text:
 9.6.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 129/20
 Klage, eingereicht am 8. April 2007 — Spira/Kommission
 (Rechtssache T-108/07)
 (2007/C 129/36)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Diamanthandel A. Spira BVBA (Antwerpen, Belgien) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte J. Bourgeois, Y. van Gerven, F. Louis und A. Vallery)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge
 Die Klägerin beantragt,
 —
 die Entscheidung der Kommission vom 26. Januar 2007 nach Art. 7 Abs. 2 der Verordnung Nr. 773/2004 des Rates in der Sache COMP/38.826/B-2 — Spira/De Beers/DTC „Supplier of Choice “für nichtig zu erklären;
 —
 der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die Klägerin wendet sich gegen die Entscheidung der Kommission vom 26. Januar 2007 in der Wettbewerbssache COMP/38.826/B-2 — Spira/De Beers/DTC „Supplier of Choice“, mit der die Kommission ihre Beschwerde in Bezug auf Verstöße gegen die Art. 81 und 82 EG im Zusammenhang mit dem von der De Beers Gruppe für den Vertrieb von Rohdiamanten angewandten System „Supplier of Choice “(Lieferant erster Wahl) mit der Begründung zurückgewiesen hat, dass kein ausreichendes Gemeinschaftsinteresse bestehe, der Beschwerde weiter nachzugehen.
 Die Klägerin trägt vor, dass De Beers — ein Hersteller von Rohdiamanten, der hauptsächlich auf dem vorgelagerten Markt im Bereich des Verkaufs von Rohdiamanten tätig sei — versuche, über sein System „Supplier of Choice “seine Marktkontrolle auszudehnen, um die gesamte Diamantenstrecke von der Mine bis zum Verbraucher, d. h. auch die nachgeordneten Märkte, abzudecken.
 Die Klägerin stützt ihre Klage auf drei Klagegründe.
 Erstens sei die Kommission ihrer Pflicht, eine sorgfältige und unvoreingenommene Untersuchung der Beschwerde durchzuführen und die mit der Beschwerde angezeigten wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen mit angemessener Sorgfalt und Unvoreingenommenheit zu prüfen, nicht nachgekommen.
 Zweitens könne sich die Kommission in Anbetracht der Größe des beteiligten Unternehmens, des geografischen Ausmaßes der wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen und des durch die Zuwiderhandlungen verursachten Schadens für den Wettbewerb und den Binnenmarkt nicht darauf berufen, dass kein ausreichendes Gemeinschaftsinteresse vorliege, um der Beschwerde nachzugehen.
 Drittens habe die Kommission schließlich aufgrund einer in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht fehlerhaften Bewertung der Umstände des Falles auf ein nicht ausreichendes Gemeinschaftsinteresse geschlossen, da sie
 1.
 den offenkundigen, öffentlich geäußerten wettbewerbswidrigen Zweck des beschränkten selektiven Vertriebssystems von De Beers nicht berücksichtigt habe;
 2.
 die wettbewerbswidrigen Auswirkungen des Vertriebssystems von De Beers nicht habe bewerten können ohne zuvor die beherrschende Stellung und die Marktmacht von De Beers zu beurteilen;
 3.
 die zahlreichen, ihr in der Beschwerde mitgeteilten Umstände, die den dem System immanenten missbräuchlichen und wettbewerbswidrigen Charakter nachwiesen, nicht berücksichtigt habe;
 4.
 die Wirksamkeit der überarbeiteten Aufgaben des Ombudsmanns, den De Beers eingeführt habe, um Streitigkeiten in Bezug auf die Durchführung des Vertriebssystems beizulegen, falsch bewertet habe und
 5.
 einen Rechtsfehler und einen offensichtlichen Beurteilungsfehler begangen habe, indem sie festgestellt habe, dass das Vertriebssystem von De Beers den Markt nicht abschotte.


text:
 12.5.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 142/56
 Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst (Dritte Kammer) vom 27. Februar 2014 — Walton/Kommission
 (Rechtssache F-32/13) (1)
 ((Öffentlicher Dienst - Bediensteter auf Zeit - Abgangsgeld - Ausscheiden aus dem Dienst, das durch Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften festgestellt wurde - Bestimmung des Zeitpunkts des Ausscheidens aus dem Dienst - Rechtskraft - Entscheidungen der Anstellungsbehörde, die mangels Klage bestandskräftig geworden sind - Nichteinhaltung des vorherigen Verwaltungsverfahrens - Offensichtliche Unzulässigkeit))
 2014/C 142/76
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Robert Walton (Oxford, Vereinigtes Königreich) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt F. Moyse)
 Beklagte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: J. Currall und A.-C. Simon)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage auf Aufhebung der Ablehnung des Antrags auf Erstattung des Restbetrags, den die Kommission dem Kläger als Abgangsgeld hätte zahlen müssen
 Tenor des Beschlusses
 1.
 Die Klage wird als offensichtlich unzulässig abgewiesen.
 2.
 Herr Walton trägt seine eigenen Kosten und wird verurteilt, die der Europäischen Kommission entstandenen Kosten zu tragen.
 (1) ABl. C 207 vom 20.7.2013, S. 58.

type: caselaw

jurisdiction: EU


text:
 8.10.2011
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 298/14
 Vorabentscheidungsersuchen der Komisia za zashtita ot diskriminatsia (Bulgarien), eingereicht am 25. Juli 2011 — Valeri Hariev Belov/„ChEZ Elektro Balgaria“ AD, „ChEZ Raspredelnenie Balgaria“ AD und Darzhavna Komisia po energiyno i vodno regulirane
 (Rechtssache C-394/11)
 2011/C 298/27
 Verfahrenssprache: Bulgarisch
 Vorlegendes Gericht
 Komisia za zashtita ot diskriminatsia
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Valeri Hariev Belov
 Beklagte:„ChEZ Elektro Balgaria“ AD, „ChEZ Raspredelnenie Balgaria“ AD und Darzhavna Komisia po energiyno i vodno regulirane
 Vorlagefragen
 Frage 1: Fällt der zu untersuchende Fall in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2000/43/EG (1) des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (hier hinsichtlich Art. 3 Abs. 1 Buchst. h)?
 Frage 2: Was ist unter einer „weniger günstigen Behandlung“ im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2000/43 und unter „Personen, die einer Rasse oder ethnischen Gruppe angehören, in besonderer Weise benachteiligen können“ im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2000/43 zu verstehen:
 2.1.
 Ist zur Qualifizierung einer weniger günstigen Behandlung als unmittelbare Diskriminierung unbedingt erforderlich, dass die Behandlung ungünstiger ist und dass sie unmittelbar oder mittelbar gesetzlich ausdrücklich festgelegte Rechte oder Interessen verletzt oder ist sie als jedwede Form eines Verhaltens (einer Beziehung) im weiteren Sinne des Wortes zu verstehen, das im Vergleich mit dem Verhalten in einer ähnlichen Situation weniger vorteilhaft ist?
 2.2.
 Ist zur Qualifizierung der Versetzung in eine besondere ungünstige Lage als mittelbare Diskriminierung auch erforderlich, dass sie unmittelbar oder mittelbar gesetzlich ausdrücklich festgelegte Rechte oder Interessen verletzt oder ist sie im weiteren Sinne als jede Form der Versetzung in eine besondere ungünstige/unvorteilhafte Lage zu verstehen?
 Frage 3: In Abhängigkeit von der Antwort auf die zweite Frage: Wenn zur Qualifizierung als unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Buchst. a und b der Richtlinie 2000/43 erforderlich ist, dass die weniger günstige Behandlung oder die Versetzung in eine besondere ungünstige Lage unmittelbar oder mittelbar ein gesetzlich festgelegtes Recht oder Interesse verletzt,
 3.1.
 legen die Bestimmungen des Art. 38 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die Richtlinie 2006/32/EG (2) (29. Erwägungsgrund, Art. 1, Art. 13 Abs. 1), die Richtlinie 2003/54/EG (3) (Art. 3 Abs. 5), die Richtlinie 2009/72/EG (4) (Art. 3 Abs. 7) zugunsten des Endverbrauchers des Stroms ein Recht oder Interesse fest, regelmäßig die Anzeigen des Stromzählers überprüfen zu können, das vor den nationalen Gerichten in einem Verfahren wie dem des Ausgangsverfahrens geltend gemacht werden kann,
 und
 3.2.
 sind mit diesen Bestimmungen nationale Rechtsvorschriften und/oder eine mit Genehmigung der staatlichen Regulierungsbehörde für Energie durchgeführte Verwaltungspraxis vereinbar, wonach einem Verteilungsunternehmen die Freiheit eingeräumt wird, die Stromzähler an schwer oder nicht zugänglichen Orten anzubringen, was es den Verbrauchern unmöglich macht, persönlich und regelmäßig die Anzeigen des Stromzählers zu überprüfen und zu verfolgen?
 Frage 4: In Abhängigkeit von der Antwort auf die zweite Frage: Wenn zur Qualifizierung als unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung nicht unbedingt erforderlich ist, dass ein gesetzlich festgelegtes Recht oder Interesse unmittelbar oder mittelbar verletzt ist,
 —
 sind


text:
nach Art. 2 Abs. 2 Buchst. a und b der Richtlinie 2000/43 nationale Rechtsvorschriften oder Rechtsprechung, wie sie im Ausgangsverfahren in Rede stehen, zulässig, wonach für die Qualifizierung als Diskriminierung verlangt wird, dass die ungünstigere Behandlung und die Versetzung in eine ungünstigere Lage unmittelbar oder mittelbar gesetzlich festgelegte Rechte oder Interessen verletzen;
 —
 ist das nationale Gericht, wenn sie nicht zulässig sind, dann verpflichtet, sie unangewendet zu lassen und die in der Richtlinie geregelten Begriffsbestimmungen heranzuziehen?
 Frage 5: Wie ist Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2000/43 auszulegen,
 5.1.
 dahin, dass er verlangt, dass das Opfer Tatsachen beweist, anhand deren sich ein eindeutiger, unbestreitbarer und sicherer Rückschluss oder eine solche Schlussfolgerung auf eine unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung aufdrängt oder reicht es aus, dass die Tatsachen nur die Annahme/Vermutung einer solchen begründen?
 5.2.
 Führen die Tatsachen, dass
 a)
 nur in den beiden in der Stadt als Roma-Bezirke bekannten Stadtteilen Stromzähler in den Straßen an Strommasten in einer für eine Sichtkontrolle der Zähleranzeigen durch die Verbraucher nicht zugänglichen Höhe angebracht sind, mit bekannten Ausnahmen innerhalb einiger Teile dieser beiden Stadtbezirke und
 b)
 in allen übrigen Bezirken der Stadt die Stromzähler in einer anderen, für eine Sichtkontrolle zugänglichen Höhe (bis 1,70 m), meist in der Wohnung der Verbraucher oder an der Fassade des Gebäudes oder an der Umzäunung angebracht sind,
 zu einer Verlagerung der Beweislast auf die beklagte Partei?
 5.3.
 Schließen die Umstände, dass
 a)
 in den beiden in der Stadt als Roma-Bezirke bekannten Stadtteilen nicht nur Roma leben, sondern auch Personen anderer ethnischer Herkunft und/oder
 b)
 entsprechend, welcher Anteil der Bevölkerung in diesen beiden Bezirken sich tatsächlich selbst als Roma bezeichnet, und/oder
 c)
 vom Verteilungsunternehmen die Ursachen für eine Umsetzung der Stromzähler in diesen beiden Stadtbezirken auf diese Höhe von 7 m als allgemein bekannt bezeichnet werden,
 die Verlagerung der Beweislast auf die beklagte Partei aus?
 Frage 6: In Abhängigkeit von der Antwort auf Frage 5:
 6.1.
 Wenn Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2000/43 dahin auszulegen ist, dass eine Annahme/Vermutung für das Vorliegen einer Diskriminierung erforderlich ist, und wenn die vorgenannten Tatsachen zu einer Verlagerung der Beweislast auf die beklagte Partei führen, welche Form einer Diskriminierung lassen dann diese Tatsachen vermuten — eine unmittelbare, eine mittelbare Diskriminierung und/oder eine Belästigung?
 6.2.
 Erlauben es die Bestimmungen der Richtlinie 2000/43, dass die unmittelbare Diskriminierung und/oder die Belästigung mit der Verfolgung eines gesetzlichen Ziels durch erforderliche und geeignete Mittel gerechtfertigt wird?
 6.3.
 Kann unter Berücksichtigung der von dem Verteilungsunternehmen hervorgehobenen gesetzlichen Ziele, die es verfolgt, die in den beiden Stadtbezirken angewandte Maßnahme in einer Situation gerechtfertigt werden, in der
 a)
 die Maßnahme wegen unbezahlter Rechnungen, die sich in den beiden Stadtbezirken angehäuft haben, wegen häufiger Zuwiderhandlungen der Verbraucher, die die Sicherheit, die Qualität, das fortlaufende und gefahrlose Funktionieren der Elektrizitätsanlagen beeinträchtigen oder gefährden, angewandt wird
 und
 die Maßnahme kollektiv angewandt wird, unabhängig davon, ob der konkrete Verbraucher seine Rechnungen für die Verteilung und für die Lieferung von Strom bezahlt oder nicht, und unabhängig davon, ob feststeht, dass der konkrete Verbraucher irgendeine Zuwiderhandlung (eine Manipulation


text:
der Anzeigen des Stromzählers, einen unrechtmäßigen Anschluss und/oder eine unrechtmäßige Entnahme/einen unrechtmäßigen Verbrauch von Strom ohne Zählung und Zahlung oder irgendwelche anderen Eingriffe in das Netz, die dessen sicheres, qualitatives, fortlaufendes und gefahrloses Funktionieren beeinträchtigen oder gefährden) begangen hat;
 b)
 für jede vergleichbare Zuwiderhandlung in Rechtsvorschriften und in den Allgemeinen Bedingungen des Vertrags über die Verteilung Verantwortlichkeiten vorgesehen sind, und zwar zivilrechtliche, verwaltungsrechtliche sowie strafrechtliche;
 c)
 die in Art. 27 Abs. 2 der Allgemeinen Bedingungen des Verteilungsvertrags vorgesehene Klausel — das Verteilungsunternehmen stellt auf ausdrückliches schriftliches Verlangen des Verbrauchers die Möglichkeit einer Sichtkontrolle der Anzeigen des Stromzählers sicher — es dem Verbraucher tatsächlich nicht ermöglicht, persönlich und regelmäßig die ihn betreffenden Anzeigen zu überprüfen;
 d)
 eine Möglichkeit besteht, aufgrund eines ausdrücklichen schriftlichen Ersuchens einen Kontrollstromzähler in der Wohnung des Verbrauchers zu installieren, wofür dieser eine Gebühr entrichten muss;
 e)
 die Maßnahme ein eigenartiges und sichtbares Kennzeichen für die Unlauterkeit des Verbrauchers in der einen oder anderen Form aufgrund des von dem Verteilungsunternehmen behaupteten allgemein bekannten Charakters der Ursachen für die Anwendung dieser Maßnahme ist;
 f)
 andere technische Methoden und Mittel zum Schutz vor Eingriffen in die Stromzähler bestehen;
 g)
 der Prozessbevollmächtigte des Verteilungsunternehmens ausführt, dass die in einem Roma-Stadtbezirk in einer anderen Stadt angewandte ähnliche Maßnahme Eingriffe tatsächlich nicht habe verhindern können;
 h)
 von der in einem dieser Stadtbezirke aufgestellten elektrischen Anlage, einer Trafostation, nicht angenommen wird, dass sie zur Sicherheit ähnlichen Maßnahmen wie die Stromzähler zu unterziehen ist?
 (1) Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (ABl. L 180, S. 22).
 (2) Richtlinie 2006/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen und zur Aufhebung der Richtlinie 93/76/EWG des Rates (ABl. L 114, S. 64).
 (3) Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92/EG (ABl. L 176, S. 37).
 (4) Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG (ABl. L 211, S. 55).


text:
 4.2.2012
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 32/4
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 8. Dezember 2011 — KME Germany AG, vormals KM Europa Metal AG, KME France SAS, vormals Tréfimétaux SA, KME Italy SpA, vormals Europa Metalli SpA/Europäische Kommission
 (Rechtssache C-272/09 P) (1)
 (Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Kupfer-Industrierohre - Geldbußen - Größe des Marktes, Zuwiderhandlungsdauer und Zusammenarbeit, die berücksichtigt werden können - Effektiver gerichtlicher Rechtsschutz)
 2012/C 32/06
 Verfahrenssprache: Englisch
 Verfahrensbeteiligte
 Rechtsmittelführerinnen: KME Germany AG, vormals KM Europa Metal AG, KME France SAS, vormals Tréfimétaux SA, KME Italy SpA, vormals Europa Metalli SpA (Prozessbevollmächtigte: M. Siragusa, avvocato, A. Winckler, avocat, G. Rizza, avvocato, T. Graf, advokat, M. Piergiovanni, avvocato)
 Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: E. Gippini Fournier und J. Bourke im Beistand von C. Thomas, Solicitor)
 Gegenstand
 Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Achte Kammer) vom 6. Mai 2009, KME Germany u. a./Kommission (T-127/04), mit dem das Gericht eine Klage auf Herabsetzung der Geldbuße abgewiesen hat, die gegen die Klägerinnen mit der Entscheidung 2004/421/EG der Kommission vom 16. Dezember 2003 in einem Verfahren nach Art. 81 EG und Art. 53 EWR (Sache COMP/E-1/38.240 — Industrierohre) (ABl. L 125, S. 50) verhängt worden war — Festsetzung von Preisen und Aufteilung von Märkten — Konkrete Auswirkung auf den Markt — Leitlinie für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die KME Germany AG, die KME France SAS und die KME Italy SpA tragen die Kosten.
 (1) ABl. C 220 vom 12.9.2009.


text:
 11.9.2004
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 228/44
 Streichung der Rechtssache T-311/99 (1)
 (2004/C 228/103)
 (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 Mit Beschluss vom 11. Mai 2004 hat der Präsident der Zweiten erweiterten Kammer des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften die Streichung der Rechtssache T-311/99 — Tankstation Haarhuis B. V., unterstützt durch Königreich der Niederlande, gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften — angeordnet.
 (1) ABl. C 63 vom 4.3.2000.


text:
 8.12.2007
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 297/34
 Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 8. August 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des Schiedsgerichts bei der Wirtschaftskammer der Tschechischen Republik und der Agrarkammer der Tschechischen Republik — Tschechische Republik) — Reisebüro Bühler GmbH/Dom.info e.K., Sebastian Dieterle
 (Rechtssache C-126/07) (1)
 (2007/C 297/66)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Der Präsident des Gerichtshofs hat die Streichung der Rechtssache angeordnet.
 (1) ABl. C 117 vom 26.5.2007.


text:
 7.4.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 102/10
 Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 14. November 2013 (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice [Chancery Division] — Vereinigtes Königreich) — Glaxosmithkline Biologicals SA, Glaxosmithkline Biologicals, Niederlassung der Smithkline Beecham Pharma GmbH & Co. KG/Comptroller-General of Patents, Designs and Trade Marks
 (Rechtssache C-210/13) (1)
 ((Humanarzneimittel - Ergänzendes Schutzzertifikat - Verordnung [EG] Nr. 469/2009 - Begriffe „Wirkstoff“ und „Wirkstoffzusammensetzung“ - Adjuvans))
 2014/C 102/13
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 High Court of Justice (Chancery Division)
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerinnen: Glaxosmithkline Biologicals SA, Glaxosmithkline Biologicals, Niederlassung der Smithkline Beecham Pharma GmbH & Co. KG
 Beklagter: Comptroller-General of Patents, Designs and Trade Marks
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen — High Court of Justice (Chancery Division) — Auslegung von Art. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel (ABl. L 152, S. 1) — Begriffe „Wirkstoff“ und „Wirkstoffzusammensetzung“ — Adjuvans ohne eigene arzneiliche Wirkung, das aber die arzneiliche Wirkung in einem Antigen unterstützt
 Tenor
 Art. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel ist dahin auszulegen, dass, ebenso wie ein Adjuvans nicht unter den Begriff „Wirkstoff“ im Sinne dieser Bestimmung fällt, eine Kombination von zwei Stoffen, von denen einer ein Wirkstoff mit eigenen arzneilichen Wirkungen ist, während der andere, ein Adjuvans, es ermöglicht, diese arzneilichen Wirkungen zu verstärken, jedoch selbst keine eigene arzneiliche Wirkung hat, nicht unter den Begriff „Wirkstoffzusammensetzung“ im Sinne dieser Bestimmung fällt.
 (1) ABl. C 189 vom 29.6.2013.


text:
 8.1.2005
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 6/2
 URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Zweite Kammer)
 vom 11. November 2004
 in den verbundenen Rechtssachen C-183/02 P und C-187/02 P: Daewoo Electronics Manufacturing España SA (Demesa) (C-183/02 P) und Territorio Histórico de Álava – Diputación Foral de Álava (C-187/02 P) gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Steuerliche Maßnahmen - Berechtigtes Vertrauen - Neue Angriffs- oder Verteidigungsmittel)
 (2005/C 6/03)
 Verfahrenssprache: Spanisch
 In den verbundenen Rechtssachen C-183/02 P und C-187/02 P betreffend zwei Rechtsmittel nach Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes, eingereicht am 15. und 16. Mai 2002, Daewoo Electronics Manufacturing España SA (Demesa) mit Sitz in Vitoria (Spanien), Prozessbevollmächtigte: A. Creus Carreras und B. Uriarte Valiente, abogados (C-183/02 P), und Territorio Histórico de Álava – Diputación Foral de Álava (C-187/02 P), Prozessbevollmächtigte: A. Creus Carreras, B. Uriarte Valiente und M. Bravo-Ferrer Delgado, abogados, unterstützt durch Comunidad Autónoma del País Vasco, Prozessbevollmächtigter: E. Garayar Gutiérrez, abogado, andere Verfahrensbeteiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: F. Santaolalla Gadea und J. L. Buendía Sierra), Asociación Nacional de Fabricantes de Electrodomésticos de Línea Blanca (ANFEL) mit Sitz in Madrid (Spanien) und Conseil européen de la construction d'appareils domestiques (CECED) mit Sitz in Brüssel (Belgien), hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten C. W. A. Timmermans sowie des Richters C. Gulmann (Berichterstatter) und der Richterin N. Colneric – Generalanwältin: J. Kokott; Kanzler: M. Múgica Arzamendi, Hauptverwaltungsrätin – am 11. November 2004 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1.
 Die Rechtssachen C-183/02 P und C-187/02 P werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.
 2.
 Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen.
 3.
 Die Rechtsmittelführer tragen neben ihren eigenen Kosten die Kosten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
 4.
 Die Comunidad Autónoma del País Vasco trägt ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 180 vom 27.7.2002.


text:
20.2.1999 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 48/25
 wirkung des Präsidenten B. Vesterdorf sowie der Richter J. BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 Pirrung und M. Vilaras Ð Kanzler: H. Jung Ð am
 vom 15. Dezember 1998
 25. November 1998 einen Beschluû mit folgendem Tenor
 erlassen: in der Rechtssache T-25/98, Henri de Compte gegen
 Europäisches Parlament (1)
 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. (Beamte Ð Klage auf Nichtigerklärung und Schadens-
 ersatz Ð Beschluû des Parlaments über die Entlastung für
 2. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten. die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr
 1995 Ð Vorhergehendes Verwaltungsverfahren Ð Ent-
 (1) ABl. C 357 vom 22.11.1997. scheidung über die Zurückweisung einer Beschwerde Ð
 Gleicher Gegenstand und Grund Ð Teilweise Unzulässig-
 keit Ð Rechtskraft Ð Offensichtlich unbegründete Klage)
 (1999/C 48/55)
 BESCHLUSS DES GERICHTS ERSTER INSTANZ (Verfahrenssprache: Französisch)
 vom 11. Dezember 1998
 in der Rechtssache T-22/98, Scottish Soft Fruit Growers In der Rechtssache T-25/98, Henri de Compte, ehemaliger
 Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaf- Beamter des Europäischen Parlaments, wohnhaft in
 ten (1) Longeville-les-Metz (Frankreich), Prozeûbevollmächtigter:
 (Gemeinsame Agrarpolitik Ð Himbeeren für die indu- Rechtsanwalt Henri Ferretti, Thionville, Zustellungs-
 strielle Verarbeitung Ð Pauschale Beihilfe für Erzeuger- anschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Guy Harles, 8Ð10,
 gemeinschaften Ð Wiedereinziehung der gezahlten Beträge rue Mathias Hardt, Luxemburg, gegen Europäisches Par-
 Ð Nicht anfechtbare Handlung Ð Rechtswirkungen Ð lament (Bevollmächtigte: Evelyn Waldherr und Anders
 Nichtigkeitsklage Ð Unzulässigkeit) Neergaard) wegen Nichtigerklärung des Beschlusses
 A4-0125/97 des Europäischen Parlaments vom 10. April
 (1999/C 48/54) 1997 über die Entlastung für die Ausführung des Haus-
 haltsplans für das Haushaltsjahr 1995: Einzelplan I Ð
 (Verfahrenssprache: Englisch) Europäisches Parlament/Anlage Bürgerbeauftragter (ABl.
 C 132 vom 28.4.1997, S. 148) sowie der am
 19. November 1997 zugestellten Entscheidung des Par-
 In der Rechtssache T-22/98, Scottish Soft Fruit Growers laments über die Zurückweisung einer vom Kläger einge-
 Ltd, Blairgowrie (Groûbritannien), Prozeûbevollmächtig- reichten Beschwerde einerseits und wegen Ersatzes des
 ter: Barrister Fergus Randolph, zugelassen in England und vom Kläger aufgrund der Veröffentlichung des genannten
 Wales, Zustellungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Entlastungsbeschlusses sowie der ungerechtfertigten
 Arendt und Medernach, 8Ð10, rue Mathias Hardt, Beschuldigung des Verlustes von Bargeld erlittenen Scha-
 Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein- dens andererseits hat das Gericht (Vierte Kammer) unter
 schaften (Bevollmächtigter: Xavier Lewis), wegen Nichtig- Mitwirkung des Präsidenten R. M. Moura Ramos sowie
 erklärung der in einem Schreiben vom 16. Oktober 1997 der Richterin V. Tiili und des Richters P. Mengozzi Ð
 an das Scottish Office enthaltenen Entscheidung der Kom- Kanzler: H. Jung Ð am 15. Dezember 1998 einen
 mission über die Ablehnung des Antrags der Klägerin Beschluû mit folgendem Tenor erlassen:
 betreffend die Auslegung und die Anwendung der Verord-
 nung (EWG) Nr. 1991/92 des Rates vom 13. Juli 1992
 über eine Sonderregelung für Himbeeren für die indu-
 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen, auûer im
 strielle Verarbeitung (ABl. L 199 vom 18.7.1992, S. 1)
 Hinblick auf den Antrag auf Annullierung der
 und der Verordnung (EWG) Nr. 2252/92 der Kommission
 Buchung eines Betrages von 4 136 125 BEF und die
 vom 30. Juli 1992 mit Durchführungsbestimmungen zur
 Weigerung des


text:
Parlaments, dem Kläger die Gesamtheit
 Sonderregelung für Himbeeren für die industrielle Ver-
 der Buchungsunterlagen zur Verfügung zu stellen, mit
 arbeitung (ABl. L 219 vom 4.8.1992, S. 19) hat das
 denen die Nichterteilung der Entlastung für ihn
 Gericht (Fünfte Kammer) unter Mitwirkung des Präsiden-
 gerechtfertigt wurde.
 ten J. D. Cooke sowie der Richter R. García-Valdecasas
 und P. Lindh Ð Kanzler: H. Jung Ð am 11. Dezember
 1998 einen Beschluû mit folgendem Tenor erlassen:
 2. Im übrigen wird die Klage als offensichtlich unbegrün-
 det abgewiesen.
 1. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
 2. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten sowie die 3. Jede Partei trägt ihre eigenen Kosten.
 Kosten der Kommission.
 (1) ABl. C 94 vom 28.3.1998.
 (1) ABl. C 94 vom 28.3.1998.


text:
 23.2.2008
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 51/29
 Beschluss des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 6. November 2007 (Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs — Deutschland) — Stahlwerk Ergste Westig GmbH/Finanzamt Düsseldorf-Mettmann
 (Rechtssache C-415/06) (1)
 (Art. 104 § 3 Abs. 1 der Verfahrensordnung - Antwort, die klar aus der Rechtsprechung abgeleitet werden kann - Freier Kapitalverkehr - Einkommensteuer - Gesellschaft mit Betriebsstätten in einem Drittstaat - Berücksichtigung der Verluste aus diesen Betriebsstätten)
 (2008/C 51/48)
 Verfahrenssprache: Deutsch
 Vorlegendes Gericht
 Bundesfinanzhof
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Stahlwerk Ergste Westig GmbH
 Beklagter: Finanzamt Düsseldorf-Mettmann
 Gegenstand
 Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofs — Auslegung der Artikel 56 EG, 57 Absatz 1 EG und 58 EG — Abzug von Verlusten aus der Tätigkeit einer in einem Drittstaat niedergelassenen Betriebsstätte vom zu versteuernden Gewinn einer inländischen Gesellschaft — Ablehnung des Verlustabzugs unter Berufung auf ein mit diesem Drittstaat geschlossenes bilaterales Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
 Tenor
 Eine nationale Steuerregelung, wonach eine Gesellschaft, die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat hat, bei der Ermittlung ihres Gewinns nicht die Verluste aus einer Betriebsstätte in einem Drittstaat abziehen kann, berührt vorwiegend die Ausübung der Niederlassungsfreiheit im Sinne der Art. 43 bis 48 EG. Diese Bestimmungen können bei einem Sachverhalt, der eine Betriebsstätte in einem Drittstaat betrifft, nicht geltend gemacht werden.
 (1) ABl. C 326 vom 30.12.2006.


text:
C 192/18 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 8.7.2000
 Klage des Consorzio Industrie Fiammiferi (CIF) gegen die Klagegründe und wesentliche Argumente
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, einge-
 reicht am 26. April 2000 Der Kläger ist Notariatsassessor in Baden-Württemberg
 (Deutschland) und übt dort eine rechtsberatende Tätigkeit aus.
 Er beantragte 1994 die Zulassung zur Eignungsprüfung nach
 (Rechtssache T-107/00)
 dem deutschen Gesetz für die Zulassung zur Rechtsanwalt-
 schaft (Eignungsprüfungsgesetz). Dieser Antrag wurde von den
 (2000/C 192/32) deutschen Behörden und Gerichten in mehreren Instanzen
 abgewiesen. Der Kläger macht nunmehr geltend, das
 (Verfahrenssprache: Italienisch) Eignungsprüfungsgesetz sei in Umsetzung der Richtlinie
 89/48/EWG (1) erlassen worden. Er sei von dieser Richtinie
 Das Consorzio Industrie Fiammiferi (CIF) hat am 26. April nach den ablehnenden Entscheidungen der deutschen Behör-
 2000 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen den und Gerichte individuell und unmittelbar betroffen. Arti-
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen kel 1 der Richtlinie verletze Artikel 12 EG und mehrere
 Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigte des Grundrechte. Die Bestimmung eröffne den Angehörigen ande-
 Klägers sind die Rechtsanwälte Antonio Tizzano und Gian rer Mitgliedstaaten, welche im Besitz eines den formalen
 Michele Roberti, Neapel; Zustellungsanschrift: Place du Sablon Anforderungen der Richtlinie genügenden Diploms sind, über
 36, Brüssel. die Ablegung der Eignungsprüfung den Zugang zur deutschen
 Rechtsanwaltschaft, wohingegen deutschen Staatsangehörigen
 mit gleichwertigen Diplomen diese Möglichkeit verwehrt ist.
 Der Kläger beantragt, Darin liege eine Ungleichbehandlung, die zur Nichtigerklärung
 — die stillschweigende Ablehnung des Antrags auf erneute der Richtlinie führen müsse.
 Prüfung, den das Consorzio am 20. Februar 2000 beim (1) ABl. L 19 vom 24. 1.1989, S. 16.
 Generalsekretär der Kommission eingereicht hat, und
 gegebenenfalls die vorläufige Antwort von Mary E. Prestorn
 vom 17. Februar 2000 für nichtig zu erklären;
 — der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Klage der British American Tobacco International (Invest-
 ments) limited gegen die Kommission der Europäischen
 Gemeinschaften, eingereicht am 2. Mai 2000
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 (Rechtssache T-111/00)
 Die Klagegründe und wesentlichen Argumente entsprechen
 denen in der Rechtssache T-40/00 (Consorzio Industrie Fiam- (2000/C 192/34)
 miferi/Kommission).
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 Die British American Tobacco International (Investments)
 limited mit Sitz in London (England) hat am 2. Mai 2000 eine
 Klage gegen die Kommission der Europäischen Gemeinschaf-
 ten beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaf-
 Klage des Herrn Bernd Schmidt gegen den Rat der ten eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin ist
 Europäischen Union, eingereicht am 26. April 2000 Rechtsanwalt Scott Crosby von der Anwaltskanzlei Kemmler
 Rapp Böhlke & Crosby, Brüssel.
 (Rechtssache T-109/00)
 Die Klägerin beantragt,
 (2000/C 192/33) — die Entscheidung der Kommission vom 8. März 2000 für
 nichtig zu erklären, mit der der Klägerin der Zugang
 zu den Protokollen der Sitzungen des Ausschusses für
 (Verfahrenssprache: Deutsch) Verbrauchsteuern vom 29. und 30. April 1998 und vom
 28. und 29. Oktober 1999 verweigert wurde, in denen der
 Herr Bernd Schmidt, Schwäbisch Hall (BRD), hat am 26. April Ausschuß offensichtlich die Entscheidung erlassen bzw.
 2000 eine Klage gegen den Rat der Europäischen Union bestätigt hat, expandierten Tabak als verbrauchsteu-
 beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften erpflichtige Ware einzustufen;
 eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des Klägers ist Rechtsan- — der Kommission


text:
gemäß Artikel 87 der Verfahrensordnung
 walt Joachim Schorpp, Schmidt Lamatsch-Grund Rapp, De- des Gerichts erster Instanz die Kosten der Klägerin aufzuer-
 litzsch (BRD). legen.
 Der Kläger beantragt, Klagegründe und wesentliche Argumente
 — die Richtlinie 89/48 des Rates vom 21. Dezember 1988 Die Klägerin führt aus, als Unternehmen im Tabaksektor habe
 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der sie ein vitales Interesse daran, zu erfahren, weshalb ein
 Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufs- bestimmtes Erzeugnis — hier expandierter Tabak — als
 ausbildung abschließen, für die Berufe des Rechtsanwalts Rauchtabak im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 der Richtlinie
 und des Patentanwalts für nichtig zu erklären. 95/59/EG (1) und damit als verbrauchsteuerpflichtige Ware
 ---pagebreak--- 8.7.2000 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 192/19
 behandelt werde. Nach Auffassung der Klägerin handelt es sich — Verletzung des Artikels 37 EG: Die in der fraglichen Ver-
 um ein Zwischenerzeugnis, das sich nicht ohne weitere ordnung vorgesehene Regelung der Antragstellung versto-
 Bearbeitung zum Rauchen eigne und deshalb nicht ver- ße gegen die mit dieser Bestimmung verfolgten Ziele, da
 brauchsteuerpflichtig sei. Es gebe keine schriftliche Entschei- die Durchführung der Regelung das Verschwinden vieler
 dung, in der diese Frage präzisiert und die gewählte Einstufung Wirtschaftsteilnehmer und gleichzeitig die Konzentration
 begründet werde. Folglich habe sie den Zugang zu den der Bezugsquellen für Pflanzenschutzmittel in den Händen
 vollständigen Protokollen der Sitzung des Ausschusses für einiger multinationaler Unternehmen mit sich bringen
 Verbrauchsteuern vom 29. und 30. April 1998 und der werde, was diesen Unternehmen erlauben werde, das
 darauffolgenden Sitzung vom 28. und 29. Oktober 1999 Angebot zu beschränken und folglich die Preise zu er-
 beantragt, in der die Entscheidung über die zollmäßige Behand- höhen.
 lung von expandiertem Tabak offensichtlich gefallen sei. Dieser
 Antrag sei mit Schreiben des Generalsekretärs vom 8. März — Verstoß gegen die Richtlinie 91/414/EWG: Die angegriffe-
 2000 endültig abgelehnt worden. ne Verordnung ändere die für einen Antrag auf Zulassung
 eines Pflanzenschutzmittels zur Vermarktung erforderli-
 Die Klägerin hält diese Entscheidung für ungültig. Die Kla- chen Voraussetzungen gegenüber denen, die in dieser
 gegründe und wesentlichen Argumente entsprechen denen in Richtlinie vorgesehen seien, die ihre Rechtsgrundlage dar-
 der Rechtssache T-41/00. stelle.
 (1) ABl. 1995, L 291, S. 40. — Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit, des
 berechtigten Vertrauens und der ordnungsgemäßen Ver-
 waltung: Die neue Regelung der Antragstellung hindere die
 Klägerinnen daran, die Vermarktung bestimmter Substan-
 zen fortzusetzen, für die sie im Rahmen der durch die
 Klage der Iberotam S.A. und 7 anderer gegen die Kommis- Richtlinie 91/414/EWG vorgesehenen Regelung über die
 sion der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am Zulassung zur Vermarktung verfügten, ohne daß dies aus
 2. Mai 2000 Gründen des Gemeinwohls gerechtfertigt sei.
 (Rechtssache T-112/00)
 — Verstoß gegen das Übereinkommen über handelsbezogene
 (2000/C 192/35) Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (WTO) (3): Die
 angegriffene Verordnung verleihe denjenigen, die über
 vertrauliche Informationen verfügten, die zum Erhalt der
 (Verfahrenssprache: Französisch) Zulassung zur Vermarktung von Planzenschutzmitteln
 Die Iberotam S.A., Barcelona (Spanien), die Probelte S.A., erteilt werden müßten, einen ausschließlichen Schutz, der
 Murcia (Spanien), die Agripraza S.A., Torres Vedras (Portugal), über den hinausgehe, der sich


text:
aus den Grundsätzen ergebe,
 die Protex S.A., Wijnegem (Belgien), das Laboratoire d’Achat auf denen die Bestimmungen dieses Übereinkommens,
 Pour l’Agriculture (L.A.P.A.), Omicourt (Belgien), die Afrasa insbesondere Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 39 Absatz 3,
 S.A., Fuente del Jarro-Paterna (Spanien), die Herbex S.A., Sitra beruhten.
 (Portugal), und die European Crop Care Association (ECCA),
 Eghezee (Belgien), haben am 2. Mai 2000 eine Klage gegen die (1) ABl. L 55, S. 25.
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht (2) ABl. L 230, S. 1.
 erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. (3) ABl. L 336 vom 23. Dezember 1994, S. 214.
 Prozeßbevollmächtigte der Klägerinnen sind die Rechtsanwälte
 Miquel Roca Junyent und Joan Roca Sagarra, Barcelona.
 Die Klägerinnen beantragen,
 — die Verordnung (EG) Nr. 451/2000 der Kommission vom
 28. Februar 2000, die Durchführungsbestimmungen für
 die zweite und dritte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Klage der Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V.
 Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (ARE) gegen die Kommission der Europäischen Gemein-
 aufstellt, für nichtig zu erklären; schaften, eingereicht am 2. Mai 2000
 — der Europäischen Kommission die Kosten des Verfahrens
 aufzuerlegen. (Rechtssache T-114/00)
 Klagegründe und wesentliche Argumente (2000/C 192/36)
 Die Klägerinnen wenden sich gegen die Verordnung (EG)
 Nr. 451/2000 der Kommission vom 28. Februar 2000(1) mit (Verfahrenssprache: Deutsch)
 Durchführungsbestimmungen für die zweite und dritte Stufe
 des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtli- Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V. (ARE), Borken
 nie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von (BRD), hat am 2. Mai 2000 eine Klage gegen die Kommission
 Pflanzenschutzmitteln (2), die die schrittweise Prüfung der im der Europäischen Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz
 Handel befindlichen Wirkstoffe im Hinblick auf ihre mögliche der Europäischen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbe-
 Aufnahme in den Anhang I der vorerwähnten Richtlinie zum vollmächtigte der Klägerin ist Prof. Dr. Matthias Pechstein,
 Ziel hat. Folgende Klagegründe werden geltend gemacht: Berlin.


text:
24.1.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 21/1
 I
 (Mitteilungen)
 GERICHTSHOF
 GERICHTSHOF
 Eidesleistung eines neuen Richters am Gerichtshof Listen für die Besetzung der Spruchkörper
 (2004/C 21/01) (2004/C 21/03)
 Sir Schiemann hat, nachdem er durch Beschluss der Vertreter Der Gerichtshof hat in seiner Sitzung vom 13. Januar 2004
 der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemein- nach Artikel 11b) § 2 der Verfahrensordnung folgende Liste
 schaften vom 23. Oktober 2003 (1) zum Richter am Gerichts- für die Besetzung der Großen Kammer erstellt:
 hof der Europäischen Gemeinschaften ernannt worden ist, am
 — C. Gulmann,
 7. Januar 2004 seinen Amtseid vor dem Gerichtshof geleistet.
 — K. Schiemann,
 (1) ABl. L 285 vom 1.11.2003, S. 42.
 — A. La Pergola,
 — K. Lenaerts,
 — J.-P. Puissochet,
 — R. Silva de Lapuerta,
 Zuteilung eines neuen Richters an die Kammern
 — R. Schintgen,
 (2004/C 21/02) — A. Rosas,
 — F. Macken,
 Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat in — J. N. Cunha Rodrigues,
 seiner Sitzung vom 13. Januar 2004 beschlossen, Sir Schie-
 mann der Ersten und der Dritten Kammer zuzuteilen. — N. Colneric,
 — S. von Bahr.
 Die Erste und die Dritte Kammer setzen sich somit wie folgt
 zusammen: Der Gerichtshof hat in seiner Sitzung vom 13. Januar 2004
 nach Artikel 11c) § 2 der Verfahrensordnung folgende Listen
 Erste Kammer für die Besetzung der Ersten und der Dritten Kammer erstellt:
 P. Jann, Kammerpräsident, Erste Kammer
 A. Rosas, A. La Pergola, S. von Bahr, R. Silva de Lapuerta, — A. La Pergola,
 K. Lenaerts und K. Schiemann, Richter.
 — K. Schiemann,
 Dritte Kammer
 — S. von Bahr,
 A. Rosas, Kammerpräsident,
 — K. Lenaerts,
 R. Schintgen, N. Colneric und K. Schiemann, Richter.
 — A. Rosas,
 — R. Silva de Lapuerta;


text:
 16.9.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 224/43
 Beschluss des Gerichts erster Instanz vom 7. Juli 2006 — Juchem u. a./Parlament und Rat
 (Rechtssache T-321/03) (1)
 (Schadensersatzklage - Außervertragliche Haftung - Verkehr mit Mischfuttermitteln - Tatsächlicher Schaden)
 (2006/C 224/92)
 Verfahrenssprache: Französisch
 Parteien
 Kläger: Juchem GmbH (Eppelborn, Deutschland) und die anderen 223 Kläger, deren Namen im Anhang zum Beschluss aufgeführt sind (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte D. Waelbroeck und N. Rampal)
 Beklagte: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: E. Waldherr und M. Moore) und Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: zunächst M. Balta und F. Ruggeri Laderchi, dann M. Balta und Z. Kupčová)
 Streithelfer zur Unterstützung der Beklagten: Bundesrepublik Deutschland (Prozessbevollmächtigte: W.-D. Plessing und M. Lumma) und Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: A. Bordes und B. Doherty)
 Gegenstand der Rechtssache
 Klage auf Ersatz des den Klägern angeblich durch die Richtlinie 2002/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Änderung der Richtlinie 79/373/EWG des Rates über den Verkehr mit Mischfuttermitteln und zur Aufhebung der Richtlinie 91/357/EWG der Kommission (ABl. L 63, S. 23) entstandenen Schadens
 Tenor des Beschlusses
 1.
 Die Klage wird abgewiesen.
 2.
 Die Kläger sowie das Parlament und der Rat tragen ihre eigenen Kosten.
 3.
 Die Bundesrepublik Deutschland und die Kommission tragen ihre eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 275 vom 15.11.2003.


text:
 7.3.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 90/4
 Vorabentscheidungsersuchen des Naczelny Sąd Administracyjny (Polen), eingereicht am 17. November 2015 — Minister Finansów/Aviva Towarzystwo Ubezpieczeń na Życie S.A. w Warszawie
 (Rechtssache C-605/15)
 (2016/C 090/06)
 Verfahrenssprache: Polnisch
 Vorlegendes Gericht
 Naczelny Sąd Administracyjny
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Kläger: Minister Finansów
 Beklagter: Aviva Towarzystwo Ubezpieczeń na Życie S.A. w Warszawie
 Vorlagefragen
 1.
 Ist eine nationale Regelung über die Befreiung eines selbständigen Zusammenschlusses von Personen von der Mehrwertsteuer, die keine Bedingungen oder Verfahren betreffend die Erfüllung der Voraussetzung einer Wettbewerbsverzerrung vorsieht, mit Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1) (im Folgenden: Mehrwertsteuerrichtlinie) in Verbindung mit Art. 131 der Mehrwertsteuerrichtlinie sowie den Grundsätzen der Effektivität, der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes vereinbar?
 2.
 Nach welchen Kriterien ist zu beurteilen, ob die in Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehene Voraussetzung einer Wettbewerbsverzerrung erfüllt ist?
 3.
 Ist es für die Beantwortung der zweiten Frage von Bedeutung, dass der selbständige Zusammenschluss von Personen die Dienstleistungen Mitgliedern erbringt, die den Rechtsordnungen verschiedener Mitgliedstaaten unterliegen?
 (1) ABl. EU 2006, L 347, S. 1.


text:
 19.12.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 312/7
 Urteil des Gerichtshofs (Zweite Kammer) vom 29. Oktober 2009 — Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Irland
 (Rechtssache C-188/08) (1)
 (Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 75/442/EWG - Abfälle - Häusliche Abwässer, die im ländlichen Raum durch Klärgruben entsorgt werden - Abfälle, für die keine anderen Rechtsvorschriften gelten - Nichtumsetzung)
 2009/C 312/09
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Klägerin: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Prozessbevollmächtigte: S. Pardo Quintillán, D. Lawunmi und M. Wilderspin)
 Beklagter: Irland (Prozessbevollmächtigter: D. O’Hagan)
 Gegenstand
 Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats — Verletzung der Art. 4, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13 und 14 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (ABl. L 194, S. 47) in der durch die Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 (ABl. L 78, S. 32) geänderten Fassung — Häusliche Abwässer, die durch Klärgruben entsorgt werden — Abfälle, für die keine anderen Rechtsvorschriften gelten
 Tenor
 1.
 Irland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle in der durch die Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 geänderten Fassung verstoßen, dass es in Bezug auf häusliche Abwässer, die im ländlichen Raum durch Klärgruben und sonstige individuelle Aufbereitungsanlagen entsorgt werden, außer im County Cavan nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um den Art. 4 und 8 dieser Richtlinie nachzukommen.
 2.
 Irland trägt drei Viertel der Kosten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und seine eigenen Kosten.
 3.
 Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt ein Viertel ihrer eigenen Kosten.
 (1) ABl. C 197 vom 2.8.2008.


text:
3 . 6 . 95 I DE I Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 137/27
 Die Klägerin meint, daß dies gegen den gemeinschaftlichen 6 . Mangelhafte Durchführung der mündlichen Anhö
 Grundsatz der Freizügigkeit verstoße . rung
 Sie macht außerdem geltend, die vorgenannte Vorschrift des 7. Heranziehung von Beweismitteln, die zu einer
 Statuts verstoße gegen den Grundsatz der Gleichbehand Selbstbezichtigung führen
 lung.
 8 . Neuformulierung der Beanstandungen der Kom
 Nach Ansicht der Klägerin haben die Gemeinschaftsorgane mission und Einstellung des Verfahrens gegen
 die Regelungslücke in den betreffenden Vorschriften des bestimmte deutsche und spanische Unternehmen
 Statuts in Ausübung ihrer Fürsorgepflicht gegenüber dem
 Bürger zu schließen. II . Offensichtliche Begründungs- und Beurteilungsfehler
 Die Klägerin macht geltend, daß die Entscheidung auf
 der Annahme beruhe, es gebe in der westeuropäischen
 Zementindustrie eine „ einzige und fortgesetzte Verein
 Klage der Aker SA gegen die Kommission der Europäischen barung ". Diese Theorie, der die Klägerin entgegentritt,
 Gemeinschaften, eingereicht am 28. Februar 1995 habe die Kommission zu Beurteilungs- und Ausle
 gungsfehlern im Hinblick auf die Klägerin veranlaßt,
 ( Rechtssache T-70/95 ) was
 ( 95/C 137/64 )
 1 . ihre angebliche Teilnahme an dem Cembureau
 (Verfahrenssprache: Englisch) Übereinkommen und
 2 . ihre angebliche Teilnahme an der European Task
 Die Aker SA hat am 28 . Februar 1995 eine Klage gegen die Force
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
 Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften angehe .
 eingereicht. Prozeßbevollmächtigte der Klägerin sind die
 Rechtsanwälte Nicholas Forwood und John Cook; Zustel Nach Auffassung der Klägerin gibt es für eine Feststel
 lungsanschrift: Kanzlei der Rechtsanwälte Arendt & lung, wonach sie sich eines Verhaltens schuldig
 Medernach, Postfach 39 , L-2010 Luxemburg. gemacht habe, das einen vorsätzlichen Verstoß gegen
 Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag darstellen könnte,
 Die Klägerin beantragt, keine Grundlage .
 — die Entscheidung der Kommission vom 30 . November III. Fehlende Zuständigkeit und Diskriminierung
 1994 insgesamt oder — hilfsweise — teilweise für
 nichtig zu erklären, soweit sie die Klägerin betrifft; 1 . Angesichts des Umstands, daß es sich bei der
 Klägerin um ein außerhalb der Europäischen
 — die in Artikel 9 festgesetzte Geldbuße aufzuerlegen oder Gemeinschaft ansässiges Unternehmen handele, sei
 herabzusetzen;
 die Kommission verpflichtet gewesen, in der Mit
 — der Beklagten die Kosten der Klage aufzuerlegen. teilung der Beschwerdepunkte und in der Entschei
 dung klar darzulegen, woraus sie ihre Zuständig
 keit gegenüber der Klägerin herleite . Das Versäum
 Klagegründe und wesentliche Argumente nis der Kommission, hierzu Stellung zu nehmen,
 stelle eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches
 Die Gründe , aus denen die Rechtswidrigkeit der angefoch Gehör und des Artikels 190 EG-Vertrag dar .
 tenen Entscheidung geltend gemacht wird , lassen sich
 zusammenfassen wie folgt: 2 . Die Kommission habe zudem ihre Verpflichtung
 mißachtet, ihre Befugnisse gegenüber den am Ver
 I. Mißachtung wesentlicher Verfahrenserforderisse fahren beteiligten nichtgemeinschaftlichen Unter
 nehmen in einheitlicher und nicht diskriminieren
 1 . Keine Bekanntgabe der vollständigen Mitteilung der Weise auszuüben .
 der Beschwerdepunkte
 IV. Geldbußen
 2 . Fehlende Übersetzung relevanter Unterlagen in die
 Verfahrenssprache 1 . Die Kommission habe nicht bewiesen, daß das
 3 . Unzutreffende Zitierung von Unterlagen


text:
Verhalten der Klägerin als vorsätzlich oder fahrläs
 sig im Sinne von Artikel 15 Absatz 2 der Verord
 4 . Weigerung, der Klägerin Einsicht in die gesamte nung Nr . 17/62 angesehen werden könne .
 Akte der Kommission und in andere entscheidungs
 erhebliche Akten zu gewähren 2 . Die Kommission habe für die gegen die Klägerin
 festgesetzte Geldbuße keine auf den Einzelfall
 5 . Verweigerung der Unterrichtung über die Antwor bezogene Begründung gegeben .
 ten der anderen Empfänger der Mitteilung der
 Beschwerdepunkte


text:
gemäß Artikel 87 der Verfahrensordnung
 walt Joachim Schorpp, Schmidt Lamatsch-Grund Rapp, De- des Gerichts erster Instanz die Kosten der Klägerin aufzuer-
 litzsch (BRD). legen.
 Der Kläger beantragt, Klagegründe und wesentliche Argumente
 — die Richtlinie 89/48 des Rates vom 21. Dezember 1988 Die Klägerin führt aus, als Unternehmen im Tabaksektor habe
 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der sie ein vitales Interesse daran, zu erfahren, weshalb ein
 Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufs- bestimmtes Erzeugnis — hier expandierter Tabak — als
 ausbildung abschließen, für die Berufe des Rechtsanwalts Rauchtabak im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 der Richtlinie
 und des Patentanwalts für nichtig zu erklären. 95/59/EG (1) und damit als verbrauchsteuerpflichtige Ware


text:
 24.10.2009
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 256/13
 Vorabentscheidungsersuchen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 12. August 2009 — Secretary of State for the Home Department/Maria Dias
 (Rechtssache C-325/09)
 2009/C 256/26
 Verfahrenssprache: Englisch
 Vorlegendes Gericht
 Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division)
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Berufungskläger: Secretary of State for the Home Department
 Berufungsbeklagte: Maria Dias
 Vorlagefragen
 1.
 Hat sich eine Unionsbürgerin, die sich in einem Mitgliedstaat aufhält, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzt, und die vor Umsetzung der Richtlinie 2004/38/EG (1) Inhaberin einer nach Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 68/360/EWG (2) rechtsgültig erteilten Aufenthaltserlaubnis war, jedoch während der Gültigkeitsdauer der Erlaubnis eine Zeit lang freiwillig arbeitslos und nicht wirtschaftlich unabhängig war und die Voraussetzungen für die Erteilung einer solchen Erlaubnis nicht mehr erfüllte, während dieser Zeit, nur weil sie im Besitz der Erlaubnis war, im Aufnahmestaat „rechtmäßig aufgehalten“ für den Zweck des späteren Erwerbs eines Daueraufenthaltsrechts nach Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG?
 2.
 Begründet ein fünfjähriger ununterbrochener Aufenthalt als Arbeitnehmer vor dem 30. April 2006, falls er nicht ausreicht, um das mit Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2004/38/EG geschaffene Daueraufenthaltsrecht zu begründen, ein ständiges Aufenthaltsrecht unmittelbar aus Art. 18 Abs. 1 EG-Vertrag, weil die Richtlinie lückenhaft ist?
 (1) Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. L 158, S. 77).
 (2) Richtlinie 68/360/EWG des Rates vom 15. Oktober 1968 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257, S. 13).


text:
C 271 /2 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 6 . 9 . 97
 URTEIL DES GERICHTSHOFES URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (Fünfte Kammer) vom 17. Juli 1997
 in der Rechtssache C-28/95 ( Vorabentscheidungsersuchen
 vom 10. Juli 1997 des Gerechtshof Amsterdam ): A. Leur-Bloem gegen Inspec
 teur der Belastingdienst/Ondernemingen Amsterdam 2 (')
 in der Rechtssache C-261/95 (Vorabentscheidungsersuchen
 der Pretura circondariale Frosinone ): Rosalba Palmisani (Artikel 177 — Zuständigkeit des Gerichtshofes — Natio
 gegen Istituto nazionale della previdenza sociale (INPS ) ( x ) nale Rechtsvorschriften, die Gemeinschaftsvorschriften
 übernehmen — Umsetzung — Richtlinie 90/434/EWG
 (Sozialpolitik — Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsun — Begriff der Fusion durch Austausch von Anteilen —
 fähigkeit des Arbeitgebers — Richtlinie 80/987/EWG — Steuerhinterziehung oder -umgehung)
 Haftung des Mitgliedstaats wegen verspäteter Umsetzung ( 97/C 271 /03 )
 einer Richtlinie — Angemessene Wiedergutmachung —
 Ausschlußfrist) (Verfahrenssprache: Niederländisch)
 ( 97/C 271 /02 ) (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des
 Gerichtshofes)
 (Verfahrenssprache: Italienisch) In der Rechtssache C-28/95 betreffend ein dem Gerichts
 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Gerechtshof
 Amsterdam in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
 A. Leur-Bloem gegen Inspecteur der Belastingdienst/Onder
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung nemingen Amsterdam 2 vorgelegtes Ersuchen um Vorab
 erscheint in der Sammlung der Rechtsprechung des entscheidung über die Auslegung der Artikel 2
 Gerichtshofes) Buchstabe d ) und 11 Absatz 1 Buchstabe a ) der Richtlinie
 90/434/EWG des Rates vom 23 . Juli 1990 über das
 gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die
 Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch
 In der Rechtssache C-261 /95 betreffend ein dem Gerichts von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitglied
 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag von der Pretura circon staaten betreffen ( ABl . L 225 vom 20. 8 . 1990, S. 1 ), hat
 dariale Frosinone ( Italien ) in dem bei diesem Gericht der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten G. C.
 anhängigen Rechtsstreit Rosalba Palmisani gegen Istituto Rodri'guez Iglesias, der Kammerpräsidenten G. F. Mancini,
 nazionale della previdenza sociale ( INPS ) vorgelegtes Er J. C. Moitinho de Almeida, J. L. Murray und L. Sevön
 suchen um Vorabentscheidung über die Auslegung des sowie der Richter C. N. Kakouris, P. J. G. Kapteyn,
 Artikels 5 EG-Vertrag und des Grundsatzes der Haftung C. Gulmann, D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet, G. Hirsch,
 des Staates für Schäden, die dem Bürger durch einen dem P. Jann ( Berichterstatter ) und H. Ragnemalm — General
 Staat zuzurechnenden Verstoß gegen das Gemeinschafts anwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: H. A. Rühl, Hauptverwal
 recht entstanden sind, hat der Gerichtshof ( Fünfte Kam tungsrat — am 17. Juli 1997 ein Urteil mit folgendem
 Tenor erlassen :
 mer ) unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J. C. Moi
 tinho de Almeida sowie der Richter L. Sevön, D. A. O.
 Edward, P. Jann und M. Wathelet ( Berichterstatter ) — 1 . Der Gerichtshof ist gemäß Artikel 177 EG-Vertrag
 Generalanwalt: G. Cosmas; Kanzler: L. Hewlett, Verwal für die Auslegung des Gemeinschaftsrechts zuständig,
 tungsrätin — am 10 . Juli 1997 ein Urteil mit folgendem wenn dieses den fraglichen Sachverhalt nicht unmittel
 Tenor erlassen :


text:
bar regelt, aber der nationale Gesetzgeber bei der
 Umsetzung der Bestimmungen einer Richtlinie in
 nationales Recht beschlossen hat, rein innerstaatliche
 Sachverhalte und Sachverhalte, die unter die Richtlinie
 Es verstößt nicht gegen das Gemeinschaftsrecht bei seinem fallen, gleichzubehandeln, und seine innerstaatlichen
 gegenwärtigen Stand, wenn ein Mitgliedstaat für die Erhe Rechtsvorschriften deshalb an das Gemeinschaftsrecht
 bung einer Klage auf Ersatz des durch die verspätete angepaßt hat.
 Umsetzung der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom
 2 . a ) Artikel 2 Buchstabe d) der Richtlinie 90/434/EWG
 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften
 der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei des Rates vom 23 . Juli 1990 über das gemeinsame
 Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers entstandenen Scha Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Ein
 dens eine Ausschlußfrist von einem Jahr nach der Umset bringung von Unternehmensteilen und den Aus
 tausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiede
 zung in sein nationales Recht vorschreibt, sofern diese Ver
 fahrensvorschrift nicht weniger günstig ist als Vorschriften, ner Mitgliedstaaten betreffen, setzt nicht voraus,
 die für ähnliche Klagen innerstaatlicher Art gelten. daß die erwerbende Gesellschaft im Sinne von
 Artikel 2 Buchstabe h) dieser Richtlinie selbst ein
 Unternehmen betreibt oder daß die Unternehmen
 (') ABl . C 268 vom 14 . 10 . 1995 . von zwei Gesellschaften in finanzieller und wirt
 schaftlicher Hinsicht dauerhaft zu einer Einheit
 verbunden werden. Auch der Umstand, daß die
 selbe natürliche Person, die Alleingesellschafter
 und Geschäftsführer der erworbenen Gesellschaf
 ---pagebreak--- 6 . 9 . 97 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 271 /3
 ten war, Alleingesellschafter und Geschäftsführer gericht, Kassel, in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit
 der erwerbenden Gesellschaft wird, steht der Ein Bernd Giloy gegen Hauptzollamt Frankfurt am Main-Ost
 stufung des fraglichen Vorgangs als Fusion durch vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Aus
 Austausch von Anteilen nicht entgegen. legung von Artikel 244 der Verordnung ( EWG ) Nr. 2913/
 92 des Rates vom 12 . Oktober 1992 zur Festlegung des
 b ) Nach Artikel 11 der Richtlinie 90/434/EWG müs Zollkodex der Gemeinschaften ( ABl . L 302 vom 19 . 10.
 sen die zuständigen nationalen Behörden bei der 1992, S. 1 ) hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Prä
 Prüfung, ob der beabsichtigte Vorgang als haupt sidenten G. C. Rodriguez Iglesias, der Kammerpräsidenten
 sächlichen Beweggrund oder als einen der haupt G. F. Mancini, J. C. Moitinho de Almeida, J. L. Murray
 sächlichen Beweggründe die Steuerhinterziehung und L. Sevön sowie der Richter C. N. Kakouris, R J. G.
 oder -umgehung hat, in jedem Einzelfall eine glo Kapteyn, C. Gulmann, D. A. O. Edward ( Berichterstatter ),
 bale Untersuchung dieses Vorgangs vornehmen. J.-R Puissochet, G. Hirsch, P. Jann und H. Ragnemalm —
 Ein solche Untersuchung muß gerichtlich überprüf Generalanwalt: F. G. Jacobs; Kanzler: H. A. Rühl, Haupt
 bar sein. Gemäß Artikel 1 1 Absatz 1 Buchstabe a) verwaltungsrat — am 17. Juli 1997 ein Urteil mit folgen
 dem Tenor erlassen :
 der Richtlinie 90/434/EWG können die Mitglied
 staaten vorsehen, daß vom Vorliegen einer Steuer
 hinterziehung oder -umgehung auszugehen ist, 1 . Die Zollbehörden setzen die Vollziehung einer ange
 wenn der


text:
beabsichtigte Vorgang nicht auf vernünf fochtenen zollrechtlichen Entscheidung nach Arti
 tigen wirtschaftlichen Gründen beruht. Sie haben kel 244 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92
 unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnis des Rates vom 12 . Oktober 1992 zur Festlegung des
 mäßigkeit die hierfür erforderlichen innerstaat Zollkodex der Gemeinschaften ganz oder teilweise
 lichen Verfahren festzulegen. Eine generelle Vor aus, wenn auch nur eine der beiden dort genannten
 schrift, mit der bestimmte Gruppen von Vorgän Voraussetzungen erfüllt ist, so daß eine Aussetzung zu
 gen auf der Grundlage von Kriterien der in erfolgen hat, wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer
 Buchstabe a) der zweiten Antwort genannten Art Schaden droht; Zweifel an der Rechtmäßigkeit der
 automatisch und unabhängig davon, ob tatsächlich angefochtenen Entscheidung brauchen nicht zu be
 eine Steuerhinterziehung oder -umgehung vorliegt, stehen.
 vom Steuervorteil ausgeschlossen werden, ginge
 jedoch über das zur Verhinderung einer solchen 2 . Die Zollbehörden dürfen die Aussetzung der Vollzie
 Steuerhinterziehung oder -umgehung Erforderliche hung einer angefochtenen zollrechtlichen Entscheidung
 hinaus und beeinträchtigte das mit der Richtlinie auch dann von einer Sicherheitsleistung abhängig
 90/434/EWG verfolgte Ziel. machen, wenn dem Beteiligten bei sofortiger Vollzie
 hung ein unersetzbarer Schaden droht. Kann die For
 c ) Der Begriff des vernünftigen wirtschaftlichen derung einer Sicherheitsleistung jedoch aufgrund der
 Grundes im Sinne von Artikel 1 1 der Richtlinie 90/ Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirt
 434/EWG setzt mehr als das bloße Streben nach schaftlicher oder sozialer Art führen, so brauchen die
 einem rein steuerlichen Vorteil wie dem horizonta Zollbehörden keine Sicherheitsleistung zu fordern.
 len Verlustausgleich voraus.
 3 . Bei einem Schuldner, der nicht über ausreichende Mit
 (') ABl . C 74 vom 25 . 3 . 1995 . tel für eine Sicherheitsleistung verfügt, kann es zu ern
 sten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art
 führen, wenn die Aussetzung der Vollziehung einer
 angefochtenen zollrechtlichen Entscheidung von einer
 solchen Sicherheitsleistung abhängig gemacht wird.
 URTEIL DES GERICHTSHOFES 4 . Wird die Aussetzung der Vollziehung einer angefochte
 nen zollrechtlichen Entscheidung gemäß Artikel 244
 vom 17. Juli 1997 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 von
 in der Rechtssache C-130/95 (Vorabentscheidungsersuchen einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht, so ist die
 des Hessischen Finanzgerichts, Kassel ): Bernd Giloy gegen Sicherheit in Flöhe des genauen Betrages der Schuld
 Hauptzollamt Frankfurt am Main-Ost (') oder, wenn dieser nicht zweifelsfrei ermittelt werden
 kann, des höchstmöglichen Betrages der Schuld, die
 (Artikel 177 — Zuständigkeit des Gerichtshofes — Natio entstanden ist oder entstehen kann, festzusetzen, es sei
 nale Rechtsvorschriften, die Gemeinschaftvorschriften denn, daß die Forderung einer Sicherheitsleistung für
 übernehmen — Zollkodex der Gemeinschaften — Rechts
 den Schuldner zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaft
 behelf — Aussetzung einer zollrechtlichen Entscheidung — licher oder sozialer Art führen kann; ist dies der Fall,
 Sicherheitsleistung) so kann die Sicherheit unter Berücksichtigung der
 ( 97/C 271 /04 ) finanziellen Lage des Schuldners auf einen niedrigeren
 Betrag als den Gesamtbetrag der betreffenden Schuld
 festgesetzt werden.
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 (■) ABl . C 159 vom 24 . 6 . 1995 .
 In der Rechtssache C-130/95 betreffend ein dem Gerichts
 hof nach Artikel 177 EG-Vertrag vom Hessischen Finanz


text:
 18.5.2013
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 141/10
 Vorabentscheidungsersuchen des Úřad průmyslového vlastnictví (Tschechische Republik), eingereicht am 29. Januar 2013 — MF 7, a. s./MAFRA, a. s.
 (Rechtssache C-49/13)
 2013/C 141/16
 Verfahrenssprache: Tschechisch
 Vorlegendes Gericht
 Úřad průmyslového vlastnictví
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Antragstellerin: MF 7, a. s.
 Antragsgegnerin: MAFRA, a. s.
 Vorlagefragen
 1.
 Ist Art. 3 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie [2008/95/EG] (1) dahin auszulegen, dass für die Beurteilung, ob der Markenanmelder gutgläubig war, nur die Umstände relevant sind, die vor oder an dem Tag der Markenanmeldung offensichtlich waren, oder können als Nachweis dafür, dass der Anmelder gutgläubig war, unterstützend auch Umstände herangezogen werden, die nach der Einreichung der Anmeldung eingetreten sind?
 2.
 Ist es erforderlich, das Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-414/99 bis C-416/99 (2) generell auf alle Fälle anzuwenden, in denen geprüft wird, ob der Markeninhaber einem Handeln zugestimmt hat, das eine Schwächung oder Beschränkung seiner ausschließlichen Rechte zur Folge haben kann?
 3.
 Kann das Bestehen guten Glaubens beim Anmelder der jüngeren Marke aus einer Situation abgeleitet werden, in der der Inhaber einer älteren Marke mit ihm Verträge geschlossen hat, wonach dieser der Herausgabe eines regelmäßig erscheinenden Druckerzeugnisses zugestimmt hat, dessen Bezeichnung seiner angemeldeten Marke ähnlich war, er der Eintragung dieses Druckerzeugnisses durch den Anmelder zugestimmt und ihn bei dessen Herausgabe unterstützt hat, obwohl in den betreffenden Verträgen die Frage des Rechts des geistigen Eigentums nicht ausdrücklich geregelt war?
 4.
 Lässt sich, soweit für die Beurteilung, ob der Markenanmelder gutgläubig war, auch die Umstände relevant sein können, die nach der Einreichung der Anmeldung eingetreten sind, das Bestehen guten Glaubens beim Anmelder unterstützend aus einer Situation ableiten, in der der Inhaber der älteren Marke wissentlich die Existenz der angefochtenen Marke über einen Zeitraum von mindestens zehn Jahren geduldet hat?
 (1) Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (kodifizierte Fassung) (ABl. L 299, S. 25).
 (2) Slg. 2001, I-8691.


text:
C 171/22 DE Amtsblatt der Europäischen Union 19.7.2003
 GERICHT ERSTER INSTANZ
 URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 vom 7. Mai 2003
 vom 26. Februar 2003
 in der Rechtssache T-23/01: Eugène Émile Marie Kimman
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 in der Rechtssache T-184/00, Zissis Christou Drouvis
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1) (Beamte — Jahresurlaub — Dienstliche Verwendung in
 einem Drittstaat — Einrede der Rechtswidrigkeit)
 (Beamte — Ruhegehälter — Berichtigungskoeffizient — (2003/C 171/32)
 Rechtmäßigkeit des Artikels 82 Absatz 1 Unterabsatz 2 des
 Statuts — Gleichbehandlungsgrundsatz — Grundsätze der (Verfahrenssprache: Französisch)
 Freizügigkeit der Arbeitnehmer und der Niederlassungsfrei-
 heit innerhalb der Gemeinschaft)
 In der Rechtssache T-23/01, Eugène Émile Marie Kimman,
 Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
 (2003/C 171/31) wohnhaft in Overijse (Belgien), Prozessbevollmächtigter:
 Rechtsanwalt N. Lhoëst, Zustellungsanschrift in Luxemburg,
 gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-
 (Verfahrenssprache: Griechisch) vollmächtigte: H. Tserepa-Lacombe und F. Clotuche-Duvieu-
 sart), wegen Aufhebung der Entscheidung der Kommission
 vom 25. Mai 2000, mit der sie den Jahresurlaub des Klägers
 für das Jahr 2000 um einen Tag gekürzt hat, hat das Gericht
 (Erste Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten B. Vesterdorf
 In der Rechtssache T-184/00, Zissis Christou Drouvis, ehemali- sowie der Richter N. J. Forwood und H. Legal — Kanzler:
 ger Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaf- D. Christensen, Verwaltungsrätin — am 7. Mai 2003 ein Urteil
 ten, wohnhaft in Marousi/Attika (Griechenland), Prozessbe- mit folgendem Tenor erlassen:
 vollmächtigter: Rechtsanwalt I. Stamoulis, Zustellungsanschrift
 in Luxemburg, gegen Kommission der Europäischen Gemein- 1. Die Entscheidung der Kommission vom 25. Mai 2000 wird
 schaften (Bevollmächtigte: J. Currall und P. Anestis), Streithel- aufgehoben, soweit der Jahresurlaub des Klägers für das Jahr
 fer: Rat der Europäischen Union (Bevollmächtigte: D. Zahariou 2000 um einen Tag gekürzt wird.
 und A. Pilette), wegen Abänderung der dem Kläger am
 30. November 1999 bekannt gegebenen Entscheidung der 2. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens.
 Kommission über die Festsetzung seines Ruhegehalts unter
 Anwendung des Berichtigungskoeffizienten für Griechenland (1 ) ABl. C 95 vom 24.3.2001.
 in der Weise, dass der gleiche Berichtigungskoeffizient wie
 für die Ruhegehälter angewendet wird, die im Vereinigten
 Königreich wohnende Ruhestandsbeamte erhalten, oder, hilfs-
 weise, der bei in Belgien wohnenden Ruhestandsbeamten
 angewendete Berichtigungskoeffizient, hat das Gericht (Vierte
 Kammer) unter Mitwirkung des Präsidenten M. Vilaras, der URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ
 Richterin V. Tiili und des Richters P. Mengozzi — Kanzler:
 vom 20. Mai 2003
 B. Pastor, Hilfskanzlerin — am 26. Februar 2003 ein Urteil
 mit folgendem Tenor erlassen:
 in der Rechtssache T-80/01: Barbara Diehl-Leistner gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 1. Die Klage wird abgewiesen.
 (Beamte — Allgemeines Auswahlverfahren — Mündliche
 Prüfung — Nichtaufnahme in die Eignungsliste — Sprach-
 2. Der Kläger und die Beklagte tragen jeweils ihre eigenen Kosten. kenntnisse der Mitglieder des Prüfungsausschusses —
 Gleichbehandlung)
 3. Der Rat trägt seine eigenen Kosten.
 (2003/C 171/33)
 (Verfahrenssprache: Deutsch)
 ( 1) ABl. C 335 vom 25.11.00.
 In der Rechtssache T-80/01, Barbara Diehl-Leistner, wohn-
 haft in Luxemburg, Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt


text:
16.6.2001 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 173/13
 T-203/95 (Connolly/Kommission, Slg: ÖD 1999, I-A-83 und 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 II-443) wegen Aufhebung dieses Urteils, andere Verfahrensbe-
 teiligte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften (Be-
 2. Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Verfahrens.
 vollmächtigte: G. Valsesia und J. Currall, Beistand:
 D. Waelbroeck, avocat; Zustellungsanschrift in Luxemburg),
 hat der Gerichtshof unter Mitwirkung des Präsidenten
 G. C. Rodrı́guez Iglesias, der Kammerpräsidenten C. Gulmann, (1) ABl. C 299 vom 16.10.1999.
 A. La Pergola, M. Wathelet (Berichterstatter) und V. Skouris,
 der Richter D. A. O. Edward, J.-P. Puissochet, P. Jann,
 L. Sevón und R. Schintgen sowie der Richterin N. Colneric —
 Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer; Kanzler: R. Grass —
 am 6. März 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:
 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2. Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Rechtsmittelverfah-
 rens. URTEIL DES GERICHTSHOFES
 (1) ABl. C 281 vom 2.10.1999. (Fünfte Kammer)
 vom 8. März 2001
 in den verbundenen Rechtssachen C-397/98 und C-410/98
 URTEIL DES GERICHTSHOFES (Vorabentscheidungsersuchen des High Court of Justice):
 Metallgesellschaft Ltd u. a. (C-397/98), Hoechst AG,
 vom 6. März 2001 Hoechst (UK) Ltd (C-410/98) gegen Commissioners of
 Inland Revenue, HM Attorney General (1)
 in der Rechtssache C-274/99 P: Bernard Connolly gegen
 Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1)
 (Niederlassungsfreiheit — Freier Kapitalverkehr — Körper-
 schaftsteuer-Vorauszahlung auf die Gewinne, die eine Toch-
 (Rechtsmittel — Beamte — Disziplinarverfahren — Arti- tergesellschaft an ihre Muttergesellschaft ausschüttet —
 kel 11, 12 und 17 des Statuts — Freiheit der Meinungsäuße- Muttergesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat
 rung — Treuepflicht — Beeinträchtigung des Ansehens des — Verletzung des Gemeinschaftsrechts — Erstattungsklage
 Amtes) oder Schadensersatzklage — Zinsen)
 (2001/C 173/21)
 (2001/C 173/22)
 (Verfahrenssprache: Französisch)
 (Verfahrenssprache: Englisch)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 (Vorläufige Übersetzung; die endgültige Übersetzung erscheint in der
 In der Rechtssache C-274/99 P, Bernard Connolly, ehemaliger Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofes.)
 Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
 wohnhaft in London (Vereinigtes Königreich), Prozessbe-
 vollmächtigte: J. Sambon und P.-P. van Gehuchten, avocats; In den verbundenen Rechtssachen C-397/98 und C-410/98
 Zustellungsanschrift in Luxemburg, betreffend ein Rechtsmittel betreffend dem Gerichtshof nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt
 gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Artikel 234 EG) vom High Court of Justice (England & Wales),
 Gemeinschaften (Erste Kammer) vom 19. Mai 1999 in den Chancery Division (Vereinigtes Königreich), in den bei diesem
 Rechtssachen T-34/96 und T-163/96 (Connolly/Kommission, anhängigen Rechtsstreitigkeiten Metallgesellschaft Ltd u. a.
 Slg. ÖD 1999, I-A-87 und II-463) wegen Aufhebung dieses (C-397/98), Hoechst AG, Hoechst (UK) Ltd (C-410/98) gegen
 Urteils, anderer Verfahrensbeteiligter: Kommission der Euro- Commissioners of Inland Revenue, HM Attorney General,
 päischen Gemeinschaften (Bevollmächtigte: G. Valsesia und vorgelegte Ersuchen um Vorabentscheidung über die Ausle-
 J. Currall im Beistand von D. Waelbroeck), hat der Gerichtshof gung der Artikel 6 und 52 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt
 unter Mitwirkung des Präsidenten G. C. Rodrı́guez Iglesias, der Artikel 12 EG und 43 EG), 58 EG-Vertrag (jetzt Artikel 48 EG)
 Kammerpräsidenten C. Gulmann, A. La Pergola, M. Wathelet und/oder 73b EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 EG), hat der


text:
(Berichterstatter) und V. Skouris, der Richter D. A. O. Edward, Gerichtshof unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten A. La
 J.-P. Puissochet, P. Jann, L. Sevón und R. Schintgen sowie Pergola sowie der Richter M. Wathelet (Berichterstatter),
 der Richterin N. Colneric — Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo D. A. O. Edward, P. Jann und L. Sevón — Generalanwalt:
 Colomer; Kanzler: R. Grass — am 6. März 2001 ein Urteil mit N. Fennelly; Kanzler: L. Hewlett, Verwaltungsrätin — am
 folgendem Tenor erlassen: 8. März 2001 ein Urteil mit folgendem Tenor erlassen:


text:
 9.10.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 274/14
 Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 30. Juli 2010 — Elenca Srl/Ministero dell’Interno
 (Rechtssache C-385/10)
 ()
 2010/C 274/21
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Vorlegendes Gericht
 Consiglio di Stato
 Parteien des Ausgangsverfahrens
 Klägerin: Elenca Srl
 Beklagter: Ministero dell’Interno
 Vorlagefragen
 1.
 Sind das im ersten Rechtszug angefochtene Rundschreiben und die in diesem Rundschreiben angeführten internen Vorschriften [Rundschreiben des Innenministeriums Nr. 4853 vom 18. Mai 2009 sowie u. a. Decreto legislativo Nr. 152 vom 2. April 2006] mit dem Gemeinschaftsrecht und den vorstehend genannten Bestimmungen vereinbar? Verstoßen sie insbesondere gegen die Grundsätze und Regeln der Richtlinie 89/106/EWG (1) über Bauprodukte, in der nicht die CE-Kennzeichnung vorgeschrieben, sondern (in Art. 6 Abs. 1 und 2) bestimmt wird, dass die Mitgliedstaaten „den freien Verkehr, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Produkten, die [der] Richtlinie entsprechen, auf ihrem Gebiet nicht behindern [dürfen]“ und dafür Sorge tragen, dass „die zweckentsprechende Verwendung dieser Produkte nicht durch Vorschriften oder Bedingungen behindert wird, die von öffentlichen oder privaten Stellen festgelegt werden, die als öffentliches Unternehmen oder als öffentliche Einrichtung aufgrund einer Monopolstellung handeln“, dass sie jedoch „auf ihrem Gebiet das Inverkehrbringen von nicht unter Artikel 4 Absatz 2 fallenden Produkten gestatten [dürfen], wenn diese nationalen Vorschriften, die im Einklang mit dem Vertrag stehen, entsprechen, es sei denn, die europäischen technischen Spezifikationen gemäß Kapitel II und III bestimmen etwas anderes“?
 2.
 Verstoßen das angefochtene Rundschreiben und die in diesem angeführten internen Vorschriften insbesondere gegen die Art. 28 EG bis 31 EG — die Einfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung verbieten —, weil die Aufstellung einer technischen Voraussetzung, nämlich die des Anbringens der CE Kennzeichnung — die nur möglich und gerechtfertigt wäre, wenn es eine entsprechende harmonisierte Norm gäbe —, für das Inverkehrbringen eines aus einem anderen Mitgliedstaat stammenden Produkts, wie sie im vorliegenden Fall erfolgt ist, die Einfuhr und den Vertrieb dieses Produkts im Gebiet des italienischen Staates verhindert und gegen die Grundsätze der den freien Warenverkehr und Wettbewerb garantierenden Vorschriften des EG-Vertrags und des Gemeinschaftsrechts verstößt, die Regeln verlangen, die geeignet sind, eine nichtdiskriminierende Gleichbehandlung sowie Transparenz, Verhältnismäßigkeit und Wahrung der Rechte des einzelnen Unternehmens sicherzustellen?
 3.
 Hätten aufgrund des sich aus dem Gemeinschaftsrecht ergebenden Regelungsrahmens, der einen wirksamen Wettbewerb auch in dem Sektor gewährleisten soll, dem der vorliegende Rechtsstreit zuzuordnen ist, der nationale Gesetzgeber und die Verwaltung nicht davon absehen müssen, die in dem oben genannten Rundschreiben und dem Decreto legislativo Nr. 152/2006 angeführten gesetzlichen Bestimmungen zu erlassen?
 4.
 Ist schließlich der europarechtlich garantierte Schutz des Wettbewerbspluralismus in dem Sektor durch eine nationale Regelung wie das Decreto legislativo Nr. 152/2006 (insbesondere im Hinblick auf Art. 285 und Teil II des Anhangs IX, Nrn. 2.7 und 3.4) gewährleistet, die die oben angeführten Grenzen vorschreibt?
 (1) Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (ABl. L 40, S. 12).


text:
 2.9.2006
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 212/43
 Klage, eingereicht am 18. Juli 2006 — SNIA/Kommission
 (Rechtssache T-194/06)
 (2006/C 212/73)
 Verfahrenssprache: Italienisch
 Parteien
 Klägerin: SNIA S.p.A. (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Alberto Santa Maria und Claudi Biscaretti di Rufia)
 Beklagte: Kommission der Europäischen Gemeinschaften
 Anträge der Klägerin
 —
 Nichtigerklärung der Entscheidung C (2006) 1766 endg. der Kommission vom 3. Mai 2006 (Sache COMP/F/38.620 — Wasserstoffperoxid und Perborat), soweit darin gegen die Klägerin als Adressatin dieser Entscheidung gesamtschuldnerisch mit der Caffaro S.r.l. eine Geldbuße in Höhe von 1,078 Millionen Euro festgesetzt wird;
 —
 Verurteilung der Kommission zur Tragung der Kosten.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Die in der vorliegenden Rechtssache angefochtene Entscheidung ist dieselbe wie die in der Rechtssache T-185/06 (L'Air Liquide/Kommission).
 Die Kommission behaupte in der angefochtenen Entscheidung, dass die Industrie Chimiche Caffaro S.p.A (ICC) im maßgeblichen Zeitraum in ihren Entscheidungen nicht nur von der Caffaro S.p.A., einer an der italienischen Börse notierten Gesellschaft, die die ICC zu 100 % kontrolliere, sondern auch von der Klägerin, zu 53 % bis 59 % Mehrheitsaktionärin der Caffaro S.p.A., abhängig gewesen sei. Hauptsächlich aufgrund dieser indirekten Verbindung werde die Klägerin für die Zuwiderhandlung, die die Kommission der Caffaro S.r.l. vorwerfe, gesamtschuldnerisch zur Rechenschaft gezogen.
 Zur Begründung ihrer Klage macht die Klägerin geltend:
 —
 Die Kommission habe nicht nachgewiesen, dass in dem streitigen Zeitraum zwischen der SNIA und der ICC ein Abhängigkeitsverhältnis bestanden habe. Ebenso wenig habe die Kommission nachgewiesen, dass in diesem Zeitraum zwischen der Caffaro S.p.A. und der ICC ein Abhängigkeitsverhältnis bestanden habe;
 —
 hinsichtlich der Relevanz des Zusammenschlusses der Caffaro S.p.A. und der SNIA für die Feststellung eines entscheidenden Einflusses der SNIA habe die Kommission nicht berücksichtigt, dass der Zusammenschluss im Wege der Eingliederung der Caffaro S.p.A. in die SNIA S.p.A. (ebenso wie die Änderung der Firma der Gesellschaft ICC in Caffaro S.p.A., jetzt Caffaro S.r.l.) im Jahr 2000 stattgefunden habe, d. h. ein Jahr nach dem Ausscheiden aus dem Markt für Bleichmittel, und dass der maßgebliche Einfluss der aus der ICC hervorgegangenen Caffaro S.p.A., wie bereits erwähnt, im maßgeblichen Zeitraum von der Kommission in keiner Weise nachgewiesen worden sei;
 —
 für die angebliche Zuwiderhandlung sei allein die ICC (jetzt Caffaro S.p.A.) verantwortlich, die im Übrigen nicht aufgehört habe, rechtlich zu bestehen, sondern bloß ihren Namen geändert habe. Außerdem sei, unterstellt, die Caffaro S.p.A. sei für die angebliche Zuwiderhandlung verantwortlich, deren Rechtsnachfolger die Caffaro S.r.l. und nicht die Klägerin.


text:
 13.2.2010
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 37/44
 Klage, eingereicht am 7. Dezember 2009 — MEDA Pharma/HABM — Nycomed (ALLERNIL)
 (Rechtssache T-492/09)
 2010/C 37/63
 Sprache der Klageschrift: Deutsch
 Parteien
 Klägerin: MEDA Pharma GmbH & Co. KG (Bad Homburg, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte G. Würtenberger und R. Kunze)
 Beklagter: Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
 Andere Beteiligte im Verfahren vor der Beschwerdekammer: Nycomed GmbH (Konstanz, Deutschland)
 Anträge der Klägerin
 —
 Die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer vom 29. September 2009 im Beschwerdeverfahren R 1386/2007-4 hinsichtlich des eingelegten Widerspruchs basierend auf der deutschen Marke Nr. 1 042 583„ALLERGODIL“ gegen den europäischen Teil der Internationalen Registrierung 845 934„ALLERNIL“ aufzuheben;
 —
 dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Antragstellerin auf Schutzerstreckung: Nycomed GmbH
 Betroffene Marke: die Wortmarke „ALLERNIL“ für Waren der Klasse 5 (Internationale Registrierung mit Benennung der Europäischen Gemeinschaft Nr. 845 934)
 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: die Klägerin
 Entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: die deutsche Wortmarke Nr. 1 042 583„ALLERGODIL“ für Waren der Klasse 5
 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Zurückweisung des Widerspruchs
 Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde
 Klagegründe:
 —
 Verletzung von Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 (1), da die markenrechtlichen Grundsätze der Verwechslungsgefahr nicht zutreffend angewendet worden seien;
 —
 Verletzung von Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009 wegen Begründungsmängel der angefochtenen Entscheidung.
 (1) Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 2009, L 78, S. 1).


text:
 15.9.2014
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 315/26
 Beschluss des Gerichtshofs (Neunte Kammer) vom 19. Juni 2014 — Hellenische Republik/Europäische Kommission
 (Rechtssache C-552/12 P) (1)
 ((Rechtsmittel - EAGFL, EGFL und ELER - Von der Finanzierung durch die Europäische Union ausgeschlossene Ausgaben - Von der Hellenischen Republik getätigte Ausgaben))
 2014/C 315/40
 Verfahrenssprache: Griechisch
 Parteien
 Rechtsmittelführerin: Hellenische Republik (Prozessbevollmächtigte: I. Chalkias und E. Leftheriotou)
 Andere Partei des Verfahrens: Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: H. Tserepa-Lacombe und A. Markoulli)
 Tenor
 1.
 Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
 2.
 Die Hellenische Republik trägt die Kosten.
 (1) ABl. C 32 vom 2.2.2013.


text:
 4.7.2016
 DE
 Amtsblatt der Europäischen Union
 C 243/50
 Klage, eingereicht am 13. Mai 2016 – Yanukovych/Rat
 (Rechtssache T-245/16)
 (2016/C 243/56)
 Verfahrenssprache: Englisch
 Parteien
 Kläger: Oleksandr Viktorovych Yanukovych (Donetsk, Ukraine) (Prozessbevollmächtigter: T. Beazley, QC)
 Beklagter: Rat der Europäischen Union
 Anträge
 Der Kläger beantragt,
 —
 den Beschluss (GASP) 2016/318 des Rates vom 4. März 2016 zur Änderung des Beschlusses 2014/119/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (ABl. 2016 L 60, S. 76), soweit er den Kläger betrifft, für nichtig zu erklären;
 —
 die Durchführungsverordnung (EU) 2016/311 des Rates vom 4. März 2016 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 208/2014 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in der Ukraine (ABl. 2016 L 60, S. 1), soweit sie den Kläger betrifft, aufgrund dessen für nichtig zu erklären, dass mit ihr die Verordnung Nr. 208/2014 nicht aufgehoben wird;
 —
 dem Rat die Kosten aufzuerlegen.
 Klagegründe und wesentliche Argumente
 Zur Stützung der Klage macht der Kläger sieben Klagegründe geltend.
 1.
 Erster Klagegrund: Der Rat der Europäischen Union (nachfolgend: Rat) habe die angefochtenen Maßnahmen nicht auf eine angemessene Rechtsgrundlage gestützt. Mit diesem Klagegrund wird – ebenso wie mit den anderen Klagegründen – insbesondere Folgendes geltend gemacht: Der Rat habe sich nicht auf Art. 29 EUV berufen können, weil die angefochtenen Maßnahmen nicht die Voraussetzungen dazu erfüllten. Sie stünden nicht im Einklang mit den im Beschluss (GASP) 2016/318 ausdrücklich genannten Zielen (Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte in der Ukraine). Die angefochtenen Maßnahmen verstießen nämlich gegen das Gebot der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte, indem sie ein Regime unterstützten, das nicht bekannt dafür sei, auf Menschenrechte oder die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit zu achten. Der Rat könne sich nicht ohne Weiteres auf Entscheidungen des ukrainischen Generalstaatsanwalts oder von Gerichten stützen, zumal diese weder unabhängig noch unparteiisch, sondern vielmehr politischer Einflussnahme seitens des derzeitigen Regimes in der Ukraine unterworfen seien. Die Unschuldsvermutung, auf die sich der Kläger berufen könne, sei von den ukrainischen Behörden wiederholt missachtet worden.
 2.
 Zweiter Klagegrund: Der Rat habe seine Befugnisse missbraucht. Das eigentliche Ziel, das der Rat mit der Durchführung der angefochtenen Maßnahmen anstrebe, bestehe nach wie vor in dem Bestreben, das Wohlwollen des derzeitigen ukrainischen Regimes zu gewinnen und seinen politischen Einfluss bei ihm zu mehren. Das sei keine angemessene Ausübung der betreffenden Befugnisse.
 3.
 Dritter Klagegrund: Der Rat habe keine stichhaltige und hinreichende Begründung gegeben, sondern lediglich stereotype und ungenaue Feststellungen getroffen.
 4.
 Vierter Klagegrund: Der Kläger erfülle nicht die festgelegten Kriterien, um zur fraglichen Zeit in die Liste aufgenommen zu werden. Die Angaben, auf die sich der Rat gestützt habe, beruhten auf keiner hinreichend gesicherten tatsächlichen Grundlage, um den Kläger in die Liste aufzunehmen.
 5.
 Fünfter Klagegrund: Dem Rat seien, als er den Kläger in die angefochtenen Maßnahmen einbezogen habe, offensichtliche Beurteilungsfehler unterlaufen. Er habe über keine konkreten, kohärenten und sachlich zuverlässigen Beweise verfügt, um die angefochtenen Maßnahmen rechtfertigen zu können, und habe die begrenzten Informationen, die ihm zur Verfügung gestanden hätten, nicht streng genug überprüft.


text:
6.
 Sechster Klagegrund: Die Verteidigungsrechte des Klägers seien verletzt worden und/oder es sei ihm ein wirksamer Rechtsschutz vorenthalten worden. Der Rat habe es u. a. versäumt, den Kläger vor Erlass der angefochtenen Maßnahmen in angemessener Weise anzuhören, und dem Kläger sei keine angemessene und faire Gelegenheit geboten worden, Fehler zu berichtigen oder einschlägige Informationen vorzubringen.
 7.
 Siebter Klagegrund: Die Eigentumsrechte des Klägers im Sinne von Art. 17 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union seien verletzt worden.


text:
Nr . C 318 /22 DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 26 . 10 . 96
 Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit, wie sie in der Diese Ausführungen ließen die der Entscheidung der Kom
 zwölften Begründungserwägung der Richtlinie angeführt mission zugrunde liegenden tatsächlichen und rechtlichen
 seien, geltend . Darüber hinaus macht der Kläger eine Überlegungen nicht erkennen. Die Kommission prüfe nicht
 Verletzung des Grundsatzes patere legem quam ipse fecisti im Einzelfall, was es bedeute, daß die Informationen, deren
 geltend, da die Kommission in ihrer Mitteilung vom Weitergabe sie beschlossen habe, „ Geschäftsgeheimnisse "
 14 . Dezember 1993 über die Durchführung des Protokolls seien .
 über die Sozialpolitik den Kläger selbst als repräsentative
 Organisation anerkannt habe .
 Klage der Valio Ltd gegen die Kommission der Europäi
 schen Gemeinschaften, eingereicht am 9. September 1996
 Klage der Automobiles Peugeot SA gegen die Kommission ( Rechtssache T-137/96 )
 der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6 . Sep ( 96/C 318/40 )
 tember 1996
 ( Rechtssache T- 13 6/96 ) (Verfahrenssprache: Englisch)
 ( 96/C 318/39 ) Die Valio Ltd hat am 9 . September 1996 eine Klage gegen
 die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beim
 (Verfahrenssprache: Französisch) Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
 eingereicht. Prozeßbevollmächtigter der Klägerin sind
 Die Automobiles Peugeot SA, Paris, hat am 6 . September Rechtsanwälte Francis Herbert und Daniel M. Tomasevic ,
 1996 eine Klage gegen die Kommission der Europäischen Brüssel , von der Kanzlei Loeff Claeys Verbeke, 268 A, ave
 Gemeinschaften beim Gericht erster Instanz der Europäi nue de Tervuren, B-1150 Brüssel, Zustellungsanschrift:
 schen Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter Kanzlei des Rechtsanwalts Carlos Zeyen, 67, rue Erme
 der Klägerin ist Rechtsanwalt Xavier De Roux, Paris ; sinde, L-1050 Luxemburg .
 Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Jacques
 Loesch , 11 , rue Goethe, Luxemburg. Die Klägerin beantragt,
 Die Klägerin beantragt, — die Entscheidung der Kommission in ihrem Schreiben an
 die Ständige Vertretung Finnlands bei der Europäischen
 — die Entscheidung der Kommission vom 19 . Juli 1996 Union ( BI.4 D[96 ] SP/cd/501 ) für nichtig zu erklären ,
 über die Beschwerden Nrn . 35.988 , 35.989 , 35.990 und soweit sie die Warenzeichen „ Voilevi " und „ Voimari
 35.991 für nichtig zu erklären ; ini " betrifft;
 — der Kommission die gesamten Kosten aufzuerlegen . — hilfsweise, wenn der Gerichtshof in der Entscheidung
 keinen Verstoß gegen die Verordnung ( EG ) Nr. 2991 /94
 Klagegründe und wesentliche Argumente sieht, unter Bestätigung des von der Klägerin erhobenen
 Einwands der Rechtswidrigkeit festzustellen, daß die
 Die Klägerin, eine Gesellschaft, die in Europa Fahrzeuge der Verordnung ( EG ) Nr. 2991 /94 auf die Klägerin nicht
 Marke Peugeot vertreibt, wendet sich gegen die von der anwendbar ist, soweit sie zu einem Verbot der weiteren
 Kommission im Rahmen der Prüfung von vier Beschwerden, Verwendung ihrer Warenzeichen „ Voimariini " und
 mit denen die Vereinbarkeit des Einheitsvertrags über den „ Voilevi " für die betreffenden Streichfette führt;
 Alleinvertrieb von Fahrzeugen dieser Marke mit dem
 Gemeinschaftsrecht in Frage gestellt wurde, erlassene Ent — der Kommission die Kosten aufzuerlegen .
 scheidung, den beschwerdeführenden Firmen bestimmte
 Informationen


text:
, die sie von der Klägerin erhalten habe, Klagegründe und wesentliche Argumente
 mitzuteilen . Valio ist ein finnisches Unternehmen im Lebensmittelsektor,
 das Erzeugnisse herstellt und vermarktet, die als Aufstrich
 Diese Entscheidung sei erlassen worden, obwohl die Kläge verwendete Fettmischungen sind und auf dem finnischen
 rin darauf hingewiesen habe, daß diese Informationen Markt unter dem Warenzeichen „ Voimariini " und
 größtenteils unter das Geschäftsgeheimnis fielen, weil darin „ Voilevi " verkauft werden ; die Warenzeichen wurden für
 die Voraussetzungen der Zugehörigkeit zum Peugeot Valio 1980 und 1979 eingetragen und wurden von ihr
 Vertriebsnetz und dessen Arbeitsweise beschrieben seien .
 seither verwendet. „ Voi " bedeutet im Finnischen Butter . Die
 Die Klägerin rügt eine Mißachtung der im Urteil vom Warenzeichen „ Voimariini " und „ Voilevi " haben keine
 24 . Juni 1986 in der Rechtssache 53/85 ( AZKO ) enthalte besondere Bedeutung.
 nen Rechtsprechung . Wenn die Kommission befugt sei , über Nach der Verordnung ( EG ) Nr. 2991 /94 , die Normen für
 die Vertraulichkeit der ihr im Rahmen einer Untersuchung streichbare Fette aufstellt, ist für „ Voimariini " ein Etikett
 übergebenen Unterlagen allein zu entscheiden, so sei mit mit der Verkehrsbezeichnung „ Mischfett " zu verwenden ,
 einem solchen Ermessen eine strenge Begründungspflicht während für „ Voilevi " ein Etikett mit der Verkehrsbezeich
 verbunden . Die Begründung der angefochtenen Entschei nung „ Halbmischfett " zu verwenden ist.
 dung reiche aber nicht aus . Die Beklagte behaupte in ihrer
 einzigen Erklärung dazu nämlich nur, daß es erforderlich Die Kommission stellt in ihrem Schreiben vom 2 1 . Juni 1996
 sei, die fraglichen Informationen zu übermitteln, um nach an die Vertretung Finnlands bei den Gemeinschaften fest,
 Erhalt der Stellungnahmen der Betroffenen in Kenntnis der daß die ausschließliche Verwendung der Verkehrsbezeich
 Sachlage über die Beschwerden befinden zu können . nung „ Butter " nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung für
 ---pagebreak--- 26 . 10. 96 I DE Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . C 318/23
 Warenzeichen gilt, die das Wort „ Butter " enthalten . Infol Zur Begründung der Klage wird geltend gemacht, daß
 gedessen teilte sie der Vertretung Finnlands mit, daß die die angeblich irreführende Silbe „ Voi " keinen Bezug
 Warenzeichen „Voimariini " und „ Voilevi " nicht mehr oder keine Verbindung zu Butter außerhalb des Mit
 verwendet werden dürften, auch wenn sie lange vor dem gliedstaats, in dem die besagten Erzeugnisse bis jetzt
 Inkrafttreten der Verordnung am 1 . Januar 1996 registriert ausschließlich verkauft worden seien, nämlich Finnland,
 worden seien . habe .
 — Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission : Darüber hinaus würden die Warenzeichen in Finnland
 seit langem mit allen erforderlichen und maßgeblichen
 Die Klägerin beantragt, die Entscheidung aus folgenden Klarstellungen hinsichtlich der genauen Beschaffenheit
 Gründen für nichtig zu erklären : des Erzeugnisses verwendet, so daß keine Verwechs
 lungsgefahr bestehe .
 — Es seien wesentliche Verfahrensvorschriften verletzt
 worden, da die Entscheidung einseitig ergangen sei,
 ohne Valio rechtliches Gehör gewährt zu haben,
 damit sie der Kommission ihren Standpunkt hätte
 mitteilen können .
 Klage des Giovanni Ballone


text:
Burini gegen den Gerichtshof
 — Die Entscheidung beruhe auf einer unzutreffenden der Europäischen Gemeinschaften, eingereicht am 6 . Sep
 Auslegung der Verordnung, da die Verordnung nicht tember 1996
 für Warenzeichen gelte, die von Verkehrsbezeich ( Rechtssache T-138/96 )
 nungen zu unterscheiden seien . ( 96/C 318/41 )
 — Die Warenzeichen von Valio fielen unter die Aus
 nahmebestimmungen des Artikels 2 Absatz 2 der (Verfahrensspracbe: Italienisch)
 Verordnung, der sich auf Erzeugnisse beziehe, deren
 genaue Beschaffenheit sich aus ihrer traditionellen Giovanni Ballone Burini hat am 6 . September 1996 eine
 Verwendung ergebe . Klage gegen den Gerichtshof der Europäischen Gemein
 schaften beim Gericht erster Instanz der Europäischen
 — Die Entscheidung sei offenkundig unverhältnis Gemeinschaften eingereicht. Prozeßbevollmächtigter des
 mäßig. Klägers ist Rechtsanwalt Giancarlo Piersimoni , Ancona,
 Italien; Zustellungsbevollmächtigter ist Marco Pantanetti,
 — Einwand der Rechtswidrigkeit : 17, rue de Dudelange, Kayl , Luxemburg .
 Hilfsweise macht Valio für den Fall, daß das Gericht Der Kläger beantragt,
 erster Instanz die Entscheidung für mit der Verordnung
 ( EG ) Nr. 2991 /94 vereinbar halten sollte, die Einrede der — die Entscheidung des Prüfungsausschusses vom 18 . Juli
 Rechtswidrigkeit gemäß Artikel 184 EG-Vertrag mit 1996 über die Ablehnung des Antrags des Klägers auf
 folgender Begründung geltend : Zulassung zum allgemeinen Auswahlverfahren CJ/A/ 1 1
 — Die Verordnung hätte auf Artikel 100a und Arti des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften für
 rechtswidrig zu erklären und deshalb aufzuheben;
 kel 235 des Vertrages und nicht ( oder zumindest
 nicht ausschließlich ) auf Artikel 43 gestützt werden — dem Beklagten die Kosten des Verfahrens und die
 müssen .
 Erstattung der Auslagen aufzuerlegen .
 — Die Verordnung verletze den Grundsatz der Rechts
 sicherheit, da sie die Definition der „ Verkehrsbe Klagegründe und wesentliche Argumente
 zeichnung ", die in der Richtlinie 79/1 12/EG über die
 Der Kläger greift die Entscheidung des Prüfungsausschusses
 Etikettierung von Lebensmitteln klar festgelegt sei, in
 an, ihn mit folgender Begründung nicht zum allgemeinen
 einem völlig unklaren Umfang ausdehne .
 Auswahlverfahren CJ/A/1 1 (Verwaltungsräte/-rätinnen mit
 — Die Verordnung, die von vornherein die Verwen italienischer juristischer Ausbildung ) zuzulassen : „ Der
 dung bestimmter Warenzeichen verbiete, diskrimi Bewerber erfüllt nicht die in III . B 2 der Ausschreibung des
 niere Inhaber von Warenzeichen für Streichfette Auswahlverfahrens vorgesehene Voraussetzung der Sprach
 gegenüber Inhabern von Warenzeichen für andere kenntnisse, wo es heißt : Aus dienstlichen Gründen ist eine
 Lebensmittel , die unter die Richtlinie 79/1 12/EG gute Kenntnis des Französischen erforderlich ." Der Kläger
 fielen; letztere spreche nicht von vornherein ein hatte auf dem Bewerbungsfragebogen lediglich eine „ aus
 Verbot aus, sondern verlange, daß alle Umstände, reichende " Kenntnis des Französischen angegeben . Nach
 unter denen ein bestimmtes Erzeugnis verkauft Auffassung des Prüfungsausschusses hätte zum Zeitpunkt
 werde, zu berücksichtigen seien . der Einreichung der Bewerbung, d . h . am 28 . September
 1995 , erklärt werden müssen, daß diese Voraussetzung
 — Die Verordnung verletze auch den Grundsatz der erfüllt sei .
 Verhältnismäßigkeit, da die Bestimmungen der
 Richtlinie 79/ 1 12/EG über irreführende Angaben Der Kläger beantragt die Aufhebung der vorgenannten
 zeigten ,