text:
 21.11.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 282/60
 Klage, eingereicht am 28. September 2009 — Fuller & Thaler Asset Management/HABM (BEHAVIOURAL INDEX)
 (Rechtssache T-383/09)
 2009/C 282/112
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Fuller & Thaler Asset Management, Inc. (San Mateo, Vereinigten Staaten von Amerika) (Prozessbevollmächtigter: S. Malynicz, Barrister)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 11. Juni 2009 in der Sache R 138/2009-1 aufzuheben;
 —
 dem Beklagten seine eigenen Kosten und die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „BEHAVIOURAL INDEX“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9 und 36.
 Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung als Gemeinschaftsmarke.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, da die Beschwerdekammer (i) die Bedeutung und Syntax der Marke sowie ihre Eignung als unmittelbar und direkt beschreibender Begriff für die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen irrig beurteilt habe, (ii) es verabsäumt habe, von sich aus Tatsachen nachzuweisen, die zeigten, dass die betreffende Gemeinschaftsmarke von den relevanten Verkehrskreisen als beschreibend aufgefasst werde, auch wenn die Kammer richtig zu dem Ergebnis gelangt sei, dass es sich bei den relevanten Verkehrskreisen um ein Fachpublikum handele; und (iii) nicht das Allgemeininteresse berücksichtigt habe, das diesem Eintragungshindernis zugrunde liege, und insoweit aus dem vorliegenden Beweismaterial nicht schlüssig hergeleitet habe, dass im Bereich der beteiligten Fachkreise mit vernünftiger Wahrscheinlichkeit andere Händler den Wunsch haben könnten, die fragliche Gemeinschaftsmarke ihrerseits zu verwenden.


text:
25.11.95 I DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 315/9
 weder Klage erhoben noch einen gleichwertigen Rechts Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 behelf eingelegt haben, zur Begründung eines Schadens gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am
 ersatzanspruchs für vor dem Erlaß dieses Urteils lie 29. September 1995
 gende Zeiträume auf die unmittelbare Wirkung des ( Rechtssache C -309/95 )
 Artikels 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/7/EWG berufen
 können . ( 95/C 315/ 17 )
 (') ABl . Nr . C 202 vom 23 . 7 . 1994 . Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 29 . September 1995 eine Klage gegen den Rat der Europäi
 schen Union beim Gerichtshof der Europäischen Gemein
 schaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind
 Gerard Rozet und Jean-Paul Keppenne; Zustellungsbevoll
 mächtigter ist Gomez de la Cruz, Centre Wagner, Luxem
 burg-Kirchberg.
 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
 ( Zweite Kammer )
 Die Klägerin beantragt,
 vom 17 . Oktober 1995
 in der Rechtssache C-62/94 P: Mariette Turner gegen — die Entscheidung des Rates vom 22 . Juni 1995 über die
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (') Gewährung einer außerordentlichen Beihilfe für die
 (Beamte — Umsetzung von Amts wegen — Immaterieller Tafelweinerzeuger in Frankreich für nichtig zu erklä
 Schaden — Schadensersatzforderung — Offenkundig unzu ren ;
 lässiges und nicht begründetes Rechtsmittel)
 ( 95/C 315/16 ) — dem Rat die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen .
 ( Verfahrenssprache: Französisch) Klagegründe und wesentliche Argumente
 (Vorläufige Übersetzung-, die endgültige Übersetzung — Rechtsfehlerhafte Anwendung von Artikel 93 Absatz 2
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des dritter Unterabsatz EG-Vertrag; Verfahrensmißbrauch;
 Gerichtshofes) Unzuständigkeit. Der Rat sei nicht berechtigt, auf der
 Grundlage von Artikel 93 Absatz 2 dritter Unterabsatz,
 In der Rechtssache C-62/94 P, Mariette Turner, ehemalige der durch eine Verordnung über die gemeinsame Markt
 Beamtin der Kommission der Europäischen Gemeinschaf organisation für bestimmte landwirtschaftliche Erzeug
 ten , wohnhaft in Brüssel , Prozeßbevollmächtigter : Rechts nisse auf diese Erzeugnisse für anwendbar erklärt
 anwalt Georges Vandersanden , Brüssel , Zustellungsan worden sei , Entscheidungen zu erlassen , mit denen von
 schrift : Fiduciaire Myson , 1 , rue Giesener, Luxemburg, den Vorschriften , die den eigentlichen Kern, das Herz
 betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts stück der Mechanismen der durchgeführten gemeinsa
 erster Instanz ( Fünfte Kammer ) vom 16 . Dezember 1993 in men Marktorganisation ( GMO ) bildeten, abgewichen
 der Rechtssache T-80/92 , Mariette Turner gegen Kommis werde , wenn diese Entscheidungen zu einer Beeinträch
 sion der Europäischen Gemeinschaften ( Slg . 1993 , 11-1465 ), tigung des reibungslosen Funktionierens wesentlicher
 Instrumente dieser GMO führten . Eine nationale Bei
 wegen Aufhebung dieses Urteils, andere Verfahrensbetei
 ligte : Kommission der Europäischen Gemeinschaften , ver hilfe , durch die der Ankaufspreis für zur vorbeugenden
 treten durch Hauptrechtsberater Gianluigi Valsesia , Bei Destillation gelieferte Tafelweine auf Marktpreisniveau
 stand : Rechtsanwalt Denis Waelbroek, Brüssel, Zustel angehoben , werde , verfälsche jedoch nicht nur im Sinne
 von Artikel 92 Absatz 1 den Wettbewerb zwischen den
 lungsbevollmächtigter : Carlos Gömez de la Cruz, Juristi
 scher Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg, hat

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
Erzeugern, sondern führe auch ein Preisstützungsniveau
 der Gerichtshof unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten ein, das über dem durch die GMO ausdrücklich vorge
 G. Hirsch ( Berichterstatter ), der Richter G. F. Mancini und sehenen liege, und mache die zur Eindämmung der
 F. A. Schockweiler — Generalanwalt : G. Cosmas; Kanzler : Erzeugung erforderliche, in den Begründungserwägun
 R. Grass — am 17 . Oktober 1995 einen Beschluß mit gen der Grundverordnung ausdrücklich betonte
 folgendem Tenor erlassen : abschreckende Wirkung zunichte ; gleichzeitig mache sie
 es der Kommission unmöglich , ihre Verwaltungsauf
 gabe wahrzunehmen .
 1 . Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 Wenn der Rat die gemeinsame Marktorganisation für
 2 . Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Rechts Wein im Sinne des angestrebten Ergebnisses hätte
 mittelverfahrens . ändern wollen, hätte er die Verfahrensvorschriften des
 Artikels 43 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag einhalten
 (') ABl . Nr . C 103 vom 11 . 4 . 1994 . müssen, die die Wahrung des durch den Vertrag
 begründeten institutionellen Gleichgewichts sicherstel
 len . Die Entscheidung sei daher wegen mangelnder
 Zuständigkeit rechtswidrig .
 ---pagebreak--- Nr . C 315/ 10 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25 . 11 . 95
 ( Hilfsweise ) sion der Griechischen Republik vor, daß sie die erforder
 lichen Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 92/
 — Fehlen „ außergewöhnlicher Umstände " im Sinne von 50/EWG (') des Rates vom 18 . Juni 1992 über die Koordi
 Artikel 93 Absatz 2 dritter Unterabsatz des Vertrages : nierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstlei
 Die geringe Tafelweinproduktion der Gemeinschaft im stungsaufträge in der griechischen Rechtsordnung nicht
 Wirtschaftsjahr 1994/95 habe dazu geführt, daß die ergriffen und folglich der Kommission nicht mitgeteilt
 habe .
 Marktsituation insgesamt befriedigend und insbeson
 dere die Preise recht gut seien , was das Einkommen der
 Winzer positiv beeinflussen könne . Die Bemühungen der (') ABl . Nr . L 209 vom 24 . 7 . 1992 , S. 1 .
 französischen Winzer, die Erzeugung durch eine Verrin
 gerung ihres Tafelweinausstoßes einzudämmen, seien
 von der Gemeinschaft insbesondere durch die Maßnah
 men nach der Richtlinie 78/627/EWG des Rates (')
 bezüglich des Programms zur Beschleunigung der
 Umstrukturierung und Umstellung des Weinbaus in
 einigen Mittelmeerregionen Frankreichs und der Ver Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 ordnung ( EWG ) Nr. 458/80 des Rates (2 ) über die gegen das Großherzogtum Luxemburg, eingereicht am
 3 . Oktober 1995
 Umstrukturierung der Rebflächen im Rahmen kollekti
 ver Maßnahmen unterstützt worden . ( Rechtssache C-3 12/95 )
 ( 95/C 315/ 19
 — Unzureichende und fehlerhafte Begründung .
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 (') ABl . Nr . L 206 vom 29 . 7 . 1978 . 3 . Oktober 1995 eine Klage gegen das Großherzogtum
 C-) ABl . Nr . L 57 vom 29 . 2 . 1980 .
 Luxemburg beim Gerichtshof der Europäischen Gemein
 schaften eingereicht . Bevollmächtigter der Klägerin ist
 Rechtsberater Frank Benyon ; Zustellungsbevollmächtigter
 ist Carlos Gömez de la Cruz, Centre Wagner, Luxemburg
 Kirchberg .
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Griechische Republik, eingereicht am


text:
2 . Oktober Die Klägerin beantragt,
 1995
 ( Rechtssache C-3 11 /95 ) 1 . festzustellen , daß das Großherzogtum Luxemburg
 dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Arti
 ( 95/C 315/ 18 ) keln 22 und 23 der Richtlinien 90/219/EWG des Rates
 vom 23 . April 1990 über die Anwendung genetisch
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am veränderter Mikroorganismen in geschlossenen Syste
 2 . Oktober 19 95 eine Klage gegen die Griechische Republik men (') und 90/220/EWG des Rates über die absichtli
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge che Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die
 reicht . Bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsberater Umwelt ( 2 ) sowie aus den Artikeln 5 und 189 EG
 Dimitrios Gouloussis, Zustellungsbevollmächtigter ist Car Vertrag verstoßen hat, daß es nicht innerhalb der
 los Gömez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, festgesetzten Frist die erforderlichen Maßnahmen erlas
 Luxemburg-Kirchberg. sen hat, um diesen Richtlinien nachzukommen ;
 Die Klägerin beantragt, 2 . dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten des Ver
 fahrens aufzuerlegen .
 — festzustellen, daß die Griechische Republik dadurch
 gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag versto Klagegründe und wesentliche Argumente
 ßen hat, daß sie die erforderlichen Rechts- und Verwal
 tungsvorschriften, um der Richtlinie 92/50/EWG des Wegen des zwingenden Charakters von Artikel 189
 Rates vom 18 . Juni 1992 über die Koordinierung der Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 1 EG-Vertrag seien die
 Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsauf Mitgliedstaaten verpflichtet, die Maßnahmen , die zur
 träge in vollem Umfang nachzukommen, innerhalb der Durchführung der an sie gerichteten Richtlinien erforderlich
 gesetzten Frist nicht erlassen hat, oder — hilfsweise — seien, vor Ablauf der ihnen hierfür gesetzten Frist zu
 festzustellen , daß sie diese Vorschriften der Kommission erlassen . Diese Frist sei für die beiden genannten Richtlinien
 , nicht mitgeteilt hat; am 23 . Oktober 1991 abgelaufen , ohne daß das Großher
 zogtum Luxemburg die erforderlichen Maßnahmen erlassen
 — der Griechischen Republik die Kosten des Verfahrens habe .
 aufzuerlegen .
 C ) ABl . Nr . L 1 17 vom 8 . 5 . 1990 , S. 1 .
 Klagegründe und wesentliche Argumente ( 2 ) ABl . Nr . L 117 vom 8 . 5 . 1990 , S. 15 .
 Mit der vorliegenden Klage wegen Vertragsverletzung eines
 Mitgliedstaats (Artikel 169 EG-Vertrag ) wirft die Kommis:


text:
Nr. C 181/ 16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14 . 6 . 97
 Klage der Monsanto Europe SA gegen die Kommission der Die Entscheidung der Kommission sei aus folgenden Grün
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 26. März den für nichtig zu erklären :
 1997
 Erstens habe die Kommission bei der Ablehnung des An
 (Rechtssache T-71/97) trags der Klägerin auf Aufnahme von Sometribove in einen
 ( 97/C 181/31 ) der Anhänge der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 nicht
 das ordnungsgemäße Gemeinschaftsverfahren für die Fest
 (Verfahrenssprache: Englisch) setzung von Höchstmengen für Rückstände eingehalten.
 Die Monsanto Europe SA hat am 26 . März 1997 eine Kla Zweitens habe die Kommission bei ihrer Entscheidung tat
 ge gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf sächlich in einer Weise gehandelt, die mit den Grundsätzen
 des Moratoriums unvereinbar sei . Insbesondere hindere
 ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein
 schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin die Entscheidung die Klägerin an der Durchführung be
 sind Clive Stanbrook QC und Robert MacLean von der schränkter praktischer Tests zur Feststellung der Wirkun
 Kanzlei Stanbrook und Hooper, Brüssel; Zustellungsan gen von BST-Erzeugnissen .
 schrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Arsene Kronshagen, 22, Drittens habe die Kommission bei ihrer Entscheidung ge
 rue Marie-Adelaide, Luxemburg. gen den Grundsatz der Rechtssicherheit verstoßen, indem
 sie die berechtigte Erwartung der Klägerin enttäuscht
 Die Klägerin beantragt, habe, daß die Voraussetzungen für die Festsetzung einer
 Höchstmenge für Rückstände auf einer wissenschaftlichen
 — die Entscheidung der Kommission vom 14 . Januar Beurteilung des Erzeugnisses beruhen würden.
 1997 betreffend eine Stellungnahme gemäß Artikel 175
 EG-Vertrag zur Befassung des Ausschusses für die An Viertens habe die Kommission beim Erlaß der vorliegen
 passung an den technischen Fortschritt mit dem Antrag den Entscheidung gegen den Grundsatz der Verhältnismä
 der Klägerin und zur Aufnahme von Rindersomatotro ßigkeit verstoßen. Der Eingriff in die kommerzielle Betäti
 pin in den Anhang II der Verordnung ( EWG ) 2377/90 gung der Klägerin durch die Entscheidung der Kommission
 des Rates für nichtig zu erklären; stehe außer Verhältnis zu jedem Vorteil, der sich aus der
 Weigerung ergeben könnte, das Erzeugnis in einen der vor
 — die Kommission zur Zahlung von Schadensersatz zu erwähnten Anhänge aufzunehmen .
 verurteilen und
 Fünftens habe die Kommission ihre Befugnisse miß
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle braucht, indem sie ihre Entscheidung auf irrelevante Erwä
 gungen und politische Beweggründe gestützt habe .
 gen .
 Schließlich verletze die Entscheidung der Kommission eine
 Klagegründe und wesentliche Argumente Reihe von Übereinkommen, die von der Europäischen Ge
 meinschaft nach der Schlußakte der multilateralen Han
 Die Klägerin, eine belgische Gesellschaft, habe ein Tierarz delsverhandlungen der Uruguay-Runde genehmigt worden
 neimittel mit der Bezeichnung Sometribove entwickelt, das seien. Die Entscheidung der Kommission sei unvereinbar
 als ein rekombiniertes Rindersomatotropin ( BST) einge mit den Bestimmungen des GATT 1994 und dem Überein
 stuft werde . Vor dem Inverkehrbringen dieses Erzeugnisses kommen über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und
 habe die Klägerin vom EG-Ausschuß für Tierarzneimittel pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen .
 eine Genehmigung für das Inverkehrbringen gebraucht.
 Vor Erteilung dieser Genehmigung sei die Verordnung
 ( EWG ) Nr. 2377/90 des Rates zur


text:
Schaffung eines Ge
 meinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmen
 gen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tie Klage des Europäischen Büros der Verbraucherverbände
 rischen Ursprungs erlassen worden . (BEUC) gegen die Kommission der Europäischen Gemein
 schaften, eingereicht am 2. April 1997
 Nach Erlaß dieser Verordnung habe die Klägerin die Auf (Rechtssache T-84/97)
 nahme von Sometribove in einen der Anhänge der Verord ( 97/C 181 /32 )
 nung ( EWG ) Nr. 2377/90 erreichen müssen, bevor eine
 Genehmigung für das Inverkehrbringen erteilt werden (Verfahrenssprache: Englisch)
 könne. Die Klägerin habe nach dem in der Verordnung
 ( EWG) Nr. 2377/90 eingeführten Verfahren die Festset Das Europäische Büro der Verbraucherverbände ( BEUC )
 zung einer Höchstmenge für Rückstände beantragt. Mit hat am 2 . April 1997 eine Klage gegen die Kommission
 Entscheidung vom 14 . Januar 1997 habe die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster In
 den Antrag der Klägerin, den Ausschuß für die Anpassung stanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro
 an den technischen Fortschritt mit ihrem Fall zu befassen, zeßbevollmächtigter des Klägers ist Bernard O'Connor,
 mit der Begründung abgelehnt, daß aufgrund der Entschei Mitglied der Law Society of Ireland; Zustellungsanschrift:
 dung 94/936/EG des Rates das Inverkehrbringen und die Kanzlei des Rechtsanwalts Arsene Kronshagen, 22, rue
 Verabreichung von BST an Milchkühe nicht genehmigt Marie-Adelaide, Luxemburg.
 werden könnten und daß die Klägerin daher kein Interesse Der Kläger beantragt,
 an der Festsetzung einer Höchstmenge für Rückstände
 habe . Das mit der Entscheidung 94/936/EG eingeführte — gemäß den Artikeln 173 und 174 EG-Vertrag die an
 Moratorium sei für die Kommission der Hauptgrund für den Kläger gerichtete Entscheidung im Schreiben vom
 ihre Entscheidung gewesen. 3 . Februar 1997 für nichtig zu erklären , mit der es die
 ---pagebreak--- 14 . 6 . 97 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 181 / 17
 Kommission abgelehnt hat, den Kläger als „ interes send an der Beurteilung des Gemeinschaftsinteresses im
 sierte Partei " in bezug auf alle Aspekte eines Antidum Rahmen einer bestimmten Antidumpinguntersuchung be
 pingverfahrens anzusehen, das Einfuhren von unge teiligen .
 bleichten Baumwollgeweben mit Ursprung in der
 Volksrepublik China, in Ägypten, Indien, Indonesien, Die angefochtene Entscheidung sei offenbar allein auf
 Pakistan und in der Türkei betrifft, und es dem Kläger Artikel 6.12 des internationalen GATT-Antidumpingkodex
 nicht erlaubt hat, die nichtvertraulichen Kommissions gestützt. Diese Begründung sei für die sich aus dem Ge
 dokumente und Informationen einzusehen, die von al meinschaftsrecht ergebenden Rechte des Klägers irrelevant
 len an diesem Verfahren Beteiligten zur Verfügung ge und beruhe auf einer falschen Auslegung des Antidumping
 stellt worden sind; kodex. Der Antrag des Klägers stütze sich nämlich auf den
 klaren Wortlaut der EG -AntidumpingverOrdnungen und
 — gemäß den Artikeln 173 und 174 EG-Vertrag die in nicht auf die Vorschriften des GATT. Es treffe zu, daß
 diesem Schreiben enthaltene Entscheidung für nichtig Verbraucherverbände grundsätzlich nicht in das in den
 zu erklären, soweit es mit ihr abgelehnt wird, dem Klä GATT-Bestimmungen enthaltene Verzeichnis „Interessierter
 ger und anderen Verbraucherorganisationen Zugang Parteien " aufgenommen worden seien. Dieses Verzeichnis
 zu den nichtvertraulichen Informationen zu gewähren, hindere die GATT-Mitglieder jedoch nicht


text:
daran, andere
 Parteien als interessierte Parteien anzusehen . Die EG habe
 die in einem Antidumpingverfahren zur Verfügung ge
 stellt worden sind, das Waren betrifft, die nicht übli in der Verordnung (EG ) Nr. 384/96 von dieser Möglichkeit
 cherweise im Einzelhandel verkauft werden; Gebrauch gemacht. Die Artikel 6 und 21 dieser Verord
 nung seien daher als eine korrekte Umsetzung der GATT
 — jede weitere Anordnung zu treffen, die das Gericht für Bestimmungen über den Zugang von Verbraucherorganisa
 erforderlich hält, und tionen zu nichtvertraulichen Informationen in bezug auf
 alle Aspekte von Antidumpingverfahren einschließlich
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle Dumping, Schädigung und ursächlicher Zusammenhang
 anzusehen .
 gen .
 Klagegründe und wesentliche Argumente (') Verordnung ( EG ) Nr. 384/96 des Rates vom 22 . Dezember
 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur
 Der Kläger in der vorliegenden Rechtssache, eine reprä Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl . Nr.
 L 56 vom 6 . 3 . 1996 , S. 1 ).
 sentative internationale Verbraucherorganisation, deren
 Zweck in der Förderung der Verbraucherinteressen in be
 zug auf die Politiken der Europäischen Union und in der
 Vertretung von Verbraucherorganisationen bestehe, wendet
 sich gegen die Entscheidung der Kommission, ihn nicht als Klage der Rea Apostolidis gegen den Gerichtshof der
 eine interessierte Partei anzuerkennen und ihm keinen Zu Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 7. April
 gang zu allen nichtvertraulichen Dokumenten und Infor 1997
 mationen zu gewähren, die in einem Antidumpingverfah (Rechtssache T-86/97)
 ren, das Einfuhren von ungebleichten Baumwollgeweben
 mit Ursprung in der Volksrepublik China, in Ägypten, In ( 97/C 181/33 )
 dien, Indonesien, Pakistan und in der Türkei betreffe, so
 wie in jedem anderen Antidumpingverfahren zur Verfü (Verfahrenssprache: Französisch)
 gung gestellt worden seien, das Waren betreffe, die nicht Rea Apostolidis, wohnhaft in Bereldange ( Luxemburg),
 üblicherweise im Einzelhandel verkauft würden . Die Kom
 hat am 7. April 1997 eine Klage gegen den Gerichtshof
 mission rechtfertige ihre Entscheidung ausgehend von der der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster In
 Prämisse, daß nach dem GATT-Antidumpingkodex Ver stanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Pro
 brauchern nur „ in den Fällen, in denen die Ware üblicher zeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Alain
 weise im Einzelhandel verkauft wird ", die Möglichkeit zu Levy, Paris; Zustellungsanschrift ist die Anschrift der Klä
 gestanden werde, Informationen zum Dumping, zur Schä gerin, 46, route de Luxembourg, Bereldange .
 digung und zum ursächlichen Zusammenhang zu erhalten.
 Die Klägerin beantragt,
 Der Kläger trägt vor, er sei eine interessierte Partei im
 Sinne der Verordnung ( EG ) Nr. 384/96 ( ] ). — die angefochtenen Entscheidungen aufzuheben;
 — die Vernichtung der in der Parallelakte enthaltenen Un
 In den Artikeln 6 Absatz 7 und 21 dieser Verordnung wür terlagen anzuordnen;
 den Verbraucherverbände als interessierte Parteien aner
 kannt und hätten danach die Möglichkeit des Zugangs zu — den Gerichtshof zur Zahlung von 1 000 000 BFR als
 den nichtvertraulichen Unterlagen des Verfahrens. Die Ver Ersatz für den erlittenen immateriellen Schaden zu ver
 ordnung beschränke nicht das Recht von Verbraucherorga urteilen;
 nisationen, sich umfassend an Antidumpingverfahren zu
 — dem Gerichtshof die Kosten


text:
des Verfahrens aufzuerle
 beteiligen, auf „Waren, die üblicherweise im Einzelhandel
 verkauft werden". Obgleich dieses spezielle Verfahren Wa gen .
 ren betreffe, die nicht üblicherweise im Einzelhandel ver Klagegründe und wesentliche Argumente
 kauft würden, habe der Kläger daher die Möglichkeit des
 Zugangs zu den nichtvertraulichen Unterlagen in bezug Die Klägerin, eine Beamtin der Besoldungsgruppe A 6,
 auf alle Aspekte des Verfahrens. Andernfalls könnte sich wendet sich gegen die Entscheidung der Anstellungsbehör
 eine repräsentative Verbraucherorganisation nicht umfas de — sowie die Ablehung der gegen diese eingereichten


text:
 23.7.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 182/16
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Dritte Kammer)
 vom 2. Juni 2005
 in der Rechtssache C-89/04 (Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State [Niederlande]): Mediakabel BV gegen Commissariaat voor de Media (1)
 (Richtlinie 89/552/EWG - Artikel 1 Buchstabe a - Fernsehdienste - Anwendungsbereich - Richtlinie 98/34/EG - Artikel 1 Nummer 2 - Dienste der Informationsgesellschaft - Anwendungsbereich)
 (2005/C 182/30)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 In der Rechtssache C-89/04 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom niederländischen Raad van State mit Entscheidung vom 18. Februar 2004, beim Gerichtshof eingegangen am 20. Februar 2004, in dem Verfahren Mediakabel BV gegen Commissariaat voor de Media hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten A. Rosas sowie der Richter A. Borg Barthet, J.-P. Puissochet (Berichterstatter), S. von Bahr und J. Malenovský — Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler: M. M. Ferreira, Hauptverwaltungsrätin — am 2. Juni 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Der Begriff „Fernsehsendung“ im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit in der durch die Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 geänderten Fassung wird durch diese Bestimmung autonom definiert. Er wird nicht durch Gegenüberstellung zum Begriff „Dienstleistung der Informationsgesellschaft“ im Sinne von Artikel 1 Nummer 2 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften definiert und erfasst daher nicht notwendigerweise die Dienste, die nicht unter den letztgenannten Begriff fallen.
 2.
 Ein Dienst fällt unter den Begriff „Fernsehsendung“ im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 89/552 in der durch die Richtlinie 97/36 geänderten Fassung, wenn er in der Erstsendung von Fernsehprogrammen besteht, die zum Empfang durch die Allgemeinheit, d. h. eine unbestimmte Zahl möglicher Fernsehzuschauer, bestimmt sind, an die dieselben Bilder gleichzeitig übertragen werden. Die Technik der Bildübertragung ist bei dieser Beurteilung nicht maßgebend.
 3.
 Ein Dienst wie „Filmtime“, der in der Sendung von Fernsehprogrammen besteht, die zum Empfang durch die Allgemeinheit bestimmt sind, und der nicht auf individuellen Abruf eines Dienstleistungsempfängers erbracht wird, ist ein Fernsehdienst im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 89/552. Dem Standpunkt des Erbringers der Dienstleistung ist bei der Untersuchung des Begriffes „Fernsehdienst“ der Vorrang einzuräumen. Dagegen ist die Situation der mit dem betreffenden Dienst in Wettbewerb stehenden Dienste für diese Beurteilung unerheblich.
 4.
 Die Bedingungen, unter denen der Erbringer einer Dienstleistung wie des Dienstes „Filmtime“ seine Verpflichtung aus Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 89/552, den Hauptteil seiner Sendezeit der Sendung von europäischen Werken vorzubehalten, erfüllt, sind ohne Einfluss auf die Einstufung dieses Dienstes als Fernsehdienst.
 (1) ABl. C 94 vom 17.4.2004.


text:
11.8.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 227/3
 URTEIL DES GERICHTSHOFES URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Sechste Kammer)
 (Sechste Kammer)
 vom 21. Juni 2001
 vom 26. Juni 2001
 in den verbundenen Rechtssachen C-280/99 P bis
 C-282/99 P: Moccia Irme SpA u. a. gegen Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften u. a. (1)
 in der Rechtssache C-381/99 (Vorabentscheidungsersu-
 chen des Oberlandesgerichts Wien): Susanna Brunnhofer
 (Rechtsmittel — Beihilfen für die Eisen- und Stahlindustrie
 gegen Bank der österreichischen Postsparkasse AG (1)
 — Umstrukturierung des Stahlsektors)
 (2001/C 227/04)
 (Gleiches Entgelt für Männer und Frauen — Voraussetzun-
 gen für die Anwendung des Grundsatzes — Unterschiedli-
 ches Entgelt — Begriffe „gleiche Arbeit“ und „gleichwertige
 (Verfahrenssprache: Italienisch) Arbeit“ — Kollektivvertragliche Einstufung in dieselbe
 Tätigkeitsgruppe — Beweislast — Objektive Rechtfertigung
 eines unterschiedlichen Entgelts — Qualität der Arbeit eines
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der bestimmten Arbeitnehmers)
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 In den verbundenen Rechtssachen C-280/99 P bis C-282/99 P, (2001/C 227/05)
 Moccia Irme SpA, Neapel (Italien), Prozessbevollmächtigte:
 E. Cappelli, P. de Caterini und A. Bandini, avvocati, Ferriera
 Lamifer SpA, Travagliato (Italien), Prozessbevollmächtigte:
 C. Punzi, M. Siragusa und F. Satta, avvocati und Ferriera
 Acciaieria Casilina SpA, Montecomprati (Italien), Prozessbe- (Verfahrenssprache: Deutsch)
 vollmächtigte: C. Punzi, M. Siragusa und F. Satta, avvocati,
 betreffend Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster
 Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte erweiterte
 In der Rechtssache C-381/99 betreffend ein dem Gerichtshof
 Kammer) vom 12. Mai 1999 in den Rechtssachen T-164/96
 nach Artikel 234 EG vom Oberlandesgerichts Wien (Öster-
 bis T-167/96, T-122/97 und T-130/97 (Moccia Irme
 reich) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Susanna
 u. a./Kommission, Slg. 1999, II-1477) wegen Aufhebung
 Brunnhofer gegen Bank der österreichischen Postsparkasse
 dieses Urteils, andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der
 AG vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die
 Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: L. Pignataro
 Auslegung von Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis
 im Beistand von M. Moretto), Prolafer Srl, Bergamo (Italien),
 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 bis 143 EG ersetzt
 Dora Ferriera Acciaieria Srl, Bergamo, und Nuova Sidercamuna
 worden) und der Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom
 SpA, Berzo Inferiore (Italien), hat der Gerichtshof (Sechste
 10. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
 Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. Gul-
 Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des
 mann, der Richter V. Skouris, J.-P. Puissochet und R. Schintgen
 gleichen Entgelts für Männer und Frauen (ABl. L 45, S. 19) hat
 sowie der Richterin F. Macken (Berichterstatterin) — General-
 der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des
 anwalt: L. A. Geelhoed; Kanzler: D. Louterman-Hubeau, Abtei-
 Kammerpräsidenten C. Gulmann, der Richter V. Skouris und
 lungsleiterin — am 21. Juni 2001 ein Urteil mit folgendem
 R. Schintgen (Berichterstatter) sowie der Richterin F. Macken
 Tenor erlassen.
 und des Richters J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt:
 L. A. Geelhoed; Kanzler: R. Grass — am 26. Juni 2001 ein
 1. Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 2. Die Moccia Irma SpA, die Ferriera Lamifer SpA und die
 Ferriera Acciaieria Casilina SpA tragen ihre eigenen Kosten Der Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen, der in
 sowie als Gesamtschuldnerinnen die Kosten der


text:
Kommission in Artikel 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind
 diesem Rechtszug. durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden) aufgestellt
 und in der Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar
 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
 über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für
 (1) ABl. C 281 vom 2.10.1999.
 Männer und Frauen ausgeführt ist, ist wie folgt auszulegen:
 — Eine monatliche Zulage, die den betroffenen Arbeitnehmern
 nach ihrem Einzelarbeitsvertrag zusteht und vom Arbeitgeber
 ---pagebreak--- C 227/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11.8.2001
 aufgrund des Beschäftigungsverhältnisses gezahlt wird, stellt URTEIL DES GERICHTSHOFES
 ein Entgelt dar, das unter Artikel 119 EG-Vertrag und die
 Richtlinie 75/117 fällt; die Gleichheit des Entgelts darf (Erste Kammer)
 nicht nur nach Maßgabe einer Gesamtbewertung der den
 Arbeitnehmern gewährten Vergütungen, sondern sie muss für
 jeden einzelnen Entgeltbestandteil gewährleistet sein; vom 28. Juni 2001
 in der Rechtssache C-118/00 (Vorabentscheidungsersu-
 — allein aus dem Umstand, dass die Arbeitnehmerin, die chen der Cour du travail Mons): Gervais Larsy gegen
 behauptet, aufgrund ihres Geschlechts diskriminiert Worden Institut national d’assurances sociales pour travailleurs
 zu sein, und der zum Vergleich herangezogene Arbeitnehmer indépendants (Inasti) (1)
 nach dem für ihr Beschäftigungsverhältnis geltenden Kollektiv-
 vertrag in dieselbe Tätigkeitsgruppe eingestuft sind, kann
 noch nicht gefolgert werden, dass die beiden betroffenen (Verordnungen (EWG) Nrn. 1408/71 und 1248/92 —
 Arbeitnehmer gleiche oder als gleichwertig anerkannte Arbeit Altersrenten — Antikumulierungsvorschriften — Unan-
 im Sinne von Artikel 119 EG-Vertrag und Artikel 1 der wendbarkeit aufgrund eines Urteils des Gerichtshofes —
 Richtlinie 75/117 verrichten, da dieser Umstand nur eines Beschränkung der Wirkungen — Qualifizierter Verstoß
 von mehreren Indizien für die Erfüllung dieses Kriteriums gegen das Gemeinschaftsrecht)
 darstellt;
 (2001/C 227/06)
 — im Allgemeinen obliegt es dem Arbeitnehmer, der sich
 diskriminiert glaubt, zu beweisen, dass ihm der Arbeitgeber (Verfahrenssprache: Französisch)
 ein niedrigeres Entgelt zahlt als seinem Kollegen des anderen
 Geschlechts und dass er tatsächlich die gleiche oder eine
 gleichwertige, mit der Arbeit des zum Vergleich herangezoge- (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 nen Kollegen vergleichbare Arbeit verrichtet; der Arbeitgeber Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 kann dann nicht nur bestreiten, dass die Voraussetzungen für
 die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für
 Männer und Frauen im konkreten Fall erfüllt sind, sondern In der Rechtssache C-118/00 betreffend ein dem Gerichtshof
 auch geltend machen, dass die festgestellte unterschiedliche nach Artikel 234 EG von der Cour du travail Mons (Belgien)
 Entlohnung durch objektive Faktoren, die nichts mit einer in dem bei dieser anhängigen Rechtsstreit Gervais Larsy
 Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben, gegen Institut national d’assurances sociales pour travailleurs
 gerechtfertigt sei; indépendants (Inasti) vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei-
 dung über die Auslegung von Artikel 95a der Verordnung
 (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über
 — ein unterschiedliches Entgelt kann durch Umstände, die in dem die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf
 für die betroffenen Arbeitnehmer geltenden Kollektivvertrag Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehöri-
 nicht berücksichtigt sind, objektiv gerechtfertigt werden, sofern ge, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der
 es sich um objektive


text:
Gründe handelt, die nichts mit einer durch die Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom
 Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben und 2. Juni 1983 (ABl. L 230, S. 6) geänderten und aktualisierten
 mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Einklang Fassung, geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1248/92
 stehen; des Rates vom 30. April 1992 (ABl. L 136, S. 7), und über die
 Voraussetzungen für die Haftung eines Mitgliedstaats für
 — handelt es sich um eine nach Zeit bezahlte Arbeit, so kann Schäden, die einem Einzelnen durch Verstöße gegen das
 bei der Einstellung von zwei Arbeitnehmern unterschiedlichen Gemeinschaftsrecht entstehen, hat der Gerichtshof (Erste Kam-
 Geschlechts bei gleichem Arbeitsplatz oder für eine gleichwerti- mer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten M. Wathelet
 ge Arbeit die Zahlung eines unterschiedlichen Entgelts nicht sowie der Richter P. Jann (Berichterstatter) und L. Sevón —
 durch Faktoren gerechtfertigt werden, die erst nach dem Generalanwalt: P. Léger; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler
 Dienstantritt der Arbeitnehmer bekannt werden und erst — am 28. Juni 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 während der Durchführung des Arbeitsvertrags beurteilt
 werden können, wie etwa durch einen Unterschied in der 1. Für einen Antrag auf Neufeststellung einer Altersrente, deren
 persönlichen Leistungsfähigkeit der Betroffenen oder in der Höhe aufgrund einer Antikumulierungsvorschrift eines Mit-
 Qualität ihrer Leistungen. gliedstaats beschränkt wurde, weil ihr Empfänger auch vom
 zuständigen Träger eines anderen Mitgliedstaats eine solche
 Rente erhält, gilt Artikel 95a Absätze 4 bis 6 der Verordnung
 (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über
 die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf
 Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehöri-
 ge, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der
 (1) ABl. C 6 vom 8.1.2000. durch die Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom
 2. Juni 1983 geänderten und aktualisierten Fassung, geändert
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1248/92 des Rates vom
 30. April 1992, nicht, wenn der Antrag auf Neufeststellung
 auf andere Bestimmungen als die der Verordnung Nr. 1248/92
 gestützt wird.


text:
 23.10.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 357/30
 Klage, eingereicht am 6. September 2017 — ICL-IP Terneuzen und ICL Europe Coöperatief/Kommission
 (Rechtssache T-610/17)
 (2017/C 357/39)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerinnen: ICL-IP Terneuzen, BV (Terneuzen, Niederlande) und ICL Europe Coöperatief UA (Amsterdam, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Cana und E. Mullier)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 die Klage für zulässig und begründet zu erklären;
 —
 die Verordnung (EU) Nr. 2017/999 der Kommission vom 13. Juni 2017 zur Änderung von Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) (ABl. 2017, L 150, S. 7) für nichtig zu erklären, soweit sie nPB in den Anhang XIV der REACH-Verordnung aufnimmt;
 —
 der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen;
 —
 alle weiteren rechtlich gebotenen Maßnahmen zu treffen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klage wird auf sechs Gründe gestützt.
 1.
 Die Europäische Kommission habe einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, weil sie nicht sämtliche maßgeblichen Tatsachen berücksichtigt habe, und gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung verstoßen.
 —
 Die Kommission habe einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, weil sie die ihr von den Klägerinnen übermittelten maßgeblichen Informationen, aus denen sich ergebe, dass der Stoff die Kriterien für die Priorisierung und die Aufnahme in Anhang XIV der REACH-Verordnung nicht erfülle, nicht sorgfältig und unvoreingenommen geprüft habe. Hätte sie diese Informationen berücksichtigt, wäre der Stoff mit einer niedrigeren oder ähnlichen Punktzahl wie andere Stoffe, die in der gleichen Priorisierungsrunde nicht priorisiert worden seien, bewertet worden und nicht mit der angefochtenen Verordnung in Anhang XIV der REACH-Verordnung aufgenommen worden.
 2.
 Die angefochtene Verordnung verstoße gegen Art. 55 der REACH-Verordnung, stehe deren Wettbewerbsfähigkeitsziel entgegen und greife in das Vertriebsrecht ein.
 —
 Die angefochtene Verordnung laufe den Wettbewerbsfähigkeitszielen der REACH-Verordnung zuwider, insbesondere ihrem Titel VII über die Zulassung, und beeinträchtige somit die Wettbewerbsstellung der Klägerinnen. Ferner gefährde sie durch die Priorisierung des Stoffs unter Außerachtlassung der Informationen, die zeigten, dass der Stoff die Kriterien für die Priorisierung und die Aufnahme in Anhang XIV nicht erfülle, das Vertriebsrecht der Klägerinnen.
 3.
 Die Kommission habe die Verteidigungsrechte der Klägerinnen verletzt und gegen die Begründungspflicht verstoßen.
 —
 Die Kommission habe die Verteidigungsrechte der Klägerinnen verletzt und gegen ihre Begründungspflicht verstoßen, weil sie keine Gründe für die „Gruppierung“ des Stoffs mit Trichlorethylen angegeben habe, obwohl die Europäische Chemikalienagentur (in den Leitlinien zum Priorisierungsansatz) ausdrücklich anerkannt habe, dass bei der Berücksichtigung von Faktoren wie der „Gruppierung“, die nicht zu den formalen Kriterien von Art. 58 Abs. 3 gehörten, die Gründe der Priorisierung eindeutig darzulegen seien und im Einklang mit Aufgabe und Zweck der Empfehlungsstufe im Zulassungsverfahren stehen müssten.
 4.
 Die angefochtene Verordnung verletze das berechtigte Vertrauen der Klägerinnen.
 —
 Der Erlass der angefochtenen Verordnung verletze insoweit das berechtigte Vertrauen der Klägerinnen, als er nicht mit den Priorisierungsleitlinien vereinbar sei. Insbesondere sei durch die Priorisierung und die Aufnahme von nPB in Anhang XIV ihr berechtigtes Vertrauen darin verletzt worden, dass das Mengenkriterium und die Gruppierungserwägungen so angewendet würden, wie sie in den Leitlinien zum Priorisierungsansatz und


text:
den Allgemeinen Leitlinien erläutert seien.
 5.
 Die angefochtene Verordnung verstoße gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.
 —
 Die Kommission hätte es für angebracht halten müssen, die in der angefochtenen Verordnung vorgesehene Aufnahme von nPB in Anhang XIV aufzuschieben. Dies wäre weniger belastend gewesen, da die Klägerinnen die Folgen der Aufnahme in Anhang XIV nicht schon jetzt zu tragen hätten, sondern erst dann, wenn nPB wegen einer tatsächlichen hohen relativen Priorität rechtmäßig in Anhang XIV aufgenommen werde.
 6.
 Die angefochtene Verordnung verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und das Diskriminierungsverbot.
 —
 Die angefochtene Verordnung verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und das Diskriminierungsverbot, weil sie nPB — durch die Aufnahme in Anhang XIV der REACH-Verordnung — im Vergleich mit anderen Stoffen wie z. B. Antimonbleigelb unterschiedlich behandle. Diese beiden Stoffe seien vergleichbar: Beide seien als Teil der gleichen Priorisierungsrunde eingestuft worden, hätten eine Gesamtpriorisierungspunktzahl von 17 erhalten (oder erhalten sollen), und in beiden Fällen habe die Prioritätsbewertung Gruppierungserwägungen umfasst. Dennoch seien sie von der ECHA und der Kommission unterschiedlich behandelt worden, da nPB zur Aufnahme empfohlen und später in Anhang XIV aufgenommen worden sei, während Antimonbleigelb nicht zur Aufnahme empfohlen und daher nicht in Anhang XIV aufgenommen worden sei.


text:
 27.3.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 80/37
 Klage, eingereicht am 27. Januar 2010 — Arkema France/Kommission
 (Rechtssache T-23/10)
 2010/C 80/61
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Arkema France (Colombes, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: J. Joshua, Barrister, Rechtsanwältin E. Aliende Rodríguez)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 Art. 1 Abs. 1 und 2 der Entscheidung der Kommission C(2009)8682 vom 11. November 2009 für nichtig zu erklären, soweit sie die Klägerin betreffen und auf jeden Fall Art. 1 Abs. 1 für nichtig zu erklären, soweit darin festgestellt wird, dass die Klägerin zwischen dem 16. März 1994 und dem 31. März 1996 an einer Zuwiderhandlung bei Zinnstabilisatoren teilgenommen habe;
 —
 die gegen die Klägerin in Art. 2 verhängte Geldbuße für nichtig zu erklären;
 —
 für den Fall, dass der Gerichtshof die Geldbußen nicht in vollem Umfang für nichtig erklären sollte, sie in Ausübung seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung erheblich herabzusetzen;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit der vorliegenden Klage wird die Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 11. November 2009 in der Sache COMP/38.589 — Wärmestabilisatoren beantragt, mit der festgestellt worden sei, dass die Klägerin an zwei separaten Zuwiderhandlungen gegen Art. 81 EG (jetzt Art. 101 AEUV) (eine bei Zinnstabilisatoren und eine bei epoxidiertem Sojabohnenöl [ESBO]) teilgenommen habe, und für jedes Erzeugnis eine Geldbuße verhängt worden sei.
 Die Klägerin stützt ihre Klage auf folgende Gründe:
 Sie trägt erstens vor, dass bei korrekter Anwendung des Art. 25 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (1) die Verjährung nicht aufgrund des Gerichtsverfahrens in der Rechtssache Akzo (2) geruht habe, und dass der Befugnis der Kommission zur Verhängung von Geldbußen wegen beider Zuwiderhandlungen die Verjährung nach der vorgeschriebenen zehnjährigen „doppelten Verjährungsfrist“ entgegenstehe. Die Kommission habe einen Rechtsfehler begangen, indem sie festgestellt habe, dass die Verjährung geruht habe, während das Verfahren in der Rechtssache Akzo beim Gericht anhängig gewesen sei, und sei zu Unrecht zu dem Ergebnis gekommen, dass die in Art. 25 Abs. 5 der genannten Verordnung vorgesehene zehnjährige Verjährungsfrist im vorliegenden Fall verlängert werden könne.
 Zweitens habe die Kommission kein berechtigtes Interesse an der Feststellung von Zuwiderhandlungen nachgewiesen, in Bezug auf die sie nicht zur Verhängung von Geldbußen befugt sei. Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 gebe der Kommission nämlich für den Fall, dass sie keine Geldbuße verhänge, die Befugnis zur Feststellung einer Zuwiderhandlung nur unter der Voraussetzung des Nachweises eines berechtigten Interesses der Kommission.
 Drittens und unabhängig von den ersten beiden Klagegründen beantragt die Klägerin die Nichtigerklärung der in Art. 1 Abs. 1 der angefochtenen Entscheidung enthaltenen Feststellung, wonach sie sich bei Zinnstabilisatoren an einer Zuwiderhandlung im Zeitraum vom 16. März 1994 bis zum 31. März 1996 beteiligt habe, und trägt vor, dass die Kommission kein berechtigtes Interesse an einer solchen Feststellung nachgewiesen habe.
 Viertens trägt die Klägerin für den Fall, dass der Gerichtshof die Geldbußen nicht in vollem Umfang für nichtig erklären sollte, vor, da die Kommission nicht nachgewiesen habe, dass die Zuwiderhandlungen über den 23. Februar 1999 hinaus fortgedauert hätten, müsse daher die für das zweite Kartell verhängte


text:
 5.6.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 148/27
 Urteil des Gerichts vom 21. April 2010 — Coin/HABM — Dynamiki Zoi (Fitcoin)
 (Rechtssache T-249/08) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke Fitcoin - Ältere nationale, internationale und Gemeinschaftsbildmarken coin - Relatives Eintragungshindernis - MaßgeblicheVerkehrskreise - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009))
 2010/C 148/48
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Coin SpA (Venedig, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Perani und P. Pozzi)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Prozessbevollmächtigter: Ó. Mondéjar Ortuño)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Dynamiki Zoi AE (Athen, Griechenland)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 15. April 2008 (Sache R 1429/2007-1) betreffend ein Widerspruchsverfahren zwischen der Coin SpA und der Dynamiki Zoi AE
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 15. April 2008 (Sache R 1429/2007-1) wird aufgehoben.
 2.
 Das HABM trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 209 vom 15.8.2008.


text:
 3.4.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 104/47
 Urteil des Gerichts vom 16. Februar 2017 — Gruppe Nymphenburg Consult/EUIPO (Limbic® Sales)
 (Rechtssache T-517/15) (1)
 ((Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke Limbic® Sales - Kein beschreibender Charakter - Absolutes Eintragungshindernis - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))
 (2017/C 104/66)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Gruppe Nymphenburg Consult AG (München, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Kunze und G. Würtenberger)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) (Prozessbevollmächtigter: M. Fischer)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 23. Juni 2015 (Sache R 1972/2014-1) über die Anmeldung des Wortzeichens Limbic® Sales als Unionsmarke
 Tenor
 1.
 Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) vom 23. Juni 2015 (Sache R 1972/2014-1) wird aufgehoben.
 2.
 Das EUIPO trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der Gruppe Nymphenburg Consult AG.
 (1) ABl. C 354 vom 26.10.2015.


text:
 16.11.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 336/11
 Rechtsmittel der Metropolis Inmobiliarias y Restauraciones, SL gegen das Urteil des Gerichts (Achte Kammer) vom 11. Juli 2013 in der Rechtssache T-197/12, Metropolis Inmobiliarias y Restauraciones, SL gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingelegt am 24. September 2013
 (Rechtssache C-509/13 P)
 2013/C 336/23
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Metropolis Inmobiliarias y Restauraciones, SL (Prozessbevollmächtigter: J. Carbonell Callicó, abogado)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), MIP Metro Group Intellectual Property GmbH & Co. KG
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt
 —
 die Entscheidung des Gerichts (Achte Kammer) vom 11. Juli 2013 in der Rechtssache T-197/12 aufzuheben und somit die Registrierung des Antrags auf eine Gemeinschaftsbildmarke Nr. 7585045 METRO zur Erfassung von Leistungen der Klasse 36 abzulehnen;
 —
 die anderen Verfahrensparteien zur Übernahme der Verfahrenskosten zu verurteilen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Das Rechtsmittel gegen die bezeichnete Entscheidung des Gerichts stützt sich im Wesentlichen auf drei Rechtsmittelgründe.
 Erstens wirft die Rechtsmittelführerin dem Gericht einen Verstoß gegen Artikel 8, Abs. 1, b), der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke 207/2009 (1) vor, aufgrund Fehlern bei der Auslegung der Leistungen, die die in Konflikt stehenden Marken erfassen und Fehlens einer globalen Untersuchung der streitgegenständlichen Marken.
 Zweitens bestehe ein Widerspruch zwischen den Urteilen ein und desselben Gerichts in Verfahren, an denen dieselben Parteien beteiligt seien und in denen dieselben Angelegenheiten für ähnliche Marken verhandelt würden. Das Urteil im Verfahren T-284/11, das vollkommen an die vorliegende Rechtssache gebunden sei, sei trotz frist- und formgerechter Vorlage durch diese Partei im Verfahren nicht in Betracht gezogen worden.
 Drittens werden Fehler beim Verfahren vor dem Gericht der Europäischen Union, die die Interessen der Rechtsmittelführerin verletzt hätten und durch die die Rechtsmittelführerin wiederholt einer Situation der Schutzlosigkeit ausgesetzt worden sei, geltend gemacht. Insbesondere sei die mündliche Verhandlung ohne die Rechtsmittelführerin abgehalten worden, obwohl diese Partei die Verschiebung aus wichtigem Grund beantragt und ordnungsgemäß belegt habe.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke; ABl L 78, S. 1.


text:
 23.2.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 55/22
 Klage, eingereicht am 18. Dezember 2012 — PAN Europe und Stichting Natuur en Milieu/Kommission
 (Rechtssache T-574/12)
 2013/C 55/40
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Parteien
 Klägerinnen: Pesticide Action Network Europe (PAN Europe) (Brüssel, Belgien) und Stichting Natuur en Milieu (Utrecht, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin F. Martens)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 den Beschluss der Beklagten vom 16. Oktober 2012, die Anträge der Klägerinnen auf Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 149/2008 der Kommission vom 29. Januar 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Anhänge II, III und IV mit Rückstandshöchstgehalten für die unter Anhang I der genannten Verordnung fallenden Erzeugnisse (ABl. L 58, S. 1) für zulässig aber nicht begründet zu erklären, für nichtig zu erklären;
 —
 der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage machen die Klägerinnen als einzigen Klagegrund einen Verstoß gegen die Art. 11, 168, 169 und 191 AEUV, die Art. 7, 35 und 38 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die Art. 1, 14 Abs. 2, 22, 23, 24 und 25 der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 (1), die Art. 5 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 (2) und die Art. 4 und 10 der Richtlinie 91/414/EWG (3) geltend.
 —
 Die Klägerinnen bestreiten, dass die Rückstandshöchstgehalte auf dem niedrigsten erreichbaren Niveau, das mit der guten Agrarpraxis vereinbar sei, festgesetzt worden seien.
 —
 Die Vorgänge seien nicht gründlich beurteilt worden. Die Art. 22 bis 25 der Verordnung Nr. 396/2005 sähen nämlich im Rahmen der erstmaligen Festlegung vorläufiger Rückstandshöchstgehalte in keiner Weise ein Verfahren für eine umfassende Evaluierung eines kompletten Vorgangs vor.
 —
 So sei die kumulative Belastung der Verbraucher nicht berücksichtigt worden.
 —
 Außerdem überschreite eine große Zahl vorläufiger Rückstandshöchstgehalte die Gesundheitsstandards.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (ABl. L 70, S. 1).
 (2) Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31, S. 1).
 (3) Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 230, S. 1)


text:
 29.5.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 146/3
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Beschlusses des VAT and Duties Tribunal (Vereinigtes Königreich) vom 2. April 2004 in dem Rechtsstreit Abbey National plc (Nebenintervenient: The Inscape Investment Fund) gegen The Commissioners of Customs and Excise
 (Rechtssache C-169/04)
 (2004/C 146/04)
 Das VAT and Duties Tribunal, London Tribunal Centre, ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 2. April 2004, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 5. April 2004, in dem Rechtsstreit Abbey National plc (Nebenintervenient: The Inscape Investment Fund) gegen The Commissioners of Customs and Excise um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 1.
 Bedeutet die in Artikel 13 Teil B Buchstabe d Nummer 6 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie (1) vorgesehene Befreiung der „Verwaltung von durch die Mitgliedstaaten als solche definierten Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften“, dass die Mitgliedstaaten außer der Befugnis, die Sondervermögen zu definieren, die in den Genuss der Befreiung kommen können, auch die Befugnis haben, die zur „Verwaltung“ der Sondervermögen gehörenden Tätigkeiten zu definieren?
 2.
 Sind für den Fall, dass die erste Frage zu verneinen ist und der Begriff „Verwaltung“ in Artikel 13 Teil B Buchstabe d Nummer 6 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie unter Berücksichtigung der Richtlinie 85/611/EWG des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW-Richtlinie) (2) in der geänderten Fassung eine eigenständige gemeinschaftsrechtliche Bedeutung hat, Gebühren für Dienstleistungen, die eine Verwahrstelle oder ein Treuhänder gemäß den Artikeln 7 und 14 der OGAW-Richtlinie, den nationalen Vorschriften und den anwendbaren Vertragsbedingungen erbringt, befreite Lieferungen der „Verwaltung von... Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften“ im Sinne des Artikels 13 Teil B Buchstabe d Nummer 6 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie?
 3.
 Ist für den Fall, dass die erste Frage zu verneinen ist und der Begriff „Verwaltung“ eine eigenständige gemeinschaftsrechtliche Bedeutung hat, die in Artikel 13 Teil B Buchstabe d Nummer 6 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehene Befreiung der „Verwaltung von ... Sondervermögen durch Kapitalanlagegesellschaften“ auf Dienstleistungen anwendbar, die ein außenstehender Verwalter in Form von administrativen Tätigkeiten bei der Fondsverwaltung erbringt?
 (1) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten ueber die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1).
 (2) Vom 20. Dezember 1985 (ABl. L 375 vom 31.12.1985, S. 3).


text:
C 113/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11.4.98
 berufung einer neuen konstituierenden Sitzung dieser Klage der Foreign Trade Association (FTA), HypermarcheÂ
 Vertretung verlangt wird; Auchan SA, Karstadt Aktiengesellschaft, Kaufhof Waren-
 haus AG, La Blanche Porte, Otto Versand GmbH & Co.,
 Ð der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Quelle Schickedanz AG & Co. und Textilimportörerna
 gegen den Rat der Europäischen Union, eingereicht am
 2. März 1998
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 (Rechtssache T-37/98)
 Der Kläger wendet sich sowohl im eigenen Namen als (98/C 113/48)
 auch im Namen des SFIE gegen die Weigerung der Verwal-
 tung, in die Zusammensetzung des Vorstands der örtlichen (Verfahrenssprache: Englisch)
 Sektion der Personalvertretung Brüssel einzugreifen. Er
 führt insoweit aus, im Anschluû an die Wahl der Mitglie- Die Foreign Trade Association (FTA), HypermarcheÂ
 der der örtlichen Personalvertretung in Brüssel im Februar Auchan SA, Karstadt Aktiengesellschaft, Kaufhof Waren-
 1997 sei diese Vertretung in konstituierender Sitzung haus AG, La Blanche Porte, Otto Versand GmbH & Co.,
 zusammengetreten, um die Mitglieder ihres Vorstands zu Quelle Schickedanz AG & Co. und Textilimportörerna
 bestimmen. Anstatt die Vorstandssitze kollegial, d. h. pro- haben am 2. März 1998 eine Klage gegen den Rat der
 portional zu den Wahlergebnissen zu verteilen, hätten sich Europäischen Union beim Gericht erster Instanz der Euro-
 drei Gewerkschaften und Berufsverbände aufgrund der päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbevollmäch-
 einfachen Mehrheit der Stimmen, die diese drei Organisa- tigte der Klägerinnen ist Rechtsanwältin Ursula Schliess-
 tionen innerhalb der örtlichen Vertretung Brüssel auf sich ner, Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte
 vereinigten, aller Sitze bemächtigt. Alle anderen Gewerk- Arendt und Medernach, 8Ð10, rue Mathias Hardt,
 schaften und Berufsverbände seien im Vorstand nicht ver- Luxemburg.
 treten. Nachdem der Antrag, die Anstellungsbehörde solle
 eingreifen, um diese Sachlage zu ändern, abgelehnt worden
 Die Klägerinnen beantragen,
 sei, werde die vorliegende Klage erhoben.
 Ð die Verordnung (EG) Nr. 2398/97 des Rates für rechts-
 Der Kläger begründet sein Begehren damit, die angefoch-
 widrig und nichtig zu erklären,
 tene Entscheidung verstoûe
 Ð alle weiteren rechtlich erforderlichen Maûnahmen zu
 Ð gegen Artikel 2 Absatz 1 des Statuts und gegen die in treffen und
 den 1Verwaltungsmitteilungena Nr. 498 vom 7. April
 1986 veröffentlichte Entscheidung der Kommission
 über die Ausübung der vom Statut der Anstellungsbe- Ð der Kommission die Kosten der Klägerinnen im vorlie-
 hörde übertragenen Befugnisse, da die angefochtene genden Verfahren aufzuerlegen.
 Entscheidung von dem für Fragen des Personals und Klagegründe und wesentliche Argumente
 der Verwaltung zuständigen Mitglied der Kommission
 unterzeichnet worden sei, während nur die Kommis- Durch die angefochtene Verordnung wurde auf gebleichte,
 sion insgesamt oder der Generaldirektor für Personal gefärbte oder bedruckte Bettwäsche aus reiner Baumwolle
 und Verwaltung zur Unterzeichnung befugt seien; oder aus Baumwolle gemischt mit Chemiefasern oder
 Flachs mit Ursprung in Indien, Pakistan und 3⁄4gypten ein
 Ð gegen die Artikel 9, 10, 11 und 14 der von der Kom- endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.
 mission am 25. April 1988 erlassenen 1Regelung über
 die Zusammensetzung und die Tätigkeit der Personal- Die Klägerinnen sind mit Ausnahme der Foreign Trade
 vertretunga sowie gegen die Artikel 7 und 32 der Association (FTA) die gröûten europäischen Importeure
 Geschäftsordnung der örtlichen


text:
Personalvertretung und Einzelhändler für Bettwäscheerzeugnisse. Sie sind alle
 Brüssel, da die Kommission entschieden habe, daû sie Mitglieder der ebenfalls klagenden Foreign Trade Associa-
 nicht eingreifen müsse, um die 1Kollegialitäta und die tion (FTA), die ein Interessenverband von Importeuren
 1Proportionalitäta in der Zusammensetzung des Vor- und Einzelhändlern hauptsächlich im Bereich der Textilwa-
 stands der örtlichen Personalvertretung Brüssel im ren und Konsumgüter ist. Zu den Mitgliedern der FTA
 Anschluû an die fraglichen Wahlen zu gewährleisten. gehören auch einzelstaatliche Vereinigungen von Importeu-
 ren.
 Hinzu komme, daû es auf der Grundlage der genannten Die Klägerinnen rügen einen Verstoû gegen Artikel 1
 Vorschriften ausgeschlossen sei, daû sich bestimmte Absatz 4 der Grundverordnung, der Verordnung (EG)
 gewählte Mitglieder der örtlichen Personalvertretung auf- Nr. 384/94, und machen geltend, die Kommission habe bei
 grund einer einfachen Stimmenmehrheit sämtlicher Vor- der Bestimmung der 1gleichartigen Warena ihr Ermessen
 standssitze bemächtigten. Ein solches Verhalten verstoûe miûbraucht, als sie die Ausführungen der Klägerinnen in
 im übrigen gegen den in Artikel 9 Absatz 3 des Statuts diesem Punkt zurückgewiesen habe, ohne dies wenigstens
 verankerten allgemeinen Grundsatz, dem der Gedanke durch einen Hinweis auf die von den Klägerinnen beige-
 zugrunde liege, die gemeinsame 3⁄4uûerung aller innerhalb brachten objektiven Beweise oder Erklärungen zu begrün-
 des Personals vorhandenen Tendenzen in der Weise zu den.
 ermöglichen, daû eine Mehrheit nicht eine Minderheit
 unterdrücke, die keine echte, wirksame Vertretung hätte. Weiter sei dem Rat bei der Beurteilung des Gemeinschafts-
 interesses gemäû Artikel 21 der Grundverordnung ein
 offensichtlicher Fehler unterlaufen, insbesondere im Hin-
 ---pagebreak--- 11.4.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 113/21
 blick auf die möglichen Auswirkungen endgültiger Anti- Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssa-
 dumpingmaûnahmen auf die Importeure/Einzelhändler che T-78/94 Ð Hermann Cordes gegen Rat der Europäi-
 und die Verbraucher. Das Verfahren gemäû Artikel 21 schen Union und Kommission der Europäischen Gemein-
 erfordere eine aktive Prüfung von Fragen des Gemein- schaften Ð angeordnet.
 schaftsinteresses, zumindest insoweit, als diese von interes-
 sierten Beteiligten aufgeworfen würden. Wenn in diesem (1) ABl. C 103 vom 11.4.1994.
 Zusammenhang berechtigte Fragen aufgeworfen würden,
 sei die Kommission verpflichtet, entweder dem Rat für
 seine endgültigen Maûnahmen entsprechende Empfehlun-
 gen zu unterbreiten oder eine vernünftige Erklärung für
 ihre gegenteilige Entscheidung zu geben. Entgegen den
 berechtigten Erwartungen der Klägerinnen habe sie hier Streichung der Rechtssache T-192/95 (1)
 keines von beiden getan. (98/C 113/52)
 Schlieûlich widerspreche die Entscheidung des Rates, für
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 Einfuhren des betroffenen Erzeugnisses aus zwei (Indien
 und Pakistan) der drei exportierenden Länder über die
 Mit Beschluû vom 5. Februar 1998 hat der Präsident der
 bestehenden mengenmäûigen Beschränkungen hinaus end-
 Dritten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz
 gültige Antidumpingzölle festzusetzen, den Verhältnismä-
 der Europäischen Gemeinschaften die Streichung der
 ûigkeitsgrundsatz.
 Rechtssache T-192/95 Ð Hitachi Ltd, Matsushita Electro-
 nics Corporation, Mitsubishi Electric Corporation, NEC
 Corporation, Oki Electric Industry Co., Sanyo Electric Co.
 Ltd, Sharp Corporation und Toshiba Corporation gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften Ð ange-
 Streichung der Rechtssache T-191/93 (1) ordnet.
 (98/C 113/49)
 (1) ABl. C 351 vom 30.12.1995.
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Mit Beschluû vom 30. Januar 1998 hat der Präsident der
 Ersten erweiterten Kammer des Gerichts erster


text:
Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechts-
 sache T-191/93 Ð Albrecht Graf Brockdorff-Ahlefeldt Streichung der Rechtssache T-215/95 (1)
 gegen Rat der Europäischen Union Ð angeordnet.
 (98/C 113/53)
 (1) ABl. C 270 vom 19.10.1992.
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 Mit Beschluû vom 2. Februar 1998 hat der Präsident der
 Vierten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz
 der Europäischen Gemeinschaften die Streichung der
 Streichung der verbundenen Rechtssachen Rechtssache T-215/95 Ð Telecom Italia SpA gegen Kom-
 T-207/93 und T-224/93 (1) mission der Europäischen Gemeinschaften Ð angeordnet.
 (98/C 113/50)
 (1) ABl. C 46 vom 17.2.1996.
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Mit Beschluû vom 30. Januar 1998 hat der Präsident der
 Ersten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften die Streichung der verbun-
 denen Rechtssachen T-207/93 und T-224/93 Ð Hans-Erd- Streichung der Rechtssache T-197/96 (1)
 mann von Flotow und Gunda Bergmann gegen Kommis- (98/C 113/54)
 sion der Europäischen Gemeinschaften Ð angeordnet.
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 (1) ABl. C 270 vom 19.10.1992.
 Mit Beschluû vom 30. Januar 1998 hat der Präsident der
 Vierten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäi-
 schen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache
 T-197/96 Ð Consorzio del Formaggio Parmigiano Reg-
 Streichung der Rechtssache T-78/94 (1) giano und Latteria sociale Spadarotta soc. coop. a. r.l.
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften Ð
 (98/C 113/51)
 angeordnet.
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 (1) ABl. C 54 vom 22.2.1997.
 Mit Beschluû vom 30. Januar 1998 hat der Präsident der
 Ersten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der


text:
 Avis juridique important
 |
 E1994J0003
 ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFS vom 15. Juni 1994 in der Rechtssache Nr. E-3/94: Alexander Flandorfer Friedman, Erna Flandorfer Friedman und GFG Bau Dachdecker Spengler GmbH gegen die Republik Österreich
 Amtsblatt Nr. C 250 vom 08/09/1994 S. 0007 - 0007
 ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFS vom 15. Juni 1994 in der Rechtssache Nr. E-3/94: Alexander Flandorfer Friedman, Erna Flandorfer Friedman und GFG Bau Dachdecker Spengler GmbH gegen die Republik Österreich (94/C 250/06)In der Rechtssache Nr. E-3/94: Alexander Flandorfer Friedman, Erna Flandorfer Friedman und GFG Bau Dachdecker Spengler GmbH, Wien, gegen die Republik Österreich - Antrag auf einen Beschluß über die Zuständigkeiten, auf Bewilligung des Armenrechts einschließlich der Bestellung eines Anwalts und auf eine Erklärung, daß die Republik Österreich gegen die Artikel 6, 7, 28 Absätze 2 und 3, 31 und 34 des EWR-Abkommens und Artikel 8 Absatz 1 und Artikel 12 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte verstoßen hat - hat der Gerichtshof in der Besetzung Leif Sevón, Präsident, Björn Haug, Thór Vilhjálmsson (Berichterstatter), Kurt Herndl und Sven Norberg, Richter; Karin Hökborg, Kanzler, am 15. Juni 1994 folgende Entscheidung gefaßt:1. Die Klage wird - mit Ausnahme des Armenrechts - als unzulässig abgelehnt.2. Die Klage wird hinsichtlich des Armenrechts abgewiesen.3. Die Rechtssache wird im Register des Gerichtshofs gestrichen.4. Die Kläger kommen für ihre Kosten auf.


text:
 6.4.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 101/21
 Klage, eingereicht am 25. Januar 2013 — Cezar/HABM — Poli-Eco (Fußleisten)
 (Rechtssache T-39/13)
 2013/C 101/45
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Kläger: Cezar Przedsiębiorstwo Produkcyjne Dariusz Bogdan Niewiński (Ełk, Polen) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Nentwig und G. Becker)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Poli-Eco Tworzywa Sztuczne sp. z o.o. (Szprotawa, Polen)
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 8. November 2012 (Sache R 1512/2010-3) aufzuheben;
 —
 dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster, dessen Nichtigerklärung beantragt wurde: Geschmacksmuster „Fußleisten“ — Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster Nr. 70 438-0002.
 Inhaber des Gemeinschaftsgeschmacksmusters: Kläger.
 Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Begründung des Antrags auf Nichtigerklärung: Der Antrag auf Nichtigerklärung wurde auf fehlende Neuheit und Eigenart gemäß Art. 25 Abs. 1 Buchst. b in Verbindung mit Art. 4 bis 6 der Verordnung Nr. 6/2002 des Rates gestützt.
 Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Nichtigerklärung des angefochtenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 25 Abs. 1 Buchst. b, Art. 63 Abs. 1 und Art. 62 Abs. 1 der Verordnung Nr. 6/2002 des Rates.


text:
 13.3.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 63/36
 Rechtsmittel, eingelegt am 6. Januar 2010 von Giampietro Torresan gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 19. November 2009 in der Rechtssache T-234/06, Torresan/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) und Klosterbrauerei Weissenohe GmbH & Co. KG
 (Rechtssache C-5/10 P)
 2010/C 63/57
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Giampietro Torresan (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Recher und R. Munarini)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) und Klosterbrauerei Weissenohe GmbH & Co. KG
 Anträge
 Der Rechtsmittelführer beantragt,
 —
 das Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-234/06, Aktenzeichen Nr. 414 968, zugestellt durch Fernkopie am 19. November 2009, aufzuheben;
 —
 den von ihm bereits im ersten Rechtszug in der Rechtssache T-234/06 gestellten Anträgen in vollem Umfang stattzugeben;
 —
 in jedem Fall Erstattung der Kosten des gesamten Verfahrens einschließlich der beiden Vorinstanzen beim HABM und der Klage vor dem Gericht.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 1.
 Verletzung und/oder fehlerhafte Anwendung der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen auf dem Gebiet der Landwirtschaft und Lebensmittel.
 2.
 Verletzung und/oder fehlerhafte Anwendung der Bestimmungen über Verbraucherschutz in Bezug auf den Begriff des Durchschnittsverbrauchers.
 3.
 Verstoß gegen die für das Verfahren geltende Sprachenregelung.
 4.
 Die Tatsachen und Beweismittel, die allesamt zu der einzig möglichen Schlussfolgerung führten, dass die Marke Cannabis in jeder Hinsicht Unterscheidungskraft habe und nicht beschreibend sei, seien verfälscht worden. Daraus ergebe sich, dass eine Verletzung oder fehlerhafte Anwendung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke (1) vorliege und die vom Gericht dafür, dass die Marke beschreibenden Charakters sei, vorgetragene Begründung widersprüchlich sei. Deshalb sei das angefochtene Urteil in der Rechtssache T-234/06 insgesamt aufzuheben.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).


text:
C 146/40 DE Amtsblatt der Europäischen Union 21.6.2003
 Was den letzten Punkt angehe, könne das Recht, über den Klagegründe und wesentliche Argumente
 Grund der gegen ihn erhobenen Beschuldigungen in Kenntnis
 gesetzt zu werden, nicht durch den Schutz des öffentlichen
 Interesses im Hinblick auf die öffentliche Sicherheit und Anmelder der Gemein- Die Klägerin.
 die internationalen Beziehungen aufgehoben werden. Die schaftsmarke:
 Interessenabwägung falle in Anbetracht der ihm entstandenen
 Schäden zu seinen Gunsten aus. Angemeldete Gemein- Die Bildmarke „NLSPORT“ — An-
 schaftsmarke: meldung Nr. 816 512 für Waren
 der Klassen 3, 14, 18 und 25.
 ( 1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
 ( 2) Beschluss des Rates vom 28. Oktober 2002 zur Durchführung Inhaber der Wi- Naulover S.A.
 von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001
 derspruchsmarke oder
 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen
 gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terroris-
 des Widerspruchszei-
 mus und zur Aufhebung des Beschlusses 2002/460/EG (ABl. chens:
 L 295 vom 30.10.2002, S. 12).
 ( 3) Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember Widerspruchsmarke Das als Gemeinschaftsmarke
 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisa- oder -zeichen: Nr. 13417 eingetragene Bildzei-
 tionen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des chen „NL“, bestehend aus einem N
 Terrorismus (ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 70). und einem darunter liegenden L
 ( 4) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments
 in englischer Schriftart.
 und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlich-
 keit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und
 der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43). Entscheidung der Wi- Zurückweisung des Wider-
 derspruchsabteilung: spruchs.
 Entscheidung der Be- Aufhebung der Entscheidung der
 schwerdekammer: Widerspruchsabteilung und Beja-
 hung der Begründetheit des Wi-
 derspruchs.
 Klage der New Look Limited gegen das Harmonisierungs- Klagegründe: Fehlerhafte Anwendung von Arti-
 amt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) kel 8 Absatz 1 Buchstabe b) der
 (HABM), eingereicht am 4. April 2003 Verordnung (EG) Nr. 40/94 (Ver-
 wechslungsgefahr).
 (Rechtssache T-117/03)
 (2003/C 146/72)
 (Verfahrenssprache: Spanisch)
 Klage der New Look Limited gegen das Harmonisierungs-
 amt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 (HABM), eingereicht am 4. April 2003
 Die New Look Limited, Weymouth, Dorset (Vereinigtes König-
 reich), hat am 4. April 2003 eine Klage gegen das Harmonisie-
 rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Rechtssache T-118/03)
 (HABM) beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
 schaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind
 die Rechtsanwälte Rosalía Ballester und Gabriel Marín, Kanzlei (2003/C 146/73)
 Marks & Clerk.
 (Verfahrenssprache: Spanisch)
 Die Klägerin beantragt,
 — die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des
 HABM vom 27. Januar 2003 in der Sache R95/2002-1 Die New Look Limited, Weymouth, Dorset (Vereinigtes König-
 aufzuheben; reich), hat am 4. April 2003 eine Klage gegen das Harmonisie-
 rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 — die Kosten des vorliegenden Verfahrens und des Verfah- (HABM) beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemein-
 rens vor der Ersten Beschwerdekammer in der Sache 95/ schaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind
 2002-1 dem Beklagten und gegebenenfalls der Streithelfe- die Rechtsanwälte Rosalía Ballester und Gabriel Marín, Kanzlei


text:
 26.1.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 22/26
 Vorabentscheidungsersuchen des Landesgerichts für Strafsachen Wien (Österreich) eingereicht am 31. Oktober 2007 — Strafverfahren gegen Vladimir Turansky
 (Rechtssache C-491/07)
 (2008/C 22/49)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Landesgericht für Strafsachen Wien
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Vladimir Turansky
 Vorlagefrage
 Ist das in Artikel 54 des am 19. Juni 1990 in Schengen (Luxemburg) unterzeichneten Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (1) enthaltene Verbot der Doppelbestrafung dahingehend auszulegen, dass es der Strafverfolgung eines Verdächtigen in der Republik Österreich wegen eines Sachverhaltes entgegensteht, wenn in der Slowakischen Republik nach dessen Beitritt zur Europäischen Union das Strafverfahren wegen desselben Sachverhalts in der Form eingestellt wurde, dass eine Polizeibehörde nach meritorischer Prüfung das Strafverfahren rechtskräftig durch Anordnung des Ruhens des Verfahrens ohne weitere Sanktion beendet?
 (1) ABl. L 239, S. 19.


text:
 5.12.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 297/35
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 21. Oktober 2009 — V/Kommission
 (Rechtssache F-33/08) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - Einstellung - Ablehnung der Einstellung wegen Fehlens der für die Ausübung des Amts erforderlichen körperlichen Eignung - Ordnungsmäßigkeit der ärztlichen Einstellungsuntersuchung - Vorbereitende Maßnahmen)
 2009/C 297/54
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: V (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte C. Ronzi, A. Grauling und É. Boigelot)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: L. Lozano Palacios und D. Martin)
 Gegenstand der Rechtssache
 Öffentlicher Dienst — Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 15. Mai 2007, mit der der Klägerin mitgeteilt wurde, dass sie nicht die für die Ausübung des Amts erforderliche körperliche Eignung besitze, und Antrag auf Ersatz des erlittenen immateriellen und materiellen Schadens
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt ihre eigenen Kosten und die Hälfte der Kosten von V.
 3.
 V trägt die Hälfte ihrer eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 158 vom 21.06.2008, S. 26.


text:
 26.1.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 22/57
 Klage, eingereicht am 30. Oktober 2007 — Van Beers/Kommission
 (Rechtssache F-126/07)
 (2008/C 22/110)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Isabelle Van Beers (Woluwe-St-Etienne, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi, A. Coolen, J.-N. Louis und E. Marchal)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Anstellungsbehörde über die Ablehnung ihrer Bewerbung für das Leistungsnachweisverfahrens 2006 aufzuheben;
 —
 die Rechtswidrigkeit von Art. 4 Abs. 2 der Allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu Art. 45a des Beamtenstatuts (im Folgenden: Statut) festzustellen, soweit diese Bestimmung bewirkt, dass die Berücksichtigung des tatsächlichen Niveaus der von einem Bewerber für das Leistungsnachweisverfahren erfüllten Aufgaben ausgeschlossen oder dass die Unterscheidung zwischen den alten Laufbahngruppen C* und B* über den 30. April 2006 hinaus beibehalten wird;
 —
 der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin, eine Beamtin der Kommission in der Besoldungsgruppe AST 6, bewarb sich im Rahmen des Leistungsnachweisverfahrens 2006. Am 29. März 2007 bestätigte die Anstellungsbehörde auf den Einspruch der Klägerin hin ihre Entscheidung vom 22. Februar 2007, die Bewerbung der Klägerin für das Leistungsnachweisverfahren 2006 nicht zuzulassen.
 Die Klägerin trägt zur Stützung ihrer Klage zunächst einen offensichtlichen Beurteilungsfehler vor.
 Darüber hinaus macht sie die Rechtswidrigkeit von Art. 4 Abs. 2 der Allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu Art. 45a des Statuts geltend.
 Insbesondere macht sie einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, das Diskriminierungsverbot und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, einen Verstoß gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung und der Anwartschaft auf eine Laufbahn sowie gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes geltend.


text:
10 . 5 . 97 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 142/7
 d'Etat in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Bic Be wirkung des Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de Almei
 nelux SA gegen Belgischer Staat vorgelegtes Ersuchen um da ( Berichterstatter ), der Richter L. Sevön, D. A. O. Ed
 Vorabentscheidung über die Auslegung von Artikel 1 ward, J.-P. Puissochet und P. Jann — Generalanwalt: C. O.
 Nummern 1 und 5 der Richtlinie 83/ 189/EWG des Rates Lenz; Kanzler: R. Grass — am 20 . März 1997 ein Urteil
 vom 28 . März 1983 über ein Informationsverfahren auf mit folgendem Tenor erlassen :
 dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften
 ( ABl . Nr. L 109 vom 26 . 4 . 1983 , S. 8 ) in der Fassung der 1 . Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Ver
 Richtlinie 88/ 182/EWG des Rates vom 22 . März 1988 pflichtungen aus Artikel 22 der Richtlinie 93/42/EWG
 ( ABl . Nr. L 81 vom 26 . 3 . 1988 , S. 75 ) hat der Gerichts des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte
 hof ( Fünfte Kammer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsi verstoßen, daß es nicht innerhalb der vorgeschriebenen
 denten J. C. Moitinho de Almeida, der Richter L. Sevön, Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor
 C. Gulmann ( Berichterstatter), D. A. O. Edward und P. schriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukom
 Jann — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: men .
 D. Louterman-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin — am
 20 . März 1997 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
 2 . Das Königreich Belgien trägt die Kosten des Verfah
 rens .
 Die Verpflichtung, bestimmte Kennzeichen auf Erzeugnis
 sen anzubringen, die, weil sie als umweltbelastend angese (') ABl . Nr. C 318 vom 26 . 10 . 1996 .
 hen werden, einer Steuer wie der in den Artikeln 1 1 und
 18 der Ministerialverordnung vom 24. Dezember 1993
 über die Regelung der mit der Ökosteuer belegten Erzeug
 nisse vorgesehenen unterliegen, stellt eine technische Spezi
 fikation im Sinne der Richtlinie 83/189/EWG des Rates
 vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf
 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
 dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften in
 der Fassung der Richtlinie 88/182/EWG des Rates vom (Erste Kammer)
 22 . März 1988 dar, und die nationale Vorschrift, mit der vom 6. März 1997
 diese Verpflichtung eingeführt wird, ist eine technische
 Vorschrift im Sinne dieser Richtlinie. in der Rechtssache C-150/96 P: Roberto Galtieri gegen
 Europäisches Parlament H
 (') ABl . Nr. C 64 vom 2 . 3 . 1996 . (Rechtsmittel offensichtlich unbegründet)
 ( 97/C 142/ 15 )
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 URTEIL DES GERICHTSHOFES {Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 ( Fünfte Kammer) erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Gerichtshofes)
 vom 20 . März 1997
 in der Rechtssache C-294/96: Kommission der Europäi In der Rechtssache C- 150/96 P, Roberto Galtieri, Bedien
 schen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien ( x ) steter auf Zeit des Europäischen Parlaments, wohnhaft in
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumset Brüssel, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Pietro Cuo
 zung der Richtlinie 93/42/EWG


text:
— Medizinprodukte) mo, Neapel, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsan
 walts Stef Oostvogels, 13 , rue Aldringen, boite 221 , Lu
 ( 97/C 142/ 14 ) xemburg, betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des
 Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 (Verfahrenssprache: Französisch) ( Erste Kammer) vom 27. Februar 1996 in der Rechtssache
 T-235/94 ( Galtieri/Parlament, Slg. ÖD 1996 , 11-129 ) we
 gen Aufhebung dieses Urteils, anderer Verfahrensbeteilig
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung ter: Europäisches Parlament ( Bevollmächtigter: Manfred
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des Peter), hat der Gerichtshof ( Erste Kammer) unter Mitwir
 Gerichtshofes)
 kung des Kammerpräsidenten L. Sevön ( Berichterstatter)
 sowie der Richter D. A. O. Edward und P. Jann — Gene
 In der Rechtssache C-294/96, Kommission der Europäi ralanwalt: G. Cosmas; Kanzler: R. Grass — am 6 . März
 schen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Hendrik van Lier 1997 einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen:
 und Jean-Francis Pasquier ) gegen Königreich Belgien ( Be
 vollmächtigter: Jan Devadder) wegen Feststellung, daß das 1 . Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen
 aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, daß es nicht innerhalb
 der vorgeschriebenen Frist die erforderlichen Rechts- und 2 . Der Kläger trägt die Kosten.
 Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie
 93/42/EWG des Rates vom 14 . Juni 1993 über Medizin (') ABl . Nr. C 197 vom 6 . 7. 1996 .
 produkte (ABl . Nr. L 169 vom 12 . 7. 1993 , S. 1 ) nachzu
 kommen, hat der Gerichtshof ( Fünfte Kammer) unter Mit


text:
 19.5.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 151/7
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 27. März 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado de lo Social no 2 de Terrassa — Spanien) — Emiliano Torralbo Marcos/Korota SA, Fondo de Garantía Salarial
 (Rechtssache C-265/13) (1)
 ((Vorabentscheidungsersuchen - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 47 - Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf - Gerichtsgebühren bei Einlegung eines Rechtsmittels im Sozialrecht - Durchführung des Rechts der Union - Fehlen - Anwendungsbereich des Unionsrechts - Unzuständigkeit des Gerichtshofs))
 2014/C 151/08
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Vorlegendes Gericht
 Juzgado de lo Social no 2 de Terrassa
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Emiliano Torralbo Marcos
 Beklagte: Korota SA, Fondo de Garantía Salarial
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Juzgado de lo Social de Terrassa — Auslegung von Art. 47 der Charta der Grundrechte der EU (ABl. 2000, C 364, S. 1) und der Richtlinie 2008/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (kodifizierte Fassung) (ABl. L 283, S. 36) — Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz — Nationale Regelung, nach der die gerichtliche Geltendmachung von der Zahlung der Verfahrenskosten abhängig gemacht wird — Befugnisse des angerufenen nationalen Gerichts — Anwendung im Bereich der Sozialpolitik — Zahlungsunfähigkeit von Arbeitgebern
 Tenor
 Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Beantwortung der vom Juzgado de lo Social no 2 de Terrassa (Spanien) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen nicht zuständig.
 (1) ABl. C 207 vom 20.7.2013.


text:
 10.12.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 315/3
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Große Kammer)
 vom 18. Oktober 2005
 in der Rechtssache C-405/03 (Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof te 's-Gravenhage [Niederlande]): Class International BV gegen Colgate-Palmolive Company, Unilever NV, SmithKline Beecham plc, Beecham Group plc (1)
 (Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Verordnung [EG] Nr. 40/94 - Rechte aus der Marke - Benutzung der Marke im geschäftlichen Verkehr - Verbringung von Originalmarkenwaren in die Gemeinschaft - Waren, die in das Zollverfahren des externen Versand- oder des Zolllagerverfahrens überführt werden - Widerspruch des Inhabers der Marke - Waren, die im Rahmen des Zollverfahrens des externen Versand- oder des Zolllagerverfahrens zum Kauf angeboten oder verkauft werden - Widerspruch des Inhabers der Marke - Beweislast)
 (2005/C 315/06)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 In der Rechtssache C-405/03 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom Gerechtshof te 's-Gravenhage (Niederlande) mit Entscheidung vom 28. August 2003, beim Gerichtshof eingegangen am 29. September 2003, in dem Verfahren Class International BV gegen Colgate-Palmolive Company, Unilever NV, SmithKline Beecham plc, Beecham Group plc hat der Gerichtshof (Große Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris, der Kammerpräsidenten P. Jann, C. W. A. Timmermans, A. Rosas und J. Malenovský, der Richter C. Gulmann (Berichterstatter) und R. Schintgen, der Richterin N. Colneric sowie der Richter S. von Bahr, J. N. Cunha Rodrigues, A. Borg Barthet, M. Ilešič und J. Klučka — Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: M. Ferreira, Hauptverwaltungsrätin — am 18. Oktober 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Artikel 5 Absätze 1 und 3 Buchstabe c der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken und Artikel 9 Absätze 1 und 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke sind dahin auszulegen, dass der Inhaber einer Marke nicht einer im Rahmen des Zollverfahrens des externen Versand- oder des Zolllagerverfahrens erfolgten bloßen Verbringung von mit der Marke versehenen Originalmarkenwaren in die Gemeinschaft widersprechen kann, die nicht schon vorher von ihm oder mit seiner Zustimmung in der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht worden sind. Der Inhaber der Marke kann die Überführung der fraglichen Waren in das externe Versand- oder das Zolllagerverfahren nicht davon abhängig machen, dass zum Zeitpunkt ihrer Verbringung in die Gemeinschaft bereits ein endgültiger Bestimmungsort in einem Drittland, gegebenenfalls aufgrund eines Kaufvertrags, festgelegt ist.
 2.
 Die Begriffe „Anbieten“ und „Inverkehrbringen“ von Waren im Sinne der Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe b der Richtlinie 89/104 und 9 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 können sich auf das Angebot bzw. den Verkauf von Originalmarkenwaren, die den zollrechtlichen Status von Nichtgemeinschaftswaren haben, erstrecken, wenn das Angebot abgegeben wird und/oder der Verkauf erfolgt, während für die Waren das externe Versand- oder das Zolllagerverfahren gilt. Der Inhaber der Marke kann dem Anbieten oder dem Verkauf dieser Waren widersprechen, wenn diese Handlungen das Inverkehrbringen der Waren in der Gemeinschaft notwendig implizieren.
 3.
 In einer Situation, wie sie im Ausgangsverfahren in Rede steht, obliegt die Beweislast hinsichtlich der Umstände, unter


text:
denen der in den Artikeln 5 Absatz 3 Buchstaben b und c der Richtlinie 89/104 und 9 Satz 2 Buchstaben b und c der Verordnung Nr. 40/94 vorgesehene Unterlassungsanspruch geltend gemacht werden kann, dem Inhaber der Marke, der entweder ein Inverkehrbringen der mit seiner Marke versehenen Nichtgemeinschaftswaren oder ein Anbieten oder einen Verkauf dieser Waren, die deren Inverkehrbringen in der Gemeinschaft notwendig implizieren, nachzuweisen hat.
 (1) ABl. C 304 vom 13.12.2003.


text:
 6.10.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 235/3
 Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 18. Juli 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des Korkein hallinto-oikeus — Finnland) — Oy AA
 (Rechtssache C-231/05) (1)
 (Niederlassungsfreiheit - Körperschaftsteuerrecht - Abzugsfähigkeit von Beträgen, die eine Gesellschaft als Konzernbeitrag gezahlt hat - Verpflichtung, dass die Gesellschaft, die den Beitrag erhält, ihren Sitz gleichfalls in dem betreffenden Mitgliedstaat hat)
 (2007/C 235/05)
 Verfahrenssprache: Finnisch
 Vorlegendes Gericht
 Korkein hallinto-oikeus
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Oy AA
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Korkein Hallinto-oikeus — Auslegung der Art. 43 EG, 56 EG und 58 EG — Einkommensteuerrechtliche Vorschriften — Abzugsfähigkeit konzerninterner Zahlungen eines Unternehmens nur unter der Voraussetzung, dass das Unternehmen, das die Zahlung erhält, ebenfalls seinen Sitz in dem betreffenden Mitgliedstaat hat
 Tenor
 Art. 43 EG steht einer Regelung im Recht eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren streitigen nicht entgegen, wonach eine in diesem Mitgliedstaat ansässige Tochtergesellschaft einen an ihre Muttergesellschaft gezahlten Konzernbeitrag nur dann von ihren steuerpflichtigen Einkünften abziehen kann, wenn die Muttergesellschaft ihren Sitz in diesem Mitgliedstaat hat.
 (1) ABl. C 193 vom 6.8.2005.


text:
 15.1.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 13/26
 Klage, eingereicht am 1. September 2010 — Maftah/Kommission
 (Rechtssache T-101/09)
 ()
 2011/C 13/51
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Elmabruk Maftah (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: E. Grieves, Barrister, und A. McMurdie, Solicitor)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Verordnung (EG) Nr. 1330/2008 (1), soweit sie ihn betrifft, für nichtig zu erklären;
 —
 der Beklagten aufzugeben, ihn unverzüglich aus dem Anhang dieser Verordnung zu streichen;
 —
 die Beklagte und/oder den Rat der Europäischen Union zur Zahlung ihrer eigenen Kosten, der Kosten des Klägers sowie sämtlicher Beträge zu verurteilen, die von der Kasse des Gerichtshofs der Europäischen Union im Rahmen der Prozesskostenhilfe vorgestreckt worden sind.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger, die Verordnung (EG) Nr. 1330/2008 der Kommission, soweit sein Name in die Liste der Personen und Organisationen aufgenommen wurde, gegen die bestimmte restriktive Maßnahmen verhängt wurden, nach Art. 263 AEUV für nichtig zu erklären.
 Der Kläger macht folgende Klagegründe geltend:
 Zunächst habe die Kommission die Grundlage für seine Aufnahme in den Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 (2) zu keinem Zeitpunkt unabhängig geprüft oder Gründe oder Beweise für diese Aufnahme verlangt.
 Ferner habe ihm die Kommission zunächst gar keine und sodann unter Verletzung seines Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz, des Rechts, sich zu verteidigen, sowie des Rechts auf Eigentum nach der Europäischen Menschenrechtskonvention keine ausreichenden Gründe bekannt gegeben, die seine Aufnahme in den Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 rechtfertigten.
 Schließlich sei es unsachlich, ihn weiterhin in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 aufzuführen, da (i) weder Gründe vorgelegen hätten noch vorlägen, die die einschlägigen Kriterien für eine Aufnahme in diesen Anhang erfüllten, (ii) er nach Auffassung der Regierung des Vereinigten Königreichs die einschlägigen Kriterien nicht mehr erfülle und (iii) ein Fachgericht des Vereinigten Königreichs entschieden habe, dass die Libyan Islamic Fighting Group sich nicht mit dem Al-Qaida-Netzwerk zusammengeschlossen habe und/oder nicht jede mit der Libyan Islamic Fighting Group in Verbindung stehende Person Anhänger der gewalttätigen Al-Qaida-Ideologie des weltweiten Djihads sei.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1330/2008 der Kommission vom 22. Dezember 2008 zur 103. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen (ABl. L 345, S. 60).
 (2) Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates über das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen nach Afghanistan, über die Ausweitung des Flugverbots und des Einfrierens von Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend die Taliban von Afghanistan (ABl. L 139, S. 9).


text:
C 219/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 14.9.2002
 Streichung der Rechtssache C-51/02 (1) Streichung der Rechtssache C-132/02 (1)
 (2002/C 219/36) (2002/C 219/37)
 Mit Beschluss vom 5. Juni 2002 hat der Präsident des
 Mit Beschluss vom 29. Mai 2002 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-51/02 — Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Irland — angeordnet. chung der Rechtssache C-132/02 — Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien — ange-
 ordnet.
 (1) ABl. C 97 vom 20.4.2002.
 (1) ABl. C 131 vom 1.6.2002.


text:
 5.12.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 297/33
 Klage, eingereicht am 16. Oktober 2009 — Poslovni Sistem Mercator/HABM — Mercator Multihull (MERCATOR STUDIOS)
 (Rechtssache T-417/09)
 2009/C 297/50
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Poslovni Sistem Mercator, d. d. (Ljubljana, Slowenien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Curell Aguila und J. Güell Serra)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Mercator Multihull, Inc. (Vancouver, Kanada)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 16. Juli 2009 in der Sache R 1031/2008-1 aufzuheben;
 —
 dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „MERCATOR STUDIOS“ für Waren in Klasse 42.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Slowenische Eintragungen der Bildmarke „Mercator“ für Dienstleistungen in den Klassen 35, 36, 39, 41 und 42 sowie für Waren in den Klassen 1-6, 8-11 und 13-34, slowenische Eintragung der Bildmarke „Mercator Slovenska Košarica“ für Waren und Dienstleistungen in den Klassen 1-6, 8-11, 13-34, 39, 41, 43 und 44, internationale Eintragungen der Marke „Mercator“ für Waren in den Klassen 1-6, 8-11, 13, 14, 16-18, und 20-33 sowie für Dienstleistungen in den Klassen 36, 41 und 42.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 40/94 des Rates (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates), da die Beschwerdekammer keine umfassende Beurteilung der relevanten Faktoren vorgenommen, sondern den Widerspruch auf der Grundlage zurückgewiesen habe, dass die Dienstleistungen unterschiedlich seien, und da sie den auf Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 40/94 gestützten Widerspruchsgrund unzutreffend gewürdigt habe.