text:
 15.2.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 59/23
 Klage, eingereicht am 19. November 2015 — Guardian Europe/Europäische Union
 (Rechtssache T-673/15)
 (2016/C 059/26)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Guardian Europe Sàrl (Bertrange, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt F. Louis und C. O’Daly, Solicitor)
 Beklagte: Europäische Union, vertreten durch die Europäische Kommission und den Gerichtshof der Europäischen Union
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 (1) anzuordnen, dass die Klägerin für die folgenden Schäden entschädigt wird, die ihr durch das Versäumnis des Gerichts entstanden sind, binnen angemessener Frist zu entscheiden: a) Garantiekosten in Höhe von 936 000 Euro; b) Opportunitätskosten/entgangener Gewinn in Höhe von 1 671 000 Euro und c) immaterielle Schäden in Höhe von 14,8 Mio. Euro;
 —
 (2) Zinsen auf die unter (1) beantragten Beträge, soweit von Bedeutung, in Höhe des zum maßgeblichen Zeitpunkt von der Europäischen Zentralbank auf ihre Refinanzierungsgeschäfte angewandten Durchschnittszinssatzes zuzüglich zwei Prozentpunkten zuzuerkennen;
 —
 (3) anzuordnen, dass die Klägerin für die folgenden Schäden entschädigt wird, die ihr durch den Verstoß der Kommission und des Gerichts gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung entstanden sind, insbesondere folgende Beträge: (a) Garantiekosten in Höhe von 1 547 000 Euro; b) Opportunitätskosten/entgangener Gewinn in Höhe von 9 292 000 Euro und c) immaterielle Schäden in Höhe von 14,8 Mio. Euro;
 —
 (4) Zinsen auf die unter (3) beantragten Beträge, soweit von Bedeutung, in Höhe des zum maßgeblichen Zeitpunkt von der Europäischen Zentralbank auf ihre Refinanzierungsgeschäfte angewandten Durchschnittszinssatzes zuzüglich zwei Prozentpunkten zuzuerkennen;
 —
 (5) den Beklagten die diese Klage betreffenden Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin zwei Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Die Klägerin habe nach Art. 268 und Art. 340 Abs. 2 AEUV Anspruch auf Schadensersatz gegen die Europäische Union wegen des Verstoßes des Gerichts gegen ihre Rechte aus Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten auf ein Urteil binnen angemessener Frist. Durch das Versäumnis, binnen angemessener Frist zu entscheiden, seien der Klägerin zwischen dem 12. Februar 2010 und dem 27. September 2012 drei Arten von Verlusten entstanden: (1) höhere Kosten für eine Bankbürgschaft für den Betrag der Geldbuße, die die Klägerin der Kommission nicht unmittelbar nach Erlass der Entscheidung K(2007)5791 endg. vom 28. November 2007 in der Sache COMP/39165 — Flachglas gezahlt habe; (2) Opportunitätskosten, da der niedrige Zinssatz auf den Betrag der Geldbuße, der der Klägerin infolge des Urteils des Gerichtshofs von 2014 verspätet erstattet sei, viel niedriger gewesen sei als der potenzielle Gewinn, den die Klägerin hätte erzielen können, wenn sie dieses Geld, anstatt es 2008 an die Kommission zu zahlen, in ihr Unternehmen investiert hätte; und (3) immaterielle Schäden wegen der Entscheidung, mit der im November 2007 fälschlicherweise die höchste Geldbuße gegen die Klägerin verhängt worden sei, und wegen des Versäumnisses des Gerichts, binnen angemessener Frist ein Urteil zu fällen, dem der Gerichtshof erst verspätet im November 2014 abgeholfen habe.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Die Klägerin habe nach Art. 268 und Art. 340 Abs. 2 AEUV Anspruch auf Schadensersatz gegen


text: die Europäische Union, da die Europäische Kommission und das Gericht offensichtlich gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen und die Klägerin diskriminiert hätten. Die Entscheidung K(2007)5791 endg. vom 28. November 2007 in der Sache COMP/39165 — Flachglas habe fehlerhaft bei der Berechnung der gegen die anderen Adressaten der Entscheidung verhängten Geldbußen Eigenverbrauchsverkäufe ausgeschlossen und habe die daraus folgende Diskriminierung der Klägerin nicht korrigiert, die als nichtintegrierter Hersteller keine Eigenverbrauchsverkäufe gehabt habe. Das Gericht habe den Fehler der Kommission dadurch verschlimmert, dass es den Ausschluss dieser Eigenverbrauchsverkäufe in der Entscheidung aufrechterhalten habe. Dieser Fehler sei durch den Gerichtshof erst im November 2014 behoben worden, als er die in der Entscheidung verhängte Geldbuße um 44,4 Mio. Euro herabgesetzt habe. Diese Herabsetzung habe den Schaden der Klägerin von November 2007 bis November 2014 jedoch nicht wiedergutgemacht, der dadurch verursacht worden sei, dass fälschlicherweise gegen sie eine überhöhte Geldbuße verhängt worden sei, die die Vorstellung erweckt habe, dass sie eine besondere Verantwortung für das Flachglaskartell getragen habe, und auch zu zusätzlichen finanziellen Kosten geführt habe. Durch die unerlaubte Handlung der Kommission und des Gerichts seien der Klägerin dieselben drei Arten von Verlusten entstanden wie diejenigen, die im ersten Klagegrund dargestellt worden seien, aber über einen längeren Zeitraum von November 2007 bis November 2014.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 12.1.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 8/6
 Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank's Gravenhage (Niederlande), eingereicht am 2. November 2007 — AHP Manufacturing BV/Bureau voor de Industriële Eigendom, das zugleich unter dem Namen Octrooicentrum Nederland auftritt
 (Rechtssache C-482/07)
 (2008/C 8/12)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Rechtbank's Gravenhage
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: AHP Manufacturing BV
 Beklagter: Bureau voor de Industriële Eigendom, das zugleich unter dem Namen Octrooicentrum Nederland auftritt
 Vorlagefragen
 1.
 Steht die Verordnung Nr. (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel (1) (ABl. L 182 vom 2. Juli 1992, S. 1) in ihrer jeweils geltenden Fassung, insbesondere ihr Art. 3 Abs. 1 Buchst. c, dem entgegen, dass dem Inhaber eines Grundpatents ein Zertifikat für ein Erzeugnis erteilt wird, für das zum Zeitpunkt der Anmeldung des Zertifikat bereits ein oder mehrere Zertifikate an einen oder mehrere Inhaber von Grundpatenten erteilt worden sind?
 2.
 Führen die Verordnung (EG) Nr. 1610/96 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel (2) (ABl. L 198 vom 8. August 1996, S. 30) in ihrer jeweils geltenden Fassung und insbesondere ihr 17. Erwägungsgrund und ihr Art. 3 Abs. 2 Satz 2 dazu, dass die Frage 1 anders zu beantworten ist?
 3.
 Kommt es für die Beantwortung der vorstehenden Fragen darauf an, ob die zuletzt eingereichte Anmeldung, ebenso wie die frühere(n) Anmeldung(en), binnen der Frist des Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 oder der Frist des Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 eingereicht worden ist?
 4.
 Kommt es für die Beantwortung der vorstehenden Fragen darauf an, ob die bei der Erteilung des Zertifikats nach Art. 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 gewährte Schutzdauer zum selben oder zu einem späteren Zeitpunkt abläuft, als es aufgrund eines oder mehrerer Zertifikate, die für dasselbe Erzeugnis erteilt worden sind, der Fall ist?
 5.
 Kommt es für die Beantwortung der vorstehenden Fragen darauf an, dass die Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 nicht bestimmt, binnen welcher Frist die zuständige Behörde im Sinne von Art. 9 Abs. 1 der Verordnung eine Anmeldung eines Zertifikats bearbeiten und schließlich erteilen muss, wodurch eine unterschiedliche Geschwindigkeit der Bearbeitung durch die [OR 10] entsprechenden Behörden in den Mitgliedstaaten zu entsprechenden Unterschieden bei der Möglichkeit auf Erteilung eines Zertifikats führen kann?
 (1) ABl. L 182, S. 1.
 (2) ABl. L 198, S. 30.


text:
Nr. C 248/16 [_DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23 . 9 . 95
 Beförderung in Frage kommen, sowie der Beurteilungen — dem Parlament die Kosten des Verfahrens aufzuerle
 über diese Beamten " vorgenommen habe . gen .
 Er führt hierzu aus, daß ihm seine Beurteilung für den Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zeitraum von 1991 bis 1 993 erst am 1 . Juli 1 994 und damit
 später als in den anwendbaren Bestimmungen vorgeschrie Die Klägerin wendet sich gegen die ihr mit Schreiben vom
 ben bekanntgegeben worden sei; die Bekanntgabe sei 29 . September 1994 mitgeteilte Entscheidung des Parla
 tatsächlich nach der Veröffentlichung des Verzeichnisses ments, gemäß Artikel 85 des Beamtenstatuts einen Teil der
 der aufgrund ihrer Verdienste in Betracht kommenden von ihr seit dem 1 . Juni 1987 bezogenen Haushaltszulage,
 Beamten, das von der Generaldirektion XX für das Haus der der „ Haushaltsprämie " entspricht, die im gleichen
 haltsjahr 1994 erstellt worden sei , erfolgt. Der Beförde Zeitraum von den luxemburgischen Behörden an ihren
 rungsausschuß habe daher bei der Prüfung der Situation des Ehemann gezahlt wurde, zurückzufordern. Sie ist der
 Klägers nur über eine verspätete und ungenaue Beurteilung Ansicht, daß die Antikumulierungsvorschrift im vorliegen
 verfügt, da sie später auf Beschwerde des Klägers geändert den Fall nicht anwendbar sei, da sowohl die Rechtsnatur als
 worden sei . Der Kläger zieht daraus den Schluß, daß das auch die Voraussetzungen für die Gewährung der Haus
 Verzeichnis der aufgrund ihrer Verdienste in Betracht haltszulage und der Haushaltsprämie grundverschieden
 kommenden Beamten, das der Beförderungsausschuß auf seien .
 dieser Grundlage erstellt habe, und die nachfolgenden
 Beförderungsentscheidungen der Anstellungsbehörde ge Die Klägerin trägt insoweit vor, daß die Haushaltsprämie
 mäß Artikel 45 des Statuts unwirksam seien . gemäß den luxemburgischen Rechtsvorschriften a ) vertrag
 licher Natur sei, b ) unabhängig von den familiären Ver
 Der Kläger trägt weiter vor, daß der Beförderungsausschuß pflichtungen gewährt werde und c ) steuerpflichtig sei .
 bei der Berechnung seines Dienstalters in seiner Besoldungs Daher sei die Haushaltsprämie im Unterschied zu der von
 gruppe einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen den Europäischen Gemeinschaften gewährten Haushaltszu
 habe . Er vertritt nämlich die Auffassung, daß dieses Dienst lage und ungeachtet ihrer Bezeichnung keine Familienzu
 alter ab dem Jahr 1985 , in dem er nach LA 5 befördert lage .
 worden sei, zu berechnen sei, und nicht ab dem Jahr 1989, in
 dem er nach erfolgreicher Teilnahme an dem internen
 Auswahlverfahren KOM/2/87 über den Übergang von der
 Sonderlaufbahn LA in die Laufbahngruppe A in der
 Besoldungsgruppe A 5 ernannt worden sei . Klage der Gesellschaft Etablissements J. Richard Ducros
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
 eingereicht am 14 . Juli 1995
 ( Rechtssache T-149/95 )
 ( 95/C 248/36 )
 Klage der Geneviève Pavan gegen das Europäische Parla
 ment, eingereicht am 13 . Juli 1995
 (Verfabrenssprache: Französisch)
 ( Rechtssache T-147/95 )
 ( 95/C 248/35 ) Die Gesellschaft Etablissements J. Richard Ducros mit
 Gesellschaftssitz in Paris hat am 14 . Juli 1995 eine Klage
 (Verfahrenssprache: Französisch) gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf
 Genevieve


text:
Pavan, wohnhaft in Luxemburg, hat am 13 . Juli ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist
 1995 eine Klage gegen das Europäische Parlament beim Rechtsanwalt Philippe Genin, Lyon; Zustellungsanschrift:
 Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse May, 31 , Grand-rue,
 eingereicht. Prozeß- und Zustellungsbevollmächtigter der Luxemburg.
 Klägerin ist Rechtsanwalt Alain Lorang, 51 , rue Albert 1 er,
 Luxemburg. Die Klägerin beantragt,
 Die Klägerin beantragt, — die Entscheidung der Kommission, das eingeleitete
 Verfahren einzustellen, für nichtig zu erklären;
 — die in Anwendung von Artikel 85 des Statuts getroffene
 Entscheidung des Europäischen Parlaments vom — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerle
 gen .
 29 . September 1994 aufzuheben;
 — festzustellen, daß die vom Ehemann der Klägerin bezo Klagegründe und wesentliche Argumente
 gene Haushaltsprämie nicht mit der von der Klägerin
 Die Klägerin, eine im Metall- und Kesselbausektor tätige
 bezogenen Haushaltszulage zu verrechnen ist; Aktiengesellschaft französischen Rechts, ficht die im Amts
 — festzustellen, daß das Parlament alle in Anwendung der blatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 120 vom
 Entscheidung vom 29 . September 1994 zu Unrecht 16 . 5 . 1995 , S. 4, veröffentlichte Entscheidung der Kom
 einbehaltenen Beträge zu erstatten hat; mission an, das am 11 . März 1992 eingeleitete Verfahren
 nach Artikel 93 Absatz 2 EWG-Vertrag einzustellen und die
 — festzustellen, daß die Klägerin alle Haushaltszulagen, die von den italienischen Behörden den Gesellschaften CMF
 sie von Dezember 1994 an hätte erhalten müssen, SUD und CMF in Form wiederholter Geldeinlagen gewähr
 vollständig erhalten wird; ten Beihilfen zu genehmigen.


text:
 4.7.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 153/29
 Vorabentscheidungsersuchen des Symvoulio tis Epikrateias (Griechenland), eingereicht am 8. Mai 2009 — K. Fragkopoulos kai Sia O.E./Nomarchiaki Aftodioikisi Korinthias (Provinzverwaltung Korinth)
 (Rechtssache C-161/09)
 2009/C 153/54
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Vorlegendes Gericht
 Symvoulio tis Epikrateias
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Antragstellerin: K. Fragkopoulos kai Sia O.E.
 Antragsgegnerin: Nomarchiaki Aftodioikisi Korinthias (Provinzverwaltung Korinth)
 Vorlagefragen
 1.
 Kann ein Unternehmen, das unter den Umständen tätig ist, unter denen die Antragstellerin tätig ist, d. h. ein Unternehmen der Verarbeitung und Verpackung von Rosinen, das in einem bestimmten Gebiet des Landes niedergelassen ist, in dem es durch Gesetz verboten ist, zur Verarbeitung und Verpackung verschiedene aus anderen Gebieten des Landes stammende Rosinenfruchtsorten einzubringen, mit der Folge, dass es dem Unternehmen unmöglich wäre, Rosinen auszuführen, die es aus zu den oben genannten Sorten gehörenden Rosinenfrüchten verarbeitet hätte, sich gegenüber einem Gericht darauf berufen, dass die betreffenden gesetzgeberischen Maßnahmen im Widerspruch zu Art. 29 EG-Vertrag stehen?
 2.
 Falls die vorstehende erste Frage bejaht wird: Stehen Vorschriften wie die des innerstaatlichen griechischen Rechts, die für den vorliegenden Rechtsstreit gelten und die zum einem die Einbringung, Lagerung und Verarbeitung von Rosinenfrüchten mit dem Ziel ihrer späteren Ausfuhr aus verschiedenen Gebieten des Landes in einem bestimmten Gebiet verbieten, in dem nur die Verarbeitung vor Ort erzeugter Rosinenfrüchte erlaubt ist, zum anderen aber die Möglichkeit der Anerkennung einer geschützten Ursprungsbezeichnung allein Rosinenfrüchten vorbehalten, die in dem bestimmten Gebiet einer Verarbeitung unterzogen und verpackt worden sind, in dem sie erzeugt wurden, im Widerspruch zu Art. 29 EG Vertrag, der mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung verbietet?
 3.
 Falls die vorstehende zweite Frage bejaht wird: Stellt der Schutz der Qualität eines Erzeugnisses, das durch ein innerstaatliches Gesetz eines Mitgliedstaats geografisch bestimmt wird und dem nicht die Möglichkeit zuerkannt worden ist, eine besondere Bezeichnung mit Unterscheidungskraft zu tragen, die auf seine — wegen der Herkunft aus einem bestimmten geografischen Gebiet — allgemein anerkannte höhere Qualität und seine Einzigartigkeit hinweist, im Sinne des Art. 30 EG Vertrag ein zulässiges, im zwingenden öffentlichen Interesse liegendes Ziel dar, das eine Ausnahme von Art. 29 EG-Vertrag erlaubt, der mengenmäßige Beschränkungen der Ausfuhren dieses Erzeugnisses sowie Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie diese Beschränkungen verbietet?


text:
 10.3.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 73/7
 Beschluss des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 17. November 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Conseil d’État — Belgien) — Le Poumon vert de la Hulpe ASBL, Jacques Solvay de la Hulpe, Marie-Noëlle Solvay, Alix Walsh (C-177/09 und C-179/09), Jean-Marie Solvay de la Hulpe (C-177/09), Action et défense de l’environnement de la Vallée de la Senne et de ses affluents ASBL (ADESA), Réserves naturelles RNOB ASBL, Stéphane Banneux, Zénon Darquenne (C-178/09), Les amis de la Forêt de Soignes ASBL (C-179/09)/Wallonische Region
 (Verbundene Rechtssachen C-177/09 bis C-179/09) (1)
 (Umweltverträglichkeitsprüfung bei Projekten - Richtlinie 85/33/EWG - Geltungsbereich - Begriff „besonderer einzelstaatlicher Gesetzgebungsakt“ - Übereinkommen von Aarhus - Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten - Umfang des Rechts auf Überprüfung eines Gesetzgebungsakts)
 2012/C 73/11
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Conseil d’État
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Le Poumon vert de la Hulpe ASBL, Jacques Solvay de la Hulpe, Marie-Noëlle Solvay, Alix Walsh (C-177/09 und C-179/09), Jean-Marie Solvay de la Hulpe (C-177/09), Action et défense de l’environnement de la Vallée de la Senne et de ses affluents ASBL (ADESA), Réserves naturelles RNOB ASBL, Stéphane Banneux, Zénon Darquenne (C-178/09), Les amis de la Forêt de Soignes ASBL (C-179/09)
 Beklagte: Wallonische Region
 Beteiligte: Codic Belgique SA, Federal Express European Services Inc. (FEDEX) (C-177/09 und C-179/09), Intercommunale du Brabant wallon (IBW) (C-178/09)
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Conseil d’État — Auslegung der Art. 1, 5, 6, 7, 8 und 10a der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. L 175, S. 40) in der durch die Richtlinie 97/11/EG des Rates vom 3. März 1997 (ABl. L 73, S. 5) und die Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme und zur Änderung der Richtlinien 85/337/EWG und 96/61/EG (ABl. L 156, S. 17) geänderten Fassung — Auslegung der Art. 6 und 9 des am 25. Juni 1998 geschlossenen und für die Europäische Gemeinschaft durch den Beschluss 2005/370/EG des Rates vom 17. Februar 2005 (ABl. L 124, S. 1) genehmigten Übereinkommens von Aarhus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten — Anerkennung einiger durch Dekret „ratifizierter“ Genehmigungen, für die zwingende Gründe des Allgemeininteresses vorliegen, als besondere einzelstaatliche Gesetzgebungsakte — Fehlen eines Rechts auf vollständige Überprüfung einer Entscheidung über die Genehmigung von Projekten, bei denen mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist — Fakultativer oder obligatorischer Charakter der Gewährung eines derartigen Rechts — Für den Betrieb eines Verwaltungs- und Ausbildungszentrums in La Hulpe gewährte Umweltgenehmigung
 Tenor
 1.
 Art. 1 Abs. 5 der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in der durch die Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass vom Geltungsbereich dieser Richtlinie nur Projekte ausgeschlossen sind, die im Einzelnen durch einen besonderen einzelstaatlichen Gesetzgebungsakt genehmigt werden, so dass


text:
die mit dieser Richtlinie verfolgten Ziele durch das Gesetzgebungsverfahren erreicht worden sind. Es ist Sache des nationalen Gerichts, unter Berücksichtigung sowohl des Inhalts des erlassenen Gesetzgebungsakts als auch des gesamten Gesetzgebungsverfahrens, das zu seinem Erlass geführt hat, und insbesondere der vorbereitenden Arbeiten und der parlamentarischen Debatten zu prüfen, ob diese beiden Voraussetzungen erfüllt worden sind. In diesem Zusammenhang kann ein Gesetzgebungsakt, mit dem lediglich ein bereits erlassener Verwaltungsakt „ratifiziert“ wird und der sich darauf beschränkt, zwingende Gründe des Allgemeininteresses anzuführen, ohne dass zuvor ein die Sachfragen betreffendes Gesetzgebungsverfahren durchgeführt wird, das es erlaubt, diese Voraussetzungen zu erfüllen, nicht als besonderer Gesetzgebungsakt im Sinne dieser Bestimmung betrachtet werden und genügt somit nicht, um ein Projekt vom Geltungsbereich der Richtlinie 85/337 in der durch die Richtlinie 2003/35 geänderten Fassung auszuschließen.
 2.
 Art. 9 Abs. 2 des am 25. Juni 1998 geschlossenen und im Namen der Europäischen Gemeinschaft durch den Beschluss 2005/370/EG des Rates vom 17. Februar 2005 genehmigten Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten und Art. 10a der Richtlinie 85/337 in der durch die Richtlinie 2003/35 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass,
 —
 wenn ein Projekt, das in den Geltungsbereich dieser Bestimmungen fällt, durch einen Gesetzgebungsakt genehmigt worden ist, die Frage, ob dieser Gesetzgebungsakt die in Art. 1 Abs. 5 der Richtlinie festgelegten Voraussetzungen erfüllt, nach den nationalen Verfahrensvorschriften einem Gericht oder einer anderen auf gesetzlicher Grundlage geschaffenen unabhängigen und unparteiischen Stelle vorgelegt werden können muss;
 —
 falls gegen eine solche Maßnahme kein Rechtsbehelf von der Art und dem Umfang, wie sie vorstehend dargestellt worden sind, eröffnet ist, es jedem nationalen Gericht, das im Rahmen seiner Zuständigkeit befasst wird, obliegt, die im vorhergehenden Gedankenstrich beschriebene Prüfung durchzuführen und gegebenenfalls die Konsequenzen daraus zu ziehen, indem es diesen Gesetzgebungsakt unangewandt lässt.
 (1) ABl. C 180 vom 1.8.2009.


text:
 25.2.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 48/30
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 14. Dezember 2005 — Regione autonoma della Sardegna/Kommission
 (Rechtssache T-200/04) (1)
 (Staatliche Beihilfen - Maßnahmen der italienischen Behörden zum Ersatz der durch die Blauzungenerkrankung des Schafes [blue tongue] verursachten Schäden - Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor)
 (2006/C 48/57)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Regione autonoma della Sardegna (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Dodaro und S. Cianciullo)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigter: V. Di Bucci)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung C (2004) 471 final der Kommission vom 16. März 2004 über die Beihilferegelung, die Italien zugunsten von Verarbeitungs- und Vermarktungsgenossenschaften durchzuführen beabsichtigt, um die durch die Blauzungenerkrankung des Schafes (blue tongue) verursachten Schäden zu ersetzen (Artikel 5 des Gesetzes Nr. 22 der Region Sardinien vom 17. November 2000)
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 217 vom 28.8.2004.


text:
 21.3.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 106/4
 Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 28. Januar 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf, des Finanzgerichts Hamburg — Deutschland) — CM Eurologistik GmbH/Hauptzollamt Duisburg (C-283/14), Grünwald Logistik Service GmbH (GLS)/Hauptzollamt Hamburg-Stadt (C-284/14)
 (Verbundene Rechtssachen C-283/14 und C-284/14) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung [EU] Nr. 158/2013 - Gültigkeit - Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte mit Ursprung in China - Durchführung eines Urteils, mit dem die Ungültigkeit einer vorausgegangenen Verordnung festgestellt worden ist - Wiederaufnahme der Ausgangsuntersuchung zur Ermittlung des Normalwerts - Wiedereinführung eines Antidumpingzolls auf der Grundlage derselben Daten - Zu berücksichtigender Untersuchungszeitraum))
 (2016/C 106/04)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegende Gerichte
 Finanzgericht Düsseldorf, Finanzgericht Hamburg
 Parteien der Ausgangsverfahren
 Klägerinnen: CM Eurologistik GmbH (C-283/14), Grünwald Logistik Service GmbH (GLS) (C-284/14)
 Beklagte: Hauptzollamt Duisburg (C-283/14), Hauptzollamt Hamburg-Stadt (C-284/14)
 Tenor
 Die Prüfung der Vorlagefragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 158/2013 des Rates vom 18. Februar 2013 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte (Mandarinen usw.) mit Ursprung in der Volksrepublik China beeinträchtigen könnte.
 (1) ABl. C 315 vom 15.9.2014.


text:
C 316/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4.11.2000
 URTEIL DES GERICHTSHOFES URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Zweite Kammer) (Sechste Kammer)
 vom 13. Juli 2000 vom 13. Juli 2000
 in der Rechtssache C-261/98: Kommission der Euro- in der Rechtssache C-412/98 (Vorabentscheidungsersu-
 päischen Gemeinschaften gegen Portugiesische Repu- chen der Cour d’appel Versailles): Group Josi Reinsurance
 blik (1) Company SA gegen Universal General Insurance Comp-
 any (UGIC) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie
 76/464/EWG — Gewässerverschmutzung — Nichtumset- (Brüsseler Übereinkommen — Persönlicher Anwendungsbe-
 zung) reich — Klägerin mit Wohnsitz in einem Nichtvertragsstaat
 — Sachlicher Anwendungsbereich — Zuständigkeits-
 (2000/C 316/06) vorschriften für Versicherungssachen — Rechtsstreit über
 einen Rückversicherungsvertrag)
 (Verfahrenssprache: Portugiesisch) (2000/C 316/07)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 In der Rechtssache C-261/98, Kommission der Europäischen (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Gemeinschaften (Bevollmächtigter: F. de Sousa Fialho) gegen Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 Portugiesische Republik (Bevollmächtigte: L. Fernandes, M. Tel-
 les Romão und J. Lopes Fernandes), wegen Feststellung, dass
 die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtun- In der Rechtssache C-412/98 wegen eines dem Gerichtshof
 gen aus Artikel 7 der Richtlinie 76/464/EWG des Rates gemäss dem Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die
 vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968
 Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
 Gemeinschaft (ABl. L 129, S. 23) und aus Artikel 189 Absatz 3 gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
 EG-Vertrag (jetzt Artikel 249 Absatz 3 EG) verstoßen hat, dass durch den Gerichtshof von der Cour d’appel Versailles (Frank-
 sie die Qualitätsziele festlegenden Programme zur Verringe- reich) in dem bei dieser anhängigen Rechtsstreit Group Josi
 rung der Verschmutzung und deren Ergebnisse hinsichtlich Reinsurance Company SA gegen Universal General Insurance
 der 99 vorrangigen Stoffe, auf die sich der erste Gedankenstrich Company (UGIC) vorgelegten Ersuchens um Vorabentschei-
 in der Liste II des Anhangs dieser Richtlinie bezieht, nicht dung über die Auslegung der Vorschriften des Titels II des
 erlassen und/oder nicht einmal in knapper Form mitgeteilt hat, Übereinkommens vom 27. September 1968 (ABl. 1972,
 hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des L 299, S. 32) mit Änderungen durch das Übereinkommen
 Kammerpräsidenten R. Schintgen sowie der Richter G. Hirsch vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs
 und V. Skouris (Berichterstatter) — Generalanwalt: A. Saggio; Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbri-
 Kanzler: R. Grass — am 13. Juli 2000 ein Urteil mit folgendem tannien und Nordirland (ABl. L 304, S. 1 und — geänderte
 Tenor erlassen: Fassung — S. 77), das Übereinkommen vom 25. Oktober
 1982 über den Beitritt der Republik Griechenland (ABl. L 388,
 1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflich- S. 1) und das Übereinkommen vom 26. Mai 1989 über den
 tungen aus Artikel 7 der Richtlinie 76/464/EWG des Rates Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen
 vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Republik (ABl. L 285, S. 1) hat der Gerichtshof (Sechste
 Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in


text:
die Gewässer Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. C.
 der Gemeinschaft verstoßen, dass sie keine Programme zur Moitinho de Almeida, der Richter R. Schintgen (Berichterstat-
 Verringerung der Verschmutzung der Gewässer erlassen hat, die ter), J.-P. Puissochet und G. Hirsch sowie der Richterin
 Qualitätsziele zur Verringerung der Verschmutzung durch F. Macken — Generalanwalt: N. Fennelly; Kanzler: D. Louter-
 Stoffe umfassen, die unter den ersten Gedankenstrich der Liste II man-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin — am 13. Juli 2000 ein
 des Anhangs dieser Richtlinie fallen. Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 2. Die Portugiesische Republik trägt die Kosten des Verfahrens. 1. Titel II des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die
 gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
 Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen mit Änderungen
 (1) ABl. C 278 vom 5.9.1998. durch das Übereinkommen vom 9. Oktober 1978 über den
 Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten
 Königreichs Großbritannien und Nordirland, des Übereinkom-
 mens vom 25. Oktober 1982 über den Beitritt der Republik
 ---pagebreak--- 4.11.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 316/5
 Griechenland und des Übereinkommens vom 26. Mai 1989 Artikel 73b des EG-Vertrags steht einer nationalen Regelung eines
 über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesi- Mitgliedstaates entgegen, nach der aus mit den Erfordernissen
 schen Republik findet, sobald der Beklagte seinen Wohnsitz der Landesverteidigung zusammenhängenden Gründen nur dessen
 oder Sitz im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats hat, grundsätz- Staatsangehörige davon befreit sind, eine Genehmigung für den
 lich auch dann Anwendung, wenn der Kläger in einem Erwerb eines Grundstücks in einem zu einem Gebiet von militärischer
 Drittland ansässig ist. Etwas anderes gilt ausnahmsweise Bedeutung erklärten Landesteil beantragen zu müssen.
 dort, wo das Übereinkommen die Anwendung einer seiner
 Zuständigkeitsregeln ausdrücklich davon abhängig macht, dass Etwas anderes würde nur gelten, wenn vor dem zuständigen nationa-
 der Wohnsitz des Klägers in einem Vertragsstaat liegt. len Gericht dargetan werden könnte, dass eine nichtdiskriminierende
 Behandlung der Staatsangehörigen aller Mitgliedstaaten reale,
 2. Die besonderen Zuständigkeitsvorschriften für Versicherungs- konkrete und schwere Gefahren für die militärischen Interessen des
 sachen nach den Artikeln 7 bis 12a des Übereinkommens betreffenden Mitgliedstaats mit sich brächte, denen nicht auf eine
 gelten nicht für die Streitigkeiten zwischen Rückversicherer und weniger einschneidende Weise begegnet werden könnte.
 Rückversichertem im Rahmen eines Rückversicherungsvertrags.
 (1) ABl. C 48 vom 20.2.1999.
 (1) ABl. C 1 vom 4.1.1999.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Sechste Kammer) (Erste Kammer)
 vom 13. Juli 2000 vom 13. Juli 2000
 in der Rechtssache C-423/98 (Vorabentscheidungsersu- in der Rechtssache C-456/98 (Vorabentscheidungsersu-
 chen der Corte d’appello di Napoli): Registersache Alfredo chen der Pretura Brescia): Centrosteel Srl gegen Adipol
 Albore (1) GmbH (1)
 (Niederlassungsfreiheit — Freier Kapitalverkehr — Arti- (Richtlinie 86/653/EWG — Selbständige Handelsvertreter
 kel 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 43 EG) und — Nationale Regelung, nach der Handelsvertreterverträge,
 73b EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 EG) — Genehmigungsver- die von nicht in das Handelsvertreterregister eingetragenen
 fahren für den Erwerb von Grundstücken — Gebiet von Personen geschlossen worden sind, nichtig sind)
 militärischer Bedeutung — Diskriminierung aus Gründen
 der Staatsangehörigkeit) (2000/C 316/09)
 (2000/C 316/08)
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in


text:
der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) In der Rechtssache C-456/98 betreffend ein dem Gerichtshof
 nach Artikel 177 EG-Vertrag (Jetzt Artikel 234 EG) von der
 In der Rechtssache C-423/98 betreffend ein dem Gerichtshof Pretura Brescia (Italien) in dem bei dieser anhängigen Rechts-
 nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) von der streit Centrosteel Srl gegen Adipol GmbH vorgelegtes Ersuchen
 Corte d’appello di Napoli (Italien) in der bei dieser anhängigen um Vorabentscheidung über die Auslegung der Richtlinie 86/
 Registersache Alfredo Albore vorgelegtes Ersuchen um Vorab- 653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinie-
 entscheidung über die Auslegung der Artikel 6, 52 und 56 EG- rung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die
 Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 12 EG, 43 EG und 46 EG) selbständigen Handelsvertreter (ABl. L 382, S. 17) sowie der
 und 67 EG-Vertrag (aufgehoben durch den Vertrag vom die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsver-
 Amsterdam) hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Kam- kehr betreffenden Artikel in Titel III Kapitel 2 und 3 EG-
 merpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida, der Richter Vertrag hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung
 C. Gulman, J.-P. Puissochet (Berichterstatter) und V. Skouris des Kammerpräsidenten L. Sevón sowie der Richter P. Jann
 sowie der Richterin F. Macken — Generalanwalt: G. Cosmas; (Berichterstatter) und M. Wathelet — Generalanwalt: F. G.
 Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin — am Jacobs; Kanzler: R. Grass — am 13. Juli 2000 ein Urteil mit
 13. Juli 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: folgendem Tenor erlassen:


text:
C 79/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18.3.2000
 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
 (Erste Kammer)
 (Vierte Kammer)
 vom 16. Dezember 1999
 vom 16. Dezember 1999 in der Rechtssache C-259/99 P: Karola Gluiber gegen Rat
 der Europäischen Union und Kommission der Europäi-
 schen Gemeinschaften (1)
 in der Rechtssache C-104/99 (Vorabentscheidungsersu- („Offensichtlich unzulässiges und offensichtlich unbegrün-
 chen der Commissione tributaria provinciale di Brindisi): detes Rechtsmittel“)
 Oleifici Italiani SpA gegen Direzione regionale delle
 entrate per la Puglia (1)
 (2000/C 79/08)
 („Artikel 104 Absatz 3 der Verfahrensordnung — Offen- (Verfahrenssprache: Deutsch)
 sichtliche Übereinstimmung mit einer bereits entschiedenen
 Frage“) In der Rechtssache C-259/99 P, Karola Gluiber, wohnhaft in
 Staudernheim (Deutschland), Prozeßbevollmächtigter: Rechts-
 anwalt J.-C. Schöninger, Lahr, betreffend ein Rechtsmittel
 gegen den Beschluß des Gerichts erster Instanz der Euro-
 (2000/C 79/07)
 päischen Gemeinschaften (Erste Kammer) vom 5. Mai 1999 in
 der Rechtssache T-190/98 (Gluiber/Rat und Kommission; nicht
 in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) wegen Aufhebung
 dieses Beschlusses, andere Verfahrensbeteiligte: Rat der Euro-
 (Verfahrenssprache: Italienisch) päischen Union und Kommission der Europäischen Gemein-
 schaften, hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung
 des Kammerpräsidenten L. Sevón sowie der Richter P. Jann
 (Berichterstatter) und M. Wathelet — Generalanwalt: A. La
 In der Rechtssache C-104/99 betreffend ein dem Gerichtshof Pergola; Kanzler: R. Grass — am 16. Dezember 1999 einen
 nach Artikel 234 EG von der Commissione tributaria provin- Beschluß mit folgendem Tenor erlassen:
 ciale di Brindisi (Italien) in dem bei dieser anhängigen Rechts-
 streit Oleifici Italiani SpA gegen Direzione regionale delle 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 entrate per la Puglia vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei-
 dung über die Auslegung der Richtlinie 69/335/EWG des Rates 2. Die Rechtsmittelführerin trägt ihre eigenen Kosten.
 vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die
 Ansammlung von Kapital (ABl. L 249, S. 25) in der Fassung
 (1) ABl. C 299 vom 16.10.1999.
 der Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 (ABl.
 L 156, S. 23) hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) unter
 Mitwirkung des Kammerpräsidenten D. A. O. Edward sowie
 der Richter P. J. G. Kapteyn und H. Ragnemalm (Berichterstat-
 ter) — Generalanwalt: N. Fennelly; Kanzler: R. Grass — am
 16. Dezember 1999 einen Beschluß mit folgendem Tenor
 erlassen:
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Republik Österreich, eingereicht am 28. Okto-
 ber 1999
 Nach der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969
 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital
 in der Fassung der Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni (Rechtssache C-412/99)
 1985 ist es nicht unzulässig, daß von Kapitalgesellschaften eine
 Steuer wie die Steuer auf das Nettovermögen von Unternehmen (2000/C 79/09)
 erhoben wird.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 28. Oktober 1999 eine Klage gegen die Republik Österreich
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 (1) ABl. C 188 vom 3.7.1999. reicht. Prozeßbevollmächtigter ist Herr Josef Christian Schiefe-
 rer, Mitglied des Juristischen Dienstes der Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften. Zustellungsbevollmächtigter ist
 Herr Carlos Gómez de la Cruz, Mitglied des Juristischen
 Dienstes der Europäischen Kommission, Centre Wagner
 C 254, Kirchberg, Luxemburg.
 ---pagebreak--- 18.3.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 79/5
 Die Klagepartei


text:
beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt 2. Wenn die Antwort auf die erste Frage dahin lautet, daß
 entscheiden: die Zustimmung vermutet werden kann, kann dann die
 Vermutung auf den Umstand gestützt werden, daß die
 1. Die Republik Österreich hat gegen ihre Verpflichtungen Waren vom Inhaber oder für diesen verkauft wurden, ohne
 aus der Richtlinie 96/70/EG (1), des Europäischen Parla- daß dem ersten Erwerber und allen späteren Erwerbern
 ments und des Rates vom 28. Oktober 1996 zur Änderung bindende vertragliche Beschränkungen aufgelegt worden
 der Richtlinie 80/777/EWG des Rates über die Gewinnung wären, die den Weiterverkauf innerhalb des EWR verbie-
 von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern ten?
 verstoßen, indem sie Rechts- und Verwaltungsvorschriften,
 die notwendig sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, 3. Wenn Waren, die eine eingetragene Marke tragen, in einem
 nicht erlassen und der Kommission mitgeteilt hat. Nicht-EWR-Staat vom Inhaber der Marke in den Verkehr
 gebracht worden sind:
 2. Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.
 A. inwieweit ist es dann erheblich oder entscheidend für
 die Frage, ob die Zustimmung des Inhabers zum
 Klagegründe und wesentliche Argumente Inverkehrbringen dieser Waren im EWR im Sinne der
 Richtlinie vorlag, daß
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen a) derjenige, der die Waren in den Verkehr bringt
 den in der Rechtssache C-386/99 (2) vorgetragenen; die in (ohne autorisierter Einzelhändler zu sein), dies in
 Artikel 2 der Richtlinie festgesetzte Frist ist seit dem 28. Okto- Kenntnis dessen tut, daß er rechtmäßiger Eigentü-
 ber 1997 abgelaufen. mer der Waren ist, und die Waren keine Angabe
 tragen, nach der sie im EWR nicht in den Verkehr
 gebracht werden dürfen; und/oder
 (1) ABl. L 299 vom 23.11.1996, S. 26.
 (2) ABl. C 366 vom 18.12.1999, S. 20.
 b) derjenige, der die die Waren in den Verkehr bringt
 (ohne autorisierter Einzelhändler zu sein), dies in
 Kenntnis dessen tut, daß der Inhaber der Ware
 sich dem Inverkehrbringen dieser Waren im EWR
 widersetzt; und/oder
 c) derjenige, der die Waren in den Verkehr bringt
 (ohne autorisierter Einzelhändler zu sein), dies in
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch der Kenntnis dessen tut, daß sich der Inhaber der
 Beschluß des High Court of Justice (England & Wales), Marke ihrem Inverkehrbringen durch andere als
 Chancery Division (Patent Court), vom 22. Juli 1999, in einen autorisierten Einzelhändler widersetzt;
 dem Rechtsstreit 1) Levi Strauss & Co (US-Handelsgesell- und/oder
 schaft nach dem Recht des Staates Delaware) und 2) Levi
 Strauss (UK) Ltd. gegen 1) Tesco Stores Ltd. und 2) Tesco d) die Waren von autorisierten Einzelhändlern in
 plc. einem Nicht-EWR-Staat erworben wurden, die vom
 Inhaber dahin unterrichtet worden waren, daß sich
 (Rechtssache C-415/99) der Inhaber dem Verkauf der Waren durch sie für
 die Zwecke des Weiterverkaufs widersetzt, die aber
 den Erwerbern dieser Waren keine vertraglichen
 (2000/C 79/10) Beschränkungen hinsichtlich Art und Weise von
 deren Absatz auferlegt haben; und/oder
 Der High Court of Justice (England & Wales), Chancery
 Division (Patent Court), ersucht den Gerichtshof der Europäi- e) die Waren von autorisierten Großhändlern in
 schen Gemeinschaften durch Beschluß vom 22. Juli 1999, bei einem Nicht-EWR-Staat gekauft wurden, die vom
 der Kanzlei


text:
des Gerichtshofes eingegangen am 29. Oktober Inhaber dahin unterrichtet worden waren, daß die
 1999, in dem Rechtsstreit 1) Levi Strauss & Co (US-Handelsge- Waren an Einzelhändler in diesem Nicht-
 sellschaft nach dem Recht des Staates Delaware) und 2) Levi EWR-Staat zu verkaufen waren und nicht für den
 Strauss (UK) Ltd. gegen 1) Tesco Stores Ltd. und 2) Tesco plc. Export verkauft werden durften, die aber den
 um Vorabentscheidung über folgende Fragen: Erwerbern dieser Waren keine vertraglichen
 Beschränkungen hinsichtlich Art und Weise von
 1. Bewirkt die Richtlinie 89/104/EWG (1) (im folgenden: die deren Absatz auferlegt haben; und/oder
 Richtlinie), daß der Inhaber einer eingetragenen Marke,
 der Waren, die diese Marke tragen, selbst in einem f) der Inhaber nicht alle nachfolgenden Erwerber
 Nicht-EWR-Staat in den Verkehr gebracht hat oder mit seiner Waren (d. h. diejenigen zwischen dem ersten
 seiner Zustimmung in den Verkehr hat bringen lassen, Abnehmer des Inhabers und demjenigen, der die
 einem Dritten die Einfuhr dieser Waren in den EWR oder Waren im EWR in den Verkehr gebracht hat) dahin
 ihren Verkauf dort untersagen kann, sofern er ihr/ihm unterrichtet hat, daß er sich dem Verkauf der
 nicht klar und ausdrücklich zugestimmt hat, oder kann Waren für Zwecke des Weiterverkaufs widersetzt;
 diese Zustimmung vermutet werden? und/oder


text:
 22.8.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 305/15
 Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado Contencioso-Administrativo no 4 de Murcia (Spanien), eingereicht am 25. Mai 2016 — Europamur Alimentacíon S.A./Dirección General de Consumo, Comercio y Artesanía de la Comunidad Autónoma de la Región de Murcia
 (Rechtssache C-295/16)
 (2016/C 305/21)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Vorlegendes Gericht
 Juzgado Contencioso-Administrativo no 4 de Murcia
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Europamur Alimentacíon S.A.
 Beklagte: Dirección General de Consumo, Comercio y Artesanía de la Comunidad Autónoma de la Región de Murcia
 Vorlagefragen
 1.
 Ist die Richtlinie 2005/29/EG (1) über unlautere Geschäftspraktiken dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Bestimmung wie Art. 14 des Gesetzes 7/1996 vom 15. Januar zur Regelung des Einzelhandels entgegensteht, die insofern eine strengere Regelung als die Richtlinie enthält, als sie ein Verbot des Verkaufs mit Verlust — auch für Großhändler — vorsieht, diese Praxis als Ordnungswidrigkeit einstuft und sie infolgedessen mit einer Sanktion belegt, wobei das spanische Gesetz neben der Ordnung des Marktes auch das Ziel verfolgt, die Interessen der Verbraucher zu schützen?
 2.
 Ist die Richtlinie 2005/29/EG dahin auszulegen, dass sie Art. 14 des Gesetzes zur Regelung des Einzelhandels auch dann entgegensteht, wenn die nationale Bestimmung es gestattet, sich dem allgemeinen Verbot des Verkaufs mit Verlust in Fällen zu entziehen, in denen i) der Zuwiderhandelnde nachweist, dass der Verkauf mit Verlust zur Anpassung an die Preise eines oder mehrerer Wettbewerber diente, die seinen Absatz spürbar beeinträchtigen konnten, oder ii) es sich um verderbliche Artikel handelt, deren Haltbarkeit bald abläuft?
 (1) Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 149, S. 22).


text:
 31.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 249/11
 Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 8. Juni 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Monomeles Protodikeio Athinon — Griechenland) — OL/PQ
 (Rechtssache C-111/17 PPU) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung - Internationale Kindesentführung - Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 - Verordnung [EG] Nr. 2201/2003 - Art. 11 - Rückgabeantrag - Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts eines Säuglings - Kind, das im Einklang mit dem Willen seiner Eltern in einem anderen Mitgliedstaat als dem ihres gewöhnlichen Aufenthalts geboren wurde - Ständiger Aufenthalt des Kindes im Mitgliedstaat seiner Geburt während seiner ersten Lebensmonate - Entscheidung der Mutter, nicht in den Mitgliedstaat zurückzukehren, in dem sich der gewöhnliche Aufenthalt des Ehepaars befand))
 (2017/C 249/16)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Vorlegendes Gericht
 Monomeles Protodikeio Athinon
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: OL
 Beklagte: PQ
 Tenor
 Art. 11 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 ist dahin auszulegen, dass in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens, in der ein Kind im Einklang mit dem gemeinsamen Willen seiner Eltern in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Eltern vor seiner Geburt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, geboren wurde und sich dort mehrere Monate lang ununterbrochen mit seiner Mutter aufgehalten hat, die ursprüngliche Intention der Eltern, dass die Mutter mit dem Kind in den früheren Aufenthaltsstaat der Eltern zurückkehren sollte, nicht den Schluss zulässt, dass das Kind dort seinen „gewöhnlichen Aufenthalt“ im Sinne der Verordnung hat.
 Infolgedessen kann in einer solchen Situation die Weigerung der Mutter, mit dem Kind in diesen Mitgliedstaat zurückzukehren, nicht als „widerrechtliches Verbringen oder Zurückhalten“ des Kindes im Sinne von Art. 11 Abs. 1 der Verordnung angesehen werden.
 (1) ABl. C 144 vom 8.5.2017.


text:
C 264/24 DE Amtsblatt der Europäischen Union 1.11.2003
 Klagegründe und wesentliche Argumente ten beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Ioannis Chalkias
 Nach Artikel 18 der Richtlinie 96/67/EG können die Mitglied- und Eleni Svolopoulou; Zustellungsbevollmächtigter ist der
 staaten Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmerrechte Botschafter Griechenlands, 27, rue Marie-Adelaïde, Luxem-
 ergreifen. Diese Maßnahmen sind jedoch unbeschadet der burg.
 Anwendung der Richtlinie und unter Wahrung der übrigen
 Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts zu ergreifen. Obwohl
 die Richtlinie 2001/23/EG zur Angleichung der Rechtsvor- Die Klägerin beantragt:
 schriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprü-
 chen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, — die Entscheidung K(2003) 2587 der Kommission zum
 Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen (2) nicht Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten
 anwendbar ist, wenn nur ein bestimmter Marktanteil auf Grund des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für
 der Marktöffnung auf ein anderes Unternehmen „übertragen“ die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätig-
 wird, ermöglicht es § 8 Absatz 2 der Verordnung über ter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung
 Bodenabfertigungsdienste auf Flugplätzen (BADV) dem Lei- für nichtig zu erklären, soweit sie die finanziellen Berichti-
 tungsorgan des Flughafens, als Teil der Standardbedingungen gungen zulasten der Hellenischen Republik in den Sekto-
 beim Ausschreibungs- und Auswahlverfahren den Neubewer- ren Wein, Tierprämien und Olivenöl für die Wirtschafts-
 bern die allgemeine Verpflichtung aufzuerlegen, Personal des jahre 1999 und 2000 betrifft.
 Flughafens zu übernehmen, unabhängig davon, ob ein Über-
 gang im Sinne der Richtlinie 2001/23/EG erfolgt ist. § 8
 Absatz 2 BADV hat daher eindeutig zur Folge, dass neue
 Unternehmen vom Marktzugang abgeschreckt werden und Klagegründe und wesentliche Argumente
 ihre Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt wird, wodurch die
 Vorteile der Liberalisierung in bezug auf eine Senkung der
 Preise und eine Qualitätsverbesserung der Dienste geschmälert
 1. Rechtsverletzung und Verstoß gegen allgemeine
 werden. Grundsätze;
 Desweiteren ermöglicht es § 9 Absatz 3 BADV, dem Leitungs-
 organ des Flughafens höhere Entgelte für den Zugang zu 2. Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
 Einrichtungen zu verlangen, falls Dienstleister und Selbstabfer- — Ermessensfehlgebrauch;
 tiger bei ihrem Markteintritt kein Personal von dem Flughafen-
 betreiber übernommen haben. Diese Bestimmung verstößt
 gegen die Vorschriften von Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 3. Tatsachenirrtum, unzutreffende Beurteilung der tatsäch-
 96/67/EG, demzufolge für Flughafeneinrichtungen erhobenes lichen Umstände, mangelhafte Begründung der angefochtenen
 Entgelt nach sachgerechten, objektiven, transparenten und Entscheidung;
 nichtdiskriminierenden Kriterien festzulegen ist. Die Nicht-
 übernahme von Personal kann nicht als ein Kriterium ange-
 sehen werden, das einer dieser Anforderungen entspricht. Die 4. fehlerhafte Auslegung und Anwendung des Artikels 5
 Bestimmung gibt dem Flugplatzunternehmer vielmehr sogar Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung Nr. 729/70.
 die Möglichkeit zu verlangen, dass Selbstabfertiger oder Dienst-
 leister für den Zugang zu den Flughafeneinrichtungen ein
 höheres Entgelt entrichten müssen, wenn sie sein Personal
 nicht übernehmen. Somit wird dem Flughafen die Möglichkeit
 eingeräumt, seine direkten Konkurrenten zu diskriminieren.
 (1) ABl. L 272, S. 36.
 (2) ABl. L 82, S. 16.
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Italienische Republik, eingereicht am 16. Sep-
 tember 2003
 (Rechtssache C-392/03)
 Klage der Hellenischen Republik gegen die Kommission
 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 15. September


text:
2003 (2003/C 264/42)
 (Rechtssache C-387/03)
 (2003/C 264/41) Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 16. September 2003 eine Klage gegen die Italienische Republik
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 Die Hellenische Republik hat am 15. September 2003 eine reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Arnaud Bordes und
 Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf- Luca Visaggio.
 ---pagebreak--- 1.11.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 264/25
 Die Klägerin beantragt, — Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
 — festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen
 ihre Verpflichtungen aus Artikel 13 Absatz 1 der Richtli-
 nie 1999/74/EG des Rates vom 19. Juli 1999 zur Klagegründe und wesentliche Argumente
 Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz von
 Legehennen (1) verstoßen hat, dass sie nicht die erforderli-
 chen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat,
 um dieser Richtlinie nachzukommen, oder sie der Kom- (Zum Hauptantrag)
 mission jedenfalls nicht mitgeteilt hat;
 Verletzung des EG-Vertrages bzw. des Protokolls Nr. 9 zur
 — der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens Beitrittsakte 1994 durch die endgültige Ablehnung der Auffor-
 aufzuerlegen. derung gemäß Artikel 232 Absatz 2 EG-Vertrag: Zu Unrecht
 versucht die Kommission, von der Anzahl der im Jahr 2002
 insgesamt deklarierten Transitfahrten (1 718 622) die als
 Klagegründe und wesentliche Argumente Transitfahrten deklarierten Fahrten, für die keine Ausreiseinfor-
 mation vorliegt (69 433), sowie die als Transitfahrten deklarier-
 ten Fahrten, bei denen Ein- und Ausfahrt über dieselbe
 Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 1. Januar Grenzstation erfolgte (52 642) und Fahrten auf der „Rollenden
 2002 abgelaufen. Landstraße“ (7 812), abzuziehen.
 (1) ABl. L 203 vom 3.8.1999, S. 53-57. Dem Ökopunktesystem gemäß Protokoll Nr. 9 zur Beitrittsakte
 1994 liegt der Grundsatz der Deklaration zugrunde. Werden
 daher Fahrten vom Fahrer unzweifelhaft als Transitfahrten
 deklariert, fließen diese zulässigerweise in die Ökopunktesta-
 tistik ein und sind für die Frage der Überschreitung der 108 %-
 Grenze relevant, bei der die Kommission gemäß Art. 11 Abs. 2
 Klage der Republik Österreich gegen die Kommission der lit c des Protokolls Nr. 9 gehalten ist, in Übereinstimmung mit
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 18. Sep- Anhang 5 Nummer 3 des Protokolls geeignete Maßnahmen zu
 treffen, d. h. die Zahl der Ökopunkte für das folgende Jahr
 tember 2003 (Fax: 11.9.2003)
 nach einer im Anhang zum Protokoll festgelegten Berech-
 nungsmethode zu reduzieren. Es kann vor dem Hintergrund
 (Rechtssache C-393/03) des Deklarationsprinzips weder rechtlich noch faktisch der
 Republik Österreich obliegen, den Einzelfallbeweis zu führen,
 (2003/C 264/43) dass bei eindeutiger Deklaration als Transitfahrt auch tatsäch-
 lich eine solche durchgeführt wurde. Von der Republik Öster-
 reich sind daher lediglich jene als Transitfahrten deklarierten
 Die Republik Österreich hat am 18. September 2003 (Fax: Fahrten in Abzug zu bringen, bei denen es unzweifelhaft ist,
 11.9.2003) eine Klage gegen die Kommission der Europäischen dass es trotz eindeutiger Deklaration keine Transitfahrten
 Gemeinschaften beim Gerichtshof der Europäischen Gemein- gewesen sein können. Im Ergebnis ist deshalb unzweifelhaft,
 schaften eingereicht. Prozessbevolmächtigter ist Herr Dr. Ha- dass es im Jahr 2002 zu einer Überschreitung der 108 %-
 rald Dossi, Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes der Grenze gekommen ist. Die Kommission ist vor dem Hinter-
 Republik


text:
Österreich, mit Zustellungsanschrift in Luxemburg. grund ihres Beschlusses vom 1. Juli 2003 somit ihren Ver-
 pflichtungen nach dem Protokoll Nr. 9 zur Beitrittsakte 1994,
 insbesondere den Verpflichtungen nach Art. 11 Abs. 2 lit. c
 Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge wie folgt iVm Art. 16 und Anhang 5 Nummer 3 des Protokolls Nr. 9,
 erkennen: nicht nachgekommen und hat damit den Nichtigkeitsgrund
 der Verletzung des EG-Vertrages bzw. des Protokolls Nr. 9
 — Die negative Stellungnahme der Kommission vom 1. Juli zur Beitrittsakte 1994 gemäß Art. 230 Abs. 2 EG-Vertrag
 2003 in Form der endgültigen Ablehnung der Aufforde- verwirklicht.
 rung der Republik Österreich gemäß Art. 232 Abs. 2 EG-
 Vertrag an die Kommission tätig zu werden, wird für
 nichtig erklärt.
 (Zum Hilfsantrag)
 — Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
 Verletzung des EG-Vertrages bzw. des Protokolls Nr. 9 zur
 Die Republik Österreich beantragt hilfsweise, der Gerichtshof Beitrittsakte 1994: Die klagende Partei verweist hinsichtlich
 möge wie folgt erkennen: der Begründung auf die Ausführungen zum ersten Klagegrund.
 — Der Beschluss der Kommission vom 1. Juli 2003, mit
 dem die Nichtanwendung der Bestimmung des Art. 11 (1) Protokoll Nr. 9 über den Straßen- und Schienenverkehr sowie den
 Abs. 2 lit. c des Protokolls Nr. 9 zur Beitrittsakte 1994 (1) kombinierten Verkehr in Österreich.
 und die ungekürzte Freigabe der Ökopunkte für das Jahr
 2003 verfügt wurde, wird für nichtig erklärt.


text:
 8.8.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 287/16
 Klage, eingereicht am 1. Juni 2016 — Europäische Kommission/Tschechische Republik
 (Rechtssache C-314/16)
 (2016/C 287/20)
 Verfahrenssprache: Tschechisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: Z. Malůšková und J. Hottiaux)
 Beklagte: Tschechische Republik
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 1.
 festzustellen,
 —
 dass die Tschechische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 4 Buchst d und f der Richtlinie 2006/126/EG (1) verstoßen hat, indem sie nicht dafür Sorge getragen hat, dass sich die Definition der Klassen C 1 und C nur auf andere Fahrzeuge als solche der Klassen D 1 und D bezieht;
 —
 dass die Tschechische Republik gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 4 Buchst. h der Richtlinie 2006/126/EG verstoßen hat, indem sie die Definition der Klasse D 1 auf Fahrzeuge beschränkt hat, die für mehr als acht Personen ausgelegt und gebaut sind;
 2.
 der Tschechischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG sehe vor, dass der Führerschein zum Führen von Kraftfahrzeugen der in diesem Artikel definierten Klassen berechtige. In Art. 4 Abs. 4 Buchst. d und f der Richtlinie würden die Klassen C 1 und C genauer definiert. Für beide Klassen sei ausdrücklich vorgesehen, dass „nicht unter die Klassen D oder D 1 fallende Kraftwagen“ erfasst seien. Die tschechischen Rechtsvorschriften, in denen die Fahrzeugklassen definiert seien, enthielten jedoch nicht die Bedingung, dass die Klassen C 1 und C auf „nicht unter die Klassen D oder D 1 fallende Kraftwagen“ beschränkt sein müssten.
 In Art. 4 Abs. 4 Buchst. h der Richtlinie 2006/126/EG sei die Klasse D 1 als eine Klasse definiert, die Fahrzeuge erfasse, „die zur Beförderung von nicht mehr als 16 Personen außer dem Fahrzeugführer ausgelegt und gebaut sind“, ohne eine Mindestpersonenzahl vorzusehen. Die tschechischen Rechtsvorschriften sähen jedoch zusätzlich vor, dass Fahrzeuge für die Beförderung von mehr als acht Personen in Klasse D 1 einzustufen seien.
 (1) Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (Neufassung) (ABl. 2006, L 403, S. 18).


text:
C 63/28 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4.3.2000
 Klage der Henkel KGaA gegen das Harmonisierungsamt Klage der Henkel KGaA gegen das Harmonisierungsamt
 für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle),
 eingereicht am 26. November 1999 eingereicht am 26. November 1999
 (Rechtssache T-336/99) (Rechtssache T-337/99)
 (2000/C 63/55) (2000/C 63/56)
 (Verfahrenssprache: Deutsch) (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Henkel KGaA, Düsseldorf (BRD), hat am 26. November Henkel KGaA, Düsseldorf (BRD), hat am 26. November
 1999 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den 1999 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den
 Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte Holger Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte Holger
 Friedrich Wissel und Dr. Christian Osterrieth, Kanzlei Pünder, Friedrich Wissel und Dr. Christian Osterrieth, Kanzlei Pünder,
 Volhard, Weber & Axter, Düsseldorf (BRD), Zustellungs- Volhard, Weber & Axter, Düsseldorf (BRD), Zustellungs-
 anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse May, 31 Grand’ anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse May, 31 Grand’
 Rue, Luxemburg. Rue, Luxemburg.
 Die Klägerin beantragt, Die Klägerin beantragt,
 1. die Entscheidung der III. Beschwerdekammer des Harmoni- 1. die Entscheidung der III. Beschwerdekammer des Harmoni-
 sierungsamtes für den Binnenmarkt von 21. September sierungsamtes für den Binnenmarkt von 21. September
 1999 in dem Beschwerdeverfahren R 71/1999-3 betref- 1999 in dem Beschwerdeverfahren R 71/1999-3 betref-
 fend die Gemeinschaftsmarkenanmeldung 703 231 aufzu- fend die Gemeinschaftsmarkenanmeldung 703215 aufzu-
 heben; heben;
 2. dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt die Kosten 2. dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt die Kosten
 des Verfahrens aufzuerlegen. des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentlichen Argumente
 Klagegründe und wesentlichen Argumente
 Betroffene Marke: dreidimensionale Marke unter
 Verwendung der Farben Weiß und Betroffene Marke: dreidimensionale Marke unter
 Grün — Anmeldenummer Verwendung der Farben Weiß und
 703231 Rot — Anmeldenummer 703215
 Ware oder Dienst- Klasse 3, Wasch- und Geschirr- Ware oder Dienst- Klasse 3, Wasch- und Geschirr-
 leistung: spülmittel in Tablettenform leistung: spülmittel in Tablettenform
 Vor der Beschwerde- Ablehnung der Eintragung durch Vor der Beschwerde- Ablehnung der Eintragung durch
 kammer angefochtene den Prüfer kammer angefochtene den Prüfer
 Entscheidung: Entscheidung:
 Klagegründe: — Verstoß gegen Artikel 7 Ab- Klagegründe: — Verstoß gegen Artikel 7 Ab-
 satz 1 Buchstabe b) der Ver- satz 1 Buchstabe b) der Ver-
 ordnung (EG) Nr. 40/94 ordnung (EG) Nr. 40/94
 — Ermessensmißbrauch — Ermessensmißbrauch
 — Verletzung formellen Rechts — Verletzung formellen Rechts


text:
 26.10.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 313/23
 Urteil des Gerichts vom 12. September 2013 — Palirria Souliotis/Kommission
 (Rechtssache T-380/11) (1)
 (Nichtigkeitsklage - Gemeinsamer Zolltarif - Einreihung in die Kombinierte Nomenklatur - Tarifposition - Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht - Unzulässigkeit)
 2013/C 313/43
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Anonymi Viotechniki kai Emporiki Etairia Kataskevis Konservon — Palirria Souliotis AE (Politika, Griechenland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Pappas)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: R. Lyal und L. Keppenne)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 447/2011 der Kommission vom 6. Mai 2011 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur (ABl. L 122, S. 63)
 Tenor
 1.
 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2.
 Die Anonymi Viotechniki kai Emporiki Etairia Kataskevis Konservon — Palirria Souliotis AE trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.
 (1) ABl. C 282 vom 24.9.2011.


text:
 16.3.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 79/14
 Urteil des Gerichts vom 4. Februar 2013 — Marszałkowski/HABM — Mar-Ko Fleischwaren (WALICHNOWY MARKO)
 (Rechtssache T-159/11) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke WALICHNOWY MARKO - Ältere Gemeinschaftswortmarke MAR-KO - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)
 2013/C 79/24
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Verfahrensbeteiligte
 Kläger: Marek Marszałkowski (Sokolniki, Polen) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Sadkowski)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: K. Zajfert und D. Walicka)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Mar-Ko Fleischwaren GmbH & Co. KG (Blankenheim, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt O. Ruhl)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 11. Januar 2011 (Sache R 760/2010-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Mar-Ko Fleischwaren GmbH & Co. KG und Marek Marszałkowski
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Herr Marek Marszałkowski trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 145 vom 14.5.2011.


text:
 16.1.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 11/34
 Klage, eingereicht am 6. November 2009 — Simba Toys/HABM — Seven Towns (Dreidimensionales Erscheinungsbild eines Spielzeugs in der Form eines Würfels)
 (Rechtssache T-450/09)
 2010/C 11/64
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Simba Toys GmbH & Co. KG (Fürth, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt O. Ruhl)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Seven Towns Ltd (London, Vereinigtes Königreich)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 1. September 2009 in der Sache R 1526/2008-2 aufzuheben;
 —
 dem Harmonisierungsamt und der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer die Kosten des Beschwerdeverfahrens und des Verfahrens vor dem Gericht aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Dreidimensionales Erscheinungsbild eines Spielzeugs in der Form eines Würfels für Waren in Klasse 28.
 Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Klägerin.
 Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Zurückweisung des Antrags auf Nichtigerklärung.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b, c und e der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer die von der Klägerin vorgetragenen absoluten Eintragungshindernisse unzutreffend beurteilt habe, Verstoß gegen Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer nicht begründet habe, warum sie den Löschungsgrund des Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung verneint habe, und Verstoß gegen Art. 76 Abs. 1 der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer die Merkmale der Marke, die Gegenstand des Antrags auf Nichtigerklärung gewesen sei, nicht in vollem Umfang festgestellt und bestimmte Merkmale dieser Marke nicht berücksichtigt habe.


text:
 24.11.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 421/18
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal du travail de Bruxelles (Belgien), eingereicht am 28. August 2014 — Aliny Wojciechowski/Office national des pensions (O.N.P.)
 (Rechtssache C-408/14)
 2014/C 421/27
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal du travail de Bruxelles
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Aliny Wojciechowski
 Beklagter: Office national des pensions (O.N.P.)
 Vorlagefrage
 Hindern zum einen der Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit und Art. 4 Abs. 3 EUV und zum anderen Art. 34 Abs. 1 der Charta der Grundrechte einen Mitgliedstaat daran, eine Ruhestandspension, die einem Lohnempfänger nach den im Einklang mit den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats erbrachten Leistungen zusteht, zu kürzen oder gar zu verweigern, wenn die Summe der in diesem Mitgliedstaat und der in den europäischen Organen zurückgelegten Beschäftigungsjahre die Gesamtbeschäftigungszeit von 45 Jahren nach Art. 10bis des Königlichen Erlasses Nr. 50 vom 24. Oktober 1967 über die Ruhestands- und Hinterbliebenenpension für Lohnempfänger übersteigt?


text:
 2.2.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 34/32
 Urteil des Gerichts vom 9. Dezember 2014 — Inter-Union Technohandel/HABM — Gumersport Mediterranea de Distribuciones (PROFLEX)
 (Rechtssache T-278/12) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke PROFLEX - Ältere nationale Wortmarke PROFEX - Ernsthafte Benutzung der älteren Marke - Art. 42 Abs. 2 und 3 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))
 (2015/C 034/36)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Inter-Union Technohandel GmbH (Landau in der Pfalz, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt K. Schmidt-Hern und Rechtsanwältin A. Feutlinske)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: P. Bullock)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Gumersport Mediterranea de Distribuciones, SL (Barcelona, Spanien)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 27. März 2012 (Sache R 413/2011-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Inter-Union Technohandel GmbH und der Gumersport Mediterranea de Distribuciones, SL
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 27. März 2012 (Sache R 413/2011-2) wird aufgehoben.
 2.
 Das HABM trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 273 vom 8.9.2012.


text:
 25.2.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 48/34
 Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 23. November 2005 — Bustec Ireland/HABM
 (Rechtssache T-218/05) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruch - Zurücknahme des Widerspruchs - Erledigung der Hauptsache)
 (2006/C 48/66)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Bustec Irland (Shanon, County Clare, Irland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Armijo Chávarri und A. Castán Pérez-Gómez)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Bevollmächtigter: J. García Murillo)
 Anderer Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Mustek SL (Barcelona, Spanien)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 22. März 2005 (Sache R 1125/2004-2) zu einem Widerspruchsverfahren betreffend die Gemeinschaftsmarkenanmeldung BUSTEC
 Tenor des Beschlusses
 1.
 Die Hauptsache ist erledigt.
 2.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 182 vom 23.7.2005.


text:
C 79/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10.3.2001
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Sind die Richtlinie 80/987/EWG (1) und die dazu ergangenen
 Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 30. November Urteile (vom 19. November 1991 in den verbundenen Rechssa-
 2000 in dem Rechtsstreit Finanzamt Sulingen gegen chen C-6/90 und C-9/90 und vom 10. Juli 1997 in der
 Walter Sudholz Rechtssache C-373/95) dahin auszulegen, dass, vorbehaltlich
 der Höchstgrenze, das Verbot der Kumulierung einer vom
 Garantiefonds gewährten Entschädigung mit dem Teil des
 (Rechtssache C-17/01) Arbeitsentgelts, der vom Arbeitgeber in den letzten drei
 Monaten gezahlt worden ist, nur insoweit rechtmäßig ist, als
 (2001/C 79/31) der Entschädigungsbetrag den einer ratione temporis für
 den gleichen Zeitraum vorgesehenen Mobilitätsentschädigung
 übersteigt, da die Vorauszahlungen ebenso wie die Mobilität-
 Der Bundesfinanzhof ersucht den Gerichtshof der Euro- sentschädigung bis zur gleichen Höhe offenbar dazu dienen,
 päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 30. November den Lebensunterhalt des entlassenen Arbeitnehmers sicher-
 2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am zustellen?
 15. Januar 2001, in dem Rechtsstreit Finanzamt Sulingen
 gegen Walter Sudholz, um Vorabentscheidung über folgende
 Fragen: (1) ABl. L 283 vom 28.10.1980, S. 23 (Richtlinie des Rates vom
 20. Oktober 1980).
 1. Ist Art. 2 der Entscheidung des Rates vom 28. Februar
 2000 (2000/186/EG) (1) zur Ermächtigung der Bundesre-
 publik Deutschland von den Art. 6 und 17 der Sechsten
 Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisie-
 rung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
 Umsatzsteuern 77/388/EWG abweichende Regelungen
 einzuführen ungültig, weil das der Entscheidung vorange- Klage des Königreichs Spanien gegen den Rat der Euro-
 gangene Verfahren nicht den Vorgaben des Art. 27 der päischen Union, eingereicht am 18. Januar 2001
 Richtlinie 77/388/EWG entspricht?
 (Rechtssache C-22/01)
 2. Ist Art. 3 Abs. 1 der Entscheidung 2000/186/EG, wonach
 die Entscheidung auf den 1. April 1999 zurückwirkt, (2001/C 79/33)
 gültig?
 Das Königreich Spanien hat am 18. Januar 2001 eine Klage
 3. Entspricht Art. 2 der Entscheidung 2000/186/EG den gegen den Rat der Europäischen Union beim Gerichtshof der
 inhaltlichen Anforderungen, die an eine derartige Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmäch-
 Ermächtigung zu stellen sind, und ergeben sich hieraus tigte des Klägers ist Rosario Silva de Lapuerta als Bevollmäch-
 Bedenken gegen die Gültigkeit dieser Vorschrift? tigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Der Kläger beantragt,
 (1) ABl. L 59, vom 4.3.2000, S. 12.
 — den die Sardellen des Bestandes „Sardelle, Gebiete: IX, X,
 CECAF 34.1.1“ (Gewässer der EG) betreffenden Punkt im
 Anhang 1 D der Verordnung (EG) Nr. 2848/2000 (1) des
 Rates vom 15. Dezember 2000 zur Festsetzung der
 Fangmöglichkeiten und Fangbedingungen für bestimmte
 Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemein-
 schaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in
 Gewässern mit Fangbeschränkungen (2001) für nichtig
 Ersuchen um Vorabentscheidung vorgelegt vom Tribuna- zu erklären;
 le Pisa — Sezione Lavoro mit Beschluss vom 19. Dezem-
 ber 2000 in dem Rechtsstreit INPS gegen Alberto Barsotti — die Kosten dem beklagten Organ aufzuerlegen.
 und elf andere
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 (Rechtssache C-19/01)
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 (2001/C 79/32) denen in der Rechtssache C-81/00 (2), außer soweit es um die
 vom Rat für das ICES-Gebiet VIII für Sardellen festgesetzte
 TAC


text:
geht, die für das Jahr 2001 33 000 t beträgt.
 Das Tribunale Pisa, Sezione Lavoro, ersucht den Gerichtshof
 der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom
 (1) ABl. L 334 vom 30.12.2000, S. 1.
 19. Dezember 2000, bei der Kanzlei des Gerichtshofes einge- (2) ABl. C 176 vom 24.6.2000, S. 4.
 gangen am 15. Januar 2001, in dem Rechtsstreit INPS gegen
 Alberto Barsotti und elf andere um Vorabentscheidung über
 folgende Frage:


text:
 12.9.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 220/18
 Klage, eingereicht am 19. Juni 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Irland
 (Rechtssache C-226/09)
 2009/C 220/33
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: M. Konstantinidis, A.-A. Gilly)
 Beklagter: Irland
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem Gleichbehandlungs- und dem Transparenzgrundsatz in der Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof verstoßen hat, dass es nach Ablauf der Angebotsfrist eine Gewichtung der Zuschlagskriterien vorgenommen und diese nach einer ersten Durchsicht der eingereichten Angebote geändert hat;
 —
 Irland die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Im Fall des fraglichen Vergabeverfahrens habe der öffentliche Auftraggeber eine Ausschreibung vorgelegt, bei der davon ausgegangen worden sei, dass die Zuschlagskriterien in absteigender Reihenfolge ihrer Bedeutung angewendet würden. Nach Ablauf der Angebotsfrist habe er dann beschlossen, den Zuschlagskriterien eine relative Gewichtung beizumessen. Im Anschluss an eine erste Durchsicht der eingereichten Angebote habe das Bewertungsteam des öffentlichen Auftraggebers die Möglichkeit, von dieser Gewichtung abzuweichen, erörtert und sie schließlich geändert.
 Durch die den Zuschlagskriterien nach der Abgabe der Angebote und der ersten Durchsicht beigemessene relative Gewichtung sei der Wert, den die Kriterien untereinander hätten, verändert und ihnen eine wesentlich andere relative Bedeutung als die, die ein Bieter vernünftigerweise den Verdingungsunterlagen entnommen hätte, beigemessen worden.
 Da das fragliche Vergabeverfahren Dienstleistungen betreffe, die nicht in Anhang II Teil A der Richtlinie 2004/18/EG (1) aufgezählt würden, seien die Verfahrensmodalitäten dieser Richtlinie nicht anwendbar. Somit sei auch Art. 40 der Richtlinie, wonach der öffentliche Auftraggeber in der Aufforderung zur Angebotsabgabe zumindest die relative Gewichtung der Zuschlagskriterien oder die absteigende Reihenfolge ihrer Bedeutung angeben müsse, nicht anwendbar gewesen. Dennoch sei der öffentliche Auftraggeber nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs an die Grundprinzipien des Vertrags einschließlich des Gleichbehandlungs- und des Transparenzgrundsatzes gebunden.
 Durch die Änderung der Zuschlagskriterien während des Vergabeverfahrens habe der öffentliche Auftraggeber, der an die Grundregeln und -prinzipien des EG-Vertrags gebunden sei, gegen den Gleichbehandlungs- und den Transparenzgrundsatz in ihrer Auslegung durch den Gerichtshof verstoßen.
 (1) Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl. L 134, S. 114).


text:
29.11.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 289/25
 3. Die Entscheidung über die Kosten einschließlich der Kosten der Schulte-Beckhausen. Weitere Partei vor der Beschwerdekam-
 Streithelferin bleibt vorbehalten. mer war Conceria Toska S.R.L., Mailand (Italien).
 Die Klägerin beantragt,
 — die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des
 Beklagten vom 13. Mai 2003 (Az.: R 369/2002-2)
 BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS aufzuheben;
 ERSTER INSTANZ
 — dem beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.
 vom 16. September 2003
 in der Rechtssache T-272/03 R: María Dolores Fernández Klagegründe und wesentliche Argumente
 Gómez gegen Kommission der Europäischen Gemein-
 schaften Anmelderin der Ge- Conceria Toska S.R.L.
 meinschaftsmarke:
 (Vorläufiger Rechtsschutz — Antrag auf Aussetzung des
 Vollzugs — Keine Dringlichkeit) Angemeldete Gemein- Die Wortmarke „TOSKA“ für Wa-
 schaftsmarke: ren der Klasse 18 (u. a. Taschen) –
 (2003/C 289/53) Anmeldung Nr. 743427
 Inhaber des im Wi- Die Klägerin
 (Verfahrenssprache: Französisch) derspruchsverfahren
 entgegengehaltenen
 Marken- oder Zeichen-
 In der Rechtssache T-272/03 R, María Dolores Fernández rechts:
 Gómez, wohnhaft in Brüssel (Belgien), Prozessbevollmächtigte:
 Rechtsanwalt J. Iturriagagoitia und Rechtsanwältin K. Delvolvé, Entgegengehaltenes Die deutsche Wortmarke „TOS-
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be- Marken- oder Zeichen- CA“ für Parfümerien (u. a. „Par-
 vollmächtigte: J. Currall, F. Clotuche-Duvieusart und H. Tse- recht: fum“, „Eau de Toilette“ und „Eau
 repa-Lacombe), wegen Aussetzung des Vollzugs der Entschei- de Parfum pour femmes“)
 dung der Kommission vom 12. Mai 2003, mit der der Antrag
 der Klägerin auf Verlängerung ihres Zeitbedienstetenvertrags Entscheidung der Wi- Zurückweisung des Widerspruchs
 abgelehnt wurde, hat der Richter der einstweiligen Anordnung derspruchsabteilung:
 am 16. September 2003 einen Beschluss mit folgendem Tenor
 Entscheidung der Be- Zurückweisung der Beschwerde
 erlassen:
 schwerdekammer: der Klägerin
 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. Klagegründe: — Der Widerspruch aus der no-
 torisch bekannten Wi-
 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten. derspruchsmarke sei gemäß
 Artikel 8 Absatz 1 Buchsta-
 be b der Verordnung (EG)
 Nr. 40/94 (1) begründet.
 — Es bestehe eine Verwechs-
 Klage der Mülhens GmbH & Co. KG gegen das Harmoni- lungsgefahr zwischen den
 sierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und sich gegenüberstehenden
 Modelle), eingereicht am 18. Juli 2003 Marken.
 — Die sich gegenüberstehen-
 (Rechtssache T-263/03) den Waren weisen eine ge-
 wisse Ähnlichkeit aus.
 (2003/C 289/54)
 — Bei der notorisch bekannten
 (Verfahrenssprache zu bestimmen gemäß Artikel 131 § 2 der Widerspruchsmarke handele
 Verfahrensordnung — Sprache, in der die Klage verfasst wurde: es sich um eine bekannte
 Deutsch) Marke im Sinne des Artikel 8
 Absatz 5 der Verordnung
 (EG) Nr. 40/94.
 Die Mülhens GmbH & Co. KG, Köln (Deutschland), hat am
 18. Juli 2003 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20.12.1993 über die
 den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1).
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Prozessbevolmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Th.


text:
 22.10.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 311/33
 Urteil des Gerichts vom 9. September 2011 — Evropaïki Dynamiki/Kommission
 (Rechtssache T-232/06) (1)
 (Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Ausschreibungsverfahren - Erbringung von Dienstleistungen hinsichtlich Spezifikation, Entwicklung, Pflege und Support für IT-Systeme über Zölle im Rahmen von IT-Projekten - Ablehnung des Angebots eines Bieters - Vergabe des Auftrags an einen anderen Bieter - Schadensersatzklage - Verstoß gegen Formerfordernisse - Unzulässigkeit - Nichtigkeitsklage - Frist für den Eingang der Angebote - Frist für die Einreichung von Auskunftsverlangen - Gleichbehandlung - Offensichtlicher Beurteilungsfehler)
 2011/C 311/56
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE (Athen, Griechenland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte N. Korogiannakis und N. Keramidas)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: M. Wilderspin und E. Manhaeve)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 19. Juni 2006, das Angebot des von der Klägerin und anderen Gesellschaften gebildeten Konsortiums im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens hinsichtlich Spezifikation, Entwicklung, Pflege und Support für IT-Systeme über Zölle im Rahmen der IT-Projekte CUST-DEV nicht zu berücksichtigen und den Auftrag an einen anderen Bieter zu vergeben, sowie auf Schadensersatz
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.
 (1) ABl. C 261 vom 28.10.2006.


text:
 9.10.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 274/17
 Vorabentscheidungsersuchen des Supreme Court of the United Kingdom, eingereicht am 4. August 2010 — Dermod Patrick O’Brien/Ministry of Justice (vormals Department of Constitutional Affairs)
 (Rechtssache C-393/10)
 ()
 2010/C 274/25
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 Supreme Court of the United Kingdom
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Dermod Patrick O’Brien
 Beklagter: Ministry of Justice (vormals Department of Constitutional Affairs)
 Vorlagefragen
 1.
 Bestimmt es sich nach nationalem Recht, ob Richter in ihrer Gesamtheit im Sinne von Paragraf 2 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung als „[Arbeitnehmer], die ... einen Arbeitsvertrag haben oder in einem Arbeitsverhältnis stehen“, anzusehen sind, oder gibt es eine gemeinschaftsrechtliche Bestimmung, nach der diese Frage zu entscheiden ist?
 2.
 Wenn Richter in ihrer Gesamtheit im Sinne von Paragraf 2 Nr. 1 der Rahmenvereinbarung als Arbeitnehmer anzusehen sind, die einen Arbeitsvertrag haben oder in einem Arbeitsverhältnis stehen, darf dann das nationale Recht hinsichtlich der Gewährung von Pensionsansprüchen (a) zwischen Vollzeit- und Teilzeitrichtern oder (b) zwischen verschiedenen Arten von Teilzeitrichtern unterscheiden?


text:
 12.9.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 335/48
 Klage, eingereicht am 21. Juli 2016 — Asna/EUIPO — Wings Software (ASNA WINGS)
 (Rechtssache T-382/16)
 (2016/C 335/64)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Asna, Inc. (San Antonio, Texas, USA) (Prozessbevollmächtigte: J. Devaureix und J. C. Erdozain López, abogados)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Wings Software BVBA (Heist-Op-den-Berg, Belgien)
 Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
 Anmelderin: Klägerin.
 Streitige Marke: Unionswortmarke „ASNA WINGS“ — Anmeldung Nr. 11 388 352.
 Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des EUIPO vom 26. April 2016 in der Sache R 436/2015-5.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Klage mit allen ihren Anlagen und den entsprechenden Kopien für zulässig zu erklären;
 —
 die beantragten Beweiserhebungen vorzunehmen;
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe
 —
 Fehlerhafte Beurteilung des von der anderen Beteiligten vorgebrachten Benutzungsnachweises.
 —
 Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
C 20/28 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22.1.2000
 Streichung der Rechtssache T-11/96 (1) Streichung der Rechtssache T-306/97 (1)
 (2000/C 20/58) (2000/C 20/61)
 (Verfahrenssprache: Englisch) (Verfahrenssprache: Englisch)
 Mit Beschluß vom 10. November 1999 hat der Präsident der Mit Beschluß vom 10. November 1999 hat der Präsident der
 Vierten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Vierten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-11/96 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-306/97
 — Donald George Gage und David John Gage gegen Rat der — M.C. Lewis, M.A. Lewis und D.C. Lewis gegen Rat der
 Europäischen Union und Kommission der Europäischen Europäischen Union und Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften — angeordnet. Gemeinschaften — angeordnet.
 (1) ABl. C 133 vom 4.5.1996. (1) ABl. C 94 vom 28.3.1998.
 Streichung der Rechtssache T-304/97 (1) Streichung der Rechtssache T-90/98 (1)
 (2000/C 20/59) (2000/C 20/62)
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 Mit Beschluß vom 25. Oktober 1999 hat der Präsident der
 Mit Beschluß vom 10. November 1999 hat der Präsident der Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Vierten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-90/98
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-304/97
 — Assidomän Kraft Products AG, AG Iggesund Bruk, Korsnäs
 — W.J.C. Hilsdon gegen Rat der Europäischen Union und AB, Modo Paper AB, Södra Cell AB, Stora Kopparbergs
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
 Bergslags AB, Svenska Cellulosa AB (SCA) gegen Kommission
 der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
 (1) ABl. C 94 vom 28.3.1998.
 (1) ABl. C 234 vom 25.7.1998.
 Streichung der Rechtssache T-305/97 (1)
 Streichung der Rechtssache T-135/98 (1)
 (2000/C 20/60)
 (2000/C 20/63)
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Mit Beschluß vom 10. November 1999 hat der Präsident der
 Vierten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Mit Beschluß vom 22. Oktober 1999 hat das Gericht erster
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-305/97 Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Einzelrichter) die
 — Jimmy Hull gegen Rat der Europäischen Union und Streichung der Rechtssache T-135/98 — Elaine Spence gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet. Kommission der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
 (1) ABl. C 94 vom 28.3.1998. (1) ABl. C 327 vom 24.10.1998.


text:
C 378/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.12.98
 URTEIL DES GERICHTSHOFES BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
 (Sechste Kammer) (Vierte Kammer)
 vom 22. Oktober 1998 vom 8. Oktober 1998
 in der Rechtssache C-26/98: Kommission der Europäi- in der Rechtssache C-228/97 P: Hedwig Kuchlenz-Winter
 schen Gemeinschaften gegen Irland (1) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats Ð Richtlinie 94/ (Beamte Ð Schutz nach dem Gemeinsamen Krankheitsfür-
 26/EG Ð Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen sorgesystem Ð Geschiedener Ehegatte eines ehemaligen
 Frist) Beamten Ð Offensichtlich unzulässiges und unbegründetes
 Rechtsmittel)
 (98/C 378/11)
 (98/C 378/12)
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des In der Rechtssache C-228/97 P, Hedwig Kuchlenz-Winter,
 Gerichtshofes) geschiedene Ehefrau eines ehemaligen Beamten des Euro-
 päischen Parlaments, wohnhaft in Kehlen (Luxemburg),
 Prozeûbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dieter Rogalla,
 Sprockhövel, Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsan-
 In der Rechtssache C-26/98, Kommission der Europäi-
 wälte Decker, Braun & Wagner, 16, avenue Marie-TheÂ-
 schen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Hans Christian
 reÁse, Luxemburg, betreffend ein Rechtsmittel gegen das
 Stùvlbñk und Michael Shotter) gegen Irland (Bevollmäch-
 Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 tigter: Michael A. Buckley), wegen Feststellung, daû Irland
 Gemeinschaften (Erste Kammer) vom 16. April 1997 in
 dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 94/
 der Rechtssache T-66/95 (Kuchlenz-Winter/Kommission,
 26/EG der Kommission vom 15. Juni 1994 zur Anpassung
 Slg. 1997, II-637) wegen Aufhebung dieses Urteils, anderer
 der Richtlinie 79/196/EWG des Rates zur Angleichung der
 Verfahrensbeteiligter: Kommission der Europäischen
 Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektri-
 Gemeinschaften (Bevollmächtigter: Julian Currall, Bei-
 sche Betriebsmittel zur Verwendung in explosiver Atmo-
 stand: Bertrand Wägenbaur) hat der Gerichtshof (Vierte
 sphäre, die mit bestimmten Zündschutzarten versehen
 Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. J. G.
 sind, an den technischen Fortschritt (ABl. L 157 vom
 Kapteyn sowie der Richter H. Ragnemalm (Berichterstat-
 24.6.1994, S. 33) verstoûen hat, daû es innerhalb der vor-
 ter) und K. M. Ioannou Ð Generalanwalt: P. LeÂger; Kanz-
 geschriebenen Frist die erforderlichen Rechts- und Verwal-
 ler: R. Grass Ð am 8. Oktober 1998 einen Beschluû mit
 tungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen,
 folgendem Tenor erlassen:
 nicht erlassen oder nicht mitgeteilt hat, hat der Gerichts-
 hof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerprä-
 sidenten P. J. G. Kapteyn sowie der Richter G. Hirsch,
 G. F. Mancini, H. Ragnemalm (Berichterstatter) und R. 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 Schintgen Ð Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: R. Grass
 Ð am 22. Oktober 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor
 erlassen: 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Rechts-
 mittelverfahrens.
 1. Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus (1) ABl. C 252 vom 16.8.1997.
 der Richtlinie 94/26/EG der Kommission vom 15. Juni
 1994 zur Anpassung der Richtlinie 79/196/EWG des
 Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit-
 gliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur
 Verwendung in explosiver Atmosphäre, die mit
 bestimmten Zündschutzarten versehen sind, an den
 technischen Fortschritt verstoûen, daû es innerhalb der
 vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Rechts- und Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzu- des Tribunal de grande instance Lille (Erste Zivilkammer)
 kommen, nicht erlassen hat. vom 7. August 1998 in der Rechtssache Philippe Anssens
 gegen Directeur des


text:
 28.4.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 96/30
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 29. März 2007 — Scott SA/Kommission
 (Rechtssache T-366/00) (1)
 (Staatliche Beihilfen - Preis für den Verkauf eines Grundstücks - Entscheidung, mit der die Rückforderung einer mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren Beihilfe angeordnet wird - Pflichten der Kommission in Bezug auf die Berechnung der Beihilfe - Rechte des Beihilfeempfängers - Verordnung [EG] Nr. 659/1999 - Art. 13 Abs. 1)
 (2007/C 96/63)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Scott SA (Saint-Cloud, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Sir Jeremy, QC, G. Peretz, J. Gardner, Barristers, sowie R. Griffith und M. Papadakis, Solicitors)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: G. Rozet und J. Flett)
 Streithelferin zur Unterstützung der Klägerin: Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. de Bergues, S. Seam und F. Million)
 Gegenstand
 Teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung 2002/14/EG der Kommission vom 12. Juli 2000 betreffend die von Frankreich zugunsten von Scott Paper SA/Kimberly-Clark gewährte staatliche Beihilfe (ABl. 2002, L 12, S. 1).
 Tenor
 1.
 Art. 2 der Entscheidung 2002/14/EG der Kommission vom 12. Juli 2000 betreffend die von Frankreich zugunsten von Scott Paper SA/Kimberly-Clark gewährte staatliche Beihilfe wird für nichtig erklärt, soweit er die in Form des in ihrem Art. 1 genannten Vorzugspreises für ein Grundstück gewährte Beihilfe betrifft.
 2.
 Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Klägerin für die Verfahren vor dem Gericht.
 3.
 Die Französische Republik trägt ihre eigenen Kosten für die Verfahren vor dem Gericht.
 (1) ABl. C 61 vom 24.2.2001.


text:
 3.12.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 355/27
 Klage, eingereicht am 14. Oktober 2011 — Ghreiwati/Rat
 (Rechtssache T-543/11)
 2011/C 355/49
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Emad Ghreiwati (Al-Malikiyah, Syrien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P.-F. Gaborit)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 den Beschluss 2011/522/GASP, die Verordnung (EU) Nr. 878/2011, den Beschluss 2011/628/GASP und die Verordnung (EU) Nr. 950/2011 des Rates der Europäischen Union für nichtig zu erklären, soweit sie Herrn Emad Ghreiwati betreffen;
 —
 dem Rat der Europäischen Union sämtliche Kosten des Rechtszugs aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht der Kläger zwei Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Fehlen einer Begründung und Verstoß gegen die Verteidigungsrechte und gegen das Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz, da
 —
 die angefochtenen Rechtsakte, mit denen die Liste der von den restriktiven Maßnahmen gegen Syrien betroffenen Personen um seinen Namen ergänzt werde, keine Begründung dafür enthielten, warum restriktive Maßnahmen gegen Syrien ergriffen würden,
 —
 die Beschlüsse nie zugestellt worden seien,
 —
 die ihm zur Last gelegten Umstände, mit denen die gegen ihn verhängten restriktiven Maßnahmen begründet würden, ihm trotz eines entsprechenden, an den Rat der Europäischen Union gerichteten Antrags noch immer nicht mitgeteilt worden seien.
 2.
 Als zweiter Klagegrund wird hilfsweise ein offensichtlicher Beurteilungsfehler geltend gemacht, da weder aus der Funktion des Klägers als Präsident der Industriekammer von Damaskus noch aus seiner Eigenschaft als Gesellschafter der Zuhair GHREIWATI eine wirtschaftliche Unterstützung des syrischen Regimes hergeleitet werden könne.


text:
 12.9.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 335/38
 Vorabentscheidungsersuchen der Cour administrative (Luxemburg), eingereicht am 24. Juni 2016 — UBS (Luxembourg) SA, Alain Hondequin, Holzem, u. a.
 (Rechtssache C-358/16)
 (2016/C 335/51)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Cour administrative
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: UBS (Luxembourg) SA, Alain Hondequin, u. a.
 Vorlagefragen
 1.
 Erfasst die Ausnahme für die „Fälle, die unter das Strafrecht fallen“, die sowohl in Art. 54 Abs. 1 a. E. der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (1) als auch am Anfang von Abs. 3 dieses Art. 54 enthalten ist — insbesondere vor dem Hintergrund von Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Charta), in dem der Grundsatz der guten Verwaltung niedergelegt ist — einen Fall, der nach nationalem Recht einer Verwaltungssanktion zuzuordnen ist, aber im Licht der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) als zum Strafrecht gehörend betrachtet wird, wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Sanktion, die von der nationalen Regulierungsbehörde, nämlich der nationalen Aufsichtsbehörde, festgesetzt worden ist und in dem ein zugelassener Rechtsanwalt angewiesen wird, bei einem von dieser Behörde beaufsichtigten Unternehmen keine Geschäftsführerfunktion oder andere der Zulassung unterliegende Funktion mehr auszuüben, und ihm dabei vorgeschrieben wird, alle damit verbundenen Funktionen schnellstmöglich niederzulegen?
 2.
 In welchem Maße wird — soweit diese nach nationalem Recht als solche eingestufte Verwaltungssanktion im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens festgesetzt wird — die Pflicht zur Wahrung des Berufsgeheimnisses, auf die sich eine nationale Aufsichtsbehörde gemäß Art. 54 der Richtlinie 2004/39 berufen kann, von den Erfordernissen eines einen wirksamen Rechtsbehelf umfassenden fairen Verfahrens geprägt, wie sie sich aus Art. 47 der Charta ergeben, der im Lichte der Anforderungen zu betrachten ist, die parallel aus den Art. 6 und 13 EMRK für ein faires Verfahren und die Wirksamkeit des Rechtsbehelfs sowie aus den Garantien gemäß Art. 48 der Charta folgen, namentlich im Hinblick auf den — zur Wahrung der Interessen und der bürgerlichen Rechte der mit der Sanktion belegten Person erforderlichen — vollständigen Zugang des Betroffenen zur Verwaltungsakte der Behörde, die die Verwaltungssanktion festgesetzt hat und die gleichzeitig die Aufsichtsbehörde ist?
 (1) ABl. L 145, S. 1.