text:
 21.3.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 69/47
 Klage, eingereicht am 16. Januar 2009 — Vanhecke/Parlament
 (Rechtssache T-14/09)
 (2009/C 69/104)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Parteien
 Kläger: Frank Vanhecke (Brügge, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Tournicourt und B. Siffert)
 Beklagter: Europäisches Parlament
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 den angefochtenen Beschluss des Europäischen Parlaments vom 18. November 2008, dem Kläger bekannt gegeben am 30. November 2008, mit dem die parlamentarische Immunität des Klägers aufgehoben wurde, für nichtig zu erklären;
 —
 dem Europäischen Parlament die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der belgische Justizminister ersuchte mit Schreiben an den Präsidenten des Europäischen Parlaments, die parlamentarische Immunität des Klägers aufzuheben. Dieses Ersuchen erfolgte nach Angaben des Klägers auf Anfrage der Staatsanwaltschaft der Stadt Dendermonde, die ihn wegen des Inhalts eines Artikels verfolgen wollte, der in einem lokalen Parteiblatt, für das der Kläger der verantwortliche Herausgeber war, in der Stadt Sint-Niklaas veröffentlicht wurde.
 Das Europäische Parlament beschloss daraufhin, die parlamentarische Immunität des Klägers aufzuheben.
 Zur Begründung seiner Klage macht der Kläger erstens geltend, dass den Mitgliedern des Europäischen Parlaments nach Art. 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die Unverletzlichkeit zustehe, die den Mitgliedern der Volksvertretung in ihrem Land gewährt werde. Hieraus ergebe sich, dass um die Aufhebung der Immunität eines Mitglieds des Europäischen Parlaments nur durch das Organ ersucht werden könne, das nach nationalem Recht befugt sei, die Aufhebung der Immunität eines nationalen Mitglieds der Volksvertretung zu beantragen. Folglich habe das an den Justizminister gerichtete Ersuchen um ein Verfahren zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität von der, bei dem Hof van beroep bestehenden Generalstaatsanwaltschaft auszugehen, und nicht wie im vorliegenden Fall von einer örtlichen Staatsanwaltschaft auf der Ebene eines Arrondissements (Bezirk).
 Der zweite Klagegrund bezieht sich auf die Beschlussfassung im Ausschuss Recht des Europäischen Parlaments. Der Kläger führt an, dass die Mitglieder des Ausschusses, die über das Ersuchen um Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität entschieden hätten, entweder in der Sitzung, in der er angehört worden sei, hätten anwesend sein oder über einen gründlichen Bericht mit einer Darstellung der Argumentation hätten verfügen müssen. Dies sei nicht der Fall gewesen.
 Drittens macht der Kläger eine Verletzung der Vertraulichkeit und der Geheimhaltungspflicht geltend. Er führt in diesem Zusammenhang aus, dass der Bericht des Ausschussvorsitzenden schon vor der Schlussabstimmung des Ausschusses Recht für die Presse verfügbar gewesen sei.
 Viertens rügt der Kläger einen Verstoß gegen Art. 7 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments dadurch, dass jede Debatte im Plenum unmöglich gemacht worden sei.
 Fünftens macht der Kläger einen Begründungsmangel geltend, da sich der angefochtene Beschluss auf eine Verweisung auf den Bericht des Ausschusses Recht beschränke.
 Sechstens bestreitet der Kläger die Begründung, die vom Ausschuss Recht verwendet worden sei, wonach „es nicht zu den Aufgaben eines Abgeordneten des Europäischen Parlaments gehört, als verantwortlicher Herausgeber einer Zeitung einer nationalen politischen Partei zu fungieren“. Nach Auffassung des Klägers ist es Aufgabe eines Politikers, eine politische Meinung zu äußern und zu verbreiten, und das Herausgeben politischer Schriften sowie die [Funktion] als ihr verantwortlicher Herausgeber seien schlechthin Teil der


text:
C 331/32 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24.11.2001
 Klage des Territorio Histórico de Guipúzcoa, Diputación Klage des Daniel Callebaut gegen die Kommission der
 de Guipúzcoa, und der Comunidad autónoma del Paı́s Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 26. Sep-
 Vasco, Gobierno Vasco, gegen die Kommission der Euro- tember 2001
 päischen Gemeinschaften, eingereicht am 25. September
 2001
 (Rechtssache T-233/01)
 (Rechtssache T-232/01)
 (2001/C 331/53)
 (2001/C 331/52)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Verfahrenssprache: Spanisch)
 Das Territorio Histórico de Guipúzcoa, Diputación de Guipúz- Daniel Callebaut, wohnhaft in Mondorf-les-Bains (Luxemburg),
 coa, und die Comunidad autónoma del Paı́s Vasco, Guipúzcoa hat am 26. September 2001 eine Klage gegen die Kommission
 (Spanien), haben am 25. September 2001 eine Klage gegen die der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. vollmächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Jean-Noël
 Prozessbevollmächtigter der Kläger ist Rechtsanwalt Ramón Louis und Véronique Peere, Zustellungsanschrift in Luxem-
 Falcón. burg.
 Die Kläger beantragen, Der Kläger beantragt,
 — die gesamte streitgegenständliche Entscheidung der Kom-
 — die Entscheidung der Kommission, ihn im Beförderungs-
 mission für nichtig zu erklären; hilfsweise, Artikel 3 der
 jahr 2000 nicht nach Besoldungsgruppe B 2 zu befördern,
 Entscheidung für nichtig zu erklären;
 aufzuheben;
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 — der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Kläger fechten die Entscheidung der Kommission vom
 11. Juli 2001 an, mit der festgestellt worden sei, dass die nach
 Artikel 26 der Norma Foral Nr. 7/1996 vom 4. Juli 1996 Der Kläger geht gegen die Weigerung der Anstellungsbehörde
 über die Köperschaftssteuer (Amtsblatt von Guipúzcoa vom vor, ihn im Beförderungsjahr 2000 zu befördern.
 17.7.1996) gewährten Abzüge von der Steuer mit dem
 Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfen seien.
 Diese Vorschrift sehe bei Unternehmen, die nach dem Inkraft-
 treten des Gesetzes im Territorio Histórico de Guipúzcoa Er stützt seine Forderungen auf Folgendes:
 ihren Betrieb aufnähmen, einen Abzug von der positiven
 Bemessungsgrundlage der Körperschaftssteuer von 99 %, 75 %,
 50 % bzw. 25 % in den ersten vier aufeinanderfolgenden — Verletzung von Artikel 26 und 45 des Statuts;
 Geschäftsjahren vor, sofern sie ein Kapital von mindestens
 20 Mio. ESP (120 202 Euro) aufbringen, mehr als 80 Mio. ESP
 (430 810 Euro) investierten und mindestens zehn neue Ar- — Verletzung der Verteidigungsrechte sowie der Grundsätze
 beitsplätze schafften. der Gleichbehandlung, der Anwartschaft auf eine Lauf-
 bahn und der ordnungsgemäßen Verwaltung;
 Die von den Klägern geltend gemachten Klagegründe entspre- — Vorliegen eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers.
 chen denen in der Rechtssache T-227/01.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 21.3.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 106/38
 Klage, eingereicht am 21. Januar 2016 — Sovena Portugal — Consumer Goods/HABM — Mueloliva (FONTOLIVA)
 (Rechtssache T-24/16)
 (2016/C 106/44)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Sovena Portugal — Consumer Goods, SA (Lissabon, Portugal) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin D. Martins Pereira)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Mueloliva, SL (Cordoba, Spanien)
 Angaben zum Verfahren vor dem HABM
 Anmelder: Klägerin.
 Streitige Marke: Internationale Registrierung der Wortmarke „FONTOLIVA“ mit Benennung der Europäischen Union — Internationale Registrierung Nr. 1 107 792 mit Benennung der Europäischen Union.
 Verfahren vor dem HABM: Widerspruchsverfahren.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 4. November 2015 in der Sache R 1813/2014-2.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Klage zuzulassen;
 —
 die angefochtene Entscheidung insgesamt aufzuheben;
 —
 die angefochtene Entscheidung auf der Grundlage dieser Klage zu berichtigen und die Erstreckung des Schutzes der internationalen Marke Nr. 1 107 792 FONTOLIVA auf die Europäische Union zu erklären;
 —
 dem HABM die Kosten der Klägerin aufzuerlegen, einschließlich der in dieser Rechtssache entstandenen Kosten, die dem HABM zuzurechnen sind;
 —
 der anderen Verfahrensbeteiligten die Kosten der Klägerin im Verfahren vor dem HABM aufzuerlegen.
 Angeführte Klagegründe
 —
 Verfall der älteren spanischen Marke Nr. 780 071 FUENOLIVA;
 —
 unzureichende Beweise für die ernsthafte Benutzung der älteren Marke;
 —
 keine Verwechslungsgefahr — Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009;
 —
 Existenz zweier älteren Marken FONTOLIVA in Spanien.


text:
 28.5.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 160/28
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 24. März 2011 — Canga Fano/Rat
 (Rechtssache F-104/09) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Beamte - Beförderung - Beförderungsverfahren 2009 - Entscheidung über die Nichtbeförderung - Abwägung der Verdienste - Offensichtlicher Beurteilungsfehler - Anfechtungsklage - Schadensersatzklage)
 2011/C 160/42
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Diego Canga Fano (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Rodrigues und C. Bernard-Glanz)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Bauer und K. Zieleśkiewicz)
 Gegenstand der Rechtssache
 Aufhebung der Entscheidung des Beklagten, den Kläger nicht in die Liste der im Beförderungsverfahren 2009 nach Besoldungsgruppe AD 13 beförderten Beamten aufzunehmen
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Herr Canga Fano trägt sämtliche Kosten.
 (1) ABl. C 37 vom 13.2.2010, S. 51.


text:
 23.11.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 344/69
 Klage, eingereicht am 3. September 2013 — ZZ/Kommission
 (Rechtssache F-81/13)
 2013/C 344/127
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: ZZ (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Frabetti)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung, den Kläger nicht in das Verzeichnis der im Beförderungsverfahren 2012 beförderten Beamten aufzunehmen
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die mit den Verwaltungsmitteilungen Nr. 27-2012 vom 26. Oktober 2012 bekanntgemachte Entscheidung aufzuheben, seinen Namen nicht in das Verzeichnis der im Beförderungsverfahren 2012 beförderten Beamten aufzunehmen;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.


text:
26.4.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 101/19
 2.2. Stellt eine Interessenabwägung einen geeigneten Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Ansatz dar und, wenn ja, welche Interessen sind gegen das Vereinigte Königreich Großbritannien und
 dabei zu berücksichtigen? Im Einzelnen: Nordirland, eingereicht am 14. Februar 2003
 a) Hat es einen Einfluss auf die Antwort, dass der
 (Rechtssache C-62/03)
 Endverbraucher und Patient einen begrenzten
 wirtschaftlichen Vorteil aus dem Parallelhandel
 hat? (2003/C 101/32)
 b) Ist, gegebenenfalls in welchem Umfang, das
 Interesse der Sozialversicherungsträger an billi-
 geren Arzneimitteln zu berücksichtigen? Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 14. Februar 2003 eine Klage gegen das Vereinigte Königreich
 2.3. Welche andere Kriterien und Ansätze werden im Großbritannien und Nordirland beim Gerichtshof der Euro-
 vorliegenden Fall als geeignet angesehen? päischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der
 Klägerin sind X. Lewis und M. Konstantinidis, Zustellungs-
 anschrift in Luxemburg.
 Die Klägerin beantragt,
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften 1. festzustellen, dass das Vereinigte Königreich Großbritan-
 gegen das Vereinigte Königreich Großbritannien und nien und Nordirland gegen seine Verpflichtungen aus der
 Nordirland, eingereicht am 14. Februar 2003 Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über
 Abfälle (1) in der durch die Richtlinie 91/156/EWG des
 (Rechtssache C-61/03) Rates vom 18. März 1991 (2) geänderten Fassung und aus
 dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemein-
 (2003/C 101/31) schaft verstoßen hat, indem es nicht alle erforderlichen
 Maßnahmen getroffen hat, um seinen Verpflichtungen
 aus Artikel 1 Buchstaben a, e und f, Artikel 2 Absatz 1
 Buchstabe b und den Artikeln 3, 4, 5, 7, 8, 12, 13 und
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 14 der Richtlinie nachzukommen;
 14. Februar 2003 eine Klage gegen das Vereinigte Königreich
 Großbritannien und Nordirland beim Gerichtshof der Euro- 2. dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nord-
 päischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der irland die Kosten aufzuerlegen.
 Klägerin sind L. Ström und X. Lewis, Zustellungsanschrift in
 Luxemburg.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin beantragt,
 — festzustellen, dass das Vereinigte Königreich Großbritan- Die Richtlinie 91/156/EWG verlange von den Mitgliedstaaten,
 nien und Nordirland dadurch gegen seine Verpflichtungen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu
 aus Artikel 37 EA verstoßen hat, dass es der Kommission erlassen, um dieser Richtlinie spätestens zum 1. April 1993
 keine allgemeinen Angaben über jeden Plan zur Ableitung nachzukommen, und die Kommission unverzüglich zu infor-
 radioaktiver Stoffe aller Art übermittelt hat, der sich aus mieren. Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie sehe vor, dass die
 den Maßnahmen zur Stilllegung des Reaktors Jason ergibt; Mitgliedstaaten der Kommission den Wortlaut der wesentli-
 chen innerstaatlichen Rechtsvorschriften mitteilen, die sie auf
 — dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nord- dem unter die Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
 irland die Kosten aufzuerlegen.
 Als Ergebnis einer Prüfung der innerstaatlichen Rechtsvor-
 Klagegründe und wesentliche Argumente schriften, die ihr als Umsetzungsmaßnahmen für die Richtlinie
 mitgeteilt worden seien, habe die Kommission eine Reihe von
 Unstimmigkeiten und Lücken in der Umsetzung durch das
 Die Kommission ist der Ansicht, dass das Vereinigte Königreich Vereinigte Königreich festgestellt und sei zu dem Schluss
 gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 37 EA verstoßen gelangt, dass Artikel 1 Buchstaben a,


text:
e und f, Artikel 2 Absatz 1
 habe, ihr allgemeine Angaben über jeden Plan zur Ableitung Buchstabe b und die Artikel 3, 4, 5, 7, 8, 12, 13 und 14 der
 radioaktiver Stoffe aller Art zu übermitteln, der sich aus den Richtlinie nicht ordnungsgemäß in das Recht des Vereinigten
 Maßnahmen zur Stilllegung des Reaktors Jason ergebe, und es Königreichs umgesetzt worden seien.
 ihr damit unmöglich gemacht habe, festzustellen, ob die
 Durchführung eines solchen Planes eine radioaktive Verseu-
 chung des Wassers, des Bodens oder des Luftraums eines (1 ) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39.
 anderen Mitgliedstaats verursachen könne. (2 ) ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32.


text:
 26.6.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 168/6
 Klage der Cargo PartnerAG gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingereicht am 31. März 2004
 (Rechtssache T-123/04)
 (2004/C 168/10)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Cargo Partner AG, Fischamend (Österreich), hat am 31. März 2004 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt M. Wolner.
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung dahingehend abzuändern, dass die Anmeldemarke zur Eintragung zugelassen wird;
 —
 in eventu, die Sache an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) zurückzuverweisen und
 —
 jedenfalls der klagenden Partei Kostenersatz zuzuerkennen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente:
 Angemeldete Gemeinschaftsmarke:
 Die Wortmarke CARGO PARTNER – Anmeldung Nr. 2697290
 Waren oder Dienstleistungen
 Waren und Dienstleistungen der Klassen 36 (Versicherungswesen) und 39 (Transportwesen; Verpackung und Lagerung von Waren; Veranstaltung von Reisen)
 Vor der Beschwerdekammer angefochtenen Entscheidung:
 Teilweise Ablehnung der Eintragung durch den Prüfer für die Dienstleistungen Transportwesen und Verpackung und Lagerung von Waren in Klasse 39
 Entscheidung der Beschwerdekammer:
 Zurückweisung der Beschwerde
 Klagegründe:
 Die Marke habe Unterscheidungskraft und ist damit eintragungsfähig.


text:
 12.5.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 138/33
 Klage, eingereicht am 10. Februar 2012 — ZZ/Kommission
 (Rechtssache F-16/12)
 2012/C 138/76
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: ZZ (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Nelissen Grade und G. Leblanc)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung, die dienstliche Verwendung des Klägers einseitig zu ändern
 Anträge des Klägers
 —
 Aufhebung der Entscheidung vom 1. Februar 2012, mit der ihn die Anstellungsbehörde dem Referat D5 anstelle des Referats A4 zugewiesen hat;
 —
 Verurteilung der Kommission, ihm 3 000 Euro als Ersatz des immateriellen Schadens zu zahlen;
 —
 Verurteilung der Kommission zur Tragung der Kosten.


text:
C 6/32 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8.1.2000
 Der Kläger beantragt, Klagegründe und wesentliche Argumente
 a) die Artikel 2 und 3 der Entscheidung der Kommission vom
 20. Juli 1999 (K[1999]2539 endg.) (1) über die staatliche
 Beihilfe, die die Niederlande zugunsten von 633 niederlän- Der Kläger beruft sich in erster Linie auf eine Verletzung der
 dischen Tankstellen im Grenzgebiet zu Deutschland Verteidigungsrechte und macht folgendes geltend:
 gewährt haben, ganz oder teilweise für nichtig zu erklären.
 a) Verstoß gegen Artikel 7 Absatz 3 des Anhangs IX des
 Beamtenstatuts, indem die Einstellungsbehörde die in
 Klagegründe und wesentliche Argumente dieser Bestimmung vorgesehene Frist nicht beachtet habe,
 ohne diese Überschreitung durch irgendeine Erklärung zu
 rechtfertigen.
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 denen in der Rechtssache T-210/99.
 b) Verstoß gegen die Regeln der ordnungsgemäßen Verwal-
 tung im Bereich der Personalverwaltung, da
 (1) ABl. L 280 vom 30.10.1999, S. 87.
 — eines der drei zur gemeinsamen Ausübung der Befug-
 nisse der Einstellungsbehörde ermächtigten Mitglieder
 außerdem zu der zuständigen Einstellungsbehörde
 gehört habe, die eine erste, später aufgehobene Diszipli-
 narstrafe verhängt habe, und daher nicht die Gewähr
 für die erforderliche Objektivität und Unparteilichkeit
 geboten habe;
 Klage des Antonio Pernice gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 19. Okto-
 ber 1999 — die angefochtene Entscheidung erlassen worden sei,
 ohne daß die Einstellungsbehörde die Bemerkungen
 des Klägers zum Entwurf des Protokolls der Anhörung
 (Rechtssache T-241/99)
 gemäß Artikel 7 Absatz 3 des Anhangs IX des Statuts
 oder die sowohl vor dem Disziplinarrat als auch bei der
 (2000/C 6/57) erwähnten Anhörung dargelegten Verteidigungsmittel
 und –argumente zur Kenntnis genommen habe;
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 c) Verstoß gegen Artikel 2 des Anhangs IX des Statuts sowie
 gegen Artikel 25 des Statuts, indem die dem Kläger
 Antonio Pernice, wohnhaft in Torre d’Isola (Italien), hat am vorgeworfenen Verfehlungen gemäß den Artikeln 11 Ab-
 19. Oktober 1999 eine Klage gegen die Kommission der satz 1 und 12 Absatz 1 des Statuts ihm nicht rechtzeitig
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der mitgeteilt worden seien, was ihn daran gehindert habe,
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch- seine Verteidigungsmittel geltend zu machen.
 tigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Jean-Noël Louis,
 Greta-Françoise Parmentier und Véronique Peere, Brüssel;
 Zustellungsanschrift: Société de Gestion Fiduciaire, Immeuble
 „Um Piquet“, 2-4, rue Beck, Luxemburg. Der Kläger trägt ferner vor, daß die angefochtene Entscheidung
 einen offensichtlichen Beurteilungsfehler aufweise, da die ihm
 zur Last gelegten Handlungen nicht nachgewiesen seien oder
 Der Kläger beantragt, zumindest deren Bewertung unter Berücksichtigung der Um-
 stände offensichtlich übertrieben sei. Außerdem habe die
 — die Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember Einstellungsbehörde gegen den Grundsatz der Verhältnismä-
 1998 aufzuheben, mit der gegen den Kläger die Diszipli- ßigkeit verstoßen, indem sie eine Disziplinarstrafe gegen ihn
 narstrafe der fristlosen Auflösung seines Zeitbediensteten- verhängt habe, die außer Verhältnis zur Schwere der zu
 vertrags zum 1. Januar 1999 verhängt wurde; seinen Lasten festgestellten Verfehlungen stehe, die nach der
 einstimmigen Stellungnahme der Mitglieder des Disziplinarrats
 nur eine leichte Strafe, nämlich die des Verweises, rechtfertig-
 — die Kommission zu verurteilen, an den Kläger den nach ten.
 billigem Ermessen geschätzten Betrag von 250 000


text:
 30.11.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 398/5
 Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 6. Oktober 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des High Court — Irland) — Maximillian Schrems/Data Protection Commissioner
 (Rechtssache C-362/14) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Personenbezogene Daten - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung dieser Daten - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 7, 8 und 47 - Richtlinie 95/46/EG - Art. 25 und 28 - Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer - Entscheidung 2000/520/EG - Übermittlung personenbezogener Daten in die Vereinigten Staaten - Unangemessenes Schutzniveau - Gültigkeit - Beschwerde einer natürlichen Person, deren Daten aus der Europäischen Union in die Vereinigten Staaten übermittelt wurden - Befugnisse der nationalen Kontrollstellen))
 (2015/C 398/06)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 High Court (Irland)
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Maximillian Schrems
 Beklagter: Data Protection Commissioner
 Tenor
 1.
 Art. 25 Abs. 6 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. September 2003 geänderten Fassung ist im Licht der Art. 7, 8 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass eine aufgrund dieser Bestimmung ergangene Entscheidung wie die Entscheidung 2000/520/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 gemäß der Richtlinie 95/46 über die Angemessenheit des von den Grundsätzen des „sicheren Hafens“ und der diesbezüglichen „Häufig gestellten Fragen“ (FAQ) gewährleisteten Schutzes, vorgelegt vom Handelsministerium der USA, in der die Europäische Kommission feststellt, dass ein Drittland ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet, eine Kontrollstelle eines Mitgliedstaats im Sinne von Art. 28 der Richtlinie in geänderter Fassung nicht daran hindert, die Eingabe einer Person zu prüfen, die sich auf den Schutz ihrer Rechte und Freiheiten bei der Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aus einem Mitgliedstaat in dieses Drittland übermittelt wurden, bezieht, wenn diese Person geltend macht, dass das Recht und die Praxis dieses Landes kein angemessenes Schutzniveau gewährleisteten.
 2.
 Die Entscheidung 2000/520 ist ungültig.
 (1) ABl. C 351 vom 6.10.2014.


text:
 23.11.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 389/18
 Rechtsmittel, eingelegt am 4. September 2015 von FSL Holdings, der Firma Léon Van Parys und der Pacific Fruit Company Italy SpA gegen das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 16. Juni 2015 in der Rechtssache T-655/11, FSL Holdings u. a./Europäische Kommission
 (Rechtssache C-469/15 P)
 (2015/C 389/20)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerinnen: FSL Holdings, Firma Léon Van Parys und Pacific Fruit Company Italy SpA (Prozessbevollmächtigte: P. Vlaemminck, C. Verdonck, B. Van Vooren und J. Auwerx, advocaten)
 Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerinnen beantragen,
 —
 das angefochtene Urteil aufgrund der Verwendung von Beweisen, die unter völliger Missachtung des zu ihrer Gewinnung aufgestellten Verfahrens erhoben wurden, und der falschen Anwendung der Kronzeugenregelung von 2002 aufzuheben und demzufolge den Beschluss der Kommission vom 12. Oktober 2011 insgesamt für nichtig zu erklären;
 —
 hilfsweise, das angefochtene Urteil teilweise aufzuheben, soweit das Gericht keine umfassende gerichtliche Prüfung der ihnen gegenüber verhängten Geldbuße vorgenommen hat, und in der Folge die Geldbuße, wie sie in dem angefochtenen Urteil festgesetzt wurde, wesentlich herabzusetzen;
 —
 weiter hilfsweise, das angefochtene Urteil teilweise aufzuheben, soweit das Gericht nicht ordnungsgemäß dargetan hat, dass der Verstoß eine Einschränkung des Wettbewerbs bezweckt oder bewirkt hatte, und demzufolge die Rechtssache an das Gericht zurückzuverweisen, sofern sich der Gerichtshof nicht für hinreichend informiert hält, um den Beschluss der Kommission für nichtig zu erklären;
 —
 der Kommission in jedem Fall die ihnen im Verfahren vor dem Gerichtshof und dem Gericht entstandenen Kosten aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die Rechtsmittelführerinnen stützen ihr Rechtsmittel auf vier Rechtsmittelgründe.
 —
 Erstens habe das Gericht einen Rechtsfehler begangen und gegen ihre Verteidigungsrechte und gegen wesentliche Verfahrenserfordernisse verstoßen, indem es ihre Rüge hinsichtlich der rechtswidrigen Übermittlung der von den italienischen Steuerbehörden bei einer innerstaatlichen Steuerprüfung erlangten Dokumente an die Kommission und hinsichtlich der Folgen einer solchen Rechtswidrigkeit zurückgewiesen habe. Zunächst habe das Gericht einen Rechtsfehler begangen, indem es entschieden habe, dass die Kommission keiner gesonderten unionsrechtlichen Verpflichtung dahin gehend unterliege, die grundlegenden Verteidigungsrechte vor einer unabänderlichen Beeinträchtigung in der Verwaltungsphase einer Wettbewerbsüberprüfung zu schützen. Sodann habe das Gericht einen Rechtsfehler begangen, indem es den Verstoß der Kommission gegen ihre Verteidigungsrechte und die wesentlichen Verfahrenserfordernisse, wie sie in Art. 12 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1/2003 (1) niedergelegt seien, nicht beachtet habe. Schließlich habe das Gericht einen Rechtsfehler begangen, indem es die klare Bedeutung der ihm vorgelegten Beweise verfälscht habe, als es entschieden habe, dass die rechtswidrige Erlangung der von der Kommission als Beweise verwendeten Dokumente irrelevant sei.
 —
 Zweitens habe das Gericht einen Rechtsfehler begangen, indem es die Kommission nicht für die Anwendung der Kronzeugenregelung auf die Kronzeugin in Bezug auf Südeuropa gerügt und daher die Kronzeugenregelung von 2002 nicht kohärent angewandt habe. Insbesondere hätte die Kronzeugenregelung auf die Kronzeugin nicht in Bezug auf Südeuropa angewandt werden dürfen, weshalb alle mündlichen Aussagen der Kronzeugin und die durch die auf diesen mündlichen Aussagen beruhenden Informationsanfragen erlangten Informationen aus den Akten der vorliegenden Rechtssache hätten entfernt werden müssen.
 —
 Drittens, hilfsweise, habe das Gericht einen


text:
Rechtsfehler begangen, da es trotz der Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung nach Art. 31 der Verordnung Nr. 1/2003 und trotz des Grundsatzes effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes nach Art. 6 EMRK und Art. 47 der Charta keinen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz gegen eine ihnen gegenüber von der Kommission verhängte Geldbuße mit Strafcharakter gewährt habe. Da ihnen das Gericht keinen solchen effektiven gerichtlichen Rechtsschutz gewährt habe, habe es zudem die Geldbuße falsch berechnet.
 —
 Viertens, weiter hilfsweise, habe das Gericht einen Rechtsfehler begangen, indem es den Begriff des bezweckten Verstoßes falsch ausgelegt habe, was auch zu einer fehlerhaften rechtlichen Einordnung des Sachverhalts und zu einer Verletzung ihrer Verteidigungsrechte geführt habe.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1, S. 1).


text:
 7.7.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 212/14
 Klage, eingereicht am 4. April 2014 — Kommission/Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland
 (Rechtssache C-161/14)
 2014/C 212/14
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: C. Soulay, M. Clausen)
 Beklagter: Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 1.
 festzustellen, dass das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland seine Verpflichtungen aus Art. 98 in Verbindung mit Anhang III der Mehrwertsteuerrichtlinie (1) dadurch verletzt hat, dass es
 —
 auf die Erbringung von Dienstleistungen zur Anbringung von „energiesparenden Materialien“ und auf die Lieferung von „energiesparenden Materialien“ durch eine Person, die diese Materialien in Wohnhäusern anbringt, soweit diese Leistungen nicht als „Lieferung, Bau, Renovierung und Umbau von Wohnungen im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus“ im Sinne von Nr. 10 des Anhangs III der Mehrwertsteuerrichtlinie angesehen werden können, einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz angewendet hat,
 —
 auf die Erbringung von Dienstleistungen zur Anbringung von „energiesparenden Materialien“ und auf die Lieferung von „energiesparenden Materialien“ durch eine Person, die diese Materialien in Wohnhäusern anbringt, soweit diese Leistungen nicht unter die Renovierung und Reparatur von Privatwohnungen im Sinne von Nr. 10a des Anhangs III zur Mehrwertsteuerrichtlinie unterfallen, einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz angewendet hat,
 —
 auf die Erbringung von Dienstleistungen zur Anbringung von „energiesparenden Materialien“ und auf die Lieferung von „energiesparenden Materialien“ durch eine Person, die diese Materialien in Wohnhäusern anbringt, soweit diese Leistungen — auch wenn sie unter die Renovierung und Reparatur von Privatwohnungen im Sinne von Nr. 10a des Anhangs III der Mehrwertsteuerrichtlinie fallen — Materialien verwendet werden, die einen bedeutenden Teil des Wertes der Dienstleistung ausmachen, einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz angewendet hat;
 2.
 dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Nach Art. 96 der Mehrwertsteuerrichtlinie sei der Mehrwertsteuer-Normalsatz, den jeder Mitgliedstaat festsetze und der mindestens 15 % betragen müsse, auf alle Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen anwendbar. Ein anderer Satz als der Normalsatz könne nur angewandt werden, soweit dies nach anderen Vorschriften der Richtlinie zulässig sei. Art. 98 sehe vor, dass die Mitgliedstaaten einen oder zwei ermäßigte Steuersätze auf die in Anhang III der Richtlinie genannten Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen anwenden könnten.
 Die Kommission ist der Ansicht, dass die Regelung über ermäßigte Steuersätze für die Lieferung von energiesparenden Materialien und deren Anbringung, die im „VAT Act 1994“ (Mehrwertsteuergesetz 1994) in Section 29A in Anhang 7A dieses Gesetzes enthalten sei, die Grenzen dessen überschreite, was den Mitgliedstaaten nach den Nrn. 10 und 10a des Anhangs III der Mehrwertsteuerrichtlinie gestattet sei, die jeweils „Lieferung, Bau, Renovierung und Umbau von Wohnungen im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus“ und „Renovierung und Reparatur von Privatwohnungen, mit Ausnahme von Materialien, die einen bedeutenden Teil des Wertes der Dienstleistung ausmachen“ abdeckten.
 Die Regelung des Vereinigten Königreichs über ermäßigte Steuersätze in Anhang 7A, Teil 2, Gruppe 2 des VAT Act 1994 stehe nicht im direkten Zusammenhang mit dem sozialen Wohnungsbau und gehe deshalb über das hinaus, was nach Nr. 10 des Anhangs III der Mehrwertsteuerrichtlinie gestattet sei.
 Anhang 7A, Teil 2, Gruppe 2 des VAT Act 1994 gehe über die Anforderung in Nr. 10a,


text:
dass ein ermäßigter Steuersatz nur auf die Renovierung und Reparatur von Privatwohnungen, mit Ausnahme von Materialien, die einen bedeutenden Teil des Wertes der Dienstleistung ausmachten, angewendet werden dürfe, hinaus, indem er einen ermäßigten Steuersatz auf die Erbringung von Dienstleistungen zur Anbringung von „energiesparenden Materialien“ und auf die Lieferung von „energiesparenden Materialien“ durch die Person, die diese Materialien in Wohnhäusern anbringe, vorsehe, wenn diese Leistungen die Lieferung, den Bau, die Renovierung und den Umbau von Privatwohnungen ohne Rücksicht auf den anteiligen Wert dieser Materialien am Gesamtwert der erbrachten Dienstleistung umfassen.
 (1) Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1)


text:
 6.8.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 232/28
 Urteil des Gerichts vom 28. Juni 2011 — ATB Norte/HABM — Bricocenter Italia (Affiliato BRICO CENTER)
 (Rechtssache T-483/09) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke Affiliato BRICO CENTER - Ältere Gemeinschaftsbildmarken ATB CENTROS DE BRICOLAGE Brico Centro und CENTROS DE BRICOLAGE BricoCentro - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)
 2011/C 232/50
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: ATB Norte, SL (Burgos, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte P. López Ronda, G. Macias Bonilla, H. Curtis-Oliver und G. Marín Raigal, dann Rechtsanwalt F. Brandolini Kujman)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: O. Montalto und G. Mannucci)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Bricocenter Italia Srl (Rozzano, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Ghidini, M. Mergati und C. Signorini)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 28. September 2009 (Sache R 1048/2008-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der ATB Norte, SL und der Bricocenter Italia Srl
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 28. September 2009 (Sache R 1048/2008-4) wird aufgehoben, soweit mit ihr der Beschwerde der Bricocenter Italia Srl in Bezug auf die mit der Gemeinschaftsmarkenanmeldung beanspruchten Dienstleistungen „Werbung“, „Geschäftsführung“ und „Unternehmensverwaltung“ stattgegeben wurde.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Die ATB Norte, SL, Bricocenter Italia und das HABM tragen die ihnen im Verfahren vor dem Gericht entstandenen eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 24 vom 30.1.2010.


text:
Nr . C 46/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17 . 2 . 96
 Voraussetzungen der Ausnahme des Artikels 2 Absatz 1 Puissochet und G. Hirsch, der Richter J. C. Moitinho de
 Satz 1 der Verordnung Nr. 26 nicht erfüllt sind und Almeida, P. J. G. Kapteyn, C. Gulmann, J. L. Murray,
 wenn insoweit keine Freistellung nach Artikel 85 P. Jann und L. Sevón - Generalanwalt: G. Tesauro, Kanzler:
 Absatz 3 vorliegt, so ist die Vereinbarung oder der H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 12 . Dezember
 Beschluß von Anfang an nichtig. 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 2 . Ein nationales Gericht, vor dem die Nichtigkeit einer in I . Das vorlegende Gericht muß für die Entscheidung, ob
 der Satzung einer landwirtschaftlichen Genossenschaft eine in der Satzung einer Genossenschaft vorgesehene
 enthaltenen Klausel wegen Verstoßes gegen Artikel 85 Austrittsgeldregelung mit Artikel 85 Absatz 1 vereinbar
 Absatz 1 EG-Vertrag geltend gemacht wird, während ist, als Kriterien den Zweck der Vereinbarung, in der
 sich die Genossenschaft auf Artikel 2 Absatz 1 der eine solche Regelung vorgesehen ist, die Wirkungen
 Verordnung Nr. 26 beruft, kann das Verfahren fortset dieser Vereinbarung und die Beeinträchtigung des inner
 zen und über den bei ihm anhängigen Rechtsstreit gemeinschaftlichen Handels unter Berücksichtigung des
 entscheiden, wenn die Voraussetzungen für die Anwen wirtschaftlichen Gesamtzusammenhangs, in dem die
 dung des Artikels 85 Absatz 1 offensichtlich nicht erfüllt Unternehmen tätig sind, der von diesem Abkommen
 sind, oder auch die Nichtigkeit der streitigen Klausel erfaßten Erzeugnisse oder Dienstleistungen sowie der
 nach Artikel 85 Absatz 2 feststellen, wenn diese Klausel Struktur des betreffenden Marktes und der auf diesem
 nach seiner Überzeugung weder die Voraussetzungen bestehenden tatsächlichen Bedingungen heranziehen.
 für die Ausnahme nach Artikel 2 Absatz 1 der Verord
 nung Nr. 26 noch für eine Freistellung nach Artikel 85 2 . Eine in der Satzung einer Genossenschaft vorgesehene
 Absatz 3 erfüllt. Im Zweifelsfall kann das nationale Austrittsgeldregelung fällt nur dann unter die Ausnah
 Gericht, wenn sich dies als zweckmäßig und mit den meregelung der Verordnung Nr. 26 des Rates vom
 nationalen Verfahrensbestimmungen vereinbar erweist, 4. April 1962 zur Anwendung bestimmter Wettbe
 die Kommission um zusätzliche Informationen ersuchen werbsregeln auf die Produktion landwirtschaftlicher
 oder es den Parteien ermöglichen, bei der Kommission Erzeugnisse und den Handel mit diesen Erzeugnissen,
 eine Entscheidung zu beantragen. wenn die Vereinbarung, in der eine solche Regelung
 vorgesehen ist, eine Genossenschaft aus nur einem
 (M ABl . Nr. C 204 vom 28 . 7 . 1993 . Mitgliedstaat betrifft, wenn sie nicht den Preis, sondern
 die Erzeugung oder den Absatz landwirtschaftlicher
 Erzeugnisse oder die Benutzung gemeinschaftlicher
 Einrichtungen für die Lagerung, Be- oder Verarbeitung
 landwirtschaftlicher Erzeugnisse betrifft und wenn sie
 URTEIL DES GERICHTSHOFES schließlich nicht den Wettbewerb ausschließt und nicht
 die Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik gefährdet.
 vom 12 . Dezember 1995
 in der Rechtssache C-399/93 (Vorabentscheidungsersuchen (M ABl . Nr . C 274 vom 12 . 10 . 1993 .
 der Arrondissementsrechtbank Zutphen ): H. G. Oude
 Luttikhuis u. a. gegen Verenigde Coöperatieve Melkindu
 strie Coberco BA (M
 (Wettbewerb — Molkereigenossenschaftssatzungen —
 URTEIL


text:
DES GERICHTSHOFES
 Austrittsgeldregelung — Artikel 85 EG-Vertrag und Ver
 ordnung Nr. 26) ( Sechste Kammer)
 ( 96/C 46/06 ) vom 12 . Dezember 1995
 in der Rechtssache C-469/93 (Vorabentscheidungsersuchen
 (Verfahrenssprache: Niederländisch) des Tribunale Triest): Amministrazione delle Finanze dello
 Stato gegen Chiquita Italia SpA ( J )
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des (Unmittelbare Wirkung von Bestimmungen des GATT und
 Gerichtshofes) der Lome-Abkommen — Inländische Abgaben)
 96/C 46/07 )
 In der Rechtssache C-399/93 betreffend ein dem Gerichts
 hof nach Artikel 177 EWG-Vertrag von der Arrondisse (Verfahrenssprache: Italienisch)
 mentsrechtbank Zutphen ( Niederlande ) in dem bei diesem
 Gericht anhängigen Rechtsstreit H. G. Oude Luttikhuis u . a . (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 gegen Verenigde Coöperatieve Melkindustrie Coberco BA erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Aus Gerichtshofes)
 legung des Artikels 85 Absatz 1 EWG-Vertrag und des
 Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 26 des Rates vom In der Rechtssache C-469/93 betreffend ein dem Gerichts
 4 . April 1962 zur Anwendung bestimmter Wettbewerbsre hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Tribunale Triest
 geln auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse ( Italien ) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Ammi
 und den Handel mit diesen Erzeugnissen ( ABl . 1962, Nr. 30 , nistrazione delle Finanze dello Stato gegen Chiquita Italia
 5 . 993 ) hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsiden SpA vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die
 ten G. C. Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsidenten Auslegung des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens
 C. N. Kakouris, D. A. O. Edward ( Berichterstatter), J.-P. und der in Lome unterzeichneten AKP-EWG-Abkommen
 ---pagebreak--- 17 . 2 . 96 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 46/5
 zwischen den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und 1 . Die Klage wird an das Gericht erster Instanz der
 im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Euopäischen Gemeinschaften verwiesen.
 Wirtschaftsgemeinschaft andererseits hat der Gerichtshof
 ( Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden 2 . Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 ten C. N. Kakouris sowie der Richter G. Hirsch , F. A.
 Schockweiler, P. J. G. Kapteyn und J. L. Murray ( Bericht (') ABl . Nr. C 299 vom 11 . 11 . 1995 .
 erstatter ) — Generalanwalt: C. O. Lenz; Kanzler: H. A.
 Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 12 . Dezember 1995 ein
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
 1 . Das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen enthält Klage des Königreichs Belgien gegen das Königreich
 keine Bestimmungen, die dem einzelnen Rechte verlie Spanien, eingereicht am 13 . Dezember 1995
 hen, auf die er sich vor den nationalen Gerichten gegen
 ( Rechtssache C-388/95 )
 die Anwendung entgegenstehender nationaler Bestim
 mungen berufen könnte. Das Vierte AKP-EWG ( 96/C 46/09 )
 Abkommen kann dagegen solche Bestimmungen enthal
 ten . Das Königreich Belgien hat am 13 . Dezember 1995 Klage
 gegen das Königreich Spanien beim Gerichtshof der Euro
 2 . Die AKP-EWG -Abkommen stehen Erhöhungen einer päischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter des
 inländischen Abgabe auf Bananen mit Ursprung in den Klägers ist J. Devadder, Verwaltungsdirektor im


text:
Ministe
 AKP-Staaten wie der italienischen Verbrauchsteuer rium für Auswärtige Angelegenheiten, Außenhandel und
 entgegen, sofern diese Erhöhungen nach dem 1 . April Entwicklungszusammenarbeit, Zustellungsanschrift ist die
 1976 erfolgten und sofern sie diese Bananenausfuhren Belgische Botschaft, 4, rue des Girondins, Luxemburg.
 im Hinblick auf den Zugang zu ihren traditionellen
 Märkten und auf ihre Vorteile auf diesen Märkten Der Kläger beantragt,
 gegenüber dem früheren Zustand schlechter stellen.
 — festzustellen, daß das Königreich Spanien gegen seine
 (') ABl . Nr . C 43 vom 12 . 2 . 1994 . Verpflichtungen aus Artikel 34 EG-Vertrag, wie er vom
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in dem
 Urteil vom 9 . Juni 1992 ( 1 ) ausgelegt wurde, sowie aus
 Artikel 5 EG-Vertrag verstoßen hat, indem es das
 Königliche Dekret Nr. 157/1988 und insbesondere
 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES dessen Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b ) aufrechterhal
 vom 14 . November 1995 ten hat;
 in der Rechtssache C-281/95 : Hedwig Kuchlenz-Winter — dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( ! ) aufzuerlegen.
 (Unzuständigkeit des Gerichtshofes — Verweisung an das
 Gericht erster Instanz) Klagegründe und wesentliche Argumente
 ( 96/C 46/08 )
 — Indem das Königreich Spanien nicht die erforderlichen
 (Verfahrenssprache: Deutsch) Maßnahmen treffe, um Artikel 34 in der Auslegung des
 Gerichtshofes nachzukommen , verstoße es gegen den
 In der Rechtssache C-281 /95 , Hedwig Kuchlenz-Winter, Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit, zu dessen
 geschiedene Ehefrau eines ehemaligen Beamten des Euro Beachtung es nach Artikel 5 EG-Vertrag verpflichtet
 sei .
 päischen Parlaments, vertreten durch Rechtsanwalt Dieter
 Rogalla, Sprockhövel, Zustellungsanschrift : Kanzlei des — In der Rechtssache C-47/90 habe der Gerichtshof im
 Rechtsanwalts Armin Machmer, 1 , rue Roger Barthel , Rahmen der Prüfung der Gemeinschaftsrechtswidrigkeit
 Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein der spanischen Rechtsvorschriften Artikel 34 des Ver
 schaften wegen Feststellung, daß die Kommission dadurch trages ausgelegt. Die Feststellungen des Gerichtshofes
 gegen den EG-Vertrag verstoßen hat, daß sie es unterlassen seien weiterhin voll aktuell; der rechtliche Rahmen,
 hat, Änderungen des Statuts der Beamten der Europäischen innerhalb dessen das Urteil des Gerichtshofes ergangen
 Gemeinschaften vorzuschlagen, um es dem geschiedenen sei , sei nämlich durch keinerlei weinrechtliche Vorschrif
 Ehegatten eines ehemaligen Beamten, der vom ehemaligen ten verändert worden .
 Beamten abgeleitete Altersversorgungsleistungen bezieht,
 zu ermöglichen, an das gemeinsame Krankheitsfürsorgesy Die Tatsache, daß der Regelungsausschuß für den
 stem angeschlossen zu werden, hat der Gerichtshof unter Ribera del Duero ( nach Veröffentlichung des genannten
 Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodriguez Iglesias, der Urteils ) eine ähnliche Entscheidung wie der Regelungs
 Kammerpräsidenten C. N. Kakouris, D. A. O. Edward, J.-P. ausschuß für den Rioja getroffen habe, stehe im Wider
 Puissochet und G. Hirsch, der Richter G. F. Mancini, F. A. spruch zum Binnenmarkt.
 Schockweiler, J. C. Moitinho de Almeida, P. J. G. Kapteyn,
 C. Gulman, J. L. Murray, P. Jann ( Berichterstatter ), H. (') Rechtssache C-47/90, Delhaize u. a./Promalvin u . a ., Slg. 1992,
 Ragnemalm, L. Sevön und M. Wathelet — Generalanwalt: 1-3669 .
 P. Leger; Kanzler: R. Grass — am 14 . November 1995 einen
 Beschluß mit folgendem


text:
6.9.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 213/41
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Zur Begründung seiner Klage beruft sich der Kläger auf
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll- angebliche Verstöße gegen Anhang X des Statuts, gegen den
 mächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Georges Vander- Grundsatz der Nichtdiskriminierung und gegen den Grundsatz
 sanden und Laure Levi. „patere legem quam ipse fecit“. In Bezug auf die Entscheidung
 über seine Zulage für die Lebensbedingungen beruft sich der
 Kläger außerdem auf eine ungerechtfertigte Bereicherung der
 Gemeinschaften und auf die angebliche Verletzung der Begrün-
 Der Kläger beantragt, dungspflicht und der Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und der
 ordnungsgemäßen Verwaltung.
 — die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 12. Juni
 2002 über die Zuweisung einer Wohnung an den Kläger (1 ) Urteil vom 12. November 2002 in der Rechtssache T-271/01,
 und die in der Gehaltsmitteilung des Klägers für Juli 2002 Slg. ÖD 2002, II-1109, mitgeteilt im ABl. C 19 vom 25.1.2003,
 enthaltene Entscheidung der Anstellungsbehörde über die S. 33.
 Anwendung der Zulage für die Lebensbedingungen nach
 Artikel 10 des Anhangs X des Statuts aufzuheben;
 — soweit erforderlich, die Entscheidung vom 28. März 2003
 über die Zurückweisung der am 5. September 2002
 eingelegten Beschwerde des Klägers aufzuheben;
 — die Beklagte zur Zahlung von Verzugszinsen auf die
 Differenz zwischen dem Betrag, den der Kläger als Zulage Klage des Bundesverbandes der Nahrungsmittel- und
 für die Lebensbedingungen erhalten hat, und dem Betrag, Speiseresteverwerter e.V. und des Herrn Josef Kloh gegen
 den er unter Berücksichtigung seiner vier unterhaltsbe- die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
 rechtigten Kinder hätte erhalten müssen, von Juli 2000 reicht am 14. Juli 2003
 bis zur vollständigen Zahlung zu verurteilen, wobei der
 anzuwendende Zinssatz auf der Grundlage des für den
 betreffenden Zeitraum von der Europäischen Zentralbank (Rechtssache T-256/03)
 für die wichtigsten Refinanzierungsgeschäfte festgesetz-
 ten Zinssatzes zuzüglich zweier Punkte zu berechnen ist;
 (2003/C 213/80)
 — die Beklagte zur Zahlung eines symbolischen Euro als
 Ersatz des immateriellen Schadens zu verurteilen; (Verfahrenssprache: Deutsch)
 — der Beklagten die gesamten Kosten aufzuerlegen.
 Der Bundesverband der Nahrungsmittel- und Speiserestever-
 werter e.V., Bochum (Deutschland), und Herr Josef Kloh,
 Eichenried (Deutschland), haben am 14. Juli 2003 eine Klage
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Klagegründe und wesentliche Argumente beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 eingereicht. Prozessbevolmächtigte der Kläger sind Rechts-
 anwälte R. Steiling und S. Wienhues.
 Der Kläger sei als Beamter der Kommission in der Delegation
 in Brasilia eingesetzt und habe vier Kinder, die derzeit bei ihrer
 Mutter, der früheren Ehefrau des Klägers, lebten. Der Kläger Die Kläger beantragen,
 trage jedoch zum tatsächlichen Lebensunterhalt der Kinder bei,
 wie das Gericht bereits im Rahmen einer anderen Klage des — Artikel 1 und 6 der Entscheidung der Kommission vom
 Klägers anerkannt habe (1). Im vorliegenden Rechtsstreit gehe 12. Mai 2003 (2003/328/EG) insoweit für nichtig zu
 es um zwei Entscheidungen der Kommission, von denen eine erklären, als Ausnahmeregelungen hinsichtlich Küchen-
 dem Kläger die Genehmigung für eine Wohnung mit fünf und Speiseabfällen der Kategorie 3 in Futtermitteln für
 Schlafzimmern zur Unterbringung seiner vier Kinder mit der Schweine und hinsichtlich des Verbotes der


text:
Verwertung
 Begründung verweigert habe, dass diese mit ihrer Mutter in innerhalb derselben Tierart bei der Fütterung von Schwei-
 Europa lebten, und die andere, die dem Kläger über seine nen mit Spültrank längstens bis zum 31. Oktober 2006
 Gehaltsmitteilung für Juli 2002 mitgeteilt worden sei, für die gelten;
 Festsetzung der Zulage für die Lebensbedingungen (Artikel 10
 des Anhangs X des Statuts) nur zwei Kinder anstatt vier
 berücksichtigt habe. — die Beklagte zur Tragung der Kosten verurteilen.
 ---pagebreak--- C 213/42 DE Amtsblatt der Europäischen Union 6.9.2003
 Klagegründe und wesentliche Argumente Klagegründe und wesentliche Argumente
 In der Rechtssache T-391/02 (1) haben die Kläger Nichtig- Der Kläger arbeitet seit 1. Juli 1999 für den Beklagten. Am
 keitsklage gegen die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des 1. Juli 2003 läuft sein derzeitiger Vertrag ab. Der Antrag
 Europäischen Parlamentes und des Rates (2) erhoben und des Klägers auf Verlängerung seines Vertrages wurde vom
 haben beantragt, diese Verordnung insoweit für nichtig zu Beklagten jedoch abgelehnt. Diese Entscheidung ficht der
 erklären, als Ausnahmen vom Verfütterungsverbot für Küchen- Kläger an.
 und Speiseabfälle gemäß Artikel 22 für höchsten 4 Jahre
 ab dem 1. November 2002 zugelassen werden. Mit der
 angefochtenen Entscheidung wurden Übergangsregelungen Zur Begründung seiner Klage führt der Kläger in erster Linie
 gemäß Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung erlassen. eine Verletzung der Begründungspflicht an.
 Die Kläger machen geltend, dass die Befristung der Übergangs-
 Der Kläger trägt sodann vor, dass der Beklagte sein Ermessen
 regelungen rechtswidrig sei. Sie sei zur Erreichung des an-
 überschritten habe. Er habe Ausgangspunkte, Leitlinien und
 gestrebten Zwecks nicht erforderlich. Die Kläger verweisen im
 einen Stufenplan erstellt, um dafür zu sorgen, dass die
 übrigen auf die in der Rechtssache T-391/02 geltend gemach-
 Verlängerung der Verträge in eindeutiger und transparenter
 ten Klagegründe und Argumente.
 Weise erfolge. Bei der Anwendung dieser Vorschriften habe er
 sein Ermessen überschritten.
 ( 1) ABl. C 44, S. 42.
 ( 2) Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments
 und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften Der Kläger führt außerdem eine Verletzung der Fürsorgepflicht
 für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische sowie einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz an.
 Nebenprodukte (ABl. L 273, S. 1).
 Er trägt schließlich vor, dass die Tatsache, dass er Mitglied
 des Betriebsrats von Europol sei, und seine Stellung als
 Gewerkschaftsmitglied seien die Ursache dafür, dass sein
 Vertrag nicht verlängert werde. Er meint, dass Arbeitnehmer,
 die Mitglied eines Mitbestimmungsorgans seien, einen beson-
 deren Kündigungsschutz genießen müssten und dass es Sache
 Klage des Andreas Mausolf gegen Europol, eingereicht am des Arbeitgebers sei, es in solchen Fällen glaubhaft zu machen,
 11. Juli 2003 dass zwischen der Kündigung und der Tätigkeit des Arbeitneh-
 mers kein Zusammenhang bestehe.
 (Rechtssache T-258/03)
 (2003/C 213/81)
 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 Streichung der Rechtssache T-280/93 (1)
 Andreas Mausolf, wohnhaft in Leiden (Niederlande), hat am (2003/C 213/82)
 11. Juli 2003 eine Klage gegen Europol beim Gericht erster
 Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozess-
 bevollmächtigte des Klägers sind die Rechtsanwältinnen Maria (Verfahrenssprache: Englisch)
 Franciscus Baltussen und Pauline de Casparis.
 Der Kläger beantragt,
 Mit Beschluss vom 12. Juni 2003 hat der Präsident


text:
der
 Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 1. die Entscheidung von Europol vom 14. April 2003 über Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-280/93 —
 die (teilweise) Zurückweisung der Beschwerde des Klägers Brian Stephen Garrett gegen Rat der Europäischen Union und
 gegen die Entscheidung vom 30. September 2002 unter Kommission der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
 gleichzeitiger Aufhebung der Entscheidung vom 30. Sep-
 tember 2002 aufzuheben;
 (1 ) ABl. C 302 vom 19.11.1992.
 2. Europol zur Zahlung von Schadensersatz an Andreas
 Mausolf zu verurteilen, der jedenfalls die Kosten dieses
 Verfahrens umfasst.


text:
 12.6.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 156/6
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluss des Tribunale Genua vom 15. März 2004 in der Rechtssache Andrea Vassallo gegen Azienda Ospedaliera Ospedale San Martino di Genova e Cliniche Universitarie Convenzionate („Aziende“)
 (Rechtssache C-180/04)
 (2004/C 156/12)
 Das Tribunale Genua ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 15. März 2004, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 16. April 2004, in dem bei ihm anhängigen Rechtsstreit Andrea Vassallo gegen Azienda Ospedaliera Ospedale San Martino di Genova e Cliniche Universitarie Convenzionate („Aziende“) um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 1.
 Ist die Richtlinie 1999/70/EG des Rates der Union vom 28. Juni 1999 (Artikel 1 und die Paragraphen 1 Buchstabe b sowie 5 der DEGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung, die durch die Richtlinie umgesetzt werden) dahin zu verstehen, dass sie einer nationalen Regelung wie Artikel 36 des Gesetzesdekrets Nr. 165 vom 30. März 2001 entgegensteht, die nicht bestimmt, „unter welchen Bedingungen befristete Arbeitsverträge oder Beschäftigungsverhältnisse ... als unbefristete Verträge oder Verhältnisse zu gelten haben“, und damit radikal und vollständig ausschließt, dass der Missbrauch der Verwendung dieser Form von Vertrags- und Beschäftigungsverhältnissen zur Begründung von Arbeitsverhältnissen auf unbestimmte Zeit führt?
 2.
 Verleihen, falls die erste Frage bejaht wird, unter Berücksichtigung des Ablaufs der Umsetzungsfrist, die Richtlinie 1999/70/EG des Rates der Union vom 28. Juni 1999 (insbesondere ihr Paragraph 5) und die anwendbaren Grundsätze des Gemeinschaftsrechts – auch im Licht des Gesetzesdekrets 368/2001 und insbesondere seines Artikels 5, der als gewöhnliche Folge des Missbrauchs des befristeten Arbeitsvertrags oder verhältnisses die Umwandlung in ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit regelt – dem Einzelnen nach den auf den Sachverhalt am ehesten anwendbaren Vorschriften des nationalen Rechts (und somit nach dem Gesetzesdekret 368/2001) einen unmittelbaren und sofort durchsetzbaren Anspruch auf Anerkennung eines Arbeitsverhältnisses auf unbestimmte Zeit?
 3.
 Verleihen, falls die erste Frage bejaht und die zweite Frage verneint wird, unter Berücksichtigung des Ablaufs der Umsetzungsfrist die Richtlinie 1999/70/EG des Rates der Union vom 28. Juni 1999 (insbesondere ihr Artikel 5) und die anwendbaren Grundsätze des Gemeinschaftsrechts dem Einzelnen ausschließlich das Recht auf Ersatz eines Schadens, der dadurch entstanden ist, dass die Italienische Republik keine geeigneten Maßnahmen erlassen hat, um den Missbrauch der Verwendung von Arbeitsverträgen und/oder Beschäftigungsverhältnissen auf Zeit bei öffentlichen Arbeitnehmern zu verhindern?


text:
C 278/38 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.9.98
 Wie nachstehend aufgezeigt werde, sei die Durch- unter dem Ausgabenposten 1Technisches Personal,
 führung der Bildungsmaûnahmen unter strenger Ein- auûer Lehrpersonal, Direktion und Sekretariat des Vor-
 haltung und Beachtung der in der ursprünglichen habensa haushaltsmäûig aufgeführt worden seien, son-
 Genehmigungsentscheidung aufgestellten Bedingungen dern unter den Ausgaben für spezialisierte Tätigkeiten,
 erfolgt. die ihrer Natur nach von Dritten durchgeführt wür-
 den.
 Ð Gesetzesverstoû Ð Rechtswidrigkeit Ð Irrtum in
 bezug auf die tatsächlichen Umstände Die Entscheidung sei auf widersprüchliche Kriterien
 gestützt und darauf, inwieweit die E. B. Lda als Subun-
 Die Klägerin habe alle von der Kommission in der ternehmer berechtigt sei, Gewinne zu machen.
 Genehmigungsentscheidung und in der Verordnung
 aufgestellten Bedingungen vollständig und genau Das DAFSE und die Kommission hätten in dem Zeit-
 erfüllt; insbesondere habe sie (in den beiden Vorhaben) raum von 1986 bis 1989 unter Anwendung eines
 Maûnahmen der beruflichen Bildung hinsichtlich von Ermessenskriteriums stets akzeptiert, daû auf die vom
 36 bzw. 300 Personen durchgeführt, die keine ausrei- Subunternehmer getragenen Kosten ein Gewinn in
 chenden Qualifikationen für den Zugang zum Arbeits- Höhe von 50 % berechnet werde, so daû der Gewinn
 markt gehabt hätten. der E. B. Lda innerhalb der vom DAFSE und der Kom-
 mission akzeptierten Grenzen liege.
 In der streitigen Entscheidung werde der Klägerin vor-
 geworfen, gewisse Ausgaben hätten nicht den in der
 Genehmigungsentscheidung niedergelegten Bedingun-
 gen entsprochen.
 Deshalb werde aus den sich aus dem Bericht der Klage der Marie Costigan gegen den Rat der Europäischen
 InspeccËao-Geral de FinancËas über die Rechnungsprü- Union, eingereicht am 28. Mai 1998
 fung ergebenden Gründen die Aussetzung der Restzah-
 (Rechtssache T-84/98)
 lungen vorgeschlagen.
 (98/C 278/84)
 Die streitige Entscheidung sei also ausschlieûlich auf
 diesen Bericht der InspeccËaÄo-Geral de FinancËas ge- (Verfahrenssprache: Englisch)
 stützt worden.
 Marie Costigan hat am 28. Mai 1998 eine Klage gegen
 Aus diesem Grund liege ein Irrtum hinsichtlich der tat- den Rat der Europäischen Union beim Gericht erster
 sächlichen Voraussetzungen vor, da der Kommission, Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro-
 indem sie sich ausschlieûlich auf diesen Bericht gestützt zeûbevollmächtigter der Klägerin ist SeÂamas O'Tuathail,
 habe, die gleichen Irrtümer hinsichtlich der tatsächli- beauftragt von den Solicitors Lehane & Hogan, 1 Upper
 chen Voraussetzungen unterlaufen seien, die in diesem Ormond Quay, Dublin 7, Irland.
 Bericht enthalten seien.
 Die Klägerin beantragt,
 Die Klägerin habe die Zahlung von Anwesenheits- und
 Leistungsprämien an die Kursteilnehmer eingesetzt, um
 Ð die Entscheidung Nr. 677/97/EG des Generalsekretärs
 deren Interesse aufrechtzuerhalten und den gröûtmög-
 des Rates der Europäischen Union vom 11. Juli 1997
 lichen Lernerfolg zu erzielen, eine Politik, die beste
 aufzuheben;
 Ergebnisse gebracht habe, d. h. keine Abwesenheiten,
 und die keineswegs gegen die ursprüngliche Genehmi-
 gungsentscheidung verstoûe. Ð sie ohne Verlust oder Minderung ihres Statuts, ihres
 Gehalts oder der zugehörigen Vorteile wieder auf
 ihrem früheren Dienstposten oder ihrer früheren Stelle
 Die Klägerin habe die Dienste einer spezialisierten Ein-
 beim Rat der Europäischen Union einzustellen;
 richtung in Anspruch genommen, um sie zu unterstüt-
 zen und die Qualität der Kurse zu verbessern.
 Ð alle weiteren Entscheidungen aufzuheben, die der Ent-
 Die Klägerin habe


text:
die Dienste dieser Einrichtung mit- scheidung Nr. 677/97/EG folgen oder sie in irgendeiner
 tels der Vergabe an einen Subunternehmer in Anspruch Weise durchführen oder von ihr herrühren und vom
 genommen, indem sie auf Lehrpersonal und auf die Generalsekretär des Rates der Europäischen Union
 Erbringung ergänzender technischer und pädagogischer oder in seinem Namen oder von seinen Beamten oder
 Tätigkeiten und solcher auf dem Gebiet der Berufs- sonstigen Bediensteten getroffen wurden;
 orientierung und der Haushaltskontrolle zurückgegrif-
 fen habe. Ð die Entscheidung des Generalsekretärs des Rates der
 Europäischen Union vom 14. Juni 1996 über die
 Diese Vergabe an einen Subunternehmer, die nach der Befassung des Invaliditätsausschusses mit der Angele-
 Verordnung und nach der Genehmigungsentscheidung genheit der Klägerin aufzuheben;
 der Kommission erlaubt gewesen sei, habe sich schon
 aus dem ursprünglichen Antrag ergeben, zumindest Ð die Schluûfolgerungen des Invaliditätsausschusses vom
 implizit, da die Kosten für diese Tätigkeiten nicht 9. Juli 1997 für nichtig zu erklären;
 ---pagebreak--- 5.9.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 278/39
 Ð den Rat zu verurteilen, der Klägerin alle ihr ab Feststellung gemäû den Artikeln 53 und 78 des Statuts
 1. August 1997 geschuldeten Gehaltsrückstände und treffen, da auch durch die Schluûfolgerungen des Inva-
 alle zugehörigen Vorteile einschlieûlich Zinsen in Höhe liditätsausschusses nicht nachgewiesen werde, daû bei
 von 10 % p.a. für diese Rückstände ab Fälligkeit oder der Klägerin eine vollständige dauerhafte Invalidität
 ab dem Zeitpunkt, zu dem in Ermangelung der Ent- oder Dienstunfähigkeit vorliege.
 scheidung Nr. 677/97/EG diese Beträge gezahlt worden
 wären, zu zahlen; Ð Aus dem Sachverhalt der vorliegenden Rechtssache
 ergebe sich, daû der vom Rat einberufene Invaliditäts-
 Ð den Rat zu verurteilen, ihr 3 000 000 BFR (drei Millio- ausschuû nicht eingesetzt worden sei, um zu untersu-
 nen Belgische Francs) als Ersatz immateriellen Scha- chen, ob die Klägerin vollständig und dauerhaft unfä-
 dens zu zahlen; hig sei, ihre Pflichten zu erfüllen, sondern um sie von
 ihrer Tätigkeit beim Rat in den Ruhestand zu verset-
 zen. Insoweit sei das gesamte Invaliditätsverfahren als
 Ð die Feststellungen des Generalsekretärs des Rates vom
 ermessensmiûbräuchlich anzusehen.
 12. Februar 1998 für nichtig zu erklären, mit denen
 die Beschwerde der Klägerin vom 15. Oktober 1997
 zurückgewiesen und bestätigt wurde, daû die Entschei-
 dung Nr. 677/97/EG in Kraft blieb;
 Ð den Rat zu verurteilen, der Klägerin ihre Auslagen zu
 Klage der Gisela Stodtmeister gegen den Rat der Euro-
 erstatten.
 päischen Union, eingereicht am 6. Juli 1998
 (Rechtssache T-101/98)
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 (98/C 278/85)
 Die Klägerin, eine Beamtin des Rates, der gegenüber eine
 Entscheidung über die Feststellung ihrer Invalidität (Ent- (Verfahrenssprache: Französisch)
 scheidung Nr. 677/97/EG) getroffen wurde, ficht die end-
 gültige Invaliditätsentscheidung sowie die vorläufige Ent- Gisela Stodtmeister, wohnhaft in Tervuren (Belgien), hat
 scheidung über die Einsetzung eines Invaliditätsausschusses am 6. Juli 1998 eine Klage gegen den Rat der Europäi-
 in ihrem Fall und seine Schluûfolgerungen an, auf deren schen Union beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 Grundlage die Entscheidung Nr. 677/97/EG erlassen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmächtigte der
 wurde. Klägerin sind die Rechtsanwälte Georges Vandersanden
 und Laure Levi, Brüssel, die Zustellungsanschrift lautet:
 Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de


text:
Cessange, Luxemburg.
 Zur Unterstützung ihrer Anträge macht die Klägerin fol-
 gendes geltend:
 Die Klägerin beantragt,
 Ð Der Invaliditätsausschuû habe zu Unrecht festgestellt,
 Ð die von der Anstellungsbehörde am 17. November
 daû bei ihr eine als vollständig betrachtete Invalidität
 1997 getroffenen Entscheidungen über die Beförderung
 vorliege, die sie daran hindere, die mit einem Dienst-
 nach Besoldungsgruppe A3 aufzuheben;
 posten ihrer Laufbahn einhergehenden Pflichten zu
 erfüllen. Diese Feststellung enthalte keine Gründe,
 anhand deren der Leser die ihr zugrunde liegenden Ð die Entscheidung, die Klägerin im Rahmen des Beför-
 Überlegungen bewerten könnte. Da in den Schluûfolge- derungsjahres 1997 nicht nach Besoldungsgruppe A3
 rungen keinerlei Bezug auf medizinische Befunde zu befördern, aufzuheben, und zwar mit der sich dar-
 genommen werde, könne auûerdem keine Verbindung aus ergebenden Rechtsfolge, daû entweder die Lauf-
 zwischen den medizinischen Feststellungen (falls vor- bahn der Klägerin seit dem 1. Januar bis zum Eintritt
 handen) des Invaliditätsausschusses und seinen Schluû- in den Ruhestand oder bis zu ihrer Beförderung nach
 folgerungen hergestellt werden. Die Entscheidung Besoldungsgruppe A3 wiederhergestellt wird;
 Nr. 677/97/EG sei folglich mit einem Verfahrensfehler
 behaftet. Ð der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Ð Der Beklagte habe aus drei Gründen keine Befugnis Klagegründe und wesentliche Argumente
 zum Erlaû der Entscheidung Nr. 677/97/EG gehabt.
 Erstens könne eine Anstellungsbehörde die Angelegen- Die Klägerin trägt vor, das Verfahren zur Erstellung der
 heit eines Beamten gemäû Artikel 59 Absatz 1 Beurteilungen sei, was ihre Beurteilung für den Zeitraum
 Unterabsatz 4 des Statuts nur dann an den Invaliditäts- 1993Ð1994 angehe, nicht ordnungsgemäû durchgeführt
 ausschuû verweisen, wenn der Krankheitsurlaub des worden. Dies habe zur Folge gehabt, daû der Beratende
 Beamten insgesamt zwölf Monate während eines Zeit- Beförderungsausschuû für die Laufbahngruppe A bei sei-
 raums von drei Jahren überschreite, was im vorliegen- nem Zusammentreten nicht im Besitz einer Beurteilung der
 den Fall nicht nachgewiesen worden sei. Zweitens Klägerin für diesen Zeitraum gewesen sei. Der Ausschuû
 habe der Invaliditätsausschuû die Klägerin zu keinem habe die Verdienste und Fähigkeiten der Klägerin daher
 Zeitpunkt untersucht. Die angefochtene Entscheidung für das Beförderungsjahr 1997 nicht berücksichtigt, was
 sei somit ohne jede medizinische Grundlage erlassen bedeute, daû er keine gültige Abwägung der jeweiligen
 worden. Drittens könne die Anstellungsbehörde keine Verdienste der einzelnen Bewerber um die Beförderung


text:
 29.1.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 30/35
 Urteil des Gerichts vom 9. Dezember 2010 — Tresplain Investments/HABM — Hoo Hing (Golden Elephant Brand)
 (Rechtssache T-303/08) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftsbildmarke Golden Elephant Brand - Nicht eingetragene nationale Bildmarke GOLDEN ELEPHANT - Relatives Eintragungshindernis - Verweisung auf das für die ältere Marke geltende nationale Recht - Regeln des Common Law für die Klage wegen Kennzeichenverletzung (action for passing off) - Art. 74 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 76 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009) - Art. 73 der Verordnung Nr. 40/94 (jetzt Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009) - Art. 8 Abs. 4 und Art. 52 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 4 und Art. 53 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009) - Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel - Art. 48 § 2 der Verfahrensordnung)
 2011/C 30/62
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Tresplain Investments Ltd (Tsing Yi, Hongkong, China) (Prozessbevollmächtigte: D. McFarland, Barrister)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: J. Novais Gonçalves)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Hoo Hing Holdings Ltd (Romford, Essex, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: M. Edenborough, Barrister)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 7. Mai 2008 (Sache R 889/2007-1) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen der Hoo Hing Holdings Ltd und der Tresplain Investments Ltd
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Anträge der Hoo Hing Holdings Ltd auf teilweise Aufhebung und auf Abänderung der Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 7. Mai 2008 (Sache R 889/2007-1) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen der Hoo Hing Holdings Ltd und der Tresplain Investments Ltd werden zurückgewiesen.
 3.
 Tresplain Investments trägt ihre eigenen Kosten, die Kosten des HABM und die Hälfte der Kosten von Hoo Hing Holdings. Hoo Hing Holdings trägt die Hälfte ihrer eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 260 vom 11.10.2008.


text:
 1.6.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 156/29
 Urteil des Gerichts vom 12. April 2013 — SOZA/Kommission
 (Rechtssache T-413/08) (1)
 (Wettbewerb - Kartelle - Urheberrechte in Bezug auf die öffentliche Aufführung von Musikwerken über Internet, Satellit und Kabelweiterverbreitung - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Aufteilung des räumlichen Marktes - Bilaterale Vereinbarungen zwischen den nationalen Verwertungsgesellschaften - Abgestimmte Verhaltensweise, mit der die Erteilung von Lizenzen für mehrere Gebiete und mehrere Repertoires ausgeschlossen wird - Beweis - Unschuldsvermutung)
 2013/C 156/49
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Slovenský ochranný Zväz Autorský pre práva k hudobným dielam (SOZA) (Bratislava, Slowakei) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Favart)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Castillo de la Torre, A. Biolan und J. Bourke)
 Streithelferin zur Unterstützung der Klägerin: International Confederation of Societies of Authors and Composers (CISAC) (Neuilly-sur-Seine, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-F. Bellis und K. Van Hove)
 Gegenstand
 Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung K(2008) 3435 endgültig der Kommission vom 16. Juli 2008 in einem Verfahren nach Artikel 81 (EG) und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/C2/38.698 — CISAC)
 Tenor
 1.
 Art. 3 der Entscheidung K(2008) 3435 endgültig der Kommission vom 16. Juli 2008 in einem Verfahren nach Artikel 81 (EG) und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/C2/38.698 — CISAC) wird für nichtig erklärt, soweit er die Slovenský ochranný Zväz Autorský pre práva k hudobným dielam (SOZA) betrifft.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Die Europäische Kommission trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 301 vom 22.11.2008.


text:
6.9.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 213/43
 Streichung der Rechtssache T-52/98 (1) Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
 T-292/99 — Bouw- en Handelsonderneming J. Peeters B.V.
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften — ange-
 (2003/C 213/83) ordnet.
 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 (1 ) ABl. C 63 vom 4.3.2000.
 Mit Beschluss vom 11. Juni 2003 hat der Präsident der
 Dritten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-52/98 —
 Niederländische Antillen gegen Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften — angeordnet.
 Streichung der Rechtssache T-295/99 (1)
 ( 1) ABl. C 151 vom 16.5.1998.
 (2003/C 213/86)
 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 Streichung der Rechtssache T-53/98 (1) Mit Beschluss vom 11. Juni 2003 hat der Präsident der
 Zweiten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
 (2003/C 213/84) T-295/99 — Diesel Oil Company B.V. gegen Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 (1 ) ABl. C 63 vom 4.3.2000.
 Mit Beschluss vom 11. Juni 2003 hat der Präsident der
 Dritten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-53/98 —
 Niederländische Antillen gegen Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften — angeordnet.
 Streichung der Rechtssache T-303/99 (1)
 ( 1) ABl. C 166 vom 30.5.1998.
 (2003/C 213/87)
 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 Streichung der Rechtssache T-292/99 ( 1)
 Mit Beschluss vom 11. Juni 2003 hat der Präsident der
 Zweiten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der
 (2003/C 213/85) Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
 T-303/99 — Hoogendijk ATW B.V. gegen Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 (1 ) ABl. C 63 vom 4.3.2000.
 Mit Beschluss vom 11. Juni 2003 hat der Präsident der
 Zweiten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der


text:
 1.8.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 279/26
 Urteil des Gerichts vom 22. Juni 2016 — Whirlpool Europe/Kommission
 (Rechtssache T-118/13) (1)
 ((Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Elektrohaushaltsgeräte - Umstrukturierungsbeihilfe - Beschluss, mit dem die Beihilfe vorbehaltlich der Beachtung bestimmter Bedingungen für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird - Beschluss, der nach der Aufhebung der früheren Entscheidung zum selben Verfahren durch das Gericht ergeht - Fehlende individuelle Betroffenheit - Keine spürbare Beeinträchtigung der Wettbewerbsstellung - Unzulässigkeit))
 (2016/C 279/38)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Whirlpool Europe BV (Breda, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F. Wijckmans und H. Burez)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: L. Flynn, É. Gippini Fournier und P.-J. Loewenthal)
 Streithelferin zur Unterstützung der Klägerin: Electrolux AB (Stockholm, Schweden) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte F. Wijckmans und H. Burez)
 Streithelferinnen zur Unterstützung der Beklagten: Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. de Bergues, D. Colas und J. Bousin) und Fagor France SA (Rueil-Malmaison, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Derenne und A. Müller-Rappard)
 Gegenstand
 Klage nach Art. 263 AEUV auf Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission vom 25. Juli 2012 über die von Frankreich geplante staatliche Beihilfe SA.23839 (C 44/2007) zugunsten des Unternehmens FagorBrandt (ABl. 2013, L 166, S. 1)
 Tenor
 1.
 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2.
 Die Whirlpool Europe BV trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Europäischen Kommission.
 3.
 Die Französische Republik, die Electrolux AB und die Fagor France SA tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 141 vom 18.5.2013.


text:
 14.7.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 223/66
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 16. Januar 2014 — Guinet/EIB
 (Rechtssache F-107/12) (1)
 ((Öffentlicher Dienst - Personal der EIB - Altersversorgung - Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen - Ausgleich für aus der verspäteten Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen entstandene Nachteile - Bedingung der effektiven Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen, die in einem anderen System als dem der EIB erworben wurden - Gleichbehandlungsgrundsatz))
 2014/C 223/67
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Philippe Guinet (Luxemburg, Luxemburg) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwältin L. Levi)
 Beklagte: Europäische Investitionsbank (Prozessbevollmächtigte: T. Gilliams und G. Nuvoli im Beistand der Rechtsanwälte D. Waelbroeck und A. Duron)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage auf Aufhebung der stillschweigenden Entscheidung der EIB, den Antrag des Klägers auf Berechnung der revalorisierten ruhegehaltsfähigen Dienstjahre abzulehnen, und Antrag auf Schadensersatz
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Herr Guinet trägt seine eigenen Kosten und wird verurteilt, drei Viertel der Kosten der Europäischen Investitionsbank zu tragen.
 3.
 Die Europäische Investitionsbank trägt ein Viertel ihrer eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 366 vom 24.11.2012, S. 41.


text:
10.1.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 7/33
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ wohnhaft in Senningerberg (Luxemburg), Prozessbevollmäch-
 tigte: Rechtsanwälte G. Bouneou und F. Frabetti, Zustellungs-
 vom 22. Oktober 2003 anschrift in Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften (Bevollmächtigter: D. Martin), wegen Aufhe-
 in der Rechtssache T-311/01: Les Éditions Albert René bung der Entscheidungen der Kommission, mit denen die
 gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Mar- Beschwerden der Klägerin wegen Ersatzes des durch die
 ken, Muster und Modelle) (HABM) (1) verspätete Erstellung ihrer Beurteilungen für die Zeiträume
 1993 bis 1995, 1995 bis 1997 und 1997 bis 1999 entstande-
 (Gemeinschaftsmarke — Widerspruchsverfahren — Ältere nen immateriellen Schadens teilweise zurückgewiesen wurden,
 Gemeinschaftsmarke ASTERIX — Anmeldung eines Bildzei- und wegen Ersatzes des genannten immateriellen Schadens,
 chens mit dem Wort „Starix“ als Gemeinschaftsmarke — hat das Gericht (Einzelrichterin: V. Tiili) — Kanzler: I. Natsinas,
 Relative Eintragungshindernisse — Artikel 8 Absätze 1 Verwaltungsrat — am 23. Oktober 2003 ein Urteil mit
 Buchstabe b) und 5 der Verordnung [EG] Nr. 40/94) folgendem Tenor erlassen:
 (2004/C 7/59) 1. Die Kommission wird verurteilt, an die Klägerin zusätzlich zu
 den von der Anstellungsbehörde bereits gewährten 1 500 Euro
 (Verfahrenssprache: Deutsch) einen Betrag von 2 500 Euro zu zahlen.
 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 In der Rechtssache T-311/01, Les Éditions Albert René mit Sitz
 in Paris (Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt 3. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
 J. Pagenberg) gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
 (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Bevollmächtigte:
 A. von Mühlendahl und G. Schneider), anderer Beteiligter am (1) ABl. C 109 vom 4.5.2002.
 Verfahren bei der Beschwerdekammer des Harmonisierungs-
 amts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle):
 Trucco sistemi di telecomunicazione SpA mit Sitz in Mailand
 (Italien), betreffend eine Klage gegen die Entscheidung der
 Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den
 Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom
 2. Oktober 2001 (Sache R 1030/2000-1), hat das Gericht
 (Vierte Kammer) unter Mitwirkung der Präsidentin V. Tiili URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 sowie der Richter P. Mengozzi und M. Vilaras — Kanzler:
 D. Christensen, Verwaltungsrätin — am 22. Oktober 2003 ein vom 23. Oktober 2003
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 in der Rechtssache T-25/02: Michel Sautelet gegen Kom-
 1. Die Klage wird abgewiesen. mission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
 (Beamte — Beurteilung — Verspätete Erstellung — Scha-
 (1) ABl. C 56 vom 2.3.2002. densersatzklage)
 (2004/C 7/61)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 23. Oktober 2003
 In der Rechtssache T-25/02, Michel Sautelet, Beamter der
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in
 in der Rechtssache T-24/02: Maddalena Lebedef-Caponi Luxemburg (Luxemburg), Prozessbevollmächtigte: Rechts-
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1) anwälte G. Bouneou und F. Frabetti, Zustellungsanschrift in
 Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein-
 (Beamte — Beurteilung — Verspätete Erstellung — Scha- schaften (Bevollmächtigte: J. Currall und C. Berardis-Kayser),
 densersatzklage) wegen Aufhebung der Entscheidungen der Kommission, mit
 denen die Beschwerden des Klägers wegen Ersatzes des durch
 (2004/C 7/60) die verspätete Erstellung seiner Beurteilungen für die Zeiträume
 1993 bis 1995, 1995 bis 1997 und 1997 bis 1999


text:
6.4.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 84/3
 3. Februar 1999 über den Rechnungsabschluss der Mitglied- 1. Die Klage wird abgewiesen.
 staaten für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantie-
 fonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, im Haushalts- 2. Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
 jahr 1995 finanzierten Ausgaben (ABl. L 61, S. 37), soweit sie
 die Französische Republik betrifft, hat der Gerichtshof (Sechste
 Kammer), unter Mitwirkung der Kammerpräsidentinnen F. Ma- (1) ABl. C 174 vom 19.6.1999.
 cken (Berichterstatterin) und N. Colneric sowie der Richter
 C. Gulmann, R. Schintgen und V. Skouris — Generalanwalt:
 S. Alber; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am
 24. Januar 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1. Die Klage wird abgewiesen.
 2. Die Französische Republik trägt die Kosten des Verfahrens. URTEIL DES GERICHTSHOFES
 3. Die Republik Finnland trägt ihre eigenen Kosten.
 (Fünfte Kammer)
 (1) ABl. C 188 vom 3.7.1999.
 vom 24. Januar 2002
 in der Rechtssache C-164/99 (Vorabentscheidungsersu-
 chen des Amtsgerichts Tauberbischofsheim): Bußgeldver-
 fahren gegen Portugaia Construções Lda (1)
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Dienstleistungsfreiheit — Unternehmen der Baubranche —
 (Sechste Kammer) Richtlinie 96/71/EG — Entsendung von Arbeitnehmern —
 Mindestlohn)
 vom 27. November 2001
 (2002/C 84/05)
 in der Rechtssache C-146/99: Italienische Republik gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 (EAGFL — Rechnungsabschluss — Tomaten — Den Erzeu-
 gern zu zahlender Mindestpreis)
 In der Rechtssache C-164/99 betreffend ein dem Gerichtshof
 (2002/C 84/04) nach Artikel 234 EG vom Amtsgericht Tauberbischofsheim
 (Deutschland) in dem bei diesem anhängigen Bußgeldverfahren
 (Verfahrenssprache: Italienisch) gegen Portugaia Construções Lda vorgelegtes Ersuchen um
 Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 59 EG-
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) und 60 EG-
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) Vertrag (jetzt Artikel 50 EG) sowie der Richtlinie 96/71/EG
 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember
 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen
 der Erbringung von Dienstleistungen (ABl. 1997, L 18, S. 1)
 In der Rechtssache C-146/99 Italienische Republik (Be-
 hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des
 vollmächtigter: U. Leanza im Beistand von D. Del Gaizo) gegen
 Kammerpräsidenten P. Jann sowie der Richter D. A. O. Edward
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
 (Berichterstatter) und A. La Pergola — Generalanwalt: J. Mi-
 tigter: F. P. Ruggeri Laderchi im Beistand von Rechtsanwalt
 scho; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am 24. Ja-
 A. Dal Ferro) wegen Nichtigerklärung der Entscheidung
 nuar 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1999/186/EG der Kommission vom 3. Februar 1999 über den
 Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zu Lasten
 des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die 1. Bei der Entscheidung, ob die durch den Aufnahmemitgliedstaat
 Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, getätigter Ausga- erfolgende Anwendung einer nationalen Regelung, die einen
 ben von der gemeinschaftlichen Finanzierung (ABl. L 61, Mindestlohn vorsieht, auf in einem anderen Mitgliedstaat
 S. 34), soweit mit dieser Ausgaben der Italienischen Republik ansässige Dienstleistende mit Artikel 59 EG-Vertrag (nach
 für die Verarbeitung von Tomaten in Höhe von Änderung jetzt Artikel 49 EG) und 60 EG-Vertrag (jetzt
 7 421 939 820 ITL zurückgewiesen wurden,


text:
hat der Gerichts- Artikel 50 EG) vereinbar ist, müssen die nationalen Behörden
 hof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung der Kammerpräsiden- und gegebenenfalls die nationalen Gerichte prüfen, ob diese
 tin F. Macken, der Richterin N. Colneric sowie der Richter Regelung bei objektiver Betrachtung den Schutz der entsandten
 C. Gulmann (Berichterstatter), V. Skouris und J. N. Cunha Arbeitnehmer gewährleistet. Dabei kann die erklärte Absicht
 Rodrigues — Generalanwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler: L. Hew- des Gesetzgebers zwar nicht ausschlaggebend sein, aber gleich-
 lett, Verwaltungsrätin — am 27. November 2001 ein Urteil wohl einen Anhaltspunkt für das mit dieser Regelung verfolgte
 mit folgendem Tenor erlassen: Ziel darstellen.
 ---pagebreak--- C 84/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6.4.2002
 2. Es stellt eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der Dienst- 1. Die Italienische Republik hat gegen ihre Verpflichtungen aus
 leistungsfreiheit dar, wenn ein inländischer Arbeitgeber den in der Richtlinie 78/687/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 zur
 einem für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag festgesetz- Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die
 ten Mindestlohn durch den Abschluss eines Firmentarifvertrags Tätigkeiten des Zahnarztes verstoßen, indem sie einen zweiten
 unterschreiten kann, während dies einem Arbeitgeber, der in Ausbildungsgang für den Zugang zu dem Beruf des Zahnarztes
 einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, nicht möglich ist. vorgesehen hat, der mit der genannten Richtlinie nicht in
 Einklang steht.
 (1) ABl. C 204 vom 17.7.1999.
 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3. Die Italienische Republik und die Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften tragen jeweils ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 226 vom 7.8.1999.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Fünfte Kammer)
 vom 29. November 2001
 in der Rechtssache C-202/99: Kommission der Euro- URTEIL DES GERICHTSHOFES
 päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)
 (Fünfte Kammer)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie
 78/687/EWG — Aufrechterhaltung eines zweiten Ausbil-
 vom 29. November 2001
 dungsgangs für den Zugang zum Zahnarztberuf — Auf-
 rechterhaltung der Möglichkeit für Ärzte im Sinne des
 Artikels 19 der Richtlinie 78/686/EWG, gleichzeitig im in der Rechtssache C-221/99 (Vorabentscheidungsersu-
 Ärzteregister und im Zahnärzteregister eingetragen zu sein) chen des Giudice di pace Genua): Giuseppe Conte gegen
 Stefania Rossi (1)
 (2002/C 84/06)
 (Architektenhonorare — Gerichtliches Mahnverfahren —
 (Verfahrenssprache: Italienisch) Gutachten des Berufsverbands — Artikel 5 und 85 EG-
 Vertrag (jetzt Artikel 10 EG und 81 EG))
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) (2002/C 84/07)
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 In der Rechtssache C-202/99 Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: E. Traversa und B. Mongin) (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 gegen Italienische Republik (Bevollmächtigter: U. Leanza im Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 Beistand von P. G. Ferri) wegen Feststellung, dass die Italieni-
 sche Republik gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie
 78/687/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 zur Koordinierung
 der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten In der Rechtssache C-221/99 betreffend ein dem Gerichtshof
 des Zahnarztes (ABl. L 233, S. 10) verstoßen hat, indem nach Artikel 234 EG vom Giudice di pace Genua (Italien) in
 sie einen zweiten Ausbildungsgang für den Zugang zum dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Giuseppe Conte gegen
 Zahnarztberuf, der nicht mit der genannten Richtlinie in Stefania Rossi vorgelegtes


text:
Ersuchen um Vorabentscheidung
 Einklang steht, und für Ärzte, die die Tätigkeiten eines über die Auslegung der Artikel 5 und 85 EG-Vertrag (jetzt
 Zahnarztes ausüben, die Möglichkeit ihrer gleichzeitigen Ein- Artikel 10 EG und 81 EG) hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer)
 tragung im Ärzteregister und im Zahnärzteregister aufrechter- unter Mitwirkung des Präsidenten der Vierten Kammer S. von
 halten hat, hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter Mitwir- Bahr in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der
 kung des Kammerpräsidenten P. Jann sowie der Richter Fünften Kammer sowie der Richter D. A. O. Edward, A. La
 D. A. O. Edward (Berichterstatter), A. La Pergola, L. Sevón und Pergola, M. Wathelet (Berichterstatter) und C. W. A. Timmer-
 C. W. A. Timmermans — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: mans — Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: H. von Holstein,
 L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 29. November 2001 ein Hilfskanzler — am 29. November 2001 ein Urteil mit
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen: folgendem Tenor erlassen:


text:
 22.12.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 462/23
 Urteil des Gerichts vom 6. November 2014 — Vans/HABM (Darstellung einer Wellenlinie)
 (Rechtssache T-53/13) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke, die eine Wellenlinie darstellt - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] 207/2009 - Keine durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 3 der Verordnung Nr. 207/2009 - Art. 76 der Verordnung Nr. 207/2009 - Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009))
 (2014/C 462/35)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Vans, Inc. (Cypress, Kalifornien, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Hirsch)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: Ó. Mondéjar Ortuño)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des HABM vom 14. November 2012 (Sache R 860/2012-5) über die Anmeldung eines Bildzeichens, das eine Wellenlinie darstellt, als Gemeinschaftsmarke
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Vans, Inc. trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 101 vom 6.4.2013.


text:
 1.6.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 156/19
 Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Deutschland) eingereicht am 28. Februar 2013 — U gegen Stadt Karlsruhe
 (Rechtssache C-101/13)
 2013/C 156/30
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: U
 Beklagte: Stadt Karlsruhe
 Vorlagefragen
 1.
 Muss nach dem Anhang zur Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 (1) die Ausstellungsweise der maschinenlesbaren Personaldatenseite der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässe allen obligatorischen Spezifikationen des Teils 1 (maschinenlesbare Pässe) des Dokuments Nr. 9303 der ICAO (2) genügen?
 2.
 Wenn nach dem Namensrecht eines Mitgliedstaats der Name einer Person aus ihren Vornamen und ihrem Familiennamen besteht, ist der Mitgliedstaat nach dem Anhang zur Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 in Verbindung mit den Regelungen unter Nr. 8.6 der Sektion IV des Teils 1 (maschinenlesbare Pässe) des Dokuments Nr. 9303 der ICAO berechtigt, auch den Geburtsnamen als primäres Identifizierungsmerkmal im Feld 6 der maschinenlesbaren Personaldatenseite des Passes einzutragen?
 3.
 Wenn nach dem Namensrecht eines Mitgliedstaats der Name einer Person aus ihren Vornamen und ihrem Familiennamen besteht, ist der Mitgliedstaat nach dem Anhang zur Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 in Verbindung mit den Regelungen unter Nr. 8.6 der Sektion IV des Teils 1 (maschinenlesbare Pässe) des Dokuments Nr. 9303 der ICAO berechtigt, auch den Geburtsnamen als sekundäres Identifizierungsmerkmal im Feld 7 der maschinenlesbaren Personaldatenseite des Passes einzutragen?
 4.
 Falls Frage 2 oder 3 bejaht wird: Ist ein Mitgliedstaat, nach dessen Namensrecht der Name einer Person aus ihren Vornamen und ihrem Familiennamen besteht, aufgrund des Schutzes des Namens einer Person nach Art. 7 GRCh (3) und Art. 8 EMRK (4) verpflichtet, in der Datenfeldbezeichnung der maschinenlesbaren Personaldatenseite des Passes, in dem der Geburtsname eingetragen wird, anzugeben, dass in diesem Feld auch der Geburtsname eingetragen wird?
 5.
 Falls Frage 4 verneint wird: Ist ein Mitgliedstaat, nach dessen Namensrecht der Name einer Person aus ihren Vornamen und ihrem Familiennamen besteht und nach dessen nationalem Passrecht die Datenfeldbezeichnungen auf der maschinenlesbaren Personaldatenseite des Passes auch in der englischen und französischen Sprache erscheinen und im Feld 6 der maschinenlesbaren Personaldatenseite des Passes in einer eigenen Zeile auch der Geburtsname und vor diesem Geburtsnamen die Abkürzung aus „geb.“ für „geboren“ einzutragen ist, aufgrund des Schutzes des Namens einer Person nach Art. 7 GRCh und Art. 8 EMRK verpflichtet, die Abkürzung „geb.“ für „geboren“ auch in der englischen und französischen Sprache anzugeben?
 6.
 Wenn nach dem Namensrecht eines Mitgliedstaats der Name einer Person aus ihrem Vornamen und ihrem Familiennamen besteht, ist der Mitgliedstaat nach dem Anhang zur Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 in Verbindung mit den Regelungen unter Nr. 8.6 der Sektion IV des Teils 1 (maschinenlesbare Pässe) des Dokuments Nr. 9303 der ICAO berechtigt, den Geburtsnamen als optionales persönliches Datum im Feld 13 der maschinenlesbaren Personaldatenseite des Passes einzutragen?
 (1) Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates vom 13. Dezember 2004 über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten, ABl. L 385, S. 1
 (2) International Civil Aviation Organization
 (3) Charta der Grundrechte der Europäischen Union
 (4) Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte


text:
Nr. C 9/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11 . 1 . 97
 Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimm ( Sechste Kammer )
 ten öffentlichen und privaten Projekten ist dahin aus
 zulegen, daß darunter auch bestimmte Arten von vom 24 . Oktober 1996
 Arbeiten an einem Deich an Wasserwegen fallen . in der Rechtssache C-73/95 P: Viho Europe BV gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, unterstützt
 durch Parker Pen Ltd ( 1 )
 2 . Der Begriff Flußkanalisierungs- und Stromkorrekturar (Wettbewerb — Konzerne — Artikel 85 Absatz 1 EG
 beiten in Anhang II Nummer 10 Buchstabe e) der Vertrag)
 Richtlinie 85/337/EWG ist dahin auszulegen, daß dar
 unter nicht nur die Anlage eines neuen Deichs fällt, ( 97/C 9/ 10 )
 sondern auch die Änderung eines bestehenden Deichs
 durch seine Verlegung, Verstärkung und/oder Verbrei (Verfahrenssprache: Deutsch)
 terung, die Ersetzung eines Deichs durch einen neuen an
 derselben Stelle, der unter Umständen stärker und/oder
 breiter ist als der bisherige Deich, oder auch eine In der Rechtssache C-73/95 , Viho Europe BV ( Bevollmäch
 Kombination mehrerer dieser Sachverhalte. tigter : Werner Kleinmann ), betreffend ein Rechtsmittel
 gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäi
 schen Gemeinschaften ( Erste Kammer ) vom 12 . Januar
 3 . — Artikel 4 Absatz 2 und Anhang II Nummer 10 1995 in der Rechtssache T-102/92 (Viho/Kommission, Slg.
 Buchstabe e) der Richtlinie 85/337/EWG sind dahin 1995 , H-17), anderer Verfahrensbeteiligter: Kommission
 auszulegen, daß ein Mitgliedstaat, der die Kriterien der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter : Bernd
 und/oder Schwellenwerte für die Bestimmung von Langeheine ), unterstützt durch Parker Pen Ltd, hat der
 Deichprojekten so festlegt, daß in der Praxis alle Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung des Kam
 Deichprojekte von vornherein von der Pflicht zur merpräsidenten G. F. Mancini , der Richter C. N. Kakouris
 Untersuchung ihrer Auswirkungen ausgenommen und H. Ragnemalm ( Berichterstatter ) — Generalanwalt:
 wären, den Ermessensspielraum überschreitet, über C. O. Lenz; Kanzler: R. Grass — am 24 . Oktober 1996 ein
 den er nach den Artikeln 2 Absatz 1 und 4 Absatz 2 Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
 der Richtlinie verfügt, es sei denn, aufgrund einer
 pauschalen Beurteilung aller ausgenommenen Pro 1 . Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 jekte wäre davon auszugehen, daß bei ihnen nicht
 mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu
 . rechnen ist. 2 . Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Rechts
 mittelverfahrens.
 — Ist ein Gericht nach dem nationalen Recht verpflich
 tet oder berechtigt, von Amts wegen die sich aus (!) ABl . Nr . C 137 vom 3 . 6 . 1995 , S. 10 .
 einer zwingenden innerstaatlichen Vorschrift erge
 benden rechtlichen Gesichtspunkte aufzugreifen, die
 die Parteien nicht geltend gemacht haben, so hat es
 im Rahmen seiner Zuständigkeit von Amts wegen zu
 prüfen, ob die Gesetzgebungs- oder Verwaltungsor
 gane des Mitgliedstaats innerhalb des in den Arti
 keln 2 Absatz 1 und 4 Absatz 2 der Richtlinie URTEIL DES GERICHTSHOFES
 festgelegten Ermessensspielraums geblieben sind, ( Sechste Kammer)
 und dies im Rahmen