text:
C 327/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24.10.98
 Klagegründe und wesentliche Argumente Entstehungsort, die nach den geltenden nationalen
 Rechtsvorschriften ein Jahr andauern darf, eine zeit-
 weilige Lagerung im Sinne der Gemeinschaftsrichtli-
 Artikel 189 EG-Vertrag, wonach die Richtlinie für jeden nien dar?
 Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde, hinsichtlich des
 zu erreichenden Zieles verbindlich sei, schlieûe die Ver-
 (1) ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32.
 pflichtung der Mitgliedstaaten ein, die in den Richtlinien
 festgesetzten Umsetzungsfristen einzuhalten. Diese Frist sei
 am 30. Juni 1996 abgelaufen, ohne daû die Italienische
 Republik die erforderlichen Vorschriften erlassen habe, um
 der im Antrag der Kommission genannten Richtlinie nach-
 zukommen.
 (1) ABl. L 157 vom 7.7.1995, S. 1. Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt von der Pre-
 tura Circondariale Udine Ð Auûenstelle Cividale del Friuli
 Ð mit Beschluû vom 16. Juli 1998 in dem Strafverfahren
 gegen Fornasar Giancarlo, Strizzolo Andrea, Toso Gian-
 carlo, Mucchino Lucio, Peressuti Enzo und Chiarcosso
 Sante
 (Rechtssache C-318/98)
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt von der
 Pretura Circondariale Udine Ð Auswärtige Abteilung (98/C 327/15)
 Cividale del Friuli Ð mit Beschluû vom 21. Juli 1998 in
 dem Strafverfahren gegen Claudio Chiarotti und Antonino
 Chillemi
 (Rechtssache C-317/98) Die Pretura Circondariale Udine Ð Auûenstelle Cividale
 del Friuli Ð ersucht den Gerichtshof der Europäischen
 (98/C 327/14) Gemeinschaften durch Beschluû vom 16. Juli 1998, bei
 der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 18. August
 1998, in dem Strafverfahren gegen Fornasar Giancarlo,
 Strizzolo Andrea, Toso Giancarlo, Mucchino Lucio, Peres-
 Die Pretura Circondariale Udine Ð Auswärtige Abteilung
 suti Enzo und Chiarcosso Sante um Vorabentscheidung
 Cividale del Friuli Ð ersucht den Gerichtshof der Euro-
 über folgende Fragen:
 päischen Gemeinschaften durch Beschluû vom 21. Juli
 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 18. August 1998, in dem Strafverfahren gegen Claudio
 Chiarotti und Antonino Chillemi um Vorabentscheidung Ð Ist es für die Qualifizierung von Abfällen als gefährli-
 über folgende Fragen: che Abfälle im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Richt-
 linie 91/689/EWG des Rates (1) und der Entscheidung
 94/904/EG des Rates (2) erforderlich, konkret die Her-
 Ð Worin liegt der Unterschied (wenn vorhanden) zwi- kunft der Abfälle festzustellen, auf die das mit dieser
 schen zeitweiliger Lagerung und Zwischenlagerung Entscheidung erstellte Verzeichnis gefährlicher Abfälle
 (oder Ansammlung) von Abfällen am Entstehungsort, für die Zwecke der Klassifizierung abstellt, oder ist es
 und anhand welcher Kriterien ist konkret festzustellen, für diese Klassifizierung ausreichend, daû aufgrund der
 welche der beiden Abfallansammlungen vorliegt? Zusammensetzung des Stoffes nur die abstrakte Mög-
 lichkeit besteht, daû er in einem bestimmten Produkti-
 onsverfahren verwendet wird oder als Endprodukt aus
 Ð Ist die zeitweilige Lagerung vom Begriff 1Bewirtschaf- diesem Produktionsverfahren hervorgegangen ist?
 tunga der Abfälle im Sinne von Artikel 1 Buchstabe d)
 der Richtlinie 91/156/EWG (1) und von allen damit
 zusammenhängenden Verpflichtungen einschlieûlich
 der Mitteilung dieser Tätigkeit an die zuständigen Ð Ist das mit der Entscheidung 94/904/EG des Rates
 Kontrollbehörden ausgenommen? erstellte Verzeichnis abschlieûend, so daû Abfälle, die
 darin nicht aufgeführt sind, jedoch die in den
 Anhängen I, II und III der Richtlinie 91/689/EWG auf-
 geführten Eigenschaften aufweisen, davon nicht erfaût
 Ð Unterliegt die zeitweilige Lagerung


text:
der Überwachung
 werden?
 und, wenn ja, welcher Art von Maûnahmen? Gelten
 für diese Lagerung die Grundsätze von Artikel 4
 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 91/156/EWG, und in
 welcher Weise? Ð Falls der Gerichtshof das Verzeichnis gefährlicher
 Abfälle nicht für abschlieûend hält: Wird das Verzeich-
 nis gefährlicher Abfälle auf der Grundlage der An-
 Ð Stellt die den Angeklagten zur Last gelegte Tätigkeit hänge I, II und III der Richtlinie 91/689/EWG automa-
 der Lagerung von 2 985 kg gefährlicher Abfälle am tisch ergänzt?
 ---pagebreak--- 24.10.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 327/11
 Ð Welches Verfahren ist nach Artikel 1 Absatz 4 zweiter Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Gedankenstrich der Richtlinie 91/689/EWG anzuwen- Beschlusses des Bundesvergabeamts vom 23. April 1998 in
 den, wenn ein einzelner Mitgliedstaat andere Abfälle dem Rechtsstreit 1. Telaustria Verlags Gesellschaft mbH,
 als diejenigen, die in dem mit der Entscheidung 94/ 2. Telefonadress GmbH gegen Post & Telekom Austria
 904/EG erstellten Verzeichnis aufgeführt sind und die AG, Beteiligte: Herold Business Data AG
 eine der in Anhang III der Richtlinie aufgezählten
 (Rechtssache C-324/98)
 Eigenschaften aufweisen, als gefährliche Abfälle quali-
 fizieren will, und welche Stelle hat diese Beurteilung (98/C 327/17)
 vorzunehmen und anschlieûend der Kommission mit-
 zuteilen?
 Das Bundesvergabeamt Ð Senat 8 Ð ersucht den
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 Ð Ist auch ein Gericht eines einzelnen Mitgliedstaats ver- Beschluû vom 23. April 1998, in der Kanzlei des Gerichts-
 pflichtet, die Mitteilung an die Kommission vorzuneh- hofes eingegangen am 26. August 1998, in dem Rechts-
 men? streit 1. Telaustria Verlags Gesellschaft mbH, 2. Telefon-
 adress GmbH gegen Post & Telekom Austria AG, Betei-
 ligte: Herold Business Data AG, um Vorabentscheidung
 über folgende Fragen:
 Ð Ist Diphenylmethandiisocyanat (MDI) nach der
 gemeinschaftsrechtlichen Regelung als gefährlicher
 Abfall zu qualifizieren?
 Hauptfrage:
 (1) ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 20.
 (2) ABl. L 356 vom 31.12.1994, S. 14.
 Läût sich aus der Entstehungsgeschichte der Richtlinie 92/
 50/EWG des Rates (1), insbesondere aus dem Vorschlag der
 Kommission (KOM(90) 372 endg. (ABl. C 23 vom
 31.1.1993)), oder aus der Bestimmung des Begriffs
 1öffentlicher Dienstleistungsauftraga in Artikel 1 Buch-
 stabe a) der Richtlinie 92/50/EWG ableiten, daû bestimmte
 Kategorien von Verträgen, die von Auftraggebern, die
 dieser Richtlinie unterliegen, mit Unternehmen, die Dienst-
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt vom Tribunale leistungen erbringen, geschlossen werden, allein aufgrund
 civile e penale Verona mit Beschluû vom 19. August 1998 bestimmter gemeinsamer Merkmale, wie sie in dem Vor-
 in dem Rechtsstreit Idropi SpA gegen MTMD-Lydis schlag KOM(90) 372 der Kommission genannt sind, und
 Megatherm Magneta SA ohne daû Artikel 1 Buchstabe a) Ziffern i) bis vii) oder die
 (Rechtssache C-323/98) Artikel 4 bis 6 der Richtlinie 92/50/EWG anzuwenden
 wären, von vornherein vom Anwendungsbereich der
 (98/C 327/16) Richtlinie ausgeschlossen sind?
 Für den Fall der Bejahung der Hauptfrage:
 Das Tribunale civile e penale Verona ersucht den Gerichts-
 hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom
 19. August 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes einge-
 gangen am 25. August 1998, in dem Rechtsstreit Idropi Bestehen derartige Kategorien von Verträgen, insbesondere
 SpA gegen MTMD-Lydis Megatherm Magneta SA um unter Beachtung

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
des 24. Erwägungsgrundes der Richtlinie
 Vorabentscheidung über folgende Frage: 93/38/EWG des Rates (2), auch im Anwendungsbereich der
 Richtlinie 93/38/EWG?
 Sind die Grundsätze des freien Waren-, Dienstleistungs- Für den Fall der Bejahung der zweiten Frage:
 und Kapitalverkehrs im Sinne der Artikel 34, 59 und 73b
 des Vertrages von Rom mit der sich aus Artikel 633 letzter
 Absatz des Codice procedura civile ergebenden nationalen
 Regelung, wonach ein von einem italienischen Gläubiger Lassen sich diese Kategorien von dem Anwendungsbereich
 nach den Artikeln 633 ff. des Codice procedura civile der Richtlinie 93/38/EWG ausgeschlossenen Verträgen
 beantragter Mahnbescheid nicht gegen einen ausländischen analog zum Vorschlag KOM(90) 372 in der Art und Weise
 Schuldner erlassen werden kann, wenn der Mahnbescheid ausreichend umschreiben, daû ihr Wesen darin besteht,
 im Ausland zugestellt werden müûte, nicht vereinbar und daû ein Auftraggeber, der in den persönlichen Geltungsbe-
 stehen sie einer solchen Regelung somit entgegen? reich der Richtlinie 93/38/EWG fällt, eine seiner Zustän-
 digkeit unterliegende Dienstleistung einem Unternehmen
 seiner Wahl überträgt und diesem im Gegenzug das Recht
 einräumt, die betreffende Dienstleistung wirtschaftlich zu
 nutzen?


text:
 30.6.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 194/12
 Rechtsmittel, eingelegt am 18. April 2012 von Chafiq Ayadi gegen den Beschluss des Gerichts (Zweite Kammer) vom 31. Januar 2012 in der Rechtssache T-527/09, Chafiq Ayadi/Europäische Kommission
 (Rechtssache C-183/12 P)
 2012/C 194/19
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Chafiq Ayadi (Prozessbevollmächtigter: H.A.S. Miller, Solicitor)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission, Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Der Rechtsmittelführer beantragt,
 —
 den Beschluss des Gerichts vom 31. Januar 2012 aufzuheben;
 —
 festzustellen, dass die Nichtigkeitsklage nicht gegenstandslos ist;
 —
 die Sache an das Gericht zurückzuverweisen, damit es über den Antrag auf Nichtigerklärung entscheidet;
 —
 der Kommission die Kosten des vorliegenden Rechtsmittelverfahrens sowie die Kosten aufzuerlegen, die infolge ihres Antrags beim Gericht, die Nichtigkeitsklage für gegenstandslos zu erklären, entstanden sind.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Der Rechtsmittelführer macht zwei Rechtsmittelgründe geltend:
 A.
 Das Gericht habe es rechtsfehlerhaft unterlassen,
 a)
 den Generalanwalt anzuhören und/oder
 b)
 dem Rechtsmittelführer Gelegenheit zu geben, zu der Frage, ob die mündliche Verhandlung eröffnet werden soll, Stellung zu nehmen, und/oder
 c)
 die mündliche Verhandlung über die Frage zu eröffnen, ob der Antrag auf Nichtigerklärung gegenstandslos war.
 B.
 Das Gericht habe rechtsfehlerhaft festgestellt, dass die Nichtigkeitsklage dem Rechtsmittelführer keinen materiellen Vorteil verschaffen könne.


text:
Nr. C 131/8 T DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26 . 4 . 97
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Arbeitnehmer in einen anderen Mitgliedstaat zog, in dem
 Beschlusses des Handelsgerichts Wien vom 18 . Juli 1996 sie gearbeitet hat und ihren gewöhnlichen Aufenthalt
 in dem Rechtsstreit Consorzio per la Tutela del Formaggio nahm, und die schließlich zur Arbeitssuche in den ersten
 Gorgonzola gegen 1 . Käserei Champignon Hofmeister Mitgliedstaat zurückkehrte, den Anspruch auf eine allge
 GmbH & Co KG und 2 . Eduard Bracharz Gesellschaft meine, beitragsunabhängige, von der Bedürftigkeit abhän
 m.b.H. gige staatliche Beihilfe nach Art der britischen Einkom
 ( Rechtssache C-87/97) menshilfe ( income support) vom gewöhnlichen Aufenthalt
 in diesem Staat ( der einen Aufenthalt in diesem Staat vor
 ( 97/C 131 / 18 ) aussetzt, der beträchtliche Zeit währt) abhängig macht ?
 Das Handelsgericht Wien ersucht den Gerichtshof der Eu
 ropäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 18 . Juli
 1996, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 27. Februar 1997, in dem Rechtsstreit Consorzio per la
 Tutela del Formaggio Gorgonzola gegen 1 . Käserei Cham Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 pignon Hofmeister GmbH & Co KG und 2 . Eduard Bra Beschlusses des Bundessozialgerichts vom 12. Dezember
 charz Gesellschaft m.b.H. um Vorabentscheidung über fol 1996 in dem Rechtsstreit Arif Altiney gegen Bundesanstalt
 gende Fragen: für Arbeit
 (Rechtssache C-91/97)
 — Ist es beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschafts
 rechtes mit den Grundsätzen des freien Warenverkehrs ( 97/C 131 /20 )
 ( Artikel 30 und 36 EG-Vertrag ) vereinbar, daß ein in
 einem Mitgliedstaat seit 1977 rechtmäßig hergestellter Das Bundessozialgericht ersucht den Gerichtshof der Euro
 und mit der Marke „ Cambozola " bezeichneter Käse, päischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 12 . Dezem
 der in einem anderen Mitgliedstaat seit 1983 vertrie ber 1996 , in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
 ben wird, in diesem Mitgliedstaat auf Grund einer na am 3 . März 1997, in dem Rechtsstreit Arif Altiney gegen
 tionalen Maßnahme unter Berufung auf ein zwischen Bundesanstalt für Arbeit um Vorabentscheidung über fol
 staatliches Abkommen zum Schutz von geographischen gende Frage :
 Herkunftsbezeichnungen und Benennungen bestimmter
 Erzeugnisse (welches die Bezeichnung „ Gorgonzola " Gehört ein türkischer Arbeitnehmer im Sinne des Artikels 6
 unter Schutz stellt ) und unter Berufung auf ein natio Nr. 1 des Beschlusses Nr. 1 /80 des Assoziationsrates EWG
 nales Irreführungsverbot unter der Bezeichnung „ Cam Türkei über die Entwicklung der Assoziation dem regulä
 bozola " nicht vertrieben werden darf ? ren Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats an und ist er dort
 ordnungsgemäß beschäftigt, wenn ihm nur die Ausübung
 — Macht es für die Beantwortung dieser Frage einen Un einer unselbständigen Erwerbstätigkeit als Spezialitäten
 terschied, ob die Verpackung der mit der Marke koch in einem Spezialitätenrestaurant zeitlich begrenzt bis
 „ Cambozola " bezeichneten Käsesorte einen deutlich zu einer Geltungsdauer von drei Jahren erlaubt worden
 sichtbaren Hinweis auf das Erzeugerland („ Deutscher ist ?
 Weichkäse ") trägt, wenn dieser Käse in der Regel nicht
 in ganzen Käsetorten ausgestellt und an den Verbrau
 cher verkauft wird, sondern in Teilstücken, zum


text:
Teil
 ohne Originalverpackung ?
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 des Schiedshofs des Königreichs Belgien vom 19. Februar
 1997 in dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit
 Asbl Föderation beige des chambres syndicales de mede
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Ent cins betreffend die Nichtigerklärung von Artikel 4 § 2 des
 scheidung des Social Security Commissioner vom 25 . Fe Dekrets der Flämischen Gemeinschaft vom 5 . April 1995
 bruar 1997 in dem Rechtsstreit Robin Swaddling gegen (Rechtssache C-93/97)
 Adjudication Officer
 ( 97/C 131 /21 )
 ( Rechtssache C-90/97)
 ( 97/C 131/19 ) Der Schiedshof des Königreichs Belgien ersucht den Ge
 richtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil
 Der Social Security Commissioner ersucht den Gerichtshof vom 19 . Februar 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
 der Europäischen Gemeinschaften durch Entscheidung eingegangen am 3 . März 1997, in dem bei diesem Gericht
 vom 25 . Februar 1997, bei der Kanzlei des Gerichtshofes anhängigen Rechtsstreit Asbl Föderation beige des cham
 eingegangen am 3 . März 1997, in dem Rechtsstreit Robin bres syndicales de medecins betreffend die Nichtigerklä
 Swaddling gegen Adjudication Officer um Vorabentschei rung von Artikel 4 § 2 des Dekrets der Flämischen Ge
 dung über folgende Frage: meinschaft vom 5 . April 1995 zur Abänderung des
 Dekrets vom 12 . Juni 1991 bezüglich der Universitäten in
 Ist es mit Artikel 48 EG-Vertrag vereinbar, daß ein Mit der Flämischen Gemeinschaft, zur Organisation einer spe
 gliedstaat im Falle einer Person, die in diesem Mitglied zifischen Ausbildung in der Allgemeinmedizin und über
 staat gearbeitet hat und dort ihren gewöhnlichen Aufent sonstige Bestimmungen bezüglich der Universitäten um
 halt hatte, die dann in Ausübung der Freizügigkeit der Vorabentscheidung über folgende Fragen:


text:
 12.1.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 9/41
 Klage, eingereicht am 29. Oktober 2012 — LaserSoft Imaging/HABM (WorkflowPilot)
 (Rechtssache T-475/12)
 2013/C 9/73
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte Parteien
 Klägerin: LaserSoft Imaging AG (Kiel, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Hunnekuhl)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidungen des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 10. Januar 2012 und vom 6. August 2012 (Sache R 480/2012-4) aufzuheben, soweit die Markenanmeldung der Klägerin vom 29. August 2011 dadurch zurückgewiesen wurde und die Beklagte zu verurteilen, die Wortmarke „WorkflowPilot“ antragsgemäß in das Markenregister des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt einzutragen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „WorkflowPilot“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 41 und 42 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 10 223 774
 Entscheidung des Prüfers: Teilweise Zurückweisung der Anmeldung
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7, Abs. 1, Buchst. b und c, sowie gegen Art. 7, Abs. 2 der Verordnung Nr. 207/2009


text:
 19.10.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 304/17
 Urteil des Gerichts vom 6. September 2013 — Godrej Industries und VVF/Rat
 (Rechtssache T-6/12) (1)
 (Dumping - Einfuhren bestimmter Fettalkohole und ihrer Gemische mit Ursprung in Indien, Indonesien und Malaysia - Beantragte Berichtigung bei der Währungsumrechnung - Beweislast - Schädigung - Endgültiger Antidumpingzoll)
 2013/C 304/29
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerinnen: Godrej Industries Ltd (Mumbai, Indien), VVF Ltd (Mumbai) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt B. Servais)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigter: J.-P. Hix im Beistand von Rechtsanwalt G. Berrisch und Rechtsanwältin A. Polcyn)
 Streithelferinnen zur Unterstützung des Beklagten: Sasol Olefins & Surfactants GmbH (Hamburg, Deutschland), Sasol Germany GmbH (Hamburg) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt V. Akritidis und J. Beck, Solicitor), Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: M. França und A. Stobiecka-Kuik)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1138/2011 des Rates vom 8. November 2011 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Fettalkohole und ihrer Gemische mit Ursprung in Indien, Indonesien und Malaysia (ABl. L 293, S. 1)
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Godrej Industries Ltd und die VVF Ltd tragen die Kosten des Rates der Europäischen Union und die Kosten, die der Sasol Olefins & Surfactants GmbH und der Sasol Germany GmbH entstanden sind, sowie ihre eigenen Kosten.
 3.
 Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 49 vom 18.2.2012.


text:
 23.7.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 182/29
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss der Special Commissioners vom 3. Mai 2005 in dem Rechtsstreit Vodafone 2 gegen Her Majesty's Revenue and Customs
 (Rechtssache C-203/05)
 (2005/C 182/51)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Die Special Commissioners (Vereinigtes Königreich) ersuchen den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 3. Mai 2005, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 9. Mai 2005, in dem Rechtsstreit Vodafone 2 gegen Her Majesty's Revenue and Customs um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 1.
 Stehen die Artikel 43 EG, 49 EG und/oder 56 EG einer nationalen Steuerregelung wie der im Ausgangsverfahren betroffenen entgegen, die unter bestimmten Umständen eine Steuerbelastung für eine in diesem Mitgliedstaat ansässige Gesellschaft (im Folgenden: gebietsansässige Gesellschaft) in Bezug auf die Gewinne einer von ihr beherrschten Gesellschaft (im Folgenden: beherrschte Gesellschaft), die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist und dort einem niedrigeren Besteuerungsniveau unterliegt, vorsieht und insbesondere
 1.1
 diese Belastung vorsieht, sofern die gebietsansässige Gesellschaft nicht nachweisen kann, dass für die beherrschte Gesellschaft eine Befreiung von dieser Regelung gilt;
 1.2
 Befreiungen von dieser Belastung vorsieht, aber unter Voraussetzungen, die Raum für Unsicherheit dahin gehend lassen, ob bei der Errichtung der beherrschten Gesellschaft oder danach in der Praxis eine Befreiung geltend gemacht werden kann;
 1.3
 vorschreibt, dass bestimmte Vorgaben einzuhalten sind, wenn die gebietsansässige Gesellschaft keine solche Befreiung geltend machen will oder kann und hinsichtlich der Gewinne der beherrschten Gesellschaft Steuern zahlt;
 1.4
 vorschreibt, dass bestimmte Vorgaben einzuhalten sind, wenn die gebietsansässige Gesellschaft eine Befreiung von dieser Steuerbelastung erhalten möchte, die die Verpflichtung umfassen können, die Anwendung der Regelung in Bezug auf alle von ihr beherrschten Gesellschaften zu erwägen und zu prüfen und anschließend die Tätigkeiten aller von ihr beherrschten Gesellschaften jährlich zu kontrollieren, um sicherzustellen, dass die Voraussetzungen für die Befreiung weiterhin gegeben sind;
 1.5
 der gebietsansässigen Gesellschaft in allen Fällen administrative und finanzielle Belastungen auferlegt (die beträchtlich sein können),
 wobei die geschilderten Folgen in jedem Fall für eine Gesellschaft, die ihren Steuersitz in demselben Mitgliedstaat wie die gebietsansässige Gesellschaft hat, nicht eintreten?
 2.
 Wäre die unter 2.1 gestellte Frage anders zu beantworten, wenn
 2.1
 die beherrschte Gesellschaft in dem Mitgliedstaat, in dem sie ansässig ist, nur minimale Tätigkeiten durchführt oder
 2.2
 nur ein minimaler Anteil der Gewinne der beherrschten Gesellschaft in dem Mitgliedstaat, in dem sie ansässig ist, besteuert wird oder
 2.3
 die beherrschte Gesellschaft als Teil eines künstlichen Systems zur Steuervermeidung errichtet wurde und, wenn ja, Indizien für ein solches künstliches System vorliegen?
 3.
 Gibt es Umstände, unter denen
 3.1
 die gebietsansässige Gesellschaft sich nicht auf Rechte aus den Artikeln 43 EG und/oder 56 EG berufen kann oder
 3.2
 der gebietsansässigen Gesellschaft aus den Artikeln 43 EG und oder 56 EG keine Rechte erwachsen,
 weil diese Berufung auf solche Rechte oder ihr Entstehen ein Missbrauch dieser Rechte wäre? Wenn es solche Umstände gibt, welche Vorgaben hält der Gerichtshof für angemessen, nach denen die Special Commissioners im tatsächlichen Kontext des vorliegenden Falles zu bestimmen haben, ob solche Umstände vorliegen oder ob ein solcher Missbrauch gegeben ist?
 4.


text:
Stehen die Artikel 56 EG und 58 Absatz 1 Buchstabe a EG und die Erklärung Nr. 7 zur Schlussakte des Vertrages von Maastricht einer nationalen Steuerregelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren betroffenen entgegen, wonach eine Berufung auf eine oder mehrere Befreiungen von dieser Regelung möglich wäre, wenn diese Regelung nicht mit Wirkung ab dem 1. Januar 1994 geändert worden wäre?
 5.
 Stehen die Artikel 43 EG, 49 EG und/oder 56 EG einer nationalen Steuerregelung wie der im Ausgangsverfahren betroffenen entgegen, wenn diese Regelung nicht anwendbar wäre, wenn die gebietsansässige Gesellschaft die beherrschte Gesellschaft über Darlehen und nicht über Eigenkapital finanzierte?
 6.
 Stehen die Artikel 43 EG, 49 EG und/oder 56 EG einer nationalen Steuerregelung wie der im Ausgangsverfahren betroffenen entgegen, wonach eine Berufung auf eine oder mehrere Befreiungen von dieser Regelung möglich wäre, wenn die Einkünfte der beherrschten Gesellschaft in dem anderen Mitgliedstaat
 6.1
 aus Quellen innerhalb dieses Mitgliedstaats und nicht aus anderen Mitgliedstaaten oder sonstigen Staaten stammten oder
 6.2
 aus Dividendeneinkünften statt aus Zinseinkünften bestünden, die von derselben Gesellschaft stammten?


text:
26.9.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 299/27
 5. Zur Arbeit und Schichtarbeit Ð Verstoû gegen die Artikel 90 und 91 des Beamtensta-
 tuts;
 Handelt es sich bei der Arbeit der betroffenen 3⁄4rzte
 um Schichtarbeit und sind diese Schichtarbeiter im Ð Verstoû gegen die Artikel 26 und 43 des Beamtensta-
 Sinne von Artikel 2 Nummern 5 und 6 der Richtlinie, tuts: Entgegen der Behauptung des Gerichts habe das
 wenn sie nur beim Bereitschaftsdienst in Schichten Fehlen der Beurteilung für 1991Ð1993 und 1993Ð
 arbeiten und wenn eine Harmonisierungsvorschrift 1995 nicht nur das Dienstverhältnis und die Laufbahn
 fehlt? der Klägerin berührt, sondern ihr auch alle Verteidi-
 gungsrechte genommen;
 (1) Fragen zur allgemeinen Anwendbarkeit der Richtlinie (ABl.
 L 307 vom 13.12.1993, S. 18.
 (2) ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1. Ð fehlerhaftes Verständnis des Begriffs des dienstlichen
 Interesses und Miûachtung des Grundsatzes des kon-
 tradiktorischen Verfahrens, des Gleichbehandlungs-
 grundsatzes und des Diskriminierungsverbots: Das
 Gericht habe dadurch, daû es angenommen habe, daû
 die Kommission weder den Sachverhalt zu ermitteln
 Rechtsmittel der W. gegen das Urteil des Gerichts erster noch festzustellen gehabt habe, zu welchem Teil die
 Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Fünfte Kam- beiden betroffenen Beamtinnen jeweils die Verantwor-
 mer) vom 28. Mai 1998 in den verbundenen Rechtssachen tung zu tragen gehabt hätten, entgegen der Rechtspre-
 T-78/96 und T-170/96, W. gegen Kommission der Euro- chung entschieden und damit unausgesprochen den
 päischen Gemeinschaften, eingelegt am 3. August 1998 Beurteilungsfehler und den Ermessensmiûbrauch der
 (Rechtssache C-304/98 P) Kommission bejaht;
 (98/C 299/41)
 Ð Verstoû gegen Artikel 25 Absatz 2 des Beamtenstatuts;
 W. hat am 3. August 1998 ein Rechtsmittel gegen das
 Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen (in der Rechtssache T-170/96)
 Gemeinschaften (Fünfte Kammer) vom 28. Mai 1998 in
 den verbundenen Rechtssachen T-78/96 und T-170/96, W. Ð Verstoû gegen die Artikel 215 Absatz 2 und 178 EG-
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Vertrag: Daû das Gericht die Schadensersatzklage
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge- ebenso beurteilt habe wie einen zu einer Nichtigkeits-
 legt. Prozeû- und Zustellungsbevollmächtigter der Rechts- klage akzessorischen Schadensersatzantrag, verfälsche
 mittelführerin ist Rechtsanwalt Gilles Bouneou, 4, rue de die Anträge der Klägerin. Der materielle und immate-
 l'Avenir, Luxemburg. rielle Schaden, dessen Ersatz im Rahmen der vorliegen-
 den Rechtssache gefordert werde, beruhe aber auf
 Die Klägerin beantragt, einem Verhalten der Verwaltung ohne Entscheidungs-
 charakter und sei der Klägerin durch Verhaltensweisen
 Ð das Rechtsmittel für zulässig und begründet zu er- entstanden, die wegen des Fehlens von Rechtswirkun-
 klären gen nicht als beschwerende Maûnahme qualifiziert
 werden könnten. Dies sei gerade bei der auf den Ver-
 und dementsprechend stoû gegen die Artikel 4 und 29 gestützten Rüge, der
 auf die Verletzung der Fürsorgepflicht gestützten Rüge
 Ð das in den Rechtssachen T-78/96 und T-170/96 erlas- und der auf den Ermessensmiûbrauch und die mangel-
 sene Urteil aufzuheben, hafte Begründung gestützten Rüge der Fall.
 Ð den in erster Instanz gestellten Anträgen stattzugeben
 und
 Ð der Kommission die gesamten Kosten aufzuerlegen.
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Be-
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 schluû des Divisional Court, Queen's Bench Division, vom
 14. Juli 1998


text:
in dem Rechtsstreit The Queen gegen
 (in der Rechtssache T-78/96)
 1. Minister of Agriculture, Fisheries and Food, 2. Secretary
 of State for the Environment, ex parte Monsanto PLC and
 Ð Verfahrensfehler: Das Gericht habe den ihm vorgetra-
 I Pi Ci SpA
 genen Sachverhalt falsch wiedergegeben und Beweis-
 mittel und Beweisangebote, die die Klägerin vorgelegt (Rechtssache C-306/98)
 bzw. gemacht habe, nicht berücksichtigt; (98/C 299/42)
 Ð Einschränkungen des rechtlichen Gehörs durch das
 Gericht; Der Divisional Court, Queen's Bench Division, ersucht
 den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 Ð auf der materiellen Unrichtigkeit der Tatsachenfeststel- Beschluû vom 14. Juli 1998, bei der Kanzlei des Gerichts-
 lung beruhende widersprüchliche und unzureichende hofes eingegangen am 4. August 1998, in dem Rechtsstreit
 Begründung des erlassenen Urteils; The Queen gegen 1. Minister of Agriculture, Fisheries and
 ---pagebreak--- C 299/28 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26.9.98
 Food, 2. Secretary of State for the Environment, ex parte EWG des Rates vom 8. Dezember 1975 über die Qua-
 Monsanto PLC and I Pi Ci SpA, um Vorabentscheidung lität der Badegewässer (1) und aus Artikel 189 Absatz 3
 über folgende Fragen: EG-Vertrag verstoûen hat, indem es nicht die erforder-
 lichen Maûnahmen erlassen hat, damit die Qualität
 1. Findet, wenn ein Mitgliedstaat gemäû Artikel 8 der Badegewässer den in Artikel 3 der genannten
 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom Richtlinie festgelegten Grenzwerten entspricht;
 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzen-
 schutzmitteln (1) für das Inverkehrbringen eines Pflan-
 Ð dem Königreich Belgien die Kosten aufzuerlegen.
 zenschutzmittels in seinem Gebiet eine Zulassung er-
 teilt, Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie mit der Folge
 Anwendung, daû der Mitgliedstaat den Zulassungan- Klagegründe und wesentliche Argumente
 trag gemäû den in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b)
 Ziffern i) bis v) und Buchstaben c) bis f) genannten
 Anforderungen zu prüfen hat? Nach Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag in Verbindung mit
 Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 76/160/EWG habe Bel-
 2. Ist, falls die Frage 1 bejaht wird, der Mitgliedstaat ver- gien dafür sorgen müssen, daû die Qualität seiner Badege-
 pflichtet, die Anforderungen des Artikels 4 Absatz 1 wässer binnen zehn Jahren den in Artikel 3 der Richtlinie
 Buchstabe b) Ziffern i) bis v) auf solche Anträge 1nach festgelegten Grenzwerten entspreche; die Frist sei am
 dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen und tech- 11. Dezember 1985 abgelaufen.
 nischen Kenntnissea anzuwenden?
 Die Behörden der Wallonischen Region hätten das Ver-
 3. Ist, falls die Frage 1 bejaht wird, der Mitgliedstaat zeichnis der Badegebiete 1996 zu Unrecht revidiert und
 auûerdem verpflichtet, die Anforderungen des Ar- etwa 30 Badegebiete gestrichen, so daû nur noch zehn offi-
 tikels 4 Absatz 1 Buchstaben c) bis f) auf solche ziell festgelegte Badegebiete übriggeblieben seien. Die zur
 Anträge 1nach dem jeweiligen Stand der wissenschaft- Rechtfertigung dieser Überprüfung angeführten Gründe
 lichen und technischen Kenntnissea anzuwenden? könnten nicht dazu führen, daû die betreffenden Plätze
 nicht mehr zu den unter die Richtlinie fallenden Badege-
 4. Ist, falls die Fragen 1, 2 und/oder 3 bejaht werden, der wässern gehörten; dieselben Behörden hätten in der Bro-
 Mitgliedstaat verpflichtet, zu gewährleisten, daû


text:
seine schüre von 1998 über die Campinggebiete von diesen Plät-
 nationalen Vorschriften über die vorzulegenden Anga- zen nicht weniger als 16 als Badeplätze in der Nähe der
 ben (im Sinne der Artikel 8 Absatz 3 und 13 Absatz 6 Campingplätze aufgeführt.
 der Richtlinie) eine Prüfung anhand der in Artikel 4
 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffern i) bis v) und Buch-
 staben c) bis f) der Richtlinie festgelegten Kriterien Die Maûnahmen, die Belgien getroffen habe, damit die
 1nach dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen Qualität der Gewässer den Grenzwerten nach Artikel 4
 und technischen Kenntnissea ermöglichen? der Richtlinie entspreche, insbesondere die Investitionspro-
 gramme für die Abwasserreinigung sowohl in Flandern als
 (1) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. auch in Wallonien, seien unzureichend. Die belgischen
 Behörden bezögen sich auf die Bereitstellung von Einrich-
 tungen zur Behandlung von Gewässern im allgemeinen,
 ohne anzugeben, welche Auswirkungen ihr Betrieb auf die
 Verbesserung der Qualität der Badegewässer habe. In Flan-
 dern seien nicht einmal alle Badegebiete von dem Pro-
 gramm der Abwasserreinigung erfaût. Das Programm ent-
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften halte für Wallonien keine Angaben hinsichtlich des
 gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 5. August Beginns und der Vollendung der vorgesehenen Infrastruk-
 1998 turarbeiten und auch keine Angaben über den genauen
 (Rechtssache C-307/98) Ort der Arbeiten.
 (98/C 299/43)
 Nach dem Bericht über die Qualität der Badegewässer in
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am der Badesaison 1995 für ganz Belgien (EUR 16755) ent-
 5. August 1998 eine Klage gegen das Königreich Belgien sprächen 41,4 % der Badegewässer bei Süûwasser den fest-
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge- gelegten Werten. Der Bericht über die Qualität der Badege-
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind Francisco de wässer für die Badesaison 1996 (EUR 17629) enthalte den
 Sousa Fialho, Juristischer Dienst, und O. Couvert-Castera, Hinweis, daû die Gewässer nur zu 85,5 % den Werten ent-
 dem Juristischen Dienst zur Verfügung gestellter nationaler sprächen, selbst wenn die 30 von der Wallonischen Region
 Beamter, Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de angegebenen Plätze in der Liste der für die Erstellung der
 la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg. Jahresberichte berücksichtigten wallonischen Plätze gestri-
 chen würden.
 Die Klägerin beantragt,
 (1) ABl. L 31 vom 5.2.1976, S. 1.
 Ð festzustellen, daû das Königreich Belgien gegen seine
 Verpflichtungen aus Artikel 4 der Richtlinie 76/160/


text:
 26.2.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 63/34
 Klage, eingereicht am 19. November 2010 — Cocchi und Falcione/Kommission
 (Rechtssache F-122/10)
 2011/C 63/62
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Giorgio Cocchi (Wezembeek-Oppem, Belgien) und Nicola Falcione (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi und J.-N. Louis)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung über die Zurückziehung eines Vorschlags betreffend die Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen der Kläger, den diese bereits angenommen hatten
 Anträge
 Die Kläger beantragen,
 —
 die Entscheidung vom 12. Februar 2010 aufzuheben, mit der der von Herrn Falcione am 9. Oktober 2009 angenommene Vorschlag vom 16. September 2009, der die Übertragung seiner Ruhegehaltsansprüche nach Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII des Statuts betraf, „annulliert“ wurde;
 —
 die Entscheidung vom 23. Februar 2010 aufzuheben, mit der der von Herrn Cocchi am 10. November 2010 angenommene Vorschlag vom 13. Oktober 2009, der die Übertragung seiner Ruhegehaltsansprüche nach Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII des Statuts betraf, „annulliert“ wurde;
 —
 die Beklagte zur Zahlung von 200 000 Euro an Herrn Falcione und von 50 000 Euro an Herrn Cocchi zu verurteilen;
 —
 der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.


text:
12.10.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 247/1
 I
 (Mitteilungen)
 GERICHTSHOF
 GERICHTSHOF
 URTEIL DES GERICHTSHOFES Beitritt der Republik Griechenland (ABl. L 388, S. 1), des
 Übereinkommens vom 26. Mai 1989 über den Beitritt des
 Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl.
 (Sechste Kammer) L 285, S. 1) und des Übereinkommens vom 29. November
 1996 über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik
 11. Juli 2002 Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. 1997, C 15,
 S. 1) hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung
 der Kammerpräsidentin F. Macken sowie der Richter C. Gul-
 in der Rechtssache C-96/00 (Vorabentscheidungsersuchen mann, R. Schintgen (Berichterstatter), V. Skouris und
 des Obersten Gerichtshofs): Rudolf Gabriel (1) J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler:
 L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 11. Juli 2002 ein Urteil
 mit folgendem Tenor erlassen:
 (Brüsseler Übereinkommen — Ersuchen um Auslegung von
 Artikel 5 Nummern 1 und 3 und Artikel 13 Absatz 1
 Nummer 3 — Recht eines Verbrauchers, der Adressat einer Nach den Zuständigkeitsvorschriften des Übereinkommens vom
 irreführenden Werbung ist, einen vorgeblich gewonnenen 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die
 Preis einzuklagen — Qualifizierung — Klage aus Vertrag Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssa-
 nach Artikel 13 Absatz 1 Nummer 3 — Voraussetzungen) chen in der Fassung des Übereinkommens vom 9. Oktober 1978
 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des
 Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, des Über-
 (2002/C 247/01) einkommens vom 25. Oktober 1982 über den Beitritt der Republik
 Griechenland, des Übereinkommens vom 26. Mai 1989 über den
 Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 und des Übereinkommens vom 29. November 1996 über den Beitritt
 der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs
 Schweden ist eine Klage, mit der ein Verbraucher in dem Ver-
 tragsstaat, in dessen Hoheitsgebiet er seinen Wohnsitz hat, nach dem
 In der Rechtssache C-96/00 wegen eines dem Gerichtshof Recht dieses Staates von einer in einem anderen Vertragsstaat
 gemäß dem Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die niedergelassenen Versandhandelsgesellschaft die Herausgabe eines
 Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968 Gewinnes verlangt, wenn er von dieser Gesellschaft eine an ihn
 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung persönlich adressierte Zusendung erhalten hat, die den Eindruck
 gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen erweckt hat, dass er einen Preis erhalten werde, sofern er für einen
 durch den Gerichtshof vom österreichischen Obersten Ge- bestimmten Betrag Waren bestellt, und er tatsächlich eine solche
 richtshof in dem bei diesem von Rudolf Gabriel anhängig Bestellung aufgegeben hat, ohne jedoch diesen Gewinn zu erhalten,
 gemachten Verfahren vorgelegten Ersuchens um Vorabent- als Klage aus Vertrag nach Artikel 13 Absatz 1 Nummer 3 des
 scheidung über die Auslegung von Artikel 5 Nummern 1 und Übereinkommens zu qualifizieren.
 3 und Artikel 13 Absatz 1 Nummer 3 des genannten
 Übereinkommens vom 27. September 1968 (ABl. 1972,
 L 299, S. 32) in der Fassung des Übereinkommens vom (1 ) ABl. C 149 vom 27.5.2000.
 9. Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark,
 Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und
 Nordirland


text:
 7.6.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 142/35
 Klage, eingereicht am 14. April 2008 — Ferrero/HABM — Tirol Milch (TiMi KINDERJOGHURT)
 (Rechtssache T-140/08)
 (2008/C 142/63)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Ferrero SpA (Alba, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Gielen und F. Jacobacci)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Tirol Milch rGmbH (Innsbruck, Österreich)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt
 —
 die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 30. Januar 2008 in der Sache R 628/2007 -2 aufzuheben und
 —
 dem Harmonisierungsamt die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Wortmarke, bestehend aus den Worten „TiMi KINDERJOGHURT“, für Waren der Klasse 29 — Anmeldung Nr. 792 978
 Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Tirol Milch reg. Gen. mbH
 Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Klägerin
 Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Nichtigerklärung der angefochtenen Marke
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung und Zurückweisung des Antrags auf Nichtigerklärung
 Klagegründe: Die Zweite Beschwerdekammer habe zu Unrecht festgestellt, dass die vorangegangenen endgültigen Entscheidungen zwischen denselben Parteien und über dieselbe Marke im Hinblick auf den späteren Antrag auf Nichtigerklärung vor der Nichtigkeitsabteilung und der Beschwerdekammer Bindungswirkung entfalteten; Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da die angegriffene Marke einer älteren Marke ähnlich sei.


text:
 8.5.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 144/55
 Klage, eingereicht am 10. März 2017 — RY/Kommission
 (Rechtssache T-160/17)
 (2017/C 144/74)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: RY (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. N. Louis und N. de Montigny)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 für Recht zu erkennen und zu entscheiden:
 —
 Die Entscheidung der Generaldirektion Humanressourcen und Sicherheit (GD HR) vom 27. April 2016, mit der der auf unbestimmte Dauer geschlossene Vertrag für Bedienstete auf Zeit des Klägers gemäß Art. 47 Buchst. c Ziff. i der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union gekündigt wurde, wird aufgehoben.
 —
 Die Europäische Kommission trägt die Kosten.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger macht als einzigen Klagegrund eine Verletzung seines Rechts, vor dem Erlass der Entscheidung, seinen unbefristeten Vertrag zu kündigen, angehört zu werden, geltend. Die angefochtene Entscheidung sei unter Verstoß gegen Art. 41 der Charta der Grundrechte erlassen worden. Außerdem seien bei ihrem Erlass die Begründungspflicht und konkret sein Recht, über sämtliche ihm zur Last gelegten objektiven Umstände, die der angefochtenen Entscheidung zugrunde lägen, insbesondere die Gründe des angeblichen Bruchs des Vertrauensverhältnisses, unterrichtet zu werden, verletzt worden.


text:
 23.10.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 262/51
 Klage der TV Danmark A/S und der Kanal 5 Denmark Ltd. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 13. August 2004
 (Rechtssache T-336/04)
 (2004/C 262/95)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Die TV Danmark A/S, Kopenhagen (Dänemark), und die Kanal 5 Denmark Ltd.,Hounslow (Vereinigtes Königreich), haben am 13. August 2004 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerinnen sind Rechtsanwälte D. Vandermeersch, K. Karl und H. Peytz; Zustellungsanschrift ist in Luxemburg.
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 Artikel 1 der Entscheidung C 2/03 der Kommission vom 19. Mai 2004 über eine staatliche Beihilfe an den dänischen öffentlichen Rundfunkveranstalter TV2/Danmark in Form von Gebühren und anderen Maßnahmen für nichtig zu erklären, soweit die Kommission darin die Auffassung vertreten hat, dass die Beihilfe, die TV2/Danmark zwischen 1995 und 2002 in Form von Gebührenaufkommen und anderen in der Entscheidung bezeichneten Maßnahmen gewährt worden sei, nach Artikel 86 Absatz 2 EG mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sei;
 —
 der Kommission die den Klägerinnen aufgrund der im Zusammenhang mit dieser Klage entstandenen Kosten und Auslagen aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 In der angefochtenen Entscheidung hat die Kommission die Auffassung vertreten, dass der dänische öffentliche Rundfunkveranstalter TV2/Danmark zwischen 1995 und 2002 eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG erhalten habe. Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass die Beihilfe mit Ausnahme einer Überkompensation in Höhe von 628,2 Millionen DKK, die von TV2/Danmark A/S zurückzuzahlen sei, nach Artikel 86 Absatz 2 EG mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sei.
 Die Klägerinnen beantragen, Artikel 1 der Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit darin festgestellt wird, dass ein Teil der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sei. Sie machen geltend, die Kommission habe insoweit gegen die Artikel 86 Absatz 2 EG, 87 EG und 88 EG sowie das dem EG-Vertrag beigefügte Protokoll über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Mitgliedstaaten verstoßen.
 Die Kommission habe gegen die Artikel 87 EG und 88 EG verstoßen, soweit sie, nachdem sie festgestellt habe, dass es sich bei der Beihilfe um eine neue Beihilfe handele, gleichwohl die Auffassung vertreten habe, dass die Beihilfe (mit Ausnahme des als Überkompensation angesehenen Teils) mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sei; sie hätte statt dessen vielmehr wegen fehlender Notifizierung die Rechtswidrigkeit der Beihilfe als Ganzes feststellen müssen.
 Die Kommission habe auch insoweit gegen die Artikel 86 Absatz 2 EG, 87 EG und 88 EG sowie das Protokoll verstoßen, als sie festgestellt habe, dass sich sämtliche Aufwendungen von TV2 auf ihre Verpflichtungen als öffentliches Versorgungsunternehmen bezögen und deshalb vom Staat finanziell unterstützt werden könnten, obwohl eine hinreichend genaue Definition der Verpflichtungen von TV2 als öffentliches Versorgungsunternehmen nicht vorliege. Die Kommission habe auch insoweit gegen diese Vorschriften verstoßen, als sie die staatliche Genehmigung aufgrund der Prüfung der Frage genehmigt habe, ob TV2 eine „Gewinnmaximierung“ anstrebe, und als sie die Beweislast den Klägerinnen auferlegt habe. Sie habe einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, soweit sie den Umstand unberücksichtigt gelassen habe, dass TV2 eindeutig die Preise eines leistungsfähigen


text:
selbständigen Wirtschaftsteilnehmers unterschreite.
 Des Weiteren habe die Kommission gegen Artikel 86 Absatz 2 EG und das Protokoll verstoßen, soweit sie die Beihilfe trotz ihrer Bedenken hinsichtlich des Preisgebarens von TV2 und des Preisniveaus in Dänemark genehmigt habe. Die Kommission habe auch insoweit gegen Artikel 86 Absatz 2 EG verstoßen, als sie nicht geprüft habe, ob die Nettokosten von TV2 den Verpflichtungen eines öffentlichen Versorgungsunternehmens angemessen seien, und soweit sie es hingenommen habe, dass in Dänemark keine oder nur eine unzureichende Aufsicht darüber ausgeübt werde, ob TV2 den ihr übertragenen öffentlichen Auftrag erfülle.


text:
C 19/34 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25.1.2003
 — Verzugszinsen auf den Anteil des Klägers an den aus den URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 streitigen Zulagen erwachsenden Vorteilen monatlich ab
 Oktober 2000 bis zum Wirksamwerden der Entscheidung
 vom 16. Juli 2001, bis die geschuldeten Beträge vollstän- vom 25. Oktober 2002
 dig gezahlt sind.
 3. Der anzuwendende Verzugszinssatz ist auf der Grundlage
 des von der Europäischen Zentralbank für die wichtigsten in der Rechtssache T-80/02, Tetra Laval BV gegen Kom-
 Refinanzierungsvorgänge festgelegten Satzes für den jeweiligen mission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 Zeitraum zuzüglich zweier Prozentpunkte zu berechnen.
 4. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens. (Wettbewerb — Verordnung [EG] Nr. 4064/89 — Entschei-
 dung, mit der eine Trennung von Unternehmen angeordnet
 ( 1) ABl. C 3 vom 5.1.2002. wird — Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung Nr. 4064/89 —
 Rechtswidrigkeit der Entscheidung, mit der die Unvereinbar-
 keit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt
 festgestellt wird — Daraus folgende Rechtswidrigkeit der
 Trennungsanordnung)
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 (2003/C 19/65)
 vom 25. Oktober 2002
 in der Rechtssache T-05/02, Tetra Laval BV gegen Kom-
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 mission der Europäischen Gemeinschaften ( 1)
 (Wettbewerb — Verordnung [EG] Nr. 4064/89 — Entschei-
 dung, mit der ein Zusammenschluss für unvereinbar mit dem
 Gemeinsamen Markt erklärt wird — Verteidigungsrechte —
 Horizontale und vertikale Wirkungen — Vorhersehbare In der Rechtssache T-80/02, Tetra Laval BV mit Sitz in
 Konglomeratwirkungen — Hebelwirkung — Potenzieller Amsterdam (Niederlande), Prozessbevollmächtigte: Rechts-
 Wettbewerb — Allgemeine Verstärkungswirkung) anwälte A. Vandencasteele, D. Waelbroeck, A. Weitbrecht und
 S. Völcker, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
 (2003/C 19/64) ten (Bevollmächtigte: A. Whelan und P. Hellström), wegen
 Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom
 (Verfahrenssprache: Englisch) 30. Januar 2002 gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung
 (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über
 die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen, mit der
 In der Rechtssache T-05/02, Tetra Laval BV mit Sitz in eine Trennung von Unternehmen angeordnet wurde (Sache
 Amsterdam (Niederlande), Prozessbevollmächtigte: Rechts- COMP/M.2416 — Tetra Laval/Sidel), hat das Gericht (Erste
 anwälte A. Vandencasteele, D. Waelbroeck, A. Weitbrecht und Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten B. Vesterdorf
 S. Völcker, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf- sowie der Richter J. Pirrung und J. Forwood — Kanzler:
 ten (Bevollmächtigte: A. Whelan und P. Hellström), wegen D. Christensen, Verwaltungsrätin — am 25. Oktober 2002 ein
 Nichtigerklärung der Entscheidung C(2001) 3345 final der Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 Kommission vom 30. Oktober 2001, mit der ein Zusam-
 menschluss für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt und
 dem EWR-Abkommen erklärt wurde (Sache COMP/M.2416 1. Die Entscheidung der Kommission vom 30. Januar 2002
 — Tetra Laval/Sidel), hat das Gericht (Erste Kammer) unter gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/
 Mitwirkung des Präsidenten B. Vesterdorf sowie der Richter 89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von
 J. Pirrung und J. Forwood — Kanzler: D. Christensen, Verwal- Unternehmenszusammenschlüssen, mit der die Kommission
 tungsrätin — am 25. Oktober 2002 ein Urteil mit folgendem Maßnahmen zur Wiederherstellung wirksamen Wettbewerbs
 Tenor erlassen: angeordnet hat (Sache COMP/M.2416 — Tetra Laval/Sidel),
 wird für


text:
nichtig erklärt.
 1. Die Entscheidung C(2001) 3345 final der Kommission vom
 30. Oktober 2001, mit der diese einen Zusammenschluss für
 unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR- 2. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten
 Abkommen erklärt hat (Sache COMP/M.2416 — Tetra der Klägerin einschließlich der Kosten des Verfahrens der
 Laval/Sidel), wird für nichtig erklärt. einstweiligen Anordnung.
 2. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der
 Klägerin.
 (1 ) ABl. C 68 vom 16.3.2002.
 ( 1) ABl. C 68 vom 16.3.2002.


text:
 20.6.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 141/56
 Rechtsmittel, eingelegt am 27. April 2009 von Luigi Marcuccio gegen den Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 18. Februar 2009 in der Rechtssache F-70/07, Marcuccio/Kommission
 (Rechtssache T-166/09 P)
 2009/C 141/114
 Verfahrenssprache: Italienisch.
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Luigi Marcuccio (Tricase, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt G. Cipressa)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Der Rechtsmittelführer beantragt,
 —
 den Beschluss der Ersten Kammer des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 18. Februar 2009 in der Rechtssache F-70/07 (im Folgenden: betreffende Rechtssache), Marcuccio/Kommission, insgesamt und ohne Ausnahme aufzuheben;
 —
 festzustellen, dass die Klage im ersten Rechtszug, aufgrund deren der angefochtene Beschluss erlassen worden ist, insgesamt und ohne Einschränkung zulässig ist;
 —
 soweit erforderlich, festzustellen, dass das Gericht für den öffentlichen Dienst bei der Einstufung verschiedener Anträge in der Klageschrift im ersten Rechtszug in der betreffenden Rechtssache als „Klage auf Zahlung der Kosten“ (sic in Randnr. 16 des angefochtenen Beschlusses) einen Rechtsfehler begangen hat;
 soweit erforderlich, festzustellen, dass das Gericht für den öffentlichen Dienst dafür zuständig war, als Gericht des ersten Rechtszugs über das Klagebegehren des Klägers (im Folgenden: Klagebegehren) in der betreffenden Rechtssache in allen Teilen ohne Ausnahme zu entscheiden, und ferner
 in erster Linie:
 —
 dem Klagebegehren insgesamt und ohne Ausnahme stattzugeben, von dem auszugehen ist, dass es an dieser Stelle für alle rechtlichen Zwecke ausdrücklich wiedergegeben worden ist;
 —
 die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger sämtliche Kosten, Gebühren und Honorare, die dieser getragen hat und die sowohl im Verfahren im ersten Rechtszug als auch in diesem Rechtsmittelverfahren entstanden sind, zu erstatten,
 hilfsweise,
 —
 die betreffende Rechtssache an das Gericht für den öffentlichen Dienst in anderer Zusammensetzung zu erneuter Entscheidung in der Sache zurückzuverweisen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung seiner Anträge macht der Rechtsmittelführer geltend:
 —
 Rechtswidrigkeit der Verweisung der betreffenden Rechtssache an das Gericht erster Instanz, auch wegen irriger und falscher Auslegung und Anwendung von Art. 90 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (im Folgenden: Statut) und völligen Fehlens einer Begründung;
 —
 Verletzung, irrige und falsche Auslegung sowie falsche Anwendung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters und von Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta);
 —
 Rechtswidrigkeit der Zurückweisung der anderen Anträge als derjenigen, über die zu entscheiden des Gericht für den öffentlichen Dienst sich wegen angeblicher Unzulässigkeit für unzuständig erklärt hat, auch wegen irriger und falscher Auslegung und Anwendung von Art. 90 des Statuts und des Begriffs des Klageantrags auf Ersatz im Zusammenhang mit einem Klageantrag auf Aufhebung einer Entscheidung eines Gemeinschaftsorgans entstandenen Nebenschadens und wegen völligen Fehlens einer Begründung sowie wegen Verfälschung von Beweismitteln;
 —
 Verfahrensfehler, der geeignet ist, die Interessen des Rechtsmittelführers schwerwiegend zu beeinträchtigen, durch Nichteinhaltung der Verpflichtung, den Inhalt des in Randnr. 11 des angefochtenen Beschlusses genannten Schriftsatzes nicht zu berücksichtigen, da dieser zu spät eingereicht worden ist, und durch das Ersuchen an die Parteien, Schriftsätze außerhalb der Regeln einzureichen, die sodann zu den Akten des Verfahrens im ersten Rechtszug genommen worden sind, die geeignet sind, die Interessen des Klägers schwer zu


text:
 22.11.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 301/13
 Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 9. Oktober 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Großherzogtum Luxemburg
 (Rechtssache C-70/08) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2003/72/EG - Statut der Europäischen Genossenschaft - Beteiligung der Arbeitnehmer am Entscheidungsfindungsprozess im Unternehmen - Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist)
 (2008/C 301/24)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: G. Rozet und J. Enegren)
 Beklagter: Großherzogtum Luxemburg (Prozessbevollmächtigter: C. Schiltz)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nicht fristgerechter Erlass oder nicht fristgerechte Mitteilung der Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2003/72/EG des Rates vom 22. Juli 2003 zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Genossenschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer (ABl. L 207, S. 25) nachzukommen
 Tenor
 1.
 Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2003/72/EG des Rates vom 22. Juli 2003 zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Genossenschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer verstoßen, dass es die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen oder nicht sichergestellt hat, dass die Sozialpartner durch Vereinbarung die erforderlichen Bestimmungen einführen.
 2.
 Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 116 vom 9.5.2008.


text:
C 204/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17.7.1999
 URTEIL DES GERICHTSHOFES URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Zweite Kammer) (Fünfte Kammer)
 vom 29. April 1999 vom 29. April 1999
 in der Rechtssache C-224/97 (Vorabentscheidungsersu- in der Rechtssache C-267/97 (Vorabentscheidungsersu-
 chen des Verwaltungsgerichtshofs): Erich Ciola gegen chen des luxemburgischen Cour supérieure de justice):
 Land Vorarlberg (1) Éric Coursier gegen Fortis Bank SA, Martine Bellami,
 verheiratete Coursier (1)
 (Freier Dienstleistungsverkehr — Beschränkung — Bootslie-
 geplätze — Beschränkung für Bootseigner mit Wohnsitz in
 (Brüsseler Übereinkommen — Vollstreckung der Entschei-
 einem anderen Mitgliedstaat)
 dungen — Artikel 31 — Vollstreckbarkeit einer Entschei-
 dung — Insolvenzverfahren)
 (1999/C 204/18)
 (1999/C 204/19)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 In der Rechtssache C-267/97 wegen eines dem Gerichtshof
 In der Rechtssache C-224/97 betreffend ein dem Gerichtshof gemäß dem Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die Ausle-
 nach Artikel 177 EG-Vertrag vom össterreichischen Verwal- gung des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die
 tungsgerichtshof in dem bei diesem anhängigen Verfahren gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher
 Erich Ciola gegen Land Vorarlberg vorgelegtes Erscuchen um Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen durch den Ge-
 Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 59 bis 66 richtshof von der luxemburgischen Cour supérieure de justice
 in Verbindung mit Artikel 5 EG-Vertrag und Artikel 2 der Akte in dem bei dieser anhängigen Rechtsstreit Éric Coursier
 über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, gegen Fortis Bank SA, Martine Bellami, verheiratete Coursier
 der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und vorgelegten Ersuchens um Vorabentscheidung über die Ausle-
 die Anpassungen der die Europäische Union begründenden gung von Artikel 31 Absatz 1 des genannten Übereinkom-
 Verträge (ABl. 1994, C 241, S. 21; ABl. 1995, L 1, S. 1) mens vom 27. September 1968 (ABl. 1972, L 299, S. 32) in
 hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des der Fassung der Übereinkommens vom 9. Oktober 1978
 Kammerpräsidenten G. Hirsch (Berichterstatter) sowie der über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irland und des
 Richter R. Schintgen und K. M. Ioannou — Generalanwalt: Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl.
 J. Mischo; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am L 304, S. 1, und — geänderter Text — S. 77), vom 25. Oktober
 29. April 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: 1982 über den Beitritt der Republik Griechenland (ABl. L 388,
 S. 1) und vom 26. Mai 1989 über den Beitritt des Königreichs
 Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 285,
 1. Artikel 59 AG-Vertrag ist dahin auszulegen, daß er es nicht S. 1) zu diesem Übereinkommen hat der Gerichtshof (Fünfte
 zuläßt, daß ein Mitgliedstaat dem Betreiber eines Bootshafens Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J.-P. Puis-
 unter Androhung der Strafverfolgung verbietet, Bootsliegeplätze sochet sowie der Richter P. Jann, J. C. Moitinho de Almeida,
 über ein bestimmtes Kontingent hinaus an Bootseigner zu C. Gulmann und D. A. O. Edward (Berichterstatter) — Genera-
 vermieten, die in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind. lanwalt: A. La Pergola; Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Haupt-
 verwaltungsrätin — am 29. April 1999 ein Urteil mit folgen-
 dem Tenor erlassen:
 2. Ein gegen die Dienstleistungsfreiheit verstoßendes Verbot, das vor


text:
dem Beitritt eines Mitgliedstaats zur Europäischen Union nicht Der Begriff „vollstreckbar“ in Artikel 31 Absatz 1 des Übereinkom-
 durch eine generell-abstrakte Rechtsvorschrift, sondern durch eine mens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit
 individuell-konkrete, bestandskräftig gewordene Verwaltungsent- und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und
 scheidung eingeführt wurde, muß bei der Beurteilung der Recht- Handelssachen in der Fassung der Übereinkommen vom 9. Oktober
 mäßigkeit einer Geldstrafe, die nach dem Zeitpunkt des Beitritts 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und
 wegen der Nichtbeachtung dieses Verbots verhängt wurde, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, vom
 unangewendet bleiben. 25. Oktober 1982 über den Beitritt der Republik Griechenland und
 vom 26. Mai 1989 über den Beitritt des Königreichs Spanien und
 der Portugiesischen Republik zu diesem Übereinkommen, ist dahin
 auszulegen, daß er nur die Vollstreckbarkeit der ausländischen
 (1) ABl C 228 vom 26.7.1997. Entscheidungen in formeller Hinsicht betrifft, nicht aber die Voraus-
 setzungen, unter denen diese Entscheidungen im Urteilsstaat
 vollstreckt werden können. Es ist Sache der Gerichte des Voll-
 streckungsstaats, im Rahmen des Verfahrens wegen eines Rechtsbe-
 helfs nach Artikel 36 des genannten Übereinkommens gemäß ihrem
 ---pagebreak--- 17.7.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 204/11
 Recht einschließlich des internationalen Privatrechts zu bestimmen, 2. Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung Nr. 3950/92 ist so auszule-
 welche Rechtswirkungen eine Entscheidung entfaltet, die im Ur- gen, daß die Abnehmer zwar die Befugnis haben, den vom
 teilsstaat im Rahmen eines Konkursverfahrens ergangen ist. Erzeuger als Zusatzabgabe geschuldeten Betrag von dem an ihn
 gezahlten Milchpreis einzubehalten, daß diese Vorschrift ihnen
 aber keine dahin gehende Verpflichtung auferlegt.
 (1) ABl. C 271 vom 4.9.1997.
 (1) ABl. C 295 vom 27.9.1997.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Zweite Kammer)
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 vom 29. April 1999
 (Fünfte Kammer)
 in der Rechtssache C-288/97 (Vorabentscheidungsersu-
 chen der Pretura circondariale Bassano del Grappa): Con- vom 29. April 1999
 sorzio fra i Caseifici dell’Altopiano di Asiago gegen
 Regione Veneto (1) in der Rechtssache C-293/97: (Vorabentscheidungsersu-
 chen des High Court of Justice): The Queen gegen Secreta-
 (Milch — Zusatzabgabe — Begriff des Abnehmers — ry of State for the Environment, Minister of Agriculture,
 Erzeugergenossenschaft) Fischeries and Food (1)
 (1999/C 204/20) („Richtlinie 91/676/EWG — Schutz der Gewässer vor
 Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quel-
 len — Bestimmung der Gewässer, die von Verunreinigung
 (Verfahrenssprache: Italienisch) betroffen sind — Ausweisung der gefährdeten Gebiete —
 Kriterien — Gültigkeit im Hinblick auf das Verursacherprin-
 zip, den Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der an ihrem Ursprung zu bekämpfen, den Verhältnismäßig-
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes) keitsgrundsatz und das Eigentumsrecht“)
 In der Rechtssache C-288/97, betreffend ein dem Gerichtshof (1999/C 204/21)
 nach Artikel 177 EG-Vertrag von der Pretura circondariale
 Bassano del Grappa (Italien) in dem bei dieser anhängigen
 Rechtsstreit Consorzio fra i Caseifici dell’Altopiano di Asiago (Verfahrenssprache: Englisch)
 gegen Regione Veneto vorgelegtes Ersuchen um Vorabent-
 scheidung über die Auslegung der Artikel 2 und 9 der Verord-
 nung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates vom 28. Dezember 1992
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im


text:
Milchsektor (ABl.
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes)
 L 405, S. 1) hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter
 Mitwirkung des Kammerpräsidenten G. Hirsch (Berichterstat-
 ter) sowie der Richter G. F. Mancini und R. Schintgen — In der Rechtssache C-293/97 betreffend ein dem Gerichtshof
 Generalanwalt: A. La Pergola; Kanzler: R. Grass — am nach Artikel 177 EG-Vertrag vom High Court of Justice of
 29. April 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: England and Wales, Queen’s Bench Division (Vereinigtes
 Königreich), in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit The
 Queen gegen Secretary of State for the Environment, Minister
 1. Der Begriff des Abnehmers im Sinne der Artikel 2 Absatz 2 und of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte: H. A. Standley
 9 Buchstabe e der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 des Rates u. a. und D. G. D. Metson u. a., Beteiligte: National Farmers’
 vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer Zusatzabgabe Union, vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die
 im Milchsektor ist so auszulegen, daß er jedes zwischengeschaltete Auslegung und die Gültigkeit der Richtlinie 91/676/EWG des
 Unternehmen umfaßt, das bei einem Erzeuger im Rahmen Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor
 einer Vertragsbeziehung, gleichgültig, wie die Modalitäten der Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen
 Vergütung für den Erzeuger geregelt sind, Milch erwirbt, um sie (ABl. L 375, S. 1), hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter
 entweder selbst zu behandeln oder zu verarbeiten oder aber Mitwirkung des Präsidenten der Fünften Kammer sowie der
 sie einem behandelnden oder verarbeitenden Unternehmen zu Richter J. C. Moitinho de Almeida (Berichterstatter), C. Gul-
 überlassen, und das, falls dieses Unternehmen einen Zusam- mann, D. A. O. Edward und L. Sevón — Generalanwalt: P. Lé-
 menschluß von Genossenschaften darstellt, die selbst die Abneh- ger; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 29. April
 mereigenschaft besitzen, für Rechnung dieser Genossenschaften 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 die erforderlichen Verwaltungs- und Buchführungsgeschäfte für
 die Entrichtung von Abgaben, insbesondere die in Artikel 7 der
 Verordnung (EWG) Nr. 536/93 der Kommission vom 9. März 1. Die Artikel 2 Buchstabe j und 3 Absatz 1 sowie Anhang I der
 1993 mit Durchführungsbestimmungen zur Zusatzabgabe im Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991
 Milchsektor genannten Geschäfte, vornimmt. zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch


text:
 27.10.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 331/16
 Klage, eingereicht am 3. September 2012 — Europäische Kommission/Republik Slowenien
 (Rechtssache C-407/12)
 (2012/C 331/25)
 Verfahrenssprache: Slowenisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: P. Hetsch, L. Nicolae und M. Žebre)
 Beklagte: Republik Slowenien
 Anträge
 Die Kommission beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Republik Slowenien dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 5 der Richtlinie 2009/140/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG (2) über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, der Richtlinie 2002/19/EG (3) über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung und der Richtlinie 2002/20/EG (4) über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste verstoßen hat, dass sie nicht alle zur Umsetzung dieser Richtlinie erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen oder diese jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat;
 —
 die Republik Slowenien gemäß Art. 260 Abs. 3 AEUV zu verurteilen, wegen Verstoßes gegen die Verpflichtung, alle Maßnahmen zur Umsetzung der angeführten Richtlinie 2009/140/EG mitzuteilen, ein Zwangsgeld in Höhe von täglich 6 531,84 Euro ab dem Tag der Verkündung des Urteils in der vorliegenden Rechtssache zu zahlen;
 —
 der Republik Slowenien die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 25. Mai 2011 abgelaufen.
 (1) ABl. L 337, S. 37.
 (2) ABl. L 108, S. 33.
 (3) ABl. L 108, S. 7.
 (4) ABl. L 108, S. 21.


text:
 19.1.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 16/39
 Beschluss des Gerichts vom 11. November 2014 — Bos u. a./Parlament und Rat
 (Rechtssache T-23/14) (1)
 (Nichtigkeitsklage - Reform des Statuts der Beamten der Europäischen Union und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union - Erhebliche Senkung der Zahl der jährlichen Urlaubstage für Beamte und Bedienstete, die in einem Drittland tätig sind - Keine individuelle Betroffenheit - Offensichtliche Unzulässigkeit)
 (2015/C 016/62)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Mark Bos (Ankara, Türkei), Estelle Kadouch (Jerusalem, Israel), Siegfried Krahl (Lago Sul, Brasilien) und Eric Lunel (Dakar, Senegal) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Krenc)
 Beklagte: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: L. Visaggio und E. Taneva) und Rat der Europäischen Union (Prozessbvollmächtigte: M. Bauer und A. Bisch)
 Gegenstand
 Gemäß Art. 263 AEUV erhobene Nichtigkeitsklage gegen Art. 1 Nr. 70 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1023/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Union und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union (ABl. L 287, S. 15), soweit mit ihm Anhang X der Verordnung Nr. 31/EWG, Nr. 11/EAG über das Statut der Beamten und über die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. 1962, 45, S. 1385) geändert wird
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Herr Mark Bos, Frau Estelle Kadouch, Herr Siegried Krahl und Herr Eric Lunel tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union.
 3.
 Über den Streithilfeantrag der Europäischen Kommission ist nicht zu entscheiden.
 (1) ABl. C 112 vom 14.4.2014.


text:
 Avis juridique important
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 E1994P0002
 Klage der Scottish Salmon Growers Association Limited (SSGA) gegen die EFTA-Überwachungsbehörde, eingereicht am 28. April 1994 (Rechtssache E-2/94)
 Amtsblatt Nr. C 199 vom 21/07/1994 S. 0009 - 0009
 Klage der Scottish Salmon Growers Association Limited (SSGA) gegen die EFTA-Überwachungsbehörde, eingereicht am 28. April 1994 (Rechtssache E-2/94) (94/C 199/09)Die Scottish Salmon Growers Association Limited (SSGA) mit Sitz in Perth, Schottland, hat am 28. April 1994 eine Klage gegen die EFTA-Überwachungsbehörde eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsanwalt Alastair Sutton und Solicitor Alasdair R. M. Bell; Zustellanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Edmond Tavernier, Rue Töpffer 11, CH-1206 Genf.Die Klägerin beantragt:- die Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde vom 24. März 1994 für nichtig zu erklären,- der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.Klagegründe und wesentliche Argumente:Die Klägerin ist eine Gesellschaft zur Förderung der Interessen der schottischen Lachszüchter. Sie wendet sich gegen die Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde vom 24. März 1994, mit der das Verfahren betreffend die von der Klägerin eingereichte Beschwerde über angebliche Verstöße des Königreichs Norwegen gegen Bestimmungen des EWR-Abkommens über staatliche Beihilfen eingestellt worden sei. Die Verstöße bestuenden in der Gewährung staatlicher Beihilfen an die norwegische Lachsindustrie. Die bekämpfte Entscheidung stütze sich auf die Unzuständigkeit der EFTA-Überwachungsbehörde gemäß den relevanten Bestimmungen des EWR-Abkommens.Die Klägerin behauptet erstens die Unvereinbarkeit der angefochtenen Entscheidung mit Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe b) des EWR-Abkommens und Artikel 5 Absatz 1 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs, da die EFTA-Überwachungsbehörde die einzige für die Beschwerde zuständige Institution sei und ihre Entscheidung, die Beschwerde nicht zu behandeln, einer Rechtsverweigerung gegenüber der Klägerin gleichkomme.Zweitens rügt die Klägerin einen Verstoß gegen Artikel 16 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs, weil es die Überwachungsbehörde verabsäumt habe, ihre Entscheidung zumindest angemessen zu begründen; sie habe damit eine wesentliche Formvorschrift nach Artikel 36 dieses Abkommens verletzt.


text:
Nr. C 212/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 12 . 7. 97
 URTEIL DES GERICHTSHOFES URTEIL DES GERICHTSHOFES
 ( Sechste Kammer)
 (Fünfte Kammer)
 vom 29. Mai 1997
 in der Rechtssache C-400/95 (Vorabentscheidungsersuchen vom 29 . Mai 1997
 des Sø- og Handelsret): Handels- og Kontorfunktionærer
 nes Forbund i Danmark als Beauftragter von Helle Elisa in der Rechtssache C:26/96 (Vorabentscheidungsersuchen
 beth Larsson gegen Dansk Handel & Service als Beauf des Finanzgerichts Hamburg ): Rotexchemie International
 tragter der Føtex Supermarked A/S ( 1 ) Handels GmbH 8t Co. gegen Hauptzollamt Hamburg
 (Gleichbehandlung von Männern und Frauen — Richtlinie Waltershof ( 1 )
 76/207/EWG — Entlassungsbedingungen — Fehlzehen
 wegen einer durch Schwangerschaft oder Entbindung ver (Dumping — Kaliumpermanganat — Vergleichsland)
 ursachten Krankheit — Fehlzeiten während der Schwan
 gerschaft und nach der Entbindung) ( 97IC 212/08 )
 97/C 212/07 )
 (Verfahrenssprache: Dänisch)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Gerichtshofes)
 In der Rechtssache C-400/95 betreffend ein dem Gerichts
 In der Rechtssache C-26/96 betreffend ein dem Gerichts
 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom So- og Handelsret
 ( Dänemark ) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit hof gemäß Artikel 177 EG-Vertrag vom Finanzgericht
 Handels- og Kontorfunktionserernes Forbund i Danmark Hamburg (Deutschland ) in dem bei diesem anhängigen
 Rechtsstreit Rotexchemie International Handels GmbH &
 als Beauftragter von Helle Elisabeth Larsson gegen Dansk
 Handel & Service als Beauftragter der Fotex Supermarked Co gegen Hauptzollamt Hamburg-Waltershof vorgelegtes
 A/S vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ersuchen um Vorabentscheidung über die Gültigkeit der
 Auslegung des Artikels 5 Absatz 1 und des Artikels 2 Verordnung ( EWG ) Nr. 1531 /88 des Rates vom 31 . Mai
 Absatz 1 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 1988 zur Erhebung eines endgültigen Antidumpingzolls
 9 . Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der auf die Einfuhren von Kaliumpermanganat mit Ursprung
 Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich in der Volksrepublik China und zur endgültigen Verein
 des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und nahmung des auf diese Einfuhren erhobenen vorläufigen
 zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbe Antidumpingzolls (ABl . Nr. L 138 vom 3 . 6 . 1988 , S. 1 )
 dingungen ( ABl . Nr. L 39 vom 14 . 2 . 1976 , S. 40 ) hat der hat der Gerichtshof ( Fünfte Kammer) unter Mitwirkung
 Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung des Kam des Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida sowie
 merpräsidenten G. F. Mancini sowie der Richter J. L. Mur der Richter L. Sevon, C. Gulmann, J.-R Puissochet
 ray, P. J. G. Kapteyn ( Berichterstatter ), G. Hirsch und H. ( Berichterstatter) und R Jann — Generalanwalt: D. Ruiz
 Ragnemalm — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Jarabo Colomer; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin —
 Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am 29 . Mai am 29 . Mai 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1
 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9 . Februar
 1976


text:
zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbe Die Prüfung der vorgelegten Frage hat nichts ergeben, was
 handlung von Männern und Frauen hinsichtlich des die Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 1531 /88 des
 Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum Rates vom 31 . Mai 1988 zur Erhebung eines endgültigen
 beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedin Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Kaliumpermanga
 gungen steht vorbehaltlich der Vorschriften des nationalen nat mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur end
 Rechts im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 dieser Richtlinie gültigen Vereinnahmung des auf diese Einfuhren erhobe
 einer Entlassung aufgrund von Fehlzeiten infolge einer nen vorläufigen Antidumpingzolls beeinträchtigen könnte.
 durch Schwangerschaft oder Entbindung verursachten
 Krankheit nicht entgegen, auch wenn diese Krankheit in
 der Zeit der Schwangerschaft aufgetreten ist und noch
 während und nach Ablauf des Mutterschaftsurlaubs ange (') ABl . Nr. C 77 vom 16 . 3 . 1996 .
 dauert hat.
 (') ABl . Nr. C 46 vom 17 . 2 . 1996 .


text:
 19.10.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 304/25
 Klage, eingereicht am 30. August 2013 — Retegal/Kommission
 (Rechtssache T-464/13)
 2013/C 304/44
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Redes de Telecomunicación Galegas Retegal, SA (Retegal) (Santiago de Compostela, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F. García Martínez und B. Pérez Conde)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den angefochtenen Beschluss für nichtig zu erklären und festzustellen, dass die durchgeführten Maßnahmen im Fall der Comunidad Autónoma de Galicia keine rechtswidrige staatliche Beihilfe waren;
 —
 hilfsweise für den Fall, dass dem vorstehenden Antrag nicht stattgegeben werden sollte, den angefochtenen Beschluss insoweit für nichtig zu erklären, als festzustellen ist, dass RETEGAL weder unmittelbarer noch mittelbarer Empfänger einer rechtswidrigen staatlichen Beihilfe ist;
 —
 der Europäischen Kommission die Kosten des vorliegenden Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die gleichen wie die in der Rechtssache T-463/13 geltend gemachten.


text:
C 169/26 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13.7.2002
 b) die in Artikel 13 der Richtlinie festgelegte Verpflich- a) die Trennpflicht nacht Artikel 2 Absatz 4 für Abfälle
 tung der zuständigen Behörden zur regelmäßigen nicht in das österreichische Recht umgesetzt hat und
 angemessenen Überprüfung von Anlagen oder Un-
 ternehmen, die die in den Artikeln 9 bis 12 genann- b) die behördliche Verpflichtung zur regelmäßigen
 ten Maßnahmen durchführen, nicht korrekt bzw. angemessenen Überwachung nach Artikel 4 Ab-
 vollständig in das österreichische Recht umgesetzt satz 1 hinsichtlich der Erzeuger von gefährlichen
 hat. Abfällen sowie die behördliche Kontrollpflicht nach
 Artikel 5 Absatz 2 bisher nicht vollständig umge-
 2. Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens. setzt hat.
 2. Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Definitionen für „Beseitigung“ und „Verwertung“ gemäß
 Artikel 1 Buchstaben e) und f) in Zusammenhang mit den
 Anhängen II A und II B der Richtlinie 75/442/EWG sind für die Im österreichischen Recht besteht keine Bestimmung, die
 einheitliche Terminologie des gemeinschaftlichen Abfallrechts deutlich das Trennungsgebot von vermischten Abfällen nach
 und die Realisierung der Europäischen Abfallpolitik von Artikel 2 Absatz 4 der Richtlinie umsetzt.
 zentraler Bedeutung. In dem in der Republik Österreich
 geltenden Recht gilt ein von der Richtlinie abweichendes Außerdem betrifft die im österreichischen Recht normierte
 Begriffssystem für die Einstufung von Verfahren, die gemein- Überprüfungspflicht nur Sammler und Behandler gefährlicher
 schaftsrechtlich mit den Definitionen für „Beseitigung“ und Abfälle, erstreckt sich jedoch nicht — wie nach der Richtlinie
 „Verwertung“ geregelt sind. 91/689/EWG gefordert — auf Erzeuger gefährlicher Abfälle.
 Eine umfassende Verpflichtung der Behörden zur regelmäßigen
 Außerdem genügen die in der Gewerbeordnung 1994 betref- angemessenen Kontrolle von Anlagen und Unternehmen ge-
 fend Betriebsanlagen enthaltenen Bestimmungen nicht im mäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie liegt auch nicht vor.
 hinreichenden Ausmaß den Vorgaben des Artikels 13 der
 Richtlinie, da die Überprüfung nicht durch die Behörde zu (1) ABl. L 377, S. 20.
 erfolgen hat. (2) Richtlinie 94/31/EG des Rates vom 27. Juni 1994, ABl. L 168,
 S. 28.
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Republik Österreich, eingereicht am 24. Mai Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
 2002 Beschluss des Eirinodikeio Athinon (Friedensgericht
 Athen) vom 13. Mai 2002 in dem Rechtsstreit Vasiliki
 Nikoloudi gegen Organismos Tilepikoinonion Ellados AE
 (Rechtssache C-194/02)
 (OTE)
 (2002/C 169/46)
 (Rechtssache C-196/02)
 (2002/C 169/47)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 24. Mai 2002 eine Klage gegen die Republik Österreich beim
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Prozessbevolmächtigter ist Herr Josef Christian Schieferer, Das Eirinodikeio Athinon ersucht den Gerichtshof der Euro-
 Mitglied des juristischen Dienstes der Kommission der Euro- päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 13. Mai 2002,
 päischen Gemeinschaften. Zustellungsbevollmächtigter ist bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 27. Mai
 Herr Luis Escobar Guerrero, Mitglied des Juristischen Dienstes 2002, in dem Rechtsstreit Vasiliki Nikoloudi gegen Orga-
 der Europäischen Kommission, Centre Wagner C 254, Kirch- nismos Tilepikoinonion Ellados AE (OTE) um Vorabentschei-
 berg, Luxemburg. dung über folgende Fragen:
 1. Steht das Bestehen und die Anwendung einer Verord-
 Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof


text:
möge entscheiden, nungsregelung wie im vorliegenden Fall der Bestimmung
 dass des Artikels 24a Absatz 2 a der Allgemeinen Personalord-
 nung des OTE, wonach mit einem Arbeitsvertrag auf
 1. die Republik Österreich gegen ihre Verpflichtungen aus unbestimmte Zeit für Teilzeitbeschäftigung oder gelegent-
 Artikel 2 Absatz 4 sowie 4 Absatz 1 und 5 Absatz 2 der liche Beschäftigung als Reinigungskräfte (nur) Frauen
 Richtlinie 91/689/EWG (1) des Rates vom 12. Dezember eingestellt werden, mit den Geboten, die sich aus Arti-
 1991 über gefährliche Abfälle, wie geändert (2), verstoßen kel 119 EWG-Vertrag sowie den Richtlinien 75/117 und
 hat, indem sie 76/207 ergeben, in Einklang?
 ---pagebreak--- 13.7.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 169/27
 Kann die streitige Regelung nach der Rechtsprechung des Können unter der Annahme, dass die Teilzeitbeschäfti-
 Gerichtshofes — da die Teilzeitbeschäftigung mit einem gung ausschließlich oder hauptsächlich Frauen betraf,
 verringerten Entgelt verbunden ist — dahin ausgelegt die Regelungen über den vollständigen Ausschluss der
 werden, dass sie von vornherein eine unmittelbare Diskri- Teilzeitbeschäftigung (bis 1. Januar 1996) oder über ihre
 minierung aufgrund des Geschlechts darstellt, da sie „proportionale Gleichstellung“ mit der Vollzeitbeschäfti-
 unmittelbar und direkt die Teilzeitbeschäftigung mit dem gung (ab 1. Januar 1996) auch im Lichte der Rechtspre-
 Geschlecht der Arbeitnehmer (Frauen) verknüpft und chung des Gerichtshofes dahin ausgelegt werden, dass
 damit nur Frauen benachteiligt? durch sie eine (nach den Rechtsvorschriften der Gemein-
 schaft) verbotene mittelbare Diskriminierung aufgrund
 des Geschlechts eingeführt wird und dass demzufolge
 der gesamte Zeitraum der Teilzeitbeschäftigung auf das
 2. Verstößt der Ausschluss der außerplanmäßigen Reini- Dienstalter anzurechnen ist?
 gungskräfte mit Teilzeitbeschäftigung von unbestimmter
 Dauer von den Regelungen des Tarifvertrags zwischen
 dem OTE und der OME OTE vom 2. November 1987 5. Wenn die vorstehenden Fragen 1 bis 4 vom Gerichtshof in
 über die Eingliederung in das planmäßige Personal (und dem Sinne bejaht werden, dass die streitigen Regelungen
 vor allem unabhängig von der Dauer des Arbeitsvertrages durch Verordnung und Tarifvertrag tatsächlich gegen die
 über Teilzeitbeschäftigung) wie im vorliegenden Fall mit Gemeinschaftsrechtsordnung verstoßen, wer trägt dann
 der Begründung, dass dieser Tarifvertrag eine min- die Beweislast, wenn ein Arbeitnehmer sich darauf beruft,
 destenszweijährige Dienstzeit in Vollzeitbeschäftigung dass zu seinen Lasten gegen den Gleichbehandlungs-
 verlangte, als mittelbare Diskriminierung aufgrund des grundsatz verstoßen worden sei?
 Geschlechts gegen Artikel 119 EWG-Vertrag und die
 oben genannten Richtlinien oder gegen eine andere
 Vorschrift des Gemeinschaftsrechts und zwar unter der
 Annahme, dass diese Regelung (trotz ihres scheinbar
 neutralen Charakters — da kein Zusammenhang mit dem
 Geschlecht der Arbeitnehmer hergestellt wird) ausschließ-
 lich und allein weibliche Reinigungskräfte ausnahm, weil
 Männer mit Teilzeitbeschäftigung in Verbindung mit Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 einem Vertrag von unbestimmter Dauer weder im Zweig gegen die Republik Österreich, eingereicht am 4. Juni
 Allgemeine Dienste (unter den die Reinigungskräfte fallen) 2002
 noch in irgendeinem anderen Zweig des Personals des
 OTE tätig sind? (Rechtssache C-209/02)
 (2002/C 169/48)
 3. Nach dem Tarifvertrag zwischen dem OTE und der
 OME OTE verlangte der OTE für alle zur Eingliederung
 (Erprobung) anstehenden außerplanmäßig Beschäftigten
 einen Arbeitsvertrag unbestimmter Dauer mit Vollzeit- Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 beschäftigung. 4. Juni


text:
2002 eine Klage gegen die Republik Österreich beim
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Prozessbevolmächtigter ist Herr Josef Christian Schieferer,
 Stellt die Ausnahme für die Reinigungskräfte mit Teilzeit- Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommis-
 beschäftigung (unabhängig von der Dauer ihres Vertrages) sion. Zustellungsbevollmächtigter ist Herr Luis Escobar Guerre-
 wie im vorliegenden Fall eine unter Vorschriften des ro, Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen Kom-
 Gemeinschaftsrechts (Artikel 119 sowie Richtlinien 75/ mission, Centre Wagner C 254, Luxemburg-Kirchberg.
 117 und 76/207) fallende unzulässige mittelbare Diskri-
 minierung aufgrund des Geschlechts dar, und zwar in
 Anbetracht dessen, dass durch den Tarifvertrag aus- Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge entscheiden,
 schließlich und allein weibliche Reinigungskräfte ausge-
 nommen wurden, weil in keinem Personalzweig des OTE a) dass die Republik Österreich, dadurch, dass das Projekt
 Männer in Teilzeitbeschäftigung von unbestimmter Dauer der Erweiterung der Golfanlage in der Gemeinde
 tätig waren? Wörschach in der Steiermark trotz negativer Ergebnisse
 der Verträglichkeitsprüfung im Hinblick auf den Lebens-
 raum des Wachtelkönigs (Crex crex) in dem dort befindli-
 4. Gemäß der Regelung in Artikel 5 Absatz 9 des GPK OTE chen besonderen Schutzgebiet nach Artikel 4 der Richtli-
 in der bis zum 1. Januar 1996 geltenden Fassung nie 79/409/EWG (1) bewilligt worden ist, gegen die
 wurde die Teilzeitbeschäftigung überhaupt nicht auf das Verpflichtungen aus Artikel 6 Absätze 3 und 4 in
 Dienstalter zur Festlegung besserer Lohnbedingungen Verbindung mit Artikel 7 der Richtlinie 92/43/EWG des
 angerechnet. Seitdem ist diese Regelung ab 1. Januar Rates vom 21. Mai 1992(2) zur Erhaltung der natürlichen
 1996 durch Tarifvertrag geändert und bestimmt worden, Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen
 dass die Teilzeitbeschäftigung in der Weise berücksichtigt verstoßen hat;
 wird, dass sie der Hälfte der Zeit der Vollzeitbeschäftigung
 gleichkommt. b) Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.


text:
1.11.97 1 DE | Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 331 /7
 3 . Eine nur auf bestimmte Erzeugnisse erhobene Abgabe, Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bau- und Lieferauf
 die weder dem Preis dieser Erzeugnisse proportional träge zuständigen Instanzen der Mitgliedstaaten auch zur
 ist noch auf jeder Produktions- und Vertriebsstufe Nachprüfung von Verfahren zur Vergabe öffentlicher
 erhoben wird und die nicht den Mehrwert der Erzeug Dienstleistungsaufträge befugt sind. Die Erfordernisse
 nisse erfaßt, hat nicht den Charakter einer Umsatz einer der Richtlinie 92/50/EWG entsprechenden Auslegung
 steuer im Sinne von Artikel 33 der Sechsten Richtlinie des nationalen Rechts und eines effektiven Schutzes der
 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Har Rechte des einzelnen gebieten es dem nationalen Gericht
 monisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaa jedoch, zu prüfen, ob dem einzelnen aufgrund der ein
 ten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehr schlägigen Vorschriften des nationalen Rechts ein An
 wertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemes spruch auf Nachprüfung der Vergabe öffentlicher Dienst
 sungsgrundlage. leistungsaufträge zuerkannt werden kann. Unter Umstän
 den wie denen des vorliegenden Falles hat das nationale
 Gericht insbesondere zu prüfen, ob dieser Anspruch auf
 H ABl . C 77 vom 16 . 3 . 1996 .
 Nachprüfung vor denselben Instanzen geltend gemacht
 werden kann, die auf dem Gebiet der Vergabe öffentlicher
 Liefer- und Bauaufträge vorgesehen sind.
 (') ABl . C 108 vom 13 . 4 . 1996 .
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 vom 17. September 1997
 in der Rechtssache C-54/96 (Vorabentscheidungsersuchen
 des Vergabeüberwachungsausschusses des Bundes ): Dorsch URTEIL DES GERICHTSHOFES
 Consult Ingenieurgesellschaft mbH gegen Bundesbaugesell
 schaft Berlin mbH ( l ) (Erste Kammer)
 (Begriff des „ einzelstaatlichen Gerichts " im Sinne von vom 17. September 1997
 Artikel 1 77 des Vertrages — Verfahren zur Vergabe öffent
 in der Rechtssache C-83/96 (Vorabentscheidungsersuchen
 licher Dienstleistungsaufträge — Richtlinie 92/50/EWG —
 der Corte suprema di cassazione ): Provincia autonoma di
 Nationale Nachprüfungsinstanz)
 Trento und Ufficio del medico provinciale di Trento gegen
 ( 97/C 331 /11 ) Dega di Depretto Gino Snc (')
 (Verbraucherschütz — Etikettierung von Lebensmitteln —
 Richtlinie 79/1 12/EWG des Rates)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 ( 97/C 331 / 12 )
 In der Rechtssache C-54/96 betreffend ein dem Gerichts
 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Vergabeüberwa (Verfahrenssprache: Italienisch)
 chungsausschuß des Bundes ( Deutschland ) in dem bei die
 sem anhängigen Rechtsstreit Dorsch Consult Ingenieurge
 sellschaft mbh gegen Bundesbaugesellschaft Berlin mbH (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Aus erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 legung des Artikels 41 der Richtlinie 92/50/EWG des Rates Gerichtshofes)
 vom 18 . Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren
 zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge (ABl .
 L 209 vom 24 . 7. 1992, S. 1 ) hat der Gerichtshof unter In der Rechtssache C-83/96 betreffend ein dem Gerichts
 Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrfguez Iglesias, der hof nach Artikel 177 EG-Vertrag von der Corte suprema
 Kammerpräsidenten G. F. Mancini, J. C. Moitinho de di cassazione ( Italien ) in dem bei dieser anhängigen
 Almeida, J. L. Murray und L. Sevon söwie der Richter Rechtsstreit Provincia autonoma di Trento und Ufficio del


text:
C. N. Kakouris, P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann, D. A. O. medico provinciale di Trento gegen Dega di Depretto Gino
 Edward, J.-P. Puissochet, G. Hirsch, P. Jann ( Berichterstat Snc vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die
 ter ), H. Ragnemalm, M. Wathelet und R. Schintgen — Auslegung von Artikel 3 Absatz 1 Nummer 6 der Richt
 Generalanwalt: G. Tesauro; Kanzler: H. A. Rühl, Haupt linie 79/ 1 12/EWG des Rates vom 18 . Dezember 1978 zur
 verwaltungsrat — am 17. September 1997 ein Urteil mit Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
 folgendem Tenor erlassen: über die Etikettierung und Aufmachung von für den End
 verbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung
 hierfür ( ABl . L 33 vom 8 . 2 . 1979 , S. 1 ) hat der Gerichts
 Aus Artikel 41 der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom hof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsi
 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur denten L. Sevon sowie der Richter P. Jann und M. Wathe
 Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge ergibt sich let ( Berichterstatter ) — Generalanwalt: P. Leger; Kanzler:
 nicht, daß mangels Umsetzung dieser Richtlinie innerhalb L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 17. September 1997
 der hierzu vorgesehenen Frist die zur Nachprüfung der ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 ---pagebreak--- C 331/8 fDE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1 . 11 . 97
 Artikel 3 Absatz 1 Nummer 6 der Richtlinie 79/112/EWG Vorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der
 des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Angleichung der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers
 Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettie für die Befriedigung der Ansprüche dieses Arbeitnehmers
 rung und Aufmachung von für den Endverbraucher im Fall der Zahlungsunfähigkeit seines Arbeitgebers zu
 bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür ist ständige Garantieeinrichtung die Einrichtung des Staates,
 dahin auszulegen, daß sich die darin enthaltene Wendung in dem gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie entweder
 «stabilito nella Comunitä» nur auf den Verkäufer bezieht. die Eröffnung des Verfahrens zur gemeinschaftlichen Gläu
 bigerbefriedigung beschlossen oder die Stillegung des
 Unternehmens oder des Betriebes des Arbeitgebers festge
 (M ABl . C 145 vom 18 . 5 . 1996 . stellt worden ist.
 n ABl . C 158 vom 1 . 6 . 1996 .
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Fünfte Kammer)
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 vom 17. September 1997
 vom 17. September 1997
 in der Rechtssache C-l 17/96 (Vorabentscheidungsersuchen
 des Østre Landsret: Danmarks Aktive Handelsrejsende, in der Rechtssache C-141/96 (Vorabentscheidungsersuchen
 handelnd für Carina Mosbæk, gegen Lønmodtagernes des Bundesfinanzhofs): Finanzamt Osnabrück-Land gegen
 Garantifond ( ! ) Bernhard Langhorst (')
 (Sozialpolitik — Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsun (Mehrwertsteuer — Auslegung der Artikel 21 Nummer 1
 fähigkeit des Arbeitgebers — Richtlinie 80/987/EWG — Buchstabe c) und 22 Absatz 3 Buchstabe c) der Sechsten
 Arbeitnehmer, der in einem anderen Staat als dem des Richtlinie 77/388/EWG — Dokument, das als Rechnung
 Sitzes des Arbeitgebers wohnt und seine Arbeitnehmer betrachtet werden kann — Vom Käufer ausgestellte Gut
 tätigkeit ausübt — Garantieeinrichtung) schrift, der der Verkäufer hinsichtlich der Höhe der in ihr
 ausgewiesenen Steuer nicht widersprochen hat)
 ( 97/C 331/13 )


text:
( 97/C 331 /14 )
 (Verfahrenssprache: Dänisch)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung In der Rechtssache C-141 /96 betreffend ein dem Gerichts
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des hof gemäß Artikel 177 EG-Vertrag vom Bundesfinanzhof
 Gerichtshofes) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Finanzamt
 Osnabrück-Land gegen Bernhard Langhorst vorgelegtes
 Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung der
 In der Rechtssache C- 117/96 betreffend ein dem Gerichts Artikel 21 Nummer 1 Buchstabe c ) und 22 Absatz 3
 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom 0stre Landsret Buchstabe c) der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des
 ( Dänemark ) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechts
 Danmarks Aktive Handelsreisende, handelnd für Carina vorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern
 Mosb«k, gegen Lonmodtagernes Garantifond vorgelegtes — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steu
 Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung von erpflichtige Bemessungsgrundlage ( ABl . L 145 vom 13 . 6 .
 Artikel 3 der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 1977, S. 1 ) hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Prä
 20 . Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften sidenten G. C. Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsidenten
 der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei G. F. Mancini, J. C. Moitinho de Almeida ( Berichterstat
 Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (ABl. L 283 vom ter), J. L. Murray und L. Sevon sowie der Richter R J. G.
 20. 10. 1980, S. 23 ) hat der Gerichtshof unter Mitwirkung Kapteyn, C. Gulmann, D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet,
 des Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida, der G. Hirsch, P. Jann, H. Ragnemalm und M. Wathelet —
 Richter L. Sevön, D. A. O. Edward, P. Jann und M. Generalanwalt: P. Leger; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptver
 Wathelet ( Berichterstatter) — Generalanwalt: G. Cosmas; waltungsrat — am 17. September 1997 ein Urteil mit fol
 Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am 17. Septem gendem Tenor erlassen:
 ber 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
 1 . Artikel 22 Absatz 3 Buchstabe c) der Sechsten Richt
 Ist der Arbeitgeber in einem anderen Mitgliedstaat als linie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
 demjenigen niedergelassen, in dem der Arbeitnehmer Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitglied
 wohnt und seine Arbeitnehmertätigkeit ausgeübt hat, so staaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames
 ist die nach Artikel 3 der Richtlinie 80/987/EWG des Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Be
 Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechts messungsgrundlage ermächtigt die Mitgliedstaaten,