text:
die angefochtenen Entscheidungen
 und zweier Entscheidungen, mit denen seine Bewerbung um erlitten zu haben meint, hat das Gericht ( Dritte Kammer )
 Beförderung abgelehnt wurde, sowie Ersatz des materiellen unter Mitwirkung der Richter C. P. Briët in Wahrnehmung
 und immateriellen Schadens, den er durch das Verhalten
 der Aufgaben des Kammerpräsidenten, C. W. Bellamy und
 seiner Vorgesetzten und die angefochtenen Entscheidungen J. Azizi — Kanzler: H. Jung — am 29 . Februar 1996 ein
 erlitten zu haben meint, hat das Gericht ( Dritte Kammer )
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
 unter Mitwirkung der Richter C. P. Briët in Wahrnehmung
 der Aufgabe des Kammerpräsidenten, C. W. Bellamy und
 J. Azizi — Kanzler: H. Jung — am 29 . Februar 1996 ein 1 . Das der Antwort des Beklagten auf die Fragen des
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen : Gerichts als Anhang I beigefügte Schriftstück wird aus
 den Akten entfernt.
 1 . Das der Erwiderung als Anhang I beigefügte Schrift 2 . Der Antrag des Beklagten vom 19. Januar 1995, ein
 stück wird aus den Akten entfernt. Schriftstück, das der Erwiderung in der Rechtssache
 T-280/94 beigefügt war, und bestimmte, damit zusam
 2 . Der vom Kläger am 13 . Oktober 1994 an das Gericht menhängende Passagen aus den Akten zu entfernen,
 gestellte Antrag wird zurückgewiesen, und das ihm wird zurückgewiesen.
 beigefügte Schriftstück wird aus den Akten entfernt.
 3 . Die Entscheidung des Beklagten, dem Kläger mitgeteilt
 3 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, soweit mit ihr am 1 1 . Februar 1 994, mit der seine Bewerbung um die
 zum einen die Aufhebung des Vermerks vom 30 . Mai mit der Ausschreibung Nr. CJ 68/92 ausgeschriebenen


text:
 9.6.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 129/17
 Klage, eingereicht am 26. März 2007 — Dada/HABM — Dada (DADA)
 (Rechtssache T-101/07)
 (2007/C 129/30)
 Sprache der Klageschrift: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Dada SpA (Florenz, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Caneva und G. Locurto)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Dada Srl
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die ihr am 25. Januar 2007 bekannt gegebene Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 12. Januar 2007 in der Beschwerdesache R 1342/2005-1 aufzuheben und dementsprechend die Anmeldung Nr. 1 903 111 der Klägerin auch in Bezug auf Dienstleistungen der Klasse 42 des Nizzaer Abkommens zur Eintragung zuzulassen;
 —
 dem Beklagten die ihr im vorliegenden Verfahren entstandenen Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Die Klägerin.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke, bestehend aus dem in Versalien auf dem Hintergrund eines schwarzen Rechtecks wiedergegebenen Wort „DADA “und darüber der Darstellung eines Atoms; Anmeldung Nr. 1 903 111 für Dienstleistungen der Klasse 42.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: DADA Srl.
 Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Italienische Wortmarke „DADA “für Dienstleistungen der Klassen 35, 37, 38 und 42 sowie die Firma DADA, die im gewöhnlichen Handelsverkehr in Italien zur Kennzeichnung folgender Tätigkeiten verwendet wird: „Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung, Bürotätigkeiten, Immobiliengeschäfte, Telekommunikation, Erziehung, Ausbildung, Rechtsberatung und -vertretung, Erstellung von Programmen für die Datenverarbeitung“.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Stattgabe und dementsprechend Zurückweisung der Anmeldung in Bezug auf die streitigen Dienstleistungen.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Bestätigung der angefochtenen Entscheidung und Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Unzureichender Nachweis der Benutzung der nationalen Marke der Widerspruchsführerin und fehlende Verwechslungsgefahr.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 30.5.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 191/33
 Beschluss des Präsidenten des Gerichts vom 6. April 2016 — GABO:mi/Kommission
 (Rechtssache T-10/16 R)
 ((Vorläufiger Rechtsschutz - Zuschüsse - Sechstes und Siebtes Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration [2002 bis 2006 und 2007 bis 2013] - Schreiben, mit denen die Rückerstattung eines Teils der gewährten Zuschüsse gefordert wird - Belastungsanzeige - Antrag auf Aussetzung des Vollzugs - Zulässigkeit - Fehlende Dringlichkeit))
 (2016/C 191/44)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Antragstellerin: GABO:mi Gesellschaft für Ablauforganisation:milliarium mbH & Co. KG (München, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Ahlhaus und C. Mayer)
 Antragsgegnerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: S. Delaude, S. Lejeune und M. Sickierzyńska)
 Gegenstand
 Antrag auf Aussetzung des Vollzugs zweier Schreiben der Kommission vom 2. Dezember 2015, in denen sie der Antragstellerin mitgeteilt hat, dass sie die Rückforderung eines Teils der Zuschüsse vornehmen werde, die der Antragstellerin im Rahmen des Sechsten und Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2002 bis 2006 und 2007 bis 2013) gewährt worden seien, sowie einer Belastungsanzeige, mit der die Kommission der Antragstellerin aufgegeben hat, bis spätestens 15. Januar 2016 den Betrag von 1 770 417,29 Euro zu zahlen
 Tenor
 1.
 Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
 2.
 Der Beschluss vom 18. Januar 2016 in der Rechtssache T-10/16 R wird aufgehoben.
 3.
 Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.


text:
 17.11.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 409/13
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 11. September 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus — Finnland) — Verfahren eingeleitet von der K Oy
 (Rechtssache C-219/13) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 98 Abs. 2 - Anhang III Nr. 6 - Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes nur auf gedruckte Bücher - Geltung des normalen Mehrwertsteuersatzes für Bücher auf anderen physischen Trägern - Steuerliche Neutralität))
 2014/C 409/17
 Verfahrenssprache: Finnisch
 Vorlegendes Gericht
 Korkein hallinto-oikeus
 Partei des Ausgangsverfahrens
 K Oy
 Tenor
 Art. 98 Abs. 2 Unterabs. 1 und Anhang III Nr. 6 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2009/47/EG des Rates vom 5. Mai 2009 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass sie, sofern der dem gemeinsamen Mehrwertsteuersystem zugrunde liegende Grundsatz der steuerlichen Neutralität beachtet wird, was zu prüfen Aufgabe des vorlegenden Gerichts ist, einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegenstehen, wonach für gedruckte Bücher ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz gilt, während Bücher, die auf anderen physischen Trägern wie einer CD oder CD-ROM oder USB-Sticks gespeichert sind, dem normalen Mehrwertsteuersatz unterliegen.
 (1) ABl. C 178 vom 22.6.2013.


text:
 22.5.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 134/27
 Vorabentscheidungsersuchen der Corte d’Appello di Torino (Italien), eingereicht am 15. März 2010 — SCF Consorzio fonografici/Marco Del Corso
 (Rechtssache C-135/10)
 2010/C 134/42
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Corte d’Appello di Torino
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: SCF — Consorzio fonografici
 Beklagter: Marco Del Corso
 Vorlagefragen
 1.
 Sind das Abkommen von Rom über die verwandten Schutzrechte vom 26. Oktober 1961, das TRIPS-Übereinkommen (Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums) und der WIPO (World Intellectual Property Organization)-Vertrag über Darbietungen und Tonträger (WPPT) in der Gemeinschaftsrechtsordnung unmittelbar anzuwenden?
 2.
 Sind die vorgenannten Quellen des einheitlichen Völkervertragsrechts ferner in Privatrechtsbeziehungen unmittelbar wirksam?
 3.
 Stimmen die jeweiligen Begriffe der „öffentlichen Wiedergabe“ in den angeführten Vorschriften des Völkervertragssrechts mit denen des Gemeinschaftsrechts in den Richtlinien 92/100/EG (1) und 2001/29/EG (2) überein? Falls nicht, welche Quelle hat Vorrang?
 4.
 Stellt die kostenlose Wiedergabe von Tonträgern innerhalb von Praxen von Zahnärzten, die einer wirtschaftlichen Tätigkeit freiberuflicher Art nachgehen, für die Patienten, die unabhängig von ihrem Willen in den Genuss dieser Wiedergabe kommen, eine „öffentliche Wiedergabe“ oder eine „öffentliche Zugänglichmachung“ im Sinne des Art. 3 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/EG dar?
 5.
 Begründet diese Verbreitung für die Tonträgerhersteller ein Recht auf Vergütung?
 (1) ABl. L 346, S. 61.
 (2) ABl. L 167, S. 10.


text:
 25.9.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 260/8
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia (Italien), eingereicht am 19. Juli 2010 — Irtel Srl/Comune di Vengono Inferiore
 (Rechtssache C-359/10)
 ()
 2010/C 260/11
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Irtel Srl
 Beklagte: Comune di Vengono Inferiore
 Vorlagefragen
 1.
 Stehen die nationalen Bestimmungen des Art. 32 Abs. 7bis des Decreto legislativo Nr. 185 vom 29. November 2008, eingefügt durch das Umwandlungsgesetz Nr. 2 vom 28. Januar 2009 und später geändert durch das Gesetz Nr. 14 vom 27. Februar 2009, wonach, außer im Fall von Gesellschaften mit überwiegend öffentlicher Beteiligung,
 —
 die Vergabe von Dienstleistungen der Abrechnung, Festsetzung und Beitreibung von Abgaben und anderen Einnahmen der Gebietskörperschaften an Auftragnehmer, die nicht die finanzielle Voraussetzung eines vollständig eingezahlten Mindestgesellschaftskapitals von 10 Millionen Euro erfüllen, nichtig ist;
 —
 Rechtspersonen, die im Register der privaten Rechtspersonen eingetragen sind, die zur Abrechnung und Festsetzung der Abgaben und zur Beitreibung der Abgaben und sonstigen Einnahmen der Provinzen und der Gemeinden gemäß Art. 53 Abs. 3 des Decreto legislativo Nr. 446 vom 15. Dezember 1997 mit späteren Änderungen berechtigt sind, ihr Gesellschaftskapital bis zur genannten Mindestgrenze aufstocken müssen;
 —
 die Annahme neuer Aufträge oder die Teilnahme an Ausschreibungen über die Vergabe von Dienstleistungen der Abrechnung, Festsetzung und Beitreibung von Abgaben und sonstigen Einnahmen der Gebietskörperschaften bis zur Erfüllung der erwähnten Verpflichtung zur Aufstockung des Gesellschaftskapitals verboten ist,
 der ordnungsgemäßen Anwendung der Art. 15 und 16 der Richtlinie 2006/123/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt entgegen?
 2.
 Stehen die nationalen Bestimmungen des Art. 32 Abs. 7bis des Decreto legislativo Nr. 185 vom 29. November 2008, eingefügt durch das Umwandlungsgesetz Nr. 2 vom 28. Januar 2009 und später geändert durch das Gesetz Nr. 14 vom 27. Februar 2009, wonach, außer im Fall von Gesellschaften mit vorwiegend öffentlicher Beteiligung
 —
 die Vergabe von Dienstleistungen der Abrechnung, Festsetzung und Beitreibung von Abgaben und anderen Einnahmen der Gebietskörperschaften an Auftragnehmer, die nicht die finanzielle Voraussetzung eines vollständig eingezahlten Mindestgesellschaftskapitals von 10 Millionen Euro erfüllen, nichtig ist;
 —
 Rechtspersonen, die im Register der privaten Rechtspersonen eingetragen sind, die zur Abrechnung und Festsetzung der Abgaben und zur Beitreibung der Abgaben und sonstigen Einnahmen der Provinzen und der Gemeinden gemäß Art. 53 Abs. 3 des Decreto legislativo Nr. 446 vom 15. Dezember 1997 mit späteren Änderungen berechtigt sind, ihr Gesellschaftskapital bis zur genannten Mindestgrenze aufstocken müssen;
 —
 die Annahme neuer Aufträge oder die Teilnahme an Ausschreibungen über die Vergabe von Dienstleistungen der Abrechnung, Festsetzung [Or. 20] und Beitreibung von Abgaben und sonstigen Einnahmen der Gebietskörperschaften bis zur Erfüllung der erwähnten Verpflichtung zur Aufstockung des Gesellschaftskapitals verboten ist,
 der ordnungsgemäßen Anwendung der Art. 3, 10, 43, 49 und 81 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften entgegen?
 (1) ABl. L 376, S. 36.


text:
 18.11.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 281/47
 Klage, eingereicht am 15. September 2006 — Dittert/Kommission
 (Rechtssache F-109/06)
 (2006/C 281/84)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Daniel Dittert (Luxemburg, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte B. Cortese und C. Cortese)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung der Anstellungsbehörde, an ihn Prioritätspunkte in einer für seine Beförderung im Beförderungsverfahren 2005 nicht ausreichenden Zahl zu vergeben und ihn in diesem Beförderungsverfahren nicht zu befördern, wie sie mit der Entscheidung vom 6. Juni 2006 über die Zurückweisung seiner Beschwerde Nr. R/73/06 bestätigt worden ist, aufzuheben;
 —
 der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger macht für seine Klage einen einzigen Klagegrund geltend: Die angefochtene Entscheidung sei mit mehreren schweren Mängeln behaftet, die auf einem Verfahrensfehler sowie einem Verstoß gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung und die Fürsorgepflicht beruhten.
 Infolge eines noch immer ungeklärten technischen Problems habe seine Generaldirektion bei der Vergabe ihrer Prioritätspunkte im Beförderungsverfahren 2005 die Akte des Klägers nicht berücksichtigt. Diese Nichtberücksichtigung stelle einen Verfahrensfehler sowie einen Verstoß gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung und die Fürsorgepflicht dar.
 Diese Rechtsverstöße seien geeignet gewesen, das Beförderungsverfahren 2005 in Bezug auf den Kläger fehlerhaft zu machen, und seine Interessen zu verletzen, da er von der Anstellungsbehörde weniger Prioritätspunkte erhalten habe, als seine eigenen Vorgesetzten (im vorliegenden Fall der Generaldirektor der GD Wettbewerb) gewünscht hätten, nachdem das technische Problem festgestellt worden sei. Die GD Wettbewerb habe nämlich bescheinigt, dass sie ohne das technische Problem eine für seine Beförderung nach Besoldungsgruppe AD 9 ausreichende Zahl von Punkten, d. h. 7 Punkte, an ihn vergeben hätte; die GD habe im Übrigen den Beförderungsausschuss für die Laufbahngruppe A* ausdrücklich gebeten, die Situation des Klägers durch die Vergabe dieser Zahl von Punkten zu heilen. Dessen ungeachtet habe der Beförderungsausschuss für die Laufbahngruppe A* vorgeschlagen, nur 4 „Berufungspunkte“ an den Kläger zu vergeben, und die Anstellungsbehörde sei diesem Vorschlag gefolgt, so dass der Kläger eine für seine Beförderung nach Besoldungsgruppe AD 9 im Beförderungsverfahren 2005 nicht ausreichende Zahl erhalten habe.
 Statt der durch das technische Problem geschaffenen Situation Abhilfe zu schaffen hätten der Beförderungsausschuss für die Laufbahngruppe A* und die Anstellungsbehörde mit ihrem Tätigwerden selbst Verfahrensfehler begangen. So habe der Beförderungsausschuss mit seinem Vorschlag, die von den Vorgesetzten des Klägers nach der Feststellung des technischen Problems vorgeschlagene Punktzahl nach unten zu korrigieren, seinen Auftrag und seine Befugnisse überschritten. Zudem habe weder der Beförderungsausschuss für die Laufbahngruppe A* noch die Anstellungsbehörde eine wirkliche Abwägung der Verdienste des Klägers vorgenommen.


text:
4.11.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 316/15
 1. Ist nach den (im vorliegenden Urteil dargelegten) Um- schen Dienstes der Kommission der Europäischen Gemein-
 ständen des vorliegenden Falls Artikel 141 (1) unmittelbar schaften. Zustellungsbevollmächtigter ist Herr Carlos Gómez
 anwendbar, so dass sich die Klägerinnen im nationalen de la Cruz, Mitglied des Juristischen Dienstes der Europäischen
 Verfahren auf diesen Artikel berufen können, um das Kommission, Centre Wagner C 254, Kirchberg, Luxemburg.
 ihnen gezahlte Entgelt mit dem von Männern zu verglei-
 chen, die Arbeitnehmer des North Yorkshire County Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge:
 Council sind und deren Tätigkeit mit der der Klägerinnen
 gleichwertig ist? 1. feststellen, dass die Bundesrepublik Deutschland durch
 die Vergabe des Gütesiegels „Markenqualität aus deut-
 2. Kann sich eine Klägerin nur dann auf die unmittelbare schen Landen“ an in Deutschland hergestellte Fertiger-
 Wirkung von Artikel 141 berufen, wenn der beklagte zeugnisse bestimmter Qualität gegen Artikel 28 EG ver-
 Arbeitgeber nach seiner eigenen Stellung über die Mög- stößt;
 lichkeit verfügt, zu erläutern, warum der Arbeitgeber
 der gewählten Vergleichsperson seine Arbeitnehmer so 2. der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegen.
 entlohnt, wie er es tatsächlich tut?
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 (1) Des EG-Vertrags.
 Die Vergabe des Gütezeichens ausschließlich an deutsche
 Produkte, die bestimmten Qualitätsanforderungen entspre-
 chen, ist geeignet, die Einfuhren zwischen Mitgliedstaaten
 unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu
 behindern. Eine Qualitätsbezeichnung darf — vorbehaltlich
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des der Vorschriften über die Ursprungsbezeichnungen und Her-
 Beschlusses des Finanzgerichts Münster vom 21. August kunftsangaben — nicht inländischen Erzeugnissen vorbehalten
 2000 in dem Rechtsstreit Lankhorst-Hohorst GmbH bleiben. Die beanstandete Bezeichnung fällt nicht in den
 gegen Finanzamt Steinfurt Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des
 Rates, denn sie ist zu weit vom sachlichen Gegenstand
 (Rechtssache C-324/00) dieser Verordnung entfernt. Auch darf Werbung durch ein
 Gütezeichen nicht auch die geographische Herkunft der Ware,
 (2000/C 316/27) hier: „deutsch“ einbeziehen. Selbst wenn gegenüber der Bundes-
 regierung zuzugeben ist, dass das Gütesiegel keine „chauvinisti-
 Das Finanzgericht Münster ersucht den Gerichtshof der Euro- schen Tendenzen“ verfolgt, so liegt doch in der Hervorhebung
 päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 21. August der Qualität in unmittelbarer Verbindung mit einer Herkunfts-
 2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am angabe — hier: des heimischen Ursprungs des Produktes —
 4. September 2000, in dem Rechtsstreit Lankhorst-Hohorst gleichzeitig eine Diskriminierung gleichwertiger Erzeugnisse
 GmbH gegen Finanzamt Steinfurt, um Vorabentscheidung anderen Ursprungs.
 über folgende Frage:
 Ist das Gebot der freien Niederlassung von Staatsangehörigen
 eines Mitgliedstaates im Hoheitsgebiet eines anderen
 Mitgliedstaates nach Artikel 43 des Vertrages zur Gründung
 der Europäischen Gemeinschaft vom 10. November 1997
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt vom Tribuna-
 dahin auszulegen, dass dieses Gebot der nationalen Regelung
 le Amministrativo Regionale Lombardia (Dritte Kammer)
 des § 8 a Körperschaftsteuergesetz entgegensteht?
 mit Beschluss vom 15. Oktober 1999, 17. Dezember
 1999, 30. März 2000 und 23. Juni 2000 in dem Rechts-
 streit Santex SpA gegen Unità Socio Sanitaria Locale n. 42
 di Pavia, weitere Beteiligte: Sca Mölnlycke SpA, Artsana
 SpA und Fater SpA
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Rechtssache C-327/00)
 gegen die Bundesrepublik Deutschland,


text:
eingereicht am
 4. September 2000 (2000/C 316/29)
 (Rechtssache C-325/00) Durch Beschluss vom 15. Oktober 1999, 17. Dezember 1999,
 30. März 2000 und 23. Juni 2000 ersucht das Tribunale
 (2000/C 316/28) Amministrativo Regionale Lombardia (Dritte Kammer) den
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, bei der Kanzlei
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am des Gerichtshofes eingegangen am 5. September 2000, in dem
 4. September 2000 eine Klage gegen die Bundesrepublik Rechtsstreit Santex SpA gegen Unità Socio Sanitaria Locale
 Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf- n. 42 di Pavia, weitere Beteiligte: Sca Mölnlycke SpA, Artsana
 ten eingereicht. Prozessbevollmächtigte sind Herr J. Christian SpA und Fater SpA um Vorabentscheidung über folgende
 Schieferer und Frau Claudia Schmidt, Mitglieder des Juristi- Fragen:


text:
 7.7.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 155/10
 Rechtsmittel, eingelegt am 16. April 2007 von der Hellenischen Republik gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 17. Januar 2007 in der Rechtssache T-231/04, Hellenische Republik/Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (Rechtssache C-203/07 P)
 (2007/C 155/19)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: Hellenische Republik (Prozessbevollmächtigte: P. Mylonopoulos und St. Trekli)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 dem vorliegenden Rechtsmittel stattzugeben;
 —
 das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften aufzuheben, soweit es angefochten wird;
 —
 ihrer Klage gemäß dem Klageantrag stattzugeben;
 —
 der Kommission die Verfahrenskosten der Rechtsmittelführerin aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die Hellenische Republik macht geltend, das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften habe eine falsche Auslegung der Art. 12, 13 und 15 der ursprünglichen Vereinbarung, des Art. 13 der Zusatzvereinbarung und der Grundsätze des guten Glaubens und des Vertrauensschutzes vorgenommen, da es entschieden habe, dass die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten in den Projekten Abuja I und II durch das Verhalten des jeweiligen Mitgliedstaats bestimmt würden und nicht dass sie rein vertraglicher Art gewesen seien und durch die Bestimmungen der beiden oben genannten Vereinbarungen bestimmt worden seien, während außerdem bei richtiger Auslegung der oben genannten Bestimmungen dieser Vertragstexte angenommen werden müsse, dass finanzielle Verpflichtungen für die Hellenische Republik nicht entstanden seien, da diese die zusätzliche Vereinbarung nur unterzeichnet, nicht aber ratifiziert und diese folglich nicht gebilligt habe und damit alle vorgesehenen besonderen Voraussetzungen für die Entstehung der finanziellen Verpflichtungen nicht erfüllt worden seien.
 Die Hellenische Republik macht geltend, das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften habe eine falsche Auslegung des Art. 15 der ursprünglichen Vereinbarung vorgenommen, als es entschieden habe, dass vor der Unterzeichnung der Zusatzvereinbarung zwischen den Beteiligten am 24. Februar 1997 stillschweigend eine Vereinbarung über die Realisierung des Projekts getroffen worden und auf diese Weise der oben genannte Art. 15 Abs. 1 im Wesentlichen aufgehoben oder geändert worden sei.


text:
 25.2.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 48/22
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 14. Dezember 2005 — Laboratoire du Bain/Rat und Kommission
 (Rechtssache T-151/00) (1)
 (Außervertragliche Haftung der Gemeinschaft - Unvereinbarkeit der Einfuhrregelung der Gemeinschaft für Bananen mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) - Vergeltungsmaßnahmen der Vereinigten Staaten von Amerika in Form eines Strafzolls auf die Einfuhren aus der Gemeinschaft aufgrund einer Genehmigung der WTO - Entscheidung des Streitbeilegungsgremiums der WTO - Rechtswirkungen - Haftung der Gemeinschaft ohne rechtswidriges Verhalten ihrer Organe - Kausalzusammenhang - Außergewöhnlicher und besonderer Schaden)
 (2006/C 48/41)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Le Laboratoire du Bain (Nontron, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Lazarus, F. Prunet und L. Van den Hende)
 Beklagte: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: J. Huber und F. Ruggeri Laderchi) und Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: zunächst L. Gussetti, V. Di Bucci, C. Brown, E. Righini und M. De Pauw, dann P. Kuijper, L. Gussetti, V. Di Bucci, C. Brown und E. Righini)
 Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigte: zunächst R. Silva de Lapuerta, dann E. Braquehais Conesa)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage auf Ersatz des Schadens, der angeblich aus dem von den Vereinigten Staaten von Amerika erhobenen Strafzoll auf Einfuhren der Klägerin von schäumenden Badezusätzen entstanden ist, den das Streitbeilegungsgremium der Welthandelsorganisation (WTO) nach Feststellung der Unvereinbarkeit der Einfuhrregelung der Gemeinschaft für Bananen mit den Übereinkommen und Memoranda im Anhang des Übereinkommens zur Gründung der WTO genehmigt hat
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Klägerin trägt außer ihren eigenen Kosten die Kosten des Rates und der Kommission.
 3.
 Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 247 vom 26.8.2000.


text:
 22.5.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 134/21
 Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf (Deutschland) eingereicht am 2. März 2010 — Zuckerfabrik Jülich AG gegen Hauptzollamt Aachen
 (Rechtssache C-113/10)
 2010/C 134/32
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Finanzgericht Düsseldorf
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Zuckerfabrik Jülich AG
 Beklagter: Hauptzollamt Aachen
 Vorlagefrage
 Ist die Verordnung (EG) Nr. 1193/2009 der Kommission vom 3. November 2009 zur Berichtigung der Verordnungen (EG) Nr. 1762/2003, (EG) Nr. 1775/2004, (EG) Nr. 1686/2005 und (EG) Nr. 164/2007 sowie zur Festsetzung der Produktionsabgaben im Zuckersektor für die Wirtschaftsjahre 2002/2003, 2003/2004, 2004/2005 und 2005/2006 (1) gültig?
 (1) ABl. L 321, S. 1


text:
 1.6.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 156/13
 Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 11. April 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad — Varna — Bulgarien) — Rusedespred OOD/Direktor na Direktsia „Obzhalvane i upravlenie na izpalnenieto“ — Varna pri Tsentralno upravlenie na Natsionalnata agentsia za prihodite
 (Rechtssache C-138/12) (1)
 (Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 203 - Grundsatz der Steuerneutralität - Erstattung der gezahlten Steuer an den Lieferer bzw. Dienstleistenden, wenn dem Empfänger eines steuerfreien Umsatzes das Recht auf Vorsteuerabzug versagt wird)
 2013/C 156/20
 Verfahrenssprache: Bulgarisch
 Vorlegendes Gericht
 Administrativen sad — Varna
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Rusedespred OOD
 Beklagte: Direktor na Direktsia „Obzhalvane i upravlenie na izpalnenieto“ — Varna pri Tsentralno upravlenie na Natsionalnata agentsia za prihodite
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Administrativen sad Varna — Auslegung von Art. 203 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1) — Grundsätze der steuerlichen Neutralität, der Effektivität und der Gleichbehandlung — Recht auf Vorsteuerabzug — Anspruch eines Lieferers oder Dienstleistungserbringers auf Erstattung der zu Unrecht gezahlten Steuer, wenn dem Erwerber oder Dienstleistungsempfänger das Recht auf Vorsteuerabzug verweigert wurde, weil der betreffende Umsatz nach nationalem Recht steuerfrei ist
 Tenor
 1.
 Der Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer in seiner durch die Rechtsprechung zu Art. 203 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem konkretisierten Form ist dahin auszulegen, dass er es der Finanzverwaltung verbietet, dem Erbringer einer steuerfreien Leistung auf der Grundlage einer nationalen Rechtsvorschrift zur Umsetzung von Art. 203 die Erstattung der einem Kunden fälschlich in Rechnung gestellten Mehrwertsteuer mit der Begründung zu versagen, dass er die fehlerhafte Rechnung nicht berichtigt habe, obwohl dem Kunden das Recht auf Abzug dieser Steuer von der Finanzverwaltung endgültig versagt wurde und dies zur Folge hat, dass die im nationalen Recht vorgesehene Berichtigungsregelung nicht mehr anwendbar ist.
 2.
 Ein Steuerpflichtiger kann sich auf den Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer in seiner durch die Rechtsprechung zu Art. 203 der Richtlinie 2006/112 konkretisierten Form berufen, um einer nationalen Regelung entgegenzutreten, die die Erstattung der fälschlich in Rechnung gestellten Mehrwertsteuer von der Berichtigung der fehlerhaften Rechnung abhängig macht, obwohl das Recht auf Abzug dieser Steuer endgültig versagt wurde und dies zur Folge hat, dass die im nationalen Recht vorgesehene Berichtigungsregelung nicht mehr anwendbar ist.
 (1) ABl. C 151 vom 26.05.2012.


text:
 7.9.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 294/63
 Beschluss des Gerichts vom 9. Juni 2015 — Flachglas Torgau u. a./Kommission
 (Rechtssache T-276/14) (1)
 ((Staatliche Beihilfen - Maßnahmen Deutschlands zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen und energieintensiver Unternehmen - Beschluss zur Einleitung des Verfahrens nach Art. 108 Abs. 2 AEUV - Erlass des abschließenden Beschlusses nach Klageerhebung - Erledigung))
 (2015/C 294/77)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerinnen: Flachglas Torgau GmbH (Torgau, Deutschland), Saint-Gobain Isover G+H AG (Ludwigshafen am Rhein, Deutschland) und Saint-Gobain Oberland AG (Bad Wurzach, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Altenschmidt und H. Janssen)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: T. Maxian Rusche und R. Sauer als Bevollmächtigte im Beistand der Rechtsanwälte A. Luke und C. Maurer)
 Gegenstand
 Klage auf teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses C (2013) 4424 final der Kommission vom 18. Dezember 2013, das Verfahren nach Art. 108 Abs. 2 AEUV bezüglich der Maßnahmen zu eröffnen, die die Bundesrepublik Deutschland zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und energieintensiver Unternehmen durchgeführt hat (Staatliche Beihilfe SA. 33995 [2013/C] [ex 2013/NN])
 Tenor
 1.
 Der vorliegende Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
 2.
 Der Streithilfeantrag der EFTA-Überwachungsbehörde ist erledigt.
 3.
 Die Flachglas Torgau GmbH, die Saint-Gobain Isover G+H AG und die Saint-Gobain Oberland AG tragen ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.
 4.
 Die EFTA-Überwachungsbehörde trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 223 vom 14.7.2014.


text:
 8.5.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 144/30
 Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal de Justiça (Portugal), eingereicht am 14. Februar 2017 — Fundo de Garantia Automóvel/Alina Antónia Destapado Pão Mole Juliana, Cristiana Micaela Caetano Juliana
 (Rechtssache C-80/17)
 (2017/C 144/39)
 Verfahrenssprache: Portugiesisch
 Vorlegendes Gericht
 Supremo Tribunal de Justiça
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger und Kassationsbeschwerdeführer: Fundo de Garantia Automóvel
 Beklagte und Kassationsbeschwerdegegnerinnen: Alina Antónia Destapado Pão Mole Juliana, Cristiana Micaela Caetano Juliana
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Art. 3 der Richtlinie 72/166/EWG des Rates (1) vom 24. April 1972 (die zum Unfallzeitpunkt in Kraft war) dahin auszulegen, dass sich die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungspflicht auch auf die Fälle erstreckt, in denen das Fahrzeug aufgrund einer Entscheidung seines Eigentümers außerhalb öffentlicher Straßen auf einem privaten Grundstück stillgelegt worden ist,
 oder
 ist er dahin auszulegen, dass der Eigentümer unter diesen Umständen ungeachtet der Haftung des Fundo de Garantia Automóvel gegenüber geschädigten Dritten, insbesondere bei einem unbefugten Gebrauch des Kraftfahrzeugs, nicht verpflichtet ist, sein Fahrzeug zu versichern?
 2.
 Ist Art. 1 Abs. 4 der Richtlinie 84/5/EWG des Rates (2) vom 30. Dezember 1983 (die zum Unfallzeitpunkt in Kraft war) dahin auszulegen, dass der Fundo de Garantia Automóvel — der angesichts des Fehlens einer Haftpflichtversicherung Schadenersatz an die Dritten geleistet hat, die durch einen Verkehrsunfall geschädigt wurden, der durch ein Kraftfahrzeug verursacht wurde, das ohne Erlaubnis des Eigentümers und ohne sein Wissen von dem privaten Grundstück, auf dem es stillgelegt war, entfernt worden war — gegen den Eigentümer des Fahrzeugs unabhängig von dessen Verantwortung für den Unfall einen Anspruch aus übergegangenem Recht hat,
 oder
 ist er dahin auszulegen, dass für den Übergang des Anspruchs gegen den Eigentümer auf den Fundo de Garantia Automóvel die Voraussetzungen für die zivilrechtliche Haftung vorliegen müssen und insbesondere der Eigentümer zum Zeitpunkt des Unfalls die tatsächliche Herrschaft über das Fahrzeug ausgeübt haben muss?
 (1) Richtlinie 72/166/EWG des Rates vom 24. April 1972 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und der Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (ABl. 1972, L 103, S. 1).
 (2) Zweite Richtlinie 84/5/EWG des Rates vom 30. Dezember 1983 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung (ABl. 1984, L 8, S. 17).


text:
 29.3.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 93/25
 Klage, eingereicht am 31. Dezember 2013 — Mikhalchanka/Rat
 (Rechtssache T-693/13)
 2014/C 93/42
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Aliaksei Mikhalchanka (Minsk, Weißrussland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Michalauskas)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 den Beschluss 2013/534/GASP des Rates vom 29. Oktober 2013 zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Belarus für nichtig zu erklären, soweit er ihn betrifft;
 —
 die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1054/2013 des Rates vom 29. Oktober 2013 zur Durchführung von Artikel 8a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus für nichtig zu erklären, soweit sie ihn betrifft;
 —
 dem Rat die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht der Kläger vier Klagegründe geltend.
 1.
 Verstoß gegen das Verteidigungsrecht, da das vorherige kontradiktorische Verfahren vom Rat nicht eingehalten worden sei.
 2.
 Unzureichende Begründung, da die Begründung der Handlungen weder deren Anfechtung durch den Kläger vor dem Gericht noch deren Rechtmäßigkeitsprüfung durch das Gericht ermögliche.
 3.
 Beurteilungsfehler, da den angefochtenen Handlungen jede Rechtfertigung in tatsächlicher Hinsicht fehle.
 4.
 Nichtbeachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, insbesondere soweit es um die Ein- und Durchreisebeschränkung im Gebiet der Europäischen Union gehe.


text:
 12.9.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 335/49
 Klage, eingereicht am 22. Juli 2016 — AIA/EUIPO — Casa Montorsi (MONTORSI F. & F.)
 (Rechtssache T-389/16)
 (2016/C 335/65)
 Sprache der Klageschrift: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Agricola italiana alimentare SpA (AIA) (San Martino Buon Albergo, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Rizzo)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Casa Montorsi Srl (Vignola, Italien)
 Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
 Inhaberin der streitigen Marke: Klägerin.
 Streitige Marke: Unionswortmarke „MONTORSI F. & F.“ — Unionsmarke Nr. 5 681 663.
 Verfahren vor dem EUIPO: Nichtigkeitsverfahren.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 28. April 2016 in der Sache R 1239/2014-1.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.
 Angeführte Klagegründe
 —
 Verstoß gegen Art. 53 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009;
 —
 Verstoß gegen Art. 53 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 10.11.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 395/38
 Urteil des Gerichts vom 25. September 2014 — Spirlea/Kommission
 (Rechtssache T-306/12) (1)
 ((Zugang zu Dokumenten - Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 - Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich - Von der Kommission im Rahmen eines EU-Pilotverfahrens an Deutschland gerichtete Auskunftsersuchen - Verweigerung des Zugangs - Pflicht zur Vornahme einer konkreten und individuellen Prüfung - Überwiegendes öffentliches Interesse - Teilweiser Zugang - Begründungspflicht))
 (2014/C 395/46)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Kläger: Darius Nicolai Spirlea und Mihaela Spirlea (Capezzano Pianore, Italien) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte V. Foerster und T. Pahl, dann Rechtsanwälte V. Foerster und E. George)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: P. Costa de Oliveira im Beistand zunächst der Rechtsanwälte A. Krämer und R. Van der Hout, dann von Rechtsanwalt R. Van der Hout)
 Streithelfer zur Unterstützung der Klägerinnen: Königreich Dänemark (Prozessbevollmächtigte: zunächst V. Pasternak Jørgensen und C. Thorning, dann C. Thorning und K. Jørgensen); Republik Finnland (Prozessbevollmächtigter: S. Hartikainen) und Königreich Schweden (Prozessbevollmächtigte: zunächst C. Meyer-Seitz, A. Falk, C. Stege, S. Johannesson, U. Persson, K. Ahlstrand-Oxhamre und H. Karlsson, dann C. Meyer-Seitz, A. Falk, U. Persson, L. Swedenborg, C. Hagerman und E. Karlsson)
 Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Tschechische Republik (Prozessbevollmächtigte: M. Smolek, T. Müller und D. Hadroušek) und Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigte: zunächst S. Centeno Huerta, dann M. J. García-Valdecasas Dorrego, abogados del Estado)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 21. Juni 2012, mit der diese es abgelehnt hat, den Klägern Zugang zu den Informationsschreiben zu gewähren, die sie am 10. Mai und 10. Oktober 2011 im Rahmen eines von der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher durchgeführten Verfahrens der Bundesrepublik Deutschland übermittelt hat (Pilotverfahren 2070/11/SNCO)
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 273 vom 8.9.2012.


text:
C 149/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27.5.2000
 — Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. genannten Vorschriften erlassen habe, um der Richtlinie
 nachzukommen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 (1) ABl. L 333 vom 4. Dezember 1997, S. 1.
 (2) Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 (ABl. L 262
 Artikel 249 EG (ex-Artikel 189 EG-Vertrag), wonach eine vom 27. September 1976, S. 201).
 Richtlinie für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde,
 hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich sei, verpflich-
 te die Mitgliedstaaten, die in der Richtlinie festgelegte Umset-
 zungsfrist zu beachten. Diese Frist sei am 1. August 1998
 abgelaufen, ohne daß Irland die im Antrag der Kommission
 genannten Vorschriften erlassen habe, um der Richtlinie
 nachzukommen. Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs vom 17. Febru-
 ar 2000 in dem Rechtsstreit Develop Baudurchführungs-
 (1) ABl. L 140 vom 12. Mai 1998, S. 10. und Stadtentwicklungs GmbH gegen Finanzlandesdirek-
 (2) Richtlinie 93/43/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Le- tion für Wien, Niederösterreich und Burgenland
 bensmittelhygiene (ABl. L 175 vom 19. Juli 1993, S. 1).
 (Rechtssache C-71/00)
 (2000/C 149/34)
 Der Verwaltungsgerichtshof ersucht den Gerichtshof der Euro-
 päischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 17. Februar
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften 2000, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 gegen Irland, eingereicht am 29. Februar 2000 2. März 2000, in dem Rechtsstreit Develop Baudurchführungs-
 und Stadtentwicklungs GmbH gegen Finanzlandesdirektion
 (Rechtssache C-69/00) für Wien, Niederösterreich und Burgenland um Vorabentschei-
 dung über folgende Frage:
 (2000/C 149/33)
 Stellen Leistungen, die der Erwerber von Genussrechten an
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am einer Kapitalgesellschaft nicht selbst, sondern im Wege seiner
 29. Februar 2000 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof Muttergesellschaft erbringt, „Einlagen jeder Art“ ist des Arti-
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtig- kels 4 Abs 1 Buchstabe d) der Richtlinie des Rates vom 17. Juli
 ter der Klägerin ist Michael Shotter, Juristischer Dienst; Zustel- 1969, betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung
 lungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer von Kapital, 69/335/EWG (1), dar?
 Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 (1) Amtsblatt 1969, Nr. L 249, S. 25.
 Die Klägerin beantragt,
 — festzustellen, daß Irland dadurch gegen seine Verpflichtun-
 gen aus der Richtlinie 97/56/EG des Europäischen Parla-
 ments und des Rates vom 20. Oktober 1997 (1) zur
 sechzehnten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG (2) zur
 Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Rechtsmittel der Acciaierie di Bolzano SpA gegen das
 Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens Urteil der Fünften erweiterten Kammer des Gerichts
 und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom
 Zubereitungen verstoßen hat, daß es nicht die erforderli- 16. Dezember 1999 in der Rechtssache T-158/96, Acciaie-
 chen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, rie di Bolzano SpA gegen Kommission der Europäischen
 um dieser Richtlinie nachzukommen, oder die Kommission Gemeinschaften, Streithelferinnen: Italienische Republik
 davon jedenfalls nicht in Kenntnis gesetzt hat; und Falck SpA, gegen Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften eingelegt am 2. März 2000
 — Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 (Rechtssache C-75/00 P)
 Klagegründe und wesentliche Argumente (2000/C 149/35)
 Artikel 249 EG (ex-Artikel


text:
189 EG-Vertrag), wonach eine Die Acciaierie di Bolzano SpA hat am 2. März 2000 ein
 Richtlinie für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde, Rechtsmittel gegen das Urteil der Fünften erweiterten Kammer
 hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich sei, verpflich- des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 te die Mitgliedstaaten, die in der Richtlinie festgelegte Umset- vom 16. Dezember 1999 in der Rechtssache T-158/96, Acci-
 zungsfrist zu beachten. Diese Frist sei am 4. Dezember 1998 aierie di Bolzano SpA gegen Kommission der Europäischen
 abgelaufen, ohne daß Irland die im Antrag der Kommission Gemeinschaften, Streithelferinnen: Italienische Republik und


text:
 3.10.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 364/31
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 19. Juli 2016 — Opreana/Kommission
 (Rechtssache F-67/15) (1)
 ((Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Bedienstete auf Zeit, die eine Dauerplanstelle besetzt - Nichtverlängerung eines befristeten Vertrags - Schwangerschaft - Beschwerende Maßnahme - Unzuständigkeit des Urhebers einer beschwerenden Maßnahme - Recht auf Anhörung - Fürsorgepflicht))
 (2016/C 364/35)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Luisa Opreana (Arlon, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwältin A. Salerno, dann Rechtsanwälte A. Salerno und P. Singer)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: G. Berscheid und F. Simonetti)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage auf Aufhebung der Entscheidung, den Vertrag der Klägerin nicht über das Ende seiner Laufzeit hinaus zu verlängern, obwohl sie kurz vor der Entbindung stand
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Entscheidung der Europäischen Kommission, den am 31. August 2014 abgelaufenen Vertrag von Frau Luisa Opreana als Bedienstete auf Zeit nicht zu verlängern, wird aufgehoben.
 2.
 Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten und wird verurteilt, die Frau Opreana entstandenen Kosten zu tragen.
 (1) ABl. C 213 vom 29.6.2015, S. 50.


text:
25.11.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 335/9
 2. Die Entscheidung C (96) 1185 der Kommission vom 14. Au- Rechtssystem, in dem der Notar Beamter ist und ein Teil dieser
 gust 1996 über die Kürzung des mit der Entscheidung Gebühren dem Staat für die Finanzierung seiner Aufgaben
 C (89) 0570 vom 22. März 1989 gewährten Zuschusses zufließt, als Steuer im Sinne der Richtlinie anzusehen.
 und die Entscheidung C (96) 1186 der Kommission vom
 14. August 1996 über die Kürzung des mit der Entscheidung 2. Die Gebühren für die notarielle Beurkundung der Erhöhung des
 C (89) 0570 vom 22. März 1989 gewährten Zuschusses Kapitals sowie der Änderung der Satzung einer Kapitalgesell-
 werden für nichtig erklärt. schaft sind nach Artikel 10 Buchstabe c der Richtlinie 69/335
 in der Fassung der Richtlinie 85/303 grundsätzlich verboten,
 3. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt wenn sie eine Abgabe im Sinne dieser Richtlinie darstellen.
 sämtliche vor dem Gericht und dem Gerichtshof angefallenen
 Kosten. 3. Eine Abgabe für die notarielle Beurkundung der Erhöhung des
 Kapitals sowie der Änderung der Satzung einer Kapitalgesell-
 schaft, wie die im Ausgangsverfahren streitigen Gebühren, die
 (1) ABl. C 71 vom 13.3.1999.
 ohne Obergrenze proportional zu dem gezeichneten Nennkapi-
 tal steigt, stellt keine Abgabe mit Gebührencharakter im Sinne
 des Artikels 12 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 69/335
 in der Fassung der Richtlinie 85/303 dar.
 4. Artikel 10 der Richtlinie 69/335 in der Fassung der Richtlinie
 URTEIL DES GERICHTSHOFES 85/303 begründet Rechte, auf die sich der Einzelne vor den
 nationalen Gerichten berufen kann.
 (Vierte Kammer)
 (1) ABl. C 86 vom 27.3.1999.
 vom 21. September 2000
 in der Rechtssache C-19/99 (Vorabentscheidungsersuchen
 des Supremo Tribunal Administrativo): Modelo Continen-
 te SGPS SA gegen Fazenda Pública (1)
 (Richtlinie 69/335/EWG — Indirekte Steuern auf die An- URTEIL DES GERICHTSHOFES
 sammlung von Kapital — Gebühren für die notarielle
 Beurkundung einer Kapitalerhöhung und einer Änderung (Vierte Kammer)
 der Satzung einer Kapitalgesellschaft)
 vom 21. September 2000
 (2000/C 335/16)
 in der Rechtssache C-124/99 (Vorabentscheidungsersu-
 (Verfahrenssprache: Portugiesisch) chen des Sozialgerichts Münster): Carl Borawitz gegen
 Landesversicherungsanstalt Westfalen (1)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) (Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer — Gleichbe-
 handlung — Nationale Rechtsvorschriften, wonach für die
 In der Rechtssache C-19/99 betreffend ein dem Gerichtshof Überweisung einer Rentennachzahlung ins Ausland ein
 nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom höherer Mindestbetrag gilt als für die Überweisung im
 portugiesischen Supremo Tribunal Administrativo in dem bei Inland)
 diesem anhängigen Rechtsstreit Modelo Continente SGPS
 SA gegen Fazenda Pública, Streithelfer: Ministério Público, (2000/C 335/17)
 vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle-
 gung des Artikels 4 Absatz 3 sowie der Artikel 10 und 12
 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 69/335/EWG des Rates (Verfahrenssprache: Deutsch)
 vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die
 Ansammlung von Kapital (ABl. L 249, S. 25) in der Fassung In der Rechtssache C-124/99 betreffend ein dem Gerichtshof
 der Richtlinie 85/303/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 (ABl. nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
 L 156, S. 23) hat der Gerichtshof (Vierte


text:
Kammer) unter Sozialgericht Münster (Deutschland) in dem bei diesem anhän-
 Mitwirkung des Kammerpräsidenten D. A. O. Edward sowie gigen Rechtsstreit Carl Borawitz gegen Landesversicherungs-
 der Richter P. J. G. Kapteyn und H. Ragnemalm (Berichterstat- anstalt Westfalen, beigeladen: Bundesrepublik Deutschland,
 ter) — Generalanwalt: G. Cosmas; Kanzler: R. Grass — am vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle-
 21. September 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: gung des Gemeinschaftsrechts auf dem Gebiet der sozialen
 Sicherheit, insbesondere des Grundsatzes der Gleichbehand-
 1. Die Gebühren für die notarielle Beurkundung eines unter lung, hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Kammerpräsi-
 die Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 denten D. A. O. Edward (Berichterstatter) sowie der Richter
 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von P. J. G. Kapteyn und A. La Pergola — Generalanwalt: P. Léger;
 Kapital in der Fassung der Richtlinie 85/303/EWG des Rates Kanzler: R. Grass — am 21. September 2000 ein Urteil mit
 vom 10. Juni 1985 fallenden Rechtsgeschäfts sind in einem folgendem Tenor erlassen:
 ---pagebreak--- C 335/10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25.11.2000
 Der in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 Die Kombinierte Nomenklatur in der Fassung des Anhangs I der
 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der Verordnung (EWG) Nr. 3174/88 der Kommission vom 21. Septem-
 sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren ber 1988 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG)
 Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwan- Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische
 dern, in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 1945/93 des Rates Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif ist dahin auszulegen,
 vom 30. Juni 1993 geänderten Fassung niedergelegte Grundsatz dass ein aus entrahmter Milch unter Zugabe von Lab gewonnenes
 der Gleichbehandlung steht nationalen Rechtsvorschriften entgegen, Erzeugnis, das sich aus 54 GHT Wasser, 0,9 GHT Fett, 5,7 GHT
 wonach eine Geldleistung an einen in einem anderen Mitgliedstaat Phosphor und 2 GHT Salz und Casein zusammensetzt, in die
 wohnenden Gemeinschaftsbürger nur ausgezahlt wird, wenn sie einen Unterposition 0406 9 0 11 — „andere Käse: — für die
 Mindestbetrag übersteigt, der höher ist als der Betrag, der für eine Verarbeitung“ — einzureihen ist.
 solche Zahlung innerhalb desselben Mitgliedstaats gilt, sofern die
 Auszahlung in einem anderen Mitgliedstaat nicht zu höheren
 Kosten führt als die Auszahlung derselben Leistung innerhalb des (1) ABl. C 100 vom 10.4.1999.
 erstgenannten Mitgliedstaats.
 (1) ABl. C 174 vom 19.6.1999.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 vom 26. September 2000
 (Fünfte Kammer)
 in der Rechtssache C-205/98: Kommission der Euro-
 vom 26. September 2000 päischen Gemeinschaften gegen Republik Österreich (1)
 in der Rechtssache C-42/99 (Vorabentscheidungsersuchen
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie
 des Supremo Tribunal Administrativo): Fábrica de Queijo
 93/89/EWG — Maut — Brennerautobahn — Diskriminie-
 Eru Portuguesa Ld.a gegen Tribunal Técnico Aduaneiro de
 rungsverbot — Verpflichtung, die Maut nach Maßgabe der
 Segunda Instância (1)
 Kosten des betreffenden Straßennetzes festzusetzen)
 (Freier Warenverkehr — Gemeinsamer Zolltarif — Tarifpo-
 sition — Käse oder Casein — Verordnung [EWG] (2000/C 335/19)
 Nr. 3174/88)
 (2000/C 335/18) (Verfahrenssprache: Deutsch)
 (Verfahrenssprache: Portugiesisch)


text:
In der Rechtssache C-205/98, Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: L. Pignataro und
 A. Buschmann) gegen Republik Österreich (Bevollmächtigter:
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der H. Dossi), wegen Feststellung, dass die Republik Österreich
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 7 Buchstabe b und aus
 Artikel 7 Buchstabe h der Richtlinie 93/89/EWG des Rates
 In der Rechtssache C-42/99 betreffend ein dem Gerichtshof vom 25. Oktober 1993 über die Besteuerung bestimmter
 nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung sowie die Erhebung von
 Supremo Tribunal Administrativo (Portugal) in dem bei diesem Maut- und Benutzungsgebühren für bestimmte Verkehrswege
 anhängigen Rechtsstreit Fábrica de Queijo Eru Portuguesa Ld.a durch die Mitgliedstaaten (ABl. L 279, S. 32) verstoßen hat,
 gegen Tribunal Técnico Aduaneiro de Segunda Instância, indem sie die Maut zum 1. Juli 1995 und zum 1. Februar 1996
 unterstützt durch: Ministério Público, vorgelegtes Ersuchen um für die gesamte Brennerautobahn, eine Transitstrecke durch
 Vorabentscheidung über die Auslegung der Kombinierten Österreich, auf der überwiegend Lastkraftwagen mit einem
 Nomenklatur in der Fassung des Anhangs I der Verordnung Gewicht von über 12 t aus anderen Mitgliedstaaten verkehre-
 (EWG) Nr. 3174/88 der Kommission vom 21. September n,erhöht und diese Maut nicht nur zur Kostendeckung für den
 1988 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Bau, den Betrieb und den weiteren Ausbau der Brennerauto-
 Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische bahn erhoben hat, hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des
 Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 298, Präsidenten G. C. Ródriguez Iglesias, der Kammerpräsidenten
 S. 1) hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung J. C. Moitinho de Almeida (Berichterstatter), L. Sevón und
 des Kammerpräsidenten D. A. O. Edward sowie der Richter R. Schintgen sowie der Richter P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann,
 L. Sevón, P. J. G. Kapteyn, H. Ragnemalm (Berichterstatter) und J.-P. Puissochet, P. Jann, M. Wathelet und V. Skouris und der
 M. Wathelet — Generalanwalt: N. Fennelly; Kanzler: Richterin F. Macken — Generalanwalt: A. Saggio; Kanzler:
 H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 26. September 2000 H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 26. September 2000
 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:


text:
15.6.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 144/29
 Klagegründe und wesentliche Argumente Streichung der Rechtssache C-233/99 (1)
 (2002/C 144/50)
 — Unzutreffende Rechtsgrundlage und fehlende Befugnis
 der Kommission: Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung
 (EG) Nr. 850/98 des Rates zur Erhaltung der Fischereires-
 sourcen durch technische Maßnahmen zum Schutz von
 jungen Meerestieren sei die Rechtsgrundlage der ange- Mit Beschluss vom 21. März 2002 hat der Präsident des
 fochtenen Verordnung. Diese Vorschrift räume der Kom- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 mission eine beschränkte Regelungskompetenz ein, die chung der Rechtssache C-233/99 (Vorabentscheidungsersu-
 sie nur unter den in dieser Bestimmung vorgesehenen chen des Byret Kopenhagen) — Strafverfahren gegen Tonny
 Voraussetzungen ausüben könne, wogegen der Rat die Haugsted Hansen — angeordnet.
 allgemeine Regelungskompetenz für die Fischerei nach
 dem Verfahren des Artikels 37 EG habe. Im vorliegenden
 Fall beziehe sich die Kommission auf eine Mitteilung des (1) ABl. C 246 vom 28.8.1999.
 Internationalen Rates für Meeresforschung vom Novem-
 ber 2001 und das Vorliegen der Verordnung Nr. 1162/
 2001 (die, wie die Kommission selbst ausführe, „keinerlei
 Wirkung [hat]“ — siehe ABl. L 47 vom 19.2.2002, S. 21).
 Es würde kein weiterer Grund zur Rechtfertigung dafür
 angeführt, dass der Erhalt des Seehechtbestands der
 betroffenen ICES-Gebiete am 19. März Sofortmaßnah-
 men der Kommission erfordert habe.
 Streichung der Rechtssache C-369/99 (1)
 — Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung.
 (2002/C 144/51)
 — Fehlen einer Begründung.
 Die wesentlichen Argumente zu diesen beiden Klagegründen Mit Beschluss vom 19. März 2002 hat der Präsident des
 entsprechen denen in der Rechtssache C-304/01 (2). Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-369/99 — Königreich Spanien gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
 (1) Der Kommission vom 19. März 2002, ABl. L 77 vom 20.3.2002,
 S. 8.
 (1) ABl. C 6 vom 8.1.2000.
 (2) ABl. C 289 vom 13.10.2001, S. 15.
 Streichung der Rechtssache C-407/99 (1)
 Streichung der Rechtssache C-61/99 (1)
 (2002/C 144/52)
 (2002/C 144/49)
 Mit Beschluss vom 11. Dezember 2001 hat der Präsident des
 Mit Beschluss vom 8. Februar 2002 hat der Präsident des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei- chung der Rechtssache C-407/99 (Vorabentscheidungsersu-
 chung der Rechtssache C-61/99 (Vorabentscheidungsersuchen chen des Bundessozialgerichts) — Vetharanigam Pathminidevi
 des Landgerichts Mainz) — Deutsche Post AG gegen Landal gegen Landeskreditbank Baden-Württemberg — Förderbank
 Green Parks GmbH — angeordnet. — angeordnet.
 (1) ABl. C 121 vom 1.5.1999. (1) ABl. C 34 vom 5.2.2000.


text:
 20.10.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 372/14
 Urteil des Gerichts vom 10. September 2014 — Micrus Endovascular/HABM — Laboratórios Delta (DELTA)
 (Rechtssache T-218/12) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke DELTA - Ältere internationale und nationale Bildmarken DELTA PORTUGAL und Firma LABORATORIOS DELTA - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))
 2014/C 372/18
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Micrus Endovascular LLC (Wilmington, Delaware, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigter: B. Brandreth, Barrister)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: J. Crespo Carrillo)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Laboratórios Delta Lda (Queluz, Portugal) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Sena Mioludo)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 6. März 2012 (Sache R 244/2011-2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Laboratórios Delta Lda und der Micrus Endovascular Corp
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Micrus Endovascular LLC trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 217 vom 21.7.2012.


text:
 3.4.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 104/24
 Vorabentscheidungsersuchen des Nyíregyházi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság (Ungarn), eingereicht am 10. November 2016 — Dávid Vámos/Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatóság
 (Rechtssache C-566/16)
 (2017/C 104/35)
 Verfahrenssprache: Ungarisch
 Vorlegendes Gericht
 Nyíregyházi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Dávid Vámos
 Beklagte: Nemzeti Adó- és Vámhivatal Fellebbviteli Igazgatóság
 Vorlagefrage
 Verstößt eine nationale Regelung, nach der die Steuerbehörde anlässlich einer nachträglichen Steuerprüfung die Möglichkeit, die subjektive Steuerbefreiung zu wählen, deshalb ausschließen kann, weil der Steuerpflichtige dieses Wahlrecht nur zum Zeitpunkt der Anzeige der Aufnahme seiner steuerpflichtigen Tätigkeit ausüben kann, gegen das Unionsrecht?


text:
 1.6.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 178/9
 Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg (Deutschland) eingereicht am 12. März 2015 — Salutas Pharma GmbH gegen Hauptzollamt Hannover
 (Rechtssache C-124/15)
 (2015/C 178/09)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Finanzgericht Hamburg
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Salutas Pharma GmbH
 Beklagter: Hauptzollamt Hannover
 Vorlagefrage
 Ist die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23.7.1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1777/2001 der Kommission vom 7.9.2001 (2) geänderten Fassung dahin auszulegen, dass Brausetabletten mit einem Calciumgehalt von 500 mg pro Tablette, die zur Vorbeugung und Behandlung eines Calciummangels und zur Unterstützung einer speziellen Therapie zur Vorbeugung und Behandlung einer Osteoporose angewandt werden und für die auf dem Etikett für Erwachsene eine maximale Tagesdosis von 3 Tabletten (= 1 500 mg) empfohlen wird, in die Unterposition 3004 9000 einzureihen sind?
 (1) ABl. L 256, S. 1.
 (2) ABl. L 240, S. 4.


text:
 18.7.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 260/3
 Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 24. Mai 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Klagenævn for Udbud – Dänemark) – MT Højgaard A/S, Züblin A/S/Banedanmark
 (Rechtssache C-396/14) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Zuständigkeit des Gerichtshofs - Gerichtseigenschaft der vorlegenden Einrichtung - Öffentlicher Auftrag im Bereich der Eisenbahninfrastruktur - Verhandlungsverfahren - Richtlinie 2004/17/EG - Art. 10 - Art. 51 Abs. 3 - Grundsatz der Gleichbehandlung der Bieter - Aus zwei Unternehmen bestehende Gemeinschaft, die als Bieter zugelassen wurde - Angebot, das von einem der beiden Unternehmen im eigenen Namen vorgelegt wurde, nachdem über das Vermögen des anderen Unternehmens Insolvenz eröffnet wurde - Unternehmen, das als geeignet angesehen wird, allein als Bieter zugelassen zu werden - Vergabe des Auftrags an dieses Unternehmen))
 (2016/C 260/03)
 Verfahrenssprache: Dänisch
 Vorlegendes Gericht
 Klagenævn for Udbud
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerinnen: MT Højgaard A/S, Züblin A/S
 Beklagter: Banedanmark
 Tenor
 Der Grundsatz der Gleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer nach Art. 10 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste in Verbindung mit Art. 51 dieser Richtlinie ist dahin auszulegen, dass ein Auftraggeber nicht gegen diesen Grundsatz verstößt, wenn er es einem der beiden Wirtschaftsteilnehmer einer Bietergemeinschaft, die als solche von ihm zur Vorlage eines Angebots aufgefordert wurde, gestattet, nach der Auflösung dieser Bietergemeinschaft an deren Stelle zu treten und im eigenen Namen an einem Verhandlungsverfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags teilzunehmen, sofern erwiesen ist, dass dieser Wirtschaftsteilnehmer die von dem Auftraggeber festgelegten Anforderungen allein erfüllt und dass seine weitere Teilnahme an diesem Verfahren nicht zu einer Beeinträchtigung der Wettbewerbssituation der übrigen Bieter führt.
 1.
 @@
 (1) ABl. C 388 vom 3.11.2014.


text:
 14 . 10 . 95 lM Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 268/9
 Buchstabe a ) der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2001 /83 des Rates vom
 19 . Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des 2 . Juni 1983 ( ABl . Nr. L 230, S. 6 ) geänderten und
 Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und aktualisierten Fassung, und der Artikel 12 Absatz 2 und 46a
 Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit ( ABl . 1979 , L 6 , dieser Verordnung, in der durch die Verordnung ( EWG )
 S. 24 ) hat der Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter Mitwir Nr . 1248/92 des Rates vom 30 . April 1 992 ( ABl . Nr . L 1 36 ,
 kung des Kammerpräsidenten F. A. Schockweiler ( Bericht S. 7 ) geänderten Fassung, hat der Gerichtshof ( Erste
 erstatter ), der Richter P. J. G. Kapteyn, C. N. Kakouris, J. L. Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
 Murray und Fi . Ragnemalm — Generalanwalt: C. O. Lenz; P. Jann, der Richter D. A. O. Edward ( Berichterstatter ) und
 Kanzler: D. Loutermann-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin L. Sevön — Generalanwalt: C. O. Lenz; Kanzler : R. Grass —
 — am 11 . August 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor am 11 . August 19 95 ein Urteil mit folgendem Tenor
 erlassen : erlassen :
 Ein Mitgliedstaat, der gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buch Eine Altersrente, die nach den Rechtsvorschriften eines
 stabe a) der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Mitgliedstaats aufgrund der von dem Betroffenen in diesem
 Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Staat persönlich zurückgelegten Versicherungszeiten ge
 Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und währt wird, und eine Altersrente, die der Betroffene nach
 Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit das Rentenalter den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats als
 für Frauen auf 60 und für Männer auf 65 Jahre festgesetzt geschiedener Ehegatte aufgrund der von dem früheren
 hat, ist nach dieser Bestimmung auch befugt, zum einen die Ehegatten zurückgelegten Versicherungszeiten erhält, sind
 Höhe der Invaliditätsrente für Personen, die vor Erreichung keine Leistungen gleicher Art im Sinne des Artikels 12
 des Rentenalters arbeitsunfähig werden, bei Frauen ab dem Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates
 vollendeten 60. und bei Männern ab dem vollendeten vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen
 65. Lebensjahr auf die tatsächliche Höhe der Altersrente zu Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren
 begrenzen und zum anderen eine zusätzlich zur Invaliditäts Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu
 rente gezahlte Invaliditätsbeihilfe nur Frauen, die vor und abwandern, in der durch die Verordnung (EWG)
 Vollendung des 55. Lebensjahrs, und Männern, die vor Nr. 2001 /83 des Rates vom 2 . Juni 1983 geänderten und
 Vollendung des 60. Lebensjahrs arbeitsunfähig geworden aktualisierten Fassung, und der Artikel 1 2 Absatz 2 und 46a
 sind, zu gewähren. der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 , in der durch die
 Verordnung (EWG) Nr. 1248/92 des Rates vom 30. April
 (') ABl . Nr .


text:
C 146 vom 28 . 5 . 1994 . 1 992 geänderten Fassung.
 (') ABl . Nr . C 132 vom 14 . 5 . 1994 .
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 ( Erste Kammer) URTEIL DES GERICHTSHOFES
 vom 11 . August 1995 ( Fünfte Kammer )
 in der Rechtssache C-98/94 ( Vorabentscheidungsersuchen vom 11 . August 1995
 der Arbeidsrechtbank Antwerpen ): Christel Schmidt gegen in der Rechtssache C-240/94 : Kommission der Euro
 Rijksdienst voor Pensioenen (') päischen Gemeinschaften gegen Irland (')
 (Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 — Soziale Sicherheit — ( Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumset
 Nationale Antikumulierungsvorschriften — Leistungen zung der Richtlinien 89/336/EWG und 92/31/EWG —
 gleicher Art) Elektromagnetische Verträglichkeit)
 ( 95/C 268/18 ) ( 95/C 268/ 19 )
 (Verfahrenssprache: Niederlàndisch) (Verfahrenssprache: Englisch)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Gerichtshofes) Gerichtshofes)
 In der Rechtssache C-98/94 betreffend ein dem Gerichtshof In der Rechtssache C-240/94 , Kommission der Europäi
 nach Artikel 177 EG-Vertrag von der Arbeidsrechtbank schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Thomas F. Cusack
 Antwerpen ( Belgien ) in dem bei dieser anhängigen Rechts und David Mclntyre ) gegen Irland ( Bevollmächtigter :
 streit Christel Schmidt gegen Rijksdienst voor Pensioenen Michael A. Buckley ), wegen Feststellung, daß Irland
 vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Aus dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 12
 legung der Artikel 12 Absatz 2 und 46 der Verordnung Absatz 1 der Richtlinie 89/336/EWG des Rates vom 3 . Mai
 ( EWG ) Nr . 1408/71 des Rates vom 14 . Juni 1971 zur 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitglied
 Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeit staaten über die elektromagnetische Verträglichkeit ( ABl .
 nehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, Nr. L 139 , S. 19 ) und Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie
 die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der 92/31/EWG des Rates vom 28 . April 1 992 zur Änderung der
 ---pagebreak--- Nr . C 268/ 1 0 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14 . 10 . 95
 Richtlinie 89/336/EWG ( ABl . Nr . L 126 , S. 11 ) sowie aus 1 . Die Griechische Republik hat dadurch gegen ihre
 Artikel 189 EG-Vertrag verstoßen hat, daß es nicht die Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen, daß sie
 erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in nicht innerhalb der festgelegten Frist die erforderlichen
 Kraft gesetzt hat, um diesen Richtlinien nachzukommen, Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um
 hat der Gerichtshof ( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des der Richtlinie 91 /263/EWG des Rates vom 29. April
 Kammerpräsidenten C. Gulmann , der Richter P. Jann, J. C. 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mit
 Moitinho de Almeida , D. A. O. Edward und L. Sevön gliedstaaten über Telekommunikationsendeinrichtun
 ( Berichterstatter ) — Generalanwalt: G. Cosmas; Kanzler : gen einschließlich der gegenseitigen Anerkennung ihrer
 R. Grass — am 1 1 . August 1995 ein Urteil mit folgendem Konformität nachzukommen.
 Tenor erlassen :
 2 . Die Griechische Republik trägt die Kosten des


text:
Verfah
 1 . Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus rens .
 Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 89/336/EWG des
 Rates vom 3 . Mai 1 989 zur Angleichung der Rechtsvor (') ABl . Nr. C 316 vom 12 . 11 . 1994 .
 schriften der Mitgliedstaaten über die elektromagneti
 sche Verträglichkeit und Artikel 2 Absatz 1 der Richt
 linie 92/31 /EWG des Rates vom 28 . April 1992 zur
 Änderung der Richtlinie 89/336/EWG sowie aus Artikel
 189 EG-Vertrag verstoßen, daß es nicht die erforder Klage des Giorgio Bernardi gegen das Europäische Parla
 lichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft ment, eingereicht am 2 . Juli 1995
 gesetzt hat, um diesen Richtlinien nachzukommen. ( Rechtssache C-228/95 )
 2 . Irland trägt die Kosten des Verfahrens. ( 95/C 268/21 )
 (M ABl . Nr . C 288 vom 15 . 10 . 1994 . Giorgio Bernardi hat am 2 . Juli 1995 eine Klage gegen das
 Europäische Parlament beim Gerichtshof der Europäischen
 Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des
 Klägers ist Rechtsanwalt Giancarlo Lattanzi, Massa
 Carrara ( Italien ), Zustellungsanschrift: 33 , rue Godchaux,
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 Luxemburg.
 ( Sechste Kammer )
 vom 11 . August 1995 Der Kläger beantragt insbesondere, die Bekanntmachung
 des „ Aufrufs zur Einreichung von Bewerbungen im Hin
 in der Rechtssache C-260/94 : Kommission der Euro
 blick auf die Ernennung des Europäischen Bürgerbeauftrag
 päischen Gemeinschaften gegen Griechische Republik ( 1 ) ten " ( ] ) sowie alle damit zusammenhängenden und daraus
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie folgenden Handlungen aufzuheben.
 91/263/EWG — Nichtumsetzung)
 ( 95/C 268/20 ) Der Gerichtshof hat die Klage mit Beschluß vom 11 . Juli
 1995 gemäß Artikel 47 der EG-Satzung des Gerichtshofes
 (Verfahrenssprache: G riechisch) an das Gericht erster Instanz verwiesen .
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung (') ABI . Nr. C 127 vom 23 . 5 . 1995 , S. 4 .
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Gerichtshofes)
 In der Rechtssache C-260/94 , Kommission der Europäi
 schen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Dimitrios Gou Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 loussis und Anders Christian Jessen ) gegen Griechische des Diokitiko Protodikeio Athen vom 24 . Mai 1995 in dem
 Republik ( Bevollmächtigte: Panagiotis Mylonopoulos und Rechtsstreit P. Moskof A. E. gegen Ethnikos Organismos
 Ioanna Kiki ), wegen Feststellung, daß die Griechische Kapnou
 Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem ( Rechtssache C-244/95 )
 EG-Vertrag verstoßen hat, daß sie es versäumt hat, inner
 halb der festgelegten Fristen die erforderlichen Rechts- und ( 95/C 268/22 )
 Verwaltungsvorschriften zu erlassen, hilfsweise, der Kom
 mission mitzuteilen, um den Bestimmungen der Richtlinie Das Dioikitiko Protodikeio Athen ersucht den Gerichtshof
 91 /263/EWG des Rates vom 29 . April 1991 zur Anglei der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom
 chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über 24 . Mai 1995 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan
 Telekommunikationsendeinrichtungen einschließlich der gen am 12 . Juli 1995 , in dem Rechtsstreit P. Moskof A. E.
 gegenseitigen Anerkennung ihrer Konformität ( ABl . Nr. gegen Ethnikos Organismos Kapnou um Vorabentschei
 L 128 , S. 1 )


text:
nachzukommen, hat der Gerichtshof ( Sechste dung über die Gültigkeit der Verordnung ( EG ) Nr. 3477/93
 Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten F. A. der Kommission (^ soweit diese Verordnung den landwirt
 Schockweiler, der Richter P. J. G. Kapteyn, G. F. Mancini schaftlichen Umrechnungskurs für den ab 1 . Juli 1993 aus
 ( Berichterstatter), C. N. Kakouris und G. Hirsch — Gene der Kontrolle entlassenen Tabak der früheren Ernten als der
 ralanwalt: C. O. Lenz; Kanzler: R. Grass — am 1 1 . August Ernte 1993 betrifft. Die Gültigkeit dieser Verordnung wird
 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen : aus folgenden Gründen in Zweifel gezogen :


text:
 1.7.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 154/2
 Beschluss des Gerichtshofes (Vierte Kammer) vom 21. Februar 2006 — Deutsche Post AG, DHL Express (Italy) Srl, ehemals DHL International Srl/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Italienische Republik, Poste Italiane SpA
 (Rechtssache C-367/04 P) (1)
 (Rechtsmittel - Schlüsselwörter ohne Anführungszeichen)
 (2006/C 154/03)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Rechtsmittelführerinnen: Deutsche Post AG, DHL Express (Italy) Srl, ehemals DHL International Srl, (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Sedemund und T. Lübbig)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: V. Kreuschitz und M. Niejahr), Italienische Republik (Prozessbevollmächtigter: I. M. Braguglia im Beistand von D. Del Gaizo, avvocato dello Stato), Poste Italiane SpA (Prozessbevollmächtigte: A. Sandulli und A. Fratini, avvocati, sowie B. O'Connor, Solicitor)
 Gegenstand der Rechtssache
 Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts (Zweite erweiterte Kammer) vom 27. Mai 2004 in der Rechtssache T-358/02 (Deutsche Post AG und DHL International Srl/Kommission), mit dem die Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung 2002/782/EG der Kommission vom 12. März 2002 über die staatliche Beihilfe, die Italien zugunsten der Poste Italiane SpA (vormals Ente Poste Italiane) gewährt hat (ABl. L 282, S. 29), als unzulässig abgewiesen worden ist
 Tenor des Beschlusses
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Deutsche Post AG und die DHL Express (Italy) Srl, ehemals DHL International Srl, tragen die Kosten des Verfahrens.
 3.
 Die Italienische Republik trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 284 vom 20.11.2004.


text:
 4.12.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 300/4
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Zweite Kammer)
 vom 12. Oktober 2004
 in der Rechtssache C-55/02: Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Portugiesische Republik (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 1, 6 und 7 der Richtlinie 98/59/EG - Begriff „Massenentlassung“ - Den Entlassungen gleichgestellte Fälle - Unvollständige Umsetzung)
 (2004/C 300/07)
 Verfahrenssprache: Portugiesisch
 In der Rechtssache C-55/02 betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Artikel 226 EG, eingereicht am 22. Februar 2002, Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: J. Sack und M. França) gegen Portugiesische Republik (Bevollmächtigte: L. Fernandes und F. Ribeiro Lopes), hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans sowie des Richters C. Gulmann, der Richterinnen F. Macken und N. Colneric (Berichterstatterin) und des Richters J. N. Cunha Rodrigues – Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler: R. Grass – am 12. Oktober 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 1 und 6 der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen verstoßen, dass sie den Begriff der Massenentlassungen auf Entlassungen aus strukturellen, technischen oder konjunkturellen Gründen beschränkt und ihn nicht auf Entlassungen aus allen Gründen, die nicht in der Person der Arbeitnehmer liegen, erstreckt hat.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Die Portugiesische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 97 vom 20.4.2002.


text:
 14.4.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 112/25
 Rechtsmittel, eingelegt am 28. Februar 2014 von der Federación Nacional de Empresarios de Minas de Carbón (Carbunión) gegen den Beschluss des Gerichts (Zweite Kammer) vom 10. Dezember 2013 in der Rechtssache T-176/11, Federación Nacional de Empresarios de Minas de Carbón (Carbunión)/Rat der Europäischen Union
 (Rechtssache C-99/14 P)
 2014/C 112/31
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Federación Nacional de Empresarios de Minas de Carbón (Carbunión) (Prozessbevollmächtigte: K. Desai, Solicitor, und S. Cisnal de Ugarte, abogada)
 Andere Partei des Verfahrens: Rat der Europäischen Union, Europäische Kommission
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das Rechtsmittel für begründet und zulässig zu erklären;
 —
 den Beschluss des Gerichts vom 10. Dezember 2013 in der Rechtssache T-176/11, Carbunión/Rat, aufzuheben, die Art. 3 Abs. 1 Buchst. a, b und f sowie 3 Abs. 3 (angefochtene Bestimmungen) des Beschlusses 2010/787 (1) vom 10. Dezember über staatliche Beihilfen zur Erleichterung der Stilllegung nicht wettbewerbsfähiger Steinkohlebergwerke (Beschluss) für nichtig zu erklären und endgültig in der Sache zu entscheiden;
 —
 dem Rat die der Rechtsmittelführerin im erstinstanzlichen Verfahren sowie im Rechtsmittelverfahren entstandenen Kosten aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die Rechtsmittelführerin stützt ihr Rechtsmittel auf fünf Rechtsmittelgründe.
 —
 Erstens habe das Gericht bei seiner Feststellung, dass die angefochtenen Bestimmungen nicht vom Rest des Beschlusses abgetrennt werden könnten, gegen seine Verpflichtung aus Art. 36 der Satzung des Gerichtshofs zur Angabe einer angemessenen Begründung verstoßen.
 —
 Zweitens habe das Gericht einen Rechtsfehler begangen, als es festgestellt habe, dass Art. 7 des Beschlusses ohne die angefochtenen Bestimmungen sinnlos sei.
 —
 Drittens habe das Gericht bei der Auslegung von Art. 3 Abs. 1 Buchst. a des Beschlusses insofern einen Rechtsfehler begangen, als es nicht berücksichtigt habe, dass der darin genannte Stichtag einen besonderen zeitlichen Anwendungsbereich des Beschlusses definiere.
 —
 Viertens habe das Gericht bei der Auslegung der in Art. 3 Abs. 1 Buchst. f des Beschlusses genannten Bedingungen insoweit einen Rechtsfehler begangen, als es sie als Voraussetzungen für die Vereinbarkeit angesehen habe und nicht als Modalitäten der Gewährung der Stilllegungsbeihilfe.
 —
 Fünftens habe das Gericht rechtsfehlerhaft die Ansicht vertreten, dass die Abtrennbarkeit der angefochtenen Bestimmungen Sinn und Inhalt des Beschlusses verändern würde.
 (1) ABl. L 336, S. 24.


text:
 29.3.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 93/2
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 13. Februar 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Työtuomioistuin — Finnland) — Terveys- ja sosiaalialan neuvottelujärjestö (TSN) ry/Terveyspalvelualan Liitto ry (C-512/11), Ylemmät Toimihenkilöt (YTN) ry/Teknologiateollisuus ry, Nokia Siemens Networks Oy (C-513/11)
 (Verbundene Rechtssachen C-512/11 und C-513/11) (1)
 (Sozialpolitik - Richtlinie 92/85/EWG - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - Schwangere Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillende Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz - Mutterschaftsurlaub - Fortzahlung eines Arbeitsentgelts und/oder Anspruch auf eine angemessene Sozialleistung - Richtlinie 96/34/EG - Rahmenvereinbarung über Elternurlaub - Individuelles Recht auf Elternurlaub im Fall der Geburt oder Adoption eines Kindes - Arbeits- und Vergütungsbedingungen - Nationaler Tarifvertrag - Arbeitnehmerinnen, die nach Unterbrechung eines unbezahlten Elternurlaubs Mutterschaftsurlaub genommen haben - Verweigerung der Entgeltzahlung während des Mutterschaftsurlaubs)
 2014/C 93/02
 Verfahrenssprache: Finnisch
 Vorlegendes Gericht
 Työtuomioistuin
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Terveys- ja sosiaalialan neuvottelujärjestö (TSN) ry (C-512/11), Ylemmät Toimihenkilöt (YTN) (C-513/11)
 Beklagte: Terveyspalvelualan Liitto ry (C-512/11), Teknologiateollisuus ry, Nokia Siemens Networks Oy (C-513/11)
 Beteiligte: Mehiläinen Oy (C-512/11)
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Työtuomioistuin — Auslegung der Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (ABl. L 204, S. 23) und der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (ABl. L 348, S. 1) — Tarifvertrag, der einen Anspruch der Arbeitnehmerinnen auf Zahlung des Entgelts in voller Höhe während des Mutterschaftsurlaubs unter der Bedingung vorsieht, dass sie vor Beginn des Mutterschaftsurlaubs mindestens drei Monate ohne Unterbrechung beschäftigt waren — Keine Zahlung des Entgelts während des nach diesem Tarifvertrag vorgesehenen Mutterschaftsurlaubs an Arbeitnehmerinnen, die diesen Urlaub unmittelbar im Anschluss an einen unbezahlten Erziehungsurlaub genommen haben
 Tenor
 Die Richtlinie 96/34/EG des Rates vom 3. Juni 1996 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Bestimmung, wie sie die in den Ausgangsverfahren fraglichen Tarifverträge vorsehen, entgegensteht, nach der eine schwangere Arbeitnehmerin, die einen unbezahlten Elternurlaub im Sinne dieser Richtlinie unterbricht, um mit sofortiger Wirkung Mutterschaftsurlaub im Sinne der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (zehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) zu nehmen, keinen Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts hat, das ihr zugestanden hätte, wenn sie vor diesem Mutterschaftsurlaub ihre Arbeit zumindest für kurze Zeit wieder aufgenommen hätte.
 (1) ABl. C 347 vom 26.11.2011.


text:
 8.12.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 379/18
 Klage, eingereicht am 12. Oktober 2012 — Europäische Kommission/Ungarn
 (Rechtssache C-462/12)
 2012/C 379/30
 Verfahrenssprache: Ungarisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: G. Braun und K. Talabér-Ritz)
 Beklagter: Ungarn
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 1.
 festzustellen, dass Ungarn dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 12 und 14 der Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie) verstoßen hat, dass es
 —
 Unternehmen, die aufgrund einer Allgemeingenehmigung Kommunikationsdienste erbringen, durch Erlass des Gesetzes Nr. XCIV von 2010 über die Sondersteuer für bestimmte Wirtschaftssektoren (az egyes ágazatokat terhelő különadóról szóló 2010. évi XCIV. törvény) zur Zahlung einer Sondersteuer verpflichtet hat,
 —
 den Beteiligten die Absicht, die Allgemeingenehmigungen, Rechte und Bedingungen (in Bezug auf Nutzung und Installation) zu ändern, nicht ordnungsgemäß angekündigt und ihnen keine ausreichende Frist eingeräumt hat, um ihren Standpunkt zu den geplanten Änderungen darzulegen.
 2.
 Ungarn die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Das Gesetz Nr. XCIV von 2010 über die Sondersteuer für bestimmte Wirtschaftssektoren (az egyes ágazatokat terhelő különadóról szóló 2010. évi XCIV. törvény) habe zu Lasten von drei Hauptsektoren der ungarischen Wirtschaft — Einzelhandelssektor, Telekommunikationssektor und alle Energieversorgungsunternehmen — eine neue als Sondersteuer bezeichnete Abgabe eingeführt, die die Betroffenen drei Jahre hintereinander auf der Grundlage ihres Geschäftsumsatzes vor Steuern zu zahlen hätten.
 Zur Stützung ihres Antrags auf Feststellung der Vertragsverletzung macht die Kommission folgende Klagegründe und Argumente geltend:
 Nach der Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sei es deren Ziel, durch die Harmonisierung und Vereinfachung der Genehmigungsregelungen einen Binnenmarkt für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste zu errichten. Zu diesem Zweck werde in der Richtlinie der Wille des Gesetzgebers hervorgehoben, dass die Regelungen über Allgemeingenehmigungen den Wettbewerb nicht verzerrten und den Zugang zu den Märkten nicht behinderten.
 Die Richtlinie enthalte Vorschriften über die Genehmigungsverfahren und den Inhalt der Genehmigungen sowie die Art und Reichweite der finanziellen Belastungen, die für die genannten Verfahren verlangt werden könnten. Gemäß Art. 12 dürften die Verwaltungsabgaben, die von den elektronischen Kommunikationsdiensten verlangt würden, lediglich zur Deckung der administrativen Kosten für die Verwaltung, Kontrolle und Durchsetzung von Allgemeingenehmigungen, Nutzungsrechten und bestimmter besonderer Verpflichtungen sowie für Regulierungstätigkeiten zur Ausarbeitung und Durchsetzung des abgeleiteten Rechts und von Verwaltungsbeschlüssen dienen.
 Was die Sondersteuer betreffe, trügen die elektronischen Kommunikationsdienste neben den Verwaltungs- und Kontrollabgaben eine weitere finanzielle Belastung, die jedoch entgegen Art. 12 der Richtlinie nicht zur Finanzierung der administrativen Kosten im Zusammenhang mit Allgemeingenehmigungen, sondern zur Deckung von Haushaltsausgaben des ungarischen Staats dienen solle.
 Die so erhobene Sondersteuer habe den Charakter einer Belastung für die elektronischen Kommunikationsdienste im Rahmen der Allgemeingenehmigung, die die finanzielle Belastung, die die Anbieter dieses Dienstes trügen, erheblich erhöhe, den freien Verkehr von Kommunikationsdienstleistungen behindere und eine nach der Richtlinie nicht zulässige Kostenfinanzierung bezwecke, die als solche mit deren Art. 12 unvereinbar sei.
 Schließlich habe Ungarn weder die Beteiligten in geeigneter Weise über seine Absicht in Kenntnis gesetzt, die Allgemeingenehmigungen, Rechte und Bedingungen (in Bezug auf Nutzung und Installation) zu ändern, noch ihnen eine


text:
 21.8.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 277/26
 Vorabentscheidungsersuchen des High Court (Irland), eingereicht am 30. Mai 2017 — People Over Wind, Peter Sweetman/Coillte Teoranta
 (Rechtssache C-323/17)
 (2017/C 277/38)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 High Court (Irland)
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: People Over Wind, Peter Sweetman
 Beklagte: Coillte Teoranta
 Vorlagefrage
 Können bei der Vorprüfung der Erforderlichkeit einer angemessenen Prüfung nach Art. 6 Abs. 3 der Habitatrichtlinie (1) Maßnahmen zur Schadensbegrenzung berücksichtigt werden, oder unter welchen Umständen kann dies geschehen?
 (1) Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. 1992, L 206, S. 7).


text:
20.11.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 333/11
 BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES anwalt Dieter Rogalla, Hamm, Zustellungsbevollmächtigte:
 Rechtsanwältin Catherine Dessoy, 31, rue d’Eich, Luxemburg,
 vom 29. Juni 1999 betreffend ein Rechtsmittel gegen den Beschluß des Gerichts
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erste Kam-
 In der Rechtssache C-107/99 R : Italienische Republik mer) vom 21. Dezember 1998 in der Rechtssache T-122/98
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, (Gluiber/Rat und Kommission; nicht in der amtlichen Samm-
 unterstützt durch Irland und Vereinigtes Königreich lung veröffentlicht) wegen Aufhebung dieses Beschlusses,
 Großbritannien und Nordirland (1) andere Verfahrensbeteiligte: Rat der Europäischen Union und
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, hat der Ge-
 (Vorläufiger Rechtsschutz — Strukturfonds — Finanzie- richtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsi-
 rung der Gemeinschaftsinitiativen — Änderung der denten P. Jann (Berichterstatter) sowie der Richter D. A. O.
 Richtgrößen für die Aufteilung) Edward und M. Wathelet — Generalanwalt: A. La Pergola;
 Kanzler: R. Grass — am 5. Juli 1999 einen Beschluß mit
 (1999/C 333/21) folgendem Tenor erlassen:
 (Verfahrenssprache: Italienisch) 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Verfahrens.
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 (1) ABl. C 136 vom 15.5.1999.
 In der Rechtssache C-107/99 R, Italienische Republik (Be-
 vollmächtigte : Professor U. Leanza im Beistand von I. M.
 Braguglia) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
 ten (Bevollmächtigte : E. de March, K. Simonsson und H.
 Speyart), unterstützt durch Irland (Bevollmächtigte : J. Payne
 im Beistand von D. McGuinness und E. Kent) und Vereinigtes
 Königreich Großbritannien und Nordirland (Bevollmächtigte : BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
 J. E. Collins im Beistand von D. Wyatt) wegen Aussetzung des
 Vollzugs der der Italienischen Republik mit Schreiben des vom 8. Juli 1999
 Generalsekretärs der Kommission vom 19. Januar 1999 be-
 kanntgegebenen Entscheidung der Kommission vom 16. De- in der Rechtssache C-95/98 P: Edouard Dubois et Fils SA
 zember 1998, mit der Änderungen der Richtgrößen für die gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der
 Aufteilung der Gemeinschaftsinitiativen beschlossen wurden, Europäischen Gemeinschaften (1)
 sowie aller Rechtsakte, die deren Grundlage bilden oder mit ihr
 zusammenhängen, oder wegen Erlasses anderer einstweiliger („Rechtsmittel — Außervertragliche Haftung — Einheit-
 Anordnungen hat der Präsident des Gerichtshofes am 29. Juni liche Europäische Akte — Zollspediteur“)
 1999 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen:
 (1999/C 333/23)
 1. Der Antrag wird zurückgewiesen.
 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (1) ABl. C 188 vom 3.7.1999, S. 7.
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 In der Rechtssache C-95/98 P, Edouard Dubois et Fils SA
 (Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Pierre Ricard, zugelas-
 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES sen beim Conseil d’État und bei der französischen Cour de
 cassation, sowie Alain Crosson du Cormier, Paris, Zustellungs-
 (Erste Kammer) anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Marc Feiler, 67, rue
 Ermesinde, Luxemburg) betreffend ein Rechtsmittel gegen das
 vom 5. Juli 1999 Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
 schaften (Fünfte Kammer) vom 29. Januar 1998 in der Rechts-
 in der Rechtssache C-57/99 P : Karola Gluiber gegen Rat sache T-113/96 (Dubois et Fils/Rat und Kommission,


text:
der Europäischen Union und Kommission der Europäi- Slg. 1998, II-125) wegen Aufhebung dieses Urteils und wegen
 schen Gemeinschaften (1) Verurteilung des Rates der Europäischen Union sowie der
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, an die
 (Offensichtlich unzulässiges und offensichtlich unbegründe- Edouard Dubois et Fils SA gemäß Artikel 215 Absatz 2
 tes Rechtsmittel) EG-Vertrag (jetzt Artikel 288 Absatz 2 EG) als Gesamtschuld-
 ner Schadensersatz in Höhe von 112 339 702 FF für den
 (1999/C 333/22) der Rechtsmittelführerin bei ihrer Tätigkeit als Zollspediteur
 entstandenen Schaden zu zahlen, andere Verfahrensbeteiligte:
 (Verfahrenssprache: Deutsch) Rat der Europäischen Union (Bevollmächtige: Guus Houttuin
 und Maria Cristina Giorgi) Kommission der Europäischen
 In der Rechtssache C-57/99 P, Karola Gluiber, wohnhaft in Gemeinschaften (Bevollmächtige: Hendrik van Lier und Roland
 Staudernheim (Deutschland), Prozeßbevollmächtigter: Rechts- Tricot), hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten


text:
2.5.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 137/13
 bindlich sei, bringe die Verpflichtung der Mitgliedstaaten Streichung der Rechtssache C-261/97 (1)
 mit sich, die in den an sie gerichteten Richtlinien festgeleg- (98/C 137/26)
 ten Umsetzungsfristen einzuhalten. Bei der Richtlinie 93/
 18/EWG sei diese Frist am 1. Juli 1994 und bei der Richt-
 linie 94/60/EG am 20. Dezember 1994 abgelaufen, ohne Mit Beschluû vom 11. Februar 1998 hat der Präsident des
 daû die Italienische Republik die zu ihrer Umsetzung erfor- Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 derlichen Vorschriften erlassen habe. chung der Rechtssache C-261/97 (Vorabentscheidungsersu-
 chen der Cour d'appel Douai) Ð Karl Heinz Baumann
 (1) ABl. L 104 vom 29.4.1993, S. 46. gegen URSSAF Lille Ð angeordnet.
 (2) ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 1.
 (1) ABl. C 271 vom 6.9.1997.
 GERICHT ERSTER INSTANZ
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ 4. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
 vom 17. März 1998
 (1) ABl. C 333 vom 9.12.1995.
 in der Rechtssache T-183/95: Giuseppe Carraro gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Beamte Ð Artikel 24 des Statuts Ð Beistandspflicht Ð
 Stillschweigende Ablehnung)
 (98/C 137/27)
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 19. März 1998
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 in der Rechtssache T-74/96, Georges Tzoanos gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 In der Rechtssache T-183/95, Giuseppe Carraro, Beamter (Beamte Ð Entscheidung über die Entfernung aus dem
 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, be- Dienst Ð Anfechtungsklage Ð Disziplinarverfahren bei
 schäftigt beim Gemeinsamen Forschungszentrum in Ispra gleichzeitiger Strafverfolgung Ð Beurteilungsfehler Ð
 (Prozeûbevollmächtigter: Rechtsanwalt Giuseppe Marche- Rechte der Verteidigung Ð Artikel 12, 13, 14, 21 und 86
 sini, zugelassen bei der Corte di cassazione der Ita- des Statuts Ð Grundsatz der Verhältnismäûigkeit Ð
 lienischen Republik; Zustellungsanschrift: Kanzlei des Grundsatz der Gleichbehandlung Ð Ermessensmiûbrauch)
 Rechtsanwalts Ernest Arendt, 8Ð10, rue Mathias Hardt, (98/C 137/28)
 Luxemburg), gegen Kommission der Europäischen Ge-
 meinschaften (Bevollmächtigter: Gianluigi Valsesia), wegen
 erstens Antrag auf Aufhebung der Entscheidung der Kom- (Verfahrenssprache: Französisch)
 mission über die stillschweigende Ablehnung des Antrags
 des Klägers vom 28. Juli 1994 auf Beistand und zweitens
 Schadensersatz, hat das Gericht (Dritte Kammer) unter In der Rechtssache T-74/96, Georges Tzoanos, ehemaliger
 Mitwirkung der Präsidentin V. Tiili sowie der Richter Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
 C. P. BrieÈt und A. Potocki Ð Kanzler: B. Pastor, Haupt- ten, wohnhaft in Brüssel, Prozeûbevollmächtigter: Rechts-
 verwaltungsrätin Ð am 17. März 1998 ein Urteil mit anwalt Eric Boigelot, Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei
 folgendem Tenor erlassen: des Rechtsanwalts Louis Schiltz, 2, rue du Fort Rheins-
 heim, Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Gianluigi Valsesia,
 Denis Waelbroeck und Olivier Speltdoorn) wegen Aufhe-
 1. Die Entscheidung der Kommission über die stillschwei- bung der Entscheidung der Kommission vom 22. Juni
 gende Ablehnung des Antrags des Klägers vom 28. Juli 1995, mit der der Kläger ohne Verlust seiner Ruhegehalts-
 1994 auf Beistand wird aufgehoben. ansprüche aus dem Dienst entfernt wurde, sowie der Ent-
 scheidung vom 19. Februar 1996 über die ausdrückliche
 Zurückweisung der gegen die Entscheidung vom 22. Juni
 2. Die Kommission wird verurteilt, an den Kläger den 1995 eingelegten Beschwerde des Klägers vom 21. Septem-
 symbolischen