text:
Gericht erster Instanz mit Beschluss vom 17. September 2007 mit der Begründung als unzulässig abgewiesen habe, dass die Frist des Art. 230 Abs. 5 EG, wonach eine Klage auf Nichtigerklärung binnen zwei Monaten zu erheben ist, nicht eingehalten worden sei; diese Frist laufe je nach Lage des Falls von der Bekanntgabe der betreffenden Handlung, ihrer Mitteilung an den Kläger oder in Ermangelung dessen von dem Zeitpunkt an, zu dem der Kläger von dieser Handlung Kenntnis im Sinne von Art. 102 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften erlangt habe.
 Diese Annahme sei angesichts der Urteile vom 17. September 1980 (730/79) (2), vom 14. November 1984 (323/82) (3), vom 12. Dezember 1996 (T-358/94) (4) und insbesondere der Entscheidung der Dritten Kammer vom 23. Februar 2006 in der Rechtssache C-346/03 (5) unbegründet, weshalb mit der eingelegten Berufung die Abänderung beantragt werde.
 Die zuvor beim Gericht erster Instanz eingereichte Klage sei nämlich erhoben worden, sobald die Rechtsmittelführerin Kenntnis davon erlangt habe, unter den Adressaten der Entscheidung der Kommission zu sein, d. h., als ihr die von der Agenzia delle Entrate ausgestellten Steuerbescheide zugestellt worden seien.
 Weiter wird als Grund für die Anfechtung des Beschlusses des Gerichts erster Instanz vorgetragen, dass mit dieser Maßnahme Art. 225 EG falsch angewandt worden sei.
 In engem Zusammenhang mit dem Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission stehe der an das urteilende Gericht gerichtete Antrag, in Anbetracht des Umstands, dass die Rechtsmittelführerin nicht unter diese Entscheidung falle, den Beschluss erster Instanz auch unter dem Gesichtspunkt der Unzuständigkeit ratione materiae abzuändern.
 (1) ABl. 2003, L 77, S. 21.
 (2) Slg. 1980, 2671.
 (3) Slg. 1984, 3809.
 (4) Slg. 1996, II-2109.
 (5) Slg. 2005, I-6159.


text:
 20.7.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 236/33
 Urteil des Gerichts vom 3. Juni 2015 — Pensa Pharma/HABM — Ferring und Farmaceutisk Laboratorium Ferring (PENSA PHARMA und pensa)
 (Verbundene Rechtssachen T-544/12 und T-546/12) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftswortmarke PENSA PHARMA und Gemeinschaftsbildmarke pensa - Ältere nationale Wortmarke und ältere Benelux-Wortmarke PENTASA - Vor Einreichung des Antrags auf Nichtigerklärung erfolgte ausdrückliche Zustimmung zur Eintragung der Gemeinschaftsmarke - Art. 53 Abs. 3 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Relative Eintragungshindernisse - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 53 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung Nr. 207/2009))
 (2015/C 236/43)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Pensa Pharma, SA (Valencia, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältinnen M. Esteve Sanz und M. González Gordon sowie Rechtsanwalt R. Kunze)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigte: P. Geroulakos und J. Crespo Carrillo)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferinnen vor dem Gericht: Ferring BV (Hoofddorp, Niederlande) und Farmaceutisk Laboratorium Ferring A/S (Kopenhagen, Dänemark) (Prozessbevollmächtigte: zunächst I. Fowler, Solicitor, Rechtsanwältin V. von Bomhard sowie Rechtsanwälte A. Renck und D. Slopek, dann I. Fowler, A. Renck, V. von Bomhard und Rechtsanwalt J. Fuhrmann, und schließlich I. Fowler und J. Fuhrmann)
 Gegenstand
 Zwei Klagen gegen die Entscheidungen der Fünften Beschwerdekammer des HABM vom 1. Oktober 2012 (Sachen R 1883/2011-5 und R 1884/2011-5) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen der Ferring BV und der Farmaceutisk Laboratorium Ferring A/S einerseits und der Pensa Pharma SA andererseits
 Tenor
 1.
 Die Klagen werden abgewiesen.
 2.
 Die Pensa Pharma, SA trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 55 vom 23.2.2013.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 10.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 221/21
 Urteil des Gerichts vom 16. Mai 2017 — Mühlbauer Technology/EUIPO (Magicrown)
 (Rechtssache T-218/16) (1)
 ((Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke Magicrown - Absolute Eintragungshindernisse - Fehlende Unterscheidungskraft - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))
 (2017/C 221/28)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Mühlbauer Technology GmbH (Hamburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Zintler und A. Stolz)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigter: S. Hanne)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 7. März 2016 (Sache R 1213/2015-4) über die Anmeldung des Wortzeichens Magicrown als Unionsmarke
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Mühlbauer Technology GmbH trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 232 vom 27.6.2016.


text:
C 7/4 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 11.1.2003
 1. Die Artikel 43 EG und 48 EG stehen nationalen Rechtsvor- reich) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Cofidis SA
 schriften wie den im Ausgangsverfahren fraglichen entgegen, gegen Jean-Louis Fredout vorgelegtes Ersuchen um Vorabent-
 wonach im Fall einer Übertragung von Aktien zu einem scheidung über die Auslegung der Richtlinie 93/13/EWG des
 ermäßigten Preis der Übertragende für die Besteuerung des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in
 Gewinns aus diesen Aktien von der Vergünstigung eines Verbraucherverträgen (ABl. L 95, S. 29) hat der Gerichtshof
 Steueraufschubs ausgeschlossen ist, wenn die Aktien auf eine (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
 ausländische juristische Person, an der der Übertragende unmit- M. Wathelet sowie der Richter C. W. A. Timmermans,
 telbar oder mittelbar Anteile besitzt — sofern ihm diese D. A. O. Edward, A. La Pergola und P. Jann (Berichterstatter)
 Beteiligung einen Einfluss auf die Entscheidungen dieser aus- — Generalanwalt: A. Tizzano; Kanzler: L. Hewlett, Hauptver-
 ländischen juristischen Person ermöglicht und er durch sie deren waltungsrätin — am 21. November 2002 ein Urteil mit
 Tätigkeiten bestimmen kann —, oder auf eine schwedische folgendem Tenor erlassen:
 Aktiengesellschaft, die die Tochtergesellschaft einer solchen
 ausländischen juristischen Person ist, übertragen wurden.
 Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über
 missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen steht einer in-
 2. Die Artikel 56 EG und 58 EG stehen nationalen Rechtsvor-
 schriften wie den im Ausgangsverfahren fraglichen entgegen, nerstaatlichen Regelung entgegen, die es dem nationalen Gericht im
 wonach im Fall einer Übertragung von Aktien zu einem Rahmen einer von einem Gewerbetreibenden gegen einen Verbraucher
 ermäßigten Preis der Übertragende für die Besteuerung des erhobenen Klage, die auf einen von ihnen geschlossenen Vertrag
 Gewinns aus diesen Aktien von der Vergünstigung eines gestützt wird, verwehrt, nach Ablauf einer Ausschlussfrist von Amts
 Steueraufschubs ausgeschlossen ist, wenn die Aktien auf eine wegen oder auf eine vom Verbraucher erhobene Einrede hin die
 ausländische juristische Person übertragen wurden, an der der Missbräuchlichkeit einer in diesem Vertrag enthaltenen Klausel
 Übertragende unmittelbar oder mittelbar Anteile besitzt, die festzustellen.
 ihm keinen Einfluss auf die Entscheidungen dieser ausländischen
 juristischen Person ermöglichen und durch die er deren Tätigkei-
 (1 ) ABl. C 61 vom 24.2.2001.
 ten nicht bestimmen kann.
 ( 1) ABl. C 45 vom 10.2.2001.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Sechste Kammer)
 (Fünfte Kammer)
 vom 21. November 2002
 vom 21. November 2002
 in der Rechtssache C-23/01 (Vorabentscheidungsersuchen
 in der Rechtssache C-473/00 (Vorabentscheidungsersu- des Hof van Beroep te Brussel): Robelco NV gegen Robeco
 chen des Tribunal d’instance de Vienne): Cofidis SA gegen Groep NV (1)
 Jean-Louis Fredout ( 1)
 (Richtlinie 89/104/EWG — Artikel 5 Absatz 5 — Bestim-
 (Richtlinie 93/13/EWG — Missbräuchliche Klauseln in mungen über den Schutz gegen die Verwendung eines
 Verbraucherverträgen — Klage eines Gewerbetreibenden Zeichens zu anderen Zwecken als der Unterscheidung von
 — Innerstaatliche Rechtsvorschrift, die es den nationalen Waren oder Dienstleistungen — Umfang dieses Schutzes —
 Gerichten nach Ablauf einer Ausschlussfrist verwehrt, von Einer Marke ähnliche Zeichen)
 Amts wegen oder auf eine Einrede des Verbrauchers hin
 festzustellen, dass eine


text:
Klausel missbräuchlich ist)
 (2003/C 7/07)
 (2003/C 7/06)
 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 In der Rechtssache C-23/01 betreffend ein dem Gerichtshof
 In der Rechtssache C-473/00 betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 234 EG vom Hof van Beroep Brüssel (Belgien) in
 nach Artikel 234 EG vom Tribunal d’instance Vienne (Frank- dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Robelco NV gegen
 ---pagebreak--- 11.1.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 7/5
 Robeco Groep NV vorgelegtes Ersuchen um Vorabentschei- für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit
 dung über die Auslegung von Artikel 5 Absatz 5 der Ersten sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder
 Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 Gesundheit gerechtfertigt sind (ABl. 1964, 56, S. 850), hat der
 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodríguez
 über die Marken (ABl. 1989, L 40, S. 1) hat der Gerichtshof Iglesias, der Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet, M. Wathelet
 (Sechste Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten der und R. Schintgen, der Richter C. Gulmann, D. A. O. Edward,
 Zweiten Kammer, R. Schintgen, in Wahrnehmung der Aufga- A. La Pergola, P. Jann (Berichterstatter) und V. Skouris, der
 ben des Präsidenten der Sechsten Kammer, des Richters Richterinnen F. Macken und N. Colneric sowie der Richter
 V. Skouris, der Richterinnen F. Macken (Berichterstatterin) und S. von Bahr und J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt:
 N. Colneric sowie des Richters J. N. Cunha Rodrigues — A. Tizzano; Kanzler: M.-F. Contet, Verwaltungsrätin — am
 Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: L. Hewlett, 26. November 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 Hauptverwaltungsrätin — am 21. November 2002 ein Urteil
 mit folgendem Tenor erlassen: Weder Artikel 48 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 EG)
 noch die Bestimmungen des abgeleiteten Rechts zur Durchführung
 Artikel 5 Absatz 5 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates der Freizügigkeit der Arbeitnehmer verwehren es einem Mitgliedstaat,
 vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften gegenüber einem Wanderarbeitnehmer, der die Staatsangehörigkeit
 der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass ein eines anderen Mitgliedstaats besitzt, ordnungsbehördliche Maßnah-
 Mitgliedstaat nach seinem Belieben und unter den von ihm festgeleg- men zu treffen, mit denen das Aufenthaltsrecht dieses Arbeitnehmers
 ten Voraussetzungen eine Marke gegenüber der Verwendung eines auf einen Teil des nationalen Hoheitsgebiets beschränkt wird, sofern
 Zeichens zu anderen Zwecken als der Unterscheidung von Waren
 oder Dienstleistungen schützen kann, wenn die Benutzung dieses — auf sein individuelles Verhalten gestützte Gründe der öffentli-
 Zeichens die Unterscheidungskraft oder Wertschätzung der Marke chen Ordnung oder Sicherheit es rechtfertigen,
 ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder
 beeinträchtigt. — diese Gründe ohne die Möglichkeit einer teilweisen Beschrän-
 kung wegen ihrer Schwere nur zu einem Aufenthaltsverbot oder
 zu einer Entfernung aus dem gesamten nationalen Hoheitsgebiet
 ( 1) ABl. C 79 vom 10.3.2001. führen können und
 — das Verhalten, das der betreffende Mitgliedstaat verhindern will,
 dann, wenn es von seinen eigenen Staatsangehörigen ausgeht,
 repressive oder andere tatsächliche


text:
und effektive Maßnahmen
 zu seiner Bekämpfung zur Folge hat.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES (1 ) ABl. C 108 vom 7.4.2001.
 vom 26. November 2002
 in der Rechtssache C-100/01 (Vorabentscheidungsersu-
 chen des Conseil d’État): Ministre de l’Intérieur gegen
 Aitor Oteiza Olazabal ( 1) URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Freizügigkeit — Beschränkungen — Öffentliche Ordnung (Sechste Kammer)
 — Ordnungsbehördliche Maßnahmen, die das Aufenthalts-
 recht eines Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats vom 26. November 2002
 auf einen Teil des nationalen Hoheitsgebiets beschränken)
 in der Rechtssache C-202/01: Kommission der Euro-
 (2003/C 7/08) päischen Gemeinschaften gegen Französische Republik (1)
 (Verfahrenssprache: Französisch) (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 79/
 409/EWG — Erhaltung der wild lebenden Vogelarten —
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der Ausweisung besonderer Schutzgebiete — Plaine des Maures)
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 (2003/C 7/09)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 In der Rechtssache C-100/01 betreffend ein dem Gerichtshof
 nach Artikel 234 EG vom Conseil d’État (Frankreich) in dem
 bei diesem anhängigen Rechtsstreit Ministre de l’Intérieur (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 gegen Aitor Oteiza Olazabal vorgelegtes Ersuchen um Vorab- Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 entscheidung über die Auslegung der Artikel 6, 8a und 48 EG-
 Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 12 EG, 18 EG und
 39 EG) sowie der Richtlinie 64/221/EWG des Rates vom In der Rechtssache C-202/01, Kommission der Europäischen
 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften Gemeinschaften (Bevollmächtigte: G. Valero Jordana und


text:
 30.1.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 24/45
 Klage, eingereicht am 8. Dezember 2009 — Europäische Kommission/Italienische Republik
 (Rechtssache C-508/09)
 2010/C 24/78
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: C. Zadra und D. Recchia)
 Beklagte: Italienische Republik
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 9 der Richtlinie 79/409/EWG (1) verstoßen hat, dass die Region Sardinien eine Regelung über die Genehmigung von Abweichungen von der Schutzregelung für wildlebende Vogelarten erlassen hat und anwendet, die die in Art. 9 der Richtlinie 79/409/EWG aufgestellten Voraussetzungen nicht beachtet;
 —
 der Italienischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Kommission macht geltend, dass die von der Region Sardinien erlassene Regelung nicht mit Art. 9 der Richtlinie 79/409/EWG in Einklang stehe.
 Das Regionalgesetz Nr. 2 vom 13. Februar 2004, das die abweichende Bejagung regelte, und die Dekrete 3/V von 2004 und 8/IV von 2006, die auf der Grundlage des erwähnten Regionalgesetzes erlassen worden seien, entsprächen nicht den Anforderungen von Art. 9 der Richtlinie, da
 —
 das Gutachten der wissenschaftlichen Einrichtung manchmal verlangt werde, und, wenn es negativ sei, nicht beachtet werde, und manchmal tatsächlich nicht verlangt werde;
 —
 keine hinreichende Begründung vorliege (in Bezug auf die Erfordernisse des Schutzes durch abweichende Bejagung, die untersuchten Alternativen und die wahrscheinlich erwarteten Ergebnisse);
 —
 kein geeignetes Überwachungssystem bestehe, das es erlaube, zu prüfen, ob die entsprechenden Voraussetzungen, unter denen die Abweichung gewährt werde, eingehalten würden, und rechtzeitig tätig zu werden;
 —
 die Voraussetzungen des Art. 9 Abs. 2 der Richtlinie vom Gesetz nicht verlangt würden und daher in den Vorschriften über die Abweichung nicht erwähnt seien.
 Das Gesetz Nr. 2 vom 13. Februar 2004 wurde durch das Regionalgesetz Nr. 4 vom 11. Mai 2006 geändert. Unbeschadet der Änderungen entsprächen das Gesetz Nr. 2 vom 13. Februar 2004 und das Dekret Nr. 2225/DecA/3 vom 30. Januar 2009, das aufgrund des erwähnten Gesetzes erlassen worden sei, nicht den Anforderungen des Art. 9 der Richtlinie, soweit
 —
 die Einführung der Anhörung der wissenschaftlichen Einrichtung nicht den Erlass von abweichenden Maßnahmen, denen es an der Begründung und der Rechtfertigung fehle, und den Erlass von abweichenden Maßnahmen, die einfach ohne das Gutachten der wissenschaftlichen Einrichtung durchgeführt würden, verhindere;
 —
 das Regionalgesetz Nr. 2/2004 in der geänderten Fassung weiterhin nicht vorsehe, dass die einzelnen abweichenden Bestimmungen die Voraussetzungen des Art. 9 Abs. 2 der Richtlinie 79/409 aufführten (das Dekret 2225 sei unter diesem Gesichtspunkt ebenfalls fehlerhaft).
 (1) Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 103, S. 1).


text:
 3.6.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 131/32
 Klage, eingereicht am 21. März 2006 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Republik Finnland
 (Rechtssache C-154/06)
 (2006/C 131/59)
 Verfahrenssprache: Schwedisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: M. Konstantinidis und K. Nyberg)
 Beklagte: Republik Finnland
 Anträge der Klägerin
 —
 Feststellung, dass die Republik Finnland in Bezug auf die autonome Provinz Åland gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/108/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Dezember 2003 zur Änderung der Richtlinie 2002/96/EG über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (1) verstoßen hat, indem sie nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um der Richtlinie nachzukommen, oder die Kommission hierüber jedenfalls nicht unterrichtet hat;
 —
 Verurteilung der Republik Finnland in die Kosten des Verfahrens.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 13. August 2004 abgelaufen.
 (1) ABl. L 345, S. 106.


text:
 11.9.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 300/4
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 19. Juli 2017 (Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione — Italien) — Abercrombie & Fitch Italia Srl/Antonino Bordonaro
 (Rechtssache C-143/16) (1)
 ((Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Art. 2 Abs. 1 - Art. 2 Abs. 2 Buchst. a - Art. 6 Abs. 1 - Diskriminierung wegen des Alters - Gelegenheitsarbeitsverträge, die mit Personen geschlossen werden können, die noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben - Automatische Beendigung des Arbeitsvertrags, sobald der Arbeitnehmer das 25. Lebensjahr vollendet))
 (2017/C 300/05)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Corte suprema di cassazione
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Abercrombie & Fitch Italia Srl
 Beklagter: Antonino Bordonaro
 Tenor
 Art. 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie Art. 2 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Buchst. a und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sind dahin auszulegen, dass sie einer Bestimmung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen, wonach ein Arbeitgeber mit einem Arbeitnehmer, der noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat, unabhängig von der Art der zu erbringenden Leistungen einen Gelegenheitsarbeitsvertrag schließen und diesen Arbeitnehmer entlassen kann, sobald er das 25. Lebensjahr vollendet, nicht entgegenstehen, sofern mit dieser Bestimmung ein legitimes Ziel der Beschäftigungs- und der Arbeitsmarktpolitik verfolgt wird und die zur Erreichung diese Ziels vorgesehenen Mittel angemessen und erforderlich sind.
 (1) ABl. C 200 vom 6.6.2016.


text:
 23.2.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 51/6
 Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 18. Dezember 2007 — Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland/Rat der Europäischen Union
 (Rechtssache C-137/05) (1)
 (Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 - Von den Mitgliedstaaten ausgestellte Pässe und Reisedokumente - Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten - Gültigkeit)
 (2008/C 51/10)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Bevollmächtigte: C. Jackson und C. Gibbs im Beistand von A. Dashwood, Barrister)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte: J. Schutte, R. Szostak und G. Giglio)
 Streithelfer zur Unterstützung der Kläger: Irland (Bevollmächtigter: D. O'Hagan im Beistand von A. Collins, SC, und P. McGarry, BL), Slowakische Republik (Bevollmächtigte: R. Procházka, J. Čorba und B. Ricziová)
 Streithelfer zur Unterstützung des Beklagten: Königreich Spanien (Bevollmächtigter: J. Rodríguez Cárcamo), Königreich der Niederlande (Bevollmächtigter: H. G. Sevenster), Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigter: C. O'Reilly)
 Gegenstand
 Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates vom 13. Dezember 2004 über Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten (ABl. L 385, S. 1)
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt die Kosten.
 3.
 Das Königreich Spanien, Irland, das Königreich der Niederlande, die Slowakische Republik und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 132 vom 28.5.2005.


text:
 10.7.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 179/2
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Erste Kammer)
 vom 27. Mai 2004
 in der Rechtssache C-68/03 (Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden [Niederlande]): Staatssecretaris van Financiën gegen D. Lipjes (1)
 (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 28b Teil E Absatz 3 - Vermittlungsdienste - Ort der Leistung)
 (2004/C 179/03)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 In der Rechtssache C-68/03 betreffend ein dem Gerichtshof gemäß Artikel 234 EG vom Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit Staatssecretaris van Financiën gegen D. Lipjes vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung von Artikel 28b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der Fassung der Richtlinie 91/680/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Ergänzung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie 77/388 (ABl. L 376, S. 1) hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann (Berichterstatter), der Richter A. Rosas und A. La Pergola, der Richterin R. Silva de Lapuerta sowie des Richters K. Lenaerts – Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: R. Grass – am 27. Mai 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Artikel 28b Teil E Absatz 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der Fassung der Richtlinie 91/680/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Ergänzung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie 77/388 ist nicht so auszulegen, dass er nur Vermittlungsleistungen betrifft, deren Empfänger ein Steuerpflichtiger oder eine nicht mehrwertsteuerpflichtige juristische Person ist.
 2.
 Fällt ein Vermittlungsumsatz unter Artikel 28b Teil E Absatz 3 der Sechsten Richtlinie 77/388 in der geänderten Fassung, so ist für die Bestimmung des Ortes, an dem die den Vermittlungsleistungen zugrunde liegenden Umsätze getätigt worden sind, Artikel 28b Teile A und B dieser Richtlinie heranzuziehen.
 (1) ABl. C 247 vom 12.10.2002.


text:
 2.8.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 197/29
 Klage, eingereicht am 9. Juni 2008 — Spanien/Kommission
 (Rechtssache T-206/08)
 (2008/C 197/51)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Kläger: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigter: F. Díez Moreno)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung der Kommission vom 8. April 2008 (2008/321/EG) über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zu Lasten des EAGFL und des EGFL getätigter Ausgaben von der gemeinschaftlichen Finanzierung für nichtig zu erklären, soweit diese Entscheidung Berichtigungen in Höhe von insgesamt 54 949 195,80 Euro umfasst, die das Königreich Spanien betreffen, und zwar aufgrund zweier Ermittlungen über das Potenzial der Weinerzeugung (VT/VI/2002/14 und VT/VI/2006/09), durch Anwendung einer pauschalen Berichtigung aller im Rahmen der erwähnten Hilfen angemeldeten Kosten um 10 %, und
 —
 der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Ausschlüsse von der gemeinschaftlichen Finanzierung, die Spanien in der vorliegenden Rechtssache betreffen, beruhten auf zwei Ermittlungen über das Potenzial der Weinerzeugung (VT/VI/2002/14 und VT/VI/2006/09), wobei als Berechnungsgrundlage für die finanzielle Berichtigung die Ausgaben herangezogen worden seien, die Spanien für die Gesamtheit der Beihilfemaßnahmen angemeldet habe, die für die Erzeugnisse unerlaubter Weinanbauflächen in den Haushaltsjahren 2003 und 2004 in Betracht gekommen seien, und zwar in Höhe von 54 949 195,80 Euro (pauschale Berichtigung sämtlicher für solche Beihilfen angemeldeter Ausgaben um 10 % wegen Mängel bei der Kontrolle des Verbots jeglicher Rebanpflanzungen).
 Das Königreich Spanien rügt die vorgeschlagene finanzielle Berichtigung als ungerechtfertigt und unverhältnismäßig und stützt sich auf folgende Argumente:
 —
 fehlende Begründung der vorgeschlagenen Berichtigung;
 —
 ordnungsgemäßes Handeln der spanischen Überwachungsstellen bei der Entdeckung rechtswidriger Anpflanzungen in den Wirtschaftsjahren 2003 und 2004;
 —
 Nichteinhaltung der vorgesehenen Verfahren für den Rechnungsabschluss durch die Stellen der Kommission;
 —
 Ungeeignetheit der Verwendung der Ergebnisse der im Jahr 2002 durchgeführten Ermittlung;
 —
 Ablehnung der Hochrechnung der vorgeschlagenen Berichtigung auf die nicht inspizierten Autonomen Gemeinschaften;
 —
 Fehlen technischer Argumente zur Stützung des vorgeschlagenen Anrechnungsprozentsatzes: unterschiedliche Gesichtspunkte bei den verschiedenen Regulierungsmaßnahmen.


text:
 19.12.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 475/4
 Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 18. Oktober 2016 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesarbeitsgerichts — Deutschland) — Republik Griechenland/Grigorios Nikiforidis
 (Rechtssache C-135/15) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Auf einen Arbeitsvertrag anwendbares Recht - Verordnung (EG) Nr. 593/2008 - Art. 28 - Zeitlicher Anwendungsbereich - Art. 9 - Begriff „Eingriffsnormen“ - Anwendung von Eingriffsnormen anderer Mitgliedstaaten als des Staates des angerufenen Gerichts - Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die wegen einer Haushaltskrise eine Kürzung der Gehälter im öffentlichen Sektor vorsehen - Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit))
 (2016/C 475/05)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bundesarbeitsgericht
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsklägerin: Republik Griechenland
 Kläger, Berufungskläger und Revisionsbeklagter: Grigorios Nikiforidis
 Tenor
 1.
 Art. 28 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) ist dahin auszulegen, dass ein vor dem 17. Dezember 2009 begründetes vertragliches Arbeitsverhältnis nur dann in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fällt, wenn es durch gegenseitiges Einvernehmen der Vertragsparteien, das sich ab diesem Zeitpunkt manifestiert hat, in einem solchen Umfang geändert wurde, dass davon auszugehen ist, dass ab diesem Zeitpunkt ein neuer Arbeitsvertrag geschlossen wurde, was zu prüfen Aufgabe des vorlegenden Gerichts ist.
 2.
 Art. 9 Abs. 3 der Verordnung Nr. 593/2008 ist dahin auszulegen, dass er es dem angerufenen Gericht nicht erlaubt, andere Eingriffsnormen als die des Staates des angerufenen Gerichts oder des Staates, in dem die durch den Vertrag begründeten Verpflichtungen erfüllt werden sollen oder erfüllt worden sind, als Rechtsvorschriften anzuwenden, ihm jedoch nicht verbietet, solche anderen Eingriffsnormen als tatsächliche Umstände zu berücksichtigen, soweit das nach den Bestimmungen dieser Verordnung auf den Vertrag anwendbare nationale Recht dies vorsieht. Diese Auslegung wird durch den in Art. 4 Abs. 3 EUV niedergelegten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit nicht in Frage gestellt.
 (1) ABl. C 198 vom 15.6.2015.


text:
 28 . 10 . 95 UDE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 286/ 13
 Stephen Kon, Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsan eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren
 wälte Winandy & Err, 60, avenue Gaston Diderich, bestimmter Bürsten und Pinsel zum Auftragen von Anstrich
 Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein farben , Lack oder dergleichen mit Ursprung in der Volks
 * Schäften ( Bevollmächtigte : Francisco Enrique González- republik China und zur endgültigen Vereinnahmung des auf
 Díaz und Richard Lyal ), unterstützt durch Französische diese Einfuhren erhobenen vorläufigen Antidumpingzolls
 Republik ( Bevollmächtigte : Edwige Belliard , Catherine de entstanden ist, hat das Gericht ( Erste erweiterte Kammer )
 Salins , und Jean-Marc Belorgey ), wegen Nichtigerklärung unter Mitwirkung des Präsidenten J. L. Cruz Vilaça , der
 der Entscheidung der Kommission vom 29 . Juli 1993 , mit Richter D. P. M. Barrington, H. Kirschner, A. Kalogero
 der eine Beschwerde nach den Artikeln 85 und 86 EWG poulos und V. Tiili — Kanzler: H. Jung — am 18 . September
 Vertrag zurückgewiesen wurde, und unverzüglicher erneu 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen :
 ter Prüfung der Beschwerde ( IV/33.374 ), hat das Gericht
 ( Erste erweiterte Kammer ) unter Mitwirkung des Präsiden 1 . Die Klage wird abgewiesen.
 ten J. L. Cruz Vilaça , der Richter A. Saggio, H. Kirschner, A.
 Kalogeropoulos und der Richterin V. Tiili — Kanzler: H. 2 . Der Kläger trägt die Kosten.
 Jung — am 18 . September 1995 ein Urteil mit folgendem
 Tenor erlassen : (') ABl . C 222 vom 18 . 8 . 1993 .
 1 . Die im Schreiben vom 29. Juli 1 993 enthaltene Entschei
 dung der Kommission, mit der die Beschwerde der
 Klägerin vom 24 . November 1989 (IV/33.374) zurück
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 gewiesen wurde, wird für nichtig erklärt.
 vom 18 . September 1995
 2 . Im übrigen wird die Klage abgewiesen . in der Rechtssache T-168/94 : Blackspur DIY Ltd u. a. gegen
 Rat der Europäischen Union und Kommission der Europäi
 3 . Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens mit schen Gemeinschaften ( 1 )
 Ausnahme der Kosten der Streithelferin, die diese selbst (Schadensersätzklage — Außervertragliche Haftung der
 trägt. Gemeinschaft — Kausalzusammenhang — Antidumping
 zölle — Grundverordnung (EWG) Nr. 2423/88)
 (') ABl . C 319 vom 26 . 11 . 1993 .
 ( 95/C 286/32 )
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 In der Rechtssache T-168/94, Blackspur DIY Ltd, Uns
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ worth , Bury (Vereinigtes Königreich ), Steven Kellar,
 J. M. A. Glancy und Ronald Cohen, Manchester (Vereinig
 vom 18 . September 1995
 tes Königreich ) ( Prozeßbevollmächtigte : Barrister K. P. E.
 in der Rechtssache T-167/94 : Detlef Nolle gegen Rat der Lasok, Bar of England and Wales, und Solicitor Charles
 Europäischen Union und Kommission der Europäischen Khan; Zustellungsanschrift : Kanzlei der Rechtsanwältin
 Gemeinschaften (') Maria Dennewald, 12, avenue de la Porte Neuve, Luxem
 (Klage aus außervertraglicher Haftung — Zulässigkeit — burg ), gegen Rat der Europäischen Union ( Bevollmächtigte :
 Antidumping — Grundverordnung


text:
(EWG) Nr. 2423/88 — Jorge Monteiro, Hans-Jürgen Rabe und Georg Berrisch )
 Verletzung — Antidumpingverordnung (EWG) Nr. 725/89 und Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( Be
 — Ungültigkeit — Haftung für normative Handlungen — vollmächtigter : Eric White ) wegen einer Schadensersatz
 Sorgfaltsprinzip — Verteidigungsrechte — Hinreichend klage gemäß den Artikeln 178 und 215 Absatz 2 EWG
 schwerwiegende Verletzung) Vertrag auf Verurteilung des Rates und der Kommission
 ( 95 /C 286/31 ) zum Ersatz des den Klägern durch Handlungen und
 Unterlassungen dieser Organe im Rahmen der Verhängung
 eines Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Bür
 (Verfahrenssprache: Deutsch) sten und Farbpinsel mit Ursprung in der Volksrepublik
 China angeblich entstandenen Schadens, hat das Gericht
 In der Rechtssache T-167/94 Detlef Nolle, unter der Firma ( Erste erweiterte Kammer ) unter Mitwirkung des Präsiden
 „ Eugen Nolle " handelnd, Remscheid (Deutschland), Pro ten J. L. Cruz Vilaça , der Richter D. P. M. Barrington, H.
 zeßbevollmächtigte : Rechtsanwälte Frank Montag und Kirschner, A. Kalogeropoulos und V. Tiili — Kanzler: H.
 Hans-Joachim Prieß, Brüssel, gegen Rat der Europäischen Jung — am 18 . September 1995 ein Urteil mit folgendem
 Union ( Bevollmächtigte : Jorge Monteiro , Jürgen Huber, Tenor erlassen :
 Hans-Jürgen Rabe und Georg Berrisch ) und Kommission
 der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : Eric 1 . Die Klage wird abgewiesen .
 White und Claus-Michael Happe ) wegen einer Klage gemäß
 den Artikeln 178 und 215 Absatz 2 EWG-Vertrag auf Ersatz 2 . Die Kläger tragen gesamtschuldnerisch die Kosten des
 des Schadens , der dem Unternehmen des Klägers angeblich Verfahrens.
 durch den Erlaß der durch das Urteil des Gerichtshofes vom
 22 . Oktober 1991 in der Rechtssache C- 16/90 ( Nolle , Slg. (') ABl . C 277 vom 15 . 10 . 1993 .
 1991 , 1-5163 ) für ungültig erklärten Verordnung ( EWG )
 Nr . 725/89 des Rates vom 20 . März 1989 zur Einführung


text:
 7.7.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 200/13
 Urteil des Gerichts vom 24. Mai 2012 — JBF RAK/Rat
 (Rechtssache T-555/10) (1)
 (Subventionen - Einfuhren eines bestimmten Polyethylenterephthalats mit Ursprung in Iran, Pakistan und den Vereinigten Arabischen Emiraten - Endgültiger Ausgleichszoll und endgültige Vereinnahmung des vorläufigen Zolls - Art. 11 Abs. 8, Art. 15 Abs. 1 und Art. 30 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 597/2009 - Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung)
 2012/C 200/26
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: JBF RAK LLC (Ras Al Khaimah, Vereinigte Arabische Emirate) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt B. Servais)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: B. Driessen im Beistand von Rechtsanwalt G. Berrisch und N. Chesaites, Barrister)
 Streithelferin zur Unterstützung des Beklagten: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: H. van Vliet, M. França und G. Luengo)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 857/2010 des Rates vom 27. September 2010 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren eines bestimmten Polyethylenterephthalats mit Ursprung in Iran, Pakistan und den Vereinigten Arabischen Emiraten (ABl. L 254, S. 10)
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die JBF RAK LLC trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten des Rates der Europäischen Union.
 3.
 Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 30 vom 29.1.2011.


text:
 3.8.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 226/25
 Klage, eingereicht am 13. Juni 2013 — Vita Phone/HABM (LIFEDATA)
 (Rechtssache T-318/13)
 (2013/C 226/34)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte Parteien
 Klägerin: Vita Phone GmbH (Mannheim, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Ruess und A. Doepner-Thiele)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 26. März 2013 in der Sache R 1072/2012-1 aufzuheben;
 —
 dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „LIFEDATA“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 10 und 44 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 10 525 053
 Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
 Klagegründe:
 —
 Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009
 —
 Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009


text:
 7.8.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 256/16
 Vorabentscheidungsersuchen des Riigikohus (Estland), eingereicht am 2. Juni 2017 — Starman Aktsiaselts/Tarbijakaitseamet
 (Rechtssache C-332/17)
 (2017/C 256/15)
 Verfahrenssprache: Estnisch
 Vorlegendes Gericht
 Riigikohus
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Starman Aktsiaselts
 Beklagter: Tarbijakaitseamet
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Art. 21 der Richtlinie 2011/83/EU (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 dahin auszulegen, dass ein Anbieter eine Rufnummer zur Verfügung stellen kann, für die ein höherer Tarif als der Normaltarif gilt, wenn der Anbieter den Verbrauchern für die Kontaktaufnahme im Zusammenhang mit einem geschlossenen Vertrag neben der Rufnummer zum höheren Tarif in verständlicher und leicht zugänglicher Weise auch eine Festnetzrufnummer zum Normaltarif anbietet?
 2.
 Falls die erste Frage bejaht wird: Schließt Art. 21 der Richtlinie 2011/83/EU aus, dass ein Verbraucher, der nach seinem freien Willen eine Rufnummer zu einem erhöhten Tarif verwendet, um im Zusammenhang mit einem geschlossenen Vertrag Kontakt aufzunehmen, obwohl der Anbieter in verständlicher und leicht zugänglicher Weise eine Rufnummer zum Normaltarif bereitgestellt hat, verpflichtet ist, für die Kontaktaufnahme mit dem Anbieter den erhöhten Tarif zu bezahlen?
 3.
 Falls die erste Frage bejaht wird: Verpflichtet die Beschränkung in Art. 21 der Richtlinie 2011/83 den Anbieter, zusammen mit einer Kurzwahlnummer überall auch auf eine Festnetzrufnummer zum Normaltarif und auf Informationen zu den Preisunterschieden hinzuweisen?
 (1) Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. 2011, L 304, S. 64).


text:
 9.7.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 171/27
 Klage des Dag Johansson u. a. gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 14. April 2005
 (Rechtssache T-160/05)
 (2005/C 171/44)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Dag Johansson, wohnhaft in Brüssel, und drei weitere Beamte haben am 14. April 2005 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläger sind die Rechtsanwälte Sébastien Orlandi, Xavier Martin, Albert Coolen, Jean-Noël Louis und Etienne Marchal, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Die Kläger beantragen,
 —
 die Entscheidungen über ihre Ernennung zu Beamten der Europäischen Gemeinschaften aufzuheben, soweit darin ihre Besoldungsgruppe bei der Einstellung nach Artikel 12 des Anhangs XIII des Statuts festgelegt wird;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente stimmen mit denen der Rechtssache T-130/05 überein und entsprechen denen der Rechtssache T-58/05.


text:
 15.5.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 151/9
 Urteil des Gerichtshofs (Zehnte Kammer) vom 15. März 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het Bedrijfsleven — Niederlande) — Tele2 (Netherlands) BV, Ziggo BV, Vodafone Libertel BV/Autoriteit Consument en Markt (ACM)
 (Rechtssache C-536/15) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste - Richtlinie 2002/22/EG - Art. 25 Abs. 2 - Auskunftsdienste und Teilnehmerverzeichnisse - Richtlinie 2002/58/EG - Art. 12 - Teilnehmerverzeichnisse - Zurverfügungstellung personenbezogener Teilnehmerdaten zum Zweck der Bereitstellung von öffentlich zugänglichen Auskunftsdiensten und Teilnehmerverzeichnissen - Einwilligung des Teilnehmers - Unterscheidung nach dem Mitgliedstaat, in dem die öffentlich zugänglichen Auskunftsdienste und Teilnehmerverzeichnisse bereitgestellt werden - Diskriminierungsverbot))
 (2017/C 151/12)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 College van Beroep voor het Bedrijfsleven
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Tele2 (Netherlands) BV, Ziggo BV, Vodafone Libertel BV
 Beklagte: Autoriteit Consument en Markt (ACM)
 Beteiligte: European Directory Assistance NV
 Tenor
 1.
 Art. 25 Abs. 2 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) in der durch die Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass unter dem darin enthaltenen Begriff „Anträge“ auch der Antrag eines Unternehmens zu verstehen ist, das in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist als die Unternehmen, die Teilnehmern Telefonnummern zuweisen, und das zum Zweck der Bereitstellung von öffentlich zugänglichen Auskunftsdiensten und Teilnehmerverzeichnissen in diesem Mitgliedstaat und/oder in anderen Mitgliedstaaten von diesen Unternehmen die ihnen vorliegenden relevanten Informationen anfordert.
 2.
 Art. 25 Abs. 2 der Richtlinie 2002/22 in der durch die Richtlinie 2009/136 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er ein Unternehmen, das Teilnehmern Telefonnummern zuweist und nach nationalem Recht verpflichtet ist, die Einwilligung dieser Teilnehmer in die Nutzung der sie betreffenden Daten zum Zweck der Bereitstellung von Auskunftsdiensten und Teilnehmerverzeichnissen einzuholen, daran hindert, dieses Ersuchen so zu formulieren, dass die Teilnehmer bei ihrer Einwilligung in die Nutzung danach differenzieren, in welchem Mitgliedstaat die Unternehmen, die für eine Anforderung der in Art. 25 Abs. 2 genannten Informationen in Betracht kommen, ihre Dienste anbieten.
 (1) ABl. C 27 vom 25.1.2016.


text:
 16.3.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 79/22
 Klage, eingereicht am 7. Januar 2013 — Ronja/Kommission
 (Rechtssache T-3/13)
 2013/C 79/39
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Ronja s.r.o. (Znojmo, Tschechische Republik) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Engin-Deniz)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 eine mündliche Verhandlung durchzuführen;
 —
 die Entscheidung der Kommission in Gestdem 2012/3329 für nichtig zu erklären und Zugang zu den vollständigen Dokumenten zu gewähren;
 —
 eine Rechtsverletzung der Kommission wegen Nichteinleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Republik Österreich wegen Verletzung von Art. 13 der Richtlinie 2001/37/EG (1) und Art. 34 AEUV auf Grund von § 7a des österreichischen Tabakgesetzes festzustellen;
 —
 der Kommission den Ersatz der Verfahrens- und Vertretungskosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin unter anderem Folgendes geltend:
 1.
 Verletzung von Art. 4 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (2)
 An dieser Stelle macht die Klägerin im Wesentlichen geltend, dass die Kommission den vollständigen Zugang zu den beantragten Dokumenten (Schreiben zwischen der Republik Österreich und der Kommission im Zusammenhang mit der Beschwerde Nr. 2008/4340 wegen angeblicher Nichtüberseinstimmung des österreichischen Tabakgesetzes mit der Richtlinie 2001/37) großteils auf der Grundlage der Argumente der österreichischen Behörden verweigert habe, ohne diese Argumente inhaltlich geprüft zu haben. Nach Auffassung der Klägerin habe jedoch nicht der Zugang zu den Dokumenten, sondern die Verweigerung des Zugangs negative Auswirkungen auf das Staatshaftungsverfahren gehabt, das sie vor dem österreichischen Verfassungsgerichtshof führte. Sie fügt dem hinzu, dass es der Zweck der Ausnahmeregelung des Art. 4 Abs. 2 zweiter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 vielmehr verlangt hätte, den Zugang zu den gegenständlichen Dokumenten zu gewähren.
 2.
 Nichteinleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Republik Österreich wegen Verletzung von Art. 13 der Richtlinie 2001/37 und Art. 34 AEUV auf Grund von § 7a des österreichischen Tabakgesetzes
 In diesem Zusammenhang macht die Klägerin unter anderem geltend, dass wenn ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet worden wäre, der österreichische Verfassungsgerichthof in seiner Entscheidung über die Staatshaftungsansprüche der Klägerin nicht zu der Schlussfolgerung hätte gelangen können, dass die Richtlinie 2001/37 nicht Unternehmen, sondern nur Verbrauchern Rechte einräume.
 (1) Richtlinie 2001/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2001 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen (ABl. L 194, S. 26).
 (2) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145, S. 43).


text:
 2.2.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 32/18
 Beschluss des Gerichts vom 6. Dezember 2012 — Spa Monopole/HABM — Royal Mediterranea (THAI SPA)
 (Rechtssache T-664/11) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Einschränkung des Dienstleistungsverzeichnisses der Anmeldung - Erledigung)
 2013/C 32/28
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Spa Monopole, compagnie fermière de Spa SA/NV (Spa, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte L. de Brouwer, E. Cornu et É. De Gryse)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Folliard-Monguiral)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Royal Mediterranea, SA (Madrid, Spanien)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 20. Oktober 2011 (Sache R 1976/2010-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Spa Monopole, compagnie fermière de Spa SA/NV, und der Royal Mediterranea, SA
 Tenor
 1.
 Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
 2.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 65 vom 3.3.2012.


text:
 27.8.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 252/50
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 11. Mai 2011 — J/Kommission
 (Rechtssache F-53/09) (1)
 (Öffentlicher Dienst - Beamte - Soziale Sicherheit - Versicherung gegen Unfälle und Berufskrankheiten - Art. 73 des Statuts - Nichtanerkennung einer Krankheit als Berufskrankheit - Verpflichtung, das Verfahren innerhalb eines angemessenen Zeitraums durchzuführen)
 2011/C 252/106
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: J (London, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi, A. Coolen, J.-N. Louis und É. Marchal)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: D. Martin und J. Baquero Cruz)
 Gegenstand der Rechtssache
 Aufhebung der Entscheidung, mit der der Antrag des Klägers auf Anerkennung seiner Krankheit als Berufskrankheit abgelehnt wurde, sowie der Entscheidung, ihm die Honorare und Kosten des von ihm benannten Arztes sowie die Hälfte der Honorare und Nebenkosten des dritten Arztes des Ärztesausschusses aufzuerlegen
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Europäische Kommission wird verurteilt, dem Kläger einen Euro als Schadensersatz zu zahlen.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Die Europäische Kommission trägt neben ihren eigenen Kosten ein Viertel der Kosten des Klägers.
 4.
 Der Kläger trägt drei Viertel seiner eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 180 vom 1.8.2009, S. 64.


text:
 18.11.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 281/6
 Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 7. September 2006 — Königreich Spanien/Rat der Europäischen Union
 (Rechtssache C-310/04) (1)
 (Nichtigkeitsklage - Landwirtschaft - Kapitel 10a des Titels IV der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, eingefügt durch Artikel 1 Nummer 20 der Verordnung (EG) Nr. 864/2004 - Änderung der Beihilferegelung für Baumwolle - Voraussetzung, dass die Fläche zumindest bis zur Öffnung der Samenkapseln unterhalten werden muss - Vereinbarkeit mit dem Protokoll Nr. 4 über Baumwolle im Anhang der Akte über den Beitritt der Hellenischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften - Begriff der Erzeugerbeihilfe - Begründungspflicht - Ermessensmissbrauch - Allgemeine Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes)
 (2006/C 281/10)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigter: M. Muñoz Pérez als Bevollmächtigten)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: M. Balta und F. Florindo Gijón als Bevollmächtigte)
 Streithelfer zur Unterstützung des Beklagten: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (vertreten durch: M. Nolin und S. Pardo Quintillán als Bevollmächtigte)
 Gegenstand
 Nichtigerklärung des Kapitels 10a des Titels IV der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003, das durch die Verordnung (EG) Nr. 864/2004 des Rates vom 29. April 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zu ihrer Anpassung infolge des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zur Europäischen Union (ABl. L 161, S. 48) eingeführt wurde — Änderung der Beihilferegelung für den Baumwollsektor — Aufteilung der Erzeugerbeihilfen in zwei Stränge (Einmalzahlung und vom Baumwollanbau abhängige Beihilfe)
 Tenor
 1.
 Kapitel 10a des Titels IV der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001, das durch Artikel 1 Nummer 20 der Verordnung (EG) Nr. 864/2004 des Rates vom 29. April 2004 eingefügt wurde, wird für nichtig erklärt.
 2.
 Die Wirkungen dieser Nichtigerklärung werden ausgesetzt, bis innerhalb angemessener Frist eine neue Verordnung erlassen wird.
 3.
 Der Rat der Europäischen Union trägt die Kosten des Verfahrens.
 4.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 228 vom 11.9.2004.


text:
 8.1.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 6/13
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Erste Kammer)
 vom 11. November 2004
 in der Rechtssache C-171/03 (Vorabentscheidungsersuchen des College van Beroep voor het bedrijfsleven [Niederlande]): Maatschap Toeters, M. C. Verberk gegen Productschap Vee en Vlees (1)
 (Rindfleisch - Frühvermarktungsprämie für Kälber - Frist für die Einreichung des Prämienantrags - Modalitäten der Fristberechnung - Gültigkeit der Verordnung (EWG) Nr. 3886/92)
 (2005/C 6/23)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 In der Rechtssache C-171/03 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom College van Beroep voor het bedrijfsleven (Niederlande) mit Entscheidung vom 13. April 2003, beim Gerichtshof eingegangen am 14. April 2003, in dem Verfahren Maatschap Toeters, M. C. Verberk, handelnd unter Firma „Verberk-Voeten“, gegen Productschap Vee en Vlees hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann sowie des Richters A. Rosas (Berichterstatter) und der Richterin R. Silva de Lapuerta – Generalanwalt: M. Poiares Maduro; Kanzler: R. Grass – am 11. November 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1
 a)
 Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine ist dahin auszulegen, dass eine nach Wochen bemessene Frist im Sinne von Artikel 50a der Verordnung (EWG) Nr. 3886/92 der Kommission vom 23. Dezember 1992 mit Durchführungsvorschriften für die Prämienregelung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1244/82 und (EWG) Nr. 714/89 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 2311/96 der Kommission vom 2. Dezember 1996 geänderten Fassung mit Ablauf des Tages der letzten Woche endet, der dieselbe Bezeichnung wie der Tag der Schlachtung trägt.
 b)
 Wendet ein Mitgliedstaat Artikel 50a der Verordnung Nr. 3886/92 an, so kann er den Zeitpunkt, in dem ein Prämienantrag eingereicht worden ist, nicht unter Anwendung nationaler Verfahrensvorschriften bestimmen, die in der internen Rechtsordnung dieses Mitgliedstaats für vergleichbare nationale Antragsfristen gelten.
 c)
 Artikel 50a der Verordnung Nr. 3886/92 ist dahin auszulegen, dass ein Prämienantrag erst dann rechtzeitig „eingereicht“ worden ist, wenn er vor Ablauf der Frist bei der zuständigen Stelle eingegangen ist.
 2.
 Die Prüfung der vorgelegten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Artikels 50a Absatz 1 der Verordnung Nr. 3886/92 beeinträchtigen könnte, soweit er den Antragsteller bei jeder Überschreitung der Antragsfrist ungeachtet der Art und des Umfangs der Fristüberschreitung vollständig von der Prämie ausschließt.
 (1) ABl. C 146 vom 21.6.2003.


text:
 3.8.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 225/5
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 16. Mai 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des Landgerichts Düsseldorf — Deutschland) — Melzer/MF Global UK Ltd
 (Rechtssache C-228/11) (1)
 (Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - Besondere Zuständigkeiten im Fall einer unerlaubten Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist - Grenzüberschreitende Beteiligung mehrerer Personen an derselben unerlaubten Handlung - Möglichkeit, die örtliche Zuständigkeit anhand des Ortes der Handlung eines anderen Schädigers als des Beklagten zu bestimmen („wechselseitige Handlungsortzurechnung“))
 2013/C 225/07
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Landgericht Düsseldorf
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Melzer
 Beklagte: MF Global UK Ltd
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Landgericht Düsseldorf — Auslegung von Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2001, L 12, S. 1) — Besondere Zuständigkeiten bei unerlaubten Handlungen oder Handlungen, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt sind — Bestimmmung der örtlichen Zuständigkeit für eine Schadensersatzklage im Fall grenzüberschreitender Beteiligung mehrerer Personen an derselben unerlaubten Handlung — Möglichkeit der Bejahung dieser Zuständigkeit nach dem Handlungsort des Tatbeitrags eines vom Beklagten personenverschiedenen Urhebers des schädigenden Ereignisses
 Tenor
 Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass er es nicht erlaubt, aus dem Ort der Handlung, die einem der mutmaßlichen Verursacher eines Schadens — der nicht Partei des Rechtsstreits ist — angelastet wird, eine gerichtliche Zuständigkeit in Bezug auf einen anderen, nicht im Bezirk des angerufenen Gerichts tätig gewordenen mutmaßlichen Verursacher dieses Schadens herzuleiten.
 (1) ABl. C 211 vom 16.7.2011.


text:
C 259/8 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9.9.2000
 Darf ein Mitgliedstaat die nach Art. 6 Abs. 2 Buchst. a der Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Richtlinie 77/388/EWG (1) einer Dienstleistung gegen Entgelt gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 6. Juli
 gleichgestellte Verwendung einer Wohnung zu eigenen 2000
 Wohnzwecken in einem insgesamt dem Unternehmen zuge-
 ordneten Betriebsgebäude als steuerfrei (gemäß Art. 13 Teil B
 Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG, aber ohne Möglichkeit, (Rechtssache C-272/00)
 auf die Steuerbefreiung zu verzichten) behandeln mit der Folge,
 dass der Abzug der im Zusammenhang mit der Herstellung des (2000/C 259/14)
 Gebäudes angefallenen Mehrwertsteuer als Vorsteuer insoweit
 gemäß Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG
 ausgeschlossen ist? Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 6. Juli 2000 eine Klage gegen die Hellenische Republik beim
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 (1) ABl. Nr. L 145, S. 1. Bevollmächtigte der Klägerin sind Maria Patakia, Juristischer
 Dienst, und Rechtsberater Frank Benyon, Juristischer Dienst,
 Zustellungsbevollmächtigter ist Carlos Gómez de la Cruz,
 Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg.
 Die Klägerin beantragt,
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 des Hof van Beroep, Antwerpen, vom 27. Juni 2000, in 1. festzustellen, dass die Griechische Republik insoweit
 der Rechtssache Gemeente Steenbergen (NL) gegen Luc gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 49 EG (früher
 Baten Artikel 59 des Vertrages) und aus Artikel 3 Absatz 1 der
 Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates (1) verstoßen
 (Rechtssache C-271/00) hat, als Artikel 40 des Gesetzes Nr. 2065/92 vorsieht,
 dass Flüge ab Griechenland über eine Entfernung von
 (2000/C 259/13) mehr als 750 km einer höheren Besteuerung unterliegen
 als Flüge über eine Entfernung von weniger als 750 km;
 Der Hof van Beroep, Antwerpen, ersucht den Gerichtshof der
 Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 27. Juni 2000, 2. der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens
 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 5. Juli 2000, aufzuerlegen.
 in der Rechtssache Gemeente Steenbergen (NL) gegen Luc
 Baten um Vorabentscheidung über folgende Frage:
 1. Handelt es sich bei einem Rechtsstreit über eine Klagegründe und wesentliche Argumente
 Rückgriffsforderung aufgrund der niederländischen Alge-
 mene Bijstandswet, den eine rückgriffsberechtigte Ge-
 meinde gemäß Artikel 93 Algemene Bijstandswet gegen- Das griechische Gesetz sei unvereinbar mit dem im EG-Vertrag
 über einem Unterhaltspflichtigen angestrengt hat, um vorgesehenen Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit, wie es
 eine Zivilsache im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 des auch unvereinbar mit den Vorschriften der Verordnung (EWG)
 Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und Nr. 2408/92 des Rates über den Zugang von Luftfahrtunter-
 die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- nehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaft-
 und Handelssachen vom 27. September 1968, und kann lichen Flugverkehrs und mit der Ausübung des Rechts auf freie
 eine in einem solchen Rechtsstreit gefällte gerichtliche Bewegung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten sei, das die
 Entscheidung aus diesem Grund in den Anwendungsbe- Bürger der Europäischen Union nach Artikel 8a des Vertrages
 reich dieses Übereinkommens fallen? (jetzt Artikel 18 EG) besäßen. Im Mahnschreiben werde erklärt,
 dass die in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 2408/92
 2. Handelt es sich bei einem Rechtsstreit über eine vorgesehene Dienstleistungsfreiheit


text:
in unmittelbarem Zusam-
 Rückgriffsforderung aufgrund der niederländischen Alge- menhang mit den allgemeinen Grundsätzen der Dienst-
 mene Bijstandswet, das eine rückgriffsberechtigte Ge- leistungsfreiheit auszulegen sei, und schließlich ausgeführt,
 meinde gemäß Artikel 93 Algemene Bijstandswet gegen- dass ein Verstoß gegen die Verordnung vorliege, da die
 über einem Unterhaltspflichtigen angestrengt hat, um Strecken des Flugverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten, insbe-
 eine Angelegenheit der sozialen Sicherheit im Sinne von sondere was ihre Besteuerung angehe, weniger günstig behan-
 Artikel 1 Absatz 2 Nummer 3 des Übereinkommens über delt würden als die vergleichbaren Strecken des Flugverkehrs
 die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung im eigenen Mitgliedstaat.
 gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
 vom 27. September 1968, und fällt eine in einem solchen
 Rechtsstreit gefällte gerichtliche Entscheidung aus diesem
 Grund aus dem Anwendungsbereich dieses Übereinkom- (1) ABl. 240 vom 24.8.1992, S. 8-14.
 mens heraus?


text:
 25.1.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 27/46
 Urteil des Gerichts vom 26. November 2015 — Établissement Amra/HABM (KJ KANGOO JUMPS XR)
 (Rechtssache T-390/14) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftsmarke KJ Kangoo Jumps XR - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))
 (2016/C 027/57)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Établissement Amra (Vaduz, Liechtenstein) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt S. Rizzo)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: J. Crespo Carrillo)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 10. März 2014 (Sache R 1511/2013-2) über die Anmeldung des „dreidimensionalen Positionszeichens“ KJ Kangoo Jumps XR als Gemeinschaftsmarke
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Établissement Amra trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 315 vom 15.9.2014.


text:
C 6/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8.1.2000
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des 1b) Im Falle der Verneinung der Frage zu 1a): Ist in dem zu
 Beschlusses des Bundesfinanzhofes vom 5. August 1999 Punkt 1a) dargestellten Fall die gleiche Einstufung im
 in dem Rechtsstreit Bertelsmann AG gegen Finanzamt Kollektivvertrag ein Indiz für das Vorliegen einer gleichen
 Wiedenbrück oder gleichwertigen Arbeit im Sinne des Art. 119
 (Art. 141) des Vertrages und der Richtlinie 75/117/EWG,
 das dazu führt, daß der Arbeitgeber die Unterschiedlichkeit
 (Rechtssache C-380/99) der Tätigkeit zu beweisen hat.
 (2000/C 6/22) 1c) Kann sich der Arbeitsgeber zur Rechtfertigung der unter-
 schiedlichen Entlohnung auf nicht in den Kollektivverträ-
 gen berücksichtigte Umstände berufen.
 Der Bundesfinanzhof ersucht den Gerichtshof der Europäi-
 schen Gemeinschaften durch Beschluß vom 5. August 1999, 1d) Im Falle der Bejahung der Frage zu 1a) oder 1b): Gilt dies
 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 8. Oktober auch dann, wenn die Einstufung in der Tätigkeitsgruppe
 1999, in dem Rechtsstreit Bertelsmann AG gegen Finanzamt im Kollektivvertrag auf einer sehr allgemein gehaltenen
 Wiedenbrück, um Vorabentscheidung über folgende Frage: Beschreibung beruht.
 Umfaßt die Besteuerungsgrundlage für die Lieferung einer 2a) Liegt dem Art. 119 (141) des Vertrages und der Richtlinie
 Sachprämie, die dem Empfänger für die Vermittlung eines 75/117/EWG ein zumindest insoweit einheitlicher Arbeit-
 neuen Kunden zugesandt wird, nach Art. 11 Teil A Abs. 1 nehmerbegriff zugrunde, daß die Verpflichtung des Arbeit-
 Buchst. a der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17. Mai 1977 nehmers nach dem Arbeitsvertrag sich nicht nur nach
 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten allgemein definierten Standards richtet, sonder dabei auch
 über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (1) außer dem Ein- die individuelle persönliche Leistungsfähigkeit des Arbeit-
 kaufspreis für die Sachprämie auch die Versandkosten? nehmers zu berücksichtigen ist.
 2b) Ist die Art. 119 (141) des EG-Vertrages bzw. der Art. 1
 (1) ABl. 1977, Nr. L 145, S. 1. der Richtlinie 75/117/EWG dahin auszulegen, daß eine
 objektive Rechtfertigung für die Festlegung eines unter-
 schiedlichen Entgeltes auch durch erst im nachhinein
 beweisbare Umstände, insbesondere den Erfolg der Arbeit
 eines bestimmten Arbeitnehmers, gerechtfertigt werden
 kann.
 (1) ABl. 1975, Nr. L 45, S. 19.
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Beschlusses des Oberlandesgerichts Wien (Österreich)
 vom 15. Juni 1999 in dem Rechtsstreit Dr. Susanna
 Brunnhofer gegen Bank der österreichischen Postspar-
 kasse Aktiengesellschaft
 (Rechtssache C-381/99) Rechtsmittel von The Procter & Gamble Company gegen
 das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 8. Juli 1999 in der
 (2000/C 6/23)
 Rechtssache T-163/98, The Procter & Gamble Company
 gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Mar-
 Das Oberlandesgericht Wien (Österreich) ersucht den Gerichts- ken, Muster und Modelle), eingelegt am 8. Oktober 1999
 hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
 15. Juni 1999, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen (Rechtssache C-383/99 P)
 am 8. Oktober 1999, in dem Rechtsstreit Dr. Susanna Brunn-
 hofer gegen Bank der österreichischen Postsparkasse Aktienge-
 sellschaft, um Vorabentscheidung über folgende Fragen: (2000/C 6/24)
 1a) Ist es bei der Beurteilung der Frage, ob eine „gleiche Arbeit“ The Procter & Gamble Company hat am 8. Oktober 1999


text:
ein
 oder ein „gleicher Arbeitsplatz“ im Sinne des Art. 119 des Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der
 EG-Vertrages (nunmehr 141) vorliegt oder eine gleiche Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 8. Juli
 oder eine als gleichwertig anerkannte Arbeit im Sinn der 1999 in der Rechtssache T-163/98, the Procter & Gamble
 Richtlinie 75/117/EWG (1) gegeben ist, im Zusammenhang Company gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt
 mit der einzelvertraglichen Vereinbarung von Zulagen (Marken, Muster und Modelle), beim Gerichtshof der Europäi-
 zu kollektivvertraglich festgelegten Entgelten ausreichen schen Gemeinschaften eingelegt. Prozeßbevollmächtigter der
 darauf abzustellen, ob die beiden verglichenen Arbeitneh- Rechtsmittelführerin ist Rechtsanwalt Thierry van Innis,
 mer in der gleichen Tätigkeitsgruppe im Kollektivvertrag Brüssel; Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwältin Katia
 eingestuft werden. Manhaeve, 56-58, rue Charles Martel, Luxemburg.


text:
 7.3.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 66/30
 Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island vom 30. November 2012
 (Rechtssache E-13/12)
 2013/C 66/10
 Die EFTA-Überwachungsbehörde, vertreten durch Xavier Lewis und Maria Moustakali als Bevollmächtigte der EFTA-Überwachungsbehörde, Rue Belliard 35, 1040 Brüssel, Belgium, hat am 30. November 2012 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen Island erhoben.
 Die EFTA-Überwachungsbehörde ersucht den EFTA-Gerichtshof,
 1.
 festzustellen, dass Island gegen seine Verpflichtungen aus dem Rechtsakt, auf den unter Nummer 10 in Teil 7.1 des Kapitels I des Anhangs I zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, angepasst durch Protokoll 1, Bezug genommen wird (Richtlinie 90/167/EWG des Rates vom 26. März 1990 zur Festlegung der Bedingungen für die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Fütterungsarzneimitteln in der Gemeinschaft), und gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verstoßen hat, da das Land innerhalb der vorgeschriebenen Frist die zur Umsetzung dieses Rechtsakts erforderlichen Maßnahmen nicht ergriffen oder der Überwachungsbehörde nicht mitgeteilt hat; und
 2.
 Island die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Sachverhalt und rechtliche Begründung:
 —
 Die EFTA-Überwachungsbehörde macht geltend, dass Island nach Artikel 15 der Richtlinie 90/167/EWG des Rates vom 26. März 1990 („Richtlinie“) und nach Artikel 7 des EWR-Abkommens verpflichtet ist, Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie zu ergreifen und die EFTA-Überwachungsbehörde darüber zu informieren.
 —
 Die EFTA-Überwachungsbehörde führt an, dass sie weder derartige Informationen von der isländischen Regierung erhalten hat noch über sonstige Informationen verfügt, die ihr den Schluss erlauben würden, dass die zur Umsetzung der Richtlinie erforderlichen Maßnahmen ergriffen worden sind.
 —
 Die EFTA-Überwachungsbehörde macht geltend, dass Island gegen seine aus Artikel 15 der Richtlinie und Artikel 7 des EWR-Abkommens erwachsenden Verpflichtungen verstoßen hat, da die zur Umsetzung der Richtlinie erforderlichen Maßnahmen innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht ergriffen oder der Überwachungsbehörde mitgeteilt wurden.


text:
 18.2.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 49/6
 Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 21. Dezember 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Düsseldorf — Deutschland) — Haltergemeinschaft LBL GbR/Hauptzollamt Düsseldorf
 (Rechtssache C-250/10) (1)
 (Richtlinie 2003/96/EG - Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom - Art. 14 Abs. 1 Buchst. b - Befreiung für Energieerzeugnisse zur Verwendung als Kraftstoff für die Luftfahrt - Kraftstoff, den der Vercharterer eines Luftfahrzeugs stellt, das die Charterer für Flüge verwenden, die anderen Zwecke dienen als der entgeltlichen Erbringung einer Luftfahrt-Dienstleistung)
 2012/C 49/10
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Finanzgericht Düsseldorf
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Haltergemeinschaft LBL GbR
 Beklagter: Hauptzollamt Düsseldorf
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Finanzgericht Düsseldorf — Auslegung von Art. 14 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (ABl. L 283, S. 51) — Umfang der Steuerbefreiung für Lieferungen von Energieerzeugnissen zur Verwendung als Kraftstoff für die Luftfahrt — Befreiung des Kraftstoffs, der vom Vermieter oder Vercharterer, der kein Luftfahrtunternehmen ist, zur Verfügung gestellt und von den Mietern des Luftfahrzeugs für ihre für betriebliche Zwecke durchgeführten Flüge verwendet wird
 Tenor
 Art. 14 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom ist dahin auszulegen, dass die in dieser Bestimmung vorgesehene Steuerbefreiung für Lieferungen von Energieerzeugnissen zur Verwendung als Kraftstoff für die Luftfahrt mit Ausnahme der privaten nichtgewerblichen Luftfahrt einem Unternehmen wie dem am Ausgangsverfahren beteiligten nicht zugute kommen kann, wenn es ein ihm gehörendes Luftfahrzeug einschließlich des Kraftstoffs an Unternehmen vermietet oder verchartert, deren Luftfahrttätigkeiten nicht unmittelbar der entgeltlichen Erbringung von Luftfahrt-Dienstleistungen durch diese Unternehmen dienen.
 (1) ABl. C 226 vom 30.7.2011.


text:
 16.6.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 184/47
 Klage, eingereicht am 20. April 2014 — ZZ/Parlament
 (Rechtssache F-37/14)
 2014/C 184/79
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: ZZ (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M. Casado García-Hirschfeld)
 Beklagter: Europäisches Parlament
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung des Parlaments, die Übertragung von 16 Urlaubstagen, die im Jahr 2012 nicht genommen worden waren, auf das Jahr 2013 abzulehnen, nachdem sich der Kläger wegen einer schweren Erkrankung in einem längeren Krankheitsurlaub befunden hatte
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung aufzuheben, die Übertragung der Urlaubstage des Klägers vom Jahr 2012 auf das Jahr 2013 über die Grenze von zwölf Tagen hinaus abzulehnen;
 —
 soweit erforderlich, die Entscheidung des Generalsekretärs des Europäischen Parlaments vom 21. Januar 2014 aufzuheben, mit der die Beschwerde des Klägers vom 4. Oktober 2013 zurückgewiesen wurde;
 —
 dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.


text:
 26.2.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 63/5
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 22. Dezember 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Arbeidshof te Brussel — Belgien) — Omalet NV/Rijksdienst voor Sociale Zekerheid
 (Rechtssache C-245/09) (1)
 (Freier Dienstleistungsverkehr - Art. 49 EG - In einem Mitgliedstaat niedergelassener Unternehmer - Beauftragung im selben Mitgliedstaat niedergelassener Subunternehmer - Rein auf das Inland beschränkter Sachverhalt - Unzulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens)
 2011/C 63/08
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Arbeidshof te Brussel
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Omalet NV
 Beklagter: Rijksdienst voor Sociale Zekerheid
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Arbeidshof te Brussel — Auslegung von Art. 49 EG — Sozialrecht — In Belgien niedergelassener Unternehmer, der sich im selben Mitgliedstaat niedergelassener Subunternehmer bedient, die bei den nationalen Behörden nicht registriert sind — Frage der Anwendung von Art. 49 EG
 Tenor
 Das vom Arbeidshof te Brussel (Belgien) mit Entscheidung vom 25. Juni 2009 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen ist unzulässig.
 (1) ABl. C 220 vom 12.9.2009.


text:
C 135/20 DE Amtsblatt der Europäischen Union 7.6.2003
 reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist B. Stormsky, Zustel- Königlichen Dekrets Nr. 1215/1997 vom 18. Juli 1997,
 lungsanschrift in Luxemburg. durch das die Mindestvorschriften für Sicherheit und
 Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln
 durch Arbeitnehmer festgelegt werden, einen zusätzli-
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt, chen Anpassungszeitraum für diejenigen Arbeitsmittel
 vorgesehen hat, die den Arbeitnehmern in dem Unterneh-
 — festzustellen, dass die Französische Republik dadurch men und/oder dem Betrieb schon vor dem 27. August
 gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 28 EG-Vertrag 1997 zur Verfügung gestellt worden sind;
 verstoßen hat, dass sie die Bezeichnung „Gold“ Arbeiten
 mit einem Feingehalt von 750/000 vorbehält, während
 2. dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens
 Arbeiten mit einem Feingehalt von 375 oder 585/000
 die Bezeichnung „Goldlegierung“ tragen; aufzuerlegen.
 — der Französischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Das Königliche Dekret habe in Absatz 1 Unterabsatz 1
 Die fragliche Regelung untersage es, unter der Bezeichnung seiner Einzigen Übergangsvorschrift einen Zeitraum von zwölf
 „Gold“ Arbeiten mit einem Feingoldgehalt von 585 oder 375 Monaten ab seinem Inkrafttreten eingeräumt, um die bereits im
 Tausendstel zu vermarkten, die diese Bezeichnung in ihrem Unternehmen verwendeten Arbeitsmittel den Anforderungen
 Herkunftsmitgliedstaat tragen dürften, und erschwere so die seines Anhangs I anzupassen (der dem Anhang I der Richtlinie
 Vermarktung dieser Arbeiten. entspreche). Da das Königliche Dekret am 27. August 1997
 in Kraft getreten sei, gestatte diese Frist den spanischen
 Unternehmern einen viel längeren Übergangszeitraum, als ihn
 Dieses Verbot könne nicht durch den Verbraucherschutz und Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie festlege.
 die Redlichkeit des Handelsverkehrs gerechtfertigt werden, da
 eine angemessene Etikettierung ausreichend sei.
 In Absatz 1 Unterabsätze 2, 3 und 4 der Einzigen Übergangs-
 vorschrift werde festgelegt, dass, wenn in bestimmten Berei-
 chen wegen besonderer sachlicher Umstände die Arbeitsmittel
 nicht innerhalb der Zwölfmonatsfrist angepasst werden
 könnten, die Arbeitsverwaltung auf mit Gründen versehenes
 Ersuchen der für den Bereich repräsentativsten Arbeitgeber-
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften verbände und nach vorheriger Anhörung der für ihn repräsen-
 gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 11. April tativsten Gewerkschaften ausnahmsweise einen Plan für die
 2003 Anpassung der Arbeitsmittel an die Anforderungen des An-
 hangs I des Königlichen Dekrets (der dem Anhang I der
 Richtlinie entspreche) genehmigen könne, dessen Dauer fünf
 (Rechtssache C-168/03) Jahre nicht überschreiten dürfe, wobei die Schwere, die Trag-
 weite und die Bedeutung der angeführten sachlichen Umstände
 (2003/C 135/30) zu berücksichtigen seien. Der Antrag auf Billigung eines
 solchen Plans habe gemäß dieser Vorschrift binnen einer Frist
 von höchstens neun Monaten ab Inkrafttreten des Königlichen
 Dekrets (das heißt spätestens am 27. Juni 1998) gestellt werden
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am müssen, und die zuständige Arbeitsverwaltung habe hierüber
 11. April 2003 eine Klage gegen das Königreich Spanien beim im Lauf der folgenden drei Monate zu entscheiden gehabt.
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Bevollmächtigte der Klägerin ist Isabel Martínez del Peral,
 Mitglied des Juristischen Dienstes der Kommission, Zustel- Die Kommission ist der Ansicht, dass dieser zusätzliche
 lungsanschrift in Luxemburg. Anpassungszeitraum mit der Verpflichtung aus


text:
Artikel 4
 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie unvereinbar und völlig
 Die Klägerin beantragt, ungerechtfertigt sei.
 1. festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen
 seine Verpflichtungen aus den Artikeln 10 und 249 EG (1 ) Richtlinie über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesund-
 und Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 89/ heitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitneh-
 mer bei der Arbeit (Zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Arti-
 655/EWG des Rates vom 30. November 1989 ( 1) über
 kels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. L 393 vom
 Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheits- 30.12.1989, S. 13).
 schutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeit- (2 ) des Rates, ABl. L 335 vom 30.12.1995, S. 28.
 nehmer bei der Arbeit in der Fassung der Richtlinie 95/
 63/EG ( 2) vom 5. Dezember 1995 verstoßen hat, dass
 es in Absatz 1 der Einzigen Übergangsvorschrift des


text:
 29.10.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 319/20
 Beschluss des Gerichts vom 1. September 2011 — Elosta/Kommission
 (Rechtssache T-102/09) (1)
 (Nichtigkeitsklage - Klagefrist - Verspätung - Kein Fall höherer Gewalt - Kein entschuldbarer Irrtum - Unzulässigkeit)
 2011/C 319/41
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Kläger: Abdelrazag Elosta (Pinner, Middlesex, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: E. Grieves, Barrister, und A. McMurdie, Solicitor)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: E. Paasivirta und M. Konstantinidis)
 Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: R. Szostak, G. Étienne, M.-M. Josephides und E. Finnegan)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 1330/2008 der Kommission vom 22. Dezember 2008 zur 103. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen (ABl. L 345, S. 60), soweit dieser Rechtsakt den Kläger betrifft
 Tenor
 1.
 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2.
 Herr Abdelrazag Elosta trägt neben seinen eigenen Kosten die Kosten der Europäischen Kommission.
 3.
 Der Rat der Europäischen Union trägt seine eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 13 vom 15.1.2011.


text:
 3.12.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 355/20
 Klage, eingereicht am 23. September 2011 — Deutschland/Kommission
 (Rechtssache T-500/11)
 2011/C 355/37
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte T. Henze und K. Petersen)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission K(2011) 4922 endgültig vom 13. Juli 2011 im Beihilfeverfahren N 438/2010 K(2011), soweit darin festgestellt wird, dass das gesamte Nachrangdarlehensprogramm unter die Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 über die Anwendung der Art. 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen fällt,
 —
 hilfsweise Nichtigerklärung der gesamten Entscheidung,
 —
 Verurteilung der Beklagten zur Tragung der Kosten des Verfahrens.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klage richtet sich gegen die Entscheidung der Kommission zum Nachrangdarlehensprogramm WACHSTUM für Unternehmen mit Rating in Sachsen-Anhalt, soweit darin festgestellt wird, dass das gesamte Nachrangdarlehensprogram unter die Verordnung (EG) Nr. 1998/2006 (1) über De-minimis-Beihilfen falle.
 Die Auffassung der Kommission, es sei bereits aufgrund des bloßen Umstandes, dass die Darlehen von einem Spezialkreditinstitut gewährt werden, davon auszugehen, dass sie nicht zu marktüblichen Konditionen gewährt werden, und es seien daher die Vorgaben der De-minimis-Verordnung einzuhalten, wird mit der Klage angegriffen.
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin drei Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 107 AEUV i.V.m. den Art. 1 und 2 der Verordnung Nr. 1998/2006 durch die unzutreffende Bejahung bzw. bloße Behauptung eines Vorteils
 Die Feststellung der Kommission, dass die Maßnahme unter die De-minimis-Verordnung falle, treffe materiell nicht zu. Die Adressaten des Darlehensprogramms erhielten keinen Vorteil i.S.d. des Art. 107 Abs. 1 AEUV, so dass das Darlehensprogramm in seinen Hauptanwendungsfällen bereits deshalb nicht als Beihilfe anzusehen sei.
 —
 Die Kommission hätte nicht aus dem bloßen Umstand, dass Darlehen von einem Spezialkreditinstitut gewährt werden, auf das Vorliegen eines Vorteils, schließen dürfen. Speziell bei Darlehen komme es auf die Darlehenskonditionen an. Für die Beurteilung, ob ein Vorteil gewährt werde, seien der verlangte Zinssatz, die Besicherung des Darlehens sowie die Gesamtsituation des Unternehmens maßgeblich, welches das Darlehen erhalte. Es sei zu ermitteln, ob ein Privatinvestor ein vergleichbares Darlehen zu dem vereinbarten Zinssatz und den gegebenen Sicherheiten gewährt hätte.
 —
 Nach der bisherigen Entscheidungspraxis der Kommission würden diese Indikatoren bei Nachrangdarlehen durch die sogenannte Brandenburg-Methode auf Basis der Referenzsatz-Mitteilung der Kommission so konkretisiert, dass keine Beihilfe i.S.d. Art. 107 Abs. 1 AEUV vorliege. Von dieser Entscheidungspraxis wende sich die Kommission plötzlich ab und stelle einzig auf die Eigenschaft des Kreditinstituts ab, welches das Darlehen gewähre. Jene aber sei als Indikator völlig ungeeignet, da auch Spezialkreditinstitute zu Marktbedingungen tätig werden könnten.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen die Begründungspflicht gemäß Art. 296 AEUV
 Die Klägerin rügt ferner einen Verstoß gegen die Begründungspflicht aus Art. 296 AEUV, weil die Kommission sich mit pauschalen Vermutungen und Ableitungen begnügt habe, jedoch nicht dargelegt habe, warum die Darlehenskonditionen nicht marktüblich seien und warum sie plötzlich von ihrer bisherigen Entscheidungspraxis abweiche.
 3.
 Dritter Klagegrund: Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs in seinen verschiedenen Ausprägungen
 Geltend gemacht wird ferner ein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs in


text:
 31.7.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 209/4
 Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 8. Juni 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division (Administrative Court) — Vereinigtes Königreich) — The Queen, auf Antrag von: Vodafone Ltd, Telefónica O2 Europe plc, T-Mobile International AG, Orange Personal Communications Services Ltd/Secretary of State for Business, Enterprise and Regulatory Reform
 (Rechtssache C-58/08) (1)
 (Verordnung (EG) Nr. 717/2007 - Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft - Gültigkeit - Rechtsgrundlage - Art. 95 EG - Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Subsidiarität)
 2010/C 209/04
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division (Administrative Court)
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerinnen: The Queen, auf Antrag von: Vodafone Ltd, Telefónica O2 Europe plc, T-Mobile International AG, Orange Personal Communications Services Ltd
 Beklagter: Secretary of State for Business, Enterprise and Regulatory Reform
 Beteiligte: Office of Communications, Hutchison 3G UK Ltd, GSM Association
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division (Administrative Court) — Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 717/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2007 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG (ABl. L 171, S. 32) — Auswahl der Rechtsgrundlage — Gültigkeit der Art. 4, 2 Abs. 2 Buchst. a und Art. 6 Abs. 3 der Verordnung, die ein Höchstentgelt für Roaminganrufe vorschreiben, im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeits- und den Subsidiaritätsgrundsatz
 Tenor
 Die Prüfung der Vorlagefragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Verordnung (EG) Nr. 717/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2007 über das Roaming in öffentlichen Mobilfunknetzen in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG berühren könnte.
 (1) ABl. C 107 vom 26.4.2008.


text:
 25.8.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 258/18
 Urteil des Gerichts vom 12. Juli 2012 — Pharmazeutische Fabrik Evers/HABM — Ozone Laboratories Pharma (HYPOCHOL)
 (Rechtssache T-517/10) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke HYPOCHOL - Ältere nationale Bildmarke HITRECHOL - Relatives Eintragungshindernis - Keine Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)
 2012/C 258/31
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Pharmazeutische Fabrik Evers GmbH & Co. KG (Pinneberg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. Kaase und R. Möller)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: A. Folliard-Monguiral)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Ozone Laboratories Pharma SA (Bukarest, Rumänien)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 1. September 2010 (R 1332/2009-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Pharmazeutische Fabrik Evers GmbH & Co. KG und der Ozone Laboratories Pharma SA
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Pharmazeutische Fabrik Evers GmbH & Co. KG trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 13 vom 15.1.2011.


text:
 16.6.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 216/7
 Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island vom 23. Oktober 2015
 (Rechtssache E-25/15)
 (2016/C 216/04)
 Die EFTA-Überwachungsbehörde, vertreten durch Carsten Zatschler, Markus Schneider und Clémence Perrin als Bevollmächtigte der EFTA-Überwachungsbehörde, Rue Belliard 35, 1040 Brüssel, Belgien, hat am 23. Oktober 2015 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen Island erhoben.
 Die EFTA-Überwachungsbehörde ersucht den EFTA-Gerichtshof, Folgendes festzustellen:
 1.
 Island ist seinen Verpflichtungen aus Teil II Artikel 14 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs und nach den Artikeln 6, 7 und 8 der Entscheidung Nr. 404/14/COL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 8. Oktober 2014 nicht nachgekommen, da es versäumt hat, innerhalb der vorgeschriebenen Frist alle erforderlichen Maßnahmen zur Rückforderung der staatlichen Beihilfen zu ergreifen, die nach den Artikeln 2, 3, 4 und 5 der Entscheidung Nr. 404/14/COL über eine isländische Regelung für Investitionsanreize für mit dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum unvereinbar erklärt worden waren, da es versäumt hat, ausstehende Zahlungen, auf die in Artikel 7 Satz 3 dieser Entscheidung Bezug genommen wird, innerhalb der vorgeschriebenen Frist einzustellen, und da es versäumt hat, der EFTA-Überwachungsbehörde alle in Artikel 8 der Entscheidung geforderten Informationen innerhalb der vorgeschriebenen Frist zu übermitteln.
 2.
 Island werden die Kosten des Verfahrens auferlegt.
 Sachverhalt und rechtliche Begründung:
 —
 Die EFTA-Überwachungsbehörde macht geltend, dass Island seinen Verpflichtungen aus der Entscheidung Nr. 404/14/COL der Überwachungsbehörde vom 8. Oktober 2014 über eine isländische Regelung für Investitionsanreize (im Folgenden „Rückforderungsentscheidung“ oder „Entscheidung“) nicht nachgekommen ist.
 —
 Die EFTA-Überwachungsbehörde trägt vor, dass die Behörde in der Rückforderungsentscheidung unter anderem festgestellt hatte, dass fünf zwischen Island und verschiedenen Unternehmen geschlossene Investitionsvereinbarungen mit dem EWR-Abkommen unvereinbare neue Beihilfen enthalten.
 —
 Die EFTA-Überwachungsbehörde trägt vor, dass Island nach Artikel 6 der Rückforderungsentscheidung verpflichtet ist, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die in den Artikeln 2, 3, 4 und 5 genannten, rechtswidrig zur Verfügung gestellten Beihilfen von den Beihilfeempfängern zurückzufordern.
 —
 Die EFTA-Überwachungsbehörde trägt vor, dass Island nach Artikel 7 Satz 3 der Rückforderungsentscheidung verpflichtet ist, alle ausstehenden Beihilfezahlungen mit dem Tag der Bekanntgabe dieser Entscheidung einzustellen, d. h. ab dem 8. Oktober 2014.
 —
 Die EFTA-Überwachungsbehörde trägt ferner vor, dass Island nach Artikel 8 der Rückforderungsentscheidung verpflichtet war, die unter diesem Artikel aufgeführten Informationen bis zum 9. Dezember 2014 der Behörde zu übermitteln.


text:
 29.5.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 168/26
 Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande), eingereicht am 27. März 2017 — Köln-Aktienfonds Deka/Staatssecretaris van Financiën
 (Rechtssache C-156/17)
 (2017/C 168/34)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Hoge Raad der Nederlanden
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Köln-Aktienfonds Deka
 Beklagter: Staatssecretaris van Financiën
 Andere Beteiligte: Nederlandse Orde van Belastingadviseurs, Loyens en Loeff NV
 Vorlagefragen
 1.
 Steht Art. 56 EG (jetzt Art. 63 AEUV) dem entgegen, dass einem außerhalb der Niederlande ansässigen Investmentfonds, weil er nicht zur Einbehaltung niederländischer Dividendensteuer verpflichtet ist, nicht die niederländische Dividendensteuer erstattet wird, die auf die Dividenden einbehalten wurde, die er von in den Niederlanden ansässigen Gesellschaften empfangen hat, während einem in den Niederlanden ansässigen steuerlichen Anlageorganismus, der seine Anlageerträge jährlich unter Einbehaltung der niederländischen Dividendensteuer an seine Anteilsinhaber oder Beteiligten ausschüttet, die Dividendensteuer erstattet wird?
 2.
 Steht Art. 56 EG (jetzt Art. 63 AEUV) dem entgegen, dass einem außerhalb der Niederlande ansässigen Investmentfonds, weil er nicht glaubhaft macht, dass seine Anteilsinhaber oder Beteiligten die in der niederländischen Regelung aufgestellten Voraussetzungen erfüllen, nicht die niederländische Dividendensteuer erstattet wird, die auf die Dividenden einbehalten wurde, die er von in den Niederlanden ansässigen Gesellschaften empfangen hat?
 3.
 Steht Art. 56 EG (jetzt Art. 63 AEUV) dem entgegen, dass einem außerhalb der Niederlande ansässigen Investmentfonds, weil er seine Anlageerträge nicht jährlich spätestens im achten Monat nach Ablauf des Geschäftsjahrs vollständig an seine Anteilsinhaber oder Beteiligten ausschüttet, nicht die niederländische Dividendensteuer erstattet wird, die auf die Dividenden einbehalten wurde, die er von in den Niederlanden ansässigen Gesellschaften empfangen hat, auch wenn in seinem Sitzstaat aufgrund der dort geltenden gesetzlichen Regelungen seine Anlageerträge, soweit sie nicht ausgeschüttet wurden, (a) als ausgeschüttet gelten und/oder (b) bei den Anteilsinhabern oder Beteiligten in die Besteuerung durch den Sitzstaat einbezogen werden, als ob der Gewinn ausgeschüttet worden sei, während einem in den Niederlanden ansässigen steuerlichen Anlageorganismus, der seine Anlageerträge jährlich unter Einbehaltung der niederländischen Dividendensteuer vollständig an seine Anteilsinhaber oder Beteiligten ausschüttet, die Dividendensteuer erstattet wird?


text:
 16.6.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 184/34
 Klage, eingereicht am 14. März 2014 — Freitas/Parlament und Rat
 (Rechtssache T-185/14)
 2014/C 184/56
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: José Freitas (Porto, Portugal) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J.-P. Hordies)
 Beklagte: Rat der Europäischen Union und Europäisches Parlament
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Klage für zulässig und begründet zu erklären;
 —
 Art. 1 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems („IMI-Verordnung“), veröffentlicht am 28. Dezember 2013 im Amtsblatt der Europäischen Union (L 354, S. 132) für nichtig zu erklären;
 —
 den Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht der Kläger zwei Klagegründe geltend.
 1.
 Verstoß gegen Art. 49 AEUV, da der Beruf des Notars in den Anwendungsbereich des Art. 49 AEUV über die Niederlassungsfreiheit falle und keine Ausübung öffentlicher Gewalt im Sinne des Art. 51 AEUV darstelle. Der Beruf des Notars könne daher nicht vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2005/36/EG (1) ausgeschlossen werden.
 2.
 Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, weil durch staatlichen Hoheitsakt bestellte Notare allgemein und ausnahmslos vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2005/36/EG ausgeschlossen seien.
 (1) Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255, S. 22).


text:
8.7.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 192/7
 Klagegründe und wesentliche Argumente Agrarindustrie in der Extremadura verkauften. Sie solle
 nur feste Beziehungen zwischen örtlichen Erzeugern
 — Offensichtlicher Beurteilungsfehler, da ein Teil der von der
 und der örtlichen Verarbeitungsindustrie fördern, in-
 Kommission für mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar
 dem sie diesen die Versorgung mit Ausgangsstoffen
 erklärten Beihilfen nicht durchgeführt worden sei: Nach
 gewährleiste (diese Gewährleistung könne der Markt
 dem 30. Juni 1998 seien keine Beihilfen mehr durchgeführt
 nicht ohne weiteres bieten).
 worden.
 — Verstoß gegen die Artikel 253 EG und 87 Absatz 1 EG, — Die Kommission vertrete die Ansicht, die Anforderun-
 indem die Beeinträchtigung des Handelsverkehrs zwischen gen. ihrer Mitteilung betreffend Beihilfen für kurzfristi-
 Mitgliedstaaten nicht begründet worden sei und es an ge zinsverbilligte Kredite (ABl. C 44 vom 16. Februar
 dieser Voraussetzung fehle: Der angefochtenen Entschei- 1996, S. 2) seien nicht erfüllt. Zwar werde die Beihilfe
 dung fehle jegliche Begründung, die für die angebliche nicht allen Wirtschaftsteilnehmern des Agrarsektors
 Beeinträchtigung des Handelsverkehrs zwischen Mitglied- gewährt, doch erfolge die Bestimmung der Erzeugnisse
 staaten in der Weise, daß der Wettbewerb auf dem in nichtdiskriminierender Form im Zusammenhang
 gemeinsamen Markt verfälscht werde oder verfälscht zu mit den Beihilfen für Industriebetriebe, die Verträge
 werden drohe, durch die Beihilfen verlangt werden könne. über die Verarbeitung der Ausgangsstoffe schlössen,
 die sie kauften. Außerdem liege keine Diskriminierung
 — Verstoß gegen Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG in vor, da die Ausschlußbedingung nicht für einen be-
 Verbindung mit Artikel 253 EG: stimmten Sektor gelte, sondern da die Wirtschaftsteil-
 — Nach den Ausführungen der Kommission könnten die nehmer sämtlicher Sektoren der Standardisierung ihrer
 Industriebeihilfen vor dem 30. Juni 1998 keiner der vertraglichen Beziehungen zugestimmt hätten; jeder
 Ausnahmen des Artikel 87 Absatz 3 EG zugeordnet Sektor, der einen standardisierten regionalen Vertrag
 werden, da sie die Handelsbedingungen veränderten, schließe, könne die Beihilfe erhalten. Im übrigen betref-
 denn sie setzten Beschränkungen des freien Warenver- fe die Zinsverbilligung nur die Finanzierung des Kaufes
 kehrs voraus. Dies sei nicht richtig: Diese Veränderung der Agrarerzeugnisse aufgrund der standardisierten
 der Handelsbedingungen könne allenfalls die Anwen- Verträge. Die Beihilfen hätten dauerhafte Auswirkun-
 dung von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c, nicht gen auf die Entwicklung des Sektors, denn sie hätten
 jedoch diejenige des Buchstaben a verhindern. zur Anknüpfung stabiler standardisierter regionaler
 vertraglicher Bindungen zwischen der Industrie und
 — Die Kommission gehe davon aus, daß die Ausnahmere- dem Ausgangsstoffsektor geführt, und ihre Auswirkun-
 gelung von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG nicht gen seien geeignet gewesen, eine industrielle Struktur
 anwendbar sei, da die Beihilfen nicht als Regionalbeihil- zu entwickeln und die ländliche Bevölkerung an Ort
 fen, sondern als Betriebsbeihilfen für den Agrarsektor und Stelle zu halten. Schließlich lasse sich in Anbe-
 ausgestaltet seien. Die Erwägungen der Kommission tracht der geringen Beträge, die die Landwirte erhalten
 seien nicht kohärent. Die Beihilfen seien zur Förderung hätten, kaum die Ansicht vertreten, daß die gemeinsa-
 der wirtschaftlichen Entwicklung eines Gebietes be- me Marktorganisation für die betreffenden Erzeugnisse
 stimmt, in dem die Lebenshaltung außergewöhnlich beeinträchtigt worden sei.
 niedrig sei und eine