text:
 12.11.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 281/7
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 17. August 2005 in Sachen Ismail Derin gegen Landkreis Darmstadt-Dieburg
 (Rechtssache C-325/05)
 (2005/C 281/13)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Das Verwaltungsgericht Darmstadt ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 17. August 2005, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 26. August 2005, in Sachen Ismail Derin gegen Landkreis Darmstadt-Dieburg, um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 1.
 Verliert ein türkischer Staatsangehöriger, der als Kind im Wege der Familienzusammenführung zu seinen in der Bundesrepublik Deutschland als Arbeitnehmer beschäftigten Eltern gezogen ist, sein aus dem Recht nach Art. 7 Satz 1 2. Alternative des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei (ARB 1/80), sich auf jedes Stellenangebot zu bewerben, abgeleitetes Aufenthaltsrecht — außer in den Fällen des Art. 14 ARB 1/80 und bei Verlassen des Aufnahmemitgliedstaates für einen nicht unerheblichen Zeitraum ohne berechtigte Gründe — auch dann, wenn er nach Vollendung des 21. Lebensjahres nicht mehr mit seinen Eltern zusammenlebt und von ihnen keinen Unterhalt erhält?
 Für den Fall, dass die Frage 1 zu bejahen ist:
 2.
 Genießt dieser türkische Staatsangehörige trotz des Verlustes der Rechtsposition nach Art. 7 Satz 1 2. Spiegelstrich ARB 1/80 besonderen Ausweisungsschutz nach Art. 14 ARB 1/80, wenn er nach Auflösung der familiären Lebensgemeinschaft mit seinen Eltern unregelmäßig unselbständig beschäftigt gewesen ist, ohne durch seine Arbeitnehmereigenschaft eine eigenständige Rechtsposition aus Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 zu erlangen und über einen Zeitraum von mehreren Jahren ausschließlich eine selbständige Erwerbstätigkeit ausübte ?


text:
 8.5.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 144/14
 Rechtsmittel, eingelegt am 14. November 2016 von der TVR Italia Srl gegen den Beschluss des Gerichts (Vierte Kammer) vom 9. September 2016 in der Rechtssache T-277/16, TVR Italia/EUIPO — TVR Automotive (TVR ITALIA)
 (Rechtssache C-576/16 P)
 (2017/C 144/19)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: TVR Italia Srl (Prozessbevollmächtigter: F. Caricato, avvocato)
 Andere Parteien des Verfahrens: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum, TVR Automotive Ltd
 Mit Beschluss vom 2. März 2017 hat der Gerichtshof (Achte Kammer) das Rechtsmittel zurückgewiesen und der TVR Italia Srl ihre eigenen Kosten auferlegt.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
16.10.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 299/29
 BERICHTIGUNGEN
 Berichtigung der Rechtssache T-155/99: Klage der Dieckmann & Hansen GmbH gegen die Kommission der Europäischen Gemein-
 schaften, eingereicht am 25. Juni 1999
 (1999/C 299/44)
 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 281 vom 2. Oktober 1999)
 Inhalt und Seite 17:
 anstatt: „Rechtssache C-155/99“
 muß es heißen: „Rechtssache T-155/99“.
 Berichtigung der Rechtssache T-157/99: Klage der Helga Griesel gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am
 2. Juli 1999
 (1999/C 299/45)
 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 281 vom 2. Oktober 1999)
 Inhalt und Seite 18:
 anstatt: „Rechtssache C-157/99“
 muß es heißen: „Rechtssache T-157/99“.
 Berichtigung der Rechtssache T-159/99: Klage des Bjarne Christiansen gegen den Rechnungshof, eingereicht am 7. Juli 1999
 (1999/C 299/46)
 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 281 vom 2. Oktober 1999)
 Inhalt und Seite 19:
 anstatt: „Rechtssache C-159/99“
 muß es heißen: „Rechtssache T-159/99“.
 Berichtigung der Rechtssache T-186/99: Klage der Saehan Media Ireland gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
 eingereicht am 17. August 1999
 (1999/C 299/47)
 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 281 vom 2. Oktober 1999)
 Inhalt und Seite 31:
 anstatt: „Rechtssache C-186/99“
 muß es heißen: „Rechtssache T-186/99“.


text:
 30.11.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 352/8
 Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 19. September 2013 — Boston Scientific Medizintechnik GmbH gegen AOK Sachsen-Anhalt
 (Rechtssache C-503/13)
 2013/C 352/14
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bundesgerichtshof
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Revisionsklägerin: Boston Scientific Medizintechnik GmbH
 Revisionsbeklagte: AOK Sachsen-Anhalt
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte (1) dahin auszulegen, dass ein Produkt, wenn es sich um ein in den menschlichen Körper implantiertes Medizinprodukt (hier: Herzschrittmacher) handelt, bereits dann fehlerhaft ist, wenn Geräte derselben Produktgruppe ein nennenswert erhöhtes Ausfallrisiko haben, ein Fehler des im konkreten Fall implantierten Geräts aber nicht festgestellt ist?
 2.
 Falls Frage 1 mit ja beantwortet wird:
 Handelt es sich bei den Kosten der Operation zur Explantation des Produkts und zur Implantation eines anderen Herzschrittmachers um einen durch Körperverletzung verursachten Schaden im Sinne der Art. 1, Art. 9 Satz 1 lit. a der Richtlinie 85/374/EWG?
 (1) ABl. L 210, S. 29.


text:
C 259/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9.9.2000
 Zur Begründung seiner Klage macht der Kläger geltend: — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 — Die Nichtbeachtung der in den Artikeln 90 und 91 des
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Statuts vorgesehenen Fristen habe außer Betracht zu
 bleiben, da zum einen die Nichtteilnahme an der Prüfung
 Die Klägerin beantragt, Artikel 1 der angefochtenen Entschei-
 vor dem Prüfungsausschuß des Auswahlverfahrens
 dung insoweit für nichtig zu erklären, als darin nur Artikel 30
 COM/B/612 und die Nichtvornahme der speziellen ärztli-
 Absatz 3 des Gesetzes Nr. 2040/92 vom 17./23.4.1992 (Grie-
 chen Untersuchung für dieses Auswahlverfahren zu
 chisches Amtsblatt Nr. A’ 70 vom 23.4.1992) für mit dem
 einem nicht behebbaren Zustand der Unsicherheit geführt
 Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt werde.
 hätten und da zum anderen das, was im vorliegenden
 Fall geschehen sei, keinen zur Aufhebbarkeit führenden
 Der Antrag wird wie folgt begründet:
 Mangel, sondern einen die absolute Nichtigkeit nach sich
 ziehenden Mangel darstelle. — Die Kommission habe mit ihrer Feststellung, daß Arti-
 kel 30 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 2040/92, nach dem
 — Der Kläger habe nicht an der zum Auswahlverfahren die Entkörnungsbetriebe an das Griechische Amt für
 COM/B/612 gehörenden Prüfung, sondern an der Prüfung Baumwollproduktion eine Abgabe in Höhe von 1 % des
 im Auswahlverfahren COM/B/611 teilgenommen und die Erzeugerpreises je Kilogramm in Griechenland erzeugter
 ärztliche Untersuchung, zu der er sich vorgestellt und der und angelieferter nicht entkörnter Baumwolle zu entrich-
 er sich mit Erfolg unterzogen habe, habe sich ausdrücklich ten haben, mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sei,
 auf Verwaltungsamtsräte der Besoldungsgruppe B 1 bezo- den Sachverhalt offensichtlich falsch beurteilt.
 gen.
 — Die Kommission habe den Sachverhalt offensichtlich
 — Es sei eine Sache, zum vorgeschlagenen Zeitpunkt den falsch beurteilt, da sie Artikel 30 Absatz 1 des Gesetzes
 Dienst anzutreten, und etwas ganz anderes, sich mit Nr. 2040/92 nicht für mit dem Gemeinsamen Markt
 der angebotenen Besoldungsgruppe einverstanden zu unvereinbar erklärt habe.
 erklären.
 — Die Kommission habe einen offensichtlichen Fehler be-
 gangen, da sie die Vereinbarkeit des Gesetzes Nr. 2042/92
 mit der EG-Regelung über staatliche Beihilfen nicht
 gesondert geprüft habe.
 — Die Kommission habe es in der angefochtenen Entschei-
 dung völlig versäumt, ihre Weigerung, die Vereinbarkeit
 von Artikel 30 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 2040/92 mit
 Klage der Panhellenic Union of Cotton Ginners and den Gemeinschaftsvorschriften über staatliche Beihilfen
 Exporters gegen die Kommission der Europäischen Ge- zu prüfen, hinreichend zu begründen.
 meinschaften, eingereicht am 2. Juni 2000
 — Hilfsweise trägt die Klägerin vor, die Kommission habe
 gegen eine grundlegende Verfahrensvorschrift verstoßen,
 (Rechtssache T-148/00) indem sie sich für den Abschluß des förmlichen Untersu-
 chungsverfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG außeror-
 (2000/C 259/44) dentlich viel Zeit genommen habe.
 (1) ABl. 2000 L 63, S. 27.
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 Die Panhellenic Union of Cotton Ginners and Exporters hat
 am 2. Juni 2000 eine Klage gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch- Klage der Maria Kayamanidou gegen die Kommission
 tigte der Klägerin sind Konstantinos Adamantopoulos, Vassilis der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 7. Juni


text:
Akritidis und Juan José Gutiérrez Gisbert von der Kanzlei 2000
 Hammond Suddards, Brüssel.
 (Rechtssache T-152/00)
 Die Klägerin beantragt,
 (2000/C 259/45)
 — Artikel 1 der Entscheidung 2000/206/EG der Kommis-
 sion vom 20. Juli 1999 (1) betreffend die in Griechenland (Verfahrenssprache: Französisch)
 durch das Griechische Amt für Baumwollproduktion
 angewandte Beihilferegelung insoweit für nichtig zu Maria Kayamanidou, wohnhaft in Brüssel, hat am 7. Juni
 erklären, als darin nur Artikel 30 Absatz 3 des Gesetzes 2000 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 Nr. 2040/92 vom 17./23.4.1992 für mit dem Gemeinsa- Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 men Markt unvereinbar erklärt wird und nicht auch Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der
 Artikel 30 Absatz 1, und Klägerin ist Rechtsanwalt Georges Vandersanden, Brüssel.
 ---pagebreak--- 9.9.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 259/25
 Die Klägerin beantragt, Die Klägerin beantragt,
 — die Entscheidung der Anstellungsbehörde der GD For-
 schung aufzuheben, mit der die Bewerbung der Klägerin — die vorläufige Verordnung insoweit für nichtig zu erklä-
 um die freie Stelle COM/R7029/99 eines Leiters des ren, als sie der Achema einen Antidumpingzoll von 5,19
 Referats „Mittelmeer“ der GD Forschung/E abgelehnt Euro pro Tonne auferlegt;
 wurde, und, soweit erforderlich, die Entscheidung aufzu-
 heben, mit der die Beschwerde der Klägerin zurückgewie-
 sen wurde; — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen;
 — die Entscheidung der Anstellungsbehörde der GD For-
 schung aufzuheben, mit der auf diese Stelle ein anderer — etwa rechtlich erforderliche andere oder weitergehende
 Bewerber ernannt wird; Maßnahmen zu treffen.
 — die Kommission zu verurteilen, an die Klägerin einen
 vorläufig geschätzten Betrag in Höhe von 100 000 Euro
 als Ersatz ihres immateriellen Schadens zu zahlen;
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 — die Beklagte zu verpflichten, alle sich aus dem so erlasse-
 nen Aufhebungsurteil ergebenden Maßnahmen zu ergrei-
 fen, d. h. die Klägerin auf die fragliche Stelle zu ernennen;
 Die Klägerin, eine nach litauischem Recht gegründete Aktien-
 — der Beklagten sämtliche Kosten aufzuerlegen. gesellschaft (Gesellschaft mit beschränkter Haftung), die in
 Litauen der einzige Hersteller von Harnstoff und Ammonium-
 nitrat ist, wendet sich gegen die Verordnung (EG)
 Nr. 617/2000 zur Einführung vorläufiger Antidumpingzölle
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 auf die Einfuhren von Lösungen von Harnstoff und Ammoni-
 umnitrat mit Ursprung in Algerien, Belarus, Litauen, Russland
 Die Klägerin ist ihrer Ansicht nach sowohl aufgrund ihrer und der Ukraine und zur vorläufigen Annahme eines Verpflich-
 Kenntnisse als auch aufgrund ihrer Erfahrung unbestreitbar die tungsangebots eines ausführenden Herstellers in Algerien (1)
 qualifizierteste Person für die Besetzung der fraglichen Stelle
 gewesen, und die Entscheidung, einen anderen Bewerber zu
 ernennen, sei ausschließlich aufgrund seiner italienischen
 Staatsangehörigkeit ergangen. Das in den Artikeln 4 und Zur Begründung ihrer Klage trägt die Klägerin vor, die
 29 des Beamtenstatuts vorgesehene Ernennungsverfahren sei vorläufige Verordnung
 somit zu anderen als den sich aus den Artikeln 1a, 7 Absatz 1
 und 27 Absatz 3 des Statuts ergebenden Zielen verwendet
 worden, und folglich seien die angefochtenen Entscheidungen — sei rechtswidrig, weil die Berechnung des Normalwerts,
 ermessensmißbräuchlich, da sie den Grundsatz der Nichtdiskri- auf die sie gestützt sei, dadurch gegen Artikel 2 Absatz 5
 minierung mißachteten und auf einer


text:
offensichtlich fehlerhaf- der Verordnung Nr. 384/96 (2) verstoße, daß sie zumin-
 ten Beurteilung der Tatsachen beruhten, die zu diesen Rechts- dest teilweise auf inoffizielle Aufzeichnungen der Achema
 fehlern geführt hätten. für Werbezwecke und nicht auf deren unter Beachtung
 des litauischen Rechts geführten Bücher gestützt sei. Nach
 der Verordnung Nr. 384/96 solle die Kommission die
 Kosten anhand der Aufzeichnungen der Partei berechnen;
 — sei deshalb rechtswidrig, weil die Berechnung des Normal-
 werts, auf die sie gestützt sei, insoweit gegen Artikel 2
 Klage der Achema gegen die Kommission der Euro- Absatz 5 Unterabsatz 2 der Verordnung Nr. 384/96 ver-
 päischen Gemeinschaften, eingereicht am 7. Juni 2000 stoße, als die angefochtene Verordnung nicht in Erwä-
 gung ziehe, die von der Klägerin verwendeten Kostenver-
 (Rechtssache T-155/00) teilungsmethoden zugrunde zu legen;
 (2000/C 259/46) — enthalte offensichtliche Fehler bei der Beurteilung des
 Sachverhalts insoweit, als sie selektiv aus zwei verschiede-
 nen Rechnungsabschlüssen, von denen einer überhaupt
 (Verfahrenssprache: Englisch) nicht hätte verwendet werden dürfen, auf widersprüchli-
 che und unlogische Weise Schlüsse ziehe und als Ergebnis
 Die Achema hat am 7. Juni 2000 eine Klage gegen die dieser selektiven Schlußfolgerungen der Normalwert in
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht unangemessener und unvernünftiger Weise bestimmt
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. worden sei. Darüber hinaus weise einer der beiden
 Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind Alastair Sutton und Rechnungsabschlüsse keinen Bezug zum Untersuchungs-
 James Killick von der Kanzlei White & Case, Brüssel. zeitraum auf;


text:
 1.8.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 180/11
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 18. Juni 2009 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden Den Haag — Niederlande) — Staatssecretaris van Financiën/Stadeco BV
 (Rechtssache C-566/07) (1)
 (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Art. 21 Abs. 1 Buchst. c - Steuer, die ausschließlich deshalb geschuldet wird, weil sie in der Rechnung ausgewiesen ist - Berichtigung der zu Unrecht in Rechnung gestellten Steuer - Ungerechtfertigte Bereicherung)
 2009/C 180/17
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Hoge Raad der Nederlanden Den Haag
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Staatssecretaris van Financiën
 Beklagte: Stadeco BV
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden Den Haag — Auslegung des Art. 21 Abs. 1 Buchst. c der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1) — Im Wohnsitzstaat des Ausstellers der Rechnung nicht geschuldete Steuer für eine in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittstaat lokalisierte Tätigkeit — Berichtigung zu Unrecht in Rechnung gestellter Mehrwertsteuer
 Tenor
 1.
 Art. 21 Abs. 1 Buchst. c der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der durch die Richtlinie 91/680/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass nach dieser Bestimmung die Mehrwertsteuer in dem Mitgliedstaat geschuldet wird, dessen Mehrwertsteuer in einer Rechnung oder einem ähnlichen Dokument ausgewiesen ist, selbst wenn der fragliche Vorgang in diesem Mitgliedstaat nicht steuerpflichtig war. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände zu prüfen, der Mehrwertsteuer welchen Mitgliedstaats die in der fraglichen Rechnung ausgewiesene Mehrwertsteuer entspricht. Insoweit können u. a. der ausgewiesene Mehrwertsteuersatz, die Währung des angegebenen Rechnungsbetrags, die Sprache, in der die Rechnung ausgestellt ist, der Inhalt und der Kontext der fraglichen Rechnung, die Orte, an denen der Aussteller der Rechnung und der Empfänger der Dienstleistung niedergelassen sind, sowie deren Verhalten maßgeblich sein.
 2.
 Der Grundsatz der steuerlichen Neutralität schließt es grundsätzlich nicht aus, dass ein Mitgliedstaat die Berichtigung der Mehrwertsteuer, die in diesem Mitgliedstaat allein deshalb geschuldet wird, weil sie irrtümlich in der versandten Rechnung ausgewiesen wurde, davon abhängig macht, dass der Steuerpflichtige dem Empfänger der Dienstleistungen eine berichtigte Rechnung zugesandt hat, in der die Mehrwertsteuer nicht ausgewiesen ist, wenn dieser Steuerpflichtige die Gefährdung des Steueraufkommens nicht rechtzeitig und vollständig beseitigt hat.
 (1) ABl. C 64 vom 8.3.2008.


text:
 15.7.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 165/28
 Klage, eingereicht am 4. Mai 2006 — Sonia Rykiel Création et Diffusion de Modèles/HABM — Cuadrado (SONIA SONIA RYKIEL)
 (Rechtssache T-131/06)
 (2006/C 165/55)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Sonia Rykiel Création et Diffusion de Modèles (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Baud)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Cuadrado S.A. (Paterna, Spanien)
 Anträge der Klägerin
 Es wird beantragt,
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 30. Januar 2006 in der Sache R 329/2005-1 aufzuheben;
 —
 die Kosten des Verfahrens dem Beklagten und gegebenenfalls der Streithelferin aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Sonia Rykiel Création et Diffusion de Modèles.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „SONIA SONIA RYKIEL“ für Waren der Klassen 3, 9, 14, 18 und 25 (Anmeldung Nr. 1035625).
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Cuadrado S.A.
 Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Nationale Wortmarke „SONIA“ für Waren der Klasse 24 und 25.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs für die Waren der Klasse 25.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der Entscheidung der Widerspruchsabteilung und Zurückweisung der Anmeldung für alle darin beanspruchten Waren der Klasse 25.
 Klagegründe: Verstoß gegen die Artikel 43 Absatz 3 und 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94.


text:
 15.2.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 59/34
 Klage, eingereicht am 2. Dezember 2015 — Makhlouf/Rat
 (Rechtssache T-714/15)
 (2016/C 059/39)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Rami Makhlouf (Damaskus, Syrien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Ruchat)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 seine Klage für zulässig und begründet zu erklären;
 —
 demzufolge die Europäische Union zu verurteilen, ihm den gesamten ihm entstandenen Schaden in einer vom Gericht festzusetzenden angemessenen Höhe zu ersetzen;
 —
 dem Rat der Europäischen Union die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger stützt seine Klage auf einen einzigen Klagegrund, mit dem er einen immateriellen Schaden in Form einer Beeinträchtigung seines Rufes geltend macht, den er unmittelbar kausal durch die Maßnahmen des Rates der Europäischen Union erlitten habe, für die dieser haftbar sei.


text:
 28.4.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 95/33
 Vorabentscheidungsersuchen des Sąd Rejonowy w Jaworznie (Republik Polen), eingereicht am 7. März 2007 — Piotr Kawala/Gmina Miasta Jaworzna
 (Rechtssache C-134/07)
 (2007/C 95/63)
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Vorlegendes Gericht
 Sąd Rejonowy w Jaworznie
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Piotr Kawala
 Beklagte: Gmina Miasta Jaworzna
 Vorlagefrage
 Steht Art. 90 EG der Anwendung von § 1 der Verordnung des Ministers für Infrastruktur vom 28. Juli 2003 über die Höhe der Gebühren für die Fahrzeugkarte entgegen, soweit damit die Zulassung eines von außerhalb der Republik Polen aus einem anderen Mitgliedstaat bezogenen Fahrzeugs von der Zahlung einer Gebühr für die Ausstellung der Fahrzeugkarte in Höhe von 500 PLN abhängig gemacht wird?


text:
C 335/36 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25.11.2000
 Klagegründe und wesentliche Argumente sei, ein Minimum von 70 % der Punkte festzusetzen.
 Unter diesen Umständen habe das Gericht rechtsirrtüm-
 Die Klagegründe und wesentliche Argumente entsprechen lich angenommen, dass die Entscheidung der zum Ver-
 denen in der Rechtssache C-335/00 (2). Die Umsetzungsfrist ist tragsschluss befugten Behörde, die Bewerbung des Rechts-
 am 30. Juni 1999 abgelaufen. mittelführers nicht zu berücksichtigen, weder einen offen-
 sichtlichen Beurteilungsfehler noch einen Ermes-
 sensmissbrauch enthalte, und zu Unrecht nicht festge-
 (1) ABl. L 318, S. 43.
 stellt, dass die angefochtene Entscheidung offensichtlich
 (2) ABl. C ...
 keine Begründung enthalten habe.
 — Rechtsirrtum: Das Gericht sei rechtsirrtümlich davon
 ausgegangen, dass der Rechtsmittelführer nicht frist-
 gemäß eine Beschwerde gegen die Entscheidung einge-
 reicht habe, seinen Vertrag als Bediensteter auf Zeit
 Rechtsmittel des Michel Hendrickx gegen das Urteil des nicht über den 30. Juni 1998 hinaus zu verlängern. Die
 Gerichts erster Instanz (Fünfte Kammer) vom 13. Juli endgültige und eindeutige Entscheidung in diesem Sinne
 2000 in der Rechtssache T-87/99, Michel Hendrickx finde sich nämlich nicht in dem Schreiben des Direktors
 gegen das Europäische Zentrum für die Förderung der des CEDEFOP vom 25. Mai 1998, sondern im Schreiben
 Berufsbildung (CEDEFOP), eingereicht am 18. September vom 3. Juni 1998, in dem auf eine erneute Prüfung der
 2000 Rechtsstellung des Rechtsmittelführers unter Berücksich-
 tigung eines neuen Umstands, nämlich des Berichts des
 (Rechtssache C-344/00 P) Vorsitzenden des Auswahlausschusses, Bezug genommen
 worden sei.
 (2000/C 335/62)
 Michel Hendrickx hat am 18. September 2000 ein Rechtsmittel
 gegen das Urteil der Fünften Kammer des Gerichts erster
 Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 13. Juli 2000
 in der Rechtssache T-87/99, Michel Hendrickx gegen das
 Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung Rechtsmittel der Fédération nationale d’agriculture biolo-
 (CEDEFOP), beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf- gique des régions de France (FNAB), des Syndicat europé-
 ten eingereicht. Prozessbevollmächtigte des Rechtsmittel- en des transformateurs et distributeurs de produits de
 führers sind die Rechtsanwälte Jean-Noël Louis und Véronique l’agriculture biologique (SETRAB) und der Est Distribu-
 Peere; Zustellungsanschrift: Société de Gestion Fiduciaire sàrl, tion Biogram SARL gegen den Beschluss des Gerichts
 13, Avenue du Bois, Luxemburg. erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte
 Kammer) vom 11. Juli 2000 in der Rechtssache T-268/99,
 Der Rechtsmittelführer beantragt, Fédération nationale d’agriculture biologique des régions
 de France (FNAB), Syndicat européen des transformateurs
 — die Entscheidung des CEDEFOP, durch die seine Bewer- et distributeurs de produits de l’agriculture biologique
 bung für die Planstelle eines „Responsable du support (SETRAB) und Est Distribution Biogam SARL gegen das
 général (administration)“ abgelehnt wurde, aufzuheben; Rat der Europäischen Union, eingelegt am 19. September
 2000
 — die Entscheidung des CEDEFOP, seinen Vertrag als Be-
 diensteter auf Zeit nicht über den 30. Juni 1998 hinaus
 zu verlängern, aufzuheben; (Rechtssache C-345/00 P)
 — dem Beklagten die Kosten des Verfahrens in beiden (2000/C 335/63)
 Instanzen aufzuerlegen.
 Die Fédération nationale d’agriculture biologique des régions
 Klagegründe und wesentliche Argumente de France (FNAB), das Syndicat européen des transformateurs
 et distributeurs de produits de l’agriculture biologique
 — Rechtsirrtum: Das Gericht habe rechtsirrtümlich ange- (SETRAB) und die


text:
Est Distribution Biogam SARL haben
 nommen, dass die Entscheidung der zum Vertragsschluss am 19. September 2000 beim Gerichtshof der Europäischen
 befugten Behörde, die Bewerbung des Rechtsmittelführers Gemeinschaften Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts
 für die Planstelle eines „Responsable du support général erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Kam-
 (administration)“ nicht zu berücksichtigen, weil er „nicht mer) vom 11. Juli 2000 in der Rechtssache T-268/99, Fédéra-
 die Mindestzahl der erforderlichen Punkte erreicht hat“, tion nationale d’agriculture biologique des régions de France
 weder einen offensichtlichen Beurteilungsfehler noch (FNAB), Syndicat européen des transformateurs et distributeurs
 einen Ermessensmissbrauch enthalte. Das Gericht habe de produits de l’agriculture biologique (SETRAB) und Est
 es rechtsirrtümlich unterlassen, nachzuprüfen, ob die Distribution Biogam SARL gegen Rat der Europäischen Union,
 Arbeiten des Auswahlausschusses ordnungsgemäß ver- eingelegt. Prozessbevollmächtigte der Rechtsmittelführer sind
 laufen seien und insbesondere, ob es angesichts des Rechtsanwalt Dirk Leermakers, Brüssel und Luxemburg, sowie
 zwingenden Rahmens der Stellenausschreibung/Aus- Solicitor Catriona Hatton, Zustellungsanschrift: 5, place du
 schreibung eines Auswahlverfahrens rechtmäßig gewesen Théâtre, Luxemburg.


text:
Nr . C 31 / 18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3 . 2 . 96
 2 . Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Klägerin im Rahmen des Thermie-Programms für das Jahr
 1993 abgelehnt wurde, und wegen Verurteilung der Kom
 ( 1 ) ABl . Nr . C 172 vom 23 . 6 . 1993 und ABl . Nr . C 209 vom mission, eine neue Entscheidung zu erlassen , hat das Gericht
 3 . 8 . 1993 . ( Erste Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
 H. Kirschner, der Richter A. Kalogeropoulos und V. Tiili —
 Kanzler: J. Palacio Gonzalez — am 13 . Dezember 1995 ein
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ I. Die Klage wird abgewiesen .
 vom 13 . Dezember 1995
 2 . Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
 in der Rechtssache T-85/94 ( 122 ): Kommission der Euro
 päischen Gemeinschaften gegen Eugenio Branco Lda ( ] ) (') ABl . Nr . C 146 vom 28 . 5 . 1994 .
 (Europäischer Sozialfonds — Kürzung eines ursprünglich
 gewährten Zuschusses — Begründung — Verfahren über
 einen Einspruch gegen ein Versäumnisurteil)
 ( 96/C 31 /41 )
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 (Verfahrenssprache: Portugiesisch) vom 14 . Dezember 1995
 in der Rechtssache T-72/94 : Komninos Diamantaras gegen
 In der Rechtssache T-85/94 ( 122 ), Kommission der Euro Kommission der Europäischen Gemeinschaften (')
 päischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Francisco de (Beamte — Auslandszulage — Kein ständiger Wohnsitz
 Sousa Fialho und Horstpeter Kreppel ) gegen die Eugenio
 im Beschäftigungsstaat — Beamtenstatut, Anhang VII,
 Branco Lda mit Sitz in Lissabon, Prozeßbevollmächtigter : Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a)
 Rechtsanwalt Bolota Belchior, Vila Nova de Gaia , Zustel
 lungsbevollmächtigter : Rechtsanwalt Jacques Schroeder, ( 96/C 31 /43 )
 6 , rue Heine, Luxemburg, wegen Einspruchs gegen das
 Versäumnisurteil des Gerichts vom 12 . Januar 1995 in der (Verfahrenssprache: Griechisch)
 Rechtssache T-85/94 ( Branco/Kommission , Slg. 1995 ,
 11-45 ) hat das Gericht ( Dritte Kammer) unter Mitwirkung In der Rechtssache T-72/94 , Komninos Diamantaras,
 des Präsidenten C. P. Briet und der Richter C. W. Bellamy Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaf
 und J. Azizi — Kanzler: H. Jung — am 13 . Dezember 1995 ten, wohnhaft in Brüssel , Prozeßbevollmächtigte : Rechtsan
 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen : wälte Athanassios D. Damis und Nikos E. Stavropoulos ,
 Athen, Zustellungsbevollmächtigter: Emmanuel Kailis, 14 ,
 1 . Der Einspruch der Kommission wird zurückgewiesen. rue Julien Vasque, Gasperich ( Luxemburg), gegen Kommis
 sion der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigter :
 2 . Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens. Dimitrios Gouloussis ) wegen Aufhebung der dem Kläger
 mit Verwaltungsschreiben vom 22 . Februar 1993 mitgeteil
 C ) ABl . Nr. C 120 vom 30 . 4 . 1994 . ten Entscheidung der Kommission über die Ablehnung der
 Auslandszulage sowie wegen Verurteilung der Kommission
 zur Zahlung dieser Zulage vom Zeitpunkt des Dienstantritts
 des Klägers bei der Kommission an hat das Gericht ( Vierte
 Kammer ) unter Mitwirkung des Präsidenten


text:
K. Lenaerts,
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ der Richter R. Schintgen und P. Lindh — Kanzler: J. Palacio
 vom 13 . Dezember 1995 Gonzalez — am 14 . Dezember 1995 ein Urteil mit folgen
 dem Tenor erlassen :
 in der Rechtssache T-109/94 : Windpark Groothusen
 GmbH & Co. Betriebs KG gegen Kommission der Euro 1 . Die Entscheidung der Kommission, die dem Kläger mit
 päischen Gemeinschaften ( 1 ) Schreiben vom 22 . Februar 1993 mitgeteilt wurde und
 (Finanzielle Unterstützung im Energiesektor — Thermie mit der ihm die Auslandszulage versagt wurde, wird
 Programm — Begründungspflicht — Stellungnahme des aufgehoben.
 Ausschusses — Anspruch auf rechtliches Gehör —
 Ermessen) 2 . Die Kommission wird verurteilt, an den Kläger die
 ( 96/C 31 /42 ) Beträge in Höhe dieser Zulage vom 1 . November 1992
 an zu zahlen, abzüglich der ihm bereits als Expatri
 (Verfahrenssprache: Deutsch) ierungszulage gezahlten Beträge und zuzüglich der
 Verzugszinsen in Höhe von 8 % jährlich vom Zeitpunkt
 In der Rechtssache T-109/94, Windpark Groothusen der jeweiligen Fälligkeit dieser Beträge an bis zu ihrer
 GmbH & Co . Betriebs KG, Groothusen-Krummhörn tatsächlichen Zahlung.
 ( Deutschland ) ( Prozeßbevollmächtigte: Professor Detlef 3 . Die Kommission trägt sämtliche Kosten des Verfah
 Schumacher, Bremen, und Rechtsanwalt Benno Grunewald, rens .
 Bremen ) gegen Kommission der Europäischen Gemein
 schaften ( Bevollmächtigter: Jürgen Grunwald ), wegen Nich 0 ) ABl . Nr . C 132 vom 14 . 5 . 1994 .
 tigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 13 . Ja
 nuar 1994, mit der eine finanzielle Unterstützung der


text:
 25.8.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 282/39
 Klage, eingereicht am 10 Juni 2014 — Coca-Cola/HABM (Form einer Flasche)
 (Rechtssache T-411/14)
 2014/C 282/52
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: The Coca-Cola Company (Atlanta, Vereinigte Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigte: D. Stone und A. Dykes, Solicitors und S. Malynicz, Barrister)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 27. März 2014 in der Sache R 540/2013-2 aufzuheben;
 —
 dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Dreidimensionale Marke in Form einer Flasche für Waren der Klassen 6, 21, 32 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 10 532 687.
 Entscheidung der Prüferin: Die Marke wurde für Teile der beanspruchten Waren als nicht eintragungsfähig angesehen.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 7.3.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 55/35
 Klage, eingereicht am 16. Dezember 2008 — iPublish Ganske Interactive Publishing/HABM (Darstellung eines Navigationsgeräts)
 (Rechtssache T-555/08)
 (2009/C 55/63)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: iPublish Ganske Interactive Publishing GmbH (Hamburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt V. Knies)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge der Klägerin
 —
 Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer vom 3. Oktober 2008 in der Beschwerdesache R 709/2008 — 4 aufzuheben und
 —
 die Kosten dem Amt aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Eine dreidimensionale Marke, die ein Navigationsgerät in den Farben schwarz und blau, u. a. gekennzeichnet durch einen seitlichen blauen Streifen, darstellt für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 39 und 42 (Anmeldung Nr. 6 092 639).
 Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (1), da die angemeldete Marke über die erforderliche Unterscheidungskraft verfüge.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).


text:
C 118/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18.5.2002
 GERICHT ERSTER INSTANZ
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ tung während des von dem betreffenden Mitgliedstaat gewählten
 Referenzjahres keine Milch geliefert hatten.
 vom 7. Februar 2002
 2. Der Klägerin sind die Schäden zu ersetzen, die sie aufgrund der
 Anwendung der Verordnung Nr. 857/84 in der Zeit vom
 in der Rechtssache T-187/94: Theresia Rudolph gegen Rat
 5. August 1987 bis zum 28. März 1989 erlitten hat.
 der Europäischen Union und Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften(1) 3. Den Parteien wird aufgegeben, dem Gericht binnen sechs
 Monaten nach dem Erlass dieses Urteils mitzuteilen, auf welche
 (Schadensersatzklage — Außervertragliche Haftung — zu zahlenden Beträge sie sich geeinigt haben.
 Milch — Zusatzabgabe — Referenzmenge — Verordnung
 (EG) Nr. 2187/93 — Entschädigung der Erzeuger — Unter- 4. Wird keine Einigung erzielt, so legen sie dem Gericht binnen
 brechung der Verjährung) derselben Frist ihre bezifferten Anträge vor.
 (2002/C 118/34) 5. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 (Verfahrenssprache: Deutsch) (1) ABl. C 174 vom 25.6.1994.
 In der Rechtssache T-187/94, Theresia Rudolph, wohnhaft in
 Rasdorf-Grüsselbach (Deutschland) (Prozessbevollmächtigte:
 Rechtsanwälte B. Meisterernst, M. Düsing, D. Manstetten,
 F. Schulze und C.-H. Husemann, Zustellungsanschrift in Lu- URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 xemburg) gegen Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte:
 A.-M. Colaert) und Kommission der Europäischen Gemein-
 vom 7. Februar 2002
 schaften (Bevollmächtigte: D. Booß, M. Niejahr, H.-J. Rabe und
 M. Núñez-Müller) wegen Ersatzes des Schadens gemäß den
 Artikeln 178 und 215 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 235 in der Rechtssache T-199/94: Hans-Walter Gosch gegen
 EG und 288 Absatz 2 EG), der der Klägerin angeblich dadurch Kommission der Europäischen Gemeinschaften(1)
 entstanden ist, dass sie aufgrund der Verordnung (EWG)
 Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 über Grundregeln (Schadensersatzklage — Außervertragliche Haftung —
 für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verord- Milch — Zusatzabgabe — Referenzmenge — Erzeuger, der
 nung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse eine Nichtvermarktungsverpflichtung eingegangen ist —
 (ABl. L 90, S. 13) in der durch die Verordnung (EWG) Keine Wiederaufnahme der Erzeugung nach Ablauf der
 Nr. 1371/84 der Kommission vom 16. Mai 1984 mit den Verpflichtung)
 Durchführungsbestimmungen für die Zusatzabgabe nach Arti-
 kel 5c der Verordnung Nr. 804/68 (ABl. L 132, S. 11) (2002/C 118/35)
 ergänzten Fassung an der Vermarktung von Milch gehindert
 war, hat das Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Präsidenten P. Mengozzi sowie der Richterin V. Tiili und des
 Richters R. M. Moura Ramos — Kanzler: D. Christensen,
 Verwaltungsrätin — am 7. Februar 2002 ein Urteil mit In der Rechtssache T-199/94, Hans-Walter Gosch, wohnhaft
 folgendem Tenor erlassen: in Högersdorf (Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechts-
 anwälte D. Hansen und S. Vieregge, Zustellungsanschrift in
 1. Die Beklagten sind verpflichtet, den Schaden zu ersetzen, den Luxemburg), gegen Kommission der Europäischen Gemein-
 die Klägerin durch die Anwendung der Verordnung (EWG) schaften (Bevollmächtigte: D. Booß, M. Niejahr und M. Núñez-
 Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 über Grundregeln Müller) wegen Ersatzes des Schadens gemäß den Artikeln 178
 für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verord- und 215 Absatz 2 EG-Vertrag


text:
(jetzt Artikel 235 EG und 288
 nung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeug- Absatz 2 EG), der dem Kläger angeblich dadurch entstanden
 nisse in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 der ist, dass er aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des
 Kommission vom 16. Mai 1984 mit den Durchführungs- Rates vom 31. März 1984 über Grundregeln für die Anwen-
 bestimmungen für die Zusatzabgabe nach Artikel 5c der dung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verordnung (EWG)
 Verordnung (EWG) Nr. 804/68 ergänzten Fassung insoweit Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeugnisse (ABl. L 90,
 erlitten hat, als diese Verordnungen keine Zuteilung einer S. 13) in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 der
 Referenzmenge an Erzeuger vorsahen, die in Erfüllung einer im Kommission vom 16. Mai 1984 mit den Durchführungs-
 Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 des Rates vom bestimmungen für die Zusatzabgabe nach Artikel 5c der
 17. Mai 1977 zur Einführung einer Prämienregelung für die Verordnung Nr. 804/68 (ABl. L 132, S. 11) ergänzten Fassung
 Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeugnissen und die an der Vermarktung von Milch gehindert war, hat das Gericht
 Umstellung der Milchkuhbestände eingegangenen Verpflich- (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten P. Men-
 ---pagebreak--- 18.5.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 118/23
 gozzi sowie der Richterin V. Tiili und des Richters R. M. Moura 1. Die Beklagten sind verpflichtet, den Schaden zu ersetzen, den
 Ramos — Kanzler: D. Christensen, Verwaltungsrätin — am der Kläger durch die Anwendung der Verordnung (EWG)
 7. Februar 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 über Grundregeln
 für die Anwendung der Abgabe gemäß Artikel 5c der Verord-
 nung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch und Milcherzeug-
 1. Die Klage wird abgewiesen. nisse in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 der
 Kommission vom 16. Mai 1984 mit den Durchführungs-
 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. bestimmungen für die Zusatzabgabe nach Artikel 5c der
 Verordnung (EWG) Nr. 804/68 ergänzten Fassung insoweit
 erlitten hat, als diese Verordnungen keine Zuteilung einer
 (1) ABl. C 218 vom 6.8.1994. Referenzmenge an Erzeuger vorsahen, die in Erfüllung einer im
 Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1078/77 des Rates vom
 17. Mai 1977 zur Einführung einer Prämienregelung für die
 Nichtvermarktung von Milch und Milcherzeugnissen und die
 Umstellung der Milchkuhbestände eingegangenen Verpflich-
 tung während des von dem betreffenden Mitgliedstaat gewählten
 Referenzjahres keine Milch geliefert hatten.
 2. Dem Kläger sind die Schäden zu ersetzen, die er aufgrund der
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ Anwendung der Verordnung Nr. 857/84 in der Zeit vom
 5. August 1987 bis zum 28. März 1989 erlitten hat.
 vom 7. Februar 2002 3. Den Parteien wird aufgegeben, dem Gericht binnen sechs
 Monaten nach dem Erlass dieses Urteils mitzuteilen, auf welche
 zu zahlenden Beträge sie sich geeinigt haben.
 in der Rechtssache T-201/94: Erwin Kustermann gegen
 Rat der Europäischen Union und Kommission der Euro- 4. Wird keine Einigung erzielt, so legen sie dem Gericht binnen
 päischen Gemeinschaften(1) derselben Frist ihre bezifferten Anträge vor.
 5. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 (Schadensersatzklage


text:
— Außervertragliche Haftung —
 Milch — Zusatzabgabe — Referenzmenge — Verordnung
 (EG) Nr. 2187/93 — Entschädigung der Erzeuger — Unter- (1) ABl. C 218 vom 6.8.1994.
 brechung der Verjährung)
 (2002/C 118/36)
 (Verfahrenssprache: Deutsch) URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 7. Februar 2002
 In der Rechtssache T-201/94, Erwin Kustermann, wohnhaft in in der Rechtssache T-261/94: Bernhard Schulte gegen Rat
 Eggenthal (Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechts- der Europäischen Union und Kommission der Euro-
 anwälte H.-P. Ried, Y. Schur und R. Burkhardt, Zustellungs- päischen Gemeinschaften(1)
 anschrift in Luxemburg), gegen Rat der Europäischen Union
 (Bevollmächtigte: A.-M. Colaert) und Kommission der Euro-
 (Schadensersatzklage — Außervertragliche Haftung —
 päischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: D. Booß, M. Nie-
 Milch — Zusatzabgabe — Referenzmenge — Verordnung
 jahr, H.-J. Rabe und M. Núñez-Müller) wegen Ersatzes des
 [EG] Nr. 2187/93 — Entschädigung der Erzeuger — Maß-
 Schadens gemäß den Artikeln 178 und 215 Absatz 2 EG-
 nahme der nationalen Behörden — Verjährung)
 Vertrag (jetzt Artikel 235 EG und 288 Absatz 2 EG), der dem
 Kläger angeblich dadurch entstanden ist, dass er aufgrund der
 Verordnung (EWG) Nr. 857/84 des Rates vom 31. März 1984 (2002/C 118/37)
 über Grundregeln für die Anwendung der Abgabe gemäß
 Artikel 5c der Verordnung (EWG) Nr. 804/68 im Sektor Milch (Verfahrenssprache: Deutsch)
 und Milcherzeugnisse (ABl. L 90, S. 13) in der durch die
 Verordnung (EWG) Nr. 1371/84 der Kommission vom 16. Mai
 1984 mit den Durchführungsbestimmungen für die Zusatzab- In der Rechtssache T-261/94, Bernhard Schulte, wohnhaft in
 gabe nach Artikel 5c der Verordnung Nr. 804/68 (ABl. L 132, Delbrück (Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsan-
 S. 11) ergänzten Fassung an der Vermarktung von Milch walt R. Freise), gegen Rat der Europäischen Union (Bevollmäch-
 gehindert war, hat das Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwir- tigte: A.-M. Colaert und M. Núñez-Müller) und Kommission
 kung des Präsidenten P. Mengozzi sowie der Richterin V. Tiili der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: D. Booß,
 und des Richters R. M. Moura Ramos — Kanzler: D. Christen- M. Niejahr und M. Núñez-Müller) wegen Ersatzes des Schadens
 sen, Verwaltungsrätin — am 7. Februar 2002 ein Urteil mit gemäß den Artikeln 178 und 215 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt
 folgendem Tenor erlassen: Artikel 235 EG und 288 Absatz 2 EG), der dem Kläger


text:
 29.7.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 178/20
 Klage, eingereicht am 11. Mai 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Irland
 (Rechtssache C-215/06)
 (2006/C 178/32)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: D. Recchia und D. Lawunmi)
 Beklagter: Irland
 Die Klägerin beantragt
 1)
 festzustellen, dass Irland seine Verpflichtungen nach den Artikeln 2, 4 und 5 bis 10 der Richtlinie 85/337/EWG nicht erfüllt hat, indem es nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, damit alle Projekte im Geltungsbereich der Richtlinie 85/337/EWG über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (1) entweder vor oder nach der Änderung durch Richtlinie 97/11/EG (2), bevor sie zur Gänze oder teilweise ausgeführt werden, erstens im Hinblick auf die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung geprüft werden und zweitens, wenn aufgrund ihrer Art, ihrer Größe oder ihres Standorts mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, einer Prüfung in Bezug auf ihre Auswirkungen nach den Artikeln 5 bis 10 der Richtlinie 85/337/EWG unterzogen werden, und
 —
 dass Irland seine Verpflichtungen nach den Artikeln 2, 4 und 5 bis 10 der Richtlinie 85/337/EWG nicht erfüllt hat, indem es nicht die erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, damit vor der Erteilung von Genehmigungen für Windkraftwerksanlagen und den damit verbundenen Arbeiten und vor ihrer Errichtung in Derrybrien, County Galway, eine Prüfung hinsichtlich ihrer Auswirkungen nach den Artikeln 5 bis 10 der Richtlinie 85/337/EWG erfolgt;
 2)
 Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Kommission trägt vor, dass die Umsetzung der Richtlinie 85/337/EWG des Rates (Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung) durch Irland aus folgenden Gründen nach wie vor mangelhaft sei:
 Irland habe es verabsäumt, Maßnahmen zu treffen, damit Überprüfungen durchgeführt würden, um zu ermitteln, ob bei geplanten Arbeiten mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt nach Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung zu rechnen sei. Irlands Rechtsvorschriften sähen eine Prüfung dieser Auswirkungen nach den Artikeln 5 bis 10 der Richtlinie nicht vor.
 Das System in Irland, das es gestatte, die Genehmigung der Belassung eines Bauwerks nach der gänzlichen oder teilweisen Errichtung ohne Genehmigung zu beantragen, untergrabe die präventiven Ziele der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung.
 Die Durchsetzungsregelung in Irland könne eine wirksame Anwendung der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung nicht garantieren. Daher habe Irland seine allgemeine Verpflichtung nach Artikel 249 des EG-Vertrags, dafür zu sorgen, dass die Richtlinie wirksam angewandt werde, verletzt.
 Es habe eine Reihe von speziellen Mängeln in Bezug auf die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung für ein Windkraftwerk in Derrybrien, County Galway gegeben, die auf eine offensichtliche Verletzung der Richtlinie hinausliefen.
 (1) ABl. L 175, S. 40.
 (2) ABl. L 73, S. 5.


text:
 30.8.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 223/55
 Klage, eingereicht am 7. Juli 2008 — Becker Flugfunkwerk/HABM — Harman Becker Automotive Systems (BECKER AVIONIC SYSTEMS)
 (Rechtssache T-263/08)
 (2008/C 223/98)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Becker Flugfunkwerk GmbH (Rheinmünster, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt O. Griebenow)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Harman Becker Automotive Systems GmbH (Karlsbad, Deutschland)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 10. April 2008 in der Sache R 398/2007-1 aufzuheben;
 —
 den Widerspruch Nr. B 484 503 gegen die Anmeldung der Gemeinschaftsmarke Nr. 1 829 563 zurückzuweisen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „BECKER AVIONIC SYSTEMS“ für Waren der Klasse 9 (Anmeldung Nr. 1 829 563).
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Im Vereinigten Königreich eingetragene Wortmarke „BECKER“ (Nr. 1 258 929) für Waren der Klasse 9, deutsche eingetragene Bildmarke „BECKER“ (Nr. 1 039 843) für Waren der Klasse 9, deutsche eingetragene Bildmarke „BECKER“ (Nr. 1 016 927) für Waren der Klasse 37, finnische eingetragene Wortmarke „BECKER“ (Nr. 116 880) für Waren der Klasse 9, griechische eingetragene Wortmarke „BECKER“ (Nr. 82339) für Waren der Klasse 9 und international registrierte Wortmarke „BECKER“ (Nr. 473 178) für Waren der Klasse 9.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde hinsichtlich aller angegriffenen Waren stattgegeben.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da zwischen den einander gegenüberstehenden Marken keine Verwechslungsgefahr bestehe.


text:
C 204/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17.7.1999
 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES „Ist die Bestimmung des Artikels 79 der Verordnung (EWG)
 Nr. 259/68 (1) einschließlich späterer Änderungen, nacht der
 vom 21. April 1999 [v]orbehaltlich der Vorschriften dieses Titels ... die Beschäfti-
 gungsbedingungen für die örtlichen Bediensteten, insbeson-
 dere:
 in den verbundenen Rechtssachen C-28/98 und C-29/98
 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de Grande
 a) die Einzelheiten für ihre Einstellung und ihre Entlassung,
 Instance Thionville): Marc Charreire (C-28/98), Jean
 Hirtsmann (C-29/98) gegen Directeur des services fiscaux
 de la Moselle (1) b) die Urlaubsregelung und
 c) die Bezüge
 („Vorabentscheidungsersuchen — Unzulässigkeit“)
 von jedem Organ auf der Grundlage der Vorschriften und
 (1999/C 204/42) Gepflogenheiten festgelegt [werden], die am Ort der dienstli-
 chen Verwendung des Bediensteten bestehen, in dem Sinne zu
 verstehen, daß das Organ der Europäischen Gemeinschaften
 (Verfahrenssprache: Französisch) von den nationalen Rechtsvorschriften abweichen kann und
 folglich ausschließlich die Gemeinschaftsregelung eingreift,
 oder muß es gleichwohl auch das nationale Recht beachten,
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der vor allem, wenn dieses zwingend ist?“
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes)
 In den verbundenen Rechtssachen C-28/98 und C-29/98 (1) Verordnung des Rates vom 29.2.1968 (ABl. L 56 vom 4.3.1968,
 S. 1).
 betreffend zwei dem Gerichtshof nach Artikel 177 EG-Vertrag
 vom Tribunal de Grande Instance Thionville (Frankreich) in
 den bei diesem anhängigen Rechtsstreitigkeiten Marc Charreire
 (C-28/98) bzw. Jean Hirtsmann (C-29/98) gegen Directeur
 des services fiscaux de la Moselle vorgelegte Ersuchen um
 Vorabentscheidung nach der Auslegung des Artikels 95 EG-
 Vertrag hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten
 G. C. Rodrı́guez Iglesias, der Kammerpräsidenten P. J. G.
 Kapteyn, J.-P. Puissochet, G. Hirsch und P. Jann sowie der Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Richter G. F. Mancini, J. C. Moitinho de Almeida, C. Gulmann, gegen die Italienische Republik, eingereicht am 14. April
 J. L. Murray, D. A. O. Edward, H. Ragnemalm, L. Sevón und 1999
 M. Wathelet (Berichterstatter) — Generalanwalt: N. Fennelly;
 Kanzler: R. Grass — am 21. April 1999 einen Beschluß mit
 folgendem Tenor erlassen: (Rechtssache C-127/99)
 Die Vorabentscheidungsersuchen, die das Tribunal de Grande Instan-
 ce Thionville mit Urteilen vom 21. März 1997 vorgelegt hat, sind (1999/C 204/44)
 unzulässig.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 14. April 1999 eine Klage gegen die Italienische Republik beim
 ( 1) ABl. C 94 vom 28.3.1998.
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Paolo Stancanelli,
 Juristischer Dienst, Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gó-
 mez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 Die Klägerin beantragt,
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch — festzustellen, daß die Italienische Republik dadurch gegen
 Beschluß der Pretura circondariale Turin vom 30. März ihre gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtungen verstoßen
 1999 in der Rechtssache Roberto Vitari gegen European hat, daß sie es unterlassen hat, ein oder mehrere Aktions-
 Training Foundation programme mit den Merkmalen und unter den Vorausset-
 zungen zu erlassen, die in Artikel 5 der Richtlinie
 91/676/EWG (1) des Rates vom 12. Dezember 1991 zum
 (Rechtssache C-126/99)
 Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus
 landwirtschaftlichen Quellen vorgesehen sind, daß sie es
 (1999/C 204/43) unterlassen hat, die in Artikel 6 dieser Richtlinie vorgesehe-
 nen


text:
Messungen vollständig und ordnungsgemäß durchzu-
 Die Pretura circondariale Turin ersucht den Gerichtshof der führen, und daß sie es unterlassen hat, einen vollständigen
 Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 30. März Bericht im Sinne von Artikel 10 der Richtlinie auszuarbei-
 1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am ten und vorzulegen;
 14. April 1999, in der Rechtssache Roberto Vitari gegen
 European Training Foundation um Vorabentscheidung über — der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
 folgende Frage: aufzuerlegen.
 ---pagebreak--- 17.7.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 204/23
 Klagegründe und wesentliche Argumente Der Kläger beantragt,
 — die Entscheidungen der Kommission 99/186/EG (1) und
 Verstoß gegen Artikel 10 der Richtlinie 99/187/EG (2) vom 3. Februar 1999 insoweit aufzuheben,
 91/676 als dem Königreich Spanien finanzielle Berichtigungen
 auferlegt werden, und
 Die Italienische Republik habe ihre spezifische in Artikel 10
 der Richtlinie 91/676 vorgesehene Verpflichtung, einen den — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Zeitraum zwischen dem 20. Dezember 1991 und dem 20. De-
 zember 1995, d. h. den ersten ab der Bekanntgabe der
 Richtlinie laufenden Vierjahreszeitraum, betreffenden Bericht Klagegründe und wesentliche Argumente
 mit allen in Anhang IV der Richtlinie beschriebenen Informa-
 tionen zu verfassen und der Kommission vorzulegen, nicht Das Königreich Spanien ficht folgende Rechtsakte an:
 erfüllt.
 — die Entscheidung der Kommission vom 3. Februar 1999
 Verstoß gegen Artikel 5 der Richtlinie über den Ausschluß bestimmter von den Mitgliedstaaten
 91/676 getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzie-
 rung (199/186/EG) und
 Artikel 5 Absatz 1 verpflichte die Mitgliedstaaten, innerhalb — die Entscheidung der Kommission vom 3. Februar 1999
 von zwei Jahren nach der ersten Ausweisung der gefährdeten über den Rechnungsabschluß der Mitgliedstaaten für die
 Gebiete oder innerhalb eines Jahres bei den Gebieten, die nach vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für
 der in Artikel 3 Absatz 4 vorgesehenen Überprüfung der Lage die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, im Haushaltsjahr
 ausgewiesen würden, Aktionsprogramme für die als gefährdet 1995 finanzierten Ausgaben (199/187/EG),
 ausgewiesenen Gebiete festzulegen.
 soweit sie die in folgenden Bereichen auferlegten finanziellen
 Die italienischen Behörden hätten unter Verstoß gegen die Berichtigungen betreffen:
 ausdrückliche Regelung in Artikel 5 weder ein noch mehrere
 vollständige, zusammenhängende, geordnete und auf die Errei-
 chung der spezifischen Ziele der Richtlinie im Rahmen eines a) Kulturpflanzen
 Vierjahreszeitraums ausgerichtete Aktionsprogramme ausgear-
 beitet. — 1 471 398 749 PTA entsprechend 5 % der von der Comu-
 nidad Autónoma de Aragón getätigten Ausgaben in Zu-
 sammenhang mit bestimmten Aspekten der Kontrollen
 Verstoß gegen Artikel 6 der Richtlinie vor Ort bei Anträgen auf flächenbezogene Beihilfen, die
 91/676 von der genannten Comunidad Autónoma verwaltet wer-
 den.
 Die Italienische Republik habe außerdem dadurch gegen die
 Verpflichtung aus Artikel 6 der Richtlinie verstoßen, daß sie Der Grundsatz, daß mindestens 5 % der eingereichten
 die Messungen der Nitratkonzentration im Süßwasser, die Anträge Gegenstand einer Kontrolle vor Ort sein müßten,
 dazu bestimmt seien, verunreinigte Gewässer im Hinblik auf müsse nach Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung Nr.
 die Ausweisung der gefährdeten Gebiete festzustellen, nicht 3887/92/EWG der Kommission (3) auf der Ebene des
 vollständig und ordnungsgemäß vorgenommen habe. Mitgliedstaats und nicht auf der Ebene der Provinz oder
 Autonomen Gemeinschaft


text:
eingehalten werden. Die Comu-
 nidad Autónoma de Aragón habe angemessene Kontrollen
 (1) ABl. L 375 vom 31.12.1991, S. 1. in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht durch-
 gefürt, und sowohl der Prozentsatz der durchgefürten
 Kontrollen als auch die kontrollierten Flächen gingen über
 die Gemeinschaftsanforderungen hinaus. Tatsächlich seien
 insgesamt 3 024 Unterlagen (7,4 % aller Anträge) anhand
 eines Kriteriums kontrolliert worden, das dem der Ferner-
 kundung ähnele (mindestens 80 % der in der Kontrollzone
 Klage des Königreichs Spanien gegen die Kommission der liegenden Anbauflächen). Was die kontrollierte Fläche
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 15. April angehe, seien insgesamt ungefähr 11 500 ha erfaßt worden
 1999 (8,7 % der Gesamtfläche, für die Anträge gestellt worden
 seien).
 (Rechtssache C-130/99) Bei der Beurteilung der Fälle angeblich mangelnder Sorg-
 falt, die von den Kontrolleuren der EAGFL bei ihren
 (1999/C 204/45) Inspektionen vor Ort festgestellt worden seien, müsse ein
 gerechter Maßstab angelegt werden.
 Das Königreich Spanien hat am 15. April 1999 eine Klage
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim — 215 011 390 PTA: Die von der Kommission festgesetzte
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. finanzielle Berichtigung beruhe darauf, daß Spanien weder
 Prozeßbevollmächtigte des Klägers ist Abogado del Estado bei den Verwaltungskontrollen noch bei den Kontrollen
 Mónica López-Monı́s Gallego vom Juristischen Dienst des vor Ort die erforderlichen Maßnahmen getroffen habe, um
 Staates für Verfahren beim Gerichtshof der Europäischen sich über die Plausibilität der angegebenen Voraus-
 Gemeinschaften, Zustellungsanschrift: Spanische Botschaft, schätzungen der Erträge und die Richtigkeit der tatsächlich
 4-6, boulevard E. Servais, Luxemburg. erzielten Erträge zu vergewissern.


text:
 15.1.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 13/28
 Klage, eingereicht am 15. Oktober 2010 — SNCF/HABM — Infotrafic (infotrafic)
 (Rechtssache T-491/10)
 ()
 2011/C 13/54
 Sprache der Klageschrift: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Société nationale des chemins de fer français (SNCF) (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H. Reynaud)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Infotrafic SA (Ermont, Frankreich)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Randnrn. 16 bis 23 der Entscheidung der Beschwerdekammer des HABM vom 6. August 2010 in der Sache R 1268/2009-2 abzuändern;
 —
 dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Bildmarke „infotrafic“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 38, 39 und 42 — Gemeinschaftsmarke Nr. 1 926 815.
 Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: Infotrafic SA
 Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Klägerin.
 Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Zurückweisung des Antrags auf Nichtigerklärung.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen die Art. 52 und 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009, da bei einer zusammengesetzten Gemeinschaftsmarke, bei der ein Bestandteil für nicht unterscheidungskräftig gehalten werde oder bei der Zweifel hinsichtlich der Unterscheidungskraft eines Bestandteils bestünden, jeder einzelne Bestandteil getrennt geprüft werden müsse; Verletzung der Begründungspflicht.


text:
 12.1.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 7/4
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 5. November 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Administrativen sad Sofia-grad — Bulgarien) — Snezhana Somova/Glaven direktor na Stolichno upravlenie „Sotsialno osiguryavane“
 (Rechtssache C-103/13) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit - Verordnung [EWG] Nr. 1408/71 - Art. 12, 45, 46 und 94 - Nationale Regelung, nach der eine Rente unter der Voraussetzung einer Unterbrechung von Rentenbeitragszahlungen gewährt wird - Erwerb fehlender Versicherungszeiten durch Nachentrichtung von Beitragszahlungen - Zusammenfallen von Versicherungszeiten in mehreren Mitgliedstaaten - Wahlrecht des Versicherten, vom Grundsatz der Zusammenrechnung der Beitrags- und Versicherungszeiten abzuweichen - Entzug der gewährten Rente und Rückforderung des zu viel gezahlten Betrags - Pflicht zur Zahlung von Zinsen))
 (2015/C 007/05)
 Verfahrenssprache: Bulgarisch
 Vorlegendes Gericht
 Administrativen sad Sofia-grad
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Snezhana Somova
 Beklagter: Glaven direktor na Stolichno upravlenie „Sotsialno osiguryavane“
 Tenor
 1.
 Art. 49 AEUV steht einer Regelung eines Mitgliedstaats wie Art. 94 Abs. 1 des bulgarischen Sozialversicherungsgesetzbuchs (Kodeks za sotsialnoto osiguryavane) entgegen, wonach die Feststellung von Altersrentenansprüchen von der Voraussetzung abhängt, dass im Hinblick auf eine in einem anderen Mitgliedstaat ausgeübte Tätigkeit eine Unterbrechung der Beitragszahlungen für die soziale Sicherheit vorliegt.
 2.
 Art. 45, Art. 46 Abs. 2 und Art. 94 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 geänderten und aktualisierten Fassung, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1992/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006, sind dahin auszulegen, dass diese Vorschriften den Sozialversicherten kein Wahlrecht einräumen, im Hinblick auf die Feststellung des Anspruchs auf Leistungen in einem Mitgliedstaat diejenigen Versicherungszeiten unberücksichtigt zu lassen, die in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegt wurden, bevor diese Verordnung im erstgenannten Mitgliedstaat zur Anwendung kam.
 (1) ABl. C 129 vom 4.5.2013.


text:
 7.12.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 359/9
 Urteil des Gerichts vom 23. Oktober 2013 — Bode Chemie/HABM — Laros (sterilina)
 (Rechtssache T-114/12) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke sterilina - Ältere Gemeinschaftswort- und -bildmarken STERILLIUM und BODE Sterillium - Relatives Eintragungshindernis - Keine Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)
 2013/C 359/15
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Bode Chemie GmbH (Hamburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin N. Aicher)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: V. Melgar)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Laros Srl (Cremona, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin F. Caricato)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 16. Januar 2012 (Sache R 2423/2010-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Bode Chemie GmbH und der Laros Srl
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Bode Chemie GmbH trägt die Kosten einschließlich der notwendigen Aufwendungen der Laros Srl im Verfahren vor der Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).
 (1) ABl. C 165 vom 9.6.2012.


text:
 15.6.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 171/19
 Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 2. April 2013 — Turbu.com BV, anderer Verfahrensbeteiligter: Staatssecretaris van Financiën
 (Rechtssache C-163/13)
 2013/C 171/37
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Hoge Raad der Nederlanden
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kassationsbeschwerdeführerin: Turbu.com BV
 anderer Verfahrensbeteiligter: Staatssecretaris van Financiën
 Vorlagefrage
 Müssen die nationalen Behörden und Gerichte auf der Grundlage des Rechts der Europäischen Union die Anwendung der Mehrwertsteuerbefreiung in Bezug auf eine innergemeinschaftliche Lieferung versagen, wenn aufgrund objektiver Umstände feststeht, dass hinsichtlich der betreffenden Gegenstände eine Mehrwertsteuerhinterziehung vorliegt und der Steuerpflichtige wusste oder hätte wissen müssen, dass er daran beteiligt war, sofern das nationale Recht nicht vorsieht, dass unter diesen Umständen die Befreiung zu versagen ist?


text:
 20.11.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 317/13
 Vorabentscheidungsersuchen des Magyar Köztársaság Legfelsőbb Bírósága (Republik Ungarn), eingereicht am 28. Juli 2010 — VALE Építési Kft.
 (Rechtssache C-378/10)
 ()
 2010/C 317/25
 Verfahrenssprache: Ungarisch
 Vorlegendes Gericht
 Magyar Köztársaság Legfelsőbb Bírósága
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: VALE Építési Kft.
 Vorlagefragen
 1.
 Ist der Aufnahmemitgliedstaat in einem Fall, in dem eine in einem anderen Mitgliedstaat (Herkunftsmitgliedstaat) gegründete Gesellschaft ihren Sitz in den Aufnahmemitgliedstaat verlegt und zu diesem Zweck gleichzeitig ihre Löschung im Handelsregister des Herkunftsmitgliedstaats erwirkt, die Gesellschafter einen neuen Gesellschaftsvertrag nach dem Recht des Aufnahmemitgliedstaats schließen und die Gesellschaft ihre Eintragung in das Handelsregister des Aufnahmemitgliedstaats nach dem Recht dieses Staates beantragt, an die Art. 43 EG und 48 EG gebunden?
 2.
 Falls Frage 1 zu bejahen ist, sind in diesem Fall die Art. 43 EG und 48 EG dahin auszulegen, dass sie einer Regelung oder Praxis eines (Aufnahme-)Mitgliedstaats entgegenstehen, die verhindert, dass eine rechtmäßig in irgendeinem anderen (Herkunfts-)Mitgliedstaat gegründete Gesellschaft ihren Sitz in den Aufnahmemitgliedstaat verlegt und ihre Tätigkeit dort nach dem Recht dieses Staates fortsetzt?
 3.
 Spielt es für die Beantwortung der zweiten Frage eine Rolle, aus welchem Grund der Aufnahmemitgliedstaat die Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister verweigert, konkret
 —
 dass die Gesellschaft in dem im Aufnahmemitgliedstaat geschlossenen Gesellschaftsvertrag als Rechtsvorgängerin die im Herkunftsmitgliedstaat gegründete Gesellschaft anführt, die im Handelsregister gelöscht wurde, und die Eintragung dieser Gesellschaft als ihre Rechtsvorgängerin in das Handelsregister des Aufnahmemitgliedstaats beantragt?
 —
 Muss im Fall einer grenzüberschreitenden innergemeinschaftlichen Umwandlung der Aufnahmemitgliedstaat bei der Entscheidung über den Antrag auf Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister die Eintragung der Sitzverlegung durch den Herkunftsmitgliedstaat in sein Handelsregister berücksichtigen? Wenn ja, in welchem Umfang?
 4.
 Darf der Aufnahmemitgliedstaat bei der Entscheidung über den Antrag einer eine grenzüberschreitende innergemeinschaftliche Umwandlung durchführenden Gesellschaft auf Eintragung in das Handelsregister dieses Staates seine gesellschaftsrechtsrechtlichen Vorschriften über innerstaatliche Umwandlungen von Gesellschaften anwenden und von dieser Gesellschaft die Erfüllung sämtlicher Erfordernisse verlangen, die nach seinem Gesellschaftsrecht für innerstaatliche Umwandlungen vorgesehen sind (z. B. Erstellung einer Bilanz und eines Vermögensverzeichnisses), oder muss er vielmehr auf der Grundlage der Art. 43 EG und 48 EG zwischen grenzüberschreitenden innergemeinschaftlichen Umwandlungen einerseits und innerstaatlichen Umwandlungen andererseits differenzieren? Wenn ja, in welchem Umfang?


text:
 Nr. C 64/12 1 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2 . 3 . 96
 2 . Die Klägerin trägt die gesamten Kosten einschließlich Ana Maria Alves Vieira und Bertrand Wägenbaur), wegen
 der Kosten des Verfahrens des vorläufigen Rechts Aufhebung der dem Kläger mit Schreiben vom 20. März
 schutzes. 1995 mitgeteilten Entscheidung der Kommission, mit der
 sein Antrag auf rückwirkende Neueinstufung in die Besol
 (!) ABl . C 120 vom 30 . 4 . 1994 . dungsgruppe B 1 , Dienstaltersstufe 2, vom 1 . März 1983 an
 abgelehnt wurde, und wegen Verurteilung der Kommission
 zu der sich aus der Neueinstufung ergebenden Nachzahlung
 zuzüglich Zinsen hat das Gericht ( Fünfte Kammer ) unter
 Mitwirkung des Präsidenten R. Schintgen und der Richter
 R. Garcia-Valdecasas und J. Azizi — Kanzler H. Jung — am
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ 15 . Dezember 1995 einen Beschluß mit folgendem Tenor
 vom 14 . Dezember 1995 erlassen :
 in der Rechtssache T-90/94: Erik Dan Frederiksen gegen
 Europäisches Parlament ( 1 ) 1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 (Erledigung der Hauptsache)
 2 . Der Kläger trägt alle Kosten des Verfahrens.
 ( 96/C 64/26 )
 (') ABl . C 229 vom 2 . 9 . 1995 .
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 In der Rechtssache T-90/94, Erik Dan Frederiksen, Beamter
 des Europäischen Parlaments, wohnhaft in Howald ( Lu
 xemburg), Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Georges
 BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN
 Vandersanden und Laure Levi , Brüssel, Zustellungsan
 DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 schrift: Fiduciaire Myson Sárl, 1 , rue Giesener, Luxemburg,
 gegen Europäisches Parlament ( Bevollmächtigte : Didier vom 22 . Dezember 1995
 Petersheim und Ezio Perillo ) wegen Aufhebung der Aus in der Rechtssache T-2 19/95 R: Marie-Therese Danielsson
 schreibung Nr. 7346 zur Besetzung der Planstelle eines u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf
 linguistischen Berates ( Laufbahn LA 3 ) in der dänischen ten
 Übersetzungsabteilung hat das Gericht (Zweite Kammer)
 unter Mitwirkung des Präsidenten B. Vesterdorf sowie der ( 96/C 64/28 )
 Richter D. Barrington und P. Lindh — Kanzler: H. Jung —
 am 14 . Dezember 1995 einen Beschluß mit folgendem (Verfahrenssprache: Englisch)
 Tenor erlassen :
 In der Rechtssache T-2 19/95 R, Marie-Therese Danielsson,
 1 . Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt. Pierre Largenteau und Edwin Haoa, alle wohnhaft auf
 Tahiti, Französisch-Polynesien, Prozeßbevollmächtigte:
 Rechtsanwälte Phon van den Biesen, Amsterdam, und Denis
 2 . Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
 Waelbroeck, Brüssel, im schriftlichen Verfahren im Beistand
 von Gerrit Betlem und Sven Deimann, Zustellungsanschrift:
 (!) ABl . C 103 vom 11 . 4 . 1994 .
 Dei Greng, 31 , Grand-rue, Luxemburg, gegen Kommission
 der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch den
 Juristischen Hauptberater Richard Wainwright und Rechts
 berater Thomas Cusack als Bevollmächtigte, Zustellungsbe
 vollmächtigter: Carlos Gomez de la Cruz, Centre Wagner,
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 Luxemburg-Kirchberg, unterstützt durch Französische
 Republik, vertreten durch Catherine de Salins, stellvertre
 vom 15 . Dezember 1995 tende Direktorin in der Direktion für Rechtsangelegenhei
 in der Rechtssache T-131/95 : Nicolaos Progoulis gegen ten des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten,
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( J ) sowie


text:
durch Marc Fonbaustier und Jean-François Dobelle
 (Bestätigende Verfügung — Wesentliche neue Tatsachen — als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift: Französische
 Unzulässigkeit — Kosten — Ohne angemessenen Grund Botschaft, 9, boulevard du Prince Henri, Luxemburg, wegen
 verursachte Kosten) Aussetzung des Vollzugs der Entscheidung der Kommission
 der Europäischen Gemeinschaften vom 23 . Oktober 1995
 ( 96/C 64/27) betreffend französische Atomtests und wegen einstweiliger
 Anordnung, daß die Kommission alle erforderlichen Maß
 (Verfahrenssprache: Französisch) nahmen zu ergreifen hat, um die Rechte der Antragsteller
 aus dem EAG-Vertrag zu wahren und zu schützen, hat der
 In der Rechtssache T-131 /95 , Nicolaos Progoulis, Beamter Präsident des Gerichts am 22 . Dezember 1995 einen
 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Pro Beschluß mit folgendem Tenor erlassen:
 zeßbevollmächtigter: Vassilios Akritidis, Athen; Zustel
 lungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Arsene Kronsha 1 . Die Französische Republik wird als Streithelferin zur
 gen, 22, rue Marie-Adelaide, Luxemburg) gegen Kommis Unterstützung der Anträge der Kommission zugelas
 sion der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte: sen .


text:
 8.12.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 457/12
 Antrag des Fürstlichen Obergerichts, Liechtenstein, vom 25. September 2015 auf Abgabe eines Gutachtens des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Walter Waller/Liechtensteinische Invalidenversicherung
 (Rechtssache E-24/15)
 (2016/C 457/10)
 Mit Schreiben vom 25. September 2015, das in der Gerichtskanzlei am 1. Oktober 2015 einging, beantragte das Fürstliche Obergericht, Liechtenstein, beim EFTA-Gerichtshof ein Gutachten in der Rechtssache Walter Waller/Liechtensteinische Invalidenversicherung zu folgenden Fragen:
 1.
 Schließt die Tatsache, dass nach Artikel 87 Absatz 2 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 der leistungspflichtige Träger an die Feststellungen des Trägers des Aufenthalts- oder Wohnorts gebunden ist, aus, dass der leistungspflichtige Träger diese Feststellungen — und damit die Angaben im ausführlichen ärztlichen Bericht im Formular E 213 — im Rahmen seines Verfahrens infrage stellt?
 2.
 Falls die erste Frage bejaht wird: Erstreckt sich die Verbindlichkeit auch auf Gerichtsverfahren, die nach den nationalen Verfahrensvorschriften auf das Verfahren vor einem leistungspflichtigen Träger folgen?


text:
 16.3.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 89/41
 Klage, eingereicht am 23. Januar 2015 — Telecom Castilla-La Mancha/Kommission
 (Rechtssache T-38/15)
 (2015/C 089/50)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Telecom Castilla-La Mancha, SA (Toledo, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Buendía Sierra, A. Lamadrid de Pablo, A. Balcells Cartagena und M. Bolsa Ferruz)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den angefochtenen Beschluss und insbesondere seinen Art. 1, soweit er die bestehende staatliche Beihilfe für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt, für nichtig zu erklären;
 —
 die in den Art. 3 und 4 dieses Beschlusses getroffenen Rückforderungsanordnungen für nichtig zu erklären;
 —
 der Kommission die Kosten des vorliegenden Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumenten sind die gleichen wie in der Rechtssache T-36/15, HISPASAT/Kommission.


text:
 30.9.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 237/19
 Klage, eingereicht am 3. August 2006 — Manté/Rat
 (Rechtssache F-87/06)
 (2006/C 237/34)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Thierry Manté (Woluwe Saint Pierre, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Rodrigues und C. Bernard-Glanz)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge des Klägers
 —
 Aufhebung der Entscheidung der Anstellungsbehörde des Rates vom 22. August 2005, mit der dem Kläger die Gewährung der Einrichtungsbeihilfe verweigert und deren Rückzahlung angeordnet wurde;
 —
 Verurteilung des Beklagten, dem Kläger als Ersatz seines materiellen Schadens einen Betrag zu zahlen, der den mit der Einrichtungsbeihilfe zusammenhängenden Beträgen entspricht, die zum Zeitpunkt der Verkündung des Urteils des Gerichts wieder eingezogen sein werden, erhöht um den zu diesem Zeitpunkt geltenden Zinssatz;
 —
 Verurteilung des Beklagten, dem Kläger den symbolischen Betrag von einem Euro als Ersatz seines immateriellen Schadens zu zahlen;
 —
 Verurteilung des Beklagten zur Tragung der Kosten.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger, der 2004 als zum Rat abgeordneter nationaler Experte nach Brüssel gekommen war, wurde im weiteren Verlauf Beamter beim Rat. Dieser entschied, nachdem er dem Kläger die Einrichtungsbeihilfe gezahlt hatte, dass dieser keinen Anspruch auf sie habe, und ordnete die Rückzahlung an.
 Zur Stützung seiner Klage beruft sich der Kläger auf folgende drei Klagegründe:
 —
 erstens, Verletzung seines Anspruchs auf Einrichtungsbeihilfe nach Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 des Anhangs VII des Statuts;
 —
 zweitens, Verletzung der Begründungspflicht, die sich aus den Artikeln 20 Absatz 2 und 90 Absatz 1 des Status ergebe;
 —
 drittens, Verstoß gegen die Voraussetzungen des Artikels 85 Absatz 1 des Statuts im Hinblick auf die Rückforderung der Einrichtungsbeihilfe durch die Verwaltung.


text:
 21.4.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 118/5
 Urteil des Gerichtshofs (Fünften. Kammer) vom 1. März 2012 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo — Spanien) — Asociación para la Calidad de los Forjados (Ascafor), Asociación de Importadores y Distribuidores de Acero para la Construcción (Asidac)/Administración del Estado u. a.
 (Rechtssache C-484/10) (1)
 (Freier Warenverkehr - Mengenmäßige Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung - Richtlinie 89/106/EWG - Bauprodukte - Nichtharmonisierte Normen - Gütezeichen - Anforderungen in Bezug auf die Zertifizierungsstellen)
 2012/C 118/07
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal Supremo
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Asociación para la calidad de los forjados (ASCAFOR) und Asociación de importadores y disribuidores del acero para la construción (ASIDAC)
 Beklagte: Administración del Estado, Calidad Siderúrgica SL, Colegio de Ingenieros técnicos industriales, Asociación Española de normalización y certificación (AENOR), Consejo general de colegios oficiales de aparejadores arquitectos técnicos, Asociación de investigación de las industrias de la construcción (AIDICO), Instituto tecnológico de la construcción, Asociación nacional española de fabricantes de hormigón preparado (ANEFHOP), Ferrovial Agroman SA, Fabricantes de Cemento de España (OFICEMEN) und Asociación de aceros corrugados reglementarios y su tecnologia y calidad (ACERTEQ)
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Tribunal Supremo — Auslegung der Art. 28 EG und 30 EG (jetzt Art. 34 AEUV und 36 AEUV) — Bauprodukte — Produkte, die nicht unter die harmonisierten Normen der Richtlinie 89/106/EWG vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (ABl. L 40, S. 12) fallen — Inverkehrbringen, das entweder einem Gütezeichen oder einem Zertifikat, das nach einem Verfahren erlassen wurde, das detaillierte Bedingungen erfüllt, die den von den nationalen Behörden verlangten gleichwertig sind, oder der vorherigen Genehmigung dieser Bedingungen unterliegt, obwohl eine solche im Herkunftsmitgliedstaat bereits erlangt wurde
 Tenor
 Die Art. 34 AEUV und 36 AEUV sind dahin auszulegen, dass die in Art. 81 der durch das Real Decreto 1247/2008 vom 18. Juli 2008 gebilligten Vorschrift für Konstruktionsbeton (EHE-08) in Verbindung mit Anhang 19 dieser Vorschrift festgelegen Anforderungen für die amtliche Anerkennung der in einem anderen Mitgliedstaat als dem Königreich Spanien ausgestellten Bescheinigungen über das Qualitätsniveau von Armierungsstahl für Beton eine Beschränkung des freien Warenverkehrs darstellen. Eine solche Beschränkung kann durch das Ziel des Schutzes der Gesundheit und des Lebens von Menschen gerechtfertigt sein, sofern die festgelegten Anforderungen nicht höher sind als die für die Verwendung von Armierungsstahl für Beton in Spanien verlangten Mindeststandards. In diesem Fall ist es, falls die Stelle, die das Gütezertifikat ausstellt, das einer amtlichen Anerkennung in Spanien bedarf, die Eigenschaft einer zugelassenen Stelle im Sinne der Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte in der durch die Richtlinie 93/68/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 geänderten Fassung aufweist, Sache des vorlegenden Gerichts, zu prüfen, welche dieser Anforderungen über das hinausgehen, was zur Verwirklichung des Ziels, die Gesundheit und das Leben von Menschen zu schützen, erforderlich ist.
 (1) ABl. C 346 vom 18.12.2010.


text:
 11.8.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 243/32
 Klage, eingereicht am 25. Juni 2012 — S.I.C.O.M./Kommission
 (Rechtssache T-279/12)
 2012/C 243/56
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: S.I.C.O.M. Srl — Società industriale per il confezionamento degli olii meridionale (Cercola, Italien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. Manzi)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass die S.I.C.O.M. Srl in Liquidation als Gläubigerin gegen die Kommission einen Anspruch auf den Betrag von 24 338,10 Euro nebst Zinsen hat, der gemäß Art. 18 Abs. 7 der Verordnung Nr. 2519/97 zu berichtigen ist, oder einen Anspruch auf einen anderen Betrag hat, der vom angerufenen Gericht für angemessen gehalten wird, und demgemäß die Kommission zur Zahlung des so festgesetzten Betrags zu verurteilen;
 —
 die Kommission zur Zahlung der Kosten des Verfahrens nebst Mehrwertsteuer, des Beitrags zur Versorgungskasse der Rechtsanwälte und einer pauschalen Erstattung in Höhe von 12,5 % zu verurteilen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin — Zuschlagsempfängerin der auf der Verordnung (EG) Nr. 664/2001 der Kommission vom 2. April 2001 über die Lieferung von Pflanzenöl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (ABl. L 93, S. 3) erlassenen Maßnahme Nr. 35, die eine Lieferung von 500 Tonnen raffiniertes Rapsöl, abgefüllt in Dosen von je 5 Litern, Lieferung frei Bestimmungsort Lager Tombo PAM Warehouse in Guinea bis zum 17. Juni 2001, zum Gegenstand hatte — wendet sich gegen den Einbehalt von Zahlungen durch die Kommission als Vertragsstrafe wegen verspäteter Warenlieferung und einer weiteren Vertragsstrafe wegen Nichtlieferung von Waren.
 Zur Stützung ihrer Klage trägt die Klägerin die folgenden Klagegründe vor:
 1.
 Hinsichtlich der Anwendung der Vertragsstrafe wegen der Nichtlieferung von Waren bringt die Klägerin vor, dass tatsächlich Waren im Umfang von 498 819 Tonnen, das heißt 1 435 Tonnen weniger als in der Ausschreibung vorgesehen, geliefert worden seien. Diesbezüglich beruft sie sich auf die in Art. 17 der Verordnung (EG) Nr. 2519/97 der Kommission vom 16. Dezember 1997 über allgemeine Durchführungsbestimmungen für die Bereitstellung und Lieferung von Waren im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates für die Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft (ABl. L 346, S. 23) vorgesehene zulässige Fehlmenge von 1 %. In Bezug auf Art. 15 dieser Verordnung steht nach Ansicht der Klägerin im vorliegenden Fall fest, dass, wie sich aus der Übernahmebescheinigung ergibt, tatsächlich an den Begünstigten Waren im Umfang von 498 819 Tonnen geliefert worden seien. Jedes nachfolgende Ereignis, das zu einer möglichen Reduzierung der Warenmenge geführt habe, könne der Klägerin also nicht zur Last gelegt werden.
 2.
 Hinsichtlich der Vertragsstrafe wegen verspäteter Warenlieferung beruft sich die Klägerin auf den Ausschlussgrund der höheren Gewalt wegen der unvorhergesehenen Verspätung des an den Verladearbeiten im Hafen von Neapel beteiligten Motorschiffs und die sich daraus ergebende, in Art. 14 Abs. 15 der Verordnung Nr. 2519/97 geregelte Verspätung von 30 Tagen. In diesem Zusammenhang macht die Klägerin auch die Anwendung von Art. 22 Abs. 4 und 25 dieser Verordnung geltend.


text:
 4.7.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 153/17
 Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 19. Mai 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Irland
 (Rechtssache C-532/08) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2005/60/EG - Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung - Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist)
 2009/C 153/34
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: P. Dejmek und A. A. Gilly)
 Beklagter: Irland (Prozessbevollmächtigter: D. O’Hagan)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nicht fristgerechter Erlass der Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (ABl. L 309, S. 15) nachzukommen
 Tenor
 1.
 Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung verstoßen, dass es die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen hat.
 2.
 Irland trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 32 vom 7.2.2009.


text:
 29.2.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 78/16
 Urteil des Gerichts vom 14. Januar 2016 — Doux/Kommission
 (Rechtssache T-434/13) (1)
 ((Landwirtschaft - Ausfuhrerstattung - Geflügelfleisch - Durchführungsverordnung, mit der die Erstattung auf 0 Euro festgesetzt wurde - Nichtigkeitsklage - Rechtsakt mit Verordnungscharakter, der keine Durchführungsmaßnahmen nach sich zieht - Unmittelbare Betroffenheit - Zulässigkeit - Art. 3 Abs. 3 der Verordnung [EU] Nr. 182/2011 - Begründungspflicht - Art. 164 Abs. 3 der Verordnung [EG] Nr. 1234/2007 - Berechtigtes Vertrauen))
 (2016/C 078/24)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Doux SA (Châteaulin, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Vogel)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: D. Bianchi und K. Skelly)
 Streithelferin zur Unterstützung der Klägerin: Tilly-Sabco (Guerlesquin, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Milchior und F. Le Roquais sowie Rechtsanwältin S. Charbonnel)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 689/2013 der Kommission vom 18. Juli 2013 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Geflügelfleisch (ABl. L 196, S. 13)
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Doux SA trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.
 3.
 Tilly-Sabco trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 291 vom 5.10.2013.


text:
21.2.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 47/41
 III
 (Bekanntmachungen)
 (2004/C 47/75)
 Letzte Veröffentlichung des Gerichtshofes im Amtsblatt der Europäischen Union
 ABl. C 35 vom 7.2.2004
 Bisherige Veröffentlichungen
 ABl. C 21 vom 24.1.2004
 ABl. C 7 vom 10.1.2004
 ABl. C 304 vom 13.12.2003
 ABl. C 289 vom 29.11.2003
 ABl. C 275 vom 15.11.2003
 ABl. C 264 vom 1.11.2003
 Diese Texte sind verfügbar in:
 EUR-Lex: http://europa.eu.int/eur-lex
 CELEX: http://europa.eu.int/celex


text:
24.5.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 124/7
 Rechtsmittel des Augusto Fichtner, ehemaliger Beamter b) falls jedoch festgestellt werde, dass der Kläger diese
 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, ge- Verpflichtung verletzt habe, könne diese gleichwohl
 gen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer) nicht als „vorsätzlich oder fahrlässig“ bezeichnet
 vom 16. Januar 2003 in der Rechtssache T-75/00, Augusto werden;
 Fichtner gegen Kommission der Europäischen Gemein-
 schaften, eingelegt am 14. März 2003 2. den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (des Verwaltungs-
 handelns) durch
 (Rechtssache C-116/03 P)
 a) Ermessensmissbrauch: Die Kommission habe mit
 dem Erlass der angefochtenen Entscheidung ein
 (2003/C 124/11) anderes Ziel als dasjenige verfolgt, für das ihr die
 entsprechende Zuständigkeit verliehen worden sei
 (Aufrechterhaltung der inneren Ordnung des öffent-
 lichen Dienstes), und in jedem Fall, andere als die
 Augusto Fichtner hat am 14. März 2003 ein Rechtsmittel angegebenen Zwecke zu erreichen gesucht;
 gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Vierte Kammer)
 vom 14. März 2003 in der Rechtssache T-75/00, Augusto b) offensichtlichen Fehler bei der Würdigung des Sach-
 Fichtner gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, verhalts: Die Kommission habe es unterlassen Fol-
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. gendes zu berücksichtigen:
 Prozessbevollmächtige des Rechtsmittelführers sind avvocati
 Michele Taburini und Franco Colussi, Zustellungsbevollmäch- 1) den guten Glauben des Rechtsmittelführers;
 tigter: Franco Colussi, 36, rue de Wiltz, Luxemburg.
 2) dass ihm die in Rede stehende Genehmigung
 nicht hätte versagt werden können, da seine
 Der Rechtsmittelführer beantragt, Nebentätigkeiten seine Unabhängigkeit und die
 Tätigkeiten der Gemeinschaften nicht be-
 — das angefochtene Urteil aufzuheben; einträchtigt hätten.
 — den im ersten Rechtszug gestellten Anträgen stattzugeben
 und infolgedessen;
 — die angefochtene Entscheidung der Anstellungs-
 behörde vom 30. September 1999 aus den angeführ-
 ten Gründen aufzuheben; Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss
 des Consiglio di Stato als Gericht (Sechste Kammer) vom
 — die Kommission zu verurteilen, ihm die nicht 17. Dezember 2002 in dem Rechtsstreit Società Italiana
 gewährten Dienstbezüge und Zulagen nebst Dragaggi s.p.a. u. a. gegen Ministero delle Infrastrutture
 Währungsausgleich und Zinsen seit dem Zeitpunkt e dei Trasporti und Autonome Region Friaul/Julisch-
 des Inkrafttretens der angegebenen Entscheidung bis Venetien
 zur endgültigen Zahlung zu zahlen;
 (Rechtssache C-117/03)
 — die Kommission zum Ersatz des ihm entstandenen
 immateriellen Schadens in Höhe von 50 000 Euro
 oder in einer anderen Höhe, die als angemessen (2003/C 124/12)
 erachtet wird, zu verurteilen, wobei der Schadenser-
 satz gegebenenfalls auch nach billigem Ermessen
 oder in einem späteren Urteil festgesetzt werden
 kann; Der Consiglio di Stato als Gericht (Sechste Kammer) ersucht
 den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit
 — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Beschluss vom 17. Dezember 2002, bei der Kanzlei des
 Gerichtshofes eingegangen am 18. März 2003, in dem Rechts-
 streit Società Italiana Dragaggi s.p.a. u. a. gegen Ministero delle
 Infrastrutture e dei Trasporti und Autonome Region Friaul/
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente Julisch-Venetien um Vorabentscheidung über folgende Frage:
 Die Entscheidung des Gerichts verstoße gegen das Gemein- Ist Artikel 4 Absatz 5 der Richtlinie 92/43/EWG (1) vom
 schaftsrecht, konkret gegen 21. Mai 1992 dahin auszulegen, dass die Maßnahmen des
 Artikels 6, insbesondere des Artikels 6 Absatz


text:
3, der Richtlinie
 1. Artikel 86 Absatz 1 des Beamtenstatuts, indem die Mitgliedstaaten erst nach der endgültigen Billigung der Liste
 der Gebiete im Sinne von Artikel 21 durch die Gemeinschaft
 a) der Kläger seiner Verpflichtungen aus Artikel 12 binden, oder ist vielmehr über die Festlegung des Zeitpunkts
 Absatz 3 des Statuts nicht verletzt habe, da nachge- des gewöhnlichen Beginns der Anwendung der Schutzmaß-
 wiesen sei, dass er die Genehmigung für Nebentätig- nahmen hinaus zwischen deklaratorischen und konstitutiven
 keiten beantragt habe; Eintragungen zu unterscheiden (wobei zu den ersteren die
 ---pagebreak--- C 124/8 DE Amtsblatt der Europäischen Union 24.5.2003
 Eintragungen für prioritäre Gebiete gehören), und ist zum 2.b) Anhand welcher Kriterien ist, wenn Artikel 2 Nummer 4
 Zweck der Wahrung der praktischen Wirksamkeit der Richtli- der Richtlinie 92/46/EWG auch Halbfabrikate erfasst, zu
 nie über den Schutz der Lebensräume nicht erst dann, wenn beurteilen, ob Milch oder ein Milcherzeugnis entweder an
 ein Mitgliedstaat ein Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung, der Menge oder am Merkmal eines Produkts einen
 das prioritäre natürliche Lebensraumtypen oder Arten enthält, wesentlichen Anteil im Sinne von Artikel 2 Nummer 4
 angemeldet hat, anzunehmen, dass eine Pflicht besteht, Pläne der Richtlinie 92/46/EWG hat?
 und Projekte, die das Gebiet erheblich beeinträchtigen können,
 auch vor der Aufstellung des Entwurfs der Liste der Gebiete
 durch die Kommission oder der endgültigen Aufstellung (1 ) ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 1.
 dieser Liste im Sinne von Artikel 21 der Richtlinie und im
 Wesentlichen von der Aufstellung der nationalen Liste an,
 einer Verträglichkeitsprüfung zu unterziehen?
 ( 1) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
 20. März 2003
 (Rechtssache C-126/03)
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil (2003/C 124/14)
 des College van Beroep voor het bedrijfsleven vom
 11. März 2003 in dem Rechtsstreit 1. Artrada (Freezone)
 N.V., 2. Videmecum B.V. und 3. Jac Meisner Internationaal
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 Expeditiebedrijf B.V. gegen Rijksdienst voor de keuring
 20. März 2003 eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutsch-
 van Vee en Vlees (Amt für die Vieh- und Fleischkontrolle)
 land beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein-
 gereicht. Prozessbevolmächtigter ist Herr Klaus Wiedner, Mit-
 (Rechtssache C-124/03) glied des juristischen Dienstes der Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 (2003/C 124/13)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 — festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland da-
 Das College van Beroep voor het bedrijfsleven ersucht den durch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 92/
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil 50 ( 1) verstoßen hat, dass die von der Stadt München
 vom 11. März 2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes abgeschlossene Abfalltransportvertrag ohne Einhaltung
 eingegangen am 20. März 2003, in dem Rechtsstreit 1. Artrada der in Art. 8 in Verbindung mit Art. 15 Abs. 2 und
 (Freezone) N.V., 2. Videmecum B.V. und 3. Jac Meisner Art. 16 Abs. 1 dieser Richtlinie vorgesehenen Bekanntma-
 Internationaal Expeditiebedrijf B.V. gegen Rijksdienst voor de chungsvorschriften vergeben wurden und
 keuring van Vee en Vlees (Amt für die Vieh- und Fleisch-
 kontrolle) um Vorabentscheidung über folgende Fragen: —


text:
der Bundesrepublik Deutschland die Kosten des Verfah-
 rens aufzuerlegen.
 1.a) Ist der Begriff „Werkmilch“ in Artikel 2 Nummer 2 der
 Richtlinie 92/46/EWG (1) so auszulegen, dass er (auch)
 Milchbestandteile eines Erzeugnisses umfasst, das andere
 Bestandteile, die keine Milchbestandteile sind, enthält und Klagegründe und wesentliche Argumente
 bei dem die Milchbestandteile nicht von den anderen
 Bestandteilen getrennt werden können? Sind — wie bei der Gebietskörperschaft Stadt München — die
 Voraussetzungen des Vorliegens einer Einrichtung öffentlichen
 1.b) Muss, wenn die Frage 1.a bejaht wird, Artikel 22 der Rechts erfüllt, besteht nach der Richtlinie kein Bedarf, bei jeder
 Richtlinie 92/46/EWG so ausgelegt werden, dass diese nachgefragten Dienstaleistung zu differenzieren, ob jene im
 Richtlinie bei Einfuhren aus Drittländern nur auf den Allgemeininteresse durchgeführt werden und gewerblicher Art
 Milchbestandteil eines Erzeugnisses und somit nicht auf sind oder nicht. Deshalb ist es unerheblich, dass die Stadt
 das Erzeugnis, das den Milchbestandteil enthält, anwend- München im vorliegenden Fall im Rahmen einer Dienstleistung
 bar ist? für einen Dritten in ihrer Anlage Müll verbrennt und den
 Antransport nicht selbst, sondern mit Hilfe eines Privatunter-
 2.a) Erfasst der Begriff „Erzeugnisse auf Milchbasis“ in Artikel 2 nehmens ausführt. Wenn eine öfentliche Einrichtung den
 Nummer 4 der Richtlinie 92/46/EWG ausschließlich Zuschlag erhält, zur Erbringung der Gesamtdienstleistung aber
 Endprodukte oder auch Halbfabrikate, die noch weiterve- weitere Subdienstleistungen in Anspruch nehmen muss, ist sie
 rarbeitet werden müssen, bevor sie an den Verbraucher verpflichtet, die in der Richtlinie 92/50 vorgesehenen Verfah-
 verkauft werden können? ren anzuwenden.


text:
Nr . C 233/ 14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10 . 8 . 96
 verursachten Schwierigkeiten erlassen habe, ergebe sich , turaria " wahrgenommen habe , die Sekretariats- und/oder
 daß die Notwendigkeit besteht und bestanden habe , durch Büroassistentenarbeit umfasst hätten .
 die Anpassung des Zollkontingents zum einen eine ausrei
 chende Versorgung des Marktes der Gemeinschaft und zum Die Klägerin beruft sich auf einen Verstoß gegen die
 anderen eine Entschädigung der Unternehmen , die durch die Ausschreibung des Auswahlverfahrens sowie auf einen
 Unmöglichkeit einer Versorgung des Gemeinschaftsmarkts offensichtlichen Beurteilungsfehler . Unter den besonderen
 mit Bananen aus den von den Unglücksfällen betroffenen Zulassungsvoraussetzungen für das Auswahlverfahren ver
 Regionen oder Ländern geschädigt worden seien , sicherzu lange Buchstabe d ) nämlich eine gründliche Kenntnis der
 stellen, und daß vor dem Inkrafttreten der gemeinsamen französischen Sprache . Außerdem fordere Buchstabe b )
 Marktorganisation die nationalen Behörden entsprechende dieser besonderen Voraussetzungen von den Bewerbern den
 Vorschriften erlassen hätten . Gleiche Regelungen seien Nachweis darüber, daß sie zum Zeitpunkt der Veröffentli
 daher im Rahmen dieser Organisation zu erlassen gewesen chung der Ausschreibung des Auswahlverfahrens über eine
 und zu erlassen . Die gleichen Gründe gälten nämlich auch Berufserfahrung von zwei Jahren in der Sekretariats- und/
 für die unzureichende Versorgung mit Bananen aus Somalia, oder Büroassistentenarbeit verfügten . Die in der Ausschrei
 da keine Rolle spiele , ob diese durch einen Krieg oder durch bung genannten Voraussetzungen verlangten nicht, daß
 einen Sturm verursacht worden sei . diese Berufserfahrung in französischer Sprache erworben
 sei . Die ausdrückliche Zurückweisung der Beschwerde zeige
 Die Kommission habe somit dadurch , daß sie keine Maß jedoch eindeutig, daß im Hinblick auf die Art des Auswahl
 nahmen erlassen habe, gegen die Grundsätze der gemeinsa verfahrens allein eine Tätigkeit bei der Kommission gegebe
 men Marktorganisation für Bananen , d . h . gegen die nenfalls als für das Auswahlverfahren anrechenbare Erfah
 Grundsätze des Schutzes aller Marktbeteiligten , der Anpas rung habe angesehen werden können .
 sung der Gemeinschaftsregelung bei unvorhergesehenen
 oder besonderen Schwierigkeiten , und gegen das Diskrimi Außerdem habe der Prüfungsausschuß einen offensichtli
 nierungsverbot verstoßen . chen Beurteilungsfehler begangen , da er der Meinung
 gewesen sei , die Begriffe „ empregada " und „ escrituräria "
 umfassten nicht notwendig eine Sekretariats- oder Büroas
 sistententätigkeit.
 Klage der Ana Maria Fernandes Leite Mateus gegen den Rat
 der Europäischen Union, eingereicht am 24 . Mai 1996
 ( Rechtssache T-80/96 )
 ( 96/C 233/25 )
 Klage des Christos Apostolidis und 64 anderer gegen die
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
 (Verfahrenssprache: Französisch) am 24 . Mai 1996
 ( Rechtssache T-81 /96 )
 Ana Maria Fernandes Leite Mateus, wohnhaft in Zaventem
 ( Belgien ), hat am 24 . Mai 1 996 eine Klage gegen den Rat der ( 96/C 233/26 )
 Europäischen Union beim Gericht erster Instanz der Euro
 päischen Gemeinschaften eingereicht . Prozeßbevollmäch (Verfahrenssprache: Französisch)
 tigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Jean-Noël Louis,
 Thierry Demaseure und Ariane Tornei , Brüssel; Zustel Christos Apostolidis und 64 andere , alle beschäftigt im
 lungsanschrift: SARL Fiduciaire Myson, 1 , rue