text:
C 317/28 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 10.11.2001
 Die Klägerin erhebt mit der vorliegende Klage eine Untätigkeits- Klagegründe und wesentliche Argumente
 und Nichtigkeitsklage.
 Die Klägerin wendet sich gegen ihre Nichtaufnahme in die
 Zur Begründung rügt sie:
 Eignungsliste, die im Rahmen des Auswahlverfahrens für
 Bedienstete auf Zeit COM/R/A/01/1999 für die Durchführung
 — die Verletzung der Artikel 4 Buchstabe b, 86 und 88 des von technologischen Forschungs- und Entwicklungsprogram-
 EGKS-Vertrags; es liege eine gegen den EGKS-Vertrag men aufgestellt wurde.
 verstoßende Diskriminierung vor, wenn EGKS-Unterneh-
 men Lasten auferlegt würden, die im Falle der Charbonna-
 ges de France direkt oder indirekt finanziert würden,
 wogegen die Klägerin, eine Privatgesellschaft, diese ohne Zur Begründung ihrer Forderungen macht sie geltend:
 irgendwelche betriebliche Erträge bestreiten müsse;
 — Verstoß gegen die Begründungspflicht und gegen den
 — die Verletzung wesentlicher Formvorschriften wegen un- Grundsatz der Transparenz;
 zureichender Begründung;
 — das Vorliegen eines Falles der Unzuständigkeit, denn aus — Verstoß gegen die Ausschreibung des Auswahlverfahrens
 dem Schreiben vom 10. Juli 2001 ergebe sich nicht, dass und gegen die Vorschriften über die Zusammensetzung
 die darin enthaltene Entscheidung förmlich von der des Prüfungsausschusses;
 Kommission getroffen und dem Unterzeichner die Zeich-
 nungsberechtigung übertragen worden sei; — Verstoß gegen die Grundsätze der ordnungsgemäßen
 Verwaltung und der Gleichbehandlung, soweit die Namen
 — einen Verstoß gegen den Grundsatz der ordnungsge- und die berufliche und administrative Stellung der Mitglie-
 mäßen Verwaltung. der des Ausleseausschusses nur einigen Bewerbern mitge-
 teilt worden seien.
 (1) Sacilor Lormines/Kommission (noch nicht im Amtsblatt veröffent-
 licht).
 Klage der Alza Corporation gegen das Harmonisierungs-
 amt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle),
 Klage der Sophie Bachotet gegen die Kommission der
 eingereicht am 27. Juli 2001
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 3. August
 2001
 (Rechtssache T-183/01)
 (Rechtssache T-182/01)
 (2001/C 317/56)
 (2001/C 317/55)
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Die Alza Corporation hat am 27. Juli 2001 eine Klage
 Sophie Bachotet, wohnhaft in Brüssel, hat am 3. August gegen das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken,
 2001 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Muster und Modelle) beim Gericht erster Instanz der Euro-
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen päischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte
 Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Kläge- der der Klägerin ist Michael Edenborough, Hogarth Chambers,
 rin sind die Rechtsanwälte Jean-Noël Louis und Véronique London (Vereinigtes Königreich).
 Peere, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Die Klägerin beantragt, Die Klägerin beantragt,
 — die Entscheidung des Ausleseausschusses für das Aus- — die Entscheidungen der Beschwerdekammer und der
 wahlverfahren COM/R/A/01/1999 aufzuheben, mit der Widerspruchsabteilung, soweit sie die Anmeldung der
 der Klägerin eine für die Aufnahme in die Reserveliste Marke der Klägerin für Waren der Klasse 5 betreffen,
 unzureichende Benotung gegeben wurde; aufzuheben und demgemäß anzuordnen, dass das Amt
 die Marke der Klägerin zur Eintragung für die Waren der
 — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Klasse 5 zuzulassen hat;
 ---pagebreak--- 10.11.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 317/29
 — hilfsweise, die Entscheidungen der Beschwerdekammer Klage der Dominique Ramaekers gegen die Kommission
 und der Widerspruchsabteilung, soweit sie die Anmel- der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 4. Au-
 dung der Marke der Klägerin für Waren der Klasse 5


text:
gust 2001
 betreffen, aufzuheben und anzuordnen, dass die Anmel-
 dung in Bezug auf die geänderte Auflistung der Waren
 der Klasse 5 zur weiteren Prüfung an die Widerspruchver- (Rechtssache T-185/01)
 teilung zurückzuverweisen ist;
 — dem Beklagten die der Klägerin im ursprünglichen Wi- (2001/C 317/57)
 derspruchverfahren, im Beschwerdeverfahren vor der
 Beschwerdekammer und im vorliegenden Klageverfahren
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 vor dem Gericht erster Instanz entstandenen Kosten
 aufzuerlegen.
 Dominique Ramaekers, wohnhaft in Louvain-La-Neuve (Bel-
 gien), hat am 4. August 2001 eine Klage gegen die Kommission
 der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
 Klagegründe und wesentliche Argumente der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
 vollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsanwälte Jean-Noël
 Anmelderin der Ge- Alza Corporation, Mountain Louis und Véronique Peere, Zustellungsanschrift in Luxem-
 meinschaftsmarke: View, Kalifornien, USA burg.
 Angemeldete Gemein- Wortmarke „E-TRANS“ für be-
 schaftsmarke: stimmte Waren der Klassen 5, 10 Die Klägerin beantragt,
 und 42 (z. B. pharmazeutische
 und veterinärmedizinische Präpa-
 rate und Erzeugnisse) — Anmel- — die Entscheidung des Ausleseausschusses für das Aus-
 dung Nr. 120089 wahlverfahren Forschung COM/R/A/01/1999, mit der
 der Klägerin eine für die Aufnahme in die Reserveliste
 Inhaber einer entge- Hexel AG, Holzkirchen, Deut- unzureichende Benotung gegeben wurde, aufzuheben;
 genstehenden Marke schland
 oder eines entgegenste- — soweit erforderlich, die anschließende Entscheidung des
 henden Zeichens: Ausleseauschusses und der zum Abschluss von Dienstver-
 trägen zuständigen Stelle über die Festlegung der Reserve-
 Entgegenstehende Mar- deutsche Marke „ESTRANS“ für liste für das Auswahlverfahren Forschung COM/
 ke oder entgegenstehen- bestimmte Waren der Klasse 5 R/A/01/1999 aufzuheben;
 des Zeichen:
 Entscheidung der Wi- teilweise Stattgabe des Wi- — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 derspruchsabteilung: derspruchs, soweit er sich auf
 pharmazeutische und veterinär-
 medizinische Präparate und Er-
 zeugnisse (Klasse 5) bezieht
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Entscheidung der Zurückweisung der Beschwerde
 Beschwerdekammer:
 Die Klägerin wendet sich gegen ihre Nichtaufnahme in die
 Klagegründe: — Die von den beiden Marken Eignungsliste, die im Rahmen des Auswahlverfahrens für
 erfassten Waren seien unter- Bedienstete auf Zeit COM/R/A/01/1999 für die Durchführung
 schiedlich. von technologischen Forschungs- und Entwicklungsprogram-
 men aufgestellt wurde.
 — Es liege keine Verwechs-
 lungsgefahr vor.
 — Artikel 8 Absatz 1 Buch- Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 stabe b der Verordnung denen, die in der Rechtssache T-182/01, Bachotet/Kommis-
 Nr. 40/94 (1) sei nicht an- sion (1), geltend gemacht werden.
 wendbar.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 (1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11, S. 1).

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 5.7.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 171/42
 Klage, eingereicht am 13. Mai 2008 — Kommission/I. D. FOS Research
 (Rechtssache T-170/08)
 (2008/C 171/81)
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: R. Lyal und W. Roels)
 Beklagte: I. D. FOS Research EEIG (mit Sitz in Mol, Belgien)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Beklagte zu verurteilen, an sie einen Betrag von 21 599,26 Euro zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von 6 375,94 Euro zu zahlen;
 —
 die Beklagte zu verteilen, 3,99 Euro pro Tag als Verzugszinsen vom 8. Januar 2007 bis zu dem Tag zu zahlen, an dem die Schuld vollständig zurückbezahlt ist;
 —
 der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Europäische Gemeinschaft, vertreten durch die Kommission, hat am 12. Dezember 1995 mit der Beklagten den Vertrag BRPR-CT95-0099 geschlossen. Der Vertrag betraf ein Projekt für verbesserte Qualitätssicherung und Methoden für das Verpressen nachgespannter Kabel. Dieser Vertrag und dieses Projekt waren im Rahmen des spezifischen Programms für Forschung und technologische Entwicklung, einschließlich Demonstration, im Bereich der industriellen und Werkstofftechnologien (1) zustande gekommen.
 Nach dem Vollzug des Vertrags fand eine Prüfung der Vertragserfüllung durch die Beklagte statt. Gestützt auf die Ergebnisse dieser Prüfung beschloss die Kommission, gemäß den allgemeinen Bedingungen des Vertrags einen Teil der gezahlten Beträge zurückzufordern.
 (1) Entscheidung 94/571/EG des Rates vom 27. Juli 1994 zur Annahme eines spezifischen Programms für Forschung und technologische Entwicklung, einschließlich Demonstration, im Bereich der industriellen und Werkstofftechnologien (1994-1998) (ABl. L 222, S. 19).


text:
C 136/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 15.5.1999
 Streichung der Rechtssache C-19/98 (1) chen der Commissione tributaria provinciale Livorno)
 — Centro Acciai Rivestiti Srl (CAR) gegen Direzione Regionale
 (1999/C 136/30) delle Entrate für die Toskana (Abteilung Livorno) — angeord-
 net.
 Mit Beschluß vom 26. Februar 1999 hat der Präsident der
 Fünften Kammer des Gerichtshofes der Europäischen Gemein- (1) ABl. C 181 vom 14.6.1997.
 schaften die Streichung der Rechtssache C-19/98 — Kommis-
 sion der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spa-
 nien — angeordnet.
 (1) ABl. C 94 vom 28.3.1998.
 Streichung der Rechtssache C-18/98 (1)
 (1999/C 136/32)
 Streichung der Rechtssache C-133/97 (1) Mit Beschluß vom 4. März 1999 hat der Präsident der Vierten
 Kammer des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften
 (1999/C 136/31) die Streichung der Rechtssache C-18/98 — Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien —
 angeordnet.
 Mit Beschluß vom 2. März 1999 hat der Präsident des
 Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften die Strei-
 chung der Rechtssache C-133/97 (Vorabentscheidungsersu- (1) ABl. C 94 vom 28.3.1998.


text:
 29.2.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 78/29
 Klage, eingereicht am 28. Dezember 2015 — RP Technik/OHMI — Tecnomarmi (RP ROYAL PALLADIUM)
 (Rechtssache T-768/15)
 (2016/C 078/40)
 Sprache der Klageschrift: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: RP Technik GmbH Profilsysteme (Bönen, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. Henrichs)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Tecnomarmi Snc (Treviso, Italien)
 Angaben zum Verfahren vor dem HABM
 Inhaber der streitigen Marke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer
 Streitige Marke: Gemeinschaftsbildmarke mit den Wortbestandteilen „RP ROYAL PALLADIUM“ — Gemeinschaftsmarke Nr. 11 358 496
 Verfahren vor dem HABM: Widerspruchsverfahren
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 14. Oktober 2014 in der Sache R 2061/2014-2
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 die Kosten des Verfahrens, einschließlich der im Laufe des Beschwerdeverfahrens angelaufenen Kosten, der Streithelferin aufzuerlegen;
 —
 hilfsweise, die Kosten des Verfahrens, einschließlich der im Laufe des Beschwerdeverfahrens angelaufenen Kosten, der Beklagten aufzuerlegen, sollte sich die Streithelferin nicht an dem Verfahren beteiligen.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Verletzung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.


text:
 19.3.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 92/36
 Klage der EFTA-Überwachungsbehörde gegen Island vom 21. Januar 2015
 (Rechtssache E-2/15)
 (2015/C 92/10)
 Die EFTA-Überwachungsbehörde, vertreten durch Xavier Lewis und Janne Tysnes Kaasin als Bevollmächtigte der EFTA-Überwachungsbehörde, Rue Belliard 35, 1040 Brüssel, Belgien, hat am 21. Januar 2015 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen Island erhoben.
 Die EFTA-Überwachungsbehörde ersucht den EFTA-Gerichtshof, Folgendes festzustellen:
 1.
 Island hat seine Pflichten aus Artikel 7 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum verletzt, da es versäumt hat, die erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung des in Anhang XIII Nummer 66he des Abkommens genannten Rechtsakts (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 104/2013 der Kommission vom 4. Februar 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 in Bezug auf die Kontrolle von Fluggästen und anderen Personen als Fluggästen mittels Sprengstoffspurendetektoren (ETD-Geräten) in Kombination mit Metalldetektor-Handgeräten (HHMD-Geräten)) in der durch Protokoll 1 zum EWR-Abkommen angepassten Fassung in innerstaatliches Recht fristgerecht zu treffen.
 2.
 Island werden die Kosten dieses Verfahrens auferlegt.
 Sachverhalt und rechtliche Begründung:
 —
 Die Klage wurde eingereicht, da Island der mit Gründen versehenen Stellungnahme der EFTA-Überwachungsbehörde vom 9. Juli 2014 in Bezug auf die mangelnde Umsetzung der in Anhang XIII Nummer 66he des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Durchführungsverordnung (EU) Nr. 104/2013 der Kommission vom 4. Februar 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 185/2010 in Bezug auf die Kontrolle von Fluggästen und anderen Personen als Fluggästen mittels Sprengstoffspurendetektoren (ETD-Geräten) in Kombination mit Metalldetektor-Handgeräten (HHMD-Geräten) in der durch Protokoll 1 zum Abkommen und durch die sektoralen Anpassungen in Anhang XIII des Abkommens angepassten Fassung („der Rechtsakt“) in innerstaatliches Recht bis zum 9. September 2014 nicht nachgekommen war.
 —
 Die EFTA-Überwachungsbehörde trägt vor, dass Island seine Pflichten aus Artikel 7 des EWR-Abkommens verletzt hat, da es den Rechtsakt nicht fristgerecht in innerstaatliches Recht übernommen hat.


text:
 23.10.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 262/4
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Erste Kammer)
 vom 9. September 2004
 in der Rechtssache C-292/02 (Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgericht Düsseldorf [Deutschland]): Meiland Azewijn BV gegen Hauptzollamt Duisburg (1)
 (Verbrauchsteuern - Mineralöle, die bei Arbeiten in der Landwirtschaft verwendet werden - Richtlinie 92/81/EWG - Artikel 8a - Kennzeichnung im Mitgliedstaat der Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr - Verbot der Kennzeichnung im Mitgliedstaat der Verwendung - Richtlinie 95/60/EG)
 (2004/C 262/06)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 In der Rechtssache C-292/02 betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Artikel 234 EG, eingereicht vom Finanzgericht Düsseldorf (Deutschland) mit Beschluss vom 6. August 2002, eingegangen am 13. August 2002, in dem Verfahren Meiland Azewijn BV gegen Hauptzollamt Duisburg hat der Gerichtshof (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten der Ersten Kammer P. Jann sowie des Richters S. von Bahr (Berichterstatter) und der Richterin R. Silva de Lapuerta – Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: M. Múgica Arzamendi, Hauptverwaltungsrätin – am 9. September 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Artikel 8a Absatz 1 der Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle in der Fassung der Richtlinie 94/74/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 ist dahin gehend zu verstehen, dass er es den Mitgliedstaaten untersagt, gekennzeichnetes oder nicht gekennzeichnetes Mineralöl, das im Hauptbehälter eines Nutzfahrzeugs wie einer landwirtschaftlichen Maschine enthalten ist und als Kraftstoff nicht nur zum Antrieb dieses Fahrzeugs, sondern auch zu anderen Zwecken wie landwirtschaftlichen Arbeiten verwendet wird, der Verbrauchsteuer zu unterwerfen, wenn dieses Mineralöl rechtmäßig in den steuerrechtlich freien Verkehr eines anderen Mitgliedstaats übergeführt wurde.
 2.
 Der Einzelne kann sich vor dem nationalen Gericht auf das in Artikel 8a Absatz 1 der Richtlinie 92/81 in der geänderten Fassung enthaltene Verbot berufen, um sich einer mit diesem Verbot unvereinbaren nationalen Regelung zu widersetzen.
 (1) ABl. C 261 vom 26.10.2002.


text:
 26.5.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 117/32
 Klage, eingereicht am 30. März 2007 — Aventis Pharma/HABM — Altana Pharma AG (PRAZOL)
 (Rechtssache T-95/07)
 (2007/C 117/51)
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Aventis Pharma (Antony, Frankreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt R. Gilbey)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Altana Pharma AG (Konstanz, Deutschland)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 8. Februar 2007 in der Sache R 302/2005-4 aufzuheben und die Entscheidung der Widerspruchsabteilung vom 26. Januar 2005 zu bestätigen;
 —
 dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt die Kosten der Klägerin im vorliegenden Verfahren aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Altana Pharma AG
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „PRAZOL “für Waren der Klasse 5 — Anmeldung Nr. 1 154 269.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
 Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Nationale Wortmarke „PREZAL “für Waren der Klasse 5.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Stattgabe.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der Entscheidung der Widerspruchsabteilung und Zurückweisung des Widerspruchs.
 Klagegründe: Die Beschwerdekammer habe es versäumt, die Marken umfassend unter Berücksichtigung aller relevanten Faktoren miteinander zu vergleichen.


text:
 20.11.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 317/28
 Urteil des Gerichts vom 30. September 2010 — Granuband/HABM — Granuflex (GRANUflex)
 (Rechtssache T-534/08) (1)
 (Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsverfahren - Gemeinschaftsbildmarke GRANUflex - Frühere Gesellschaftsbezeichnung und früherer Handelsname GRANUFLEX - Relatives Eintragungshindernis - Art. 8 Abs. 4 und Art. 52 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 4 und Art. 53 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009))
 2010/C 317/50
 Verfahrenssprache: Niederländisch
 Parteien
 Klägerin: Granuband BV (Krommenie, Niederlande) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt M. Ellens)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: W. Verburg)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: Granuflex Ipari és Kereskedelmi Kft (Budapest, Ungarn) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt K. Szamosi)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 15. September 2008 (Sache R 1277/2007-2) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen der Granuflex Ipari és Kereskedelmi Kft und der Granuband BV
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Granuband BV trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 44 vom 21.2.2009.


text:
 23.2.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 65/25
 Rechtsmittel, eingelegt am 11. Dezember 2014 von der Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE gegen das Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 2. Oktober 2014 in der Rechtssache T-340/07 RENV, Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE/Europäische Kommission
 (Rechtssache C-575/14 P)
 (2015/C 065/35)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: Evropaïki Dynamiki — Proigmena Systimata Tilepikoinonion Pliroforikis kai Tilematikis AE (Prozessbevollmächtigte: M. Sfyri und I. Ampazis, dikigoroi)
 Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das angefochtene Urteil des Gerichts aufzuheben;
 —
 die Kommission zum Ersatz des Schadens zu verurteilen, der der Rechtsmittelführerin dadurch entstanden ist, dass die Kommission ihre vertraglichen Verpflichtungen im Rahmen der Erfüllung des Vertrags EDC-53007 EEBO/27873 bezüglich des Projekts „e-Content Exposure and Business Opportunities“ verletzt hat; insbesondere, die Kommission zu verurteilen, den Betrag von 1 72 588,62 EUR zu zahlen, der die gesamten Kosten darstellt, die die Rechtsmittelführerin für alle Arbeiten verauslagt hat, mit denen sie vor der Kündigung des Vertrags am 16. Mai 2003 begonnen und die sie unter Einhaltung ihrer Vertragspflichten erbracht hat; hilfsweise, sollte der Gerichtshof der Ansicht sein, dass die Rechtsmittelführerin am 16. Mai 2003 sämtliche Arbeiten einzustellen hatte, die Kommission zu verurteilen, mindestens den Betrag von 1 27 076,48 EUR zu zahlen, der die gesamten Kosten darstellt, die die Rechtsmittelführerin rechtmäßig und unter strikter Einhaltung der Bedingungen ihres Vertrags bis zu diesem Datum verauslagt oder übernommen hat;
 —
 der Kommission — auch im Falle einer Zurückweisung des vorliegenden Rechtsmittels — die im Zusammenhang mit dem ursprünglichen Verfahren entstandenen Verfahrenskosten und sonstigen Kosten der Rechtsmittelführerin sowie, wenn dem Rechtsmittel stattgegeben wird, auch die Kosten im Zusammenhang mit dem vorliegenden Rechtsmittelverfahren aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die Rechtsmittelführerin stützt ihr Rechtsmittel darauf, dass das Gericht die ihm vorgelegten Beweise dadurch verfälscht habe, dass es den Anhang II „Allgemeine Bedingungen“ des Vertrags EDC-53007 EEBO/27873 falsch ausgelegt, den Beweiswert der vorgelegten Kostenaufstellung in Frage gestellt und infolgedessen die von ihr vorgelegten Unterlagen unzutreffend als für den Nachweis, dass die darin angegebenen Kosten tatsächlich für die Durchführung des Projekts angefallen seien, ungeeignet und unzureichend gehalten habe.


text:
 13.4.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 118/16
 Rechtsmittel, eingelegt am 4. Februar 2015 von der Safa Nicu Sepahan Co. gegen das Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 25. November 2014 in der Rechtssache T-384/11, Safa Nicu Sepahan Co./Rat der Europäischen Union
 (Rechtssache C-45/15 P)
 (2015/C 118/23)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Safa Nicu Sepahan Co. (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt A. Bahrami)
 Anderer Verfahrensbeteiligter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Aus den im Rechtsmittel dargelegten Gründen beantragt die Rechtsmittelführerin, der Gerichtshof möge:
 1.
 das am 25. November 2014 in der Rechtssache T-384/11 erlassene Urteil des Gerichts teilweise aufheben, soweit darin:
 —
 der von der Safa Nicu Sepahan Co. erlittene materielle Schaden nicht anerkannt wird und für diesen Schaden kein Ersatz zugesprochen wird;
 —
 zwar anerkannt wird, dass die Safa Nicu Sepahan Co. einen immateriellen Schaden erlitten hat, aber als einzige Entschädigung für diesen Schaden ein willkürlich niedriger Betrag von 50 000 EUR zugesprochen wird;
 2.
 von der ihm zustehenden Befugnis zur unbeschränkten Nachprüfung Gebrauch machen und auf der Grundlage der ihm vorliegenden Elemente
 in erster Linie:
 —
 der Safa Nicu Sepahan Co. für die aufgrund eines schwerwiegenden Verstoßes gegen eine Rechtsvorschrift und eines rechtswidrigen Verhaltens des Rates der Europäischen Union erlittenen materiellen Schäden einen Betrag von 5 6 62 737,40 EUR zuzüglich Zinsen zusprechen;
 —
 der Safa Nicu Sepahan Co. für die aufgrund eines schwerwiegenden Verstoßes gegen eine Rechtsvorschrift und eines rechtswidrigen Verhaltens des Rates der Europäischen Union erlittenen immateriellen Schäden einen Betrag von 2 0 00 000 EUR zuzüglich Zinsen zusprechen;
 —
 dem Rat der Europäischen Union die Rechtsverfolgungs- und sonstigen Kosten zuzüglich Zinsen auferlegen, die der Rechtsmittelführerin im Zusammenhang mit diesem Rechtsmittel und mit der ursprünglichen Klage vor dem Gericht entstanden sind;
 hilfsweise,
 —
 der Safa Nicu Sepahan Co. für die aufgrund eines schwerwiegenden Verstoßes gegen eine Rechtsvorschrift und eines rechtswidrigen Verhaltens des Rates der Europäischen Union erlittenen materiellen Schäden einen nach billigem Ermessen festzusetzenden Betrag zuzüglich Zinsen zusprechen;
 —
 der Safa Nicu Sepahan Co. für die aufgrund eines schwerwiegenden Verstoßes gegen eine Rechtsvorschrift und eines rechtswidrigen Verhaltens des Rates der Europäischen Union erlittenen immateriellen Schäden einen nach billigem Ermessen festzusetzenden Betrag — jedoch mindestens 50 000 EUR zuzüglich Zinsen (wie in dem angeführten Urteil des Gerichts bereits zugesprochen worden ist) — zusprechen;
 —
 dem Rat der Europäischen Union die Rechtsverfolgungs- und sonstigen Kosten zuzüglich Zinsen auferlegen, die der Safa Nicu Sepahan Co. im Zusammenhang mit diesem Rechtsmittel und mit der ursprünglichen Klage vor dem Gericht entstanden sind;
 höchst hilfsweise,
 3.
 die Rechtssache an das Gericht zurückverweisen, damit dieses die Höhe des Schadensersatzes prüft und ein neues Urteil zugunsten der Safa Nicu Sepahan Co. erlässt.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Die Rechtsmittelführerin macht gegen das am 25. November 2014 erlassene Urteil des Gerichts zwei Rechtsmittelgründe geltend, die jeweils mehrere Rügen enthalten:
 —
 Mit dem ersten Rechtsmittelgrund macht die Rechtsmittelführerin geltend, das Gericht habe in den Rn. 93 bis 149 des angefochtenen Urteils einen Rechtsfehler begangen, indem es den Antrag der Rechtsmittelführerin auf Ersatz der materiellen Schäden insgesamt zurückgewiesen habe, obwohl das Gericht


text:
anerkannt und zugestanden habe, dass die Rechtsmittelführerin aufgrund des schwerwiegenden rechtswidrigen Verhaltens der Union tatsächlich materielle Schäden erlitten habe. Sie stützt sich insoweit auf folgende Argumente:
 —
 Das Urteil habe unter Verstoß gegen Art. 340 Abs. 2 AEUV und Art. 41 Abs. 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die beide den Grundsatz der „vollen Entschädigung“ aufstellten, keinen Ersatz für die durch die Union und ihre Bediensteten verursachten Schäden zugesprochen.
 —
 Das Urteil verstoße außerdem gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der angemessenen Bewertung und stelle eine Rechtsverweigerung dar, indem es für materielle Schäden, deren Existenz anerkannt worden sei, keinen Ersatz zugesprochen habe.
 —
 Das Urteil enthalte zudem einen Rechtsverstoß, indem es Tatsachen und Beweise offenkundig verfälsche, und die in ihm enthaltene Ablehnung des gesamten Schadens der Rechtsmittelführerin beruhe auf einer fehlerhaften, unlogischen und widersprüchlichen Argumentation.
 —
 Mit dem zweiten Rechtsmittelgrund macht die Rechtsmittelführerin geltend, das Gericht habe in den Rn. 92 und 149 des angefochtenen Urteils einen Rechtsfehler begangen, indem es befunden habe, dass das Zusprechen von Schadensersatz in Höhe von 50 000 EUR eine angemessene Entschädigung darstelle. Das Gericht habe dadurch einen Verstoß gegen die Begründungspflicht, gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und gegen den Grundsatz der den tatsächlichen Schaden und die tatsächlichen Kosten deckenden Entschädigung begangen, was zu einem willkürlichen und rechtswidrigen Ergebnis geführt habe.


text:
3.7.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 188/13
 2. der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens — Mangelnde Begründung des Urteils: Das erstinstanzliche
 aufzuerlegen. Gericht hätte nicht, ohne auf die Argumentation des
 Rechtsmittelführers einzugehen, den auf die Einheit des
 Personalstatuts gestützten Klagegrund zurückweisen
 Klagegründe und wesentliche Argumente dürfen, der ein von der Verletzung des Gleichbehandlungs-
 grundsatzes zu unterscheidender Klagegrund sei.
 Der verbindliche Charakter des Artikels 189 Absatz 3 und des
 Artikels 5 Absatz 1 EG-Vertrag erlege den Mitgliedstaaten — Verletzung des Grundsatzes der Zuweisungskompetenz:
 Verpflichtung auf, die Maßnahmen zu treffen, die erforderlich Weder der Gemeinschaftsgesetzgeber, noch die Gemein-
 sind, um die Richtlinien vor Ablauf der hierzu gesetzten Frist schaftsorgane könnten den Personenstand der in ihrem
 in ihre innerstaatliche Rechtsordnung umzusetzen, und diese Dienst stehenden Beamten festsetzen, ändern oder ausle-
 Maßnahmen unverzüglich der Kommission mitzuteilen. Diese gen.
 Frist sei am 31. Juli 1997 abgelaufen, ohne daß die Hellenische
 Republik der Kommission die Vorschriften zur Umsetzung der — Verletzung des Grundsatzes der Einheit des Personalstatuts
 betreffenden Richtlinie in innerstaatliches Recht mitgeteilt des Gemeinschaftsbürgers: Das Personalstatut des Klägers
 habe. bestimme sich nach schwedischem Recht, nach dem ein
 registrierter Partner als verheiratet anzusehen sei.
 (1) ABl. L 169 vom 27.6.1997, S. 72. — Verletzung des Grundsatzes der Freizügigkeit der Arbeit-
 nehmer und des Grundsatzes der Gleichbehandlung sowie
 des Diskriminierungsverbots.
 — Verletzung des Artikels 8 der Europäischen Konvention
 zum Schutze der Menschenrechte: Der Schutz des Privatle-
 bens der Personen impliziere die Anerkennung des Vorlie-
 Rechtsmittel des D gegen das Urteil des Gerichts erster gens und der Wirkungen eines rechtmäßig erworbenen
 Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Zweite Kam- Personenstandes. Das Gericht habe zu Unrecht auf das
 mer) vom 28. Januar 1999 in der Rechtssache T-264/97, Urteil Grant (1) Bezug genommen, das den Fall einer
 D, unterstützt durch das Königreich Schweden, gegen Rat eheähnlichen Lebensgemeinschaft betroffen habe.
 der Europäischen Union, eingelegt am 13. April 1999
 (1) Urteil des Gerichtshofes vom 17. Februar 1998 in der Rechtssache
 (Rechtssache C-122/99 P) C-249/96.
 (1999/C 188/29)
 D hat am 13. April 1999 ein Rechtsmittel gegen das Urteil des
 Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 (Zweite Kammer) vom 28. Januar 1999 in der Rechtssache
 T-264/97, D, unterstützt durch das Königreich Schweden,
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen Rat der Europäischen Union, beim Gerichtshof der
 gegen die Hellenische Republik, eingereicht am 13. April
 Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Prozeßbevollmäch-
 1999
 tigte des Rechtsmittelführers Gemeinschaften eingelegt. Pro-
 zeßbevollmächtigte des Rechtsmittelführers sind die Rechts-
 anwälte Jean-Noël Louis, Gréta-Françoise Parmentier und Vér- (Rechtssache C-123/99)
 onique Peere, Zustellungsanschrift: Fiduciaire Myson Sàrl, 30,
 rue de Cessange, Luxemburg. (1999/C 188/30)
 Der Rechtsmittelführer beantragt, Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 13. April 1999 eine Klage gegen die Hellenische Republik beim
 — das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 28. Januar 1999 Bevollmächtigte der Klägerin ist Maria Kontou-Durande, Ju-
 in der Rechtssache T-264/9, D, unterstützt durch das ristischer Dienst; Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez
 Königreich Schweden, gegen Rat der Europäischen Union, de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-
 aufzuheben; Kirchberg.
 — dem Rechtsmittelgegner


text:
die Kosten beider Instanzen aufzu-
 erlegen. Die Klägerin beantragt,
 1. festzustellen, daß die Hellenische Republik gegen ihre
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente Verpflichtungen aus dem Vertrag und aus der Richtlinie
 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
 — Das Gericht habe den Gegenstand der Klage unzulässiger- 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungs-
 weise verändert, indem es seine Prüfung auf die Frage abfälle (1) verstoßen hat, indem sie nicht die Rechts- und
 beschränkt habe, ob der Rat im Wege einer autonomen Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser
 Interpretation von Rechts wegen die registrierte Partner- Richtlinie nachzukommen, mitgeteilt bzw. diese Vorschrif-
 schaft der Ehe hätte gleichstellen können. ten nicht erlassen hat,
 ---pagebreak--- C 188/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 3.7.1999
 2. der Hellenischen Republik die Kosten des Verfahrens Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 aufzuerlegen. Beschlusses des Obersten Gerichtshofes (Österreich) vom
 30. März 1999 in dem Rechtsstreit Johann Kappel gegen
 Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 (Rechtssache C-128/99)
 Der verbindliche Charakter des Artikels 189 Absatz 3 und des
 Artikels 5 Absatz 1 EG-Vertrag erlege den Mitgliedstaaten die
 Verpflichtung auf, die Maßnahmen zu treffen, die erforderlich (1999/C 188/32)
 sind, um die Richtlinien vor Ablauf der hierzu gesetzten Frist
 in ihre innerstaatliche Rechtsordnung umzusetzen, und diese Der Oberste Gerichtshof (Österreich) ersucht den Gerichtshof
 Maßnahmen unverzüglich der Kommission mitzuteilen. Diese der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluß vom
 Frist sei am 30. Juni 1996 abgelaufen, ohne daß die Hellenische 30. März 1999, in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen
 Republik der Kommission die Vorschriften zur Umsetzung der am 15. April 1999, in dem Rechtsstreit Johann Kappel gegen
 betreffenden Richtlinie in innerstaatliches Recht mitgeteilt Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter, um Vorabentschei-
 habe. dung über folgende Fragen:
 1. Ist Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie
 (1) ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10. 79/7/EWG (1) so auszulegen, daß er einem Mitgliedsstaat
 die unterschiedliche Festsetzung des Rentenalters nur für
 Renten- bzw Pensionsansprüche erlaubt, die ausschließlich
 aus dem Risikofall des Alters gewährt werden, oder ist
 diese Ausnahmeregelung auch auf Renten- bzw Pensions-
 ansprüche zu beziehen, die zwar erst ab einem bestimmten
 Alter, aber darüber hinaus nur wegen einer bestehenden
 Rechtsmittel des Königreichs Schweden gegen das Urteil Invalidität (geminderte Arbeitsfähigkeit) gewährt werden?
 des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemein-
 schaften (Zweite Kammer) vom 28. Januar 1999 in der 2. Ist Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2 der
 Rechtssache T-264/97, D, unterstützt durch das König- Richtlinie 79/7/EWG so auszulegen, daß er einem
 reich Schweden, gegen Rat der Europäischen Union, Mitgliedsstaat erlaubt, eine vorher bestandene gleiche
 eingelegt am 15. April 1999 Regelung des Rentenalters (hier die Vollendung des 55. Le-
 bensjahres für Männer und Frauen) nach Ablauf der
 (Rechtssache C-125/99 P) Umsetzungsfrist dahin zu ändern, daß für Männer und
 Frauen nunmehr ein unterschiedliches Rentenalter (hier
 (1999/C 188/31) die Vollendung des 57. Lebensjahres für Männer und des
 55. Lebensjahres für Frauen) festgesetzt wird?
 Das Königreich Schweden hat am 15. April 1999 ein Rechts-
 mittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäi-
 (1) Amtsblatt 1979, Nr. L 006, S. 24.


text:
schen Gemeinschaften (Zweite Kammer) vom 28. Januar 1999
 in der Rechtssache T-264/97, D, unterstützt durch das König-
 reich Schweden, gegen Rat der Europäischen Union, beim
 Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingelegt. Be-
 vollmächtigte des Rechtsmittelführers ist Rechtsberaterin Lotty
 Nordling, Zustellungsanschrift: Schwedische Botschaft, 2, rue
 Heinrich Heine, Luxemburg.
 Klage der Bundesrepublik Deutschland gegen die Kom-
 Der Rechtsmittelführer beantragt, mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
 am 15. April 1999
 — das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften aufzuheben und die Entscheidung des (Rechtssache C-129/99)
 Rates, mit der dieser die Gewährung der von D beantragten
 Leistungen abgelehnt hat, für ungültig zu erklären;
 (1999/C 188/33)
 — den Rat zu verurteilen, Schweden die Kosten des Verfahrens
 vor dem Gerichtshof zu erstatten. Die Bundesrepublik Deutschland hat am 15. April 1999 eine
 Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
 ten beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente reicht. Prozeßbevollmächtigte sind Herr Ministerialrat Wolf-
 Dieter Plessing und Herr Regierungsdirektor Claus-Dieter
 Verstoß gegen Artikel 1 des Anhangs VII des Statuts dadurch, Quassowski, Bundesministerium der Finanzen, Postfach 13 08,
 daß den Begriffen „verheiratet“ und „Ehegatte“ eine Bedeutung D-53003 Bonn.
 beigemessen worden sei, die den Familienstand der Beamten
 im Sinne ihres nationalen Rechts unberücksichtigt lasse und
 Die Klagepartei beantragt
 deshalb die Beamten, die in einer registrierten Partnerschaft
 lebten, nicht den verheirateten Beamten gleichgestellt würden.
 • Die Entscheidung der Kommission vom 03.02.1999 —
 K(99)209 endg. — über den Rechnungsabschluß der
 Mitgliedstaaten für die vom Europäischen Ausrichtungs-


text:
C 305/24 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 7.12.2002
 Klage der Telepharmacy Solutions Inc. gegen das Harmo- Klage des Michael Kenny gegen den Gerichtshof der
 nisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 25. Sep-
 Modelle), eingereicht am 19. September 2002 tember 2002
 (Rechtssache T-289/02) (Rechtssache T-302/02)
 (2002/C 305/52) (2002/C 305/53)
 (Verfahrenssprache: Englisch) (Verfahrenssprache: Französisch)
 Die Telepharmacy Solutions Inc., North Billerica, Massachu-
 setts (Vereinigte Staaten von Amerika), hat am 19. September Michael Kenny, wohnhaft in Roodt-sur-Syre (Luxemburg), hat
 2002 eine Klage gegen das Harmonisierungsamt für den am 25. September 2002 eine Klage gegen den Gerichtshof der
 Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) beim Gericht Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
 Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind Solicitor Mary Medy- mächtigte des Klägers sind die Rechtsanwälte Georges Vander-
 ckyj und Barrister Richard Davis. sanden und Laure Levi.
 Die Klägerin beantragt, Der Kläger beantragt,
 — die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer vom — die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 11. März
 28. Juni 2002 in der Sache R 108/2001-4 für folgende 2002 über die Ablehnung seiner Bewerbung um die zur
 Waren in Klasse 9 aufzuheben: „ferngesteuerte elektroni- Einstellung eines Verwaltungsrats (Laufbahn A7/A6) in
 sche Ausgabesysteme für verpackte pharmazeutische Er- der Abteilung Presse und Information vorgesehene Stelle
 zeugnisse mit einem Vorratsraum für die Lagerung und Nr. CJ 62/01 aufzuheben;
 Ausgabe dieser Erzeugnisse, einem mit dem Ausgabegerät
 verbundenen Computer und einer Fernverbindung zu — soweit erforderlich, die Entscheidung des Beschwerdeaus-
 einem anderen Computer“; schusses vom 25. Juni 2002 über die Zurückweisung
 seiner Beschwerde aufzuheben;
 — dem Harmonisierungsamt die Kosten des Verfahrens
 aufzuerlegen. — dem Beklagten sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuer-
 legen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Marke: Wortmarke TELEPHARMACY
 SOLUTIONS — Anmeldung
 Nr. 001 400720. Der Kläger, ein Beamter des Gerichtshofes, bewarb sich um die
 Stelle eines Verwaltungsrats in der Abteilung Presse und
 Waren oder Dienstleis- Ferngesteuerte elektronische Aus- Information. Die Anstellungsbehörde lehnte seine Bewerbung
 tungen: gabesysteme für verpackte phar- jedoch ab und ernannte einen anderen Bewerber auf dieser
 mazeutische Erzeugnisse mit Planstelle.
 einem Vorratsraum für die Lage-
 rung und Ausgabe dieser Erzeug-
 nisse, einem mit dem Ausgabe- Der Kläger stützt seine Klage auf
 gerät verbundenen Computer und
 einer Fernverbindung zu einem — eine fehlende oder zumindest unzureichende und feh-
 anderen Computer (Klasse 9). lerhafte Begründung;
 Vor der Beschwerde- Zurückweisung der Anmeldung — einen Verstoß gegen das Ausleseverfahren;
 kammer angefochtene durch den Prüfer.
 Entscheidung: — einen offensichtlichen Beurteilungsfehler;
 Klagegründe: Verstoß gegen den Grundsatz „au-
 di alteram partem“ und fehlerhafte — einen Verstoß gegen Artikel 27 des Statuts;
 Auslegung von Artikel 7 Absatz 1
 Buchstaben b und c der Gemein- — einen Verstoß gegen Grundrechte und allgemeine Rechts-
 schaftsmarkenverordnung. grundsätze.


text:
Nr. C 16/12 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 20 . 1 . 96
 2 , jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 7. Dezember 1995
 0 ) ABl . Nr. C 90 vom 26 . 3 . 1994 . in den verbundenen Rechtssachen T-544/93 und T-566/93 :
 Giovanni Battista Abello u. a. und Gerhard Riesch gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( ')
 (Beamte — Gehaltsmitteilungen — Berichtigungskoeffi
 zienten — Verordnungen des Rates (EWG, Euratom, EGKS)
 Nrn. 3761/92, 3765/92 und 3766/92 — Einrede der
 Rechtswidrigkeit)
 ( 96/C 16/27
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 30. November 1995 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 in der Rechtssache T-507/93 : Paulo Branco gegen Rech In den verbundenen Rechtssachen T-544/93 und T-566/93 ,
 nungshof der Europäischen Gemeinschaften i 1 ) Giovanni Battista Abello und die anderen im Anhang zu
 (Beamte — Verzeichnis der beförderungsfähigen Beamten dem Urteil genannten Beamten und Bediensteten der Kom
 — Versetzung zu einem anderen Organ — Beschwerende mission der Europäischen Gemeinschaften und Gerhard
 Maßnahme — Rechtsschutzinteresse — Schadensersatz Riesch, Beamter der Kommission der Europäischen
 klage — Unzulässigkeit) Gemeinschaften ( Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte
 ( 96/C 16/26 ) Michele Tamburini und Franco Colussi, Mailand; Zustel
 lungsanschrift: 36, rue de Wiltz, Luxemburg), gegen Kom
 mission der Europäischen Gemeinschaften ( Bevollmächtig
 (Verfahrenssprache: Portugiesisch) ter: Gianluigi Valsesia ), unterstützt durch Rat der Europäi
 schen Union ( Bevollmächtigte: Anna Lo Monaco ), wegen,
 zum einen, Aufhebung der Gehaltsmitteilungen der Kläger
 In der Rechtssache T-507/93 , Paulo Branco, Beamter der vom Dezember 1992 und Januar 1993 , soweit sie entspre
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften und ehema chend den sich aus den Verordnungen ( EWG , Euratom,
 liger Beamter des Rechnungshofs der Europäischen EGKS ) Nrn. 3761/92, 3765/92 und 3766/92 des Rates vom
 Gemeinschaften, wohnhaft in Brüssel (Prozeßbevollmäch 21 . Dezember 1992 ergebenden Berichtigungskoeffizienten
 tigte: zunächst die Rechtsanwälte Dieter Grozinger de erstellt wurden, und der einredeweise begehrten Feststellung
 Rosnay und David M. Travessa Mendes, sodann die der Rechtswidrigkeit der fraglichen Verordnungen und,
 Rechtsanwälte Raoul Wagener und David M. Travessa zum anderen, Ersatz des den Klägern durch die Anwendung
 Mendes, Luxemburg; Zustellungsanschrift: Kanzlei der der streitigen Berichtigungskoeffizienten angeblich entstan
 letztgenannten Rechtsanwälte, 6—12, place d'Armes, denen Schadens, hat das Gericht (Vierte Kammer ) unter
 Luxemburg) gegen Rechnungshof der Europäischen Mitwirkung des Präsidenten K. Lenaerts, der Richter R.
 Gemeinschaften ( Bevollmächtigte : zunächst Jean-Marie Schintgen und R. Garcia-Valdecasas — Kanzler: H. Jung —
 Steiner und Jan Inghelram, sodann Jan Inghelram und Isabel am 7. Dezember 1995 ein Urteil mit folgendem Tenor
 Jalles ) wegen Aufhebung des Beförderungsverfahrens beim erlassen :
 Rechnungshof für das Jahr 1993 , soweit der Kläger von
 diesem Verfahren ausgeschlossen wurde, und wegen Ersat 1 . Die Klage wird abgewiesen.
 zes des immateriellen Schadens, der dem Kläger seiner
 Ansicht nach aufgrund der Amtsfehler entstanden ist, die 2 . Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 der Verwaltung des Beklagten im Rahmen der Beförde
 rungsverfahren für die Jahre 1992 und 1993 angeblich ( ] ) ABl . Nr . C 325 vom 9 . 12 . 1993 und ABl .


text:
Nr . C 1 vom 4 . 1 .
 unterlaufen sind, hat das Gericht ( Erste Kammer ) unter 1994 .
 Mitwirkung des Richters H. Kirschner in Wahrnehmung
 der Aufgaben des Präsidenten, des Richters A. Kalogero
 poulos und der Richterin V. Tiili — Kanzler: J. Palacio
 Gonzalez — am 30 . November 1995 ein Urteil mit
 folgendem Tenor erlassen:
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 10. November 1995
 1 . Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. in der Rechtssache T-554/93 : A. T. E. Saint, C. Murray und
 M. Craig gegen Rat der Europäischen Union und Kommis
 sion der Europäischen Gemeinschaft (')
 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten einschließlich der
 Kosten des Verfahrens der einstweiligen Anordnung. (Streichung)
 ( 96/C 16/28 )
 (!) ABl . Nr. C 282 vom 20 . 10 . 1993 . (Verfahrenssprache: Englisch)
 In der Rechtssache T-554/93 , A. T. E. Saint, C. Murray und
 M. Craig (Vereinigtes Königreich und Irland ) (Prozeß


text:
 22.9.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 329/3
 Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (Deutschland), eingereicht am 2. Juli 2014 — Marchon Germany GmbH gegen Yvonne Karaszkiewicz
 (Rechtssache C-315/14)
 2014/C 329/04
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bundesgerichtshof
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Beklagte und Revisionsklägerin: Marchon Germany GmbH
 Klägerin und Revisionsbeklagte: Yvonne Karaszkiewicz
 Vorlagefrage
 Ist Art. 17 Abs. 2 Buchst. a erster Gedankenstrich der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter (1) dahin auszulegen, dass er der Anwendung einer nationalen Regelung entgegensteht, wonach „neue Kunden“ auch solche vom Handelsvertreter geworbene Kunden sein können, die zwar bereits Geschäftsverbindungen mit dem Unternehmer wegen von ihm vertriebener Produkte aus einem Produktsortiment unterhalten, jedoch nicht wegen solcher Produkte, mit deren alleiniger Vermittlung der Unternehmer den Handelsvertreter beauftragt hat?
 (1) ABl. L 382, S. 17.


text:
20150731040616982015/C 270/412822015TC27020150817DE01DEINFO_JUDICIAL20150526333311Rechtssache T-282/15: Klage, eingereicht am 26. Mai 2015 — Pirelli Tyre/HABM (Laufflächen für Fahrzeugreifen)
 ---documentbreak--- C2702015DE3310120150526DE0041331331Klage, eingereicht am 26. Mai 2015 — Pirelli Tyre/HABM (Laufflächen für Fahrzeugreifen)
 (Rechtssache T-282/15)2015/C 270/41Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: Pirelli Tyre SpA (Mailand, Italien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Caneva und G. Fucci)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM)
 Angaben zum Verfahren vor dem HABM
 Streitiges Muster oder Modell: Gemeinschaftsgeschmacksmuster (Laufflächen für Fahrzeugreifen) — Gemeinschaftsgeschmacksmuster Nr. 4 700-0002.
 Angefochtene Entscheidung: Entscheidung der Dritten Beschwerdekammer des HABM vom 11. Februar 2015 in der Sache R 1288/2014-3.
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die angefochtene Entscheidung aufzuheben;
 —
 ihrem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Sinne von Art. 67 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster stattzugeben und festzustellen, dass die Zahlung der Verlängerungsgebühr für den zweiten Fünfjahreszeitraum durch Abbuchung vom Girokonto Nr. 000069 der Bugnion SpA ordnungsgemäß ist und folglich die Rechte an dem Geschmacksmuster noch gültig sind;
 —
 dem Beklagten die ihr durch das vorliegende Verfahren entstandenen Kosten aufzuerlegen.
 Angeführter Klagegrund
 —
 Verletzung von Art. 67 der Verordnung Nr. 6/2002 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster.


text:
 18.1.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 15/17
 Beschluss des Gerichts vom 19. November 2013 — 1. garantovaná/Kommission
 (Rechtssache T-42/13) (1)
 (Nichtigkeitsklage - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Calcium- und Magnesiumcarbid für die Stahl- und Gasindustrie im EWR ausgenommen Irland, Spanien, Portugal und das Vereinigte Königreich - Geldbußen - Verzugszinsen - Unanfechtbare Handlung - Unzulässigkeit)
 2014/C 15/24
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: 1. garantovaná (Bratislava, Slowakei) (Prozessbevollmächtigte: zunächst M. Powell, Solicitor, G. Forwood, Barrister, sowie Rechtsanwälte M. Staroň und P. Hodál, dann K. Lasok, QC, J. Holmes und B. Hartnett, Barristers, sowie Rechtsanwalt O. Geiss)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: V. Bottka, F. Dintilhac und N. von Lingen)
 Gegenstand
 Klage auf Nichtigerklärung der Entscheidung, die im Schreiben der Kommission vom 21. Dezember 2012 (Sache COMP/39.396 — Reagenzien auf Basis von Calcium- und Magnesiumcarbid für die Stahl- und Gasindustrie) enthalten sein soll und mit der die Kommission die Klägerin aufgefordert hat, den noch ausstehenden Betrag der Geldbuße, die sie mit ihrer Entscheidung K(2009) 5791 endg. vom 22. Juli 2009 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG] und Artikel 53 EWR-Abkommen gegen die Klägerin verhängt hatte, zuzüglich Verzugszinsen an sie zu zahlen oder ihr eine Bankbürgschaft über diesen Betrag zu stellen
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die 1. garantovaná a.s. trägt ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission.
 (1) ABl. C 79 vom 16.3.2013.


text:
 11.9.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 246/26
 Vorabentscheidungsersuchen des Cour de cassation (Belgien), eingereicht am 2. Juli 2010 — SIAT SA/État belge
 (Rechtssache C-318/10)
 ()
 2010/C 246/44
 Verfahrenssprache: Französisch
 Vorlegendes Gericht
 Cour de cassation
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: SIAT SA
 Beklagter: État belge
 Vorlagefrage
 Ist Art. 49 des EG-Vertrags in seiner im vorliegenden Fall anwendbaren Fassung — der dem Rechtsstreit zugrunde liegende Sachverhalt hat sich vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ereignet — dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung eines Mitgliedstaats entgegen steht, wonach Entlohnungen für Leistungen oder Dienstleistungen nicht als abzugsfähige Betriebsausgaben gelten, wenn sie direkt oder indirekt einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen oder einer ausländischen Niederlassung gezahlt oder zuerkannt werden, die aufgrund der Rechtsvorschriften des Landes, in dem sie ansässig sind, dort keiner Einkommensteuer oder für solche Einkünfte einem erheblich vorteilhafteren Besteuerungssystem unterliegen als dem, dem diese Einkünfte in dem Mitgliedstaat, dessen nationale Regelung in Frage steht, unterlägen, es sei denn, der Steuerpflichtige weist mit allen rechtlichen Mitteln nach, dass sich diese Entlohnungen auf tatsächliche und ehrliche Geschäfte beziehen und die normalen Grenzen nicht überschreiten, während ein solcher Nachweis nicht erforderlich ist, um Entlohnungen für Leistungen oder Dienstleistungen abziehen zu können, die an einen in diesem Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen gezahlt wurden, selbst wenn dieser Steuerpflichtige keiner Einkommensteuer oder einem erheblich vorteilhafteren Besteuerungssystem als der allgemeinrechtlichen Regelung dieses Staates unterliegt?


text:
 22.12.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 462/6
 Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 15. Oktober 2014 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale ordinario di Trento — Italien) — Teresa Mascellani/Ministero della Giustizia
 (Rechtssache C-221/13) (1)
 ((Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 97/81/EG - Rahmenvereinbarung der UNICE, CEEP und EGB über Teilzeitarbeit - Umwandlung eines Teilzeitarbeitsverhältnisses in ein Vollzeitarbeitsverhältnis ohne Einverständnis des Arbeitnehmers))
 (2014/C 462/09)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunale ordinario di Trento
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Teresa Mascellani
 Beklagter: Ministero della Giustizia
 Tenor
 Die am 6. Juni 1997 geschlossene Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit, die im Anhang der Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit enthalten ist, insbesondere ihr Paragraf 5 Nr. 2, ist dahin auszulegen, dass sie unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens nicht einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der ein Arbeitgeber ohne das Einverständnis des betroffenen Arbeitnehmers die Umwandlung eines Teilzeitarbeitsverhältnisses in ein Vollzeitarbeitsverhältnis anordnen kann.
 (1) ABl. C 207 vom 20.7.2013.


text:
 15.2.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 45/4
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 5. Dezember 2013 — Europäische Kommission/Edison SpA
 (Rechtssache C-446/11 P) (1)
 (Rechtsmittel - Kartelle - Europäischer Markt für Wasserstoffperoxid und Natriumperborat - Entscheidung, mit der eine Zuwiderhandlung gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Zurechenbarkeit des rechtswidrigen Verhaltens - Begründungspflicht)
 2014/C 45/06
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: V. Di Bucci und V. Bottka)
 Andere Parteien des Verfahrens: Edison SpA (Prozessbevollmächtigte: M. Siragusa, R. Casati, M. Beretta, P. Merlino, F. Cannizzaro und E. Bruti Liberati, avvocati)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 16. Juni 2011, Edison/Kommission (T-196/06), mit dem das Gericht die Entscheidung C(2006) 1766 endg. der Kommission vom 3. Mai 2006 in einem Verfahren nach Art. 81 (EG) und Art. 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/F/38.620 — Wasserstoffperoxid und Perborat) für nichtig erklärt hat, soweit sie die Edison SpA betrifft — Vorschriften, nach denen wettbewerbswidrige Verhaltensweisen einer Tochtergesellschaft ihrer Muttergesellschaft zugerechnet werden können — Verletzung der Verteidigungsrechte und der Begründungspflicht
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Europäische Kommission trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 311 vom 22.10.2011.


text:
Nr. C 252/38 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 16 . 8 . 97
 Klage der Rothmans Group Holdings BV gegen die menten, zu denen der Zugang versagt worden sei, insge
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht samt nicht alle Dokumente ausmachen könnten, die sie
 am 24. Juni 1997 angesprochen habe .
 ( Rechtssache T-l 88/97 )
 ( 97/C 252/ 80
 Daher hat die Klägerin die vorliegende Klage nach den
 Artikeln 173 und 174 EG-Vertrag mit der Begründung ein
 gereicht, daß die angefochteten Entscheidungen, mit denen
 (Verfahrenssprache: Englisch) der Zugang zu den fraglichen Dokumenten abgelehnt
 werde, teilweise unbegründet und teilweise falsch begrün
 Die Rothmans Group Holdings BV hat am 24 . Juni 1997 det oder sogar einfach allesamt verspätet ergangen seien .
 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi Die Klägerin macht geltend, das Unterlassen einer Antwort
 schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter durch Abgabe einer Stellungnahme seitens der GD XXI
 der Klägerin ist Scott Crosby; Zustellungsanschrift: Kanz innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags auf
 lei des Rechtsanwalts Victor Elvinger, 31 , rue d'Eich, Zugang gelte als Ablehnung im Sinne von Artikel 2 Nr. 4
 Luxemburg. Absatz 1 des Zugangsbeschlusses . Daneben bedeute das
 Unterbleiben einer rechtzeitigen Stellungnahme des Gene
 Die Klägerin beantragt, ralsekretärs nach Eingang des Antrags auf Überprüfung
 eine Ablehnung im Sinne von Artikel 2 Nr. 4 Absatz 2 .
 — die Entscheidung der Kommission vom 15 . Mai 1997
 für nichtig zu erklären, mit der diese den Zugang zu Der Standpunkt der Kommission stehe im Gegensatz zum
 allen Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten allgemeinen Grundsatz des Zugangskodex, daß „ die
 und allen Schreiben der Kommission an die Mitglieder Öffentlichkeit weitestgehenden Zugang zu den Dokumen
 des Ausschusses für den Zollkodex — Abteilung Tran ten im Besitz des Rates und der Kommission haben soll ",
 sit — abgelehnt hat; sei undemokratisch und laufe den Absichten des Gemein
 schaftsgesetzgebers und der Hohen Vertragschließenden
 — die Entscheidung der Kommission vom 15 . Mai 1997 Parteien völlig zuwider.
 für nichtig zu erklären, mit der diese den Zugang zu
 dem im Antrag bezeichneten Fragebogen, zum Prü
 fungsbericht und zum dienstlichen Schreiben abgelehnt
 hat;
 — die Entscheidung der Kommission vom 15 . Mai 1997 Klage des Landwirts Heinrich Mehlhop gegen den Rat der
 für nichtig zu erklären, mit der diese den Zugang zu Europäischen Union und die Kommission der Europäi
 den Protokollen des Ausschusses für den Zollkodex — schen Gemeinschaften, eingereicht am 27. Juni 1997 bei
 Abteilung Transit — abgelehnt hat, hilfsweise, die der Kanzlei des Gerichtshofes und gemäß Artikel 47
 genannte Entscheidung insoweit aufzuheben, als sie für Absatz 1 der Satzung (EG) des Gerichtshofes der Kanzlei
 die Protokolle vor dem 6 . Juni 1996 gilt; des Gerichts erster Instanz übermittelt
 ( Rechtssache T-193/97)
 — hilfsweise, die Entscheidung der Kommission vom
 ( 97/C 252/81 )
 24 . April 1997 für nichtig zu erklären, mit der diese
 die in dem Antrag auf Zugang vom 23 . Januar 1997
 näher aufgeführte Forderung auf Zugang zu allen (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Unterlagen ohne Grund


text:
abgelehnt hat, und
 Heinrich Mehlhop, Asendorf ( Bundesrepublik Deutsch
 — die Kommission zur Tragung der Kosten der Klägerin land ), hat am 27. Juni 1997 eine Klage gegen die Kommis
 gemäß Artikel 87 der Verfahrensordnung des Gerichts sion der Europäischen Gemeinschaften und den Rat der
 erster Instanz zu verurteilen . Europäischen Union bei der Kanzlei des Gerichtshofes ein
 gereicht. Sie wurde gemäß Artikel 47 Absatz 1 der Satzung
 ( EG ) des Gerichtshofes der Kanzlei des Gerichts erster
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Instanz der Europäischen Gemeinschaften übermittelt.
 Die Klägerin ist Holdinggesellschaft für eine Reihe von
 Tochtergesellschaften in der Europäischen Gemeinschaft. Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Eck
 Die Haupttätigkeit der Unternehmensgruppe besteht in der hard Mehlhop, Kanzlei Lohoff-Werner und Mehlhop, Ha
 Herstellung, dem Vertrieb und dem Verkauf von Tabakwa meln, Zustellungsanschrift: Rechtsanwältin Lucy Dupong,
 ren, insbesondere Zigaretten . Kanzlei Dupong & Associes, 14A rue des Bains, Luxem
 burg.
 Die Klägerin versuchte mehrfach mit an die GD XXI und
 an den Generalsekretär gerichtenen Schreiben, Zugang zu Der Kläger beantragt,
 den erwähnten Dokumenten zu erhalten, die ihre finanziel
 len Interessen berührten, erhielt jedoch wegen angeblicher — die Kommission und den Rat als Gesamtschuldner zu
 Vertraulichkeit nur einige Dokumente . Sie macht geltend, verurteilen, an den Kläger 76 857,95 DM nebst 8 %
 daß die vorgelegten Dokumente zusammen mit den Doku Zinsen seit dem 1 . Oktober 1993 zu zahlen;


text:
 7.6.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 142/40
 Klage, eingereicht am 20. März 2008 — Meister/HABM
 (Rechtssache F-37/08)
 (2008/C 142/76)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Kläger: Herbert Meister (Alicante, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: H.-J. Zimmermann, Rechtsanwalt)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Gegenstand und Beschreibung des Rechtsstreits
 Aufhebung der stillschweigend ablehnenden Entscheidung des HABM, die Beschwerde des Klägers bezüglich angeblicher Fehler in seinen Beurteilungen zurückzuweisen.
 Anträge der Klagepartei:
 —
 Die stillschweigend ablehnende Entscheidung des Präsidenten des HABM vom 3. Januar 2008 gegen die Beschwerde des Klägers vom 27. August 2007 wird aufgehoben.
 —
 Das HABM wird verurteilt, an den Kläger eine (nach dem Ermessen des Gerichts zu bestimmende) Summe zu zahlen als immaterieller Schadensersatz.
 —
 Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) trägt die Kosten des Verfahrens.
 —
 Hilfsweise: die dem Kläger am 7. Januar 2008 übergebene ablehnende Entscheidung des Präsidenten des HABM gegen die Beschwerde vom 27. August 2007 wird aufgehoben.


text:
 16.3.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 89/39
 Klage, eingereicht am 14. Januar 2015 — Alkarim for Trade and Industry/Rat
 (Rechtssache T-35/15)
 (2015/C 089/47)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Alkarim for Trade and Industry LLC (Tal Kurdi, Syrien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J.-P. Buyle und L. Cloquet)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1105/2014 des Rates vom 20. Oktober 2014 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien für nichtig zu erklären, soweit sie die Klägerin betrifft;
 —
 den Durchführungsbeschluss 2014/730/GASP des Rates vom 20. Oktober 2014 zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien für nichtig zu erklären, soweit er die Klägerin betrifft;
 —
 dem Rat die gesamten Kosten des Verfahrens einschließlich der der Klägerin entstandenen Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht die Klägerin sieben Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Verletzung der Verteidigungsrechte und des Rechts auf ein faires Verfahren, da die Klägerin vor Erlass der streitigen Sanktionen nie gehört worden sei.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Offensichtlich fehlerhafte Tatsachenwürdigung.
 3.
 Dritter Klagegrund: Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.
 4.
 Vierter Klagegrund: Unverhältnismäßiger Eingriff in das Eigentumsrecht und das Recht, eine Erwerbstätigkeit auszuüben.
 5.
 Fünfter Klagegrund: Rechtswidrigkeit der angefochtenen Rechtsakte, da die Voraussetzungen von Art. 32 des Beschlusses 2013/255/GASP (1) und der Art. 14 und 26 der Verordnung 36/2012 (2) nicht erfüllt seien, da die Klägerin nie bewusst und freiwillig an den Vorgängen beteiligt gewesen sei, mit denen europäische oder internationale Sanktionen hätten umgangen werden sollen.
 6.
 Sechster Klagegrund: Ermessensmissbrauch, da aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien Grund zur Annahme bestehe, dass die streitigen Maßnahmen mit dem Ziel getroffen worden seien, andere als die angegebenen Zwecke zu erreichen (Ausschluss vom Markt — Begünstigung anderer Akteure).
 7.
 Siebter Klagegrund: Verletzung der Begründungspflicht.
 (1) Beschluss 2013/255/GASP des Rates vom 31. Mai 2013 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (ABl. L 147, S. 14).
 (2) Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates vom 18. Januar 2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 (ABl. L 16, S. 1).


text:
10.1.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 7/11
 URTEIL DES GERICHTSHOFES Arbeitslosigkeit in einen oder mehrere andere Mitgliedstaaten zu
 begeben, um dort eine Beschäftigung zu suchen.
 (Fünfte Kammer)
 2. Das Königreich der Niederlande trägt die Kosten des Verfahrens.
 vom 6. November 2003
 (1) ABl. C 289 vom 13.10.2001.
 in der Rechtssache C-311/01: Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften gegen Königreich der Nieder-
 lande (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Soziale Sicher-
 heit — Artikel 69 und 71 der Verordnung [EWG] Nr. 1408/ URTEIL DES GERICHTSHOFES
 71 — Leistungen bei Arbeitslosigkeit — Grenzgänger —
 Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs im Fall der
 Beschäftigungssuche in einem anderen Mitgliedstaat) (Fünfte Kammer)
 (2004/C 7/16) vom 13. November 2003
 (Verfahrenssprache: Niederländisch) in der Rechtssache C-313/01 (Vorabentscheidungsersu-
 chen der Corte suprema di cassazione): Christine Morgen-
 besser gegen Consiglio dell’Ordine degli avvocati di
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der Genova (1)
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 (Niederlassungsfreiheit — Eintragung in das Register der
 „praticanti“ — Anerkennung der Diplome — Zugang zu
 In der Rechtssache C-311/01, Kommission der Europäischen reglementierten Tätigkeiten)
 Gemeinschaften (Bevollmächtigte: H. Michard und H. van
 Vliet) gegen Königreich der Niederlande (Bevollmächtigte: (2004/C 7/17)
 H. G. Sevenster und I. van der Steen) wegen Feststellung,
 dass das Königreich der Niederlande dadurch gegen seine
 Verpflichtungen aus den Artikeln 69 und 71 der Verordnung (Verfahrenssprache: Italienisch)
 (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur
 Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitneh- (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 mer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch
 die Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom 2. Juni
 1983 (ABl. L 230, S. 6) geänderten und aktualisierten Fassung In der Rechtssache C-313/01 betreffend ein dem Gerichtshof
 verstoßen hat, dass es vollarbeitslosen Grenzgängern verwehrt nach Artikel 234 EG von der Corte suprema di cassazione
 hat, von der in Artikel 69 der Verordnung Nr. 1408/71 (Italien) in dem bei dieser anhängigen Rechtsstreit Christine
 vorgesehenen Befugnis Gebrauch zu machen, sich unter den Morgenbesser gegen Consiglio dell’Ordine degli avvocati di
 dort genannten Bedingungen unter Aufrechterhaltung ihres Genova vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die
 Anspruchs auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit in einen oder Auslegung der Artikel 10 EG, 12 EG, 14 EG, 39 EG, 43 EG
 mehrere andere Mitgliedstaaten zu begeben, um dort eine und 149 EG hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) unter
 Beschäftigung zu suchen, hat der Gerichtshof (Fünfte Kammer) Mitwirkung des Richters D. A. O. Edward (Berichterstatter) in
 unter Mitwirkung des Richters A. La Pergola (Berichterstatter) Wahrnehmung der Aufgaben des Kammerpräsidenten sowie
 in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Fünften der Richter A. La Pergola und S. von Bahr — Generalanwältin:
 Kammer sowie der Richter P. Jann und S. von Bahr — C. Stix-Hackl; Kanzler: L. Hewlett, Hauptverwaltungsrätin —
 Generalanwältin: C. Stix-Hackl; Kanzler: M.-F. Contet, Haupt- am 13. November 2003 ein Urteil mit folgendem Tenor
 verwaltungsrätin — am 6. November 2003 ein Urteil mit erlassen:
 folgendem Tenor erlassen:
 Das Gemeinschaftsrecht verwehrt es den Behörden eines Mitglied-
 1. Das Königreich der


text:
Niederlande hat dadurch gegen seine staats, den Inhaber eines in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen
 Verpflichtungen aus den Artikeln 69 und 71 der Verordnung Diploms der Rechtswissenschaft nur deshalb nicht in das Register der
 (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Personen, die die für eine Zulassung als Rechtsanwalt erforderliche
 Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitneh- praktische Ausbildungszeit absolvieren, einzutragen, weil es sich nicht
 mer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die um ein von einer Universität des erstgenannten Staates verliehenes,
 innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch bestätigtes oder als gleichwertig anerkanntes Diplom der Rechtswis-
 die Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom 2. Juni senschaft handelt.
 1983 geänderten und aktualisierten Fassung verstoßen, dass es
 vollarbeitslosen Grenzgängern verwehrt hat, von der in Arti-
 kel 69 der Verordnung Nr. 1408/71 vorgesehenen Befugnis (1) ABl. C 289 vom 10.10.2001.
 Gebrauch zu machen, sich unter den dort genannten Bedingun-
 gen unter Aufrechterhaltung ihres Anspruchs auf Leistungen bei


text:
9.12.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 355/37
 — Verstoß gegen Artikel 10 des Anhangs VII des Statuts: Die — die Verkennung der Fürsorgepflicht,
 Klägerin habe Anspruch auf das nach dieser Bestimmung
 vorgesehene Tagegeld, da sie ihren Wohnsitz nur deshalb — einen Verstoß gegen die Gemeinschaftsvorschriften über
 nach Luxemburg habe verlegen müssen, um die Arbeit, die Freizügigkeit der Arbeitnehmer,
 für die sie eingestellt worden sei, verrichten zu können;
 der Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen befinde sich dage- — einen Verstoß gegen die Begründungspflicht.
 gen nach wie vor in Portugal.
 Klage der AgipPetroli spa gegen die Kommission der
 Klage des Sjoerd Feenstra gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 10. Okto-
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 29. Sep-
 ber 2000
 tember 2000
 (Rechtssache T-317/00)
 (Rechtssache T-313/00)
 (2000/C 355/78) (2000/C 355/79)
 (Verfahrenssprache: Französisch) (Verfahrenssprache: Italienisch)
 Sjoerd Feenstra, wohnhaft in Brüssel, hat am 29. September Die AgipPetroli spa hat am 10. Oktober 2000 eine Klage
 2000 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigte des eingereicht. Prozessbevolmächtigte der Klägerin sind die
 Klägers sind die Rechtsanwälte Georges Vandersanden und Rechtsanwälte Mario Siragusa, Rom, Matteo Beretta, Bergamo,
 Laure Levi, Brüssel. Francesca Maria Moretti, Venedig, und Eduardo De Simone,
 Neapel; Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Elvin-
 ger, Hoss & Prussen, 2 Place Winston Churchill, Luxemburg.
 Der Kläger beantragt,
 — die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 27. Sep- Die Klägerin beantragt,
 tember 1999, mit der er in die Besoldungsgruppe A7,
 Dienstaltersstufe 3, eingestuft wird, aufzuheben; — die angefochtene Entscheidung — soweit sie die Klägerin
 betrifft — ganz oder teilweise für nichtig zu erklären;
 — die Beklagte zur Zahlung von Schadensersatz, der nach
 billigem Ermessen vorläufig auf 1 Euro beziffert wird, zu — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 verurteilen;
 — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Europäische Kommission habe am 9. Februar 2000 eine
 Klagegründe und wesentliche Argumente Entscheidung erlassen, mit der sie die Übernahme der Elf
 Aquitaine S.A. durch Totalfina für mit dem Gemeinsamen
 Der Kläger, der erfolgreich am Auswahlverfahren KOM/A/764 Markt und dem Abkommen über den Europäischen Wirt-
 teilgenommen hat, wendet sich gegen die Entscheidung der schaftsraum vereinbar erklärt habe. Diese Entscheidung sei
 Anstellungsbehörde, ihn anlässlich seiner Ernennung zum unter dem Vorbehalt ergangen, dass Totalfina eine Reihe von
 Beamten auf Lebenszeit in die Besoldungsgruppe A7, Dienstal- Verpflichtungen einhalte, darunter die, 70 am französischen
 terstufe 3, einzustufen. Autobahnnetz gelegene Tankstellen, die in einer der Entschei-
 dung beigefügten Tabelle aufgelistet gewesen seien, abzutreten.
 Zur Begründung seiner Forderungen beruft sich der Kläger auf
 Die vorliegende Klage wendet sich gegen die Entscheidung SG
 — das Vorliegen eines offensichtlichen Beurteilungsfehlers, (2000) D/106729 der Kommission vom 13. September 2000,
 mit der diese den von der Totalfina S.A. zur Ausführung der
 — einen Verstoß gegen die Artikel 31 Absatz 2 und 32 des vorgenannten Entscheidung COMP/M. 1628 (Totalfina/Elf)
 Statuts, vom 9. Februar 2000 vorgeschlagenen Plan mit der Begrün-
 dung zurückgewiesen habe, dass zwei Bewerber für die Über-


text:
 4.2.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 32/29
 Klage, eingereicht am 28. November 2011 — MPDV Mikrolab/HABM (Lean Performance Index)
 (Rechtssache T-598/11)
 2012/C 32/60
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte Parteien
 Klägerin: MPDV Mikrolab GmbH, Mikroprozessordatenverarbeitung und Mikroprozessorlabor (Mosbach, Deutschland) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt W. Göpfert)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Enstcheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 15. September 2011 in der Sache R 131/2011-1 aufzuheben;
 —
 dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „Lean Performance Index“ für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 35 und 42.
 Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung Nr. 207/2009, da die betroffene Gemeinschaftsmarke underscheidungskräftig und nicht beschreibend sei.


text:
C 17/14 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 19.1.2002
 Klage der Tokai Carbon Co., Ltd gegen die Kommission Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin nicht die Nichtigerklärung
 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 1. Ok- der Entscheidung, sondern die Aufhebung oder zumindest
 tober 2001 deutliche Herabsetzung des Bußgeldes. Sie meint, die Kommis-
 sion hätte sich bei der Festlegung der Mindesthöhe des
 gegen jedes der an dem Kartell beteiligten Unternehmen zu
 (Rechtssache T-236/01) verhängenden Bußgeldes nicht auf den Weltumsatz oder
 Weltmarktanteil stützen dürfen, sondern auf deren Umsatz-
 /Marktanteil im EWR abstellen müssen.
 (2002/C 17/25)
 Indem die Kommission versucht habe, der Klägerin wegen
 (Verfahrenssprache: Englisch) deren Beteiligung an einem weltweiten Kartell eine Sanktion
 aufzuerlegen, ohne der beschränkten Rolle Rechnung zu
 tragen, die sie in Europa spiele, habe sie ihre Befugnisse
 überschritten. Durch die Heranziehung allein der Weltverkäufe
 bei der Ermittlung des Anteils der einzelnen Unternehmen an
 der Beeinträchtigung des Wettbewerbs habe die Kommission
 Die Tokai Carbon Co., Ltd hat am 1. Oktober 2001 eine Klage
 gegen den EG-Vertrag verstoßen und den Grundsatz „ne bis in
 gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 idem“ verletzt. Durch die auf willkürlich ausgewählten Krite-
 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 rien beruhende Aufteilung der betroffenen Unternehmen in
 eingereicht. Prozessbevollmächtigte der Klägerin sind Rechts-
 drei Gruppen und die Verhängung schwererer Sanktionen
 anwälte Gerwin Van Gerven, Thomas Franchoo und Martijn
 gegen die Klägerin als gegen verschiedene andere Unternehmen
 De Grave, von der Kanzlei Linklaters & Alliance, Brüssel
 habe die Kommission ferner gegen Artikel 253 EG sowie
 (Belgien).
 gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und der Ver-
 hältnismäßigkeit verstoßen.
 Die Klägerin beantragt,
 Schließlich habe die Kommission einen offensichtlichen Ermes-
 sensfehler u. a. dadurch begangen, dass sie der Klägerin einen
 — Artikel 3 (und soweit erforderlich Artikel 4) der Entschei- falschen Marktanteil zugerechnet und bei ihr keine mildernden
 dung der Kommission vom 18. Juli 2001 in der Sache Umstände berücksichtigt habe, obwohl sie dies bei anderen
 COMP/E-1/36.490 — Graphitelektroden insoweit für Unternehmen getan habe.
 nichtig zu erklären, als gegen die Klägerin ein Bußgeld in
 Höhe von 24,5 Mio. EUR verhängt wird, hilfsweise,
 diesen Betrag deutlich herabzusetzen,
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klage der Nippon Carbon Co., Ltd. gegen die Kommission
 Klagegründe und wesentliche Argumente der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 3. Ok-
 tober 2001
 Die Klägerin ist ein japanisches Unternehmen, das in der (Rechtssache T-244/01)
 Kohlenstoffindustrie tätig ist. In ihrer Antwort auf die Mittei-
 lung der Beschwerdepunkte betreffend ein Kartell in der
 Graphitelektrodenbranche, das auch Gegenstand von paralle- (2002/C 17/26)
 len Untersuchungen in anderen Staaten, u. a. den Vereinigten
 Staaten, war, hat sie eingeräumt, dass ihre Beteiligung an den
 fraglichen Absprachen einen Verstoß gegen die Wettbewerbs- (Verfahrenssprache: Englisch)
 regeln der Gemeinschaft darstellte.
 In der angefochtenen Entscheidung hat die Kommission festge- Die Nippon Carbon Co., Ltd. hat am 3. Oktober 2001 eine
 stellt, dass acht Unternehmen, darunter die Klägerin, an einem Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
 weltweiten Kartell mit dem Ziel einer globalen Aufteilung der ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
 Märkte beteiligt waren, durch das der Wettbewerb


text:
 16.11.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 336/22
 Beschluss des Gerichts vom 9. September 2013 — Telefónica/Kommission
 (Rechtssache T-430/11) (1)
 (Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung, die die steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts beim Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen erlaubt - Entscheidung, mit der die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt und die Rückforderung der Beihilfen nicht angeordnet wird - Durchführungsbestimmungen - Fehlende individuelle Betroffenheit - Fehlende Eigenschaft als tatsächlich Begünstigter der Beihilferegelung - Fehlende Rückzahlungspflicht - Unzulässigkeit)
 2013/C 336/45
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Telefónica, SA (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Ruiz Calzado, M. Núñez Müller und J. Domínguez Pérez)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: R. Lyal, C. Urraca Caviedes und P. Němečková)
 Gegenstand
 Klage auf teilweise Nichtigerklärung des Beschlusses 2011/282/EU der Kommission vom 12. Januar 2011 über die steuerliche Abschreibung des finanziellen Geschäfts- oder Firmenwerts bei Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen C-45/07 (ex NN 51/07, ex CP 9/07) in Spanien (ABl. L 135, S. 1)
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Telefónica, SA trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 282 vom 24.9.2011.


text:
C 200/20 DE Amtsblatt der Europäischen Union 23.8.2003
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften — die Beklagte zu verurteilen, 52,91 Euro (zweiundfünfzig
 gegen das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nord- Euro und einundneunzig Cents) pro Tag an Zinsen ab
 irland, eingereicht am 25. Juni 2003 1. Mai 2003 bis zu dem Zeitpunkt zu zahlen, an dem die
 Schuld vollständig zurückgezahlt ist;
 (Rechtssache C-277/03)
 — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 (2003/C 200/34)
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 25. Juni 2003 eine Klage gegen das Vereinigte Königreich
 Großbritannien und Nordirland beim Gerichtshof der Europäi- Auf der Grundlage von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der
 schen Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigte der Klägerin Allgemeinen Bedingungen (Anhang II des Vertrages) sei die
 sind Xavier Lewis und Minas Konstantinidis, Zustellungsan- Beklagte verpflichtet gewesen, den anfänglichen Vorschuss auf
 schrift in Luxemburg. die vertragschließenden Unternehmen und/oder die RTD Per-
 formers (Unternehmen, die Tätigkeiten der Forschung und
 technologischen Entwicklung durchführen) innerhalb von drei-
 Die Klägerin beantragt,
 ßig Tagen nach Erhalt des Geldes zu verteilen. Die Beklagte
 habe dies nicht getan und sich aus dem Vorhaben zurückge-
 1. festzustellen, dass das Vereinigte Königreich Großbritan- zogen. Nach dem Vertrag hätten alle Zahlungen als Vorschüsse
 nien und Nordirland dadurch gegen seine Verpflichtungen behandelt werden müssen, bis das letzte zu liefernde Vorhaben
 aus der Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parla- gebilligt worden sei. Die Beklagte sei daher verpflichtet, unter
 ments und des Rates vom 18. September 2000 über Nachweis ihr etwa entstandener Kosten der Kommission den
 Altfahrzeuge (ABl. L 269 vom 21.10.2000, S. 34) und Vorschussbetrag zu erstatten.
 insbesondere aus deren Artikel 10 Absatz 1 und aus dem
 Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
 verstoßen hat, dass es nicht die erforderlichen Rechts- Die Beklagte hätte bis zum 31. August 2002 einen Kostenan-
 und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser spruch zusammen mit dem erforderlichen technischen Bericht
 Richtlinie nachzukommen; zur Begründung eines solchen Anspruchs geltend machen
 müssen. Sie habe dies nicht getan und daher ihr Recht ver-
 2. dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordir- wirkt, einen solchen Anspruch für alle im Zusammenhang mit
 land die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. dem Vorhaben entstandenen Kosten geltend zu machen, und
 sie habe somit kein Recht, im Hinblick auf einen derartigen
 Anspruch einen Abzug von dem Vorschussbetrag zu verlangen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist, innerhalb deren die Richtlinie umzusetzen gewesen
 wäre, sei am 21. April 2002 abgelaufen.
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen das Königreich Belgien, eingereicht am 3. Juli 2003
 (Rechtssache C-287/03)
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen Implants (International) Ltd, eingereicht am 26. Juni (2003/C 200/36)
 2003
 (Rechtssache C-279/03) Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 3. Juli 2003 eine Klage gegen das Königreich Belgien beim
 (2003/C 200/35) Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 Bevollmächtigte der Klägerin sind M. Patakia und
 N. B. Rasmussen, Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 26. Juni 2003 eine Klage gegen die Implants (International) Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beantragt,
 Ltd beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ein-
 gereicht. Bevollmächtigte der


text:
Klägerin sind R. Lyal und 1. festzustellen, dass das Königreich Belgien dadurch gegen
 C. Giolito, Zustellungsanschrift in Luxemburg. seine Verpflichtungen aus Artikel 49 EG verstoßen hat,
 dass es die Bedingungen der „Gleichartigkeit“ und des
 Die Klägerin beantragt, „einzigen Verkäufers“ zum einen bei von einem Verbrau-
 cher erworbenen Waren und Dienstleistungen und zum
 — die Beklagte zu verurteilen, an sie den Betrag von anderen bei Waren oder Dienstleistungen, die kostenlos
 294 958,51 Euro (zweihundertvierundneunzigtausend- oder zu verbilligten Preisen im Rahmen eines Treuepro-
 neunhundertundachtundfünfzig Euro und einundfünfzig gramms zugänglich gemacht werden, als Vorbedingung für
 Cents) zu zahlen, wobei 284 000 Euro dem geschuldeten die Durchführung eines solchen Programms als grenzüber-
 Betrag und 10 958,51 Euro den Verzugszinsen entspre- schreitende Dienstleistung zwischen Unternehmen in dis-
 chen; kriminierender und unverhältnismäßiger Weise anwendet;


text:
23.11.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 289/31
 Klage der Eva Vega Rodríguez gegen die Kommission der Klage der Oriental Kitchen SARL gegen das Harmonisie-
 Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 20. Sep- rungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und
 tember 2002 Modelle), eingereicht am 23. September 2002
 (Rechtssache T-286/02)
 (Rechtssache T-285/02)
 (2002/C 289/58)
 (2002/C 289/57)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 The Oriental Kitchen SARL mit Sitz in Choisy-le-Roi (Frank-
 reich) hat am 23. September 2002 eine Klage gegen das
 Eva Vega Rodríguez, wohnhaft in Brüssel, hat am 20. Septem- Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster
 ber 2002 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen und Modelle) beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevollmächtigter der
 Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevolmächtigter der Klägerin ist Rechtsanwalt Jan-Jack Sebag. Weitere Partei des
 Klägerin ist Rechtsanwalt Juan Ramon Iturriagagoitia Bassas. Verfahrens vor der Beschwerdekammer war die Mou Dybfrost
 A/S, Esbjerg (Dänemark).
 Die Klägerin beantragt, Die Klägerin beantragt,
 — die Entscheidung der Kommission vom 25. Juni 2002 — die auf die Beschwerde hin ergangene Entscheidung des
 aufzuheben; Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt vom 28. Juni
 2002 aufzuheben;
 — anzuordnen, dass ihr für die ihr entstandenen Schäden — die Entscheidung des Harmonisierungsamts für den Bin-
 Schadensersatz gewährt wird, der unter allen Vorbehalten nenmarkt vom 11. Dezember 2000 abzuändern;
 mit 72 292,36 Euro zuzüglich Verzugszinsen zum ge-
 setzlichen Zinssatz beziffert wird;
 — den Widerspruch der Mou Dybfrost A/S zurückzuweisen;
 — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. — die Anmeldung der Marke KIAP MOU durch Oriental
 Kitchen für gültig zu erklären;
 — der Mou Dybfrost A/S sämtliche Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin, eine Bewerberin im allgemeinen Auswahlverfah-
 ren KOM/A/10/01, beanstandet, dass sie aufgrund der angeb-
 lich falschen Korrektur der Frage Nr. 25 von Test a) des Anmelder der Gemein- Die Klägerin
 Vorauswahltests nicht die erforderliche Mindestpunktzahl habe schaftsmarke:
 erreichen können, und wendet sich gegen ihr Ausscheiden in
 dieser Vorauswahlphase. Betroffene Gemein- Wortmarke „KIAP MOU“, ange-
 schaftsmarke: meldet für Waren der Klassen 29
 und 30 (u. a. Fleisch- und Fertigge-
 richte) — Ameldung Nr. 950667
 Zur Stützung ihrer Anträge macht sie im Hinblick auf den
 Inhalt der genannten Frage geltend, dass die Vorschriften über Inhaber der entgegenste- Mou Dybfrost A/S
 die Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen henden Marke oder des
 der Europäischen Union tatsächlich dem zweiten Protokoll entgegenstehenden
 zum Vertrag von Amsterdam entsprächen und nicht, wie die Zeichens:
 Kommission behaupte, der Entscheidung 1999/436/EG.
 Entstehende Marke oder Nationale Wortmarke „MOU“,
 entgegenstehendes Zei- eingetragen für Waren der Klas-
 chen: sen 29 und 30
 ---pagebreak--- C 289/32 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 23.11.2002
 Entscheidung der Wi- Zurückweisung der Anmeldung gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung ver-
 derspruchsabteilung: stoßen, denn sie habe die Befugnisse des Direktors des „Center
 for Energy-Environment Research and Development“, einer
 Entscheidung der Be- Zurückweisung der Beschwerde bloßen Abteilung des Klägers ohne Rechtspersönlichkeit, nicht
 schwerdekammer: der Klägerin überprüft.
 Klagegründe: — Da „Mou“, ein laotisches
 und thailändisches Wort,
 „Schwein“ bedeute, sei die
 Marke „MOU“ rein beschrei-
 bend und nicht


text:
schutzfähig;
 Klage des Asian Institute of Technology gegen die Kom-
 — mit der Beanspruchung der
 mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht
 Marke „MOU“ solle letztlich
 am 23. September 2002
 die Benutzung eines Wortes
 verhindert werden, das der
 notwendigen Beschreibung (Rechtssache T-288/02)
 der Art der beschriebenen
 Ware entspreche. (2002/C 289/60)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 Klage des Asian Institute of Technology gegen die Kom- Das Asian Institute of Technology mit Sitz in Klong Luang
 mission der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht (Thailand) hat am 23. September 2002 eine Klage gegen die
 am 23. September 2002 Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht.
 (Rechtssache T-287/02) Prozessbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Henri
 Teissier du Cros mit Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 (2002/C 289/59)
 Der Kläger beantragt,
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 — die Entscheidung der Europäischen Kommission vom
 22. Februar 2002, mit dem vermeintlichen Direktor des
 Das Asian Institute of Technology mit Sitz in Klong Luang „Center for Energy-Environment Research and Develop-
 (Thailand) hat am 23. September 2002 eine Klage gegen die ment“ (CEERD) („Zentrum für Umweltforschung und
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht Entwicklung“) des Asian Institute of Technology einen
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Forschungsvertrag zu schließen, für nichtig zu erklären.
 Prozessbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsanwalt Henri
 Teissier du Cros mit Zustellungsanschrift in Luxemburg.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Der Kläger beantragt,
 Die Kommission habe mit der angefochtenen Entscheidung
 — die Entscheidung der Europäischen Kommission vom
 einen Forschungsvertrag mit dem „Center for Energy-Environ-
 4. Juli 2000, mit dem Direktor des „Center for Energy-
 ment Research and Development“, vertreten durch dessen
 Environment Research and Development“ (CEERD) („Zen-
 vermeintlichen Direktor, geschlossen. Dieses Zentrum sei eine
 trum für Umweltforschung und Entwicklung“) des Asian
 Abteilung des Klägers ohne Rechtspersönlichkeit. Außerdem
 Institute of Technology einen Forschungsvertrag zu
 sei die Person, die den Vertrag als Direktor des „Center for
 schließen, für nichtig zu erklären.
 Energy-Environment Research and Development“ unterzeich-
 net habe, am 31. Dezember 2001 aus dem Dienst ausgeschie-
 den. Der Vertrag sei im Anschluss an den in der Rechtssache
 Klagegründe und wesentliche Argumente T-287/02 angefochtenen Vertrag geschlossen worden.
 Die Kommission habe mit der angefochtenen Entscheidung Der vermeintliche Direktor des „Center for Energy-Environ-
 einen Forschungsvertrag mit dem „Center for Energy-Environ- ment Research and Development“ habe zum Abschluss eines
 ment Research and Development“, vertreten durch dessen solchen Vertrages keine Vollmacht gehabt. Die Kommission
 Direktor, geschlossen. Dieses Zentrum sei eine Abteilung des habe somit gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen
 Klägers ohne Rechtspersönlichkeit. Verwaltung verstoßen, denn sie habe weder die Befugnisse des
 Direktors überprüft noch, ob die betreffende Person wirklich
 Der Direktor des „Center for Energy-Environment Research Direktor gewesen sei.
 and Development“ sei zum Abschluss eines solchen Vertrages
 nicht bevollmächtigt gewesen. Die Kommission habe somit


text:
C 176/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 24.6.2000
 URTEIL DES GERICHTSHOFES URTEIL DES GERICHTSHOFES
 vom 11. April 2000 vom 11. April 2000
 in den verbundenen Rechtssachen C-51/96 und C-191/97 in der Rechtssache C-356/98 (Vorabentscheidungsersu-
 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de première chen des Immigration Adjudicator): Arben Kaba gegen
 instance Namur, Belgien): Christelle Deliège gegen Ligue Secretary of State for the Home Department (1)
 francophone de judo et disciplines associées ASBL u. a. (1)
 (Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 — Freizügigkeit der Ar-
 (Dienstleistungsfreiheit — Für Unternehmen geltende Wett- beitnehmer — Soziale Vergünstigung — Anspruch des
 bewerbsregeln — Judoka — Sportregeln mit nationalen Ehegatten eines Wanderarbeitnehmers auf Erlaubnis zum
 Quoten und Verfahren für die Auswahl durch nationale unbefristeten Aufenthalt im Hoheitsgebiet des Aufnahme-
 Verbände für die Teilnahme an internationalen Turnieren) mitgliedstaats)
 (2000/C 176/02) (2000/C 176/03)
 (Verfahrenssprache: Französisch) (Verfahrenssprache: Englisch)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 In den verbundenen Rechtssachen C-51/96 und C-191/97 In der Rechtssache C-356/98 betreffend ein dem Gerichtshof
 betreffend dem Gerichtshof nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom
 Artikel 234 EG) vom Tribunal de première instance Namur Immigration Adjudicator (Vereinigtes Königreich) in dem bei
 (Belgien) in den bei diesem anhängigen Rechtsstreitigkeiten diesem anhängigen Rechtsstreit Arben Kaba gegen Secretary
 zwischen Christelle Deliège und der Ligue francophone de of State for the Home Department vorgelegtes Ersuchen um
 judo et disciplines associées ASBL, der Ligue belge de judo Vorabentscheidung über die Auslegung des Artikels 7 Absatz 2
 ASBL und der Union européenne de judo (C-51/96) sowie der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Okto-
 zwischen Christelle Deliège und der Ligue francophone de ber 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb
 judo et disciplines associées ASBL, der Ligue belge de judo der Gemeinschaft (ABl. L 257, S. 2) hat der Gerichtshof unter
 ASBL und François Pacquée (C-191/97) vorgelegte Ersuchen Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, der
 um Vorabentscheidung über die Auslegung des Artikels 59 Kammerpräsidenten J. C. Moitinho de Almeida, D. A. O.
 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 49 EG) sowie der Edward und L. Sevón sowie der Richter C. Gulmann,
 Artikel 60, 66, 85 und 86 EG-Vertrag (jetzt Artikel 50 EG, 55 J.-P. Puissochet, G. Hirsch, P. Jann (Berichterstatter) und
 EG, 81 EG und 82 EG) hat der Gerichtshof unter Mitwirkung H. Ragnemalm — Generalanwalt: A. La Pergola; Kanzler:
 des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, der Kammerpräsiden- D. Louterman-Hubeau, Hauptverwaltungsrätin — am 11. April
 ten J. C. Moitinho de Almeida, D. A. O. Edward und L. Sevón 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 sowie der Richter P. J. G. Kapteyn, J.-P. Puissochet, G. Hirsch,
 P. Jann und H. Ragnemalm (Berichterstatter) — Generalanwalt:
 G. Cosmas; Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler — am Eine Regelung eines Mitgliedstaats, nach der sich die Ehegatten von
 11. April 2000 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: Wanderarbeitnehmern, die Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten
 sind, vier Jahre lang in diesem Mitgliedstaat aufgehalten haben


text:
müssen, bevor ein Antrag auf unbefristete Erlaubnis zum Aufenthalt
 Eine Regel, nach der ein Berufssportler oder Halbprofi oder ein gestellt und behandelt werden kann, während für die Ehegatten von
 Anwärter auf eine berufliche oder halbprofessionelle Tätigkeit an Personen, die in diesem Mitgliedstaat auf Dauer Wohnsitz genommen
 einem hochrangigen internationalen Wettkampf, bei dem sich keine haben, ohne Beschränkungen hinsichtlich der Aufenthaltsdauer zu
 Nationalmannschaften gegenüberstehen, nur teilnehmen kann, wenn unterliegen, nur ein Aufenthalt von zwölf Monaten verlangt wird,
 er über eine Genehmigung oder Auswahlentscheidung seines Verban- stellt keine Diskriminierung dar, die gegen Artikel 7 Absatz 2 der
 des verfügt, stellt als solche keine durch Artikel 59 EG-Vertrag (nach Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968
 Änderung jetzt Artikel 49 EG) verbotene Beeinträchtigung des freien über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft
 Dienstleistungsverkehrs dar, soweit sie zur Organisation eines solchen verstößt.
 Wettkampfes erforderlich ist.
 (1) ABl. C 133 vom 4.5.1996, ABl. C 212 vom 12.7.1997. (1) ABl. C 358 vom 21.11.1998.


text:
19.12.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 397/15
 Gaizo) gegen Rat der Europäischen Union (Bevollmächtig- 1. Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 77/187/EWG des
 ter: Antonio Tanca), wegen Nichtigerklärung der Verord- Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der
 nung (EG) Nr. 1522/96 des Rates vom 24. Juli 1996 zur Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wah-
 Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten rung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Über-
 für Reis und Bruchreis (ABl. L 190 vom 31.7.1996, S. 1) gang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen
 und insbesondere der Artikel 3, 4 und 9 dieser Verord- ist dahin auszulegen, daû diese Richtlinie auf den Fall
 nung, hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter Mitwir- anwendbar ist, daû eine Gesellschaft in freiwilliger
 kung des Kammerpräsidenten P. J. G. Kapteyn sowie der Liquidation ihre Aktiva ganz oder teilweise auf eine
 Richter J. L. Murray (Berichterstatter), H. Ragnemalm, R. andere Gesellschaft überträgt, die sodann dem Arbeit-
 Schintgen und K. M. Ioannou Ð Generalanwalt: J. nehmer Weisungen erteilt, deren Ausführung die
 Mischo; Kanzler: R. Grass Ð am 12. November 1998 ein Gesellschaft in Liquidation anordnet.
 Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 2. Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie verwehrt es einem
 1. Die Klage wird abgewiesen. zum Zeitpunkt des Unternehmensübergangs beim Ver-
 äuûerer beschäftigten Arbeitnehmer nicht, sich dem
 Übergang seines Arbeitsvertrags oder Arbeitsverhält-
 2. Die Italienische Republik trägt die Kosten des Verfah- nisses auf den Erwerber zu widersetzen, sofern diese
 rens. Entscheidung von ihm frei getroffen wird. Es ist Sache
 des vorlegenden Gerichts, zu klären, ob der vom
 (1) ABl. C 388 vom 21.12.1996. Erwerber angebotene Arbeitsvertrag eine wesentliche
 3⁄4nderung der Arbeitsbedingungen zum Nachteil des
 Arbeitnehmers zur Folge hat. Für diesen Fall müssen
 die Mitgliedstaaten nach Artikel 4 Absatz 2 der Richt-
 linie vorsehen, daû die Beendigung durch den Arbeit-
 geber erfolgt ist.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (1) ABl. C 40 vom 8.2.1997.
 (Zweite Kammer)
 vom 12. November 1998
 in der Rechtssache C-399/96 (Vorabentscheidungsersuchen
 der Cour du travail Brüssel): EuropieÁces SA, in Liqui-
 dation, gegen Wilfried Sanders, Automotive Industries
 Holding Company SA (1) URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Sozialpolitik Ð Rechtsangleichung Ð Übergang von (Sechste Kammer)
 Unternehmen Ð Wahrung der Ansprüche der Arbeitneh- vom 12. November 1998
 mer Ð Richtlinie 77/187/EWG Ð Geltungsbereich Ð
 Übergang eines Unternehmens in freiwilliger Liquidation) in der Rechtssache C-415/96: Königreich Spanien gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (98/C 397/24)
 (Staatliche Beihilfen an Unternehmen des Textilsektors Ð
 Folgen eines Nichtigkeitsurteils für die vorbereitenden
 (Verfahrenssprache: Französisch) Handlungen der für nichtig erklärten Handlung)
 (98/C 397/25)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des (Verfahrenssprache: Spanisch)
 Gerichtshofes)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 In der Rechtssache C-399/96 betreffend ein dem Gerichts-
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag von der Cour du travail
 Gerichtshofes)
 Brüssel in dem bei dieser anhängigen Rechtsstreit Euro-
 pieÁces SA, in Liquidation, gegen Wilfried Sanders,
 Automotive Industries Holding Company SA, in Konkurs, In der Rechtssache C-415/96, Königreich Spanien (Bevoll-
 vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Aus- mächtigter: Luis PeÂrez de Ayala Becerril) gegen Kommis-
 legung der Richtlinie


text:
77/187/EWG des Rates vom sion der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte:
 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften Francisco Santaolalla und Ramón Vidal Puig), wegen
 der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Nichtigerklärung der Entscheidung 97/242/EG der Kom-
 Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben mission vom 18. September 1996 zur 3⁄4nderung der Ent-
 oder Betriebsteilen (ABl. L 61 vom 5.3.1977, S. 26) hat scheidung 92/317/EWG über eine staatliche Beihilfe
 der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des zugunsten von Hilaturas y Tejidos Andaluces SA, heute
 Kammerpräsidenten G. Hirsch sowie der Richter G. F. MediterraÂneo TeÂcnica Textil SA, und deren Käufer (ABl.
 Mancini (Berichterstatter) und R. Schintgen Ð Generalan- L 96 vom 11.4.1997, S. 30) hat der Gerichtshof (Sechste
 walt: G. Cosmas; Kanzler: R. Grass Ð am 12. November Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. J. G.
 1998 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen: Kapteyn sowie der Richter G. Hirsch (Berichterstatter),