text:
17.7.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 204/29
 L 107, S. 18; Arbeitszeitrichtlinie) einem Mitgliedstaat, Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 nationale Bestimmungen zu erlassen, nach denen des Tribunal administratif Nantes (Erste Kammer) vom
 11. Mai 1999 in dem Rechtsstreit Ampafrance SA gegen
 a) einem Arbeitnehmer Rechte auf bezahlten Jahresurlaub Directeur des services fiscaux Maine-et-Loire
 nach Artikel 7 (oder damit zusammenhängende Vortei-
 le) erst erwachsen, wenn er beim selben Arbeitgeber
 eine bestimmte Beschäftigungszeit als Wartezeit zu- (Rechtssache C-177/99)
 rückgelegt hat, aber
 (1999/C 204/55)
 b) nach Zurücklegung der Wartezeit die Beschäftigung
 während der Wartezeit für die Berechnung des Urlaubs- Das Tribunal administratif Nantes (Erste Kammer) ersucht den
 anspruchs berücksichtigt wird? Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil
 vom 11. Mai 1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-
 2. Bejahendenfalls: Welche Faktoren hat das nationale Gericht gen am 17. Mai 1999, in dem Rechtsstreit Ampafrance
 bei der Entscheidung zu berücksichtigen, ob eine bestimm- SA gegen Directeur des services fiscaux Maine-et-Loire um
 te Beschäftigungszeit beim selben Arbeitgeber als Wartezeit Vorabentscheidung über folgende Frage:
 rechtmäßig und verhältnismäßig ist? Ist ein Mitgliedstaat
 insbesondere berechtigt, die Kosten zu berücksichtigen, die Ist die Entscheidung des Rates der Europäischen Gemeinschaf-
 einem Arbeitgeber entstehen, wenn die Rechte auch den ten vom 28. Juli 1989(1), die die französische Regierung dazu
 Arbeitnehmern gewährt werden, die für eine kürzere als ermächtigt, von dem durch die Sechste Richtlinie 77/388/EWG
 die Wartezeit beschäftigt sind? des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 17. Mai
 1977 geschaffenen Einfrieren der Ausschlußtatbestände abzu-
 weichen und die Ausschlüsse vom Vorsteuerabzug für Aufwen-
 dungen für Unterbringung, Bewirtung, Empfänge und Auf-
 führungen auf Dritte zu erstrecken, zum einen mit den Zielen
 der Sechsten Richtlinie und insbesondere mit dem Artikel 27,
 wonach „der Rat ... auf Vorschlag der Kommission einstimmig
 jeden Mitgliedstaat ermächtigen [kann], von dieser Richtlinie
 abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuer-
 erhebung zu vereinfachen oder Steuerhinterziehungen oder
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil -umgehungen zu verhüten“, und zum anderen mit dem
 des Conseil de Prud’hommes Metz (Kammer für verschie- Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zwischen dem verfolgten
 dene Tätigkeitsbereiche) vom 14. April 1999 in dem fiskalischen Ziel und den angewandten Mitteln vereinbar?
 Rechtsstreit Didier Mayeur gegen Association pour la
 Promotion et l’Information Messine (APIM)
 (1) zur Ermächtigung der Französischen Republik, eine von Artikel
 17 Absatz 6 Unterabsatz 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG
 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
 (Rechtssache C-175/99) über die Umsatzsteuern abweichende Sondermaßnahme zu treffen
 (89/487/EWG) (ABl. L 239 vom 16.8.1989, S. 21).
 (1999/C 204/54)
 Der Conseil de Prud’hommes Metz (Kammer für verschiedene
 Tätigkeitsbereiche) ersucht den Gerichtshof der Europäischen
 Gemeinschaften durch Urteil vom 14. April 1999, bei der
 Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 11. Mai 1999, in Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 dem Rechtsstreit Didier Mayeur gegen Association pour la Beschlusses des Bezirksgerichts Bregenz vom 29. Dezem-
 Promotion et l’Information Messine (APIM) um Vorabentschei- ber 1998 in der Grundbuchsache der Antragstellerin
 dung über folgende Fragen: Doris Salzmann geb. Greif
 Ist die Richtlinie 77/187/EWG vom 14. Februar 1977 zur (Rechtssache C-178/99)
 Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
 die Wahrung von Ansprüchen der


text:
Arbeitnehmer beim Über- (1999/C 204/56)
 gang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (1) auf
 den Übergang einer Tätigkeit von einer juristischen Person des
 Privatrechts auf eine juristische Person des öffentlichen Rechts Das Bezirksgericht Bregenz ersucht den Gerichtshof der Euro-
 anwendbar? Ist die Anwendung der Richtlinie 77/187/EWG päischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 29. Dezember
 vom 14. Februar 1977 für den Fall des Übergangs auf eine 1998, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 Einrichtung der öffentlichen Verwaltung auszuschließen? 14. Mai 1999, in der Grundbuchsache der Antragstellerin
 Doris Salzmann geb. Greif um Vorabentscheidung über folgen-
 de Fragen:
 (1) ABl. L 61 vom 5.3.1977, S. 26.
 1. Können sich Bürger eines Mitgliedstaates der Europäischen
 Union auch dann auf die Kapitalverkehrsfreiheit berufen,
 wenn eine Kapitaltransaktion kein transnationales Element
 aufweist?

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 25.1.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 27/9
 Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 26. Oktober 2015 — Undis Servizi Srl/Comune di Sulmona
 (Rechtssache C-553/15)
 (2016/C 027/12)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Consiglio di Stato
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Rechtsmittelführerin: Undis Servizi Srl
 Rechtsmittelgegnerin: Comune di Sulmona
 Vorlagefragen
 1.
 Ist bei der Beurteilung der Haupttätigkeit des kontrollierten Unternehmens auch eine Tätigkeit zu berücksichtigen, die von einer nicht beteiligten Behörde zugunsten nicht beteiligter öffentlicher Einrichtungen auferlegt wird?
 2.
 Sind bei der Beurteilung der Haupttätigkeit des kontrollierten Unternehmens auch Aufträge zu berücksichtigen, die durch beteiligte öffentliche Einrichtungen vergeben wurden, bevor das Erfordernis der sogenannten Kontrolle wie über die eigenen Dienststellen wirksam wurde?


text:
19.6.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 174/5
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ Currall und José Rivas Andres) wegen Aussetzung des Vollzugs
 der Entscheidung der Kommission, die angeblich im Schreiben
 vom 16. März 1999 vom 9. September 1998 an den ständigen Vertreter des
 Königreichs Spaniens bei der Europäischen Union enthalten
 in der Rechtssache T-147/98, Karola Gluiber gegen Rat der ist und die Verabschiedung eines Gesetzentwurfs betrifft, mit
 Europäischen Union und Kommission der Europäischen dem Artikel 11 des Anhangs VIII des Statuts der Beamten
 Gemeinschaften (1) der Europäischen Gemeinschaften über die Übertragung von
 Versorgungsansprüchen, in das nationale Recht umgesetzt
 werden soll, hat der Präsident des Gerichts am 4. Februar 1999
 (Offensichtliche Unzulässigkeit) einen Beschluß mit folgendem Tenor erlassen:
 (1999/C 174/10) 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird abgewiesen.
 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 In der Rechtssache T-147/98, Karola Gluiber, wohnhaft in (1) ABl. C 48 vom 20.2.1999.
 Staudernheim (Deutschland), (Prozeßbevollmächtigte: Rechts-
 anwälte Wolfgang Clausen und Wulf Clausen, Kiel [Deutsch-
 land], Zustellungsbevollmächtigte: Rechtsanwälte Decker &
 Braun, 16, avenue Marie-Thérèse, Luxemburg), gegen Rat
 der Europäischen Union und Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften wegen Nichtigerklärung gegenüber der Kläge-
 rin getroffener diskriminierender Maßnahmen der Bundesre-
 publik Deutschland, hilfsweise Verurteilung des Rates und der
 Kommission, diese Maßnahmen anzufechten und außer Kraft BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 zu setzen, hat das Gericht (Erste Kammer) unter Mitwirkung
 des Präsidenten B. Vesterdorf sowie der Richter J. Pirrung und vom 9. März 1999
 M. Vilaras — Kanzler: H. Jung — am 16. März 1999 einen
 Beschluß mit folgendem Tenor erlassen:
 in der Rechtssache T-206/98, Clauni S.A. u. a. gegen
 1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen. Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. (Offensichtliche Unzulässigkeit)
 (1) Die Klage ist noch nicht veröffentlicht. (1999/C 174/12)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 In der Rechtssache T-206/98, Clauni S.A., Agen (Frankreich),
 BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS Jean-Marie Bissierès, Präsident einer Gesellschaft, La Croix
 ERSTER INSTANZ Blanche (Frankreich), SA Lomagenais, jetzt SA Loma, Penne
 D’Agenais (Frankreich), und André Lompech, Präsident einer
 vom 4. Februar 1999 Gesellschaft, Canet (Frankreich), Prozeßbevollmächtigter:
 Rechtsanwalt Daniel Veyssière, Agen, Zustellungsanschrift:
 Kanzlei des Rechtsanwalts Aloïse May, 31, Grand-Rue, Luxem-
 in der Rechtssache T-196/98 R: Eduardo Peña Abizanda burg, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf- wegen einer Klage mit dem Antrag, einem Antrag auf Abgaben-
 ten (1) erlaß stattzugeben, der von dem erstgenannten Kläger am
 23. Oktober 1998 bei den französischen Zollbehörden gestellt
 (Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz — Zulässigkeit der worden ist und Einfuhren von Pilzen mit Ursprung in Polen
 Klage) betrifft, hat das Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des
 Präsidenten R. M. Moura Ramos sowie der Richter V. Tiili und
 (1999/C 174/11) P. Mengozzi — Kanzler: H. Jung — am 9. März 1999 einen
 Beschluß mit folgendem Tenor erlassen:
 (Verfahrenssprache: Spanisch) 1. Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
 In der Rechtssache T-196/98 R, Eduardo Peña Abizanda 2. Die Kläger tragen ihre eigenen Kosten.
 und 105 andere Beamte der Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften (Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwalt Anto-
 nio Creus Carreras, Barcelona, und


text:
 27.7.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 215/6
 Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Wiesbaden (Deutschland) eingereicht am 29. April 2013 — Stefan Fahnenbrock gegen Hellenische Republik
 (Rechtssache C-226/13)
 2013/C 215/05
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Landgericht Wiesbaden
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Stefan Fahnenbrock
 Beklagte: Hellenische Republik
 Vorlagefrage
 Ist Art. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen [in den Mitgliedstaaten (Zustellung von Schriftstücken) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates] (1) dahingehend auszulegen, dass eine Klage, mit der ein Erwerber von Schuldverschreibungen, die die Beklagte emittierte, die im Wertpapierdepot des Klägers bei der S-Broker AG & Co. KG verwahrt wurden, und der das von der Beklagten Ende Februar 2012 unterbreitete Umtauschangebot nicht angenommen hatte, Schadensersatz in Höhe der Wertdifferenz im Hinblick auf einen im März 2012 gleichwohl vorgenommenen und ihm wirtschaftlich nachteiligen Umtausch seiner Schuldverschreibungen verlangt, als „Zivil- oder Handelssache“ im Sinne der Verordnung anzusehen ist?
 (1) ABl. L 324, S. 79


text:
 22.4.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 96/34
 Klage, eingereicht am 13. Dezember 2005 — Gesner/HABM
 (Rechtssache F-119/05)
 (2006/C 96/53)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Charlotte Gesner (Kildedalsvej, Dänemark) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Vazquez Vazquez und C. Amo Quiñones)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
 Anträge der Klägerin
 Es wird beantragt,
 —
 die Entscheidung des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) vom 2. September 2005 über die Zurückweisung der Beschwerde der Klägerin vom 10. Mai 2005 gegen die Entscheidung des HABM vom 21. April 2005 aufzuheben, mit der die Bildung eines Invaliditätsausschusses abgelehnt wurde;
 —
 dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin, die bis zum 15. April 2005 Bedienstete auf Zeit des HABM war, leidet seit 2003 an einem Bandscheibenvorfall und verschiedenen Erkrankungen der Wirbelsäule. Trotz eines chirurgischen Eingriffs und verschiedenen ärztlichen und physiotherapeutischen Behandlungen litt sie fortgesetzt an starken Rückenschmerzen. Da sie oft lange sitzen musste, verschlechterte sich ihr Zustand, so dass sie mehrere Monate lang Krankheitsurlaub hatte.
 Mit Schreiben vom 11. März 2005 beantragte die Klägerin beim HABM die Bildung eines Invaliditätsausschusses, der ihre Dienstunfähigkeit für ihre weitere Tätigkeit im Amt feststellen und ihr ein Invalidengeld zuerkennen sollte.
 Das HABM wies dies zurück, wofür es sich auf zwei Gesichtspunkte stützte. Erstens sei Artikel 59 des Statuts dahin auszulegen, dass es Sache der Anstellungsbehörde sei, den Invaliditätsausschuss anzurufen. Zweitens habe der Krankheitsurlaub der Klägerin in den letzten drei Jahren nur 294 Tage betragen und sei damit unterhalb der nach Artikel 59 Absatz 4 des Statuts erforderlichen Dauer verblieben.
 Die Klägerin stützt sich im Wesentlichen auf vier Klagegründe: Erstens könne die Anstellungsbehörde keine ausschließliche Befugnis zur Anrufung des Invaliditätsausschusses beanspruchen. Sonst könnte die Anstellungsbehörde von vornherein und in subjektiver und willkürlicher Weise festlegen, ob der Bedienstete oder Beamte so schwer erkrankt sei, dass der Invaliditätsausschuss anzurufen und der Fall ihm zu unterbreiten sei.
 Die Klägerin macht zweitens geltend, dass die angefochtene Entscheidung fehlerhaft begründet sei. Die Anwendung der in Artikel 59 Absatz 4 des Statuts vorgesehenen Fristen verwehre den Zugang zur Gewährung eines Invalidengeldes solchen Beamten oder Bediensteten, die diese Fristen nicht erfüllten, aber gleichwohl wegen eines Unfalles oder einer rascher eingetretenen Erkrankung arbeitsunfähig seien.
 Drittens fielen die einschlägigen Vorschriften über die Bildung eines Invaliditätsausschusses nicht in den Rahmen des Artikels 59 des Statuts, sondern in den rechtlichen Rahmen für den Zugang zum Invalidengeld, d. h. die Artikel 31 bis 33 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten und Artikel 9 des Statuts und seinen Anhang VIII.
 Viertens verstoße die angefochtene Entscheidung gegen das Diskriminierungsverbot und den Grundsatz der Gleichbehandlung. Das HABM hindere sein Personal an der Anrufung des Invaliditätsausschusses, während dem übrigen Personal der Gemeinschaften diese Möglichkeit offen stehe. Überdies hätten Bedienstete des HABM mit Verträgen unter drei Jahren schwerlich überhaupt Zugang zum Invaliditätsausschuss, da sie niemals, so krank sie auch seien, den in Artikel 59 Absatz 4 des Statuts vorgesehenen Zeitraum erreichten.


text:
 16.1.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 14/20
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal da Concorrência, Regulação e Supervisão (Portugal), eingereicht am 13. Oktober 2016 — MEO — Serviços de Comunicações e Multimédia, S.A./Autoridade da Concorrência
 (Rechtssache C-525/16)
 (2017/C 014/26)
 Verfahrenssprache: Portugiesisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal da Concorrência, Regulação e Supervisão
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: MEO — Serviços de Comunicações e Multimédia, S.A.
 Beklagte: Autoridade da Concorrência
 Vorlagefragen
 (i)
 Wenn in einem Sanktionsverfahren Indizien oder Tatsachenbeweise für die Auswirkungen einer möglicherweise diskriminierenden Preisbildungspraxis vorliegen, die ein Unternehmen in beherrschender Stellung gegenüber einem Einzelhandelsunternehmen verfolgt, das im Verhältnis zu seinen Wettbewerbern geschädigt wird, hängt dann die Feststellung, dass dieses Verhalten das Unternehmen im Sinne von Art. 102 Buchst. c AEUV im Wettbewerb benachteiligt, von einer zusätzlichen Bewertung der Schwere, der Bedeutung oder des Ausmaßes der Auswirkungen auf die Wettbewerbsposition oder die Wettbewerbsfähigkeit des betroffenen Unternehmens ab, insbesondere was die Fähigkeit anbelangt, den Unterschied der im Rahmen des Großkundendienstes anfallenden Kosten auszugleichen?
 (ii)
 Wenn in einem Sanktionsverfahren Indizien oder Tatsachenbeweise für das erheblich verringerte Gewicht vorliegen, das die von einem Unternehmen in beherrschender Stellung verfolgte diskriminierende Preisbildungspraxis auf die anfallenden Kosten, die erzielten Einnahmen und die Rentabilität des betroffenen Einzelhandelsunternehmens hat, steht dann die unionsrechtskonforme Auslegung von Art. 102 Buchst. c AEUV und der Rechtsprechung in den Urteilen British Airways (1) und Clearstream (2) im Einklang mit der Feststellung, dass keine Indizien für den Missbrauch einer beherrschenden Stellung und für wettbewerbswidrige Praktiken vorliegen?
 (iii)
 Oder reicht dieser Umstand im Gegenteil nicht aus, um auszuschließen, dass das fragliche Verhalten als Missbrauch einer beherrschenden Stellung und als wettbewerbswidriges Verhalten im Sinne von Art. 102 Buchst. c AEUV anzusehen sein kann, sondern ist lediglich für die Beurteilung der Haftung oder Sanktion des Unternehmens, das den Verstoß begangen hat, von Bedeutung?
 (iv)
 Muss der Ausdruck „wodurch diese im Wettbewerb benachteiligt werden“ in Art. 102 Buchst. c AEUV dahin ausgelegt werden, dass der aus der Diskriminierung erwachsende Vorteil seinerseits einem Mindestprozentsatz der Kostenstruktur des betroffenen Unternehmens entsprechen muss?
 (v)
 Muss der Ausdruck „wodurch diese im Wettbewerb benachteiligt werden“ in Art. 102 Buchst. c AEUV dahin ausgelegt werden, dass der aus der Diskriminierung erwachsende Vorteil seinerseits einer Mindestdifferenz zu den von den Wettbewerbern durchschnittlich zu tragenden Kosten für den fraglichen Großkundendienst entsprechen muss?
 (vi)
 Kann der Ausdruck „wodurch diese im Wettbewerb benachteiligt werden“ in Art. 102 Buchst. c AEUV dahin ausgelegt werden, dass der aus der Diskriminierung erwachsende Vorteil im Bereich des fraglichen Marktes und des fraglichen Dienstes Beträgen entsprechen muss, die die in den Tabellen 5, 6 und 7 angegebenen Differenzen übersteigen, damit das streitgegenständliche Verhalten als wettbewerbswidrige Praxis anzusehen ist?
 (vii)
 Für den Fall, dass eine der Fragen (iv) bis (vi) bejaht wird, wie ist die genannte Untergrenze für die Relevanz der Benachteiligung im Verhältnis zur Kostenstruktur oder zu den von den Wettbewerbern durchschnittlich zu tragenden Kosten für den fraglichen Großkundendienst festzulegen?
 (viii)
 Für den Fall, dass eine solche Untergrenze festgelegt wird, lässt sich mit der Nichterreichung dieser Untergrenze im jeweiligen Jahr die aus dem Urteil Clearstream abzuleitende Vermutung


text:
 6.12.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 313/48
 Klage, eingereicht am 3. Oktober 2008 — Tokita Management Service/HABM — Eminent Food (TOMATOBERRY)
 (Rechtssache T-435/08)
 (2008/C 313/86)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Tokita Management Service Corp. (Saitama, Japan) (Prozessbevollmächtigte: P. Brownlow und N. Jenkins, Solicitors, sowie A. Bryson, Barrister)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Eminent Food BV (Bussum, Niederlande)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 18. Juli 2008 in der Sache R 1219/2007-4 aufzuheben und
 —
 dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „TOMATOBERRY“ für Waren der Klasse 31 — Anmeldung Nr. 3 797 909.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Eingetragene Gemeinschaftsbildmarke Nr. 3 344 711 „Tomberry“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 31, 35 und 44.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde in vollem Umfang stattgegeben.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da die Beschwerdekammer fehlerhaft angenommen habe, dass die betroffenen Marken eine hohe Ähnlichkeit in Bild und Bedeutung aufwiesen; Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. a und/oder Art. 73 und/oder Art. 74 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da die Beschwerdekammer fehlerhaft angenommen habe, dass die Widerspruchsabteilung fehlerfrei entschieden habe, dem Widerspruch gemäß Art. 8 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 40/94 des Rates stattzugeben.


text:
22.3.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 70/13
 Der Beklagte habe dadurch seine Verpflichtung aus dem Recht so ausgelegt würden, dass sie sich nur auf private
 Vertrag nicht erfüllt, dass er die genannten Beträge, die Unternehmen oder auf Unternehmen bezögen die entgelt-
 ihm von der Kommission ausgezahlt worden seien, nicht liche Leistungen erbracht haben?
 zurückgezahlt habe.
 3. Kann die Richtlinie 89/665/EWG (5) des Rates vom
 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts-
 und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der
 Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentli-
 cher Liefer- und Bauaufträge, insbesondere ihre Artikel 2
 Absatz 1 Buchstabe a und 5, so ausgelegt werden,
 dass der öffentliche Auftraggeber es bis zum Ende des
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil Verfahrens zur Prüfung der Angebote verweigern kann,
 des Conseil d’État (Belgien) — Verwaltungsabteilung vom dass an dem Verfahren ein Unternehmen teilnimmt oder
 27. Dezember 2002 in dem Rechtsstreit Fabricom SA ein Angebot abgibt, das mit einer Person verbunden ist,
 gegen Belgischer Staat die mit der Erforschung, der Erprobung, der Prüfung,
 oder der Entwicklung von Bauleistungen, Lieferungen
 (Rechtssache C-34/03) oder Dienstleistungen betraut war, obwohl dieses Unter-
 nehmen, hierzu von dem öffentlichen Auftraggeber
 befragt, versichert, dass es hieraus keinen ungerechtfertig-
 (2003/C 70/21)
 ten Vorteil hat, der geeignet wäre, den normalen Wettbe-
 werb zu verfälschen?
 Der Conseil d’etat (Belgien) — Verwaltungsabteilung ersucht (1 ) ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 1.
 den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch (2 ) ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 1.
 Urteil vom 27. Dezember 2002, bei der Kanzlei des Gerichts- (3 ) ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 54.
 hofes eingegangen am 29. Januar 2003, in dem Rechtsstreit (4 ) ABl. L 328 vom 28.11.1997, S. 1.
 Fabricom SA gegen Belgischer Staat um Vorabentscheidung (5 ) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 33.
 über folgende Fragen:
 1. Stehen die Richtlinien 92/50/EWG ( 1) des Rates vom
 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur
 Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge, insbesonde-
 re ihr Artikel 3 Absatz 2, 93/36/EWG ( 2) des Rates vom
 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge, insbesondere ihr gegen Irland, eingereicht am 31. Januar 2003
 Artikel 5 Absatz 7, 93/37/EWG (3) des Rates vom 14. Juni
 1993 zur Koordinierung der Verfahren zur Vergabe
 (Rechtssache C-35/03)
 öffentlicher Bauaufträge, insbesondere ihr Artikel 6 Ab-
 satz 6, und die Richtlinie 97/52/EG (4) des Europaïschen
 Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1997 zur (2003/C 70/22)
 Änderung der Richtlinien 92/50/EWG, 93/36/EWG und
 93/37/EWG über die Koordinierung der Verfahren zur
 Vergabe öffentlicher Dienstleistungs-, Liefer- und
 Bauaufträge, insbesondere ihre Artikel 2 Absatz 1 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 Buchstabe b und 3 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung 31. Januar 2003 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof der
 mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, der Gewerbe- Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der
 freiheit, dem Recht auf Eigentum, das insbesondere durch Klägerin ist N. Yerrell, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 das Zusatzprotokoll vom 20. März 1952 zur Konvention
 zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten
 garantiert wird, dem entgegen, dass


text:
niemand zur Abgabe Die Klägerin beantragt,
 eines Teilnahmeantrags oder zur Abgabe eines Angebots
 für einen öffentlichen Bau, Liefer- oder Dienstleistungs- a) festzustellen, dass Irland gegen seine Verpflichtungen aus
 auftrag zugelassen wird, der mit der Erforschung, der dem EG-Vertrag verstossen hat, indem es nicht die Rechts-
 Erprobung, der Prüfung oder der Entwicklung von Bau- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich
 leistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen betraut sind, um der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom
 war, ohne dass demjenigen die Möglichkeit gegeben wird, 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinba-
 zu beweisen, dass nach den Umständen des Einzelfalls die rung über befristete Arbeitsverträge ( 1) nachzukommen,
 von ihm erworbene Erfahrung den Wettbewerb nicht hat oder indem es sich nicht vergewissert hat, dass die
 verfälschen können? Sozialpartner im Wege einer Vereinbarung die erforderli-
 chen Vorkehrungen getroffen haben, und/oder indem es
 2. Würde die Antwort auf die vorherstehende Frage anders die Kommission davon nicht in Kenntnis gesetzt hat;
 lauten, wenn die genannten Richtlinien in Verbindung
 mit demselben Prinzip, derselben Freiheit und demselben b) Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.


text:
Nr . C 54/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 22 . 2 . 97
 URTEIL DES GERICHTSHOFES nehmer den größten Teil seiner Arbeitszeit in einem
 ( Sechste Kammer ) Vertragsstaat zubringt, in dem er ein Büro bat, von dem aus
 er seine Tätigkeit für seinen Arbeitgeber organisiert und
 vom 9. Januar 1997 wohin er nach jeder im Zusammenhang mit seiner Arbeit
 in der Rechtssache C-383/95 ( Vorabentscheidungsersuchen stehenden Auslandsreise zurückkehrt.
 des Höge Raad der Niederlande ): Petrus Wilhelmus Rutten
 gegen Cross Medical Ltd (') (') ABl . Nr . C 31 vom 3 . 2 . 1996 .
 (Brüsseler Übereinkommen — Artikel 5 Nummer 1 —
 Gerichtsstand des Erfüllungsorts der vertraglichen Ver
 pflichtung — Arbeitsvertrag — Ort, an dem der Arbeitneh
 mer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet — Verrichtung der
 Arbeit in mehreren Ländern)
 ( 97/C 54/ 13 )
 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
 (Verfahrenssprache: Niederländisch) ( Vierte Kammer )
 vom 28 . November 1996
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung in der Rechtssache C-293/95 P: Odigitria AAE gegen Rat
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des der Europäischen Union und Kommission der Europäischen
 Gerichtshofes) Gemeinschaften ( 1 )
 (Rechtsmittel — Außervertragliche Haftung — Fischereiab
 kommen EWG/Senegal und EWG/Guinea-Bissau —
 In der Rechtssache C-383/95 wegen eines dem Gerichtshof Durchsuchung eines Schiffes — Gemeinschaftslizenz)
 gemäß dem Protokoll vom 3 . Juni 1971 betreffend die
 ( 97/C 54/ 14 )
 Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968
 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung
 gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Verfahrenssprache: Griechisch)
 durch den Gerichtshof vom Höge Raad der Niederlande in
 dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit, Petrus Wilhelmus
 Rutten gegen Cross Medical Ltd , vorgelegten Ersuchens um (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 Vorabentscheidung über die Auslegung von Artikel 5 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Nummer 1 des genannten Übereinkommens vom 27. Sep Gerichtshofes)
 tember 1968 ( ABl . Nr . L 299 vom 31 . 12 . 1977, S. 32 ) in der
 Fassung der Übereinkommen vom 9 . Oktober 1978 über
 den Beitritt des Königreichs Dänemark , Irlands und des In der Rechtssache C-293/95 P, Odigitria AAE ( Prozeßbe
 Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland vollmächtigte : Rechtsanwälte Anastasia Chatzitzani ,
 ( ABl . Nr. L 304 vom 30 . 10 . 1978 , S. 1 und — geänderter Georgios Stefanakis und Epameinondas Marias ) betreffend
 Text — S. 77 ), vom 25 . Oktober 1982 über den Beitritt der ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz
 Republik Griechenland ( ABl . Nr . L 388 vom 31 . 12 . 1982 , der Europäischen Gemeinschaften ( Erste Kammer ) vom
 S. 1 ) und vom 26 . Mai 1989 über den Beitritt des 6 . Juli 1 995 in der Rechtssache T-572/93 ( Odigitria/Rat und
 Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik Kommission , Slg. 1995 , 11-2025 ) wegen Aufhebung dieses
 ( ABl . Nr . L 285 vom 3 . 10 . 1989 , S. 1 ) zu diesem Urteils , andere Verfahrensbeteiligte : Rat der Europäischen
 Übereinkommen , hat


text:
der Gerichtshof ( Sechste Kammer ) Union ( Bevollmächtigte : John Carbery und Sofia Kyriako
 unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten G. F. Mancini , poulou ) und Kommission der Europäischen Gemeinschaf
 der Richter J. L. Murray , C. N. Kakouris, H. Ragnemalm ten ( Bevollmächtigte : Maria Condou-Durande und Thomas
 und R. Schintgen ( Berichterstatter ) — Generalanwalt: F. G. van Rijn ), hat der Gerichtshof ( Vierte Kammer ) unter
 Jacobs; Kanzler : R. Grass — am 9 . Januar 1997 ein Urteil Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. L. Murray, der
 mit folgendem Tenor erlassen : Richter C. N. Kakouris und P. J. G. Kapteyn ( Berichterstat
 ter ) — Generalanwalt M. B. Elmer; Kanzler : R. Grass — am
 28 . November 1996 einen Beschluß mit folgendem Tenor
 erlassen :
 Artikel 5 Nummer / des Übereinkommens vom 27. Sep
 tember 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die
 Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und
 1 . Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 Handelssachen in der Fassung des Übereinkommens vom
 26 . Mai 1 989 über den Beitritt des Königreichs Spanien und
 der Portugiesischen Republik ist dahin auszulegen , daß bei 2 . Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Verfah
 einem Arbeitsvertrag, zu dessen Erfüllung der Arbeitnehmer rens .
 seine Tätigkeit in mehr als einem Vertragsstaat verrichtet,
 der Ort, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit
 verrichtet, im Sinne dieser Bestimmung der Ort ist, den der (') ABl . Nr . C : 299 vom 11 . 11 . 1995 .
 Arbeitnehmer zum tatsächlichen Mittelpunkt seiner Berufs
 tätigkeit gemacht hat. Für die konkrete Bestimmung dieses
 Ortes ist der Umstand zu berücksichtigen , daß der Arbeit


text:
C 26/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24.1.98
 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES Die Klägerin beantragt,
 (Zweite Kammer)
 vom 16. Oktober 1997 Ð festzustellen, daû die Griechische Republik gegen ihre
 Verpflichtungen aus dem Vertrag und aus Artikel 7 der
 in der Rechtssache C-140/96 P: Konstantinos Dimitriadis Richtlinie 76/464/EWG (1) betreffend die Verschmut-
 gegen Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften (1) zung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher
 (Offensichtlich unzulässiges und offensichtlich unbegrün- Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft verstoûen
 detes Rechtsmittel) hat, indem sie keine Programme mit Qualitätszielen
 und Fristen für deren Verwirklichung zur Verringerung
 (98/C 26/02) der Verschmutzung durch die 99 gefährlichen Stoffe
 aus Absatz 1 der Liste II des Anhangs der Richtlinie
 (Verfahrenssprache: Griechisch) aufgestellt und daher die Ableitungen, die vorgenom-
 men werden und die möglicherweise diese Stoffe ent-
 halten, nicht einer vorherigen Genehmigung durch die
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung Behörde unterworfen hat, die die Emissionsnormen
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des aufstellt;
 Gerichtshofes)
 Ð der Griechischen Republik die Kosten des Verfahrens
 In der Rechtssache C-140/96 P, Konstantinos Dimitriadis,
 aufzuerlegen.
 ehemaliger Beamter des Rechnungshofes der Europäischen
 Gemeinschaften, wohnhaft in Luxemburg, (Prozeûbevoll-
 mächtigter: Rechtsanwalt Markos Papazissis, Thessaloniki; Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zustellungsbevollmächtigter: Konstantinos Dimitriadis,
 4 A, boulevard Grande-Duchesse Charlotte, Luxemburg)
 betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts Nach Artikel 189 Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte Europäischen Gemeinschaft seien die Richtlinien für jeden
 Kammer) vom 28. Februar 1996 in der Rechtssache Mitgliedstaat, an den sie gerichtet würden, hinsichtlich des
 T-294/94 (Dimitriadis/Rechnungshof, Slg. ÖD 1996, I-A- zu erreichenden Ziels verbindlich. Nach Artikel 5 Absatz 1
 51 und II-151) wegen Aufhebung dieses Urteils, anderer des Vertrags hätten die Mitgliedstaaten alle geeigneten
 Verfahrensbeteiligter: Rechnungshof der Europäischen Maûnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfül-
 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Jean-Marie Stenier, lung der Verpflichtungen zu treffen, die sich aus diesem
 Christos Komninos und Paolo Giusta), hat der Gerichtshof Vertrag oder aus Handlungen der Organe der Gemein-
 (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsiden- schaft ergäben.
 ten R. Schintgen sowie der Richter G. F. Mancini (Bericht-
 erstatter) und G. Hirsch Ð Generalanwalt: C. O. Lenz, Nach Artikel 7 der Richtlinie hätte die Griechische Repu-
 Kanzler: R. Grass Ð am 16. Oktober 1997 einen Beschluû blik Programme zur Verringerung der Verschmutzung ihrer
 mit folgendem Tenor erlassen: Gewässer durch die in der Richtlinie vorgesehenen Stoffe
 aufstellen müssen; bis zur Klageerhebung durch die Kom-
 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. mission habe sie dieser jedoch keine derartigen Programme
 mitgeteilt.
 2. Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Rechtsmit-
 telverfahrens. (1) ABl. L 129 vom 18.5.1976, S. 23.
 (1) ABl. C 210 vom 20.7.1996.
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Beschlusses des Obersten Gerichtshofes, Österreich, vom
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften 4. November 1997 in dem Rechtsstreit Landesgrundver-
 gegen die Griechische Republik, eingereicht kehrsreferent der Tiroler Landesregierung gegen 1. Herbert
 am 10. November 1997 Kappes und 2. Edwin Neuner
 (Rechtssache C-384/97) (Rechtssache C-395/97)
 (98/C 26/03) (98/C 26/04)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am Der Oberste Gerichtshof, Österreich, ersucht den Gerichts-
 10. November 1997 eine Klage gegen die


text:
Griechische hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom
 Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemein- 4. November 1997, in der Kanzlei des Gerichtshofes ein-
 schaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist gegangen am 25. November 1997, in dem Rechtsstreit
 Maria Kontou-Durande; Zustellungsbevollmächtigter: Car- Landesgrundverkehrsreferent der Tiroler Landesregierung
 los Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, gegen 1. Herbert Kappes und 2. Edwin Neuner um Vorab-
 Luxemburg-Kirchberg. entscheidung über folgende Frage:


text:
4.3.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 63/7
 2. Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten des Verfahrens. URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (1) ABl. C 86 vom 27.3.1999 (Eerste Kammer)
 vom 16. Dezember 1999
 in der Rechtssache C-137/99: Kommission der Europäi-
 schen Gemeinschaften gegen Hellenische Republik (1)
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Nichtumsetzung
 (Fünfte Kammer) der Richtlinie 96/43/EG)
 vom 16. Dezember 1999 (2000/C 63/13)
 in der Rechtssache C-47/99: Kommission der Europäi-
 schen Gemeinschaften gegen Großherzogtum Luxem- (Verfahrenssprache: Griechisch)
 burg (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 94/33/EG — Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebe- Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 nen Frist)
 In der Rechtssache C-137/99, Kommission der Europäischen
 (2000/C 63/12) Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M. Condou-Durande) gegen
 Hellenische Republik (Bevollmächtigte: V. Kontolaimos und
 D. Tsagkaraki), wegen Feststellung, daß die Hellenische Repu-
 (Verfahrenssprache: Französisch) blik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag
 und aus der Richtlinie 96/43/EG des Rates vom 26. Juni 1996,
 zur Änderung und Kodifizierung der Richtlinie 85/73/EWG
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der zur Sicherstellung der Finanzierung der veterinär- und hygiene-
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) rechtlichen Kontrollen von lebenden Tieren und bestimmten
 tierischen Erzeugnissen sowie zur Änderung der Richtlinien
 In der Rechtssache C-47/99, Kommission der Europäischen 90/675/EWG und 91/496/EWG (ABl. L 162, S. 1, und Berich-
 Gemeinschaften (Rechtsberater: D. Gouloussis) gegen Großher- tigung ABl. 1997, L 8, S. 32) verstoßen hat, daß sie nicht die
 zogtum Luxemburg (Rechtsberater: P. Steinmetz), betreffend erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen
 die Feststellung, daß das Großherzogtum Luxemburg dadurch hat, um der genannten Richtlinie nachzukommen, hat der
 gegen seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und der Gerichtshof (Eerste Kammer) unter Mitwirkung des Kam-
 Richtlinie 94/33/EG des Rates vom 22. Juni 1994 über den merpräsidenten L. Sevón sowie der Richter P. Jann (Berichter-
 Jugendarbeitsschutz (ABl. L 216, S. 12) verstoßen hat, daß es statter) und M. Wathelet — Generalanwalt: N. Fennelly; Kanz-
 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um ler; R. Grass — am 16. Dezember 1999 ein Urteil mit folgen-
 dieser Richtlinie nachzukommen, nicht innerhalb der vorge- dem Tenor erlassen:
 schriebenen Frist erlassen und, hilfsweise, nicht der Kommis-
 sion mitgeteilt hat, hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter 1. Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen
 Mitwirkung des Kammerpräsidenten D. A. O. Edward sowie aus Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 96/43/EG
 der Richter L. Sevón, P. J. G. Kapteyn (Berichterstatter), P. Jann des Rates vom 26. Juni 1996 zur Änderung und Kodifizierung
 und H. Ragnemalm, — Generalanwalt: A. Saggio; Kanzler: der Richtlinie 85/73/EWG zur Sicherstellung der Finanzierung
 R. Grass — am 16. Dezember 1999 ein Urteil mit folgendem der veterinär- und hygienerechtlichen Kontrollen von lebenden
 Tenor erlassen: Tieren und bestimmten tierischen Erzeugnissen sowie zur Ände-
 rung der Richtlinien 90/675/EWG un 91/496/EWG verstoßen,
 1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Ver- daß sie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die erforderli-
 pflichtungen aus der Richtlinie 94/33/EG des Rates vom chen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um den
 22. Juni 1994 über den Jugendarbeitsschutz verstoßen, daß es in dieser


text:
 18.12.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 314/19
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 6. Oktober 2004
 in den Rechtssachen T-117/03 bis T-119/03 und T-171/03, New Look Ltd gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Die Buchstabenkombination „NL“ enthaltende ältere Gemeinschaftsbildmarke - Anmeldungen von Gemeinschaftsbildmarken, die die Wörter „NLSPORT“, „NLJEANS“, „NLACTIVE“ und „NLCollection“ enthalten - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Ähnlichkeit der Zeichen - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung [EG] Nr. 40/94)
 (2004/C 314/49)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 In den Rechtssachen T-117/03 bis T-119/03 und T-171/03, New Look Ltd mit Sitz in Weymouth, Dorset (Vereinigtes Königreich), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Ballester und G. Marín, gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Bevollmächtigte: O. Montalto, J. García Murillo und S. Laitinen), weitere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Naulover SA mit Sitz in Barcelona (Spanien), betreffend vier Klagen gegen die Entscheidungen der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 27. Januar 2003 (R 95/2002-1, R 577/2001-1, R 578/2001-1) und vom 15. April 2003 (R 19/03-1) in Widerspruchsverfahren zwischen Naulover SA und New Look Ltd hat das Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. Pirrung sowie der Richter A. W. H. Meij und N. J. Forwood – Kanzler: J. Palacio González, Hauptverwaltungsrat – am 6. Oktober 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Klägerin trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 146 vom 21.6.2003.


text:
 25.10.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 272/16
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 10. September 2008 — Williams/Kommission
 (Rechtssache T-42/05) (1)
 (Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Vorbereitende Dokumente betreffend den Erlass der Richtlinie 2001/18/EG über GVO - Teilweise Verweigerung des Zugangs - Stillschweigende Verweigerung des Zugangs - Ausnahmen zum Schutz geschäftlicher Interessen, zum Schutz der internationalen Beziehungen und zum Schutz des Entscheidungsprozesses - Begründungspflicht)
 (2008/C 272/29)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Rhiannon Williams (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: S. Crosby und C. Bryant, Solicitors, und Rechtsanwalt R. Lang)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: C. Docksey und P. Costa de Oliveira)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 19. November 2004, mit der der Klägerin der Zugang zu bestimmten Dokumenten über vorbereitende Arbeiten für die Rechtsvorschriften über genetisch veränderte Organismen teilweise verwehrt wurde
 Tenor
 1.
 In Bezug auf die Frage, ob die Entscheidung der Kommission vom 19. November 2004, mit der Frau Rhiannon Williams der Zugang zu bestimmten Dokumenten über vorbereitende Arbeiten für die Rechtsvorschriften über genetisch veränderte Organismen teilweise verwehrt wurde, insoweit rechtmäßig ist, als dies eine stillschweigende Verweigerung des Zugangs zu den von der Generaldirektion (GD) „Handel“ der Kommission stammenden vorbereitenden Dokumenten betreffend den Erlass der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates darstellen könnte, ist der Rechtsstreit erledigt.
 2.
 Die Entscheidung der Kommission vom 19. November 2004 wird insoweit für nichtig erklärt, als mit ihr der Zugang zu den nicht von der GD „Handel“ stammenden vorbereitenden Dokumenten betreffend den Erlass der Richtlinie 2001/18 stillschweigend verweigert wurde.
 3.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 4.
 Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Hälfte der Frau Williams entstandenen Kosten.
 (1) ABl. C 93 vom 16.4.2005.


text:
 26.1.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 26/70
 Klage, eingereicht am 27. September 2012 — ZZ/Europol
 (Rechtssache F-103/12)
 2013/C 26/141
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Parteien
 Klägerin: ZZ (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte W. J. Dammingh und N. D. Dane)
 Beklagter: Europäisches Polizeiamt (Europol)
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung von Europol, mit dem dieses der Klägerin in Durchführung des Urteils des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 29. Juni 2010, Doyle/Europol (F-37/09), einen Pauschalbetrag als Ersatz des Schadens, der ihr durch die im genannten Urteil aufgehobene Entscheidung entstanden ist, gewährt hat
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung vom 28. November 2011, mit der der Beklagte ihr einen Betrag von 3 000 Euro als Ersatz des ihr entstandenen Schadens und als vollständige Durchführung eines zuvor ergangenen Urteils des Gerichts für den öffentlichen Dienst gewährt, sowie die Entscheidung vom 29. Juni 2012, mit der ihre Beschwerde gegen die Entscheidung vom 28. November 2011 zurückgewiesen worden ist, aufzuheben;
 —
 Europol die Kosten einschließlich der Vergütung der Prozessbevollmächtigten aufzuerlegen.


text:
 22.6.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 205/13
 Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs (Österreich) eingereicht am 12. März 2015 — Verein für Konsumenteninformation gegen INKO, Inkasso GmbH
 (Rechtssache C-127/15)
 (2015/C 205/18)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Oberster Gerichtshof
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Revisionswerber: Verein für Konsumenteninformation
 Revisionsgegnerin: INKO, Inkasso GmbH
 Vorlagefragen
 1.
 Wird ein Inkassobüro, das im Zusammenhang mit dem gewerbsmäßigen Eintreiben von Forderungen im Namen seiner Auftraggeber deren Schuldnern den Abschluss von Ratenvereinbarungen anbietet, wobei es für seine Tätigkeit Spesen verrechnet, die letztlich von den Schuldnern zu tragen sind, als „Kreditvermittler“ im Sinn von Art. 3 lit. f der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates (1) tätig?
 2.
 Wenn Frage 1 bejaht wird:
 Ist eine Ratenvereinbarung, die über Vermittlung eines Inkassobüros zwischen einem Schuldner und dessen Gläubiger geschlossen wird, eine „unentgeltliche Stundung“ im Sinn von Art. 2 Abs. 2 lit. j der Richtlinie 2008/48/EG, wenn sich der Schuldner darin lediglich zur Zahlung der offenen Forderung sowie von solchen Zinsen und Kosten verpflichtet, die er wegen seines Verzugs ohnehin aufgrund des Gesetzes — also auch ohne solche Vereinbarung — zu zahlen gehabt hätte?
 (1) ABl. L 133, S. 66.


text:
C 366/30 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 18.12.1999
 Die Kläger beantragen, — Die beanstandete Auslegung verletze die Grundrechte,
 indem sie das Recht auf Vereinigungsfreiheit und
 — die Entscheidung des Europäischen Parlaments vom zugleich den Gleichbehandlungsgrundsatz mißachte.
 14. September 1999 über die Auslegung der Geschäftsord-
 nung für nichtig zu erklären;
 — die Auslegung von Artikel 29 Absatz 1 der Geschäftsord-
 nung, wie sie vom Ausschuß für konstitutionelle Fragen
 und für die Geschäftsordnung vorgeschlagen worden ist,
 für unvereinbar mit der Gemeinschaftsrechtsordnung, dem
 Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit, den tragenden Grund- Klage der Marie-Josée Bollendorff gegen das Europäische
 sätzen der Union und den Grundrechten zu erklären. Parlament, eingereicht am 26. Oktober 1999
 (Rechtssache T-260/99)
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Kläger, die Mitglieder des Europäischen Parlaments sind, (1999/C 366/64)
 führen aus, daß der Präsidentin des Parlaments am 19. Juli
 1999 die Bildung der „Technischen Fraktion der unabhängigen
 Abgeordneten (TDI) — Gemischte Fraktion“ gemäß Artikel 29 (Verfahrenssprache: Französisch)
 der Geschäftsordnung des Parlaments mitgeteilt worden sei.
 Im Laufe der Plenarsitzung vom 20. Juli hätten sich sämtliche Marie-Josée Bollendorff, wohnhaft in Bertrange (Luxemburg),
 Fraktionen gegen die Gründung dieser gemischten Fraktion hat am 26. Oktober 1999 eine Klage gegen das Europäische
 ausgesprochen. Daraufhin sei dem Ausschuß für konstitutio- Parlament beim Gericht erster Instanz der Europäischen Ge-
 nelle Fragen und für die Geschäftsordnung aufgegeben worden, meinschaften eingereicht. Prozeß- und Zustellungsbevollmäch-
 sich zur Vereinbarkeit dieser neuen Fraktion mit Artikel 29 tigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Laurent Mosar, 8, rue
 Absatz 1 der Geschäftsordnung zu äußern. Er habe eine Notre-Dame, Luxemburg.
 Auslegung vorgeschlagen, nach der im Sinne der genannten
 Bestimmung die Bildung einer Fraktion, die offen jeden Die Klägerin beantragt,
 politischen Charakter und jede politische Übereinstimmung
 zwischen ihren Mitgliedern verneine, nicht zulässig sei. Am — die Entscheidung der Anstellungsbehörde aufzuheben,
 14. September 1999 sei eine Abstimmung des Parlaments über nach der das Fernbleiben der Klägerin vom Dienst vom
 die Frage herbeigeführt worden, das mit einfacher Mehrheit die 9. März 1999 bis 12. März 1999 als unbefugt angesehen
 vom Ausschuß vorgeschlagene Auslegung angenommen habe. und ihr Jahresurlaub um 28,50 Arbeitsstunden gekürzt
 Diese Entscheidung des Parlaments werde in der vorliegenden wurde;
 Rechtssache angefochten.
 — hilfsweise, erforderlichenfalls die ausdrückliche Entschei-
 Zur Unterstützung ihrer Klage berufen sich die Kläger auf zwei dung über die Zurückweisung der Beschwerde der Klägerin
 Klagegründe: nach Artikel 90 Absatz 2 des Statuts durch das Europäi-
 sche Parlament, die ihr am 26. Juli 1999 mitgeteilt worden
 a) D i s k r i m i n i e r e n d e r C h a r a k t e r d e r a n g e - ist, aufzuheben,
 fochtenen Entscheidung:
 — das Europäische Parlament zur Zahlung von 100 000 LUF
 — Die beanstandete Auslegung impliziere eine Ungleich- als Ersatz ihres materiellen und immateriellen Schadens zu
 behandlung insoweit, als sie bewirke, daß den betroffe- verurteilen,
 nen Abgeordneten Privilegien entzogen würden, die
 sowohl verwaltungstechnischer Natur seien als auch — dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 die Beteiligung an der parlamentarischen Arbeit beträ-
 fen, die die Zugehörigkeit zu einer Parlamentsfraktion


text:
mit sich bringe. Klagegründe und wesentliche Argumente
 — Die beanstandete Auslegung lasse die meisten europäi- Die Klägerin bestreitet, daß ihr Fernbleiben vom Dienst
 schen Rechtsvorschriften und parlamentarischen unbefugt gewesen sei, indem sie folgendes geltend macht:
 Gepflogenheiten außer acht.
 — Verletzung des Artikels 25 Absatz 2 des Beamtenstatuts,
 b) N i c h t b e a c h t u n g der Gemeinschafts- da der Beklagte der Klägerin die Entscheidung über die
 rechtsordnung und des Grundsatzes der Kürzung ihres Urlaubs nicht mitgeteilt habe.
 Rechtsstaatlichkeit im materiellen Sinne:
 — Verletzung der Verteidigungsrechte, da die Klägerin nicht
 — Die beanstandete Auslegung verletze den allgemeinen aufgefordert worden sei, ihr Verhalten, insbesondere ihr
 Grundsatz der Rechtssicherheit, da sie offenkundig mit Fernbleiben von den medizinischen Kontrolluntersuchun-
 dem Geist der Geschäftsordnung und dem Grundsatz gen, zu erklären. Zudem habe die Gültigkeit der von
 des Vertrauensschutzes, der sich im Laufe der letzten der Klägerin vorgelegten ärztlichen Bescheinigung nicht
 zwanzig Jahre um diese Bestimmung herausgebildet geleugnet werden dürfen, ohne daß sie zuvor einer medizi-
 habe, unvereinbar sei. nischen Untersuchung unterzogen worden sei.
 ---pagebreak--- 18.12.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 366/31
 — Fehlerhafte Anwendung des Artikels 60 des Statuts, da Teilweise Streichung in den verbundenen Rechtssachen
 diese Bestimmung die Vorlage ärztlicher Bescheinigungen, T-320/94 etc. (1)
 die aus reiner Gefälligkeit ausgestellt würden, und nicht die
 Verletzung einer Loyalitätspflicht ahnden solle. Wenn der (1999/C 366/67)
 Beklagte der Klägerin die Verletzung einer Loyalitätspflicht
 habe vorwerfen wollen, hätte er seine Entscheidung nur
 auf Artikel 86 des Statuts statt auf Artikel 60 des Statuts (Verfahrenssprache: Deutsch)
 stützen dürfen.
 Mit Beschluß vom 29. September 1999 hat der Präsident der
 Schließlich habe der Beklagte Artikel 24 des Statuts verletzt, Vierten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 und damit seine Haftung ausgelöst, indem er die Bestimmun- Gemeinschaften die Streichung der Rechtssachen T-320/94,
 gen des Statuts Mißachtet und es abgelehnt habe, ihr bei T-323/94, T-324/94, T-332/94, T-333/94, T-344/94, T-
 ihrem Vorgehen gegen den mit den Kontrolluntersuchungen 345/94 und T-351/94 aus der Liste der verbundenen Rechtssa-
 beauftragten Arzt Beistand zu leisten. chen T-320/94 etc., Klaus Harings u. a. gegen Rat der
 Europäischen Union und Kommission der Europäischen Ge-
 meinschaften — angeordnet.
 (1) ABl. C 351 vom 10.12.1994.
 Teilweise Streichung in den verbundenen Rechtssachen
 T-85/93 etc. (1)
 (1999/C 366/65)
 Teilweise Streichung in den verbundenen Rechtssachen
 (Verfahrenssprache: Deutsch) T-363/94 etc. (1)
 Mit Beschluß vom 29. September 1999 hat der Präsident der (1999/C 366/68)
 Vierten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssachen (Verfahrenssprache: Deutsch)
 T-85/93, T-87/93, T-126/93, T-130/93, T-35/94, T-40/94,
 T-198/94, T-212/94, T-227/94, T-236/94, T-237/94, Mit Beschluß vom 29. September 1999 hat der Präsident der
 T-238/94, T-278/94, T-279/94, T-281/94, T-283/94, Vierten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der
 T-284/94, T-349/94, T-350/94, T-357/94 und T-360/94 aus Europäischen Gemeinschaften die Streichung der verbundenen
 der Liste der verbundenen Rechtssachen T-85/93 etc. — Rechtssachen T-363/94 etc. — Benno und Hans Georg
 Helmut Bösl u. a. gegen Rat der Europäischen Union und Theunissen u. a. gegen Rat der Europäischen Union und
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet. Kommission


text:
der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
 (1) ABl. C 178 vom 18.7.1990, C 34 vom 9.2.1991, C 90 vom
 26.3.1994, C 218 vom 6.8.1994, C 304 vom 29.10.1994 und (1) ABl. C 370 vom 24.12.1994, C 400 vom 31.12.1994, C 54 vom
 C 370 vom 24.12.1994. 4.3.1995, C 74 vom 25.3.1995 und C 119 vom 13.5.1995.
 Teilweise Streichung in den verbundenen Rechtssachen Teilweise Streichung in den verbundenen Rechtssachen
 T-85/93 etc. (1) T-366/94 etc. (1)
 (1999/C 366/66) (1999/C 366/69)
 (Verfahrenssprache: Deutsch) (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Mit Beschluß vom 29. September 1999 hat der Präsident der Mit Beschluß vom 29. September 1999 hat der Präsident der
 Vierten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der Vierten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Namen der Gemeinschaften die Streichung der Rechtssachen T-366/94,
 Kläger Peter Dalhaus, Klaus Buck, Karl-Heinz Rohler und T-3/95, T-14/95, T-120/95 und T-124/95 aus der Liste der
 Ludger Beckhoff aus der Liste der Kläger in der Rechtssache verbundenen Rechtssachen T-366/94 etc. — Hilde Diekmeier
 T-247/94 — verbundene Rechtssachen T-85/93 etc. — Hel- u. a. gegen Rat der Europäischen Union und Kommission der
 mut Bösl u. a. gegen Rat der Europäischen Union und Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
 (1) ABl. C 370 vom 24.12.1994, C 54 vom 4.3.1995, C 74 vom
 (1) ABl. C 233 vom 20.8.1994. 25.3.1995, C 174 vom 8.7.1995 und C 208 vom 12.8.1995.


text:
 7.4.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 102/44
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 26. Februar 2014 — Diamantopoulos/EAD
 (Rechtssache F-53/13) (1)
 ((Öffentlicher Dienst - Beamte - Beförderung - Entscheidung, den Kläger nicht nach Besoldungsgruppe AD12 zu befördern - Stillschweigende Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde - Ausdrückliche Entscheidung über die Zurückweisung der Beschwerde nach Klageerhebung - Begründung))
 2014/C 102/64
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Alkis Diamantopoulos (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi, J.-N. Louis und D. Abreu Caldas)
 Beklagter: Europäischer Auswärtiger Dienst (EAD) (Prozessbevollmächtigte: S. Marquardt und E. Chaboureau)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage auf Aufhebung der Entscheidung, den Kläger im Beförderungsverfahren 2012 nicht nach Besoldungsgruppe AD12 zu befördern
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Entscheidung des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Herrn Diamantopoulos im Beförderungsverfahren 2012 nicht nach Besoldungsgruppe AD12 zu befördern, wird aufgehoben.
 2.
 Der Europäische Auswärtige Dienst trägt seine eigenen Kosten und wird verurteilt, die Herrn Diamantopoulos entstandenen Kosten zu tragen.
 (1) ABl. C 215 vom 27.7.2013, S. 20.


text:
Nr. C 159/6 f DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24 . 6 . 95
 — 90/394/EWG des Rates vom 28 . Juni 1990 über den Klagegründe und wesentliche Argumente
 Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch
 Karzinogene bei der Arbeit ( Sechste Einzelrichtlinie Sie entsprechen denen in der Rechtssache C-79/95 ; die
 im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie Umsetzungsfrist war am 1 . Janur 1993 abgelaufen.
 89/391/EWG ) ( 4 ):
 (') Richtlinie 91 /67/EWG des Rates vom 28 . Januar 1991 betref
 fend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermark
 tung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur
 2 , dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens ( ABl . Nr. L 46 vom 19 . 2 . 1991 , S. 1 ).
 aufzuerlegen . ( 2 ) Richtlinie 91 /495/EWG des Rates vom 27. November 1990 zur
 Regelung der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Fra
 gen bei der Herstellung und Vermarktung von Kaninchenfleisch
 Klagegründe und wesentliche Argumente und Fleisch von Zuchtwild ( ABl . Nr. L 268 vom 24 . 9 . 1991 ,
 S. 41 ).
 ( ? ) Richtlinie 91 /497/EWG des Rates vom 29 . Juli 1991 zur
 Der verbindliche Charakter des Artikels 189 Absatz 3 und Änderung und Kodifizierung der Richtlinie 64/433/EWG zur
 des Artikels 5 Absatz 1 EG-Vertrag verpflichte die Mitglied Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaft
 staaten, die erforderlichen Maßnahmen zu erlassen, um den lichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch zwecks Ausdehnung
 Richtlinien, deren Adressaten sie seien, vor Ablauf der dafür ihrer Bestimmungen auf die Gewinnung und das Inverkehrbrin
 gen von frischem Fleisch ( ABl . Nr . L 268 vom 24 . 9 . 1991 ,
 festgesetzten Fristen nachzukommen. Diese Frist sei am S. 69 ).
 31 . Dezember 1992 abgelaufen, ohne daß das Königreich ( 4 ) Richtlinie 92/5/EWG des Rates vom 10 . Februar 1992 zur
 Spanien die erforderlichen Vorschriften erlassen habe . Änderung und Aktualisierung der Richtlinie 77/99/EWG zur
 Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaft
 lichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen sowie zur Ände
 (') AB1 . Nr. L 183 vom 29 . 6 . 1989 , S. 1 . rung der Richtlinie 64/433/EWG ( ABl . Nr. L 57 vom 2 . 3 . 1 992 ,
 (2 ) AB1 . Nr. L 393 vom 30 . 11 . 1989 , S. 1 , 13 , 18 . S. 1 ).
 (-5 ) AB1 . Nr. L 156 vom 21 . 6 . 1990 , S. 9 , 14 . P ) Richtlinie 92/40/EWG des Rates vom 19 . Mai 1992 mit
 (4 ) AB1 . Nr. L 196 vom 26 . 7 . 1990 , S. 1 . Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Geflügelpest
 ( ABl . Nr . L 167 vom 22 . 6 . 1992, S. 1 ).
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Portugiesische Republik, eingereicht am 27. März
 1995
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Rechtssache C-93/95 )
 gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am 95/C 159/12 )
 17. März 1995
 ( Rechtssache C-86/95 ) Die Kommission


text:
der Europäischen Gemeinschaften hat am
 ( 95/C 159/11 ) 27. März 1995 eine Klage gegen die Portugiesische Republik
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge
 reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsberater
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am Antonio Caeiro, Zustellungsbevollmächtigter ist Georgios
 17. März 1995 eine Klage gegen die Bundesrepublik Kremlis, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg
 Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemein Kirchberg.
 schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter ist Herr Dr.
 Klaus-Dieter Borchardt, Mitglied des Juristischen Dienstes Die Klägerin beantragt,
 der Kommission . Zustellungsbevollmächtigter ist Herr
 Georgios Kremlis, Centre Wagner C 254 , Kirchberg, — festzustellen, daß die Portugiesische Republik gegen ihre
 Luxemburg. Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat,
 indem sie nicht innerhalb der festgesetzten Frist die
 erforderlichen Maßnahmen erlassen hat, um der Richt
 linie 90/605/EWG des Rates vom 8 . November 1990 zur
 Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/
 EWG über den Jahresabschluß bzw. den konsolidierten
 1 , feststellen, daß die Bundesrepublik Deutschland gegen Abschluß hinsichtlich ihres Anwendungsbereichs voll
 ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und den nachzukommen;
 Richtlinien 91 /67/EWG ('), 91 /495/EWG ( 2 ), 91/497/
 EWG ( 3 ), 92/5/EWG (4) sowie 92/40/EWG ( 5 ) verstoßen — der Portugiesischen Republik die Kosten des Verfahrens
 hat, indem sie nicht fristgerecht die Maßnahmen ergrif aufzuerlegen .
 fen hat, die notwendig sind , um diesen Richtlinien
 nachzukommen; Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind die
 2 , der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegen. gleichen wie in der Rechtssache C-79/95 ; die Frist zur
 ---pagebreak--- 24 . 6 . 95 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 159/7
 Umsetzung der Richtlinie ist am 1 . Januar 1993 abgelau Zustellungsbevollmächtigter ist Georgios Kremlis, Juristi
 fen . scher Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 Die Klägerin beantragt,
 — festzustellen, daß das Königreich Belgien dadurch gegen
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften seine Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen
 gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am hat, daß es nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen alle
 24 . März 1995 erforderlichen Maßnahmen erlassen hat, um den Richt
 linien 89/666/EWG des Rates vom 21 . Dezember 1989
 ( Rechtssache C-96/95 ) über die Offenlegung von Zweigniederlassungen ( 1 ) und
 95/C 159/ 13 ) 89/667/EWG (2 ) vom selben Tag betreffend Gesellschaf
 ten mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesell
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am schafter nachzukommen;
 24 . März 1995 eine Klage gegen die Bundesrepublik
 Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemein — hilfsweise, festzustellen, daß das Königreich Belgien
 schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte sind Pieter van dadurch gegen seine Verpflichtungen aus dem EG
 Nuffel, Mitglied des Juristischen Dienstes der Kommission, Vertrag verstoßen hat, daß es der Kommission den
 Wortlaut der innerstaatlichen Vorschriften zur Umset
 und Horstpeter Kreppel, Richter am Arbeitsgericht, dem
 Juristischen Dienst der Kommission zur Verfügung gestellt zung der Richtlinien 89/666/EWG und 89/667/EWG
 im Rahmen des Austauschs mit nationalen Beamten . Zustel nicht gemäß Artikel 16 der Richtlinie 89/666/EWG und
 lungsbevollmächtigter ist Herr Georgios Kremlis, Centre Artikel 8 der Richtlinie 89/667/EWG mitgeteilt hat;
 Wagner C 254, Kirchberg, Luxemburg


text:
. — dem Königreich Belgien die Kosten des Verfahrens
 aufzuerlegen .
 Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge
 a ) feststellen, daß die Bundesrepublik Deutschland gegen Klagegründe und wesentliche Argumente
 ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstößt, Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 indem sie innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht die denen in der Rechtssache C-79/95 ; die für die beiden
 erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften Richtlinien festgesetzte Frist ist am 1 . Januar 1992 abgelau
 erlassen hat, um die Richtlinie 90/365/EWG des Rates fen .
 vom 28 . Juni 1990 über das Aufenthaltsrecht der aus
 dem Erwerbsleben ausgeschiedenen Arbeitnehmer und (') AB1 . Nr. L 395 vom 30 . 12 . 1989 , S. 36 .
 selbständigen Erwerbstätigen {}) und die Richtlinie 90/ ( 2 ) ABl . Nr. L 395 vom 30 . 12 . 1989 , S. 40 .
 364/EWG des Rates vom 28 . Juni 1990 über das
 Aufenthaltsrecht ( 2 ) in innerstaatliches Recht umzuset
 zen, und — hilfsweise — die Kommission nicht unver
 züglich von den getroffenen Maßnahmen in Kenntnis
 gesetzt hat; sowie Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am
 b ) der Beklagten Bundesrepublik Deutschland die Kosten 30. März 1995
 des Rechtsstreits auferlegen .
 ( Rechtssache C-101/95 )
 Klagegründe und wesentliche Argumente ( 95 /C 159/ 15
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 denen in der Rechtssache C-79/95 ; die Umsetzungsfrist war 30 . März 1995 eine Klage gegen die Bundesrepublik
 am 30 . Juni 1992 abgelaufen . Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Gemein
 schaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter ist -Herr Dr .
 (') AB1 . Nr. L 180 vom 13 . 7 . 1990 , S. 28 . Klaus-Dieter Borchardt, Mitglied des Juristischen Dienstes
 ( 2 ) AB1 . Nr. L 180 vom 13 . 7 . 1990 . S. 26 . der Kommission . Zustellungsbevollmächtigter ist Herr
 Georgios Kremlis , Centre Wagner C 254 , Kirchberg,
 Luxemburg .
 Die Klagepartei beantragt, der Gerichtshof möge
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 27. März 1 , feststellen, daß die Bundesrepublik Deutschland gegen
 1995 ihre Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und der
 Richtlinie 91 /628/EWG des Rates vom 19 . November
 ( Rechtssache C-98/95 )
 1991 über den Schutz von Tieren beim Transport sowie
 ( 95/C 159/ 14 ) zur Änderung der Richtlinien 90/425/EWG und 91/
 496/EWG (*) verstoßen hat, indem sie nicht fristgerecht
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am die Maßnahmen ergriffen hat, die notwendig sind, um
 27. März 1 995 eine Klage gegen das Königreich Belgien dieser Richtlinie nachzukommen;
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge
 reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Antonio Caeiro; 2 , der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegen .


text:
C 137/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 2.5.98
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil Die Klägerin beantragt,
 des Hoge Raad der Nederlanden vom 11. Februar 1998 in
 dem Rechtsstreit Staatssecretaris van FinancieÈn gegen 1. die Silena zur Zahlung von 15 000 ECU zuzüglich Zin-
 B. G. M. Verkooyen sen in Höhe von 4,17 ECU täglich für den Zeitraum
 (Rechtssache C-35/98) vom 10. Mai 1995 bis zum 31. Dezember 1996, insge-
 samt 2 481,15 ECU, und von 2,8 ECU täglich vom
 (98/C 137/11) 1. Januar 1997 bis zum Zeitpunkt der Zahlung zu ver-
 urteilen;
 Der Hoge Raad der Nederlanden ersucht den Gerichtshof
 2. der Silena die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom
 11. Februar 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes einge-
 gangen am 13. Februar 1998, in dem Rechtsstreit Staatsse- Klagegründe und wesentliche Argumente
 cretaris van FinancieÈn gegen B. G. M. Verkooyen um Vor-
 abentscheidung über folgende Fragen: Die aufgrund einer Schiedsklausel erhobene Klage ist auf
 Zahlung einer Geldsumme gerichtet, den die Beklagte auf-
 grund der Übertragung eines Vermarktungsrechts des tech-
 1. Ist Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 88/361/EWG des nologischen 1Packagea schulde, das von dem Vertrag
 Rates (1) in Verbindung mit Ziffer I.2 ihres Anhangs I 10433-94-09-TICRISPI erfaût werde. Die Kommission
 dahin auszulegen, daû eine sich aus einer Bestimmung habe beschlossen, den Vertrag wegen Nichterfüllung der
 der Einkommensteuervorschriften eines Mitgliedstaats Beklagten aufzulösen. Für die Wirkungen der Vertragsauf-
 ergebende Beschränkung, nach der zwar Anteilseigner lösung gelte das italienische Recht.
 von der Entrichtung der Einkommensteuer auf Divi-
 denden bis zu einer bestimmten Höhe befreit sind,
 diese Befreiung jedoch nur für Dividenden aus Anteilen
 an in diesem Mitgliedstaat ansässigen Gesellschaften
 gilt, gemäû Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 88/361
 seit dem 1. Juli 1990 verboten ist?
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die TVR-Tecnologie Vetroresina SpA, eingereicht
 2. Bei Verneinung von Frage 1: Sind die Artikel 6 und/ am 18. Februar 1998
 oder 52 EG-Vertrag dahin auszulegen, daû sie eine (Rechtssache C-40/98)
 beschränkende Bestimmung, wie sie in Frage 1
 bezeichnet ist, nicht zulassen? (98/C 137/13)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 3. Macht es für die Beantwortung der obenstehenden
 18. Februar 1998 eine Klage gegen die TVR-Tecnologie
 Fragen einen Unterschied, ob die Anwendung einer
 Vetroresina SpA beim Gerichtshof der Europäischen
 solchen Befreiung von einem gewöhnlichen Anteilseig-
 Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin
 ner oder einem Arbeitnehmer (einer Tochtergesell-
 ist Rechtsberater Eugenio de March, Beistand: Rechtsan-
 schaft), der die betreffenden Anteile im Rahmen eines
 walt Alberto Dal Ferro, Vicenza, Zustellungsbevollmäch-
 Arbeitnehmersparplans hält, beansprucht wird?
 tigter: Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxem-
 burg-Kirchberg.
 (1) ABl. L 178 vom 8.7.1988, S. 5.
 Die Klägerin beantragt,
 Ð die Beklagte zur Erstattung von 211 307 ECU zuzüg-
 lich Zinsen in Höhe von täglich 69,47 ECU vom
 21. Dezember 1991 bis zur Zahlung zu verurteilen;
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die Silena SpA, eingereicht am 18. Februar 1998 Ð die Beklagte zur Zahlung von 20 000 ECU als Scha-
 (Rechtssache C-39/98) densersatz zu verurteilen;
 (98/C 137/12)
 Ð der Beklagten


text:
die Kosten aufzuerlegen.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am Klagegründe und wesentliche Argumente
 18. Februar 1998 eine Klage gegen die Silena SpA, Cer-
 nusco sul Naviglio (MI), Italien, beim Gerichtshof der Die aufgrund einer Schiedsklausel erhobene Klage ist auf
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtig- die Erstattung von Geldbeträgen gerichtet, die im Rahmen
 ter der Klägerin ist Rechtsberater Eugenio de March im des Vertrages Nr. 3440/1/0/187/91/6-BCR-1(30) über die
 Beistand von Rechtsanwalt Alberto Dal Ferro, Vicenza, Durchführung eines Projekts in bezug auf die Untersu-
 Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz, chung von Meûsystemen für Produkte aus Verbundwerk-
 Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg. stoffen vorausgezahlt worden seien. Die Kommission sei


text:
C 204/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 17.7.1999
 URTEIL DES GERICHTSHOFES Dabei ist es unerheblich, daß die Vertragsparteien ihren Vertrag
 als „Kaufvertrag“ bezeichnet haben. Vielmehr ist ein Vertrag mit
 vom 27. April 1999 den genannten Merkmalen als Vertrag anzusehen, der die
 Erbringung einer Dienstleistung oder die Lieferung einer bewegli-
 chen Sache im Sinne von Artikel 13 Absatz 1 Nummer 3 des
 in der Rechtssache C-99/96: (Vorabentscheidungsersu- Übereinkommens vom 27. September 1968 zum Gegenstand
 chen des Bundesgerichtshofs): Hans-Hermann Mietz ge- hat. Gegebenenfalls ist es Sache des nationalen Gerichts, zu
 gen Intership Yachting Sneek BV (1) prüfen, ob es sich konkret um die Erbringung einer Dienstleistung
 oder um die Lieferung einer beweglichen Sache handelt.
 („Brüsseler Übereinkommen — Begriff der einstweiligen
 Maßnahmen — Bau und Lieferung einer Motoryacht“) 2. Ein die vorläufige Erbringung einer vertraglichen Gegenleistung
 anordnendes Urteil, das in einem Verfahren wie dem der
 (1999/C 204/10) Artikel 289 bis 297 des niederländischen Wetboek Van Burger-
 lijke Rechtsvordering von einem in dieser Rechtssache nach dem
 Übereinkommen vom 27. September 1968 für die Entscheidung
 (Verfahrenssprache: Deutsch) in der Hauptsache nicht zuständigen Gericht erlassen worden ist,
 ist nur dann eine einstweilige Maßnahme, die nach Artikel 24
 des Übereinkommens erlassen werden kann, wenn die Rückzah-
 In der Rechtssache C-99/96 wegen eines dem Gerichtshof lung des zugesprochenen Betrages an den Antragsgegner für den
 gemäß dem Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die Ausle- Fall, daß der Antragsteller nicht in der Hauptsache obsiegt,
 gung des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gewährleistet ist und die angeordnete Maßnahme nur bestimmte
 gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Vermögensgegenstände des Antragsgegners betrifft, die sich im
 Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen durch den Ge- örtlichen Zuständigkeitsbereich des angerufenen Gerichts befinden
 richtshof vom deutschen Bundesgerichtshof in dem bei diesem oder befinden müßten.
 anhängigen Rechtsstreit Hans-Hermann Mietz gegen Intership
 Yachting Sneek BV vorgelegten Ersuchens um Vorabentschei-
 dung über die Auslegung der Artikel 13 Absatz 1 Nummern 1 (1) ABl. C 145 vom 18.5.1996.
 und 3, 24, 28 Absatz 2 und 34 Absatz 2 des Übereinkommens
 vom 27. September 1968 (ABl. 1972, L 299, S. 32) in der
 Fassung des Übereinkommens vom 9. Oktober 1978 über den
 Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten
 Königreichs Großbrittannien und Nordirland (ABl. L 304, S. 1
 und — geänderter Text — S. 77) und des Übereinkommens
 vom 25. Oktober 1982 über den Beitritt der Republik Grie-
 chenland (ABl. L 388, S. 1) hat der Gerichtshof unter URTEIL DES GERICHTSHOFES
 Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, der Kam-
 merpräsidenten P. J. G. Kapteyn, J.-P. Puissochet, G. Hirsch und vom 27. April 1999
 P. Jann sowie der Richter G. F. Mancini, J. C. Moitinho de
 Almeida, C. Gulmann, J. L. Murray, D. A. O. Edward (Bericht- in der Rechtssache C-48/97: (Vorabentscheidungsersu-
 erstatter), H. Ragnemalm, L. Sevón und M. Wathelet — Gene- chen des VAT and Duties Tribunal, London): Kuwait
 ralanwalt: P. Léger; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — Petroleum (GB) Ltd gegen Commissioners of Customs &
 am 27. April 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: Excise (1)


text:
1. Artikel 13 Absatz 1 Nummer 1 des Übereinkommens vom (Sechste Mehrwertsteuerichtlinie — Aktion zur Verkaufsför-
 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und derung — Gegen Einlösung von Gutscheinen ausgehändigte
 die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Gegenstände — Entgeltliche Lieferung — Rabatte und
 Handelssachen in der Fassung des Übereinkommens vom 9. Ok- Rückvergütungen auf den Preis — Begriff)
 tober 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands
 und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (1999/C 204/11)
 und des Übereinkommens vom 25. Oktober 1982 über den
 Beitritt der Republik Griechenland ist dahin auszulegen, daß er
 nicht auf einen zwischen zwei Parteien geschlossenen Vertrag mit (Verfahrenssprache: Englisch)
 folgenden Merkmalen anwendbar ist, nämlich einen Vertrag,
 — dessen Gegenstand die Herstellung einer beweglichen Sache (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 eines bestimmten Typs mit einigen Änderungen durch die Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes)
 eine Vertragspartei ist,
 In der Rechtssache C-48/97 betreffend ein dem Gerichtshof
 — mit dem sich die genannte Vertragspartei zur Übereignung nach Artikel 177 EG-Vertrag vom VAT and Duties Tribunal,
 dieser beweglichen Sache an die andere Vertragspartei London (Vereinigtes Königreich), in dem bei diesem anhängi-
 verpflichtet hat, die sich als Gegenleistung dazu verpflichtet gen Rechtsstreit Kuwait Petroleum (GB) Ltd gegen Commissio-
 hat, den Preis hierfür in fünf Teilbeträgen zu zahlen, und ners of Customs & Excise vorgelegtes Ersuchen um Vorabent-
 scheidung über die Auslegung der Artikel 2 Nummer 1, 5
 — nach dem die letzte Teilzahlung soll, bevor der Besitz an der Absatz 6, 11 Teil A Absatz 3 Buchstabe b und 27 der Sechsten
 Sache endgültig an die zweite Vertragspartei übertragen Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur
 wird. Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten


text:
 18.4.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 121/19
 Klage, eingereicht am 3. März 2017 — Europäische Kommission/Königreich Belgien
 (Rechtssache C-110/17)
 (2017/C 121/27)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: W. Roels und N. Gossement)
 Beklagter: Königreich Belgien
 Anträge
 Die Europäische Kommission beantragt,
 —
 festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum verstoßen hat, dass es Rechtsvorschriften beibehalten hat, die vorsehen, dass bei der Bewertung von Einkünften aus nicht vermieteten Immobilien oder aus Immobilien, die an natürliche Personen vermietet werden, die diese zu nicht beruflichen Zwecken nutzen, oder an juristische Personen, die diese natürlichen Personen zu privaten Zwecken überlassen, im Fall von Inlandsimmobilien die Bemessungsgrundlage nach dem Katasterwert und im Fall von Auslandsimmobilien nach dem tatsächlichen Mietwert berechnet wird,
 —
 dem Königreich Belgien die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Kommission ist der Ansicht, dass das Königreich Belgien gegen seine Verpflichtungen aus Art. 63 AEUV sowie Art. 40 EWR verstoßen hat.
 Auch unter Berücksichtigung der Anstrengungen Belgiens zur Beendigung des Verstoßes ist die Kommission der Auffassung, dass der Verstoß zum Zeitpunkt des Ablaufs der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme festgelegten Zweimonatsfrist, d. h. am 26. März 2012, vorgelegen hat.


text:
 9.10.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 251/13
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 29. April 2004
 in den verbundenen Rechtssachen T-236/01, T-239/01, T-244/01 bis T-246/01, T-251/01 und T-252/01, Tokai Carbon Co. Ltd u. a. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Wettbewerb - Kartell - Markt für Graphitelektroden - Preisfestsetzung und Marktaufteilung - Berechnung der Geldbußen - Kumulierung von Sanktionen - Leit- linien für die Berechnung von Geldbußen - Anwendbarkeit - Schwere und Dauer der Zuwiderhandlung - Erschwerende Umstände - Mildernde Umstände - Zahlungsfähigkeit - Kooperation im Verwaltungsverfahren - Zahlungsmodalitäten)
 (2004/C 251/24)
 Verfahrenssprachen: Deutsch und Französisch
 In den verbundenen Rechtssachen T-236/01, T-239/01, T-244/01 bis T-246/01, T-251/01 und T-252/01, Tokai Carbon Co. Ltd mit Sitz in Tokio (Japan), Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte G. Van Gerven, T. Franchoo und M. De Grave, dann Rechtsanwälte Van Gerven und Franchoo, Zustellungsanschrift in Luxemburg, SGL Carbon AG mit Sitz in Wiesbaden (Deutschland), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Klusmann, F. Wiemer und C. Canenbley, Nippon Carbon Co. Ltd mit Sitz in Tokio, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H. Gilliams, Showa Denko KK mit Sitz in Tokio, Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Dolmans und P. Werdmuller sowie Solicitor J. Temple-Lang, GrafTech International Ltd, vormals UCAR International Inc., mit Sitz in Wilmington, Delaware (Vereinigte Staaten), Prozessbevollmächtigte: K. Lasok, QC, und Barrister B. Hartnett, Zustellungsanschrift in Luxemburg, SEC Corp. mit Sitz in Amagasaki, Hyogo (Japan), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt K. Platteau, The Carbide/Graphite Group, Inc., mit Sitz in Pittsburgh (Vereinigte Staaten), Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte M. Seimetz und J. Brücher, dann Rechtsanwalt P. Grund, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: W. Mölls und P. Hellström sowie, in der Rechtssache T-246/01, W. Wils, im Beistand, in der Rechtssache T-239/01, von Rechtsanwalt H.-J. Freund und, in den Rechtssachen T-244/01, T-246/01, T-251/01 und T-252/01, der Barristers J. Flynn und C. Kilroy, Zustellungsanschrift in Luxemburg), wegen vollständiger oder teilweiser Nichtigerklärung der Entscheidung 2002/271/EG der Kommission vom 18. Juli 2001 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen – Sache COMP/E-1/36.490 – Graphitelektroden (ABl. 2002, L 100, S. 1), hat das Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten N. J. Forwood sowie der Richter J. Pirrung und A. W. H. Meij – Kanzler: J. Plingers, Verwaltungsrat – am 29. April 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 In der Rechtssache T-236/01, Tokai Carbon/Kommission,
 —
 wird die in Artikel 3 der Entscheidung 2002/271 gegen die Klägerin verhängte Geldbuße auf 12 276 000 Euro festgesetzt;
 —
 wird die Klage im Übrigen abgewiesen;
 —
 trägt jede Partei die Hälfte ihrer eigenen Kosten und die Hälfte der Kosten der Gegenpartei.
 2.
 In der Rechtssache T-239/01, SGL Carbon/Kommission,
 —
 wird die in Artikel 3 der Entscheidung 2002/271 gegen die Klägerin verhängte Geldbuße auf 69 114 000 Euro festgesetzt;
 —
 wird die Klage im Übrigen abgewiesen;
 —
 trägt die Klägerin sieben Achtel ihrer eigenen Kosten und sieben Achtel der Kosten der Kommission; die Kommission trägt ein Achtel ihrer eigenen Kosten und ein Achtel der Kosten der Klägerin.
 3.
 In der Rechtssache T-244/01, Nippon Carbon/Kommission,
 —
 wird die in Artikel 3 der Entscheidung 2002/271


text:
gegen die Klägerin verhängte Geldbuße auf 6 274 400 Euro festgesetzt;
 —
 wird die Klage im Übrigen abgewiesen;
 —
 trägt jede Partei die Hälfte ihrer eigenen Kosten und die Hälfte der Kosten der Gegenpartei.
 4.
 In der Rechtssache T-245/01, Showa Denko/Kommission,
 —
 wird die in Artikel 3 der Entscheidung 2002/271 gegen die Klägerin verhängte Geldbuße auf 10 440 000 Euro festgesetzt;
 —
 wird die Klage im Übrigen abgewiesen;
 —
 trägt die Klägerin drei Fünftel ihrer eigenen Kosten und drei Fünftel der Kosten der Kommission; die Kommission trägt zwei Fünftel ihrer eigenen Kosten und zwei Fünftel der Kosten der Klägerin.
 5.
 In der Rechtssache T-246/01, GrafTech International, vormals UCAR International/Kommission,
 —
 wird die in Artikel 3 der Entscheidung 2002/271 gegen die Klägerin verhängte Geldbuße auf 42 050 000 Euro festgesetzt;
 —
 wird die Klage im Übrigen abgewiesen;
 —
 trägt die Klägerin vier Fünftel ihrer eigenen Kosten und vier Fünftel der Kosten der Kommission; die Kommission trägt ein Fünftel ihrer eigenen Kosten und ein Fünftel der Kosten der Klägerin.
 6.
 In der Rechtssache T-251/01, SEC Corporation/Kommission,
 —
 wird die in Artikel 3 der Entscheidung 2002/271 gegen die Klägerin verhängte Geldbuße auf 6 138 000 Euro festgesetzt;
 —
 wird die Klage im Übrigen abgewiesen;
 —
 trägt jede Partei die Hälfte ihrer eigenen Kosten und die Hälfte der Kosten der Gegenpartei.
 7.
 In der Rechtssache T-252/01, The Carbide/Graphite Group/Kommission,
 —
 wird die in Artikel 3 der Entscheidung 2002/271 gegen die Klägerin verhängte Geldbuße auf 6 480 000 Euro festgesetzt;
 —
 wird die Klage im Übrigen abgewiesen;
 —
 trägt die Klägerin drei Fünftel ihrer eigenen Kosten und drei Fünftel der Kosten der Kommission; die Kommission trägt zwei Fünftel ihrer eigenen Kosten und zwei Fünftel der Kosten der Klägerin.
 (1) ABl. C 17 vom 19.1.2002.


text:
 26.11.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 347/29
 Urteil des Gerichts vom 24. Oktober 2011 — P/Parlament
 (Rechtssache T-213/10 P) (1)
 (Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Entlassung - Vertrauensverlust - Begründung - Verfälschung von Beweisen)
 2011/C 347/47
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: P (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt É. Boigelot)
 Anderer Verfahrensbeteiligter: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: zunächst S. Seyr und R. Ignătescu, dann S. Seyr)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Dritte Kammer) vom 24. Februar 2010, P/Parlament (F-89/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), wegen Aufhebung dieses Urteils
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Frau P trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten, die dem Europäischen Parlament im Rahmen des vorliegenden Rechtszugs entstanden sind.
 (1) ABl. C 195 vom 17.7.2010.


text:
8.7.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 192/19
 behandelt werde. Nach Auffassung der Klägerin handelt es sich — Verletzung des Artikels 37 EG: Die in der fraglichen Ver-
 um ein Zwischenerzeugnis, das sich nicht ohne weitere ordnung vorgesehene Regelung der Antragstellung versto-
 Bearbeitung zum Rauchen eigne und deshalb nicht ver- ße gegen die mit dieser Bestimmung verfolgten Ziele, da
 brauchsteuerpflichtig sei. Es gebe keine schriftliche Entschei- die Durchführung der Regelung das Verschwinden vieler
 dung, in der diese Frage präzisiert und die gewählte Einstufung Wirtschaftsteilnehmer und gleichzeitig die Konzentration
 begründet werde. Folglich habe sie den Zugang zu den der Bezugsquellen für Pflanzenschutzmittel in den Händen
 vollständigen Protokollen der Sitzung des Ausschusses für einiger multinationaler Unternehmen mit sich bringen
 Verbrauchsteuern vom 29. und 30. April 1998 und der werde, was diesen Unternehmen erlauben werde, das
 darauffolgenden Sitzung vom 28. und 29. Oktober 1999 Angebot zu beschränken und folglich die Preise zu er-
 beantragt, in der die Entscheidung über die zollmäßige Behand- höhen.
 lung von expandiertem Tabak offensichtlich gefallen sei. Dieser
 Antrag sei mit Schreiben des Generalsekretärs vom 8. März — Verstoß gegen die Richtlinie 91/414/EWG: Die angegriffe-
 2000 endültig abgelehnt worden. ne Verordnung ändere die für einen Antrag auf Zulassung
 eines Pflanzenschutzmittels zur Vermarktung erforderli-
 Die Klägerin hält diese Entscheidung für ungültig. Die Kla- chen Voraussetzungen gegenüber denen, die in dieser
 gegründe und wesentlichen Argumente entsprechen denen in Richtlinie vorgesehen seien, die ihre Rechtsgrundlage dar-
 der Rechtssache T-41/00. stelle.
 (1) ABl. 1995, L 291, S. 40. — Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit, des
 berechtigten Vertrauens und der ordnungsgemäßen Ver-
 waltung: Die neue Regelung der Antragstellung hindere die
 Klägerinnen daran, die Vermarktung bestimmter Substan-
 zen fortzusetzen, für die sie im Rahmen der durch die
 Klage der Iberotam S.A. und 7 anderer gegen die Kommis- Richtlinie 91/414/EWG vorgesehenen Regelung über die
 sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am Zulassung zur Vermarktung verfügten, ohne daß dies aus
 2. Mai 2000 Gründen des Gemeinwohls gerechtfertigt sei.
 (Rechtssache T-112/00)
 — Verstoß gegen das Übereinkommen über handelsbezogene
 (2000/C 192/35) Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (WTO) (3): Die
 angegriffene Verordnung verleihe denjenigen, die über
 vertrauliche Informationen verfügten, die zum Erhalt der
 (Verfahrenssprache: Französisch) Zulassung zur Vermarktung von Planzenschutzmitteln
 Die Iberotam S.A., Barcelona (Spanien), die Probelte S.A., erteilt werden müßten, einen ausschließlichen Schutz, der
 Murcia (Spanien), die Agripraza S.A., Torres Vedras (Portugal), über den hinausgehe, der sich aus den Grundsätzen ergebe,
 die Protex S.A., Wijnegem (Belgien), das Laboratoire d’Achat auf denen die Bestimmungen dieses Übereinkommens,
 Pour l’Agriculture (L.A.P.A.), Omicourt (Belgien), die Afrasa insbesondere Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 39 Absatz 3,
 S.A., Fuente del Jarro-Paterna (Spanien), die Herbex S.A., Sitra beruhten.
 (Portugal), und die European Crop Care Association (ECCA),
 Eghezee (Belgien), haben am 2. Mai 2000 eine Klage gegen die (1) ABl. L 55, S. 25.
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht (2) ABl. L 230, S. 1.
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. (3) ABl. L 336 vom 23. Dezember 1994, S. 214.
 Prozeßbevollmächtigte der Klägerinnen sind die Rechtsanwälte
 Miquel Roca Junyent und Joan Roca Sagarra, Barcelona.


text:
Die Klägerinnen beantragen,
 — die Verordnung (EG) Nr. 451/2000 der Kommission vom
 28. Februar 2000, die Durchführungsbestimmungen für
 die zweite und dritte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Klage der Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V.
 Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (ARE) gegen die Kommission der Europäischen Gemein-
 aufstellt, für nichtig zu erklären; schaften, eingereicht am 2. Mai 2000
 — der Europäischen Kommission die Kosten des Verfahrens
 aufzuerlegen. (Rechtssache T-114/00)
 Klagegründe und wesentliche Argumente (2000/C 192/36)
 Die Klägerinnen wenden sich gegen die Verordnung (EG)
 Nr. 451/2000 der Kommission vom 28. Februar 2000(1) mit (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Durchführungsbestimmungen für die zweite und dritte Stufe
 des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtli- Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V. (ARE), Borken
 nie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von (BRD), hat am 2. Mai 2000 eine Klage gegen die Kommission
 Pflanzenschutzmitteln (2), die die schrittweise Prüfung der im der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
 Handel befindlichen Wirkstoffe im Hinblick auf ihre mögliche der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe-
 Aufnahme in den Anhang I der vorerwähnten Richtlinie zum vollmächtigte der Klägerin ist Prof. Dr. Matthias Pechstein,
 Ziel hat. Folgende Klagegründe werden geltend gemacht: Berlin.
 ---pagebreak--- C 192/20 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8.7.2000
 Die Klägerin beantragt, Klage der Benthe Hørbye-Möller gegen die Kommission
 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 3. Mai
 — die Entscheidung SG (2000) D/100623 der Kommission 2000
 vom 22. Dezember 1999 (1) nach Art. 231 Abs. 1 EGV für
 nichtig zu erklären;
 (Rechtssache T-116/00)
 — der Kommission aufzuerlegen, der Klägerin die notwendi-
 gen Kosten zu erstatten.
 (2000/C 192/37)
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Mit der angefochtenen Entscheidung hat die Kommission den
 ihr notifizierten Gesetzesentwurf der deutschen Regierung
 Benthe Hørbye-Möller, wohnhaft in Igel (Bundesrepublik
 zum Vermögensrechtsänderungsgesetz als mit dem EG-Vertrag
 Deutschland), hat am 3. Mai 2000 eine Klage gegen die
 vereinbare Beihilfe qualifiziert. Der Entwurf modifiziert das
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
 Flächenerwerbsprogramm des deutschen Ausgleichsleistungs-
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 gesetzes, im Rahmen dessen im Staatseigentum befindliche
 Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Louis
 Grundstücke in den neuen Bundesländern unter ihrem Ver-
 Tinti, Luxemburg.
 kehrswert an verschiedene Erwerbergruppen verkauft werden.
 Die Klägerin bringt vor, sie vertrete mehrere hundert nicht Die Klägerin beantragt,
 restitutionsberechtigte Alteigentümer, welche nach dem Aus-
 gleichsleistungsgesetzes gegenüber anderen Erwerbergruppen
 nur nachrangig anspruchberechtigt sind. Sie selbst bzw. ihre — die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 16. Januar
 Mitglieder seien von der angefochtenen Entscheidung unmittel- 2000 über die Zurückweisung ihrer Beschwerde
 bar und individuell betroffen. Nr. 516/99 aufzuheben, mit der ihre Aufnahme in das
 Verzeichnis der vom Amt für amtliche Veröffentlichungen
 der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr
 Die Klage wird insbesondere auf folgende Klagegründe gestützt: 1999 zur Beförderung nach Besoldungsgruppe B 2 vorge-
 schlagenen Beamten abgelehnt wurde;
 — Die streitgegenständliche Entscheidung verletze die
 Begründungspflicht nach Artikel 253 EG.
 — soweit erforderlich, die Entscheidung aufzuheben, mit der
 Die von der Kommission vorgegebene Begründung dafür, die Beamten des Amtes für amtliche Veröffentlichungen
 daß die von ihr selbst in der Entscheidung K (1999) 42 der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr
 vom 20.


text:
Januar 1999 (2) beanstandete Diskriminierung 1999 nach Besoldungsgruppe B 2 befördert wurden;
 nach der Staatsangehörigkeit durch den Gesetzesentwurf
 beseitigt wird, sei in sich nicht schlüssig. Die tragende — zur Kenntnis zu nehmen, daß sie sich das Recht vorbehält,
 Behauptung der Kommission, durch die Streichung der zu gegebener Zeit und am gegebenen Ort den Ersatz ihres
 Stichtagsregelung sei die Diskriminierung nach der Staats- materiellen und immateriellen Schadens zu verlangen.
 angehörigkeit beseitigt, sei nicht hinreichend belegt.
 — Die Entscheidung verletze den EG-Vertrag. Die Kommis-
 sion verkenne die Tragweite des Verbots der Diskriminie- Klagegründe und wesentliche Argumente
 rung nach der Staatsangehörigkeit.
 § 3a des Ausgleichsleistungsgesetzes in seiner geänderten Die Klägerin wendet sich gegen die Weigerung der Anstellungs-
 Fassung sei entgegen der Auffassung der Kommission nicht behörde, sie in das Verzeichnis der für das Haushaltsjahr
 gemeinschaftskonform. Eine Kaufpreisnachforderung 1999 zur Beförderung nach B 2 vorgeschlagenen Beamten
 dürfe nicht als Beihilfenrückforderung akzeptiert werden. aufzunehmen.
 Vielmehr sei es gemeinschaftsrechtlich geboten gewesen,
 alle Flächen vollständig neu zu vergeben, welche aufgrund
 der Ungültigkeit der unter Verstoß gegen das Durch-
 Für ihre Forderungen macht sie einen Verstoß gegen die
 führungsverbot des Artikel 88 Abs 3 Satz 3 EG zustandege-
 Artikel 5 Absatz 3, 25 und 45 des Statuts geltend. Der
 kommenen Vergabeentscheidungen frei wurden.
 Anstellungsbehörde sei ein offensichtlicher Beurteilungsfehler
 unterlaufen, und sie habe gegen das dienstliche Interesse
 (1) ABl. C 46 vom 19.2.2000, S. 2. gehandelt.
 (2) ABl. L 107 vom 24.4.1999, S. 21.


text:
 16.2.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 56/21
 Beschluss des Gerichts vom 12. Dezember 2014 — CR/Parlament und Rat
 (Rechtssache T-342/14 P) (1)
 ((Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Dienstbezüge - Familienbeihilfen - Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder - Rückforderung zuviel gezahlter Beträge - Einrede der Rechtswidrigkeit von Art. 85 Abs. 2 des Statuts - Rechtssicherheit - Verhältnismäßigkeit - Begründungspflicht - Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel))
 (2015/C 056/30)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: CR (Malling, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin A. Salerno)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: V. Montebello-Demogeot und E. Taneva) und Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: zunächst M. Bauer und A. Bisch, dann M. Bauer und E. Rebasti)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Dritte Kammer) vom 12. März 2014, CR/Parlament (F-128/12, SlgÖD, EU:F:2014:38), gerichtet auf Aufhebung dieses Urteils
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 CR trägt seine eigenen Kosten sowie diejenigen, die dem Europäischen Parlament im Rahmen des vorliegenden Rechtszugs entstanden sind.
 3.
 Der Rat der Europäischen Union trägt seine eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 212 vom 7.7.2014.


text:
 26.5.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 117/25
 Klage, eingereicht am 14. März 2007 — Kliq Reïntegratie (im Insolvenzverfahren)/Kommission
 (Rechtssache T-83/07)
 (2007/C 117/39)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Parteien
 Kläger: Dr. Jean Leon Marcel Groenewegen als Insolvenzverwalter der Gesellschaft mbH Kliq Reïntegratie B.V. (Amersfoort, Niederlande) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. van der Wal und T. Boesman)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung der Kommission vom 19. Juli 2006 in der Sache C-30/2005 für nichtig zu erklären;
 —
 der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger ficht die Entscheidung 2006/939/EG der Kommission vom 19. Juli 2006 über die von den Niederlanden angemeldete Beihilfe für die KG Holding NV (1) an.
 Bei der gewährten Beihilfe handelt es sich um eine Umstrukturierungsbeihilfe, die die Niederlande der KG Holding NV dadurch gewähren wollten, dass ein bereits gewährtes Rettungsdarlehen nebst den dafür geschuldeten Zinsen in Eigenkapital umgewandelt werden sollte. In der angefochtenen Entscheidung erklärt die Kommission die Beihilfe in Form einer Umstrukturierungsbeihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.
 Die Kommission beschloss auch, dass die Niederlande den Teil der Beihilfe, der als Rettungsdarlehen von der KG Holding NV auf ihr Tochterunternehmen Kliq BV übertragen und in Eigenkapital umgewandelt worden sei, von der KG Holding NV und der Kliq BV zurückzufordern haben und dass die Niederlande ihre Forderung an die KG Holding NV und/oder Kliq Reïntegratie als Gläubiger im Insolvenzverfahren beim Insolvenzverwalter zu registrieren haben.
 Der Kläger führt zur Begründung seiner Klage erstens an, dass der Kommission Wertungsfehler unterlaufen seien, so dass die angefochtene Entscheidung unzureichend begründet sei und gegen Art. 87 Abs. 1 EG verstoße. Die Kommission habe insbesondere zu Unrecht entschieden, dass die Niederlande ihre Forderung gegen KG Holding und Kliq Reïntegratie in Höhe von 35,75 Millionen Euro im Insolvenzverfahren beim Insolvenzverwalter zu registrieren hätten.
 Der Kläger macht in diesem Zusammenhang geltend, dass der niederländische Staat keine Forderung gegen Kliq Reïntegratie habe. Kliq Reïntegratie sei zudem kein durch eine staatliche Beihilfe begünstigtes Unternehmen, und sei von der Kommission in der angefochtenen Entscheidung auch nicht als solches angeführt. Es gebe daher keine Grundlage für Rückforderungen des Staates gegen Kliq Reïntegratie oder für die Anwendung von insbesondere Nr. 23 Buchst. d der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (2) auf Kliq Reïntegratie.
 Es sei ebenso unklar, ob die Kommission in der angefochtenen Entscheidung in Bezug auf KG Holding der Ansicht sei, dass eine unrechtmäßige Beihilfe in Höhe von 35,75 Millionen Euro vorliege, die von den Niederlanden zurückzufordern sei, oder ob eine Rettungsbeihilfe vorliege, die die Kommission in der angefochtenen Entscheidung aufgrund von Nr. 23 Buchst. d der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (3) genehmigt habe. Ferner habe die Kommission mit ihrem Beschluss vom 16. Dezember 2003 (4) darin eingewilligt, dass dieser Betrag für die Finanzierung der Entlassung von Personal und den Abkauf der überflüssigen Verträge von Kliq Reïntegratie verwendet werde und dass Kliq Reïntegratie anschließend liquidiert werde.
 Zweitens habe es die Kommission zu