text:
 18.2.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 49/7
 Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 21. Dezember 2011 (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice, Queen's Bench Division (Administrative Court) — Vereinigtes Königreich) — Air Transport Association of America, American Airlines Inc., Continental Airlines Inc., United Airlines Inc./The Secretary of State for Energy and Climate Change
 (Rechtssache C-366/10) (1)
 (Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 2003/87/EG - System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten - Richtlinie 2008/101/EG - Einbeziehung des Luftverkehrs in dieses System - Gültigkeit - Chicagoer Abkommen - Kyoto-Protokoll - Luftverkehrsabkommen EU/Vereinigte Staaten - Grundsätze des Völkergewohnheitsrechts - Rechtswirkungen - Möglichkeit der Geltendmachung - Extraterritoriale Wirkung des Unionsrechts - Begriffe „Gebühr“ und „Abgabe“)
 2012/C 49/12
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 High Court of Justice, Queen's Bench Division (Administrative Court)
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerinnen: Air Transport Association of America, American Airlines Inc., Continental Airlines Inc., United Airlines Inc.
 Beklagter: The Secretary of State for Energy and Climate Change
 Beteiligte: International Air Transport Association (IATA), National Airlines Council of Canada (NACC), Aviation Environment Federation, WWF-UK, European Federation for Transport and Environment, Environmental Defense Fund, Earthjustice
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — High Court of Justice, Queen's Bench Division (Administrative Court) — Gültigkeit der Richtlinie 2008/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Einbeziehung des Luftverkehrs in das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft (ABl. L 8, S. 3) — Möglichkeit der Berufung auf bestimmte Regeln und/oder Bestimmungen des Völkerrechts
 Tenor
 1.
 Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens können von den vom vorlegenden Gericht angeführten völkerrechtlichen Grundsätzen und Bestimmungen nur folgende im Hinblick auf die Beurteilung der Gültigkeit der Richtlinie 2008/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Einbeziehung des Luftverkehrs in das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft geltend gemacht werden:
 —
 zum einen, begrenzt auf die Kontrolle eines offensichtlichen, der Union zurechenbaren Fehlers bei der Beurteilung ihrer Zuständigkeit für den Erlass dieser Richtlinie hinsichtlich dieser Grundsätze:
 —
 des Grundsatzes, dass jeder Staat die vollständige und ausschließliche Hoheit über seinen Luftraum besitzt;
 —
 des Grundsatzes, dass kein Staat den Anspruch erheben darf, irgendeinen Teil der hohen See seiner Hoheit zu unterstellen, und
 —
 des Grundsatzes der Freiheit von Flügen über hoher See;
 —
 zum anderen:
 —
 Art. 7 und Art. 11 Abs. 1 und 2 Buchst. c des am 25. und 30. April 2007 unterzeichneten Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits in der durch das Protokoll geänderten Fassung sowie
 —
 Art. 15 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 2 und Art. 3 Abs. 4 dieses Abkommens.
 2.
 Die Prüfung der Richtlinie 2008/101 hat nichts ergeben, was ihre Gültigkeit berühren könnte.
 (1) ABl. C 260 vom 25.9.2010.


text:
 20.10.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 319/10
 Beschluss des Gerichts vom 6. September 2012 — Technion und Technion Research & Development Foundation/Kommission
 (Rechtssache T-657/11) (1)
 (Nichtigkeitsklage - Sechstes Rahmenprogramm im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration - Schreiben, in dem die Absicht der Kommission mitgeteilt wird, in Durchführung eines Vertrags über die Forschungsfinanzierung gezahlte Beträge einzuziehen - Untrennbar mit dem Vertrag verbundene Handlungen - Unzulässigkeit)
 2012/C 319/18
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Technion — Israel Institute of Technology (Haifa, Israel) und Technion Research & Development Foundation Ltd (Haifa) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Grisay und D. Piccininno)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: D. Calciu und F. Moro)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung des Schreibens der Kommission vom 19. Oktober 2011, mit dem infolge der Ergebnisse der Finanzprüfung, die sich u. a. auf den im Rahmen des Sechsten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag für die Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002-2006) geschlossenen Vertrag Nr. 034984 (Mosaica) bezog, die Ausstellung einer Belastungsanzeige für die Erstattung eines Betrags in Höhe von 97 106,72 Euro angekündigt wurde, der den Beträgen entspricht, die für den genannten Vertrag gezahlt wurden
 Tenor
 1.
 Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2.
 Technion — Israel Institute of Technology und die Technion Research & Development Foundation Ltd tragen die Kosten.
 (1) ABl. C 73 vom 10.3.2012.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
22 . 3 . 97 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 94/ 19
 Klage der Firma Unifrigo Gadus Sri gegen die Kommission Entscheidung nach dem Verfahren des Artikels 5 Absatz 2
 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 17. Ja der Verordnung ( EWG) Nr. 1697/79 des Rates vom 24 . Juli
 nuar 1997 1979 betreffend die Nacherhebung von noch nicht vom
 (Rechtssache T-10/97) Abgabenschuldner angeforderten Eingangs- oder Ausfuhr
 ausgaben für Waren, die zu einem Zollverfahren angemel
 ( 97/C 94/40 )
 det worden sind, das die Verpflichtung zur Zahlung derar
 (Verfahrensspracbe: Italienisch) tiger Abgaben beinhaltet (2 ), erlassen .
 Die Unifrigo Gadus Sri, Neapel (Italien ), hat am 17. Januar Die Klägerin macht vor allem das völlige Fehlen einer Be
 1977 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen gründung hinsichtlich der angeblichen Ungültigkeit der Be
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi scheinigungen EUR 1 geltend, da die Entscheidung unbe
 schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter rücksichtigt lasse, daß der norwegische Kassationshof das
 der Klägerin ist Rechtsanwalt Giuseppe Celona, Mailand; Urteil , mit dem sie verurteilt worden sei, gerade hinsicht
 Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Georges lich des Warenursprungs aufgehoben habe, während er nur
 Margue, 20, rue Philippe II, Luxemburg. die Ungültigkeit der Bescheinigungen über die Hygiene
 kontrollen bestätigt habe .
 Die Klägerin beantragt,
 Zweitens habe die Kommission dadurch, daß sie es ausge
 — die Klage für zulässig zu erklären, da sie auf die Nich schlossen habe, daß ein Irrtum der Zollbehörde die Gültig
 tigerklärung einer die Klägerin unmittelbar und indivi keit des Ursprungszeugnisses betreffen könne — weil stets
 duell schädigenden Entscheidung gerichtet ist; der Einführer die Gefahr für dessen Ungültigkeit trage,
 was zum kaufmännischen Risiko gehöre —, gegen
 — die Entscheidung C(96 ) 2780 der Kommission vom Artikel 220 Buchstabe b ) des Zollkodex der Gemeinschaf
 8 . Oktober 1996 ( ! ) für nichtig zu erklären; ten ( 3 ) verstoßen, in dem der Grundsatz des gutgläubigen
 — die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin sämtliche Ko Handelns des Betreffenden niedergelegt sei . Es gebe keine
 Ausnahme, nach der der Irrtum über die Gültigkeit von
 sten des vorliegenden Verfahrens zu erstatten;
 Ursprungszeugnissen vom Anwendungsbereich dieser Be
 hilfsweise, stimmung ausgeschlossen sei . Die Kommission beschränke
 mit ihrer Auslegung die berücksichtigungsfähigen Irrtümer
 — festzustellen, daß diese Entscheidung den Anspruch der auf bloße Flüchtigkeits- oder Rechenfehler.
 Klägerin darauf, daß die fragliche Abgabe nicht nach
 erhoben wird, unberührt läßt; Drittens macht die Klägerin die Rechtswidrigkeit der Ver
 ordnung ( EWG ) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2 . Juli
 weiter hilfsweise 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung
 ( EWG ) Nr. 2913/92 des Rates (4) geltend, soweit diese der
 — für den Fall, daß die Entscheidung aus irgendeinem Kommission ein umfassendes Ermessen hinsichtlich der
 Grund nicht für nichtig erklärt wird, die Kommission nachträglichen buchmäßigen Erfassung nicht erhobener
 zu verurteilen, der Klägerin sämtliche Beträge, die Abgaben einräume, womit sie die Rechte übergehe, die
 diese als nachzuerhebende Abgaben, Strafen und Ne dem Einführer in dem Fall zustünden, daß die Vorausset
 benkosten zu zahlen hat, zurückzuerstatten, jedenfalls zungen des Artikels


text:
220 Buchstabe b ) des Zollkodex er
 aber die angefochtene Entscheidung hinsichtlich der füllt seien. Insoweit berufen sich die Kläger außerdem auf
 Zinsen aufzuheben .
 den Grundsatz des Vertrauensschutzes und den allgemei
 nen Gleichheitssatz .
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin, die den Handel mit Fischereierzeugnissen be (') Unveröffentlicht.
 ( 2 ) ABl . Nr. L 197 vom 3 . 8 . 1979 , S. 1 .
 treibt, ficht die Entscheidung der Beklagten an, in der fest (■') Verordnung ( EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober
 gestellt wird, daß Eingangsabgaben in Höhe von 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften ( ABl .
 148 890 000 LIT nachzuerheben seien, die wegen be Nr. L 302 vom 19 . 10 . 1992 , S. 1 ).
 stimmter bei der Zollstelle von Verona abgefertigter Ein (4 ) ABl . Nr. L 253 vom 11 . 10 . 1993 , S. 1 .
 fuhren von Kabeljau aus Norwegen geschuldet seien . Für
 diese Einfuhren habe die Klägerin auf Vorlage der durch
 das norwegische Ausfuhrunternehmen ausgestellten Ver
 kehrsbescheinigungen EUR 1 die Zollpräferenzbehandlung
 nach der Gemeinschaftsregelung in Anspruch genommen.
 In der Folge habe die norwegische Zollverwaltung den ita Klage der Firma C. P. L. Imperial 2 Spa gegen die Kom
 lienischen Behörden mitgeteilt, daß sie aufgrund von ihr mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 auf eigenes Betreiben durchgeführter Nachprüfungen fest 17. Januar 1997
 gestellt habe, daß der norwegische Ausführer nicht habe ( Rechtssache T-ll/97 )
 nachweisen können, daß der zur Herstellung von Kabel ( 97/C 94/41 )
 jaufilets verwendete Fisch norwegischen Ursprungs gewe
 sen sei . Daher habe sie die Gültigkeit der Bescheinigung (Verfahrenssprache: Italienisch)
 EUR 1 in Frage gestellt, die als Grundlage für die Zoller
 leichterungen gedient habe . Von dieser Feststellung ausge Die Firma C. P. L. Imperial 2 Spa, Pescara ( Italien ), hat
 hend, habe das Zollamt von Verona die Klägerin zur am 17. Januar 1997 eine Klage gegen die Kommission der
 Zahlung der nicht entrichteten Zölle und Abgaben Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
 aufgefordert. Die Beklagte habe ihrerseits die angefochtene der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe


text:
 15.8.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 193/20
 Urteil des Gerichts erster Instanz vom 1. Juli 2009 — Perfetti Van Melle/HABM — Cloetta Fazer (CENTER SHOCK)
 (Rechtssache T-16/08) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftswortmarke CENTER SHOCK - Ältere nationale Wortmarken CENTER - Relatives Eintragungshindernis - Verwechslungsgefahr - Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 52 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 53 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009)
 2009/C 193/31
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Perfetti Van Melle SpA (Lainate, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte P. Perani und P. Pozzi)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: J. Novais Gonçalves als Bevollmächtigter)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Cloetta Fazer AB (Ljungsbro, Schweden) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwalt J. Runsten und Rechtsanwältin S. Sparring, dann Rechtsanwalt M. Treis)
 Gegenstand
 Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 7. November 2007 (Sache R 149/2006-4) wegen eines Nichtigkeitsverfahrens zwischen der Cloetta Fazer AB und der Perfetti Van Melle SpA
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Perfetti Van Melle SpA trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 64 vom 8.3.2008.


text:
13.7.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 169/11
 Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland (Be- Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung
 vollmächtigte: R. Magrill im Beistand von R. Anderson, zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. L 209, S. 25) verstoßen hat,
 barrister) wegen Feststellung, dass das Vereinigte Königreich dass sie Artikel 12 Nummer 1 des Gesetzes Nr. 81, Legge-
 Großbritannien und Nordirland dadurch gegen seine Verpflich- quadro per la professione di maestro di sci e ulteriori
 tungen aus der Richtlinie 96/48/EG des Rates vom 23. Juli disposizioni in materia di ordinamento della professione di
 1996 über die Interoperabilität des transeuropäischen Hoch- guida alpina (Rahmengesetz für den Beruf des Skilehrers und
 geschwindigkeitsbahnsystems (ABl. L 235, S. 6) verstoßen hat, für ergänzende Bestimmungen zur Regelung des Berufes des
 dass es nicht die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvor- Bergführers), vom 8. März 1991 (GURI Nr. 64 vom 16. März
 schriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, 1991, S. 3), der die Anerkennung des Skilehrer-Diploms von
 hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des einem Gegenseitigkeitserfordernis abhängig macht, aufrechter-
 Kammerpräsidenten P. Jann sowie der Richter M. Wathelet und halten hat, hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) unter Mitwir-
 A. Rosas (Berichterstatter) — Generalanwalt: L. A. Geelhoed; kung des Kammerpräsidenten S. von Bahr sowie der Richter
 Kanzler: R. Grass — am 30. Mai 2002 ein Urteil mit folgendem D. A. O. Edward (Berichterstatter) und C. W. A. Timmermans
 Tenor erlassen: — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: R. Grass
 — am 16. Mai 2002 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat
 dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/48/ 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtun-
 EG des Rates vom 23. Juli 1996 über die Interoperabilität des gen aus der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni
 transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems versto- 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung
 ßen, dass es nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist die beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie
 erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen 89/48/EWG verstoßen, dass sie Artikel 12 Nummer 1 des
 hat, um dieser Richtlinie nachzukommen. Gesetzes Nr. 81, Legge-quadro per la professione di maestro di
 sci e ulteriori disposizioni in materia di ordinamento della
 2. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland professione di guida alpina (Rahmengesetz für den Beruf des
 trägt die Kosten des Verfahrens. Skilehrers und für ergänzende Bestimmungen zur Regelung
 des Berufes des Bergführers), vom 8. März 1991, der die
 Anerkennung des Skilehrer-Diploms von einem Gegenseitig-
 (1) ABl. C 28 vom 27.1.2001. keitserfordernis abhängig macht, aufrechterhalten hat.
 2. Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfahrens.
 (1) ABl. C 150 vom 19.5.2001.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Vierte Kammer)
 vom 16. Mai 2002 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 in der Rechtssache C-142/01: Kommission der Euro- (Dritte Kammer)
 päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)
 vom 30. Mai 2002
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 92/
 51/EWG — Regelung der Anerkennung beruflicher Befähi- in der Rechtssache C-323/01: Kommission der Euro-
 gungsnachweise — Skilehrer) päischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik (1)
 (2002/C 169/18) (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Richtlinie 98/
 101/EG — Gefährliche Stoffe


text:
enthaltende Batterien und
 (Verfahrenssprache: Italienisch) Akkumulatoren)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der (2002/C 169/19)
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 In der Rechtssache C-142/01, Kommission der Europäischen
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: M. Patakia und A. Aresu)
 gegen Italienische Republik (Bevollmächtigter: U. Leanza im
 Beistand von G. Aiello, avvocato dello Stato) wegen Feststel-
 lung, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Ver- In der Rechtssache C-323/01, Kommission der Europäischen
 pflichtungen aus der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom Gemeinschaften (Bevollmächtigte: R. Wainwright und R. Amo-
 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur rosi) gegen Italienische Republik (Bevollmächtigter: U. Leanza


text:
 29.3.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 79/20
 Klage, eingereicht am 22. Januar 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Portugiesische Republik
 (Rechtssache C-24/08)
 (2008/C 79/34)
 Verfahrenssprache: Portugiesisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: M. Afonso und H. Kraemer)
 Beklagte: Portugiesische Republik
 Anträge
 Die Kommission beantragt,
 —
 festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2004/48/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums verstoßen hat, dass sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht erlassen und jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat;
 —
 der Portugiesischen Republik die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie sei am 29. April 2004 abgelaufen.
 (1) ABl. L 157, S. 45.


text:
 19.2.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 45/7
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Große Kammer)
 vom 14. Dezember 2004
 in der Rechtssache C-210/03 (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division (Administrative Court) [Vereinigtes Königreich]): The Queen, auf Antrag von Swedish Match AB, Swedish Match UK Ltd, gegen Secretary of State for Health (1)
 (Richtlinie 2001/37/EG - Herstellung, Aufmachung und Verkauf von Tabakerzeugnissen - Artikel 8 - Verbot des Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen zum oralen Gebrauch - Gültigkeit - Auslegung der Artikel 28 EG bis 30 EG - Vereinbarkeit der nationalen Regelung, die das gleiche Verbot enthält)
 (2005/C 45/14)
 Verfahrenssprache: Englisch
 In der Rechtssache C-210/03 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division (Administrative Court) (Vereinigtes Königreich), mit Entscheidung vom 17. April 2003, beim Gerichtshof eingegangen am 15. Mai 2003, in dem Verfahren The Queen, auf Antrag von Swedish Match AB, Swedish Match UK Ltd, gegen Secretary of State for Health, hat der Gerichtshof (Große Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris, der Kammerpräsidenten P. Jann, C.W.A. Timmermans und K. Lenaerts, der Richter C. Gulmann und J.-P. Puissochet, der Richterin N. Colneric sowie der Richter S. von Bahr und J.N. Cunha Rodrigues (Berichterstatter) – Generalanwalt: L.A. Geelhoed; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler, sodann M.-F. Contet, Hauptverwaltungsrätin – am 14. Dezember 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Prüfung der zweiten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Artikel 8 der Richtlinie 2001/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2001 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen beeinträchtigen könnte.
 2.
 Verbietet eine nationale Maßnahme gemäß Artikel 8 der Richtlinie 2001/37 die Vermarktung von Tabakerzeugnissen zum oralen Gebrauch, so muss nicht gesondert geprüft werden, ob diese nationale Maßnahme den Artikeln 28 EG und 29 EG entspricht.
 (1) ABl. C 171 vom 19.7.2003.


text:
4.3.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 63/27
 Klage des Herrn Paul Jestädt gegen den Rat der Europäi- Klage der Henkel KGaA gegen das Harmonisierungsamt
 schen Union und die Kommission der Europäischen für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle),
 Gemeinschaften, eingereicht am 24. November 1999 eingereicht am 26. November 1999
 (Rechtssache T-332/99)
 (Rechtssache T-335/99)
 (2000/C 63/53)
 (2000/C 63/54)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Herr Paul Jestädt, Großenlüder (BRD), hat am 24. November
 1999 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union
 und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Henkel KGaA, Düsseldorf (BRD), hat am 26. November 1999
 Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften einge- eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnen-
 reicht. Prozeßbevollmachtigter des Klägers ist Herr Rechtsan- markt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht erster
 walt Rainer Seimetz, Wächtersbach (BRD), Zustellungs- Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeß-
 anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts François Jacques, 51, Rue bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte Holger Fried-
 Albert Ier, Luxemburg. rich Wissel und Dr. Christian Osterrieth, Kanzlei Pünder,
 Volhard, Weber & Axter, Düsseldorf (BRD), Zustellungs-
 Der Kläger beantragt, anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Aloyse May, 31 Grand’
 Rue, Luxemburg.
 a) die Beklagten zu verurteilen, an ihn 65 522,36 DM zuzgl.
 Zinsen vom 01.07.1985 zu zahlen;
 Die Klägerin beantragt,
 b) die Kosten des Verfahrens den Beklagten aufzuerlegen.
 1. die Entscheidung der III. Beschwerdekammer des Harmoni-
 sierungsamtes für den Binnenmarkt vom 21. September
 Klagegründe und wesentliche Argumente 1999 in dem Beschwerdeverfahren R 70/1999-3 betref-
 fend die Gemeinschaftsmarkenanmeldung 716831 aufzu-
 Der Kläger ist Milcherzeuger in Deutschland. Er macht einen heben;
 Schadenersatzanspruch in der Höhe von näher bestimmten
 Entschädigungssätzen geltend, welche ihm für den Zeitraum
 2. dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt die Kosten
 von 1. Juli 1985 bis 1. März 1993 rechtswidrig vorenthalten
 des Verfahrens aufzuerlegen.
 worden wären. Er begründet dies damit, dass er mit Ablauf
 des Nichtvermarktungszeitraums für seine übernommenen
 Pachtflächen aufgrund der rechtswidrigen Nichtberücksichti-
 gung der sogenannten SLOM-III-Landwirte in der gemein-
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 schaftlichen Milchgarantiemengenregelung an der Milchpro-
 duktion gehindert worden sei. In Umsetzung des Urteils
 des Europäischen Gerichts 1. Instanz in den Rechtssachen
 T-195/94 und T-202/94 wurde dem Kläger ein Entschädi- Betroffene Marke: dreidimensionale Marke unter
 gungsangebot für den Zeitraum ab 9.2.1993 unterbreitet. Verwendung der Farben Weiß und
 Rot — Anmeldenummer 716381
 Darüber hinausgehende Ansprüche wurden von der Europäi-
 schen Kommission unter Hinweis auf die Verjährungsvorschrift
 des Artikel 43 der EG-Satzung des Europäischen Gerichtshofs Ware oder Dienst- Klasse 3, Wasch- und Geschirr-
 abgelehnt. leistung: spülmittel in Tablettenform
 Mit der vorliegenden Klage wendet sich der Kläger gegen die Vor der Beschwerde- Ablehnung der Eintragung durch
 Festlegung des Beginns des Entschädigungszeitraums. Er habe kammer angefochtene den Prüfer
 seine Ansprüche nicht zu einem früheren Zeitpunkt erheben Entscheidung:
 können, da eine diesbezügliche Antragstellung keinen Erfolg
 versprochen hätte. Erst nach einer vom Kläger angestrengten Klagegründe: — Verstoß gegen Artikel 7 Ab-
 Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel konnte er davon satz 1 Buchstabe b) der Ver-
 ausgehen, dass ihm eine SLOM-III-Referenzmenge zugestanden ordnung (EG) Nr. 40/94
 sei. Im Anschluß an diese Entscheidung habe er seine Ansprü- — Ermessensmißbrauch
 che unverzüglich geltend


text:
1.5.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 121/3
 de Compostela (Spanien) in dem bei diesem anhängigen diesem anhängigen Rechtsstreit Card Protection Plan Ltd
 Rechtsstreit José Ferreiro Alvite gegen Instituto Nacional de (CPP) gegen Commissioners of Customs & Excise vorgelegtes
 Empleo (Inem), Instituto Nacional de la Seguridad social Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung von
 (INSS) vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 13 Teil B Buchstabe a) der
 Auslegung der Artikel 51 EG-Vertrag und 67 der Verordnung Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977
 (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
 Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitneh- über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuer-
 mer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die system: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage
 innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch (ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1) hat der Gerichtshof (Sechste
 die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. J. G.
 1996 (ABl. L 28 vom 30.1.1997, S. 1) geänderten und Kapteyn sowie der Richter G. Hirsch (Berichterstatter), G. F.
 aktualisierten Fassung hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) Mancini, H. Ragnemalm und R. Schintgen — Generalanwalt:
 unter Mitwirkung des Richters J. C. Moitinho de Almeida in N. Fennelly; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwaltungsrat — am
 Wahrnehmung der Aufgaben des Kammerpräsidenten sowie 25. Februar 1999 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 der Richter C. Gulmann, D. A. O. Edward (Berichterstatter),
 L. Sevón und M. Wathelet — Generalanwalt: S. Alber; Kanzler:
 L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am 25. Februar 1999 ein
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1. Ein Steuerpflichtiger, der kein Versicherer ist und der im Rahmen
 Die Wartezeit, die der Betroffene erfüllt haben muß, bevor er eine einer Gruppenversicherung, deren Versicherungsnehmer er ist,
 Arbeitslosenunterstützung erhalten kann, wie sie durch die Ley seinen Kunden als Versicherten durch Einschaltung eines Versi-
 General de la Seguridad social in ihrer durch das Real Decreto cherers, der das versicherte Risiko übernimmt, Versicherungs-
 Legislativo Nr. 1/94 vom 20. Juni 1994 kodifizierten Fassung für schutz verschafft, tätigt einen Versicherungsumsatz im Sinne
 Arbeitslose eingeführt wurde, die älter als 52 Jahre sind, bestimmt des Artikels 13 Teil B Buchstabe a) der Sechsten Richtlinie
 sich nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats mit der 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisie-
 Maßgabe, daß diese Zeit auch durch Beiträge, die ganz oder teilweise rung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Um-
 zu den Systemen der sozialen Sicherheit eines oder mehrerer anderer satzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche
 Mitgliedstaaten entrichtet wurden, als erfüllt gilt. steuerpflichtige Bemessungsgrundlage. Der Ausdruck Versiche-
 rung in dieser Bestimmung umfaßt die im Anhang der Richtlinie
 (1) ABl. C 315 vom 25.11.1995.
 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung
 der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnah-
 me und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit
 Ausnahme der Lebensversicherung) (ABl. L 228, S. 3) in
 der Fassung der Richtlinie 84/641/EWG des Rates vom
 10. Dezember 1984 aufgeführten Beistandsleistungen.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Sechste Kammer) 2.


text:
Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, im Lichte der vorstehenden
 Auslegungshinweise zu entscheiden, ob Umsätze der im Aus-
 vom 25. Februar 1999 gangsverfahren fraglichen Art im Hinblick auf die Mehrwertsteu-
 er aus zwei selbständigen Leistungen — einer steuerfreien
 in der Rechtssache C-349/96 (Vorabentscheidungsersu- Versicherungsleistung und einer steuerpflichtigen Kartenregistrie-
 chen des House of Lords): Card Protection Plan Ltd (CPP) rungsleistung — zusammengesetzt sind oder ob eine dieser beiden
 gegen Commissioners of Customs & Excise (1) Leistungen die Hauptleistung, die andere aber die Nebenleistung
 darstellt, so daß die letztere das steuerliche Schicksal der
 Hauptleistung teilt.
 (Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie — Gesamtheit von
 Dienstleistungen — Erbringung einer einheitlichen Dienst-
 leistung — Begriff — Steuerbefreiungen — Versicherungs-
 umsätze — Beistandsleistungen — Dienstleistungen von
 Versicherungsvertretern — Beschränkung der Steuerbefrei-
 ung von Versicherungsumsätzen auf Umsätze zugelassener 3. Artikel 13 Teil B Buchstabe a) der Sechsten Richtlinie
 Versicherer) 77/388/EWG erlaubt es einem Mitgliedstaat nicht, die Steuer-
 befreiung für Versicherungsumsätze auf die Leistungen von
 (1999/C 121/05) Versicherern zu beschränken, die nach nationalem Recht hierfür
 erforderliche Zulassung haben.
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes) (1) ABl. C 370 vom 7.12.1996.
 In der Rechtssache C-349/96 betreffend ein dem Gerichtshof
 nach Artikel 177 EG-Vertrag vom House of Lords in dem bei


text:
 22.5.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 134/7
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 25. März 2010 (Vorabentscheidungsersuchen des Oberlandesgerichts Düsseldorf — Deutschland) — Helmut Müller GmbH/Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
 (Rechtssache C-451/08) (1)
 (Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - Öffentliche Bauaufträge - Begriff - Verkauf eines Grundstücks, auf dem der Erwerber später Bauleistungen durchzuführen beabsichtigt, durch eine öffentliche Einrichtung - Bauleistungen, die städtebaulichen Zielen einer Gebietskörperschaft entsprechen)
 2010/C 134/10
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Oberlandesgericht Düsseldorf
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Helmut Müller GmbH
 Beklagte: Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
 Beteiligte: Gut Spascher Sand Immobilien GmbH, Stadt Wildeshausen
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Oberlandesgericht Düsseldorf (Deutschland) — Auslegung von Art. 1 Abs. 2 Buchst. b und Abs. 3 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl. L 134, S. 114) — Begriffe „öffentlicher Bauauftrag“ und „öffentliche Baukonzession“ — Pflicht zur Durchführung eines Vergabeverfahrens, wenn ein Dritter ein Grundstück verkauft, dessen Erwerber dort später Bauleistungen erbringen soll, die städtebaulichen Zielen einer Gebietskörperschaft dienen, und wenn das Vorhaben von dieser Körperschaft schon vor Abschluss des Kaufvertrags gebilligt worden war
 Tenor
 1.
 Der Begriff „öffentliche Bauaufträge“ im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge setzt nicht voraus, dass die Bauleistung, die Gegenstand des Auftrags ist, in einem gegenständlichen oder körperlich zu verstehenden Sinn für den öffentlichen Auftraggeber beschafft wird, wenn sie diesem unmittelbar wirtschaftlich zugutekommt. Die Ausübung von städtebaulichen Regelungszuständigkeiten durch den öffentlichen Auftraggeber genügt nicht, um diese letztgenannte Voraussetzung zu erfüllen.
 2.
 Der Begriff „öffentliche Bauaufträge“ im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2004/18 erfordert, dass der Auftragnehmer direkt oder indirekt die Verpflichtung zur Erbringung der Bauleistungen, die Gegenstand des Auftrags sind, übernimmt und dass es sich um eine nach den im nationalen Recht geregelten Modalitäten einklagbare Verpflichtung handelt.
 3.
 Die „vom öffentlichen Auftraggeber genannten Erfordernisse“ im Sinne der dritten in Art. 1 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2004/18 genannten Fallgestaltung können nicht in dem bloßen Umstand bestehen, dass eine Behörde bestimmte, ihr vorgelegte Baupläne prüft oder in Ausübung ihrer städtebaulichen Regelungszuständigkeiten eine Entscheidung trifft.
 4.
 Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens ist eine öffentliche Baukonzession im Sinne von Art. 1 Abs. 3 der Richtlinie 2004/18 abzulehnen.
 5.
 Die Bestimmungen der Richtlinie 2004/18 finden unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens keine Anwendung auf eine Situation, in der eine öffentliche Stelle ein Grundstück an ein Unternehmen veräußert, während eine andere öffentliche Stelle beabsichtigt, einen öffentlichen Bauauftrag in Bezug auf dieses Grundstück zu vergeben, auch wenn sie noch nicht formell beschlossen hat, den entsprechenden Auftrag zu erteilen.
 (1) ABl. C 6 vom 10.1.2009.


text:
 4.12.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 328/42
 Klage, eingereicht am 27. September 2010 — Boyle/Kommission
 (Rechtssache T-461/10)
 ()
 2010/C 328/70
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Cathal Boyle (Killybegs, Irland) (Prozessbevollmächtigte: A. Collins, SC, N. Travers, Barrister, und D. Barry, Solicitor)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Der Kläger beantragt
 —
 die unter dem Aktenzeichen C(2010) 4751 als Schreiben an Irland bekannt gegebene und dem Kläger am 16. Juli 2010 zugestellte Entscheidung der Kommission vom 13. Juli 2010 über die Ablehnung des Antrags auf sicherheitsbedingte Kapazitätserhöhung für einen Ersatz für die MFV Marie Dawn vorgeschlagenen neuen pelagischen Trawler für nichtig zu erklären, die zur Ersetzung der diesen Antrag betreffenden, in der Entscheidung Nr. 2003/245/EG der Kommission vom 4. April 2003 über die bei der Kommission eingegangenen Anträge auf Erhöhung der MAP-IV-Ziele zur Berücksichtigung von Verbesserungen der Sicherheit, der Navigation auf See, der Hygiene, der Produktqualität und der Arbeitsbedingungen auf Schiffen mit einer Länge über alles von mehr als 12 m (ABl. 2003 L 90, S. 48) enthaltenen Entscheidung erlassen wurde, die, soweit sie den Kläger betrifft, mit Urteil des Gerichts vom 13. Juni 2006, Boyle u. a./Kommission (T-218/03 bis T-240/03, Slg. 2006, II-1699), für nichtig erklärt wurde;
 —
 der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit der vorliegenden Klage beantragt der Kläger nach Art. 263 AEUV die Nichtigerklärung der unter dem Aktenzeichen C(2010) 4751 als Schreiben an Irland bekannt gegebene und dem Kläger am 16. Juli 2010 zugestellte Entscheidung der Kommission vom 13. Juli 2010 über die Ablehnung des Antrags auf sicherheitsbedingte Kapazitätserhöhung für einen Ersatz für die MFV Marie Dawn vorgeschlagenen neuen pelagischen Trawler, die zur Ersetzung der diesen Antrag betreffenden, in der Entscheidung Nr. 2003/245/EG der Kommission vom 4. April 2003 über die bei der Kommission eingegangenen Anträge auf Erhöhung der MAP-IV-Ziele zur Berücksichtigung von Verbesserungen der Sicherheit, der Navigation auf See, der Hygiene, der Produktqualität und der Arbeitsbedingungen auf Schiffen mit einer Länge über alles von mehr als 12 m (ABl. 2003 L 90, S. 48) enthaltenen Entscheidung erlassen wurde, die, soweit sie den Kläger betrifft, mit Urteil des Gerichts vom 13. Juni 2006, Boyle u. a./Kommission (T-218/03 bis T-240/03, Slg. 2006, II-1699), für nichtig erklärt wurde.
 Der Kläger trägt folgende Klagegründe vor:
 Erstens habe die Beklagte ohne Rechtsgrundlage gehandelt. Art. 4 Abs. 2 der Entscheidung Nr. 97/413/EG des Rates vom 26. Juni 1997 bezüglich der Ziele und Einzelheiten für die Umstrukturierung des Fischereisektors der Gemeinschaft während des Zeitraums vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 2001 zur Herstellung eines dauerhaften Gleichgewichts zwischen den Beständen und ihrer Nutzung (ABl. 1997 L 175, S. 27) biete weiterhin die geeignete Rechtsgrundlage für die angefochtene Entscheidung, so dass der Kommission für den Erlass der Entscheidung als Ad-hoc-Entscheidung die Rechtsgrundlage gefehlt habe.
 Zweitens habe die Beklagte gegen eine wesentliche Verfahrensvorschrift verstoßen. Die angefochtene Entscheidung hätte gemäß der Entscheidung Nr. 97/413/EG des Rates im Verwaltungsausschussverfahren erlassen werden müssen, und die Beklagte habe dadurch, dass sie für den Erlass der Entscheidung eine Ad-hoc-Grundlage gewählt habe, gegen wesentliche Verfahrensvorschriften verstoßen.
 Drittens habe die


text:
Beklagte ihre Befugnisse überschritten, indem sie Art. 4 Abs. 2 der Entscheidung Nr. 97/413/EG des Rates falsch ausgelegt habe, insbesondere, indem sie sich auf irrelevante Kriterien gestützt und die Definition des „Fischereiaufwands“ gemäß der Entscheidung Nr. 97/413/EG des Rates und dem bei Stellung des Antrags zur Sicherheitstonnage durch den Kläger im Dezember 2001 geltenden Fischereirecht der Gemeinschaft nicht beachtet habe.
 Außerdem enthalte die angefochtene Entscheidung eine Reihe offensichtlicher Fehler bei der Beurteilung ihres Antrags zur Sicherheitstonnage. Im Einzelnen seien die Entscheidung der Beklagten, den Antrag des Klägers aufgrund des im Vergleich zur Marie Dawn größeren Volumens unter dem Hauptdeck des vorgeschlagenen neuen Schiffs zurückzuweisen, und ihre Annahme, der „Fischereiaufwand“ des vorgeschlagenen neuen Schiffs sei größer als der der Marie Dawn, offensichtlich fehlerhaft.
 Schließlich habe die Beklagte das Recht auf Gleichbehandlung verletzt. Die Zurückweisung des Antrags durch die Beklagte wegen des größeren Volumens unter dem Hauptdeck des vorgeschlagenen neuen Schiffs stelle eine grobe Ungleichbehandlung dar, die, verglichen mit dem völlig anderen Ansatz bei der Behandlung einiger mit der Entscheidung Nr. 2003/245 der Kommission bewilligter Anträge auf eine größere Sicherheitstonnage und bei der Behandlung eines der Anträge, die ursprünglich mit dieser Entscheidung zurückgewiesen, dann aber mit der unter dem Aktenzeichen C(2010) 4765 bekannt gegebenen Entscheidung der Kommission vom 13. Juli 2010 bewilligt worden seien, auf eine unzulässige Diskriminierung ihm gegenüber hinauslaufe.


text:
 10.9.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 269/40
 Urteil des Gerichts vom 14. Juli 2011 — Arkema France/Kommission
 (Rechtssache T-189/06) (1)
 (Wettbewerb - Kartelle - Wasserstoffperoxid und Natriumperborat - Entscheidung, mir der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung - Begründungspflicht - Gleichbehandlung - Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung - Geldbußen - Mitteilung über Zusammenarbeit)
 2011/C 269/87
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Arkema France SA (Colombes, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte A. Winckler, S. Sorinas Jimeno und P. Geffriaud, dann Rechtsanwälte S. Sorinas Jimeno und E. Jégou)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: zunächst F. Arbault und O. Beynet, dann V. Bottka, P. J. Van Nuffel und B. Gencarelli)
 Gegenstand
 Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung K(2006) 1766 endg. der Kommission vom 3. Mai 2006 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/F/38.620 — Wasserstoffperoxid und Perborat), soweit diese die Klägerin betrifft, und hilfsweise auf Nichtigerklärung oder Herabsetzung der gegen die Klägerin verhängten Geldbuße
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Arkema France SA trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 212 vom 2.9.2006.


text:
 22.11.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 301/60
 Klage, eingereicht am 10. Oktober 2008 — Intel/Kommission
 (Rechtssache T-457/08)
 (2008/C 301/99)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Intel Corp. (Wilmington, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigte: N. Green, QC, K. Bacon, Barrister)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidungen für nichtig zu erklären;
 —
 die Frist für die Stellungnahme der Klägerin zur ergänzenden Mitteilung der Beschwerdepunkte auf 30 Tage ab dem Tag, an dem Intel Zugang zum entsprechenden Dokument des Beschwerdeführers hatte, zu verlängern;
 —
 der Kommission die Kosten von Intel aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Mit dieser Klage beantragt Intel die Entscheidung des Anhörungsbeauftragten vom 15. September 2008, die dieser gemäß Art. 10 des Beschlusses 2001/462/EG (1) der Kommission in der Sache COMP/C-3/37.990 — Intel in einem Verfahren nach Art. 82 EG erlassen hat, sowie die Entscheidung eines Kommissionsmitglieds, die ungefähr am 6. Oktober 2008 erging, nach Art. 230 EG für nichtig zu erklären. Die angefochtenen Entscheidungen betreffen die Weigerung der Kommission, bestimmte Beweismittel, insbesondere vom Beschwerdeführer in dieser Sache, zu beschaffen, die nach Ansicht der Klägerin unmittelbar für die Ausführungen von Bedeutung sind, die die Kommission in der ergänzenden Mitteilung der Beschwerdepunkte gemacht hat. Der Anhörungsbeauftragte hat auch Intels Vorbringen, sie könne ohne diese Dokumente nicht ordnungsgemäß zu der ergänzenden Mitteilung der Beschwerdepunkte Stellung nehmen, zurückgewiesen und es abgelehnt, die Intel gesetzte Frist zur Einreichung ihrer Stellungnahme zur ergänzenden Mitteilung der Beschwerdepunkte zu verlängern.
 Die Klägerin stützt ihre Anträge auf zwei Klagegründe.
 Erstens seien die Entscheidungen rechtsfehlerhaft, und die Frist für ihre Stellungnahme zur ergänzenden Mitteilung der Beschwerdepunkte dürfe erst zu laufen beginnen, wenn die Akte im Wesentlichen vollständig sei. Andernfalls sei das Unternehmen nicht in der Lage, seine Verteidigungsrechte wirksam auszuüben.
 Zweitens seien die angefochtenen Entscheidungen offensichtlich rechtswidrig, weil sie es der Kommission ermöglichten, eine Untersuchung fortzuführen, die diskriminierend und parteiisch sei und die Klägerin daran hindere, ihre Verteidigungsrechte auszuüben. Dies stelle eine Verletzung des Grundsatzes der ordnungsgemäßen Verwaltung dar, nach dem die Kommission ihre Entscheidung auf der Grundlage aller verfügbaren tatsächlichen und rechtlichen Informationen treffen müsse, die sich auf das Ergebnis auswirken könnten.
 (1) Beschluss der Kommission vom 23. Mai 2001 über das Mandat von Anhörungsbeauftragten in bestimmten Wettbewerbsverfahren, ABl. L 162, S. 21.


text:
 6.5.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 108/13
 Rechtsmittel des Herrn Roderich Weißenfels gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 25. Januar 2006 in der Rechtssache T-33/04, Roderich Weißenfels gegen Europäisches Parlament, eingelegt am 10. März 2006
 (Rechtssache C-135/06 P)
 (2006/C 108/21)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Roderich Weißenfels (Prozessbevollmächtigter: G. Maximini, Rechtsanwalt)
 Anderer Verfahrensbeteiligter: Europäisches Parlament
 Der Rechtsmittelführer beantragt:
 1.
 Das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 25. Januar 2006 in der Rechtssache T-33/04 (Weißenfels ./. Europäisches Parlament) (1), zugestellt am 31. Januar 2006, wird aufgehoben.
 2.
 Die Entscheidung des Beklagten vom 26. Juni 2003, mit der dem Kläger von der doppelten Kinderzulage nach Artikel 67 Abs. 3 des Statuts eine an seinen Sohn Frederik anderweitig gezahlte Sonderbeihilfe für Schwerbehinderte abgezogen wird, wird für nichtig erklärt.
 3.
 Die stillschweigende Ablehnung des Beklagten, dem Kläger gemäß seinem Antrag vom 4. Juni 2003 die in der Vergangenheit zu Unrecht einbehaltene doppelte Kinderzulage zu erstatten, wird für nichtig erklärt.
 4.
 Die Entscheidung des Beklagten vom 28. April 2004, mit der die dem Sohn Frederik des Klägers anderweitig gewährte Sonderbeihilfe für Schwerbehinderte zur „Zulage gleicher Art“ im Sinne von Artikel 67 Abs. 2 des Statuts wie die dem Kläger zuerkannte doppelte Kinderzulage erklärt wird, wird für nichtig erklärt.
 5.
 Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger den Schaden (hilfsweise: in Höhe des gesetzlichen Zinsfußes) zu ersetzen, der sich aus den seit dem 1. Dezember 1998 zu Unrecht einbehaltenen Teilen seiner Dienstbezüge in Form der doppelten Kinderzulage ergibt.
 6.
 Der Beklagte trägt die Kosten beider Rechtszüge einschließlich der notwendigen Aufwendungen des Klägers.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Der Rechtsmittelführer macht in seinem Rechtsmittel geltend, dass das Gericht erster Instanz Verfahrensfehler begangen habe, da es in seinem angefochtenen Urteil die Anträge des Rechtsmittelführers nicht richtig gewertet und ihm rechtswidrig eine Klagebeschränkung unterstellt habe. Die Feststellung des Gerichts, wonach ein Schadenersatzantrag nur in der Fassung der Erwiderung formuliert wurde, sei rechtsirrig, da der diesbezügliche ursprüngliche Antrag in der Klageschrift von seinem Gehalt her als Antrag auf Schadenersatz zu werten sei.
 Das Gericht habe die Gleichartigkeit der in Frage stehenden Zulagen — als Voraussetzung der Verwendung des Artikels 67 Absatz 2 des Statuts — in formaler Hinsicht nicht geprüft und in materieller Hinsicht verkannt. Es könne in formaler Hinsicht keine „Zulage gleicher Art“ vorliegen, da die luxemburgische Sonderzuwendung keinesfalls an eine unselbständige Erwerbstätigkeit geknüpft sei. In materieller Hinsicht sei die Abweichung im Zusammenhang mit dem Zweck der beiden Zulagen zu beachten: während auf die Zulage nach Artikel 67 Absatz 3 des Statuts nur der Rechtsmittelführer selbst zum Zwecke seiner Entlastung — unabhängig von seinem Wohnsitz — einen Anspruch habe, habe einen Anspruch auf die eigenständige luxemburgische Sonderzuwendung nur der Berechtigte — also der Sohn des Rechtsmittelführers — zum Zwecke seiner Versorgung, so lange er in Luxemburg lebt.
 Eine Anwendung von Artikel 67 Absatz 2 des Statuts sei daher also ausgeschlossen, da weder in formaler noch materieller Hinsicht eine anderweitig gezahlte Zulage gleicher Art im Sinne des diesbezüglichen Gemeinschaftsrechts vorliege. Die gegenteilige Auffassung des Gerichts verletze somit


text:
 14.7.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 223/29
 Klage, eingereicht am 30. April 2014 — Flachglas Torgau u. a./Kommission
 (Rechtssache T-276/14)
 2014/C 223/34
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerinnen: Flachglas Torgau GmbH (Torgau, Deutschland), Saint-Gobain Isover G+H AG (Ludwigshafen am Rhein, Deutschland) und Saint-Gobain Oberland AG (Bad Wurzach, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Altenschmidt und H. Janssen)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 den Beschluss der Europäischen Kommission vom 18. Dezember 2013 in der Sache Staatliche Beihilfe SA.33995 (2013/C) — Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und Begrenzung der EEG-Umlage für energieintensive Unternehmen für nichtig zu erklären;
 —
 der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage machen die Klägerinnen drei Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Verletzung des Art. 107 Abs. 1 AEUV
 —
 Die Klägerinnen machen geltend, dass der angegriffene Beschluss gegen Art. 107 Abs. 1 AEUV verstoße, da die im Gesetz für den Vorrang erneuerbarer Energien (im Folgenden: EEG) vorgesehene EEG-Umlage und die besondere Ausgleichsregelung keine Gewährung staatlicher oder staatlich kontrollierter Mittel darstellten. Sämtliche für eine Qualifizierung dieser Maßnahmen relevanten Tatsachen seien im Vorverfahren zwischen der Kommission und der Bundesrepublik Deutschland festgestellt worden. Es hätten keine Zweifel mehr bestanden, welche die Kommission in einem Verfahren gemäß Art. 108 Abs. 2 AEUV, Art. 4 Abs. 4 Verordnung (EG) Nr. 659/1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (1) hätte feststellen müssen.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Verletzung des Art. 108 Abs. 1 AEUV und des Grundsatzes der Rechtssicherheit
 —
 Die Klägerinnen machen an dieser Stelle geltend, dass die Kommission Art. 108 Abs. 1 AEUV und den Grundsatz der Rechtssicherheit missachtet habe, indem sie das Verfahren für neue Beihilfen gemäß Art. 4 Abs. 4 der Verordnung Nr. 659/1999 anstatt des Verfahrens für bestehende Beihilfen gemäß den Art. 17 ff. der Verordnung Nr. 659/1999 angewandt habe, um ihre vorläufige Einschätzung des EEG als Beihilfe zu überprüfen. Sie trägen diesbezüglich insbesondere vor, dass die Kommission mit Beschluss vom 22. Mai 2002 das EEG 2000 nicht als Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV eingestuft habe, weil kein Transfer staatlicher Mittel vorgelegen habe. Die Änderungen vom EEG 2000 zum EEG 2012 seien im Vergleich zu der Entscheidung der Kommission vom 22. Mai 2002 nicht wesentlich gewesen. Eine geänderte Rechtsauffassung der Kommission hätte die Kommission daher in einem Verfahren nach 108 Abs. 1 AEUV geltend machen können, ohne die Klägerinnen zu belasten.
 3.
 Dritter Klagegrund: Verletzung des Artikel 41 der Grundrechtecharta und des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs
 —
 Ferner machen die Klägerinnen geltend, dass die Beklagte den angegriffenen Beschluss erlassen habe, ohne die Klägerinnen zuvor die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags, ABl. L 83, S. 1.


text:
26.4.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 101/17
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des 11 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2241/
 Beschlusses des Bundesgerichtshofes vom 17. Dezember 87 ( 3) sowie den Artikeln 2, 21 Absätze 1 und 2 sowie
 2002 in dem Rechtsbeschwerdeverfahren der Pharmacia 31 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 ( 4) verstoßen hat,
 & Upjohn S.p.A. dass es
 (Rechtssache C-31/03) — keine angemessenen Vorschriften über die Nutzung
 der ihm für die Fischwirtschaftsjahre 1990, 1991,
 1992, 1993, 1994, 1995, 1996 und 1997 zugeteil-
 (2003/C 101/28) ten Fangrechte erlassen hat,
 — die Einhaltung der Gemeinschaftsvorschriften über
 Das Bundesgerichtshof ersucht den Gerichtshof der Euro- die Bestandserhaltung weder durch eine ausreichen-
 päischen Gemeinschaften durch Beschluss vom 17. Dezember de Kontrolle der Fischereitätigkeit noch durch ange-
 2002, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am messene Inspektionen der Fischereiflotte, der Anlan-
 27. Januar 2003, in dem Rechtsbeschwerdeverfahren der dungen und der Registrierung der Fänge in den
 Pharmacia & Upjohn S.p.A., um Vorabentscheidung über Fischwirtschaftsjahren 1990, 1991, 1992, 1993,
 folgende Frage zur Auslegung des Art. 19 Abs. 1 der Verord- 1994, 1995, 1996 und 1997 überwacht hat,
 nung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992
 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für — den unter seiner Flagge fahrenden oder in Spanien
 Arzneimittel (ABl. EG L 182, S. 1 vom 2. Juli 1992: Schutzzerti- registrierten Fischereifahrzeugen den Fang von Fi-
 fikatsVO) schen nicht bis auf weiteres untersagt hat, nachdem
 die ihm für die Fischwirtschaftsjahre 1990, 1991,
 Steht es der Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats in 1992, 1993, 1994, 1995, 1996 und 1997 zugeteil-
 einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft auf der Grundlage eines ten Quoten als ausgeschöpft galten, und ihn erst
 in diesem Mitgliedstaat zugelassenen Humanarzneimittels ent- untersagt hat, nachdem diese Quoten bereits über-
 gegen, dass vor dem nach Art. 19 Abs. 1 SchutzzertifikatsVO schritten waren,
 maßgeblichen Stichtag in einem anderen Mitgliedstaat der
 Gemeinschaft eine Genehmigung für das Inverkehrbringen — keine Straf- oder Verwaltungsverfahren gegen den
 desselben Erzeugnisses als Tierarzneimittel erteilt worden ist, Kapitän oder andere Personen eingeleitet haben, die
 oder kommt es nur darauf an, wann das Erzeugnis als für die Überfischung in den Fischwirtschaftsjahren
 Arzneimittel für Menschen in der Gemeinschaft zugelassen 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1996 und
 worden ist? 1997 verantwortlich waren,
 — dem Königreich Spanien die Kosten des Verfahrens
 aufzuerlegen.
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Klagegründe und wesentliche Argumente
 gegen das Königreich Spanien, eingereicht am 4. Februar
 2003 — Verstoß gegen Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung
 Nr. 170/83 und Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung
 (Rechtssache C-42/03) Nr. 3760/92: Diese Vorschriften erlegten den Mitglied-
 staaten die allgemeine Verpflichtung auf, in Übereinstim-
 mung mit den geltenden Gemeinschaftsbestimmungen
 (2003/C 101/29)
 die Einzelheiten für die Nutzung der ihnen zugeteilten
 Quoten festzulegen. Die Zahlen über die Überfischung,
 die in den an Spanien gerichteten mit Gründen versehe-
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am nen Stellungnahmen enthalten seien, zeigten, dass die
 4. Februar 2003 eine Klage gegen das Königreich Spanien beim festgestellten Überschreitungen wiederholt eingetreten
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. seien


text:
und einen erheblichen Umfang gehabt hätten (5).
 Bevollmächtigte der Klägerin sind Rechtsberater Thomas van Dies zeige, dass das Königreich Spanien seiner Verpflich-
 Rijn und Sara Pardo Quintillán, Juristischer Dienst, Zustel- tung nicht nachgekommen sei, in Übereinstimmung mit
 lungsanschrift in Luxemburg. den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften hinreichend
 geeignete und wirksame Maßnahmen für die Nutzung
 der ihm für die Fischwirtschaftsjahre 1990 bis 1997
 Die Kommission beantragt, zugeteilten Fangquoten festzulegen.
 — festzustellen, dass das Königreich Spanien dadurch gegen — Verstoß gegen Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung
 seine Verpflichtungen aus Artikel 5 Absatz 2 der Verord- Nr. 2241/87 und Artikel 2 der Verordnung Nr. 2847/93:
 nung (EWG) Nr. 170/83 ( 1), Artikel 9 Absatz 2 der Zur korrekten Verwaltung der Fangquoten seien auch
 Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 (2), den Artikeln 1 und entsprechende Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen
 ---pagebreak--- C 101/18 DE Amtsblatt der Europäischen Union 26.4.2003
 erforderlich, um die tatsächliche Einhaltung der Beschrän- Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil
 kungen der Fangmöglichkeiten zu gewährleisten. Die des Epitropi Antagonismou vom 22. Januar 2003 in
 vorgenannten Angaben zur Überfischung zeigten, dass dem Rechtsstreit Synetairismos Farmakopoïon Aitolias &
 die spanischen Behörden nicht in hinreichendem Umfang Akarnanias — Syfait u. a. gegen Glaxosmithkline AEBE
 die Kontrollmaßnahmen eingeleitet hätten, die erforder- (früher Glaxowellcome AEBE)
 lich seien, um Überfischungen, insbesondere Fängen ohne
 vorhandene Quote, vorzubeugen, speziell durch eine
 angemessene Inspektion der Anlandungen und der Re- (Rechtssache C-53/03)
 gistrierung der Fänge und Anlandungen.
 (2003/C 101/30)
 — Verstoß gegen Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung
 Nr. 2241/87 und Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung
 Nr. 2847/93: Spanien habe die erhaltenen Informationen
 über die Fänge und deren Entwicklung nicht hinreichend
 sorgfältig verfolgt, so dass der Fang der in den mit
 Gründen versehenen Stellungnahmen betreffend die Der Epitropi Antagonismou ersucht den Gerichtshof der
 Europäischen Gemeinschaften durch Urteil vom 22. Januar
 Fischwirtschaftsjahre 1990 und 1997 genannten Arten
 zu spät verboten worden sei, nachdem die Überschreitung 2003, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am
 der betreffenden Quoten bereits eingetreten gewesen sei. 5. Februar 2003, in dem Rechtsstreit Synetairismos Farmako-
 poïon Aitolias & Akarnanias — Syfait u. a. gegen Gla-
 xosmithkline AEBE (früher Glaxowellcome AEBE) um Vorab-
 Die Einhaltung der Quoten sei eine eigenständige Ver- entscheidung über folgende Fragen:
 pflichtung, deren Nichterfüllung nicht den Nachweis
 voraussetze, dass andere Mitgliedstaaten geschädigt wor-
 den seien oder dass die verfolgten Ziele der Bestandserhal- 1. Ist die Weigerung eines Unternehmens in einer beherr-
 tung durch die Gefährdung der betreffenden Arten in schenden Stellung, die an sie gerichteten Bestellungen
 Frage gestellt worden seien. der Arzneimittelgroßhändler umfassend zu erledigen,
 missbräuchlich im Sinne von Artikel 82 EG, wenn sie auf
 die Absicht des Unternehmens zurückzuführen ist, die
 — Verstoß gegen Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung Exporttätigkeit einzuschränken und damit den ihm durch
 Nr. 2241/87 und Artikel 31 Absatz 2 der Verordnung den Parallelhandel entstehenden Schaden zu begrenzen?
 Nr. 2847/93: Die spanischen Behörden hätten keine Hat es einen Einfluss auf diese Frage, dass der Parallelhan-
 brauchbaren und überzeugenden Angaben zu den rechtli- del wegen der auf staatliches Eingreifen zurückzuführen-
 chen Schritten gegen die für die Überschreitung


text:
der den unterschiedlichen Preise in den Mitgliedstaaten der
 Fangquoten oder die ohne Quoten erfolgten Fänge von Europäischen Union für die Großhandelsunternehmen
 Kabeljau und Makrelen im Jahr 1991, Kabeljau im Jahr besonders einträglich sind, d. h. dass auf dem Arzneimit-
 1992, Kabeljau im Jahr 1994, Heilbutt und Kabeljau telmarkt nicht unverfälscht Wettbewerbsbedingungen
 im Jahr 1995 sowie „anderen Arten“ im Jahr 1996 herrschen, sondern ein in hohem Maße durch staatliches
 Verantwortlichen gemacht. Eingreifen geprägtes System? Ist schließlich eine nationale
 Wettbewerbsbehörde verpflichtet, auf Märkte, die wettbe-
 werblich funktionieren, und auf solche, auf denen der
 Wettbewerb durch staatliche Eingriffe verzerrt wird, die
 Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft in gleicher Weise
 ( 1) des Rates vom 25. Januar 1983 zur Einführung einer gemein-
 schaftlichen Regelung für die Erhaltung und Bewirtschaftung der
 anzuwenden?
 Fischereiressourcen (ABl. L 24 vom 27.1.1983, S. 1).
 ( 2) des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemein- 2. Wie ist die eventuelle Missbräuchlichkeit zu beurteilen,
 schaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (ABl.
 L 389, S. 1).
 wenn der Gerichtshof der Ansicht sein sollte, dass die
 ( 3) des Rates vom 23. Juli 1987 zur Festlegung bestimmter Maßnah-
 Beschränkung des Parallelhandels aus den oben dargeleg-
 men zur Kontrolle der Fischereitätigkeit (ABl. L 207, S. 1). ten Gründen bei Ausübung durch ein Unternehmen
 ( 4) des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollre- in beherrschender Stellung nicht auf jeden Fall eine
 gelung für die Gemeinsame Fischereipolitik (ABl. L 261, S. 1). missbräuchliche Verhaltensweise darstellt? Im Einzelnen:
 ( 5) Nach den offiziellen spanischen Angaben: 1990 Überfischung in
 Höhe von insgesamt 1 186,6 Tonnen. 1991 Überfischung in
 Höhe von insgesamt 1 728 Tonnen. 1992 Überfischung in Höhe 2.1. Ist ein geeignetes Kriterium der Prozentsatz der
 von insgesamt 2 196 Tonnen. 1993 Überfischung in Höhe Überschreitung des gewöhnlichen Inlandsver-
 von insgesamt 179 Tonnen. 1994 Überfischung in Höhe von brauchs und/oder des Schadens, der dem Unterneh-
 insgesamt 378 Tonnen. 1995 Überfischung in Höhe von insge- men in beherrschender Stellung im Verhältnis zu
 samt 3 209 Tonnen und 528 Tonnen ohne Quote. 1996 Überfi- seinem Gesamtumsatz oder seinem Gesamtgewinn
 schung in Höhe von insgesamt 39 Tonnen und 23 Tonnen ohne entsteht? Wenn ja, wie sind die Höhe des genannten
 Quote. 1997 Überfischung in Höhe von insgesamt 72 Tonnen. Prozentsatzes der Überschreitung und die Höhe
 des genannten Schadens zu bestimmen, und zwar
 letzterer als Prozentsatz des Umsatzes und des
 Gesamtgewinns, jenseits dessen das fragliche Verhal-
 ten missbräuchlich oder nicht missbräuchlich ist?


text:
 27.10.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 331/17
 Urteil des Gerichts vom 19. September 2012 — Deutschland/Kommission
 (Rechtssache T-265/08) (1)
 (EFRE - Kürzung der finanziellen Beteiligung - Operationelles Programm Ziel 1 (1994–1999) Land Thüringen (Deutschland))
 (2012/C 331/28)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: M. Lumma, T. Henze, C. Blaschke und K. Petersen im Beistand von Rechtsanwalt U. Karpenstein)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: A. Steiblyté und B. Conte)
 Streithelfer zur Unterstützung der Klägerin: Königreich Spanien (Prozessbevollmächtigte: zunächst J. M. Rodríguez Cárcamo, dann N. Díaz Abad und J. M. Rodríguez Cárcamo und schließlich A. Rubio González, abogados del Estado), Französische Republik (Prozessbevollmächtigte: G. de Bergues und N. Rouam) und Königreich der Niederlande (Prozessbevollmächtigte: C. Wissels, Y. de Vries, B. Koopman, M. Bulterman und J. Langer)
 Gegenstand
 Antrag auf Nichtigerklärung der Entscheidung K(2008) 1690 endg. der Kommission vom 30. April 2008 über die Kürzung des Beitrags aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für ein Operationelles Programm in der Ziel-1-Region Land Thüringen in der Bundesrepublik Deutschland (1994–1999) gemäß Entscheidung K(94) 1939/5 der Kommission vom 5. August 1994
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Bundesrepublik Deutschland trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.
 3.
 Das Königreich Spanien, die Französische Republik und das Königreich der Niederlande tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 223 vom 30.8.2008.


text:
21.10.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 302/29
 Klage der Beemsterboer Coldstore Services B.V. gegen die Klage der CCBB Vervoer- en Distributiecentrum BV
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge- gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
 reicht am 1. August 2000 eingereicht am 31. Juli 2000
 (Rechtssache T-203/00) (Rechtssache T-204/00)
 (2000/C 302/69) (2000/C 302/70)
 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 Die Beemsterboer Coldstore Services B.V. mit Sitz in Harder-
 wijk (Niederlande) hat am 1. August 2000 eine Klage gegen die Die CCBB Vervoer- en Distributiecentrum BV, Rotterdam, hat
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht am 31. Juli 2000 eine Klage gegen die Kommission der
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
 K. H. L. van Waasbergen, Kanzlei Den Hollander Advocaten, mächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt R. G. Snouckaert van
 Hellevoetsluis (Niederlande); Zustellungsbevollmächtigter: Schauburg, Amsterdam.
 J.-J. Soisson, van Ernst & Young S.A., rue Richard Coudenhove
 Kalergi, Luxemburg-Kirchberg. Die Klägerin beantragt,
 Die Klägerin beantragt, — die Entscheidung der Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften vom 4. Februar 1998, mit der der Antrag
 — die an das Königreich der Niederlande gerichtete Entschei- der Niederlande, zugunsten der Klägerin von der Nacher-
 dung der Kommission vom 11. April 2000 (REM 34/99) hebung von Eingangsabgaben für die Einfuhr von Fern-
 über einen Antrag auf Erlass von Eingangsabgaben für sehgeräten aus der Türkei im November 1993 abzusehen
 nichtig zu erklären; oder die Eingangsabgaben zu erlassen, abgelehnt wurde
 (Entscheidung C[98] 241), für nichtig zu erklären;
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen;
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 hilfsweise für den Fall, dass die Entscheidung nicht für nichtig
 Die Klage betrifft die Einfuhranmeldung von Putenfleisch, erklärt wird,
 dessen Schlachtung und Zubereitung nach koscherer Art
 erfolgt war. Die Klägerin habe dieses Fleisch unter der Waren- — der Kommission dennoch die Kosten des Verfahrens
 codenummer 1602 3111 angemeldet; nach Ansicht der Zoll- (eigene Kosten und Kosten der Klägerin) aufzuerlegen;
 behörden hätte die Anmeldung jedoch unter der Warencode-
 nummer 0207 2710 erfolgen müssen. Die Zollbehörden hat- höchst hilfsweise,
 ten aber länger als ein Jahr gewartet, bevor sie die Klägerin
 benachrichtigt und die Eingangsabgaben nacherhoben hätten. — der Kommission ihre eigenen Kosten aufzuerlegen.
 Mit der angefochtenen Entscheidung sei der Antrag der
 Klägerin auf Erlass der Eingangsabgaben abgelehnt worden.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin macht für ihre Nichtigkeitsklage zwei Gründe
 geltend:
 1993 meldete die Klägerin beim Zollamt Rotterdam 640 Farb-
 — Verstoß oder falsche Anwendung von Artikel 239 des fernseher zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr
 Zollkodexes der Gemeinschaften: Nach Ansicht der Kläge- an. Weil bei der Anmeldung eine von den türkischen Behörden
 rin hat die Kommission das Vorliegen eines „Ausnahme- erteilte Warenverkehrsbescheinigung A.TR.1 gemäß Beschluss
 falles“ im Sinne von Artikel 239 des Zollkodexes der 5/72 des Assoziationsrats EWG-Türkei vorgelegt wurde, wur-
 Gemeinschaften aufgrund falscher Kriterien und ohne den keine Eingangsabgaben geschuldet.
 Erklärung darüber verneint, warum zwischen der Feststel-
 lung des nach Ansicht der Zollbehörden falschen Waren- 1995 teilte das Zollamt Rotterdam der Klägerin mit,


text:
eine
 codes und der Einleitung einer eingehenderen Untersu- Untersuchung der Europäischen Kommission habe ergeben,
 chung ein halbes Jahr vergangen sei; dass die seinerzeit von der Klägerin vorgelegte A.TR.1-Beschei-
 nigung zu Unrecht von den türkischen Behörden erteilt worden
 — Verstoß gegen die Begründungspflicht: Die von der sei. Anschließend wurden die Eingangsabgaben nacherhoben.
 Kommission angenommenen Standpunkte seien nicht
 begründet worden oder beruhten auf Ungenauigkeiten in
 Das Zollamt legte den Fall der Europäischen Kommission vor,
 tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht, die diese Stand-
 die am 4. Februar 1998 eine Entscheidung erließ, der zufolge
 punkte nicht rechtfertigten.
 die Erstattung der nacherhobenen Eingangsabgaben nicht
 gerechtfertigt ist. Die vorliegende Klage richtet sich gegen diese
 Entscheidung.


text:
 1.6.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 156/26
 Urteil des Gerichts vom 12. April 2013 — AEPI/Kommission
 (Rechtssache T-392/08) (1)
 (Wettbewerb - Kartelle - Urheberrechte in Bezug auf die öffentliche Aufführung von Musikwerken über Internet, Satellit und Kabelweiterverbreitung - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Aufteilung des räumlichen Marktes - Bilaterale Vereinbarungen zwischen den nationalen Verwertungsgesellschaften - Abgestimmte Verhaltensweise, mit der die Erteilung von Lizenzen für mehrere Gebiete und mehrere Repertoires ausgeschlossen wird - Beweis - Unschuldsvermutung)
 2013/C 156/44
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Klägerin: AEPI Elliniki Etaireia pros Prostasian tis Pnevmatikis Idioktisias AE (Athen, Griechenland) (Prozessbevollmächtigte: zunächst Rechtsanwälte P. Xanthopoulos und T. Asprogerakas Grivas, dann Rechtsanwalt T. Asprogerakas Grivas)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: T. Christoforou und F. Castillo de la Torre zunächst im Beistand von Rechtsanwältin M. Moustakali, dann von Rechtsanwalt S. Dempegiotis)
 Gegenstand
 Klage auf teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung K(2008) 3435 endgültig der Kommission vom 16. Juli 2008 in einem Verfahren nach Artikel 81 (EG) und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/C2/38.698 — CISAC)
 Tenor
 1.
 Art. 3 der Entscheidung K(2008) 3435 endgültig der Kommission vom 16. Juli 2008 in einem Verfahren nach Artikel 81 (EG) und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/C2/38.698 — CISAC) wird für nichtig erklärt, soweit er die AEPI Elliniki Etaireia pros Prostasian tis Pnevmatikis Idioktisias AE betrifft.
 2.
 Art. 4 der Entscheidung K(2008) 3435 endgültig wird für nichtig erklärt, soweit er sich auf Art. 3 dieser Entscheidung bezieht und die AEPI betrifft.
 3.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 4.
 Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten und die Hälfte der Kosten der AEPI.
 5.
 Die AEPI trägt die Hälfte ihrer eigenen Kosten.
 6.
 Jede Partei trägt ihre eigenen durch das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entstandenen Kosten.
 (1) ABl. C 301 vom 22.11.2008.


text:
 18.4.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 121/35
 Klage, eingereicht am 22. Januar 2017 — Selimovic/Parlament
 (Rechtssache T-61/17)
 (2017/C 121/52)
 Verfahrenssprache: Schwedisch
 Parteien
 Kläger: Jasenko Selimovic (Hägersten, Schweden) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt B. Leidhammar)
 Beklagter: Europäisches Parlament
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 die Entscheidungen D 203109 und D 203110 des Präsidenten vom 22. November 2016 (im Folgenden: Entscheidungen des Präsidenten) für nichtig zu erklären;
 —
 den Beschluss PE 595.204/BUR/DEC des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 22. Dezember 2016 für nichtig zu erklären;
 —
 zügig in der Sache zu entscheiden;
 —
 das Europäische Parlament zu verurteilen, dem Kläger für den noch zu beziffernden Schaden Ersatz zu leisten.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht der Kläger sechs Klagegründe geltend.
 1.
 Der Kläger trägt vor, er habe die Handlungen, die ihm als Mobbing im Sinne von Art. 12a des Statuts zur Last gelegt worden seien, nicht begangen.
 2.
 Die Entscheidungen seien aufgrund eines Verfahrens ergangen, das mit den allgemeinen Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit und dem Recht auf ein faires Verfahren im Sinne von Art. 6 EMRK unvereinbar sei. Dies zeige sich u. a. daran, dass die Ermittlung des Sachverhalts, die Beweiswürdigung und die Beschlussfassung von ein und derselben Stelle (d. h. im Rahmen eines inquisitorischen Systems) erfolgt seien. Den Entscheidungen liege keine genaue Beschreibung des Sachverhalts zugrunde. Der Kläger habe nicht in Erfahrung bringen können, was ihm konkret vorgeworfen werde, und auch keine Möglichkeit gehabt, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Außerdem habe er weder selbst noch durch einen Bevollmächtigten Fragen an die Personen, die die Vorwürfe erhoben hätten, oder die Zeugen richten dürfen, die geheim gehalten worden seien. Darüber hinaus habe er nicht genügend Vorbereitungszeit erhalten. Schließlich sei das Europäische Parlament nicht auf seine Argumente und Beweismittel eingegangen und habe den Verstoß gegen das Statut nicht nachgewiesen.
 3.
 Der Beschluss des Präsidiums, mit dem der Antrag des Klägers auf Nachprüfung der in Rede stehenden Entscheidungen des Präsidenten abgelehnt worden sei, entbehre der Rechtsgrundlage.
 4.
 Heimliche Prozesse gemäß einem inquisitorischen Verfahren, bei denen ein Abgeordneter keine Möglichkeit habe, von vagen Mobbingvorwürfen Kenntnis zu nehmen oder ihnen auch nur entgegenzutreten, stellten eine Bedrohung der Demokratie dar. Dies gelte insbesondere im Hinblick auf den Schaden, der für die politische Handlungsmöglichkeit eines Volksvertreters im Falle eines Schuldspruchs entstehe.
 5.
 Die Angelegenheit müsse zügig entschieden werden, da er konkrete und praktische Probleme habe, in den Bereichen, die von ihm im Europäischen Parlament zu vertreten seien, politisch zu arbeiten und in Schweden meinungsbildend tätig zu werden. Eine schnelle Aufklärung würde die Situation grundlegend ändern und ihm die Zeit und die Möglichkeit zur politischen Arbeit und zur Aufnahme des Wahlkampfs vor der nächsten Amtszeit geben.
 6.
 Das Europäische Parlament habe vorsätzlich oder jedenfalls fahrlässig gehandelt, da es das Verfahren nicht bereits eingestellt habe, als der beratende Ausschuss keinen einzigen Tatvorwurf habe ermitteln können, der hinreichend genau (wo, wann, wie) gewesen wäre, um darauf einen Schuldspruch/Freispruch zu stützen oder anhand dessen ein Beweis/Gegenbeweis hätte geführt werden können, und da es darüber hinaus seine Schuld festgestellt habe, obwohl ihm die


text:
C 19/44 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25.1.2003
 Streichung der verbundenen Rechtssachen T-160/01 und Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-331/01 —
 T-264/01 ( 1) Huntstown Air Park Limited und Omega Aviation Services
 Limited gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 (2003/C 19/81) — angeordnet.
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (1 ) ABl. C 109 vom 4.5.2002.
 Mit Beschluss vom 5. November 2002 hat der Präsident der
 Dritten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften die Streichung der verbundenen Rechtssachen
 T-160/01 und T-264/01 — Léon Rappe gegen Kommission
 der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet. Streichung der Rechtssache T-172/02 (1)
 ( 1) ABl. C 289 vom 13.10.2001 und C 369 vom 22.12.2001. (2003/C 19/84)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Streichung der Rechtssache T-294/01 ( 1) Mit Beschluss vom 4. November 2002 hat der Präsident der
 Vierten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 (2003/C 19/82) Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-172/02 —
 Laurent Druet gegen Kommission der Europäischen Gemein-
 (Verfahrenssprache: Spanisch) schaften — angeordnet.
 (1 ) ABl. C 180 vom 27.7.2002.
 Mit Beschluss vom 24. Oktober 2002 hat der Präsident der
 Dritten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-294/01 —
 Lucía Aparicio Chofré gegen Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften — angeordnet.
 Streichung der Rechtssache T-199/02 (1)
 ( 1) ABl. C 44 vom 16.2.2002.
 (2003/C 19/85)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Streichung der Rechtssache T-331/01 ( 1)
 Mit Beschluss vom 22. Oktober 2002 hat der Präsident der
 (2003/C 19/83)
 Vierten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-199/02
 (Verfahrenssprache: Englisch) — Michel Van Beek gegen Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften — angeordnet.
 Mit Beschluss vom 14. November 2002 hat der Präsident der
 Ersten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen (1 ) ABl. C 202 vom 24.8.2002.


text:
 18.11.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 281/40
 Klage, eingereicht am 15. Oktober 2006 — Arktouros/Kommission
 (Rechtssache T-260/06)
 (2006/C 281/71)
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Klägerin: Etairia Prostasias kai Diacheirisis Fysikou Perivallontos kai Agrias Zoïs Arktouros (Saloniki, Griechenland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte N. Korogiannakis und N. Keramidas)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die der Klägerin am 10. Juli 2006 bekannt gegebene Entscheidung K(2006) 3181 endg. der Kommission vom 7. Juli 2006 über die Einstellung des Programms „Conservation actions in the Northern Pindos National Park“ — Ellas — LIFE03 NAT/GR/000089 und über die Erstattung einer Beihilfe in Höhe von 264 684,00 Euro zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von 4 659,53 Euro für nichtig zu erklären;
 —
 einen Betrag in Höhe von 55 658,28 Euro von dem zu erstattenden Betrag für im Rahmen des Programms getätigte zuschussfähige Ausgaben abzuziehen;
 —
 der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin macht als Hauptargument geltend, erstens stelle der Verstoß der Kommission gegen eine Bestimmung, die zu den wesentlichen LIFE-Bestimmungen gehöre, eine Verletzung einer Rechtsnorm im Sinne von Artikel 230 EG dar, was die Nichtigkeit der genannten Entscheidung K(2006) 3181 endg. der Kommission nach sich ziehe.
 Zweitens ist die Klägerin der Ansicht, dass die Kommission einen wesentlichen Beurteilungsfehler in Bezug auf die Fähigkeit der Klägerin begangen habe, das Programm trotz des Ausscheidens von zweien ihrer Mitglieder zu Ende zu führen, was die Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission über die Beendigung des Vertragsverhältnisses und die Wiedereinziehung der gewährten Beihilfe rechtfertige.
 Hilfsweise beantragt die Klägerin, von dem zu erstattenden Betrag 55 658,28 Euro für im Rahmen des Programms getätigte beihilfefähige Ausgaben abzuziehen.


text:
 3.7.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 213/7
 Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 4. Mai 2017 — Europäische Kommission/Großherzogtum Luxemburg
 (Rechtssache C-274/15) (1)
 ((Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 132 Abs. 1 Buchst. f - Befreiung von Dienstleistungen, die selbständige Zusammenschlüsse von Personen an ihre Mitglieder erbringen, von der Mehrwertsteuer - Art. 168 Buchst. a und Art. 178 Buchst. a - Recht der Mitglieder des Zusammenschlusses auf Vorsteuerabzug - Art. 14 Abs. 2 Buchst. c und Art. 28 - Handlungen eines Mitglieds im eigenen Namen und für Rechnung des Zusammenschlusses))
 (2017/C 213/05)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Dintilhac und C. Soulay)
 Beklagter: Großherzogtum Luxemburg (Prozessbevollmächtigte: D. Holderer im Beistand von F. Kremer und P.-E. Partsch, avocats, sowie von B. Gasparotti als Sachverständigem)
 Tenor
 1.
 Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch, dass es das Mehrwertsteuersystem für selbständige Zusammenschlüsse von Personen, wie erstens in Art. 44 Abs. 1 Buchst. y des koordinierten Textes der Loi du 12 février 1979 concernant la taxe sur la valeur ajoutée in Verbindung mit Art. 2 Buchst. a und Art. 3 des Règlement grand-ducal du 21 janvier 2004 relatif à l’exonération de la TVA des prestations de services fournies à leurs membres par des groupements autonomes de personnes, zweitens in Art. 4 dieser Verordnung in Verbindung mit der Circulaire administrative no 707, du 29 janvier 2004, soweit dieser Art. 4 darin kommentiert wird, und drittens im Schreiben vom 18. Dezember 2008 der im Comité d’Observation des Marchés (COBMA) tätigen Arbeitsgruppe in Abstimmung mit der Administration de l’Enregistrement et des Domaines definiert, vorgesehen hat, gegen seine Verpflichtungen aus Art. 2 Abs. 1 Buchst. c, Art. 132 Abs. 1 Buchst. f, Art. 168 Buchst. a, Art. 178 Buchst. a, Art. 14 Abs. 2 Buchst. c und Art. 28 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 geänderten Fassung verstoßen.
 2.
 Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
 3.
 Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 270 vom 17.8.2015.


text:
 2.5.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 156/35
 Urteil des Gerichts vom 16. März 2016 — The Body Shop International/HABM — Spa Monopole (SPA WISDOM)
 (Rechtssache T-201/14) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Widerspruchsverfahren - Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke SPA WISDOM - Ältere Benelux-Wortmarke SPA - Relative Eintragungshindernisse - Unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung der älteren Marke - Art. 8 Abs. 5 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))
 (2016/C 156/45)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: The Body Shop International plc (Littlehampton, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte I. Vernimme, H. Viaene, S. Vandewynckel und D. Gillet)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: J. Crespo Carrillo)
 Anderere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Spa Monopole, compagnie fermière de Spa SA/NV (Spa, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte E. Cornu und E. De Gryse)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 16. Januar 2014 (Sache R 1516/2012-4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der The Body Shop International plc und der Spa Monopole, compagnie fermière de Spa SA/NV
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die The Body Shop International plc trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 235 vom 21.7.2014.


text:
C 378/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 5.12.98
 Die Klägerin räumt ein, daû es bei einem Mitgliedstaat, gestellte Antrag auf Zahlung der Destillationsbeihilfen
 der keine Seehäfen besitze, erforderlich sein könne, die für das Wirtschaftsjahr 1982/1983 abgelehnt worden
 Transportkosten von dem Ort, an dem sich das Getreide ist, für rechtswidrig zu erklären;
 befinde, bis zum tatsächlichen Ausfuhrort zu finanzieren.
 Dies müsse jedoch nicht automatisch, sondern nur in eini- Ð die Kommission zu verurteilen, an die Klägerinnen
 gen Ausnahmefällen geschehen. Die in der vorletzten bestimmte Beträge zu zahlen, hilfsweise auch wegen
 Begründungserwägung der Verordnung (EG) Nr. 1666/98 ungerechtfertigter Bereicherung und/oder als Schadens-
 gegebene Begründung, daû diese Kosten 1in Anbetracht ersatz im Sinne von Artikel 178 des Vertrages;
 der geographischen Lage Österreichsa zu finanzieren seien,
 erscheine daher zu oberflächlich. Im Fall Luxemburgs, das Ð der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerle-
 als einziger anderer Mitgliedstaat der Gemeinschaft keinen gen.
 eigenen Seehafen besitze, sei es nie als notwendig angese-
 hen worden, eine solche Ausnahme vorzusehen. Auûerdem Klagegründe und wesentliche Argumente
 beruhe die Vorstellung, daû auf den Angeboten der Kon-
 kurrenten in Mitgliedstaaten, die keine Seehäfen besäûen,
 Die Klägerinnen im vorliegenden Rechtsstreit fechten die
 höhere Transportkosten lasteten, noch auf einer an den
 Entscheidung an, mit der die Beklagte die Auszahlung
 nationalen Märkten orientierten Konzeption. Die Beklagte
 eines Betrages verweigert habe, die den Klägerinnen nach
 übersehe wohl, daû Österreich nunmehr Teil eines einzigen
 den geltenden Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der vor-
 Zoll- und Handelsgebiets sei.
 beugenden Destillation im Weinsektor als Gemeinschafts-
 beihilfe für das Wirtschaftsjahr 1982/83 zustehe. Hierzu
 Schlieûlich wird geltend gemacht, daû mit der Übernahme führen sie aus, daû ihnen diese Beihilfe aufgrund eines Ver-
 der Transportkosten durch die Gemeinschaft unabhängig säumnisses der Destillerie, die den Wein erhalten habe,
 davon, in welchem Hafen die Ware zur Ausfuhr verschifft nicht ausgezahlt worden sei und daû der nach Inanspruch-
 werde, eine Umleitung des Handelsverkehrs in die nordeu- nahme der Bürgschaft seitens der Interventionsstelle AIMA
 ropäischen Häfen zum Nachteil der Mittelmeerhäfen erstattete Betrag wieder in vollem Umfang der Kommis-
 ermöglicht und so auch der Wettbewerb zwischen den ver- sion zur Verfügung gestanden habe.
 schiedenen Häfen und den in diesen Häfen tätigen Dienst-
 leistenden verfälscht werde. Die Klägerinnen wenden sich erstens gegen das Vorbringen
 der Beklagten, daû die Beihilfe nach der Verordnung
 (1) ABl. L 191 vom 31.7.1993, S. 76. (EWG) Nr. 2499/82 der Kommission der Brennerei und
 (2) ABl. L 211 vom 29.7.1998, S. 12. nicht den Erzeugern zustehe, da 1die Beihilferegelung in
 erster Linie der Brennerei zugute kommt, damit diese den
 hohen Ankaufspreis für Wein ausgleichen kanna. Nach
 Ansicht der Klägerinnen ist der Verordnung, die auch im
 Licht der für die im Rahmen der Weinmarktordnung
 gewährten Beihilfen geltenden allgemeinen Grundsätze
 auszulegen sei, bei genauer Betrachtung eindeutig zu ent-
 Klage der Cantina Sociale di Dolianova u. a. gegen die
 nehmen, daû die Erzeuger, die den Wein ablieferten, die
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
 tatsächlichen Empfänger der Gemeinschaftsbeihilfe seien.
 am 12. Oktober 1998
 Somit sei klar, daû die Verordnung (EWG) Nr. 2499/82 in
 (Rechtssache T-166/98) Verbindung mit Artikel 11


text:
der Verordnung (EWG)
 (98/C 378/43) Nr. 337/79 des Rates dem Zweck diene, im allgemeinen
 Interessse des Gemeinsamen Marktes den in der Gemein-
 schaft erzeugten minderwertigen Wein dadurch zu beseiti-
 (Verfahrenssprache: Italienisch) gen, daû für die Erzeuger minderwertigen Weines ein
 Anreiz geschaffen werden, ihn gegen Zahlung einer Bei-
 Die Cantina Sociale di Dolianova, die Cantina Sociale hilfe, die es ihnen ermögliche, ihn zum Marktpreis zu ver-
 della Texenta, die Cantina Sociale della Marmilla U.V.A., kaufen, der vorbeugenden Destillation zuzuführen.
 die Cantina Sociale di Santa Maria La Palma (ehemals
 Cantina Sociale delle Riforma agraria di Alghero) und die Jedenfalls dürfe die den Mitgliedstaaten eingeräumte
 Cantina Sociale del Vermentino di Monti haben am Befugnis, sich entweder für die Modalitäten des Artikels 9
 12. Oktober 1998 eine Klage gegen die Kommission der oder des Artikels 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2499/82
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz zu entscheiden, nicht diesem Zweck zuwiderlaufen. Die
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeûbe- Auffassung, daû das rechtswidrige Verhalten der Distilleria
 vollmächtigte der Klägerinnen sind die Rechtsanwälte Agricola Industriale, das lediglich darin bestanden habe,
 Carlo Dore und Giovanni Dore, Cagliari; Zustellungsan- daû sie der AIMA gegenüber nicht die erfolgte Zahlung
 schrift ist die Kanzlei des Rechtsanwalts Franco Colussi, des Preises an die Erzeuger nachgewiesen habe (da die
 36, rue de Wiltz, Luxemburg. Zahlung Ð zumindest teilweise Ð tatsächlich nicht erfolgt
 sei), den Anspruch dieser Erzeuger auf Auszahlung dieser
 Beihilfe irgendwie beeinträchtigt haben könne, sei nämlich
 Die Klägerinnen beantragen,
 unhaltbar. Jede andere als die von ihnen befürwortete Aus-
 legung würde nach Ansicht der Klägerinnen gegen den
 Ð die am 14. August 1998 per Post eingegangene Ent- Gleichbehandlungsgrundsatz verstoûen.
 scheidung Nr. VI B-I-3 M 4/97PVP der Kommission
 vom 31. Juli 1998, mit der der von den Klägerinnen


text:
 20.11.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 284/20
 Klage der SEBIRAN, S.L. gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM), eingereicht am 6. August 2004
 (Rechtssache T-332/04)
 (2004/C 284/41)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Die SEBIRAN, S.L. mit Sitz in Requena (Valencia, Spanien) hat am 6. August 2004 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt José Antonio Calderón Chavero.
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 15. Juni 2004 in der Sache R-550/2003-2 aufzuheben;
 —
 die im Widerspruchsverfahren B348708 ergangene Entscheidung 1472/2003 zu bestätigen, mit der der von der Widerspruchsführerin eingelegte Widerspruch in vollem Umfang zurückgewiesen wurde, und die Anmeldung der beanstandeten Marke für alle geltend gemachten Klassen zuzulassen;
 —
 dem HABM und den Beteiligten für den Fall, dass sie der Klage entgegentreten sollten, die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen und ihre Anträge abzuweisen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke:
 Die Klägerin.
 Angemeldete Gemeinschaftsmarke:
 Die Bildmarke „COTO D'ARCIS“ – Anmeldung Nr. 1 558 113 für Waren der Klassen 32 und 33 (alkoholische und alkoholfreie Getränke sowie Präparate für die Zubereitung von Getränken) und für Dienstleistungen der Klasse 39 (Transportwesen, Verpackung und Lagerung von Waren).
 Inhaber der Widerspruchsmarke oder des Widerspruchszeichens:
 El Coto de Rioja, S. A.
 Widerspruchsmarke oder -zeichen:
 Gemeinschaftliche Wortmarken „COTO DE IMAZ“ (Nr. 339 333) und „EL COTO“ (Nr. 339 408) für Waren der Klassen 29, 32 und 33, internationale Marke Nr. 442 377 und spanische Marken Nrn. 877 219, 907 966, 907 967, 907 985, 907 989, 907 993, 907 994, 907 995, 983 888, 1 290 986, 1 614 514, 1 758 975 und 2 172 691).
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung:
 Zurückweisung des Widerspruchs.
 Entscheidung der Beschwerdekammer:
 teilweise Stattgabe der Beschwerde unter Zurückweisung der angemeldeten Marke für Waren der Klassen 32 und 33.
 Klagegründe:
 Verstoß gegen Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/94.


text:
 2.9.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 212/34
 Klage, eingereicht am 7. Juli 2006 — Fränkischer Weinbauverband/HABM (dreidimensionale Marke „Bocksbeutel“)
 (Rechtssache T-180/06)
 (2006/C 212/61)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Kläger: Fränkischer Weinbauverband e.V. (Würzburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte N. Hetzelt, A. Weigand)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge des Klägers
 —
 die Entscheidung der ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 25. April 2006 (Beschwerdesache R 0479/2004-1) aufzuheben;
 —
 dem Beklagten aufzugeben, die Gemeinschaftsmarke Nr. 002323301 gem. Art. 40 GMV zu veröffentlichen und
 —
 dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Die dreidimensionale Kollektivmarke „Bocksbeutel“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 32, 33 und 42 (Anmeldung Nr. 2 323 301).
 Entscheidung des Prüfers: Teilweise Zurückweisung der Anmeldung.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Die angemeldete Marke sei schutzfähig, da sie die erforderliche Unterscheidungskraft im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 64 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (1) besitze. Darüber hinaus verstoße die angefochtene Entscheidung gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1).


text:
Nr . C 197/ 12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6 . 7 . 96
 Der Rechtsmittelführer beantragt, fehlung 82/857/EWG des Rates vom 10 . Dezember
 1982 zu den Grundsätzen für ein gemeinsames Vorge
 1 . das Rechtsmittel für zulässig und begründet zu erklä hen ( der Europäischen Gemeinschaft) betreffend die
 ren : Altersgrenze ( 1 ) noch mit dem in Artikel 7 Absatz 1
 Buchstabe a ) der Richtlinie 79/7/EWG des Ministerrates
 2 . dementsprechend , der Europäischen Union vom 19 . Dezember 1978 zur
 schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der
 a ) das angefochtene Urteil aufzuheben, Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich
 der sozialen Sicherheit ( 2 ) vorgesehenen Ausschluß in
 b ) den Rechtsstreit selbst zu entscheiden und, indem dem Sinne angestrebt, daß die Festsetzung einer flexi
 der Gerichtshof seiner Klage stattgibt, blen Altersgrenze für Männer und Frauen , beispiels
 weise zwischen dem 60 . und 65 . Lebensjahr, nicht
 — die Entscheidung vom 18 . Januar 1994 , mit der einfach der Festsetzung eines für jedermann gleichen
 die Beklagte dem Kläger eine Erstattung von Alters für den Rentenbeginn gleichgesetzt werden kann
 4 412 bfrs , aufgrund der zusätzlichen Kranken und daß sie, auch wenn sie mit der Beibehaltung einer
 versicherung bewilligt hat, aufzuheben . unterschiedlichen Rentenberechnung für Männer und
 Frauen verbunden ist, nicht notwendig gegen den in
 — soweit erforderlich , die Entscheidung der Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 79/7/EWG niederlegten
 Beklagten vom 15 . Juli 1994 über die Zurück Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und
 weisung der Beschwerde des Klägers vom Frauen verstößt, da jeder künftige Rentenbezieher im
 18 . April 1994 aufzuheben , Rahmen dieser Regelung das Recht hat, den Beginn
 seiner Rente nach Maßgabe seiner Laufbahn frei zu
 — die Beklagte zur Zahlung der vollständigen wählen , und gilt dies insbesondere dann , wenn die in
 Differenz zwischen den tatsächlich verauslagten dieser Weise eingeführte Regelung einem notwendigen
 Kosten und den Leistungen des gemeinsamen sozialpolitischen Ziel des Staates entspricht und durch
 Versicherungssystems , also im vorliegenden Fall Gründe gerechtfertigt ist, die nichts mit einer Diskrimi
 von 4 950 bfrs , zu verurteilen , nierung aufgrund des Geschlechts zu tun haben ?
 — die Allgemeinen Durchführungsbestimmungen 2 . Verneinendenfalls : Gebieten es die Verwirklichung der
 des Artikels 24 Absätze 1 und 2 des Anhangs X in der Richtlinie 79/7/EWG und der Empfehlung 82/
 des Statuts für rechtswidrig zu erklären und sie 857/EWG festgelegten Ziele — Einführung einer flexi
 deshalb aufzuheben ; blen Altersgrenze für jedermann in Verbindung mit der
 Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich
 c ) der Beklagten alle Kosten des Verfahrens in beiden der sozialen Sicherheit - und die Berücksichtigung des
 Instanzen aufzuerlegen . Grundsatzes der ausdrücklichen Gleichbehandlung in
 Verbindung mit der immer noch bestehenden tatsächli
 Die Rechtsmittelgründe und wesentlichen Argumente ent chen Diskriminierung zwischen Männern und Frauen
 sprechen den Gründen und wesentlichen Argumenten aus im Bereich der sozialen Sicherheit, daß ein Mitgliedstaat
 der Klage ( ] ) in erster Instanz . die Bedingungen des Zugangs zur Altersrente in der
 Weise


text:
von unten her mechanisch angleicht, daß er
 (') ABl . Nr . C 380 vom 31 . 12 . 1994 , S. 24 Männern und Frauen das Recht gewährleistet, nach
 eigener Wahl eine Altersrente vom niedrigsten Alter an
 nach der Berechnungsmethode in Anspruch zu nehmen ,
 die bisher für die Personengruppe galt, die von diesem
 Alter an Zugang zur Altersrente hatte , und gilt dies
 unabhängig von den Folgen für das finanzielle Gleich
 gewicht von Rentensystemen , die nicht nach diesen
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch Urteil Grundsätzen eingeführt wurden ?
 des Tribunal du travail Brüssel ( 11 . Kammer ) vom 22 . April
 1996 in dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtsstreit 3 . Weiter für den Fall der Verneinung der esten Frage : Ist
 Louis Wolfs gegen Office national des pensions die für den Betroffenen günstigste Lösung nach dem
 ( Rechtssache C-154/96 ) Gemeinschaftsrecht auf dessen gesamte Laufbahn anzu
 ( 96/C 197/22 ) wenden , oder kann sie auf die Arbeitsjahre nach
 Inkrafttreten des die flexible Altersgrenze einführenden
 Gesetzes oder nach Erlaß des Urteils Remi van Gant/
 Das Tribunal du travail Brüssel ( 11 . Kammer ) ersucht den Office national des pensions des Gerichtshofes der
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil Europäischen Gemeinschaften am 1 . Juli 1993 ( ? )
 vom 22 . April 1996 , bei der Kanzlei des Gerichtshofes beschränkt werden ?
 eingegangen am 7. Mai 1996 , in dem bei diesem Gericht
 anhängigen Rechtsstreit Louis Wolfs gegen Office national
 des pensions um Vorabentscheidung über folgende Fra (') ABl . Nr . L 357 vom 18 . 12 . 1982 , S. 27
 ( 2 ) ABl . Nr . L 26 vom 10 . 1 . 1979 , S. 4 .
 gen :
 ( ! ) ABl . Nr . C 204 vom 28 . 7 . 1993 , S. 7 .
 1 . Wird das Ziel der Verwirklichung eines flexiblen Ren
 tensystems durch die Mitgliedstaaten gemäß der Emp


text:
 28.8.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 283/5
 Urteil des Gerichtshofs (Große Kammer) vom 27. Juni 2017 (Vorabentscheidungsersuchen des Juzgado Contencioso-Administrativo no 4 de Madrid — Spanien) — Congregación de Escuelas Pías Provincia Betania/Ayuntamiento de Getafe
 (Rechtssache C-74/16) (1)
 ((Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. 1 AEUV - Begriff der staatlichen Beihilfe - Begriffe „Unternehmen“ und „wirtschaftliche Tätigkeit“ - Sonstige Voraussetzungen für die Anwendung von Art. 107 Abs. 1 AEUV - Art. 108 Abs. 1 und 3 AEUV - Begriffe „bestehende Beihilfen“ und „neue Beihilfen“ - Abkommen vom 3. Januar 1979 zwischen dem Königreich Spanien und dem Heiligen Stuhl - Steuer auf Bauwerke, Einrichtungen und Baumaßnahmen - Steuerbefreiung für Gebäude der katholischen Kirche))
 (2017/C 283/06)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Vorlegendes Gericht
 Juzgado Contencioso-Administrativo no 4 de Madrid
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Congregación de Escuelas Pías Provincia Betania
 Beklagter: Ayuntamiento de Getafe
 Tenor
 Eine Steuerbefreiung der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Art, die eine Kongregation der katholischen Kirche für Baumaßnahmen auf einem Grundstück erhält, das für Tätigkeiten bestimmt ist, mit denen kein strikt religiöser Zweck verfolgt wird, kann unter das Verbot in Art. 107 Abs. 1 AEUV fallen, wenn und soweit diese Tätigkeiten wirtschaftlicher Art sind, was das vorlegende Gericht zu prüfen hat.
 (1) ABl. C 145 vom 25.4.2016.


text:
 7.8.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 256/26
 Urteil des Gerichts vom 27. Juni 2017 — Jiménez Gasalla/EUIPO (B2B SOLUTIONS)
 (Rechtssache T-685/16) (1)
 ((Unionsmarke - Anmeldung der Unionswortmarke B2B SOLUTIONS - Absolute Eintragungshindernisse - Beschreibender Charakter - Fehlende Unterscheidungskraft - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Unterscheidungskraft durch Benutzung - Art. 7 Abs. 3 der Verordnung [EG] Nr. 207/2009))
 (2017/C 256/30)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Kläger: Carlos Javier Jiménez Gasalla (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E. Estella Garbayo)
 Beklagter: Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (Prozessbevollmächtigter: J. Crespo Carrillo)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des EUIPO vom 22. Juli 2016 (Sache R 244/2016-4) über die Anmeldung des Wortzeichens B2B SOLUTIONS als Unionsmarke
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Herr Carlos Javier Jiménez Gasalla trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 410 vom 7.11.2016.