text:
(objekti-
 dem Rechtsstreit José Teodoro de Andrade gegen Direc- ve) Abgabe ist, ohne daß das Verschulden des Handelnden
 tor da Alfândega de Leixões oder die Kosten, die die Zollbehörden im konkreten Fall für
 Sicherungsmaßnahmen bei der Überwachung, der Einlagerung
 (Rechtssache C-213/99) oder sonstigen Maßnahmen getragen haben, berücksichtigt
 werden, als Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
 angesehen werden, wenn der in der fünften Frage dargelegten
 (1999/C 226/36) Ansicht (wonach die Abgabe die Natur einer Verwaltungssank-
 tion hat) gefolgt wird?
 Das Tribunal Fiscal Aduaneiro Porto ersucht den Gerichtshof
 der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 11. Mai
 1999, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am Siebte Frage
 4. Juni 1999, in dem Rechtsstreit José Teodoro de Andrade
 gegen Director da Alfândega de Leixões um Vorabentscheidung Wenn jedoch davon ausgegangen wird, daß die erwähnte
 über folgende Fragen: Abgabe keinen Sanktionscharakter hat, sondern vielmehr
 den Charakter eines Entgelts für eine Dienstleistung, die die
 Zollbehörden erbracht haben, ist dann die Erhebung von
 Erste Frage Mehrwertsteuer gerechtfertigt?
 Ist das nationale Zollverwaltungsverfahren, wie es zuvor (1) Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des
 beschrieben worden ist, mit Artikel 53 des Zollkodex (1), Zollkodex der Gemeinschaften und des Verhältnismäßig-
 insbesondere Artikel 53 Absatz 1, vereinbar, soweit darin keitsgrundsatzes vom 12. Oktober 1992 (ABl. L 302 vom 19. Ok-
 vorgeschrieben ist, daß Waren, die nach Ablauf der gesetzli- tober 1992, S. 1).
 chen Frist nicht ausgelagert werden, dem Verfahren für nicht
 ausgelagerte Waren (Verwertung) unterliegen?


text:
C 84/36 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6.4.2002
 a) Ist es dann nach der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des bei einem Versicherungsunternehmen in England, Deutschland
 Rates vom 30. Juni 1981 (1) und/oder der Verordnung oder Dänemark abgeschlossen wird und die die Anforderun-
 (EWG) Nr. 193/82 des Rates vom 26. Januar 1982 (2) gen, die in Schweden an eine Betriebsrentenversicherung
 unzulässig, dass die Behörde bestimmt, dass diese Quoten gestellt werden — mit Ausnahme der Bedingung, dass sie
 entgeltlich zu übertragen oder neu zuzuteilen sind und bei einem in Schweden tätigen Versicherungsunternehmen
 damit das oder die Unternehmen, die die Quoten erhalten, abgeschlossen sein muss — erfüllt, als Kapitalversicherung
 zu einer wirtschaftlichen Gegenleistung verpflichtet? behandelt wird, was je nach den Umständen des Einzelfalls
 einkommensteuerlich ungünstiger sein kann, als dies bei einer
 b) Auch wenn diese Frage zu verneinen ist: Ist es nach diesen Betriebsrentenversicherung der Fall wäre?
 Vorschriften trotzdem unzulässig, dass der Preis der zu
 übertragenden Quote und die Aufteilung derselben im
 Wege einer öffentlichen Versteigerung bestimmt werden?
 Stehen diese Vorschriften einem solchen Verfahren der
 öffentlichen Versteigerung auch dann entgegen, wenn
 vorgesehen ist, bei der Neuzuteilung der Quoten durch Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 ein derartiges Verfahren zweckmäßige Maßnahmen zu der Cour de cassation des Großherzogtums Luxemburg
 ergreifen, um etwaige negative Auswirkungen auf die vom 8. November 2001 in der Rechtssache Design Con-
 nationalen Erzeuger von Zuckerrüben zu vermeiden? cept SA gegen Flanders Expo SA
 c) Ist auch nach Erlass der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 (Rechtssache C-438/01)
 des Rates vom 19. Juni 2001 (3) über die gemeinsame
 Marktorganisation für Zucker, mit der die früheren
 Verordnungen geändert wurden, die Gemeinschaftsrege- (2002/C 84/61)
 lung genauso auszulegen und gelten gleiche Antworten?
 Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird durch
 (1) Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 Urteil der Cour de cassation des Großherzogtums Luxemburg
 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 177, vom 8. November 2001 in der Rechtssache Design Concept
 S. 4). SA gegen Flanders Expo SA, bei der Kanzlei des Gerichtshofes
 (2) Verordnung (EWG) Nr. 193/82 des Rates vom 26. Januar 1982
 eingegangen am 13. November 2001, um Vorabentscheidung
 zur Festlegung der Grundregeln für die Übertragung von Quoten
 im Zuckersektor (ABl. L 21, S. 3). über folgende Frage ersucht:
 (3) ABl. L 178, S. 1.
 Gilt Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e der Sechsten Richtlinie
 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisie-
 rung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
 Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: ein-
 heitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (1) in Verbin-
 dung mit Leistungen auf dem Gebiet der Werbung für
 Leistungen, die dem Auftraggeber mittelbar erbracht und
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Ent- einem Dritten in Rechnung gestellt werden, der sie seinerseits
 scheidung des Regeringsrätt vom 23. Oktober 2001 in dem Auftraggeber berechnet, wenn der Auftraggeber keinen
 dem Rechtsstreit Försäkringsaktiebolaget Skandia und Gegenstand herstellt, in dessen Preis die Kosten der erbrachten
 Ola Ramstedt gegen Riksskatteverket Leistung eingehen?
 (Rechtssache C-422/01) (1) ABl. L 145, S. 1.
 (2002/C 84/60)
 Das Regeringsrätt ersucht den Gerichtshof der Europäischen Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
aufgrund des
 Gemeinschaften durch Entscheidung vom 23. Oktober 2001, Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Sep-
 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 25. Oktober tember 2001 in dem Rechtsstreit der Stadt Villingen-
 2001, in dem Rechtsstreit Försäkringsaktiebolaget Skandia Schwenningen gegen Ophilia Akosua Owusu
 und Ola Ramstedt gegen Riksskatteverket um Vorabentschei-
 dung über folgende Frage: (Rechtssache C-444/01)
 Sind die Gemeinschaftsvorschriften über die Freizügigkeit (2002/C 84/62)
 sowie den freien Dienstleistungs- und Kapitalverkehr, insbe-
 sondere Artikel 49 EG in Verbindung mit Artikel 12 EG, dahin
 auszulegen, dass sie der Anwendung nationaler Steuervor- Das Bundesverwaltungsgericht ersucht den Gerichtshof
 schriften entgegenstehen, nach denen eine Versicherung, die der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom
 ---pagebreak--- 6.4.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 84/37
 18. September 2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes einge- 18. Oktober 2001, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan-
 gangen am 19. November 2001, in dem Rechtsstreit Stadt gen am 19. November 2001, in dem Rechtsstreit Roberto
 Villingen-Schwenningen gegen Ophilia Akosua Owusu, um Simoncello und Piera Boerio gegen Direzione provinciale del
 Vorabentscheidung über folgende Fragen: lavoro (Vercelli) um Vorabentscheidung über folgende Frage:
 1. Wurde die durch eine Staatsangehörige des Mitgliedstaats
 A im Mitgliedstaat B selbständig ausgeübte Prostitution Sind Artikel 9bis Absatz 2 des Gesetzes Nr. 608 vom
 bezogen auf die Rechtslage vom 16. Mai 1997 durch die 28. November 1996, soweit dieser für die Arbeitgeber die
 Niederlassungsfreiheit (Art. 52 EG-Vertrag) bzw. den Verpflichtung vorsieht, alle Einstellungen von Arbeitnehmern
 freien Dienstleistungsverkehr (Art. 59 EG-Vertrag) erfasst? der Sezione circoscrizionale per l’impiego mitzuteilen, und
 Kommt es insoweit darauf an, ob die Prostitution zu Artikel 10 des Decreto legislativo Nr. 469 vom 23. Dezember
 dem genannten Zeitpunkt innerstaatlich als sitten- und 1997, soweit dieser für den Fall der Arbeitsvermittlung durch
 sozialwidrig angesehen wurde? nicht zugelassene Personen auf Artikel 9bis des Gesetzes
 Nr. 608/1996 verweist, mit den gemeinschaftsrechtlichen
 2. Für den Fall der Verneinung der ersten Frage: Grundsätzen der Artikel 39 EG, 43 EG, 86 EG (ehemalige
 Artikel 48, 52 und 90 EWG-Vertrag) vereinbar?
 Hatte die Staatsangehörige des Mitgliedstaats A nach der
 Rechtslage vom 16. Mai 1997 im Mitgliedstaat B ein
 Aufenthaltsrecht unmittelbar nach Art. 8 a EG-Vertrag?
 3. Für den Fall der Verneinung der zweiten Frage:
 Hatte sie nach der Rechtslage vom 16. Mai 1997 ein
 Aufenthaltsrecht unter den Voraussetzungen von Art. 1
 der Richtlinie Nr. 90/364 des Rats der EWG (1) über
 das Aufenthaltsrecht vom 28. Juni 1990, obwohl der Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Mitgliedstaat B diese Richtlinie zu dem genannten Zeit- Beschlusses des Landesgerichts für Zivilrechtssachen
 punkt noch nicht in innerstaatliches Recht umgesetzt Wien vom 5. November 2001 in dem Rechtsstreit DLD
 hatte? Trading Company Import-Export, spol.s.r.o. gegen Repu-
 blik Österreich
 4. Für den Fall der Bejahung der dritten Frage:
 Musste sie zum Zeitpunkt der Einreise über ausreichende (Rechtssache C-447/01)
 Existenzmittel verfügen und dies gegenüber der zuständi-
 gen Behörde nachweisen oder genügt es, wenn sie
 während ihres Aufenthalts im Mitgliedstaat B keine (2002/C 84/64)
 Sozialhilfe in Anspruch genommen hat?
 (1) ABl Nr. L 180, S. 26.
 Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien ersucht den
 Gerichtshof der


text:
Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss
 vom 5. November 2001, in der Kanzlei des Gerichtshofes
 eingegangen am 20. November 2001, in dem Rechtsstreit DLD
 Trading Company Import-Export, spol.s.r.o. gegen Republik
 Österreich um Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt vom Einzel- 1. Wurde durch das im Sachverhalt geschilderte Organ-
 richter des Tribunale di Biella mit Beschluss vom 18. Ok- verhalten, nämlich insbesondere durch die Änderung des
 tober 2001 in dem Rechtsstreit Roberto Simoncello und Reisefreibetrages durch § 97a ZollR-DG iVm § 19a ZollR-
 Piera Boerio gegen Direzione provinciale del lavoro DV ab 1.1.1998 auf 75 Euro bzw. 100 Euro und die
 (Vercelli) mengenmäßige Beschränkung bei der Befreiung von der
 Umsatz- und Verbrauchsteuer für Tabakwaren, eine Norm
 des unmittelbar anwendbaren Gemeinschaftsrechts oder
 (Rechtssache C-445/01) eine Richtlinie verletzt, bejahendenfalls welche?
 (2002/C 84/63) 2. Falls die Frage 1 bejaht wird:
 Handelt es sich bei dieser verletzten Norm des unmittelbar
 anwendbaren Gemeinschaftsrechts oder dieser Richtlinie
 Der Einzelrichter des Tribunale di Biella ersucht den Gerichts- um eine solche, die für die im Ausgangsverfahren klagen-
 hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluss vom de Partei ein subjektives Recht begründet?


text:
C 323/32 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 21.12.2002
 1. Die Entscheidung 2000/400/EG der Kommission vom wicklung und Vertrieb) (1996—2000) anzuerkennen, hat das
 10. Mai 2000 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG (Sache Gericht (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten
 Nr. IV/32.150 — Eurovision) wird für nichtig erklärt. J. D. Cooke sowie des Richters R. García-Valdecasas und der
 Richterin P. Lindh — Kanzler: D. Christensen, Verwaltungsrätin
 2. Die Kommission trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten — am 15. Oktober 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor
 der Klägerinnen und die der Streithelferin Reti Televisive Italiane erlassen:
 Spa.
 3. Die DSF Deutsches SportFernsehen GmbH trägt die ihr im 1. Die Entscheidung der Kommission vom 30. Juni 2000, mit
 Rahmen ihrer Streithilfe entstandenen Kosten. der es abgelehnt wurde, die Förderungsfähigkeit der Klägerin
 im Rahmen des Programms zur Förderung der Projek-
 4. Die Streithelferin Union européenne de radio-télévision trägt tentwicklung und des Vertriebs europäischer audiovisueller
 ihre eigenen Kosten sowie die, die im Rahmen ihrer Streithilfe Werke (MEDIA II — Projektentwicklung und Vertrieb)
 Métropole télévision SA, Antena 3 de Televisión SA und SIC (1996—2000) anzuerkennen, wird für nichtig erklärt.
 — Sociedade Independente de Comunicação SA entstanden
 sind. 2. Die Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der
 Klägerin.
 5. Die Streithelferin Radiotelevisión Española trägt ihre eigenen
 Kosten sowie die, die im Rahmen ihrer Streithilfe Antena 3 de
 Televisión SA entstanden sind.
 (1 ) ABl. C 316 vom 4.11.2000.
 6. Gestevisión Telecinco SA trägt die Kosten, die ihr im Rahmen
 der Streithilfe der Union européenne de radio-télévision sowie
 der Streithilfe der Radiotelevisión Española entstanden sind.
 ( 1) ABl. C 285 vom 7.10.2000, C 302 vom 21.10.2000 und C 355
 vom 9.12.2000.
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 17. Oktober 2002
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 in den verbundenen Rechtssachen T-330/00 und
 vom 15. Oktober 2002 T-114/01: Stefano Cocchi und Evi Hainz gegen Kommis-
 sion der Europäischen Gemeinschaften (1)
 in der Rechtssache T-233/00: Scanbox Entertainment A/S
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1) (Beamte — Einstellungsverfahren — Artikel 29 Absatz 1
 des Statuts — Vorrechte der Beamten — Zurückweisung
 (Programm zur Förderung der Projektentwicklung und des von Bewerbungen von Bediensteten auf Zeit — Ernennung
 Vertriebs europäischer audiovisueller Werke [MEDIA II] eines Beamten — Grundsatz der Nichtdiskriminierung —
 — Automatische Förderung des Vertriebs — Begünstigtes Begründung — Dienstliches Interesse — Artikel 8 Absätze 4
 Unternehmen) und 5 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen
 Bediensteten — Fürsorgepflicht — Stellenausschreibung)
 (2002/C 323/50)
 (2002/C 323/51)
 (Verfahrenssprache: Dänisch)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 In der Rechtssache T-233/00, Scanbox Entertainment A/S mit
 Sitz in Farum (Dänemark), Prozessbevollmächtigter: Rechtsan-
 walt T. Steffensen, gegen Kommission der Europäischen Ge-
 meinschaften (Bevollmächtigte: N. Rasmussen und H. Støvl- In den verbundenen Rechtssachen T-330/00 et T-114/01,
 bæk) wegen Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommis- Stefano Cocchi und Evi Hainz, wohnhaft in Varese (Italien),
 sion vom 30. Juni 2000, mit der es abgelehnt wurde, die Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Vandersanden und
 Förderungsfähigkeit der Klägerin im Rahmen des Programms L. Levi, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Kommission
 zur Förderung der Projektentwicklung und des Vertriebs der Europäischen Gemeinschaften


text:
(Bevollmächtigte: J. Currall
 europäischer audiovisueller Werke (MEDIA II — Projektent- und D. Waelbroeck)
 ---pagebreak--- 21.12.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 323/33
 — wegen Aufhebung der Entscheidungen der Einstellungs- Präsidenten R. M. Moura Ramos sowie der Richter J. Pirrung
 behörde vom 16. März 2000 und vom 22. Februar 2000, und A. W. H. Meij — Kanzler: J. Plingers, Verwaltungsrat —
 die Bewerbungen von Herrn Cocchi und Frau Hainz für am 9. Oktober 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 die mit den Stellenausschreibungen KOM/R/5530/00 und
 KOM/R/5500/00 ausgeschriebenen freien Stellen nicht 1. Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmoni-
 zu berücksichtigen, hilfsweise, Nichtigerklärung dieser sierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
 Stellenausschreibungen und wegen Ersatzes des den Modelle) vom 22. September 2000 (Sache R 278/2000-1)
 Klägern angeblich entstandenen Schadens in der Rechts- wird aufgehoben.
 sache T-330/00;
 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
 — wegen Aufhebung der Einstellungsentscheidungen, die
 die Einstellungsbehörde in den mit den Stellenausschrei-
 bungen KOM/R/5530/00 und KOM/R/5500/00 eingelei- (1 ) ABl. C 45 vom 10.2.2001.
 teten Einstellungsverfahren getroffen hat, und wegen
 Ersatzes des den Klägern angeblich entstandenen Scha-
 dens in der Rechtssache T-114/01,
 hat das Gericht (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Präsi-
 denten J. D. Cooke sowie des Richters R. García-Valdecasas und
 der Richterin P. Lindh — Kanzler: J. Plingers, Verwaltungsrat — URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 am 17. Oktober 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 vom 9. Oktober 2002
 1. Die Klagen werden abgewiesen.
 in der Rechtssache T-36/01: Glaverbel gegen Harmonisie-
 2. Jede der Parteien trägt ihre eigenen Kosten. rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
 Modelle) (HABM) ( 1)
 ( 1) ABl. C 372 vom 23.12.2000 und C 227 vom 11.8.2001.
 (Gemeinschaftsmarke — Verordnung [EG] Nr. 40/94 —
 Auf der Oberfläche der Erzeugnisse angebrachtes Muster —
 Absolutes Eintragungshindernis — Unterscheidungskraft
 — Anspruch auf rechtliches Gehör)
 (2002/C 323/53)
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 vom 9. Oktober 2002
 in der Rechtssache T-360/00: Dart Industries Inc. gegen
 Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Mus- In der Rechtssache T-36/01, Glaverbel mit Sitz in Brüssel
 ter und Modelle) (HABM) ( 1) (Belgien), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin S. Möbus,
 gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken,
 Muster und Modelle) (HABM) (Bevollmächtigte: A. di Carlo
 (Gemeinschaftsmarke — Wort UltraPlus — Absolute Ein- und G. Schneider) wegen Aufhebung der Entscheidung der
 tragungshindernisse — Beschreibender Charakter, Unter- Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den
 scheidungskraft — Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben b und c Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 30. Novem-
 der Verordnung [EG] Nr. 40/94) ber 2000 (Sache R 137/2000-1), hat das Gericht (Zweite
 Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten R. M. Moura
 (2002/C 323/52) Ramos sowie der Richter J. Pirrung und A. W. H. Meij —
 Kanzler: J. Palacio González, Verwaltungsrat — am 9. Oktober
 (Verfahrenssprache: Englisch) 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1. Die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmoni-
 sierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
 In der Rechtssache T-360/00, Dart Industries Inc. mit Sitz in Modelle) vom 30. November 2000 (Sache R 137/2000-1)
 Orlando (Vereinigte Staaten von Amerika), Prozessbevollmäch- wird


text:
aufgehoben.
 tigte: Rechtsanwälte J. Gray und K.-U. Jonas, gegen Harmonisie-
 rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) 2. Das Amt trägt seine eigenen Kosten sowie die Kosten der
 (HABM) (Bevollmächtigte: V. Melgar) wegen Aufhebung der Klägerin.
 Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisie-
 rungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 vom 22. September 2000 (Sache R 278/2000-1) betreffend (1 ) ABl. C 118 vom 21.4.2001.
 die Anmeldung des Wortes UltraPlus als Gemeinschaftsmarke,
 hat das Gericht (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des


text:
11.1.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 7/19
 GERICHT ERSTER INSTANZ
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Be-
 vollmächtigte: L. Visaggio und A. Dal Ferro, wegen Nichtiger-
 vom 25. September 2002 klärung der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 der Kommission
 vom 7. Mai 2001 mit Durchführungsbestimmungen zu der
 in der Rechtssache T-178/01, Di Lenardo Adriano SRL Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates hinsichtlich der
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1) Regelung für die Einfuhr von Bananen in die Gemeinschaft
 (ABl. L 126, S. 6) hat das Gericht (Fünfte Kammer) unter
 Mitwirkung des Präsidenten J. D. Cooke, des Richters R. García-
 (Bananen — Verordnung Nr. 896/2001 — Anfechtungs-
 Valdecasas und der Richterin P. Lindh, — Kanzler: H. Jung —
 klage — Individuell betroffene Person — Zulässigkeit)
 am 25. September 2002 einen Beschluss mit folgendem Tenor
 erlassen:
 (2003/C 7/38)
 (Verfahrenssprache: Italienisch) 1. Die Klage ist unzulässig.
 2. Die Klägerin trägt sämtliche Kosten des Verfahrens.
 In der Rechtssache T-178/01, Di Lenardo Adriano SRL,
 Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Bozzi, C. Gatti und
 B. Telchini, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf- (1 ) ABl. C 289 vom 13.10.2001.
 ten (Bevollmächtigte: L. Visaggio und A. Dal Ferro), wegen
 Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 896/2001 der
 Kommission vom 7. Mai 2001 mit Durchführungsbestimmun-
 gen zu der Verordnung (EWG) Nr. 404/93 des Rates hinsicht-
 lich der Regelung für die Einfuhr von Bananen in die Gemein-
 schaft (ABl. L 126, S. 6), hat das Gericht (Fünfte Kammer)
 unter Mitwirkung des Präsidenten J. D. Cooke sowie des
 Richters R. García-Valdecasas und der Richterin P. Lindh, — Klage der H.O. Sports Inc. gegen das Harmonisierungsamt
 Kanzler: H. Jung — am 25. September 2002 einen Beschluss für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle),
 mit folgendem Tenor erlassen: eingereicht am 11. Oktober 2002
 1. Die Klage ist unzulässig.
 (Rechtssache T-318/02)
 2. Die Klägerin trägt sämtliche Kosten des Verfahrens.
 (2003/C 7/40)
 ( 1) ABl. C 289 vom 13.10.2001.
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ Die H.O. Sports, Inc., Redmond, Washington, U.S.A., hat am
 11. Oktober 2002 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt
 für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim
 vom 25. September 2002
 Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge-
 reicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt
 in der Rechtssache T-179/01, Dilexport SRL gegen Kom- Fabrizio Jacobacci.
 mission der Europäischen Gemeinschaften ( 1)
 (Bananen — Verordnung Nr. 896/2001 — Nichtigkeitsklage Die Klägerin beantragt,
 — Individuell betroffene Person — Zulässigkeit)
 — die Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des
 (2003/C 7/39) Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken,
 Muster und Modelle) vom 17. Juli 2002 (Sache R 140/
 (Verfahrenssprache: Italienisch) 2002-3) zu ändern und die Gemeinschaftsmarkenanmel-
 dung für die folgenden Waren zur Eintragung zuzulassen:
 In der Rechtssache T-179/01, Dilexport SRL, Prozessbevoll- — „Rucksäcke; Reisetaschen; Matchbeutel für die Be-
 mächtigte: Rechtsanwälte A. Bozzi, C. Gatti und B. Telchini, nutzung von Wakeboards“ in Klasse 18,


text:
 10.4.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 112/8
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 16. Februar 2017 (Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van Koophandel te Gent — Belgien) — Agro Foreign Trade & Agency Ltd/Petersime NV
 (Rechtssache C-507/15) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Selbständige Handelsvertreter - Richtlinie 86/653/EWG - Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten - Belgisches Umsetzungsgesetz - Handelsvertretervertrag - In Belgien ansässiger Unternehmer und in der Türkei ansässiger Handelsvertreter - Rechtswahlklausel zugunsten des belgischen Rechts - Unanwendbares Gesetz - Assoziierungsabkommen EWG — Türkei - Vereinbarkeit))
 (2017/C 112/12)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Vorlegendes Gericht
 Rechtbank van Koophandel te Gent
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Agro Foreign Trade & Agency Ltd
 Beklagte: Petersime NV
 Tenor
 Die Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter sowie das von der Republik Türkei einerseits und den Mitgliedstaaten der EWG und der Gemeinschaft andererseits am 12. September 1963 in Ankara unterzeichnete und durch den Beschluss 64/732/EWG des Rates vom 23. Dezember 1963 im Namen der Gemeinschaft geschlossene, gebilligte und bestätigte Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, mit der diese Richtlinie in das Recht des betreffenden Mitgliedstaats umgesetzt wird und die einen Handelsvertretervertrag, bei dem der Handelsvertreter in der Türkei ansässig ist, wo er die sich aus dem Vertrag ergebenden Tätigkeiten ausübt, und der Unternehmer in diesem Mitgliedstaat ansässig ist, von ihrem Anwendungsbereich ausschließt, so dass sich der Handelsvertreter unter solchen Umständen nicht auf die Rechte berufen kann, die die Richtlinie Handelsvertretern nach der Beendigung eines solchen Handelsvertretervertrags einräumt.
 (1) ABl. C 414 vom 14.12.2015.


text:
 27.8.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 252/40
 Klage, eingereicht am 30. Juni 2011 — Ecologistas en Acción-CODA/Kommission
 (Rechtssache T-341/11)
 2011/C 252/89
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Kläger: Ecologistas en Acción-CODA (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Doreste Hernández)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 den — wegen Ausbleibens einer Antwort innerhalb der Frist — abschlägigen Beschluss des Generalsekretariats der Europäischen Kommission, mit dem der Antrag auf Zugang zu Dokumenten im Verfahren GESTDEM 2011/6 abgelehnt wurde, für nichtig zu erklären;
 —
 festzustellen, dass Ecologistas en Acción Anspruch auf Zugang zu nachstehenden Dokumenten hat, zu denen der Zugang rechtswidrig verweigert wurde:
 a)
 Summary by the Spanish Ministry of Environment of the information submitted to the European Commission concerning the environmental assessment of the construction of the Granadilla Port, transmitted to the Permanent Representation of Spain to the European Union on 4 November 2005,
 b)
 Erläuterung, complementary information by Gobierno de Canarias, November 2005,
 c)
 Alternative analysis concerning the location of the Granadilla Port by Gobierno de Canarias, July 2005;
 —
 der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Gegenstand der vorliegenden Klage ist ein Antrag auf Zugang zu Umweltdokumenten, der von der Kommission stillschweigend abgelehnt worden sei.
 Verweigert wurde der Zugang zu drei Dokumenten, die die spanische Verwaltung im Zusammenhang mit dem Bau eines Hafens in Granadilla (Teneriffa, Spanien) der Europäischen Kommission zur Stellungnahme nach Art. 6 Abs. 4 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206, S. 7) vorgelegt hat.
 Der Kläger macht zwei Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Verstoß gegen die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145, S. 43)
 —
 Die Beklagte habe Ecologistas en Acción die Gründe für die Ablehnung des Antrags auf Zugang zu den drei Dokumenten nicht schriftlich mitgeteilt und die Entscheidung über diesen Antrag letztlich dem Königreich Spanien überlassen, obwohl die Dokumente unter keine der in Art. 4 Abs. 1, 2 und 3 der erwähnten Verordnung vorgesehenen Ausnahmen fielen.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen die Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft (ABl. L 264, S. 13)
 —
 Da die drei beantragten Dokumente „Umweltinformationen“ darstellten, verstoße die stillschweigende Ablehnung des Dokumentenzugangs gegen den Wortlaut und den Geist der vorgenannten Verordnung sowie des Übereinkommens von Århus.


text:
 25 . 1 . 97 I DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 26/ 1
 I
 (Mitteilungen)
 GERICHTSHOF
 GERICHTSHOF
 URTEIL DES GERICHTSHOFES Kauf von Waren durch einen Kunden, der nicht der
 ( Sechste Kammer ) Erwerber des Gutscheins war und der normalerweise den
 tatsächlichen, vom Lieferanten beim Verkauf des Gut
 vom 24 . Oktober 1996 scheins verlangten Preis nicht kennt, zu seinem Nennwert
 in der Rechtssache C-288/94 ( Vorabentscheidungsersuchen als vollständige oder teilweise Bezahlung anzunehmen,
 des Value Added Tax Tribunal ): Argos Distributors Ltd dahin auszulegen, daß die durch den Gutschein gebildete
 gegen Commissioners of Customs & Excise ( 1 ) Gegenleistung der Betrag ist, den der Lieferant beim
 (Mehrwertsteuer — Sechste Richtlinie — Besteuerungs Verkauf des Gutscheins tatsächlich erhalten hat.
 grundlage)
 C ) ABl . Nr . C 380 vom 31 . 12 . 1994 .
 ( 97IC 26/01 ) ( 2 ) ABl . Nr . L 145 vom 13 . 6 . 1977, S. 1 .
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Gerichtshofes)
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 In der Rechtssache C-288 /94 betreffend ein dem Gerichts (Vierte Kammer)
 hof gemäß Artikel 177 EG-Vertrag vom Value Added Tax vom 24 . Oktober 1996
 Tribunal London in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
 Argos Distributors Ltd gegen Commissioners of Customs & in der Rechtssache C-l 72/95 ( Vorabentscheidungsersuchen
 Excise vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über des Tribunal administratif Amiens ): Société sucrière agri
 die Auslegung von Artikel 1 1 der Sechsten Richtlinie cole de Maizy und Société sucrière de Berneuil-sur-Aisne
 77/388 /EWG des Rates vom 17 . Mai 1977 zur Harmoni gegen Directeur régional des impôts (')
 sierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die (Gemeinsame Marktorganisation für Zucker — Entste
 Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: hungstatbestand der Verpflichtung zur Zahlung der Lager
 einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ( 2 ) hat kosten und Abgaben, der Produktionsabgaben und der
 der Gerichtshof ( Sechste Kammer ) unter Mitwirkung des Tilgungsabgaben — Fälligkeitszeitpunkt der Tilgungs
 Kammerpräsidenten G. F. Mancini, der Richter C. N. Ka abgaben)
 kouris ( Berichterstatter ) und G. Hirsch — Generalanwalt: ( 97/C 26/02 )
 N. Fennelly; Kanzler: H. von Holstein , Hilfskanzler — am
 24 . Oktober 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas
 sen : .
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Artikel 1 1 Teil A Absatz 1 Buchstabe a) der Sechsten (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten Gerichtshofes)
 über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuer
 system : einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage In der Rechtssache C-172/95 , betreffend ein dem Gerichts
 ist in einem Fall, in dem ein Lieferant an einen Erwerber hof nach Artikel 1 77 EG-Vertrag vom Tribunal administra
 einen Gutschein unter Gewährung eines Rabatts mit dem tif Amiens in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
 Versprechen verkauft hat, diesen Gutschein später beim Societe sucriere agricole de Maizy und Societe sucriere de
 ---pagebreak--- Nr. C 26/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25.1.97
 Berneuil-sur-Aisne gegen Directeur regional des


text:
impots URTEIL DES GERICHTSHOFES
 vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Aus ( Dritte Kammer )
 legung der Bestimmungen der Gemeinschaftsregelung für
 verschiedene Abgaben auf dem Zuckersektor hat der vom 24 . Oktober 1996
 Gerichtshof (Vierte Kammer ) unter Mitwirkung der Richter in der Rechtssache C-335/95 ( Vorabentscheidungsersuchen
 C. N. Kakouris in Wahrnehmung der Aufgaben des der Cour du travail Lüttich ): Institut national d'assurances
 Präsidenten der Vierten Kammer ( Berichterstatter ) P. J. G. sociales pour travailleurs indépendants ( Inasti ) gegen
 Kapteyn und H. Ragnemalm — Generalanwalt: M. B. Michel Picard ( 1 )
 Elmer; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am (Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer — Alters- und
 24 . Oktober 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas Todesfallversicherung — Leistungen — Gleichzeitige Fest
 sen :
 stellung der Renten nach den Rechtsvorschriften zweier
 Mitgliedstaaten — Automatische Feststellung mit Eingang
 1 . Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe a) der eines Antrags beim zuständigen Versicherungsträger eines
 Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom der Mitgliedstaaten — Verpflichtung, einen Antrag beim
 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation Versicherungsträger des Wohnstaats einzureichen, um die
 für Zucker und Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung gleichzeitige Feststellung der Renten zu erwirken)
 (EWG) Nr. 1358/77 des Rates vom 20. Juni 1977. zur ( 97/C 26/03 )
 Aufstellung allgemeiner Regeln für den Ausgleich der
 Lagerkosten für Zucker und zur Aufhebung der Ver (Verfahrenssprache: Französisch)
 ordnung (EWG) Nr. 750/68 sind so auszulegen, daß die
 Voraussetzungen für die Entstehung der Verpflichtung
 zur Zahlung der Lagerkostenabgabe zum Zeitpunkt des (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 Absatzes des Zuckers erfüllt sind. erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Gerichtshofes)
 2 . Artikel 28 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EWG) In der Rechtssache C-335/95 betreffend ein dem Gerichts
 Nr. 1785/81 ist so auszulegen, daß die Voraussetzungen hof nach Artikel 177 EG-Vertrag von der Cour du travail
 für die Entstehung der Verpflichtung zur Zahlung der in Lüttich ( Belgien ) in dem bei dieser anhängigen Rechtsstreit
 dieser Abgabe vorgesehenen Produktionsabgaben zum Institut national d'assurances sociales pour travailleurs
 Zeitpunkt der Berechnung Her Zuckererzeugung am independants ( Inasti ) gegen Michel Picard vorgelegtes
 Ende jedes Wirtschaftsjahres erfüllt sind. Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung des
 Artikels 36 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 des Rates
 vom 21 . März 1 972 über die Durchführung der Verordnung
 3 . Artikel 32a Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1 785/
 ( EWG ) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der
 81 in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 934/86
 des Rates vom 24 . März 1 98 6 und Artikel 1 Absatz 1 der
 sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige
 sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemein
 Verordnung (EWG) Nr. 3046/86 der Kommission vom
 schaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung
 3 . Oktober 1 986 mit Durchführungsbestimmungen für
 ( EWG ) Nr . 2001 /83 des Rates vom 2 . Juni 1983 ( ABl .
 die Erhebung der Tilgungsabgabe im Zuckersektor sind L 230 , S. 6 )


text:
geänderten und aktualisierten Fassung hat der
 so auszulegen , daß die Voraussetzungen für die Entste
 Gerichtshof ( Dritte Kammer ) unter Mitwirkung des Kam
 hung der Verpflichtung zur Zahlung der Tilgungsab merpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida ( Berichterstat
 gabe zum Zeitpunkt der Berechnung der Zuckerpro
 ter ), der Richter C. Gulmann und J.-P. Puissochet —
 duktion am Ende jedes der Wirtschaftsjahre 1 986/87 bis
 Generalanwalt: A. La Pergola ; Kanzler: R. Grass — am
 1990/91 erfüllt sind.
 24 . Oktober 1996 ein Urteil mit folgendem Tenor erlas
 sen :
 4 . Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1914/87 des Rates
 vom 2 . Juli 1987 zur Einführung einer besonderen Artikel 36 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des
 Tilgungsabgabe für Zucker im Wirtschaftsjahr 1986/87 Rates vom 21 . März 1972 über die Durchführung der
 sowie die Artikel 1 und 2 der Verordnung (EWG) Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der
 Nr. 3061 /87 der Kommission vom 13 . Oktober 1987 Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und
 zur Bestimmung des für das Wirtschaftsjahr 1 986/87 bei Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb
 der Berechnung der besonderen Tilgungsabgabe im der Gemeinschaft zu - und abwandern , in der durch die
 Zuckersektor anzuwendenden Koeffizienten sind so Verordnung (EWG) Nr. 2001 /83 des Rates vom 2 . Juni
 auszulegen, daß die Voraussetzungen für die Entstehung 1 983 geänderten und aktualisierten Fassung, der die gleich
 der Verpflichtung zur Zahlung der besonderen Til zeitige Feststellung der Leistungen vorsieht, sobald ein
 gungsabgabe zum Zeitpunkt der Berechnung der Zuk Leistungsantrag an den Träger eines Mitgliedstaats gerichtet
 kerproduktion am Ende des Wirtschaftsjahres 1986/87 wird, enthält eine selbständige Verfahrensvorschrift, die
 erfüllt sind. unabhängig von der Einhaltung der Bestimmungen der
 Absätze 1 bis 3 dieses Artikels gilt.
 (') ABl . Nr . C 189 vom 22 . 7 . 1995 .
 (') ABl . Nr . C 351 vom 30 . 12 . 1995 .


text:
 18.12.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 346/26
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia — Sezione Terza (Italien), eingereicht am 5. Juli 2010 — Edipower SpA/Autorità per l’Energia Elettrica e il Gas
 (Rechtssache C-332/10)
 ()
 2010/C 346/43
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunale Amministrativo Regionale per la Lombardia — Sezione Terza
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Edipower SpA
 Beklagte: Autorità per l’Energia Elettrica e il Gas
 Vorlagefrage
 Stehen die Art. 23, 43, 49 und 56 des Vertrags sowie Art. 11 Abs. 2 und 6 und Art. 24 der Richtlinie 2003/54 (1) einer nationalen Regelung entgegen, die, ohne dass eine Mitteilung an die EU-Kommission erfolgt ist, bestimmten Stromerzeugern, die unter bestimmten Umständen zur Deckung des nachfragebedingten Bedarfs für die Dispatching-Dienste wesentlich sind, auf Dauer vorschreibt, Angebote auf den Märkten der Strombörse nach fremdbestimmten Vorgaben des Netzbetreibers abzugeben, und die Vergütung für diese Angebote der freien Festsetzung des Erzeugers entzieht, indem sie sie an Kriterien koppelt, die nicht im Voraus nach „transparenten, nichtdiskriminierenden und marktorientierten Verfahren“ festgelegt worden sind?
 (1) ABl. L 176, S. 37.


text:
 18.2.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 49/16
 Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo (Portugal), eingereicht am 1. Dezember 2011 — TVI Televisão Independente, S.A./Fazenda Pública
 (Rechtssache C-618/11)
 2012/C 49/26
 Verfahrenssprache: Portugiesisch
 Vorlegendes Gericht
 Supremo Tribunal Administrativo
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Rechtsmittelführerin: TVI Televisão Independente, S.A.
 Rechtsmittelgegnerin: Fazenda Pública
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Art. 16 Abs. 1 CIVA so, wie er im angefochtenen Urteil ausgelegt wurde (in dem Sinne, dass die Vorführungsabgabe für kommerzielle Werbung zu der Werbedienstleistung gehört, weshalb sie in die Grundlage der Besteuerung der Dienstleistung für Mehrwertsteuerzwecke einzubeziehen ist), mit Art. 11 Teil A Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 77/388/EG (1) (jetzt Art. 73 der Richtlinie 2006/112/EG (2) des Rates vom 28. November 2006), insbesondere mit dem Ausdruck „Wert der Gegenleistung ..., die der Lieferer oder Dienstleistende für diese Umsätze ... erhält oder erhalten soll“ vereinbar?
 2.
 Ist Art. 16 Abs. 6 Buchst. c CIVA so, wie er im angefochtenen Urteil ausgelegt wurde (in dem Sinne, dass die Vorführungsabgabe für kommerzielle Werbung keinen Betrag darstellt, der im Namen und für Rechnung des Dienstleistungsempfängers entrichtet wird, selbst wenn sie auf Anderkonten als durchlaufender Posten verbucht wird und zur Weiterleitung an öffentliche Einrichtungen bestimmt ist, weshalb sie in die Besteuerungsgrundlage für Mehrwertsteuerzwecke einzubeziehen ist), mit Art. 11 Teil A Abs. 3 Buchst. c der Richtlinie 77/388/EG (jetzt Art. 79 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006), insbesondere mit dem Ausdruck „Beträge, die ein Steuerpflichtiger von seinem Abnehmer oder dem Empfänger seiner Dienstleistung als Erstattung der in ihrem Namen und für ihre Rechnung verauslagten Beträge erhält und die in seiner Buchführung als durchlaufende Posten behandelt sind“ vereinbar?
 (1) Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145, S. 1).
 (2) Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1).


text:
 15.2.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 45/35
 Klage, eingereicht am 4. November 2013 — Real Express/HABM — MIP Metro (real)
 (Rechtssache T-580/13)
 2014/C 45/61
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Real Express Srl (Bukarest, Rumänien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin C. Anitoae)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: MIP Metro Group Intellectual Property GmbH & Co. KG (Düsseldorf, Deutschland)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 16. September 2013 in der Sache R 1519/2012-4 aufzuheben;
 —
 dem Beklagten und der Streithelferin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke in Blau und Rot mit dem Wortbestandteil „real“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 3 und 35 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 9 512 609.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Rumänische Marken Nr. 38 089 und Nr. 80 065.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Vollständige Zurückweisung des Widerspruchs.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
C 180/22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 27.7.2002
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 16. Mai 2002
 vom 14. Mai 2002
 in der Rechtssache T-17/01: Georgios Rounis gegen Kom-
 mission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 in der Rechtssache T-194/00: Nuno Antas de Campos
 gegen Europäisches Parlament (1)
 (Beamte — Transfer eines Teils des Gehalts in der Währung
 eines anderen Mitgliedstaats als des Sitzstaats des Organs
 — Artikel 17 Absatz 2 Buchstaben a und b des Anhangs VII
 (Beamte — Ablehnung einer beantragten Freisetzungsmaß- des Statuts — Kombinierte Anwendung)
 nahme — Anfechtungs- und Schadensersatzklage)
 (2002/C 180/37)
 (2002/C 180/36)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Verfahrenssprache: Portugiesisch)
 In der Rechtssache T-17/01, Georgios Rounis, Beamter der
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in
 Brüssel, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Boigelot,
 Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: J. Curral und
 In der Rechtssache T-194/00, Nuno Antas de Campos, Beamter F. Clotuche-Duvieusart), erstens wegen Aufhebung der Ent-
 des Europäischen Parlaments, wohnhaft in Lissabon (Prozess- scheidung der Kommission vom 24. Februar 2000, mit der
 bevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Botelho Moniz), gegen der Transfer der Dienstbezüge des Klägers in das Vereinigte
 Europäisches Parlament (Bevollmächtigte: R. Da Silva Passos Königreich auf 19 % seines monatlichen Nettogehalts
 und J.F. De Wachter) wegen Aufhebung der Entscheidung vom beschränkt wird, sowie des Beschluss Nr. 102/84 des Kollegi-
 3. September 1999, mit der der Antrag des Klägers auf eine ums der Verwaltungschefs über den Transfer der Dienstbezüge
 Maßnahme zum endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst der gebietsansässigen Beamten und sonstigen Bediensteten
 nach der Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2688/95 zur und zweitens wegen Ersatzes des angeblich enstandenen
 Einführung von Sondermaßnahmen betreffend das endgültige materiellen Schadens nebst Zinsen hat das Gericht (Vierte
 Ausscheiden von Beamten der Europäischen Gemeinschaften Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten M. Vilaras sowie
 aus dem Dienst aufgrund des Beitritts Österreichs, Finnlands der Richterin V. Tiili und des Richters P. Mengozzi — Kanzler:
 und Schwedens (ABl. L 280 vom 23.11.1995, S. 1) abgelehnt J. Plingers, Verwaltungsrat — am 16. Mai 2002 ein Urteil mit
 wurde, und Schadensersatz, hat das Gericht (Zweite Kammer) folgendem Tenor erlassen:
 unter Mitwirkung des Präsidenten R.M. Moura Ramos sowie
 der Richter J. Pirrung und A.W.H. Meij — Kanzler: J. Palacio
 González, Verwaltungsrat — am 14. Mai 2002 ein Urteil mit 1. Die Entscheidung der Kommission vom 24. Februar 2000,
 folgendem Tenor erlassen: mit der der Transfer der Dienstbezüge des Klägers in das
 Vereinigte Königreich auf 19 % seines monatlichen Nettoge-
 halts beschränkt wird, wird aufgehoben.
 1. Der Aufhebungsantrag wird als unbegründet zurückgewiesen.
 2. Die Kommission wird verurteilt, dem Kläger den Schaden zu
 ersetzen, der ihm durch die Entscheidung vom 24. Februar
 2. Der Antrag auf Ersatz des durch die angefochtene Entscheidung 2000 entstanden ist, zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von
 entstandenen Schadens wird als unbegründet zurückgewiesen. 5,25 % p. a. bis zur Zahlung.
 3. Die Parteien teilen dem Gericht binnen fünf Monaten nach
 3. Im Übrigen wird der Schadensersatzantrag als unzulässig Verkündung dieses Urteils die zu zahlenden Beträge mit, auf
 zurückgewiesen. die sie sich geeinigt haben.
 4. Mangels einer Einigung


text:
 20.5.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 121/17
 Klage, eingereicht am 27. März 2006 — ESOTRADE/HABM
 (Rechtssache T-103/06)
 (2006/C 121/30)
 Sprache der Klageschrift: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: ESOTRADE SA (Madrid) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Jaime de Rivera Lamo de Espinosa)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anderer Beteiligter im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Antonio Segura Sánchez
 Anträge der Klägerin
 Es wird beantragt,
 —
 die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 10. Januar 2006 in der Sache R 217/2004-2 zu der Kollision der Marken YOKANA/YOKONO aufzuheben;
 —
 die Gemeinschaftsmarke Nr. 1 600 659 „YOKANA“ zur Eintragung zuzulassen;
 —
 dem Beklagten die Kosten im vorliegenden Verfahren und in den vorangegangenen Verfahren aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „YOKANA“ (Anmeldung Nr. 1 600 659) für Waren der Klassen 14, 18 und 25.
 Inhaber des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Antonio Segura Sánchez.
 Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Gemeinschaftsbildmarke und spanische Bildmarke „YOKONO“ für Waren der Klassen 25 (Nr. 1 099 356) und 18, 25 sowie 39 (Nr. 336 750).
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Teilweise Stattgabe des Widerspruchs und Zurückweisung der Anmeldung für bestimmte Waren der Klassen 18 und 25.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Fehlerhafte Anwendung von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke.


text:
C 121/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1.5.1999
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund der Streichung der Rechtssache C-289/98 (1)
 Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main
 vom 23. Februar 1999 in den Verwaltungsstreitverfahren (1999/C 121/27)
 Ernst-Otto Flemmer, Renate Christoffel und Marike Lei-
 tensdorfer gegen Rat der Europäischen Union und Kom- Mit Beschluß vom 16. Dezember 1998 hat der Präsident des
 mission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernäh- chung der Rechtssache C-289/98 — Kommission der Europäi-
 rung schen Gemeinschaften gegen Griechische Republik — angeord-
 net.
 (Rechtssachen C-80/99, C-81/99 und C-82/99)
 (1) ABl. C 278 vom 5.9.1998.
 (1999/C 121/26)
 Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main — 1. Kammer —
 ersucht den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
 durch Beschlüsse vom 23. Februar 1999, in der Kanzlei
 des Gerichtshofes eingegangen am 4. März 1999, in den
 Verwaltungsstreitverfahren 1. Ernst-Otto Flemmer, 2. Renate Streichung der Rechtssache C-197/97 (1)
 Christoffel und 3. Marike Leitensdorfer gegen Rat der Europäi-
 schen Union und Kommission der Europäischen Gemeinschaf- (1999/C 121/28)
 ten, vertreten durch die Bundesanstalt für Landwirtschaft und
 Ernährung, um Vorabentscheidung über folgende Fragen: Mit Beschluß vom 27. Januar 1999 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 a) Ist Artikel 215 Absatz 2 EG-Vertrag in Verbindung mit chung der Rechtssache C-197/97 (Vorabentscheidungsersu-
 Artikel 178 EG-Vertrag in Verbindung mit den Vorschrif- chen des Industrial Tribunal Liverpool) — Donna Marie Davies
 ten der Verordnung (EWG) Nr. 2187/93 des Rates (1) dahin gegen Girobank plc — angeordnet.
 auszulegen, daß der Gerichtshof auch für Streitsachen
 zuständig ist, die aus einem nach näherer Maßgabe der (1) ABl. C 212 vom 12.7.1997.
 Verordnung (EWG) Nr. 2187/93 über das Angebot einer
 Entschädigung an bestimmte Erzeuger von Milch oder
 Milcherzeugnissen, die vorüberghend an der Ausübung
 ihrer Tätigkeit gehindert waren, von der zuständigen
 nationalen Behörde im Namen und für Rechnung des Rates
 und der Kommission geschlossenen Vertrag herrühren?
 Streichung der Rechtssache C-24/98 (1)
 b) Sollte diese Frage verneint werden und eind Fall des
 Artikels 215 Absatz 1 EG-Vertrag vorliegen und damit die
 Zuständigkeit der nationalen Gerichte nach Artikel 183 (1999/C 121/29)
 EG-Vertrag begründet sein, stellt sich die weitere Frage, ob
 auf einen solchen Vertrag, soweit die Verordnung (EWG) Mit Beschluß vom 2. Februar 1999 hat der Präsident des
 Nr. 2187/93 keine Regelungen trifft, die Vorschriften Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 des nationalen Verfahrensrechts oder die allgemeinen chung der Rechtssache C-24/98 — Kommission der Europäi-
 Rechtsgrundsätze, die den Rechtsordnungen der Mitglied- schen Gemeinschaften gegen Irland — angeordnet.
 staaten gemeinsam sind, zur Anwendung kommen.
 (1) ABl. C 72 vom 7.3.1998.
 c) Sofern die allgemeinen Rechtsgrundsätze Anwendung fin-
 den, fragt sich weiter, ob und unter welchen Voraussetzun-
 gen die zuständige nationale Behörde den im Namen und
 für Rechnung des Rates und der Kommission geschlosse-
 nen Vertrag ganz oder teilweise aufheben kann, wenn sich
 nachträglich herausstellt, daß die nach der Verordnung
 (EWG) Nr. 2187/93 zu erfüllenden Voraussetzungen für
 Streichung der Rechtssache C-371/96 (1)
 die Abgabe eines Entschädigungsangebots ganz oder teil-
 weise nicht vorlagen bzw. die Voraussetzungen für die
 Abgabe eines


text:
Entschädigungsangebots nur deshalb vorlie- (1999/C 121/30)
 gen, weil sich die zuständigen nationalen Behörden aus
 Gründen des Vertrauensschutzes gehindert sehen, eine Mit Beschluß vom 3. Februar 1999 hat der Präsident des
 endgültige Zuweisung einer spezifischen Referenzmenge, Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 die Voraussetzung für die Gewährung einer Entschädigung chung der Rechtssache C-371/96 (Vorabentscheidungsersu-
 ist, wieder aufzuheben. chen des Tribunale Trient) — Ministero delle Finanze gegen
 Cotonificio del Trentino SpA — angeordnet.
 (1) ABl. L 196 vom 5.8.1993, S. 6.
 (1) ABl. C 40 vom 8.2.1997.


text:
 25.8.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 282/2
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 12. Juni 2014 — Deltafina SpA/Europäische Kommission
 (Rechtssache C-578/11 P) (1)
 ((Rechtsmittel - Kartelle - Italienischer Markt für den Ankauf und die Erstverarbeitung von Rohtabak - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Erlass von Geldbußen - Verpflichtung zur Zusammenarbeit - Verteidigungsrechte - Grenzen der gerichtlichen Nachprüfung - Recht auf ein faires Verfahren - Vernehmung von Zeugen oder Beteiligten - Angemessene Verfahrensdauer - Grundsatz der Gleichbehandlung))
 2014/C 282/02
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Deltafina SpA (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-F. Bellis, F. Di Gianni und G. Coppo)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Deltafina SpA trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 25 vom 28.1.2012.


text:
 9.11.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 371/29
 Klage, eingereicht am 2. September 2015 — Republik Litauen/Europäische Kommission
 (Rechtssache T-508/15)
 (2015/C 371/32)
 Verfahrenssprache: Litauisch
 Parteien
 Klägerin: Republik Litauen (Prozessbevollmächtigte: D. Kriaučiūnas, R. Krasuckaitė, M. Palionis und A. Petrauskaitė)
 Beklagter: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den Durchführungsbeschluss (EU) 2015/1119 der Kommission vom 22. Juni 2015 über den Ausschluss bestimmter von den Mitgliedstaaten zulasten des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) getätigter Ausgaben von der Finanzierung durch die Europäische Union für nichtig zu erklären, soweit er an sie gerichtet ist und sich auf die Regelung des Vorruhestands für Erzeuger von Agrarrohstoffen (Haushaltsposten: 6711) bezieht;
 —
 der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin einen Klagegrund geltend, mit dem sie einen Verstoß gegen EU-Recht behauptet:
 Durch den Erlass des angefochtenen Beschlusses habe die Kommission gegen Art. 52 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 (1) in Verbindung mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoßen, und zwar aus folgenden Gründen:
 1.
 Die Kommission habe — ohne Berücksichtigung der Art des Verstoßes und des der Europäischen Union entstandenen Schadens — eine pauschale Korrektur vorgenommen, obwohl die nach der nachträglichen Überprüfung aller Anträge, die von Litauen auf angemessene und vertretbare Weise vorgenommen worden sei, vorgelegten Informationen es ermöglicht hätten, den der Europäischen Union tatsächlich entstandenen Schaden genau zu bestimmen. Die Regierung der Republik Litauen stellt fest, die von den litauischen Behörden vorgenommenen nachträglichen Überprüfungen seien ein angemessenes Mittel, den tatsächlichen Schaden für den Haushalt zu bestimmen, da
 —
 die für die Überprüfungen herangezogenen Kriterien mit dem Begriff der Erzeugung von Agrarrohstoffen im Einklang stünden;
 —
 die Kommission den Begriff der Erzeugung von Agrarrohstoffen fälschlicherweise mit dem Begriff des Semisubsistenzbetriebs verknüpft habe;
 —
 die Kommission die Ziele der Republik Litauen und die in den Dokumenten über das Programm zur Entwicklung des ländlichen Raums klar beschriebenen Maßnahmen nicht berücksichtigt habe.
 2.
 Jedenfalls habe die Kommission die überschießende finanzielle Korrektur in Höhe von 5 % falsch angewandt, da diese Korrektur nur dann anwendbar sei, wenn das Verlustrisiko für den EU-Haushalt bedeutsam sei, während die von der Republik Litauen vorgenommenen Überprüfungen und die von ihr vorgelegten Informationen bewiesen hätten, dass sich für den EU-Haushalt nur ein kleines finanzielles Risiko hätte ergeben können.
 (1) Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (ABl. 2013 L 347, S. 549).


text:
26.8.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 247/29
 GERICHT ERSTER INSTANZ
 Klage des Michel Van Huffel gegen die Kommission der Klage der Firma Les Laboratories Servier gegen die
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 25. Mai Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
 2000 reicht am 31. Mai 2000
 (Rechtssache T-142/00) (Rechtssache T-147/00)
 (2000/C 247/51) (2000/C 247/52)
 (Verfahrenssprache: Französisch) (Verfahrenssprache: Englisch)
 Michel Van Huffel, wohnhaft in Chaumont-Gistoux (Belgien), Die Firma Les Laboratories Servier hat am 31. Mai 2000 eine
 hat am 25. Mai 2000 eine Klage gegen die Kommission der Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch- ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin ist Elisabe-
 tigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Jean-Noël Louis und thann Wright von der Kanzlei White & Case, Brüssel.
 Véronique Peere, Brüssel.
 Die Klägerin beantragt,
 Der Kläger beantragt,
 — die Entscheidung der Kommission vom 9. März 2000
 — die Entscheidung des Prüfungsausschusses für das interne
 betreffend den Widerruf von Genehmigungen zum Inver-
 Auswahlverfahren COM/TA/99, mit der seine Bewerbung
 kehrbringen von Humanarzneimitteln, die die Stoffe
 abgelehnt wird, aufzuheben;
 „Dexfenfluramine“ und „Fenfluramine“ enthalten, für un-
 — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. gültig und nichtig zu erklären;
 — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger trägt vor, daß er seit Dezember 1995 ohne
 Unterbrechung für die Kommissionsdienststellen gearbeitet
 habe, und zwar im Rahmen von aufeinanderfolgenden Ver- Die Klägerin trägt vor, die Mitgliedstaaten seien gemäß der
 trägen als interner Berater, Hilfskraft und Zeitbediensteter. Im angefochtenen Entscheidung verpflichtet, Genehmigungen
 Dezember 1999 habe er seine Bewerbung für das interne zum Inverkehrbringen von Arzneimitteln, die „Dexfenflur-
 Auswahlverfahren COM/TA/99 eingereicht, das die Kommis- amine“ und „Fenfluramine“ enthielten, zu widerrufen. Die
 sion zur Bildung einer Einstellungsreserve von Verwaltungs- Klägerin stellt Arzneimittel her, die diese Stoffe enthalten.
 räten und Hauptverwaltungsräten der Besoldungsgruppen
 A7/A8 und A5/A4 organisiert habe. Der Prüfungsausschuß für Die Entscheidung sei aus den folgenden Gründen für nichtig
 dieses Auswahlverfahren habe beschlossen, seine Bewerbung zu erklären:
 abzulehnen, da er die in der Ausschreibung vorgesehene
 Voraussetzung der Zugehörigkeit zum statutarischen Personal — Sie sei unter Verstoß gegen den Wortlaut der einschlägi-
 der Kommission, das spätestens am 1. Februar 1997 seinen gen Rechtsvorschriften nicht an die Klägerin als die
 Dienst angetreten habe, nicht erfülle. Inhaberin der Genehmigung zum Inverkehrbringen der
 Arzneimittel gerichtet.
 Der Kläger macht geltend, daß diese Entscheidung rechtswidrig
 sei, da sie sich zum einen auf ein unrechtmäßiges Dienstver- — Die Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Arznei-
 hältnis stütze, das seinerseits auf einem Verfahrensmißbrauch mittels sei gemäß den in der Richtlinie 65/65 (1) festgeleg-
 beruhe, und zum anderen auf eine rechtswidrige Vorausset- ten Kriterien entsprechend der Auslegung des Gerichts-
 zung für die Zulassung zum Auswahlverfahren, die gegen hofes der Europäischen Gemeinschaften zu widerrufen,
 Artikel 27 des Statuts verstoße. wenn das Arzneimittel bei bestimmungsgemäßem
 Gebrauch schädlich sei oder seine therapeutische Wirk-
 Er führt außerdem aus, daß der Prüfungsausschuß einen samkeit fehle. Die Entscheidung beruhe nicht auf diesen
 offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen habe,


text:
als er da- Kriterien, sondern führe andere an.
 von ausgegangen sei, daß der Kläger im maßgeblichen Zeit-
 punkt nicht zum statutarischen Personal der Kommission — Die Kommission habe bei Erlaß der Entscheidung einen
 gehört habe. offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen, indem sie
 demselben Bericht des Ausschusses für Arzneimittelspe-
 zialitäten (CPMP) in den Jahren 1996 und 2000 völlig
 unterschiedliche Aussagen entnommen habe.
 ---pagebreak--- C 247/30 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26.8.2000
 — Die Kommission habe dadurch rechtsfehlerhaft gehandelt, Klagegründe und wesentliche Argumente
 daß sie ihre Entscheidung nicht auf die in der anwendba-
 ren Richtlinie vorgegebenen Kriterien gestützt habe. Der Kläger ist eine internationale Vereinigung, deren Mitglieder
 europäische Hersteller von Flachglas sind. Er beantragt die
 — Die Kommission habe nicht das Vorliegen außergewöhn- Nichtigerklärung einer Entscheidung der Kommission über die
 licher Umstände anerkannt, die eine andere Schlußfolge- Beihilfen, die Italien der Firma Sangalli Manfredonia Vetro im
 rung als die des CPMP zuließen. Dadurch habe sie einen Rahmen der Errichtung einer Flachglasfabrik in Manfredonia
 offenkundigen Beurteilungsfehler begangen, das Recht in Süditalien gewährt hat.
 der Klägerin auf eine faire, neutrale und sorgfältige
 Prüfung ihrer Produkte verletzt und gegen einschlägiges
 Recht verstoßen. Der Kläger macht geltend, daß das in Rede stehende Vorhaben
 einer Regionalbeihilfe der Kommission nach den Regelungen
 für Beihilfen mit regionaler Zielsetzung hätte notifiziert werden
 — In der Entscheidung werde nicht klar und schlüssig müssen. Er bezweifelt, daß die Subventionsentscheidung von
 erläutert, weshalb die beiden Produkte schädlich seien; sie den italienischen Behörden zu einem Zeitpunkt getroffen
 sei deshalb unzureichend begründet. worden sei, der vor dem Inkrafttreten dieser Regelungen liege.
 Außerdem gehe das Vorhaben über den Rahmen der durch
 — Die Entscheidung verletze die durch die Europäische frühere Entscheidungen der Kommission genehmigten Regio-
 Konvention zum Schutze der Menschenrechte und nalbeihilferegelung hinaus.
 Grundfreiheiten geschützten Eigentumsrechte der Kläge-
 rin.
 Des weiteren wendet sich der Kläger gegen die Schlußfolgerung
 der Kommission, daß Sangalli und die Gruppe Sangalli Vetro
 mittlere Unternehmen seien und folglich Anspruch auf einen
 (1) Richtlinie 65/65/EWG des Rates vom 26. Januar 1965 zur
 Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arz-
 BSÄ-Zuschlag von 15 % gehabt hätten. Die Methode, nach der
 neispezialitäten (ABl. 1965, Nr. 22, S. 369). die Unternehmen definiert wurden, die unter den Begriff der
 KMU fielen, verstoße gegen Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben a
 und c EG. Aufgrund dieser Methode habe die Kommission
 rechtswidrig die Gewährung von Beihilfen an Unternehmen
 genehmigt, die keine KMU seien.
 Schließlich sei der Kommission ein offensichtlicher Tatsachen-
 irrtum unterlaufen, als sie entschieden habe, daß die fragliche
 Investitionsbeihilfe den vorherigen Entscheidungen der Kom-
 Klage des Groupement Européen des producteurs de mission entspreche, mit denen diese das im Gesetz Nr. 488/92
 Verre Plat gegen Kommission der Europäischen Gemein- verankerte Beihilfesystem genehmigt habe. Entgegen den An-
 schaften, eingereicht am 6. Juni 2000 forderungen dieses Gesetzes sei das fragliche Projekt wirtschaft-
 lich nicht lebensfähig. Die diesbezügliche Würdigung der
 Kommission enthalte einen offensichtlichen Tatsachenirrtum.
 (Rechtssache T-150/00)
 (2000/C 247/53)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Klage der Firma Le Laboratoire du Bain gegen den Rat der
 Das Groupement Européen des producteurs de Verre Plat mit Europäischen Union und die


text:
Kommission der Euro-
 Sitz in Brüssel hat am 6. Juni 2000 eine Klage gegen die päischen Gemeinschaften, eingereicht am 7. Juni 2000
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. (Rechtssache T-151/00)
 Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Bernard
 van de Walle de Ghelcke, Brüssel.
 (2000/C 247/54)
 Der Kläger beantragt,
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 — die Entscheidung der Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften C(99)2895 endg. vom 20. Juli 1999 Die Firma Le Laboratoire du Bain mit Sitz in Nontron
 — Staatliche Beihilfen C86/98 (ex NN 135/98 — Italien (Frankreich) hat am 7. Juni 2000 eine Klage gegen den Rat der
 — Beihilfen für Sangalli Manfredonia Vetro, Apulien Europäischen Union und die Kommission der Europäischen
 (Italien)), für nichtig zu erklären; Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der
 — der Kommission alle Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Klägerin ist Rechtsanwalt Claude Lazarus, Paris.


text:
 11.8.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 261/6
 Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 22. Mai 2014 — Bilbaína de Alquitranes, SA u. a./Europäische Chemikalienagentur (ECHA)
 (Rechtssache C-287/13 P) (1)
 ((Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Verordnung [EG] Nr. 1907/2006 [REACH-Verordnung] - Art. 59 und Anhang XIII - Ermittlung von Pech, Kohlenteer, Hochtemperatur, als besonders besorgniserregender Stoff, der dem Zulassungsverfahren zu unterwerfen ist - Gleichbehandlung))
 2014/C 261/08
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerinnen: Bilbaína de Alquitranes, SA, Cindu Chemicals BV, Deza, a.s., Industrial Química del Nalón, SA, Koppers Denmark A/S, Koppers UK Ltd, Rütgers Germany GmbH, Rütgers Belgium NV, Rütgers Poland Sp. z o.o. (Prozessbevollmächtigter: K. Van Maldegem, avocat)
 Andere Partei des Verfahrens: Europäische Chemikalienagentur (ECHA) (Prozessbevollmächtigte: M. Heikkilä, W. Broere und T. Zbihlej im Beistand von J. Stuyck und A.-M. Vandromme, advocaten)
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Bilbaína de Alquitranes, SA, die Cindu Chemicals BV, die Deza, a.s., die Industrial Química del Nalón, SA, die Koppers Denmark A/S, die Koppers UK Ltd, die Rütgers Germany GmbH, die Rütgers Belgium NV und die Rütgers Poland Sp. z o.o. tragen die Kosten.
 (1) ABl. C 252 vom 31.8.2013.


text:
 13.3.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 63/30
 Vorabentscheidungsersuchen des Giudice di Pace di Varese (Italien), eingereicht am 17. Dezember 2009 — Siddiquee Mohammed Mohiuddin/Azienda Sanitaria Locale der Provinz Varese
 (Rechtssache C-541/09)
 2010/C 63/49
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Giudice di Pace di Varese
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Siddiquee Mohammed Mohiuddin
 Beklagter: Azienda Sanitaria Locale der Provinz Varese
 Vorlagefragen
 1.
 Begründen die Art. 4 und 6 der Verordnung 882/04 (1) ein subjektives Recht der Bürger, im Bereich von Lebensmitteln und Getränken ausschließlich Kontrollen durch Personal, das die dort aufgeführten Anforderungen erfüllt, unterworfen zu werden, das im Verfahren geltend gemacht und den Sanktionsansprüchen der Mitgliedstaaten entgegengehalten werden kann?
 2.
 Für den Fall der Verneinung: Hat die Richtlinie 2000/13 (2) im Rahmen des Gemeinschaftsrechts zur Regelung der Etikettierung von Lebensmitteln und Getränken Gesundheitsbezug?
 3.
 Hindern die Richtlinie 76/768 (3) mit späteren Änderungen oder andere einschlägige Gemeinschaftsbestimmungen einen Mitgliedstaat daran, die Verantwortlichkeit der an der Produktions- und Absatzkette Beteiligten unterschiedlich auszustalten und den Händler wegen seiner Tätigkeit hiervon auszunehmen?
 4.
 Für den Fall der Verneinung: Muss Art. 6 der Richtlinie mit späteren Änderungen so verstanden werden, dass er eine solidarische Verantwortlichkeit des Kosmetikmittelherstellers und des einfachen Händlers, der nicht an den Phasen der Produktion, des Abpackens und der Etikettierung des kosmetischen Mittels beteiligt ist, begründet?
 (1) ABl. L 165, S. 1.
 (2) ABl. L 109, S. 29.
 (3) ABl. L 262, S. 169.


text:
C 169/30 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13.7.2002
 1. Die Klage wird abgewiesen. URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 2. Die Parteien tragen jeweils ihre eigenen Kosten. vom 30. April 2002
 (1) ABl. C 316 vom 4.11.2000.
 in den verbundenen Rechtssachen T-195/01 und T-207/
 01: Government of Gibraltar gegen Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Staatliche Beihilfen — Steuerregelungen — Bestehende
 oder neue Beihilfen — Eröffnung des förmlichen Prüfverfah-
 rens im Sinne von Artikel 88 Absatz 2 EG)
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ (2002/C 169/53)
 vom 3. Mai 2002 (Verfahrenssprache: Englisch)
 in der Rechtssache T-177/01: Jégo-Quéré et Cie SA gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1) In den verbundenen Rechtssachen T-195/01 und T-207/01,
 Regierung von Gibraltar, Prozessbevollmächtigte: A. Sutton,
 (Fischerei — Verordnung [EG] Nr. 1162/2001 — Wieder- M. Llamas, Barristers, und Rechtsanwalt W. Schuster, Zustel-
 auffüllung des Seehechtbestands — Fischfang-Reederei — lungsanschrift in Luxemburg, gegen Kommission der Euro-
 Nichtigkeitsklage — Individuell betroffene Person — Zuläs- päischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: V. Di Bucci und
 sigkeit) R. Lyal), unterstützt durch Königreich Spanien (Bevollmächtig-
 te: R. Silva de Lapuerta) wegen Nichtigerklärung der Entschei-
 dungen SG(2001) D/289755 und SG(2001) D/289757 der
 (2002/C 169/52) Kommission vom 11. Juli 2001 über die Eröffnung des
 Verfahrens gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG in Bezug auf
 Rechtsvorschriften von Gibraltar über steuerbefreite und quali-
 (Verfahrenssprache: Französisch) fizierte Gesellschaften, hat das Gericht (Zweite erweiterte
 Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten R. M. Moura
 Ramos, der Richterin V. Tiili sowie der Richter J. Pirrung,
 P. Mengozzi und A. W. H. Meij — Kanzler: J. Plingers,
 In der Rechtssache T-177/01, Jégo-Quéré et Cie SA mit Sitz in Verwaltungsrat — am 30. April 2002 ein Urteil mit folgendem
 Lorient (Frankreich), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Tenor erlassen:
 A. Creus Carreras, B. Uriarte Valiente und A. Agustinoy
 Guilayn, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (Bevollmächtigte: T. van Rijn und A. Bordes) wegen Nichtiger- 1. In der Rechtssache T-195/01:
 klärung der Artikel 3 Buchstabe d und 5 der Verordnung (EG)
 Nr. 1162/2001 der Kommission vom 14. Juni 2001 mit a) Die Entscheidung SG (2001) D/289755 der Kommisi-
 Maßnahmen zur Wiederauffüllung des Seehechtbestands in son vom 11. Juli 2001 über die Eröffnung des Verfahrens
 den ICES-Gebieten III, IV, V, VI und VII sowie VIII a, b, d, e gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG betreffend die Regelung
 und Vorschriften zur Überwachung der dort tätigen Fischerei- Gibraltars über steuerbefreite Gesellschaften wird für
 fahrzeuge (ABl. L 159, S. 4), hat das Gericht (Erste erweiterte nichtig erklärt;
 Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten B. Vesterdorf
 sowie der Richter K. Lenaerts, J. Azizi, N. J. Forwood und b) die Kommission trägt die Kosten der Regierung von
 H. Legal — Kanzler: D. Christensen, Verwaltungsrätin — am Gibraltar und ihre eigenen Kosten mit Ausnahme der
 3. Mai 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung in der
 Rechtssache T-195/01 R, die die Regierung von Gibraltar
 insgesamt trägt;
 1. Die Einrede der Unzulässigkeit wird abgewiesen.
 c) das Königreich Spanien trägt seine eigenen Kosten.
 2. Das Verfahren wird zur Hauptsache fortgesetzt.
 2. In der Rechtssache T-207/01:
 3. Die Kostenentscheidung


text:
 10.11.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 269/72
 Klage, eingereicht am 13. September 2007 — Torijano Montero/Rat
 (Rechtssache F-91/07)
 (2007/C 269/132)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Javier Torijano Montero (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Rodrigues, R. Albelice und Ch. Bernard-Glanz)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die vom Generalsekretariat des Rates durch Mitteilung an das Personal Nr. 171/06 veröffentlichte Stellenausschreibung vom 31. Oktober 2006 für den Dienstposten eines Leiters des Dienstes „Externe Sicherheit“ des Sicherheitsbüros des Rates aufzuheben;
 —
 die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 31. Mai 2007 über die Zurückweisung der Beschwerde des Klägers aufzuheben;
 —
 der Anstellungsbehörde die Folgen der Aufhebung der angefochtenen Entscheidungen aufzuzeigen, insbesondere die in der Stellenausschreibung aufgestellten Voraussetzungen in Bezug auf die Besoldungsgruppe zu überdenken, um dem Kläger eine Bewerbung zu ermöglichen;
 —
 dem Rat die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger, Beamter der Besoldungsgruppe AD 6, wendet sich dagegen, dass die oben genannte Stellenausschreibung die Möglichkeit einer Bewerbung für die Stelle eines Leiters des Dienstes „Externe Sicherheit“ des Sicherheitsbüros des Rates, eine in der Besoldungsgruppe AD 11 zu besetzende Planstelle, Beamten der Besoldungsgruppen AD 8 oder höher vorbehält.
 Der Kläger erinnert daran, dass er in der Rechtssache F-76/05 (1) die Einstufung in die Besoldungsgruppe AD 8 verlangt, und beruft sich auf einen Verstoß gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes, da die Besetzung der fraglichen Planstelle für ihn die Folge hätte, dass er seine derzeitige Stellung als Leiter des Sektors „Externe Sicherheit/Schutz der Missionen“ zugunsten des auszuwählenden Bewerbers verlieren würde.
 Darüber hinaus sei das dienstliche Interesse verletzt, da die in der Stellenausschreibung aufgestellte Voraussetzung in Bezug auf die Besoldungsgruppe es nicht erlaube, seine Bewerbung zu berücksichtigen, obwohl er am besten geeignet sei, die in der Stellenausschreibung genannten Aufgaben wahrzunehmen. Überdies habe die Verwaltung nicht angegeben, inwiefern das dienstliche Interesse es gerechtfertigt habe, von Art. 31 Abs. 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften abzuweichen, wonach Beamte in den Besoldungsgruppen AD 5 bis AD 8 eingestellt würden.
 Schließlich habe die Verwaltung den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt und einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen.
 (1) ABl. C 281 vom 12.11.2005, S. 23 (die Rechtssache war ursprünglich beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften unter dem Aktenzeichen T-302/05 im Register der Kanzlei eingetragen und ist mit Beschluss vom 15.12.2005 an das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union verwiesen worden).


text:
 18.6.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 179/21
 Klage, eingereicht am 8. März 2011 — ZZ/Rat
 (Rechtssache F-26/11)
 2011/C 179/35
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: ZZ (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Rodrigues und C. Bernard-Glanz)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung, den Kläger nicht in die Liste der im Beförderungsverfahren 2010 nach Besoldungsgruppe AD 13 beförderten Beamten aufzunehmen, und Verurteilung des Beklagten zum Ersatz des dem Kläger entstandenen immateriellen Schadens
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung der Anstellungsbehörde, ihn nicht in die Liste der im Beförderungsverfahren 2010 nach Besoldungsgruppe AD 13 beförderten Beamten aufzunehmen, wie sie aus der Personalmitteilung Nr. 80/10 vom 26. April 2010 und aus der Personalmitteilung Nr. 81/10 vom 26. Mai 2010 hervorgeht, aufzuheben;
 —
 soweit erforderlich, die Entscheidung der Anstellungsbehörde aufzuheben, mit der seine Beschwerde zurückgewiesen wurde;
 —
 soweit erforderlich, die Entscheidung über die Beförderung der im Beförderungsverfahren 2010 von Besoldungsgruppe AD 12 nach Besoldungsgruppe AD 13 beförderten Beamten (Personalmitteilung Nr. 80/10 vom 26. April 2010 und Personalmitteilung Nr. 81/10 vom 26. Mai 2010) aufzuheben;
 —
 den Beklagten zu verurteilen, an ihn 150 000 Euro als Ersatz des erlittenen immateriellen Schadens zu zahlen;
 —
 dem Rat der Europäischen Union die Kosten aufzuerlegen.


text:
14 . 6 . 97 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 181 /21
 Klägers ist Rechtsanwalt Nicolas Lhoest, Brüssel; Zustel Klage des Cornelis Volger gegen das Europäische Parla
 lungsanschrift: Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Ces ment, eingereicht am 11 . April 1997
 sange, Luxemburg. (Rechtssache T-108/97)
 Der Kläger beantragt, ( 97/C 181/44 )
 — die Entscheidung der Kommission vom 18 . Juni 1996 (Verfahrenssprache: Französisch)
 über die Ablehnung seines Antrags, die mögliche An
 wendung von Artikel 31 Absatz 2 des Statuts in Be
 tracht zu ziehen, aufzuheben; Cornelis Volger, wohnhaft in Heffingen ( Luxemburg ), hat
 am 11 . April 1997 eine Klage gegen das Europäische Par
 — soweit erforderlich, die ausdrückliche Entscheidung lament beim Gericht erster Instanz der Europäischen Ge
 der Kommission vom 27. Dezember 1996 über die Zu meinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte des Klä
 rückweisung seiner Beschwerde aufzuheben; gers sind die Rechtsanwälte Jean-Noel Louis, Thierry De
 maseure und Ariane Tornel, Brüssel ; Zustellungsanschrift:
 Fiduciaire Myson SARL, 30, rue de Cessange, Luxemburg.
 — der Beklagten die gesamten Kosten des Verfahrens auf
 zuerlegen .
 Der Kläger beantragt,
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 — die Entscheidung vom 3 . September 1996, den Kläger
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen mit Wirkung vom 31 . Januar 1996 abends in den
 denen in der Rechtssache T-16/97 ( 1 ).
 einstweiligen Ruhestand zu versetzen, aufzuheben;
 (') ABl . Nr. C 74 vom 8 . 3 . 1997, S. 27.
 — dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Klage der Suzanne Smets gegen die Kommission der Euro Der Kläger hat bereits die mit Schreiben vom 27. Dezember
 päischen Gemeinschaften, eingereicht am 11 . April 1997 1995 mitgeteilte Entscheidung der Anstellungsbehörde
 (Rechtssache T-107/97) vom 1 . Dezember 1995 angefochten, aufgrund deren er
 rückwirkend zum 30 . November 1995 in den einstweiligen
 ( 97/C 181 /43 ) Ruhestand versetzt wird und die in Anhang IV des Statuts
 vorgesehene Vergütung erhält ( Rechtssache T- 176/96 ) ( 1 ).
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Suzanne Smets, wohnhaft in Brüssel, hat am 11 . April In der vorliegenden Rechtssache wendet er sich gegen die
 1997 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Entscheidung des Präsidenten des Europäischen Parlaments
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Euro vom 3 . September 1996 , mit der der Zeitpunkt des Wirk
 päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmäch samwerdens seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhe
 tigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Marc-Albert Lucas, stand auf den Abend des 31 . Januar 1996 festgesetzt wird
 Lüttich; Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwältin und aufgrund deren er die in Anhang IV des Statuts vorge
 Evelyne Korn, 21 , rue de Nassau, Luxemburg. sehene Vergütung erhält.
 Die Klägerin beantragt, Der Kläger macht geltend, das Parlament habe gegen die
 in Artikel 25 des Statuts aufgeführte Verpflichtung zur un
 — die Entscheidung der Kommission über die Ablehnung verzüglichen Mitteilung jeder beschwerenden Verfügung
 ihres Antrags auf Neueinstufung aufzuheben; verstoßen, indem es ihm die angefochtene Entscheidung
 erst mehr als sieben Monate nach deren Inkrafttreten mit
 — die Entscheidung der Kommission über die Zurückwei geteilt habe


text:
. Außerdem sei offensichtlich, daß die ange
 sung ihrer Verwaltungsbeschwerde aufzuheben; fochtene Entscheidung nicht rückwirkend ergehen könne,
 ohne gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und des
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle berechtigten Vertrauens zu verstoßen .
 gen .
 Im übrigen sei die Entscheidung über seine Versetzung
 Klagegründe und wesentliche Argumente in den einstweiligen Ruhestand unter Verstoß gegen
 Artikel 41 des Statuts, gegen die Fürsorgepflicht und unge
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen achtet seiner persönlichen Interessen getroffen worden.
 denen in der Rechtssache T-16/97 ( l ).
 (') ABl . Nr. C 388 vom 21 . 12 . 1996 , S. lOf.
 O ABl . Nr. C 74 vom 8 . 3 . 1997, S. 27 .


text:
10.3.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 79/9
 BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES
 (Dritte Kammer)
 (Vierte Kammer)
 vom 5. Oktober 2000
 in der Rechtssache C-3/98 (Vorabentscheidungsersuchen
 des Hof van Beroep Gent): Strafverfahren gegen Dany vom 6. Oktober 2000
 Schacht u. a. (1)
 (Artikel 104 § 3 der Verfahrensordnung — Frage, die mit in der Rechtssache C-49/99 P: Associazione Nazionale
 einer Frage übereinstimmt, über die der Gerichtshof bereits Bieticoltori (ANB) u. a. gegen Rat der Europäischen
 entschieden hat) Union (1)
 (2001/C 79/16)
 („Rechtsmittel — Beihilfen für Zuckerrübenerzeuger —
 (Verfahrenssprache: Niederländisch) Aufhebung Landwirtschaftsjahr 2001/2002 — Offensicht-
 lich unzulässiges und unbegründetes Rechtsmittel“)
 In der Rechtssache C-3/98 betreffend ein dem Gerichtshof
 nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom Hof
 van Beroep Gent (Belgien) in dem bei ihm anhängigen
 Strafverfahren gegen Dany Schacht u. a. vorgelegtes Ersuchen (2001/C 79/17)
 um Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 1
 Buchstabe a Ziffer i und 14a Nummer 1 Buchstabe a der
 Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971
 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf
 Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehöri- (Verfahrenssprache: Italienisch)
 ge, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in
 ihrer durch die Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates
 vom 2. Juni 1983 (ABl. L 230, S. 6) und danach durch die In der Rechtssachen C-49/99 P, Associazione Nazionale Bieti-
 Verordnung (EWG) Nr. 3811/86 des Rates vom 11. Dezember coltori (ANB) mit Sitz in Rom (Italien), Francesco Coccia,
 1986 (ABl. L 355, S. 5) geänderten und aktualisierten Fassung wohnhaft in Manfredonia (Italien), und Vincenzo Di Giovine,
 hat der Gerichtshof (Dritte Kammer) unter Mitwirkung des wohnhaft in Lucera (Italien) (Prozessbevolmächtigte: Rechts-
 Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida (Berichterstat- anwälte L. F. Paolucci und G. P. Galletti, Bologna; Zustellungs-
 ter) sowie der Richter C. Gulmann und J.-P. Puissochet — anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts A. Kronshagen, 22, rue
 Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: R. Grass — am 5. Oktober Marie-AdéIaïde, Luxemburg), betreffend ein Rechtsmittel gegen
 2000 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen: den Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen,
 Gemeinschaften (Vierte erweiterte Kammer) vom 8. Dezember
 1. Der Begriff Arbeit in Artikel 14a Nummer 1 Buchstabe a der 1998 in der Rechtssache T-38/98 (ANB u. a./Rat, SIg. 1998,
 Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni II-4191) wegen Aufhebung dieses Beschlusses, anderer Verfah-
 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf rensbeteiligter: Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte:
 Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehöri- J. Carbery und I. Dı́ez Parra), hat der Gerichtshof (Vierte
 ge, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in ihrer Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten
 durch die Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom D. A. O. Edward sowie der Richter P. J. G. Kapteyn (Berichter-
 2. Juni 1983 und danach durch die Verordnung (EWG) statter) und A. La Pergola — Generalanwalt: G. Cosmas;
 Nr. 3811/86 des Rates vom 11. Dezember 1986 geänderten Kanzler: R. Grass am 6. Oktober 2000 einen Beschluss mit
 und aktualisierten Fassung erfasst jede — im Lohn- oder folgendem Tenor erlassen:
 Gehaltsverhältnis oder


text:
selbständig erbrachte — Arbeitsleistung.
 2. Die gemäß Artikel 11a der Verordnung (EWG) Nr. 574/72
 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 Verordnung Nr. 1408/71 in ihrer durch die Verordnung
 Nr. 2001/83 und danach durch die Verordnung Nr. 3811/86
 2. Die Associazione Nazionale Bieticoltori, Francesco Coccia und
 geänderten und aktualisierten Fassung ausgestellte E-101-
 Vincenzo Di Giovine tragen die Kosten des Verfahrens.
 Bescheinigung bindet, solange sie nicht zurückgezogen oder für
 ungültig erklärt worden ist, den zuständigen Träger des
 Mitgliedstaats, in den sich der Selbständige zur Ausführung
 einer Arbeit begibt, wie auch die Person, die Leistungen dieses
 (1) ABl. C 100 vom 10.4.1999.
 Selbständigen in Anspruch nimmt.
 (1) ABl. C 72 vom 7.3.1998.


text:
 22.2.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 68/45
 Klage, eingereicht am 27. November 2015 — ZZ/Parlament
 (Rechtssache F-146/15)
 (2016/C 068/58)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: ZZ (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi und T. Martin)
 Beklagter: Europäisches Parlament
 Streitgegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der Entscheidung des Parlaments, mit der der Antrag abgelehnt wurde, die Beurteilungen des Klägers, die seit seiner Beförderung in die Besoldungsgruppe AD 12 erstellt worden waren, in Verdienstpunkte umzuwandeln
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 8. April 2015 aufzuheben, mit der sein Antrag abgelehnt wurde, seine Beurteilungen, die seit seiner Beförderung in die Besoldungsgruppe AD 12 erstellt worden waren, in Verdienstpunkte umzuwandeln;
 —
 dem Parlament die Kosten aufzuerlegen.


text:
 21.7.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 217/31
 Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Erste Kammer) vom 24. Mai 2012 — Alionescu/Kommission
 (Rechtssache F-91/11)
 (Öffentlicher Dienst - Einstellung - Allgemeines Auswahlverfahren - Entscheidung über die Verlängerung der Anmeldefrist - Keine Beschwerde - Offensichtliche Unzulässigkeit)
 2012/C 217/66
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Ciprian-Calin Alionescu (Etterbeek, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Stănculescu)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage auf Aufhebung der Entscheidung des EPSO, die Frist für die Einreichung von Bewerbungen im Rahmen des allgemeinen Auswahlverfahrens EPSO/AD/206-207/11 um sechs Stunden zu verlängern
 Tenor des Beschlusses
 1.
 Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
 2.
 Herr Alionescu trägt seine eigenen Kosten.


text:
 23.10.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 288/4
 Rechtsmittelkammer
 (2010/C 288/07)
 Am 14. September 2010 hat das Gericht beschlossen, dass die Rechtsmittelkammer für die Zeit vom 20. September 2010 bis zum 31. August 2011 aus dem Präsidenten des Gerichts und zwei Kammerpräsidenten besteht, die nach einem Rotationssystem zum Einsatz kommen.
 Um den erweiterten Spruchkörper mit fünf Richtern zu bilden, tagen folgende Richter einschließlich des Kammerpräsidenten: die drei Richter des ursprünglich befassten Spruchkörpers und zwei Kammerpräsidenten, die nach einem Rotationssystem zum Einsatz kommen.


text:
 23.3.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 86/3
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 31. Januar 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Ireland — Irland) — H.I.D., B.A./Refugee Applications Commissioner, Refugee Appeals Tribunal, Minister for Justice, Equality and Law Reform, Irlande, Attorney General
 (Rechtssache C-175/11) (1)
 (Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames europäisches Asylsystem - Antrag eines Drittstaatsangehörigen auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Richtlinie 2005/85/EG - Art. 23 - Möglichkeit einer vorrangigen Bearbeitung von Asylanträgen - Nationales Verfahren, das für die Prüfung von Anträgen, die von Personen gestellt wurden, die einer nach der Staatsangehörigkeit oder dem Herkunftsland bestimmten Gruppe von Personen angehören, ein vorrangiges Verfahren vorsieht - Anspruch auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz - Art. 39 der Richtlinie 2005/85 - Begriff „Gericht“ oder „Tribunal“ im Sinne dieser Vorschrift)
 2013/C 86/04
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 High Court of Ireland
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: H.I.D., B.A.
 Beklagte: Refugee Applications Commissioner, Refugee Appeals Tribunal, Minister for Justice, Equality and Law Reform, Irlande, Attorney General
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — High Court of Ireland (Irland) — Auslegung der Art. 23 und 39 der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (ABl. L 326, S. 13) — Antrag eines Drittstaatsangehörigen auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft — Vereinbarkeit eines nationalen Verfahrens, das die Anwendung eines beschleunigten oder vorrangigen Prüfungsverfahrens für eine nach der Staatsangehörigkeit oder dem Herkunftsland des Asylbewerbers bestimmte Kategorie von Asylanträge vorsieht, mit dem Unionsrecht — Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf — Begriff des „Gerichts“ im Sinne von Art. 267 AEUV
 Tenor
 1.
 Art. 23 Abs. 3 und 4 der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat nicht verwehrt, die Prüfung bestimmter Kategorien von Asylanträgen, die nach der Staatsangehörigkeit oder dem Herkunftsland des Asylbewerbers festgelegt sind, unter Beachtung der in Kapitel II dieser Richtlinie genannten Grundsätze und Garantien in einem beschleunigten oder vorrangigen Verfahren durchzuführen.
 2.
 Art. 39 der Richtlinie 2005/85 ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung wie der in den Ausgangsverfahren fraglichen nicht entgegensteht, die einem Asylbewerber die Möglichkeit bietet, entweder gegen die Entscheidung der Asylbehörde ein Rechtsmittel bei einem Gericht oder Tribunal wie dem Refugee Appeals Tribunal (Irland) einzulegen und gegen dessen Entscheidung ein Rechtsmittel bei einem höheren Gericht wie dem High Court (Irland) einzulegen oder die Gültigkeit der Entscheidung der Asylbehörde vor dem High Court anzufechten, gegen dessen Urteile ein Rechtsmittel zum Supreme Court (Irland) möglich ist.
 (1) ABl. C 204 vom 9.7.2011.


text:
 21.3.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 69/29
 Klage, eingereicht am 30. Januar 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Hellenische Republik
 (Rechtssache C-44/09)
 (2009/C 69/54)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: M. van Beek und M. Karanasou-Apostolopoulou)
 Beklagte: Hellenische Republik
 Anträge
 Die Kommission beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Hellenische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2004/113/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen (1) verstoßen hat, dass sie nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder diese Vorschriften der Kommission jedenfalls nicht mitgeteilt hat;
 —
 der Hellenischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie 2004/113/EG sei am 21. Dezember 2007 abgelaufen.
 (1) ABl. L 373 vom 21.12.2004, S. 37.


text:
 2.9.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 212/43
 Klage, eingereicht am 18. Juli 2006 — Solvay Solexis/Kommission
 (Rechtssache T-195/06)
 (2006/C 212/74)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Solvay Solexis S.p.A. (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Tommaso Salonico und Gian Luca Zampa)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge der Klägerin
 —
 Teilnichtigerklärung der Entscheidung, insbesondere der Artikel 1, 2 und 3, und folglich Herabsetzung der gegen die Klägerin festgesetzten Sanktion;
 —
 Verurteilung der Kommission zur Tragung der Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten der Klägerin im Zusammenhang mit der vollständigen oder teilweisen Zahlung der Sanktion oder mit der Stellung einer Bankgarantie.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die in der vorliegenden Rechtssache angefochtene Entscheidung ist dieselbe wie die in der Rechtssache T-185/06 (L'Air Liquide/Kommission). Nach dieser Entscheidung hafte die Klägerin gesamtschuldnerisch mit der Edison S.p.A. für eine Geldbuße in Höhe von 25,619 Millionen Euro. Die Klägerin werde ausschließlich für das Verhalten der Ausimont S.p.A. zur Rechenschaft gezogen, die im maßgeblichen Zeitpunkt unter der alleinigen Kontrolle der Edison gestanden habe.
 Zur Begründung ihrer Klage macht die Klägerin geltend, die in der angefochtenen Entscheidung gegen sie festgesetzte Sanktion sei in folgender Hinsicht fehlerhaft:
 —
 Unzutreffende Feststellung der Dauer der Zuwiderhandlung: Diese habe von Mai/September 1997 bis Mai 2000 stattgefunden und nicht, was die Klägerin anbelangt, von Mai 1995 bis Dezember 2000;
 —
 Unzutreffende Feststellung hinsichtlich des Wesens einer etwaigen Auswirkung und Anwendung auf dem von der Zuwiderhandlung betroffenen Markt, sowie hinsichtlich der passiven Rolle, die die Klägerin in dem Zeitraum von Mai 1995 bis Mai/September 1997 gespielt habe;
 —
 Nichtteilnahme der Klägerin an der Vereinbarung über die Beschränkung der Kapazitäten. Die Kommission habe bei der Auferlegung der Sanktion nicht berücksichtigt, dass Ausimont nie, weder im Jahr 1997 noch danach, an dem Kartell über die Herabsetzung/Beschränkung der Produktionskapazität teilgenommen habe. Die der Ausimont zurechenbare Zuwiderhandlung wiege daher weniger schwer als die anderer Unternehmen, wegen ihrer geringeren Auswirkung auf den Wettbewerb und auch in Anwendung der Grundprinzipien der Gleichbehandlung, der Billigkeit und der Verhältnismäßigkeit;
 —
 Nichtberücksichtigung ihrer Zusammenarbeit. Die Kommission habe ihr nämlich für die von ihr erbrachte Zusammenarbeit keinen Vorteil zuerkannt, weder nach ihrer Teilnahme am Verfahren zur Sanktionsmilderung noch in Form mildernder Umstände gemäß der Leitlinien.
 Schließlich macht die Klägerin einen Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geltend.


text:
 5.6.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 148/48
 Klage, eingereicht am 12. April 2010 — Grupo Osborne/HABM — Confecciones Sanfertús (TORO)
 (Rechtssache T-165/10)
 2010/C 148/78
 Sprache der Klageschrift: Spanisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Grupo Osborne, SA (El Puerto de Santa María, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt J. Iglesias Monravá)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM: Confecciones Sanfertús, SL (Graus, Spanien)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (HABM) in der Sache R 638/2009-2 aufzuheben;
 —
 die Gemeinschaftsmarke Nr. 2 844 264 für die Klasse 25 zur Eintragung zuzulassen;
 —
 den Verfahrensbeteiligten, die der Klage entgegentreten, die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „TORO“ (Anmeldung Nr. 2 844 264) für Waren und Dienstleistungen der Klassen 18, 25 und 39.
 Inhaberin der im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechte: Confecciones Sanfertús, SL.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltene Marken- oder Zeichenrechte: Spanische Wortmarke „LETORO“ (Nr. 465 635) für Waren der Klassen 24 und 25 sowie spanische Bildmarken mit dem Wortbestandteil „TORO“ (Nr. 802 043 und Nr. 1 513 622) für Waren der Klasse 25.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben, und die Anmeldung wurde zurückgewiesen.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Unrichtige Auslegung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke, das Vorliegen einer früheren Entscheidung der Widerspruchsabteilung über die Vereinbarkeit der Marken „TORO“ und „LETORO“ sowie der Umstand, dass die Benutzung der spanischen Marken „LETORO“ (Wortmarke) und „TORO“ (Bildmarke) nicht nachgewiesen sei.


text:
 9.7.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 171/14
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 11. Mai 2005
 in der Rechtssache T-25/03: Marco de Stefano gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Beamte - Allgemeines Auswahlverfahren - Nichtzulassung zu den Prüfungen - Erforderliche Diplome)
 (2005/C 171/24)
 Verfahrenssprache: Französisch
 In der Rechtssache T-25/03, Marco de Stefano, Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in Brüssel (Belgien), Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Vandersanden und G. Verbrugge, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: H. Tserepa-Lacombe und L. Lozano Palacios, Zustellungsanschrift in Luxemburg) wegen Aufhebung der Entscheidung des Prüfungsausschusses für das Auswahlverfahren EUR/A/166/01 vom 8. April 2002 zur Bildung einer Einstellungsreserve von Verwaltungsräten (A7/A6) im Bereich der Rechnungsprüfung, mit der die Bewerbung des Klägers abgelehnt wurde, und hilfsweise wegen Schadensersatzes hat das Gericht (Vierte Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten H. Legal, des Richters P. Mengozzi und der Richterin I. Wiszniewska-Białecka — Kanzler: I. Natsinas, Verwaltungsrat — am 11. Mai 2005 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 83 vom 5.4.2003.