. 1893/91 ( 2 )), insbesondere deren Artikel 4 Anmeldung, die eine unrichtige Tarifposition ent
 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 3 , so auszulegen, hält, annehmen, dafür entscheidend sind, ob ein
 daß sie es einem Verkehrsunternehmen ermöglicht, die Betrag geschuldet war,
 Aufhebung irgendeines beliebig großen Teils seiner Be
 triebspflicht, z . B. nur eines bestimmten Teils einer ein oder dahin daß
 zigen Verkehrslinie, zu erreichen ?
 — die tatsächlichen und rechtlichen Umstände zu dem
 Zeitpunkt, zu dem die zuständigen Behörden fest
 2 . Wenn die erste Frage mit oder ohne Vorbehalt bejaht
 wird, wobei das Korkein Hallinto-Oikeus die Sache stellen , daß eine Anmeldung eine unrichtige Tarif
 position enthält, dafür entscheidend sind, ob ein
 möglicherweise an die Provinzialregierung zur erneuten
 Betrag geschuldet war ?
 Behandlung zurückverweist, ist für eine endgültige
 Entscheidung der Sache zu klären, ob das dem Ver
 kehrsunternehmen durch die genannte Verordnung zu 3 . A. Welche Rechtswirkung hat eine Entscheidung, die
 erkannte Recht auf teilweise Aufhebung der Betriebs die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 pflicht auch zur Folge hat, daß die den Behörden nach nach Befassung des Ausschusses für Zollbefreiun
 den nationalen Rechtsvorschriften eingeräumte Befug gen an einen Mitgliedstaat richtet, nachdem dieser
 nis zum Entzug der Verkehrskonzession zum Zweck ei den Ausschuß um eine Entscheidung darüber er
 ner sachdienlichen Neuordnung des Verkehrs dann sucht hat, ob der Erlaß von Eingangsabgaben unter
 ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, wenn die Not genauer angegebenen Umständen gerechtfertigt ist,
 wendigkeit der Neuordnung durch die teilweise Aufhe und in der die Kommission und der Ausschuß ent
 bung bedingt ist. scheiden, daß dieser Mitgliedstaat nicht berechtigt
 ist, die Eingangsabgaben zu erlassen , um die es in
 (') ABl . Nr. L 156 vom 28 . 6 . 1969 , S. 1 . dem von ihm an den Ausschuß gerichteten Ersu
 ( 2 ) ABl . Nr. L 169 vom 29 . 6 . 1991 , S. 1 . chen ging ?
 B. Ist es mit den in der Antwort auf die Frage 3.A be
 schriebenen Rechtswirkungen vereinbar, wenn ein
 Gericht in dem betreffenden Mitgliedstaat in einem
 Urteil entscheidet, daß keine Rechtsgrundlage für
 eine Nacherhebung der Eingangsabgaben bestand ?
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be
 schluß des Hojesterets Anke- og kseremalsudvalg vom
 20. Dezember 1996 in dem bei diesem Gericht anhängigen
 Rechtsstreit Skatteministeriet gegen Sportgoods A/S
 ( Rechtssache C-413/96 )


text:
( 97/C 74/25 ) Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Ent
 scheidung des Immigration Adjudicator vom 20. Dezember
 1996 in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Nour
 Das Hojesterets Anke- og kaeremalsudvalg ersucht den Ge Eddline El Yassini gegen Secretary of State for the Home
 richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Be Department
 schluß vom 20 . Dezember 1996 , bei der Kanzlei des Ge
 richtshofes eingegangen am 27. Dezember 1996 , in dem ( Rechtssache C-416/96 )
 bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit Skatteministe ( 97/C 74/26 )
 riet gegen Sportgoods A/S um Vorabentscheidung über fol
 gende Fragen :
 Der Immigration Adjudicator ersucht den Gerichtshof der
 1 . Ist Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Europäischen Gemeinschaften durch Entscheidung vom
 Nr. 1697/79 des Rates vom 24 . Juli 1979 betreffend 20 . Dezember 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes ein
 die Nacherhebung von noch nicht vom Abgaben gegangen am 31 . Dezember 1996 , in dem bei ihm anhän
 schuldner angeforderten Eingangs- oder Ausfuhrabga gigen Rechtsstreit Nour Eddline El Yassini gegen Secretary
 ben für Waren, die zu einem Zollverfahren angemeldet of State for the Home Department um Vorabentscheidung
 worden sind, das die Verpflichtung zur Zahlung derar über folgende Fragen :
 tiger Abgaben beinhaltet ( ABl . Nr. vom 3 . 8 . 1979 ,
 S. 1 ), dahin auszulegen, daß eine Nacherhebung nur in 1 . Umfaßt der Begriff „ Arbeitsbedingungen " in Artikel 40
 dem Fall möglich ist, daß eine Differenz im Betrag ent des Kooperationsabkommens zwischen der EG und
 standen ist, nicht dagegen im Fall unrichtiger Angaben Marokko im Fall eines marokkanischen Staatsangehö
 der Tarifposition , die keinen Einfluß auf den Betrag ge rigen, der sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat auf
 habt haben ? hält und der in diesem Mitgliedstaat rechtmäßig
 ---pagebreak--- Nr. C 74/ 14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8 . 3 . 97
 beschäftigt ist, unter entsprechender Anwendung der der aufgrund des nationalen Förderungszwecks nur ein
 Erwägungen des Europäischen Gerichtshofes u . a . im begrenzter Personenkreis Zugang hat ( hier: gemäß § 19
 Urteil in der Rechtssache C-272/92 ( Spotti/Freistaat Absatz 2 Bundessozialhilfegesetz )?
 Bayern , ( 1994 ) 3 CMLR 29 , Slg. 1993 , 1-5185 ) und in
 der Rechtssache 225/85 ( Kommission/Italien, Slg.
 1987, 2625 ) die Gewähr für eine solche Beschäftigung
 für die Dauer dieser Beschäftigung, wie sie zwischen
 Arbeitgeber und Arbeitnehmer frei vereinbart worden
 ist ( d . h . der Beschäftigungsdauer ), und die Vergünsti
 gungen , die sich aus dieser Gewähr ergeben , wie eine Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt vom Court of
 Struktur der beruflichen Laufbahn, die die Möglichkeit Appeal, Criminal Division, am 24 . Dezember 1996 in dem
 einer Beförderung, einer beruflichen Aus- und Fortbil Rechtsstreit Regina gegen John Charles Goodwin und
 Edward Thomas Unstead
 dung und einer Bezahlung sowie einer Altersrente nach
 Maßgabe des Dienstalters des Antragstellers vorsieht ? ( Rechtssache C-3/97 )
 ( 97/C 74/28 )
 2 . Falls die erste Frage bejaht wird, stellt dann der Um
 stand, daß die Dauer der


text:
Beschäftigung des Antragstel
 lers faktisch aufgrund der Einwanderungsgesetze des Der Court of Appeal , Criminal Division , ersucht den Ge
 Vereinigten Königreichs einer zeitlichen Begrenzung richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Be
 unterliegt und im vorliegenden Fall durch die Entschei schluß vom 24 . Dezember 1996, bei der Kanzlei des Ge
 dung des Beklagten, die Aufenthaltserlaubnis des An richtshofes eingegangen am 9 . Januar 1997, in dem
 tragstellers im Vereinigten Königreich nicht zu verlän Rechtsstreit Regina gegen John Charles Goodwin und Ed
 gern , beendet wird, eine Diskriminierung in bezug auf ward Thomas Unstead um Vorabentscheidung über folgen
 diese „ Arbeitsbedingungen " aufgrund der Staatsange de Frage :
 hörigkeit dar, wenn der Beklagte eine solche faktische
 zeitliche Begrenzung und/oder zwangsweise Beendi
 gung der Beschäftigung gegen seine eigenen Staatsan Fällt die Lieferung von nachgeahmten Parfümerzeugnissen
 unter die Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17 . Mai
 gehörigen nicht verfügen durfte ?
 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mit
 gliedstaaten über die Umsatzsteuern ( Sechste Richtli
 3 . Falls die erste und die zweite Frage bejaht werden , ver nie ) (')?
 langt dann Artikel 40 des Kooperationsabkommens
 zwischen der EG und Marokko, daß der Mitgliedstaat (') ABl . Nr. L 145 vom 13 . 6 . 1977, S. 1 .
 dem marokkanischen Arbeitnehmer eine Aufenthaltser
 laubnis für die Dauer seiner rechtmäßigen Beschäfti
 gung erteilt ?
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 des belgischen Raad van State vom 18 . Dezember 1996
 in dem Rechtsstreit NV Ballast Nedam Groep gegen
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Belgischer Staat
 Beschlusses des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt
 Bremen vom 9. Dezember 1996 in der Verwaltungsrechts ( Rechtssache C-5/97 )
 sache Mehmet Birden gegen Stadtgemeinde Bremen ( 97/C 74/29 )
 ( Rechtssache C-l /97 )
 ( 97/C 74/27 ) Der belgische Raad van State ersucht den Gerichtshof der
 Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 18 . De
 zember 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan
 Das Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen er gen am 13 . Januar 1997, in dem Rechtsstreit NV Ballast
 sucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Nedam Groep gegen Belgischer Staat um Vorabentschei
 durch Beschluß vom 9 . Dezember 1996 , in der Kanzlei des
 dung über folgende Fragen :
 Gerichtshofes eingegangen am 6 . Januar 1997, in der Ver
 waltungsrechtssache Mehmet Birden gegen Stadtgemeinde
 Bremen um Vorabentscheidung über folgende Frage : Ist der Begriff „ ermächtigen " in dem Satzteil „... ermächti
 gen , ... zu berücksichtigen ..." im Tenor des Urteils vom
 14 . April 1994 in der Rechtssache C-389/92 (') als „ ver
 Gehört ein türkischer Arbeitnehmer dem regulären Ar
 pflichten " zu verstehen ?
 beitsmarkt eines Mitgliedstaats im Sinne von Artikel 6
 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1 / 80 des Assoziationsrats
 EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation an , Wenn der Begriff „ ermächtigen " in dem genannten Satzteil
 wenn er eine von diesem Mitgliedstaat mit öffentlichen nicht als „ verpflichten " zu verstehen ist, bedeutet dies
 Mitteln besonders geförderte sozialversicherungspflichtige dann , daß dem betroffenen Mitgliedstaat doch ein Ermes


text:
 31.7.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 209/54
 Klage, eingereicht am 27. Mai 2010 — Rapone/Kommission
 (Rechtssache F-36/10)
 ()
 2010/C 209/85
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Chiara Rapone (Rom, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Rapone)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung, mit der das EPSO die Registrierung der Anmeldung der Klägerin zum Auswahlverfahren EPSO/AD/177/10-LAW verweigert hat
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die durch die Mitteilung des EPSO vom 12. April 2010 bestätigte Entscheidung, mit der die Registrierung ihrer erneuten Anmeldung zum Auswahlverfahren EPSO/AD/177/10-LAW verweigert wurde, aufzuheben;
 —
 der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.


text:
 3.8.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 225/4
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 8. Mai 2013 (Vorabentscheidungsersuchen der Cour constitutionnelle — Belgien) — Eric Libert, Christian Van Eycken, Max Bleeckx, Syndicat national des propriétaires et copropriétaires (ASBL), Olivier de Clippele/Gouvernement flamand (C-197/11), All Projects & Developments NV u. a./Flämische Regierung (C-203/11)
 (Verbundene Rechtssachen C-197/11 und C-203/11) (1)
 (Grundfreiheiten - Beschränkung - Rechtfertigung - Staatliche Beihilfen - Begriff des öffentlichen Bauauftrags - In bestimmten Gemeinden belegene Grundstücke und Bauten - Regionale Regelung, die deren Übertragung vom Bestehen einer „ausreichenden Bindung“ des potenziellen Käufers oder Mieters zu der Zielgemeinde abhängig macht - Soziale Auflage für die Bauherren und Parzellierer - Steuerliche Anreize und Subventionsmechanismen)
 2013/C 225/06
 Verfahrenssprache: Französisch und Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Cour constitutionnelle
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 (Rechtssache C-197/11)
 Kläger: Eric Libert, Christian Van Eycken, Max Bleeckx, Syndicat national des propriétaires et copropriétaires (ASBL), Olivier de Clippele
 Beklagte: Flämische Regierung
 Beteiligte: Kollegium der Französischen Gemeinschaftskommission, Regierung der Französischen Gemeinschaft, Ministerrat
 (Rechtssache C-203/11)
 Kläger: All Projects & Developments NV u.. a.
 Beklagte: Flämische Regierung
 Beteiligte: Kollegium der Französischen Gemeinschaftskommission, Regierung der Französischen Gemeinschaft, Ministerrat, Immo Vilvo NV, PSR Brownfield Developers NV
 Gegenstand
 (Rechtssache C-197/11)
 Vorabentscheidungsersuchen — Cour constitutionnelle — Auslegung der Art. 21, 45, 49, 56 und 63 AEUV sowie der Art. 22 und 24 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. L 158, S. 77) — Vereinbarkeit einer regionalen Regelung, nach der die Übertragung von in bestimmten Gemeinden belegenen Grundstücken und darauf errichteten Gebäuden davon abhängig gemacht wird, dass der Käufer oder Mieter eine ausreichende Bindung mit der Zielgemeinde nachweist, mit diesen Bestimmungen — Verletzung des Rechts, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten — Im Allgemeininteresse liegendes Ziel — Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
 (Rechtssache C-203/11)
 Vorabentscheidungsersuchen — Grondwettelijk Hof (Belgien) — Auslegung der Art. 21, 45, 49, 56, 63, 107 und 108 AEUV sowie von Art. 86 Abs. 2 EG — Auslegung von Art. 1 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl. 134, S. 114), der Art. 22 und 24 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. L 158, S. 77) sowie der Art. 2 Abs. 2 Buchst. a und j, 4 Nr. 6 sowie 9, 14 und 15 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. L 376, S.


text:
36) — Staatliche Beihilfen — Regionale Regelung der Grundstücks- und Immobilienpolitik — Sozialwohnungen — Öffentliche Bauaufträge — Niederlassungsfreiheit — Freier Dienstleistungsverkehr — Beschränkungen
 Tenor
 1.
 Die Art. 21 AEUV, 45 AEUV, 49 AEUV, 56 AEUV und 63 AEUV sowie die Art. 22 und 24 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG stehen einer Regelung wie der in Buch 5 des Dekrets der Flämischen Region vom 27. März 2009 über die Grundstücks- und Immobilienpolitik vorgesehenen entgegen, die die Übertragung von Liegenschaften, die in bestimmten, von der flämischen Regierung bezeichneten Gemeinden belegen sind, der Überprüfung des Bestehens einer „ausreichenden Bindung“ des potenziellen Erwerbers oder Mieters zu diesen Gemeinden durch eine provinziale Bewertungskommission unterwirft.
 2.
 Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung wie der in Buch 4 dieses Dekrets der Flämischen Region erlassenen, nach der bestimmten Wirtschaftsteilnehmern mit der Erteilung einer Bau- oder Parzellierungsgenehmigung eine „soziale Auflage“ erteilt wird, nicht entgegensteht, sofern das vorlegende Gericht die Feststellung trifft, dass diese Regelung für die Erreichung des Ziels, ein ausreichendes Wohnangebot für einkommensschwache Personen oder andere benachteiligte Gruppen der örtlichen Bevölkerung sicherzustellen, erforderlich und angemessen ist.
 3.
 Die in dem besagten Dekret der Flämischen Region vorgesehenen Steueranreize und Subventionsmechanismen können als staatliche Beihilfen im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV angesehen werden. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, zu beurteilen, ob die Voraussetzungen für das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe erfüllt sind, und bejahendenfalls in Bezug auf die in Buch 4 dieses Dekrets vorgesehenen Maßnahmen, mit denen die soziale Auflage für die Bauherren und Parzellierer ausgeglichen werden soll, zu überprüfen, ob aber auf solche Maßnahmen die Entscheidung 2005/842/EG der Kommission vom 28. November 2005 über die Anwendung von Artikel 86 Absatz 2 (EG) auf staatliche Beihilfen, die bestimmten mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betrauten Unternehmen als Ausgleich gewährt werden, Anwendung findet.
 4.
 Die Errichtung von Sozialwohnungen, die anschließend mit einer Preisdeckelung an eine öffentliche Einrichtung des sozialen Wohnungsbaus oder im Wege der Substitution des Dienstleistungserbringers, der die Wohnungen verwirklicht hat, durch diese Einrichtung verkauft werden müssen, fällt unter den Begriff des öffentlichen Bauauftrags in Art. 1 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 596/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009, wenn die in dieser Bestimmung vorgesehenen Kriterien erfüllt sind, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.
 (1) ABl. C 211 vom 16.7.2011.
 ABl. C 219 vom 23.7.2011.


text:
 26.5.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 117/17
 Klage, eingereicht am 15. März 2007 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Portugiesische Republik
 (Rechtssache C-150/07)
 (2007/C 117/27)
 Verfahrenssprache: Portugiesisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: G. Wilms und M. Afonso)
 Beklagte: Portugiesische Republik
 Anträge
 Die Kommission beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Portugiesische Republik durch die Weigerung, der Kommission aufgrund der verspäteten Zahlung von Eigenmitteln im Rahmen des ATA-Verfahrens geschuldete Verzugszinsen zu zahlen, und durch die Beibehaltung ihrer nationalen Praxis in Bezug auf die Buchgutschrift von Eigenmitteln im Rahmen dieses Verfahrens gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 2, Art. 6 Abs. 2, Art. 9, Art. 10 und Art. 11 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 (1) verstoßen hat;
 —
 der Portugiesischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Am 21. Februar 1992, dem Datum der offiziellen Feststellung der Höhe der in Rede stehenden Zollschulden, seien diese Beträge weder von den Schuldnern noch von dem bürgenden Verband förmlich bestritten worden, und die Zahlung dieser Schulden sei gemäß Art. 6 Abs. 1 des ATA-Übereinkommens verbürgt gewesen. Somit seien die Voraussetzungen für die Gutschrift der festgestellten Ansprüche im Buch A erfüllt gewesen.
 Die streitigen Beträge hätten im Buch A gutgeschrieben und dem Gemeinschaftshaushalt innerhalb der in der Verordnung Nr. 1552/89 vorgesehenen Fristen zur Verfügung gestellt werden müssen. Da die portugiesischen Behörden diese Beträge dem Konto im Sinne des Art. 9 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1552/89 mit Verspätung gutgeschrieben hätten, würden Verzugszinsen geschuldet, die nach Art. 11 dieser Verordnung und ab dem 31. Mai 2000 nach Art. 11 der Verordnung Nr. 1150/2000 (2) zu berechnen seien. Außerdem hätten die portugiesischen Behörden ihre nationale Praxis bei der Behandlung ähnlicher Fälle im Rahmen des ATA-Übereinkommens der Gemeinschaftsregelung anpassen müssen.
 (1) Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1552/89 des Rates vom 29. Mai 1989 zur Durchführung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 155, S. 1).
 (2) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130, S. 1).


text:
21.11.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 358/7
 gegen Companhia de Seguros Mundial ConfiancËa SA um Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 Vorabentscheidung über folgende Fragen: des Dioikitiko Protodikeio Piräus (Vierte mit drei Richtern
 besetzte Kammer) vom 29. Mai 1998 in dem Rechtsstreit
 Henkel Hellas ABEE gegen Elliniko Dimosio
 1. Sind nach Artikel 3 der Richtlinie 84/5/EWG des
 Rates (1) an Familienmitgliedern des Versicherungs- (Rechtssache C-350/98)
 nehmers oder des Fahrers verursachte Schäden in die
 Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung einzubeziehen, (98/C 358/15)
 selbst wenn diese Familienmitglieder unentgeltlich
 befördert werden und nur eine Gefährdungshaftung
 ohne Verschulden vorliegt, oder darf der Mitgliedstaat Das Dioikitiko Protodikeio (erstinstanzliches Verwaltungs-
 in diesen Fällen die Gewährung jedes Schadensersatzes gericht) Piräus (Vierte mit drei Richtern besetzte Kammer)
 ausschlieûen? ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 durch Urteil vom 29. Mai 1998, bei der Kanzlei des
 2. Sind die in Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 84/5/ Gerichtshofes eingegangen am 24. September 1998, in
 EWG für die Pflichtversicherung festgelegten Mindest- dem Rechtsstreit Henkel Hellas ABEE gegen Elliniko
 beträge auch in Fällen der Gefährdungshaftung ohne Dimosio (griechischer Staat) um Vorabentscheidung über
 Verschulden anwendbar, oder kann ein Mitgliedstaat folgende Fragen:
 eine Regelung dahin treffen, daû die Höchstgrenzen
 des zu zahlenden Schadensersatzes niedriger als diese
 Mindestbeträge sind, wenn kein Verschulden des 1. Ist die vom griechischen Staat gemäû Artikel 42
 unfallverursachenden Fahrers vorliegt? Absatz 6 des Gesetzes Nr. 2065/1992 erhobene Steuer
 auch in Anbetracht dessen gleichbedeutend mit der in
 Artikel 4 der Richtlinie 69/335/EWG des Rates (1) in
 3. Hat das nationale Gericht sein innerstaatliches Recht
 ihrer später geänderten Fassung vorgesehenen Gesell-
 so auszulegen, daû es mit den Bestimmungen einer
 schaftsteuer, daû es am 1. Juli 1984 eine solche Gesell-
 Richtlinie in Einklang steht, sei es im Fall einer unzu-
 schaftsteuer in Griechenland nicht gab?
 reichenden Umsetzung, sei es im Fall der Aufrechter-
 haltung von zuvor bestehenden Bestimmungen des
 nationalen Rechts?
 2. Wenn ja: Darf der Satz dieser Steuer auch in Anbe-
 tracht der finanzwirtschaftlichen Besonderheiten Grie-
 4. Gilt dies auch dann, wenn eine solche Auslegung dem chenlands den in der oben genannten Gemeinschafts-
 allgemeinen Verständnis von Sinn und der Tragweite richtlinie vorgesehenen Satz 1 v. H. übersteigen?
 der Vorschriften des innerstaatlichen Rechts widerspre-
 chen würde oder aber wenn eine solche Auslegung
 zwar den Absichten des nationalen Gesetzgebers ent- (1) ABl. L 249 vom 3.10.1969, S. 25.
 sprechen würde, er jedoch diese schlieûlich im Text
 der Vorschriften nicht zum Ausdruck gebracht hat?
 5. Hat das nationale Gericht eine solche mit den Bestim-
 mungen der Gemeinschaftsrichtlinie in Einklang ste-
 hende Auslegung auch in einem Rechtsstreit vorzuneh-
 men, der nur Privatpersonen betrifft? Rechtsmittel der Laboratoires pharmaceutiques Bergaderm
 SA und von Jean-Jacques Goupil gegen das Urteil des
 Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 6. Hat das nationale Gericht eine Auslegung seines inner- (Dritte Kammer) vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache
 staatlichen Rechts im Einklang mit Artikel 1 der Richt- T-199/96, Laboratoires pharmaceutiques Bergaderm SA
 linie 90/232/EWG des Rates (2) auch im Hinblick auf und Jean-Jacques Goupil gegen Kommission der Europäi-
 einen Unfall vorzunehmen, der vor Ablauf der dem


text:
schen Gemeinschaften, eingelegt am 24. September 1998
 Mitgliedstaat zur Umsetzung dieser Bestimmung in
 (Rechtssache C-352/98 P)
 sein innerstaatliches Recht eingeräumten Frist gesche-
 hen ist? (98/C 358/16)
 7. Falls es nicht möglich ist, das innerstaatliche Recht so
 auszulegen, daû es mit den Bestimmungen einer Richt- Die Laboratoires pharmaceutiques Bergaderm SA und
 linie im Einklang steht, verpflichtet dann der Vorrang Jean-Jacques Goupil haben am 24. September 1998 ein
 des Gemeinschaftsrechts das nationale Gericht, von Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz
 der Anwendung der mit der Richtlinie unvereinbaren der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kammer) vom
 innerstaatlichen Vorschriften auch in einem Rechts- 16. Juli 1998 in der Rechtssache T-199/96, Laboratoires
 streit abzusehen, der nur Privatpersonen betrifft? pharmaceutiques Bergaderm SA und Jean-Jacques Goupil
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
 (1) ABl. L 8 vom 11.1.1984, S. 17. beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 (2) ABl. L 129 vom 19.5.1990, S. 33. legt. Prozeûbevollmächtigte der Rechtsmittelführer sind
 die Rechtsanwälte Jean-Pierre Spitzer und Yves-Marie
 Moray, Paris.
 ---pagebreak--- C 358/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21.11.98
 Die Rechtsmittelführer beantragen, Ð hätte sie J.-J. Goupil und die zahlreichen interna-
 tionalen Wissenschaftler, die immer wieder die
 Unschädlichkeit und Wirksamkeit von Bergasol
 Ð das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 16. Juli
 nachgewiesen hätten, umfassend und vor allem
 1998 (1) aufzuheben;
 effektiv an ihren Aufgaben beteiligen müssen.
 Ð sämtlichen Anträgen der Rechtsmittelführer stattzuge-
 ben, d. h. Der Ausschluû vom Markt überschreite die Grenzen
 der normalen Risiken, die mit der betreffenden wirt-
 Ð den Antrag der Rechtsmittelführer für zulässig und schaftlichen Tätigkeit verbunden seien, zumal er kei-
 begründet zu erklären und neswegs durch die Volksgesundheit gerechtfertigt sei.
 Ð die Kommission zur Zahlung von Schadensersatz
 und Zinsen in Höhe von 152 867 090 FF an die (1) ABl. C 299 vom 26.9.1998, S. 32.
 (2) ABl. L 167 vom 18.7.1995, S. 19.
 Laboratoires pharmaceutiques Bergaderm SA und
 (3) Richtlinie 76/768/EWG des Rates (ABl. L 262, S. 169).
 in Höhe von 161 309 995,33 FF an Jean-Jacques
 Goupil persönlich zu verteilen;
 Ð der Kommission die gesamten Kosten des Verfahrens
 aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen das Königreich Belgien, eingereicht am
 Ð Verstoû gegen das Gemeinschaftsrecht, da das Gericht 29. September 1998
 die Auffassung vertreten habe, daû die einschlägige (Rechtssache C-355/98)
 Vorschrift der Achtzehnten Richtlinie 95/34/EG der
 Kommission vom 10. Juli 1995 zur Anpassung der (98/C 358/17)
 Anhänge II, III, VI und VII der Richtlinie 76/768/EWG
 des Rates (2) (im folgenden: Anpassungsrichtlinie) ein
 Rechtsakt sei: Da J.-J. Goupil der einzige Inhaber Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 eines Patents sei, das dazu berechtige, einer Sonnen- 29. September 1998 eine Klage gegen das Königreich Bel-
 creme 5-MOP-haltige natürliche Zitronenöle beizu- gien beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 mengen, sei die Gesellschaft Bergaderm von diesem eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist Maria Pata-
 Rechtsakt individuell und unmittelbar betroffen, da kia, Juristischer Dienst der Kommission, Zustellungsbe-
 nur sie von ihm erfaût werde. vollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer
 Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 Ð Offensichtlicher Beurteilungsfehler des Gerichts bezüg-
 lich des Amtsfehlers der


text:
Kommission: Entgegen dem
 Wortlaut der einschlägigen Vorschrift der Richtlinie Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean-
 lieûen alle verfügbaren wissenschaftlichen Studien über tragt,
 das Endprodukt Bergasol ohne weiteres den Schluû zu,
 daû es unschädlich und wirksam sei. Die Kommission,
 die bewuût den Grundsatz des kontradiktorischen Ver- 1. festzustellen, daû das Königreich Belgien dadurch
 fahrens miûachtet habe, habe mit ihrem Verhalten den gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 48, 52 und 59
 wirtschaftlichen Konkurrenten von Bergaderm in die des Vertrages verstoûen hat, daû es im Rahmen des
 Hände gearbeitet. Gesetzes vom 10. April 1990 über Überwachungsun-
 ternehmen, Sicherheitsunternehmen und interne Bewa-
 (Hilfsweise) chungsdienste Vorschriften erlassen hat, nach denen
 Ð Verstoû gegen das Gemeinschaftsrecht, da das Gericht a) der Betrieb eines unter dieses Gesetzes fallenden
 keine Verletzung einer höherrangigen Rechtsvorschrift Unternehmens von einer vorherigen Genehmigung
 zum Schutz einzelner festgestellt habe: Im Rahmen der abhängig ist, die bestimmten Voraussetzungen
 1Kosmetika-Richtlinie (3) verfüge die Kommission über unterliegt, nämlich
 kein Ermessen, da sie ein genau festgelegtes Beratungs-
 und Genehmigungsverfahren zu befolgen habe und Ð der Verpflichtung des Bewachungsunterneh-
 dabei jede Nachlässigkeit und jeder Fehler ihre Haf- mens, eine Betriebsniederlassung in Belgien zu
 tung auslösten. Im vorliegenden Fall haben,
 Ð hätte sie sich nach der ablehnenden Stellungnahme Ð der Verpflichtung der Personen, die
 des Anpassungsausschusses vom 1. Juni 1992 oder
 Ð wie es das Gericht sehe Ð mangels Stellung- Ð mit der tatsächlichen Leistung eines Bewa-
 nahme gemäû Artikel 10 der 1Kosmetika-Richt- chungsunternehmens oder eines internen
 linie an den Rat wenden müssen; Bewachungsdienstes betraut sind oder


text:
 23.10.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 288/10
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 2. September 2010 — Europäische Kommission/Deutsche Post AG, Bundesverband Internationaler Express- und Kurierdienste e. V., UPS Europe SA, Bundesrepublik Deutschland
 (Rechtssache C-399/08 P) (1)
 (Rechtsmittel - Art. 87 EG - Von den Mitgliedstaaten gewährte Beihilfen - Maßnahmen der Bundesrepublik Deutschland zugunsten der Deutschen Post AG - Art. 86 EG - Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse - Ausgleich der Mehrkosten einer nicht kostendeckenden Verkaufsstrategie im Haus zu Haus Paketdienst - Bestehen eines Vorteils - Prüfungsmethode der Kommission - Beweislast - Art. 230 EG - Umfang der gerichtlichen Nachprüfung durch das Gericht)
 (2010/C 288/15)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: V. Kreuschitz, J. Flett und B. Martenczuk)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Deutsche Post AG (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Sedemund), Bundesverband Internationaler Express- und Kurierdienste e. V. (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. Wojtek), UPS Europe SA (Prozessbevollmächtigter: E. Henny, advocaat), Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: M. Lumma und B. Klein)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte erweiterte Kammer) vom 1. Juli 2008 in der Rechtssache T-266/02 (Deutsche Post/Kommission), mit dem das Gericht die Entscheidung 2002/753/EG der Kommission vom 19. Juni 2002 über Maßnahmen der Bundesrepublik Deutschland zugunsten der Deutschen Post AG (ABl. L 247, S. 27), mit der die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet wurde, für nichtig erklärt hat — Ausgleich von Mehrkosten aufgrund einer Politik des nicht kostendeckenden Verkaufs im Haus-zu-Haus-Paketdienst — Verstoß gegen die Art. 86 Abs. 2 und 87 Abs. 1 EG sowie Art. 230 EG und Art. 36 der Satzung des Gerichtshofs — Nichtigerklärung ohne Feststellung eines konkreten Fehlers in der die angefochtene Entscheidung stützenden Argumentation der Kommission — Fehlende Begründung im Hinblick auf die angebliche Unrechtmäßigkeit der Methode, die die Kommission zur Feststellung des Bestehens einer rechtswidrigen Beihilfe angewandt hat
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel und die Anschlussrechtsmittel werden zurückgewiesen.
 2.
 Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Deutschen Post AG im Zusammenhang mit dem Rechtsmittel.
 3.
 Der Bundesverband Internationaler Express- und Kurierdienste e. V. und die UPS Europe SA tragen ihre eigenen Kosten im Zusammenhang mit dem Rechtsmittel.
 4.
 Die Deutsche Post AG, der Bundesverband Internationaler Express- und Kurierdienste e. V. und die UPS Europe SA tragen ihre eigenen Kosten im Zusammenhang mit den Anschlussrechtsmitteln.
 5.
 Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 301 vom 22.11.2008.


text:
 30.11.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 398/32
 Urteil des Gerichts vom 13. Oktober 2015 — Intrasoft International/Kommission
 (Rechtssache T-403/12) (1)
 ((Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibungsverfahren - Technische Hilfe für die Zollverwaltung in Serbien zur Unterstützung der Modernisierung des Zollsystems - Interessenkonflikt - Ablehnung des Angebots eines Bieters durch die Delegation der Union in der Republik Serbien - Stillschweigende Zurückweisung der Beschwerde gegen die Ablehnung des Angebots))
 (2015/C 398/41)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Intrasoft International SA (Luxemburg, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Pappas)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Erlbacher und E. Georgieva)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung des Schreibens der Kommission, vertreten durch die Delegation der Europäischen Union in der Republik Serbien, vom 10. August 2012, in dem es heißt, dass der Dienstleistungsauftrag im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens EuropeAid/131367/C/SER/RS, „Technische Hilfe für die Zollverwaltung in Serbien zur Unterstützung der Modernisierung des Zollsystems“ (ABl. 2011/S 160-262712), nicht an das Konsortium vergeben werden könne, dem die Intrasoft International SA angehörte, und auf Nichtigerklärung der stillschweigenden Zurückweisung der von der Klägerin gegen das Schreiben vom 10. August 2012 eingelegten Beschwerde
 Tenor
 1.
 Die im Schreiben der Delegation der Europäischen Union in der Republik Serbien als von der Kommission nachgeordnet bevollmächtigter öffentlicher Auftraggeber vom 10. August 2012 enthaltene Entscheidung, das im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens EuropeAid/131367/C/SER/RS, „Technische Hilfe für die Zollverwaltung in Serbien zur Unterstützung der Modernisierung des Zollsystems“, abgegebene Angebot des Konsortiums, dem die Intrasoft International SA angehörte, abzulehnen, wird für nichtig erklärt.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Die Kommission trägt die Kosten einschließlich der durch das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entstandenen Kosten.
 (1) ABl. C 343 vom 10.11.2012.


text:
Nr . C 77/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16 . 3 . 96
 Die Klagepartei beantragt sollten nachträglich im Rahmen des Verkaufs der
 NMH-Anteile an den Unternehmer Max Aicher mit dem
 1 . die Entscheidung der Kommission vom 18 . Oktober vom Freistaat Bayern geplanten Verlustausgleich ver
 1995 über eine staatliche Beihilfe des Freistaates Bayern rechnet werden . Da die nach Maßgabe der Verträge
 an das EGKS-Stahlunternehmen Neue Maxhütte Stahl zwischen dem Freistaat Bayern und Aicher vorgesehene
 werke GmbH, Sulzbach-Rosenberg — K ( 95 ) 2828 Privatisierung der NMH-Anteile wirtschaftlich plausibel
 endg. — für nichtig zu erklären und ist, ist auch die Gewährung der beanstandeten Darlehen
 an die NMH wirtschaftlich sinnvoll . Der Verzicht des
 2 . der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle
 Freistaats Bayern auf die Darlehen in Höhe von 49,895
 gen .
 Millionen DM war schließlich ein integraler Teil der
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Maßnahmen zur Privatisierung der NMH. Folgerichtig
 können die Darlehensgeschäfte zwischen dem Freistaat
 — Verstoß gegen wesentliche Formvorschriften ( Begrün Bayern und der NMH dann nicht als Beihilfe qualifiziert
 dungspflicht gemäß Artikel 15 EGKS-Vertrag ): werden, wenn die Verlustübernahme des Freistaats
 Bayern anläßlich der Privatisierung seiner NMH-Anteile
 — Pauschale Begründung der Entscheidung mit dem beihilferechtlich unbedenklich ist .
 angeblich kapitalersetzenden Charakter der vom
 Freistaat Bayern gewährten Gesellschaftsdarlehen. Wenn die Kommission dem Freistaat Bayern von vorn
 herein das Recht abspricht, ein defizitäres Tochterunter
 — Pauschale Behauptung, eine Rückzahlung habe nicht nehmen unter teilweiser Übernahme von dessen Verlu
 erwartet werden können und sei auch nicht erwartet sten zu verkaufen, verletzt sie auch Artikel 83 EGKS
 worden . Vertrag. Diese Vorschrift garantiert das Recht der
 öffentlichen Hand , am Wirtschaftsleben teilzunehmen,
 — Pauschale Weigerung, die angefochtene Entschei und untersagt eine Diskriminierung der öffentlichen
 dung wegen Vorgreiflichkeit der Rechtssachen Unternehmenstätigkeit.
 C-158/95 ( [ ) und T-129/95 ( 2 ) nicht zu erlassen .
 — Verstoß gegen das Loyalitätsgebot: Die Kommission
 — Unzutreffende Anwendung der Artikel 4 Buchstabe c ) hätte mit dem Erlaß der angefochtenen Entscheidung
 und 83 EGKS-Vertrag: Die vom Freistaat Bayern warten müssen, bis feststeht, ob das Privatisierungskon
 gewährten Darlehen stellen keine Beihilfe dar, sondern zept für die vom Freistaat gehaltenen Geschäftsanteile
 sind als Gesellschafterleistung zu qualifizieren , die ein gemeinschaftsrechtlich zulässig ist ( anhängige Rechts
 privater Investor in vergleichbarer Lage vernünftiger sachen C-158/95 und T-129/95 ).
 weise ebenso erbracht hätte . Daß eine konkrete Aussicht
 auf eine Rückzahlung der Darlehen bestand und besteht, (>) ABl . 1995 , Nr . C 362, S. 57 .
 zeigt sich an der Tatsache, daß sich die Ertragslage des ( 2 ) ABl . 1995 , Nr. C 229, S. 21 .
 Unternehmens stabilisiert hat und für die Zukunft
 Gewinne erwartet werden können . Wenn sich der
 Freistaat gleichwohl nachträglich dafür entschieden hat,
 die Darlehen nicht zurückzufordern, geschah dies aus
 schließlich, um diese anläßlich des Verkaufs seiner Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anteile mit dem in den Privatisierungsverträgen vorge gegen das Königreich der Niederlande, eingereicht am
 sehenen Verlustausgleich des Freistaats zu verrechnen . 5 . Januar 1996


text:
Die mit dem Verkauf der Anteile verbundene Verrech (Rechtssache C-3/96 )
 nung der Darlehen war wirtschaftlich tragfähig und ( 96/C 77/12 )
 vernünftig, denn sie ermöglichte dem Freistaat Bayern,
 seine Konzernpolitik neu zu ordnen und sein unterneh Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 merisches Image zu schützen. 5 . Januar 1996 eine Klage gegen das Königreich der
 Niederlande beim Gerichtshof der Europäischen Gemein
 Jedenfalls hätte die Kommission im Hinblick auf das schaften eingereicht . Bevollmächtigter der Klägerin ist
 Prinzip der Verhaltensmäßigkeit nicht die Rückforde W. Wils, Juristischer Dienst der Kommission, Zustellungs
 rung der Darlehen, sondern nur deren Umgestaltung bevollmächtigter ist C. Gömez de la Cruz, Juristischer
 dahin, daß die Rückzahlung unabhängig von der Ge Dienst der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
 winnerwartung sein müsse, verlangen dürfen. Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 Zu Unrecht vergleicht die Kommission das Verhalten
 des Freistaats Bayern mit dem der privaten Minderheits Die Klägerin beantragt,
 gesellschafter unter der Annahme, daß sich letztere in 1 . festzustellen, daß das Königreich der Niederlande
 vergleichbarer Lage befänden. Deren finanzielle Mög dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Artikeln 5
 lichkeiten, Interessenlage und unternehmerische Ziele und 189 EG-Vertrag verstoßen hat, daß es in unzurei
 waren jedoch verschieden, insbesondere besaßen sie chendem Maße Schutzgebiete im Sinne von Artikel 4
 keinen Einfluß auf die künftige unternehmerische Aus Absatz 1 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom
 richtung der Maxhütte-Gruppe . Die Darlehensgewäh 2 . April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden
 rungen durch den Freistaat Bayern waren jedenfalls auch Vogelarten ausgewiesen hat;
 deswegen unternehmerisch sinnvoll, weil sie eine Priva
 tisierung der Neue Maxhütte ( NMH ) ermöglichen 2 . dem Königreich der Niederlande die Kosten des Verfah
 sollten . Die Forderungen aus den gewährten Darlehen rens aufzuerlegen. .
 ---pagebreak--- 16 . 3 . 96 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 77/7
 Klagegründe und wesentliche Argumente Die Klägerin beantragt,
 Aus Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/409/EWG folge, 1 . festzustellen, daß das Königreich Spanien gegen seine
 daß die Ausweisung von Schutzgebieten ( SG) das beste Verpflichtungen aus der Richtlinie 90/658/EWG des
 Mittel darstelle , mit dem die Mitgliedstaaten das Überleben Rates vom 4 . Dezember 1 990 ( 1 ), insbesondere gegen
 und die Vermehrung der in Anhang I aufgeführten Vogel deren Artikel 8 , gegen die Richtlinie 93/ 16/EWG vom
 arten sicherzustellen bzw . sich hierum zu bemühen hätten . 5 . April 1993 ( 2 ), insbesondere gegen deren Artikel 3
 Der Umstand, daß in einem Mitgliedstaat einige Populatio und 9 Absätze 3 und 4, die den Artikeln 3 und 9a
 nen dieser Arten abnähmen, rechtfertige die Vermutung, Absätze 1 und 2 der Richtlinie 75/362/EWG ( 3 ) in der
 daß dieser Mitgliedstaat seine Ergebnisverpflichtung nicht Fassung des Artikels 1 der Richtlinie 90/658/EWG
 erfüllt habe . Tatsächlich habe die Population von neun der entsprechen, verstoßen hat, indem es nicht innerhalb der
 in Anhang I aufgeführten Vogelarten in den Niederlanden festgesetzten Frist die erforderlichen Rechts- und Ver
 einen Rückgang um mehr als 50 % verzeichnet. waltungsvorschriften erlassen hat, um den genannten
 Bestimmungen nachzukommen,


text:
oder hilfsweise, indem
 Gemäß Artikel 4 Absatz 1 letzter Unterabsatz hätten die es diese Vorschriften nicht mitgeteilt hat;
 Mitgliedstaaten die zahlen- und flächenmäßig geeignetsten
 Gebiete zu Schutzgebieten zu erklären. Im Hinblick auf ein 2 . dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens
 zusammenhängendes Ganzes von SG habe die Kommission aufzuerlegen .
 durch das „ Secretariat de la Flore et de la Faune " des
 „ Musee national d'Histoire naturelle " Paris wissenschaftli Klagegründe und wesentliche Argumente
 che Untersuchungen anstellen lassen, das ein Inventar von Der zwingende Charakter des Artikels 189 Absatz 3 und des
 Lebensräumen erstellt habe, die aufgrund ornithologischer Artikels 5 Absatz 1 EG-Vertrag verpflichte die Mitgliedstaa
 Kriterien zu SG erklärt werden müßten; diese Liste sei 1989 ten, die erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung der
 und 1994 durch den „ International Council of Bird Richtlinien, deren Adressaten sie seien, vor dem Ablauf der
 Preservation " („ Iventory of Important Bird Areas in the hierfür festgesetzten Frist zu erlassen . Diese Frist sei im
 European Community " — IBA89 und IBA94 ) aktualisiert vorliegenden Fall bereits am 1 . Juli 1991 abgelaufen , ohne
 worden . In bezug auf die rechtliche Erheblichkeit von IBA89 daß Spanien die erforderlichen Vorschriften erlassen
 und IBA94 sei die Kommission der Ansicht, daß den Zielen habe .
 des Artikels 4 Absatz 1 am besten gedient würde, wenn die
 Mitgliedstaaten alle in diesem Inventar aufgeführten (') ABl . Nr. L 353 vom 17. 12 . 1990, S. 73 .
 Gebiete tatsächlich zu SG erklären würden . Da die Mitglied ( 2 ) ABl . Nr. L 165 vom 7 . 7. 1993 , S. 1 .
 staaten jedoch auf diesem Gebiet noch über ein bestimmtes ( 3 ) ABl . Nr. L 167 vom 30 . 6 . 1975 , S. 1 .
 Ermessen verfügten, sei es der Kommission nicht möglich,
 dieses Maximalergebnis rechtlich zu erzwingen . Hingegen
 liege sehr wohl eine Verletzung der Ausweisungsver
 pflichtung vor, wenn ein Mitgliedstaat die Zahl und die
 Fläche der IBA89 - und IBA94-Gebiete offensichtlich miß Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 achte . Dies sei ganz besonders dann der Fall, wenn ein Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 31 . August
 Mitgliedstaat sowohl bei der Anzahl der Gebiete als auch bei 1995 in der Verwaltungsstreitsache Badische Erfrischungs
 der Gesamtoberfläche weniger als die Hälfte der durch Getränke GmbH & Co. KG gegen Land Baden-Württem
 IBA89 und IBA94 aufgelisteten Gebiete zu SG erkläre . berg
 Zudem müßten die SG ausreichend vielfältig und repräsen
 ( Rechtssache C-17/96 )
 tativ sein, um allen in Anhang I aufgenommenen Vogelarten
 Schutz zu bieten . Die Zahl und die Fläche der durch die ( 96/C 77/14 )
 Niederlande ausgewiesenen SG erfüllten diese Anforderun
 gen nicht. Das Bundesverwaltungsgericht — 3 . Senat — ersucht den
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 Beschluß vom 31 . August 1995, in der Kanzlei des Gerichts
 hofes eingegangen am 19 . Januar 1996 , in der Verwaltungs
 streitsache Badische Erfrischungs-Getränke GmbH & Co.
 KG gegen Land Baden-Württemberg, um Vorabentschei
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften


text:
dung über folgende Fragen :
 gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 11 . Januar
 1996 1 . Ist Artikel 1 Absatz 1 i.V.m . Anhang I ( I. Definition ) der
 ( Rechtssache C-5/96 ) Richtlinie des Rates vom 15 . Juli 1980 — 80/777/
 EWG ( J ) — dahingehend auszulegen, daß ein Wasser —
 ( 96/C 77/13 ) abgesehen von der Fallgruppe der „ Altwässer " gemäß
 Anhang I, I. Definition Nr . 2 Unterabsatz 2 — nur dann
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am als natürliches Mineralwasser anerkannt werden darf,
 11 . Januar 1996 eine Klage gegen das Königreich Spanien wenn es gesundheitsdienliche Eigenschaften hat, beja
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge hendenfalls, daß diese Eigenschaften nachzuweisen
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind B. J. Drijber und sind ?
 D. J. R. Vidal Puig, Juristischer Dienst, Zustellungsbevoll
 mächtigter: C. Comez de la Cruz, Juristischer Dienst, 2 . Dürfen sich die gegebenenfalls erforderlichen gesund
 Luxemburg. heitsdienlichen Eigenschaften auch aus dem fehlenden


text:
 7.11.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 410/20
 Beschluss des Gerichts vom 22. September 2016 — Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft u. a./Kommission
 (Rechtssache T-750/15) (1)
 ((Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Erneuerbare Energien - Beihilfe, die durch bestimmte Vorschriften des geänderten deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetzes [EEG 2014] gewährt wird - Beihilfe zugunsten von erneuerbarem Strom und verringerte EEG-Umlage für stromintensive Unternehmen - Beschluss, durch den die Beihilfe für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird - Nichtigkeitsklage - Fehlendes Rechtsschutzinteresse - Unzulässigkeit))
 (2016/C 410/27)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerinnen: Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft mbH (Zeitz, Deutschland), RWE Power AG (Essen, Deutschland) und Vattenfall Europe Mining AG (Cottbus, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte U. Karpenstein, K. Dingemann und M. Kottmann)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: K. Herrmann und T. Maxian Rusche)
 Gegenstand
 Antrag gestützt auf Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses C(2014) 5081 final der Kommission vom 23. Juli 2014 im Verfahren staatliche Beihilfe SA.38632 (2014/N), durchgeführt von der Bundesrepublik Deutschland (EEG 2014 — Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes)
 Tenor
 1.
 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2.
 Die Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft mbH, die RWE Power AG und die Vattenfall Europe Mining AG tragen die Kosten.
 (1) ABl. C 59 vom 15.2.2016.


text:
15.11.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 275/3
 URTEIL DES GERICHTSHOFES ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz
 der Europäischen Gemeinschaften (Zweite erweiterte Kammer)
 (Fünfte Kammer) vom 11. März 1999 in der Rechtssache T-156/94 (Aristrain/
 Kommission, Slg. 1999, II-645) wegen Aufhebung dieses
 vom 2. Oktober 2003 Urteils, andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: J. Currall und
 in der Rechtssache C-194/99 P: Thyssen Stahl AG gegen W. Wils im Beistand von J. Rivas de Andrés, abogado), hat der
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1) Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kam-
 merpräsidenten M. Wathelet sowie der Richter D. A. O. Ed-
 (Rechtsmittel — Vereinbarungen und verabredete Praktiken ward, A. La Pergola, P. Jann (Berichterstatter) und S. von Bahr
 — Europäische Trägerhersteller) — Generalanwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler: M.-F. Contet,
 Hauptverwaltungsrätin — am 2. Oktober 2003 ein Urteil mit
 (2003/C 275/05) folgendem Tenor erlassen:
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 11. März 1999
 in der Rechtssache T-156/94 (Aristrain/Kommission) wird
 In der Rechtssache C-194/99 P, Thyssen Stahl AG mit Sitz in aufgehoben, soweit das Gericht die Nichtigkeitsklage gegen die
 Duisburg (Deutschland) (Prozessbevollmächtiger: Rechtsan- Entscheidung 94/215/EGKS der Kommission vom 16. Februar
 walt F. Montag) betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil 1994 in einem Verfahren nach Artikel 65 des EGKS-Vertrags
 des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften betreffend Vereinbarungen und verabredete Praktiken von euro-
 (Zweite erweiterte Kammer) vom 11. März 1999 in der päischen Trägerherstellern hinsichtlich der Heranziehung der
 Rechtssache T-141/94 (Thyssen Stahl/Kommission, Slg. 1999, Siderúrgica Aristrain Madrid SL zur Zahlung einer Geldbuße,
 II-347) wegen teilweiser Aufhebung dieses Urteils, andere die auch dem Verhalten der Aristrain Olaberría SL Rechnung
 Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemein- trägt, für unbegründet erklärt hat.
 schaften (Bevollmächtigte: J. Currall und W. Wils im Beistand
 von Rechtsanwalt H.-J. Freund), hat der Gerichtshof Fünfte 2. Im Übrigen wird das Rechtsmittel zurückgewiesen.
 Kammer unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten M. Wathe-
 3. Die Rechtssache wird an das Gericht erster Instanz zurückver-
 let sowie der Richter D. A. O. Edward, A. La Pergola, P. Jann
 wiesen.
 (Berichterstatter) und S. von Bahr — Generalanwältin: C. Stix-
 Hackl; Kanzler: M.-F. Contet, Hauptverwaltungsrätin — am 4. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 2. Oktober 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. (1) ABl. C 299 vom 16.10.1999.
 2. Die Thyssen Stahl AG trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 299 vom 16.10.1999.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Fünfte Kammer)
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 vom 2. Oktober 2003
 (Fünfte Kammer)
 in der Rechtssache C-198/99 P: Empresa Nacional Siderúr-
 vom 2. Oktober 2003
 gica SA (Ensidesa) gegen Kommission der Europäischen
 in der Rechtssache C-196/99 P: Siderúrgica Aristrain Gemeinschaften (1)
 Madrid SL gegen Kommission der Europäischen Gemein-
 schaften (1) (Rechtsmittel — Vereinbarungen und verabredete Praktiken
 — Europäische Trägerhersteller)
 (Rechtsmittel — Vereinbarungen und verabredete Praktiken
 — Europäische Trägerhersteller) (2003/C 275/07)
 (2003/C 275/06) (Verfahrenssprache: Spanisch)
 (Verfahrenssprache: Spanisch)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 In der Rechtssache C-198/99 P, Empresa Nacional


text:
Siderúrgica
 In der Rechtssache C-196/99 P, Siderúrgica Aristrain Madrid SA (Ensidesa) mit Sitz in Avilés (Spanien) (Prozessbevollmäch-
 SL mit Sitz in Madrid (Spanien) (Prozessbevollmächtigte: tige: S. Martínez Lage und J. Pérez-Bustamante Köster, aboga-
 A. Creus Carreras und N. Lacalle Mangas, abogados) betreffend dos) betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts
 ---pagebreak--- C 275/4 DE Amtsblatt der Europäischen Union 15.11.2003
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite erwei- 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 terte Kammer) vom 11. März 1999 in der Rechtssache
 T-157/94 (Ensidesa/Kommission, Slg. 1999, II-707) wegen 2. Die Corus UK Ltd trägt die Kosten.
 Aufhebung dieses Urteils, andere Verfahrensbeteiligte: Kom-
 mission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: (1) ABl. C 204 vom 17.7.1999.
 J. Currall und W. Wils im Beistand von J. Rivas de Andrés,
 abogado), hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwir-
 kung des Kammerpräsidenten M. Wathelet sowie der Richter
 D. A. O. Edward, A. La Pergola, P. Jann (Berichterstatter) und
 S. von Bahr — Generalanwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler:
 M.-F. Contet, Hauptverwaltungsrätin — am 2. Oktober 2003
 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: URTEIL DES GERICHTSHOFES
 vom 30. September 2003
 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2. Die Empresa Nacional Siderúrgica SA (Ensidesa) trägt die in den verbundenen Rechtssachen C-57/00 P und C-61/
 Kosten. 00 P: Freistaat Sachsen, Volkswagen AG und Volkswagen
 Sachsen GmbH gegen Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften u. a. (1)
 (1) ABl. C 299 vom 16.10.1999.
 (Staatliche Beihilfen — Ausgleich der durch die Teilung
 Deutschlands verursachten wirtschaftlichen Nachteile —
 Beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben eines Mitglied-
 staats — Wirtschaftliche Entwicklung einer Region —
 Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen in der Kfz-
 Industrie)
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (2003/C 275/09)
 (Fünfte Kammer)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 vom 2. Oktober 2003
 in der Rechtssache C-199/99 P: Corus UK Ltd gegen In den verbundenen Rechtssachen C-57/00P und C-61/00 P,
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1) Freistaat Sachsen, vertreten durch Rechtsanwalt J. Sedemund,
 Zustellungsanschrift in Luxemburg (C-57/00 P), Volkswagen
 (Rechtsmittel — Vereinbarungen und verabredete Praktiken AG und Volkswagen Sachsen GmbH, vertreten durch Rechts-
 — Europäische Trägerhersteller) anwalt M. Schütte, Zustellungsanschrift in Luxemburg (C-61/
 00 P), betreffend zwei Rechtsmittel gegen das Urteil des
 Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 (2003/C 275/08) (Zweite erweiterte Kammer) vom 15. Dezember 1999 in den
 Rechtssachen T-132/96 und T-143/96 (Freistaat Sachsen u. a./
 (Verfahrenssprache: Englisch) Kommission, Slg. 1999, II-3663) wegen Aufhebung dieses
 Urteils, andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Euro-
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der päischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: K.-D. Borchardt
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) im Beistand von Rechtsanwalt M. Núñez-Müller, Zustellungs-
 anschrift in Luxemburg), Bundesrepublik Deutschland (Be-
 vollmächtigter: T. Oppermann) und Vereinigtes Königreich
 Großbritannien und Nordirland, hat der Gerichtshof unter
 In der Rechtssache C-199/99 P, Corus UK Ltd, vormals Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodríguez Iglesias, der
 British Steel plc, mit Sitz in London (Vereinigtes Königreich) Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet, M. Wathelet, R. Schintgen
 (Prozessbevollmächtigte: P. Collins und M. Levitt, Solicitors) und C. W. A. Timmermans, der Richter D. A. O. Edward,
 betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster P. Jann und V. Skouris, der Richterin F. Macken (Berichterstatte-
 Instanz der Europäischen Gemeinschaften


text:
(Zweite erweiterte rin) sowie der Richter S. von Bahr und J. N. Cunha Rodrigues
 Kammer) vom 11. März 1999 in der Rechtssache T-151/94 — Generalanwalt: J. Mischo; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwal-
 (British Steel/Kommission, Slg. 1999, II-629) wegen Aufhe- tungsrat — am 30. September 2003 ein Urteil mit folgendem
 bung dieses Urteils, andere Verfahrensbeteiligte: Kommission Tenor erlassen:
 der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: J. Currall
 und W. Wils im Beistand von J. Flynn, Barrister), hat der 1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen.
 Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kam-
 merpräsidenten M. Wathelet sowie der Richter D. A. O. Ed- 2. Der Freistaat Sachsen trägt die Kosten in der Rechtssache
 ward, A. La Pergola, P. Jann (Berichterstatter) und S. von Bahr C-57/00 P.
 — Generalanwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler: M.-F. Contet,
 Hauptverwaltungsrätin — am 2. Oktober 2003 ein Urteil mit 3. Die Volkswagen AG und die Volkswagen Sachsen GmbH
 folgendem Tenor erlassen: tragen die Kosten in der Rechtssache C-61/00 P.


text:
 30.1.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 24/73
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 29. September 2009 — Hau/Parlament
 (Rechtssache F-125/07) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Beamte - Beförderung - Beförderungsverfahren 2006 - Nichtaufnahme in das Verzeichnis der beförderten Beamten - Abwägung der Verdienste - Referenzschwelle - Nichtberücksichtigung der Eigenschaft eines „Altkandidaten“)
 2010/C 24/133
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Armin Hau (Luxemburg, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt É. Boigelot)
 Beklagter: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: K. Zejdová und S. Seyr)
 Gegenstand der Rechtssache
 Aufhebung der Entscheidung der Anstellungsbehörde, den Kläger im Rahmen des Beförderungsverfahrens 2006 nicht nach Besoldungsgruppe B*7 zu befördern, sowie Anordnung an die Anstellungsbehörde, Dokumente über die Abwägung der Verdienste für dieses Beförderungsverfahren vorzulegen
 Tenor des Urteils
 1.
 Die am 21. November 2006 veröffentlichte Entscheidung des Europäischen Parlaments, Herrn Hau nicht in das Verzeichnis der im Rahmen des Beförderungsverfahrens 2006 von Besoldungsgruppe B*6 nach Besoldungsgruppe B*7 beförderten Beamten aufzunehmen, wird aufgehoben.
 2.
 Das Europäische Parlament trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 79 vom 29.3.2008, S. 37.


text:
5.1.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 3/1
 I
 (Mitteilungen)
 GERICHTSHOF
 GERICHTSHOF
 URTEIL DES GERICHTSHOFES der Bauwirtschaft gegen Tecnamb-Tecnologia do Ambiente
 Lda (C-53/98) , Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirt-
 schaft gegen Turiprata Construções Civil Lda (C-54/98), Ur-
 (Fünfte Kammer) laubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft gegen Duar-
 te dos Santos Sousa (C-68/98), Urlaubs- und Loh-
 vom 25. Oktober 2001 nausgleichskasse der Bauwirtschaft gegen Santos & Kewitz
 Construções Lda (C-69/98), Portugaia Construções Lda gegen
 Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (C-70/98)
 in den verbundenen Rechtssachen C-49/98, C-50/98, und Engil Sociedade de Construção Civil SA gegen Urlaubs-
 C-52/98 bis C-54/98 und C-68/98 bis C-71/98 (Vorabent- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (C-71/98) vorge-
 scheidungsersuchen des Arbeitsgerichts Wiesbaden): Fi- legte Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der
 nalarte Sociedade de Construção Civil Lda gegen Urlaubs- Artikel 48 und 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39
 und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft, Urlaubs- und EG und 49 EG) und des Artikels 60 EG-Vertrag (jetzt Artikel 50
 Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft gegen Amilcar EG) sowie des Artikels 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 zweiter
 Oliveira Rocha u. a., Portugaia Construções Lda gegen Gedankenstrich Buchstabe b der Richtlinie 96/71/EG des
 Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft und Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember
 Engil Sociedade de Construção Civil SA gegen Urlaubs- 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen
 und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (1) der Erbringung von Dienstleistungen (ABl. 1997, L 18, S. 1)
 hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des
 Kammerpräsidenten P. Jann sowie der Richter D. A. O. Edward
 (Freier Dienstleistungsverkehr — Vorübergehende Entsen- (Berichterstatter) und L. Sevón — Generalanwalt: J. Mischo;
 dung zur Erfüllung eines Vertrages — Jahresurlaubs- und
 Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 25. Oktober
 Urlaubsgeld)
 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 (2002/C 3/01)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 1. Die Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49
 EG) und 60 EG-Vertrag (jetzt Artikel 50 EG) stehen dem
 nicht entgegen, dass ein Mitgliedstaat ein in einem anderen
 Mitgliedstaat ansässiges Unternehmen, das eine Dienstleistung
 In den verbundenen Rechtssachen C-49/98, C-50/98, im Gebiet des ersten Mitgliedstaats erbringt, einer nationalen
 C-52/98 bis C-54/98 und C-68/98 bis C-71/98 betreffend dem Regelung wie derjenigen des § 1 Absatz 3 Satz 1 Arbeitnehmer-
 Gerichtshof nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) Entsendegesetz unterwirft, durch die den zu diesem Zweck von
 vom Arbeitsgericht Wiesbaden (Deutschland) in den bei diesem dem Unternehmen entsandten Arbeitnehmern Urlaubsansprü-
 anhängigen Rechtsstreitigkeiten Finalarte Sociedade de che garantiert werden, sofern zum einen die Arbeitnehmer nach
 Construção Civil Lda gegen Urlaubs- und Lohnausgleichskasse den Rechtsvorschriften des Niederlassungsmitgliedstaats ihres
 der Bauwirtschaft (C-49/98), Urlaubs- und Lohnausgleichskas- Arbeitgebers keinen im Wesentlichen vergleichbaren Schutz
 se der Bauwirtschaft gegen Amilcar Oliveira Rocha (C-50/98), genießen, so dass die Anwendung der nationalen Regelung
 Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft gegen des ersten Mitgliedstaats ihnen einen tatsächlichen Vorteil
 Tudor Stone Ltd (C-52/98), Urlaubs- und Lohnausgleichskasse verschafft, der deutlich zu ihrem sozialen Schutz beiträgt, und
 ---pagebreak--- C 3/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.1.2002
 zum anderen die Anwendung dieser Regelung des ersten URTEIL DES GERICHTSHOFES
 Mitgliedstaats im Hinblick auf das verfolgte


text:
im Allgemeininte-
 resse liegende Ziel verhältnismäßig ist.
 (Sechste Kammer)
 2. a) Die Artikel 59 und 60 EG-Vertrag stehen der Ausdeh-
 vom 20. September 2001
 nung der Regelung eines Mitgliedstaats, die eine Ur-
 laubslänge vorsieht, die über die in der Richtlinie
 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über
 bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung vorgesehene in der Rechtssache C-263/98: Königreich Belgien gegen
 hinausgeht, auf die von in anderen Mitgliedstaaten Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 ansässigen Dienstleistenden in diesen Mitgliedstaat ent-
 sandten Arbeitnehmer für die Dauer der Entsendung nicht
 entgegen. (EAGFL — Rechnungsabschluss — Haushaltsjahr 1994 —
 Getreide und Rindfleisch)
 b) Sofern dies durch objektive Unterschiede zwischen Unter- (2002/C 3/02)
 nehmen, die in der Bundesrepublik Deutschland ansässig
 sind, und solchen, die in anderen Mitgliedstaaten ansässig
 sind, gerechtfertigt ist, stehen die Artikel 59 und 60 EG- (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 Vertrag einer nationalem Regelung nicht entgegen, die
 den Erstgenannten einen Anspruch auf Erstattung von
 Aufwendungen für Urlaubsentgelt und Urlaubsgeld gegen
 die Urlaubskasse zubilligt, für die Zweitgenannten aber (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 einen solchen Anspruch nicht vorsieht, sondern stattdessen Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 einen direkten Anspruch der entsandten Arbeitnehmer
 gegen diese Kasse begründet.
 In der Rechtssache C-263/98, Königreich Belgien (Bevollmäch-
 c) Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, unter Berücksichti- tigte: J. Devadder, sodann A. Snoecx im Beistand von Rechtsan-
 gung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu ermit- walt H. Gilliams) gegen Kommission der Europäischen Ge-
 teln, welche Arten von Auskünften die deutschen Behörden meinschaften (Bevollmächtigter: H. van Vliet), wegen teilweiser
 von den außerhalb Deutschlands ansässigen Dienst- Nichtigerklärung der Entscheidung 98/358/EG der Kommis-
 leistenden zulässigerweise verlangen können. Zu diesem sion vom 6. Mai 1998 über den Abschluss der Rechnungen
 Zweck hat das vorlegende Gericht zu beurteilen, ob der Mitgliedstaaten für die durch den Europäischen Ausrich-
 objektive Unterschiede zwischen der Situation von in tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL),
 Deutschland ansässigen Unternehmen und derjenigen von Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr 1994 finanzierten Aus-
 außerhalb Deutschlands ansässigen Unternehmen die gaben (ABl. L 163, S. 28), soweit darin Ausgaben in Höhe von
 von Letzteren verlangten zusätzlichen Auskünfte sachlich 382 208 436 BEF, die im Königreich Belgien im Rahmen der
 erforderlich machen. Vorauszahlung von Ausfuhrerstattungen getätigt wurden, von
 der Gemeinschaftsfinanzierung ausgeschlossen werden, hat
 der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des
 3. Die Artikel 59 und 60 EG-Vertrag stehen der Anwendung der Kammerpräsidenten C. Gulmann sowie der Richter J.-P. Puisso-
 Urlaubsregelung eines Mitgliedstaats auf alle Unternehmen, chet und R. Schintgen, der Richterin F. Macken (Berichterstatte-
 die in anderen Mitgliedstaaten ansässig sind und im Gebiet rin) und des Richters J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt:
 des ersten Mitgliedstaats Dienstleistungen im Baugewerbe S. Alber; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am
 erbringen, entgegen, wenn nicht alle in dem ersten Mitgliedstaat 20. September 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 ansässigen Unternehmen, die nur einen Teil ihrer Tätigkeit in
 diesem Gewerbe ausüben, dieser Regelung in Bezug auf ihre in
 diesem Gewerbe beschäftigten Arbeitnehmer unterliegen. 1. Die KIage wird abgewiesen.
 2. Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 137


text:
 9.6.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 165/10
 Rechtsmittel, eingelegt am 5. März 2012 von Bernhard Rintisch gegen das Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 16. Dezember 2011 in der Rechtssache T-152/09, Bernhard Rintisch/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 (Rechtssache C-122/12 P)
 2012/C 165/17
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Bernhard Rintisch (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Dreyer)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), Valfleuri Pâtes alimentaires SA
 Anträge
 Der Rechtsmittelführer beantragt,
 —
 das Urteil der Siebten Kammer des Gerichts (Gerichts erster Instanz) vom 16. Dezember 2011 in der Rechtssache T-152/09 aufzuheben;
 —
 dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Der Rechtsmittelführer trägt vor, dass das angefochtene Urteil aufgehoben werden müsse, weil das Gericht gegen Art. 74 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (1) (jetzt Art. 76 Abs. 2 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 (2)) verstoßen und seine Befugnis missbraucht habe. Das Gericht habe Art. 74 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 durch die Feststellung falsch ausgelegt, dass die Beschwerdekammer die vom Rechtsmittelführer vorgelegten Schriftstücke und Beweismittel zu Recht nicht berücksichtigt habe. Die Entscheidung des Gerichts, dass die Beschwerdekammer es zu Recht abgelehnt habe, bei der Weigerung, die genannten Schriftstücke heranzuziehen, ihr Ermessen zu gebrauchen, sei nicht richtig.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1).
 (2) Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78, S. 1).


text:
 22.4.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 96/15
 Klage, eingereicht am 26. Januar 2006 — Bundesverband deutscher Banken/Kommission
 (Rechtssache T-36/06)
 (2006/C 96/30)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Kläger: Bundesverband deutsche Banken e.V. Berlin (Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte H.-J. Niemeyer und K.-S. Scholz)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge des Klägers
 —
 die Entscheidung der Beklagten vom 6. September 2005 [K(2005)3232 endg.] in der Sache N 248/04 — Landesbank Hessen-Thüringen für nichtig zu erklären;
 —
 die Kosten des Verfahrens der Beklagten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger wendet sich gegen die Entscheidung der Kommission K(2005)3232 endg. vom 6. September 2005, in der die Kommission entschieden hat, dass die angemeldete Einbringung des Sondervermögens Hessischer Investitionsfonds als stille Einlage bei der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) keine staatliche Beihilfe darstellt.
 Zur Begründung seiner Klage macht der Kläger vier Klagegründe geltend.
 An erster Stelle macht er geltend, dass die Kommission gegen die Begründungspflicht gemäß Artikel 253 EG verstoßen habe.
 Zweitens begründet der Kläger seine Klage damit, dass die Beklagte, indem sie die Angemessenheit der vereinbarten Vergütung für die Einlage bei der Helaba bejaht habe, gegen das Prinzip des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers und somit gegen Artikel 87 Absatz 1 EG verstoßen habe.
 Darüber hinaus führt der Kläger aus, dass die Kommission zu Unrecht die Refinanzierungskosten wegen fehlender Liquidität der Einlage bei der Helaba abgezogen habe. Aus diesem Grund liege ein Verstoß gegen das Prinzip des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers und somit gegen Artikel 87 Absatz 1 EG vor.
 Zuletzt rügt der Kläger die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, da die Kommission unterlassen habe, über die Einlage bei der Helaba ein förmliches Prüfverfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG in Verbindung mit Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 (1) zu eröffnen.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags.


text:
1 . 11 . 97 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 331 /23
 Anstellungsbehörde insoweit ein Rechtfertigungsgrund zur erlassene Entscheidung sei deshalb und vor allem ange
 Seite stehe, eine erhebliche Laufbahnverzögerung hinneh sichts eines nach Ablauf des Untersuchungsverfahrens fort
 men müsse . bestehenden Zweifels unverhältnismäßig gegenüber dem
 vorgeworfenen Verhalten, insbesondere bei Berücksichti
 gung der mildernden Umstände, auf die die Disziplinarbe
 hörde hingewiesen habe .
 Klage des Benedetto D'Agostino gegen das Europäische
 Parlament, eingereicht am 22. August 1997
 (Rechtssache T-242/97) Klage der Catherine Metdepenningen u. a. gegen die
 ( 97/C 331/46 ) Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
 am 26. August 1997
 (Rechtssache T-243/97 )
 (Verfabrenssprache: Französisch)
 ( 97/C 331/47)
 Benedetto D'Agostino, wohnhaft in Brüssel, hat am
 22 . August 1997 eine Klage gegen das Europäische Parla (Verfahrenssprache: Französisch)
 ment beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte des
 Klägers sind Rechtsanwälte Jean-Noel Louis, Thierry Catherine Metdepenningen, Jerome Poussielgue und Jür
 Demaseure und Ariane Tornel, Brüssel; Zustellungsan gen Wettig, alle wohnhaft in Brüssel, haben am 26 . August
 schrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Cessange, 1997 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 Luxemburg.
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi
 schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter
 der Kläger ist Rechtsanwalt Nicolas Lhoest, Brüssel;
 Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de
 Der Kläger beantragt, Cessange, Luxemburg.
 — die Entscheidung vom 28 . Oktober 1996, durch die er Die Kläger beantragen,
 von der Besoldungsgruppe C 1 , Dienstaltersstufe 4, in
 die Besoldungsgruppe C 5 , Dienstaltersstufe 1 , zurück
 gestuft wurde, aufzuheben, — die Entscheidungen der Kommission aufzuheben, mit
 denen die Anträge der drei Kläger, ihnen die Möglich
 keit einer eventuellen Verlängerung ihrer Verträge für
 — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Bedienstete auf Zeit auf bis zu insgesamt fünf Jahre
 einzuräumen, abgelehnt wurde;
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 — die Entscheidung, die die Kommission am 13 . Novem
 ber 1996 erlassen hat, für rechtswidrig zu erklären,
 Der Kläger macht zunächst geltend, der Beklagte habe soweit sie alle Verträge für Bedienstete auf Zeit im
 dadurch gegen Artikel 7 Absatz 1 des Anhangs IX des Sinne von Artikel 2 Buchstabe a ) der Beschäftigungsbe
 Beamtenstatuts verstoßen, daß er nicht eine angemessene dingungen für die sonstigen Bediensteten auf eine
 Frist zwischen den verschiedenen Verfolgungsmaßnahmen bestimmte Dauer von drei Jahren mit der Möglichkeit
 eingehalten habe, ohne daß die Länge des Verfahrens unter einer Verlängerung um höchstens ein Jahr beschränkt;
 irgendeinem Gesichtspunkt gerechtfertigt werden könne.
 Er führt weiter aus, die Verteidigungsrechte seien verletzt
 worden, da die angefochtene Entscheidung auf Unterlagen — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 gestützt sei, die ihm nicht bekanntgegeben worden seien.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger trägt ferner vor, der fraglichen Entscheidung
 liege ein offensichtlicher Beurteilungsfehler zugrunde, sie
 sei unzureichend begründet und unter Verstoß gegen den Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die
 Verhältnismäßigkeitsgrundsatz erlassen worden . Die ange gleichen wie in der Rechtssache T-l 85/97, Godts gegen
 fochtene Sanktion sei aufgrund bloßer Behauptungen ver Kommission (').
 hängt worden, die nicht bewiesen und in bestimmten Fäl
 len von den Betroffenen formell


text:
 9.10.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 274/21
 Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division), eingereicht am 18. August 2010 — NS/Secretary of State for the Home Department
 (Rechtssache C-411/10)
 ()
 2010/C 274/34
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division)
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: NS
 Beklagter: Secretary of State for the Home Department
 Beklagter: 1) Amnesty International Limited und das AIRE (Advice on Individual Rights in Europe) Centre, 2) Hoher Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge, 3) Equality and Human Rights Commission
 Vorlagefragen
 1.
 Fällt die Entscheidung eines Mitgliedstaats nach Art. 3 Abs. 2 der Verordnung Nr. 343/2003 (1) des Rates (im Folgenden: Verordnung) darüber, ob er einen Asylanspruch prüft, der nach den in Kapitel III der Verordnung festgelegten Kriterien nicht in seine Zuständigkeit fällt, in den Anwendungsbereich des EU-Rechts im Sinne von Art. 6 des Vertrags über die Europäische Union und/oder Art. 51 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta)?
 Wenn Frage 1 zu bejahen ist:
 2.
 Ist ein Mitgliedstaat von seiner Verpflichtung zur Beachtung der Grundrechte der EU (einschließlich der in Art. 1, 4, 18, 19 Abs. 2 und 47 der Charta festgelegten Rechte) entbunden, [Or. 3] wenn er den Asylbewerber dem Mitgliedstaat überstellt, der nach Art. 3 Abs. 1 gemäß den Kriterien des Kapitels III der Verordnung als zuständig bestimmt worden ist (im Folgenden: zuständiger Mitgliedstaat), ohne dass es auf die in dem zuständigen Mitgliedstaat herrschenden Verhältnisse ankommt?
 3.
 Schließt insbesondere die Verpflichtung zur Beachtung der Grundrechte der EU die Anwendung der unwiderlegbaren Vermutung dafür aus, dass der zuständige Mitgliedstaat die (i) Grundrechte des Antragstellers nach dem EU-Recht und/oder (ii) die Mindestnormen beachten wird, die nach den Richtlinien 2003/9/EG (2) (im Folgenden: Aufnahmerichtlinie), 2004/83/EG (3) (im Folgenden: Anerkennungsrichtlinie) und/oder 2005/85/EG (4) (Asylverfahrensrichtlinie) (im Folgenden zusammen: Richtlinien) einzuhalten sind?
 4.
 Ist, hilfsweise, ein Mitgliedstaat nach EU-Recht verpflichtet — und ggf. unter welchen Voraussetzungen —, von seiner Befugnis nach Art. 3 Abs. 2 der Verordnung, einen Asylantrag zu prüfen und in seine Zuständigkeit zu übernehmen, Gebrauch zu machen, wenn der Rechtsmittelführer im Fall seiner Überstellung an den zuständigen Mitgliedstaat der Gefahr einer Verletzung seiner Grundrechte, insbesondere der in Art. 1, 4, 18, 19 Abs. 2 und/oder 47 der Charta festgelegten Rechte, und/oder der Gefahr ausgesetzt wäre, dass die Mindestnormen nach den Richtlinien auf ihn keine Anwendung finden?
 5.
 Reicht der Schutz, der einer Person, auf die die Verordnung anwendbar ist, aufgrund der allgemeinen Grundsätze des EU-Rechts und insbesondere der Rechte nach Art. 1, 18 und 47 der Charta zuteil wird, weiter als der Schutz nach Art. 3 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im Folgenden: Konvention)?
 6.
 Ist es mit den Rechten nach Art. 47 der Charta vereinbar, wenn eine Vorschrift des nationalen Rechts die Gerichte bei der Prüfung, ob eine Person einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig nach der Verordnung überstellt werden kann, verpflichtet, diesen Mitgliedstaat als einen Staat zu behandeln, aus dem die Person nicht unter Verletzung ihrer Rechte nach der Konvention oder nach


text:
dem Abkommen von 1951 und dem Protokoll von 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge in einen anderen Staat überstellt werden wird?
 7.
 Ist, soweit die vorstehenden Fragen Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs betreffen, bei der Beantwortung der Fragen 2 bis 6 das Protokoll (Nr. 30) über die Anwendung der Charta auf Polen und das Vereinigte Königreich zu berücksichtigen?
 (1) Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (ABl. L 50, S. 1).
 (2) Richtlinie 2003/9/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten (ABl. L 31, S. 18).
 (3) Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. L 304, S. 2).
 (4) Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (ABl. L, S. 13).


text:
 10.1.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 6/31
 Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz vom 14. November 2008 — Sacem/Kommission
 (Rechtssache T-422/08 R)
 (Vorläufiger Rechtsschutz - Entscheidung der Kommission, mit der die Beendigung einer abgestimmten Verhaltensweise im Bereich der Verwertung von Urheberrechten durch Verwertungsgesellschaften angeordnet wird - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Fehlende Dringlichkeit)
 (2009/C 6/65)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Antragstellerin: Société des auteurs, compositeurs et éditeurs de musique (Sacem) (Neuilly-sur-Seine, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H. Calvet)
 Antragsgegnerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: F. Castillo de la Torre und É. Gippini Fournier)
 Gegenstand
 Antrag auf Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung K (2008) 3435 endg. der Kommission vom 16. Juli 2008 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/C2/38.698 — CISAC)
 Tenor
 1.
 Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.


text:
 17.11.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 409/24
 Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 17. Juli 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad — Varna — Bulgarien) — Levent Redzheb Yumer/Direktor na Teritoriyalna direktsia na Natsionalna agentsia za prihodite — Varna
 (Rechtssache C-505/13) (1)
 ((Einkommensteuer - Art. 2 EUV - Art. 20 und 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Grundsätze der Rechtssicherheit, der Effektivität und der Verhältnismäßigkeit - Recht auf Ermäßigung der Steuer auf Einkünfte aus landwirtschaftlicher Tätigkeit - Ausschluss natürlicher Personen, die eine landwirtschaftliche Tätigkeit ausüben - Umsetzung des Unionsrechts - Fehlen - Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs))
 2014/C 409/35
 Verfahrenssprache: Bulgarisch
 Vorlegendes Gericht
 Administrativen sad — Varna
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Levent Redzheb Yumer
 Beklagter: Direktor na Teritoriyalna direktsia na Natsionalna agentsia za prihodite — Varna
 Tenor
 1.
 Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Beantwortung der vom Administrativen sad Varna (Bulgarien) mit Entscheidung vom 5. September 2013 vorgelegten Fragen offensichtlich unzuständig.
 2.
 Die erste und die zweite Vorlagefrage sind offensichtlich unzulässig, soweit sie sich auf die Auslegung von Art. 2 EUV beziehen.
 (1) ABl. C 344 vom 23.11.2013.


text:
 21.11.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 282/47
 Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 5. Oktober 2009 — Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen/Kommission
 (Rechtssache T-2/08) (1)
 (Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Fehlendes individuelles Betroffensein - Unzulässigkeit)
 2009/C 282/90
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (Düsseldorf, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Rosenfeld und G.-B. Lehr)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: K. Gross und B. Martenczuk)
 Streithelferin zur Unterstützung der Klägerin: Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: M. Lumma und J. Möller)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2008/708/EG der Kommission vom 23. Oktober 2007 über die staatliche Beihilfe C 34/06 (ex N 29/05 und ex CP 13/04), die die Bundesrepublik Deutschland für die Einführung des digitalen terrestrischen Fernsehens (DVB-T) in Nordrhein Westfalen gewähren will (ABl. 2008, L 236, S. 10)
 Tenor
 1.
 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2.
 Die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
 3.
 Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihr eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 64 vom 8.3.2008.


text:
 14.8.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 269/22
 Beschluss des Gerichts vom 22. Juni 2017 — Vankerckhoven-Kahmann/Kommission
 (Rechtssache T-582/16) (1)
 ((Öffentlicher Dienst - Beamte - Wiederherstellung der beruflichen Laufbahn - Ablehnung der Beförderung - Übernahme durch ein anderes Organ - Einstufung in die Besoldungsgruppe - Antrag gemäß Art. 90 Abs. 1 des Beamtenstatuts - Angemessene Frist - Unzulässigkeit))
 (2017/C 269/32)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Monique Vankerckhoven-Kahmann (Enghien, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt: N. Lhoëst)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst G. Berscheid und C. Berardis-Kayser, dann G. Berscheid und L. Radu Bouyon)
 Gegenstand
 Klage nach Art. 270 AEUV auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 17. April 2015, die Besoldungsgruppe der Klägerin bei der Übernahme nicht zu ändern, sowie der Entscheidung der Kommission vom 9. November 2015, mit der die von der Klägerin am 17. Juli 2015 eingelegte Beschwerde zurückgewiesen wurde
 Tenor
 1.
 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2.
 Frau Monique Vankerckhoven-Kahmann trägt ihre eigenen Kosten und die der Europäischen Kommission.
 (1) ABl. C 145 vom 25.4.2016 (Rechtssache ursprünglich beim Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union unter dem Aktenzeichen F-11/15 im Register der Kanzlei eingetragen, am 1.9.2016 dann auf das Gericht der Europäischen Union übertragen).