text:
 18.7.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 260/24
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal Supremo (Spanien), eingereicht am 25. April 2016 – Asociación Nacional de Grandes Empresas de Distribución (ANGED)/Diputación General de Aragón
 (Rechtssache C-236/16)
 (2016/C 260/30)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunal Supremo, Sala de lo Contencioso-Administrativo, Sección Segunda
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kassationsbeschwerdeführerin: Asociación Nacional de Grandes Empresas de Distribución (ANGED)
 Kassationsbeschwerdegegnerin: Diputación General de Aragón
 Vorlagefragen
 1.
 Sind die Art. 49 und 54 AEUV dahin auszulegen, dass sie einer regionalen Abgabe entgegenstehen, die erklärtermaßen auf die Umweltschäden erhoben wird, die durch die Nutzung von Anlagen verursacht werden, die bei Einzelhandelseinrichtungen, die über eine große Verkaufsfläche und einen großen Kundenparkplatz verfügen, der Geschäftstätigkeit und dem Verkehr dienen, sofern die öffentliche Verkaufsfläche größer als 500 m2 ist, aber unabhängig davon fällig wird, ob diese Einzelhandelseinrichtungen außerhalb oder innerhalb des konsolidierten Stadtgebiets liegen, und meist Unternehmen anderer Mitgliedstaaten trifft, wobei zu berücksichtigen ist, dass (i) sie tatsächlich nicht bei Inhabern mehrerer Einzelhandelseinrichtungen unabhängig von der öffentlichen Verkaufsfläche, die diese insgesamt haben, erhoben wird, wenn keine dieser Einrichtungen eine öffentliche Verkaufsfläche von mehr als 500 m2 hat oder, falls eine oder mehrere von ihnen diese Schwelle überschreitet, die Bemessungsgrundlage unter 2 000 m2 bleibt, während sie aber bei Inhabern einer einzigen Einrichtung mit einer über diesen Schwellenwerten liegenden öffentlichen Verkaufsfläche tatsächlich erhoben wird, und (ii) sie ferner nicht bei Einzelhandelseinrichtungen erhoben wird, die ausschließlich Maschinen, Fahrzeuge, Werkzeuge und Industriebedarf; Baustoffe, Hygieneartikel, Türen und Fenster (ausschließlich an Gewerbetreibende); Möbel in individuellen, traditionellen und spezialisierten Geschäften; Kraftfahrzeuge in Ausstellungsräumen von Händlern und Reparaturwerkstätten; Garten- und Ackerbauerzeugnisse in Zuchtbetrieben sowie Kraftstoffe verkaufen, und zwar unabhängig davon, wie groß ihre öffentliche Verkaufsfläche ist?
 2.
 Ist Art. 107 Abs. 1 AEUV dahin auszulegen, dass die Nichterhebung der IDMGAV bei Einzelhandelseinrichtungen mit einer öffentlichen Verkaufsfläche von weniger als 500 m2 oder aber einer Bemessungsgrundlage von weniger als 2 000 m2 und bei Einzelhandelseinrichtungen, die ausschließlich Maschinen, Fahrzeuge, Werkzeuge und Industriebedarf; Baustoffe, Hygieneartikel, Türen und Fenster (ausschließlich an Gewerbetreibende); Möbel in individuellen, traditionellen und spezialisierten Geschäften; Kraftfahrzeuge in Ausstellungsräumen von Händlern und Reparaturwerkstätten; Garten- und Ackerbauerzeugnisse in Zuchtbetrieben sowie Kraftstoffe verkaufen, nach dieser Bestimmung verbotene staatliche Beihilfen darstellen?


text:
 5.3.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 57/28
 Klage des Georgios Karatzoglou gegen die Europäische Agentur für den Wiederaufbau, eingereicht am 6. Dezember 2004
 (Rechtssache T-471/04)
 (2005/C 57/48)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Georgios Karatzoglou, Ioannina (Griechenland), hat am 6. Dezember 2004 eine Klage gegen die Europäische Agentur für den Wiederaufbau beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt S. A. Pappas.
 Der Kläger beantragt,
 —
 die stillschweigende Zurückweisung seiner Beschwerde und folglich auch die Kündigung seines Vertrages aufzuheben;
 —
 der Agentur die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger sei als Bediensteter auf Zeit nach Artikel 2 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften von der Beklagten eingestellt worden. Am 7. Mai 2003 sei sein Vertrag auf unbestimmte Zeit verlängert worden. Der Kläger wendet sich gegen die spätere Kündigung seines Vertrages gemäß Artikel 47 Absatz 2 der Beschäftigungsbedingungen.
 Zur Begründung seiner Klage macht der Kläger das Fehlen von Gründen für die Kündigung seines Vertrages geltend. Die Beklagte habe sich verpflichtet, seinen Vertrag nicht zu kündigen, solange es keine Notwendigkeit zur Verringerung oder Einstellung ihrer Tätigkeit gebe. Dies sei jedoch nicht der Fall und sei nicht einmal geltend gemacht worden. Der Kläger rügt außerdem eine Verletzung seines berechtigten Vertrauens, einen Verstoß gegen Artikel 47 der Beschäftigungsbedingungen und einen Missbrauch von Befugnissen. Schließlich sei auch der Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung verletzt worden, da die angebliche Notwendigkeit zur Verringerung des Personals durch unvernünftige Geschäftsführung verursacht worden sei.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 29.6.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 213/8
 Urteil des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 30. April 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal [England & Wales] [Civil Division] — Vereinigtes Königreich) — Union of Shop, Distributive and Allied Workers (USDAW), B. Wilson/WW Realisation 1 Ltd, in Liquidation, Ethel Austin Ltd, Secretary of State for Business, Innovation and Skills
 (Rechtssache C-80/14) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Massenentlassungen - Richtlinie 98/59/EG - Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a - Begriff „Betrieb“ - Methode zur Berechnung der Zahl entlassener Arbeitnehmer))
 (2015/C 213/12)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division)
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerinnen: Union of Shop, Distributive and Allied Workers (USDAW), B. Wilson
 Beklagte: WW Realisation 1 Ltd, in Liquidation, Ethel Austin Ltd, Secretary of State for Business, Innovation and Skills
 Tenor
 Der Begriff „Betrieb“ in Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a Ziff. ii der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen ist ebenso auszulegen wie in Buchst. a Ziff. i dieses Unterabsatzes.
 Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a Ziff. ii der Richtlinie 98/59 ist in dem Sinne auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die eine Pflicht zur Information und Konsultation der Arbeitnehmer vorsieht, wenn innerhalb eines Zeitraums von 90 Tagen mindestens 20 Arbeitnehmer eines einzelnen Betriebs eines Unternehmens entlassen werden, nicht aber, wenn die Gesamtzahl der Entlassungen in allen Betrieben oder in bestimmten Betrieben eines Unternehmens innerhalb desselben Zeitraums die Schwelle von 20 Arbeitnehmern erreicht oder übersteigt.
 (1) ABl. C 151 vom 19.5.2014.


text:
 1.5.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 113/44
 Urteil des Gerichts vom 10. März 2010 — Baid/HABM (LE GOMMAGE DES FACADES)
 (Rechtssache T-31/09) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke LE GOMMAGE DES FACADES - Absolutes Eintragungshindernis - Beschreibender Charakter - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009) - Begründungspflicht - Art. 73 Satz 1 der Verordnung Nr. 40/94 (jetzt Art. 75 Satz 1 der Verordnung Nr. 207/2009))
 2010/C 113/70
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Baid SARL (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Grasset)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (Prozessbevollmächtigter: A. Folliard-Monguiral)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 30. Oktober 2008 (Sache R 963/2008-1) betreffend eine Anmeldung des Wortzeichens LE GOMMAGE DES FACADES als Gemeinschaftsmarke
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Baid SARL trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 69 vom 21.3.2009.


text:
 20.12.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 327/3
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 6. November 2008 (Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Antwerpen, Belgien) — Trespa International B.V./Nova Haven- en Vervoerbedrijf N.V.
 (Rechtssache C-248/07) (1)
 (Durchführungsverordnung zum Zollkodex der Gemeinschaften - Art. 291 und 297 - Zolltarifliche Abgabenbegünstigung - Besondere Verwendung - Ausdruck „Person, die die Waren für den freien Verkehr einführt oder einführen lässt“ - Begriff „Übertragung der Waren innerhalb der Gemeinschaft“ - Begriff „Übernehmer“)
 (2008/C 327/05)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Hof van beroep te Antwerpen
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Trespa International B.V.
 Beklagte: Nova Haven- en Vervoerbedrijf N.V.
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen des Hof van beroep te Antwerpen — Auslegung der Art. 1a, 291 und 297 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253, S. 1) — Begriff der „Übertragung der Waren innerhalb der Gemeinschaft“, der „Person, die die Waren für den freien Verkehr einführt oder einführen lässt“ und des „Übernehmers“
 Tenor
 1.
 Art. 291 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung (EG) Nr. 89/97 der Kommission vom 20. Januar 1997 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass sich der Ausdruck „Person, die die Waren einführt oder einführen lässt“ auf die Person bezieht, für die die Ware bestimmt ist und die die Absicht hat, sie der vorgeschriebenen besonderen Verwendung zuzuführen, und zwar unabhängig davon, ob sie die Zollanmeldung selbst abgibt oder sich dabei im Sinne von Art. 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften vertreten lässt. Der genannte Ausdruck bezieht sich, abgesehen von den Fällen, in denen eine Person nach Art 5 Abs. 4 Unterabs. 2 der Verordnung Nr. 2913/92 als im eigenen Namen und für eigene Rechnung handelnd gilt und somit als Einführer anzusehen ist, nicht auf den Vertreter der oben bezeichneten Person gegenüber den Zollbehörden.
 2.
 Art. 297 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2454/93 in der durch die Verordnung Nr. 89/97 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass in einer Situation, in der Waren in Belgien eingeführt und danach in die Niederlande befördert werden, keine Übertragung von Waren innerhalb der Gemeinschaft vorliegt, wenn der Bewilligungsinhaber für Rechnung des eigentlichen Einführers handelt, was vom vorlegenden Gericht zu prüfen ist. Die bloße Tatsache, dass die Waren in Belgien eingeführt und verzollt und dann in die Niederlande befördert worden sind, hat keine Auswirkung darauf, ob eine Übertragung im Sinne dieser Vorschrift vorliegt. Im Fall der Übertragung muss der Übernehmer im Besitz einer gemäß Art. 291 der genannten Verordnung erteilten Bewilligung sein.
 3.
 Art. 297 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2454/93 in der durch die Verordnung Nr. 89/97 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass sich der darin enthaltene Begriff „Übernehmer“ nicht auf den Zollagenten bezieht, der die Zollförmlichkeiten für Rechnung des Einführers


text:
 19.6.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 161/32
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale del Lazio (Italien), eingereicht am 2. April 2010 — Emiliano Orru’/Ministero dell’Interno
 (Rechtssache C-172/10)
 (2010/C 161/46)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunale Amministrativo Regionale del Lazio
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Emiliano Orru’
 Beklagter: Ministero dell’Interno
 Vorlagefrage
 Ist mit den Art. 43 und 49 EG eine nationale Regelung wie die im Anschluss an das Dekret Bersani (Decreto-legge Nr. 223 vom 4.7.2006, umgewandelt in Gesetz Nr. 248 vom 4.8.2006) eingeführte vereinbar, „die u. a. gekennzeichnet ist durch
 a)
 eine allgemeine Tendenz, die Inhaber von Konzessionen zu schützen, die früher aufgrund eines Verfahrens erteilt wurden, das rechtswidrig einen Teil der Wirtschaftsteilnehmer ausschloss;
 b)
 die Geltung von Vorschriften, die praktisch die Aufrechterhaltung von Geschäftspositionen sicherstellen (etwa durch das Verbot für neue Konzessionsnehmer, ihre Schalter in einem bestimmten Umkreis von bereits bestehenden Schaltern zu eröffnen);
 c)
 die Festlegung von Tatbeständen des Konzessionsentzugs für den Fall, dass der Konzessionär unmittelbar oder mittelbar grenzüberschreitenden Wetttätigkeiten nachgeht, die mit den konzessionierten vergleichbar sind“?


text:
 3.10.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 364/52
 Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 1. August 2016 — Cat/Kommission
 (Rechtssache F-117/14) (1)
 ((Öffentlicher Dienst - Vertragsbedienstete - Ruhegehälter - Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII des Statuts - Übertragung von in anderen Versorgungssystemen erworbenen Ruhegehaltsansprüchen auf das Versorgungssystem der Union - Entscheidung über die Anrechnung ruhegehaltsfähiger Dienstjahre in Anwendung der neuen allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu den Art. 11 und 12 des Anhangs VIII des Statuts - Art. 81 der Verfahrensordnung - Offensichtlich unbegründete Klage))
 (2016/C 364/67)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Michel Cat (Cotonou, Benin) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-N. Louis, R. Metz und D. Verbeke)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst J. Currall und G. Gattinara, dann G. Gattinara)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage auf Aufhebung der Entscheidungen, die vom Kläger erworbenen Ruhegehaltsansprüche im Versorgungssystem der Union in Anwendung der neuen allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu den Art. 11 und 12 des Anhangs VIII des Beamtenstatuts anzurechnen
 Tenor des Beschlusses
 1.
 Die Klage wird als offensichtlich unbegründet abgewiesen.
 2.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 7 vom 12.1.2015, S. 56.


text:
 19.11.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 340/4
 Beschluss des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 22. Juni 2011 — Agencja Wydawnicza Technopol sp. z o.o./Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 (Verbundene Rechtssachen C-54/10 P und C-55/10 P) (1)
 (Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Zurückweisung der Anmeldung der Zeichen „350“, „250“, „150“, „222“„333“ und „555“ als Marken für Zeitschriften, Bücher und Spielbroschüren - Verordnung [EG] Nr. 40/94 - Art. 7 Abs. 1 Buchst. c - Beschreibender Charakter - Verpflichtung des HABM, seine frühere Entscheidungspraxis zu berücksichtigen)
 2011/C 340/07
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Agencja Wydawnicza Technopol sp. z o.o. (Prozessbevollmächtigte: D. Rzążewska, radca prawny)
 Anderer Verfahrensbeteiligter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: D. Botis)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Zweite Kammer) vom 19. November 2009 in den verbundenen Rechtssachen T-64/07 bis T-66/07 (Agencja Wydawnicza Technopol/HABM), mit dem das Gericht drei Klagen gegen Entscheidungen der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 21. Dezember 2006 (Sachen R 1033/2006-4, R 1034/2006-4 und R 1035/2006-4) betreffend die Anmeldungen der Wortmarken 350, 250 und 150 als Gemeinschaftsmarken abgewiesen hat — Verstoß gegen die Art. 7 Abs. 1 Buchst. c und 76 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1), ersetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78, S. 1) — Beschreibender Charakter von Marken, die ausschließlich aus Zahlen bestehen
 Tenor
 1.
 Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen.
 2.
 Die Agencja Wydawnicza Technopol sp. z o.o. trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 113 vom 1.5.2010.


text:
 30.8.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 223/40
 Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 14. Juli 2008 — Espinosa Labella u. a./Kommission
 (Rechtssache T-322/06) (1)
 (Nichtigkeitsklage - Richtlinie 92/43/EWG - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - Entscheidung 2006/613/EG - Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der mediterranen biogeografischen Region - Anfechtbare Handlung - Kein unmittelbares Betroffensein - Unzulässigkeit)
 (2008/C 223/68)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Verfahrensbeteiligte
 Kläger: Manuel José Espinosa Labella (Almería, Spanien), Josefa Labella Dávalos (Almería), María Pilar Espinosa Labella (Almería), María José Espinosa Labella (Almería), Tomasa Peñuela Ortiz (Almería), Tomás Espinosa Peñuela (Almería), Francisco José Espinosa Peñuela (Mairena del Aljarafe, Spanien), Juan Manuel Espinosa Peñuela (Madrid, Spanien), María Lourdes Espinosa Peñuela (Almería), Adela Espinosa Peñuela (Almería), Jorge Jesús Espinosa Peñuela (Almería) und Erben von Rafael Espinosa Peñuela (Almería) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M. J. Rovira Daudí)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: A. Alcover San Pedro und D. Recchia)
 Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigter: F. Díez Moreno, abogado del Estado)
 Gegenstand
 Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung 2006/613/EG der Kommission vom 19. Juli 2006 zur Festlegung der Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der mediterranen biogeografischen Region gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates (ABl. L 259, S. 1), soweit darin das Gebiet namens „Artos de El Ejido“, in dem sich Grundstücke der Kläger befinden, als Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung in der mediterranen biogeografischen Region ausgewiesen wird
 Tenor
 1.
 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2.
 Manuel José Espinosa Labella, Josefa Labella Dávalos, María Pilar Espinosa Labella, María José Espinosa Labella, Tomasa Peñuela Ortiz, Tomás Espinosa Peñuela, Francisco José Espinosa Peñuela, Juan Manuel Espinosa Peñuela, María Lourdes Espinosa Peñuela, Adela Espinosa Peñuela, Jorge Jesús Espinosa Peñuela und die Erben von Rafael Espinosa Peñuela tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Kommission.
 3.
 Das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 326 vom 30.12.2006.


text:
 17.4.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 94/20
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, eingereicht am 13. Februar 2004
 (Rechtssache C-65/04)
 (2004/C 94/43)
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 13. Februar 2004 eine Klage gegen das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin ist L. Ström, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 89/618/Euratom des Rates vom 27. November 1989 über die Unterrichtung der Bevölkerung über die bei einer radiologischen Notstandssituation geltenden Verhaltensmaßregeln und zu ergreifenden Gesundheitsschutzmaßnahmen (1) verstoßen hat, dass es die Bevölkerung, die bei einer radiologischen Notstandssituation betroffen sein könnte, nicht vorher von dem bestehenden örtlichen Notstandsplan unterrichtet hat;
 —
 dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie sehe in Bezug auf die vorherige Unterrichtung der Bevölkerung, die bei einer radiologischen Notstandssituation betroffen sein könnte, vor, dass die relevanten Informationen dieser Bevölkerungsgruppe unaufgefordert zu übermitteln seien.
 Die Umstände, die Anlass zu den Erkundigungen der Kommission gegeben hätten (Reparaturmaßnahmen an dem Nuklear-U-Boot „Tireless“), hätten deutlich gemacht, dass keine vorherige Unterrichtung der Bevölkerung Gibraltars, die bei einer radiologischen Notstandssituation betroffen sein könnte, stattgefunden habe. Die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie seien nicht schon dadurch erfüllt, dass das Gibraltar Public Safety Scheme (GIBPUBSAFE, Plan für die öffentliche Sicherheit Gibraltars) in der öffentlichen Bibliothek für jedermann zugänglich gewesen sei, da nach dieser Vorschrift die aktive Übermittlung der entsprechenden Informationen erforderlich sei.
 (1) ABl. 1989 L 357, S. 31.


text:
 27.4.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 138/63
 Klage, eingereicht am 27. Februar 2015 — Bundesverband Glasindustrie u.a./Kommission
 (Rechtssache T-108/15)
 (2015/C 138/82)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerinnen: Bundesverband Glasindustrie (Düsseldorf, Deutschland), Gerresheimer Lohr GmbH (Lohr, Deutschland), Gerresheimer Tettau GmbH (Tettau, Deutschland), Noelle + von Campe Glashütte GmbH (Boffzen, Deutschland), Odenwald Faserplattenwerk GmbH (Amorbach, Deutschland), O-I Glasspack GmbH & Co. KG (Düsseldorf), Pilkington Deutschland AG (Gelsenkirchen, Deutschland), Schott AG (Mainz, Deutschland), SGD Kipfenberg GmbH (Kipfenberg, Deutschland), Thüringer Behälterglas GmbH Schleusingen (Schleusingen, Deutschland), Neue Glaswerke Großbreitenbach GmbH & Co. KG (Großbreitenbach, Deutschland), HNG Global GmbH (Gardelegen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte U. Soltész und C. von Köckritz)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 Art. 1 und 3 Abs. 1 des Beschlusses der Europäischen Kommission vom 25. November 2014, Beihilfe Nr. SA.33995 (2013/C) (ex NN 2013/NN), C(2014) 8786 endgültig betreffend der Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und Begrenzung der EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen für nichtig zu erklären, soweit hierin festgestellt wird, dass:
 (i)
 die Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien auf Basis des deutschen Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz vom 25. Oktober 2008 in der ab 1. Januar 2012 geltenden novellierten Fassung — „EEG 2012“) einschließlich ihres Finanzierungsmechanismus, und
 (ii)
 die Unterstützung der Begrenzung der EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen (Besondere Ausgleichsregelung — BesAR) nach den § § 40 ff. EEG 2012 in den Jahren 2013 und 2014 rechtswidrige, unter Verstoß gegen Art. 108 Abs. 3 AEUV durchgeführte staatliche Beihilfen im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV darstellen;
 —
 Art. 2, Art. 3 Abs. 2, Art. 6, Art. 7 und Art. 8 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären soweit hierin die Unvereinbarkeit der BesAR mit dem Binnenmarkt festgestellt und eine Rückforderung der Beihilfe angeordnet wird; und
 —
 die Kommission zu verurteilen, die Kosten der Klägerinnen zu tragen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage machen die Klägerinnen sieben Klagegründe geltend.
 1.
 Die besondere Ausgleichsregelung (BesAR) enthält keine staatlichen Beihilfen i.S.d. Art. 107 Abs. 1 AEUV, da keine Begünstigung vorliegt. Zu Unrecht geht die Kommission davon aus, dass die BesAR den energieintensive Unternehmen einen beihilferechtlich relevanten Vorteil gewährt.
 2.
 Das EEG-Umlagesystem und die BesAR enthalten keine staatlichen Beihilfen, da es an einer Belastung staatlicher Mittel fehlt. Von der Regelung betroffen sind ausschließlich private Mittel. Der angefochtene Beschluss ist mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs, insbesondere in der Sache PreussenElektra, nicht vereinbar.
 3.
 Zu Unrecht hat die Kommission in ihrer Begründung festgestellt, dass die BesAR selektiven Charakter aufweist. Es liegt jedoch keine Abweichung vom relevanten Bezugssystem vor. Auf jeden Fall ist die BesAR durch die Natur und den inneren Aufbau des EEG 2012 gerechtfertigt.
 4.
 Die Kommission hat in rechtsfehlerhafter Weise die Genehmigungsfähigkeit der BesAR ausschließlich aufgrund der neuen Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020 beurteilt.
 5.
 Sollte die Kommission zu der Auffassung gelangen, dass die BesAR eine nicht genehmigungsfähige Beihilfe darstellt, so wäre jedenfalls eine Rückforderung unzulässig, denn es handelt sich um eine „bestehende Beihilfe“.
 6.
 Darüber hinaus ist eine Rückforderung wegen entgegenstehenden Vertrauensschutzes ausgeschlossen. Insbesondere hat die Kommission


text:
Nr. C 170/ 8 [ DE ! Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6 . 7 . 95
 III
 (Bekanntmachungen)
 EUROPÄISCHES PARLAMENT
 GERICHTSHOF
 ALLGEMEINES AUSWAHLVERFAHREN
 (95 /C 170 /08)
 Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften und das Generalsekretariat des Europäi
 schen Parlaments veröffentlichen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 170 A
 vom 6. Juli 1995 (Ausgabe in englischer Sprache) folgende Ausschreibung eines allgemeinen
 Auswahlverfahrens :
 EUR/C/64 (Schreibkräfte englischer Sprache).
 Dieses Amtsblatt kann bei der Personalabteilung des Gerichtshofes der Europäischen Gemein
 schaften, L-2925 Luxemburg, angefordert werden.
 Die Frist für die Einreichung der Bewerbungen wurde auf den 11 . September 1995 festgesetzt.


text:
 24.1.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 19/2
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 4. Dezember 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Hellenische Republik
 (Rechtssache C-84/07) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 92/51/EWG - Anerkennung der Diplome - Ausbildung in einer vom Aufnahmemitgliedstaat nicht als Bildungseinrichtung anerkannten „Stätte für freie Studien“ - Optiker)
 (2009/C 19/02)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: G. Zavvos und H. Støvlbæk)
 Beklagte: Hellenische Republik (Prozessbevollmächtigte: E. Skandalou)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verstoß gegen die Art. 3, 4 Abs. 1 Buchst. b und 12 der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. L 209, S. 25)
 Tenor
 1.
 Die Hellenische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 3, Art. 4 Abs. 1 Buchst. b Unterabs. 3 und Art. 12 der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG in der durch die Richtlinie 2001/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2001 geänderten Fassung verstoßen, dass sie
 —
 die Optikerdiplome nicht anerkannt hat, die von den zuständigen italienischen Behörden nach einer Ausbildung ausgestellt wurden, die im Rahmen einer Vereinbarung erfolgte, nach der eine von einer privaten Einrichtung in Griechenland erbrachte Ausbildung von diesen Behörden anerkannt wird;
 —
 die Prüfung von Anträgen auf Anerkennung italienischer Optikerdiplome davon abhängig macht, dass die italienischen Behörden fünf Fragen beantworten, die ihnen die griechischen Behörden zuvor zugesandt haben;
 —
 Antragstellern, die vor Inkrafttreten des Gesetzes 2916/2001 über die Struktur der Ausbildung an Universitäten oder vergleichbaren Einrichtungen und zur Regelung von Fragen in Bezug auf die technologische Seite dieser Ausbildung die Anerkennung italienischer Optikerdiplome beantragt haben, nicht die Wahl zwischen einem Anpassungslehrgang und einer Eignungsprüfung lässt.
 2.
 Die Hellenische Republik trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 95 vom 28.4.2007.


text:
 11.6.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 143/9
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Zweite Kammer)
 vom 21. April 2005
 in der Rechtssache C-207/03 und C-252/03 (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales), Chancery Division (Patents Court) [Vereinigtes Königreich]) und der Cour administrative [Luxemburg]: Novartis u. a. gegen Comptroller-General of Patents, Designs and Trade Marks for the United Kingdom und Ministre de l'Économie gegen Millenium Pharmaceuticals Inc. (1)
 (Patentrecht - Arzneimittel - Ergänzendes Schutzzertifikat für Arzneimittel)
 (2005/C 143/09)
 Verfahrenssprachen: Englisch und Französisch
 In den verbundenen Rechtssachen C-207/03 und C-252/03 betreffend Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom High Court of Justice (England & Wales), Chancery Division (Patents Court) (Vereinigtes Königreich, C-207/03), und von der Cour administrative (Luxemburg, C-252/03) mit Entscheidungen vom 6. Mai und 3. Juni 2003, beim Gerichtshof eingegangen am 14. Mai und 13. Juni 2003, in den Verfahren Novartis AG (C-207/03), University College London, Institute of Microbiology and Epidemiology gegen Comptroller-General of Patents, Designs and Trade Marks for the United Kingdom und Ministre de l'Économie (C-252/03) gegen Millenium Pharmaceuticals Inc., vormals Cor Therapeutics Inc., hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans sowie der Richter C. Gulmann (Berichterstatter), J.-P. Puissochet, R. Schintgen und J. N. Cunha Rodrigues — Generalanwalt D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: M. Múgica Arzamendi, Hauptverwaltungsrätin — am 21. April 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 Soweit eine Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Arzneimittels, die von den schweizerischen Behörden erteilt worden ist und vom Fürstentum Liechtenstein nach den Rechtsvorschriften dieses Staates automatisch anerkannt wird, die erste solche Genehmigung für dieses Arzneimittel in einem der Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums ist, stellt sie die erste Genehmigung für das Inverkehrbringen im Sinne von Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel, wie er für die Anwendung des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zu verstehen ist, dar.
 (1) ABl. C 158 vom 5.7.2003, ABl. C 200 vom 23.8.2003.


text:
 7.5.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 139/30
 Klage, eingereicht am 18. Februar 2011 — Mariën/EAD
 (Rechtssache F-15/11)
 2011/C 139/57
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Peter Mariën (Elsene, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte B. Theeuwes und F. Pons)
 Beklagter: Europäischer Auswärtiger Dienst
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Nichtigerklärung der Entscheidung des Leiters der EU-Delegation in Afghanistan, wonach die Mitglieder dieser Delegation ihr Hotel verlassen und in eine Wohnanlage der EU umziehen mussten
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die an ihn gerichtete, in einer E-Mail-Nachricht des EU-Sonderbeauftragten und Leiters der EU-Delegation in Afghanistan vom 11. Januar 2011 enthaltene Entscheidung, am 14. Januar 2011 in das Wohngebiet in Kabul, Afghanistan, umzuziehen, aufzuheben;
 —
 dem EAD alle Kosten im Zusammenhang mit den vorläufigen Wohnmaßnahmen aufzuerlegen;
 —
 dem EAD aufzugeben, an ihn Schadensersatz in Höhe von 10 000 Euro wegen des verursachten psychologischen Stresses und Schadens zu zahlen;
 —
 dem EAD die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.


text:
 28.9.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 320/48
 Klage, eingereicht am 10. August 2015 — Vitra Collections/HABM — Consorzio Origini (Form eines Sessels)
 (Rechtssache T-455/15)
 (2015/C 320/66)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Vitra Collections AG (Muttenz, Schweiz) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin V. von Bomhard)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Consorzio Origini (Florenz, Italien)
 Angaben zum Verfahren vor dem HABM
 Inhaberin der streitigen Marke: Klägerin
 Streitige Marke: Dreidimensionale Gemeinschaftsmarke (Form eines Sessels) — Gemeinschaftsmarke Nr. 182 451
 Verfahren vor dem HABM: Nichtigkeitsverfahren
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des HABM vom 18. März 2015 in der Sache R 664/2011-5
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 dem HABM und dem Streithelfer die Kosten aufzuerlegen.
 Angeführte Klagegründe
 —
 Verstoß gegen Art. 75 Satz 2 der Verordnung Nr. 207/2009;
 —
 Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. iii der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 1.5.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 113/16
 Klage, eingereicht am 20. Januar 2010 — Europäische Kommission/Königreich Dänemark
 (Rechtssache C-33/10)
 2010/C 113/24
 Verfahrenssprache: Dänisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: Alcover San Pedro, H. Støvlbæk)
 Beklagter: Königreich Dänemark
 Anträge
 Die Kommission beantragt,
 —
 festzustellen, dass das Königreich Dänemark dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2008/1/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung verstoßen hat, dass es nicht alle erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um sicherzustellen, dass alle Genehmigungen bis zum 30. Oktober 2007 überprüft und, soweit angemessen, aktualisiert werden;
 —
 dem Königreich Dänemark die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Nach Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2008/1 seien die Mitgliedstaaten verpflichtet, Maßnahmen zur Durchführung eines Genehmigungs- und/oder Aktualisierungsverfahrens für bestehende Anlagen bis zum 30. Oktober 2007 zu treffen. Diese Frist gelte ohne Ausnahme, und die Mitgliedstaaten könnten nach der Richtlinie keine besonderen Umstände geltend machen, um sich dieser Verpflichtung zu entziehen.
 Es genüge nicht, dass in Dänemark Maßnahmen im Hinblick darauf getroffen worden seien, alle in Bezug auf die Erfüllung der Verpflichtungen aus Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie noch offenen Angelegenheiten bis Ende 2009 abzuschließen. Auch Verspätungen als Folge der Gemeindereform vom 1. Januar 2007 könne bei der Beurteilung der Frage, ob Dänemark seine Verpflichtungen aus Art. 5 Abs. 1 erfüllt habe, keine Bedeutung beigemessen werden. Die für die Legalisierung von Anlagen festgesetzte Frist, die den Mitgliedstaaten schon mit Schreiben vom 22. September 2005 mitgeteilt worden sei, sei am 30. Oktober 2005 abgelaufen. Dänemark habe daher mehrere Jahre Zeit gehabt, um die zur Durchführung der Richtlinie notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.
 Dänemark habe nicht bestritten, dass es die Voraussetzungen für die Genehmigung bestehender Anlagen nicht erfüllt habe. Da somit unstreitig ein nicht unbedeutender Teil aller acht dänischen Anlagen weiter ohne eine nach der Richtlinie erteilte Genehmigung betrieben werde, habe Dänemark gegen Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie verstoßen.
 (1) ABl. L 24, S. 8.


text:
 23.1.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 22/23
 Urteil des Gerichts vom 30. November 2016 — Rotenberg/Rat
 (Rechtssache T-720/14) (1)
 ((Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Ukraine gefährden oder bedrohen - Einfrieren von Geldern - Beschränkungen der Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten - Natürliche Person, die die Ukraine gefährdende oder bedrohende Handlungen aktiv unterstützt oder ausführt - Natürliche Person, die von russischen Entscheidungsträgern, die für die Annexion der Krim verantwortlich sind, profitiert - Verteidigungsrechte - Begründungspflicht - Offensichtliche Beurteilungsfehler - Eigentumsrecht - Unternehmerische Freiheit - Recht auf Achtung des Privatlebens - Verhältnismäßigkeit))
 (2017/C 022/29)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Arkady Romanovich Rotenberg (Sankt Petersburg, Russland) (Prozessbevollmächtigte: zunächst D. Pannick, QC, M. Lester, Barrister, und M. O’Kane, Solicitor, dann D. Pannick und M. Lester sowie S. Hey und H. Brunskill, Solicitors, und Z. Al-Rikabi, Barrister, schließlich D. Pannick, M. Lester et Z. Al Rikabi)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: J.-P. Hix und B. Driessen)
 Gegenstand
 Klage nach Art. 263 AEUV auf teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. 2014, L 78, S. 16), in der erstens durch den Beschluss 2014/508/GASP des Rates vom 30. Juli 2014 (ABl. 2014, L 226, S. 23), zweitens durch den Beschluss (GASP) 2015/432 des Rates vom 13. März 2015 (ABl. 2015, L 70, S. 47), drittens durch den Beschluss (GASP) 2015/1524 des Rates vom 14. September 2015 (ABl. 2015, L 239, S. 157) und viertens durch den Beschluss (GASP) 2016/359 des Rates vom 10. März 2016 (ABl. 2016, L 67, S. 37) geänderten Fassung sowie der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. 2014, L 78, S. 6), durchgeführt erstens mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 826/2014 des Rates vom 30. Juli 2014 (ABl. 2014, L 226, S. 16), zweitens mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/427 des Rates vom 13. März 2015 (ABl. 2015, L 70, S. 1), drittens mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1514 des Rates vom 14. September 2015 (ABl. 2015, L 239, S. 30) und viertens mit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/353 des Rates vom 10. März 2016 (ABl. 2016, L 67, S. 1), soweit diese Rechtsakte den Kläger betreffen
 Tenor
 1.
 Der Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, in der durch den Beschluss 2014/508/GASP des Rates vom 30. Juli 2014 geänderten Fassung sowie die Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, durchgeführt mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 826/2014 des Rates vom 30. Juli 2014, werden für nichtig erklärt, soweit sie Herrn Arkady Romanovich Rotenberg betreffen.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.


text:
 1.8.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 180/33
 Klage, eingereicht am 28. Mai 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Republik Österreich
 (Rechtssache C-189/09)
 2009/C 180/56
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: L. Balta und B. Schöfer, Bevollmächtigte)
 Beklagte: Republik Österreich
 Anträge der Klägerin
 —
 Festzustellen, dass die Republik Österreich dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG (1) verstoßen hat, dass es die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie nicht erlassen beziehungsweise der Kommission diese Vorschriften nicht mitgeteilt hat;
 —
 der Republik Österreich die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Umsetzungsfrist der Richtlinie sei am 15. September 2007 abgelaufen. Zum Zeitpunkt der Einreichung der vorliegenden Klage habe die Beklagte noch nicht die zur Umsetzung der Richtlinie erforderlichen Maßnahmen getroffen oder diese der Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt.
 (1) ABl. L 105, S. 54.


text:
 16.10.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 347/35
 Klage, eingereicht am 2. August 2017 — PO/EAD
 (Rechtssache T-479/17)
 (2017/C 347/44)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: PO (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin N. de Montigny und Rechtsanwalt J.-N. Louis)
 Beklagter: Europäischer Auswärtiger Dienst
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 den Berechnungsbogen vom 10. November 2016, der ihm von der Personalverwaltung des EAD übermittelt wurde und, soweit erforderlich, die E-Mail vom 24. Oktober 2016, mit der ihm der EAD mitgeteilt hat, dass er keinen Anspruch auf die Erstattung der durch den Schulbesuch seiner beiden Kinder entstehenden Kosten über den in Art. 15 von Anhang X des Beamtenstatuts vorgesehenen Höchstbetrag hinaus habe, da er in Umschulung sei,
 —
 soweit erforderlich, die Antwort, mit der seine Beschwerde vom 16. Mai 2017 ausdrücklich zurückgewiesen wurde,
 für nichtig zu erklären;
 —
 dem Beklagten sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klage wird auf folgende Gründe gestützt:
 1.
 Mit dem ersten Klagegrund wird die Einrede der Rechtswidrigkeit geltend gemacht, weil der Berechnungsbogen vom 10. November 2016 (im Folgenden: angefochtene individuelle Entscheidung) sowie der Vermerk vom 15. April 2016 und der Vermerk vom 22. September 2016, auf die er gestützt sei, und die Leitlinien gegen das Statut der Beamten der Europäischen Union (im Folgenden: Statut) und gegen seinen Anhang X verstießen.
 2.
 Mit dem zweiten Klagegrund wird die Einrede der Rechtswidrigkeit geltend gemacht, weil die genannten Vermerke, auf die die angefochtene individuelle Entscheidung gestützt sei, gegen die Leitlinien verstießen.
 3.
 Mit dem dritten Klagegrund wird gerügt, dass die angefochtene individuelle Entscheidung aus den nachstehenden Gründen rechtswidrig sei:
 —
 Verstoß gegen die Grundsätze der Vorhersehbarkeit, des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit sowie Verstoß gegen den Grundsatz der guten Verwaltung und Verletzung erworbener Rechte;
 —
 Verstoß gegen das Recht auf eine Familie und das Recht auf Erziehung;
 —
 Verstoß gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung;
 —
 fehlende Interessenabwägung und fehlende Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit der erlassenen Maßnahme.


text:
 7.9.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 260/3
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 18. Juli 2013 — Fédération internationale de football association (FIFA)/Europäische Kommission, Königreich Belgien, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland
 (Rechtssache C-204/11 P) (1)
 (Rechtsmittel - Fernsehen - Richtlinie 89/552/EWG - Art. 3a - Maßnahmen des Königreichs Belgien in Bezug auf die Ereignisse von erheblicher Bedeutung für die Gesellschaft dieses Mitgliedstaats - Fußballweltmeisterschaft - Beschluss, mit dem die Maßnahmen für mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar erklärt werden - Begründung - Art. 49 EG und 86 EG - Eigentumsrecht)
 2013/C 260/04
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Fédération internationale de football association (FIFA) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Barav und D. Reymond)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: E. Montaguti und N. Yerrell im Beistand von M. Gray, Barrister), Königreich Belgien (Prozessbevollmächtigte: C. Pochet und J.-C. Halleux im Beistand von A. Joachimowicz und J. Stuyck, advocaten), Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Prozessbevollmächtigte: S. Ossowski und J. Beeko im Beistand von T. de la Mare, QC)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Siebte Kammer) vom 17. Februar 2011, Fédération Internationale de Football Association (FIFA)/Kommission (T-385/07), mit dem eine Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2007/479/EG der Kommission vom 25. Juni 2007 über die Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht von Maßnahmen Belgiens gemäß Art. 3a Abs. 1 der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (ABl. L 180, S. 24) abgewiesen wird
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Fédération internationale de football association (FIFA) trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 232 vom 6.8.2011.


text:
20.9.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 226/5
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften mit seiner Familie in der Bundesrepublik Deutschland
 gegen Irland, eingereicht am 16. Juni 2003 wohnt, als beitragsunabhängige Sonderleistung vom
 Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
 (Rechtssache C-257/03) ausnimmt?
 (2003/C 226/06)
 2. Im Fall der Verneinung der zu 1. formulierten Frage:
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 16. Juni 2003 eine Klage gegen Irland beim Gerichtshof der
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter der Kann der Familienangehörige eines im Bundesland Salz-
 Klägerin ist Xavier Lewis, Zustellungsanschrift in Luxemburg. burg beschäftigten Arbeitnehmers, der mit seiner Familie
 in der Bundesrepublik Deutschland wohnt, die Zahlung
 Die Klägerin beantragt, von Pflegegeld nach dem Salzburger Pflegegeldgesetz
 als einer Geldleistung bei Krankheit gemäß Artikel 19
 1. festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine und den entsprechenden Bestimmungen der anderen
 Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 4 der Entscheidung Abschnitte des Kapitels 1 des Titels III der Verordnung
 1753/2000/EG des Europäischen Parlaments und des (EWG) Nr. 1408/71 unabhängig von seinem Hauptwohn-
 Rates vom 22. Juni 2000 zur Einrichtung eines Systems sitz in der Bundesrepublik Deutschland verlangen, wenn er
 zur Überwachung der durchschnittlichen spezifischen die sonstigen Anspruchsvoraussetzungen erfüllt?
 CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen (1) verstoßen
 hat, dass es der Kommission keine Daten über CO2-
 Emissionen neuer Personenkraftwagen gemäß der
 erwähnten Bestimmung übermittelt hat. 3. Im Fall der Bejahung der zu 1. formulierten Frage:
 2. Irland die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Kann eine Leistung wie das Pflegegeld nach dem
 Klagegründe und wesentliche Argumente Salzburger Pflegegeldgesetz als Gewährung einer sozialen
 Vergünstigung im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 der
 Artikel 4 Absatz 4 der Entscheidung sehe eindeutig vor, dass Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober
 die ersten Daten spätestens bis zum 1. Juli 2001 zu übermitteln 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb
 seien. Irland habe diese Frist nicht eingehalten. der Gemeinschaft (3) davon abhängig gemacht werden, dass
 der Begünstigte seinen Hauptwohnsitz im Bundesland
 Salzburg hat?
 (1) ABl. L 202 vom 10.8.2000, S. 1.
 4. Im Fall der Bejahung der zu 3. formulierten Frage:
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des Ist es mit dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere mit den
 Beschlusses des Obersten Gerichtshofes der Republik Grundsätzen der Unionsbürgerschaft und der Nichtdiskri-
 Österreich vom 27. Mai 2003 in dem Rechtsstreit Silvia minierung im Sinne der Artikel 12 EG und 17 EG
 Hosse gegen Land Salzburg vereinbar, dass der Anspruch auf eine soziale Vergünsti-
 gung im Sinne des Art 7 Abs 2 der Verordnung (EWG)
 (Rechtssache C-286/03) Nr. 1612/68, wie der Anspruch auf Pflegegeld nach
 dem Salzburger Pflegegeldgesetz, Unionsbürgern, die als
 (2003/C 226/07) Grenzgänger im Bundesland Salzburg beschäftigt sind,
 ihren Hauptwohnsitz jedoch in einem anderen Mitglied-
 staat haben, nicht offensteht?
 Der Oberste Gerichtshof der Republik Österreich ersucht den
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss
 vom 27. Mai 2003, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan- Wenn nein: Ermöglicht es die Unionsbürgerschaft auch
 gen am 3. Juli 2003, in dem Rechtsstreit Silvia Hosse gegen unterhaltsberechtigten Familienangehörigen eines solchen
 Land Salzburg, um Vorabentscheidung über folgende Fragen: Grenzgängers, die ebenfalls ihren Hauptwohnsitz in einem
 anderen Mitgliedstaat


text:
haben, im Bundesland Salzburg ein
 1. Ist Artikel 4 Absatz 2 b der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 Pflegegeld nach dem Salzburger Pflegegeldgesetz zu
 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung erhalten?
 der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und
 Selbständige sowie deren Familienangehörige, die inner-
 halb der Gemeinschaft zu- und abwandern (1), in der
 Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 (2) in
 Verbindung mit Anhang II Teil III dahin auszulegen, dass (1) ABl. 1971, L 149, S. 2.
 er ein Pflegegeld nach dem Salzburger Pflegegeldgesetz (2) ABl. 1992, L 136, S. 1.
 für einen Familienangehörigen eines im Bundesland (3) ABl. 1968, L 257, S. 2.
 Salzburg beschäftigten Arbeitnehmers, der gemeinsam


text:
19.1.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 17/13
 1. Der Antrag der Kommission wird zurückgewiesen. vollmächtigter: R. St. John Murphy, Solicitor, gegen Kommis-
 sion der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch P. Oli-
 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten. ver, wegen einstweiliger Anordnung im Zusammenhang mit
 einer Klage gemäß Artikel 230 EG auf Nichtigerklärung der
 Entscheidung der Kommission vom 12. Januar 2001, mit
 der die Beschwerde des Antragstellers über den angeblichen
 Verstoß des General Council of the Bar of England and Wales
 gegen die Artikel 81 EG und 82 EG zurückgewiesen wurde,
 BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS hat der Präsident des Gerichts am 29. März 2001 einen
 ERSTER INSTANZ Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 vom 29. März 2001
 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.
 in der Rechtssachen T-302/00 R, Anthony Goldstein
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 („Vorläufiger Rechtsschutz — Zulässigkeit — Dringlich-
 keit“)
 (2002/C 17/22)
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 In der Rechtssache T-302/00 R, Anthony Goldstein, wohnhaft vom 3. Oktober 2001
 in Harrow, Middlesex (Vereinigtes Königreich), Prozessbe-
 vollmächtigter: R. St. John Murphy, Solicitor, gegen Kommis-
 sion der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch P. Oli- in der Rechtssache T-60/01, Marie-Josée Bollendorff gegen
 ver und R. Lyal, wegen einstweiliger Anordnung im Zusam- Europäisches Parlament (1)
 menhang mit einer Klage gemäß Artikel 230 EG auf Nichtiger-
 klärung der Entscheidung der Kommission vom 7. Juli 2000,
 mit der die Beschwerde des Antragstellers gegen den angebli- (Anfechtungsklage — Rücknahme des angefochtenen
 chen Verstoß des General Medical Council gegen die Artikel 81 Rechtsakts — Erledigung der Hauptsache)
 EG und 82 EG zurückgewiesen worden ist, hat der Präsident
 des Gerichts am 29. März 2001 einen Beschluss mit folgendem (2002/C 17/24)
 Tenor erlassen:
 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. (Verfahrenssprache: Französisch)
 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 In der Rechtssache T-60/01, Marie-Josée Bollendorff, wohnhaft
 in Luxemburg, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt L. Mo-
 sar, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Europäisches
 Parlament (Bevollmächtigte: Y. Pantalis und D. Moore) wegen
 BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS Aufhebung der Entscheidung des Parlaments, mit der dieses
 ERSTER INSTANZ das Fernbleiben der Klägerin vom Dienst vom 21. März 2000
 bis 30. April 2000 als unbefugt angesehen und auf ihren
 vom 29. März 2001 Jahresurlaub angerechnet hat, hat das Gericht (Erste Kammer)
 unter Mitwirkung des Präsidenten B. Vesterdorf sowie der
 in der Rechtssachen T-18/01 R, Anthony Goldstein gegen Richter N. J. Forwood und H. Legal — Kanzler: H. Jung — am
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften 3. Oktober 2001 einen Beschluss mit folgendem Tenor
 erlassen:
 („Vorläufiger Rechtsschutz — Zulässigkeit — Dringlich-
 keit“)
 1. Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
 (2002/C 17/23)
 2. Das Parlament trägt die gesamten Kosten.
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 (1) ABl. C 173 vom 16.6.2001.
 In der Rechtssache T-18/01 R, Anthony Goldstein, wohnhaft
 in Harrow, Middlesex (Vereinigtes Königreich), Prozessbe-


text:
 19.9.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 343/43
 Klage, eingereicht am 26. Juli 2016 — Banco Popular Español/EUIPO — Pledgeling (p)
 (Rechtssache T-407/16)
 (2016/C 343/57)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Banco Popular Español, SA (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. de Justo Bailey)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Pledgeling LLC (Houston, Texas, Vereinigte Staaten von Amerika)
 Angaben zum Verfahren vor dem EUIPO
 Anmelderin: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Streitige Marke: Bildmarke mit dem Buchstaben „p“ — Anmeldung Nr. 12 123 147.
 Verfahren vor dem EUIPO: Widerspruchsverfahren.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des EUIPO vom 29. April 2016 in der Sache R 1693/2015-2.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 dem EUIPO und der anderen Beteiligten, sollte sie als Streithelferin beitreten, die Kosten aufzuerlegen.
 Angeführte Klagegründe
 —
 Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009;
 —
 Verstoß gegen Art. 73 und 76 der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 Wichtiger rechtlicher Hinweis
 |
 E2001P0001
 Ersuchen des Héraðsdómur Reykjavíkur um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Hörður Einarsson gegen die Republik Island (Rechtssache E-1/01)
 Amtsblatt Nr. C 164 vom 07/06/2001 S. 0008 - 0008
 Ersuchen des Héraðsdómur Reykjavíkur um ein Gutachten des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache Hörður Einarsson gegen die Republik Island(Rechtssache E-1/01)(2001/C 164/06)Der EFTA-Gerichtshof wurde am 11. Januar 2001 vom Amtsgericht Reykjavík (Héraðsdómur Reykjavíkur) um ein Gutachten in der Rechtssache Hörður Einarsson gegen die Republik Island zu folgenden Fragen ersucht:1. Ist es mit dem EWR-Recht, insbesondere mit den Artikeln 14 und 10 EWR-Abkommen oder gegebenenfalls mit Artikel 4 EWR-Abkommen vereinbar, dass eine Mehrwertsteuer (MwSt.) auf Bücher in Übereinstimmung mit dem isländischen Recht auf Bücher in einer anderen Sprache höher (24,5 %) als auf Bücher in isländischer Sprache (14 %) ist, wobei letztere im Allgemeinen in Island und erstere in anderen Ländern, auch in anderen EWR-Ländern, veröffentlicht werden?2. Ist a) Artikel 14 EWR-Abkommen insbesondere so zu verstehen, dass Bücher in isländischer Sprache und Bücher in einer anderen Sprache gleichartige Erzeugnisse im Sinne dieser Vorschrift sind, oder ist b) eine unterschiedliche wie weiter oben beschriebene Besteuerung der Bücher je nach Sprache geeignet ist, die inländische Buchproduktion indirekt zu schützen?3. Lassen sich die unterschiedlichen MwSt.-Sätze damit rechtfertigen, dass die isländischen Behörden durch einen niedrigeren MwSt.-Satz den Stellenwert der isländischen Sprache heraufsetzen wollen?4. Ist die Befugnis Islands zur Erhebung von Mehrwertsteuern im vorliegenden Fall ein Hinderungsgrund für die Anwendung der EWR-Vorschriften, insbesondere der Artikel 14 und 10 EWR-Abkommen?5. Sehen das EWR-Abkommen oder das hieraus abgeleitete Recht Vorschriften darüber vor, welche Regeln bei einer Kollision zwischen nationalem Recht und aus dem EWR-Abkommen abgeleiteten Vorschriften anwendbar sind, falls die Vorschriften über die MwSt. auf Bücher in Beantwortung der vorerwähnten Fragen als mit dem EWR-Abkommen unvereinbar angesehen werden?


text:
C 44/16 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16.2.2002
 1. Der Antrag auf einstweilige Anordung wird zurückgewiesen. BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
 ERSTER INSTANZ
 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 vom 22. Oktober 2001
 in der Rechtssache T-141/01 R, Entorn, Societat Limitada
 Enginyeria i Serveis, gegen Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften
 (Vorläufiger Rechtsschutz — Fumus boni iuris — Dringlich-
 keit — Streichung eines finanziellen Zuschusses der Gemein-
 schaft)
 BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
 ERSTER INSTANZ (2002/C 44/31)
 (Verfahrenssprache: Spanisch)
 vom 12. September 2001
 In der Rechtssache T-141/01 R, Entorn, Societat Limitada
 in der Rechtssache T-139/01 R, Comafrica SpA und Dole Enginyeria i Serveis, mit Sitz in Barcelona (Spanien) (Prozessbe-
 Fresh Fruit Europe Ltd. & Co. gegen Kommission der vollmächtigte: Rechtsanwältin M. C. Belard-Kopke Marques-
 Europäischen Gemeinschaften Pinto), Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Kommission
 der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: L. Visag-
 gio und S. Pardo Quintillán) wegen Aussetzung des Vollzugs
 (Vorläufiger Rechtsschutz — Gemeinsame Marktorganisa-
 der Entscheidung C (1999) 534 der Kommission vom 4. März
 tion für Bananen — Erteilung von Einfuhrlizenzen —
 1999 über die Streichung eines finanziellen Zuschusses der
 Zulässigkeit — Voraussetzungen für den Erlass einstweiliger
 Gemeinschaft hat der Präsident des Gerichts am 22. Oktober
 Anordnungen — Vorläufigkeit der beantragten Maßnah-
 2001 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 men)
 1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen.
 (2002/C 44/30)
 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
 In der Rechtssache T-139/01 R, Comafrica SpA, eingetragener ERSTER INSTANZ
 Sitz: Genua (Italien), und Dole Fresh Fruit Europe Ltd. & Co.,
 eingetragener Sitz: Hamburg (Deutschland), (Prozessbe- vom 18. Oktober 2001
 vollmächtigte: B. O’Connor, Solicitor, und P. B. G. Martin,
 Barrister) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf- in der Rechtssache T-196/01 R, Aristoteleio Panepistimio
 ten (Bevollmächtigte: X. Lewis und C. Van der Hauwaert) Thessalonikis gegen Kommission der Europäischen Ge-
 — wegen Aussetzung des Vollzugs der Verordnung (EG) meinschaften
 Nr. 896/2001 der Kommission vom 7. Mai 2001 mit Durch-
 führungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — EAGFL —
 des Rates hinsichtlich der Regelung für die Einfuhr von Streichung eines Gemeinschaftszuschusses — Keine
 Bananen in die Gemeinschaft und der Verordnung (EG) Dringlichkeit)
 Nr. 1121/01 der Kommission vom 7. Juni 2001 zur Festset-
 zung der Anpassungskoeffzienten für die vorläufige Referenz- (2002/C 44/32)
 menge der traditionellen Marktbeteiligten im Rahmen der
 Zollkontingente für die Einfuhr von Bananen hat der Präsident
 (Verfahrenssprache: Griechisch)
 des Gerichts erster Instanz am 12. September 2001 einen
 Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 In der Rechtssache T-196/01 R, Aristoteleio Panepistimio
 1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. Thessalonikis, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt D. Niko-
 poulos, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (Bevollmächtigte: M. Condou-Durande) wegen Aussetzung des
 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten. Vollzugs der Entscheidung C (2001) 1284 der Kommission
 vom 8. Juni 2001 über die Streichung eines Gemeinschaftszu-
 schusses hat der Präsident des Gerichts am 18. Oktober 2001
 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 ---pagebreak--- 16.2.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 44/17
 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen. Die Klägerin macht geltend, dass dem Erstattungsantrag schon
 deshalb stattzugeben sei, weil


text:
die Kommission nicht innerhalb
 2. Die Entscheidung über die Kosten bleibt vorbehalten. der Neun-Monats-Frist des Artikel 907 der Durchführungsver-
 ordnung zum Zollkodex eine Entscheidung gefällt habe. Weiter
 sei die Klägerin Opfer krimineller Machenschaften im Rahmen
 der organisierten Kriminalität gewesen, und der Diebstahl
 des LKWs sei unter „besonderen Umständen“ im Sinne des
 Artikel 239 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 erfolgt.
 Klage der Aslantrans AG gegen die Kommission der (1) Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 2. Novem- 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG)
 ber 2001 Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemein-
 schaften (ABl Nr. L 253, S. 1).
 (2) Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober
 (Rechtssache T-282/01) 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl.
 Nr. L 302, S. 1).
 (2002/C 44/33)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Die Aslantrans AG, Rickenbach bei Wil (Schweiz), hat am
 2. November 2001 eine Klage gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Klage der Organización de Productores de Tunidos Con-
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmäch- gelados (OPTUC) gegen die Kommission der Euro-
 tigter der Klägerin ist Rechtsanwalt J. Weigell. päischen Gemeinschaften, eingereicht am 13. November
 2001
 Die Klägerin beantragt,
 (Rechtssache T-283/01)
 — die Entscheidung der Kommission von 18.7.2001 über
 die Feststellung, dass die Erstattung der Einfuhrabgabe (2002/C 44/34)
 durch die Bundesrepublik Deutschland an die Klägerin
 nicht rechtfertigt ist (REM 19/00), aufzuheben und die
 Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 908 Absatz 3 (Verfahrenssprache: Spanisch)
 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (1) zu ermächtigen,
 der Klägerin entsprechend ihres Antrages vom 28.5.1998
 bereits entrichteten Zoll in Höhe von DM 395 392,01 zu
 erstatten;
 Die Organización de Productores de Tunidos Congelados
 — der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen. (OPTUC) mit Sitz in Bermeo (Vizcaya, Spanien), hat am
 13. November 2001 eine Klage gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmäch-
 Klagegründe und wesentliche Argumente tigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Ramón Garcia-
 Gallardo und Javier Guillén Carrau.
 Die Klägerin fertigte im Mai 1997 bei einem Hauptzollamt in
 Belgien 12 110 000 Stück Zigaretten zum externen gemein- Die Klägerin beantragt,
 schaftlichen Versandverfahren zum Transport von Antwerpen
 nach Montenegro mit Bestimmungszollstelle in Österreich ab.
 — die Klage zuzulassen,
 Während eines Aufenthaltes auf einem Autobahnrastplatz
 wurde der LKW mit Ladung gestohlen, und der Fahrer des
 LKWs erstattete unmittelbar hieraufhin Strafanzeige bei dem — den Rechtsakt, mit dem die Kommission eine Kürzung der
 zuständigen Polizeipräsidium. der OPTUC zustehenden entschädigungsfähigen Mengen
 vorgenommen hat, d. h. Artikel 2 Absatz 2 in Verbindung
 mit dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1670/2001
 Zwischen den Parteien besteht Streit darüber, ob aufgrund des der Kommission vom 20. August 2001 zur Gewährung
 Sachverhalts die Beklagte gemäß Artikel 239 der Verordnung der Ausgleichsentschädigung an Erzeugerorganisationen
 (EWG) Nr. 2913/92 (2) verpflichtet ist, der Bundesrepublik für Thunfischlieferungen an die Verarbeitungsindustrie
 Deutschland zu gestatten, die bereits entrichteten Einfuhrabga- vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2000 (1), für nichtig
 ben zu erstatten. zu erklären,


text:
7.3.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 72/5
 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES vom 11. November 1997, bei der Kanzlei des Gerichtsho-
 (Dritte Kammer) fes eingegangen am 16. Dezember 1997, in den Strafver-
 fahren gegen Adrianus Hendrikus Albers, Martinus Johan-
 vom 18. Dezember 1997 nes Maria Van den Berkmortel und Leon Victor Pierre
 in der Rechtssache C-409/96 P: Sveriges Betodlares Cen- Maria Nuchelmans um Vorabentscheidung über folgende
 tralförening und Sven ke Henrikson gegen Kommission Frage:
 der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Gemeinsame Agrarpolitik Ð Landwirtschaftlicher Enthält die Verordening Stoffen met sympathico mimeti-
 Umrechnungskurs im Zuckersektor Ð Offensichtlich sche werking (P.V.V.) 1991, insbesondere ihr Artikel 3
 unbegründetes Rechtsmittel) Absatz 1, technische Vorschriften, die gemäû Artikel 8 der
 Richtlinie 83/189/EWG (1) in der im Zeitpunkt des
 (98/C 72/08) Inkrafttretens dieser Verordnung geltenden Fassung der
 Kommission im voraus hätten mitgeteilt werden müssen?
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 (1) ABl. L 109 vom 26.4.1983, S. 8.
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Gerichtshofes)
 In der Rechtssache C-409/96 P, Sveriges Betodlares Cen-
 tralförening, Vereinigung schwedischen Rechts mit Sitz in Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Malmö (Schweden), und Sven ke Henrikson, wohnhaft Beschlusses des Verwaltungsgerichts, Autonome Sektion
 in Lund (Schweden), (Prozeûbevollmächtigte: Rechtsan- für die Provinz Bozen, Italien, vom 16. Dezember 1997 in
 wälte Otfried Lieberknecht, Düsseldorf, und Michael den Rekursen World Wildlife Fund (WWF), Italia Nostra-
 Schütte, Berlin, sowie Solicitor Vanessa Turner; Zustel- Associaz. Naz., Bachmann Günther, u. a., gegen Auto-
 lungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Bonn und nome Provinz Bozen, Transportministerium, Gemeinde
 Schmitt, 62, avenue Guillaume, Luxemburg) betreffend ein Bozen, Gemeinde Leifers, Südtiroler Transportstrukturen
 Rechtsmittel gegen den Beschluû des Gerichts erster AG und Airport Bolzano-Bozen AG
 Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Erster Kam-
 mer) vom 4. Oktober 1996 in der Rechtssache T-197/95 (Rechtssache C-435/97)
 (Sveriges Betodlares und Henrikson/Kommission, Slg. (98/C 72/10)
 1996, II-1283) wegen Aufhebung dieses Beschlusses, ande-
 rer Verfahrensbeteiligter: Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften (Bevollmächtigter: James Macdonald Das Verwaltungsgericht, Autonome Sektion für die Pro-
 Flett) hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) unter Mitwir- vinz Bozen, Italien, ersucht den Gerichtshof der Europäi-
 kung des Kammerpräsidenten C. Gulmann sowie der Rich- schen Gemeinschaften durch Beschluû vom 16. Dezember
 ter J. C. Moitinho de Almeida und J.-P. Puissochet 1997, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 (Berichterstatter) Ð Generalanwalt: M. B. Elmer; Kanzler: 24. Dezember 1997, in den Rekursen World Wildlife Fund
 R. Grass Ð am 18. Dezember 1997 einen Beschluû mit (WWF), Italia Nostra-Associaz. Naz., Bachmann Günther,
 folgendem Tenor erlassen: u. a., gegen Autonome Provinz Bozen, Transportministe-
 rium, Gemeinde Bozen, Gemeinde Leifers, Südtiroler
 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Transportstrukturen AG und Airport Bolzano-Bozen AG,
 um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 2. Die Rechtsmittelführer tragen die Kosten.
 1. Ist Art. 4 Absatz 2 Richtlinie 85/337/EWG (1) dahin
 (1) ABl. C 74 vom 8.3.1997. auszulegen, daû
 a) bestimmte Klassen der in Anhang II aufgeführten
 Projekte von vornherein insgesamt nach freiem
 Ermessen der Mitgliedstaaten von der Pflicht einer
 Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ausgenom-
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Zwischen- men werden können
 urteile des Gerechtshof Herzogenbusch vom 11. November
 1997 in den Strafverfahren gegen Adrianus Hendrikus


text:
oder
 Albers, Martinus Johannes Maria Van den Berkmortel und
 Leon Victor Pierre Maria Nuchelmans
 b) der Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten durch
 (Rechtssachen C-425/97, C-426/97 und C-427/97) die in Art. 2 Absatz 1 der Richtlinie festgelegte
 (98/C 72/09) Pflicht begrenzt ist, die Projekte, bei denen insbe-
 sondere aufgrund ihrer Art, ihrer Gröûe oder ihres
 Standortes mit erheblichen Auswirkungen auf die
 Der Gerechtshof Herzogenbusch ersucht den Gerichtshof Umwelt zu rechnen ist, auf jeden Fall einer UVP zu
 der Europäischen Gemeinschaften durch Zwischenurteile unterziehen?
 ---pagebreak--- C 72/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7.3.98
 c) Gestatten es Art. 4 Absatz 2 in Verbindung mit 6. Entfalten im Fall einer nicht richtlinientreuen Umset-
 Art. 2 Absatz 1 der Richtlinie, daû ein Mitglied- zung der Richtlinie, Art. 4 Absatz 2 in Verbindung mit
 staat Arten von Projekten oder Kriterien und/oder Art. 2 Absatz 1 der Richtlinie eine unmittelbare verti-
 Schwellenwerte derart bestimmt (oder nicht kale Wirkung (self executing), in dem Sinne, daû die
 bestimmt), daû die Umstrukturierung eines Flug- Behörden des Mitgliedstaats verpflichtet sind, die in
 platzes bis unter 2 100 m Landebahn von vornher- Rede stehenden Projekte einer Prüfung auf ihre
 ein einer UVP unterzogen wird, obwohl eine erheb- Umweltverträglichkeit zu unterziehen (oder nicht)?
 liche Umweltrelevanz vorliegt, bzw. wird dadurch
 der Ermessensspielraum des Mitgliedstaats, über
 den er nach Art. 4 Absatz 2 der Richtlinie verfügt (1) ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40.
 (wenn b) positiv zu beantworten ist), überschrit-
 ten?
 2. Ist Art. 4 Absatz 2 der Richtlinie in Verbindung mit
 Art. 2 Absatz 1 dahin auszulegen, daû die UVP-Pflich-
 tigkeit auch für Erweiterungen und Umstrukturierun-
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 gen der Vorhaben des Anhangs II gilt (oder nicht),
 Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes, Österreich, vom
 wenn mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt
 18. Dezember 1997 in den Beschwerdesachen 1. des Evan-
 zu rechnen ist, bzw. gestatten es Art. 4 Absatz 2 und
 gelischen Krankenhausvereines Wien gegen Abgabenberu-
 Art. 2 Absatz 1 der Richtlinie, daû von vornherein
 fungskommission Wien und 2. der Ikera Warenhandels-
 Umstrukturierungsprojekte mit Umweltrelevanz aus-
 gesellschaft m.b.H. gegen Oberösterreichische Landes-
 drücklich oder implicite (z. B. durch eine für Flug-
 regierung
 plätze nicht anwendbare Regelung) von einer UVP aus-
 geschlossen werden? (Rechtssache C-437/97)
 (98/C 72/11)
 3. Inwieweit gestattet es Art. 2 Absatz 1 der Richtlinie,
 auch in Verbindung mit Art. 2 Absatz 2, daû die Mit-
 gliedstaaten alternative (zur ordentlichen UVP) Prü-
 fungsverfahren einführen (bzw. sich ihrer bedienen) Der Verwaltungsgerichtshof, Österreich, ersucht den
 und im Fall einer positiven Antwort auf diese Frage: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 Beschluû vom 18. Dezember 1997, in der Kanzlei des
 Gerichtshofes eingegangen am 24. Dezember 1997, in den
 a) welche wesentlichen Erfordernisse bzw. Mindest- Beschwerdesachen 1. des Evangelischen Krankenhausverei-
 erfordernisse muû diese Prüfung erfüllen, um den nes Wien gegen Abgabenberufungskommission Wien und
 Zielen der Richtlinie zu entsprechen und, im 2. der Ikera Warenhandelsgesellschaft m.b.H. gegen Ober-
 besonderen, österreichische Landesregierung, um Vorabentscheidung
 über folgende Fragen:
 b) ist die Beteiligung der Öffentlichkeit im Sinne des
 Art. 6 der Richtlinie ein wesentliches Erfordernis
 einer Umweltverträglichkeitsprüfung? 1. Steht Art. 33 Abs.


text:
1 der Sechsten Richtlinie des Rates
 vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvor-
 schriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern
 4. Kann Art. 1 Absatz 5 der Richtlinie 85/337/EWG Ð Gemeinsames Mehrwertsteuersystem; Einheitliche
 dahin ausgelegt werden, daû auch Projekte darunter steuerliche Bemessungsgrundlage (77/388/EWG) (1) der
 fallen, die zwar von einer programmatischen Gesetzes- Beibehaltung einer Abgabe entgegen, die auf die ent-
 norm vorgesehen sind, aber in einem getrennten Ver- geltliche Lieferung von Speiseeis einschlieûlich darin
 waltungsverfahren genehmigt werden? verarbeiteter Früchte oder dazu verabreichter Früchte
 und von Getränken, jeweils einschlieûlich der mitver-
 kauften Umschlieûungen und des mitverkauften Zube-
 Welche umweltprüfungsmäûigen Mindesterfordernisse hörs erhoben wird, und zwar im Ausmaû von 10 v. H.
 muû das 1Gesetzgebungsverfahrena enthalten, um die des Entgelts bei Speiseeis und alkoholhaltigen Geträn-
 mit der Richtlinie 1verfolgten Ziele einschlieûlich des ken und von 5 v. H. des Entgelts bei alkoholfreien
 Ziels der Bereitstellung von Informationena zu errei- Getränken, wobei das Entgelt im Sinne der einschlägi-
 chen? gen Bestimmungen des Umsatzsteuerrechtes zu bemes-
 sen ist, die Umsatzsteuer, das Bedienungsgeld und die
 Getränkesteuer aber nicht zum Entgelt gehören?
 5. Ist der Ausschluû aus der Richtlinie gem. Art. 1
 Absatz 4 anzuwenden, wenn ein Flugplatz sowohl zivil
 als auch militärisch genutzt wird?
 2. Steht Art. 3. Abs. 2 bzw. Abs. 3, zweiter Satz der
 Richtlinie 92/12/EWG (2) des Rates vom 25. Februar
 Gilt vielleicht als Kriterium die überwiegende Benut- 1992 (Verbrauchsteuerrichtlinie) der Beibehaltung
 zung, oder genügt für den Ausschluû, daû der Flug- einer Abgabe entgegen, wie sie oben in Punkt 1.
 platz auch militärisch genutzt wird? beschrieben ist?


text:
 5.5.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 135/27
 Klage, eingereicht am 10. März 2014 — Europäische Kommission/Portugiesische Republik
 (Rechtssache C-116/14)
 2014/C 135/32
 Verfahrenssprache: Portugiesisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: N. Yerrell und P. Guerra e Andrade)
 Beklagte: Portugiesische Republik
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 8 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2008/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über ein Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur (1) verstoßen hat, dass sie es versäumt hat, die erforderlichen Leitlinien zu erlassen und mitzuteilen;
 —
 der Portugiesischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Kommission macht geltend, die Mitgliedstaaten müssten gemäß Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2008/96, sofern nicht bereits Leitlinien bestünden, sicherstellen, dass bis spätestens zum 19. Dezember 2011 Leitlinien erlassen werden, um die zuständigen Stellen bei der Durchführung der Richtlinie zu unterstützen.
 Der portugiesische Staat habe diese Leitlinien noch immer nicht erlassen, obwohl die Frist zu ihrem Erlass seit über zwei Jahren abgelaufen sei.
 Die Mitgliedstaaten müssten diese Leitlinien der Kommission gemäß Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2008/96 innerhalb von drei Monaten nach ihrer Verabschiedung mitteilen.
 Da der portugiesische Staat keine Leitlinien erlassen habe, habe er folglich gegen diese Mitteilungspflicht verstoßen.
 (1) ABl. L 319, S. 59.


text:
 30.6.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 194/6
 Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 29. März 2012 (Vorabentscheidungsersuchen der Corte suprema di cassazione — Italien) — Ministero dell’Economia e delle Finanze, Agenzia delle Entrate/Safilo Spa
 (Rechtssache C-529/10) (1)
 (Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Direkte Besteuerung - Einstellung von Verfahren, die bei dem in Steuersachen letztinstanzlich entscheidenden Gericht anhängig sind - Rechtsmissbrauch - Art. 4 Abs. 3 EUV - Vom Vertrag garantierte Freiheiten - Diskriminierungsverbot - Staatliche Beihilfen - Verpflichtung, eine wirksame Anwendung des Unionsrechts zu gewährleisten)
 2012/C 194/09
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Corte suprema di cassazione
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Ministero dell’Economia e delle Finanze, Agenzia delle Entrate
 Beklagte: Safilo Spa
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Corte suprema di cassazione — Körperschaftsteuer — Nationale Rechtsvorschriften, die einen unterschiedlichen Steuersatz auf die Dividenden von Gesellschaften je nach deren Sitz vorsehen — Geschäftlicher Vorgang, an dem Gesellschaften mit Sitz in Italien und Gesellschaften mit Sitz im Ausland beteiligt sind — Entscheidung der Verwaltung, die im Fall der Gesellschaften mit Sitz im Ausland geschuldeten Steuern zu erheben — Begriff des Rechtsmissbrauchs gemäß der Definition im Urteil Halifax u. a. (C-255/02) — Anwendbarkeit auf nicht harmonisierte nationale Steuern wie die direkten Steuern
 Tenor
 Das Unionsrecht, insbesondere der Grundsatz des Verbots des Rechtsmissbrauchs, Art. 4 Abs. 3 EUV, die vom AEUV garantierten Freiheiten, das Diskriminierungsverbot, die Regeln für staatliche Beihilfen sowie die Verpflichtung, eine wirksame Anwendung des Unionsrechts zu gewährleisten, ist dahin auszulegen, dass es in einer die direkte Besteuerung betreffenden Rechtssache wie dem Ausgangsverfahren der Anwendung einer nationalen Bestimmung nicht entgegensteht, die vorsieht, dass Verfahren, die bei dem in Steuersachen letztinstanzlich entscheidenden Gericht anhängig sind, gegen Zahlung eines Betrags in Höhe von 5 % des Streitwerts eingestellt werden, wenn diese Verfahren auf einer Klage beruhen, die im ersten Rechtszug mehr als zehn Jahre vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmung erhoben wurde, und wenn die Finanzverwaltung in den ersten beiden Rechtszügen unterlegen ist.
 (1) ABl. C 30 vom 29.1.2011.


text:
 14.5.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 145/35
 Klage, eingereicht am 21. März 2011 — Hopf/HABM (Clampflex)
 (Rechtssache T-171/11)
 2011/C 145/58
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte Parteien
 Kläger: Hans-Jürgen Hopf (Zirndorf, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt V. Mensing)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge
 —
 Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 19. Januar 2011 in der Sache R 1514/2010-4 aufzuheben;
 —
 dem HABM die Kosten des Verfahrens, einschließlich der im Laufe des Beschwerdeverfahrens angefallenen Kosten, aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „Clampflex“ für Waren der Klassen 5, 9, 10, 17 und 20.
 Entscheidung des Prüfers: Teilweise Zurückweisung der Anmeldung.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (1), da die betroffene Gemeinschaftsmarke unterscheidungskräftig und nicht beschreibend sei.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1).


text:
9 . li . 96 IDE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 336/21
 2. Gelten die genannten Vorschriften im Hinblick auf die Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Antwort auf die erste Frage für Umsätze, die so geartet Beschlusses des Finanzgerichts Hamburg vom 12 . August
 sind wie in der vorliegenden Rechtssache, in der die 1996 in dem Rechtsstreit Firma Lopex Export GmbH gegen
 Eigentümer eines Hotels in Südengland als Teil ihrer Hauptzollamt Hamburg-Jonas
 wirtschaftlichen Tätigkeit als Hoteliers den Kunden zu ( Rechtssache C-3 15/96 )
 einem Pauschalgesamtpreis einen einwöchigen Aufent
 ( 96/C 336/41 )
 halt im Hotel, die Beförderung per Bus zwischen dem
 Hotel und Stellen in Nordengland und eine örtliche
 Besichtigungstour per Bus während ihres Aufenthalts im
 Der Gemeinsame Senat des Finanzgerichts Hamburg für die
 Hotel bieten (wobei die Beförderungselemente durch die
 Länder Freie und Hansestadt Hamburg, Niedersachsen und
 Eigentümer des Hotels von einem Busvermietungsunter
 Schleswig-Holstein — IV. Senat — ersucht den Gerichtshof
 nehmen zugekauft werden )?
 der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
 12 . August 1996 , in der Kanzlei des Gerichtshofes einge
 C ) ABl . Nr . L 145 vom 13 . 6 . 1977, S. 1 . gangen am 26 . September 1996 , in dem Rechtsstreit Firma
 Lopex Export GmbH gegen Hauptzollamt Hamburg-Jonas
 um Vorabentscheidung über folgende Fragen :
 1 . Ist Artikel 13 Absatz 1 erster Gedankenstrich der
 Verordnung ( EWG ) Nr. 1715/90 ( 1 ), soweit er eine
 sofortige Ungültigkeit einer verbindlichen Zolltarifaus
 kunft infolge des Erlasses einer Verordnung zur Ände
 rung der Zollnomenklatur ohne befristete Übergangsre
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Beschluß gelung bestimmt, unter den Gesichtspunkten des Ver
 der Pretura Circondariale Rom ( Außenstelle Tivoli ) vom trauensschutzes und der Rechtssicherheit mit dem
 Gemeinschaftsrecht vereinbar ?
 9. September 1996 in dem Rechtsstreit Daniele Annibaldi
 gegen Comune di Guidonia sowie Presidente Regione
 Lazio
 2 . Wenn nein, welche Folgen ergeben sich insbesondere für
 ( Rechtssache C-309/96 ) den Fall, daß eine von der geänderten Nomenklatur
 abweichende verbindliche Zolltarifauskunft erteilt wor
 ( 96/C 336/40 )
 den ist und/oder eine Ausfuhrlizenz mit Vorausfestset
 zungsbescheinigung mit einer noch sechsmonatigen
 Gültigkeitsdauer vorliegt ?
 Die Pretura Circondariale Rom ( Außenstelle Tivoli ) ersucht
 den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 Beschluß vom 9 . September 1996 , bei der Kanzlei des Ist die Entscheidung über eine befristete Weitergeltung
 Gerichtshofes eingegangen am 23 . September 1996 , in dem einer verbindlichen Zolltarifauskunft an den allgemein
 Rechtsstreit Daniele Annibaldi gegen Comune di Guidonia zum Vertrauensschutz entwickelten Voraussetzungen
 sowie Presidente Regione Lazio um Vorabentscheidung zu messen , setzt sie insbesondere ein dahin gehendes
 über folgende Fragen : gegenüber dem Gemeinschaftsinteresse schutzwürdiges
 Vertrauen des Ausführers voraus ? Gilt das auch bezüg
 lich Artikel 14 Absatz 4 dritter Gedankenstrich der
 1 . Verletzt eine Vorschrift des nationalen Rechts, die den Verordnung ( EWG ) Nr . 1715/90, nach der die Voraus
 Betrieben, die in das Gebiet eines Natur- und archäolo festsetzungsbescheinigung „ auf der Grundlage der
 gischen Parks einbezogen sind, jede Art von Tätigkeit in genannten Auskunft erteilt worden


text:
" sein muß ?
 diesem Gebiet untersagt und dadurch im Grunde eine
 Enteignung der in den Park einbezogenen Betriebe
 bewirkt, ohne Entschädigungen für die enteigneten (') ABl . Nr . L 160 vom 26 . 6 . 1990 , S. 1 .
 Personen vorzusehen, die Grundrechte, die mit dem
 Eigentum, dem Betrieb und der Gleichbehandlung
 durch die nationalen Behörden zusammenhängen ?
 2 . Unbeschadet der Antwort auf die erste Frage : Verstoßen
 die in Artikel 7 des streitigen Regionalgesetzes ( das
 hinsichtlich der Beurteilung seiner Vereinbarkeit mit
 dem Gemeinschaftsrecht mit jeder anderen nationalen Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Vorschrift gleichgesetzt werden kann ) vorgesehenen gegen die Italienische Republik, eingereicht am 26 . Septem
 Maßnahmen gegen den Grundsatz der Gleichbehand ber 1996
 lung und das entsprechende Diskriminierungsverbot ( Rechtssache C-3 16/96 )
 gemäß Artikel 40 Absatz 3 Unterabsatz 2 des Vertrages
 von Rom ? ( 96/C 336 /42 )
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 26 . September 1996 eine Klage gegen die Italienische
 ---pagebreak--- Nr . C 336/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9 . 11 . 96
 Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf Die Klägerin beantragt,
 ten eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Paolo
 Ziotti, Juristischer Dienst, Zustellungsbevollmächtigter ist
 1 . festzustellen, daß die Italienische Republik gegen ihre
 Carlos Gömez de la Cruz, rue Alcide de Gasperi , Wagner
 Verpflichtungen aus der Richtlinie 93/60/EWG ( 1 ) ver
 Gebäude, Luxemburg.
 stoßen hat, indem sie nicht innerhalb der festgesetzten
 Frist die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor
 schriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukom
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften bean
 men ;
 tragt,
 2 . der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
 1 . festzustellen, daß die Italienische Republik gegen ihre
 aufzuerlegen .
 Verpflichtungen aus den Richtlinien 93/53/EWG ('),
 93/54/EWG ( 2 ), 93/113/EWG ( 3 ) und 93/114/EWG ( 4 )
 und aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, indem sie nicht
 innerhalb der festgesetzten Frist die erforderlichen
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um
 diesen Richtlinien nachzukommen; Artikel 189 EG-Vertrag, wonach eine Richtlinie für jeden
 Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde , hinsichtlich des zu
 erreichenden Ziels verbindlich sei , verpflichte die Mitglied
 2 . der Italienischen Republik die Kosten des Verfahrens
 staaten zur Einhaltung der in den Richtlinien festgesetzten
 aufzuerlegen .
 Umsetzungsfristen . Diese Frist sei am 1 . Juli 1995 abgelau
 fen , ohne daß die Italienische Republik die notwendigen
 Bestimmungen erlassen habe, um der im Klageantrag
 Klagegründe und wesentliche Argumente bezeichneten Richtlinie nachzukommen .
 Artikel 189 EG-Vertrag, wonach die Richtlinie für jeden
 Mitgliedstaat, an den sie gerichtet werde, verbindlich sei, (') ABl . Nr . L 186 vom 28 . 7 . 1993 , S. 28 .
 verpflichte die Mitgliedstaaten zur Einhaltung der in den
 Richtlinien festgesetzten Umsetzungsfristen . Diese Frist sei
 für die Richtlinien 93/53/EWG und 93/54/EWG am 1 . Juli
 1 994 , für Artikel 7 der Richtlinie 93/ 1 1 3/EWG am 1 . Januar
 1995 und für die Richtlinie 93/ 114/EWG sowie die übrigen
 Bestimmungen der Richtlinie 93/ 11 3/EWG am


text:
1 . Oktober
 1994 abgelaufen , ohne daß die Italienische Republik die
 erforderlichen Vorschriften erlassen habe, um diesen Richt
 linien nachzukommen . Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs Wien vom
 18. September 1996 in dem Rechtsstreit SPAR Österreichi
 (') ABl . Nr . L 175 vom 19 . 7 . 1993 , S. 23 . sche Warenhandels AG, Salzburg, gegen Finanzlandesdirek
 i1) ABl . Nr . L 175 vom 19 . 7. 1993 , S. 34 . tion für Salzburg
 (■') ABl . Nr . L 334 vom 31 . 12 . 1993 , S. 17 . ( Rechtssache C-3 18/96 )
 (4) ABl . Nr . L 334 vom 31 . 12 . 1993 , S. 24 .
 ( 96/C 336/44 )
 Der Verwaltungsgerichtshof Wien ersucht den Gerichtshof
 der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
 18 . September 1996 , in der Kanzlei des Gerichtshofes
 eingegangen am 30 . September 1996 , in dem Rechtsstreit
 SPAR Österreichische Warenhandels AG, Salzburg, gegen
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Finanzlandesdirektion für Salzburg, um Vorabentscheidung
 gegen die Italienische Republik, eingereicht am 26. Septem über folgende Fragen :
 ber 1996
 ( Rechtssache C-317/96 ) 1 . Verbietet Artikel 17 der Sechsten Richtlinie ( 77/388/
 ( 96/C 336/43
 EWG ) des Rates vom 17 . Mai 1977 zur Harmonisierung
 der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
 Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersy
 stem : einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrund
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am lage (') einem Mitgliedstaat die Erhebung einer Abgabe,
 26 . September 1996 eine Klage gegen die Italienische
 die in einem festen Satz aus folgender Bemessungsgrund
 Republik beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaf
 lage bemessen wird :
 ten eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Paolo
 Ziotti , Juristischer Dienst der Kommission, Zustellungsbe
 vollmächtigter ist Carlos Gömez de la Cruz, bätiment a ) der Umsatzsteuer, die aufgrund der an den Abga
 Wagner, rue Alcide de Gasperi , Luxemburg-Kirchberg. bepflichtigen für dessen Unternehmen von anderen


text:
 2.8.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 197/27
 Klage, eingereicht am 26. Mai 2008 — Market Watch/HABM — Ares Trading (SEROSLIM)
 (Rechtssache T-201/08)
 (2008/C 197/49)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Market Watch Franchise & Consulting, Inc. (Freeport, Bahamas) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. E. Korab)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Ares Trading, SA (Aubonne, Schweiz)
 Anträge der Klägerin
 Die Klägerin beantragt,
 —
 ihrer Klage stattzugeben;
 —
 die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 6. März 2008 in der Sache R 0805/2007-2 aufzuheben und den Antrag der anderen Beteiligten im Verfahren vor der Beschwerdekammer auf Nichtigerklärung der betroffenen Gemeinschaftsmarke zurückzuweisen;
 —
 dem HABM die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „SEROSLIM“ für Waren und Dienstleitungen der Klassen 3, 5 und 35 — Anmeldung Nr. 4 113 321.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Wortmarke „SEROSTIM“ für Waren der Klasse 5 — Gemeinschaftsmarke Nr. 2 405 694.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde in Bezug auf alle Waren der Klasse 5 und in Bezug auf „Seifen, Haarlotionen und Zahnpasten“ der Klasse 3 stattgegeben.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 der Verordnung Nr. 40/94 des Rates, da der wichtigste Aspekt bei der Beurteilung des Vorliegens einer Verwechslungsgefahr der durch die beiden fraglichen Marken bei den betroffenen Verkehrskreisen hervorgerufene Gesamteindruck sei. Ferner hänge das Vorliegen einer aus markenrechtlicher Sicht beachtlichen Verwechslungsgefahr in diesem Zusammenhang von einer Vielzahl von Umständen ab, so — ohne dass diese Aufzählung abschließend sei — vom Bekanntheitsgrad der fraglichen Marke, von den gedanklichen Verbindungen, die das benutzte oder eingetragene Zeichen hervorrufen könne, und vom Grad der Ähnlichkeit zwischen der Marke und dem Zeichen oder zwischen den damit gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen.


text:
 21.11.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 428/5
 Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) eingereicht am 11. August 2016 — Mohamed Barkan, Souad Asbai, Assia Barkan, Zakaria Barkan, Nousaiba Barkan gegen Air Nostrum L.A.M. S.A.
 (Rechtssache C-448/16)
 (2016/C 428/07)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bundesgerichtshof
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Mohamed Barkan, Souad Asbai, Assia Barkan, Zakaria Barkan, Nousaiba Barkan
 Beklagter: Air Nostrum L.A.M. S.A.
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Art. 5 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (1) des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen dahin auszulegen, dass der Begriff „Ansprüche aus einem Vertrag“ auch einen Anspruch auf Ausgleichszahlung nach Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 (2) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91 erfasst, der gegenüber einem ausführenden Luftfahrtunternehmen verfolgt wird, welches nicht Vertragspartner des betroffenen Fluggasts ist?
 2.
 Soweit Art. 5 Nr. 1 VO (EG) Nr. 44/2001 Anwendung findet:
 Ist bei einer Personenbeförderung auf zwei Flügen ohne nennenswerten Aufenthalt auf dem Umsteigeflughafen das Endziel des Fluggastes auch dann als Erfüllungsort gemäß Art. 5 Nr. 1 Buchst. b zweiter Spiegelstrich der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 anzusehen, wenn der mit der Klage geltend gemachte Anspruch auf eine Ausgleichszahlung nach Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 auf eine auf der ersten Teilstrecke aufgetretene Störung gestützt wird und sich die Klage gegen das ausführende Luftfahrtunternehmen des ersten Flugs richtet, das nicht Vertragspartner des Beförderungsvertrags ist?
 (1) Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, ABl. L 12, S. 1.
 (2) ABl. L 46, S. 1.


text:
 17.9.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 229/19
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 8. Juni 2005
 in der Rechtssache T-297/03: Tomasetto Achille Sas di Tomasetto Andrea & C. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Nichtigkeitsklage - Zugang zu Dokumenten - Verordnung [EG] Nr. 1049/2001 - Keine Verbreitung eines von einem Mitgliedstaat stammenden Dokuments ohne vorherige Zustimmung dieses Staates)
 (2005/C 229/41)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 In der Rechtssache T-297/03, Tomasetto Achille Sas di Tomasetto Andrea & C. mit Sitz in Castegnero (Italien), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Calabrese, Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: V. Di Bucci und P. Aalto im Beistand von Rechtsanwalt A. Abate, Zustellungsanschrift in Luxemburg), betreffend eine Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission, mit der der Klägerin der Zugang zu bestimmten Dokumenten betreffend eine Regelung über staatliche Beihilfen verweigert worden ist, die durch die Entscheidung der Kommission vom 12. Juli 2000 ([SG 2000 D/105754] — Beihilfe N 715/99) für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt worden war, hat das Gericht (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten M Vilaras sowie der Richter F. Dehousse und D. Šváby — Kanzler: H. Jung — am 8. Juni 2005 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 264 vom 01.11.2003.


text:
 28.10.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 261/11
 Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Chemnitz (Deutschland), eingereicht am 03. August 2006 — Steffen Schubert gegen Landkreis Mittlerer Erzgebirgskreis
 (Rechtssache C-335/06)
 (2006/C 261/20)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Verwaltungsgericht Chemnitz
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Steffen Schubert
 Beklagter: Landkreis Mittlerer Erzgebirgskreis
 Vorlagefragen
 1.
 Darf ein Mitgliedstaat in Übereinstimmung mit Art. 1 Absatz 2 und Art. 8 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG (1) des Rates vom 29. Juli 1991 vom Inhaber eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins verlangen, dass er bei der inländischen Behörde die Anerkennung des Rechts, von jener Fahrberechtigung im Inland Gebrauch zu machen, beantragt, wenn dem Inhaber des ausländischen EU-Führerscheins zuvor im Inland die Fahrerlaubnis entzogen oder diese sonst aufgehoben worden war?
 Falls nein:
 2.
 Ist Art. 1 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 8 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG so auszulegen, dass ein Mitgliedsstaat in seinem Hoheitsgebiet die Anerkennung der Fahrberechtigung nach Maßgabe eines in einem anderen Mitgliedsstaat ausgestellten Führerscheins ablehnen darf, wenn dem Inhaber des ausländischen EU-Führerscheins zuvor im Inland die Fahrerlaubnis entzogen oder diese sonst aufgehoben worden war, wenn die Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis im Inland, die im Zusammenhang mit dieser Maßnahme angeordnet worden war, abgelaufen war, bevor der Führerschein in einem anderen Mitgliedsstaat ausgestellt wurde, und wenn aufgrund objektiver Anhaltspunkte (kein Wohnsitz in dem Mitgliedstaat, der den Führerschein ausgestellt hat, und erfolgloser Antrag auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis im Inland) davon auszugehen ist, dass mit dem Erwerb der ausländischen EU-Fahrerlaubnis nur die strengen materiellen Anforderungen des inländischen Wiedererteilungsverfahrens, insbesondere die medizinisch-psychologische Begutachtung, umgangen werden sollen?
 (1) ABl. Nr. L 237, S. 1