text:
 21.7.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 217/26
 Klage, eingereicht am 22. Mai 2012 — Micrus Endovascular/HABM — Laboratorios Delta (DELTA)
 (Rechtssache T-218/12)
 2012/C 217/55
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Micrus Endovascular LLC (Wilmington, Vereinigte Staaten) (Prozessbevollmächtigter: B. Brandreth, Barrister)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Laboratorios Delta Lda (Queluz, Portugal)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 6. März 2012 in der Sache R 244/2011-2 aufzuheben, und
 —
 dem Beklagten die der Klägerin vor der Beschwerdekammer und dem Gericht entstandenen Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Klägerin.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke „DELTA“ für Waren der Klasse 10 — Gemeinschaftsmarkenanmeldung Nr. 6655906.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Internationale Bildmarke „DELTA PORTUGAL“ (Nr. 131374) für Waren der Klasse 5; portugiesische Bildmarke „DELTA PORTUGAL“ (Nr. 140578) für Waren der Klasse 5; eingetragener Handelsname „LABORATORIOS DELTA“ (Nr. 23113).
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Die Beschwerde wurde zurückgewiesen.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 des Rates.


text:
 7.11.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 267/69
 Klage, eingereicht am 24. August 2009 — Fédération Internationale des Logis/HABM (Rotbraunes, konvexes Quadrat)
 (Rechtssache T-329/09)
 2009/C 267/126
 Sprache der Klageschrift: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Fédération Internationale des Logis (Paris, Frankreich) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin C. Champagner Katz)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des HABM vom 11. Juni 2009 in der Sache R 202/2009-1 aufzuheben und die angemeldete Marke zur Eintragung zuzulassen;
 —
 dem Harmonisierungsamt die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Marke, die ein rotbraunes, konvexes Quadrat darstellt, für Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 18, 24, 43 und 44 (Anmeldung Nr. 6468722).
 Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009, da die Darstellung eines Quadrats mit konvexen Seiten in einem besonderen und speziellen rotbraunen Farbton für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen unterscheidungskräftig sei, weil diese Elemente der Marke für diese Waren und Dienstleistungen ein besonderes Aussehen verliehen.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 11.9.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 300/3
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 20. Juli 2017 (Vorabentscheidungsersuchen der Audiencia Provincial de Alicante — Spanien) — Ornua Co-operative Ltd, vormals The Irish Dairy Board Co-operative Ltd/Tindale & Stanton Ltd España SL
 (Rechtssache C-93/16) (1)
 ((Vorlage zur Vorabentscheidung - Geistiges Eigentum - Unionsmarke - Einheitlichkeit - Verordnung [EG] Nr. 207/2009 - Art. 9 Abs. 1 Buchst. b und c - Einheitlicher Schutz des durch die Unionsmarke verliehenen Rechts vor Verwechslungsgefahr und vor Beeinträchtigung der Wertschätzung - Friedliche Koexistenz dieser Marke und einer von einem Dritten in einem Teil der Union benutzten nationalen Marke - Fehlen friedlicher Koexistenz im übrigen Teil der Union - Wahrnehmung des Durchschnittsverbrauchers - Unterschiede in der Wahrnehmung, die es in verschiedenen Teilen der Union geben kann))
 (2017/C 300/04)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Vorlegendes Gericht
 Audiencia Provincial de Alicante
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Ornua Co-operative Ltd, vormals The Irish Dairy Board Co-operative Ltd
 Beklagte: Tindale & Stanton Ltd España SL
 Tenor
 1.
 Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Unionsmarke ist dahin auszulegen, dass aus der Tatsache, dass in einem Teil der Europäischen Union eine Unionsmarke und eine nationale Marke friedlich nebeneinander existieren, nicht die Schlussfolgerung gezogen werden kann, dass in einem anderen Teil der Union, in dem die Unionsmarke und das als nationale Marke eingetragene Zeichen nicht friedlich nebeneinander existieren, zwischen der Unionsmarke und diesem Zeichen keine Verwechslungsgefahr besteht.
 2.
 Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 ist dahin auszulegen, dass das mit einer Verletzungsklage befasste Unionsmarkengericht die Umstände, die seiner Auffassung nach für die Beurteilung der Frage relevant sind, ob der Inhaber einer Unionsmarke die Benutzung eines Zeichens in einem von der Klage nicht erfassten Teil der Europäischen Union untersagen kann, für die Beurteilung der Frage berücksichtigen darf, ob dieser Inhaber die Benutzung des Zeichens in dem Teil der Union untersagen kann, der von der Klage erfasst ist, sofern die Marktbedingungen und die soziokulturellen Umstände in den beiden Teilen der Union nicht deutlich voneinander abweichen.
 3.
 Art. 9 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 207/2009 ist dahin auszulegen, dass aus der Tatsache, dass in einem Teil der Europäischen Union eine bekannte Unionsmarke und ein Zeichen friedlich nebeneinander existieren, nicht die Schlussfolgerung gezogen werden kann, dass in einem anderen Teil der Union, in dem es diese friedliche Koexistenz nicht gibt, ein rechtfertigender Grund für die Benutzung dieses Zeichens besteht.
 (1) ABl. C 156 vom 2.5.2016.


text:
 19.6.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 161/31
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Amministrativo Regionale del Lazio (Italien), eingereicht am 2. April 2010 — Sandra Castronovo/Ministero dell’Interno
 (Rechtssache C-169/10)
 (2010/C 161/43)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunale Amministrativo Regionale del Lazio
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Sandra Castronovo
 Beklagter: Ministero dell’Interno
 Vorlagefrage
 Ist mit den Art. 43 und 49 EG eine nationale Regelung wie die im Anschluss an das Dekret Bersani (Decreto-legge Nr. 223 vom 4.7.2006, umgewandelt in Gesetz Nr. 248 vom 4.8.2006) eingeführte vereinbar, „die u. a. gekennzeichnet ist durch
 a)
 eine allgemeine Tendenz, die Inhaber von Konzessionen zu schützen, die früher aufgrund eines Verfahrens erteilt wurden, das rechtswidrig einen Teil der Wirtschaftsteilnehmer ausschloss;
 b)
 die Geltung von Vorschriften, die praktisch die Aufrechterhaltung von Geschäftspositionen sicherstellen (etwa durch das Verbot für neue Konzessionsnehmer, ihre Schalter in einem bestimmten Umkreis von bereits bestehenden Schaltern zu eröffnen);
 c)
 die Festlegung von Tatbeständen des Konzessionsentzugs für den Fall, dass der Konzessionär unmittelbar oder mittelbar grenzüberschreitenden Wetttätigkeiten nachgeht, die mit den konzessionierten vergleichbar sind“?


text:
 28.8.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 234/49
 Klage, eingereicht am 25. Juni 2010 — Unilever España und Unilever/HABM — Med Trans G. Poulias-S. Brakatselos (MED FRIGO S.A.)
 (Rechtssache T-287/10)
 ()
 2010/C 234/88
 Sprache der Klageschrift: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Klägerin: Unilever España S.A. und Unilever N.V. (Barcelona, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Prat)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer:„Med Trans“ G. Poulias-S. Brakatselos A.E. (Patra, Griechenland)
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 20. April 2010 in der Sache R 1025/2009-2 aufzuheben;
 —
 die Widerspruchsabteilung des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) dazu aufzufordern, die Prüfung der Beweise fortzusetzen und die Anwendbarkeit der Art. 8 Abs. 1 Buchst. b, Art. 8 Abs. 4 und Art. 8 Abs. 5 der Verordnung über die Gemeinschaftsmarke zu beurteilen;
 —
 hilfsweise die angefochtene Entscheidung abzuändern und in der Sache zu entscheiden;
 —
 dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM.
 Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke „MED FRIGO S.A.“ für Waren und Dienstleistungen der Klasse 39.
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Klägerin.
 Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Eingetragene spanische Wortmarke „FRIGO“ (Nr. 112 534) für Waren der Klasse 30; eingetragene spanische Bildmarke „Frigo“ (Nr. 123 204) für Waren der Klasse 30; eingetragene spanische Bildmarke „Frigo“ (Nr. 434 378) für Waren der Klasse 30; eingetragene spanische Bildmarke „Frigo“ (Nr. 767 539) für Waren der Klasse 30; eingetragene spanische Bildmarke „Frigo“ (Nr. 2 148 274) für Waren der Klasse 30; eingetragene spanische Wortmarke „FRIGO S.A.“ (Nr. 60 893) als „Handelsname für die Fertigung und Herstellung von Speiseeis und Milcherzeugnissen“.
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs.
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde.
 Klagegründe: Verstoß gegen Regel 19 Abs. 2 Buchst. a Ziff. ii der Verordnung (EG) Nr. 2868/95 der Kommission, da die Beschwerdekammer zu Unrecht zu der Auffassung gekommen sei, dass die Klägerin nicht alle erforderlichen Nachweise über Bestehen, Gültigkeit und Schutzumfang ihrer älteren Marke, auf die sich der Widerspruch stützte, eingereicht habe; Verstoß gegen Regel 19 Abs. 3 in Verbindung mit Regel 98 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2868/95, da die Beschwerdekammer zu Unrecht der Auffassung gewesen sei, dass die von der Klägerin eingereichten Übersetzungen nicht hinreichend klar und ausreichend gut strukturiert seien.


text:
1 . 6 . 96 I DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 158/7
 den Jahresabschluß und den konsolidierten Abschluß Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 von Versicherungsunternehmen (*) bedurfte, nicht frist gegen die Griechische Republik, eingereicht am 3 . April
 gerecht erlassen, hilfsweise : sie der Kommission nicht 1996
 mitgeteilt hat; ( Rechtssache C-l 12/96 )
 — der Griechischen Republik die Kosten aufzuerlegen . ( 96/C 158/ 15 )
 Klagegründe und wesentliche Argumente Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 3 . April 1996 eine Klage gegen die Griechische Republik
 Nach Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag seien die Richtlinien beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge
 für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet würden, reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsberater
 verbindlich . Die Griechische Republik habe bisher keine Dimitrios Gouloussis, Zustellungsbevollmächtigter Carlos
 geeigneten Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung der Gomez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner,
 fraglichen Richtlinie in griechisches Recht getroffen und der Luxemburg-Kirchberg.
 Kommission nicht einmal solche Maßnahmen mitgeteilt.
 Die Klägerin beantragt,
 (') AB1 . Nr. L 374 vom 31 . 12 . 1991 , S. 7.
 — festzustellen, daß die Griechische Republik gegen ihre
 Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat,
 weil sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, deren
 es zur vollständigen Durchführung der Richtlinie
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften 92/96/EWG ( 1 ) des Rates vom 10 . November 1992 zur
 gegen die Griechische Republik, eingereicht am 3 . April Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschrif
 1996 ten für die Direktversicherung ( Lebensversicherung )
 ( Rechtssache C-lll/96 )
 sowie zur Änderung der Richtlinien 79/267/EWG ( 2 )
 und 90/619/EWG ( 3 ) ( Dritte Richtlinie Lebensversiche
 ( 96/C 158/ 14 ) rung ) bedurfte, nicht fristgerecht erlassen, hilfsweise : sie
 der Kommission nicht mitgeteilt hat;
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 3 . April 1996 eine Klage gegen die Griechische Republik — der Griechischen Republik die Kosten aufzuerlegen .
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge
 reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsberater Klagegründe und wesentliche Argumente
 Dimitrios Gouloussis, Zustellungsbevollmächtigter Carlos
 Gömez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Nach Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag seien die Richtlinien
 Luxemburg-Kirchberg. für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet würden,
 verbindlich . Die Griechische Republik habe bisher keine
 Die Klägerin beantragt, geeigneten Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung der
 fraglichen Richtlinie in griechisches Recht getroffen und der
 — festzustellen, daß die Griechische Republik gegen ihre Kommission nicht einmal solche Maßnahmen mitgeteilt.
 Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat,
 weil sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, deren (') AB1 . Nr. L 360 vom 9 . 12 . 1992 .
 es zur vollständigen Durchführung der Richtlinie ( 2 ) AB1 . Nr. L 63 vom 13 . 3 . 1979 .
 92/49/EWG ( 1 ) des Rates vom 18 . Juni 1992 zur (■') ABl . Nr. L 330 vom 29 . 11 . 1990 .
 Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschrif
 ten für die Direktversicherung ( mit Ausnahme der
 Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtli
 nien 73/239/EWG ( 2 ) und 88/357/EWG ( 3 ) (


text:
Dritte Richt
 linie Schadenversicherung ) bedurfte, nicht fristgerecht Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 erlassen, hilfsweise : sie der Kommission nicht mitgeteilt Beschlusses des Bundessozialgerichts vom 8 . Februar 1996
 hat; in dem Rechtsstreit 1 . Manuela Gomez Rodriguez, 2 . Gre
 gorio Gomez Rodriguez gegen Landesversicherungsanstalt
 — der Griechischen Republik die Kosten aufzuerlegen . Rheinprovinz
 ( Rechtssache C-l 13/96 )
 Klagegründe und wesentliche Argumente ( 96/C 158/ 16 )
 Nach Artikel 189 Absatz 3 EG-Vertrag seien die Richtlinien
 für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet würden, Das Bundessozialgericht — 13 . Senat — ersucht den
 verbindlich . Die Griechische Republik habe bisher keine Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 geeigneten Maßnahmen zur vollständigen Umsetzung der Beschluß vom 8 . Februar 1 996 , in der Kanzlei des Gerichts
 fraglichen Richtlinie in griechisches Recht getroffen und der hofes eingegangen am 5 . April 1996 , in dem Rechtsstreit
 Kommission nicht einmal solche Maßnahmen mitgeteilt. 1 . Manuela Gómez Rodríguez, 2 . Gregorio Gómez Rodri
 guez gegen Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz um
 (') AB1 . Nr. L 228 vom 11 . 8 . 1992 . Vorabentscheidung über folgende Fragen:
 ( 2 ) AB1 . Nr. L 228 vom 16 . 8 . 1973 .
 (■') AB1 . Nr. L 172 vom 7 . 7 . 1988 . 1 . Ist Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b ) der Verordnung
 ( EWG ) Nr. 1408/71 ( J ) dahingehend auszulegen, daß
 die darin enthaltene Bestimmung der für die Leistungs


text:
26.4.2003 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 101/3
 4. Zeigt sich, dass der Träger des Aufenthaltsorts die Gewährung anhängigen Rechtsstreit Santex SpA gegen Unità Socio Sanita-
 der Sachleistungen im Sinne von Artikel 31 der durch ria Locale n. 42 di Pavia, weitere Verfahrensbeteiligte: Sca
 die Verordnung Nr. 2001/83 geänderten und aktualisierten Mölnlycke SpA, Artsana SpA und Fater SpA, vorgelegtes
 Verordnung Nr. 1408/71 in der durch die Verordnung Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung von
 Nr. 3096/95 geänderten Fassung zu Unrecht abgelehnt hat Artikel 22 der Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni
 und dass der Träger des Wohnorts, nachdem er über diese 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe
 Ablehnung unterrichtet worden war, zu Unrecht nicht dazu öffentlicher Lieferaufträge (ABl. L 199, S. 1) und von Artikel 6
 beigetragen hat, die korrekte Anwendung dieser Vorschrift zu Absatz 2 EU hat der Gerichtshof (Sechste Kammer) unter
 erleichtern, wozu er verpflichtet gewesen wäre, so obliegt es dem Mitwirkung des Kammerpräsidenten J.-P. Puissochet sowie der
 Träger des Wohnorts ungeachtet einer etwaigen Haftung des Richter R. Schintgen und V. Skouris (Berichterstatter), der
 Trägers des Aufenthaltsorts, dem Versicherten die Behand- Richterin F. Macken und des Richters J. N. Cunha Rodrigues
 lungskosten, die dieser zu tragen hatte, unmittelbar zu erstatten, — Generalanwalt: S. Alber; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwal-
 um ihm eine Kostenübernahme in der Höhe zu garantieren, tungsrat — am 27. Februar 2003 ein Urteil mit folgendem
 wie er sie hätte in Anspruch nehmen können, wenn die Tenor erlassen:
 Bestimmungen dieser Vorschrift beachtet worden wären.
 Die Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989
 5. In diesem Fall stehen die Artikel 31 und 36 der durch zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die
 die Verordnung Nr. 2001/83 geänderten und aktualisierten Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe
 Verordnung Nr. 1408/71 in der durch die Verordnung öffentlicher Liefer- und Bauaufträge ist dahin auszulegen, dass sie,
 Nr. 3096/95 geänderten Fassung sowie die Artikel 31 und wenn feststeht, dass ein öffentlicher Auftraggeber durch sein Verhalten
 93 der durch die Verordnung Nr. 2001/83 geänderten und die Ausübung der Rechte, die die Gemeinschaftsrechtsordnung einem
 aktualisierten Verordnung Nr. 574/72 in der durch die Unionsbürger eingeräumt, dem durch eine Entscheidung dieses
 Verordnung Nr. 3096/95 geänderten Fassung einer nationalen öffentlichen Auftraggebers ein Schaden entstanden ist, unmöglich
 Regelung entgegen, die diese Erstattung von einer nachträgli- gemacht oder übermäßig erschwert hat, die zuständigen nationalen
 chen Genehmigung abhängig macht, die nur erteilt wird, Gerichte verpflichtet, die auf der Unvereinbarkeit der Ausschreibung
 wenn nachgewiesen ist, dass die Krankheit, die der fraglichen mit dem Gemeinschaftsrecht beruhenden Rügen zuzulassen, die zur
 Behandlung bedurfte, plötzlich während des Aufenthalts aufge- Stützung eines Rechtsbehelfs gegen diese Entscheidung geltend
 treten ist und die unverzügliche Behandlung erforderlich ge- gemacht werden, indem die Gerichte gegebenenfalls von der nach
 macht hat. nationalem Recht vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch machen, die
 nationalen Präklusionsvorschriften außer Anwendung zu lassen, nach
 ( 1) ABl. C 335 vom 25.11.2000. denen eine solche Unvereinbarkeit nach Ablauf der Rechtsbehelfsfrist
 gegen eine Ausschreibung nicht mehr geltend gemacht werden kann.
 (1 ) ABl. C 36


text:
vom 4.11.2000.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Sechste Kammer)
 vom 27. Februar 2003 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 in der Rechtssache C-327/00 (Vorabentscheidungsersu- (Fünfte Kammer)
 chen des Tribunale amministrativo regionale per la Lom-
 bardia ): Santex SpA gegen Unità Socio Sanitaria Locale vom 27. Februar 2003
 n. 42 di Pavia ( 1)
 in der Rechtssache C-373/00 (Vorabentscheidungsersu-
 (Richtlinie 93/36/EWG — Öffentliche Lieferaufträge — chen des Vergabekontrollsenats des Landes Wien): Adolf
 Richtlinie 89/665/EWG — Nachprüfungsverfahren bei öf- Truley GmbH gegen Bestattung Wien GmbH ( 1)
 fentlichen Aufträgen — Ausschlussfrist — Grundsatz der
 Effektivität)
 (Richtlinie 93/36/EWG — Öffentliche Lieferaufträge —
 Begriff des öffentlichen Auftraggebers — Einrichtung des
 (2003/C 101/05)
 öffentlichen Rechts — Bestattungsunternehmen)
 (Verfahrenssprache: Italienisch)
 (2003/C 101/06)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.) (Verfahrenssprache: Deutsch)
 In der Rechtssache C-327/00 betreffend ein dem Gerichtshof In der Rechtssache C-373/00 betreffend ein dem Gerichtshof
 nach Artikel Artikel 234 EG vom Tribunale amministrativo nach Artikel 234 EG vom Vergabekontrollsenat des Landes
 regionale per la Lombardia (Italien) in dem bei diesem Wien (Österreich) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit


text:
 9.3.2017
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 73/20
 Klage von DB Schenker gegen die EFTA-Überwachungsbehörde vom 17. November 2016
 (Rechtssache E-14/11 COSTS)
 (2017/C 73/10)
 Die Unternehmen Schenker North AB, Schenker Privpak AB und Schenker Privpak AS (zusammen „DB Schenker“), vertreten durch Rechtsanwalt Jon Midthjell, Advokatfirmaet Midthjell AS, Grev Wedels plass 5, NO-0151 Oslo, Norwegen, haben am 17. November 2016 beim EFTA-Gerichtshof Klage gegen die EFTA-Überwachungsbehörde erhoben.
 Der Kläger beantragt beim Gerichtshof Folgendes:
 1.
 Der Gesamtbetrag der verbleibenden Kosten, die die EFTA-Überwachungsbehörde Schenker North AB, Schenker Privpak AB und Schenker Privpak AS schuldet, wird auf 183 951 EUR festgesetzt.
 2.
 Dieser Betrag umfasst Zinsen für Zahlungsverzug ab dem Zeitpunkt, ab dem dieser Beschluss den Parteien zugestellt wird, bis zum Tag der tatsächlichen Zahlung. Der anzuwendende Zinssatz ist auf der Grundlage des von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegten Satzes zu berechnen, der am ersten Kalendertag des Fälligkeitsmonats gültig war, zuzüglich dreieinhalb Prozentpunkte.
 Sachverhalt und rechtliche Begründung:
 —
 Der Kläger, zusammen „DB Schenker“, betreibt seine Geschäftstätigkeit auf dem Land-, See- und Eisenbahnweg in Norwegen, Schweden und Dänemark. DB Schenker war in der Rechtssache E-14/11 Kläger gegen die EFTA-Überwachungsbehörde vor dem EFTA-Gerichtshof.
 —
 In Artikel 70 Absatz 1 der Verfahrensordnung des EFTA-Gerichtshofs heißt es:
 „Streitigkeiten über die erstattungsfähigen Kosten entscheidet das Gericht auf Antrag einer Partei und nach Anhörung der Gegenpartei durch unanfechtbaren Beschluss.“
 —
 Im Urteil in der Rechtssache E-14/11 hat der EFTA-Gerichtshof der EFTA-Überwachungsbehörde die Übernahme der Kosten des Klägers auferlegt.


text:
2.5.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 137/7
 von dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag ita- 21. Januar 1998, in der Kanzlei des Gerichtshofes einge-
 lienischen Rechts wegen Nichterfüllung zurückgetreten. gangen am 19. Februar 1998, in der Rechtssache Johann
 Seemeier und Jörg Schreiber gegen Unabhängiger Verwal-
 tungssenat des Landes Salzburg und Jörg Schreiber gegen
 Unabhängiger Verwaltungssenat für Kärnten, weitere Par-
 tei: Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr, um Vor-
 abentscheidung über folgende Frage:
 Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 gegen die TVR-Tecnologie Vetroresina SpA, eingereicht
 am 18. Februar 1998 Sind die Artikel 30 bis 36 EG-Vertrag (Vorschriften über
 (Rechtssache C-41/98) die Freiheit des Warenverkehrs) und die sonstigen Vor-
 schriften des geltenden Gemeinschaftsrechts dahin auszule-
 (98/C 137/14) gen, daû sie einen Mitgliedstaat daran hindern, den
 Schlachttiertransport insoweit zu beschränken, als
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am Schlachttiertransporte nur bis zum nächstgelegenen geeig-
 18. Februar 1998 eine Klage gegen die TVR-Tecnologie neten inländischen Schlachtbetrieb durchgeführt werden
 Vetroresina SpA beim Gerichtshof der Europäischen dürfen, und ein Schlachttiertransport nur dann jedenfalls
 Gemeinschaften eingereicht. Bevollmächtigter der Klägerin durchgeführt werden darf, wenn bei Einhaltung der kraft-
 ist Rechtsberater Eugenio de March, Beistand: Rechtsan- fahrrechtlichen und straûenpolizeilichen Vorschriften eine
 walt Alberto Dal Ferro, Vicenza, Zustellungsbevollmäch- Gesamttransportdauer von 6 Stunden und eine Entfernung
 tigter: Carlos Gómez de la Cruz, Centre Wagner, Luxem- von 130 km nicht überschritten werden, wobei die tatsäch-
 burg-Kirchberg. lich auf der Autobahn zurückgelegten Kilometer nur zur
 Hälfte bei der Berechnung der Entfernung berücksichtigt
 Die Klägerin beantragt, werden?
 Ð die Beklagte zur Erstattung von 77 558,80 ECU zuzüg-
 lich Zinsen in Höhe von täglich 24,97 ECU vom
 1. Februar 1990 bis zur Zahlung zu verurteilen;
 Ð die Beklagte zur Zahlung von 7 700 ECU oder eines
 anderen als Schadensersatz für angemessen gehaltenen Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des
 Betrages zu verurteilen; Beschlusses des Bundespatentgerichts vom 29. Januar
 1998 in der Beschwerdesache BASF Aktiengesellschaft,
 Ð der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Beschwerdeführerin, weiterer Verfahrensbeteiligter: Der
 Präsident des Deutschen Patentamts
 Klagegründe und wesentliche Argumente (Rechtssache C-44/98)
 Die aufgrund einer Schiedsklausel erhobene Klage ist auf (98/C 137/16)
 die Erstattung von Geldbeträgen gerichtet, die im Rahmen
 des Vertrages Nr. BREU-0114-I(A) über den Entwurf von
 Strukturen in Verbundwerkstoffen anhand der CAD- Das Bundespatentgericht Ð 4. Senat (Juristischer
 CAM-Technik und die Erstellung eines vollautomatischen Beschwerdesenat und Nichtigkeitssenat) Ð ersucht den
 Prototyps für die Produktion anhand der Methode 1Fila- Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch
 ment Windinga vorausgezahlt worden seien. Die Kommis- Beschluû vom 29. Januar 1998, in der Kanzlei des
 sion sei von dem zwischen den Parteien geschlossenen Ver- Gerichtshofes eingegangen am 20. Februar 1998, in der
 trag italienischen Rechts wegen Nichterfüllung zurückge- Beschwerdesache BASF Aktiengesellschaft, Beschwerdefüh-
 treten. rerin, weiterer Verfahrensbeteiligter: Der Präsident des
 Deutschen Patentamts, um Vorabentscheidung über fol-
 gende Frage:
 Ist es mit den Grundsätzen des freien Warenverkehrs
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt aufgrund des (Artikel 30 und 36 EG-Vertrag) vereinbar, daû die Wir-
 Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes (Wien) vom kungen eines vom Europäischen Patentamt mit Wirkung
 21. Januar 1998 in der Rechtssache Johann Seemeier und für einen Mitgliedstaat erteilten Patents,


text:
das in einer ande-
 Jörg Schreiber gegen Unabhängiger Verwaltungssenat des ren als der Amtssprache des Mitgliedstaates abgefaût ist,
 Landes Salzburg und Jörg Schreiber gegen Unabhängiger als von Anfang an nicht eingetreten gelten, wenn der
 Verwaltungssenat für Kärnten, weitere Partei: Bundesmini- Patentinhaber dem Patentamt des Mitgliedstaats nicht bin-
 ster für Wissenschaft und Verkehr nen drei Monaten nach der Veröffentlichung des Hinwei-
 (Rechtssache C-42/98) ses auf die Erteilung des europäischen Patents im Europäi-
 schen Patentblatt eine Übersetzung der Patentschrift in der
 (98/C 137/15)
 Amtssprache des Mitgliedstaates einreicht?
 Der Verwaltungsgerichtshof (Wien) ersucht den Gerichts-
 hof der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom


text:
 9.2.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 46/40
 Urteil des Gerichts vom 12. Dezember 2014 — Repsol Lubricantes y Especialidades u. a./Kommission
 (Rechtssache T-562/08) (1)
 ((Wettbewerb - Kartelle - Markt für Paraffinwachse - Entscheidung, mit der ein Verstoß gegen Art. 81 EG festgestellt wird - Abstimmung der Preise und Aufteilung der Märkte - Nachweis des Bestehens des Kartells - Dauer der Zuwiderhandlung - Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen von 2006 - Gleichbehandlung - Unschuldsvermutung - Zurechenbarkeit des zuwiderhandelnden Verhaltens - Haftung einer Muttergesellschaft für die von ihren Tochtergesellschaften begangenen Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln - Bestimmender Einfluss der Muttergesellschaft - Vermutung im Fall einer Beteiligung von annähernd 100 %))
 (2015/C 046/48)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerinnen: Repsol Lubricantes y Especialidades, SA, ehemals Repsol Lubricantes YPF y Especialidades, SA (Madrid, Spanien), Repsol Petróleo, SA (Madrid) und Repsol, SA, ehemals Repsol YPF, SA (Madrid) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. M. Jiménez-Laiglesia Oñate, J. Jiménez-Laiglesia Oñate und S. Rivero Mena)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: F. Castillo de la Torre, F. Castilla Contreras und C. Urraca Caviedes)
 Gegenstand
 Teilweise Nichtigerklärung der Entscheidung C(2008) 5476 final der Kommission vom 1. Oktober 2008 in einem Verfahren nach Art. 81 [EG] und Art. 53 des EWR-Abkommens (Sache COMP/39.181 — Kerzenwachse) sowie Herabsetzung des Betrags der gegen die Klägerinnen verhängten Geldbußen
 Tenor
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Repsol Lubricantes y Especialidades, SA, die Repsol Petróleo, SA und die Repsol, SA tragen ihre eigenen Kosten sowie die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten.
 (1) ABl. C 44 vom 21.2.2009.


text:
 18.1.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 16/40
 Klage, eingereicht am 11. September 2015 — Silver Plastics und Johannes Reifenhäuser/Kommission
 (Rechtssache T-582/15)
 (2016/C 016/50)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerinnen: Silver Plastics GmbH & Co. KG (Troisdorf, Deutschland) und Johannes Reifenhäuser Holding GmbH & Co. KG (Troisdorf) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Wirtz, S. Möller und W. Carstensen)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerinnen beantragen,
 —
 die Entscheidung AT.39563 der Europäischen Kommission vom 24. Juni 2015, soweit sie die Klägerinnen betrifft, für nichtig zu erklären;
 —
 hilfsweise die Herabsetzung der den Klägerinnen gesamtschuldnerisch auferlegten Geldbuße auf einen Betrag, der unter Berücksichtigung des Umstands, dass die Klägerinnen keine wirtschaftliche Einheit bilden, 10 % des Umsatzes der Klägerin zu 1 im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr vor Erlass der Bußgeldentscheidung nicht übersteigt;
 —
 hilfsweise die Herabsetzung der den Klägerinnen gesamtschuldnerisch auferlegten Geldbuße auf einen Betrag, der unter Berücksichtigung der erfolgten Abspaltung der Maschinenfabrik jeweils 10 % der Umsätze der Klägerin zu 1 bzw. der Klägerin zu 2 nicht übersteigt;
 —
 hilfsweise die Herabsetzung der den Klägerinnen gesamtschuldnerisch auferlegten Geldbuße für das Gebiet „NWE“ durch Bestimmung des Grundbetrags der Geldbuße nur auf Grundlage der mit EPS-Schalen erzielten Umsätze;
 —
 hilfsweise die Herabsetzung der den Klägerinnen gesamtschuldnerisch auferlegten Geldbuße für das Gebiet „NWE“ durch Bestimmung getrennter Bußgeldbeträge für die Produktbereiche EPS-Schalen und PP-Schalen unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Verstoßzeiträume;
 —
 hilfsweise die Herabsetzung der den Klägerinnen gesamtschuldnerisch auferlegten Geldbuße durch Herabsetzung des zur Bestimmung des Grundbetrags der Geldbuße herangezogenen Umsatzanteils auf einen Faktor, der in angemessener Weise widerspiegelt, dass die Verhaltensweisen der Klägerin zu 1 im Gebiet „NWE“ und in Frankreich, hilfsweise nur im Gebiet „NWE“, als reiner Informationsaustausch und nicht als Hardcore-Preisabsprachen zu qualifizieren sind sowie durch Verzicht auf einen Hardcore-Aufschlag für das Gebiet „NWE“ und/oder Frankreich;
 —
 hilfsweise die Herabsetzung der den Klägerinnen gesamtschuldnerisch auferlegten Geldbuße durch Bemessung der Geldbuße für „NWE“ allein auf Grundlage der in Deutschland erzielten Umsätze;
 —
 hilfsweise die Herabsetzung der den Klägerinnen gesamtschuldnerisch auferlegten Geldbuße für das Gebiet „NWE“ durch Verzicht auf den Hardcore-Aufschlag, hilfsweise durch Herabsetzung des Hardcore-Aufschlags unter Berücksichtigung des Umstands, dass die Zuwiderhandlungen im Gebiet „NWE“ im Vergleich zu den Zuwiderhandlungen in den anderen geographischen Gebieten von deutlich weniger wettbewerbsschädigender Qualität waren;
 —
 hilfsweise die Herabsetzung der den Klägerinnen gesamtschuldnerisch auferlegten Geldbuße für die Gebiete „NWE“ und Frankreich auf einen angemessenen Betrag;
 —
 der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerinnen beantragen, den Beschluss C (2015) 4336 final der Kommission vom 24. Juni 2015 in einem Verfahren nach Art. 101 AEUV sowie nach Art. 53 EWR-Abkommen (AT.39563 — Lebensmittelverpackungen für den Einzelhandel) teilweise nichtig zu erklären.
 Zur Stützung der Klage machen die Klägerinnen sieben Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Verstoß gegen Art.7 Abs. 1 und Art. 23 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (1) i.V.m. Art. 101 Abs. 1 AEUV
 Die Klägerinnen tragen vor, dass die Kommission die Verhaltensweisen der Klägerin zu 1 im geographischen Raum Nordwesteuropa (im Folgenden: NWE) unzutreffend als Hardcore-Preisabsprachen in Gestalt einer einheitlichen, fortgesetzten Zuwiderhandlung im Bereich der Produktion und


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des Vertriebs von Polystyrol-Kunststoffschalen und Polypropylen-Kunststoffschalen für die Lebensmittelindustrie einordnete.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Verletzung von Art. 296 Abs. 2 AEUV und von Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 i.V.m. dem Amtsermittlungsgrundsatz
 An dieser Stelle machen die Klägerinnen geltend, dass die Kommission der ihr obliegenden Beweislast und ihrer Begründungspflicht nicht im hinreichenden Maß nachgekommen sei.
 3.
 Dritter Klagegrund: Verletzung der grundrechtlich garantierten Verfahrensrechte gemäß Art. 6 Abs. 1, 2 und 3 Buchstabe d EMRK und Art. 47 Abs. 2, Art. 48 und Art. 52 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
 Die Klägerinnen rügen eine Verletzung ihres Rechts auf Waffengleichheit und auf ein faires Verfahren, indem die Ladung und Vernehmung von durch die Klägerinnen benannten Entlastungszeugen und die konfrontative Befragung eines Belastungszeugen auf mehrfachen Antrag verweigert worden seien.
 4.
 Vierter Klagegrund: Verstoß gegen Randnrn. 24, 25 und 26 der Kronzeugenmitteilung (2)
 Ferner wird gerügt, dass den Klägerinnen keine Bußgeldermäßigung für die vorgelegten Beweismittel zu den vorgeworfenen Zuwiderhandlungen im Raum „NWE“ gewährt worden sei, obwohl die Voraussetzungen erfüllt seien.
 5.
 Fünfter Klagegrund: Verletzung von Art. 23 Abs. 2 Sätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 i.V.m. Art. 101 Abs. 1 AEUV
 Die Kommission sei zu Unrecht davon ausgegangen, die Klägerinnen würden eine wirtschaftliche Einheit und damit ein Unternehmen im Sinne der oben genannten Bestimmungen bilden.
 6.
 Sechster Klagegrund: Verletzung des Art. 23 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003
 Die Klägerinnen tragen vor, dass indem die Kommission die im Zeitpunkt der Bußgeldentscheidung rechtswirksam erfolgte Beendigung der Beteiligung der Klägerin zu 2 an der Reifenhäuser GmbH & Co. KG Maschinenfabrik unberücksichtigt gelassen und bei der Bemessung der Geldbuße die Umsätze dieses abgespaltenen Unternehmens einbezogen hat, sie die gesetzlich vorgeschriebene Bußgeldobergrenze von 10 % des Umsatzes des betroffenen Unternehmens überschritten habe.
 7.
 Siebter Klagegrund: Verletzung des Art. 23 Abs. 2 Satz 1 Buchstabe a) und Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 i.V.m. Randnrn. 19, 20 und 25 der Leitlinien zur Festsetzung von Geldbußen (3) und dem Gleichbehandlungsgrundsatz
 An dieser Stelle wird vorgetragen, dass für sämtliche von der Bußgeldentscheidung erfassten Kartelle und für sämtliche betroffene Unternehmen ein einheitlicher Umsatzanteil von 16 % zur Ermittlung des Grundbetrags und ein einheitlicher Hardcore-Aufschlag von 16 % zugrunde gelegt worden seien, obwohl sowohl die Strukturen der einzelnen Kartelle als auch die individuelle Beteiligung der Unternehmen sich massiv voneinander unterschieden, was die Klägerinnen benachteilige.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1, S. 1).
 (2) Mitteilung der Kommission über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen (ABl. 2002, C 45, S. 3).
 (3) Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (ABl. 2006, C 210, S. 2).


text:
 1.2.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 38/60
 Beschluss des Gerichts vom 2. Dezember 2015 — Lidl Stiftung/HABM — toom Baumarkt (Super-Samstag)
 (Rechtssache T-213/15) (1)
 ((Gemeinschaftsmarke - Antrag auf Nichtigerklärung - Zurücknahme des Antrags auf Nichtigerklärung - Erledigung))
 (2016/C 038/81)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: Lidl Stiftung & Co. KG (Neckarsulm, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt M. Wolter und Rechtsanwältin A. C. Berger)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (Prozessbevollmächtigter: H. P. Kunz)
 Andere Partei im Verfahren vor der Beschwerdekammer des HABM und Streithelferin vor dem Gericht: toom Baumarkt GmbH (Köln, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwalt M. Kinkeldey sowie Rechtsanwältinnen S. Brandstätter und J. Rosenhäger)
 Gegenstand
 Klage gegen die Entscheidung der Fünften Beschwerdekammer des HABM vom 16. Februar 2015 (Sache R 657/2014-5), betreffend ein Nichtigkeitsverfahren zwischen der toom Baumarkt GmbH und der Lidl Stiftung & Co. KG.
 Tenor
 1.
 Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache erledigt.
 2.
 Die Lidl Stiftung & Co. KG trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 205 vom 22.6.2015.


text:
 22.2.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 52/46
 Klage, eingereicht am 30. Dezember 2013 — Asociación Española de Banca/Kommission
 (Rechtssache T-701/13)
 2014/C 52/88
 Verfahrenssprache: Spanisch
 Parteien
 Klägerin: Asociación Española de Banca (Madrid, Spanien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Buendía Sierra, E. Abad Valdenebro, R. Calvo Salinero und A. Lamadrid de Pablo)
 Beklagte: Europäische Kommission
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 den angefochtenen Beschluss für nichtig zu erklären, soweit er verschiedene Maßnahmen, die gemäß dem Beschluss das sogenannte spanische True-Lease-Modell bilden, als eine neue und mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe beurteilt;
 —
 hilfsweise die Art. 1 und 4 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, die die Investoren der wirtschaftlichen Interessenvereinigungen als Empfänger der behaupteten Beihilfen und als einzige Adressaten der Rückforderungsanordnung benennt;
 —
 hilfsweise Art. 4 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit er die Rückforderung der behaupteten Beihilfen anordnet;
 —
 Art. 4 des angefochtenen Beschlusses für nichtig zu erklären, soweit er sich zur Rechtmäßigkeit privater Verträge zwischen den Investoren und anderen Marktteilnehmern äußert;
 —
 der Kommission die Kosten dieses Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente sind dieselben wie in der Rechtssache T-700/13, Bankia/Kommission.


text:
 12.10.2015
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 337/16
 Rechtsmittel, eingelegt am 9. Juli 2015 von Viara Todorova Androva gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 29. April 2015 in der Rechtssache F-78/12, Todorova Androva/Rat
 (Rechtssache T-366/15 P)
 (2015/C 337/19)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: Viara Todorova Androva (Rhode-Saint-Genèse, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwältin M. Velardo)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Rat der Europäischen Union, Europäische Kommission und Rechnungshof der Europäischen Union
 Anträge
 Die Rechtsmittelführerin beantragt,
 —
 das Urteil vom 29. April 2015 in der Rechtssache F-78/12 aufzuheben und in der Sache selbst zu entscheiden;
 —
 hilfsweise, die Rechtssache an das Gericht für den öffentlichen Dienst zurückzuverweisen;
 —
 dem Rat die Kosten des Rechtsmittelverfahrens aufzuerlegen.
 Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung des Rechtsmittels macht die Rechtsmittelführerin vier Rechtsmittelgründe geltend.
 1.
 Erster Rechtsmittelgrund: Rechtsfehler des Gerichts für den öffentlichen Dienst (im Folgenden: GÖD) dadurch, dass es angenommen habe, Art. 45 des Statuts der Beamten der Europäischen Union erlaube keine Berücksichtigung der als Bediensteter auf Zeit abgelegten Dienstzeit für die Zwecke der Aufnahme in die Liste der beförderungsfähigen Beamten.
 2.
 Zweiter Rechtsmittelgrund: Rechtsfehler des GÖD dadurch, dass es angenommen habe, der gegenständliche Sachverhalt falle nicht unter die im Urteil vom 8. September 201, Rosado Santana (C-177/10, Slg, EU:C:2011:557), dargelegte Rechtsprechung des Gerichtshofs, sondern unter jene im Beschluss vom 7. März 2013, Rivas Montes (C-178/12, EU:C:2013:150).
 3.
 Dritter Rechtsmittelgrund: Rechtsfehler des GÖD dadurch, dass es angenommen habe, der auf die Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes bezogene Klagegrund sei wegen des Fehlens der Angabe der genauen Namen der an Stelle der Rechtsmittelführerin beförderten Kandidaten unzulässig.
 4.
 Vierter Rechtsmittelgrund: Rechtsfehler des GÖD dadurch, dass es angenommen habe, der auf die Verletzung der Fürsorgepflicht bezogene Klagegrund sei mangels Einhaltung der Übereinstimmung zwischen Beschwerde und Klage unzulässig.


text:
 27.2.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 51/15
 Beschluss des Gerichtshofs (Fünfte Kammer) vom 23. Oktober 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Gerasimos Potamianos (C-561/08 P), Gerasimos Potamianos/Kommission der Europäischen Gemeinschaften (C-4/09 P)
 (Verbundene Rechtssachen C-561/08 P und C-4/09 P) (1)
 (Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Bediensteter auf Zeit - Nichtverlängerung eines befristeten Vertrags - Beschwerende Maßnahme)
 2010/C 51/23
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und D. Martin) (C-561/08 P), Gerasimos Potamianos (Prozessbevollmächtigter: J.-N. Louis, avocat) (C-4/09 P)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Gerasimos Potamianos (Prozessbevollmächtigter: J.-N. Louis, avocat) (C-4/09 P), Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und D. Martin) (C-561/08 P)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Siebte Kammer) vom 15. Oktober 2008, Potamianos/Kommission (T-160/04), mit dem das Gericht die Klage von Herrn Potamianos gegen die Mitteilung des Generaldirektors der GD „Forschung“, wonach sein Vertrag als Bediensteter auf Zeit nicht verlängert werde, für zulässig erklärt hat — Begriff „beschwerende Maßnahme“ — Unterschiedliche Auslegung durch den Gerichtshof einerseits und das Gericht erster Instanz und das Gericht für den öffentlichen Dienst andererseits
 Tenor
 1.
 Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen.
 2.
 Jeder Verfahrensbeteiligte trägt seine eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 44 vom 21.2.2009
 ABl. C 82 vom 4.4.2009.


text:
4.5.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 109/65
 Die Klägerin habe an dem Treffen vom 15.10.1997 nicht Klage der Deutsche Verkehrsbank AG gegen die Kommis-
 teilgenommen. Der Mitarbeiter der Klägerin, der zu diesem sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am
 Treffen eine Einladung erhalten hatte, habe von seinem 1. März 2002
 Vorgesetzten keine Genehmigung zur Teilnahme erhalten. Ein
 Mitarbeiter der Vereins- und Westbank, an der die Klägerin
 mehrheitlich beteiligt sei, habe ausschließlich für diese teilge- (Rechtssache T-60/02)
 nommen. Das Markverhalten der Vereins- und Westbank sei
 von dem der Klägerin unabhängig, und die gesellschaftsrechtli- (2002/C 109/123)
 che Verflechtung könne deshalb keine Basis für die Zurech-
 nung der Beteiligung eines Mitarbeiters dieser Bank an dem
 inkriminierten Treffen sein. (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Bei der Bußgeldbemessung sei die Kommission in eklatanter
 Die Deutsche Verkehrsbank AG, Frankfurt am Main (Deutsch-
 Weise von ihren Leitlinien abgewichen und sie habe das
 land), hat am 1. März 2002 eine Klage gegen die Kommission
 Gleichbehandlungsgebot verletzt.
 der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
 der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbe-
 volmächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte M. Klusmann
 Weder in der Mitteilung der Beschwerdepunkte noch im und F. Wiemer.
 Rahmen der Anhörung vor dem Anhörungsbeauftragen sein
 davon die Rede gewesen, dass die Klägerin selbst an den
 angeblichen Absprachen beteiligt gewesen sei. Die Kommis- Die Klägerin beantragt,
 sion hätte die Klägerin vor der Entscheidung auf die Änderung
 ihres Standpunktes hinweisen müssen. — die angegriffene Entscheidung für nichtig zu erklären,
 soweit sie die Klägerin betrifft,
 Die Verteidigungsrechte der Klägerin seien verletzt worden, — hilfsweise, die Höhe des der Klägerin in der angegriffenen
 weil der Klägerin keine vollständige Akteneinsicht gewährt Entscheidung auferlegten Bußgeldes angemessen herab-
 worden sei. Sie habe insbesondere nicht die Stellungnahmen zusetzen,
 der übrigen Beteiligten und die Akten der Parallelverfahren
 einsehen können, obwohl die Klägerin begründeten Anlaß — der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 für die Vermutung gehabt habe, dass diese Akten Material
 enthielten, das für die Verteidigung der Klägerin von Bedeutung
 gewesen wäre.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Entscheidung leide unter Begründungsmängeln, weil sie zu
 einer Reihe von Punkten keine nachvollziehbaren Erwägungen Die Klage richtet sich gegen die Entscheidung C (2001) 3693
 anstelle. Insbesondere fehlten Begründungen zur Zurechnung vom 11. Dezember 2001 in der Sache COMP-1/37.919
 des Verhaltens des Vertreters der Vereins- und Westbank (ex 37.391) — Bankgebühren für den Umtausch von Währun-
 zur unterlassenen Anwendung der Regeln über mildernde gen des Eurogebietes, mit der die Kommission eine Beteiligung
 Umstände und zur Abweichung von dem Prinzip, dass die der Klägerin an einer Vereinbarung während der Euro-Über-
 Initiatoren eines Kartells nicht in den Genuß eines Bußgeldver- gangsphase vom 1.1.1999 bis 31.12.2001 über die Erhebung
 zichts kommen sollten. einer Prozentprovision mit einem Zielpreis von rund 3 % als
 Gebühren für den Umtausch von Banknoten der Teilneh-
 merwährungen festgestellt und gegen die Klägerin eine Geldbu-
 ße in Höhe von 14 Millionen Euro verhängt hat.
 Das Verhalten der Kommission im Verlauf des Verfahrens
 zeige, dass es ihr nicht um die Ahndung eines Kartellverstoßes
 gegangen sei, sondern aus politischen Gründen um die Sen- Die Klägerin macht geltend:
 kung


text:
der von ihr zu hoch empfundenen Umtauschgebühren.
 Die Banken, die sich unter diesem Druck zu einer Gebühren-
 senkung bereit erklärt hätten, seien unabhängig von ihrer Sie betreibe das hier betroffene Sortenendgeschäft nicht,
 Rolle bei dem angeblichen Kartellverstoß aus dem Verfahren sondern sei ausschließlich im Interbankenhandel, also dem
 entlassen worden. Die Kommission habe mithin das Wettbe- Großhandel mit Sorten, und im Devisenhandel, also dem
 werbsrecht zur Preisregulierung missbraucht, für die sie keine bargeldlosen Handel mit ausländischen Währungen tätig.
 Kompetenz habe. Dies sei ein Ermessensmissbrauch.
 Die Kommission habe Beweismittel verwendet, zu denen sie
 der Klägerin kein rechtliches Gehör gewährt habe. Sie habe die
 Akteneinsicht in entlastende Dokumente verweigert. Sie habe
 die Klägerin im Rahmen der Entscheidung über eine informelle
 Verfahrenseinstellung willkürlich diskriminiert.
 ---pagebreak--- C 109/66 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 4.5.2002
 Die Entscheidung sei ermessensfehlerhaft, weil die Kommission Die Klägerin beantragt,
 außerrechtliche politische Ziele, nämlich die Setzung eines
 Zeichens für die Öffentlichkeit im Zusammenhang mit der
 Euro-Einführung verfolgt habe. Solange im laufenden Verwal- — die an die Klägerin gerichtete Entscheidung der Kommis-
 tungsverfahren in der Rechtssache T-216/01 R noch unbe- sion vom 11. Dezember 2001, der Klägerin am 20. De-
 schiedene Anträge gerichtlich anhängig gewesen seien, sei der zember 2001 zugegangen, in der Sache COMP/
 Erlass einer Endentscheidung unzulässig gewesen. E-1/37.919 (ex 37.391) betreffend die Verhängung einer
 Geldbuße für nichtig zu erklären und
 Eine spürbare Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Han-
 dels sei nicht nachgewiesen. — die Kommission zu verurteilen, die Kosten des Verfahrens
 zu tragen.
 Die Klägerin habe weder an einer Absprache über die Art der
 Erhebung von Gebühren noch an einer Absprache über die
 Höhe eines Zielpreises teilgenommen. Das Provisionensystem
 haben schon deshalb nicht Gegenstand einer Absprache sein
 können, weil es dazu nach dem Inkrafttreten der Verordnung Klagegründe und wesentliche Argumente
 Nr. 1103/97 keine rechtlich zulässige Alternative gegeben
 haben. Die von der Beklagten zitierten Beweismittel seien
 unergiebig und in sich widersprüchlich. Das letzte von der Die Kommission habe die Verteidigungsrechte der Klägerin
 Beklagten angeführte Beweismittel datiere vom 15.10.1997, verletzt. Sie habe der Klägerin keine Gelegenheit gegeben,
 also etwa 4,5 Jahre vor Abschluss der vermeintlichen Vereinba- die Kriterien zu erfahren, nach denen sie Parallelverfahren
 rung. Seitdem habe es keinerlei Kontakte zwischen den eingestellt habe. Die Kommission habe nicht in allen Fällen
 betroffenen Banken gegeben. An dem angeblichen Kartelltref- auf Gebührensenkungen bestanden und verschiedene Banken
 fen habe ein Vertreter der Deutschen Bundesbank teilgenom- hinsichtlich der Höhe der Gebührensenkungen unterschiedlich
 men und diese sei über die Ergebnisse der Treffen offiziell behandelt. Die Kommission hätte der Klägerin mitteilen müs-
 informiert worden. sen, nach welchen diskriminierungsfreien Kriterien sie über
 die Fortführung oder Einstellung des Verfahrens entscheiden
 Zur Dauer der vermeintlichen Absprache sei die Entscheidung würde. Außerdem enthalte die Entscheidung der Kommission
 in sich widersprüchlich, weil im Entscheidungstenor eine im Vergleich zu den mitgeteilten Beschwerdepunkten neue
 andere Dauer als bei der Bußgeldbemessung zugrundegelegt belastende Elemente, zu denen sich die Klägerin nicht habe
 werde. äußern können. Schließlich sei der Klägerin die Einsicht in die
 Akten der Parallelverfahren verweigert. Der Kommission sei
 Die verhängten Grundbeträge für die Bußgeldbemessung seien die


text:
beschleunigte Verhängung einer Geldbuße aus politischen
 willkürlich und unverhältnismäßig. Gründen wichtiger gewesen als ein faires Verfahren.
 Die Klägerin bestreitet, dass es bei einem Treffen der Sor-
 tenhändler am 15. Oktober 1997 zu wettbewerbsbeschränken-
 den Abmachungen gekommen sei. Gegenstand dieses Treffens
 seien die Marktrends und die Diskussion allgemein bekannter
 Fakten gewesen. Diese Besprechung reihe sich ein in eine
 Vielwahl von Konferenzen in den Jahren 1996 bis 1998
 zur Vorbereitung der Euro-Einführung, an denen oft auch
 Klage der Commerzbank AG gegen die die Kommission Notenbankvertreter und teilweise auch Vertreter der Kommis-
 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 1. März sion teilgenommen hätten. Die Klägerin habe sich, wie sich aus
 2002 internen Unterlagen ergebe, schon vor dem Treffen vom
 15. Oktober 1997 durch eine autonome Entscheidung für eine
 (Rechtssache T-61/02) prozentuale Gebühr entschieden. Der Vorwurf der Kommis-
 sion sei unschlüssig und die Kommission beschreibe den Inhalt
 der angeblichen Vereinbarung nicht. Die von der Kommission
 (2002/C 109/124) dafür angeführten Beweise, vor allem der interne Vermerk
 eines Mitarbeiters der niederländischen GWK Bank N.V.,
 seien untauglich. Die Entscheidung der Kommission zeige
 (Verfahrenssprache: Deutsch) mangelnde Fachkenntnis und Objektivität. Die Kommission
 habe den Unterschied zwischen Sortenhandel und Devisenhan-
 del sowie die damals geltende Rechtslage verkannt und die
 Tatsachen einseitig in einer die Klägerin belastenden Weise
 Die Commerzbank AG, Frankfurt am Main (Deutschland), hat dargestellt.
 am 1. März 2002 eine Klage gegen die Kommission der
 Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der
 Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozessbevoll-
 mächtigte der Klägerin sind Rechtsanwälte H. Satzky und
 B. Maassen.


text:
 18.7.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 260/30
 Vorabentscheidungsersuchen des Upper Tribunal (Tax and Chancery Chamber) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 12. Mai 2016 – Shields & Sons Partnership/The Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs
 (Rechtssache C-262/16)
 (2016/C 260/38)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 Upper Tribunal (Tax and Chancery Chamber)
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Rechtsmittelführerin: Shields & Sons Partnership
 Rechtsmittelgegner: The Commissioners for Her Majesty's Revenue and Customs
 Vorlagefragen
 1.
 Ist im Rahmen der gemeinsamen Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger in Kapitel 2 von Titel XII der Richtlinie 2006/112/EG (1) des Rates ihr Art. 296 Abs. 2 dahin auszulegen, dass er abschließend regelt, wann ein Mitgliedstaat einen landwirtschaftlichen Erzeuger von der gemeinsamen Pauschalregelung ausnehmen kann? Insbesondere:
 1.1
 Kann ein Mitgliedstaat landwirtschaftliche Erzeuger nur nach Art. 296 Abs. 2 von der gemeinsamen Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger ausnehmen?
 1.2
 Kann ein Mitgliedstaat einen landwirtschaftlichen Erzeuger auch unter Rückgriff auf Art. 299 von der gemeinsamen Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger ausnehmen?
 1.3
 Berechtigt der Grundsatz der steuerlichen Neutralität einen Mitgliedstaat dazu, einen landwirtschaftlichen Erzeuger von der gemeinsamen Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger auszunehmen?
 1.4
 Sind die Mitgliedstaaten befugt, landwirtschaftliche Erzeuger aus anderen Gründen von der gemeinsamen Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger auszunehmen?
 2.
 Wie ist der Begriff „Gruppen landwirtschaftlicher Erzeuger“ in Art. 296 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates auszulegen? Insbesondere:
 2.1
 Muss eine Gruppe landwirtschaftlicher Erzeuger im Sinne dieser Vorschrift anhand objektiver Merkmale bestimmbar sein?
 2.2
 Kann eine Gruppe landwirtschaftlicher Erzeuger im Sinne dieser Vorschrift anhand wirtschaftlicher Erwägungen bestimmbar sein?
 2.3
 Welcher Grad an Genauigkeit ist bei der Bestimmung einer Gruppe landwirtschaftlicher Erzeuger erforderlich, die ein Mitgliedstaat auszunehmen beabsichtigte?
 2.4
 Erlaubt dieser Begriff einem Mitgliedstaat, „landwirtschaftliche Erzeuger, bei denen festgestellt wird, dass sie als Teilnehmer an der Pauschalregelung erheblich mehr erstattet bekommen als im Fall ihrer Registrierung für die Mehrwertsteuer“ als Gruppe im Sinne dieser Vorschrift zu behandeln?
 (1) Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1).


text:
 16.5.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 113/14
 Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 19. Februar 2009 (Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs — Österreich) — LSG-Gesellschaft zur Wahrnehmung von Leistungsschutzrechten GmbH/Tele2 Telecommunication GmbH
 (Rechtssache C-557/07) (1)
 (Art. 104 § 3 der Verfahrensordnung - Informationsgesellschaft - Urheberrecht und verwandte Schutzrechte - Speicherung und Weitergabe bestimmter Verkehrsdaten - Schutz der Vertraulichkeit in der elektronischen Kommunikation - Begriff „Vermittler“ im Sinne von Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG)
 2009/C 113/28
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Oberster Gerichtshof
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: LSG-Gesellschaft zur Wahrnehmung von Leistungsschutzrechten GmbH
 Beklagte: Tele2 Telecommunication GmbH
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — Oberster Gerichtshof (Österreich) — Auslegung von Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167, S. 10), Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (ABl. L 157, S. 45) sowie Art. 6 und Art. 15 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (ABl. L 201, S. 37) — Qualifikation eines Internetzugangsanbieters als „Vermittler“ — Nationale Regelung, nach der die Vermittler zum Zweck der zivilgerichtlichen Verfolgung gegenüber durch eine Urheberrechtsverletzung geschädigten Privatpersonen auskunftspflichtig sind — Weitergabe von Namen und Anschriften der Nutzer von File-Sharing-Systemen an eine Urheberrechtsschutzgesellschaft
 Tenor
 1.
 Das Gemeinschaftsrecht, insbesondere Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums in Verbindung mit Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation), hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, eine Verpflichtung zur Weitergabe personenbezogener Verkehrsdaten an private Dritte zum Zweck der zivilgerichtlichen Verfolgung von Urheberrechtsverstößen aufzustellen. Die Mitgliedstaaten sind aber gemeinschaftsrechtlich verpflichtet, darauf zu achten, dass ihrer Umsetzung der Richtlinien 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr), 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft, 2002/58 und 2004/48 eine Auslegung derselben zugrunde liegt, die es erlaubt, die verschiedenen beteiligten Grundrechte miteinander zum Ausgleich zu bringen. Außerdem müssen die Behörden und Gerichte der Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinien nicht nur ihr nationales Recht im Einklang mit Letzteren auslegen, sondern auch darauf achten, dass sie sich nicht auf eine Auslegung dieser Richtlinien stützen, die mit den Grundrechten oder den anderen allgemeinen Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts wie etwa dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit kollidiert.
 2.
 Ein Access-Provider, der den


text:
 7.2.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 32/4
 Urteil des Gerichtshofs (Erste Kammer) vom 11. Dezember 2008 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Département du Loiret, Scott SA
 (Rechtssache C-295/07 P) (1)
 (Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Vorzugspreis für ein Grundstück - Entscheidung der Kommission - Rückforderung einer mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbaren Beihilfe - Aktualisierter Wert der Beihilfe - Zinseszinssatz - Fehlen einer Begründung - Vollständige Nichtigerklärung - Zulässigkeit)
 (2009/C 32/07)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigter: J. Flett)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Département du Loiret, Scott SA (Prozessbevollmächtigte: J. Lever, QC, J. Gardner und G. Peretz, Barristers, beauftragt durch R. Griffith und M. Papadakis, Solicitors)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Erste Kammer) vom 29. März 2007, Département du Loiret/Kommission (T-369/00), mit dem das Gericht die Entscheidung 2002/14/EG der Kommission vom 12. Juli 2000 betreffend die von Frankreich zugunsten von Scott Paper SA/Kimberly-Clark gewährte staatliche Beihilfe (ABl. 2002, L 12, S. 1) für nichtig erklärt hat, soweit sie die Beihilfe betrifft, die in Form des in deren Art. 1 genannten Vorzugspreises für ein Grundstück gewährt wurde — Methode zur Berechnung der Zinsen, die auf die rechtswidrig empfangenen Beträge zu zahlen sind: nach der Zinsformel oder nach der Zinseszinsformel? — Begründung der Wahl dieser Methode und Umkehrung der Beweislast — Zeitpunkt, zu dem das Bestehen eines rechtswidrigen Vorteils zu beurteilen ist
 Tenor
 1.
 Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 29. März 2007, Département du Loiret/Kommission (T-369/00), wird aufgehoben.
 2.
 Die Rechtssache wird an das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften zurückverwiesen.
 3.
 Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 (1) ABl. C 211 vom 8.9.2007.


text:
 12.3.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 80/14
 Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Palermo (Italien), eingereicht am 5. Januar 2011 — Strafverfahren gegen Fabio Caronna
 (Rechtssache C-7/11)
 2011/C 80/26
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Tribunale di Palermo
 Beteiligte des Ausgangsverfahrens
 Fabio Caronna
 Vorlagefragen
 Insbesondere ist zu klären,
 1.
 ob Art. 77 Abs. 2 der Richtlinie 2001/83/EG (1) besagt, dass auch Apotheker einer Genehmigung für den Großhandel mit Arzneimitteln bedürfen, oder ob der Gemeinschaftsgesetzgeber Apotheker von dem Genehmigungserfordernis ausnehmen wollte, wie es der Wortlaut des 36. Erwägungsgrundes der Richtlinie nahezulegen scheint;
 2.
 wie die Regelung über die Genehmigung zum Inverkehrbringen von Arzneimitteln in den Art. 76 bis 84 der Richtlinie 2001/83/EG auszulegen ist, und zwar unter besonderer Berücksichtigung der Voraussetzungen, die ein Apotheker (verstanden als natürliche Person und nicht als Gesellschaft), der als solcher bereits zum Einzelhandelsverkauf von Arzneimitteln befugt ist, erfüllen muss, um Arzneimittel auch vertreiben zu dürfen.
 (1) ABl. L 311, S. 67.


text:
 7.11.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 410/9
 Klage, eingereicht am 9. September 2016 — Europäische Kommission/Großherzogtum Luxemburg
 (Rechtssache C-489/16)
 (2016/C 410/10)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Klägerin: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Hottiaux und G. von Rintelen)
 Beklagter: Großherzogtum Luxemburg
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 festzustellen, dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 64 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums (ABl. 2012, L 343, S. 32) verstoßen hat, dass es die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nicht spätestens bis zum 16. Juni 2015 erlassen oder jedenfalls der Kommission nicht mitgeteilt hat;
 —
 gegen das Großherzogtum Luxemburg gemäß Art. 260 Abs. 3 AEUV wegen Verletzung der Pflicht zur Mitteilung der Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 2012/34/EU ein Zwangsgeld in Höhe von 8 710 Euro pro Tag ab dem Tag der Verkündung des Urteils in der vorliegenden Rechtssache zu verhängen;
 —
 dem Großherzogtum Luxemburg die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie sei am 16. Juni 2015 abgelaufen.
 Aus den verschiedenen Antworten des Großherzogtums Luxemburg, insbesondere aus der Antwort auf die mit Gründen versehene Stellungnahme, ergebe sich, dass das Großherzogtum Luxemburg die erforderlichen Maßnahmen über ein Jahr nach Ablauf der in der Richtlinie festgelegten Umsetzungsfrist nicht erlassen habe.
 Bei der Bestimmung der Sanktion gemäß Art. 260 Abs. 3 AEUV seien die drei Kriterien zugrundezulegen, die im Rahmen von Art. 260 Abs. 2 AEUV Anwendung fänden, nämlich die Schwere des Verstoßes, dessen Dauer und die Notwendigkeit, die Abschreckungswirkung der Sanktion sicherzustellen, um Wiederholungsfällen vorzubeugen.


text:
C 184/2 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 13.6.98
 trotzdem insoweit verlangt werden, als es aufgrund der ausgestaltet sein dürfen, daû sie die Erlangung der Ent-
 Besonderheiten des Verfahrens zur Herstellung des schädigung praktisch unmöglich machen oder übermä-
 Ausgangsstoffes aus dem betreffenden Stoff kein ande- ûig erschweren.
 res Mittel gibt, um die Reinheit des Ausgangsstoffes zu
 beurteilen. (1) ABl. C 174 vom 8.7.1995.
 Verlangt die zuständige Behörde von demjenigen, der
 eine Genehmigung für das Inverkehrbringen beantragt,
 Angaben gemäû Artikel 9 Ziffer 3 der Richtlinie 81/
 851/EWG, so werden die in Artikel 8 dieser Richtlinie
 vorgesehenen Fristen so lange gehemmt, bis diese URTEIL DES GERICHTSHOFES
 Angaben gemacht worden sind. (Sechste Kammer)
 vom 30. April 1998
 2. Für die Beantwortung der ersten Frage ist es nicht von
 Bedeutung, ob das Verfahren zur Herstellung eines in der Rechtssache C-230/96 (Vorabentscheidungsersuchen
 Arzneimittels kontinuierlich oder nicht kontinuierlich der Cour d'appel Douai): Cabour SA und Nord Distribu-
 ist. tion Automobile SA gegen Arnor SOCO SARL (1).
 (Wettbewerb Ð Vertrieb von Kraftfahrzeugen Ð Gültig-
 keit des Alleinvertriebvertrags Ð Artikel 85 Absätze 1 und
 3. Der zuständigen Behörde ist es nicht erlaubt, denjeni-
 3 EG-Vertrag Ð Verordnung (EWG) Nr. 123/85 Ð Ver-
 gen, der eine Genehmigung für das Inverkehrbringen
 ordnung (EG) Nr. 1475/95)
 beantragt, von der Vorlage von Angaben oder Unterla-
 gen im Sinne von Artikel 5 der Richtlinie 81/851/ (98/C 184/02)
 EWG zu befreien, auch wenn sich herausstellt, daû die
 Erlangung der betreffenden Informationen in einem (Verfahrenssprache: Französisch)
 konkreten Fall praktisch unmöglich ist.
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 4. Die Prüfung der vierten Frage hat nichts ergeben, was erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 die Gültigkeit des Artikels 5 Absatz 2 Ziffern 3, 4 und Gerichtshofes)
 9 der Richtlinie 81/851/EWG und der Abschnitte A, B
 und C des 1. Teils des Anhangs der Richtlinie 81/852/
 EWG im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnis- In der Rechtssache C-230/96 betreffend ein dem Gerichts-
 mäûigkeit beeinträchtigen könnte. hof nach Artikel 177 EG-Vertrag von der Cour d'appel
 Douai (Frankreich) in dem bei diesem anhängigen Rechts-
 streit Cabour SA und Nord Distribution Automobile SA
 5. Die Prüfung der fünften Frage hat nichts ergeben, was gegen Arnor SOCO SARL, Streithelferinnen: Automobiles
 die Gültigkeit der Richtlinien 81/851/EWG und 81/ Peugeot SA und Automobiles CitroeÈn SA, vorgelegtes
 852/EWG im Hinblick auf die Artikel 30 bis 36 EG- Ersuchen um Vorabentscheidung über die Auslegung des
 Vertrag beeinträchtigen könnte. Artikels 85 Absatz 1 EG-Vertrag und einiger Vorschriften
 der Verordnung (EWG) Nr. 123/85 der Kommission vom
 12. Dezember 1984 über die Anwendung von Artikel 85
 6. Artikel 40 der Richtlinie 81/851/EWG ist dahin auszu- Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vertriebs- und
 legen, daû eine auf Artikel 9 Ziffer 3 dieser Richtlinie Kundendienstvereinbarungen über Kraftfahrzeuge (ABl.
 gestützte Forderung nach zusätzlichen Angaben nicht L 15 vom 18.1.1985, S. 16) sowie der Verordnung (EG)
 begründet zu werden braucht. Nr. 1475/95 der Kommission vom 28. Juni 1995 (ABl.
 L 145 vom 29.6.1995, S. 25) hat der Gerichtshof (Sechste
 7. Ein Mitgliedstaat muû die Schäden ersetzen, die dem- Kammer) unter Mitwirkung


text:
des Kammerpräsidenten H.
 jenigen, der eine Genehmigung für das Inverkehrbrin- Ragnemalm sowie der Richter R. Schintgen (Berichterstat-
 gen beantragt, durch Forderungen nach Angaben und ter), G. F. Mancini, P. J. G. Kapteyn und G. Hirsch Ð
 durch Voraussetzungen entstanden sind, die gegen die Generalanwalt: G. Tesauro, Kanzler: D. Louterman-
 Richtlinien 81/851/EWG und 81/852/EWG verstoûen, Hubeau, Hauptverwaltungsrätin Ð am 30. April 1998 ein
 wenn die Gemeinschaftsrechtsnorm, gegen die versto- Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 ûen worden ist, bezweckt, dem einzelnen Rechte zu
 verleihen, der Verstoû hinreichend qualifiziert ist und 1. Artikel 5 Absatz 2 Ziffer 1 Buchstaben a) und b) der
 zwischen diesem Verstoû und dem dem einzelnen ent- Verordnung (EWG) Nr. 123/85 der Kommission vom
 standenen Schaden ein unmittelbarer Kausalzusam- 12. Dezember 1984 über die Anwendung von
 menhang besteht. Unter diesem Vorbehalt hat der Artikel 85 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von
 Staat die Folgen des Schadens, der durch einen ihm Vertriebs- und Kundendienstvereinbarungen über
 zurechenbaren Verstoû gegen das Gemeinschaftsrecht Kraftfahrzeuge ist dahin auszulegen, daû die durch die
 verursacht worden ist, im Rahmen des nationalen Haf- Verordnung gewährte Freistellung für eine Klausel
 tungsrechts zu beheben, wobei die im anwendbaren eines Alleinvertriebsvertrags gilt, die lediglich vorsieht,
 nationalen Recht festgelegten Voraussetzungen nicht daû die Parteien sich auf sachlich gerechtfertigte
 ungünstiger sein dürfen als bei ähnlichen Rechtsbehel- Gründe berufen können, um sich von ihren jeweiligen
 fen, die nur nationales Recht betreffen, und nicht so Wettbewerbsverboten freizumachen, ohne daû darin
 ---pagebreak--- 13.6.98 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 184/3
 im einzelnen angegeben wird, worin diese Gründe URTEIL DES GERICHTSHOFES
 bestehen können.
 (Sechste Kammer)
 Artikel 3 Ziffer 3 und Artikel 5 Absatz 2 der Verord- vom 30. April 1998
 nung (EWG) Nr. 123/85 sind dahin auszulegen, daû
 in der Rechtssache C-24/97: Kommission der
 die durch die Verordnung gewährte Freistellung nicht
 Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik
 für eine Vertragsklausel gilt, die dem Händler auûer
 Deutschland (1)
 bei Vorliegen sachlich gerechtfertigter Gründe verbie-
 tet, neue Fahrzeuge jeder anderen Marke auch in ande- (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats Ð Aufenthalts-
 ren Geschäftsräumen als denjenigen zu vertreiben, in recht Ð Ausweispflicht Ð Sanktionen)
 denen die Vertragswaren angeboten werden.
 (98/C 184/03)
 Artikel 4 Absatz 1 Ziffer 3 und Artikel 5 Absatz 2
 Ziffern 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 123/85
 sind dahin auszulegen, daû die durch die Verordnung (Verfahrenssprache: Deutsch)
 eingeräumte Freistellung für eine Vertragsklausel gilt,
 die dem Händler ein bestimmtes Verkaufsziel vorgibt
 und die bis zur Kündigung des Vertrages gehende In der Rechtssache C-24/97, Kommission der Europäi-
 Sanktionen für den Fall vorsieht, daû dieses Ziel nicht schen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: Peter Hillenkamp
 erreicht wird, jedoch unter der Voraussetzung, daû die und Pieter Jan Kuijper) gegen Bundesrepublik Deutschland
 Festsetzung des Verkaufsziels den Ausdruck einer blo- (Bevollmächtigter: Ernst Röder) wegen Feststellung, daû
 ûen Verpflichtung zum Einsatz geeigneter Mittel dar- die Bundesrepublik Deutschland dadurch gegen ihre Ver-
 stellt. pflichtungen aus den Artikeln 48, 52 und 59 EG-Vertrag
 sowie aus Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 68/360/EWG
 2. Artikel 3 Ziffer 3 und Artikel 5 Absatz 2 der Verord- des Rates vom 15. Oktober 1968


text:
zur Aufhebung der
 nung (EG) Nr. 1475/95 der Kommission vom 28. Juni Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer
 1995 über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen inner-
 des Vertrages auf Gruppen von Vertriebs- und Kunden- halb der Gemeinschaft (ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 13)
 dienstvereinbarungen über Kraftfahrzeuge sind dahin und aus Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 73/148/EWG des
 auszulegen, daû die durch die Verordnung gewährte Rates vom 21. Mai 1973 zur Aufhebung der Reise- und
 Freistellung nicht für eine Vertragsklausel gilt, die dem Aufenthaltsbeschränkungen für Staatsangehörige der Mit-
 Händler auûer bei Vorliegen sachlich gerechtfertigter gliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft auf dem Gebiet
 Gründe verbietet, Neufahrzeuge anderer Marken auch der Niederlassung und des Dienstleistungsverkehrs (ABl.
 in Geschäftsräumen zu vertreiben, die von denjenigen L 172 vom 28.6.1973, S. 14) verstoûen hat, daû sie Staats-
 getrennt sind, in denen die Vertragswaren angeboten angehörige der anderen Mitgliedstaaten, die sich im deut-
 werden. schen Hoheitsgebiet aufhalten, bei vergleichbaren Verstö-
 ûen gegen die Ausweispflicht hinsichtlich des Verschul-
 densmaûstabs und des Buûgeldrahmens in
 Artikel 4 Absatz 1 Ziffer 3 und Artikel 5 Absätze 2 unverhältnismäûiger Weise anders behandelt als deutsche
 und 3 der Verordnung Nr. 1475/95 sind dahin auszule- Staatsangehörige, hat der Gerichtshof (Sechste Kammer)
 gen, daû die durch die Verordnung gewährte Freistel- unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten H. Ragnemalm
 lung für eine Vertragsklausel gilt, die dem Händler ein (Berichterstatter) sowie der Richter G. F. Mancini, J. L.
 bestimmtes Verkaufsziel vorgibt, und die für den Fall, Murray, G. Hirsch und K. M. Ioannou Ð Generalanwalt:
 daû dieses Ziel nicht erreicht wird, Sanktionen vor- F. G. Jacobs, Kanzler: R. Grass Ð am 30. April 1998 ein
 sieht, die bis zur Kündigung des Vertrages gehen kön- Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 nen, jedoch unter der Voraussetzung, daû die Festset-
 zung des Verkaufsziels den Ausdruck einer bloûen Ver-
 pflichtung zum Einsatz geeigneter Mittel darstellt und
 daû diese Festsetzung einvernehmlich von den Parteien 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen
 oder bei fehlendem Einvernehmen von einem sachver- ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 48, 52 und 59
 ständigen Dritten vorgenommen wird. EG-Vertrag sowie aus Artikel 4 der Richtlinie 68/360/
 EWG des Rates vom 15. Oktober 1968 zur Aufhe-
 bung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für
 3. Das Verbot des Artikels 85 Absatz 1 des Vertrages Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familienan-
 erfaût Klauseln in einem Kraftfahrzeugvertriebsvertrag gehörigen innerhalb der Gemeinschaft und aus
 auch in dem Fall, daû für diese die Gruppenfreistellung Artikel 4 der Richtlinie 73/148/EWG des Rates vom
 nicht gilt, wenn diese Klauseln unter Berücksichtigung 21. Mai 1973 zur Aufhebung der Reise- und Aufent-
 des wirtschaftlichen und rechtlichen Zusammenhangs haltsbeschränkungen für Staatsangehörige der Mit-
 eine spürbare Einschränkung des Wettbewerbs inner- gliedstaaten innerhalb der Gemeinschaft auf dem
 halb des Gemeinsamen Marktes bezwecken oder Gebiet der Niederlassung und des Dienstleistungsver-
 bewirken und wenn sie geeignet sind, den Handel zwi- kehrs verstoûen, daû sie Staatsangehörige der anderen
 schen den Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen. Mitgliedstaaten, die sich im deutschen Hoheitsgebiet
 aufhalten, bei vergleichbaren Verstöûen gegen die Aus-
 (1) ABl. C 269 vom


text:
C 234/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 25.7.98
 Die Klägerin beantragt, 2. T. J. Barrass gegen 1. Secretary of State for Trade and
 Industry, 2. Bell Lines Ltd (in Liquidation) um Vorabent-
 Ð festzustellen, daû die Griechische Republik gegen ihre scheidung über folgende Frage:
 Verpflichtungen aus Artikel 171 EG-Vertrag verstoûen
 hat, indem sie nicht die zur Durchführung des Urteils Welche Garantieeinrichtung ist nach Artikel 3 der Richt-
 des Gerichtshofes vom 23. März 1995 in der Rechtssa- linie 80/987/EWG (1) des Rates vom 20. Oktober 1980 zur
 che C-365/93 (1) erforderlichen Maûnahmen erlassen Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten
 hat und insbesondere noch nicht die Rechts- und Ver- über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähig-
 waltungsvorschriften erlassen und der Kommission keit des Arbeitgebers zu den danach geschuldeten Zahlun-
 mitgeteilt hat, die erforderlich sind, um der Richtlinie gen verpflichtet, wenn
 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über
 eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hoch- i) ein Arbeitnehmer in einem Mitgliedstaat für einen
 schuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufs- Arbeitgeber tätig ist, der in einem anderen Mitglied-
 ausbildung abschlieûen (2), vollständig nachzukommen, staat als Gesellschaft eingetragen ist, und
 ii) der Arbeitgeber in dem Mitgliedstaat, in dem der
 Ð der Griechischen Republik die Kosten des Verfahrens Arbeitnehmer beschäftigt ist, eine Zweigniederlassung
 aufzuerlegen. hat und diese Zweigniederlassung nach den nationalen
 Vorschriften zur Durchführung der Richtlinie 89/666/
 Klagegründe und wesentliche Argumente EWG (2) des Rates (Elfte gesellschaftsrechtliche Richt-
 linie) in diesem Mitgliedstaat registriert ist, ohne dort
 Nach Artikel 171 EG-Vertrag könne die Kommission, als Gesellschaft gegründet zu sein und eine von der
 wenn ein Mitgliedstaat nicht innerhalb der von der Kom- Rechtspersönlichkeit des Arbeitgebers gesonderte
 mission gesetzten Frist die Maûnahmen getroffen habe, die Rechtspersönlichkeit zu besitzen, und
 sich aus dem Urteil des Gerichtshofes ergäben, mit dem
 der Gerichtshof festgestellt habe, daû der betreffende Mit- iii) sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer in
 gliedstaat gegen eine Verpflichtung aus dem Vertrag ver- dem Mitgliedstaat, in dem der Arbeitnehmer beschäf-
 stoûen habe, den Gerichtshof anrufen und hierbei die tigt ist, Beiträge zur sozialen Sicherheit zu entrichten
 Höhe des von dem betreffenden Mitgliedstaat zu zahlen- haben;
 den Pauschalbetrags oder Zwangsgelds benennen, die sie
 den Umständen nach für angemessen halte. Die unvoll- ist zur Zahlung verpflichtet
 ständige Umsetzung der Richtlinie 89/48/EWG in die grie-
 a) die Garantieeinrichtung in dem Mitgliedstaat, in dem
 chische Rechtsordnung stelle einen Verstoû gegen die
 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, oder
 Grundsätze der Freizügigkeit und des freien Dienstlei-
 stungsverkehrs dar; gleichwohl seien bereits drei Jahre seit
 b) die Garantieeinrichtung in dem Mitgliedstaat, in dem
 Erlaû des Urteils des Gerichtshofes in der Rechtssache
 der Arbeitnehmer beschäftigt ist und der Arbeitgeber
 C-365/93 vergangen. In Anbetracht der Schwere und der
 eine ständige gewerbliche Niederlassung hat?
 Dauer des Verstoûes sowie des Erfordernisses, die
 Abschreckungswirkung der Sanktion zu gewährleisten,
 (1) ABl. L 283 vom 20.10.1980, S. 23.
 ersucht die Kommission den Gerichtshof um Verhängung (2) Elfte Richtlinie 89/666/EWG des Rates vom 21. Dezember
 eines Zwangsgelds in Höhe von 41 000 ECU für jeden Tag 1989 über die Offenlegung von Zweigniederlassungen, die in


text:
der Säumnis ab der Zustellung des Urteils des Gerichtsho- einem Mitgliedstaat von Gesellschaften bestimmter Rechtsfor-
 fes in der vorliegenden Rechtssache an die Griechische men errichtet wurden, die dem Recht eines anderen Staates
 Republik bis zur Abstellung des Verstoûes. unterliegen (ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 36).
 (1) Slg. 1995, I-499.
 (2) ABl. L 19 vom 24.1.1989, S. 16.
 Rechtsmittel des Anthony Goldstein gegen den Beschluû
 des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
 ten (Dritte Kammer) vom 16. März 1998 in der Rechtssa-
 che T-235/95, Anthony Goldstein gegen Kommission der
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
 Europäischen Gemeinschaften
 Beschluû des Industrial Tribunal (Bristol) vom 6. Mai
 1998 in dem Rechtsstreit 1. G. Everson, 2. T. J. Barrass (Rechtssache C-199/98 P)
 gegen 1. Secretary of State for Trade and Industry, 2. Bell (98/C 234/36)
 Lines Ltd (in Liquidation)
 (Rechtssache C-198/98) Der praktische Arzt Anthony Goldstein hat am 25. Mai
 (98/C 234/35) 1998 ein Rechtsmittel gegen den Beschluû des Gerichts
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Dritte
 Kammer) vom 16. März 1998 beim Gerichtshof der Euro-
 Das Industrial Tribunal (Bristol) ersucht den Gerichtshof päischen Gemeinschaften eingelegt. Prozeûbevollmächtig-
 der Europäischen Gemeinschaften durch Beschluû vom ter des Rechtsmittelführers ist Solicitor Raymond St. John
 6. Mai 1998, bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegan- Murphy von der Kanzlei Merriman White, 3 King's Bench
 gen am 25. Mai 1998, in dem Rechtsstreit 1. G. Everson, Walk, Inner Temple, London EC4Y 7DJ.


text:
 30.5.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 191/49
 Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Zweite Kammer) vom 11. April 2016 — Wolff/EAD
 (Rechtssache F-94/15) (1)
 ((Öffentlicher Dienst - Personal des EAD - Personalvertretung - Wahl der Mitglieder der Personalvertretung - Gültigkeit - Art. 1 Abs. 5 des Anhangs II des Statuts - Wahlordnung des EAD - Erster Wahlgang - Nichterreichen des Quorums - Verlängerung des Zeitraums der Stimmabgabe - Weitere Verlängerung des Zeitraums der Stimmabgabe - Keine Durchführung eines zweiten Wahlgangs - Rechtswidrigkeit))
 (2016/C 191/71)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Oren Wolff (Etterbeek, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. Orlandi und T. Martin)
 Beklagter: Europäischer Auswärtiger Dienst (Prozessbevollmächtigte: zunächst M. Silva und S. Marquardt, dann G.-J. van Hegelsom, S. Marquardt und E. Chaboureau, schließlich G.-J. van Hegelsom, S. Marquardt und E. Chaboureau sowie Rechtsanwälte M. Troncoso Ferrer und F.-M. Hislaire und Rechtsanwältin S. Moya Izquierdo)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage auf Aufhebung der Entscheidung, mit der die Beschwerde des Klägers gegen das Ergebnis der Wahlen zur Personalvertretung des EAD zurückgewiesen wurde
 Tenor des Urteils
 1.
 Die Entscheidung vom 23. April 2015, mit der der Europäische Auswärtige Dienst den Antrag von Herrn Oren Wolff auf Ungültigerklärung des Ergebnisses der Wahlen der Mitglieder der Personalvertretung zurückgewiesen hat, wird aufgehoben.
 2.
 Der Europäische Auswärtige Dienst trägt seine eigenen Kosten und wird verurteilt, die Herrn Wolff entstandenen Kosten zu tragen.
 (1) ABl. C 294 vom 7.9.2015, S. 83.


text:
26.10.2002 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 261/15
 BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS Senningerberg (Luxemburg), Prozessbevollmächtigter: Rechts-
 ERSTER INSTANZ anwalt G. Bounéou, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
 vom 12. Juli 2002 tigter: J. Currall), wegen Aussetzung der Vollziehung der
 Entscheidung der Kommission vom 5. Dezember 2001, mit
 der diese u. a. die Rahmenvereinbarung vom 20. September
 in der Rechtssache T-163/02 R: Montan Gesellschaft
 Voss mbH Stahlhandel u. a. gegen Kommission der 1974 über die Beziehungen zwischen der Kommission und
 Europäischen Gemeinschaften den Gewerkschaften und Berufsverbänden gekündigt und die
 zwischen der Kommission und der Mehrheit der Gewerkschaf-
 ten und Berufsverbänden am 19. Januar 2000 vereinbarten
 (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Verordnung „Durchführungsbestimmungen zu den Konzertierungsebenen,
 [EG] Nr. 560/2002 — Zulässigkeit der Klage — Dringlich- dem Konzertierungsgremium und den einschlägigen Verfah-
 keit) ren“ erlassen hat, hat der Präsident des Gerichts am 31. Juli
 2002 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 (2002/C 261/27)
 (Verfahrenssprache: Deutsch) 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.
 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
 In der Rechtssache T-163/02 R, Montan Gesellschaft Voss
 mbH Stahlhandel, Planegg (Deutschland), Jepsen Stahl GmbH,
 Nittendorf (Deutschland), LNS — Lothar Niemeyer Stahlhandel
 GmbH & Co. KG, Essen (Deutschland), Metal Traders Stahlhan-
 del GmbH, Düsseldorf (Deutschland), Prozessbevollmächtigter:
 Rechtsanwalt K. Friedrich, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-
 vollmächtigte: J. Forman und R. Raith) wegen erstens Ausset-
 zung des Vollzugs der Verordnung (EG) Nr. 560/2002 der
 Kommission vom 27. März 2002 über die Einführung vorläufi-
 ger Schutzmaßnahmen gegen Einfuhren bestimmter Stahlwa- BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS
 ren (ABl. L 85, S. 1) und zweitens sonstiger erforderlicher ERSTER INSTANZ
 einstweiliger Anordnungen, hat der Präsident des Gerichts am
 12. Juli 2002 einen Beschluss mit folgendem Tenor erlassen:
 vom 14. August 2002
 1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wird zurückgewiesen.
 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten. in der Rechtssache T-198/02 R (N/Kommission der Euro-
 päischen Gemeinschaften)
 (Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes — Aussetzung
 des Vollzugs — Disziplinarverfahren — Entfernung aus dem
 BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DES GERICHTS Dienst)
 ERSTER INSTANZ
 vom 31. Juli 2002 (2002/C 261/29)
 in der Rechtssache T-191/02 R, Giorgio Lebedef gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Verfahren der einstweiligen Anordnung — Rahmenverein-
 barung von 1974 zwischen der Kommission und den Gewerk-
 schaften und Berufsverbänden — Kündigung — Zulässig-
 keit — Fumus boni juris) In der Rechtssache T-198/02 R, N, ehemaliger Beamter der
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in
 (2002/C 261/28) Asse (Belgien), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt
 N. Lhoëst, Zustellungsanschrift in Luxemburg, gegen die
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmäch-
 (Verfahrenssprache: Französisch) tigter: J. Currall), wegen Aussetzung des Vollzugs der Entschei-
 dung vom 25. Februar 2002, mit der die Anstellungsbehörde
 gegenüber dem Antragsteller die in Artikel 86 Absatz 2
 In der Rechtssache T-191/02 R, Giorgio Lebedef, Beamter der Buchstabe f des Statuts der Beamten der Europäischen Gemein-
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in schaften vorgesehene Disziplinarstrafe der Entfernung aus dem


text:
 15.12.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 448/15
 Vorabentscheidungsersuchen des Högsta domstolen (Schweden), eingereicht am 20. Oktober 2014 — Canadian Oil Company Sweden AB, Anders Rantén/Staatsanwaltschaft
 (Rechtssache C-472/14)
 (2014/C 448/19)
 Verfahrenssprache: Schwedisch
 Vorlegendes Gericht
 Högsta domstolen
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Angeklagte: Canadian Oil Company Sweden AB, Anders Rantén
 Andere Beteiligte: Staatsanwaltschaft
 Vorlagefragen
 1.
 Verstößt es gegen die REACH-Verordnung (1), dass derjenige, der gewerbsmäßig nach der REACH-Verordnung registrierungspflichtige chemische Produkte nach Schweden einführt, dies aufgrund schwedischer Vorschriften bei der Kemikalieinspektion zur Registrierung im schwedischen Produktverzeichnis anmelden muss?
 2.
 Falls Frage 1 verneint wird: Verstößt die schwedische Anmeldepflicht bei Berücksichtigung der Ausnahme nach Art. 36 AEUV gegen Art. 34 AEUV?
 (1) Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396, S. 1).


text:
9.9.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 259/5
 Im Gegensatz zu der von der Bundesrepublik Deutschland Die Klägerin beantragt,
 vertretenen Auffassung kann der Schadstoffgehalt der einzel-
 nen Bestandteile des verbrannten Abfalls keine Auswirkung
 auf die Bewertung der Verbrennung als Verwertung oder
 1. festzustellen, dass das Königreich der Niederlande da-
 Beseitigung haben. Aus Artikel 4 der Richtlinie 75/442/EWG
 durch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 1 Ab-
 ergibt sich zwar eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, dafür
 satz 2, Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c sowie der Anla-
 zu sorgen, dass Abfälle ohne Schädigung der Umwelt oder
 ge III Ziffer 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom
 Gefährdung der menschlichen Gesundheit verwertet oder
 29. Juli 1991 über den Führerschein (ABl. L 237 vom
 beseitigt werden. Für die Abgrenzung zwischen Beseitigung
 24. August 1991, S. 1) und damit gegen seine Verpflich-
 und Verwertung gibt die Bestimmung jedoch nichts her. Im
 tungen aus dem EG-Vertrag verstoßen hat, das es die
 übrigen ist in diesem Zusammenhang auf das der Verordnung
 Artikel 107 Absatz 1, 108 Absatz 1 Buchstabe h, 109
 (EWG) 259/93 zugrundeliegende System hinzuweisen: sowohl
 und 111 Absatz 1 Buchstabe a des Wegenverkeerswet
 die zuständigen Behörden im Versandstaat als auch die Behör-
 1994 sowie Artikel 100 des Reglement Rijbewijzen erlas-
 den im Empfangsstaat können aus im einzelnen aufgeführten
 sen hat;
 Gründen Einwände gegen Abfallverbringungen erheben.
 Schadstoffgehalt der Abfälle oder Einhaltung von Emissions-
 normen durch die Verbrennungsanlage sind nach der Verord-
 nung keine Parameter für die Erhebung von Einwänden. 2. dem Königreich der Niederlande die Kosten des Verfah-
 Die Verpflichtungen aus Artikel 4 der Verordnung gelten rens aufzuerlegen.
 unabhängig vom Verbringungsverfahren für jeden Mitglied-
 staat innerhalb seines Hoheitsgebietes.
 Die Kommission ist weiter der Auffassung, dass die Mitglied-
 staaten keine Kriterien aufstellen dürfen, die dazu führen, dass Klagegründe und wesentliche Argumente
 die Bestimmungen der Richtlinie über die Abgrenzung der
 Verwendungsarten nicht eingehalten werden. Es ist zwar
 richtig, dass die Abgrenzung zwischen Verwertung und Beseiti-
 gung nach dem geltenden Wortlaut der Richtlinie — Verletzung des Artikels 1 Absatz 2 der Richtlinie 91/439
 75/442/EWG im Einzelfall schwierig ist. Die Dienststellen der durch die Einführung einer obligatorischen und systema-
 Kommission hatten deshalb tatsächlich in einem Arbeitsdoku- tischen Registrierung ein Jahr nach der Begründung des
 ment ein Heizwertkriterium vorgesehen. Zur Zeit werden Wohnsitzes in den Niederlanden: Aus Ziel und Tragweite
 jedoch von den Dienststellen der Kommission andere Lösun- des Artikels 1 Absatz 1 der Richtlinie sowie aus der
 gen vorbereitet, die dann im Wege der technischen Anpassung wörtlichen Auslegung des Artikels 1 Absatz 2 der Richtli-
 der Anhänge auf der Grundlage von Artikel 17 in die Richtlinie nie ergebe sich, dass von einem anderen Mitgliedstaat
 75/442/EWG aufgenommen werden sollen. ausgestellte Führerscheine ohne jede Formalität von den
 Behörden des Aufnahmemitgliedstaats anerkannt werden
 müßten. Der Inhaber eines nach dem EG-Muster aus-
 (1) ABl. L 30 vom 6.2.1993, S. 1. gestellten Führerscheins sei nicht mehr verpflichtet, diesen
 (2) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 47. bei der Begründung seines Wohnsitzes in einem anderen
 Mitgliedstaat umzutauschen. Dies erspare dem Inhaber
 Behördengänge bei der Wohnsitznahme und natürlich


text:
auch bei einer eventuellen Rückkehr in den Mitgliedstaat,
 in dem der Führerschein augestellt worden sei, sowie bei
 einem späteren Umzug in einen dritten Mitgliedstaat.
 Wolle man derartige Beschränkungen wirksam vermei-
 den, so müsse die in Artikel 1 Absatz 2 vorgesehene
 gegenseitige Anerkennung „ohne jede Formalität“ (1) erfol-
 Klage der kommission der Europäischen Gemeinschaften gen. Dies geschehe nach der (niederländischen) Wegen-
 gegen das Königreich der Niederlande, eingereicht am verkeerswet 1994 nur, wenn der Inhaber für weniger als
 20. Juni 2000 ein Jahr einen Wohnsitz in den Niederlanden begründe.
 Führerscheine, die nicht binnen eines Jahres nach der
 Wohnsitznahme registriert würden, verlören ihre Gültig-
 (Rechtssache C-246/00) keit in den Niederlanden. Das Führen eines Fahrzeugs in
 den Niederlanden mit einem solchen Führerschein stehe
 (2000/C 259/08) dem Führen eines Fahrzeugs ohne Fahrerlaubnis gleich.
 Tatsächlich hätten die Niederlande die in der Richtlinie
 80/1263 vorgesehene, aber in der neunten Begründungs-
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am erwägung der Richtlinie 91/439 und in Randnummer 26
 20. Juni 2000 eine Klage gegen das Königreich der Niederlande des Urteils in der Rechtssache Skanavi beanstandeten
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge- Umtauschpflicht durch eine Registrierungspflicht ersetzt.
 reicht. Bevollmächtigte der Klägerin sind die Rechtsberaterin Beide verstießen gegen den in Artikel 1 Absatz 2 der
 M. Wolfcarius sowie H.M.H. Speyart, Juristischer Dienst; Richtlinie 91/439 verankerten Grundsatz der gegenseiti-
 Zustellungsbevollmächtigter: C. Gómez de la Cruz, Juristischer gen Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestell-
 Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg. ten Führerscheine.
 ---pagebreak--- C 259/6 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 9.9.2000
 Eine Verpflichtung zur grundsätzlichen Registrierung der Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 von anderen Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine gegen das Königreich der Niederlande, eingereicht am
 könne nicht durch die Berufung auf Artikel 1 Absatz 3 26. Juni 2000
 der Richtlinie 91/439 gerechtfertigt werden. Die Auffas-
 sung der niederländischen Behörden beruhe auf einer (Rechtssache C-254/00)
 unrichtigen Sicht des Verhältnisses zwischen dem zweiten
 und dem dritten Absatz des Artikels 1 der Richtlinie und (2000/C 259/09)
 zwischen der Richtlinie und Artikel 43 EG. Außerdem
 seien die von den niederländischen Behörden ergriffenen
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am
 Maßnahmen unverhältnismäßig.
 26. Juni 2000 eine Klage gegen das Königreich der Niederlande
 beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften einge-
 — Verstoß gegen Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 91/439 reicht. Bevollmächtigter der Klägerin ist Rechtsberater H. van
 durch die Verkürzung der Gültigkeitsdauer eines von Lier, Zustellungsbevollmächtigter: C. Gómez de la Cruz, Juristi-
 einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins scher Dienst, Centre Wagner, Luxemburg.
 nach dem Zeitpunkt der Ausstellung in diesem Mitglied-
 staat: Die niederländischen Behörden wendeten die in- Die Klägerin beantragt,
 nerstaatlichen Vorschriften über die Gültigkeit des Führer-
 scheins ab dem Zeitpunkt der Ausstellung des Führer- 1. Festzustellen, dass das Königreich der Niederlande da-
 scheins in dem anderen Mitgliedstaat an und nicht ab durch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie
 dem Zeitpunkt der Begründung des Wohnsitzes in den 95/47/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates
 Niederlanden. Auch hier verkennten die niederländischen vom 24. Oktober 1995 über die Anwendung von Nor-
 Behörden das Verhältnis zwischen dem zweiten und dem men für die Übertragung


text:
von Fernsehsignalen verstoßen
 dritten Absatz des Artikels 1 der Richtlinie, sodass die in hat, dass sie die zur Durchführung dieser Richtlinie
 Absatz 2 vorgesehene gegenseitige Anerkennung für eine erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften nicht
 sehr große Gruppe von Inhabern wirkungslos bleibe. Die mitgeteilt oder diese Maßnahmen nicht erlassen hat;
 niederländischen Behörden gingen von einer unrichtigen
 2. Dem Königreich der Niederlande die kosten aufzuerlegen.
 Auslegung des Begriffs „gegenseitige Anerkennung“ aus:
 Dieser bedeute nicht, dass die Inhaber von niederländi-
 schen und die Inhaber von in anderen Mitgliedstaaten Klagegründe und wesentliche Argumente
 ausgestellten Führerscheinen gleichbehandelt werden
 müssten, sondern dass den in anderen Mitgliedstaaten
 Aufgrund des zwingenden Charakters des Artikels 249 Ab-
 ausgestellten Führerscheinen dieselben Rechtswirkungen
 satz 3 EG seien die Mitgliedstaaten verpflichtet, die erforderli-
 zuzuerkennen seien wie im Mitgliedstaat der Ausstellung.
 chen Maßnahmen zu ergreifen, um den Richtlinien, die an sie
 Das Ziel sei allerdings nicht, die Inhaber von niederländi-
 gerichtet würden, nachzukommen, und zwar vor Ablauf der
 schen Führerscheinen nicht gegenüber den Inhabern von
 in diesen Richtlinien festgesetzten Frist. Diese Frist sei am
 anderen Führerscheinen zu diskriminieren, sondern die
 23. August 1996 abgelaufen, ohne dass die Niederlande die
 letztgenannte Gruppe nicht bei der Ausübung ihrer
 erforderlichen Vorschriften erlassen hätten.
 Niederlassungsfreiheit in den Niederlanden zu behindern.
 (1) ABl. 1995, L 281, S. 51.
 — Verstoß gegen Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Richtli-
 nie 91/439: Das niederländische Gesetz schreibe für
 Fahrer der Gruppe D ein Mindestalter von 18 Jahren vor,
 während dieses Alter nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c
 der Richtlinie 21 Jahre betragen müsse.
 Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt durch
 — Verletzung der Ziffer 4 der Anlage III der Richtlinie Beschluß des High Court of Justice (England & Wales),
 91/439: Artikel 100 des (niederländischen) Reglement Queen’s Bench Division (Crown Office), vom 21. Juni
 Rijbewijzen sei mit dieser Bestimmung nicht vereinbar, 2000 in dem Rechtsstreit The Commissioners of Customs
 da er keine regelmäßige ärztliche Untersuchung für Fahrer and Excise gegen The Zoological Society of London
 der Gruppe 2 — Fahrer von Lastwagen und Bussen —
 vorsehe. (Rechtssache C-267/00)
 (2000/C 259/10)
 (1) Urteil des Gerichtshofes vom 29. Februar 1996 in der Rechtssache Der High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench
 C-193/94 (Skanavi, Slg. 1996, I-929). Division (Crown Office) ersucht den Gerichtshof der Euro-
 päischen Gemeinschaften durch Beschluß vom 21. Juni 2000,
 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen am 3. Juli 2000,
 in dem Rechtsstreit The Commissioners of Customs and Excise
 gegen The Zoological Society of London um Vorabentschei-
 dung über folgende Fragen:


text:
 14.8.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 221/45
 Beschluss des Gerichts vom 21. Juni 2010 — Meister/HABM
 (Rechtssache T-284/09 P) (1)
 (Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Beamte - Beurteilung - Verspätete Erstellung von Beurteilungen - Gegenstand der Klage - Verspätete Beantwortung von Beschwerden - Teilweise offensichtlich unzulässiges und teilweise offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel)
 2010/C 221/74
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführer: Herbert Meister (Muchamiel, Spanien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt H. J. Zimmermann)
 Anderer Verfahrensbeteiligter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) (I. de Medrano Caballero und G. Faedo als Bevollmächtigte im Beistand der Rechtsanwälte D. Waelbroeck und E. Winter)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (Erste Kammer) vom 18. Mai 2009, Meister/HABM (F-138/06 und F-37/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), wegen Aufhebung dieses Urteils
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Herr Herbert Meister trägt seine eigenen Kosten sowie die dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) im Rahmen des vorliegenden Verfahrens entstandenen Kosten.
 (1) ABl. C 244 vom 10.10.2009.